Quellen: RT, Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnronline, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot und ukrainische Quellen in Blau gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
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Außer der Reihe – Lesetipps:
de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier
de.rt.com: Krisen- und Insolvenzticker Deutschland und Europa
Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein in diesem Jahr tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. …
https://kurz.rt.com/380r bzw. hier
Dagmar Henn: „Russische Propagandakrieger“ – Ein Film des ZDF sucht nach Desinformation, ziemlich vergebens
Immer, wenn man denkt, die deutschen Staatssender haben einen absoluten Tiefpunkt erreicht, geht es noch ein Stückchen weiter abwärts. Die neueste Variante der Erzählung von den „russischen Propagandakriegern“ des ZDF hat widerliche Untertöne. …
https://kurz.rt.com/3atr bzw. hier
Olesja Otrokowa, Oleg Issaitschenko: „Politische Ukrainer“ – Wie ethnische Russen in der Umgebung von Selenskij Russophobie betreiben
Um in Kiew Karriere zu machen, muss man Russen und Russland hassen. Das belegt die Geschichte einer ganzen Reihe von Personen aus dem Umfeld des ukrainischen Präsidenten Selenskij. Oft ist dafür völlige Selbstverleugnung nötig, aber die Metamorphose ist nicht selten. …
https://kurz.rt.com/3ao1 bzw. hier
de.rt.com: Absturz der US-Tech-Branche: Amazon verliert als erste Firma eine Billion Dollar an Marktwert
Eine Kombination aus steigender Inflation, Rückgang des Online-Geschäfts und enttäuschenden Gewinnmeldungen löste in diesem Jahr einen historischen Ausverkauf der Amazon-Aktie aus. Nun ist Amazon das erste börsennotierte Unternehmen der Welt, das eine Billion Dollar an Marktwert verliert. Für andere in der Branche lief es jedoch nicht besser. …
https://kurz.rt.com/3at1 bzw. hier
Tom J. Wellbrock: Karl Lauterbach: Lügen für die Meinungsfreiheit
Nachdem der Rechtsanwalt Markus Hainz gegen den deutschen Gesundheitsminister geklagt hatte, weil der die Corona-Impfung als „nebenwirkungsfrei“ bezeichnet hatte, musste Hainz eine Niederlage kassieren. Lauterbachs Behauptung (präziser formuliert: seine Lüge) sei durch die Meinungsfreiheit gedeckt. …
https://kurz.rt.com/3atq bzw. hier
Dora Werner: Geheime Freilager und Sonderverkäufe – Markt für russische Kunst kehrt zu den 1980er Jahren zurück
Cancel Culture gegen alles Russische hat den internationalen Kunstmarkt umgestaltet. Die einen legen den Handel mit russischer Kunst auf Eis, die anderen nutzen Dienste von geheimen Zollfreilagern – und hochpreisige russische Lose verlassen Auktionen ohne das frühere Aufsehen. …
https://kurz.rt.com/3atj bzw. hier
Fjodor Lukjanow: Das westliche Verständnis von Gerechtigkeit ist dem Rest der Welt nicht vermittelbar
Russland stellt fest, dass seine Abkehr vom Westen Zustimmung findet. Dennoch fragen sich nicht wenige innerhalb der globalen Gemeinschaft, weshalb es so lange gedauert hat. Die Abkehr vom Westen ist für Russland die einzige Möglichkeit zu überleben. …
https://kurz.rt.com/3avb bzw. hier
abends/nachts:
20:00 de.rt.com: Russland: Haftstrafe nach Brandanschlag auf Rekrutierungsbüro
Ein ehemaliger Lehrer aus Russland muss für drei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis, weil er ein Rekrutierungsbüro in Brand gesetzt hat. Seit Beginn des Ukraine-Krieges gab es in Russland mehrere solcher Angriffe, zu Haftstrafen kam es bislang nicht.
Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine wurden in Russland mehrere Rekrutierungsbüros und Verwaltungsgebäude in Brand gesetzt. Nun kommt es erstmals zu einer Haftstrafe. Am Mittwoch hat ein Gericht in Udmurtien den ehemaligen Lehrer Ilja Farber wegen vorsätzlicher Zerstörung und Beschädigung fremden Eigentums für schuldig befunden. Der Mann hatte im Mai dieses Jahres einen Brandanschlag auf ein Rekrutierungsbüro im Dorf Igra verübt. Nach Angaben der Ermittler waren dabei ein Raum, in dem offizielle Dokumente und Akten von Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges aufbewahrt wurden, sowie ein Raum mit persönlichen Gegenständen des Personals niedergebrannt.
Die Polizei suchte mehrere Tage lang nach dem Brandstifter, bevor sie den 48-Jährigen festnahm. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung sollen unter anderem zwei Kanister Benzin sowie Bankkarten und Smartphones beschlagnahmt worden sein. Bei einer Gerichtsanhörung am Mittwoch bekannte sich Farber für schuldig, teilte der Pressedienst des Gerichtes mit. Er wurde zu drei Jahren und zwei Monaten Haft sowie einer Geldstrafe in Höhe von 2.660.000 Rubel (rund 43.000 Euro) verurteilt.
Farber ist nicht das erste Mal vor Gericht. Im Jahr 2012 wurde er in einem Korruptionsfall wegen Bestechung zu sieben Jahren Haft verurteilt. Damals war er als Lehrer für bildende Kunst, Literatur und Musik im Gebiet Twer tätig und an der Renovierung des örtlichen Kulturzentrums beteiligt. Die Renovierung war auch der Grund für die Bestechungsvorwürfe gegen ihn. Der Vorfall schaffte es in die Presse. Wladimir Putin bezeichnete das Urteil als „ungeheuerlich“, woraufhin das Gericht den Fall überprüfte und die Strafe auf drei Jahre reduzierte. Später wurde er auf Bewährung freigelassen.
Ilja Farber (links)
20:01 de.rt.com: Niederlande werden Ukraine 100 Millionen Euro zum Ankauf von Waffen bereitstellen
Die Niederlande werden dem neu eingerichteten Internationalen Fonds zur Unterstützung der Ukraine 100 Millionen Euro zukommen lassen. Dies kündete die Verteidigungsministerin des Landes Kajsa Ollongren auf dem Treffen der Mitgliedsstaaten der Joint Expeditionary Force in Edinburgh an. Das niederländische Verteidigungsministerium erklärte hierzu:
„Diese Mittel werden für die Finanzierung von Militärtechnik für die Ukraine verwendet.“
Dabei werde das Kriegsgerät direkt bei der Industrie eingekauft, damit es die Ukraine schneller erreiche, so die Meldung. Wie das Ministerium weiter vermeldete, nehmen an dieser Initiative auch Großbritannien, Dänemark und Norwegen teil.
Niederländische Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren und ihr britischer Amtskollege Ben Wallace in Edinburgh am 10. November
20:36 de.rt.com: DVR-Chef Puschilin: Russische Streitkräfte befreien Pawlowka
Das Dorf Pawlowka in der Donezker Volksrepublik (DVR) ist beinahe vollständig befreit worden. Bei einer Auszeichnungszeremonie für Mitarbeiter des Innenministeriums erklärte das amtierende Oberhaupt der DVR Denis Puschilin:
„Heute gibt es einen Erfolg, und zwar die Befreiung der Ortschaft Pawlowka. Man kann jetzt schon sagen, dass sie praktisch zu 90 Prozent vom Nazipack gesäubert und befreit ist.“
Puschilin hob die Leistung der Truppen hervor und berichtete, dass eine russische Flagge über Pawlowka gehisst worden war. Zuvor hatte der DVR-Chef erklärt, dass die Einnahme der Ortschaft ein weiteres Vordringen und die Befreiung der nahe gelegenen Stadt Ugledar ermöglichen werde.
21:02 de.rt.com: Bewahrung der „geistigen und moralischen Werte“ – Putin billigt strategisches Dokument
Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, in dem die Grundlagen der Politik zur Stärkung der traditionellen Werte festgelegt sind. Dabei werden auch die Bedrohungen, die eine Gefahr für die nationale Sicherheit des Landes darstellen könnten, im Blick behalten.
Die traditionellen Werte seien moralische Richtlinien, die als eine Grundlage der russischen Gesellschaft betrachtet und von Generation zu Generation weitergegeben würden, heißt es in einem Dokument, das der Kreml am Mittwoch veröffentlicht hat. Demnach gehören dazu unter anderem das Leben und die Würde, die Menschenrechte und Freiheiten, der Patriotismus, der Dienst am Vaterland und die Verantwortung für sein Schicksal. Auch eine starke Familie und die Einheit der Völker Russlands werden als traditionelle Werte eingestuft.
Die Umsetzung der staatlichen Politik in diesem Bereich ziele darauf ab, „Recht und Ordnung“ zu stärken, den „sicheren Informationsraum“ zu bilden und die Gesellschaft vor der „Verbreitung destruktiver Ideologie“ zu schützen. Man sei auch darauf bedacht, die nationalen Entwicklungsziele zu erreichen und die globale Wettbewerbsfähigkeit Russlands zu steigern. Aus dem Papier geht hervor, dass das Augenmerk vor allem den Jugendlichen gelten soll.
„Die staatliche Politik zur Bewahrung und Stärkung traditioneller Werte wird in den Bereichen Bildung und Erziehung, Jugendarbeit, Kultur, Wissenschaft, interethnische und interreligiöse Beziehungen, Massenmedien und Massenkommunikation, internationale Zusammenarbeit umgesetzt.“
Dabei setze man verstärkt auf die Interaktion zwischen den Behörden und den Medien. Laut dem Dokument werden die russischen traditionellen Werte durch die Aktionen der Vereinigten Staaten sowie weiterer „unfreundlicher“ Länder bedroht.
Die Aktivitäten extremistischer und terroristischer Organisationen, einzelner Medien, aber auch ausländischer NGOs und einiger Organisationen sowie Einzelpersonen in Russland würden zudem eine Bedrohung darstellen. Die homosexuelle Propaganda sei Teil des Wertesystems, das der russischen Gesellschaft schaden würde und dessen ideologische sowie psychologische Auswirkungen dem russischen Volk „fremd“ und für die Gesellschaft „zerstörend“ seien. Der destruktive ideologische Einfluss auf die Bürger Russlands werde zu einer Gefahr für die demografische Situation im Land.
Alle für die Bewahrung der traditionellen Werte relevanten Maßnahmen, darunter die wissenschaftliche Forschung und Filmproduktion, würden von Staat unterstützt und finanziert.
Teilnehmer eines Festes in Moskau, 22. August 2022
21:29 de.rt.com: Spanien übergibt der Ukraine zwei HAWK-Flugabwehrsysteme
Die spanische Regierung wird der Ukraine zwei weitere Flugabwehrsysteme vom Typ MIM-23 HAWK zusätzlich zu den vier bereits gelieferten übergeben. Dies erklärte nach Angaben der Zeitung El Financiero Verteidigungsministerin Margarita Robles. Die Übergabe sei auf Bitten der NATO erfolgt.
Zusätzlich hatte Spaniens Verteidigungsministerium in einer Presseerklärung berichtet, dass 64 ukrainische Militärs in der kommenden Woche ihre Ausbildung in Toledo beginnen werden. Gegenwärtig werden in der Stadt Almería 21 ukrainische Artilleristen ausgebildet. Im Rahmen der EU-Mission zur Ausbildung ukrainischer Soldaten hatte sich Spanien zuvor bereit erklärt, 400 Militärs zu trainieren.
HAWK-Flugabwehrsystem
22:06 de.rt.com: Streit um NATO-Beitritt: Baerbock fordert Türkei und Ungarn auf, NATO-Erweiterung zu ermöglichen
Außenministerin Baerbock hat die Türkei und Ungarn aufgefordert, den Weg für die Erweiterung der Nato um Schweden und Finnland freizumachen. Erdoğan ließ vor Kurzem den schwedischen Ministerpräsidenten Kristersson in Ankara abblitzen.
Ungarn und die Türkei müssten ihre Zusage einhalten und den Weg für die NATO-Erweiterung freimachen, forderte Außenministerin Annalena Baerbock am Donnerstag. Ein schwedisch-türkisches Treffen hatte zuvor in Ankara keinen Erfolg gebracht. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson traf kürzlich Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum ersten Mal in der Türkei. Für einen NATO-Beitritt gab dieser jedoch weiterhin kein grünes Licht.
Außenministerin Baerbock forderte nun die Türkei und Ungarn auf, den Weg für die Erweiterung der NATO-Allianz um Schweden und Finnland freizumachen. Beide Staaten hätten sich beim NATO-Gipfel in Madrid im Sommer dazu verpflichtet, die Aufnahme von Schweden und Finnland zu ermöglichen. „Und genau das sollte jetzt auch getan werden“, sagte die Außenministerin nach einem Treffen mit ihrem neuen schwedischen Amtskollegen Tobias Billström in Berlin. Baerbock wies darauf hin, dass Deutschland als eines der ersten Länder die Aufnahme-Anträge ratifiziert habe.
Erdoğan forderte auf der Pressekonferenz nach dem Treffen, Schweden müsse die „Terroristen“ erst ausliefern. Kristersson betonte seinerseits die engen türkisch-schwedischen Beziehungen und erklärte, man werde sich an europäisches Recht halten, was die Überprüfung der einzelnen Auslieferungsanträge angehe. Erdoğan würdigte zwar erste positive Schritte, forderte aber auch die Auslieferung von Bülent Keneş, einem führenden Mitglied der Gülen-Bewegung, die in der Türkei FETÖ-Terrororganisation genannt wird.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock spricht neben dem schwedischen Außenminister Tobias Billström auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Außenministerium in Berlin am 10. November 2022
22:11 de.rt.com: Weißes Haus: USA werden nicht versuchen, Kiew zu Gesprächen zu zwingen
Die US-Behörden setzen die Ukraine angeblich nicht unter Druck, eine Einigung mit Russland auszuhandeln, sondern beraten sich mit Kiew „als Partner“. Der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, sagte am Donnerstag bei einem Pressegespräch laut TASS:
„Die USA setzen die Ukraine nicht unter Druck, wir machen keinerlei Druck, wenn wir mit der Ukraine verhandeln. Was wir tun, ist, uns als Partner zu beraten und unsere Unterstützung nicht nur durch öffentliche Erklärungen […], sondern auch durch greifbare physische Unterstützung, militärische Hilfe, zu zeigen.“
Laut Sullivan ist Washington der Ansicht, dass die Ukraine ihren eigenen diplomatischen Kurs bestimmen sollte. Die USA hingegen sehen ihre Aufgabe darin, Kiew „auf dem Schlachtfeld in die beste Position zu bringen, sodass es, wenn sich eine Gelegenheit zur Diplomatie ergibt, die beste Position am Verhandlungstisch hat“.
Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, am 4. November 2022 bei einem Pressegesprächs in Kiew
22:39 de.rt.com: Ukrainische Truppen beschießen Gorlowka
Das ukrainische Militär hat die Stadt Gorlowka in der Donezker Volksrepublik (DVR) unter Beschuss genommen und dabei zehn Geschosse vom Kaliber 152 Millimeter abgefeuert. Dies berichtete der russische Fernsehkanal Swesda unter Verweis auf den Bürgermeister der Stadt Iwan Prichodko.
Wie aus Prichodkos Erklärung und den von Swesda veröffentlichten Bildern hervorgeht, wurde beim Beschuss ein Wohnhaus direkt getroffen. Angaben zu weiteren Folgen des Beschusses werden laut der Vertretung der DVR beim Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination für Fragen im Zusammenhang mit den Kriegsverbrechen der Ukraine noch ermittelt.
vormittags:
7:03 de.rt.com: Medienbericht: Ukrainisches Bankensystem wird auf Blackout vorbereitet
Das ukrainische Bankensystem werde auf einen vollständigen Stromausfall vorbereitet, berichtet das ukrainische Nachrichtenportal Strana.ua unter Berufung auf ein internes Rundschreiben der Nationalbank der Ukraine.
Darin würden „Szenarien skizziert, in denen eine stabile Stromversorgung der ukrainischen Städte und Gebiete für mehrere Tage bis zu einem Monat nicht gewährleistet ist“. Das Dokument richte sich an systemrelevante Banken, zu denen derzeit 14 Unternehmen gehören.
Nach Angaben der Nationalbank sind die genannten Finanzinstitute verpflichtet, Notstromaggregate, Dieselkraftwerke und Treibstoff für Rechenzentren zu erwerben und zu installieren. Die Anlagen sollen im Notfall für sieben Tage und darüber hinaus Strom liefern können.
7:11 de.rt.com: Zwei Zivilisten bei Beschuss von Lissitschansk durch ukrainische Truppen verletzt
Beim jüngsten Beschuss der Stadt Lissitschansk durch ukrainische Truppen wurden zwei Zivilisten verletzt. Das teilt die Vertretung der Volksrepublik Lugansk beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen in Bezug auf die Kriegsverbrechen der Ukraine mit. Sie erklärt auf ihrem Telegram-Kanal:
„Zwei Zivilisten der Jahrgänge 1948 und 1958 wurden beim Beschuss der Ortschaft Lissitschansk verwundet, sieben Wohnhäuser und ein Geschäft wurden beschädigt.“
Am Donnerstag berichtete die Behörde, ukrainische Truppen hätten sieben Raketen aus HIMARS-Raketenwerfern auf die Stadt abgefeuert.
7:25 de.rt.com: Israelischer General enthüllt Einsatz israelischer Aufklärungsdrohnen in der Ukraine
Israel gab bekannt, dass es Drohnen nicht nur zur Überwachung, sondern auch für Angriffe in der Region eingesetzt hat. Israelische Aufklärungsdrohnen sollen zudem dafür genutzt worden sein, um das Feuer der ukrainischen Armee gezielt auf die in das Land einmarschierenden russischen Truppen zu lenken.
Israel gab bekannt, dass es Drohnen nicht nur zur Überwachung, sondern auch gegen Ziele im Gazastreifen, in Iran und im Sudan eingesetzt hat. Dies war seit zwei Jahrzehnten ein offenes Geheimnis. Im Juli hatte die israelische Armee die Veröffentlichung von Informationen über die israelischen Drohnenkapazitäten erlaubt, wobei der Einsatz der bewaffneten Drohnen in besetzten Gebieten und in der Region nicht thematisiert worden war. Nun hat Brigadegeneral Ner Horowitz eingeräumt, dass Israel in der Vergangenheit Drohnenangriffe durchgeführt hatte. „Heute kann ich offen darüber sprechen“, sagte er auf der jährlichen UVID-DroneTech-Konferenz, die vom Israel Defense Magazine in Tel Aviv veranstaltet wurde.
Horowitz fügte hinzu, dass Israels bewaffnete Drohnen Tel Aviv nicht nur mit zusätzlicher Feuerkraft ausstatten, sondern auch das Aufspüren feindlicher Ziele beschleunigen. Horowitz teilte mit, dass Israels Drohnen bei der Ausschaltung einer ägyptischen dschihadistischen Gruppe geholfen hätten, nachdem die Kämpfer im Mai 2012 mit einem gekaperten gepanzerten Fahrzeug über die südliche Grenze Israels gefahren seien. Er enthüllte auch, dass die Aufklärungsdrohnen dafür genutzt worden seien, das Feuer der ukrainischen Streitkräfte gezielt auf die in das Land einmarschierenden russischen Truppen zu lenken. Ein israelischer Beamter sagte bereits der New York Times, dass Israel der Ukraine Sicherheits- und Geheimdienstinformationen über iranische Drohnen zur Verfügung gestellt habe, „die von Russland bei seiner Militäroperation eingesetzt werden“.
Am 17. Oktober warnte der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, Israel vor den Folgen von Waffenlieferungen an die Ukraine und erklärte, jeder Schritt zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte würde die bilateralen Beziehungen ernsthaft gefährden.
Demo für die Ukraine in Tel Aviv
7:32 de.rt.com: Mazda verlässt den russischen Markt – Produktionswerk für einen Euro verkauft
Der Autohersteller Mazda überträgt seinen Anteil an dem russischen Gemeinschaftsunternehmen in Wladiwostok an das russische Unternehmen. Das Geschäft wird für einen Euro abgeschlossen. In diesem Zusammenhang prognostiziert Mazda einen Verlust von 82 Millionen US-Dollar.
Der japanische Automobilhersteller Mazda verlässt den russischen Markt und überträgt seinen Anteil an dem Gemeinschaftsunternehmen Mazda Sollers Manufacturing Rus in Wladiwostok im Fernen Osten an das russische Unternehmen Sollers. Wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Finanzbericht des japanischen Autoherstellers für das zweite Quartal des Geschäftsjahres 2023 hervorgeht, wurde die Beteiligungsübertragung am 24. Oktober beschlossen.
Das Geschäft wird für einen Euro abgeschlossen, wobei das japanische Unternehmen die Möglichkeit haben werden, seinen Anteil in den nächsten drei Jahren zurückzukaufen. Außerdem kann das japanische Mazda-Unternehmen in diesem Zusammenhang einen Verlust von mehr als 82 Millionen Dollar verzeichnen. Im Bericht des Unternehmens heißt es außerdem:
„Die Beteiligungsübertragung wird nach Genehmigung durch die zuständigen Behörden so schnell wie möglich geschafft.“
Mazda begründete seine Entscheidung damit, dass das Unternehmen die Lieferung von Teilen an der russischen Produktionsanlage seit März eingestellt hatte. Anschließend wurde der Betrieb im April völlig gestoppt. Das japanische Unternehmen versuchte wiederholt, die Gespräche mit dem russischen Unternehmen Sollers fortzusetzen, es sehe aber trotzdem keinen Weg zur Wiederaufnahme des Geschäfts, wie aus dem Bericht hervorgeht.
Das russische Mazda-Produktionswerk wurde im Jahr 2012 in Wladiwostok eröffnet. Anfang 2022 waren drei Modelle in Produktion, darunter Mazda 6, Mazda CX-5 und Mazda CX-9. Die Produktionskapazität des russischen Mazda-Werks beträgt 100.000 Fahrzeuge pro Jahr. Im Jahr 2021 hatte das Unternehmen 28.000 Autos produziert, für 2022 waren 30.000 geplant. Nach Angaben der Association of European Businesses wuchs Mazda-Verkauf im Jahr 2021 um elf Prozent auf 29.177 Autos. Von Januar bis Oktober des Jahres 2022 fiel er um 64 Prozent auf 8.494 Fahrzeuge. Das Modell Mazda CX-5 war in den letzten Jahren unter den Top 20 auf dem russischen Markt.
7:42 de.rt.com: Russische Mörserschützen eliminieren ukrainische Saboteure im Gebiet Saporoschje
Eine russische Mörsereinheit hat eine ukrainische Saboteurgruppe im Gebiet Saporoschje eliminiert, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit Verweis auf Korrespondenten, die die Einheit an der Frontlinie in Aktion erlebt haben.
Die Lage an der Front im Gebiet Saporoschje ist nach wie vor besorgniserregend. Seit Wochen wird dort mit einer Großoffensive der ukrainischen Truppen gerechnet, obwohl die Lage im Moment stabil ist. Wie die Verwaltung dieses neuen russischen Gebietes Ende Oktober mitteilte, wird erwartet, dass Energodar mit dem Atomkraftwerk Saporoschje und Berdjansk zu den beiden Hauptrichtungen einer möglichen Offensive der ukrainischen Truppen werden.
Russische Artillerieeinheit mit einem 120-Millimeter-Mörser im Einsatz
Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 11.11.2022
Bei aktiven Offensivhandlungen von Einheiten der Volksmiliz der LVR erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden große Verluste an Personal und Technik. Vernichtet wurden:
– 90 Mann;
– 3 Panzer;
– 6 Schützenpanzerwagen;
– 1 Drohne;
– 2 Artilleriegeschütze;
– 13 Spezialfahrzeuge.
Der Gegner setzt den Beschuss von Objekten der zivilen Infrastruktur von Ortschaften der LVR fort.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine Stachanow, Artjomowsk, Krinitschnoje, Swatowo und Lissitschansk unter Einsatz amerikanischer Mehrfachraketenwerfer M142 HIMARS und weiterer Mehrfachraketenwerfer beschossen und 18 Raketen abgefeuert.
Infolge von Beschuss
– starben in Krinitschnoje 2 Mitarbeiter des Bergwerks „Krinitschnaja“, 4 weitere Menschen wurden verletzt, Bergwerksausrüstung wurde beschädigt;
– wurden in Lissitschansk 2 Zivilisten, geb. 1948 und 1958, verletzt, 7 Wohnhäuser und ein Geschäft wurden beschädigt;
– wurden in Stachanow 6 einstöckige Wohnhäuser, eine Werkhalle eines Bauunternehmens, eine Gasleitung und eine Stromleitung beschädigt;
– wurde in Swatowo eine Asphaltbetonfabrik beschädigt.
In den von den ukrainischen Nationalisten befreiten Territorien der Lugansker Volksrepublik wird wieder ein friedliches Leben aufgebaut.
Technische Pioniereinheiten der Volksmiliz der LVR setzen die Minenräumung fort.
Im Verlauf des 10. November haben sie mehr als 8 Hektar Territorium von explosiven Objekten gesäubert, die von ukrainischen Nationalisten in den Gebieten von Brusowka und Winogradnoje zurückgelassen wurden, gesäubert.
Die Volksmiliz der LVR setzt gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen die Lieferung von humanitärer Hilfe an Einwohner dieser Bezirke fort.
Freiwillige der Russischen Humanitären Mission haben mit Unterstützung des 2. Armeekorps der LVR humanitäre Güter für die Einwohner von Lissitschansk geliefert.
8:04 de.rt.com: Ukrainische Truppen feuern HIMARS-Raketen auf Rosowka ab
Die ukrainische Armee hat zwei Raketen aus HIMARS-Mehrfachraketenwerfern auf die Ortschaft Rosowka in der Donezker Volksrepublik (DVR) abgefeuert. Das teilt die Vertretung der russischen Teilrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen in Bezug auf die ukrainischen Kriegsverbrechen mit.
8:28 de.rt.com: „Lage besser als erwartet“: Chef des russischen Rechnungshofs im RT-Interview
In einem Interview mit RT sagte Alexei Kudrin, Chef des russischen Rechnungshofs, dass die aktuelle Lage der russischen Wirtschaft besser sei als ursprünglich erwartet. Das BIP des Landes werde in diesem Jahr um 2,9 bis 3,3 Prozent statt wie ursprünglich erwartet um sieben Prozent schrumpfen.
Kudrin sagte am Donnerstag zu RT, dass die Inflation in Russland weiter abnehme. Im Jahr 2022 dürfte sie bei etwa zwölf Prozent liegen. Dabei soll das Inflationsziel von vier Prozent erst im Jahr 2024 oder 2025 erreicht werden. Im nächsten Jahr werde die Inflation wahrscheinlich fünf bis acht Prozent betragen.
Ein Rückgang des russischen Bruttoinlandsproduktes in diesem Jahr falle womöglich nicht so kritisch aus, so der ehemalige Finanzminister. Ursprünglich war prognostiziert worden, dass das BIP um mehr als sieben Prozent schrumpfen werde. Derzeit glaubt Kurdin, dass der Rückgang nur 2,9 bis 3,3 Prozent betragen werde. Er bemerkte außerdem, dass „die gegen Russland verhängten beispiellosen Sanktionen“ die russische Wirtschaft selbstverständlich beeinflusst hätten, aber es sei vielen russischen Unternehmen gelungen, sich auf neue Absatz- sowie Beschaffungsmärkte umzuorientieren, einschließlich Technologiemärkte. In diesem Zusammenhang lobte der Politiker die Flexibilität der russischen Wirtschaft.
Das Haushaltsdefizit könnte aufgrund von Unwägbarkeiten und möglicherweise schwierigeren Situationen bei den Energieexporten höher ausfallen als prognostiziert. Jedoch verfüge Russland über eine große Sicherheitsmarge, vor allem in Form von Reserven, die in den vergangenen Jahren angesammelt worden seien, um die Ausgaben zu decken, so Kudrin. In den kommenden drei Jahren bestehe also kein Grund zur Sorge.
Langfristige Prognosen seien jedoch kaum möglich, so der Finanzexperte. Ihm zufolge braucht Russland zwei bis drei Jahre, um sich zu erholen und zum Vorkrisenniveau zurückzukehren, falls keine schwierigen Ereignisse eintreten.
Alexei Kudrin am 17. Juni 2022 beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg
Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 11.11.22 um 10:30 Uhr
Die ukrainische Seite terrorisiert weiter die Zivilbevölkerung der Republik, indem sie massive Artillerieschläge auf Wohngebiete und Objekte der zivilen Infrastruktur verübt, die ihrerseits keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Informationen des GZKK-Vertreters der DVR 135 Geschosse mit Mehrfachraketenwerfern „Himars“, Panzern und Rohrartillerie des Kalibers 155, 152 und 122mm abgefeuert.
Die Gebiete von 13 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Durch Beschuss starb ein Zivilist und 3 wurden verletzt. 25 Häuser und 7 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Durch gemeinsame Handlungen von Soldaten der Donezker Volksrepublik und der Streitkräfte der Russischen Föderation wurden folgende feindliche Waffen und Militärtechnik vernichtet: 2 Artilleriegeschütze (2S1 „Gwosdika“ und „M109“), 1 Mehrfachraketenwerfer „2B5“, 4 Panzer (2 T-64BW, 1 T-72B und 1 T-72M1), 8 Stück Panzer- und Fahrzeugtechnik, 3 Drohnen des Gegners wurde in der Luft abgeschossen.
Die Verluste an Personal des Gegners betrugen 50 Mann.
Wir wenden uns an alle Bürger, wenn Sie Augenzeugen von Verbrechen der ukrainischen Kämpfer werden, versuchen Sie, verdeckt Videos oder Fotos von diesen Sachverhalten zu machen, ohne sich selbst zu gefährden. Wir garantieren Ihnen Anonymität. Nach der Absendung der genannten Informationen über den offiziellen Informations-Bot der Volksmiliz der DVR in Telegram werden diese Materialien als Beweisbasis zur Bestrafung ukrainischer Kriegsverbrecher mit der ganzen Strenge des Gesetzes verwendet werden.
8:59 de.rt.com: Kiew zieht große Anzahl polnischer Söldner in Gebiet Saporoschje zusammen
Kiew hat eine große Anzahl von Söldnern aus Polen im Gebiet Saporoschje zusammengezogen. Darauf wies das Mitglied des Hauptrates der Gebietsverwaltung von Saporoschje Wladimir Rogow gegenüber RIA Nowosti hin. Er hob hervor:
„Das Kiewer Regime hat eine große Zahl von Söldnern an der Frontlinie in Saporoschje zusammengezogen. Nach unseren Schätzungen sind es allein über 5.000 polnische Söldner.“
Rogow zufolge gibt es auch viele Söldner aus Georgien und Vertreter verschiedener internationaler terroristischer Gruppen, darunter Dschihad al-Nusra und Islamischer Staat. Den Angaben des Beamten zufolge befinden sich laut bestätigten Geheimdienstdaten Kämpfer aus 34 Ländern an diesem Frontabschnitt.
9:23 de.rt.com: Estland schafft gesetzliche Grundlage für Denkmal-Abriss
Die Regierung Estlands hat mehreren Änderungen der Bauordnung zugestimmt, die den Abriss der sowjetischen Kriegerdenkmäler regeln sollen. Bauwerke, die „ein Besatzungsregime“ rechtfertigten, seien im öffentlichen Raum nicht zu tolerieren.
Das Justizministerium habe einen Gesetzentwurf ausgearbeitet, um die geltende Bauordnung zu ergänzen. Dies teilte der Pressedienst der Regierung am Donnerstag mit. In dem Entwurf solle festgelegt werden, dass unter anderem die Denkmäler und Skulpturen keine „Aggression, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen unterstützen und rechtfertigen können“, hieß es.
Anfang August hatte die Regierung in Estland beschlossen, sämtliche sowjetischen Denkmäler im Land zu demontieren oder verlegen zu lassen. „Die Hauptsache ist entschieden – sowjetische Denkmäler müssen aus dem öffentlichen Raum entfernt werden. Und das werden wir so schnell wie möglich tun“, sagte damals die Ministerpräsidentin Kaja Kallas.
Nach Angaben der Ministerpräsidentin gibt es in Estland etwa 200 bis 400 sowjetische Denkmäler. Zu einer öffentlichen Debatte war es Mitte August gekommen, als ein sowjetischer T-34-Panzer, der in der Nähe von Narwa im äußersten Nordosten Estlands lange Jahre als Denkmal diente, von seinem Sockel gehoben und in ein Kriegsmuseum in Viimsi transportiert worden war. Sechs weitere sowjetische Kriegerdenkmäler wurden damals ebenfalls verlegt, was für Proteste vonseiten der Stadtbewohner sorgte.
Dmitri Bulgakow, der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Russlands, hat bereits angekündigt, dass Russland auf seinem Territorium Kopien der in den Nachbarländern demontierten Denkmäler errichten werde.
Denkmal eines sowjetischen T34-Panzers in der estnischen Stadt Narwa, 13. August 2022
9:35 de.rt.com: Russische Truppen bauen Verteidigungslinie am linken Dnepr-Ufer im Gebiet Cherson
Die russischen Streitkräfte errichten am linken Ufer des Dnepr eine Verteidigungslinie, wie die stellvertretende Leiterin der Gebietsverwaltung von Cherson Jekaterina Gubarjowa gegenüber RIA Nowosti mitteilte. Verschiedene Arten von Befestigungen würden errichtet.
Armeegeneral Sergei Surowikin, der Befehlshaber der kombinierten Gruppe russischer Streitkräfte, erklärte am 9. November, man habe beschlossen, die russischen Einheiten an das linke Dnepr-Ufer zu verlegen und dort Stellungen zu beziehen, um das Leben und die Kampfbereitschaft der Soldaten zu erhalten.
Wie Russlands Verteidigungsministerium am Donnerstag mitteilte, beziehen die Truppen unter strikter Einhaltung des Plans vorbereitete Stellungen am linken Ufer des Dnepr.
10:01 de.rt.om: Russisches Militär führt Präventivschläge gegen ukrainische Streitkräfte im Gebiet Saporoschje durch
Die russischen Streitkräfte haben Präventivschläge gegen ukrainische Truppen im Gebiet Saporoschje durchgeführt. Dies berichtet Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates der Gebietsverwaltung, gegenüber RIA Nowosti. Er erklärte:
„Nun hat unsere Armee begonnen, Präventivschläge durchzuführen, die die feindlichen Kräfte zerstreuen, sie eliminieren und sie daran hindern, ihre Kräfte für einen Angriff zu bündeln.“
Rogow zufolge hat das russische Militär bereits ukrainische Ziele in den Dörfern Malyje Schtscherbaki und Danilowka, in der Stadt Guljai Polje und in den nächstgelegenen Vororten der Stadt Saporoschje angegriffen. Er fügte hinzu:
„Die Hauptangriffe richten sich gegen Munitions- und Waffendepots und feindliche Stellungen. Außerdem wurden Ziele auch am rechten Ufer des Dnepr beschossen, um die Feuerstellungen in Nikopol und Marganez zu unterdrücken, von wo aus ständig Angriffe auf das Gebiet des Atomkraftwerks Saporoschje, Energodar und seine Vororte geführt werden.“
Artilleristen der russischen Streitkräfte im Gebiet Saporoschje
10:16 de.rt.com: Ukrainische Truppen beschießen Volksrepublik Donezk 33 Mal binnen 24 Stunden
In den vergangenen 24 Stunden haben ukrainische Einheiten das Gebiet der Volksrepublik Donezk (DVR) 33 Mal unter Beschuss genommen und dabei insgesamt 135 Geschosse abgefeuert. Das teilt die Vertretung der russischen Teilrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen mit.
Dreizehn DVR-Ortschaften standen unter Beschuss: Donezk, Rosowka, Schowanka, Golmowski, Saizewo, Gorlowka, Jassinowataja, Mineralnoe, Jakowlewka, Makejewka, Alexandrowka, Kremenez, Dokutschajewsk.
10:34 de.rt.com: Truppenverlegung abgeschlossen – Russische Luftabwehr wehrt ukrainische Angriffe während des Truppenübergangs an das linke Ufer des Dnepr ab
Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf russische Truppen beim Übergang an das linke Dnepr-Ufer wurden vom russischen Luftschutz abgewehrt. Das berichtet RIA Nowosti mit Verweis auf einen Korrespondenten vor Ort. Dieser erklärte:
„Die russische Luftabwehr hat in der vergangenen Nacht ukrainische Drohnen und Raketen abgeschossen, darunter auch HIMARS, die versuchten, die Antonow-Brücke und die Pontons anzugreifen, auf denen die russischen Streitkräfte zum linken Ufer übersetzten.“
Bei der Verlegung auf das linke Dnepr-Ufer wurden weder militärisches Gerät noch Waffen am rechten Ufer zurückgelassen. Alle russischen Soldaten überquerten den Fluss und es wurden keine Verluste an Personal, Waffen, Ausrüstung oder Sachwerten des russischen Militärs gemeldet, verkündete das russische Verteidigungsministerium. Die Verlegung sei abgeschlossen.
10:48 de.rt.com: Kurioser Effekt der Energiekrise: Ab 2030 droht womöglich Gas-Überversorgung
Die Energiekrise könnte ab 2030 zu einem kuriosen Effekt führen: Da viele Staaten nun sehr schnell auf klimaschädliches Flüssiggas setzen, schieben sie damit die Produktion an. Und weil tendenziell mehr produziert wird als benötigt, könnte es ab 2030 zu einer Gas-Überversorgung kommen.
In der gegenwärtigen Energiekrise setzen viele Staaten in kürzester Zeit auf mehr klimaschädliches Flüssiggas. Damit schieben sie auch die Produktion an, was wiederum zu einem kuriosen Effekt führen könnte: Womöglich gibt es in weniger als einem Jahrzehnt eine Gas-Überversorgung. Wie es in einer Analyse des Climate Action Tracker heißt, die am Donnerstag auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich vorgestellt wurde, könnte die Überversorgung schon 2030 auf das Fünffache der Gasmenge anschwellen, die die gesamte EU 2021 aus Russland importiert hat.
Wie mehrere Naturschutzorganisationen mitteilten, planen etwa 96 Prozent der knapp 700 relevanten Öl- und Gasfirmen, die in der öffentlichen Datenbank „Global Oil & Gas Exit List“ (GOGEL) erfasst sind, ihre Produktion auszuweiten. Seit dem letzten Daten-Update 2021 nahmen den Angaben zufolge die kurzfristigen Expansionspläne der Branche um 20 Prozent zu.
Außerdem unternähmen 512 Öl- und Gasfirmen bereits innerhalb der nächsten ein bis sieben Jahre aktive Schritte, um 230 Milliarden Barrel Öl-Äquivalent an bislang unerschlossenen Ressourcen in die Produktion zu bringen. Bei der Förderung und Verbrennung würden in etwa 30-mal so viel Treibhausgas freigesetzt wie durch die jährliche Emission der EU-Staaten.
Umweltschützer reagierten zudem empört darauf, dass bei der Konferenz 636 Lobbyisten für Öl, Gas und Kohle registriert sind – 25 Prozent mehr als im vergangenen Jahr in Schottland. Demnach haben insgesamt 29 der etwa 200 vertretenen Staaten Öl-, Gas- oder Kohle-Lobbyisten in ihren Delegationen. Laut der Umweltorganisation „Global Witness“ und der NGO „Corporate Europe Observatory“ sind diese stärker vertreten als die zehn am meisten vom Klimawandel betroffenen Staaten. Ein Sprecher der Organisationen bezeichnete die Anwesenheit der Lobbyisten als „schlechten Witz“:
„Tabaklobbyisten wären schließlich auch nicht bei Gesundheitskonferenzen willkommen, und Waffenhändler nicht bei Friedenskonferenzen.“
Raffinerie der Kuwait National Petroleum Company
10:55 de.rt.com: Erdoğan: Türkei bemüht sich um schnellstmögliche Lösung für die Ukraine
Ankara unternimmt alle notwendigen Anstrengungen, um die Krise in der Ukraine so schnell wie möglich auf gerechte Weise zu lösen. Dies erklärte der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan am Freitag in Samarkand bei einem Gipfeltreffen der Organisation der Turkstaaten. Er betonte, dass sein Land auch Anstrengungen unternehme, um eine Nahrungsmittelkrise zu verhindern.
Recep Tayyip Erdoğan
11:03 de.rt.com: Medienberichte: Antonow-Brücke in Cherson gesprengt
Im Internet kursieren Berichte über die Sprengung der Antonow-Brücke über den Dnepr in Cherson. Auf mehreren Telegram-Kanälen sind Fotos und Videoaufnahmen der angeblich beschädigten und endgültig unpassierbaren Brücke zu sehen.
Auch der Kriegsberichterstatter des Verlags Komsomolskaja Prawda Alexander Kots berichtet über die gesprengte Brücke in einem Video, das er auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte.
Offizielle Informationen dazu gibt es bisher nicht.
13:05 (11:05) novorosiform.org: Russland wird die Sonderoperation beenden, nachdem es seine Ziele erreicht hat – Peskow
Der Pressesprecher des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, beantwortete die Frage, wie die militärische Sonderoperation abzuschließen sei.
Der Kreml-Sprecher betonte, dass die Operation erst abgeschlossen werde, wenn alle ihre Ziele erreicht sind. Gleichzeitig ließ er die Erreichung der Ziele der Sonderoperation durch Friedensverhandlungen zu.
„Das ist auch möglich, aber Friedensverhandlungen sind aufgrund der Position der ukrainischen Seite derzeit unmöglich“, sagte Peskow gegenüber Reportern.
Zuvor erklärte US-Präsident Joe Biden, dass eine friedliche Lösung des Konflikts ohne den Abzug russischer Truppen aus dem Territorium der Ukraine unmöglich sei. Selenskij wiederum sagte in einem Interview mit CNN, er habe Verhandlungen mit Russland „nicht die Tür verschlossen“, aber Moskau müsse „wirklich friedensbereit“ sein.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte als Ziele der Sonderoperation die vollständige Befreiung des Donbass und die Schaffung von Bedingungen, die die Sicherheit Russlands garantieren, genannt.
11:39 de.rt.com: Kiew streicht russische Sprache aus Lehrplänen von Kindergärten und Schulen
Der Stadtrat von Kiew hat beschlossen, die russische Sprache vollständig aus den Lehrplänen von Kindergärten und weiterführenden Schulen der Stadt zu streichen. In einer Erklärung des Rates auf dessen Webseite heißt es:
„In der Hauptstadt wird die russische Sprache vollständig aus den Lehrplänen der kommunalen Einrichtungen der Vorschul- und der allgemeinen Sekundarbildung gestrichen.“
„Der Beschlussentwurf sieht die Durchführung organisatorischer und rechtlicher Maßnahmen vor, die darauf abzielen, Gruppen und Klassen vom Russischen auf die Staatssprache umzustellen.“
Der Vorsitzende des ständigen Ausschusses für Bildung und Wissenschaft, Familie, Jugend und Sport Wadim Wasiltschuk erklärte, die Sprachenfrage sei angesichts des Konflikts mit Russland eine Frage der nationalen Sicherheit. Es sei unzweckmäßig und falsch, jetzt die russische Sprache zu lehren und zu lernen.
Nach Ansicht der Kiewer Abgeordneten werde diese Entscheidung eine Eskalation der Spannungen in der Gesellschaft verhindern.
11:45 de.rt.com: Russische Streitkräfte schalten Haubitzen vom Typ M777 aus
Wie der Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums am Freitag mitteilte, hat die russische Artillerie in den vergangenen 24 Stunden in der Volksrepublik Lugansk und im Gebiet Charkow Züge ukrainischer Haubitzen vom Typ M777 und Acacia in einem Gefecht mit Gegenangriffen ausgeschaltet.
11:49 de.rt.com: Deutschland: Inflation steigt im Oktober auf 10,4 Prozent
Die Verbraucherpreise in Deutschland stiegen im Oktober weiter an, um 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Inflation ist damit so hoch wie seit 70 Jahren nicht mehr. Weitaus dramatischer noch ist der Anstieg der Preise für Energie.
Die Inflation in Deutschland hat im Oktober die Marke von 10 Prozent deutlich überschritten, nachdem die Teuerungsrate im September bereits 10 Prozent erreicht hatte. Die Verbraucherpreise legten im Oktober gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,4 Prozent zu, womit der bislang höchste Preisanstieg seit etwa 70 Jahren erreicht wurde. Dies geht aus am Freitag veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamtes hervor. Insbesondere die hohen Energie- und Lebensmittelpreise trieben – wie schon in den Vormonaten – die Inflation an.
„Hauptursachen für die hohe Inflation sind nach wie vor enorme Preiserhöhungen bei den Energieprodukten. Aber wir beobachten zunehmend auch Preisanstiege bei vielen anderen Waren und Dienstleistungen“, erläuterte Georg Thiel, Präsident des Statistischen Bundesamtes.
Energie verteuerte sich im Oktober 2022 gegenüber dem Vorjahresmonat um 43,0 Prozent. Die Preise für Erdgas legten mit einem Anstieg um 109,8 Prozent auf mehr als das Doppelte zu, Fernwärme verteuerte sich um 35,6 Prozent. Die auf 7 Prozent verringerte Umsatzsteuer für Erdgas und Fernwärme infolge des dritten „Entlastungspakets“ sei durch die erneuten Preisanstiege allerdings „überkompensiert“ worden, erläuterte die Behörde. Für Nahrungsmittel mussten die Verbraucher 20,3 Prozent mehr zahlen als ein Jahr zuvor.
Gegenüber dem Vormonat September 2022 stiegen die Verbraucherpreise im Oktober insgesamt wiederum um 0,9 Prozent.
Hohe Teuerungsraten schmälern die Kaufkraft von Verbrauchern, die sich dann für einen Euro weniger leisten können. Inflationsraten auf dem derzeitigen Niveau gab es im wiedervereinigten Deutschland noch nie. In den alten Bundesländern wurden Raten von 10 Prozent und mehr Anfang der 1950er Jahre gemessen, allerdings hat sich die Berechnungsmethode im Laufe der Zeit geändert, so dass nur bedingt eine Vergleichbarkeit besteht.
Beim Lebensmitteleinkauf überlegt man jetzt zwei Mal …
nachmittags:
12:06 de.rt.com: Russischer Senator bezeichnet Worte über Bereitschaft Kiews zu Gesprächen mit Moskau als Lüge
Die Äußerungen von US-Beamten über die angebliche Bereitschaft Kiews zu Kontakten mit Russland ist eine Verzerrung der Tatsachen, da Kiew Verhandlungen mit Moskau per Gesetz verboten hat. Darauf wies der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates Russlands Konstantin Kossatschow.
Zuvor hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, erklärt, die USA sähen die Bereitschaft der Ukraine zu Friedensgesprächen und würden sich wünschen, dass Russland ähnliche Erklärungen, die gelegentlich von seiner Seite zu hören sind, auch in die Tat umsetzt. Wie Price behauptete, sei die ukrainische Seite „bereit und willens, sich zusammenzusetzen und sich zu engagieren“.
Der Senator schrieb in seinem Telegram-Kanal, dass diese Äußerungen des US-Beamten eine „Unverschämtheit“ sei, bei der Fakten verdreht werden. Er hob hervor, dass die Weigerung der Ukraine, mit Russland zu verhandeln, „in der ukrainischen Gesetzgebung verankert ist“, was durch das entsprechende Dekret des ukrainischen Präsidenten bestätigt wurde.
Konstantin Kossatschow
12:17 de.rt.com: Russische Streitkräfte vereiteln ukrainischen Gegenangriff in Richtung Süddonezk
Ukrainische motorisierte Infanteriekompanien versuchten einen Gegenangriff in Richtung Süddonezk durchzuführen. Alle Versuche wurden vereitelt, erklärte das russische Verteidigungsministerium am Freitag. Mehr als 65 ukrainische Soldaten wurden dabei getötet und ein Panzer sowie vier gepanzerte Kampffahrzeuge zerstört.
12:23 de.rt.com: Russisches Militär zerstört ukrainisches Munitionsdepot in Nikolajew
Laut dem russischen Verteidigungsministerium haben die russische Luftwaffe, Raketentruppen und Artillerie in den vergangenen 24 Stunden ein Munitionsdepot in Nikolajew und neun Stellungen der ukrainischen Truppen in den Gebieten Cherson, Nikolajew, Charkow sowie in der Volksrepublik Donezk zerstört.
12:34 de.rt.com: Haftstrafe ohne gerichtlichen Schuldspruch – Justizminister stimmen für umstrittene Reform
Per Strafbefehl ohne gerichtliche Verhandlung bis zu zwei Jahre Haft auf Bewährung: Diese „Erleichterung“ für die Strafjustiz treibt das FDP-geführte Justizministerium Rheinland-Pfalz mit Unterstützung weiterer Bundesländer voran. Anwaltsverbände, aber auch Politiker und Experten schlagen Alarm.
Um die Strafjustiz zu entlasten, sollen künftig mehr Verurteilungen ohne Gerichtsverhandlung möglich sein. Auch Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, sollen künftig per Strafbefehl verhängt werden können. Dafür haben sich die Justizminister der Länder auf Antrag des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin (FDP) auf ihrer 93. Herbstkonferenz (JuMiKo) in Berlin ausgesprochen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wird in dem Beschluss aufgefordert, einen entsprechenden Regelungsvorschlag mit dem Ziel einer Stärkung der Justiz vorzulegen, teilte das Ministerium in Mainz mit.
Sowohl bei Anwaltsverbänden als auch in der Ampelkoalition im Bund hatten die Vorschläge Kritik hervorgerufen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert diese Überlegungen aufgrund „der schweren Nachteile für Beschuldigte“. Bislang sieht der Paragraf 407 der Strafprozessordnung (StPO) Freiheitsstrafen von maximal einem Jahr vor.
Justizminister Mertin befand die von ihm „maßvoll“ genannte Erweiterung des Strafbefehlsverfahrens für notwendig, da „die hohe Regelungsdichte des Strafverfahrensrechts sowie die zunehmende Komplexität gerade umfangreicher Strafverfahren“ die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden immer häufiger vor große Herausforderungen stellten. Strafverfahren dauerten im Durchschnitt immer länger. Dazu kämen die Belastungen des pandemiebedingt eingeschränkten Geschäftsbetriebs der Gerichte.
Wenn schon beim Abschluss der Ermittlungen besondere Umstände klar seien, die eine Bewährungsaussetzung rechtfertigten, sei „nur schwer erklärbar, warum nicht auch eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten per Strafbefehl verhängt werden kann“, beklagte Mertin die Situation. Er erläuterte weiter:
„Durch die vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahrenssicherungen, wie die Einspruchsmöglichkeit des Beschuldigten, die Beiordnung eines Verteidigers bei der Verhängung von Freiheitsstrafen zur Bewährung und die richterliche Kontrolle des Strafbefehlsantrags dürften die Rechte des Beschuldigten auch ausreichend gewahrt werden.“
Zahlreiche Stimmen warnen jedoch davor, Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird, künftig ohne Hauptverhandlung zu verhängen und ohne dass die Schuld des Beschuldigten feststeht. Denn ein Strafbefehl ist eine Verurteilung ohne Verhandlung. Ihr Zweck ist die einfache und schnelle Ahndung einfacherer Kriminalität, sogenannter Bagatellkriminalität. Mit dem Instrument können etwa Geldstrafen, die Entziehung der Fahrerlaubnis oder auch eine Bewährungsstrafe festgesetzt werden. Beim Strafbefehlsverfahren muss die Schuld des Beschuldigten nicht zur Überzeugung des Gerichts feststehen.
Der DAV hält eine Ausweitung des Strafbefehlsverfahrens auf Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren für zu weitreichend. „Darin läge eine Gefahr: Sollte es zeitnah zu weiteren Verurteilungen kommen, die die Bildung einer Gesamtstrafe zuließen, wäre die Bewährung plötzlich vom Tisch“, heißt es in einer Mitteilung. Auch ein Bewährungsverstoß könne zum Widerruf der Bewährung führen. „Beschuldigten droht damit unter Umständen eine beachtliche Haftstrafe, ohne [dass sie] je einen Gerichtssaal von innen gesehen … haben.“ Abgesehen davon, dass Beschuldigten damit bis zu zwei Jahre Haft zur Bewährung ohne Hauptverhandlung drohen, bezweifeln Experten, dass die Justiz durch die Maßnahme entlastet wird.
Wachturm der Justizvollzugsanstalt Moabit
12:49 de.rt.com: Hochrangiger Beamter in Melitopol bei Anschlag verletzt
In Melitopol im Gebiet Saporoschje wurde am Freitagmorgen ein Anschlag auf Andrei Boiko verübt, den stellvertretenden Minister für Kultur, Sport und Tourismus des Gebietes. Das teilte das Mitglied des Hauptverwaltungsrates des Gebietes Wladimir Rogow gegenüber RIA Nowosti mit. Er erklärte:
„Es wurde ein gezieltes Sprengattentat mit dem Ziel durchgeführt, ihn zu töten. Ein improvisierter Sprengsatz explodierte an einem Ort mit dichter Wohnbebauung im Innenhof eines mehrstöckigen Gebäudes, wo viele Zivilisten hätten verletzt werden können.“
Boiko soll leichte Verletzungen erlitten haben. Sein Leben sei nicht in Gefahr.
15:00 (13:00) novorosinform.org: Medwedew erklärte die Unzulässigkeit von „Panikmacherei“ während der Feindseligkeiten
Der alarmiert Zustand all jener, denen die Situation in der Ukraine nicht gleichgültig ist, ist durchaus verständlich, aber man sollte nicht in Panik verfallen. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation Dmitri Medwedew.
Zum Abzug der russischen Streitkräfte vom rechten Ufer des Dnjepr kommentierte er, dass Cherson immer noch Teil Russlands sei und bald wieder unter seine Kontrolle zurückkehren werde.
„Das Konzept der territorialen Souveränität in unserem Land ist nirgendwo verschwunden. Alles wird nach Hause zurückkehren, in die Russische Föderation. Die Besorgtheit aller fürsorglichen Menschen ist durchaus verständlich, aber Hysterie und Alarmismus nicht“, schrieb er in seinem Telegram-Kanal.
Medwedew forderte die Bürger auf, dem Feind keine unnötigen Gründe zur Freude zu geben und ihn öfter „an die Größe und Grenzenlosigkeit der russischen Welt“ zu erinnern.
13:06 de.rt.com: Russische Luftabwehrkräfte fangen 32 HIMARS- und fünf HARM-Raketen binnen 24 Stunden ab
Die russischen Flugabwehrkräfte haben an einem Tag 32 Geschosse des HIMARS-Mehrfachraketenwerfersystems und fünf HARM-Raketen der ukrainischen Streitkräfte abgefangen. Diese seien im Gebiet Cherson sowie in der Volksrepublik Donezk abgeschossen worden. Das teilte Generalleutnant Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, am Freitag mit.
Er gab außerdem an, dass die Ukraine im selben Zeitraum sieben Drohnen in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk verloren hat.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums verloren die ukrainischen Truppen seit Beginn der militärischen Sonderoperation insgesamt 333 Flugzeuge, 174 Hubschrauber, 2.486 Drohnen, 388 Boden-Luft-Raketensysteme, 6.511 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 885 Mehrfachraketenwerfer, 3.569 Feldartilleriegeschütze und Mörser sowie 7.166 militärische Spezialfahrzeuge.
13:38 de.rt.com: Angriff ukrainischer Streitkräfte und polnischer Söldner bei Krasny Liman vereitelt
Russische Truppen haben einen Angriff von zwei motorisierten Infanteriekompanien der ukrainischen Streitkräfte, die durch polnische Söldner verstärkt wurden, am Frontabschnitt bei Krasny Liman vereitelt. Das verkündete Generalleutnant Igor Konaschenkow, der offizielle Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, am Freitag.
Seinen Angaben zufolge erlitten die ukrainischen Truppen Verluste von bis zu 90 getöteten und verwundeten Soldaten und Söldnern. Außerdem sei ein gepanzertes Kampffahrzeug zerstört worden.
13:37 de.rt.com: US-Generalstabschef verspricht Taiwan militärische Hilfe
Die USA werden Taiwan durch Waffenlieferungen und Ausbildung von Soldaten militärisch unterstützen, erklärt Washingtons Generalstabschef Mark Milley. Ein Angriff Chinas auf die Insel sei zwar unwahrscheinlich, doch stelle Peking eine Bedrohung dar.
Der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte Mark Milley hat angekündigt, dass das Pentagon das taiwanesische Militär sowohl mit Waffen als auch mit Ausbildung unterstützen wird. Dabei warnte er die Volksrepublik China vor einem Angriff auf die Insel und beschuldigte Peking, „globale militärische Dominanz“ anzustreben.
Auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsclubs von New York am Mittwoch betonte der US-General, dass Washington die militärische Zusammenarbeit ungeachtet der Proteste Pekings stärken werde. Er sagte:
„Die USA sind durch das Gesetz über Beziehungen zu Taiwan verpflichtet und Präsident Biden sagte jüngst mehrmals, dass die USA Taiwan weiterhin unterstützen werden.“
Milley erklärte, dass Washingtons Unterstützung für Taipeh unter anderem Waffenlieferungen und Ausbildung des taiwanesischen Militärs umfassen werde. Bereits im vergangenen Jahr hatte Taiwans Oberhaupt Tsai Ing-wen bestätigt, dass das Militär der Insel bereits von Instrukteuren aus den USA unterrichtet werde.
Einen Angriff Chinas auf die Insel in nächster Zukunft hält der US-General indessen für unwahrscheinlich. Eine Überquerung der Taiwanstraße sei „sehr schwierig“. Dies sei auch der chinesischen Führung bewusst, so Milley.
Außerdem wiederholte der General die von Washington inzwischen mehrmals vorgebrachten Anschuldigungen, wonach China die größte Gefahr für die Sicherheit der USA darstelle und globale Dominanz anstrebe. Er erklärte:
„Wir haben keine Probleme mit Wettbewerb. Doch falls China einen Konflikt will, wäre es eine sehr schlechte Entscheidung ihrerseits.“
In der Vergangenheit haben die USA Taiwan trotz einer formalen Anerkennung des Ein-China-Prinzips zunehmend wie einen eigenständigen Staat behandelt. So versprach etwa US-Präsident Joe Biden, gegebenenfalls auch US-Militär zur Verteidigung der Insel einzusetzen.
Chinas Staatspräsident Xi Jinping hatte auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober erklärt, dass die Lösung der Taiwan-Frage eine innerchinesische Angelegenheit sei. Pekings Ziel sei eine friedliche Wiedervereinigung, allerdings behalte die Volksrepublik sich auch Anwendung militärischer Gewalt gegen Sezessionsversuche Taiwans vor.
Der Vorsitzende des US-Generalstabs Mark Milley, Aufnahme vom 12. Oktober
14:07 de.rt.com: Gebiet Saporoschje erwägt keine Evakuierung der Einwohner
Die Behörden des Gebietes Saporoschje erwägen derzeit keine Evakuierung der Einwohner. Dies teilte Jewgeni Balizki, der amtierende Gouverneur des Gebietes, am Freitag Journalisten mit.
„Wir ziehen eine Evakuierung nicht in Betracht. Wenn es an der Front zu Beschuss kommt und damit eine erhöhte Bedrohung für das Leben der Menschen verbunden ist, dann werden vielleicht solche Maßnahmen ergriffen.“
„Eine Evakuierung aus dem Gebiet Saporoschje in das Gebiet der Krim oder andere Gebiete Russlands ist derzeit nicht vorgesehen.“
Jewgeni Balizki
16:07 (14:07) novorosinform.org: In Tschernigow zerstörten ukrainische Nationalisten das Denkmal für Soja Kosmodemjanskaja
Mitglieder der ukrainischen Territorialverteidigung stürzten ein Denkmal für die Heldin der Sowjetunion, die Geheimdienstoffizierin Soja Kosmodemjanskaja. Ein entsprechendes Video wurde von den Nationalisten selbst in sozialen Netzwerken veröffentlicht.
Der Vorfall soll sich in der Stadt Tschernigow ereignet haben. Jugendliche in dem Video banden ein Seil an das Denkmal, woraufhin sie die architektonische Struktur umstürzten.
Nationalisten in der Ukraine begehen regelmäßig Vandalismus. Zum Beispiel wurde kürzlich in der Hauptstadt ein Denkmal für Puschkin im Bereich des Kiewer Polytechnischen Instituts beschmiert. Auf dem Sockel blieben Spuren grüner Farbe und russophobe Inschriften zurück.
Am Vorabend wurde berichtet, dass Büsten von Gorki, Mendelejew, Puschkin und Lomonossow in der U-Bahn-Station Universitet in Kiew mit Brettern bedeckt wurden.
14:42 de.rt.com: Cherson: Noch bis zu 100.000 Einwohner in der Stadt
Etwa 80.000 bis 100.000 Menschen sind noch in der Stadt Cherson und ihre Evakuierung geht weiter. Dies teilte Alexander Kobez, der Leiter der zivil-militärischen Verwaltung von Cherson, am Freitag dem Fernsehsender Rossija-24 mit. Er betonte:
„Die Evakuierung dauert bis heute an. Nach unseren Berechnungen sind noch etwa 80.000 bis 100.000 Menschen in der Stadt Cherson.“
15:05 de.rt.com: Biden: Konflikt wird erst enden, wenn Russland seine Truppen aus der Ukraine abzieht
Nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden wird die Situation um die Ukraine erst dann gelöst sein, wenn die russischen Streitkräfte das Land verlassen. Er erklärte am Donnerstag vor seiner Abreise zu einer Auslandstournee:
„Ich glaube nicht, dass der Konflikt gelöst wird, solange Putin seine Truppen nicht aus der Ukraine abzieht.“
Am Donnerstag brach Biden zu einer Auslandsreise auf, die ihn unter anderem nach Ägypten führt, wo er an der 27. Konferenz der Vertragsparteien der UN-Klimarahmenkonvention (COP-27) teilnehmen wird, sowie nach Kambodscha, wo der US-ASEAN-Gipfel und der Ostasien-Gipfel stattfinden werden. Anschließend wird der US-Präsident nach Indonesien zum G20-Gipfel reisen.
15:39 de.rt.com: Evakuierung der Einwohner des Gebietes Cherson von beiden Ufern des Dnepr wird fortgesetzt
Die Verlegung von Zivilisten aus dem Gebiet Cherson wird sowohl aus der 15-Kilometer-Zone am linken Dnepr-Ufer als auch vom rechten Dnepr-Ufer aus dem Bezirk Berislaw fortgesetzt, erklärte der Leiter der Verwaltung des Stadtbezirks Nowaja Kachowka, Wladimir Leontjew, gegenüber RIA Nowosti.
Ein Korrespondent von RIA Nowosti besuchte den zentralen Platz von Nowaja Kachowka, wo Busse mit Einwohnern des Gebietes abfuhren, die aufgrund der sich verschlechternden Lage und des zunehmenden Beschusses durch ukrainische Truppen in andere Teile Russlands ausreisen wollten.
15:52 de.rt.com: Russische Armee greift ukrainische Einheiten am rechten Ufer des Dnjepr an
Das russische Verteidigungsministerium hat mitgeteilt, dass die russischen Truppen Ansammlungen von ukrainischen Soldaten und Kriegsgerät am rechten Ufer des Dnepr ins Visier nehmen. Dabei fügte die Behörde hinzu, dass das gesamte russische Militär samt Waffen und Ausrüstung bereits vom rechten Ufer abgezogen wurde.
Laut dem russischen Verteidigungsministerium haben die russischen Armeeeinheiten das rechte Ufer des Dnerp vollständig verlassen und neue Stellungen auf dem linken Ufer bezogen. Dabei nehmen sie nun Ansammlungen von ukrainischen Truppen und Kriegsgerät, die am rechten Ufer des Flusses anrücken ins Visier.
Das Ministerium fügte hinzu, dass das gesamte russische Militär samt Waffen und Ausrüstung bereits vom rechten Ufer abgezogen wurde und befestigte Verteidigungspositionen am linken Ufer eingenommen hat.
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu stimmte am 10. November dem Vorschlag des Befehlshabers der kombinierten Gruppe russischer Truppen Armeegeneral Sergei Surowikin zu, die Verteidigung entlang des linken Dnepr-Ufers zu organisieren, und wies den Beginn des Truppenabzugs aus Cherson und den angrenzenden Siedlungen an.
Am Freitag, den 11. November, teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass die Verlegung der Truppen vom rechten auf das linke Ufer des Dnepr abgeschlossen sei.
Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 11.11.2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
In 66 befreiten Ortschaften wurden Renten und Sozialleistungen ausgezahlt.
In Jalta wurde ein neues Kommunikationsobjekt in Betrieb genommen. In Wolnowacha und Mariupol geht der Anschluss von Verbrauchen an das Telekommunikationsnetz weiter.
An Einrichtungen des Gesundheitswesens wandten sich mehr als 5800 Menschen. In Kamensk und Mariupol war eine mobile Apotheke in Betrieb.
In Mariupol, Wolnowacha und Lugnaskoje gehen die Reparaturarbeiten am Gasversorgungssystem weiter.
Zivilschutzkräfte des Zivilschutzministeriums der DVR haben mehr als 10 Hektar Territorium untersucht und 191 explosive Objekte entdeckt.
Spezialisten der Elektrizitätswerke haben die Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an Stromnetzen und Umspannwerken in den befreiten Ortschaften durchgeführt. In Mariupol und Wolnowacha geht der Anschluss von Haushalten weiter.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine beschießen weiter Objekte der Stromversorgung der Donezker Volksrepublik. In der Folge von Angriffe haben Industriebetriebe, soziale Objekte und Haushaltsverbraucher keinen Strom.
Die ukrainischen Kämpfer beschießen zielgerichtet Energieinfrastruktur, um im Donbass eine humanitäre Katastrophe zu schaffen. Auch in den Ortschaften, die im Verlauf der militärischen Spezialoperation befreit wurden, hat der Gegner dem Stromversorgungssystem enormen Schaden zugefügt.
Dennoch unternehmen die Energietechniker der Donezker Volksrepublik alle notwendigen Maßnahmen, um rechtzeitig Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an den Stromnetzen und Umspannwerken vorzunehmen.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.
16:07 de.rt.com: Kiew meldet neuen Gefangenenaustausch: 45 ukrainische Soldaten kehren zurück
Ein weiterer Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew hat am Freitag stattgefunden. Dies teilte der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Jermak, auf Twitter mit. 45 ukrainische Soldaten sollen in ihre Heimat zurückkehren. Dabei werden auch zwei Leichen von Soldaten heimgebracht. Des Weiteren lobte Jermak den Koordinierungsstab der Ukraine für die Behandlung der Kriegsgefangenen. Moskau hat noch nicht über den Austausch berichtet.
16:37 de.rt.com: Wirtschaftsrückgang und Inflation: Düstere Prognose der EU-Kommission
Die Europäische Kommission hat die wirtschaftliche Prognose für das kommende Jahr aktualisiert. Der EU werden Wirtschaftsrückgang und ein Anstieg der Inflation prognostiziert. Der Arbeitsmarkt bleibt dennoch stabil. Die Prognose für das Jahr 2024 ist etwas positiver.
Angesichts der Entwicklungen in der Ukraine und des Inflationsdrucks hat der EU-Kommissar für Wirtschaft Paolo Gentiloni am Donnerstag eine neue Wirtschaftsprognose erstellt. Demnach beträgt das Wirtschaftswachstum in der EU und im Euroraum im kommenden Jahr 0,3 Prozent statt der im Juli erwarteten 1,4 Prozent. Für das Jahr 2024 rechnet die Europäische Kommission mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone um 1,5 Prozent und der EU-Wirtschaft um 1,6 Prozent. Gleichzeitig wurde die Prognose für das laufende Jahr von 2,6 Prozent auf 3,2 Prozent gesteigert.
Die Inflation in der Eurozone im Jahr 2022 wird durchschnittlich 8,5 Prozent betragen. Im Juli hat die EU-Kommission mit 7,6 Prozent gerechnet. Die Prognose für 2023 wird von 4 Prozent auf 6,1 Prozent angehoben. Für das Jahr 2024 wird eine Verlangsamung der Inflation auf 3 Prozent in der EU und auf 2,6 Prozent im Euroraum prognostiziert.
So eine starke Aufwärtskorrektur spiegelt laut der Europäischen Kommission vor allem die höheren Großhandelspreise für Erdgas und Strom wider, die wiederum zu höheren Energiepreisen im Einzelhandel führen und sich auf die Kosten der meisten Waren und Dienstleistungen für Verbraucher auswirken.
Doch der europäische Arbeitsmarkt bleibt vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten weiterhin stabil. Die Gesamtzahl der Erwerbstätigen in der EU erreicht mit 213,4 Millionen einen neuen Höchststand. Die Arbeitslosigkeit hat im September ein Rekordtief von 6 Prozent betragen und steigt laut Prognosen im Jahr 2023 auf 6,5 Prozent und im Jahr 2024 auf 6,4 Prozent.
Die Wachstumsprognose des Bruttoinlandsprodukts für Deutschland wurde für das laufende Jahr von 1,4 Prozent auf 1,6 Prozent angehoben. Die Prognose für das kommende Jahr wurde jedoch drastisch gesenkt. Zuvor erwartete die Europäische Kommission ein Wachstum der deutschen Wirtschaft um 1,6 Prozent, nun prognostiziert sie eine Schrumpfung um 0,6 Prozent.
Der EU-Kommissar für Wirtschaft Paolo Gentiloni auf einer Pressekonferenz in Brüssel, 11. November 2022
16:46 de.rt.com: Kirill Stremoussow in Simferopol beigesetzt
In Simferopol, der Hauptstadt der Krim, ist am Freitag der am Mittwoch bei einem Verkehrsunfall tödlich verunglückte provisorische Stellvertretende Gouverneur des Gebiets Cherson Kirill Stremoussow beigesetzt worden. Der 45-Jährige hatte sich mit seinen Videoansprachen und Botschaften aus der umkämpften Region einen Namen gemacht.
In der Hauptstadt der Krim Simferopol fand am Freitag die Abschiedszeremonie und anschließend die Beisetzung des Vize-Gouverneurs des Gebiets Cherson Kirill Stremoussow statt. Für die Trauerfeier war der Sarg mit dem Leichnam des am Mittwoch bei einem Verkehrsunfall verstorbenen Politikers in der Alexander-Newski-Kathedrale aufgebahrt. Die letzte Ehre erwiesen dem 45-Jährigen als Vertreter aus Moskau unter anderem der Erste Stellvertretende Leiter der Präsidialverwaltung Sergei Kirijenko, der provisorische Gouverneur des Gebiets Cherson Wladimir Saldo und der Verwaltungschef der Krim Sergei Aksjonow.
Aksjonow schrieb in seinem Telegram-Kanal:
„Kirill Sergejewitsch [Stremoussow] war ein echter Kämpfer, ein aufrichtiger, ehrlicher Mann mit einem reinen Herzen, in dem ein Funke Gottes zu spüren war. Viele erfuhren aus seinen Berichten direkt, was in der Region Cherson geschah. Er hatte nie Angst, voran zu schreiten, versuchte zu verwirklichen, wovon die Menschen träumten, und war bereit, sich selbst für die Gerechtigkeit zu riskieren. In der Regel war es unmöglich, ihn aufzuhalten.
Der Tod von Kirill ist ein großer Verlust, und wir werden ihn vermissen. Solche brillanten Menschen fehlen uns.“
Stremoussow war am Mittwoch gegen 16 Uhr Ortszeit während einer Autofahrt aus dem provisorischen Sitz der Gebietsverwaltung in Genitschesk nach Nowaja Kachowka in einen Autounfall geraten. Der genaue Hergang des Unfalls ist noch nicht aufgeklärt, jedoch hat sich sein schwer gepanzerter SUV mehrfach überschlagen. In dem SUV waren kriegsbedingt keine Sicherheitsgurte vorhanden, um im Fall eines Beschusses das Fahrzeug ohne Verzögerung verlassen zu können. Reporter, die später am Unfallort waren, schilderten, dass es am Fahrzeug keine Spuren von Fremdeinwirkung, Explosion oder Beschuss gegeben hat, und widersprachen damit Spekulationen, dass der Politiker Opfer eines Anschlags geworden sein könnte.
Kirill Stremoussow wurde am 26. Dezember 1976 in der Region Donezk geboren. Nach dem Studium in der Westukraine gründete er in Cherson ein Unternehmen, das sich auf die Fischwirtschaft spezialisierte. Gesellschaftlich war er in der Umwelt- und in der Antimaidan-Bewegung der Ukraine aktiv und war zeitweilig Mitglied der Sozialistischen Partei der Ukraine. Olga Sharij, Journalistin und zusammen mit ihrem Ehemann Anatolij Scharij De-facto-Chefin der 2018 gegründeten Oppositionspartei gleichen Namens, hat nach dem Tod von Stremoussow berichtet, dass er bei Gründung der „Partei von Anatolij Scharij“ beitreten wollte, aber wegen seiner schon damals bekundeten prorussischen Auffassungen abgelehnt wurde.
Nach der Besetzung Chersons durch die russische Armee Ende Februar 2022 engagierte sich Stremoussow zunächst in einer Bürgerbewegung und trat im April der provisorischen militärisch-zivilen Verwaltung der Region bei.
Stremoussow hinterlässt fünf Kinder und seine Ehefrau, die mit dem sechsten Kind schwanger ist.
17:15 de.rt.com: Büsten prominenter russischer Wissenschaftler und Schriftsteller in Kiewer U-Bahn mit Brettern vernagelt
Die Behörden von Kiew haben die Büsten prominenter russischer Wissenschaftler und Schriftsteller an der U-Bahn-Station „Uniwersitet“ in Kiew mit Brettern vernagelt, damit Passagiere diese nicht sehen können. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf ukrainische Medien.
Die Büsten des russischen Schriftstellers Maxim Gorki, des Dichters Alexander Puschkin, der Wissenschaftler Dmitri Mendelejew und Michail Lomonossow in der Kiewer U-Bahn-Station sind derzeit mit Brettern bedeckt. Vier weitere Büsten von Grigori Skoworoda, Taras Schewtschenko, Iwan Franko und Aleksandr Bogomolez waren von diesen Maßnahmen nicht betroffen. Auf den Fotos, die ein ukrainischer Telegram-Kanal veröffentlichte, sind die bedeckten Büsten zu sehen.
17:16 de.rt.com: EU akzeptiert keine in „besetzten Gebieten“ ausgestellten russischen Reisedokumente
Der EU-Ratsvorsitz und das EU-Parlament haben sich vorläufig darauf geeinigt, keine Schengen-Visa an Russen zu erteilen, deren Pässe in den vier neuen russischen Regionen sowie in Abchasien und Südossetien ausgestellt wurden.
Die EU wird russische Reisepässe aus den vier neuen Regionen, die vor Kurzem noch zur Ukraine gehörten, nicht anerkennen. Darauf verständigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments am Donnerstag in Brüssel. Gleiches soll für Reisedokumente gelten, die in den Teilrepubliken Südossetien und Abchasien ausgestellt worden sind, wie der Rat der EU-Staaten mitteilte:
„Russische Reisedokumente, die in von Russland besetzten Regionen in der Ukraine oder in abtrünnigen Gebieten Georgiens oder für dort wohnende Personen ausgestellt werden, werden nicht als gültige Reisedokumente für die Erteilung eines Visums oder das Überschreiten der Grenzen des Schengen-Raums anerkannt.“
Die Volksrepubliken Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson waren im September nach Referenden der Russischen Föderation beigetreten. International wird dieser Schritt bislang nicht anerkannt. Infolgedessen schlug die EU-Kommission die Nichtanerkennung dort ausgestellter Pässe vor. Die Behörde machte damals deutlich, dass fast alle Mitgliedstaaten bereits so handelten.
Der Beschluss vom Donnerstag soll einen einheitlichen Ansatz aller EU-Staaten gewährleisten. Bevor die Einigung in Kraft tritt, müssen die EU-Staaten und das EU-Parlament noch einmal zustimmen. Dies gilt als Formalie.
17:32 de.rt.com: Ukraine baut Befestigungsanlage an der Grenze zu Russland und Weißrussland
Die Ukraine soll derzeit Befestigungsanlagen an der Grenze zu Weißrussland bauen. Dies teilte die russische Nachrichtenagentur RBK am Freitag unter Berufung auf den stellvertretenden Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Kirill Timoschenko, mit. Bislang seien drei Kilometer der Grenze befestigt worden. Die Befestigungsanlage besteht aus einem Graben, einer Erhebung und einem Stahlbetonzaun mit Stacheldraht. Zudem sollen Befestigungsanlagen in den an Russland grenzenden Gebieten gebaut werden. Auf den Fotos, die RBK veröffentlichte, ist die Befestigung zu sehen.
Eine ukrainische Befestigungsanlage an der Grenze zu Weißrussland
17:40 de.rt.com: Präsenz in Russland erforderlich: Kreml nennt Grund für Putins Nichtteilnahme am G20-Gipfel
Russlands Präsident Wladimir Putin werde an dem Gipfel auf Bali in Indonesien auch per Videoschalte nicht teilnehmen, sagte der Kremlsprecher Dmitri Peskow gegenüber Journalisten. Er äußerte sich darüber hinaus zu den Aussichten auf Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt.
Putin selbst habe sich dafür entschieden, nicht nach Bali zu reisen, sagte Peskow am Freitag. Dieser Entschluss sei auf seinen Zeitplan und die Notwendigkeit zurückzuführen, momentan in Russland zu präsent zu sein.
Es wurde inzwischen bekannt, dass Außenminister Sergei Lawrow die russische Delegation bei der zweitägigen Veranstaltung am 15. und 16. November leiten wird.
Was die russische Militäroperation in der Ukraine betreffe, so könnten ihre Ziele durch Verhandlungen erreicht werden, sagte der Kremlsprecher weiter.
„Aber angesichts der Position der Ukraine sind Gespräche jetzt unmöglich.“
In der Ukraine sind Verhandlungen mit dem russischen Staatschef jüngst verboten worden. Präsident Selenskij hatte Anfang Oktober ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Damit reagierte Kiew darauf, dass vier ukrainische Gebiete, Cherson und Saporoschje sowie die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, in die Russische Föderation aufgenommen wurden.
Peskow betonte, der Kreml bedauere es nicht, dass die besagten Gebiete, darunter Cherson, Teil Russlands geworden seien.
Die rechtliche Stellung des Gebietes Cherson als ein Subjekt der Russischen Föderation sei gesetzlich verankert und könne nicht geändert werden, stellte der Kremlsprecher klar. Er weigerte sich, Kommentare bezüglich des jüngsten Rückzugs der russischen Truppen aus der Stadt Cherson abzugeben und merkte an, dafür sei das russische Verteidigungsministerium zuständig. Die Frage, ob der Kreml es als demütigend empfinde, die Stadt verlassen zu haben, beantwortete er mit Nein.
Kremlsprecher Dmitri Peskow
abends:
18:05 de.rt.com: Ukrainische Truppen verstärken Beschuss des Wasserkraftwerks Kachowka und von Nowaja Kachowka
Die ukrainischen Truppen haben den Raketenbeschuss auf Nowaja Kachowka und das Wasserkraftwerk Kachowka verstärkt. Das teilte Ruslan Agajew, ein Vertreter der Stadtverwaltung, gegenüber RIA Nowosti mit. Er erklärte:
„Nicht ein Tag ist vergangen, an dem das Wasserkraftwerk nicht beschossen wurde. Der Beschuss von Wohngebieten und Produktionsanlagen hat jedoch zugenommen. Gestern wurde das Sanatorium beschossen, auch wurden Wohngebiete beschossen. Sie trafen das Umspannwerk, versuchen, die Stadt stromlos zu machen und den Menschen hier das Leben zu erschweren.“
Aufgrund der zunehmenden Intensität des Beschusses wollen immer mehr Einwohner in andere Gebiete Russlands auswandern, so der Beamte.
Wasserkraftwerk Kachowka
18:39 de.rt.com: Scholz sagt Selenskij fortwährende Unterstützung zu
Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem G20-Gipfel mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij telefoniert. Dabei sei es um die militärische, politische und humanitäre Lage in der Ukraine gegangen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag mit. Kanzler Scholz habe die fortwährende deutsche Unterstützung für die Ukraine mit den gegenwärtigen Prioritäten in den Bereichen der Energieinfrastruktur und Luftverteidigung bekräftigt.
Wie Hebestreit weiter mitteilte, riefen Scholz und Selenskij zur Verlängerung des Getreideabkommens auf. Beide vereinbarten demnach, in engem Kontakt zu bleiben. Wie Selenskij auf Twitter schrieb, dankte er Scholz in dem Gespräch für die deutsche Unterstützung.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Juni
18:52 de.rt.com: „Möchte für meine Arbeit anständig bezahlt werden“ – Proteste auch in Bulgarien
Wie in anderen europäischen Ländern verliehen am Freitag auch in Bulgarien Gewerkschaften und Bürger ihren Forderungen nach besserem Gehalt durch Streiks und Proteste Nachdruck. Die politische Situation des Landes wird durch die immense Inflation weiter erschwert.
Tausende bulgarische Bürger sind am Freitag auf die Straße gegangen, um höhere Gehälter zum Ausgleich für die anhaltende Inflation zu fordern. Die Demonstration vor dem Parlamentsgebäude wurde von den beiden größten Gewerkschaften des Landes organisiert. Die Teilnehmer hielten Transparente in die Höhe und forderten in Sprechchören angesichts des nahenden Winters eine angemessene Bezahlung.
Die Gewerkschaften überreichten dem Parlament eine gemeinsame Erklärung, in der sie eine rasche Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr fordern. Dadurch soll vermieden werden, dass der Mindestlohn trotz der Inflation auf dem derzeitigen Niveau bestehen bleiben. Zudem riefen sie zur Unterstützung jener Menschen auf, die vor der Heizperiode von Energiearmut betroffen sind, sowie zum Schutz der Rechte von Arbeitnehmern.
Allein im September waren die Preise in dem Land um 18,7 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Die reale Inflation liege allerdings deutlich über den offiziellen Zahlen, beklagten Redner aus verschiedenen Branchen. Die Lohn- und Gehaltserhöhungen der Demonstranten liegen bei 13 Prozent für das kommende Jahr und sollen sowohl für Staatsbedienstete als auch für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft gelten.
Den Protesten hatte sich auch die Notärztin Marina Jowtschewa angeschlossen, um eine Erhöhung ihres Gehalts zu fordern.
„Wir protestieren, weil unsere Arbeit hart ist. Ich bin Ärztin in einer Notaufnahme und möchte für meine Arbeit anständig bezahlt werden“, sagte sie.
Bulgarien wird derzeit von einem geschäftsführenden Kabinett mit eingeschränkten Befugnissen regiert, da das Land gerade die vierten Parlamentswahlen in weniger als zwei Jahren hinter sich hat. Aus diesen ging erneut ein in viele Fraktionen zersplittertes Parlament hervor. Befürchtet wird daher, dass die Bemühungen zur Bildung einer tragfähigen Koalition erneut scheitern und sich der politische Stillstand des Landes fortsetzt.
Der führende Wirtschaftsexperte der unabhängigen Gewerkschaften, Ljuboslaw Kostow, forderte die Gesetzgeber auf, ihre Arbeit zu machen und eine Regierung zu bilden, die einen Staatshaushalt für das nächste Jahr vorlegt. Er erklärte, dass der neue Haushalt eine Erhöhung der Mindestlöhne enthalten müsse, wenn das Land am 1. Januar 2024 der Eurozone beitreten wolle.
An die Demonstration schloss sich ein Protestzug aus mehr als 1.000 Autos an, der auf den zentralen Boulevards in der Hauptstadt Sofia entlangfuhr und lange Verkehrsstaus verursachte. In den vergangenen Tagen wurden bereits mehrere europäische Städte durch Streiks lahmgelegt, bei denen es angesichts der Preissteigerungen ebenfalls um Forderungen nach höheren Löhnen ging. Weitere Aktionen sind noch für diesen Monat geplant.
Tausende von Bulgaren sind am Freitag für höhere Löhne auf die Straßen gegangen, um für eine Bezahlung zu demonstrieren, die die gestiegenen Preise ausgleicht, Sofia, Bulgarien, 11. November 2022
19:13 de.rt.com: Russland verhängt Einreiseverbot für 200 US-Bürger, darunter Verwandte von Joe Biden und Nancy Pelosi
Russland hat ein Einreiseverbot für 200 US-amerikanische Bürger als Reaktion auf die Sanktionen der US-Regierung gegen Russen verhängt. Auf der Liste stehen unter anderem die Schwester und zwei Brüder von US-Präsident Joe Biden, der Ehemann der Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karine Jean-Pierre sowie US-amerikanische Generäle, Kongressabgeordnete und Senatoren. Die vollständige Liste ist auf der offiziellen Website des russischen Außenministeriums veröffentlicht.
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