Presseschau vom 31.12.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Serben-Vertreter zu angedrohten Sanktionen: „Baerbock hat keine Ahnung von unserem Leben“
Bosnien-Herzegowina erlebt vielleicht die größte politische Krise seit dem Ende des Bürgerkrieges. Dem Serben-Vertreter Dodik werden Abspaltungsbestrebungen vorgeworfen und Sanktionen angedroht. Doch er selbst attestiert der deutschen Außenministerin fehlende Kenntnisse über die Lage im Land. …
https://kurz.rt.com/2rmu

de.rt.com: Wahljahr bringt Parteien Millionen an Spenden – Grüne und FDP liegen vorn
Im Bundestagswahljahr zeigen sich Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen bei Spenden an die Parteien großzügig. Doch diese profitieren nicht gleichermaßen davon. Am meisten Geld fließt an eine Partei, der besondere Wirtschaftsnähe nachgesagt wird. …
https://kurz.rt.com/2rpl

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam: „Eine Zensur findet nicht statt“? – Wie die ARD die Sperre von RT DE feiert
Gegen den Strich bürsten verboten? Der Kampf um Informationsfreiheit und gegen Bürokratenwillkür geht in die nächste Runde. Wie hochgesinnt klingt doch dagegen noch unser wunderbares Grundgesetz. …
https://kurz.rt.com/2rom

de.rt.com: Irakischer Dolmetscher: Die Verhaftung Saddam Husseins war eine Inszenierung
Die weltbekannten Szenen der Verhaftung des ehemaligen Präsidenten des Irak, Saddam Hussein, waren für Propagandazwecke inszeniert. Dies sagte ein früherer Dolmetscher für die US-amerikanischen Besatzungstruppen gegenüber RIA-Novosti. Er war Augenzeuge der Verhaftung. …
https://kurz.rt.com/2rpr

abends/nachts:

de.rt.com: Sacharowa: Russland wird bei Beratungen in Genf feste Sicherheitsgarantien anstreben
Russland werde sich bei den Verhandlungen mit den USA in Genf um verbindliche Sicherheitsgarantien bemühen, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Die Vorwürfe, dass Moskau ein Ultimatum setze, seien haltlos.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat am Donnerstag gegenüber Journalisten erklärt, Russland werde bei den Verhandlungen mit den USA am 10. Januar gegenseitige solide Sicherheitsgarantien anstreben:
„Im Laufe dieser Beratungen werden wir versuchen, feste Garantien für die Sicherheit Russlands zu erkämpfen, nämlich keine Erweiterung der NATO nach Osten und keine Stationierung von bedrohenden Waffensystemen an russischen Grenzen.“
In Bezug auf die Vorwürfe einiger westlicher Politiker einschließlich des Präsidenten des EU-Parlaments, Josep Borrell, dass Moskau mit den Forderungen nach gegenseitigen Sicherheitsgarantien Europa angeblich ein Ultimatum setze, erwiderte die Diplomatin, diese Vorwürfe seien haltlos. Der Westen habe Sacharowa zufolge seit Jahren Ultimaten gesetzt:
„Seit Jahren ist der Ton Brüssels manchmal sehr merkwürdig und in manchen Fällen sogar inakzeptabel.“
Es mache keinen Sinn und niemand habe das Recht, Vorwürfe an Russland zu richten, unterstrich die Sprecherin.
Angesichts der sich zuspitzenden Ukraine-Krise hatte Russland den Entwurf eines Dokuments zur Bereitstellung gegenseitiger rechtsverbindlicher Sicherheitsgarantien vorgestellt. US-Präsident Joe Biden erklärte daraufhin bereits, Washington werde keine roten Linien Moskaus akzeptieren. Josep Borrell erklärte diesbezüglich, nur Sieger seien in der Lage, ihre Bedingungen schriftlich festzuhalten. Russland will bei den Beratungen auf Diplomatenebene zwischen Moskau und Washington am 10. Januar unbedingt das Thema der Garantien auf den Verhandlungstisch bringen.

deu.belta.by: Mit Änderungen und Ergänzungen der Verfassung wird AVV zum echten Organ der Volksherrschaft
Die Allbelarussische Volksversammlung wird dank Änderungen und Ergänzungen der Verfassung zu einem sehr mächtigen Organ der Volksherrschaft. Diese Meinung äußerte Larissa Olenskaja, Vorsitzende des Belarussischen Veteranen-Vereins der Stadt Witebsk, der Telegraphenagentur BelTA.
„Änderungen und Ergänzungen der Verfassung sind ein Schritt in Richtung Transformation und Umverteilung von Befugnissen zwischen politischen Institutionen. Mit Etablierung des Verfassungsorgans ‚Allbelarussische Volksversammlung‘ wird die Institution Volksherrschaft gestärkt. Der Staat garantiert allen Bürgern die Einhaltung aller sozialen Garantien. Der Entwurf der Verfassung ist das Ergebnis einer gewaltigen Arbeit des Verfassungsausschusses. Änderungen und Ergänzungen wurden in Arbeitskollektiven und öffentlichen Organisationen vorgeschlagen“, sagte Olenskaja.
„Für alle Generationen sind solche Werte wie Patriotismus, respektvoller Umgang mit der heroischer Vergangenheit, Erhaltung der historischen Wahrheit über den Großen Vaterländischen Krieg wichtige Begriffe, die in der erneuerten Verfassung ihren Niederschlag gefunden haben. Um das erwünschte Resultat zu erzielen, sind zusätzliche Gesetze notwendig, die diese Änderungen und Ergänzungen umsetzen. Aber nicht nur Gesetze, sondern auch konkrete Maßnahmen. Dann kommen wir in dieser Frage in jedem Ort des Landes gut und sicher voran“, sagte sie.

kprf.ru: Besuch einer Delegation der KPRF im Donbass
Vom 23. bis 28. Dezember 2021 besuchten der Sekretär des ZK der KPRF, der erste stellvertretende Vorsitzenden des Zentralrats der SKP-KPSS, der erste stellvertretende Vorsitzende des Komitees der Staatsduma für Angelegenheiten der GUS, eurasische Integration und Verbindungen mit Landsleuten Kasbek Kuzukowitsch Tajsajew, der Berater des Vorsitzenden des ZK der KPRF, der Abgeordnete der 6. Staatsduma der RF Wladimir Romanowitsch Rodin, das Mitglied des ZK der KPRF, der erste Sekretär des Jakutsker Republikkomitees der KPRF, der stellvertretende Vorsitzende der Staatsversammlung (Il Tumen) der Republik Sacha (Jakutien) Wiktor Nikolajewitsch Gubarew, die Vorsitzende der Moskauer Stadtorganisation des allrussischen Frauenverbands „Nadeshda Donbassa“ Julija Borissowna Michajlowa und und die Assistenten des Abgeordneten der Staatsduma Kasbek Tajsajew Julij Jakubowitsch Jakubow und Angelina Samalnowna Schachbanowa im Vorfeld des Neuen Jahres den Donbass.
Zuvor war die russische Delegation in der Lugansker Volksrepublik gewesen, wo sie Kinderheime und Schulen besuchte und den Kindern Neujahrsgeschenke überreichte. Außerdem fand ein Treffen mit dem Oberhaupt der LVR Leonid Iwanowitsch Pasetschnik sowie ein Besuch an der Front statt.
Am 25. Dezember trafen die Mitglieder der Delegation in der Donezker Volksrepublik ein. In der ersten Hälfte des Tages ehrten sie das Andenken des Ersten Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko, es wurden Blumen an seinem Denkmal niedergelegt. Alexandr Wladimirowitsch war ein unglaublich starker Mensch, der aufrichtig zu seiner Heimat stand und die Interessen der einheimischen Bevölkerung schützte, indem er Tag für Tag den Faschisten, die im Land ein schreckliches Blutvergießen anrichteten, den Weg verstellte. Sein Andenken wird ewig leben.
Weiter traf sich Kasbek Tajsajew mit dem Oberhaupt der DVR Denis Puschilin. Zu Beginn des Gesprächs wurden Grüße vom Vorsitzenden der KPRF und der SKP-KPSS Gennadij Andrejewitsch Sjuganow übermittelt. Bei der Diskussion wurde die derzeitige Situation in der Republik, die Perspektiven der ökonomischen, wissenschaftlichen kulturellen Entwicklung der DVR und möglich Hilfe von Seiten der Russischen Föderation, insbesondere der Kommunistischen Partei erörtert.
Danach besuchten die Mitglieder der Delegation die Donezker medizinische Gorkij-Nationaluniversität. Das Treffen verlief in einer äußerst warmen und freundschaftlichen Atmosphäre. Daran nahmen der Rektor der Universität Grigorij Anatoljewitsch Ignatenko, seine Mitarbeiter sowie die Führung des Bildungsministerium der DVR – der Wissenschafts- und Bildungsministers der DVR Michail Nikolajewitsch Kuschakow – teil. Bei dem Gespräch wurden Fragen der Organisation der weiteren Zusammenarbeitet im Bildungsbereich erörtert. Besondere Aufmerksamkeit wurde einer der Schlüssel- und aktuellen Fragen gewidmet: die Anerkennung der Kandidaten- und Doktorabschlüsse der DVR von Seiten der RF. Die russische Delegation versicherte, dass alle Anstrengung in die Lösung dieses Problem eingebracht werden, die eine Verstärkung des Integrationsprozesses unterstützen wird. Die Mitarbeiter der Bildungseinrichtung dankten mit großer Wärme der Führung der Kommunistischen Partei, insbesondere dem Vorsitzenden des ZK der KPRF Gennadij Andrejewitsch Sjuganow und dem stellvertretenden Vorsitzenden des ZK der KPRF, dem Akademiker der Russischen Akademie der Wissenschaften Wladimir Iwanowitsch Kaschin für die geleistete Hilfe. Kasbek Tajsajew seinerseits dankte dem Kollektiv der Universität für die hohe Professionalität und die aufrichtige Liebe zu ihrer Sache und den Studierenden!
An diesem Tag besuchten die Mitglieder der Delegation das Donezker Schulkinderheim Nr. 1. Sie überreichten den Kindern Geschenke von der KPRF und sahen sich ihre bemerkenswerten Vorführungen an. Seit sieben Jahren sind die Kommunisten bei den Kindern mit Geschenken zu Gast. Die Zeit schreitet unerbittlich voran, die bekannten Kinder werden mit jedem Jahr älter, aber die echte Freude in den Augen und das aufrichtige Lächeln auf den Gesichtern bleibt gleich. Die Leitung der Bildungseinrichtung äußerte Worte des Dankes an die Mitglieder der KPRF, insbesondere dem Vorsitzenden der Partei Gennadij Andrejewitsch Sjuganow. „Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation hat alles dafür getan, dass wir heute – im Vorfeld des Neuen Jahres – nach guter Tradition, die immer in Russland bestand, euch, liebe Kinder, Neujahrsgeschenke überreichen können“, sagte Wladimir Romanowitsch Rodin zu den Kindern.
Weiter besuchte die Delegation das Sozialzentrum für Kinder, das sich in der frontnahen Zone, in Gorlowka, befindet. An der Veranstaltung nahm auch der Bürgermeister der Stadt Iwan Sergejewitsch Prichodjko, ein sachkundiger und fähiger Staatsmann, teil, der um sich ein hervorragendes Team geschart hat. In der Zeit der Kriegshandlungen wurde in der Stadt jedes Wohngebiet beschossen, praktisch jedes Haus, es gab keine Wasserversorgung, keinen Strom, Gas und Heizung. Aber die Mitarbeiter haben die Stadt nicht verlassen, haben weiter gearbeitet, ihre Pflicht erfüllt. Kasbek Tajsajew dankte den Mitarbeitern und Kindern des Zentrums für den so warmen Empfang, die talentierten Kinder hatten ein wunderbares Konzertprogramm vorbereitet. Im Zentrum arbeiten echte Professionelle, die unermüdlich für das Wohl jedes Kindes arbeiten.
Am nächsten Tag wurde wurde das Republikanische Spezialkinderheim besucht, wo ganz kleine Kinder leben: vom ersten Monat bis vier Jahre. Die talentierten Kinder hatten für die Gäste ein Theateraufführung vorbereitet und tanzten ein Stück. Die Delegation der KPRF überreichte ihnen süße Geschenke.
Dann gratulierten die Teilnehmer der Delegation im Donezker republikanischen akademischen Puppentheater Kindern gefallener Soldaten, die während der Kriegshandlungen im Donbass geboren worden waren. Die Kommunisten bewahren ein helles Andenken an alle Kampfgenossen und leisten ihren Verwandten und Familien alle notwendige Hilfe, die Sorge für die Familien gefallener Soldaten ist zweifellos eine moralische Pflicht.
Die Delegation sah sich gemeinsam mit den Kindern ein interaktive Neujahrsvorstellung an, die von den Schauspielern des Theaters erarbeitet worden war. Zum Abschluss der Veranstaltung von Neujahrsgeschenke von der KPRF übergeben – wunderbare Ranzen mit Süßigkeiten.
Außerdem fand ein Treffen mit dem Parteiaktiv der Kommunistischen Partei der DVR statt, dass in einer sehr freundschaftlichen Atmosphäre stattfand. Kasbek Tajsajew überbrachte Grüße von der Führung der KPRF und dankte den Kommunisten der Republik für ihren Beitrag zur Entwicklung der Parteiaktivität in der DVR. Die Genossen aus der Republik informierten über die derzeitige Stimmung in der Öffentlichkeit in Donezk. Die Mitglieder der KPRF antworteten auf Fragen der Donezker Kommunisten, die die Problem beim Erhalt der russischen Sozialversicherungsnummern, Impfungen, den Wiederaufbau der Komsomolorganisation, Reparaturarbeiten am bekannten Jugendpalast „Junostj“ betrafen. Außerdem zog man den Schluss, dass es notwendig ist, mit der Bevölkerung zur Stärkung der Parteiorganisation zu arbeiten. Zum Abschluss der Sitzung sangen Vertreterinnen des Frauenverbandes von Donezk wunderbar ein berührendes Lied „Ich bitte um Ruhe“, das jungen Soldaten, die aus dem Krieg nicht zurückkehrten, gewidmet ist.
Weiter fand ein Treffen mit Führern gesellschaftlicher Organisationen, die linke Ansichten vertreten, in Donezk statt, es wurde von den bestehenden Problemen berichtet. Bei der Erörterung wurden Mittel zu deren Lösung und mögliche Hilfe berührt.
Am Abend fand ein Treffen mit dem Kommando der inneren Truppen der DVR statt. Die Teilnehmer erörterten die militärische Lage an den Fronten der DVR, mögliche materielle Hilfe für Familien von Soldaten und deren Versorgung mit Wohnraum. Außerdem berührten sie das Thema der national-patriotischen Erziehung der heranwachsenden Generation. Es ist äußerst wichtig, dass die Bildungseinrichtungen zu einem Ort der Entwicklung wirklicher patriotischer Bürger und Verteidiger der Heimat werden, die sich aufrichtig um die Zukunft des Landes sorgen. Kasbek Tajsajew äußerte gegenüber den Soldaten Worte des Dankes für ihren Mut und ihre militärische Arbeit.
Am 27. Dezember besuchte die russische Delegation die Kinder in den Schulen in Alexandrowka und in Luganskoje im Marjinka-Bezirk, die sich praktisch an der Frontlinie befinden. Bis heute gibt es in diesen Gebieten Beschüsse, viele Familien haben Marjinka verlassen, aber andere sind geblieben und bemühen sich ihr Leben unter solche schwierigen Bedingungen aufzubauen. Die Kinder hatten ein großes Neujahrsprogramm vorbereitet: die Schüler sangen und tanzten, kleideten sich in Neujahrskostüme und zeigten bemerkenswerte Stücke. Zum Abschluss der Veranstaltung erhielten sie Geschenke von der KPRF. Die Kinder ihrerseits standen auch nicht abseits und überreichten Geschenke: Erinnerungskarten mit Neujahrsglückwünschen und selbstgemachte Andenken. „Unsere Kraft ist in der Einheit. Ich will Euch mit großem Vergnügen Glückwünsche von Euren Altersgenossen aus Jakutien überbringen. Wir alle warten auf Frieden, Ruhe und Stabilität im Donbass. Wir alle wollen, dass dieses Übel endlich endet, das gute muss triumphieren“, sagte Wiktor Nikolajewitsch Gubarew zu den Kindern.
Außerdem besuchten die Mitglieder der Delegation das Spezialkinderheim Nr. 6 in Uglegorsk. Das bei den Kriegshandlungen zerstörte Gebäude der Bildungseinrichtung wurde dank Hilfe der russischen Seite wiederaufgebaut. Das Treffen mit den Kindern fand in warmer und herzlicher Atmosphäre statt, die Gäste schauten sich kreative Aufführungen an und überreichten den Kindern festliche Süßigkeiten.
„Es war auch schön, Aufmerksamkeit von Seiten der talentierten Kinder zu erhalten: die Schüler des Schulkinderheims haben mit Glasperlen verschiedene Bilder genäht, sie haben uns genähte Ikonen überreicht. In den Kinder lebt ein echter Glaube, der dabei half durchzuhalten, trotz der schrecklichen Unglücke, die die Bevölkerung durchlebte. Ich danke dem Kollektiv der Schule für ein solch warmen Empfang“, erklärte Kasbek Tajsajew.
Außerdem gratulierte die russische Delegation Mitarbeitern des Zivilschutzministeriums der DVR. Menschen, die jeden Tag ihr Leben riskieren, als erste auf Notfallsituationen reagieren und immer dort sind, wo Hilfe notwendig ist. Die Mitglieder der Delegation äußerten gegenüber den Mitarbeitern Worte des Danke für die schwere Arbeit, den Mut und den selbstlosen Dienst an der Heimat und ihrem Volk.
„Ich bin sehr froh, dass wir diese wunderbare Tradition erhalten konnten, jedes Jahr zum Neuen Jahr zu den Kindern des Donbass zu fahren. Natürlich ist es schwer, weil die Menschen müde sind, sie warten auf einen Wandel, ein ruhiges Leben und einen friedlichen Himmel über dem Kopf. Vor unseren Aufgaben wachsen Kinder heran, das Herz zerreißt, wenn man bedenkt, dass viele der Kinder sich nicht einmal vorstellen, wie es ist, ohne Krieg zu leben: sie wurden während der Kriegshandlungen geboren und wachsen weiter in einer unruhigen Zeit auf. Zweifellos ist hier eine politische Lösung notwendig, von der die KPRF seit 2014 spricht, die Republiken müssen als souveräne Staaten anerkannt werden.
Wir haben uns auch mit Soldaten getroffen, ihnen Auszeichnungen überreicht. Trotz der schwierigen Lage erfüllen sie weiter mutig ihre Pflicht, wird werden uns bemühen, mit allem Notwendigen zu helfen. Ich habe schon oft gesagt, dass die Ukraine weiter die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ignoriert, jetzt muss Russland die Lösung dieser Frage auf staatlicher Ebene in seine Hände nehmen“, erklärte Kasbek Tajsajew.

de.rt.com: Vorbote des Krieges? – US-Aufklärungsflugzeug überfliegt erstmals Ostukraine zum Datensammeln
Während die Ukraine die Hälfte aller ihrer Truppen zum Donbass zusammengezogen hält, hat am Mittwoch erstmals ein US-Spionageflugzeug die Ostukraine überflogen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass dies in Vorbereitung einer Offensive Kiews gegen den Donbass geschieht.
Ein Bodenaufklärungsflugzeug des Typs E-8C JSTARS der US-Luftwaffe (E-8C Joint Surveillance Target Attack Radar System, quasi das bodengerichtete Gegenstück zum bekannteren fliegenden Luftgefechtsleitstand AWACS) flog seinen ersten Aufklärungseinsatz über der Ostukraine, berichtete der US-Fernsehsender CNN am Mittwoch mit Verweis auf einen Vertreter des Europa-Kommandos der US-Streitkräfte. Zuvor habe die US-Luftwaffe derartige Flugzeuge zwar in der Schwarzmeerregion eingesetzt – aber eben noch nicht über dem ukrainischen Festland. Ganz gemäß dem vorgesehenen Einsatzzweck der Maschine sollen dabei Informationen über die militärische Lage am Boden gesammelt worden sein.
Dem US-Militärsprecher zufolge soll der Aufkläreinsatz am Montag mit Genehmigung der ukrainischen zuständigen Behörden geflogen worden sein. Die Grenze zwischen dem Territorium unter der Kontrolle Kiews und den Volksrepubliken Donezk und Lugansk soll dabei nicht überquert worden sein, von der Grenze zu Russland ganz zu schweigen – ja, die E8C soll nicht einmal die Region des Donezbeckens überflogen haben, in der die beiden Republiken liegen. Ihre Sensoren, allen voran die Radarantenne mit 120-Grad-Winkel, würden nahezu 51.000 Quadratkilometer abdecken.
Es sei den Operateuren an Bord der Maschine somit potenziell möglich, vom Luftraum über selbigem Gebiet aus auch Truppenbewegungen innerhalb Russlands, an seiner Grenze zur Ukraine, zu verfolgen – was, wie CNN andeutete, auch das Einsatzziel gewesen sein soll: Sowohl in westlichen Ländern als auch in Kiew wurden in letzter Zeit Behauptungen über eine angeblich mögliche russische Invasion in der Ukraine laut.
Einige Sachverhalte lassen allerdings Zweifel daran aufkommen, dass bei dem Flug der E8C nicht etwa für andere Zwecke Aufklärungsdaten gesammelt wurden.
Die letzten Daten und vor allem Bilder über einen angeblichen „Aufmarsch“ russischer Bodentruppen, der in seiner Dimension auf ein solches Einfallvorhaben schließen ließe, präsentierte der Westen nämlich vor über einem Monat: Sie betrafen eine Garnison nahe der Stadt Jelnja in der Region Smolensk. Doch obwohl dort, wie es hieß, um die 90.000 oder 100.000 Mann samt Militärgerät disloziert worden seien, liegt die Garnison mit über 300 Kilometern Entfernung von der ukrainischen Grenze und vor allem über 900 Kilometern vom umkämpften Donbass für einen sinnvollen Einsatz gegen die Ukraine doch etwas im Abseits. Und selbst nach fast zwei Monaten sind keine neuen Daten oder Bilder über die Dislozierung weiterer Truppen irgendwo an diesem Bereich der Grenze veröffentlicht worden. Nicht zuletzt sei hier darauf hingewiesen, dass in Kiew selbst diese von der Washington Post mit Verweis auf anonyme US-Amtsträger als Quellen veröffentlichte Information zunächst dementiert wurde.
Behauptungen, denen zufolge Russland zwischen 95.000 und 100.000 Soldaten samt Militärgerät an der ukrainischen Grenze bereithalte, werden vom US-Militär allenfalls als Schätzungen geäußert (siehe etwa CNN-Bericht vom Anfang Dezember 2021).
Auch auf der ganzen Länge der russisch-ukrainischen Grenze gesehen, liegen keine Daten und vor allem keine Bilder oder Satellitenbilder über einen weiteren Aufmarsch vor, der die Lücke zwischen obiger Schätzung und der Zahl von 175.000 Mann an Bodentruppen schließen würde, die die Washington Post mit Verweis auf ein aufklärungsdienstliches Dokument ebenfalls Anfang Dezember als Sollmannstärke für eine russische Invasionsmacht gegen die Ukraine veröffentlichte.
Lediglich von einem jüngsten Abzug von 10.000 Truppen von den Militärübungsgeländen nach abgeschlossenen Manövern ist die Rede, oder allenfalls von einer Rotation dort kann die Rede sein – wobei auf Gelände in Nachbarregionen mit der Ukraine wenige Tausend Mann entfallen.
Andere westliche Quellen schätzen die Mannstärke grenznah dislozierter russischer Bodentruppen derweil deutlich konservativer ein – die britische Daily Express etwa führt als die beiden Extreme 60.000 und 90.000 Mann an.
Zudem läge, am Aufgebot ukrainischer Bodentruppen im Donbass von 125.000 Mann gemessen, die für einen Angriff angemessene Sollmannstärke der angeblichen russischen „Invasionsmacht“ bei mindestens 375.000 Mann samt Kriegsgerät: Denn eine der ältesten Militärregeln schreibt dem Angreifer eine dreifache Übermacht im Vergleich zum Verteidiger vor, damit der Angriff überhaupt eine Aussicht auf Erfolg hat. Ein Truppenaufmarsch in einer solchen Mannstärke wäre jedoch sehr leicht per Satellit zu entdecken, was bisher nicht geschehen ist.
Gewonnene Daten nur für Kiew und nur zum Angriff von Nutzen
Damit dürfte klar sein, dass es bei den Überflügen nicht um etwaige Besorgnis vor einem Einfall russischer Truppen in die Ukraine geht, von dem man nicht überrascht werden möchte. Die Aufklärungsflüge der US-Luftwaffe in der Ostukraine müssen anderen Zwecken dienen: Dem Auskundschaften der Kampffahrzeugaufgebote und der Artilleriestellungen sowie möglicherweise der Truppenlager der Volksmilizen der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk – die Sensoren der E8C erhöhen die Chance, auch dann Fahrzeuge sowie Artillerie- und Truppenstellungen aufzudecken, wenn diese getarnt sind. So gewonnene Standortdaten aber wären ausschließlich für das ukrainische Militär nur in einem einzigen Szenario nützlich: Und dieses Szenario ist ein Überraschungsangriff der ukrainischen Streitkräfte auf die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, in einem Versuch, den Bürgerkrieg gewaltsam zu beenden.
Zu euren Menschen kommt der Krieg – schützt ihr sie, gibt es Sanktionen!
Dass Kiew erneut eine baldige militärische Operation gegen die beiden Volksrepubliken vorbereitet, dafür sprechen neben dem mittlerweile enormen Aufgebot ukrainischer Truppen an der Konfliktlinien im Donbass (125.000 Mann bedeutet etwa die Hälfte des ukrainischen Militärs) auch weitere, mittelbare Indizien. Russlands Präsident Wladimir Putin etwa machte auf die gerade am Jahresende 2021 enorm häufige und detailreiche Thematisierung von Sanktionen aufmerksam, mit denen der Westen Russland – bei einem Kriegseinsatz gegen die Ukraine, was immer wieder betont wird – droht. Das russische Online-Blatt Regnum zum Beispiel zitierte am 24. Dezember seinen bei der jährlichen großen Pressekonferenz gelieferten Kommentar dazu:
„Jetzt sagt man uns: Krieg, Krieg, Krieg. Da kommt der Eindruck auf, dass vielleicht eine militärische Operation in Vorbereitung ist und wir im Voraus gewarnt werden: Mischt euch nicht ein, schützt diese Menschen [im Donbass] nicht – und falls ihr euch doch einmischt und sie beschützt, dann werden diese und jene neue Sanktionen folgen.“
Für ein weiteres solches Indiz hielt Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa die vom ukrainischen Ministerpräsidenten Denis Schmygal angekündigte Militärbudgeterhöhung für das Jahr 2022 um sage und schreibe 20 Prozent. Ein Zitat aus Sacharowas Pressebriefing (ebenfalls am 24. Dezember) führte die russische Nachrichtenagentur TASS an:
„Statt dem bereits das achte Jahr andauernden Bürgerkrieg ein Ende zu setzen, bereitet Kiew sich anscheinend für eine Gewaltlösung des ‚Donbass-Problems‘, wie man es dort nennt. […] In der Werchowna Rada annoncierte Premierminister der Ukraine Denis Schmygal eine Erhöhung des Militärbudgets des Landes im kommenden Jahr bis fast 12 Milliarden US-Dollar.“
„Das sind 12 Milliarden US-Dollar für einen Krieg gegen eigene Bürger – jene Menschen, die so oft nur dann Thema von Gesprächen und Gedanken werden, wenn gerade ein Militärbudget zu unterzeichnen ist. Um 20 Prozent wurde das Militärbudget der Ukraine erhöht. Was denn für ein Frieden?“
Auch führte die russische Außenamtssprecherin aktuelle Zahlen der Verstöße gegen das Feuerstopp-Regime im Donbass an, die von der OSZE-Beobachtungssondermission festgestellt wurden:
„In den vergangenen zwei Wochen hat die Beobachtungssondermission der OSZE nahezu 7.000 Verstöße gegen das Feuerstopp-Regime gezählt – und das ist, ich erinnere, fünf Mal so viel wie im Dezember des vergangenen Jahres 2020.“
Eine Tendenz wie die von Sacharowa beschriebene kann ebenfalls als Anzeichen einer geplanten militärischen Eskalation gewertet werden.
Ein weiteres Anzeichen ist das für ausländische Militärausbilder und -berater neu eingeführte vereinfachte Eilverfahren zum Erlangen ukrainischer Staatsbürgerschaft. Den völkerrechtstechnischen Sinn hinter diesem Taschenspielertrick erklärte die Sprecherin der russischen Diplomatiebehörde beim selben Pressebriefing – damit soll die in den Minsker Abkommen festgehaltene Vorschrift umgangen werden, ausländische militärische Formierungen, Militärfahrzeuge und -gerät und Söldner aus der Ukraine zu verweisen. Hier zitiert nach der russischen Presseagentur RIA Nowosti:
„Also wenn sie [in Kiew] unmittelbar darauf hingewiesen werden, dass sich auf ihrem Staatsgebiet Militärausbilder anderer Staaten aufhalten, dann werden sie uns darauf anscheinend antworten: ‚Wo sind das denn ausländische Militärausbilder, sie haben die ukrainische Staatsbürgerschaft‘. Sie sind doch Hütchenspieler…“

snanews.de: Türkei will zum Abbau der Spannungen zwischen Russland und Ukraine beitragen
Ankara ist laut dem Pressesprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, ernsthaft besorgt über die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine und bereit, zum Deeskalieren der Lage beizutragen.
„Wir rufen beide Seiten auf, die Spannungen so schnell wie möglich abzubauen, um die notwendigen Schritte zur Verhinderung eines militärischen Konflikt im Donbass in der Ostukraine zu unternehmen. In diesem Zusammenhang sagte unser Präsident (dem ukrainischen Staatschef Wladimir – Anm.d.Red.) Selenski und (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin, dass die Türkei und er selbst bereit seien, in diesem Prozess eine Rolle zu spielen, einen Beitrag zu leisten“, sagte Kalin.
„Der Abbau von Spannungen liegt in dieser Frage im Interesse aller“, betonte er.
Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, sei auch bereit, eine Rolle bei der Umsetzung der Politik der sogenannten vernünftigen Diplomatie und eines effektiven diplomatischen Prozesses zu spielen, sagte Kalin.
Es sei die Türkei, die bei der Lösung der Situation helfen könne, denn „Ankara unterhält gute Beziehungen zu beiden Ländern“, so der Sprecher weiter. Kalin betonte, dass Ankara die Situation mit Sorge beobachte.
Ihm zufolge muss man „im globalen Kontext über die Konfrontation zwischen Russland und der Nato, Moskau und dem Westen sprechen“.
Bei der Ukraine und im Westen läuten in der letzten Zeit wegen einer angeblichen Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze die Alarmglocken. Demnach soll Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen haben.
Befürchtet wird, dass es zu einem Angriff seitens Russlands auf das Nachbarland kommen könnte. Seitdem drohen mehrere westliche Staaten Russland mit Konsequenzen und sagen eine angebliche Invasion des Staates gegen die Ukraine voraus.
Russland hat Vorwürfe des Westens und der Ukraine mehrmals abgewiesen und betont, dass Erklärungen über eine „russische Aggression“ als Vorwand für die Stationierung von mehr Nato-Technik unweit der russischen Grenzen missbraucht würden.

de.rt.com: Kernkraftwerke: Da waren’s nur noch drei
Zum Jahreswechsel gehen drei von sechs noch aktiven Kernkraftwerken vom Netz. Das wurde 2011 so beschlossen. Die fünf Gigawatt Leistung, die dann fehlen, müssen durch Wind- und Sonnenenergie ersetzt werden. Allerdings gibt es Zweifel, ob diese Rechnung aufgeht.
Pünktlich zum Jahreswechsel gehen mehrere Kraftwerke vom Netz. Es handelt sich um die Kernkraftwerke Grohnde, Gundremmingen und Brokdorf sowie drei kleinere Braunkohlekraftwerke: Das AKW Grohnde, das PreussenElektra und den Stadtwerken Bielefeld gehört, liefert derzeit noch 1,4 Gigawatt Strom. Brokdorf, im Besitz von PreussenElektra und Vattenfall, hat die gleiche Leistung. Gundremmingen, das von RWE betrieben wird, hat eine Leistung von 1,3 Gigawatt.
Von den drei Kraftwerken ist Brokdorf in Schleswig-Holstein das bekannteste. Gegen seinen Bau, der 1986 abgeschlossen wurde, fanden mehrere Großdemonstrationen statt, bei denen sich die Anti-Atom-Bewegung formierte.
Zusätzlich zu den drei Kernkraftwerken, deren Stilllegung 2011 nach dem Unglück in Fukushima beschlossen worden war, schließt RWE noch drei Braunkohlekraftwerksblöcke in Neurath, Niederaußem und Weisweiler mit je 300 Megawatt. Die verbleibenden drei Kernkraftwerke werden noch ein weiteres Jahr betrieben. Der erste Januar beginnt also mit einer Verringerung der Stromerzeugung in Deutschland um insgesamt 5 Gigawatt.
Kritische Stimmen wie jene des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden von BASF, Jürgen Hambrecht, befürchten Lücken in der Stromversorgung, insbesondere, wenn auch die Kohleverstromung bald enden soll. Das vorhandene Potenzial an erneuerbaren Energien im Bereich Wind und Sonne kann zwar prinzipiell den nötigen Strom liefern, steht aber nicht immer zur Verfügung.
Der Landesvorsitzende des BUND in Nordrhein-Westfalen, Holger Sticht, erklärte anlässlich der Abschaltungen, die neue Bundesregierung müsse nun „die naturverträgliche Energiewende weiter vorantreiben und gleichzeitig alle noch laufenden Atomanlagen in Deutschland abschalten“.
Besonders bei Windstille ist Deutschland schon jetzt auf Stromimporte aus Nachbarländern angewiesen. In letzter Zeit waren dies vor allem Frankreich, Dänemark, die Niederlande und Polen. Wie sich die Abschaltung auf die Stromversorgung auswirkt, lässt sich unter anderem hier nachverfolgen.

de.rt.com: Neues Telefonat zwischen Putin und Biden – Ukraine und Iran als Themenschwerpunkte
Am Abend des 30. Dezembers hat ein Telefonat zwischen Wladimir Putin und Joe Biden auf Initiative des russischen Präsidenten stattgefunden. Dies war bereits der zweite Austausch der beiden Staatschefs in diesem Monat. Weder Moskau noch Washington haben bislang Details über das Gespräch bekannt gegeben.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstagabend angesichts der angespannten Lage um die Ukraine-Krise und im Vorfeld der Verhandlungen zwischen Washington und Moskau in Genf am 10. Januar mit seinem US-Amtskollegen Joe Biden telefoniert. Bereits am 7. Dezember hatten Putin und Biden im Format einer Videokonferenz verhandelt.
Das Telefonat begann nach Angaben von US-Regierungsvertretern gegen 21.35 Uhr MEZ, also am Nachmittag in den USA und kurz vor Mitternacht in Moskau, und dauerte etwa 50 Minuten. Das Gespräch fand auf Initiative des russischen Präsidenten statt.
Hauptthema der Verhandlungen soll der Ukraine-Konflikt gewesen sein. Der Kreml hatte am Donnerstagmorgen mitgeteilt, der russische Staatschef wollte anstehende Sicherheitsgespräche im Januar diskutieren, bei denen Russland vor allem das Thema der gegenseitigen Sicherheitsgarantien auf den Verhandlungstisch bringen will. Außerdem sollen die Staatschefs die Verhandlungen zum Atomdeal mit Iran besprochen haben.
Details der Verhandlungen zwischen den Präsidenten liegen noch nicht vor. Diesbezüglich hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow im Vorfeld des Telefonats gewarnt:
„Dieses Mal ist es ein Telefongespräch – ein ganz reguläres. Daher wird es keinen öffentlichen Part geben.“
Der Ton Washingtons gegenüber Moskau war in den letzten Wochen deutlich schärfer geworden. Biden drohte der russischen Regierung mehrfach mit den neuen, härteren Sanktionen wegen angeblicher russischer Einmarschpläne in die Ukraine.
Kiew und zahlreiche westliche Staaten werfen Moskau demnach die Verlegung seiner Truppen an die Grenze zum Nachbarstaat vor.
Russland hingegen zeigt sich besorgt über provokative Aktivitäten der NATO-Staaten im Schwarzen Meer und mögliche Vorbereitungen Kiews auf eine groß angelegte Offensive gegen die Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Die russische Regierung tritt diesen Entwicklungen mit Vorschlägen für gegenseitige Sicherheitsgarantien entgegen. Auf die Aufforderung Russlands, rechtsverbindliche Garantien für ein Ende der NATO-Osterweiterung zuzusichern, hatte US-Präsident Joe Biden bereits erklärt, die USA würden „keine roten Linien Moskaus akzeptieren“.

vormittags:

de.rt.com: China fordert Russland zur Vertiefung der Zusammenarbeit gegen US-Hegemonie auf
Der chinesische Botschafter in Moskau ist der Ansicht, dass die beiden Länder gegen den Druck des Westens zusammenarbeiten sollten. Die USA übten an allen Fronten Druck auf China und Russland aus. Daher sei eine Zusammenarbeit unerlässlich.
Der Botschafter Chinas erklärte am Donnerstag in Moskau, dass die USA an allen Fronten Druck auf China und Russland ausüben würden. Daher müssten beide Länder ihre strategische Zusammenarbeit an allen Fronten weiter vertiefen. Im Gespräch mit der Zeitung Iswestija sagte Zhang Hanhui, die Zusammenarbeit sei unerlässlich, um dem Druck der USA und des Westens zu begegnen.
„Die USA und ihre westlichen Verbündeten üben an allen Fronten Druck auf China und Russland aus: politisch, wirtschaftlich, militärisch, humanitär, sicherheitspolitisch, wissenschaftlich und technologisch“, sagte er.
Als Antwort auf diese offensichtliche Hegemonie und Machtpolitik müsse man die strategische Zusammenarbeit weiter vertiefen. Darüber hinaus betonte der Diplomat, dass westliche Länder eine extraterritoriale Jurisdiktion ausübten und willkürlich Sanktionen gegen Behörden, Unternehmen und Personal beider Länder verhängten, um deren Entwicklung zu behindern.
Am 15. Dezember bezeichnete der russische Präsident Wladimir Putin während einer Videokonferenz mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping die Beziehungen beider Länder als ein wahres Modell der Zusammenarbeit im 21. Jahrhundert. In den letzten Jahren haben sich die beiden Staatsoberhäupter angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen beiden Ländern und den USA einander angenähert, wobei Xi Putin sogar einmal als seinen „besten Freund“ bezeichnete.
Anfang dieses Monats erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi, Peking habe die feste Absicht, die für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zu Moskau aufrechtzuerhalten.
„Ganz gleich, welche Veränderungen in der Welt eintreten, die chinesisch-russische Freundschaft, die von Generation zu Generation weitergegeben wurde, wird immer stark sein“, so der Minister.

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 30. Dezember 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

deu.belta.by:Lawrow: Moskau und Minsk antworten mit Ausbau militärischer Zusammenarbeit Handlungen auf des Westens
Aufgrund der mangelnden Kompromissbereitschaft des Westens wollen Russland und Belarus ihre militärische Zusammenarbeit ausbauen. Diese Ankündigung hat der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview mit TASS abgegeben.
„Ich möchte anmerken, dass die Arbeit unserer Außenministerien darauf abzielt, Wege zu finden, um alle Probleme mit politischen und diplomatischen Mitteln zu lösen. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft des Westens, nach Kompromisslösungen zu suchen, enthält das Programm koordinierter Aktivitäten in der Außenpolitik Bestimmungen über das gesteuerte Zusammenwirken im politisch-militärischen Bereich sowie über die Entwicklung der militärischen Zusammenarbeit“, sagte Sergej Lawrow.
Dem Minister zufolge sei die aktualisierte Militärdoktrin des Unionsstaates, die am 4. November vom Obersten Staatsrat verabschiedet wurde, eine Stütze für dieser Zusammenarbeit. „In der Doktrin sind wesentliche Änderungen der militärisch-politischen Lage in Osteuropa innerhalb der letzten Jahren in vollem Umfang berücksichtigt“, sagte Sergej Lawrow.
Am 10. November unterzeichneten Sergej Lawrow und der belarussische Außenminister Wladimir Makej ein Programm koordinierter Aktivitäten in der Außenpolitik von Mitgliedsstaaten des Unionsstaatsvertrags für die Jahre 2022-2023.
Die aktualisierte Militärdoktrin des Unionsstaates von Russland und Belarus wurde von den Staatsoberhäuptern der beiden Länder, Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, auf einer Sitzung des Obersten Staatsrates des Unionsstaates am 4. November genehmigt. Später stellte der Staatssekretär der Union, Dmitri Mesentsew, fest, dass die Militärdoktrin eine Antwort auf die Druckpolitik des Westens sei und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Verteidigungsministerien der beiden Länder gewährleisten werde. Gleichzeitig versicherte er, dass „weder Russland noch Belarus irgendjemanden bedrohen oder irgendeine Art von Vorherrschaft außerhalb ihrer eigenen Grenzen anstreben. Aber die Verteidigungsdoktrin bestätigt, dass die Außengrenzen des Unionsstaates sicher geschützt sind.“

snanews.de: Putin: In Sicherheitsfragen wird sich Russland wie USA verhalten
Russlands Präsident Wladimir Putin soll während eines Telefonats mit US-Staatschef Joe Biden am Donnerstagabend erklärt haben, dass Russland in Sicherheitsfragen wie die Vereinigten Staaten agieren würde.
„Unser Präsident hat besonders betont, dass wir in dieser ziemlich schwierigen Situation so agieren werden, wie dies die Vereinigten Staaten tun würden, falls Offensivwaffen in der Nähe der amerikanischen Grenzen stationiert würden“, zitierte Putins außenpolitischer Berater, Juri Uschakow, den russischen Staatschef gegenüber Journalisten.
Ihm zufolge versuche Putin, Biden diese Kernbotschaft auf jede erdenkliche Weise zu vermitteln.
Der russische Präsident informierte Biden über die Gefahr eines Abbruchs der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten für den Fall, dass neue Sanktionen eingeführt würden. Biden sprach über mögliche groß angelegte Strafmaßnahmen, woraufhin Putin diese einen großen Fehler nannte.
Uschakow zufolge erinnerte Biden daran, dass im Falle einer Eskalation entlang der ukrainischen Grenze westliche Länder massive Sanktionen im wirtschaftlichen, finanziellen und militärischen Bereich verhängen würden. Der russische Präsident habe sofort darauf reagiert: Wenn sich der Westen dennoch dazu entschließe, die oben erwähnten beispiellosen Strafmaßnahmen unter bestimmten Bedingungen einzuführen, könne dies zu einem vollständigen Abbruch der Beziehungen zwischen den Ländern führen. Dadurch würde den Beziehungen Russlands mit dem Westen ein großer Schaden zugefügt werden, gab Uschakow zu bedenken.
Solche Schritte würden schwerwiegende Folgen nach sich ziehen und Russland hoffe, dass es nicht so weit kommen werde.
„In den letzten Jahren sind schon viele Fehler dieser Art gemacht worden, daher ist es wünschenswert, solche Fehler in dieser Situation nicht zu begehen“, fügte Uschakow hinzu.
Biden forderte laut einer Erklärung auf der Webseite des Weißen Hauses Russland dazu auf, die Spannungen mit der Ukraine abzubauen und machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten entschieden reagieren würden, wenn Russland weiter in die Ukraine „einmarschieren“ sollte. Der US-Präsident drückte seine Unterstützung für die Diplomatie aus, die Anfang nächsten Jahres mit dem bilateralen Dialog über strategische Stabilität bei der Nato über den Nato-Russland-Rat und bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beginnt.
„Er bekräftigte, dass wesentliche Fortschritte in diesem Dialog nur in einem Umfeld der Deeskalation statt der Eskalation erzielt werden könnten“, hieß es.
Die USA erklärten auch, dass sie die Bewegungen der russischen Truppen in der Nähe der Ukraine verfolgen würden. Laut einem hochrangigen Vertreter der US-Administration würden sie diese und den Truppenaufmarsch der russischen Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine genau beobachten und sich auf jede Entscheidung vorbereiten, die der russische Präsident letztendlich treffen würde.
Das Telefonat vom Donnerstagabend war das zweite in diesem Monat zwischen dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, und seinem Amtskollegen, Joe Biden. Das Gespräch fand auf Putins Initiative statt.

Lug-info.com: In der LVR sind am 31. Dezember um 9:00 Uhr 21.520 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
325 Personen sind derzeit erkrankt, 18.128 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3067 Todesfälle.

snanews.de: Lawrow zu Schwierigkeiten mit Visumerteilung: USA wollen einseitige Zugeständnisse aushandeln
Die russische Seite weist die Vereinigten Staaten auf die Notwendigkeit hin, das Verfahren der Visumerteilung zu normalisieren. Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow gegenüber SNA mit.
„Bei Kontakten mit den Amerikanern auf verschiedenen Ebenen stellen wir ständig die Frage der Notwendigkeit, das Verfahren der Visumserteilung zu normalisieren. Doch angesichts einer Degradierung der Situation in den gegenseitigen Beziehungen ist es wenig wahrscheinlich, dass Washington in seiner gegenwärtigen Visumpolitik auf Erleichterungen eingehen wird“, schilderte Lawrow.
Zugleich merkte er an, dass die US-Botschaft nichts daran stören würde, die vereinbarte Personalquote (455 Mitarbeiter) voll zu nutzen und die Arbeit seines Konsulardienstes zu stabilisieren.
Die US-Seite reduziere künstlich die Erteilung von Nicht-Immigrationsvisa in der Russischen Föderation und berufe sich dabei auf einen „Personalmangel“, sagte der Minister. Er zeigte sich überzeugt, dass Washington dies nicht einfach so, sondern mit dem Ziel tue, „einseitige Zugeständnisse vonseiten Russlands auszuhandeln“.
In seiner Stellungnahme zu der gegenwärtigen Situation mit der Visumverweigerung für russische Bürger meinte Lawrow, die Situation bleibe weiterhin kompliziert. Der Minister verwies darauf, dass „die Amerikaner seit dem 12. Mai die Ausstellung nicht-diplomatischer Visa einstellten“. „Sie haben sich jedoch das Recht vorbehalten, Anträge zu prüfen, die mit lebenswichtigen Notstandssituationen verbunden sind. Das ist eine souveräne Entscheidung der USA“, so Lawrow.
Mitte Mai hatte die US-Botschaft in Moskau ihre Arbeit zur Ausstellung von nicht-diplomatischen Nicht-Immigrationsvisa ausgesetzt und diesen Schritt mit der Entscheidung der russischen Behörden über das Verbot der Einstellung von einheimischem und ausländischem Personal in Verbindung gebracht. Die Erweisung konsularischer Dienstleistungen wurde auch in Jekaterinburg (Uralraum) und Wladiwostok (Fernost-Region) ausgesetzt.
In Beantwortung der im April verhängten US-Sanktionen gegen Russland hatte Moskau von Washington gefordert, keine russischen Bürger einzustellen.

Mzdnr.ru: Am 30. Dezember wurden in der DVR 688 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 124 positiv, bei 47 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 50 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 2 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 31 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 697 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 520 mit Sauerstoffunterstützung (+12 in den letzten 24 Stunden).
Am 31. Dezember um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 118.831 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
1868 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 107.853 als gesund entlassen, es gibt 9281 Todesfälle.

de.rt.com: Ukrainische und französische Marine üben gemeinsam im Schwarzen Meer
Ein ukrainisches Kriegsschiff hat im Schwarzen Meer eine gemeinsame Übung mit einer französischen Fregatte abgehalten. Nach Angaben der Pressestelle der ukrainischen Marine war eines der Ziele der Seemanöver, die Sicherheit im Schwarzmeer-Raum aufrechtzuerhalten.
Die ukrainische Marine hat am 30. Dezember von einer gemeinsamen Übung mit einer französischen Fregatte berichtet. Demnach fanden die Seemanöver des Typs PASSEX im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres statt. Teilgenommen haben das ukrainische Landungsschiff Jurij Olefirenko und die französische Fregatte Auvergne.
Wie die ukrainische Marine auf Facebook erklärte, sei das Ziel der Übung gewesen, die Sicherheit im Schwarzmeer-Raum aufrechtzuerhalten und die Koordinierung zwischen den Besatzungen nach den NATO-Standards zu verbessern. An der Übung habe auch ein Hubschrauber der Klasse NH90 teilgenommen. Besonderes Augenmerk habe dem eingespielten Zusammenwirken der beiden Crews gegolten.
Das englische Kürzel PASSEX steht für Passing Exercise. Diese Übung, die zwischen zwei Marineeinheiten verschiedener Nationalität durchgeführt wird, soll sicherstellen, dass die Schiffsbesatzungen reibungslos miteinander kommunizieren und zusammenarbeiten können.
Zuvor hatte der stellvertretende Verteidigungsminister der Russischen Föderation, Alexander Fomin, vor der Gefahr eines bewaffneten Konfliktes mit der NATO in der Nähe der russischen Grenzen gewarnt. Er verwies auf die zunehmenden Aktivitäten westlicher Aufklärungsflugzeuge im Schwarzmeer-Raum. Gegenüber dem Jahr 2020 sei die Zahl solcher Flüge von 436 auf 710 gestiegen. Insgesamt habe die NATO im Jahr 2021 in der Region 15 Übungen abgehalten – gegenüber acht im Vorjahr. Kriegsschiffe von Nichtanrainerstaaten seien im Schwarzen Meer mittlerweile fast durchgehend präsent. Im Jahr 2021 hätten NATO-Schiffe das Gewässer 30 Mal befahren, im Jahr zuvor 23 Mal. Ihre gesamte Aufenthaltsdauer belief sich auf 400 Tage. Im Jahr 2020 waren es noch 359 Tage.
Nach dem Vertrag von Montreux aus dem Jahr 1936, der den freien Schiffsverkehr durch die Dardanellen, das Marmarameer und den Bosporus regelt, dürfen sich Kriegsschiffe von Staaten, die außerhalb der Region liegen, höchstens 21 Tage im Schwarzen Meer aufhalten.

nachmittags:

deu.belta.by: Seit August 2021 sind über 2.300 Menschen, die aus der Ukraine kamen, eingebürgert worden
Das Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko hat den Erlass Nr. 515 „Über Zulassung der belarussischen Staatsbürgerschaft“ unterzeichnet, demzufolge 380 ukrainische Staatsangehörige die belarussische Staatsbürgerschaft erworben haben. Die meisten von ihnen sind als Familien gekommen, viele von ihnen haben hier bereits Kinder bekommen. So wurden die Anträge von 37 Familien mit Kindern, darunter auch Mehrkinderfamilien, genehmigt, informiert der Pressedienst des Präsidenten.
Damit wird die Umsetzung der Anweisungen des Präsidenten fortgesetzt, die während des „Großen Gesprächs mit dem Präsidenten“ am 9. August dieses Jahres erteilt wurden. Seitdem wurden 1.076 Ukrainer eingebürgert. Dabei handelt es sich vor allem um Menschen, die aus den Regionen Donezk und Lugansk stammen.
Außerdem erwarben nach Angaben des Innenministeriums 1.234 ukrainische Staatsangehörige die belarussische Staatsbürgerschaft im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens.
Nach dem „Großen Gespräch mit dem Präsidenten“ erwarben insgesamt mehr als 2.300 Menschen, die aus der Ukraine herkommen, die belarussische Staatsangehörigkeit.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Bilanz des Jahres 2021
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In der letzten Woche wurden vier Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt. Der Gegner hat Ortschaften der Republik unter Einsatz von Granatwerfern verschiedener Art und Schusswaffen beschossen.
Unter Beschuss von Seiten des Gegners befanden sich die Gebiete von vier Ortschaften: die Siedlung des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka, Wesjoloje, Alexandrowka und Oserjanowka.
Trotz der Friedensinitiativen der Republik, der strengen Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung durch die Einheiten der Volksmiliz und der Umsetzung des Komplexes von Zusatzmaßnahmen streben die bewaffneten Formationen der Ukraine danach, die Lage zu destabilisieren und und einen Präzedenzfall zu schaffen, um aus den Vereinbarungen zur friedlichen Regelung des Konflikts aussteigen zu können.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben die Kiewer Besatzer 46 Stück Waffen und Militärtechnik in 17 Ortschaften stationiert.
Aus dem Bestand der 95. Luftsturmbrigade:
sechs 82mm-Mörser „Wasilek“ auf dem Gebiet eines Objekts in Konstantinowka;
zwei Schützenpanzer am nördlichen Rand von Nelepowka;
ein Abwehrgeschütz SU-23 in einem Wohngebiet von Oserjanowka;
ein Schützenpanzerwagen in Nowokalinowo;
zwei Schützenpanzerwagen in Nowobachmutowka.
Aus dem Bestand der 25. Luftlandebrigade:
ein Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Wesjoloje.
Aus der Bestand der 54. mechanisierten Brigade:
ein T-72-Panzer und ein Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Krasnogorowka.
Aus dem Bestand der 53. mechanisierten Brigade:
sechs 152mm-Haubitzen „Giazint-B“ auf dem Gebiet eines zivilen Objekts in der Nähe von Chlebodarowka;
zwei Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern in Nowogrigorowka;
ein Abwehrgeschütz „Tunguska“ auf dem Gebiet eines Industriekomplexes in Andrejewka;
zwei Schützenpanzerwagen in der Nähe von Nowotroizkoje.
Aus dem Bestand der 36. Marineinfanteriebrigade:
zwei Panzerschlepper und drei Schützenpanzer in der Nähe von Wohnhäusern in Pionerskoje;
drei Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Pawlopol;
ein gepanzertes Reparatur- und Bergungsfahrzeug an einem zivilen Objekt in Orlowskoje;
ein 120mm-Mörser 2B11 und zwei Schützenpanzer in der Nähe von Talakowka;
ein Schützenpanzerwagen und ein Komplex der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ auf dem Gebiet eines zivilen Objekts in Lebedinskoje;
sechs Schützenpanzer am östlichen Rand von Lomakino.
Um die Entdeckung von verbotenen ukrainischen Waffen zu verhindern, hat der Gegner aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt.
In der letzten Woche wurden 5 Fälle der Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Beobachter entlang der Kontaktlinie in den Gebieten folgender Ortschaften Ortschaften festgestellt: Andrejewka, Russin Jar, Priwolje, Werchneotrezkoje und Sarja.
So erlaubt es das Ignorieren seiner Verpflichtungen durch das offizielle Kiew den Beobachtern der OSZE-Mission nicht, in vollem Umfang ihr Mandat zu erfüllen und die von den ukrainischen Kämpfern stationierten verbotenen Waffen und Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung zu erfassen.
Im ausgehenden Jahr haben die Führung der Ukraine und ihre bewaffneten Formationen mehrfach versucht, die Lage im Donbass zu destabilisieren.
Im Jahr 2021 wurden 1923 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der Ukraine festgestellt. Die größte Zahl von Beschießungen gab es in Richtung Donezk, wo die ukrainischen Kämpfer 834 mal das Regime der Feuereinstellung verletzten. In Richtung Mariupol wurden 628 Beschießungen registriert, in Richtung Gorlowka 461. In Richtung von Ortschaften der Republik wurden 15.403 Geschosse abgefeuert, davon 4226 Artillerie- und Mörsergeschosse.
Im Verlauf des Jahres gerieten insgesamt 357 Häuser und Objekte der zivilen Infrastruktur unter Beschuss der ukrainischen Kämpfer. Es wurden 24 Fahrzeuge von Zivilisten beschädigt. Zielgerichtet wurden lebenswichtige soziale Objekte, Schulen und Krankenhäuser beschossen. Durch die Hand der ukrainischen Besatzer starben sieben zivile Einwohner der Republik, 31 wurden verletzt.
Die Luftabwehreinheiten der Republik entdeckten 22 Drohnen des Gegners, die von den ukrainischen Kämpfer zum Abwurf von Geschossen auf Ortschaften und Positionen der Volksmiliz sowie zur Feuerleitung auf Wohngebiete der Republik eingesetzt wurden, und schossen sie ab.
Zu diesen Verbrechen hat die Generalstaatsanwaltschaft der DVR 298 Strafverfahren eingeleitet.
Die größte Zahl von Strafverfahren wurden gegen folgende Personen eingeleitet: 126 gegen den Kommandeur der 28. mechanisierten Brigade M.M. Martschenko; 39 gegen den Kommandeur der 10. Gebirgssturmbrigade W.Ju Kotlik; 31 gegen den Kommandeur der 58. Panzergrenadierbrigade D.W. Kaschtschenko; 28 gegen den Kommandeur der 93. mechanisierten Brigade D.W. Bryshinskij.
Die Strafverfahren wurden zu Todesfällen in der Zivilbevölkerung eingeleitet (Punkt b Nr. 3 §229 Strafgesetzbuch der DVR): 6 Menschen, davon 5 Erwachsene und ein Kind, sowie zu Verletzungen unter der Zivilbevölkerung (Punkt a und c Nr. 2 §229 Strafgesetzbuch der DVR): 26 Menschen, davon 22 Erwachsene und vier Kinder.
Insgesamt wurden 269 Strafverfahren wegen Beschädigung vn persönlichem Besitz von Bürgern und von Objekten der zivilen Infrastruktur eingeleitet, davon 36 juristische Objekte der zivilen Infrastruktur einschließlich fünf Bildungseinrichtungen für Kinder.
Ich kann versichern, dass kein einziger Funktionsträger, die die verbrecherischen Befehle zur Eröffnung des Feuers auf friedliche Bürger erteilt oder diese ausgeführt hat, der Verantwortung für die Taten entgehen wird.
Die ukrainische Militärführung, die die Verantowrtung für den Tod unterstellter Kämpfer fürchtet, verheimlicht weiter die reale Zahl der Verluste gegenüber der Öffentlichkeit.
Nach unseren Informationen betragen allein unter den Einheiten der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ die nicht kampfbedingten Verluste 530 Mann, darunter 133 Tote und 397 Verletzte. Im Vergleich zu vorangegangenen Jahr ist die Zahl der nicht kampfbedingten Verluste der ukrainischen Kämpfer um 16 gestiegen.
Die Mehrzahl der Verluste entstanden infolge unvorsichtigen Umfangs mit der Waffen, Selbstmorden und Geraten auf eigene Minen.
Gleichgültigkeit, Inkompetenz und Verzicht auf die Ausführung ihrer Verpflichtungen durch ukrainische Offiziere sind die Hauptursachen dafür, dass Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte eigenmächtig die Truppenteile verlassen.
So wurden im Jahr 2021 in der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ 179 Fälle des eigenmächtigem Verlassens von Positionen durch Kämpfer festgestellt, darunter 20 mit der Waffe. In 19 Fällen desertierten ukrainische Offiziere von den Positionen.
In diesem Jahr hat die Volksmiliz gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen und karitativen Fonds 60 humanitäre Aktionen zur Leistung von Hilfe an sozial ungeschützte Bevölkerungsschichten und soziale Einrichtungen in 38 Ortschaften der Republik organisiert und durchgeführt, es wurden mehr als 400 Tonnen humanitäre Güter verschiedener Art übergeben.
Im Jahr 2021 haben die Einheiten der Volksmiliz der DVR weiter ihre militärische Ausbildung und Fertigkeiten vervollkommnet und die Professionalität des Personals, die Koordination der Einheiten erhöht. Es wurden taktische Truppenübungen, taktische Feuerübungen und verschiedene andere Übungen durchgeführt.
Und zum Abschluss gratuliere ich im Namen des Kommandos der Volksmiliz und in meinem eigenen allen Einwohnern der Donezker Volksrepublik zum bevorstehenden Neuen Jahr!
Vor allem will ich allen Frieden und Gutes wünschen, dass in unserem vielgeprüften Land des Donbass kein Blut mehr vergossen wird.
Besondere Worte der Dankbarkeit allen, die die Neujahrsfeiertage an der Front begehen und uns verteidigen und behüten.
Ich wünsche allen Gesundheit, Glück, unerschöpfliche Lebensenergie, neue Erfolg im Dienst zum Wohl unserer Republik.

snanews.de: Lawrow kritisiert Nato-Staaten wegen Förderung „militaristischer Bestrebungen“ der Ukraine
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die USA und die Nato für die Förderung der militaristischen Bestrebungen der Ukraine kritisiert. Gegenüber SNA erörterte er die Bedeutung des russischen Entwurfs zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien in Europa.
„Die Nato-Mitgliedstaaten verwandeln die Ukraine vorsätzlich in eine Militärbasis gegen Russland. Sie bauen dort ihre Stützpunkte auf und nutzen ihr Territorium zur Durchführung von Übungen“, monierte Lawrow.
Er führte an, dass sich die Zahl der ukrainischen und westlichen Soldaten, die an diesen Übungsmanövern beteiligt sind, im Vergleich zu 2021 fast verdoppeln würde – im kommenden Jahr würden es 64.000 Soldaten sein.
Der Außenminister betonte, dass die USA seit 2014 bereits mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar für die Bedürfnisse der ukrainischen Streitkräfte ausgegeben hätten. Für 2022 würden weitere 300 Millionen Dollar bereitgestellt.
Die Übungen würden aus einer antirussischen Haltung heraus durchgeführt, so Lawrow.
„Leider sehen wir, dass die USA und andere Länder die militaristischen Bestrebungen Kiews unterstützen, Waffen an die Ukraine liefern und ihre militärischen Experten dorthin entsenden“, fügte der Minister hinzu.
Auswirkungen auf die Situation im Donbass
Die Militärpräsenz würde sich auf die Regulierung des Bürgerkrieges in der Ukraine auswirken.
„Die Behörden des Landes (russische Behörden – Anm. d. Red.) werden keine Schritte unternehmen, um den Konflikt im Donbass auf alternativloser Basis des Minsker Maßnahmenkomplexes zu lösen“, sagte Lawrow.
Er äußerte, dass Moskau alle nötigen Maßnahmen ergreifen würde, um die zahlreichen russischen Bürger im Donbass zu schützen. Moskau strebe eine diplomatische Lösung des Konfliktes an, so Lawrow.
Russland fordert Sicherheitsgarantien
In dem Interview sprach der Außenminister auch von dem Vorschlag Russlands zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien. Diese würden auf eine neue rechtliche Grundlage abzielen, die die Etablierung einer militärischen Überlegenheit verurteilt.
Russland würde es vor allem um Garantien gehen, die ein weiteres Vorrücken der Nato nach Osten und die Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen in Nachbarstaaten, vor allem in der Ukraine, ausschließen.
„Ich betone: Wir brauchen primär rechtlich verbindliche Garantien, da die westlichen Kollegen systematisch politische Verpflichtungen nicht erfüllen, ganz zu schweigen von den mündlichen Zusicherungen und Versprechungen, die der sowjetischen und russischen Regierung gemacht wurden“, fügte der Minister hinzu.
Diese rechtliche Grundlage würde eine weitere Regulierung ermöglichen, so zum Beispiel in Bezug auf die Stationierung konventioneller Waffen, und die „längst überholten“ Vereinbarungen erneuern. Lawrow äußerte, dass für Russland die Teilnahme des US-Militärs an den Verhandlungen von besonderer Bedeutung sei.
„Wenn nicht in angemessener Zeit eine konstruktive Antwort erfolgt und der Westen seine aggressive Linie fortsetzt, wird Russland gezwungen sein, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ein strategisches Gleichgewicht zu gewährleisten und inakzeptable Bedrohungen für unsere Sicherheit zu beseitigen“, resümierte Lawrow.
Im Dezember hatte Russland Entwürfe für Vereinbarungen mit den USA und den Nato-Mitgliedsstaaten zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Diese wurden mit dem Ziel ausgearbeitet, ein diplomatisches Verhandlungsergebnis zu erzielen. Die Dokumente enthielten Forderungen nach der Nichtaufstellung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Reichweite voneinander und Garantien zur Nichterweiterung der Nato. Der russische Präsident, Wladimir Putin, betonte mehrfach die Bedeutung gegenseitiger Sicherheitsgarantien. Das russische Außenministerium sprach von der Bereitschaft, auch im Hinblick auf die Erklärungen Washingtons einen Dialog aufzunehmen, wonach die USA über Handlungen Moskaus besorgt und nicht bereit seien, dessen Vorschläge zur Nato zu akzeptieren.

snanews.de: Was Ungarn von Russland-Nato-Verhandlungen erwartet
Ungarn ist dem Außenminister Peter Szijjarto zufolge an erfolgreichen Verhandlungen zwischen Russland und der Nato interessiert, die im Januar stattfinden, weil es die Hoffnung auf eine gegenseitige Verständigung zwischen den Seiten geben werde.
Die Verhandlungen über die Sicherheitsgarantien werden mit Konsultationen zwischen Russland und den USA am 10. Januar in Genf beginnen und in Sitzungen des Russland-Nato-Rates am 12. Januar in Brüssel und am 13. Januar in Wien in den OSZE-Räumen fortgesetzt.
„Wir verstehen, dass Verhandlungen zwischen Russland und der Nato bevorstehen, und sind mit diesem Fakt sehr zufrieden. Denn wenn die Nato und Russland miteinander sprechen werden, wird es die Hoffnung auf irgendeine gegenseitige Verständigung geben. Wir betrachten die Fragen der Sicherheit in Europa als kritisch wichtig, deshalb ist all das, was die Spannungen in dieser Hinsicht mindern soll, unseren Interessen förderlich. Deshalb sind wir an erfolgreichen Verhandlungen zwischen Russland und der Nato im kommenden Jahr interessiert“, sagte Szijjarto gegenüber RT. …

mil-lnr.su: Pressekonferenz offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filipinenko zur Bilanz des Jahres 2021
Heute berichte ich über die Lage an der Kontaktlinie und ziehe die Bilanz der Aktivitäten der Einheiten der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik im Jahr 2021.
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in der letzten Woche keine Feuerprovokationen von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
Unsere Aufklärung hat in der letzten Woche 29 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte bemerkt, die in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen in vier von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Ortschaften stationiert sind. …
Es wurden vier Fälle festgestellt, dass Drohnen der OSZE-Mission durch Mittel der elektronischen Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte blockiert wurden. …
In vier Gebieten wurde der Einsatz von Stationen der elektronische Kriegsführung zur Blockade von Drohnen der OSZE festgestellt. …
Im Jahr 2021 wurden 534 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt. Es wurden 4.300 Geschosse abgefeuert, darunter 635 Artilleriegeschosse und 635 Mörsergeschosse.
Im Verlauf des Jahres wurden infolge der Aggression der ukrainischen Truppen insgesamt 111 Häuser und Infrastrukturobjekte der Republik zerstört oder beschädigt.
Zielgerichtet wurden lebenswichtige soziale Objekte beschossen. Von der Hand der ukrainischen Besatzer starb ein Kind und 13 zivile Einwohner der Republik wurden verletzt.
Die Generalstaatsanwaltschaft der LVR hat zu diesen Fällen 160 Strafverfahren eingeleitet. Mehr als 100 Materialien mit Beweisen für die Verbrechen der ukrainischen Truppen gegen friedliche Einwohner der Republik wurden an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und den Internationalen Strafgerichtshof geschickt.
Ich erinnere die ukrainischen Kämpfer, die Befehl erteilen, und die, die sie ausführen: Kriegsverbrechen verjähren nicht, früher oder später erwartet alle die verdiente Strafe.
Nach unseren Informationen betrugen im ausgehenden Jahr 2021 die Verluste in den Brigaden der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ 137 Tote und 364 Verletzte.
Die Mehrzahl der Verluste sind nicht kampfbedingt und entstanden infolge nicht ordnungsgemäßer gegenseitiger Beziehungen, Drogen und Alkoholkonsum, unvorsichtigem Umgang mit der Waffe, Selbstmorden, Geraten auf eigene Minen sowie tödlichen Ausgängen einer Coronavirusinfektion. …
Im Jahr 2021 erlaubten es die planmäßigen Maßnahmen zur militärischen Ausbildung der Einheiten der Volksmiliz der LVR, die Professionalität und die Fertigkeiten des Personals erheblich zu steigern sowie ein hohes Niveau der Geschlossenheit der Einheiten bei gemeinsamen Handlungen unter beliebigen Umständen zu erreichen.
Gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen und karitativen Fonds wurden 35 humanitäre Aktionen zur Leistung von Hilfe an sozial ungeschützte Bevölkerungsschichten und soziale Einrichtungen in 16 Ortschaften der Republik organisiert und durchgeführt, es wurden mehr als 300 Tonnen humanitäre Güter verschiedener Art übergeben.
Im ausgehenden Jahr füllten sich die Reihen der gesellschaftlichen Organisation Militärisch-patriotische Bewegung „Junge Garde – Jungarmee“ der Lugansker Volksrepublik aktiv mit neuen Mitgliedern. Zurzeit zählt die Bewegung mehr als 5000 Mitglieder. Die Jungarmisten besuchen regelmäßig Einheiten der Volksmiliz der LVR, machen sich mit dem Leben und dem Alltag der Soldaten bekannt und nehmen beständig an Festveranstaltungen in den Truppenteilen teil.
Außerdem beteiligen sich die Jungarmisten an Veranstaltungen in der RF. Im Sommer dieses Jahres besuchten sie den militärhistorischen Museumskomplex „Sambeker Höhen“ in der Oblast Rostow, in dem das internationale Forum „Armee 2021“ stattfand. Die Mitglieder der Bewegung besuchten auch die 15. Internationale Flug- und Raumflugausstellung „MAKS-2021“ in Shukowskij in der Oblast Moskau, sie waren in Jekaterinburg und in der Heldenstadt Wolgograd.
Im Namen des Kommandos der Volksmiliz und in meinem eigenen gratuliere ich allen Einwohnern der Lugansker Volksrepublik zum kommenden Neuen Jahr. Dass es nur freudige und gute Nachrichten in Ihre Häuser bringe und der Himmel über dem Donbass wieder friedlich und sicher wird.
Ich will besonders anmerken, dass während der Neujahrs- und Weihnachtsfeiertage Soldaten der Volksmiliz nicht am Familientisch sind sind sondern auf ihrem Kampfposten Dienst tun und Frieden und Ruhe der friedlichen Bürger der Lugansker Volksrepublik verteidigen. Allen Soldaten wünsche ich Gesundheit, Geistesstärke und unerschütterlichen Glauben an unseren gemeinsamen Sieg. Dass jeder von Ihnen, liebe Freunde, von jedem militärischem Dienst ganz und wohlbehalten zu seinen Verwandten und Freunde zurückkehre. Zum Neuen Jahr!

snanews.de: Russischer UN-Mitarbeiter im Kosovo zur unerwünschten Person erklärt
Das Außenministerium der selbsternannten Republik Kosovo hat eigenen Angaben zufolge einen russischen Mitarbeiter der Vereinten Nationen zur unerwünschten Person erklärt. Es ist bereits die zweite Ausweisung russischer Diplomaten innerhalb von zwei Monaten.
Die Maßnahme richte sich gegen einen russischen Mitarbeiter der Interimsverwaltungsmission der Vereinten Nationen UNMIK und erfolge auf Anweisung des kosovarischen Premierministers Albin Kurti, schrieb die Außenministerin der selbsternannten Republik, Donika Gërvalla-Schwarz, am heutigen Freitag bei Facebook.
Grund für die Ausweisung des russischen Diplomaten sei dessen „schädliche Tätigkeit“, die die nationalen Interessen Kosovos verletze. „Die Behörden der Republik Kosovo bleiben dem Kampf gegen den negativen Einfluss der Russischen Föderation und ihrer Satelliten in der Region verpflichtet, deren Ziel es ist, die Erfolge Kosovos und unserer Partner – allen voran der USA, NATO und EU – zu untergraben“, so die Ministerin.
Interimsverwaltungsmission UNMIK
Das kosovarische Außenministerium hatte Ende Oktober zwei russische Diplomaten aus der selbsternannten Republik ausgewiesen. Es handelte sich um Mitarbeiter der kosovarischen Zweigstelle der russischen Botschaft in Serbien, die in Pristina tätig gewesen waren. Auch sie sollen am „negativen Einfluss der Russischen Föderation“ mitgewirkt haben. Das russische Außenministerium forderte die Vereinten Nationen dazu auf, die Sicherheit der russischen Gesandten im Kosovo zu gewährleisten und ihre Arbeit gemäß ihrem Mandat zu ermöglichen.
Die multinationale Interimsverwaltungsmission wurde vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen im Jahr 1999 – nach dem Nato-Angriff auf das damalige Jugoslawien – ermächtigt, den Aufbau funktionsfähiger Verwaltungsstrukturen in der serbischen Teilrepublik Kosovo zu unterstützen. Im Februar 2007 ernannte sich Kosovo mit Unterstützung der USA zu einer von Serbien unabhängigen Republik. Serbien, Russland, China und einige andere Staaten erkennen die Unabhängigkeit Kosovos nicht an.

snanews.de: „Eine rein politische Frage“: Ungarns Außenminister zur fehlenden EU-Zulassung von „Sputnik V“
Die Weigerung der EU, den russischen Corona-Impfstoff „Sputnik V“ anzuerkennen, ist eindeutig politisch motiviert, findet der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.
„Ich bin wirklich der Meinung, dass die Nichtanerkennung von ,Sputnik V’ durch internationale Organisationen eine rein politische Frage ist“, sagte Szijjarto am Freitag im Gespräch mit RT. Wenn er mit westeuropäischen Kollegen spreche, dann sagen sie ihm immer, sie seien alle im Bilde davon, dass die russische wissenschaftliche Gemeinschaft hervorragend sei, die russischen medizinischen Lösungen erfolgreich seien und die Impfstoffe aus Russland sicher und wirksam seien, so Szijjarto.
„Aber es ist eine politische Frage, die meisten von ihnen sagen es mir auf [persönlicher – Anm. d. Red.] Ebene, nicht offiziell“, sagte der Minister weiter.
Szijjarto betonte, dass mehr als sechs Millionen Ungarn mit sechs verschiedenen Impfstoffen geimpft worden seien, darunter auch Sputnik, und fügte hinzu, dass sich alle Impfstoffe als sicher und wirksam erwiesen hätten.
„Ich kann Ihnen sagen, dass keiner der Impfstoffe schlechter ist als andere … etwas weniger als eine Million Ungarn sind mit Sputnik geimpft worden, mich eingeschlossen, und Sputnik hat viel zu unserer erfolgreichen Impfkampagne beigetragen“, meinte der Außenminister.
Dem Außenminister zufolge gibt es Bereiche, in denen eine Politisierung fehl am Platz sei. Stattdessen sei ein pragmatischer und praktischer Ansatz erforderlich. Dazu gehörten auch das Gesundheitswesen und die Energiesicherheit der Bevölkerung. Szijjarto äußerte zudem die Hoffnung, dass „Sputnik V“ bald anerkannt werde.
„Ich denke, dass einer der Gründe, warum die Europäische Union in letzter Zeit geschwächt wird, darin liegt, dass zu viele Themen überpolitisiert und ideologisiert werden. [Unter den – Anm. d. Red.] Menschen in Ungarn und in Europa gibt es Bedarf an einer praktischen und pragmatischen Herangehensweise“, betonte Szijjarto.

abends:

de.rt.com: Krieg im Donbass: Donezker und Lugansker Volksrepubliken melden für 2021 fast einhundert Getötete
Im Durchschnitt forderte der schwelende Bürgerkrieg im Donbass im Jahr 2021 fast jeden zweiten Tag einen Toten auf beiden Seiten der Trennlinie. Die Verluststatistik hat sich gegenüber dem Jahr 2020 somit kaum verbessert. In den nicht anerkannten Volksrepubliken werden auch immer noch Zivilisten getötet.
Die im April 2014 selbst ausgerufenen Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) haben die Zahl ihrer Verluste durch den militärischen Konflikt mit der Zentralregierung in Kiew für das zu Ende gehende Jahr 2021 bekanntgegeben.
So zählt die etwas dichter besiedelte DVR 77 Tote und 129 Verletzte, wobei 7 der Todesopfer Zivilisten und die übrigen Vertreter der Volksmiliz waren.
„Vom 1. Januar bis zum 30. Dezember 2021 wurden 97 Soldaten und 32 Zivilisten verletzt, während im gleichen Zeitraum 70 Soldaten und sieben Zivilisten getötet wurden“, teilte der Pressedienst des Büros des Ombudsmanns der DVR am Donnerstag in einer Erklärung mit.
Die Volksrepublik Lugansk meldete am Mittwoch 21 Tote – einen Zivilisten und zwanzig Militärangehörige. „Fast alle Toten und Verwundeten sind das Ergebnis von gezieltem Scharfschützenfeuer ukrainischer bewaffneter Verbände“, sagte der Chef der Lugansker Volksrepublik Michail Pasetschnik.
Zusammengenommen beklagen die DVR und LVR damit 98 Getötete durch Kriegsgeschehen – und das trotz einer offiziell proklamierten Waffenruhe, die seit Juni 2020 gilt.
Schätzungen zufolge zählen die beiden abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine bis zu 34.000 reguläre Soldaten. Die Einheiten der von der NATO ausgebildeten ukrainischen Armee, die in der Konfliktregion stationiert sind, zählen nach russischen Angaben bis zu 125.000 Mann Stärke. Das ist fast die Hälfte der gesamten regulären ukrainischen Armee. Auch diese Seite meldet Verlustzahlen in gleicher Größenordnung wie ihre zahlenmäßig unterlegenen Gegner.
So verloren nach Angaben des Nachrichtenportals 24.ua im Jahr 2021 insgesamt 76 ukrainische Soldaten ihr Leben. Ihre Namen sowie Datum und Umstände des Todes werden ebenso veröffentlicht. Im Jahr 2020 waren es mindestens 75.
Doch die Ukraine verliert ihre Soldaten nicht nur auf dem Kampffeld. Bemerkenswert ist der hohe Anteil nicht kampfbedingter Todesfälle. Im Jahr 2020 waren es laut 24.ua 79 Tote, wobei die häufigsten Ursachen Unfälle, Selbstmord und Trunksucht waren.
Wie in Kriegszeiten üblich, beschuldigen die beiden Konfliktparteien jeweils den Gegner gezielter Provokationen, die zu Feindseligkeiten führten. Eine OSZE-Statistik, wonach bis zu 80 Prozent der Zerstörungen und der zivilen Kriegsopfer im Territorium der selbstausgerufenen Republiken zu beklagen seien, geben jedoch etwas Aufschluss über die Art und Weise der ukrainischen Kriegsführung.
So zählte die Donezker Volksrepublik allein auf ihrem Territorium in diesem Jahr 1.923 Verstöße gegen das Waffenstillstandregime vonseiten der „ukrainischen bewaffneten Formationen“. Abgefeuert wurden dabei 4.197 Minen und Granaten mit einem Kaliber von 82, 120, 122 und 152 Millimetern. Auch die Zerstörungen der zivilen Infrastruktur wurden gezählt: 283 Wohnhäuser und 74 Infrastruktureinrichtungen seien durch den Beschuss beschädigt worden, teilte ein Sprecher der Republik mit.
Offiziell werden die Separatisten der Donezker und der Lugansker Volksrepublik innerhalb der Ukraine als „Okkupanten“ bezeichnet. Die Faktenlage spricht jedoch eher dafür, dass es die Ukraine ist, die sich in diesem innerstaatlichen Konflikt wie ein Aggressor gegenüber den Abtrünnigen verhält.
In den letzten Monaten wurden in den beiden Volksrepubliken mehrere Massengräber geöffnet und bis zu 300 Kriegsopfer mittels der genetischen Datenbanken identifiziert und umgebettet. Sie wurden infolge des Beschusses mit Minen und Granaten sowie durch Handfeuerwaffen getötet. Eine RT-Dokumentation in russischer Sprache zeigt ausführlich, wie diese Arbeiten vonstatten gehen. Es werde gegen die Ukraine daher wegen Kriegsverbrechen ermittelt.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Volksrepublik Donezk Darja Morosowa schätzt die Zahl der im Bürgerkrieg seit 2014 getöteten Zivilisten auf 9.000 Menschen, wobei sie teils auch Angehörige der Volksmiliz zu den Zivilisten zählte. Die offiziellen Schätzungen der UNO zur Anzahl der Opfer des Bürgerkr ieges liegen bei 13.000, darunter 5.000 Zivilisten.

dan-news.info: Das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin besuchte heute die Front und gratulierte den Soldaten der Volksmiliz zum Neuen Jahr.
„Die Härten des Dienstes ermöglichen es unseren Soldaten an der Front nicht, das neue Jahr so festlich wie zu Hause zu begrüßen, aber eine warme, freundschaftliche Atmosphäre ist sogar bei Teetrinken gewährleistet. Und immer mit einem gesunden Geist, der Überzeugung von der Richtigkeit ihres Handelns und unserer Kraft“, sagte das Staatsoberhaupt.
Er wünschte den Verteidigern der DVR nur Siege im Neuen Jahr.

snanews.de: Paris verurteilt iranischen Weltraumraketenstart
Frankreich hat den jüngsten Weltraumraketenstart im Iran kritisiert und sein Bedauern darüber geäußert, dass der Start zeitlich mit den Bemühungen um Fortschritte bei den Verhandlungen in Wien über das iranische Atomprogramm zusammenfiel. Das erklärte ein Sprecher des französischen Außenministeriums.
Zuvor hatte der amtliche Sprecher der Abteilung Kosmische Neuentwicklungen im iranischen Verteidigungsministerium, Seyed Ahmad Husseini, bekanntgegeben, dass die iranische Trägerrakete „Simorgh“ am Donnerstag erstmals drei Forschungsgeräte in den Orbit gebracht habe.
„Frankreich verurteilt diesen Start, der der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates zuwiderläuft… Diese Handlungen sind umso bedauerlicher, dass dies zu einer Zeit geschieht, wo wir auf Fortschritte bei den Verhandlungen über das Nuklearprogramm (des Irans – Anm. d. Red.) in Wien hinarbeiten“, sagte der Außenamtssprecher am Freitag in einem Briefing.
Er verwies darauf, dass die Resolution den Iran ermahnt, von der Tätigkeit abzusehen, die mit ballistischen Raketen verbunden sei, welche Nuklearwaffen tragen könnten.
Beim Ministerium wurde hervorgehoben, dass dieser Test den Iran bei der Weiterentwicklung seiner ballistischen Raketensysteme voranbringen könnte. Es werde befürchtet, dass die Systeme für Satellitenstarts Technologien enthalten könnten, die jenen für ballistische Raketen ähneln, welche atomare Sprengköpfe tragen könnten.
„Die Rolle des Verteidigungsministeriums (des Irans) bei diesem Start zeugt von einem engen Zusammenhang zwischen den beiden Programmen“, heißt es beim französischen Außenministerium.
Nach Angaben Teherans sollen die iranischen Satelliten Daten zu Wetter, Naturkatastrophen und Landwirtschaft liefern und keine militärischen Ziele verfolgen. Daher stehe ihr Einsatz im Einklang mit internationalen Vorschriften. Die USA und Israel sehen das iranische Satellitenprogramm jedoch kritisch. Sie befürchten, dass der Iran die Raumfahrttechnik zum Bau militärischer Langstreckenraketen nutzen könnte.

snanews.de: Moskau nennt Ausweisung russischen UN-Mitarbeiters durch Kosovo „Provokation“
Das Außenministerium der selbsternannten Republik Kosovo hat am Freitag einen russischen Mitarbeiter der Vereinten Nationen zur unerwünschten Person erklärt. Laut der russischen Botschaft in Serbien ist dieser Schritt eine Provokation.
„Am 31. Dezember haben die sogenannten ‚Behörden‘ des Kosovo öffentlich einen Mitarbeiter der UN-Interimsverwaltungsmission im Kosovo (UNMIK), der russischer Staatsbürger ist, wegen angeblich mit Diplomatenstatus nicht vereinbaren Aktivitäten ‚zur persona non grata erklärt‘“, teilte die diplomatische Vertretung mit.
„Wir bewerten diese ‚Entscheidung‘ von Pristina als eine weitere antirussische und anti-UN-Provokation, die unternommen wurde, um sich bei westlichen Mentoren anzubiedern. Wir gehen davon aus, dass es in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats, die für die Kosovo-Regelung zentral ist, keine rechtlichen Konsequenzen hat“, hieß es weiter.
Russische Diplomaten erwarten, dass „der kosovo-albanische Streich durch die UNMIK hart und eindeutig gerügt werde“, und forderten die UN-Verwaltung der Provinz auf, die Sicherheit ihrer russischen Mitarbeiter vollständig zu gewährleisten.
Als Grund für die Ausweisung des russischen Diplomaten wurde dessen „schädliche Tätigkeit“ angeführt, die die nationalen Interessen Kosovos verletze. „Die Behörden der Republik Kosovo bleiben dem Kampf gegen den negativen Einfluss der Russischen Föderation und ihrer Satelliten in der Region verpflichtet, deren Ziel es ist, die Erfolge Kosovos und unserer Partner – allen voran der USA, NATO und EU – zu untergraben“, so die kosovarische Außenministerin Donika Gërvalla-Schwarz.
Es ist bereits die zweite Ausweisung russischer Diplomaten innerhalb von zwei Monaten.

Presseschau vom 30.12.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Christian Harde: Umgang mit Telegram – deutsche Politiker und Medien vielfach überfordert
Seit Wochen fordern Politiker, von den Massenmedien verstärkt, Einschränkungen des „russischen“ Messenger-Dienstes Telegram. Aber selbst das Justizministerium sieht keine Möglichkeit, Telegram mithilfe der vorhandenen Gesetze abzuschalten. …
https://kurz.rt.com/2rlx

Dagmar Henn: Nazis, überall Nazis: Die deutschen Medien und die Corona-Proteste
Die Zahl der Spaziergänger bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen scheint eine kritische Schwelle überschritten zu haben. Seit Dienstag baut sich eine geschlossene Medienfront auf, um diese Proteste tief in die rechte Ecke zu schieben und somit ein brutales Vorgehen zu legitimieren. …
https://kurz.rt.com/2ro4

snanews.de: Auf „ schwarzer Liste“ gelandet: Antisemitismus-Beauftragter in Stuttgart soll judenfeindlich sein
Dem Antisemitismusbeauftragten von Baden-Württemberg, Michael Blume, wird von einer einflussreichen jüdischen Organisation selbst Antisemitismus vorgeworfen. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles hat den schwäbischen Religionswissenschaftler auf eine „schwarze Liste“ gesetzt, so Medien. In Deutschland erhält Blume jetzt viel Unterstützung. …
https://snanews.de/20211230/antisemitismus-beauftragter-in-stuttgart-judenfeindlich-4850664.html

Christian Harde: Ein seltsames Missverhältnis: Über Corona-Prognosen und -Maßnahmen
Die Prognosen zur Corona-Lage erscheinen oft übertrieben und werden von der Wirklichkeit nicht immer bestätigt. Die beiden Springer-Blätter Bild und Welt haben in den letzten Tagen die Zahlen des RKI mit der Realität abgeglichen. …
https://kurz.rt.com/2rnf

abends/nachts:

de.rt.com: „Wir werden stranguliert“ – Lukaschenko dankt Putin für Hilfe bei Überwindung der Sanktionsfolgen
Die verschärfte Sanktionspolitik des Westens trägt ihre Früchte: Immer näher rückt Weißrussland an seinen östlichen Nachbar und Partner im Unionsstaat Russland. Alexander Lukaschenko bedankt sich bei Wladimir Putin für die Unterstützung in Zeiten sanktionsbedingten außenpolitischen Drucks.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko bedankte sich beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Unterstützung der Republik Weißrussland während des anhaltenden äußeren Drucks auf Minsk. „Ich bin Ihnen sehr dankbar, vor allem Ihnen persönlich, für das, was Sie für Weißrussland getan haben“, zitierte RIA Nowosti Lukaschenko bei seinem Treffen mit Putin in Sankt Petersburg.
Er betonte, dass es nicht um Schmeicheleien geht. „Der Punkt ist, dass sowohl russische Unternehmen als auch die Regierung und die Banken auf jeden Vorschlag, den wir machen, oder auf jede Anfrage, die Sie an diese oder jene Person richten, reagieren und uns in dieser schwierigen Zeit der Sanktionen unterstützen. Wir werden weiterhin stranguliert“, so Lukaschenko.
Weiter betonte er, dass weißrussische Unternehmen nach Wegen zur Überwindung der Schwierigkeiten suchen sollten, anstatt die Schuld auf die Sanktionen zu schieben. Der weißrussische Staatschef erklärte, Minsk bereite zusätzliche Maßnahmen als Reaktion auf die westlichen Sanktionen vor.
Die EU und die USA haben in enger Abstimmung miteinander seit den umstrittenen Präsidentschaftswahlen im August 2020 insgesamt fünf Sanktionspakete gegen weißrussische Beamte und zahlreiche Unternehmen verhängt. Infolge der sogenannten Migrationskrise an der Grenze Weißrusslands zu Polen gab es zusätzliche Sanktionen. Betroffen sind insbesondere die weißrussische Luftfahrt, die Tourismusbranche sowie unzählige Unternehmen und Körperschaften, darunter die Automobilhersteller MAZ und BelAZ sowie das Energieunternehmen New Oil Company. Westliche Staaten werfen weißrussischen Behörden die Unterdrückung der Opposition und die Verletzung der Menschenrechte vor.
Das schlechte Verhältnis zwischen den NATO-Staaten und Weißrussland führte im Laufe des letzten Jahres zu militärischen Spannungen in der Region. Auch dies war Thema des Gesprächs zwischen Lukaschenko und Putin. Der weißrussische Präsident bat seinen russischen Kollegen, die Zusammenarbeit im Militärbereich und in der Verteidigungsindustrie zu intensivieren. Beinahe klang es so, als wäre dieses Angebot die weißrussische Gegenleistung für die russische Hilfe bei der Überwindung der Sanktionen.
„Egal, wie sich unsere Beziehung entwickelt, wir werden nicht in der Kreide stehen. Ich denke, wir können noch viel tun. Und ich habe Sie seit langem gebeten, unsere Zusammenarbeit im militärischen Bereich, in der Verteidigungsindustrie und im militärisch-industriellen Komplex nicht einzustellen“, sagte Lukaschenko zu Putin. „Ich habe Sie gebeten, unsere gemeinsamen Übungen nicht einzustellen und weiterhin Zentren zu schaffen, in denen unsere Jungs an neuer militärischer Ausrüstung, die wir aus Russland kaufen, ausgebildet werden“, so Lukaschenko weiter.
Der russische Präsident teilte daraufhin mit, dass die nächsten gemeinsamen Militärübungen in wenigen Monaten stattfinden: „Wie Sie vorgeschlagen haben, werden wir sie abhalten, die Militärs werden sich darauf einigen – im März oder im Februar“.
Putin wies auf den Zuwachs im bilateralen Handel und auf Fortschritte in der Entwicklung des Unionsstaates Russland und Weißrussland im zu Ende gehenden Jahr hin.
„Im Pandemiejahr 2020 hatten wir leider einen Umsatzrückgang von fast 17 Prozent. Aber in diesem Jahr gibt es einen Zuwachs von fast 36 Prozent. Wir haben also das, was wir verloren haben, ausgeglichen und den Zuwachs fast verdoppelt“, sagte Putin.
Der russische Präsident erinnerte daran, dass 28 Programme für die Entwicklung des Unionsstaates Russland und Weißrussland verabschiedet wurden, um die Wirtschaft der beiden Staaten anzukurbeln. Die Programme befassen sich insbesondere mit finanz-, zoll- und steuerrechtlichen Maßnahmen. Ein weiterer wichtiger Schritt für die Entwicklung der Wirtschaft beider Länder sei die Zulassung weißrussischer Unternehmen zu staatlichen Aufträgen in Russland gewesen.
Nach Einschätzung des weißrussischen Außenpolitikers und Parlamentsabgeordneten Oleg Gaidukewitsch fand 2021 nach vielen Jahren Stillstand ein „Durchbruch“ in der russisch-weißrussischen Integration statt. Diese Entwicklung sei den Bedingungen des „hybriden Krieges“ zu verdanken, der „gegen die beiden Länder geführt wird“.
„Russland und Weißrussland haben begonnen, die Integration mehr zu schätzen und zu erkennen, dass sie gemeinsam stärker sind“, zitiert die russische Internetzeitung Gazeta.ru den Abgeordneten.
Der Westen habe seine Kräfte eingesetzt, um einen Machtwechsel in Weißrussland herbeizuführen, so der Politiker weiter. Das sei ein Zeichen dafür, wie wichtig Weißrussland für den Westen sei. „Aber gemeinsam sind wir stärker. Mit der Unterzeichnung der 28 Integrationsprogramme erhielten die Beziehungen eine echte Bedeutung. Auch das nächste Jahr wird in Sachen Integration recht erfolgreich sein“, prognostizierte er.

wpered.su: Eine KPRF-Delegation überreichte Kindern in Alexandrowka Neujahrsgeschenke
Am 27. Dezember besuchte eine Delegation der Kommunistischen Partei der RF unter Leitung von Kasbek Tajsajew die frontnahe Ortschaft Alexandrowka, wo in einer Schule ein Neujahrskonzert stattfand. Dies berichtet ein Korrespondent von „Wperjod“.
Die russischen Kommunisten gratulierten den Kindern zum bevorstehenden Neuen Jahr und überreichten ihnen süße Geschenke. Bei dem Besuch wurde die Delegation der KPRF vom Ersten Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow und Vertretern der Bezirksorganisation des Petrowskij-Bezirks unter Leitung von Nelli Taraban begleitet.

de.rt.com: China investiert in Big Tec: Unabhängigkeit bei der Chip-Produktion angestrebt
Die chinesische Regierung setzt auf einheimische Technologieunternehmen, um „unabhängig“ zu werden. Sie hat sich außerdem zum Ziel gesetzt, die weltweite Führung bei der Produktion von Mikroprozessoren zu übernehmen, um ihr Land zu einer Wirtschaftssupermacht zu machen.
In ihrem Bestreben, eine „technologische Supermacht“ zu werden, will die regierende Kommunistische Partei Chinas ihr drei Jahre altes Chipunternehmen T-Head zu einem Entwickler von Prozessorchips machen, der in der Lage ist, den heimischen Halbleiterbedarf zu decken.
T-Head hat im Oktober bereits seinen dritten Prozessor vorgestellt – den Yitian 710 für das Cloud-Computing-Geschäft von Alibaba. Der Halbleiter-Hersteller wurde von MarketWatch mit der Aussage zitiert, dass es derzeit keine Pläne für den Export des Chips in andere Länder habe. Sein erster Chip, der Hanguang 800, der für künstliche Intelligenz entwickelt wurde, wurde im Jahr 2019 vorgestellt. Der zweite, der XuanTie 910, wurde für selbstfahrende Autos entwickelt.
Neben T-Head planen auch andere chinesische Tech-Unternehmen, darunter der Spiele- und Social-Media-Gigant Tencent und der Smartphone-Hersteller Xiaomi, Milliardeninvestitionen, um die offiziellen Pläne der Regierung zu unterstützen, die Volksrepublik im Bereich der Chip-Produktion unabhängig zu machen.
Auf China entfallen derzeit 23 Prozent der weltweiten Halbleiterproduktion, jedoch nur 7,6 Prozent des Umsatzes. Obwohl chinesische Fabriken eine Vielzahl von technologischen Produkten herstellen, ist das Land stark von Technologien aus den USA, Europa, Japan, Taiwan und Südkorea abhängig. Chips sind Chinas größte Importware, die sogar Erdöl übertrifft und im vergangenen Jahr mehr als 300 Milliarden US-Dollar ausmachte. Peking möchte diese Abhängigkeit beenden, insbesondere nachdem Chinas erste globale Tech-Marke Huawei im Jahr 2018 aufgrund der Sanktionen Washingtons von US-Technologien abgeschnitten wurde.
Anfang des Jahres erklärte der chinesische Präsident Xi Jinping:
„Eigenständigkeit ist die Grundlage für die chinesische Nation.“
Er rief dazu auf, China zu einer „technologischen Supermacht“ zu machen, um die „nationale wirtschaftliche Sicherheit“ zu gewährleisten.
Prozessorchips sind entscheidend für die Herstellung von Produkten wie Smartphones, Haushaltsgeräten und sogar Fahrzeugen. Im vergangenen Jahr kam es aufgrund der Einschränkungen im Kampf gegen COVID-19 zu Engpässen in der weltweiten Chipherstellung, was zu Produktionsverzögerungen und Fabrikschließungen führte.

snanews.de: Kiew will Impfungen mit Sputnik V im Donbass nicht anerkennen
Kiew wird laut der ukrainischen Ministerin für Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete, Iryna Wereschtschuk, die Impfung von Donbass-Einwohnern mit dem russischen Corona-Impfstoff Sputnik-V nicht anerkennen.
„Wir erkennen den russischen Impfstoff nicht an und werden ihn nicht anerkennen. Wir haben die Möglichkeit, unsere Bürger an Kontrollpunkten impfen zu lassen. Sie können kommen und sich impfen lassen. Die Anerkennung von Sputnik V oder Sputnik Light steht nicht zur Debatte“, sagte Wereschtschuk bei einem Briefing am Mittwoch.
Zuvor hatte der Pressesprecher der Kiewer Delegation in der trilateralen Kontaktgruppe zu Donbass, Alexej Arestowitsch, verkündet, dass die russische Seite von der Ukraine verlange, die Impfungen mit Sputnik V in den selbsterklärten Republiken, Donezk und Lugansk, anzuerkennen. Nur unter dieser Bedingung würden die Kontrollpunkte im Donbass geöffnet.
Auf Beschluss von Kiew gibt es seit 2015 zwischen den Gebieten Donezk und Lugank und der restlichen Ukraine Kontrollpunkte. OSZE-Beobachter behaupten, dass die Verkehrs- und Wirtschaftsblockade zu einer humanitären Katastrophe in der Region führe.

de.rt.com: Kiew beobachtet „keine große Ansammlung russischer Truppen“ an der Grenze zur Ukraine
Der Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates Alexei Danilow gab ein Dementi über eine bevorstehende russische Invasion: Dafür würde man das Vielfache an Truppen benötigen. Bereits zu Beginn der westlichen Medienkampagne sprach er von einer „bewussten Desinformation der gesamten Gesellschaft“.
Kiew beobachtet keine große Ansammlung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine, so der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (SNBO), Alexei Danilow. Das sagte er in einem Interview, das am Mittwoch vom staatlichen US-Fernsehsender Current Time veröffentlicht wurde. Er betonte:
„Wir beobachten keine große Ansammlung von russischen Truppen. Es gibt einige Truppenbewegungen, aber das ist für uns nicht entscheidend. Für eine groß angelegte Invasion brauchen wir mindestens die drei-, vier- oder fünffache Anzahl – viel mehr als wir derzeit haben.“
Gleichzeitig wies Danilow darauf hin, dass die Gefahr einer Invasion durch russische Truppen nach wie vor bestehe. Der SNBO-Sekretär betonte, dass die Ukraine „über genügend Waffen verfügt, um dem Feind zu begegnen“. Er zählte 261.000 Soldaten der regulären Armee, eine Million Reservisten und Millionen weiterer Bürger, die bereit wären, das Land mit Waffen zu verteidigen.
Darüber hinaus, so Danilow, erhält das Land regelmäßig militärische Unterstützung von den USA und anderen Partnern. Gleichzeitig machte er deutlich:
„Aber im Falle einer Verschlimmerung werden wir viel mehr davon brauchen. Und alle Partner haben uns zugesagt, dass sie dies unverzüglich tun werden. Wir möchten aber, dass mehr militärische Hilfe geleistet wird.“
Vor allem in westlichen Ländern wurden in letzter Zeit Behauptungen über eine mögliche russische Invasion in der Ukraine laut. Eine Reihe von US-Beamten und Kongressabgeordneten drohten Russland in diesem Fall mit „noch nicht dagewesenen Sanktionen“. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bezeichnete diese Informationen als eine leere und unbegründete Eskalation der Spannungen.
Er betonte, dass Russland keine Bedrohung für irgendjemanden darstelle. Gleichzeitig schloss Peskow die Möglichkeit von Provokationen nicht aus, um solche Erklärungen zu rechtfertigen. Er warnte, dass Versuche, die Krise im Südosten der Ukraine mit Gewalt zu lösen, schwerste Folgen haben würden.
Das Interview mit dem ukrainischen hochrangigen Beamten Danilow fand vor der Kulisse einer diplomatischen und militärischen Anspannung zwischen Russland und dem Westen statt. So will der US-Präsident Joe Biden angesichts dieser Lage am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Das teilte der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses am Mittwoch mit.
In seiner Erklärung hieß es auch, dass Washington „weiterhin umfangreiche diplomatische Bemühungen“ mit den europäischen Verbündeten und Partnern unternimmt. Geplant sind Beratungen und Abstimmungen „über ein gemeinsames Vorgehen als Reaktion auf Russlands militärische Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine“.
Die Medienkampagne über den angeblichen russischen Truppenaufmarsch ist auf einen Artikel der Washington Post vom 30. Oktober zurückzuführen, als die US-Zeitung unter Verweis auf anonyme Quellen vermeldete, es gebe eine neue Ansammlung russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze. Seitdem ist stets von einer Gefahr einer russischen Invasion in der Ukraine die Rede.
Es ist allerdings bemerkenswert, dass ausgerechnet ukrainische Behörden sich darum bemüht haben, trotz der anhaltenden anti-russischen Medienkampagne im Land, diese Meldungen zu dementieren – mit dem SNBO-Chef Alexei Danilow vorn mit dabei. Über die ersten Meldungen der US-Presse sagte dieser am 2. November:
„Es findet eine bewusste Desinformation der gesamten Gesellschaft statt. Oder anders ausgedrückt: Das, was sie dort schreiben, entspricht nicht der Realität. Wir beobachten alle Vorgänge, das ist Desinformation und wir verstehen nicht, warum sie das tun.“
Danilow wies auf die vom Magazin Politico veröffentlichte Satellitenbilder hin:
„Vor zwei Wochen befanden sich die russischen Truppen in denselben Stellungen wie heute, wie die Bilder aus dem All belegen. Lassen Sie sie Bilder zeigen, die vor einem Monat, vor zwei Wochen dort waren – Sie werden die gleichen Bilder sehen“, stellte er klar.
Ähnlich äußerte sich Danilow auch im Interview mit der französischen Nachrichtenagentur AFP, das am 25. Dezember veröffentlicht wurde. „Eine drohende russische Invasion in der Ukraine ist derzeit unwahrscheinlich“, so der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Bisher sei keine kritische Aufstockung der russischen Truppen an der gemeinsamen Grenze festgestellt worden.

snanews.de: US-Luftwaffe fliegt ersten Aufklärungseinsatz über Ostukraine
Die US-Luftwaffe hat einen ersten Aufklärungseinsatz über der Ostukraine nahe der Grenze zu Russland geflogen. Wie der US-Nachrichtensender CNN am Mittwoch unter Berufung auf das Europa-Kommando der US-Streitkräfte (EUCOM) berichtete, fand der Flug vor zwei Tagen statt.
„Eine JSTARS-Maschine hatte am 27. Dezember zum ersten Mal Daten im Luftraum der Ukraine erfasst“, zitierte ein CNN-Reporter einen EUCOM-Vertreter im Kurznachrichtendienst Twitter.
Weitere Details des Einsatzes sind bisher nicht bekannt.
Bei dem Flugzeug Northrop Grumman/Boeing E-8 Joint STARS (Joint Surveillance Target Attack Radar System) handelt es sich um einen Komplex zur Fernüberwachung und Zielzuweisung, zur Ortung und Klassifizierung von Bodenzielen rund um die Uhr bei beliebigen Wetterbedingungen sowie zur Koordinierung von Kampfhandlungen und zum bilateralen Austausch von Daten mit Bodenkräften in Echtzeit.

vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 29. Dezember 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 29. Dezember 3:00 Uhr bis 30. Dezember 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Oserjanowka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 15.

deu.belta.by: Putin: Unionsstaat machte im Jahr 2021 wesentlichen Schritt nach vorn
Der Unionsstaat hat im Jahr 2021 einen großen Schritt nach vorn gemacht, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin gestern in St. Petersburg bei einem Treffen mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko.
„Meiner Meinung nach waren die gestrigen Treffen (Es geht um einen informellen GUS-Gipfel am 28. Dezember, Red.) sehr produktiv. Wir haben in vielen Bereichen über die Entwicklung der Beziehungen zu den GUS-Ländern gesprochen. Heute haben wir die Gelegenheit, in aller Ruhe über die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Belarus und die Ergebnisse des Aufbaus des Unionsstaates zu sprechen. In diesem Jahr haben wir bei der Koordinierung unserer Positionen in den wichtigsten Bereichen einen großen Schritt nach vorn gemacht“, betonte Wladimir Putin.
Der russische Präsident erinnerte daran, dass die beiden Seiten 28 Unionsprogramme zur Förderung der Integration unterzeichnet haben. Ihm zufolge spielen diese Dokumente für beide Länder „eine Schlüsselrolle, die vielleicht nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Aber sie sind für den Aufbau moderner internationaler und gleichzeitig engerer Integrationsprozesse wesentlich“.
„Das sind vor allem solche Bereiche wie Finanzen, Steuern, Zoll und Steuerrecht. Das ist sehr wichtig und wird bessere Bedingungen für die Entwicklung der Volkswirtschaften beider Länder schaffen“, sagte der russische Staatschef.
Er stellte fest, dass der belarussisch-russische Handelsumsatz im Jahr 2020 aufgrund der Pandemie um fast 17% gesunken, während er in diesem Jahr um 36% gestiegen sei. „Das heißt, wir haben alles, was wir im letzten Jahr verloren haben, wieder aufgeholt und noch dazugewonnen“, so Wladimir Putin.
Der russische Präsident erklärte, dass beide Seiten ernsthafte Pläne für eine Zusammenarbeit skizziert haben, und dankte Alexander Lukaschenko für eine konsequente Unterstützung der Integrationsprozesse mit Russland. „Ich hoffe, dass wir im kommenden Jahr 2022 ebenso produktiv zusammenarbeiten werden“, fasste er zusammen.

Lug-info.com: In der LVR sind am 30. Dezember um 9:00 Uhr 21.479 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
325 Personen sind derzeit erkrankt, 18.088 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3066 Todesfälle.

snanews.de: Als viertes Land Lateinamerikas: Mexiko lässt kubanischen Corona-Impfstoff Abdala zu
Als viertes Land Lateinamerikas hat Mexiko einen der in Kuba entwickelten Impfstoffe gegen das Coronavirus zugelassen. Dem Vakzin Abdala, das bisher nicht von der Weltgesundheitsorganisation WHO anerkannt ist, wurde eine Notfallzulassung erteilt.
Abdala erfülle die Anforderungen an Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit, teilte die zuständige mexikanische Behörde am Mittwoch nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur mit. In Mexiko ist Abdala bereits der zehnte zugelassene Impfstoff.
Das Land mit etwa 126 Millionen Einwohnern hat weltweit die fünftmeisten Todesfälle in der Pandemie gemeldet. Seit Beginn der Pandemie wurden dort nach WHO-Angaben mehr als 3,95 Millionen Corona-Infektionen und knapp 299.000 Todesfälle registriert.
Abdala aus der Produktion des Centro de Ingeniería Genética y Biotecnología (CIGB) in Havanna war in Kuba als erster in Lateinamerika entwickelter Corona-Impfstoff zugelassen worden. Die Technologie beruht laut SNA-Angaben auf einem bestehenden Impfstoff – in diesem Fall eines gegen Hepatitis B, das Kuba ebenfalls selbst entwickelt hat und seit vielen Jahren einsetzt.
Seitdem wurde das Vakzin unter anderem auch in Vietnam, Venezuela und Nicaragua zugelassen. Im August ließ Kuba zwei weitere selbst entwickelte Vakzine zu. Soberana 02 und Soberana Plus, die ebenfalls bislang nicht von der WHO anerkannt sind, werden in Kombination miteinander verabreicht. Rund 86 Prozent der Kubaner sind nach offiziellen Angaben mit den einheimischen Präparaten vollständig geimpft worden.

Mzdnr.ru: Am 29. Dezember wurden in der DVR 697 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 126 positiv, bei 98 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 48 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 2 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 35 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 737 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 588 mit Sauerstoffunterstützung (+18 in den letzten 24 Stunden).
Am 30. Dezember um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 118.831 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2076 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 107.513 als gesund entlassen, es gibt 9242 Todesfälle.

nachmittags:

snanews.de: Selenski verbietet zwei Oppositionssender – Rada-Abgeordneter spricht von Gesetzlosigkeit
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat erneut zwei oppositionsnahe Fernsehsender schließen lassen. Der Abgeordnete der Werchowna Rada (Parlament der Ukraine) von der Partei „Oppositionsplattform pro Leben“ Juri Sagorodni verurteilte den Schritt und warf Selenski eine Verletzung von neun Verfassungsartikeln durch die Sanktionen vor.
Wie das Präsidialbüro in Kiew mitteilte, dürfen die beiden Sender Ukrlive.tv und Perwij Nesawissimij auf Präsidentendekret nicht mehr auf Sendung gehen. Die Partei „Oppositionsplattform für das Leben“ sprach am Mittwoch von einem weiteren Angriff Selenskis auf die Meinungsfreiheit.
Hinsichtlich der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten äußerte sich Sagorodni dahingehend, dass die Verhängung von Sanktionen gegen die Fernsehsender eine weitere Bestätigung der Gesetzlosigkeit in der Ukraine sei. Gestern, als er den Erlass von Selenski und die Ergänzung dazu gelesen habe, habe er sogleich die Verfassung geöffnet und eine Verletzung von neun Artikeln festgestellt.
Nach Sagorodnis Ansicht hat Selenski dadurch das Recht auf Rede- und Arbeitsfreiheit von Journalisten sowie den Amtseid des Präsidenten verletzt, wonach er verpflichtet ist, die Redefreiheit zu schützen.
Die Partei geht davon aus, dass dieser Schritt ein Schlussstrich bei der Umwandlung der Ukraine in einen Polizeistaat, „der Errichtung einer Diktatur im Land“ sei.
Einer der Miteigentümer der Sender, der Parlamentsabgeordnete Nestor Schufrytsch von der „Oppositionsplattform für das Leben“, kündigte an, gegen die Entscheidung vorgehen zu wollen. Die von Selenski verhängten Sanktionen sollen demnach für fünf Jahre gelten.
Frühere Sanktionen gegen Nachrichtensender
Selenski hatte ungeachtet breiter Kritik schon im Februar drei Oppositions-Nachrichtensender verbieten lassen, die als Sprachrohr der im Osten und Süden des Landes verankerten „Oppositionsplattform für das Leben“ galten.
Betroffen waren demnach die Sender „112“, „NewsOne“ und „ZIK“ des oppositionellen Politikers Tarass Kosak von der Partei „Oppositionsplattform pro Leben“. Zur Verteidigung hatte Selenski damals auf Twitter geschrieben, dass der Kampf für die Unabhängigkeit „ein Kampf im Informationskrieg für die Wahrheit und die europäischen Werte“ sei.
Die Oppositionspartei hatte den Erlass des Präsidenten als Ausdruck einer Diktatur und von Diskriminierung in der Ukraine verurteilt. Die Sender hatten das Verbot als „Abrechnung mit unliebsamen Medien“ bezeichnet. Ukrainische Journalistenvertreter ihrerseits hatten von einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit“ gesprochen.
Im August ist unter anderem die einflussreiche oppositionelle Nachrichtenseite strana.ua gesperrt worden.

de.rt.com: Hamas verurteilt Treffen: Israels Verteidigungsminister Gantz empfängt Abbas in Tel Aviv
Erstmals seit Jahren wurde Palästinenserpräsident Abbas von einem Vertreter der israelischen Regierung empfangen. Beamte der Hamas und des Islamischen Dschihad in dem von der Außenwelt abgeschnitten Gazastreifen verurteilten das Treffen von Abbas mit dem israelischen Verteidigungsminister Gantz.
Vor dem Hintergrund der jüngsten heftigen Gefechte zwischen israelischen Siedlern und Palästinensern im israelisch besetzten Westjordanland ist Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erstmals seit Jahren von einem Vertreter der israelischen Regierung empfangen worden. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz traf Abbas am 29. Dezember in seinem Privathaus, um über eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Regierung in Tel Aviv und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu sprechen. Das Treffen zwischen Gantz und Abbas dürfte von Premierminister Naftali Bennett abgesegnet worden sein.
Die beiden Politiker waren bereits im August im Westjordanland zusammengekommen. Im Rahmen der bilateralen Gespräche in Tel Aviv erkannte Gantz nach Ministeriumsangaben unter anderem den Status von 6.000 Palästinensern im Westjordanland sowie von 3.500 Palästinensern im Gazastreifen „auf humanitärer Basis“ an.
Eine Legalisierung des Aufenthaltsstatus von Palästinensern wird zwar seitens der Palästinensischen Autonomiebehörde bearbeitet. Das Problem besteht aber darin, dass allein Israel den Status der Palästinenser genehmigen kann. Die israelischen Behörden entscheiden nämlich, wer, wann und wie viele palästinensische Familien Anspruch darauf haben, einen Aufenthaltsstatus in den 1967 von Israel besetzten palästinensischen Gebieten zu erhalten.
Die Weiterleitung von umgerechnet rund 28 Millionen Euro an Steuern an die Palästinenserbehörde, die Israel einbehalten hatte, soll nach dem Treffen in Tel Aviv auch vorangetrieben werden. Zudem erhielten weitere 500 Geschäftsleute Genehmigungen für die Einreise nach Israel mit ihren Autos.
Während des Treffens sagte eine palästinensische Quelle gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz, Abbas hätte Ramallah nicht verlassen und wäre nicht ins Privathaus des israelische Verteidigungsministers gekommen, wenn er lediglich das Ziel gehabt hätte, mehr Reisepässe für die Palästinenser und Dutzende Millionen Schekel zu besorgen, die eigentlich palästinensisches Geld sind.
Wie Al Jazeera berichtete, glauben Beobachter, dass der Druck der USA auf die israelische Regierung, „Fortschritte oder zumindest einen Hinweis auf die Bereitschaft Israels zu Gesprächen mit den Palästinensern zu demonstrieren“, wahrscheinlich der Grund für das Treffen gewesen sei.
Beamte der Hamas und des Islamischen Dschihad im belagerten Gazastreifen verurteilten das Treffen von Abbas mit Gantz. Hamas-Sprecher Hazem Kassem nannte es „einen Messerstich in den Rücken“ und einen Verrat an der palästinensischen Sache.
Der Islamische Dschihad erklärte, das Treffen habe die unangemessene Rolle der Palästinensischen Autonomiebehörde bei der Erfüllung der Gebote Israels deutlich gemacht sowie gezeigt, wie die Anführer der Palästinensischen Autonomiebehörde sich „auf Kosten der Rechte des palästinensischen Volkes“ aus der eigener Krise zu befreien suchen.
Die Führung der Palästinenser ist im Westjordanland derzeit gelähmt. Im Alleingang hatte Präsident Abbas vor dem Ausbruch der letzten bewaffneten Auseinandersetzungen die Parlamentswahlen abgesagt, um der Hamas die Möglichkeit zu nehmen, sich auf diesem Wege mehr Legitimität zu verschaffen. Seither regt sich Widerstand gegen ihn. Die Hamas tritt seit dem Gewaltausbruch in Jerusalem und der letzten Runde im Konflikt mit den israelischen Streitkräften im Mai 2021 als Beschützerin der Araber auf. Die Bewegung schafft derzeit eine enge Verbindung zwischen Gaza und Ostjerusalem.

snanews.de: Iran startet erfolgreich drei Satelliten ins All – IRNA
Der Iran hat eine Trägerrakete des Typs Simorgh (Phönix) mit drei Satelliten an Bord erfolgreich ins All gestartet, wie die staatliche Agentur IRNA unter Verweis auf den Sprecher des Verteidigungsministeriums, Ahmad Hosseini, am Donnerstag mitteilte.
Demnach hat die Rakete die Satelliten in eine Umlaufbahn von 470 Kilometern Höhe gebracht.
Wie es weiter heißt, sollen die Satelliten unter anderem Daten zu Wetter und Landwirtschaft liefern und verfolgen keine militärischen Ziele. Dies sei eine große Errungenschaft für die Islamische Republik, so der Sprecher laut der Agentur. Weitere Details gab er nicht bekannt.
Simorgh-Trägerrakete
Die in der Grundversion zweistufige Rakete hat eine Höhe von 27 Metern und eine Startmasse von 87 Tonnen. Die erste Stufe weist einen Durchmesser von 2,5 Metern auf. Die Rakete soll einen Satelliten von 250 Kilogramm in eine Umlaufbahn von 500 Kilometern Höhe bringen können.

lug-info.com: Die Preise für kommunale Dienstleistungen (Strom, Wasser, Wärme) sowie Wohnungsdienstleistungen werden in der LVR zum 1. Januar 2022 erhöht.
Insgesamt darf der Betrag für diese Dienstleistungen nicht mehr als 15% des Monatseinkommens einer Familie betragen. Sollte dies der Fall sein, gibt es Kompensationszahlungen.

deu.belta.by: Russland unterstützt internationale Ermittlungen wegen Misshandlung von Flüchtlingen in Polen
Das Außenministerium der Russischen Föderation teilt das Ziel von Minsk, eine internationale Untersuchung von Misshandlungen der Flüchtlinge in Polen einzuleiten. Das sagte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa heute bei einem Pressebriefing.
„Wir teilen die Entschlossenheit von Minsk, ein internationales Ermittlungsverfahren wegen Misshandlung der Flüchtlinge an der Grenze zu beginnen. Anstoß für diese Untersuchung gaben die Ereignisse vom 16. November, als die polnischen Streitkräfte an der Grenze zu Belarus giftige Chemikalien versprühten, wodurch 132 Flüchtlinge, darunter 23 Kinder, Verätzungen und Lungenverletzungen erlitten“, sagte Maria Sacharowa. „Wir möchten unsere westlichen Partner einfach fragen: Wo steht es bitte geschrieben, dass ein solcher Umgang erlaubt ist? In welchen UN-Richtlinien oder NATO-Vorschriften? Vielleicht gibt es irgendwelche zusätzliche Interpretationen? Oft, wenn internationale Abkommen geschlossen werden, werden auf nationaler oder regionaler Ebene zusätzliche Auslegungen oder Deutungen dokumentiert. Vielleicht können sie uns diese uns unbekannten Passagen zeigen?“
Sacharowa warf der EU und zuständigen internationalen Organisationen in dieser Situation eine Schweige-Taktik vor: „Hier gilt es nicht zu schweigen, sondern Täter zu verurteilen und zu bestrafen. Die EU tut so, als ob nichts Besonderes geschieht.“
Gegen Flüchtlinge habe Polen Sonderfahrzeuge, Hunde, Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt, so Sacharowa. Alle Fälle brutaler Behandlung von Migranten durch polnische Grenzsoldaten und das Militär wurden von den Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und des Europarats sowie von der EU-Agentur Frontex dokumentiert.
Die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums sagte, dass das Bekenntnis des polnischen Soldaten Emil Czeczko, der in Hoffnung auf Asyl nach Belarus übergelaufen war, unbedingt geprüft werden sollen. „Seine Aussagen zur Beteiligung des polnischen Militärs an der Tötung von Flüchtlingen sind sehr ernst zu nehmen und bedürfen sicherlich einer gründlichen internationalen Untersuchung“, betonte Maria Sacharowa.

snanews.de: Kritik an Auflösung von Memorial: Russlands Außenministerium wirft Westen Respektlosigkeit vor
Mehrere westliche Länder zeigen laut dem Beauftragten für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit des russischen Außenministeriums, Grigorij Lukjantsew, Respektlosigkeit gegenüber dem russischen Justizsystem, indem sie die gerichtlich angeordnete Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial kritisieren.
„Das ist Respektlosigkeit gegenüber unserem nationalen Rechts- und Justizsystem, es ist unabhängig und wir üben keinen Druck auf Entscheidungen aus. Das Gericht hat diese Entscheidung nach russischem Recht getroffen“, sagte Lukjantsew.
Er betonte, dass Russland trotz der negativen Reaktion auf die Auflösung von Memorial von seiner eigenen Gesetzgebung, dem Prinzip der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit ausgehe.
Am Dienstag hat das oberste Gericht Russlands das Aus für die Menschenrechtsorganisation Memorial wegen Verstößen gegen mehrere russische Gesetze angeordnet. Jan Ratschinski von der Memorial-Leitung hat in dieser Hinsicht angekündigt, gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen. Dafür habe man nun 30 Tage Zeit.
Das Auswärtige Amt in Berlin hatte die Gerichtsentscheidung verurteilt und als „mehr als unverständlich“ bezeichnet. Die Entscheidung widerspreche „internationalen Verpflichtungen zum Schutz grundlegender Bürgerrechte, die auch Russland eingegangen ist“, heißt es in einer Mitteilung vom Dienstagabend.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte gesagt, das Vorgehen mache „fassungslos“.
Die Stiftung Topographie des Terrors und weitere deutsche Erinnerungsorte und Gedenkstätten zeigten sich zuletzt in einer Resolution solidarisch mit Memorial. Die Institution sei wichtig für die deutsch-russischen Beziehungen. „Vor allem die historische Aufarbeitung und dabei besonders die in der Sowjetunion verübten nationalsozialistischen Verbrechen stehen immer wieder im Fokus der Arbeit“, hieß es in der Resolution. Memorial habe „unermüdlich für die Entschädigung von sowjetischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern gekämpft“.
Russische Menschenrechtsorganisation Memorial
Die russische Justiz wirft dem Internationalen Zentrum Memorial und dessen Strukturen in Russland Verstöße gegen die Verfassung und sonstige russische Gesetze, darunter gegen „das Gesetz über ausländische Agenten“ vor. Die Organisation lehnt es ab, sich als „ausländischer Agent“ zu bezeichnen.
Die Staatsanwaltschaft hat dem Memorial-Menschrechtszentrum in einem abgetrennten Verfahren unter anderem Intransparenz bei den Finanzen vorgeworfen. Die Organisation hat ihrerseits die Vorwürfe zurückgewiesen und politische Verfolgung beklagt.
Die 1987 gegründete Gesellschaft Memorial sprach von einer „politischen Entscheidung“ ohne Rechtsgrundlage. Das Ziel sei die „Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst“, betonte Memorial.
Das russische Gesetz über ausländische Agenten war im Dezember 2020 verabschiedet worden. Demnach werden natürliche Personen und nicht eingetragene politische Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten eingestuft, falls ihre politischen Aktivitäten aus dem Ausland finanziert werden.

snanews.de: US-Aufklärungsjet gefährdet zivilen Luftverkehr über Schwarzem Meer
Ein Aufklärungsflugzeug vom Typ Boeing RC-135 der US Air Force ist Medienberichten zufolge am heutigen Donnerstag im Luftraum über dem Schwarzen Meer ungewöhnlich nah an einer weißrussischen Passagiermaschine vorbeigeflogen. Dies ist einer von mehreren Fällen der Gefährdung des zivilen Luftverkehrs durch Militärflugzeuge der Nato.
Das amerikanische Flugzeug sei ohne Kontakt zur Luftsicherung im Aufklärungseinsatz gewesen und habe sich dabei einer Boeing 737 der belarussischen Fluggesellschaft Belavia genähert, berichtet „Military Columnist“ mit Verweis auf den Flugtracker „flightradar 24“. Der Abstand zwischen den beiden Maschinen sei mit etwas mehr als 1.000 Metern kurzzeitig zu gering gewesen.
In letzter Zeit mehren sich Berichte über Gefährdungen des zivilen Luftverkehrs über dem Schwarzen Meer durch militärische Flugzeuge der Nato. Das russische Außenministerium kritisierte erst kürzlich das teils provokative und gefährliche Vorgehen der amerikanischen Luftwaffe in der Schwarzmeerregion. Anfang Dezember habe erst eine Boeing RC-135 die Flugbahn eines russischen Flugzeugs gekreuzt, dann durchquerte ein Aufklärer vom Typ Bombardier CL-650 die Flugbahn eines maltesischen Verkehrsflugzeugs. Ähnliche Vorfälle wurden auch im Oktober registriert.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 30.12.2021
In den letzten 24 Stunden haben Kämpfer der 95. Brigade einmal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung in Richtung Gorlowka verletzt und das Feuer von den Positionen im Gebiet von Troizkoje aus auf Oserjanowka eröffnet und dabei 15 Granaten abgefeuert.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben ukrainische Kämpfer der 56. Panzergrenadierbrigade drei Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Karlowka stationiert.
Außerdem wurde auf den ehemaligen Positionen der ukrainischen Streitkräfte am Abschnitt zur Trennung von Kräften und Mitteln „Petrowskoje“ ein Kämpfer der 53. mechanisierten Brigade bemerkt.
Alle Sachverhalte werden vom Bericht der OSZE-Mission Nr. 304 vom 29.12.2021 bestätigt.
Im Vorfeld der Neujahrs- und Weihnachtsfeiertage erfolgt der moralische Verfall der ukrainischen Kämpfer mit beschleunigtem Tempo.
In diesem Zusammenhang stellen wir weiter eine Zunahme der Fälle von Desertion durch Soldaten in der OOS-Zone fest.
So haben am 29. Dezember im Gebiet von Bogdanowka vier Soldaten des 2. mechanisierten Bataillons der 53. mechanisierten Brigade nach dem Trinken von Alkohol eigenmächtig die Positionen verlassen und beschlossen, ihre Familien zu besuchen und ihnen zum bevorstehenden neuen Jahr zu gratulieren. Die miesen Verteidiger kamen bis Mariupol, wo sie von einer Patrouille des militärischen Rechtsordnungsdienstes festgenommen und an die Militärkommandantur übergeben wurden. Die festgenommenen Soldaten lösten die Frage ihrer Freilassung mit dem in der Kommandantur diensthabenden Leutnant Tischtschenko, der ein Kriegsverbrechen beging und die Deserteure für eine symbolische Zahlung von 10.000 Griwna gehen ließ.
Aufgrund der geringen Personalausstattung der ukrainischen Armee schickt das Kommando der Brigade weiter unausgebildetes Personal in die Kampfzone. So sind vor drei Tagen zehn Kämpfer in der 95. Brigade eingetroffen, die einen Ausbildungskurs im 169. Ausbildungszentrum „Desna“ absolviert haben. Nach uns vorliegenden Informationen waren die eingetroffenen Kämpfer im Oktober dieses Jahres zum Militärdienst einberufen worden. Unmittelbar nach der Ablegung des Gelöbnisses wurden mit ihnen Verträge abgeschlossen und sie wurden zu Ausbildungskursen im Fachgebiet „Koch/Konditor“ geschickt.
Im Zusammenhang mit dem Mangel an Fahrern hat das Kommando der 95. Brigade entschieden, das Kochpersonal zum weiteren Dienst als Mechaniker/Fahrer in das mechanisierte Bataillon zu schicken.
Innerhalb von zwei Tagen haben diese Spezialisten auf ihren neuen Funktion einen Schützenpanzer betriebsunfähig gemacht.
Da er eine Untergrabung der Kampffähigkeit der Einheiten fürchtet, hat der Bataillonskommandeur beim Brigadekommando einen Antrag auf Ersatz dieser Soldaten durch Fachspezialisten gestellt, aber der Antrag wurde bisher nicht umgesetzt.

de.rt.com: Telefonat zwischen Putin und Biden heute am späten Abend
Am 30. Dezember um 21:30 Uhr MEZ soll im Vorfeld der verabredeten Konsultationen im Januar bezüglich gegenseitiger Sicherheitsgarantien und der Ukraine-Krise ein Telefonat zwischen den Präsidenten Russlands und der USA Wladimir Putin und Joe Biden stattfinden.
Angesichts der angespannten Lage um die Ukraine-Krise soll am 10. Januar in Genf ein Treffen auf Diplomatenebene zwischen Russland und den USA stattfinden. Für den 12. Januar ist eine Sitzung des NATO-Russland-Rates geplant. Im Vorfeld dieser Beratungen will der russische Präsident Wladimir Putin mit dem US-Präsidenten Joe Biden heute noch telefonieren. Am 30. Dezember spätabends, um 21:30 Uhr MEZ, soll das Videotelefonat zwischen den Staatschefs auf Putins Initiative und ohne Pressevertreter stattfinden.
Putin hatte vor diesem Gespräch nochmals zu einem konstruktiven Dialog zwischen beiden Ländern aufgerufen. Am Donnerstagmorgen kommentierte der Kremlsprecher Dmitri Peskow das bevorstehende Telefonat gegenüber Journalisten und betonte, die Präsidenten hätten viele Themen auf der Agenda. In erster Linie handele es sich um alle Fragen, die zwischen den Staatschefs während der Videokonferenz am 7. Dezember diskutiert wurden und die am 10. und 12. Januar weiter zu besprechen sein werden:
„Das Ziel des Gesprächs ist klar. Es besteht darin, die Diskussion der Themen fortzusetzen, die bereits im jüngsten Gespräch im Videoformat auf der Tagesordnung standen.“
Der Sprecher des Präsidenten teilte mit, es sei für Putin kein Problem, dass das Gespräch erst um 23:30 Uhr Moskauer Zeit beginne. Der russische Präsident arbeite gewöhnlich noch aktiv zu dieser Zeit.
Auf die Frage, warum ein solches Telefonat im Vorfeld der umfassenden Beratungen nötig sei, erklärte Peskow:
„Denn es stehen sehr schwierige Themen auf der Agenda. Seit dem letzten Gespräch hat die russische Seite, wie von Präsident Putin versprochen, ihre Position klar formuliert und als Entwürfe für zwei Dokumente zusammengefasst, die sowohl Washington als auch einigen europäischen Hauptstädten zur Kenntnis gebracht wurden.“
Putin habe dem Sprecher zufolge bei den Verhandlungen vor allem vor, einen Kompromiss zu erreichen. In Bezug auf die Vorwürfe der westlichen Staaten gegenüber Moskau unterstrich Peskow:
„Russland war nie für die Zuspitzung der Situation verantwortlich, schon gar nicht die primäre Quelle von Spannungen. Wir haben immer betont, dass Russland Schritte gemacht und Maßnahmen ergriffen hat, die notwendig sind, um seine Sicherheit zu gewährleisten, und wird das auch weiterhin tun. Wir sind auf ein Gespräch eingestellt, wir wollen dieses Gespräch. Wir glauben, dass die dringenden Probleme, die zwischen uns im Überfluss bestehen, ausschließlich durch Verhandlungen gelöst werden können.“
Joe Biden stimmte zwar zu, dass nichts einen direkten Dialog zwischen den Staatsoberhäuptern ersetzen könnte und versprach, während des Gesprächs zu einer Entspannung durch diplomatische Wege aufzurufen, aber er warnte zugleich die russische Seite vor neuen, härteren Sanktionen der USA wegen des Ukraine-Konflikts und der angeblichen russischen Verantwortung für dessen Eskalation. Wieder betonte man in Washington die Absicht, Russland für den Fall eines weitergehenden militärischen Eingreifens in der Ukraine mit harten Sanktionen belegen zu wollen.
Kiew und die westlichen Staaten werfen seit Wochen Moskau die Verlegung seiner Truppen an die Grenze zur Ukraine vor. Hingegen zeigt sich Russland über provokative Aktivitäten der NATO-Staaten im Schwarzen Meer und mögliche Vorbereitungen Kiews auf eine groß angelegte Offensive gegen die selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk besorgt und tritt dem mit Vorschlägen für gegenseitige Sicherheitsgarantien entgegen.
Auf die Aufforderung Russlands, rechtsverbindliche Garantien für das Ende der NATO-Osterweiterungen zuzusichern, hatte US-Präsident Joe Biden bereits erklärt, die USA würden „keine roten Linien Moskaus akzeptieren“. Moskau macht aber nach wie vor seine Absichten klar, unverzichtbar auch diese Frage während der Sitzung des NATO-Russland-Rates bezüglich der Ukraine-Krise auf den Verhandlungstisch zu bringen.

snanews.de: EU-Teilnahme an Sicherheitsgesprächen? Russisches Außenamt hält Forderung Borrells für „skurril“
Nach dem jüngsten „Welt“-Interview des Hohen EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat das russische Außenamt seine Forderung nach dem Einbeziehen der Europäischen Union (EU) in die anstehenden Sicherheitsgespräche als merkwürdig zurückgewiesen – insbesondere mit Blick auf die feindselige EU-Haltung gegenüber Russland.
Wie die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in einem Briefing sagte, sind die Erklärungen Borrells über einen möglichen Beitrag Brüssels zu den künftigen Sicherheitsverhandlungen zwischen Russland, der Nato und den USA vor dem Hintergrund der von der EU momentan betriebenen Politik „skurril“.
„Ich möchte nochmals betonen, dass, wenn man dies in (…) Brüssel aufrichtig wollte, dies anstrebte, so könnte man viel mehr in die Wege leiten, um die Entwicklung der Situation in Europa nach einem für Russland inakzeptablen Szenario zu verhindern“, erklärte Sacharowa.
Und das gelte, so die Außenamtssprecherin weiter, nicht nur für Russland, sondern allgemein für die Entwicklung „unseres Zusammenwirkens auf der Linie Russland-EU“. Im Hinblick darauf musste Sacharowa feststellen: Nichts davon sei umgesetzt worden.
„Vor diesem Hintergrund sieht der von Herrn Borrell zum Ausdruck gebrachte Anspruch auf einen vermeintlichen Beitrag der EU zur Diskussion über Sicherheitsgarantien in Europa äußerst skurril aus“, betonte Sacharowa.
Nato als „Grundlage der kollektiven Verteidigung“ in Europa
Zudem erinnerte sie Borrell daran, dass die Nato es sei, die für die EU-Mitgliedsstaaten „die Grundlage der kollektiven Verteidigung und das Forum für ihre Umsetzung“ bleibe. Mit anderen Worten: Das EU-Brüssel habe dem Nato-Brüssel freiwillig einen Löwenanteil seiner militärischen Souveränität übergeben.
„Dies geschah nicht nur gegenüber der Nato, ich meine diese Aufopferung der eigenen Souveränität, sondern auch die USA haben ein solches Geschenk abbekommen“, erklärte Sacharowa.
In diesem Zusammenhang seien die Gefühle des Chefs der EU-Diplomatie über die Nichtbeteiligung der EU an Diskussionen über Sicherheitsgarantien in Europa ihr „nicht ganz klar“. Sie hätten, so die Außenamtssprecherin weiter, dem Verlust der Souveränität schließlich freiwillig zugestimmt.
Ferner erklärte Sacharowa, dass die Form des Dialogs zwischen der EU und der Russischen Föderation in den letzten Jahren „seltsam und weitgehend inakzeptabel“ gewesen sei. Daher sehe sie keinen Sinn, jetzt Ansprüche an Russland zu stellen – „auch ein Recht hat eben niemand darauf“.
Die Vertreterin des russischen Außenministeriums erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass EU-Diplomaten in den letzten Jahren wiederholt einem Ultimatum gleichende Erklärungen abgegeben sowie keine Projekte und Diskussionen diesbezüglich vorgeschlagen hätten – und dabei habe nur eine einseitige Position im Fokus gestanden.
Moskau fordert Sicherheitsgarantien
Das Außenministerium in Moskau hatte am vergangenen Freitag Entwürfe von Sicherheitsverträgen an die USA und die Nato gerichtet. Die vorläufigen Dokumente enthalten Sicherheitsgarantien, wonach die nordatlantische Allianz fortan auf die Erweiterung in den Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten soll.
Auch die Stationierung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden.
Moskau hat wiederholt Vorwürfe „aggressiver Aktionen“ zurückgewiesen und erklärt, dass es niemanden bedrohe. Nach Angaben der russischen Behörden werden solche verbalen Angriffe als Vorwand genutzt, um mehr Militärausrüstung der Nato in der Nähe der russischen Landesgrenzen zu platzieren.
Der Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hatte zuvor gegenüber SNA erklärt, dass, wenn die Nato und die USA auf die Forderung Russlands nach Sicherheitsgarantien nicht reagieren sollten, dies zu einem weiteren „Drehen der Konfrontationsspirale” führen könnte.
Mitte Januar 2022 sollen Gespräche zwischen Russland und den USA über die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien stattfinden. Geplant sind auch Unterredungen mit der Nato sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte gegenüber russischen Medien, es gebe noch keinen konkreten Zeitrahmen für die Gespräche.

snanews.de: Aufmarsch in Kiew: Neonazis belagern Oppositionszentrale
Mitglieder mehrerer ukrainischer Neonazigruppierungen haben sich Berichten zufolge am heutigen Donnerstag vor der Zentrale der Partei „Oppositionsplattform – Pro Leben“ in Kiew versammelt und mit Rauchbomben sowie Feuerwerkskörpern um sich geworfen. Die Oppositionspartei führt die Aktion auch auf den Willen der Selenski- Regierung zurück.
Laut einer Mitteilung der „Oppositionsplattform“ ist die ukrainische Regierung aktiv dabei, die rechten Gruppierungen des Landes für ihre eigenen Interessen einzuspannen. Der Aufmarsch vor der Parteizentrale sei ein Ausdruck dieser Politik. Das Ziel der Aktion sei es gewesen, „die öffentliche Aufmerksamkeit von den kriminellen Machenschaften Selenskis bei der Zerstörung der Redefreiheit abzulenken“, heißt es in der Mitteilung.
Medienberichten zufolge hatten sich Gruppen des „Nationalkorps“, des „Rechten Sektors“ sowie weiterer neonazistischer Vereinigungen am heutigen Donnerstagnachmittag vor der Zentrale der „Oppositionsplattform – Pro Leben“ in Kiew versammelt und die Festsetzung von Mitgliedern der Partei gefordert. Dabei flogen Rauchbomben und Feuerwerkskörper. Anwesende Polizisten sollen nicht eingeschritten sein. Vor circa zwei Stunden wurde der Aufmarsch aufgelöst. Einheiten der Nationalgarde bewachen den Eingang zur Parteizentrale.
Das ukrainische „Nationalkorps“ ist ein Ableger des Kampfbataillons „Asow“. Russische Strafverfolger ermitteln gegen die Mitglieder dieser Einheit unter anderem wegen Mordes. Der „Rechte Sektor“ ist als Organisation in Russland verboten.

snanews.de: Vor Ukraine-Gespräch: Putin wirbt in Neujahrsschreiben an Biden für Dialog
Der Kreml hat am Donnerstag ein Neujahrsschreiben des russischen Präsidenten Wladimir Putins an seinen US-Amtskollegen Joe Biden veröffentlicht.
In dem Telegramm hat Putin für einen Dialog geworben:
„Ich bin überzeugt, dass wir bei der Entwicklung unserer während des Juni-Gipfels in Genf getroffenen Vereinbarungen und der nachfolgenden Kontakte vorankommen und einen effektiven russisch-amerikanischen Dialog aufbauen können, der auf gegenseitigem Respekt und der Berücksichtigung der nationalen Interessen des anderen beruht“, so der russische Staatschef in seinem Telegramm.
Der Präsident wies darauf hin, dass „Russland und die USA als Länder mit einer besonderen Verantwortung für internationale und regionale Stabilität konstruktiv zusammenarbeiten können und sollten“.
Sie sollten ihre Kräfte angesichts der zahlreichen Herausforderungen und Bedrohungen, mit denen die Menschheit konfrontiert ist, vereinen, heißt es in dem Schreiben.
Nach Informationen aus dem Kreml werden Russlands Präsident, Wladimir Putin, und sein amerikanischer Amtskollege, Joe Biden, am heutigen Donnerstag zur Vorbereitung der für Januar anberaumten Sicherheitsgespräche miteinander telefonieren.

abends:

snanews.de: Atomgespräche mit Iran verlaufen konstruktiv
Die Gespräche zur Rettung des sogenannten Atomabkommens mit dem Iran verlaufen nach Angaben aus Teilnehmerkreisen konstruktiv. Es zeichne sich ab, dass der Iran auf einer Zusicherung bestehen werde, dass alle Vereinbarungen künftig eingehalten würden, hieß es.
Medienberichten zufolge wird das von allen Seiten akzeptiert, könne aber nicht so einfach umgesetzt werden. Bei den Gesprächen mangele es an der nötigen Dynamik.
Die USA waren unter Ex-Präsident Donald Trump 2018 aus dem 2015 erzielten Rüstungskontrollabkommen ausgestiegen. Nach der Wiederbelebung der Sanktionen seitens der USA hielt sich auch Teheran nicht mehr an die Vorschriften zur Begrenzung seiner nuklearen Kapazitäten, hieß es.
Der iranische Chefunterhändler Ali Bagheri warb für eine schnellstmögliche Aufhebung der gegen Teheran verhängten US-Sanktionen. Nur das könne die Verhandlungen erfolgreich machen.
In den bisher sieben Verhandlungsrunden konnten sich der Iran und die USA trotz Vermittlung von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China bislang nicht auf die Abfolge der Deeskalationsschritte in Washington und Teheran einigen.

Presseschau vom 29.12.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Ramelow über den Osten, die AfD und Identitätspolitik: „Die Regenbogenfahne ist mir am liebsten“
In einem Interview gab der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Meinung zur „Ost-Identität“ preis, bezeichnete Björn Höcke als „Rotzlümmel“, wetterte gegen Corona-Maßnahmen-Proteste als eine „Mischung aus antiwestlicher Haltung, dumpfer Kapitalismuskritik und einer rückwärtsgewandten Nostalgie“, und gab seine Lieblingsfahne zum Besten. …
https://kurz.rt.com/2rm9

de.rt.com: 30 Jahre nach dem Zerfall: Wie die Sowjetunion die Gegenwart weiter prägt
Wie kam es zum Zerfall der einstigen Supermacht Sowjetunion? Warum prägen die Erinnerungen an die mehr als 30 Jahre zurückliegenden Ereignisse noch immer unsere Gegenwart? Diesen Fragen gehen unsere Korrespondenten in einem RT DE Spezial nach. …
https://kurz.rt.com/2rlf

Dagmar Henn: Ernährung unter Özdemir: Für die einen Hanf, die anderen noch schlechteres Essen

Jetzt haben wir einen grünen Landwirtschaftsminister, und er erklärt uns gleich, was wir zu essen haben. Wie meistens bei den Grünen ist Moral wichtiger als die Wahrnehmung der Wirklichkeit. Am Ende gibt es für die einen Hanf, für die anderen noch schlechteres Essen. …
https://kurz.rt.com/2rmc

de.rt.com: Haaretz: Russland, China und Iran fordern erfolgreich „regelbasierte Ordnung“ des Westens heraus
Putin, Xi Jinping und Chamenei haben, laut „Haaretz“, dafür gesorgt, dass die „regelbasierte Ordnung“ des Westens auf der internationalen Ebene nicht mehr durchsetzungsfähig ist. Bei dieser sogenannten „regelbasierten Ordnung“ handelt es sich faktisch um die Durchsetzung der Regeln der westlichen Staaten in der internationalen Politik. …
https://kurz.rt.com/2rlp

Dagmar Henn: Keine Vernunft, kein Mut: Das Omikron-Dilemma
Jetzt sieht es so aus, als würden die Antreiber der Corona-Maßnahmen sich in ihren eigenen Stricken verfangen. Mit Omikron könnten Quarantänen zu echten Ausfällen führen. Aber die Reaktion darauf löst das Problem nicht. …
https://kurz.rt.com/2rmv

Wladislaw Sankin: „Asiatische Moskwiny“ – Ukrainischer Gebietsrat will Russen mit rassistischer Begründung umbenennen
Nun ist die Forderung „amtlich“: Russland soll in Moskowia umbenannt werden. Das geht aus Beschlüssen zweier ukrainischer Gebietsräte hervor, die in Form eines Appells an den Präsidenten verfasst wurden. Russische Bürger sollen demnach „Moskwiny“ genannt werden. …
https://kurz.rt.com/2rmt

abends/nachts:

snanews.de: Ukrainische Botschafterin: Kiew einigt sich mit USA auf Verteidigungshilfe in Millionenhöhe
Die Botschafterin der Ukraine in den USA, Oksana Markarowa, hat gegenüber dem Internetportal „LB.ua“ die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen ihrem Land und den USA hervorgehoben. Ihr zufolge leisten die USA einen maßgeblichen Beitrag zur Eindämmung „der russischen Aggression“ – sowohl als Vermittler als auch durch ihre militärische Unterstützung.
Rückblickend auf die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten in diesem Jahr zeigte sich Markarowa voll und ganz zufrieden, vor allem mit der Hilfe der USA im Konflikt mit Russland.
Dennoch bleibe der russische Präsident, Wladimir Putin, für sie weiterhin ein Buch mit sieben Siegeln, denn „niemand weiß genau, was vom Angreifer (Russland – Anm. d. Red.) zu erwarten ist“. Putin sei der einzige, so Markarowa, der diese Frage beantworten könne.
„Sowohl wir als auch die Amerikaner wissen jedoch genau, was getan werden muss, um Russland zu demotivieren, um es von weiteren großangelegten Angriffen abzuhalten“, erklärte sie weiter.
Abschreckende Schritte gegenüber Russland
Dabei kommen der Botschafterin zufolge mehrere abschreckende Maßnahmen ins Spiel. Die ersten erfolgten demnach in Form von politischen Signalen vonseiten der USA. Diese, so Markarowa weiter, sollten Russland ganz klar zeigen, dass die US-Unterstützung für die Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine trotz aller Ultimaten „unerschütterlich“ bleibe.
Die zweiten Maßnahmen hätten einen wirtschaftlichen Charakter: US-Präsident Joe Biden habe Putin öffentlich und direkt klargemacht, „dass der Preis für diese Entscheidung überraschend hoch sein wird und die wirtschaftlichen Folgen für Russland äußerst schwerwiegend sein werden“, sollte Russland eine weitere Eskalation gegen die Ukraine in Erwägung ziehen.
„Dies ist im Wesentlichen eine Warnung vor neuen harten Sanktionen“, machte Markarowa deutlich.
Das dritte wichtige Element sind der Botschafterin zufolge ​​der Ausbau der Verteidigungs- und Wirtschaftsfähigkeiten der Ukraine, tatkräftige Hilfeleistung, Bereitstellung von tödlichen Waffen für das Land – „damit wir uns schützen können“.
„Jetzt arbeiten wir alle, die Ukraine, die USA, der Westen an der Option ,A‘, nämlich einer diplomatischen Abschreckung, damit wir nicht zur Option ,B‘ (militärischer Widerstand gegen Russland – Anm. d. Red.) übergehen müssen, auf die sich alle auch aktiv vorbereiten“, offenbarte Markarowa.
Hinsichtlich der zwei Mitte Dezember vom russischen Außenministerium den USA und der Nato vorgelegten Vertragsentwürfe mit Forderung der Sicherheitsgarantien erklärte Markarowa, die USA hätten in diesem Zusammenhang mehrere klare Signale gesandt.
Das erste sei, so die Botschafterin weiter, dass ohne die Ukraine nichts über die Ukraine entschieden werde. Das zweite: Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der Nato beträfen ausschließlich die Ukraine und die Nato-Mitgliedsstaaten. Drittens seien die Vereinigten Staaten „dialogbereit“, aber über die Frage der Sicherheit Europas kann Markarowa zufolge nicht ohne Europa entschieden werden.
Verteidigungskooperation zwischen Ukraine und USA
Auch die Zusammenarbeit der Ukraine und der USA im Verteidigungsbereich kam weiter zur Sprache. Das Portal erinnerte Markarowa, dass der neue Verteidigungsminister der Ukraine bei seinem Besuch in den USA den Pentagon-Chef, Lloyd Austin, gebeten habe, der Ukraine den größten Teil der modernen Waffen – darunter auch die, die die USA aus Afghanistan zurückgeholt hatten – zur Verfügung zu stellen.
In dieser Hinsicht erklärte die ukrainische Vertreterin, dass es mehrere Bereiche gebe, in denen die Ukraine mit den USA bei der Militärhilfe zusammenarbeite.
„Der erste ist die vom Kongress bereitgestellte Standardhilfe aus dem Haushalt; im nächsten Jahr erhalten wir 300 Millionen Dollar (umgerechnet ca. 265 Millionen Euro). Der zweite ist die Hilfe des US-Präsidenten: Im September genehmigte Präsident Biden ein solches Paket von 60 Millionen Dollar (umgerechnet ca. 53 Millionen Euro), nachdem er bereits die entsprechende Ausrüstung in die Ukraine geschickt hatte“, erklärte Markarowa.
Und das dritte sei, fügte sie hinzu, die sogenannte „überschüssige Verteidigungsausrüstung“ – etwa derzeit unnötige Waffen, die die USA zusätzlich bereitstellen könnten.
Zuletzt hatten die Ukraine und die westlichen Länder eine Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze gemeldet. Demnach soll Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen haben.
Befürchtet wird, dass es zu einem Angriff seitens Russlands auf das Nachbarland kommen könnte. Seitdem drohen mehrere westliche Staaten Russland mit Konsequenzen und sagen eine angebliche Invasion des Staates gegen die Ukraine voraus. Auf die Vorwürfe des Westens wegen der Situation in der Ukraine hatte Russland mehrmals erklärt, keine Angriffspläne zu hegen. Aber die Staatsführung werde auch nicht die Handlungen ignorieren, welche die Interessen des Landes gefährden würden, hieß es.
Moskau fordert Sicherheitsgarantien
Das Außenministerium in Moskau hatte am vergangenen Freitag Entwürfe von Sicherheitsverträgen an die USA und die Nato gerichtet. Die vorläufigen Dokumente enthalten Sicherheitsgarantien, wonach die nordatlantische Allianz fortan auf die Erweiterung in den Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten soll.
Auch die Stationierung von Mittelstrecken- und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden.
Wie der russische Präsident, Wladimir Putin, wiederholt betont hat, sind die Osterweiterung der Nato und der Einsatz von Offensivwaffen in der Ukraine „rote Linien“ für Moskau. Der russische Außenminister, Sergej Lawrow, wiederum wies darauf hin, dass das Bündnis die Waffenlieferungen an Kiew erhöht und auch die Zahl der westlichen Ausbilder im Land zugenommen habe. Dies könnte nach seiner Ansicht die ukrainischen Behörden „zu militärischen Abenteuern“ verleiten, was eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstelle.

de.rt.com: Syrien verurteilt Israels ausgeweiteten Plan zur Golan-Besiedlung als „beispiellose Eskalation“
Damaskus wehrt sich gegen die jüngste Ausweitung des Golan-Besiedlungsplans der israelischen Regierung – am Wochenende war in Tel Aviv eine Verdoppelung der Siedlungen in den Golanhöhen beschlossen worden. Die syrische Regierung besteht ihrerseits auf der Einhaltung des Völkerrechts.
Die syrische Regierung hat den israelischen Plan, die Zahl der jüdischen Siedler auf den seit 1967 besetzten Golanhöhen zu verdoppeln, scharf verurteilt und Tel Aviv vorgeworfen, mit diesem Schritt die Spannungen weiter zu schüren.
In einer am Montag veröffentlichten Erklärung kritisierte das syrische Außenministerium den jüngsten Plan zur Ausweitung der jüdischen Siedlungen als einen Verstoß gegen das Völkerrecht.
„Die Regierung der Arabischen Republik Syrien verurteilt die beispiellose gefährliche Eskalation durch die israelischen Besatzungsbehörden auf dem besetzten syrischen Golan und deren Bestehen auf der Siedlungspraxis aufs Schärfste – ebenso wie die massiven und systematischen Rechtsverstöße, die auf Kriegsverbrechen hinauslaufen.“
Laut der Erklärung des Ministeriums betreibe Tel Aviv in der besetzten Region nichts anderes als „Konfiszierung von Land und Eigentum“ sowie „Diebstahl natürlicher Ressourcen“. Die israelische Regierung hatte am Wochenende einen 317 Millionen US-Dollar schweren Plan verabschiedet, in dessen Rahmen die Zahl der israelischen Siedler auf den Golanhöhen in den nächsten fünf Jahren verdoppelt werden soll. Dafür sind Investitionen in Wohnraum und Infrastruktur vorgesehen.
Seitens der Regierungsbehörden hofft man, auf diese Weise rund 23.000 neue Siedler in diesem Gebiet ansiedeln zu können, das Israel seit dem Sechstagekrieg im Jahr 1967 besetzt hält. Im Laufe dieses Krieges hatte die israelische Armee auch den Gazastreifen, das Westjordanland und Teile des Sinai erobert.
In einem Interview mit syrischen Medien betonte der syrische Außenminister Faisal al-Miqdad am 27. Dezember das Recht seines Landes auf den „gesamten besetzten Golan“. Die syrische Souveränität dort, so der Minister, sei „kein Gegenstand von Verhandlungen oder Zugeständnissen“:
„Alle Maßnahmen, die von der Besatzungsmacht Israel ergriffen wurden, um die natürlichen und demografischen Merkmale der Golanhöhen zu verändern oder seine Hoheitsgewalt über sie zu erzwingen, sind null und nichtig.“
Al-Miqdad erinnerte daran, dass Israel nach internationalem Recht überhaupt kein Anrecht auf die wasserreichen Golanhöhen habe. Er verwies in diesem Zusammenhang auf eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1981, in der Tel Aviv ausdrücklich aufgefordert wird, jeglichen Anspruch auf das Gebiet aufzugeben.
Auch Syriens aktuell regierende Baath-Partei verurteilte am Montag Israels neuesten Siedlungsplan scharf: Tel Avivs „Bestreben, die Zahl der Siedler zu verdoppeln“, sei ein „massiver Akt der Aggression gegen Syrien“ und eine „eklatante Verletzung“ des Völkerrechts.
Tel Aviv seinerseits beharrt seit langem auf seinen Gebietsansprüchen in der Region; im Jahr 2019 waren diese von den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump sogar anerkannt worden. Die USA waren somit der erste Staat, der die anhaltende Besetzung offen billigte. Obwohl sich die Regierung von Joe Biden seit dessen Amtsantritt weniger lautstark in ihrer Unterstützung Israels gab, hat der US-Präsident signalisiert, dass er die US-Politik in Bezug auf den Golan nicht ändern und den israelischen Anspruch weiterhin offiziell anerkennen werde.

snanews.de: Putin setzt auf Kooperation mit ehemaligen Unionsrepubliken
30 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wirbt der russische Präsident, Wladimir Putin, für eine weitere Zusammenarbeit mit Ländern des früheren Riesenreichs.
Bei einem Treffen ranghoher Repräsentanten der von Moskau dominierten Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) am Dienstag in St. Petersburg sagte er nach Angaben des Kreml, dass sich in den vergangenen Jahrzehnten „vieles dramatisch verändert“ habe. Die Gründung der Organisation im Dezember 1991 sei deshalb mit Blick auf Probleme der Sicherheit und in der Wirtschaft gerechtfertigt gewesen.
Mit der Organisation sollte die Zusammenarbeit aus der Sowjetzeit fortgesetzt werden. Doch nach dem Ende der Sowjetunion entwickelten sich die früheren Unionsrepubliken zu unterschiedlich.
„Die Bindungen, die seit der Sowjetzeit erhalten geblieben sind, spielen im Großen und Ganzen eine positive Rolle“, sagte Putin.
Dabei erwähnte er nicht, dass etwa die benachbarte Ukraine aus Protest gegen die Aufnahme der Halbinsel Krim 2014 in den Staatsverband Russlands nicht mehr mitarbeitet, oder Georgien, das nach einem heimtückischen Angriff auf ihre abtrünnige Provinz Südossetien im August 2008 von Russland befriedet werden musste.

snanews.de: Ukrainischer Außenminister zu Treffen in Normandie-Format: „Hauptsache, dass Putin am Tisch sitzt“
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba will nach eigenen Angaben den russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Gipfeltreffen im sogenannten „Normandie-Format“ (Russland, Ukraine, Frankreich, Deutschland) sehen, da der russische Staatschef ihm zufolge den Verhandlungstisch nicht ohne Einigung verlässt.
„Im Prinzip ist es uns egal, wie viele Teilnehmer es geben wird, die Hauptsache für uns ist, dass Präsident Putin am Tisch sitzt. Er hat eine Eigenschaft, nämlich versucht er, wenn er sich schon an den Tisch setzt, mit einer Einigung aufzustehen. Und dann kann eine Lösung gesucht werden. Die Erfahrung des Pariser Gipfels 2019 zeugt davon“, sagte Kuleba dem Sender RBC-Ukraine auf die Frage, ob ein Treffen im Normandie-Format in absehbarer Zeit möglich sei.
Der Minister betonte auch, dass derzeit keine Rede davon sei, das Format der Verhandlungen, also das „Normandie-Format“ zu ändern, um die Situation im Donbass zu lösen.
Zuvor gab der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenski, bekannt, er wolle, dass die Vereinigten Staaten nicht eine episodische, sondern eine Hauptrolle bei der Beilegung des internen ukrainischen Konflikts spielten. Die stellvertretende US-Außenministerin für europäische und eurasische Angelegenheiten, Karen Donfried, verkündete ihrerseits, die USA hätten nicht vor, dem „Normandie-Format“ beizutreten, aber Washington würde es unterstützen.

snanews.de: Syriens Luftabwehr lässt israelische Attacke wegen landender russischer Maschine unbeantwortet
Die Luftabwehr Syriens hat eine Attacke Israels auf Objekte im Hafen Latakia unbeantwortet gelassen, weil sich zeitgleich ein Transportflugzeug der russischen Weltraumkräfte im Landeanflug auf den naheliegenden Stützpunkt Hmeimim befand.
Wie der russische Konteradmiral Oleg Schurawljow am Dienstag mitteilte, hatten zwei taktische Kampfjets vom Typ F-16 der israelischen Luftwaffe am frühen Dienstagmorgen vier lenkbare Raketen auf Hafenobjekte in Latakia abgefeuert. Der Angriff habe einen geringen Schaden zugefügt, ergänzte der Vizechef des russischen Zentrums zur Aussöhnung der rivalisierenden Seiten in Syrien.
Den Angaben zufolge griffen die Israelis ihre Ziele im Luftraum über dem Mittelmeer an, ohne die syrische Grenze zu verletzen. Die landende russische Transportmaschine befand sich in der Schusslinie der syrischen Luftabwehr und wäre bei der Erwiderung des Feuers möglicherweise getroffen worden.
Versehentlicher Abschuss von russischer Maschine 2018
Die Israelis hatten bereits im September 2018 eine ähnliche Provokation unternommen, als vier Kampfjets einen Raketenangriff auf den Hafen von Latakia flogen. Die Attacke wurde unter „Deckung“ eines ebenfalls landenden russischen Aufklärungsflugzeugs unternommen. Die Maschine vom Typ Il-20 wurde von der syrischen Luftabwehr versehentlich abgeschossen. Alle 15 Insassen kamen ums Leben.

vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 28. Dezember 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.rt.com: Nicht schutzbedürftig: Schweden lehnt Asyl für russischen Oppositionspolitiker ab
Pawel Tschuprunow ist nach eigenen Angaben vor der russischen Polizei aus Sankt Petersburg nach Schweden geflohen. Sein Antrag auf politisches Asyl lehnten die Schweden jedoch ab. Russland biete genügend Schutz für Oppositionelle. Tschuprunow ist überzeugt, in Russland ist sein Leben in Gefahr.
Im August 2020 wurde der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny angeblich auf einem Flug zwischen Sibirien und Moskau Opfer eines Giftattentats. Der Putin-Kritiker floh nach Berlin und wurde weltberühmt. Heute sitzt er in Haft.
Weniger bekannt ist der russische Oppositionspolitiker Pawel Tschuprunow. Er hatte mit Nawalnys Organisation zusammengearbeitet und versucht, bei den Kommunalwahlen zu kandidieren.
Ein Klopfen der Polizei mitten in der Nacht an seiner Haustür filmte er durch den Türspion. Davor hatte er an einer Demonstration teilgenommen. Dies war für Tschuprunow Grund genug, nach Schweden zu fliehen. Den schwedischen SVT-Nachrichten sagte er:
„Wenn ich Russland nicht verlassen würde, müsste ich mehrere Jahre im Gefängnis verbringen.“
Die Wahl fiel auf Schweden, da er bereits ein schwedisches Visum besitzt. Dort beantragte er politisches Asyl bei den Behörden. Die schwedische Einwanderungsbehörde (Migrationsverket) sah aber keinen Grund für politisches Asyl. Sie befand, auch in Russland gäbe es akzeptablen Schutz durch die Behörden – auch „für Menschen, die Missbrauch und Misshandlungen ausgesetzt sind“. Der Oppositionspolitiker zeigte sich über die Entscheidung überrascht und schockiert.
In Russland war Tschuprunow Mitglied von „Offenes Russland“, einer Organisation von Michail Chodorkowski, die dort inzwischen verboten ist.

Lug-info.com: In der LVR sind am 29. Dezember um 9:00 Uhr 21.453 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
339 Personen sind derzeit erkrankt, 18.052 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3062 Todesfälle.

de.rt.com: Kiew: Annahme von Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien bedeutet Demütigung der USA
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat erklärt, eine Annahme der Forderungen Moskaus nach gegenseitigen Sicherheitsgarantien einschließlich einer Einstellung der NATO-Osterweiterung bedeute eine große Demütigung für die USA und ihre Verbündeten.
In einem Interview für die Nachrichtenagentur RBC-Ukraina hat der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba seine Zweifel darüber zum Ausdruck gebracht, dass die NATO den Vorschlag Russlands über gegenseitige Sicherheitsgarantien akzeptieren könnte. Hingegen äußerte Kuleba die Überzeugung, dass die NATO-Osterweiterung sowie der Aufbau einer großangelegten Militärpräsenz der Allianz in den zentraleuropäischen Staaten fortgesetzt werden:
„Solche Forderungen in jeglicher Form zu akzeptieren würde die größte Demütigung für die USA und die NATO seit der Gründung der Allianz sein.“
Die Probleme in den Beziehungen zwischen Russland und der Allianz seien nach Ansicht des Politikers so umfangreich und kompliziert, dass es gar unmöglich sei, ein Paket mit Garantien vorzubereiten und sich darauf zu einigen:
„Ein ‚großer Deal‘ zwischen dem Westen und Russland ist Fiction ohne Science.“
Der Minister betonte, im Mittelpunkt der Verhandlungen zwischen Russland und der NATO um Sicherheitsgarantien stehe die Ukraine. In diesem Zusammenhang betonte Kuleba, Russland dürfe apriorisch keine Rolle in der Beziehung zwischen Kiew und der Allianz spielen. Außerdem äußerte sich der Politiker zu einer angeblichen Blockierung der Entscheidung über den Verkauf von NATO-Waffen an die Ukraine durch Berlin. Der Verkauf habe nach Angaben der ukrainischen Seite nicht stattgefunden, da Deutschland dies nicht zugelassen habe. Dies sei inakzeptabel, unterstrich Kuleba. Er zeigte sich darüber hinaus überzeugt, dass hinter dem Schritt Berlins rein politische Gründe stünden:
„Ich glaube, dass solche Einschränkungen im Falle von Deutschland dem Geist und der Natur unserer bilateralen Beziehungen nicht entsprechen.“
Am 10. Januar wird voraussichtlich eine Sitzung des NATO-Russland-Rates stattfinden. Moskau will unbedingt das Thema gegenseitiger Sicherheitsgarantien auf den Verhandlungstisch bringen. Unter anderem fordert Russland Garantien, dass der NATO-Osterweiterung ein Ende gesetzt wird. Moskau erachtet die militärischen Ambitionen der NATO als eine unmittelbare Bedrohung. US-Präsident Joe Biden hatte Anfang Dezember diesbezüglich erklärt, dass Washington keine roten Linien Moskaus akzeptieren werde.

Mzdnr.ru: Am 28. Dezember wurden in der DVR 1189 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 222 positiv, bei 19 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 46 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 7 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 35 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 755 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 592 mit Sauerstoffunterstützung (+14 in den letzten 24 Stunden).
Am 29. Dezember um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 118.607 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2167 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 107.238 als gesund entlassen, es gibt 9202 Todesfälle.

de.rt.com: Russische Söldner in Mali? Regierung weist Anschuldigungen der EU und Kanadas zurück
Bamako hat Vorwürfe des Westens zurückgewiesen, es würde ein russisches privates Militärunternehmen beschäftigen. In einer offiziellen Erklärung forderte die malische Führung die sie kritisierenden Staaten auf, Beweise aus unabhängigen Quellen vorzulegen.
Die Regierung der Republik Mali hat in einer auf ihrem Facebook-Account veröffentlichten Erklärung die Anschuldigungen Kanadas und einiger europäischer Länder über den angeblichen Einsatz eines russischen privaten Militärunternehmens (PMC) in Mali entkräftet.
Laut der Erklärung weist die malische Führung „diese unbegründeten Anschuldigungen offiziell zurück und fordert Beweise aus unabhängigen Quellen“. Die Regierung wies darauf hin, dass sie „nur an einer zwischenstaatlichen Partnerschaft mit der Russischen Föderation, ihrem historischen Partner, teilnimmt“. Man bat darum, „sie nach Taten und nicht nach Gerüchten zu beurteilen“. Das bekannte russische private Militärunternehmen Wagner wird in der Erklärung nicht erwähnt.
Am 25. September teilte der russische Außenminister Sergei Lawrow mit, dass Mali ein privates russisches Militärunternehmen kontaktiert habe, um Hilfe bei der Terrorismusbekämpfung zu erhalten. Er hob hervor, dass Moskau nicht an diesem Geschäft beteiligt sei.
Anfang Oktober erklärte der Sprecher des Generalstabs der französischen Streitkräfte, Oberst Pascal Ianni, dass französische Spezialeinheiten, die an der Anti-Terror-Operation in der Sahelzone teilnehmen, keine Anzeichen für eine Präsenz der Firma Wagner in der Region gefunden hätten. Ianni betonte, er wisse nicht, ob Mali eine Vereinbarung mit dem privaten Militärunternehmen getroffen habe oder nicht.
Seit August 2020 gab es in Mali zwei Militärputsche. Der erste fand am 18. August 2020 statt und führte zur Absetzung von Präsident Boubakar Keita. Eine Gruppe von Militäroffizieren unter der Führung von Oberst Assimi Goita ernannte Ba Ndao zum Interimspräsidenten. Am 26. Mai 2021 wurde er jedoch von derselben Gruppe von Militäroffizieren abgesetzt. In der Zwischenzeit ernannte das Verfassungsgericht der Republik Oberst Assimi Goita zum Interimspräsidenten.

Mil-lnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko zur gewaltsamen Ergreifung eines Soldaten der Volksmiliz der LVR durch eine ukrainische Diversionsgruppe
Während die Vertretung der ukrainischen Delegation in der dreiseitigen Kontaktgruppe einen weiteren Waffenstillstand initiiert und versucht die Weltgemeinschaft mit ihren vorgeblichen Bestrebungen zum Frieden im Donbass in die Irre zu führen, haben ukrainische Kämpfer in der Konfliktzone wieder einen Akt der Aggression begangen und einen Soldaten der Volksmiliz der LVR entführt.
Am 27. Dezember hat eine ukrainische Diversionsgruppe der Spezialoperationskräfte in Verletzung der gültigen Vereinbarungen einen Soldaten der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik entführt. An dem Ort, wo sich unser Soldat befand, wurden Spuren eines Kampfes und von Blut gefunden, was vom Einsatz gewaltsamer Handlungen gegen ihn zeugt.
Nach unseren Informationen wird derzeit gegenüber dem entführten Soldaten physische und psychische Einflussnahme eingesetzt, außerdem werden verbotene Medikamente verwendet, um ihn zu den nötigen falschen Aussagen und zur Schaffung einer Beweisbasis zu zwingen, um die kriminellen Handlungen der ukrainischen Kämpfer zu rechtfertigen.
Wir merken an, dass die Handlungen der ukrainischen Diversanten vollständig die beiden vorangegangenen Entführungen wiederholen: eines Soldaten der Volksmiliz im November sowie des Beobachters der LVR im GZKK Andrej Kosjak im Oktober dieses Jahres.
Diese beiden Fälle und die neue Entführung sind Ergebnis der Tatenlosigkeit der OSZE und des Fehlens einer angemessenen Reaktion der Führung der Mission.
Von welchen Friedensvereinbarungen mit der ukrainischen Seite kann die Rede sein, wenn Diversanten auf Anweisung der Kiewer Führung offene Akte der Aggression begehen?
Wir rufen die internationalen Beobachter der OSZE-Mission auf, den weitere empörenden Fall von Verletzung des Waffenstillstands, der die Entführung eines Soldaten der Volksmiliz nach sich gezogen hat, zu registrieren sowie dessen Rückkehr zu unterstützen.

de.rt.com: China und Russland wollen erreichen, dass Diplomatie weiterhin internationalen Normen folgt
China stimmt mit Russland darin überein, dass das Streben des Westens nach einer dominanten Position auf der Weltbühne inakzeptabel ist. Die beiden Länder müssen für eine „universelle friedliche Entwicklung“ zusammenarbeiten, erklärte die Pekinger Führung am Dienstag.
Nachdem der russische Außenminister Sergei Lawrow am Montag erklärt hatte, dass der Westen „keine Rivalen mit vergleichbarem Einfluss auf der internationalen Bühne haben“ wolle, äußerte sich der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian bei einem Briefing dazu:
„Wir unterstützen die Worte von Herrn Lawrow.“
„China beabsichtigt, mit Russland zusammenzuarbeiten, um die Zusammenarbeit zwischen allen Ländern zu intensivieren und neue Anreize für eine universelle friedliche Entwicklung zu schaffen.“
Laut Zhao will Peking mit Moskau zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Diplomatie weiterhin internationalen Normen folgt und die UN-Plattform nutzt. Er fügte hinzu:
„Ich möchte betonen, dass die umfassenden partnerschaftlichen Beziehungen zwischen China und Russland in der neuen Ära so stark wie ein Fels sind. Gleichzeitig ist die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern nicht darauf ausgerichtet, jemanden zu besiegen.“
Die Volksrepublik China verfolge stets eine unabhängige Politik und trage zur Erhaltung des Weltfriedens bei. Sie leiste einen aktiven Beitrag zur globalen Entwicklung und sorge für die Erhaltung der internationalen Ordnung, so Zhao.
Anfang des Monats hatte der chinesische Außenminister Wang Yi erklärt, Peking wolle die für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen zu Moskau aufrechterhalten. Der Chefdiplomat betonte:
„Ganz gleich, welche Veränderungen in der Welt eintreten, die chinesisch-russische Freundschaft, die von Generation zu Generation weitergegeben wurde, wird immer stark sein.“
Er hob hervor, dass die beiden Länder gemeinsam an Frieden und Stabilität arbeiten würden und fügte hinzu:
„Unsere Länder sind zu einem klassischen Beispiel für vertrauensvolle Beziehungen zwischen Großmächten geworden.“
In einem Videotelefonat Anfang des Monats sprachen der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping unter anderem über wirtschaftliche und militärische Belange. Zudem einigte man sich auf ein neues Projekt zur Entwicklung gemeinsamer Finanzstrukturen, um die Wirtschaftsbeziehungen außerhalb des Einflusses anderer Staaten zu vertiefen.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Kiew besteht auf leeren Sitzungen, ohne dabei etwas Konstruktives vorzuschlagen – Außenministerin Natalja Nikonorowa
Das unbändige Bestreben der ukrainischen Seite nach der Durchführung leerer Sitzungen ruft nicht mehr nur Unverständnis, sondern auch Zweifel an der Adäquatheit der Ideologen einer solchen Hartnäckigkeit hervor.
So initiieren die Vertreter Kiews, nachdem sie unsere begründete Absagen des Vorschlags, eine außerordentliche Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit ohne ein Einvernehmen, auf welche Vereinbarungen man abzielt, erhalten haben, jetzt schon ein außerordentliches Treffen der Kontaktgruppe, wobei eine analoge Tagesordnung begannt wird und nicht wenigstens irgendein realistischer Entwurf eines Dokuments vorgeschlagen wird.
Unsere Position bleibt unverändert: wir sehen erst dann einen Sinn und sind bereits zur Vereinbarung der Möglichkeit außerplanmäßiger Verhandlungssitzungen, nachdem wir sachbezogene Vorschläge von der ukrainischen Seite als Initiator des Treffens erhalten haben, die unsere zuvor benannten prinzipiellen Positionen berücksichtigen.
Dennoch zählen wir darauf, dass die ukrainischen Vertreter ihr Bestreben nicht nur bei der Initiierung außerplanmäßiger Sitzungen zeigen werden, sondern auch bei deren sachbezogenen Füllung mit realistischen und konstruktiven Vorschlägen.

de.rt.com: Borrell: Russlands Forderung nach Einstellung der NATO-Osterweiterung ist inakzeptabel
Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, hat die Forderung Russlands, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, als inakzeptabel bezeichnet. Er sagte, dass nur Sieger ihre Bedingungen schriftlich festhalten.
Russland wolle über die Sicherheit in Europa ohne die EU verhandeln. Dies sei absurd, so der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell in einem Interview mit der Welt. Er erklärte:
„Die Forderungen nach Sicherheitsgarantien und ein Ende der Erweiterung von EU und NATO im Osten ist eine rein russische Agenda mit völlig unannehmbaren Bedingungen, vor allem mit Blick auf die Ukraine.“
Laut Borrell war dies das erste Mal, dass die russische Seite ihre Aufforderung schriftlich formulierte, was bisher noch nie vorgekommen sei. Gleichzeitig sagte der höchste Diplomat der EU:
„Das machen nur Sieger: Zu sagen, dies und das sind meine Bedingungen.“
Borrell betonte, dass die EU in die Verhandlungen über die Sicherheit in Europa einbezogen werden sollte. Solche Konsultationen seien nur dann sinnvoll, wenn sie in enger Zusammenarbeit mit der EU und unter ihrer Beteiligung stattfänden. Der Diplomat erörterte:
„Russland will über die europäische Sicherheitsarchitektur verhandeln, ohne die Europäische Union einzubeziehen – das ist absurd. Wir werden das nicht akzeptieren. Nichts wird über uns entschieden, ohne dass wir dabei sind.“
Borrell ist überzeugt, dass sich die Verhandlungen mit Russland nicht auf die Ukraine und die Nichterweiterung des Nordatlantischen Bündnisses beschränken sollten. Er erklärte:
„Wir sollten über alle Vertragsverletzungen seit Verabschiedung der Schlussakte von Helsinki im Jahr 1975 reden.“
Der Leiter der EU-Diplomatie fügte hinzu, dass Brüssel mit vielen Aspekten der russischen Außenpolitik sowie mit einigen Entwicklungen, die Moskau als seine inneren Angelegenheiten betrachtet, nicht einverstanden ist – insbesondere mit der Menschenrechtslage im Lande.
Auf die Frage, ob Russland einen Angriff auf die Ukraine plane, sagte Borrell, dass eine solche Option nicht auszuschließen sei, es aber auch andere mögliche Szenarien gebe. Als mögliche Szenarien nannte er die Destabilisierung der ukrainischen Regierung durch hybride Taktiken, eine zunehmende Eskalation zwischen dem ukrainischen Militär und den Separatisten im Donbass sowie Druck auf Europa durch die Einschränkung der Gaslieferungen.
Mitte Dezember übergab Russland den USA einen Vertragsentwurf über Sicherheitsgarantien und ein Abkommen über Sicherheitsmaßnahmen zwischen Russland und den NATO-Ländern. Zu den Vorschlägen Moskaus gehören eine Vereinbarung über die Nichterweiterung des Bündnisses nach Osten, ein Verbot des Beitritts ehemaliger Sowjetstaaten und ein Verbot militärischer Aktivitäten auf deren Territorium.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg schlug vor, Sicherheitsgarantien auf der Sitzung des Russland-NATO-Rates am 12. Januar zu erörtern. Er erklärte, das Bündnis sei zum Dialog mit Russland bereit, werde aber keine Kompromisse eingehen, wenn es um das Recht der Ukraine gehe, die Mitgliedschaft zu beantragen.
Wladimir Tschischow, der ständige Vertreter Russlands bei der EU, hatte bereits erklärt, dass die EU als nichtmilitärische Organisation eine unterstützende Rolle bei den Verhandlungen über Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO spielen könnte.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der LVR: Die Ukraine unternimmt weiter Versuche, eine außerplanmäßige Sitzung im Rahmen der Minsker Verhandlungen einzuberufen, um einfach zu reden.
Da sie die Gründe für die Einberufung einer außerplanmäßigen Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit nicht erklären konnten und unsere Bitte, konkrete Vorschläge zur Erörterung einzureichen, ignoriert hatten, hat die ukrainische Delegation entschieden, eine außerplanmäßige Sitzung nun der Kontaktgruppe zu initiieren. Aber sie geruhten wieder nicht eine Begründung oder konkrete Vorschläge für Entscheidungen und Ergebnisse vorzulegen.
Die einzige mögliche Erklärung für die Einberufung dieser Sitzung wie auch der außerplanmäßigen Videokonferenz der Kontaktgruppe am9. Dezember, mit der wir uns damals einverstanden erklärten, ist die Erreichung eines „medialen Effekts“, der auf die Bildung eines nachhaltigen Bildes eines „Bestrebens der Ukraine zum Frieden“ bei den „westlichen Kuratoren“ sowie eines Informationshintergrund zur Rechtfertigung eines möglichen Bruchs des Waffenstillstands durch Kiew, sollte diese Entscheidung von der ukrainischen Führung getroffen werden, gerichtet ist.
Der Vorschlag des ersten stellvertretenden Leiters der ukrainischen Delegation, der an den Koordinator der Kontaktgruppe gerichtet war, hat weder eine reale Grundlage noch einen Entwurf für eine Entscheidung, d.h. er trägt klar den Charakter einer Imitation. Als Anlass nennt Herr Kostin irgendeine „äußerste Beunruhigung im Zusammenhang mit den in der letzten Zeit wieder aufgenommenen Fällen von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung in der Nähe der Abgrenzungslinie“ obwohl die LVR seit der letzten Sitzung der Kontaktgruppe am 22.12.2021 keine Beschüsse von Seiten der BFU festgestellt hat.
Entsprechend wurde auch von unserer Seite, da die Notwendigkeit nicht bestand, das Feuer nicht eröffnet, was auch die Ukraine feststellt, wenn man die Falschmeldung des Stabs der OOS über einen angeblichen Fall von einzelnem Schuss von unserer Seite auf Solotoje-4 nicht berücksichtigt.
Wir halten unbeirrt unsere Verpflichtungen bezüglich der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung vom 22.7.20 ein, seitdem diese in Kraft getreten sind, und werden dies weiter tun und wir sind in jedem Fall bereit, mit der Ukraine konkrete Mechanismen für eine effektive Einhaltung der Maßnahmen und mögliche Schritte zur Wiederherstellung des Vertrauens zu erörtern, wie die Rückgabe unseres Beobachters im GZKK, der am 13. Oktober 21 entführt wurde, an uns.
Aber die gestrige „Initiative“ des Herrn Kostin ist nicht durch reale Absichten der ukrainischen Seite unterfüttert, irgendwelche sachbezogenen und konkreten Vereinbarungen zu erreichen, was solche Sitzungen vom Gesichtspunkt der Erreichung eines realen Ergebnisses perspektivlos macht.
Der weitere Versuch der ukrainischen Seite, ein leeres, gegenstandsloses Treffen aufzudrängen, verstärkt nur das Empfinden, dass diese ganze Informationskampagne auf die Ablenkung der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von einer möglichen Vorbereitung realer militärischer Provokationen an der Abgrenzungslinie gerichtet ist.
Wir hoffen, dass die Garanten Kiews eine zuverlässige Motivation haben, um die Umsetzung dieses Szenarios nicht zuzulassen.
Wladislaw Dejnego, Außenminister der LVR, bevollmächtigter Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen.

nachmittags:

de.rt.com: Russische Gasexporte nach China erreichen Rekordniveau
Während große Teile Europas mit steigenden Kraftstoffpreisen zu kämpfen haben, fließen Gaslieferungen gemäß einem 30-Jahres-Vertrag nach China. Nach Angaben von Gazprom übersteigen die gelieferten Mengen die im Dokument vorgesehenen.
Der russische Energieriese Gazprom hat bekannt gegeben, dass er eine Tagesrekordmenge an Gas nach China gepumpt hat, während Russland und China inmitten der angespannten Verhältnisse zum Westen versuchen, die Beziehungen untereinander zu stärken.
Am Montag teilte das Unternehmen mit, dass am 23. Dezember ein historischer Rekord für eine Tageslieferung von Gas aus Russland in das Nachbarland aufgestellt wurde. Die Gesamtmenge der Lieferungen wurde jedoch nicht genannt.
Vergangenen Woche hatte der Vorstandsvorsitzende von Gazprom Alexei Miller erklärt, dass die nach China exportierte Gasmenge die täglichen vertraglichen Verpflichtungen um mehr als ein Drittel überschritten hätten. Er hob hervor:
„Die Tatsache, dass die Nachfrage steigt, ist für uns zweifellos eine gute Sache. Das Wichtigste ist jedoch, dass wir bereits jetzt mehr als die vertraglich vereinbarten und geplanten Mengen liefern.“
Die Ankündigung erfolgte kurz nach den Vorwürfen westlicher Beamter, der russische Energiekonzern würde den Gastransit nach Europa abwürgen, um die Genehmigung der Unterwasserpipeline Nord Stream 2 zu erzwingen. Der Sprecher des Unternehmens Sergei Kuprijanow erklärte am Samstag Journalisten, dass „alle Anschuldigungen, wir würden den europäischen Markt nicht ausreichend mit Gas versorgen, absolut unbegründet und inakzeptabel sind und nicht der Realität entsprechen“.
In der vergangenen Woche hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Bedeutung der Partnerschaft zwischen Moskau und Peking hervorgehoben. Er betonte, dass die beiden Länder „sehr vertrauensvolle Beziehungen“ hätten, die zum Aufbau guter Geschäftsbeziehungen beitragen würden. Außerdem fügte er hinzu, dass die beiden Staaten gemeinsam Hightech-Waffen entwickeln und im Bereich der Sicherheit zusammenarbeiten würden.
Putin hatte sich Anfang des Monats inmitten der angespannten Beziehungen zwischen Ost und West per Videogipfel mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping getroffen. Der außenpolitische Berater des russischen Staatschefs Juri Uschakow teilte nach den Gesprächen mit, dass die beiden Staatsoberhäupter sich verpflichtet hätten, gemeinsame Finanzstrukturen zu entwickeln, die es den beiden Staaten ermöglichen sollen, ihre Wirtschaftsbeziehungen frei von der Einmischung von Drittländern zu stärken.
Ende November erklärte Igor Setschin, der Chef des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, Moskau und Peking hätten „einen historischen Erfolg bei der Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit und der Stärkung umfassender Beziehungen erzielt“. Die Industrie schaffe die Grundlage für eine weitere Steigerung des Handels.
Die Power of Siberia-Pipeline ist das größte Gastransportsystem im Osten Russlands und verfügt über eine Exportkapazität von 36 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Die Lieferungen von Gas aus Russland über den Kanal begannen im Dezember 2019 im Rahmen eines 30-Jahres-Vertrags zwischen Gazprom und Chinas National Petroleum Corporation, der im Jahr 2014 unterzeichnet wurde.

de.rt.com: „Die Zusammenarbeit nicht erodieren lassen“: Interview mit Russlands Botschafter in Berlin
Im Gespräch mit RT DE hat der russische Botschafter in Berlin Sergei Netschajew eine Jahresbilanz in den deutsch-russischen Beziehungen gezogen. Er hofft, dass die Zusammenarbeit und der produktive Dialog zwischen den beiden Ländern fortgesetzt werden.
Im Rückblick auf das ausklingende Jahr 2021 äußerte sich Russlands Botschafter in Berlin Sergei Netschajew im Interview mit RT DE zu den Kernpunkten der bilateralen Beziehungen Deutschlands und Russlands. Er hoffe, dass die gute Zusammenarbeit mit der neuen Bundesregierung auch im kommenden Jahr fortgesetzt werden könne, und unterstrich Russlands Bereitschaft zu einem weiteren produktiven Dialog. Zugleich sprach er über seine Sorgen in Bezug auf die aktuellen Spannungen in den Beziehungen beider Länder. Netschajew betonte:
„Für mich wäre es in erster Linie wichtig, dass wir einem Entfremden zwischen den Russen und Deutschen ausweichen und die positive Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern nicht erodieren lassen. Das breite Netz der Verbindungen und Kontakte, das zwischen unseren Ländern und unseren Völkern existiert, bleibt weiterhin auf der Tagesordnung, und das ist weiterhin sehr aktuell.“
Des Weiteren wies der Botschafter darauf hin, dass es viele Berührungspunkte zwischen Moskau und Berlin gebe. Er hob hervor, dass man immer eine gemeinsame Sprache gefunden habe. Es sei eine sehr große und breite Agenda einer positiven Arbeit aufgebaut worden, die den Weg für die weitere Umsetzung gemeinsamer Ziele in beiderseitigem Interesse ebnen würde. Netschajew fasste zusammen:
„Die Palette ist sehr breit und wir werden uns freuen, diese große Palette zu realisieren, in Eintracht, im vollen gegenseitigen Verständnis, im vollen Respekt, auf Augenhöhe, ohne Ultimaten und ohne Sanktionen. Das geht tatsächlich zum Nutzen unserer beiden Länder und Völker.“

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armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 28.12.2021
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben ukrainische Kämpfer fünf Stück Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert:
Aus dem Bestand der 36. Marineinfanteriebrigade:
drei Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Berdjanskoje.
Aus dem Bestand der 95. Luftsturmbrigade:
ein Schützenpanzerwagen auf dem Gebiet eines privaten Hauses in Nowobachmutowka;
ein Schützenpanzer in der Nähe eines Wohnhauses in Kodema.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Drohnen. So hat der Gegner, um die Erfassung der Stationierung verbotener Waffen der 30., 95., 25. und 36. Brigade durch Beobachter der Mission zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle bei Flügen von Drohnen der OSZE-Mission im Gebiet von Warwarowka, Konstantinowka, Priwolje, Sergejewka, Majorsk, Torezkoje, Nowaja Poltawka, Starowarwarowka, Jakowlewka, Lebedinskoje und Nowoluganskoje zu blockieren.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine erleiden weiter nicht kampfbedingte Verluste und unterlassen die Versuche nicht, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, indem sie die wahren Ursachen des Todes von Personal verheimlichen.
Um die Umstände des Todes eines Kämpfers der 95. Brigade infolge der Verletzung von Sicherheitsbestimmungen bei der Entladung der Waffen durch eine Wachmannschaft, worüber wir bereits berichteten, zu verheimlichen, hat der Brigadekommandeur Wesser Anweisungen erteilt, eine inszenierte Videoreportage über anhaltenden Beschuss von Seiten der Volksrepubliken zu erstellen. Nach einer Vereinbarung mit dem Journalisten des Fernsehsenders „Ukraina“ Jewgenij Nasarenko hat der Brigadekommandeur die Aufnahme einer Reportage organisiert, in der der Tod dieses Kämpfers als Ergebnis von Beschuss dargestellt werden soll.
Ein weiterer Fall von nicht kampfbedingtem Verlust wurde in der 53. Brigade festgestellt. So beging ein Kämpfer des 24. Bataillons „Ajdar“ der 53. Brigade in der Nacht vom 27. auf den 28. Dezember während des Dienstes auf einem Kampfposten im Gebiet von Starognatowka Selbstmord, indem er sich mit einer AK-74-Maschinenpistole in den Kopf schoss. Bei einer Obduktion wurde in seinem Blut 2,2 Promille Alkohol gefunden.
Unter den Kämpfern der 25. Luftlandebrigade verbreiten sich Gerüchte über eine mögliche Verschärfung der Lage in der nächsten Zeit, was zu einer Verstärkung der Panik führt. In diesem Zusammenhang ist eine Verschlechterung des moralisch-psychischen Zustands des Personals des Verbandes festzustellen und als Ergebnis systematischer Alkoholmissbrauch und eigenmächtiges Verlassen der Kampfpositionen durch ukrainische Kämpfer.
Außerdem sind auch die Nationalisten des „Rechten Sektors“, die in Nachbarschaft der 25. Brigade im Gebiet von Awdejewka stationiert sind, beunruhigt über eine mögliche Verschärfung der Lage.
Nach Informationen von ukrainischen Freiwilligen zieht das Kommando der Nationalisten die Variante in Betracht, im Fall einer deutlichen Verschärfung der Lage operativ die OOS-Zone zu verlassen. In diesem Zusammenhang wurden die Tankfüllungen von Fahrzeugen überprüft sowie Wege aus dem Fahrzeugpark für den Fall einer notfallmäßigen Evakuierung.
Derartige Handlungen der „Tollkühnen“ aus dem „Rechten Sektor“ entsprechen der Tradition und wurden im Zeitraum der aktiven Kampfhandlungen 2014-2015 breit eingesetzt, als Kolonnen von Angehörigen des „Rechten Sektors“ als erste auf den Kampfgebieten flohen, in denen es „Kessel“ gab.

snanews.de: Nach Gerichtsbeschluss zur Auflösung: Memorial will seine Tätigkeit fortsetzen – Anwalt
Laut dem russischen Rechtsanwalt Michail Birjukow wird die Menschenrechtsorganisation Memorial nach der gerichtlich angeordneten Auflösung ihre Tätigkeit weiterführen. Die konkrete Form müsse aber noch diskutiert werden.
„Die Tätigkeit von Memorial ist wichtig, wir werden unsere Aktivitäten in der einen oder anderen Form fortsetzen. Vorerst wissen wir nicht genau wie, da der Beschluss (des Gerichts – Anm. d. Red.) uns nicht vorliegt“, erklärte Birjukow gegenüber russischen Medien.
Wie ein anderer Vertreter der Verteidigung, Ilja Nowikow, gegenüber Journalisten zuvor gesagt hatte, hätten sie eine solche Gerichtsentscheidung erwartet und sich nach der gestrigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation keine Illusionen gemacht.
Der Vorsitzende des Rates der Menschenrechtsorganisation, Alexander Tscherkassow, bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „politisch motiviert“. Ihm zufolge ist das Gesetz über ausländische Agenten illegal und zielt von vornherein darauf ab, „die Bürgerrechte zu ersticken“.
Es würden verschiedene Pläne für eine mögliche weitere Tätigkeit von Memorial diskutiert, sagte Oleg Orlow, Mitglied des Memorial-Rats. Dabei bestätigte er, dass gegen die Entscheidung zur Auflösung der Menschenrechtsorganisation Berufung eingelegt werde.
Am Dienstag hat das oberste Gericht Russlands das Aus für die Menschenrechtsorganisation Memorial wegen Verstoßes gegen mehrere russische Gesetze angeordnet. Jan Ratschinski von der Memorial-Leitung hat in dieser Hinsicht angekündigt, gegen das Urteil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorzugehen. Dafür habe man nun 30 Tage Zeit.
Auswärtiges Amt in Berlin verurteilt Gerichtsentscheidung
Nach dem gestrigen Urteil des russischen Obersten Gerichts über die Auflösung von Memorial hat das deutsche Auswärtige Amt in einer Pressemitteilung die Entscheidung als „unverständlich“ bezeichnet. Diese, heißt es weiter, widerspreche internationalen Verpflichtungen zum Schutz grundlegender Bürgerrechte, „die auch Russland eingegangen ist“.
Memorial leistet laut der Behörde einen unverzichtbaren Beitrag zur Erforschung, Dokumentation und Verhütung von schweren Menschenrechtsverletzungen.
„Berechtigter Kritik von Organisationen wie Memorial sollte zugehört werden. Die Entscheidung bereitet uns nicht zuletzt große Sorge auch deshalb, weil sie den Opfern von Unterdrückung und Repression die Stimme entzieht“, heißt es auf der offiziellen Außenamts-Seite.
Russische Menschenrechtsorganisation Memorial
Die russische Justiz wirft dem Internationalen Zentrum Memorial und dessen Strukturen in Russland Verstöße gegen die Verfassung und sonstige russische Gesetze, darunter gegen „das Gesetz über ausländische Agenten“ vor. Die Organisation lehnt es ab, sich als „ausländischer Agent“ zu bezeichnen.
Die Staatsanwaltschaft hat dem Memorial-Menschrechtszentrum in einem abgetrennten Verfahren unter anderem Intransparenz bei den Finanzen vorgeworfen. Die Organisation hat ihrerseits die Vorwürfe zurückgewiesen und politische Verfolgung beklagt.
Die 1987 gegründete Gesellschaft Memorial sprach von einer „politischen Entscheidung“ ohne Rechtsgrundlage. Das Ziel sei die „Zerstörung einer Organisation, die sich mit der Geschichte politischer Repressionen und mit dem Schutz der Menschenrechte befasst“, betonte Memorial.
Das russische Gesetz über ausländische Agenten war im Dezember 2020 verabschiedet worden. Demnach werden natürliche Personen und nicht eingetragene politische Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten eingestuft, falls ihre politischen Aktivitäten aus dem Ausland finanziert werden.

de.rt.com: Perfide Empfehlung: Ukraine soll mit Frauen und Jugendlichen in den Krieg gegen Russland ziehen
In einem Artikel hat der ukrainische Analytiker Alexander Kotschetkow vorgeschlagen, im Falle eines Krieges mit Russland auch Jugendliche einzusetzen. Er befürwortete auch die Idee des ukrainischen Präsidenten, Frauen zu mobilisieren.
Der ukrainische Analyst Alexander Kotschetkow hat in einem Artikel für die Nachrichten- und Analyse-Website Glawred erklärt, die Mobilisierung von Jugendlichen sei im Falle eines bewaffneten Konflikts, etwa gegen Russland, durchaus vernünftig.
Der Autor sieht zugleich in der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, Frauen in das Militärregister aufzunehmen, ein positives Moment, da dadurch mehr Soldaten unter Waffen gestellt werden können. Wörtlich schreibt er:
„Es spielt keine Rolle, ob es sich um Männer, Frauen oder Jugendliche handelt, solange sie mit Maschinengewehren und anderen Waffen ungefähr in Richtung des Feindes schießen.“
Bei einer Massenschießerei funktioniere die Wahrscheinlichkeitstheorie, die Kugeln und Geschosse würden ihr Ziel schon treffen, so Alexander Kotschetkow weiter. Der Journalist erklärte, dass er die moderne Kriegsführung für eine „Statistik der großen Zahlen“ halte. Dabei präzisierte der Mann, dass die von ihm vorgeschlagene Maßnahme seiner Meinung nach dazu beitragen könne, „die wahrscheinliche Zahl der feindlichen Opfer zu erhöhen“. Allerdings sprach er nicht die Zahl potenzieller Opfer unter der eigenen Bevölkerung an.
Kurz zuvor war in der Ukraine ein neuer Befehl des Verteidigungsministeriums in Kraft getreten, der eine Liste von Branchen und Berufen für Frauen umfasst, die künftig in die Wehrkartei aufgenommen werden müssen. Die Liste enthält 35 Berufsbranchen. Von diesem Befehl werden Hunderttausende ukrainischer Frauen betroffen sein, da sie andernfalls nicht zur Arbeit eingestellt werden. Allerdings würden gleichzeitig ukrainische Frauen nicht ohne eigene Zustimmung einberufen werden. Später gab das ukrainische Verteidigungsministerium bekannt, die veröffentlichte Liste der Berufsgruppen werde noch reduziert.

snanews.de: Bundeskabinett bestätigt Gesprächspläne zwischen Russland und Deutschland wegen Ukraine-Konflikt
Das Bundeskabinett hat die Verhandlungspläne zwischen hochrangigen Vertretern Deutschlands und Russlands bestätigt. Der genaue Zeitpunkt der Gespräche ist jedoch noch nicht bekannt.
Wegen der Situation um die Ukraine sind laut dem deutschen Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner mehrere Verhandlungen geplant. Die ersten davon sollen zwischen den USA und Russland in Genf stattfinden. Auch ein Treffen des Nato-Russland-Rates könnte am 12. Januar abgehalten werden.
Gleichzeitig betonte Büchner, dass auch bilaterale Verhandlungen zwischen Russland und Deutschland vereinbart seien – und zwar zwischen dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, und dem russischen Ukraine-Unterhändler Dmitri Kosak. Auch die deutsche Außenministerin, Annalena Baerbock, kündigte bereits ein Treffen mit Außenminister Lawrow an, die Gespräche auf der OSZE-Plattform seien in Sicht.
Das Bundeskabinett begrüße zahlreiche diplomatische Initiativen zur Kontaktaufnahme mit Russland und setze sich für eine diplomatische Beilegung des Ukraine-Konflikts ein, so Büchner. Die Pressesprecherin des deutschen Auswärtigen Amtes, Andrea Sasse, betonte aber ihrerseits, dass sich die deutsche Seite ihre Handlungen bei den möglichen Gesprächen mit Russland eng mit Partnern in der EU und den USA abstimme.

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Bilanz des Jahres 2021!
Im Jahr 2021 haben die bewaffneten Formationen der Ukraine die Eskalation des Konflikts im Donbass weitergeführt und dabei grob die Vereinbarungen über eine Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung verletzt.
Die Vertretung der LVR im GZKK hat im Verlaufe des Jahres 534 Beschießungen des Territoriums der LVR von Seiten der BFU festgestellt, was im Vergleich zu 2020 doppelt so viel ist. 52 Beschießungen erfolgten mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen. …
Infolge der militärischen Aggression der Ukraine gegen die Einwohner der Republik starb im letzten Jahr ein Zivilist, 13 wurden verletzt. Es starben 20 Verteidiger der Republik und acht Soldaten wurden verletzt. 111 Wohnhäuser und Objekte der zivilen Infrastruktur wurden beschädigt, darunter die in Betrieb befindliche Schule in Solotoje-5 (Michajlowka) die achtmal beschossen wurde.
Am 13. Oktober 2021 wurde in Verletzung aller Vereinbarungen und Sicherheitsgarantien der Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK Andrej Kosjak bei der Ausübung seiner dienstlichen Pflichten im Gebiet, mit der Ukraine abgestimmte Arbeiten in der Nähe der Kontaktlinie am Abschnitt der Trennung von Kräften und Mitteln Nr. 2 „Solotoje“ ausgeführt wurden, von Soldaten der BFU gefangen genommen.
Die von uns unternommenen politisch-diplomatischen Maßnahmen zur Rückkehr Andrej Kosjaks haben bis heute keine Ergebnisse erbracht. Unser Beobachter befindet sich schon 70 Tage in Gefangenschaft bei den bewaffneten Formationen der Ukraine.
Am meisten wurden folgende Ortschaften beschossen: Solotoje-5 (22%), Molodjoshnoje (11%), Shelobok und Kalinowo (10% bzw. 11%), Kalinowo-Borschtschewatoje und Kalinowka (je 7%).
Die Richtung Perwomajsk, namentlich das Gebiet des Abschnitts der Trennung von Kräften und Mitteln Nr. 2 „Solotoje“ ist schon lange ein Hotspot, auf den 42% der Beschießungen entfielen. …

de.rt.com: Ukraine-Krise: US-Flugzeugträger Harry S. Truman bleibt im Mittelmeer
Weil angeblich Tausende russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze zusammengezogen wurden, bleibt eine US-Flugzeugträgerkampfgruppe weiter im Mittelmeer. Die „Harry S. Truman“ und fünf begleitende Kriegsschiffe sollten ursprünglich in den Nahen Osten fahren. Die Pläne wurden jedoch geändert, um die NATO-Verbündeten zu beschwichtigen, so das US-Militär.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat angeordnet, eine US-Flugzeugträgerkampfgruppe unter Führung des Flugzeugträgers „Harry S. Truman“ wegen der Lage um die Ukraine nicht aus dem Mittelmeer abzuziehen. Das berichtete die Associated Press unter Berufung auf einen Pentagon-Sprecher. Nach Angaben der Agentur geschah dies vor dem Hintergrund der Besorgnis über einen angeblichen russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der ukrainischen Grenze.
Die Flugzeugträgerkampfgruppe der US-Marine sollte in den Nahen Osten fahren, aber die Pläne haben sich geändert, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte. Der Sprecher sagte weiter:
„Dies ist notwendig, um die Verbündeten und Partner der USA in der Region zu beruhigen.“
Die Informationen wurden von USNI News bestätigt. Ein Pentagon-Sprecher erklärte, die Flugzeugträgerkampfgruppe werde vorerst im Ionischen Meer zwischen Griechenland und Italien bleiben, anstatt über den Suezkanal in Richtung des US-Zentralkommandos zu fahren. Dem Sprecher zufolge soll die Entscheidung die europäischen Verbündeten in ihrem Engagement für die regionale Sicherheit bestärken.
Neben dem Flugzeugträger Harry S. Truman gehören auch der Raketenkreuzer San Jacinto und die Zerstörer USS Bainbridge, USS Cole, USS Gravely sowie USS Jason Dunham zu der Gruppe.
Im Herbst begannen die westlichen Medien, Informationen über eine bevorstehende „Invasion“ Russlands in der Ukraine zu veröffentlichen. Während eines Online-Gipfeltreffens zwischen den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, sprach letzterer über den bedrohlichen Charakter der russischen Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenzen.
Der Kreml betonte wiederholt, dass Russland keine aggressiven Pläne gegen andere Länder habe und dass Truppenbewegungen innerhalb der Grenzen eine interne Angelegenheit des Landes seien. Gleichzeitig lenkte er die Aufmerksamkeit auf die verstärkten Aktivitäten der NATO in der Nähe der russischen Grenzen. Westliche Politiker begannen trotzdem, Russland vor Sanktionen zu warnen.

de.rt.com: Russland und Iran sehen Fortschritte bei Wiener Atomverhandlungen
Bei den Wiener Atomverhandlungen sprachen Unterhändler Russlands und Irans von Fortschritten, während der Sprecher der US-Regierung sich zurückhaltend äußerte. Die neue Gesprächsrunde der Atomverhandlungen in Wien dauert bis Freitag. Anschließend folgt eine dreitägige Pause.
Am Montag haben Vertreter Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands in Wien ihre achte Runde der Verhandlungen mit Iran wiederaufgenommen. Zum Auftakt der Gespräche unterstrich EU-TopdiplomatEnrique Mora, den Atomdeal wieder zum Leben zu erwecken, bedeute, dass die US-Sanktionen aufgehoben werden, sowie Iran im Rahmen des Abkommens wieder seinen Verpflichtungen voll nachkommt.
„Daran arbeiten wir. Um andere Mutmaßungen oder Eventualitäten geht es nicht. Thema ist allein die Frage, wie wir einen Text aushandeln können, zu dem auch praktische Schritte aus Iran und aus den USA gehören, um zur vollständigen Einhaltung des Abkommens zurückzukehren.“
Der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian äußerte sich am Dienstag hinsichtlich der laufenden Gespräche zwischen Iran und den Vier-plus-eins (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China) in Wien. Die Verhandlungen verliefen ihm zufolge „in eine gute Richtung“ und eine Einigung sei möglich, wenn andere Parteien „Guten Willen“ und „Ernst“ zeigten. Das berichtet der iranische Sender Press TV.
In der letzten Runde legte Iran am Verhandlungstisch zwei neue Entwürfe vor, die sowohl die Aufhebung der US-Sanktionen wie auch Teherans Rückkehr zu seinen atomtechnischen Auflagen beinhalten. Iran kritisierte später die europäischen Unterzeichner der Wiener Nuklearvereinbarung von 2015 (Joint Comprehensive Plan of Action, kurz JCPoA) dafür, dass sie diesem Beispiel nicht folgten und sich bei den Gesprächen passiv verhielten. Die westlichen Diplomaten hatten ihrerseits in der letzten Runde der Gespräche Teheran aufgefordert, mit „realistischen Vorschlägen“ zurückzukehren.
Bei den Atomgesprächen in Wien fordert Iran eine Aufhebung aller Sanktionen zum Erdöl-Export. Das Land erwarte ein Abkommen, das seinen Ölexport ohne Einschränkung ermöglicht, sowie, dass die Erlöse daraus in ausländischer Währung bei iranischen Banken eingezahlt werden. Der Export von Erdöl gehört zu den wichtigsten Einnahmequellen des Landes.
Unterdessen sagte der russische Topdiplomat bei den Wiener Gesprächen, Michail Uljanow, am Dienstag, dass die Arbeitsgruppe, die sich auf die JCPoA-Verpflichtungen Irans konzentriert, „ein gelungenes Treffen“ abgehalten habe. „Wir beobachten unbestreitbare Fortschritte. Die Aufhebung von Sanktionen wird in informellem Rahmen aktiv diskutiert“, so Uljanow weiter.
Die Parteien hätten einen neuen „gemeinsamen Text“ zu Nuklearfragen und ein „gemeinsames Verständnis“ zur Aufhebung von Sanktionen geschmiedet, berichtete Chinas Gesandter bei den Vereinten Nationen, Wang Qun, in einem exklusiven Interview dem Fernsehsender China Central Television (CCTV). Trotz unterschiedlicher Interpretationen der vorangegangenen siebenten Verhandlungsrunde sei China wie die meisten Teilnehmer der Ansicht, dass die Verhandlungen zu positiven Ergebnissen geführt haben.
Der Sprecher des US-Außenministeriums, Edward Price, äußerte sich angesichts der optimistischen Äußerungen Irans und Russlands über die Gespräche in Wien zu einer Rettung des Iran-Atomabkommens von 2015 zurückhaltend. Es sei noch zu früh, um einzuschätzen, ob Teheran mit einem „konstruktiven Ansatz“ in die Verhandlungen zurückgekehrt sei. Das berichtete Reuters am Dienstag.
Europäische Unterhändler sagten diesbezüglich, dass in der letzten Gesprächsrunde einige technische Fortschritte erzielt worden seien, um den iranischen Forderungen nachzukommen. Sie warnten jedoch, dass die Verhandlungsparteien nur Wochen, nicht Monate, hätten, um das Abkommen wiederzubeleben.
Das ursprüngliche Abkommen hob die Sanktionen gegen Teheran im Gegenzug für Beschränkungen seiner atomaren Aktivitäten auf. Die US-Regierung unter Trump stieg allerdings im Jahr 2018 aus dem Abkommen aus. Iran reduzierte in Reaktion darauf seither schrittweise seine Verpflichtungen aus dem Abkommen. Die neue Gesprächsrunde der Atomverhandlungen in Wien dauert bis Freitag, danach folgt eine dreitägige Pause.

abends:

de.rt.com: Angespannte Sicherheitslage: Telefonat zwischen Putin und Biden für morgen angesetzt
Angesichts der anhaltenden Spannungen in Bezug auf die Ukraine will US-Präsident Joe Biden morgen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Das teilte der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses am Mittwoch mit. Der Kreml bestätigte das geplante Telefonat.
US-Präsident Joe Biden will angesichts der anhaltenden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren. Das teilte der Nationale Sicherheitsrat des Weißen Hauses am Mittwoch mit. Es gehe um die Vorbereitung von Beratungen auf Diplomatenebene, hieß es. Gemeint ist damit vermutlich ein für den 10. Januar in Genf geplantes Treffen zum Ukrainekonflikt.
In der Erklärung des Nationalen Sicherheitsrates hieß es zudem, dass Washington „weiterhin umfangreiche diplomatische Bemühungen“ mit den europäischen Verbündeten und Partnern unternimmt. Geplant sind Beratungen und Abstimmungen „über ein gemeinsames Vorgehen als Reaktion auf Russlands militärische Aufrüstung an der Grenze zur Ukraine“. Der Kreml bestätigte das geplante Telefonat: Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte:
„Das Telefongespräch zwischen Putin und dem US-Präsidenten ist für morgen Abend angesetzt.“
Zuvor hatte es aus Brüssel Kritik gegeben, da die Europäische Union an den geplanten Gesprächen in Genf beteiligt werden wollte. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Mittwoch in der Welt, man dürfe kein unbeteiligter Zuschauer sein, „über dessen Kopf hinweg entschieden wird“. Die USA werfen Russland seit Wochen einen massiven Truppenaufmarsch unweit der Grenze zur Ukraine vor. Russland weist die Vorwürfe zurück und wirft wiederum der Ukraine vor, mehr Soldaten an die Linie zu den Separatistengebieten verlegt zu haben. Putin hatte sich vergangene Woche zu einer diplomatischen Lösung bereit erklärt, aber gleichzeitig Sicherheitsgarantien wie ein Ende der NATO-Osterweiterung und einen Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gefordert.

Presseschau vom 28.12.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

snanws.de: Bundesregierung kauft eine Million Packungen von Anti-Covid-Medikament „Paxlovid“
Die Bundesregierung kauft laut dem Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Million Packungen des Medikaments Paxlovid der US-Firma Pfizer gegen schwere Covid-Verläufe. …
https://snanews.de/20211228/anti-covid-medikament-paxlovid-4832532.html

Tarik Cyril Amar: Die Ukraine-Krise – ein Katalysator für die Herausbildung einer neuen deutschen Außenpolitik
Trotz des jüngsten Treffens der Präsidenten Russlands und der USA sind die Befürchtungen vor einer möglichen groß angelegten russischen Invasion der Ukraine bei vielen nicht ausgeräumt. Auch wenn in Moskau solche Pläne immer wieder dementiert werden. In Deutschland wird die Debatte sogar noch hitziger. …
https://kurz.rt.com/2rml

abends/nachts:

snanews.de: Russisches Corona-Medikament „Avifavir“ auch gegen Varianten „Delta“ und „Omikron“ effektiv
Das erste russische Medikament gegen Coronavirus „Avifavir“ ist nach Angaben seines Herstellers „ChimRar“ gegen verschiedene Stämme des SARS-CoV-2-Coronavirus, einschließlich Delta und Omicron, wirksam.
Es „beeinflusst genetisch hochkonservierte Replikationssysteme von RNA-Viren (RdRp), die nicht anfällig für Mutationen sind, und blockiert gleichzeitig durch drei komplementäre Mechanismen eine Virusinfektion vollständig“, heißt es in der Mitteilung des Unternehmens.
Darüber hinaus könne das Virus keine Resistenz gegenüber Avifavir entwickeln – auch bei langfristiger Exposition auf infizierten Zellen – was in klinischen Studien bestätigt worden sei. Eine Meta-Analyse von 23 Studien, die den Einsatz von Avifavir zur Behandlung des Coronavirus untersucht hatten, zeigt eine 47-prozentige Verbesserung des Zustandes bei Anwendung in einem frühen Stadium der Krankheit, so der Hersteller weiter.
Die Firma „ChimRar“ hat „Avifavir“ mit Unterstützung des Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) entwickelt und es im Juni 2020 auf dem russischen und internationalen Markt eingeführt. Klinische Studien des Medikaments, an denen 460 Patienten mit einer bestätigten Coronavirus-Infektion teilgenommen hatten, haben seine gute Wirksamkeit gegen das Coronavirus gezeigt. Laut den Studien kann das Medikament unter anderem die Symptome lindern und den Krankheitsverlauf im Vergleich zur Standardtherapie zeitlich halbieren. „Avifavir“ ist nach Angaben des Unternehmens bereits in 15 Länder geliefert worden.

de.rt.com: Putin zur NATO-Erweiterung: Sind an einem Punkt, an dem wir sagen müssen „Stopp!“
In einem Fernsehinterview hat der russische Staatschef Wladimir Putin Befürchtungen in Bezug auf eine mögliche Stationierung von NATO-Raketensystemen in der Ukraine geäußert. Er erklärte, es seien rote Linien erreicht, die nicht überschritten werden dürfen.
In einem Interview für das russische Fernsehen hat Wladimir Putin seine Besorgnisse in Bezug auf die Sicherheit Russlands zum Ausdruck gebracht. Der Präsident sagte, Russland sei derart in die Ecke getrieben, dass es sich nicht mehr bewegen könne:
„Ich habe von den ‚roten Linien‘ gesprochen, die man unserer Meinung nach nicht überschreiten kann. Ich möchte, dass es jedem sowohl in unserem Land als auch unseren Partnern im Ausland klar ist, dass das Problem nicht in dieser Grenze besteht, die niemand überschreiten sollte. Das Problem ist, dass es für uns schon keinen Platz mehr für Bewegung lässt. Sie haben uns so in die Ecke getrieben, entschuldigen Sie meine Wortwahl, dass wir uns nicht bewegen können.“
Putin erklärte, dass es in erster Linie um die mögliche NATO-Osterweiterung geht. Die Stationierung von NATO-Truppen und -Waffensystemen in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze würden Moskau große Sorgen bereiten:
„Ihre Raketensysteme werden in der Ukraine stationiert werden. Vier, fünf Minuten Flugzeit nach Moskau. Wohin sollen wir denn? Sie haben uns an den Punkt gebracht, an dem wir sagen müssen: Stopp!“
Am 17. Dezember hatte die russische Seite Vertragsentwürfe an die USA und die NATO-Staaten veröffentlicht. Diese enthalten unter anderem die Forderung nach gegenseitigen Sicherheitsgarantien in Europa und ein Verbot der NATO-Erweiterung in den ehemaligen sowjetischen Republiken. US-Präsident Joe Biden hatte diesbezüglich bereits erklärt, Washington akzeptiere keine roten Linien Moskaus. Angesichts der angespannten Lage um die Ukraine-Krise soll am 12. Januar eine Sitzung des NATO-Russland-Rates stattfinden. Russland will das Thema rechtsverbindlicher Garantien in Bezug auf seine Sicherheit auf den Verhandlungstisch bringen.

de.rt.com: Israelische Regierung billigt massiven Ausbau der illegalen Siedlungen auf besetzten Golanhöhen
Obwohl das Gebiet völkerrechtlich zu Syrien gehört und der Bau von Siedlungen in besetzten Gebieten illegal ist, hat die israelische Regierung angekündigt, die Anzahl der israelisch-jüdischen Siedler dort massiv zu erhöhen.
Die israelische Regierung hat am Sonntag beschlossen, die Anzahl der Siedler in den besetzten Golanhöhen drastisch zu erhöhen. Sie genehmigte auf einer Sondersitzung im Kibbuz Mevo Chama auf den Golanhöhen in der Nähe des Genezareth-Sees das Vorhaben im Umfang von 317 Millionen US-Dollar (280 Millionen Euro). Geplant ist eine Verdoppelung der jüdischen Bevölkerung in den durch Israel illegal okkupierten syrischen Gebieten. Dafür sollen zwei neue Siedlungen sowie Tausende zusätzliche Wohneinheiten in den bereits existierenden Kolonien entstehen. Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett erklärte:
„Unser heutiges Ziel ist die Verdoppelung der Bevölkerung auf den Golanhöhen. Die Golanhöhen, die Notwendigkeit, sie zu stärken, zu kultivieren und dort zu leben, ist sicherlich ein Prinzip, das alle Israelis eint.“
In der Stadt Katzrin und im Regionalrat der Golanhöhen werden in den nächsten fünf Jahren insgesamt 7.300 zusätzliche Wohneinheiten gebaut, um weitere 23.000 Siedler in die von Syrien Ende der 1960er Jahre eroberten Gebiete zu bringen. Zwei ganz neue Siedlungen, Asif und Matar, werden jeweils 2.000 Wohneinheiten umfassen. Zudem erklärte Bennett, dass er die Golanhöhen zu Israels wichtigstem Standort für erneuerbare Energien machen wolle.
Die jüdischen Siedlungen in von Israel okkupierten Gebieten werden von den Vereinten Nationen als illegal eingestuft. Verschiedene Staaten und internationale Organisationen warnten Israel wiederholt, dass der Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen und syrischen Gebieten den Friedensprozess im Nahen Osten untergräbt. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte jedoch im März 2019 die Golanhöhen offiziell als Teil des israelischen Staatsgebietes anerkannt. Die USA sind der einzige Staat, der bisher diesen Schritt vollzogen hat.
Israel hatte die Gebiete im Sechstagekrieg im Jahr 1967 erobert und im Jahr 1981 annektiert. Der UN-Sicherheitsrat verurteilte damals die Annektierung in einer Resolution scharf. Das Gebiet ist etwa 60 Kilometer lang und 25 Kilometer breit und befindet sich im äußersten Südwesten Syriens. Rund die Hälfte der Bevölkerung, die etwa 50.000 Personen umfasst, besteht aus israelisch-jüdischen Siedlern.

snanews.de: Nato bereitet sich auf bewaffneten Konflikt mit Russland vor – Russlands Verteidigungsministerium
Die Nato bereitet sich laut dem stellvertretenden Verteidigungsminister Russlands, Alexander Fomin, auf einen groß angelegten bewaffneten Konflikt mit Russland vor.
„Der militärische Aufbau des Blocks ist völlig neu auf die Vorbereitung auf einen groß angelegten, hochintensiven bewaffneten Konflikt mit Russland ausgerichtet“, sagte Fomin am Montag bei einem Briefing vor westlichen Militärattachés und Diplomaten in Moskau.
Er betonte, in grundlegenden Dokumenten der Allianz der letzten Jahre, beispielsweise in der Nato-Militärstrategie von 2019, sei Russland direkt, „ohne doppelsinnige Andeutung, als Hauptquelle für Bedrohungen der Sicherheit der Koalition“ identifiziert worden.
Gezielte Provokationen könnten zu bewaffnetem Konflikt eskalieren
Gleichzeitig betonte Fomin, „die Erklärung von Rom ist immer noch in Kraft“.
„Darin wird insbesondere festgelegt, dass Russland und das Bündnis sich nicht als Gegner betrachten. Diese Position wurde auf dem Gipfeltreffen des Nato-Russland-Rates 2010 in Lissabon bestätigt“, sagte der Vize-Minister.
Die gezielten Provokationen der Nato nahe der russischen Grenze könnten zu einem bewaffneten Konflikt eskalieren, so Fomin.
„In der letzten Zeit ist die Allianz zu einer Praxis direkter Provokationen übergegangen, die ein hohes Risiko darstellen, sich zu einer bewaffneten Konfrontation auszuweiten“, sagte Fomin.
Dabei erinnerte er an den Vorfall im Juni, als der britische Zerstörer „Defender“ die russische Grenze nahe Kap Fiolent (südwestlich von Sewastopol auf der Krim – Anm. d. Red.) überquert hatte.
„Es ist bezeichnend, dass die Handlungen des Schiffes der britischen Marine durch ein amerikanisches strategisches Aufklärungsflugzeug RC-135 ermöglicht wurden“, sagte Fomin.
Ihm zufolge ist die Aktivität von ausländischen Aufklärungsflugzeugen in der Schwarzmeerregion im Vergleich zu 2020 um mehr als 60 Prozent gestiegen. Die Zahl der Einsätze stieg von 436 auf 710.
„Die Mindestannäherung an die russische Grenze im Westen der Krim betrug 15 Kilometer“, sagte er.
Fomin warf der Nato eine massive Zunahme ihrer militärischen Aktivitäten vor.
Insgesamt hätten die Nato-Streitkräfte in diesem Jahr 15 Übungen im Schwarzen Meer durchgeführt. 2020 seien es nur acht gewesen.
Ihm zufolge hat die Allianz im Jahr 2021 auch mehr als 1200 Lufteinsätze und mehr als 50 Einsätze von Kriegsschiffen zur Marineaufklärung in der Ostseezone durchgeführt.
„Gleichzeitig beteiligen sich neutrale Staaten und unsere engsten Nachbarn – Finnland und Schweden – aktiv an Koalitionsaktivitäten“, merkte Fomin an.
Er betonte auch, dass die Nato die Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin, ein Moratorium für die Stationierung neuer Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa einzuführen und mögliche gegenseitige Überprüfungsmaßnahmen zu entwickeln, um bestehende Bedenken auszuräumen, nach dem US-Ausstieg aus dem INF-Vertrag ignoriert habe.
Russland bereit für konstruktive Gespräche mit Nato
Fomin erinnerte an Russlands Forderungen an die Nato nach Sicherheitsgarantien und einem Ende der Osterweiterung. Erneut warnte er vor einem möglichen Nato-Beitritt der Ukraine. Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt mit Konsequenzen gedroht, sollte die Nato weiter in Russlands Nähe vordringen.
Das russische Verteidigungsministerium erwarte eine schnellstmögliche Reaktion der Nato in Bezug auf Sicherheitsgarantien und sei jederzeit bereit, Verhandlungen aufzunehmen,
„Wir glauben, dass dieses Abkommen sowohl im Interesse Russlands als auch Europas entwickelt wurde. Wir freuen uns auf ein ernsthaftes, konstruktives Gespräch. Wir erwarten von der Allianz eine zeitnahe inhaltliche Reaktion auf unsere Vorschläge und sind bereit, Verhandlungen in jedem passenden Moment zu beginnen”, sagte Fomin.
Westliche Staaten werfen Russland seit Wochen vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammenzuziehen, was sie als ein Anzeichen für eine bevorstehende Intervention deuten. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne.
Russlands Friedens- und Kooperationsinitiative
Russland seinerseits sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht. Das Außenministerium in Moskau veröffentlichte vor zwei Wochen Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und dem nordatlantischen Bündnis. Darin geht es unter anderem darum, dass die Nato garantieren soll, dass die Ukraine nicht in das Bündnis aufgenommen wird.
Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Reichweite voneinander vorgesehen. Beide Entwürfe wurden russischen Angaben zufolge bereits nach Washington und an dessen Verbündete geschickt.

vormittags:

de.rt.com: UN-Sonderbeauftragter: Ukraine und Baltikum sind für Minderheiten zu einem düsteren Ort geworden
„Einige Länder im Ostseeraum und in der Schwarzmeerregion werden für Minderheiten zu einem immer düstereren und gruseligeren Ort, da ihre Menschenrechte zunehmend eingeschränkt und in einigen Fällen sogar verweigert werden“, sagte der UN-Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen, Fernand de Varennes, während einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates im Rahmen der Arria-Formel. Die Besprechung zur „Lage nationaler Minderheiten und dem Problem der Verherrlichung des Nazismus in den baltischen Staaten und der Ukraine“ wurde unter der Ägide der russischen ständigen UN-Vertretung organisiert.
Varennes zählte neben Sinti und Roma auch große Gruppen der russischsprachigen Menschen zu den Minderheiten, die in diesen Teilen Europas besonders diskriminiert werden. Der weltweit nur noch sehr selten anzutreffende Status der „Nicht-Staatsbürgerschaft“ sei dafür ein Beispiel. Ihm zufolge gibt es in Lettland etwa 200.000 staatenlose Personen und in Estland etwa 80.000 Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit. Dies seien etwa 6 Prozent der estnischen und 10 Prozent der lettischen Bevölkerung, was „der höchste Anteil in der Welt“ ist.
„Das bedeutet, dass sie von vielen Bereichen der politischen Teilhabe ausgeschlossen sind, in einigen Fällen Beschränkungen in Bezug auf Landbesitz und bestimmte Arten von Arbeit unterliegen und zu einer Reihe von Leistungen nicht immer Zugang haben“, so de Varennes.
„Sie haben nicht das Recht, Rechte zu haben, oder zumindest nicht die gleichen Rechte wie alle anderen“, fügte er hinzu.
Nicht-Staatsbürger sind eine besondere Gruppe von Personen mit ständigem Wohnsitz in den baltischen Staaten. Deren Vorfahren kamen während der Sowjetperiode ihrer Geschichte zwischen den Jahren 1940 und 1990 aus anderen Teilen der UdSSR in diese Republiken. Nicht-Staatsbürger sind in ihren Rechten beeinträchtigt – sie können eine Reihe von Ämtern nicht bekleiden und auch nicht an Wahlen und Volksabstimmungen teilnehmen.
Ein weiteres Problem seien Einschränkungen beim Recht der Russischsprachigen auf Bildung – Praktiken, die gegen die internationalen Menschenrechtsnormen verstoßen. Varennes wies darauf hin, dass im Baltikum nur in den ersten drei Schuljahren Unterricht auf Russisch möglich sei, und dies nur in allenfalls 20 Prozent der Schulfächer. „Das gilt nicht nur für staatliche, sondern auch für private Bildungseinrichtungen.“ Der UN-Vertreter kritisierte zudem ein ukrainisches Sprachengesetz.
„Die Rechte der Minderheiten auf Nutzung ihrer Sprache dürfen nicht beschränkt werden“, betonte der Sonderbeauftragte.
Auch der Umfang von Hassverbrechen und Rechtsradikalismus sei besorgniserregend. „Roma und Juden sowie – je nach Land – russische, polnische und ungarische Minderheiten werden am stärksten schikaniert“, sagte er. Zu sprechen kam er auch auf die Verherrlichung von Kollaborateuren mit den nationalsozialistischen Besatzern.
„Faschisten werden als Helden des Kampfes für die Unabhängigkeit dargestellt und das ist in den postsowjetischen Staaten ein Problem.“
Der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitri Poljanski, erklärte dazu in seinen einleitenden Bemerkungen, dass die staatenlosen Menschen in Lettland und Estland „im Vergleich zu denen, die die Staatsbürgerschaft haben, erheblich diskriminiert werden.“ Diese Politik prangerte er als Apartheid an.
„Der Bildungssektor ist der wichtigste Bereich einer solchen Segregations- und Apartheidspolitik. Russischsprachige Kinder werden zwangsweise assimiliert“, sagte er. Dies widerspreche vielen internationalen Verpflichtungen Lettlands und Estlands und vor allem dem vierten Artikel der UN-Deklaration über Minderheitsrechte. Die Sprachpolitik in der Ukraine bezeichnete er als „Krieg gegen die russische Sprache und die russische Bildung“.
„Die Situation in der Ukraine ist besonders einzigartig, da die russischsprachige Bevölkerung, trotz der Tatsache, dass sie in der Mehrheit ist, systematisch stigmatisiert und diskriminiert wird“, betonte er.
Insgesamt vergifte die Menschenrechtslage in diesen Ländern den gesellschaftlichen Frieden und die regionale Stabilität. „Wir als Nachbar wissen sehr genau, was da passiert.“ Zum Nazismusproblem sagte der russische Diplomat, dass das faschistische Erbe sowohl im Baltikum als auch in der Ukraine durch die Teilnahme staatlicher Vertreter gewürdigt werde. Er kritisierte auch die Enthaltung der westlichen Staaten bei der UN-Abstimmung zum Nazismusproblem. Wortwörtlich sagte Poljanski:
„Antisemitismus ist auch ein gemeinsames Problem der Länder, insbesondere der Ukraine. Sie wird von der Nazi-Ideologie in den baltischen Staaten und der Ukraine genährt. Anstatt die Veranstaltungen zu verbieten, die das Erbe der Nazis verherrlichen, werden sie in diesen Ländern durchgeführt, oft mit Unterstützung und unter Beteiligung von Beamten. Wir verurteilen derartige Aktivitäten und Maßnahmen der ukrainischen und baltischen Regierungen.“
An der Arria-Sitzung, die insgesamt fast drei Stunden dauerte, nahmen viele weitere Menschenrechtler und Experten für Rechtsextremismus aus der Region teil. Einige Referenten wie der Publizist Alexander Gaponenko aus Lettland waren früher selbst Opfer politischer Verfolgung in ihren Ländern. Ihm zufolge werden Journalisten in den baltischen Staaten für Bücher und Artikel, die die dortige Nazismusverehrung kritisieren, mit Haftstrafen belegt. Er zählte mehrere Fälle auf. Andersdenkende würden wegen „Gedankenverbrechen“ verfolgt.

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 27. Dezember 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Millionenschwere Kaserne für die Nato: Bundeswehr plant Bau in Litauen
Für den Einsatz des Nato-Gefechtsverbandes in Litauen haben sich Deutschland und das baltische Land auf den Bau einer festen Kasernenanlage geeinigt. Die Kosten für das Projekt werden demnach mutmaßlich im Bereich mehrerer Millionen Euro bewegen.
In der neuen Anlage sollen Soldaten des multinationalen Verbandes gemeinsamen mit litauischen Einheiten untergebracht werden, bestätigte das Einsatzführungskommando in Schwielowsee bei Potsdam. Die Anlage solle den Planungen nach bei der Stadt Rukla gebaut werden.
Bisher seien Planungskosten in einstelliger Millionenhöhe für das Projekt hinterlegt, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (DPA) bestätigte. Die Zahlung für dieses Projekt sollen Litauen und Deutschland zusammen übernehmen. Die Gesamtkosten können noch nicht beziffert werden.
Nach der Wiedervereinigung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Russland 2014 nach dem Umsturz in der Ukraine hatte die Nato die Sicherung der eigenen Ostflanke verstärkt. In den drei baltischen Staaten und Polen wurden als Teil einer „verstärkten Vornepräsenz“ (orig.: „Enhanced Forward Presence“, EFP) gemeinsame Kampfverbände untergebracht.
Verteidigungsministerin Lambrecht in Litauen
Die Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat vor Weihnachten in Rukla die deutschen Soldaten des Nato-Gefechtsverbandes (EFP) besucht. Dabei hat sie hervorgehoben, dass ihre Reise sie „ganz bewusst“ nach Litauen führte – und zwar nach Rukla.
Mit Blick auf die wachsenden Spannungen an der Nato-Ostflanke hat sie die Bedeutung des Zusammenhaltes unter den Alliierten und einer weiteren Kooperation bekräftigt.
In Bezug auf die Lage in der Ukraine sagte Lambrecht: „Die Lage in der Ukraine ist ernst. Wir verfolgen sie sehr, sehr aufmerksam und ich kann die Sorgen unserer baltischen Verbündeten nachvollziehen und verstehen, wenn man sich bedroht fühlt.“
Sie sei auch überzeugt, dass die angespannte Lage diplomatisch gelöst werden müsse. Zugleich bedürfe es aber „der glaubhaften Abschreckung“. Dabei leiste Deutschland mit seinen Truppen bei der EFP einen wichtigen Beitrag zur Abschreckung im Bündnis, so Lambrecht.
Mission „Enhanced Forward Presence“
Anfang 2017 hatte die Nato mit der Verlegung von Soldatinnen und Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten begonnen.
„Die Mission Enhanced Forward Presence (EFP) dient der Sicherung der osteuropäischen Staaten und der Abschreckung von Bedrohungen des Bündnisgebiets“, heißt es auf der offiziellen Bundeswehr-Internetseite.
Die Nato setzt dabei auf eine doppelte Strategie, bei der es sich um „Abschreckung“ und nicht um „Konfrontation“ handele. Der Dialog mit Russland bleibe für das Nato-Bündnis zentral.
Deutschland habe die Führung der „Battlegroup“ in Litauen übernommen und verlege seit Januar 2017 Truppenangehörige nach Rukla, heißt es. Über 3500 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben sich bisher an dem multinational zusammengesetzten Kampfverband beteiligt. Derzeit befinden sich rund 500 Bundeswehrangehörige bei der EFP. Sie würden alle sechs Monate ausgetauscht, auch weil die Nato-Russland-Grundakte keine dauerhafte Stationierung alliierter Truppen in Osteuropa erlaubt.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 27. Dezember 3:00 bis 28. Dezember 3:00
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Alexandrowka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 5.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Lukaschenko trifft für informelles Treffen der GUS-Staatschefs in Sankt Petersburg ein
Der weißrussische Präsident Lukaschenko landete am Dienstagmorgen als erster der Staatschefs der GUS-Mitgliedsländer in Sankt Petersburg. Geplant ist ein informelles Gipfeltreffen der Staatschefs von neun der elf Gründungsmitglieder der Gemeinschaft. Außerdem ist für Mittwoch eine Unterredung zwischen Putin und Lukaschenko vorgesehen.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko ist am Dienstagmorgen im russischen Sankt Petersburg eingetroffen. Nach der Landung zeigte er sich leger in einem blauen Pullover und trotz frostiger Temperaturen ohne Mantel und Mütze.
Am Abend ist ein informelles Treffen der Staatschefs der GUS-Mitgliedstaaten Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbekistan und Weißrussland geplant. Außerdem wird sich Lukaschenko am Mittwoch zu einer längeren Unterredung mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin treffen.
Am Sonntag sagte der Pressesprecher des russischen Präsidialamtes Dmitri Peskow in einem Interview für das russische Fernsehen, dass auch der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zum Treffen in Sankt Petersburg willkommen sei. Man rechne aber nicht damit, dass er der Einladung folgen wird.
Auch die Präsidentin Moldawiens, Maia Sandu, wird bei dem Treffen nicht dabei sein.
Die GUS wurde vor 30 Jahren von elf Nachfolgestaaten der Sowjetunion gegründet. Georgien trat der losen Staatengemeinschaft 1993 bei, 2009 jedoch wieder aus. Die Ukraine hat die GUS im Zuge der aktuellen Spannungen 2017 verlassen. Schon zuvor gab es Zweifel an der vollwertigen Mitgliedschaft der Ukraine, da das ukrainische Parlament die Satzung der GUS nie ratifiziert hat.

Lug-info.com: In der LVR sind am 28. Dezember um 9:00 Uhr 21.405 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
335 Personen sind derzeit erkrankt, 18.008 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3062 Todesfälle.

de.rt.com: Unregelmäßigkeiten bei der Wahl: Oberstes Gericht im Irak weist Einspruch gegen Wahlergebnis zurück
Der Oberste Gerichtshof im Irak hat die Einsprüche der Fatah-Koalition gegen die Wahlergebnisse zurückgewiesen. Gleichbedeutend mit einer offiziellen Bestätigung des Wahlergebnisses sei das Urteil aber nicht. Die Voraussetzung für die formale Bestätigung des Wahlergebnisses sei eine weitere Gerichtsentscheidung.
Die pro-iranische Fatah-Koalition hatte eine Annullierung der irakischen Parlamentswahl vom Oktober gefordert. Der Oberste Gerichtshof lehnte die Klage am Montag ab.
Der Oberste Gerichtshof im Irak wies am Montag eine Klage gegen das Ergebnis der Parlamentswahl vom Oktober zurück. Ein von der Fatah-Koalition angeführtes Bündnis erhob Fälschungsvorwürfe und verlangte eine Annullierung der Abstimmung. Die vom Iran unterstützte Koalition hatte bei der Wahl eine schwere Niederlage hinnehmen müssen, berichtet das Wall Street Journal.
Das Urteil sei „für alle Behörden bindend“, erklärte das Gericht. Obwohl der Oberste Gerichtshof die Anfechtung der Fatah-Koalition zurückwies, erklärte es, dass das Urteil nicht mit einer offiziellen Bestätigung des Wahlergebnisses gleichbedeutend sei. Die Voraussetzung für die formale Bestätigung des Wahlergebnisses sei eine weitere Gerichtsentscheidung. Der irakische Gerichtshof verwies auch auf einige „Unregelmäßigkeiten“ und riet von der Verwendung eines elektronischen Zählsystems bei zukünftigen Wahlen ab.
Der schiitische Block von al-Sadr (die Bewegung des einflussreichen schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr) erhielt bei der Abstimmung am 10. Oktober 73 von 329 Sitzen. Auf Platz zwei landete die sunnitische Fortschrittskoalition mit 37 Mandaten. Die Fatah-Koalition als ehemals zweitstärkste Kraft verlor mehr als die Hälfte ihrer Sitze und kommt nur noch auf 17 Abgeordnete. Sie ist mit den schiitischen Milizen des pro-iranischen Hashd-al-Shaabi-Netzwerks verbunden.
Im Anschluss an das Gerichtsurteil forderte al-Sadr die schnelle Bildung einer Regierung. Hadi al-Ameri, der Vorsitzende der Fatah, sagte, er akzeptiere die Entscheidung des Gerichts – „trotz unserer tiefen Überzeugung, dass der Wahlprozess durch Betrug und Manipulation getrübt wurde“, und dass „das Gericht einem großen internen und externen Druck ausgesetzt war“.
Kurz bevor die Entscheidung des Gerichts fiel, waren die Spannungen in der Hauptstadt Bagdad und in zwei südlichen Provinzen hoch. Demonstranten protestierten vor dem Gerichtsgebäude und rund um die hochgesicherte Grüne Zone Bagdads gegen die Wahlergebnisse. Einige skandierten gegen den derzeitigen irakischen Premierminister Mustafa al-Kadhimi.
Stabilität zu garantieren. Die Methode ist zwar nicht in der Verfassung verankert, aber seit 2005 politische Praxis. Insofern werden die verschiedenen Bevölkerungsgruppen in den höchsten Staatsämtern berücksichtigt. Der Präsident ist ein Kurde, der Parlamentspräsident ein Sunnit und der Ministerpräsident zumeist ein Schiit.

Mzdnr.ru: Am 27. Dezember wurden in der DVR 1260 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 277 positiv, bei 96 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 53 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 16 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 33 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 782 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 596 mit Sauerstoffunterstützung (+16 in den letzten 24 Stunden).
Am 28. Dezember um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 118.366 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2388 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 106.810 als gesund entlassen, es gibt 9168 Todesfälle.

nachmittags:

de.rt.com: China und Japan bemühen sich um Entspannung
Tokio und Peking haben vereinbart, einen militärischen Kommunikationskanal einzurichten, da sich die territorialen Streitigkeiten weiter aufschaukeln. Der direkte Draht soll voreilige Schritte auf beiden Seiten verhindern.
Während China und Japan ihren lang anhaltenden Streit über umstrittene Inseln im Ostchinesischen Meer fortsetzen, wollen Tokio und Peking nun eine direkte Kommunikationslinie einrichten, um die Beziehungen zu verbessern. Das teilten Vertreter des japanischen Verteidigungsministeriums mit.
Japans Verteidigungsminister Nobuo Kishi sagte am Montag nach einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wei Fenghe vor Reportern, dass an dem neuen direkten Draht nun gearbeitet werde. Er betonte die Notwendigkeit eines Dialogs, um noch bestehende Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Kishi erklärte:
„Wir haben bestätigt, dass die baldige Einrichtung einer Hotline zwischen den japanischen und chinesischen Verteidigungsbehörden wichtig ist.“
„Da es Probleme mit China gibt, müssen wir versuchen, eine offene Kommunikation zu führen, um den Austausch zu fördern und das gegenseitige Verständnis und Vertrauen zu stärken.“
Es wird erwartet, dass der Kommunikationskanal im Laufe des kommenden Jahres in Betrieb genommen wird. Japanische Beamte teilten nach dem Treffen am Montag in einer Erklärung mit, dass dieser „so bald wie möglich“ eingerichtet werden soll.
Das chinesische Verteidigungsministerium betonte unterdessen, dass es weiterhin die territoriale Souveränität sowie die maritimen Rechte und Interessen Chinas verteidigen werde, insbesondere im Hinblick auf die umstrittenen Diaoyu-Inseln. Wei betonte, die beiden Länder sollten die Risiken „gemeinsam bewältigen und kontrollieren“ und sich um die Erhaltung der Stabilität im Ostchinesischen Meer bemühen.
Zu der Vereinbarung, die angeblich auf den Abbau von Spannungen in der Region abzielt, kam es nur wenige Wochen nach Übungen der japanischen Streitkräfte, die auf eine hypothetische Invasion der umstrittenen unbewohnten Inseln durch China ausgerichtet waren. Am Montag äußerte Kishi „große Besorgnis“ über die jüngsten Bewegungen von Schiffen der chinesischen Küstenwache in den Gewässern vor den umstrittenen Inseln.
Als enger Verbündeter Washingtons hat Tokio Anfang des Monats Vorschlag der USA zur gemeinsamen Verteidigung Taiwans im Falle eines chinesischen Angriffs unterzeichnet. Eine Entscheidung, die Peking, das die Inseln als Teil seines eigenen Territoriums betrachtet, sicherlich verärgern wird.
Obwohl China jegliche Invasionspläne dementierte, verbreiteten die Vereinigten Staaten wiederholt Panik über einen sich anbahnenden Angriff. Einige Vertreter der US-Regierung forderten, die Unterstützung für Taiwan zu verstärken, unter anderem durch neue Waffenverkäufe und die Ausbildung von Guerillakräften, um einen Angriff Chinas abwehren zu können.

de.rt.com: Im Falle der „russischen Invasion“: Klitschko plant territoriales Verteidigungssystem für Kiew
Der Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko hat den Einsatz des territorialen Verteidigungssystems der Hauptstadt gefordert. Er sagte, dass die Drohungen Russlands sowie die Ansammlung russischer Truppen an der Grenze Kiew dazu veranlassten, sich auf verschiedene mögliche Szenarien vorzubereiten.
Angesichts der drohenden „russischen Invasion“ muss Kiew so schnell wie möglich ein territoriales Verteidigungssystem aufbauen. Dies forderte der Bürgermeister von Kiew, Witali Klitschko, auf der Webseite der Stadtverwaltung. Er sagte:
„Die Erklärungen und Drohungen Russlands und die Ansammlung von Aggressionstruppen an unseren Grenzen ermutigen uns, uns auf verschiedene mögliche Szenarien vorzubereiten. Vor allem auf das Schlimmste. Wir brauchen einen klaren Aktionsplan für eine kritische Situation, und die Koordinierung und die Maßnahmen aller Dienste und strukturellen Unterabteilungen müssen ausgearbeitet werden.“
Klitschko wies darauf hin, dass der Sicherheit der kritischen Infrastruktur der Stadt besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse. In Kiew gibt es mehr als 500 solcher Einrichtungen. Im Notfall werden sie von der Nationalen Polizei, dem Militär und den territorialen Verteidigungseinheiten bewacht.
Nach Angaben des stellvertretenden Leiters der Stadtverwaltung, Andrei Krischtschenko, planen die Behörden, im Januar 2022 eine Stabsrahmenübung zur Territorialverteidigung in Kiew abzuhalten. Auch die Rekrutierung von Reservisten für die Territorialverteidigungsbrigade ist im Gange.
Ende Dezember 2020 erlaubte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, dass Frauen im Falle einer russischen Aggression zur Armee eingezogen werden können.
Im Dezember dieses Jahres genehmigte das ukrainische Verteidigungsministerium eine Liste von 35 Berufen, die für den Militärdienst registriert werden müssen, darunter Hauptbuchhalter, Manager und Leiter einer Rechtsabteilung. Die ukrainischen Behörden erklärten später, dass die Vorschriften auch für schwangere Frauen und Mütter von Kleinkindern gelten.
Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschny, erklärte, dass es sich bei der Eintragung von Frauen in das Militärregister nicht um eine Einberufung oder Zwangsmobilisierung handelt, sondern um die Berücksichtigung von Spezialisten als „letztes Mittel“.
Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow erklärte seinerseits am 7. Dezember, dass die Ukraine „keine US-amerikanischen und kanadischen Soldaten braucht“, da das Land in der Lage sei, sich selbst zu verteidigen. Er räumte jedoch ein, dass die ukrainische Seite Waffen und elektronische Ausrüstung benötige.
In diesem Herbst berichteten viele westliche Medien, dass Russland Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze konzentriere. So veröffentlichte Bild Anfang Dezember zwei Schemata eines möglichen russischen Angriffs auf die Ukraine – in mehreren Etappen oder von mehreren Fronten aus.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete solche Berichte als Propaganda, die keinem gesunden Menschenverstand entspräche. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete Veröffentlichungen über die Ansammlung russischer Truppen in dem Gebiet als Panikmache.

lug-info.com: Ab dem 1. Januar wird der Mindestlohn in der LVR um 25% auf 10.245 Rubel erhöht.

snanews.de: Lawrow: Für Russland kommen einseitige Zugeständnisse bei Verhandlungen mit USA nicht in Frage
Dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, zufolge wird Russland bei den für Januar geplanten Gesprächen mit den USA über die Sicherheitsgarantien seine Interessen entschlossen durchsetzen. Das genaue Datum der Verhandlungen mit der Nato und den USA steht aber noch nicht hundertprozentig fest.
Wie Lawrow in einer jüngsten Sitzung der Partei „Einiges Russland“ erklärt hat, beschäftigt sich Russland momentan damit, diese harte Linie, „die auf die Verteidigung unserer Interessen und das Ablehnen von einseitigen Zugeständnissen, die das Erreichen eines Interessenausgleichs ausschließen, abzielt“, so effizient wie möglich durchzusetzen.
Genau von diesen Prinzipien gehe Russland jetzt bei der Vorbereitung auf die Gespräche aus – „vor allem mit den Vereinigten Staaten“.
In dieser Hinsicht erklärte der Außenminister, dass Moskaus Aufgabe dabei darin bestehe, günstige Bedingungen für die Entwicklung Russlands zu schaffen, seine Sicherheit zu gewährleisten und das Wohlbefinden seiner Bürger zu erhöhen.
Künftige Verhandlungen zwischen USA und Russland
Zuvor haben mehrere westliche Medien unter Berufung auf einen Vertreter des Weißen Hauses berichtet, dass Russland am 10. Januar mit den USA und am 12. Januar mit der Nato über Sicherheitsgarantien verhandeln werde. Am 13. Januar stehe ein Treffen zwischen den Vertretern Russlands und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an.
Über alle Aspekte der zukünftigen Gespräche gibt es aber dem stellvertretenden russischen Außenminister, Sergej Rjabkow, zufolge noch keine endgültige und vollständige Einigung.
Wie Lawrow vor Tagen erklärt hat, werden die Verhandlungen mit den USA über Sicherheitsgarantien „unmittelbar nach den Neujahrsferien“ aufgenommen.
„Ich kann bestätigen, dass diese Termine in Betracht gezogen werden, aber es gibt keine endgültige Einigung diesbezüglich“, so Rjabkow. Mit Blick auf die bevorstehenden Gespräche mit der Nato über Sicherheitsgarantien am 12. Januar erklärte er, dass dieses Datum noch zur Diskussion stehe.
„Wir haben keine endgültige, vollständige Einigung über alle Aspekte, aber auch alternative Termine werden nicht in Erwägung gezogen“, sagte der Vizeaußenminister abschließend.
Russland fordert von Nato Sicherheitsgarantien
Mitte Dezember hat das russische Außenministerium die Entwürfe eines Vertrags mit den USA und eines Abkommens mit der Nato veröffentlicht. Die Dokumente sind Washington und seinen Verbündeten übergeben worden. Demzufolge schlägt Moskau der Nato vor, Garantien zu geben, die ein weiteres Vordringen des Bündnisses nach Osten – insbesondere auf das ukrainische Territorium – ausschließen würden.
Wie der russische Präsident, Wladimir Putin, wiederholt betont hat, sind die Osterweiterung der Nato und der Einsatz von Offensivwaffen in der Ukraine „rote Linien“ für Moskau. Lawrow wiederum wies darauf hin, dass das Bündnis die Waffenlieferungen an Kiew erhöht und auch die Zahl der westlichen Ausbilder im Land zugenommen habe. Dies könnte nach seiner Ansicht die ukrainischen Behörden „zu militärischen Abenteuern“ verleiten, was eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstelle.
Der Vizeaußenminister Sergej Rjabkow hatte zuvor gegenüber SNA erklärt, dass, wenn die Nato und die USA auf die Forderung Russlands nach Sicherheitsgarantien nicht reagieren sollten, dies zu einem weiteren „Drehen der Konfrontationsspirale” führen könnte.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa: wir beobachten seltsame Schritte Kiews – möglicherweise ist das eine Tarnung für die Vorbereitung von Provokationen
Gestern haben wir eine Mitteilung vom Koordinator der Arbeitsgruppe für Fragen der Sicherheit erhalten, dass die ukrainische Seite vorgeschlagen hat, am 28. Februar eine außerplanmäßige Sitzung der fachbezogenen Untergruppe zur Erörterung irgendwelcher Erklärungen über die Verschlechterung der Sicherheitssituation seit der Plenarsitzung der Kontaktgruppe am 22. Dezember 2021 durchzuführen.
Diese Initiative hat bei uns, gelinde gesagt, Unverständnis hervorgerufen. Seit dem Tag der Sitzung der Kontaktgruppe ist an der Kontaktlinie eine relative Ruhe zu beobachten, mit einzelnen Beschießungen von der ukrainischen Seite, von denen einer am 23. Dezember zu traurigen Folgen geführt hat: Auf unserem Territorium wurde, weniger als einen Tag nach der Veröffentlichung einer Erklärung der ukrainischen Seite über ihre angebliche Unterstützung einer Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung, am 23. Dezember ein Einwohner von Alexandrowka verletzt.
Die reale Situation hindert die bewaffneten Formationen der Ukraine nicht daran, uns nicht existenten Beschusses zu beschuldigen. Es wurde eine ganze Medienkampagne organisiert, um bei der Weltgemeinschaft ein Bild der Republiken als „Störer und Feind“ zu erzeugen.
Außerdem haben wir von der ukrainischen Seite keinerlei neue Vorschläge erhalten, die unsere prinzipiellen Positionen berücksichtigen würden, woraus wir den Schluss ziehen, dass Kiew, indem es eine außerplanmäßige Sitzung initiiert, sich nicht die Aufgabe stellt, auf dieser sachbezogene Vereinbarungen zu erreichen.
Wir sind ein weiteres Mal gezwungen, den Vorschlag der ukrainischen Vertreter nur als eine zielgerichtete Imitation ihrer Aktivität zur Erreichung von Frieden zu interpretieren. Wir sind nach wie vor überzeugt, dass die Durchführung eines Treffens ohne einen Kompromissentwurf eines Dokuments bei einer solchen Lage der Dinge nicht zielführend ist. Mehr noch, solche, gelinde gesagt, seltsamen Aktivitäten der ukrainischen Seite führen zu dem Verdacht, dass Kiew so die Vorbereitung militärischer Provokationen an der Kontaktlinie tarnen könnte.

snanews.de: Sputnik V bietet länger Schutz: RDIF will neue Studien zu Impfstoff-Einsatz im Ausland vorstellen
Der russische Corona-Impfstoff „Sputnik V“ bietet länger Schutz gegen die Covid-19-Erkrankung als andere Impfstoffe. Dies ist laut dem Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) bereits in San Marino bewiesen worden. Ähnliche Studien zu Impfkampagnen werden auch in anderen Ländern vorbereitet.
„Die Wirksamkeit des Pfizer-Impfstoffs sinkt nach sechs Monaten auf weniger als 30 Prozent. Und wir haben jetzt in San Marino gezeigt und werden auch in einer Reihe anderer Länder zeigen: Im sechsten Monat beträgt die Wirksamkeit von Sputnik V etwa 80 Prozent“, betonte der RDIF-Leiter Kirill Dmitriev.
Er verwies auch auf die guten Ergebnisse, die Sputnik V bei der Impfung der ungarischen Bevölkerung gezeigt habe:
„Die Daten, die wir in Ungarn erhalten, zeigen, dass Sputnik V zu 98 Prozent vor Sterblichkeit schützt. Dies bedeutet, es ist 130-mal wahrscheinlicher für jemanden, der leider nicht mit Sputnik V geimpft wurde, zu sterben. Und hier haben wir sowohl Pfizer als auch Moderna und Sinopharm – die führenden Impfstoffe – überholt “, betonte Dmitriev.
Laut Vertretern des Fonds und der Impfstoffentwickler solle die Verwendung des Einzeldosis-Impfstoffs Sputnik Light als Booster und einer Kombination verschiedener Impfstoffe die effektivste Möglichkeit sein, nicht nur die bestehenden Covid-19-Mutationen, einschließlich des Omikron-Stamms, sondern auch neue Corona-Varianten, die in Zukunft auftauchen könnten, zu bekämpfen.
Daten des Gesundheitsministeriums von San Marino hatten Ende November gezeigt, dass der russische Impfstoff „Sputnik V“ auch nach mehr als einem halben Jahr noch zu 80 Prozent schützt. Das ist deutlich mehr als bei anderen Vakzinen, auch den mRNA-basierten.
Einer großangelegten US-Studie zufolge fällt nach einem halben Jahr der Schutz des Comirnaty-Impfstoffs von Biontech/Pfizer auf 45 Prozent, der des Spikevax-Impfstoffs von Moderna auf 58 und der des Janssen-Impfstoffs von Johnson & Johnson sogar auf 13 Prozent.
Die Entwickler des russischen Impfstoffs vermuten, dass „Sputnik V“ eine länger anhaltende Immunantwort sowohl durch Antikörper als auch T-Zellen auslöst.
Der Corona-Impfstoff Sputnik V, der bereits im August 2020 als weltweit erster registriert worden war, ist derzeit in 71 Ländern mit einer Bevölkerung von knapp vier Milliarden Menschen zugelassen. Er wurde vom russischen Gamaleja-Forschungszentrum entwickelt und vom Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) mitfinanziert, der auch für seine weltweite Vermarktung zuständig ist.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der LVR: Die Ukraine schafft weiter einen Informationshintergrund für die Rechtsfertigung des Bruchs des Waffenstillstands
Als nächsten Schritt haben sie die Einberufung einer außerplanmäßigen Sitzung der Untergruppe zur Sicherheit „zur Erörterung von Erklärungen über die Verschlechterung der Situation bezüglich der Sicherheit seit der Durchführung des Plenarsitzung der dreiseitigen Kontaktgruppe am 22. Dezember 2021 und den Maßnahmen zur Verhütung von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung und zur Gewährleistung eines konsequenten und bedingungslosen Umsetzung des Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung, die am 22. Juli 2020 vereinbart wurden“ gewählt.
Welche „Erklärungen über eine Verschlechterung“ Kiew genau erörtern will, ist absolut unklar. Die Situation an der Abgrenzungslinie ist in den letzten Tagen relativ ruhig, Beschüsse des Territoriums der LVR von ukrainischer Seite haben wir seit der Sitzung der Kontaktgruppe am 22.12.2021 nicht festgestellt, entsprechend haben wir selbst aufgrund der fehlenden Notwendigkeit das Feuer nicht eröffnet. Was übrigens auch die Ukraine feststellt, falls man nicht die fälschliche Erklärung des Stabs der OOS über irgendeinen einzelnen Schuss von unserer Seite auf Solotoje-4 berücksichtigt.
So gibt es keinen Gegenstand zur Erörterung. Es gibt auch keine konkreten Vorschläge von ukrainischer Seite. Es gibt gibt keinen Hinweis, dass die Ukraine bereits ist, die prinzipiellen Positionen, die wir mehrfach – auf den Sitzungen der Arbeitsgruppe zu Sicherheit am 7. und 21. Dezember und den Sitzungen der Kontaktgruppe am 8., 9. und 22 Dezember 2021 – dargestellt haben.
Mit einem Wort, es gibt keinerlei Anzeichen, dass Kiew irgendwelche sachbezogenen Kompromissvereinbarungen zu irgendeiner Frage erreichen will.
Es gibt Anzeichen dafür, dass die Ukraine die Informationskampagne zur Schaffung eines Anscheins von „Friedensbestrebungen“ vor den westlichen Kuratoren schaffen will, indem sie uns fälschlicherweise irgendwelcher Beschüsse beschuldigt und eine „Verschlechterung der Situation mit der Sicherheit“ erfindet. Und es wird versucht, außerplanmäßige Surrogatsitzungen zur Imitation von von Aktivität im Verhandlungsprozess aufzudrängen.
Außerdem kommt schrittweise das Empfinden auf, dass diese ganze Informationskampagne der Ukraine einfach ein Versuch ist, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von einer möglichen Vorbereitung realer militärischer Provokationen an der Abgrenzungslinie abzulenken. Wir hoffen, dass Kiew genug gesunden Verstand hat, ein solches Szenario nicht zu realisieren.
Wladislaw Dejnego, Außenminister der LVR, bevollmächtigter Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen

de.rt.com: Russland: Oberstes Gericht löst Menschenrechtsorganisation Memorial auf
Der Oberste Gerichtshof Russlands hat die Menschenrechtsorganisation Memorial aufgelöst, die politische Repressionen in der UdSSR erforscht hatte. Sie wurde als ausländischer Agent eingestuft. Nach Ansicht der Generalstaatsanwaltschaft verfälschte Memorial das Bild der UdSSR.
Das Oberste Gericht Russlands hat die internationale Geschichts-, Bildungs-, Wohltätigkeits- und Menschenrechtsgesellschaft Memorial International aufgelöst, die in Russland als ausländische Nichtregierungsorganisation (NGO) anerkannt war. Die Organisation erforschte seit 1987 die sowjetische Unterdrückung und stellte die Erinnerung an ihre Opfer wieder her.
Alexei Schafjarow, ein Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft, argumentierte in einer Anhörung am Dienstag, dass Memorial eine öffentliche Bedrohung darstelle, da sie über politische Unterdrückung spekuliert, das historische Gedächtnis, etwa über den Großen Vaterländischen Krieg, verfälscht und ein verzerrtes Bild von der UdSSR als terroristischem Staat entworfen habe. Zudem habe die Organisation versucht, Naziverbrecher und Vaterlandsverräter unter dem Deckmantel der Wiederherstellung des historischen Gedächtnisses zu rehabilitieren. Nach Ansicht von Schafjarow sei die Organisation dafür bezahlt worden, diese Tätigkeiten zu betreiben. Die Aufsichtsbehörde wies darauf hin, dass russische Bürger aufgrund der fehlenden Kennzeichnung als ausländische NGO nicht in der Lage sind, sich kritisch mit deren veröffentlichten Artikeln auseinanderzusetzen und die öffentliche Meinung dadurch negativ beeinflusst werde.
Die Staatsanwaltschaft begründete ihre Forderung, die Organisation Memorial aufzulösen, mit deren wiederholten Verstößen gegen das Gesetz über ausländische Organisationen – einschließlich der Kennzeichnung von Materialien. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft war die Organisation mit Hilfe ausländischer Gelder politisch aktiv, wurde bereits dutzende Male zur Verantwortung gezogen und mit Geldstrafen in Höhe von insgesamt 2,9 Millionen Rubel (etwa 35.000 Euro) belegt. In der Fortsetzung ihrer Aktivitäten sah die Generalstaatsanwaltschaft einen Beweis für die böswillige Umgehung des Gesetzes. Die Forderungen der Generalstaatsanwaltschaft wurden vom Justizministerium und von Roskomnadsor unterstützt.
Im November begann das Moskauer Stadtgericht mit der Prüfung einer weiteren Klage der Moskauer Staatsanwaltschaft gegen das Menschenrechtszentrum Memorial, das in Russland ebenfalls als ausländische NGO eingestuft ist. Die Verhandlung findet am Mittwoch statt. Die Behörde begründete dies mit dem systematischen Versäumnis beider Organisationen, ihren Status als ausländische Agenten zu erklären. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Aktivitäten der zweiten Organisation die Kriterien zur Einstufung als terroristische und extremistische Organisation rechtfertigen.
Jelena Schemkowa, die Geschäftsführerin von Memorial, erhob in der Debatte Einspruch und betonte, dass der russische Staat die Arbeit des Gedenkens an die Opfer politischer Unterdrückung schätze, die Leiter von Memorial in Expertenkommissionen der Regierung einsetze und die Bemühungen der Organisation unterstütze.
Tatjana Gluschkowa, die Anwältin der Organisation, wies am Dienstag vor Gericht darauf hin, dass Memorial versuchte, alle Kennzeichnungsvorschriften einzuhalten, was jedoch nicht immer möglich ist. Sie betonte, dass Verstöße gegen die Etikettierungsvorschriften kein Grund für eine Auflösung sein können: Eine solche Sanktion stehe in keinem Verhältnis zum Ausmaß der Verstöße. Gluschkowa erklärte außerdem, dass seit dem letzten Bericht über die Nichtkennzeichnung des Materials mehr als ein Jahr vergangen sei und es daher keine Rechtsgrundlage dafür gebe, die Organisation dafür haftbar zu machen.
Der präsidiale russische Menschenrechtsrat erklärte, er betrachte die Auflösung der ältesten öffentlichen Organisation Russlands als außergewöhnliche Maßnahme. Der Rat erinnerte daran, dass Memorial seit mehr als 14 Monaten keine Verstöße mehr begangen hatte.
Insbesondere erklärte der Leiter des Menschenrechtsrates, Waleri Fadejew, dass es sinnvoll wäre, Memorial die Möglichkeit zu geben, die Aspekte, die zu den Beschwerden geführt haben, zu korrigieren und sich weiterhin für die Wiederherstellung der historischen Wahrheit und die Bewahrung des Gedenkens an die Opfer politischer Unterdrückung einzusetzen. Gleichzeitig betonte er, dass diese Arbeiten auf jeden Fall im Rahmen der vom Präsidenten der Russischen Föderation eingerichteten ressortübergreifenden Arbeitsgruppe fortgesetzt werden, der auch Roman Romanow, der Direktor des Museums für die Geschichte des Gulags (das Netz von Straf- und Arbeitslagern in der Sowjetunion), und Erzpriester Kirill Kaleda angehören, der an der Gedenkstätte neben Butowo-Poligon (Symbol der „Großen Säuberung“ in der Sowjetunion) arbeitet.
Der Kreml wies seinerseits darauf hin, dass Memorial seit langem Probleme mit der Einhaltung russischer Gesetze habe.
Mehr als 300 russische und ausländische Persönlichkeiten aus Kultur, Wissenschaft und Öffentlichkeit unterzeichneten den Brief zur Verteidigung von Memorial, darunter der Schauspieler und Schriftsteller Stephen Fry, der Dramatiker Tom Stoppard, der Journalist Wladimir Posner, der Musiker Andrei Makarewitsch und andere. Auch die Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow und Dmitri Muratow sprachen sich für Memorial aus. Sie forderten die Staatsanwaltschaft auf, den Fall außergerichtlich zu regeln und die Klage fallenzulassen.
Der US-Außenminister Anthony Blinken ermahnte die russischen Behörden über Twitter, den Missbrauch des Gesetzes über ausländische Agenten einzustellen. Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, sagte, die Schließung der Organisation wäre ein weiterer verheerender Schlag für die Zivilgesellschaft, die eine wichtige Säule jeder Demokratie sei.
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärte, dass die Auflösung von Memorial sowohl für Russland als auch für Europa einen irreparablen Verlust bedeuten würde. Er ist der Ansicht, dass das russische Gesetz über ausländische Agenten dazu benutzt wird, die historische Forschung und eine Debatte zu behindern.
Seinerseits kommentierte der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung, Wassili Piskarew, die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, die internationale Nichtregierungsorganisation Memorial aufzulösen, mit den Worten, die Entscheidung sei logisch, da die Organisation die Anforderungen des russischen Rechts beharrlich ignoriert habe und bei ihren Aktivitäten über ihre erklärten Ziele hinausgegangen sei. Ihm zufolge sei es bezeichnend, dass Memorial International und das Memorial Menschenrechtszentrum nach Angaben des russischen Justizministeriums im vergangenen Jahr zu den wichtigsten Empfängern ausländischer Gelder gehörten, die in Russland die Funktion eines ausländischen Agenten ausübten.
Die Organisation Memorial wurde im Jahr 1992 in Moskau gegründet. Ihre Vorgängerin war die im Jahr 1987 gegründete Moskauer Bürgerinitiative Memorial. Einer der Organisatoren und erster Ehrenvorsitzender von Memorial war der Nobelpreisträger und Akademiker Andrei Sacharow. Im Jahr 1989 wurde Boris Jelzin, der spätere erste Präsident Russlands, Mitglied der Organisation und später auch Mitglied des öffentlichen Rates von Memorial.
Die Hauptaufgabe der Organisation bestand in der Erforschung der politischen Repressionen in der UdSSR. Heute ist Memorial ein Zusammenschluss Dutzender Organisationen in Russland, Deutschland, Kasachstan, Italien, der Tschechischen Republik, Belgien, Frankreich und der Ukraine, die Forschungs-, Menschenrechts- und Bildungsarbeit leisten.
Die an Memorial beteiligten juristischen Personen wurden in Russland im Jahr 2014 in die Liste ausländischer NGOs aufgenommen.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 28.12.2021
In den letzten 24 Stunden haben Kämpfer der 54. Brigade einmal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung in Richtung Donezk verletzt. Von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus haben ukrainische Kämpfer das Feuer mit Antipanzergranatwerfern auf Alexandrowka eröffnet und fünf Granaten abgefeuert.
Informationen über Opfer unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Besatzer aus der 53. Brigade vier Stück Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert: zwei Schützenpanzer und zwei Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Krasnogorowka.
Wegen der geringen Personalausstattung der Einheiten der ukrainischen Armee schickt das Kommando der ukrainischen Streitkräfte weiter unausgebildetes Personal in die Kampfzone, was seinerseits die Gefechtsfähigkeit der Einheiten in der Zone der Strafoperation verringert. In den Einheiten fehlen verschiedene Spezialisten, am schärfsten ist das Problem des Mangels von Mechanikern/Fahrern in Panzereinheiten.
Nach Informationen unserer Quellen kam es in einem Panzerbataillon der 56. Brigade aufgrund unprofessioneller Handlungen von Mechanikern/Fahrern bei der Überführung der Technik in den Winterzustands und aufgrund des Fehlens der notwendigen Kontrolle von Seiten des Bataillonskommandos zu einem Entfrosten der Motoren von vier T-72-Panzern. Derzeit versuchen die Offiziere des Panzerbataillons die Technik mit eigenen Kräften zu reparieren. Um die Ausgaben für die Reparatur der defekten Technik zu decken, hat der Bataillonskommandeur befehlen, beim Personal je 5000 Griwna einzuziehen.
Nach uns vorliegenden Informationen besteht die schlimmste Situation in Fragen der militärischen Disziplin in der 95. Brigade, wo die Kommandeure der Einheiten nicht in der Lage sind, die Untergebenen vom Alkoholkonsum abzuhalten.
Zur Aufrechterhaltung der Rechtsordnung hat das Kommando der OOS den Militärkommandanten von Dsershinsk Oberst Petrenko mit einer Gruppe von Offizieren des militärischen Rechtsordnungsdienstes in die 95. Brigade entsandt, in der Hoffnung, dass er die Situation wird in Ordnung bringen und die massenhaften Trinkgelage während der bevorstehenden Feiertage wird unterbinden können.
Aber die Ankunft der militärischen Rechtsschützer hat auf die Situation in der Brigade keinen Einfluss gehabt. Im Gegenteil, in der 95. Brigade gab es einen weiteren Vorfall. Am 27. Dezember schoss beim Entladen der Waffen einer Wachmannschaft einer der Kämpfer einem Kameraden in den Kopf. Der Soldat starb an der Verletzung an Ort und Stelle. Die Ermittlung zieht die Version eines vorsätzlichen Mordes in Betracht.
Nach vorläufigen Informationen wurde Oberst Petrenko für die gesamte Zeit der Feiertage in die 95. Brigade entsandt. Zuvor hatte ein Militärgeistlicher diesen Verband besucht, doch aus dem Vertreter der Geistlichkeit ist es nicht gelungen, die moralisch degradierten Kämpfer zur Vernunft zu bringen.

snanews.de: Lizenz zur Ausstrahlung von RT DE in Serbien absolut rechtmäßig erteilt – Regulierungsbehörde
Die Lizenz zur Ausstrahlung von RT DE in Serbien ist absolut rechtmäßig erteilt worden, wie die Vorstandsvorsitzende der Regulierungsbehörde für elektronische Massenmedien Serbiens (REM), Olivera Zekic, am Dienstag in einem Gespräch mit Sputnik erklärte.
„Es ist nichts Fragliches darin, dass die Regulierungsbehörde für elektronische Massenmedien Serbiens (REM) eine Lizenz zur Ausstrahlung des russischen TV-Senders RT DE erteilt hat, deswegen sind die Beanstandungen Deutschlands, gelinde gesagt, erstaunlich. Viel Lärm um diese Frage kann nur durch politische Gründe motiviert werden“, so Zekic.
Sie ist nach eigenen Worten sehr erstaunt über die Streitigkeiten um diese Lizenz. Die Erteilung einer Rundfunkgenehmigung für einen Sender sei ja die einfachste Sache, wenn dieser Sender bestimmten Bedingungen entspreche.
„Und RT DE hat absolut alle Voraussetzungen erfüllt, um eine solche Genehmigung zu erhalten“, betonte die REM-Vorstandsvorsitzende.
Zudem findet Zekic für Deutschlands Beanstandung, dass die Lizenz in Umgehung der deutschen Gesetzgebung erteilt worden sein soll, keine Erklärung: „Ich kann nur lachen. Wir haben keinerlei Gesetze umgangen“.
Ferner betonte sie, dass absolut alle Verfahren in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung und den Bestimmungen des europäischen Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen erfolgt seien.
„Ich weiß nicht, worin die Deutschen das Problem gesehen haben, weil alle notwendigen Forderungen in diesem Fall erfüllt worden sind. Wer eine Lizenz in Serbien erhält, kann sein Content sowohl in der Republik Serbien als auch in den EU-Ländern übertragen“, so Zekic.
Fernsehsendungen, für die ein zuständiges Organ in einem EU-Mitgliedstaat oder einem Mitgliedstaat des Übereinkommens über das grenzüberschreitende Fernsehen verantwortlich sei, könnten ungehindert in einem anderen EU-Staat oder einem anderen Unterzeichnerstaat dieses Übereinkommens übertragen werden.
Serbien, wie die meisten anderen europäischen Länder, sei nicht berechtigt, die Präsenz ausländischer Fernsehsender, die aus den genannten europäischen Ländern ausstrahlten, zu behindern.
„Dazu gehören beispielsweise Fernsehsender aus Luxemburg oder sagen wir aus Deutschland. Jedes Mitgliedsland ist verpflichtet, einem ausländischen Anbieter von Mediendienstleistungen oder einer Rundfunkgesellschaft, die die Mindestanforderungen erfüllt, die Möglichkeit zu geben, seine Sendungen auf dem eigenen Territorium zu übertragen. Unabhängig davon, ob die Sendung dieser Rundfunkgesellschaft nur für die Bevölkerung dieses Mitgliedsstaates bestimmt ist, ob die Sendung in einer Fremdsprache oder in der Sprache dieses Mitgliedsstaates erfolgt, ob diese Sendung ausländische oder lokale Werbung enthält und so weiter.“
Es hat laut Zekic bisher keine Fälle gegeben, dass die Genehmigung von REM nicht anerkannt worden sei. Das Geschehen bezeichnete sie als Präzedenzfall.
Die juristische Person „TV Nowosti“, RT auf Deutsch, hatte ihr zufolge am 3. Dezember bei der Regulierungsbehörde für elektronische Massenmedien einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Erbringung von Mediendienstleistungen durch Kabel-, Satelliten- und IPTV-Netze eingereicht.
Alle erforderlichen Unterlagen seien gemäß der Gesetzgebung und den Verordnungen dem REM-Vorstand übergeben worden. Da alle Anforderungen erfüllt worden seien, habe man der angegebenen juristischen Person eine Genehmigung erteilt.
„Ich habe mich mit den Argumenten der deutschen Seite nicht vertraut gemacht. Ich weiß aber, dass wir in Serbien an der Meinungsfreiheit festhalten und uns bemühen, trotz irgendeiner politischen oder redaktionellen Agenda die gleichen Kriterien für alle zu haben“, sagte sie.
„Es ist mir nicht klar, wie Serbien plötzlich ins Zentrum des deutschen Medienkriegs geraten ist. RT DE hat eine absolut gesetzliche Genehmigung erhalten. Es ist mir nicht klar, was Deutschland nicht gefällt und was für Doppelstandards das sind.“
Zudem konnte sie nicht erklären, warum Journalistenverbände und internationale Journalistenorganisationen im Westen im Zusammenhang mit der Situation um RT DE schweigen.
RT DE von Liveausstrahlung über Eutelsat 9B ausgeschlossen
Am 22. Dezember hatte die deutsche Medienaufsichtsbehörde MABB den europäischen Satellitenbetreiber Eutelsat 9B gezwungen, den neuen deutschsprachigen Fernsehsender RT DE, der aus den Studios in Moskau ausstrahlte, von seiner Plattform zu entfernen.
Einen Tag später wurde mitgeteilt, dass Deutschland das Europäische Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen ratifiziert habe.
Die Frage, ob der deutschsprachige Sender RT DE mit der serbischen Lizenz in Deutschland ausstrahlen könne, werde jedoch von der Regulierungsbehörde des Landes überprüft.

Dan-news.info: Ab dem 1. Januar 2020 steigen in der DVR die Renten um 20%.

de.rt.com: Russland meldet Allzeitrekord beim Wohnungsbau – 90 Millionen Quadratmeter fertiggestellt
Im Jahr 2021 wurden in Russland 90 Millionen Quadratmeter neuer Wohnraum errichtet und der Nutzung übergeben. Damit übertrifft der russische Wohnungsbau derzeit sogar die hohen Werte der 1960er und 1970er Jahre.
Im Jahr 2021 sind in Russland mehr als eine Million neuer Wohnungen mit einer summarischen Wohnfläche von 90 Millionen Quadratmetern fertiggestellt worden. Dies teilte der für die Bauwirtschaft zuständige Vizepremier in der russischen Regierung, Marat Husnullin, am Dienstag mit.
Damit befindet sich der Wohnungsbau in der Russischen Föderation derzeit auf einem Allzeithoch. In den besten Jahren der Sowjetunion wurden den Mietern jährlich bis zu 126 Millionen Quadratmeter Wohnfläche übergeben, dies allerdings unionsweit. Der auf die Russische Föderation entfallende Anteil hat damals zwischen 60 und 70 Millionen Quadratmetern jährlich betragen.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion ging der Wohnungsbau zunächst zurück und lag in den 1990ern zwischen 40 und 50 Millionen Quadratmetern jährlich. In den letzten Jahren wächst er wieder stetig. Schon 2019 freute man sich, ein Wachstum von 8,4 Prozent auf 82 Millionen Quadratmeter in einem Jahr fertiggestellten Wohnungsneubaus erzielt zu haben, 2020 stagnierte der Neubau bei dem Wert des Vorjahres.
Der Erfolg hat auch eine Schattenseite: Insbesondere durch die gestiegenen Weltmarktpreise für Stahl stieg auch der Preis der neugebauten Wohnungen um etwa 30 Prozent. Husnullin kündigte an, dass die Regierung mit Subventionen und vergünstigten Darlehen gegensteuern will.
Ein Teil des Wohnungsbaus ist Ersatzbau für die in die Jahre gekommenen und den modernen Ansprüchen nicht mehr genügenden Plattenbauwohnungen der Chruschtschow-Ära. Insbesondere in den Großstädten läuft seit Jahren ein Programm des Stadtumbaus, bei dem unter dem Stichwort „Renovation“ Bauten der späten 1950er und frühen 1960er Jahre abgerissen und die Eigentümer der dort gelegenen Wohnungen mindestens gleichwertiges Eigentum in Neubauten erhalten, sich aber auch zusätzliche Quadratmeter zukaufen können.
In Russland stellt das Wohnen zur Miete eine Ausnahme dar. Anfang der Neunzigerjahre wurden die meisten der zuvor staatlichen Wohnungen in das Eigentum der jeweiligen Mieter übertragen. Junge Familien streben ebenfalls den Erwerb von Wohneigentum an und nehmen hierzu Kredite auf, zum Teil unterstützt durch staatliche Förderprogramme.
Zum Vergleich: In Deutschland wurden im Jahr 2019 293.000 Wohnungen errichtet (inklusive Umbau). Bei einer durchschnittlichen Wohnfläche von 50 bis 60 Quadratmetern pro Wohnung entspricht dies maximal 18 Millionen Quadratmetern Wohnfläche pro Jahr. Für das Jahr 1995 weist die Statistik doppelt so hohe Werte auf. Nach dem Hoch der Neunzigerjahre sind die Mengen des Wohnungsbaus in Deutschland bis 2009 auf rund ein Viertel des Wertes von 1995 zurückgegangen und wachsen seitdem wieder langsam an.

de.rt.com: Syriens Luftabwehr gegen israelischen Raketenbeschuss auf Hafenstadt Latakia aktiv
In der syrischen Hafenstadt Latakia ist die Luftabwehr gegen Lenkwaffen in Aktion getreten, die von Flugzeugen der israelischen Luftwaffe abgefeuert worden sein sollen. Infolge des Angriffs brannte es im Hafen; Opfer wurden nicht gemeldet.
Die wichtigste Hafenstadt Syriens, Latakia, ist Ziel eines Raketenangriffs geworden. Der Angriff fand am Dienstag früh gegen 03:21 Uhr Ortszeit (01:21 GMT) statt. Die Lenkwaffen sollen dabei aus der Luft „tief im Mittelmeerraum“ abgefeuert worden sein, berichtete die syrische Nachrichtenagentur SANA. Die Raketen, die es durch das Feuer der Luftabwehr schafften, lösten einen Großbrand im Hafen von Latakia aus. Dabei sei dieser erheblich beschädigt worden, wie die staatlichen syrischen Medien berichteten.
Im Internet veröffentlichte Aufnahmen zeigen eine Reihe von Explosionen, die sich offenbar im Hafen ereignen.
Auf weiteren Videoaufnahmen ist zu sehen, wie ein Feuerball förmlich in den Nachthimmel aufsteigt. Offenbar ist es infolge des Raketeneinschlags mindestens zu einer Verpuffung gekommen – vielleicht aber auch zu einer Zweitexplosion, die sich unmittelbar zu einem Brand entwickelte.
Bei dem Angriff, der allem Anschein nach dem Containerumschlagsbereich galt, habe der Hafen von Latakia den Berichten zufolge „großen“ materiellen Schaden erlitten. „Eine Reihe von Containern“ seien infolge des Angriffs verbrannt, meldete SANA.
Berichte über Verletzte gibt es bisher nicht.
Der Brand wurde auch Stunden später noch von der Feuerwehr bekämpft:
Dieser jüngste Luftangriff erfolgte genau drei Wochen nach einem ähnlichen Angriff auf denselben Hafen, für den Damaskus ebenfalls Tel Aviv verantwortlich machte. Damals waren bei einem nächtlichen Beschuss mehrere Raketen auf dem Hafengelände eingeschlagen und hatten ein Feuer entfacht – ebenfalls im Containerbereich.
Allem Anschein nach seien seitens der syrischen Armee keine Luftabwehrraketen gegen die israelischen Marschflugkörper zum Einsatz gekommen, sondern nur automatische Geschütze –was auch bei dem Angriff vor drei Wochen der Fall war, betonte ein Kommentator:
Im Gouvernement Latakia befindet sich auch eine wichtige russische Militäreinrichtung – der Luftwaffenstützpunkt Hmeimim, der etwa 25 Kilometer südöstlich der Provinzhauptstadt liegt.
Den Hintergrund für die Beschießungen des Hafens bilden die aktuell wieder aufflammenden Spannungen zwischen Damaskus und Tel Aviv: Zuvor hatte die syrische Regierung am Montag Israel eine „beispiellose Eskalation“ vorgeworfen, nachdem die israelische Regierung grünes Licht für einen 317 Millionen US-Dollar teuren Siedlungsplan auf den von Israel besetzten Golanhöhen gegeben hatte. Der Plan sieht vor, dass sich die Zahl der jüdischen Siedler in dem Gebiet in den nächsten fünf Jahren verdoppeln soll. Damaskus, das die geplante Expansion als „eklatante Verletzung“ des Völkerrechts verurteilte, betrachtet die Golanhöhen gemäß den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats als Teil seines eigenen Hoheitsgebietes.

abends:

de.rt.com: Weißrusslands Militär: Angespannte Situation an Staatsgrenze zu EU – Provokationen dauern an
Das weißrussische Verteidigungsministerium warnt vor einer weiterhin angespannten Situation an der Grenze des Landes zur EU. Bislang sollen insgesamt 20 Migranten durch das Vorgehen der Nachbarländer ums Leben gekommen sein. Die Behörde rief den Westen auf, den ersten Schritt zur Entspannung zu tun.
Am 28. Dezember hat ein Sprecher des weißrussischen Verteidigungsministeriums mitgeteilt, dass die Situation an der Grenze zur EU nach wie vor angespannt sei. Der Leiter des Ressorts für internationale militärische Zusammenarbeit bei der Militärbehörde, Generalmajor Oleg Woinow, warf auf einem Treffen mit Militärattachés den westlichen Ländern vor, ihre Verpflichtungen zu missachten oder einseitig auszulegen. Deswegen nehme die militärpolitische Lage an der weißrussischen Grenze einen „schwer vorhersagbaren Charakter“ an.
„Anstatt zwischenstaatliche Beziehungen zu unterstützen und zu stärken, setzt man die Republik Belarus praktisch in allen Richtungen zielbewusst unter Druck, um sie international zu isolieren und als ‚Pariastaat‘ abzustempeln.“
Woinow warf dem Grenzschutz der benachbarten EU-Länder vor, Spezialmittel gegen Migranten einzusetzen und weißrussische Grenzsoldaten zu provozieren. Infolge der harten Vorgehensweise seien insgesamt 20 Migranten ums Leben gekommen. Es gebe Hunderte Verprügelte, darunter Frauen und Kinder.
„Um das wahre Ausmaß ihrer Rechtswidrigkeiten zu verbergen, haben die Nachbarländer im Grenzgebiet einen Ausnahmezustand ausgerufen. Sie schränken die Arbeit von Medien, internationalen Organisationen und freiwilligen Helfern ein.“
Die Anwendung von Gewalt gegen Flüchtlinge gehöre zur Staatspolitik Polens, sagte der Sprecher des weißrussischen Verteidigungsministeriums und wies darauf hin, dass sich Polen mehrmals dagegen ausgesprochen hatte, Flüchtlinge im Rahmen von EU-Quoten aufzunehmen. Zuletzt hätten Litauen und Polen Gesetze verabschiedet, die dem EU-Flüchtlingsrecht widersprechen würden.
Gleichzeitig zeigte sich das weißrussische Verteidigungsministerium gesprächsbereit. Woinow zufolge sollte jedoch der Westen den ersten Schritt tun, damit ein Dialog zustande kommen könne. Dies sei die prinzipielle Position Weißrusslands, die allen Handlungen und Entscheidungen der Regierung in Minsk zugrunde liege.
Anfang November hatten sich an der weißrussisch-polnischen Grenze unter äußerst widrigen Bedingungen mehrere Tausend Migranten versammelt, um in die EU zu gelangen. Das EU-Mitglied Polen stationierte wiederum Tausende Soldaten an der Grenze, um einen Durchbruch der Migranten zu verhindern. Dabei kamen unter anderem Wasserwerfer zum Einsatz. Die EU warf dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, Menschen aus Krisenstaaten wie Syrien, Afghanistan, Libyen und Irak gezielt einfliegen zu lassen, um sie anschließend in Richtung EU-Grenze zu bringen. Die Regierung in Minsk wies diese Anschuldigungen zurück und beschuldigte die polnischen Sicherheitskräfte, gegen die Schutzsuchenden brutal vorzugehen. Später funktionierte Weißrussland eine Lagerhalle am Grenzübergang Brusgi zu einem behelfsmäßigen Auffanglager für die Migranten um. Inzwischen kehrte ein Teil von ihnen in ihre Heimatländer zurück.

Presseschau vom 27.12.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Lawrow: Der Balkan sollte nicht vor die Wahl zwischen Russland und EU gestellt werden
Die Wahl „Russland oder EU“, vor die die Balkanstaaten gestellt würden, ist nicht nur künstlich, sondern unproduktiv und ungerecht. Diesen Standpunkt vertrat Russlands Außenminister Lawrow in einem Interview mit der in Sarajewo ansässigen Zeitung „Oslobođenje“. …
https://kurz.rt.com/2ri1

Susan Bonath: Maßnahmen-Technokratie: Absolute Effizienz statt Heilung
Mit den Mutationen des Coronavirus läuft die Pandemie-Bekämpfung aus dem Ruder. Die Politik agiert immer strenger, die Widersprüche werden absurder. Die Corona-Maßnahmen sind ein Abbild des kapitalistischen Systems. …
https://kurz.rt.com/2rcu

Tom Fowdy: Japan ist China keineswegs moralisch überlegen
Berichte über den wahrscheinlichen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking durch Tokio wegen der Menschenrechte in China erscheinen besonders krass, weil sie ausgerechnet mit dem Jahrestag japanischer Gräueltaten 1937 in China zusammenfielen. …
https://kurz.rt.com/2r6n

Seyed Alireza Mousavi: Iran simuliert Angriff auf israelische Atomanlage: Tel Aviv rudert im Streit um Atomdeal zurück
Als Reaktion auf israelisches Säbelrasseln zerstörte Iran vergangene Woche im Rahmen einer Übung am Persischen Golf eine Attrappe der israelischen Atomanlage Dimona mit Mittelstreckenraketen und Kamikaze-Drohnen. Nun ist Israel bei seiner Strategie zum iranischen Atomprogramm offenbar zurückgerudert.
https://kurz.rt.com/2rkh

abends/nachts:

de.rt.com: Mit Segen Washingtons: Südkoreanischer Präsidentschaftskandidat will Atom-U-Boote gegen Nordkorea
Lee Jae-myung ist Präsidentschaftskandidat Südkoreas. Gegen Drohungen aus Nordkorea fordert er den Bau von U-Booten mit Atomantrieb. Die Aufrüstung soll in Absprache mit den Verbündeten aus Washington stattfinden und dem Beispiel Australiens folgen.
Falls der südkoreanische Präsidentschaftskandidat der Regierungspartei, Lee Jae-myung, im März die Wahlen gewinnen sollte, könnte die Marineflotte seines Landes U-Boote mit Atomantrieb hinzugewinnen.
Den Vorschlag unterbreitete er am Freitag. Dabei verwies er auf den Atomwaffenpakt zwischen den USA, Großbritannien und Australien (AUKUS). Bis März 2023 wird Australien dadurch beim Bau von Atom-U-Booten durch USA und Großbritannien unterstützt:
„Ich werde den Bau von U-Booten mit Nuklearantrieb vorantreiben, die in der Lage sind, langfristige Unterwasserangriffe, Überwachung und Aufklärung durchzuführen, um auf Nordkoreas Atomwaffenbedrohung vorbereitet zu sein. Australien wurde von den USA als Ausnahme anerkannt und baut ein atomgetriebenes U-Boot. Ich denke, wir können (ähnliche) Bedingungen durch eine gründliche Konsultation zwischen den USA und ROK (Republic of Korea) schaffen.“
Hinzu kommen sollen Satelliten für die Aufklärung und Investitionen in unbemannte Kampfdrohnen.
Dies begründete der Politiker mit den aus seiner Sicht wachsenden Bedrohungen im Cyberspace, der Tiefsee sowie in der Luft- und Raumfahrt. Laut des Verteidigungsplans Südkoreas gibt es bereits Projekte für neue U-Boote. Details darüber, ob diese auch mit Nuklearantrieb sein könnten, gibt es nicht. Der amtierende Präsident Moon Jae-in hatte im Jahr 2017 eine ähnliche Forderung publik gemacht, sich allerdings wieder davon verabschiedet.
Die Wehrpflicht in Südkorea aber will er teilweise abschaffen und auf ein „selektives freiwilliges Militärsystem“ reduzieren. Die Gehälter der Wehrpflichtigen sollen ebenfalls erhöht werden, um bei den jüngeren Wählern zu punkten. Bei ihnen ist der Kandidat eher unbeliebt.
Jedem feindlichen Angriffsversuch sagte er deutlich den Kampf an:
„Ich werde dafür sorgen, dass keine ausländischen Streitkräfte es jemals wieder wagen, unser nationales Territorium zu beanspruchen, nicht einmal einen Zentimeter Land oder auch nur eine Insel. Ich werde die Sicherheit und das Leben unseres Volkes bis zum Ende schützen und sichern.“
In Südkorea ist die Präsidentschaft auf eine Amtszeit begrenzt. Seit 2018 ist Lee Jae-myung Gouverneur von Gyeonggi-do und wird auch als südkoreanischer Bernie Sanders bezeichnet.

de.rt.com: NATO lädt Russland zu einer gemeinsamen Sitzung am 12. Januar ein
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Initiative ergriffen und zu einer Sitzung des NATO-Russland-Rates am 12. Januar 2022 eingeladen. Ein entsprechender Vorschlag sei an Moskau unterbreitet worden, hieß es vom Pressedienst der Allianz. Die russische Regierung prüft diesen derzeit.
Am Sonntag teilte der Pressedienst der NATO den Vorschlag ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg mit, „in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des NATO-Russland-Rates“ eine Sitzung des Gremiums am 12. Januar 2022 einzuberufen. Diese soll während der zuvor angekündigten Tagung des NATO-Militärausschusses in Brüssel stattfinden, hieß es in der Mitteilung zufolge der Nachrichtenagentur TASS. Man stehe mit Russland in Bezug auf das Treffen in Kontakt.
Ferner betonte der Militärblock unter Berufung auf eine Erklärung des Nordatlantikrates zur Lage in der Ukraine vom 16. Dezember, dass jeder Dialog mit Russland auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geführt werde, die Bedenken der NATO über das Vorgehen Russlands aufgreifen, auf den Grundprinzipien und Grundlagendokumenten der europäischen Sicherheit beruhen und in Absprache mit den europäischen NATO-Partnern stattfinden müsse.
Moskau habe den Vorschlag der NATO zur Einberufung des NATO-Russland-Rates erhalten und prüfe gerade eine mögliche Teilnahme, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums gegenüber TASS. Der Stellvertretende Russische Außenminister Alexander Gruschko bestätigte am Sonntag ferner, dass das Datum und das Format eines Treffens im NATO-Russland-Rat sowie die mögliche Zusammensetzung einer russischen Delegation geprüft werden.
Am Freitag hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bestätigt, dass Moskau einen Vorschlag zur Einberufung des Gremiums erhalten habe, um die Situation in der Ukraine zu diskutieren. Sie betonte auch, dass Russland zu einem direkten Dialog mit der NATO über die von Russland vorgeschlagenen Vereinbarungen über Sicherheitsgarantien bereit sei, die eine weitere Osterweiterung der NATO und die Stationierung von deren Waffen in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen ausschließen sollten.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin die NATO bereits aufgefordert, substanzielle Gespräche über zuverlässige langfristige Sicherheitsgarantien für Russland aufzunehmen. Er betonte, dass Russland rechtsverbindliche Garantien benötige, da der Westen seine früheren mündlichen Zusagen nicht eingehalten hätte.

vormittags:

snanews.de: 39 Flüge in einer Woche: Russland meldet ausländische Aufklärung nahe seinem Grenzgebiet
Russische Luftüberwachungssysteme haben innerhalb einer Woche 39 ausländische Aufklärungsflugzeuge und Drohnen an den Grenzen zu Russland gesichtet. Darüber berichten russische Medien am Montag unter Berufung auf Angaben des Verteidigungsministeriums.
33 ausländische Aufklärungsflugzeuge und sechs Drohnen führten demnach Einsätze entlang der russischen Grenze durch. Alle Flüge wurden von russischen Radarsystemen erfasst. Es habe jedoch keine Verletzungen des russischen Luftraums gegeben, hieß es. Jagdflugzeuge der russischen Luftstreitkräfte mussten zweimal abheben, um die ausländischen Flugzeuge zu begleiten.
Die USA und ihre Nato-Verbündeten haben in den vergangenen Monaten ihre Aufklärungsflüge nahe Russland deutlich intensiviert. Sie schicken ihre strategischen Fernmeldeaufklärer unter anderem in den Luftraum über das Schwarze Meer an die russische Halbinsel Krim sowie in die Region Krasnodar. Die zunehmende Zahl der Flüge von Nato-Flugzeugen in der Nähe der russischen Grenze erhöht das Risiko gefährlicher Zwischenfälle mit zivilen Flugzeugen.
So musste Anfang Dezember ein Aeroflot-Passagierflugzeug, das auf dem Weg von Tel Aviv nach Moskau war, wegen einer „gefährlichen Annäherung“ eines Nato-Aufklärungsflugzeugs eine Kursänderung vornehmen. Die Nato-Maschine nahm am 3. Dezember bei ihrem Flug an Höhe ab – von 11.000 auf 9200 Meter – und überquerte dabei die für die zivilen Flugzeuge festgelegten Flugrouten, wie die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija mitteilte. Die Besatzung der Nato-Maschine reagierte dabei nicht auf die Anfragen der Fluglotsen. Im betroffenen Luftraum befand sich zum gleichen Zeitpunkt auch ein maltesisches Flugzeug, das von Sotschi nach Skopje unterwegs war.

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 26. Dezember 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.rt.com: Kreml nennt Ausweitung der NATO auf Ukraine „Frage von Leben und Tod“ für Russland
Die Ausdehnung der NATO auf ehemalige Mitglieder der UdSSR ist für Russland „eine Frage von Leben und Tod“, so Kremlsprecher Peskow. Das Heranrücken der NATO an die russischen Grenzen gefährde Russlands Sicherheit. Moskau verlangt von dem Bündnis Sicherheitsgarantien.
Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, äußerte die Hoffnung, dass der jüngste Test von Hyperschallraketen den Westen in Bezug auf die Moskauer Vorschläge für eine neue, umfassendere europäische Sicherheitsarchitektur zum Nachdenken anregen wird.
Im russischen Staatsfernsehen bekräftigte Peskow am Sonntag die Haltung Moskaus zur Osterweiterung der NATO. Ein möglicher Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken zum Bündnis sei für Russland völlig inakzeptabel. Er erklärte:
„Die Ausweitung der NATO auf Länder wie die Ukraine und wahrscheinlich auch auf andere Länder, die früher zur Sowjetunion gehörten, ist für uns eine Frage von Leben und Tod.“
Anfang dieses Monats brachte Präsident Wladimir Putin die Idee eines umfassenden Abkommens zwischen Russland und dem Westen über Sicherheitsgarantien ins Gespräch. Die Idee wurde bereits in zwei Dokumenten zusammengefasst, die den USA und den NATO-Mitgliedern vorgelegt wurden. Das vorgeschlagene Abkommen sieht unter anderem vor, die Osterweiterung des nordatlantischen Blocks zu stoppen.
Russland besteht darauf, dass eine solche Vereinbarung in schriftlicher, rechtsverbindlicher Form vorliegen muss, und verweist darauf, dass die Versprechen des Westens, die NATO nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht nach Osten zu erweitern, gebrochen wurden. Der Pressesprecher betonte:
„In den vergangenen zwei Jahrzehnten, ja sogar darüber hinaus, wurden wir ständig getäuscht. Als Ergebnis dieser Täuschung sind wir in eine Situation geraten, in der unsere Sicherheit bedroht ist.“
Falls die Idee der Sicherheitsgarantien vom Westen ignoriert wird, so der Kremlsprecher, werde Moskau eine „militärische und technische“ Antwort auf die NATO-Erweiterung finden. Am Freitag führte Russland einen neuen erfolgreichen Test von seegestützten Zirkon-Raketen durch und feuerte eine Salve dieser Hyperschallgeschosse ab. Der Start sei als Botschaft an den Westen gedacht gewesen, bestätigte Peskow und äußerte die Hoffnung, dass die Forderungen Russlands nach einem umfassenden Sicherheitsabkommen dadurch an Überzeugungskraft gewinnen würden. In Bezug auf die Diplomatie erklärte er:
„Hoffentlich werden die Noten auf diese Weise überzeugender.“

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 26. Dezember 3:00 Uhr bis 27. Dezember 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK zwei Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Wesjoloje.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 19.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Wehrpflicht für Frauen? Ukraine kündigt Änderung des Militärdienstes an
Kiew verpflichtet Frauen im Alter von 18 bis 60 Jahren in bestimmten Berufen zu einer obligatorischen Registrierung beim Militär. Die Anmeldung sei jedoch nicht mit der Wehrpflicht für Männer gleichzusetzen, hieß es seitens der ukrainischen Regierung.
Die Ukraine hat die Zahl der Frauen, die für den Militärdienst in Frage kommen, drastisch erhöht und sie in den Kreis der Personen aufgenommen, die im Kriegsfall einberufen werden können.
Wie das ukrainische Verteidigungsministerium am Mittwoch bekannt gab, sind Frauen in bestimmten Berufen nicht mehr von einer Einberufung befreit. Das Ministerium veröffentlichte eine Liste mit Hunderten von Berufen, darunter Buchhalterinnen, Bibliothekarinnen, Sekretärinnen, Journalistinnen, Anwältinnen, Apothekerinnen und Tierärztinnen.
Die neue Regelung gilt für Frauen, die in diesen Bereichen arbeiten, eine medizinische Qualifikation besitzen und zwischen 18 und 60 Jahre alt sind. Männer müssen sich in der Ukraine bereits mit 18 Jahren zur Wehrpflicht melden.
Alexandra Ustinowa, eine Abgeordnete des ukrainischen Parlaments, erklärte dem Coffee or Die Magazine:
„Es geht hier nicht um die Einberufung nach Erreichen eines bestimmten Alters, wie es bei Männern der Fall ist.“
„Es geht um die Wehrpflicht in Kriegszeiten. Und wenn man bedenkt, dass mehr als 122.000 russische Soldaten an unseren Grenzen stehen, erscheint die Entscheidung logisch, zeitgemäß und vernünftig.“
„Das ist ein starkes Signal an Moskau, dass die Ukrainer bereit sind, Widerstand zu leisten.“
Sie fügte hinzu, dass „die Entscheidung, so viele Menschen wie möglich im Gebrauch von Waffen auszubilden eine gute Entscheidung zu sein scheint“.
Vertreter der Regierungen in Kiew und Washington beschuldigen Russland, Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine aufzustocken und eine mögliche Invasion des Nachbarlandes in naher Zukunft zu planen. Der Kreml hat diese Anschuldigungen wiederholt zurückgewiesen und erklärt, er werde nur defensiv handeln, sei aber besorgt über die Expansion der NATO in der Region.
Moskau und Washington werden Anfang Januar diplomatische Gespräche führen, um eine Lösung für das Problem zu finden.
Im Oktober 2018 verabschiedete die Ukraine ein Gesetz zur Gleichstellung der Geschlechter in ihren Streitkräften. Dieses legt fest, dass Männer und Frauen im Militär die gleichen Dienststandards erfüllen müssen, solange dies „im Einklang mit den Rechtsvorschriften zum Schutz von Mutter und Kind“ stehe. Zuvor waren Soldatinnen häufig nicht mit denselben täglichen Aufgaben betraut worden wie Männer und durften erst ab einem Alter von 40 Jahren dienen.
Im Juli wurden Fotos von einer Brigade weiblicher Kadetten veröffentlicht, die während der Vorbereitungen für eine Parade zur Feier des 30-jährigen Jubiläums der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion in Stöckelschuhen marschierten. Einige verurteilten die Aufmachung als erniedrigend, das ukrainische Verteidigungsministerium erklärte jedoch, die Soldatinnen würden in den Uniformen „schön und stark“ aussehen.

Lug-info.com: In der LVR sind am 27. Dezember um 9:00 Uhr 21.405 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
366 Personen sind derzeit erkrankt, 17.982 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3057 Todesfälle.

snanews.de: Schoigu: Krim-Beitritt rettete Einwohner vor rechtsradikalen Kräften aus Ukraine
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat gegenüber heimischen Medien die Bedeutung des Beitritts der Halbinsel Krim zu Russland im Jahr 2014 hervorgehoben. Hätte die damalige Situation eine andere Wendung genommen, wären ihm zufolge zahlreiche Neofaschisten und rechtsradikale Strukturen in die Region geströmt.
„Gott sei Dank ist es unter der Führung unseres Präsidenten (Wladimir Putin – Anm. d. Red.) 2014 gelungen, den Frieden auf der Krim zu erhalten. Wenn alle diese Gestalten – ukrainische Neofaschisten, Ultranationalisten und Söldner aus europäischen Ländern und den USA – damals nach dem Putsch in Kiew auf die Krim gekommen wären, wie sie es vorhatten, dann, versichere ich, wäre dort die Hölle los“, sagte der Verteidigungsminister in einem Interview mit einer russischen Tageszeitung.
Laut Schoigu wäre dort damals „ein Konfliktherd“ entstanden, den die ganze Welt nicht hätte löschen können. Darüber hinaus betonte Schoigu, das russische Verteidigungsministerium sehe noch immer die Folgen der Versuche „dieser Unmenschen – zusammen mit den ukrainischen Truppen“ –, ihre eigene Ordnung in den Regionen Donezk und Lugansk aufzuzwingen.
Krim warnt vor möglichen Provokationen seitens Ukraine
Der ständige Vertreter der Krim-Republik des russischen Präsidenten, Georgij Muradow, warnte mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage vor möglichen Provokationen auf der Krim durch die Ukraine oder westliche Länder. Diese seien jederzeit zu erwarten.
„Es ist unmöglich, den genauen Zeitpunkt zu bestimmen. Aber ich erwarte ihre Provokationen jederzeit. Natürlich denken sie jetzt nach, sie haben unsere Vorschläge an die Nato und die Vereinigten Staaten. Sie erkennen, wollen wir es hoffen, das volle Ausmaß der Konsequenzen und verstehen, dass Russland eine Antwort auf ihre Provokationen geben wird“, erklärte Muradow gegenüber einer russischen Zeitung.
In Bezug auf die möglichen Provokationen seitens der Ukraine während der Neujahrsfeiertage sagte der ständige Krim-Vertreter, dass wenn die Kiewer Behörden ihrem Volk die Feiertage verderben wollten – weil nach ihrer Provokation die Spannungen in der gesamten Region stark zunehmen könnten –, dann würden sie ein weiteres Mal unter Beweis stellen, wie sehr sie ihre Bevölkerung liebe.
Darüber hinaus kritisierte Muradow die Krim-Plattform, die 2021 auf Initiative des ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenski, gegründet wurde, um den Beitritt der Krim zu Russland mit diplomatischen Mitteln rückgängig zu machen. Er betonte, dass ihre Umsetzung die Spannungen in der Region verschärfe.
Dies sei ein mehrseitiges Dokument darüber, wie man die Entwicklung Russlands auf verschiedene Art und Weise eindämmen könne. „Wie sie unseren wachsenden Einfluss auf der internationalen Bühne eindämmen können“, fügte Muradow hinzu. Das sei ein Projekt, „um zahlreiche Brennpunkte der Spannungen rund um unseren Staat zu schaffen“.
Ukraine-Konflikt
Die Halbinsel Krim war nach einem Referendum im März 2014 wieder Russland beigetreten. Bei dem Referendum sprach sich eine überwältigende Mehrheit der Einwohner dafür aus.
Trotz des Volksentscheids betrachtet die Ukraine die Krim weiterhin als Teil ihres Territoriums. Die Ergebnisse des Krim-Referendums haben auch die meisten EU- und Nato-Staaten nicht anerkannt und stattdessen Sanktionen gegen Russland verhängt.
Im April 2014 starteten die ukrainischen Behörden eine Militäroperation gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 ihre Unabhängigkeit verkündet hatten. Die Scharmützel in der Region gehen weiter, obwohl zusätzliche Maßnahmen ergriffen wurden, um einen Waffenstillstand zu gewährleisten.
Die Minsker Vereinbarung vom September 2014 sieht ein vollständiges Schießverbot vor. Dazu gehört unter anderem auch die Aufstellung von Waffen in der Nähe von Siedlungen sowie Offensiv- und Aufklärungs-Sabotageaktionen, darunter Drohnen-Einsätze.

Mzdnr.ru: Am 26. Dezember wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
In den letzten 24 Stunden wurden 37 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 10 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 22 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 864 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 609 mit Sauerstoffunterstützung (+9 in den letzten 24 Stunden).
Am 27. Dezember um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 117.993 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2342 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 106.490 als gesund entlassen, es gibt 9161 Todesfälle.

de.rt.com: Moskau: Westen hat kein moralisches Recht, Entschädigung für russische Gegensanktionen zu fordern
Die Europäische Union hat „weder das moralische noch das juristische Recht“, Entschädigungen für die durch Russlands Gegensanktionen verursachten Verluste zu fordern. Zuerst solle Brüssel Russland für den durch Sanktionen entstandenen Schaden entschädigen, so der Kreml.
Zuerst einmal solle der Westen Russland für die gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen entschädigen, bevor er Klagen einreiche, um von Moskau finanzielle Entschädigungen für dessen Gegensanktionen zu fordern, erklärte der russische Senator Sergei Zekow am Sonntag.
Kurz zuvor hatte die EU bei der Welthandelsorganisation (WTO) beantragt, ein Schiedsgericht zu ernennen, um die russische Politik zu untersuchen, die als Reaktion auf die einseitigen westlichen Embargos gegen das Land wegen des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 beschlossen worden war. Die EU erklärte, dass sich „der Wert der veröffentlichten Ausschreibungen russischer Staatsunternehmen im Jahr 2019 auf 23,5 Billionen Rubel beziehungsweise rund 290 Milliarden Euro belief, was etwa 20 Prozent des russischen BIP entsprach“.
Berichten zufolge hat die WTO dem Antrag stattgegeben und wird ein Expertengremium ernennen, das sich mit der EU-Beschwerde befassen soll. Senator Zekow, der Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des russischen Oberhauses ist, hat das Vorgehen der EU verurteilt und ein Gegenangebot unterbreitet. Der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte er:
„Die EU hat weder das moralische noch das juristische Recht, von Russland Schadenersatz zu fordern. Da sie im Rahmen der Sanktionspolitik beschlossen hat, uns nicht mit Waren zu beliefern, haben wir alle Rechte, diese selbst zu produzieren.“
Zekow schlug außerdem vor, dass der Westen Russland „etwa eine Billion US-Dollar für die Verluste, die wir durch die Sanktionen erlitten haben“, zahlen sollte, bevor er Schadenersatz von Moskau fordert.
Zur Begründung ihres Antrags an die WTO erklärte die EU, sie habe Russland sowohl auf bilateraler Ebene als auch über die WTO mehrfach aufgefordert, „die Maßnahmen aufzuheben oder mit den WTO-Regeln in Einklang zu bringen“, jedoch ohne nennenswerte Ergebnisse.
Auf die Beschwerden der EU folgte einem Bericht des Büros des US-Handelsbeauftragten, der Russland ebenfalls für seine „fortgesetzte Abweichung von den Leitprinzipien“ der WTO tadelte.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete die Vorwürfe als unbegründet.

nachmittags:

snanews.de: Moskau spricht Klartext: Müssen dem Heranrücken der Nato ein Ende setzen
Im Vorfeld möglicher Gespräche mit der Nato findet der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow deutliche Worte, um Moskaus Hauptanliegen im Sicherheitsbereich zu formulieren: Die bisherige Entwicklung dürfe nicht länger toleriert, die weitere Ausdehnung des westlichen Militärbündnisses gen Osten müsse gestoppt werden.
„Wir müssen dem Heranrücken der Nato und ihrer Infrastruktur weiter nach Osten ein Ende setzen. Wir müssen eine Aufnahme der Ukraine in die Nato ausschließen“, sagte Rjabkow im Interview mit dem russischen Magazin „International Affairs“.
Der Diplomat widersprach der Vorstellung, dass die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien eine Grenzänderung in Europa zum Ziel hätten: Russland gehe es nicht darum, die Welt in Einflusssphären aufzuteilen, sondern es gehe um „Sicherheit und vitale Interessen“. Auf die Frage, ob Russland eine Wiederbelebung der Sowjetunion anstrebe, antwortete der stellvertretende Außenminister:
„Es gibt keinen Weg zurück in die Vergangenheit.“ Aber Russland wolle „nicht länger dulden“, dass „Tendenzen, die für uns schon immer destruktiv waren, fortgesetzt und weiter verstärkt werden“.
Rjabkow rief die Vereinigten Staaten von Amerika dazu auf, auf Russlands Sorgen im Bereich der Sicherheit unverzüglich einzugehen: „Das kann nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Lasst uns diese ernsthafte Frage hier und jetzt anzugehen.“
Bei der Frage, wie Moskau reagieren werde, sollten die USA und die Nato die russischen Sicherheitsvorschläge ablehnen, wollte Rjabkow nicht konkret werden. Er wolle „keine Spekulationen“ befeuern. Wenn er sich schon jetzt zu einem möglichen „Plan B“ äußern würde, würde das die russische Verhandlungsposition schwächen, argumentierte der russische Vize-Außenminister. Es schloss allerdings nicht aus, dass die Optionen vielfältig seien: „Die Entscheidung kann je nach Zeitpunkt unterschiedlich ausfallen. Denn sie besteht aus einer Kombination von Faktoren.“
Vor dem Hintergrund der Gerüchte über einen möglichen russischen Einmarsch in die Ukraine sieht sich Moskau durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht. Das russische Außenministerium veröffentlichte vor eineinhalb Wochen Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und dem nordatlantischen Bündnis. Darin geht es unter anderem darum, dass die Nato garantieren soll, dass die Ukraine nicht ins Bündnis aufgenommen wird.
Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Reichweite voneinander vorgesehen. Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warnte von einer neuen Konfrontationsspirale, sollte der Vorstoß Moskaus ohne Reaktion bleiben. In der vergangenen Woche schlug Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Moskau vor, zum 12. Januar eine neue Sitzung des Russland-Nato-Rates einzuberufen.

dan-news.info: Ab dem 1. Januar werden in der DVR die Preise für Wohnungs- und kommunale Dienstleistungen im Durchschnitt um 17 Prozent erhöht. Dies betrifft Wasserversorgung, Kanalisation, Heizung, Strom sowie die Kosten für die Wartung und Renovierung von Mehrparteienwohnhäusern und die Müllabfuhr.

de.rt.com: Lawrow zu westlichen Plänen: „Kleinen Krieg“ in der Ukraine provozieren und dann Moskau beschuldigen
Der russische Außenminister Sergei Lawrow schließt westliche Provokationen in der Ukraine nicht aus. Der Westen könnte dort „ein Kriegchen“ provozieren und Moskau dafür die Schuld geben, sagte der Diplomat am Montag. Präventive Sanktionen gegen Russland seien ebenfalls im Gespräch.
In einem Interview hat der russische Chefdiplomat nicht ausgeschlossen, dass der Westen ein „ein Kriegchen“ in der Ukraine provozieren und Moskau dafür verantwortlich machen könnte. Bestätigungen dafür gebe es Lawrow zufolge auch anhand der Diskussion über die Verhängung präventiver Sanktionen gegen Russland. Die USA und die NATO-Staaten würden damit prahlen, dass sie die Ukraine seit dem Jahr 2014 mit Munition, Waffen und Angriffssystemen für 2,5 Milliarden US-Dollar beliefern, sagte der Minister. Er führte weiter aus:
„Ich habe das erst gestern gelesen. Irgendein europäischer Beamter sagte: ‚Wozu warten, bis es losgeht? Lasst uns die Sanktionen präventiv ergreifen, und falls es nicht losgeht, werden wir sie aufheben‘.“
Lawrow betonte zudem, dass Russland den Westen nicht bitten werde, bereits verhängte Sanktionen aufzuheben. Auch in der Vergangenheit habe Russland nie die Rücknahme der eingeleiteten Maßnahmen gefordert.
Zuvor hatte sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij für präventive Sanktionen gegen Russland ausgesprochen, mit dem Ziel, eine mögliche Eskalation in der Ukraine zu verhindern. „Ich glaube, wir konnten es unseren europäischen Kollegen erklären, dass sich nach einer Eskalation ehrlich gesagt niemand für die Sanktionspolitik interessiert. Unser Staat ist an einer starken Sanktionspolitik vor einer potenziellen Eskalation interessiert“, sagte Selenskij in Brüssel.
Kiew und der Westen zeigen sich besorgt über einen angeblichen russischen Truppenaufmarsch nahe der Grenze zur Ukraine. Die EU und die NATO haben im Falle einer militärischen Eskalation mit harten Konsequenzen gedroht. Moskau weist alle Vorwürfe zurück und verlangt von der NATO Garantien, von einer weiteren Osterweiterung abzusehen sowie für den Verzicht auf eine Stationierung militärischer Infrastruktur nahe russischer Grenzen.

snanews.de: Kann Berlin mehr Druck auf Präsident Selenski ausüben? Bundesregierung antwortet auf SNA-Frage
Deutschland hält am Normandie-Format für die Ukraine-Krise fest, während Russlands Präsident Wladimir Putin und Experten immer wieder darauf verweisen, dass Kiew seine Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen nicht erfülle. Kann die Bundesregierung in dieser Frage mehr Einfluss auf Kiew nehmen?
Auf die entsprechende SNA-Frage antwortete der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner (für die FDP) auf der Bundespressekonferenz am Montag wie folgt: „Die Bundesregierung wünscht sich eine Wiederbelebung des Normandie-Formats auch unter russischer Beteiligung. Und die Bundesregierung wäre zuversichtlich, im Rahmen dieses Formats dann alle Fragen zu lösen und auch zu einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens zu kommen, was ja bisher noch nicht vollumfänglich umgesetzt wurde.“
Da Büchner nichts Konkretes zur Ukraine sagte, folgte eine Nachfrage: Sieht es die Bundesregierung ein, dass Kiew die Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen seit Jahren nicht erfüllt? Und wie könnte die Bundesregierung die gegenseitige Erfüllung der Verpflichtungen anstoßen? Auch hier wollte Büchner nicht auf die eigentliche Frage eingehen. „Ich habe mich ja eben schon dazu geäußert. Ich möchte jetzt möglichen neuen Beratungen im Normandie-Format, an dem wieder alle vier teilnehmen, nicht nicht vorgreifen“.
Nach den aktuellen Angaben aus Regierungskreisen wollen sich hochrangige Vertreter Deutschlands und Russlands Anfang Januar physisch treffen, um über die Ukraine-Krise zu beraten. Das bevorstehende Treffen wurde in einem Telefonat zwischen dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Plötner, und dem russischen Ukraine-Unterhändler Dmitri Kosak am Donnerstag entschieden worden.
Bundesregierung wünscht sich Treffen des Nato-Russland-Rats im Januar
Zuvor hatte sich die Bundesregierung ebenfalls in einer Antwort auf eine SNA-Frage für die Fortsetzung des Normandie-Formats mit russischer Beteiligung ausgesprochen. Russlands Außenministerium hatte seinerseits die Erfüllung der ukrainischen Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen zur Voraussetzung für weitere Gespräche im Normandie-Format gemacht. Russlands Aussenminister Sergej Lawrow warf Berlin und Paris vor, Kiews Sabotage gegen die Minsker Vereinbarungen zu ignorieren. „Russland würde es positiv aufnehmen, wenn die USA, Frankreich und Deutschland Druck auf Präsident Selenski in der Ukraine ausüben würden, die ukrainischen Verpflichtungen aus diesem Abkommen zu erfüllen, was die Ukraine seit sechs Jahren nicht getan hat“, teilte auch der österreichische Russland-Experte Prof. Dr. Gerhard Mangott mit SNA seine Einschätzung.
Im Grunde genommen hat die Bundesregierung am Montag ein möglichenes Treffen des Nato-Russland-Rats am 12. Januar begrüßt. Einen entsprechenden Vorschlag hatte am Sonntag Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gemacht. Russland gibt sich bisher unschlüssig. „Wir begrüßen diese Initiative und hoffen darauf, dass die russische Seite dieses Gesprächsangebot auch annimmt“, bekräftigte die Pressesprecherin des Auswärtigen Amtes Andrea Sasse.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 27.12.2021
In den letzten 24 Stunden wurden zwei Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 2. Luftsturmbataillons der 95. Brigade von den Positionen im Gebiet von Schumy aus die Siedlung des Gagarin-Bergwerks mit Antipanzer- und automatischen Granatwerfern sowie Schusswaffen beschossen und 14 Granaten abgefeuert.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 56. Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Peski aus fünf Granaten mit automatischen Granatwerfern auf Wesjoloje abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben ukrainische Straftruppen aus der 54. mechanisierten Brigade von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus fünf Granaten mit Antipanzergranatwerfern auf Wohngebiete von Alexandrowka abgefeuert.
Informationen über Opfer und Zerstörungen werden noch ermittelt.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer der 25. Luftlandebrigade eine 122mm-Haubitze „Gwosdika“ und einen Abwehrraketenkomplex „Osa“ in einem Wohngebiet von Werchnetorezkoje und zwei Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Orlowka stationiert.
Wir erhalten weiter Informationen über nicht kampfbedingte Verluste in den Reihen der ukrainischen bewaffneten Formationen in der Zone der Strafoperation.
So führt das Kommando der 56. Brigade eine Ermittlung zu einer Schussverletzung eines Soldaten des 21. Panzergrenadierbataillons im Gebiet von Peski durch. Es wurde festgestellt, dass der Soldat am 26. Dezember infolge von unvorsichtigem Umgang mit der Waffe verletzt wurde, während er sich in betrunkenem Zustand auf einem Kampfposten befand.
Ein weiterer nicht kampfbedingter Verlust wurde in der 95. Luftsturmbrigade festgestellt. Heute geriet der Soldat Gluschtschenko bei einer internen Rotation des 13. Luftsturmbataillons bei der Fahrt von einer Frontpositionen im Gebiet von Nowgorodskoje auf eine Antipersonenmine PMN-2, die zuvor von Pionieren der Brigade installiert worden war. Er starb bei der Einlieferung in ein Krankenhaus von Pokrowsk am großen Blutverlust. Nach Schlussfolgerung der Ärzte starb der Kämpfer, weil ihm nicht rechtzeitig Erste Hilfe geleistet worden war.
Eine Analyse der offiziellen Daten des Gegners erlaubt es die Schlussfolgerung zu ziehen, dass das Niveau der nicht kampfbedingten Verluste in den Reihen der ukrainischen Armee wächst, im Zusammenhang damit versuchen ukrainische Propagandisten diese auf erdachten Beschuss von Seiten der Republiken „abzuschreiben“.
Wir erhalten weiterhin Informationen über einen schlechten moralisch-psychischen Zustand der ukrainischen Kämpfer in der OOS-Zone. Wegen zahlreicher Beschwerden von Einwohnern von Dsershinsk über rechtswidrige Handlungen ukrainischer Kämpfer, die bei der Hotline des Verteidigungsministeriums eingegangen sind, ist in der 95. Brigade eine Kommission des Kommandos der Luftsturmtruppen unter Leitung von Oberst Gromow zur Überprüfung der Organisation der militärischen und alltäglichen Aktivität eingetroffen. Aufgabe der Kontrolleure ist nicht nur die Inspektion der Lebensbedingungen auf den Positionen, sondern auch Hilfe für den Brigadekommandeur Oberst Wesser bei der Leitung der ihm unterstellten Einheiten im Zusammenhang mit dessen Unfähigkeit, die Situation zu kontrollieren.

snanews.de: Verfassungsänderung in Belarus: Entwurf für Volksbefragung freigegeben
Die Belarussen sind dazu aufgerufen, spätestens im Februar kommenden Jahres in einem Referendum über die neue Verfassung ihres Landes abzustimmen. Präsident Lukaschenko hatte die Verfassungsänderung initiiert, nun ist der Entwurf zur öffentlichen Diskussion freigegeben.
Das sogenannte Repräsentantenhaus, das Unterhaus des belarussischen Parlaments, hat den Entwurf der Verfassungsänderung im Oktober dieses Jahres vorbehaltlich weiterer Änderungen nach der Volksbefragung angenommen.
Vollmachten von Präsident und Parlament
Laut einem Artikel des Verfassungsentwurfs darf vom belarussischen Boden keine militärische Aggression gegen andere Staaten ausgehen. Darüber hinaus regelt das Dokument den rechtlichen Status des belarussischen Präsidenten neu. Demnach wird eine zeitliche Begrenzung der Präsidentschaft eingeführt: Für ein und dieselbe Person sind dann maximal zwei Amtszeiten möglich. Gezählt wird ab der nächsten Präsidentschaftswahl.
Dabei soll die Allgemeine Volksversammlung den Präsidenten seines Amtes entheben dürfen, sollte dieser die Verfassung des Landes systematisch oder grob verletzt oder Landesverrat bzw. eine andere schwere Straftat begangen haben. Der zum Zeitpunkt der Annahme der neuen Verfassung amtierende Präsident ist laut dem Entwurf berechtigt, zum Vorsitzenden der Allgemeinen Volksversammlung gewählt zu werden.
Ausländische Finanzierung wird verboten
Bei Aufständen, Massenunruhen oder anderweitigen Ausschreitungen ist der amtierende Präsident befugt, einen landesweiten Ausnahmezustand zu verhängen. Nach dem Ausscheiden aus dem Amt genießt der ehemalige Präsident strafrechtliche Immunität. Das weißrussische Parlament (die Nationalversammlung) behält derweil das Recht zur Entlassung des Präsidenten bei, falls dieser zur Ausübung seines Amtes gesundheitlich nicht in der Lage sein sollte.
Die Legislaturperiode des weißrussischen Parlaments (Nationalversammlung) soll von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Vorgesehen ist zudem eine Ausweitung des Verbots zur Auflösung des Parlaments. Eine Auflösung soll nicht nur im ersten, sondern auch im letzten Jahr der Legislatur ausgeschlossen sein. Ausländischen Staatsangehörigen oder Organisationen wird eine Beteiligung an der Finanzierung der Wahlen in Belarus verboten.
Präsident Lukaschenko erklärte im November dieses Jahres, die belarussische Auslandsopposition bereite eine Destabilisierung der Lage im Land im Vorfeld des Verfassungsreferendums vor. Die Abstimmung soll spätestens im Februar kommenden Jahres stattfinden. Aus dem belarussischen Ministerium hieß es daraufhin, Voraussetzungen für Massenproteste seien nicht gegeben, es könne aber vereinzelt zu Aktionen kommen.

snanews.de: „Projekt zu Erschließung von Niemandsland“: Lawrow prangert Nato-Osterweiterung an
Nach Ansicht des russischen Außenministers, Sergej Lawrow, ist die Nato ein geopolitisches Projekt „zur Erschließung des Niemandslands“, das nach der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) und dem Zerfall der Sowjetunion 1991 zurückgeblieben ist. Zudem sprach Lawrow von einer „Hysterie“ des Westens in Bezug auf Russland.
Wenn die Nato eine Verteidigungsallianz wäre, wie dies der Generalsekretär der Bündnisses, Jens Stoltenberg, momentan auf Schritt und Tritt behaupte, würde sich das Bündnis nicht nach Osten erweitern, erklärte Lawrow.
„Die Nato ist zurzeit ein rein geopolitisches Projekt zur Erschließung des Niemandslands, das nach der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation und dem Zerfall der Sowjetunion geblieben ist.“
Er betonte, Moskau werde nicht tatenlos dabei zusehen, wie die Nato bis an „die Schwelle unseres Hauses“ vordringe. Russland wird laut Lawrow auf rechtsverbindlichen Sicherheitsgarantien bestehen.
Der Außenminister erklärte mit Blick auf die mögliche Nato-Erweiterung, dass die Gestalt, die diese „Geographie“ annehmen könne, sich sowohl als Feindschaft als auch Rivalität bezeichnen lasse. Wenn der Westen zu einem fairen Wettbewerb übergehen würde, wäre dies dem Außenminister zufolge „der beste Ausweg aus der aktuellen Konfrontation“, fügte er hinzu.
Gleichzeitig lehnte der Außenminister einen möglichen Beitritt Russlands zum Nordatlantischen Bündnis ab: „Ich kann mir eine solche Situation nicht vorstellen.“
Verhandlungen mit USA über Sicherheitsgarantien
Die in letzter Zeit oft diskutierten Verhandlungen mit den USA über Sicherheitsgarantien werden laut Lawrow im Januar stattfinden.
„Mit den USA werden wir die Hauptverhandlungsrunde führen, die unmittelbar nach dem Ende der Neujahrsferien stattfinden wird“, kündigte der Außenamtschef an.
Darüber hinaus betonte Lawrow, dass der Sinn der Ideen Moskaus nicht „in langwierigen Verhandlungen“ verloren gehen dürfe. Hauptsache sei, wie der Präsident Russlands zuvor gesagt habe, dass es kein leeres Gerede geben werde, „damit unsere Vorschläge nicht in endlosen Diskussionen weggeredet werden“, wofür der Westen berühmt sei.
Mitte Dezember veröffentlichte das russische Außenministerium einen Vertragsentwurf mit den USA und ein Abkommen mit der Nato. Die Dokumente wurden Washington und seinen Verbündeten bereits übergeben. Demzufolge schlägt Moskau dem Bündnis vor, Garantien zu geben, die ein weiteres Vordringen des Bündnisses nach Osten – insbesondere auf dem ukrainischen Territorium – ausschließen würden.
Wie der russische Präsident, Wladimir Putin, wiederholt betont hat, sind die Osterweiterung der Nato und der Einsatz von Offensivwaffen in der Ukraine „rote Linien“ für Moskau. Lawrow wiederum wies darauf hin, dass das Bündnis die Waffenlieferungen an Kiew erhöht und auch die Zahl der westlichen Ausbilder im Land zugenommen habe.
Dies könnte nach seiner Ansicht die ukrainischen Behörden „zu militärischen Abenteuern“ anstiften, was eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstelle.
„Hysterie“ des Westens
Hinsichtlich der Beziehungen zum Westen sagte der russische Minister, dass die westlichen Länder eine „Hysterie“ um Russland herum betrieben. „Seriöse Politiker“ aber – wie zum Beispiel der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Amtskollege Joe Biden – verstünden es, ein „Erwachsenengespräch“ zu führen, betonte Lawrow.
„Das ist die reinste Hysterie, die um die Russische Föderation herum organisiert wird“, kritisierte der Minister.
Ihm zufolge verfielen seriöse Staatschefs nicht in eine solche Hysterie. Als Beispiel führte Lawrow das „erwachsene Gespräch“ zwischen Putin und Biden in Genf an, das sie mit dem vollen Verständnis darüber geführt hätten, dass ihre Positionen zu Schlüsselthemen sehr unterschiedlich seien.
„Aber gesprochen haben erwachsene Menschen, äußerst erfahrene Politiker, die letztendlich den Weg des Dialogs vorgezeichnet haben“, fügte Lawrow hinzu.
Ihm zufolge sind in der Nato „keine erwachsenen Menschen“ vertreten, weil das Bündnis parallel zur Wiederaufnahme der Kanäle zwischen Moskau und Washington „die Interaktionskanäle blockiert“.
Dabei verwies der Minister auf den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der die vorletzten zehn Personen von der russischen Nato-Militärmission ausgewiesen habe, sodass künftig nur noch zehn Personen statt 20 akkreditiert sein dürften. Es sei unmöglich, in Brüssel zu arbeiten, so Lawrow.
„Es gibt eben immer noch Menschen, die die Notwendigkeit des Dialogs unter allen Umständen verstehen und es gibt andere“, betonte er.
Zuvor hatte die Nato acht Mitarbeitern der russischen ständigen Vertretung in Brüssel die Akkreditierung entzogen und die Maximalgröße der russischen Vertretung von 20 auf zehn Personen reduziert. Die Entscheidung ist nicht begründet worden.
Lawrow glaubt nicht an „beispiellose Sanktionen“ des Westens
Vor dem Hintergrund der Sanktionen, die die westlichen Staaten wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland immer öfter in Erwägung ziehen, erklärte Lawrow, dass er nicht an die Umsetzung von Szenarien glaube, zu denen „beispiellose Sanktionen“ gegen Russland gehören würden – darunter eine vollständige Abschottung des Landes vom Westen und ein Reiseverbot für Bürger.
„Ich bin überzeugt, dass, selbst wenn dieses für mich fantastische Szenario in gewissem Maße eintreten sollte, <…> wir eine Antwort finden werden“, sagte er anschließend. Ihm zufolge hat Russland nicht die Absicht, zu einer „belagerten Festung“ zu werden.
Moskau fordert Sicherheitsgarantien
Bei der Ukraine und dem Westen läuten in der letzten Zeit wegen einer angeblichen Konzentration russischer Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze die Alarmglocken. Demnach soll Russland dort derzeit zwischen 75.000 und 100.000 Soldaten zusammengezogen haben.
Befürchtet wird, dass es zu einem Angriff seitens Russlands auf das Nachbarland kommen könnte. Seitdem drohen mehrere westliche Staaten Russland mit Konsequenzen und sagen eine angebliche Invasion des Staates gegen die Ukraine voraus.
Russland sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht. Das Außenministerium in Moskau hatte am vergangenen Freitag Entwürfe von Sicherheitsverträgen an die USA und die Nato gerichtet. Die vorläufigen Dokumente enthalten Sicherheitsgarantien, wonach die nordatlantische Allianz fortan auf die Erweiterung in den Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten soll.

Dan-news.info: Die Verringerung der Zahl der medizinischen Beschäftigten der mittleren Ebene und ein erheblicher Anteil von Rentnern unter den Ärzten sind zu einem der hauptsächlichen Kaderprobleme im Gesundheitswesen der Donezker Volksrepublik geworden. Dies teilte heute das zuständige Ministerium mit.
„Am 1. November 2021 lag die Zahl der im Gesundheitswesen Beschäftigten bei 50.699, das sind 1007 weniger als im gleichen Zeitraum des Jahres 2020. Der Verlust an mittlerem medizinischen Personal betrug im letzten Jahr 497“, heißt es in der Mitteilung.
Die Personalausstattung unter Ambulanzärzten, Tuberkulosespezialisten, Bezirkstherapeuten,, Pathologen, gerichtsmedizinischen Experten, Spezialisten für Infektionskrankheiten und Allgemeinmedizinern (Hausärzten) ist gering. Außerdem ist der Anteil der Ärzte im Ruhestand in der DVR mit 38% hoch. Zur Stabilisierung der Kadersituation erhöht die Regierung der Republik jedes Jahr die Plätze in Hochschulen und Einrichtungen der mittleren Berufsausbildung für medizinische Fachrichtungen. Diese Politik hat es der Donezker medizinischen Gorkij-Nationaluniversität ermöglicht, seit 2014 2293 Spezialisten auszubilden.
„Die Arbeit zu Versorgung von Absolventen der Hochschulen, die in öffentlichen Einrichtungen der Region eingestellt werden, läuft, was es erlaubt, den Kadermangel auf der untersten Ebene der Gesundheitsversorgung zu verringern. Die Arbeitsbedingungen der medizinischen Beschäftigten verbessern sich, die Löhne steigen“, fügte das Gesundheitsministerium hinzu.

de.rt.com: Weißrussland: 21-jähriger Russe zu elf Jahren Gefängnis verurteilt
Ein Minsker Gericht hat den russischen Staatsbürger Jegor Dudnikow zu elf Jahren Haft verurteilt. Der 21-Jährige ist Administrator des Telegram-Kanals „Zivile Selbstverteidigungseinheiten von Weißrussland“, der im Land als extremistisch gilt.
Ein Gericht in Minsk hat den russischen Staatsbürger Jegor Dudnikow zu elf Jahren Haft verurteilt. Dies berichtete Sputnik Belarus.
Den Ermittlungen zufolge verwaltete er den Telegram-Kanal „Zivile Selbstverteidigungseinheiten von Weißrussland“. Die weißrussischen Behörden betrachten diesen Kanal als terroristisch. Der 21-Jährige wurde verurteilt, weil er unter anderem Tonaufnahmen mit Kritik an den weißrussischen Behörden geäußert hatte.
Dudnikow wurde im Mai in Minsk festgenommen, wohin er im Herbst 2019 aus Russland gezogen war. Den Ermittlungen zufolge habe er seit Januar 2021 über einen als extremistisch eingestuften Telegram-Chatroom vorsätzlich Handlungen begangen, die darauf abzielten, sozialen Hass auf der Grundlage der beruflichen Zugehörigkeit gegen Vertreter der Behörden und der Strafverfolgungsbehörden zu schüren. Das weißrussische Ermittlungskomitee ist der Ansicht, dass er mindestens 55 Tonaufnahmen verbreitet hat, deren Inhalt unter die Artikel des Strafgesetzbuches fällt.
Dudnikows Mutter sagte, er sei wegen seiner Freundin nach Minsk gezogen. Ihr zufolge synchronisierte er in Weißrussland Zeichentrickfilme, Videospiele und Werbespots.
Im Juli, 2,5 Monate nach seiner Verhaftung, berichtete der staatliche weißrussische Fernsehsender ONT, Dudnikow habe ein Geständnis abgelegt. In einem vom staatlichen Fernsehen veröffentlichten Video erklärte Dudnikow, dass er bei den Ermittlungen kooperiert.

abends:

Lug-info.com: Das Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik hat das Jahr 2022 in der Republik zum Jahr der antifaschistischen Untergrundorganisation „Junge Garde“ erklärt.
„Das nächste Jahr, 2022, erklärte ich zum Jahr der ‚Jungen Garde‘. Wir werden uns mit der Geschichte befassen: Wir werden uns genauer mit der Aktivität unserer Junggardisten befassen, junger Leute, die während des Großen Vaterländischen Kriegs eine Untergrundbewegung in Krasnodon gründeten“, sagte er.

Presseschau vom 26.12.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

snanews.de: Putins Jahrespressekonferenz: Russlands Besorgnis verstehen und adäquat handeln – Deutschlandexperte
Was dem stellvertretenden Direktor des Europa-Instituts in Moskau, Wladislaw Below, an der traditionellen Jahrespressekonferenz Wladimir Putins aufgefallen ist, hat er in einem SNA-Exklusivinterview zusammengefasst …
https://snanews.de/20211225/putins-jahrespressekonferenz-deutschlandexperte-4811732.html

Wladislaw Sankin: Heute vor 30 Jahren war die UdSSR Geschichte – Wie es zu dem Zerfall kam
Am 25. Dezember 1991 legte der erste und letzte Präsident der Sowjetunion Michail Gorbatschow sein Amt nieder. Damit endete die fast 70-jährige Geschichte des ersten sozialistischen Vielvölker-Staates und einstigen Supermacht. Die Gründe für die Implosion waren vielfältig. …
https://kurz.rt.com/2rj9

de.rt.com: Emir Kusturica zu RT: „Der Dritte Weltkrieg beginnt, wenn man Satelliten abschaltet“
Die Satellitensperre für RT DE sieht der serbische Regisseur Emir Kusturica mit großer Sorge. Die Bekämpfung der Medien könnte ihm zufolge der Vorbote eines neuen großen Krieges sein, wobei Deutschland wieder an der vordersten Front gegen Russland gestellt wird. …
https://kurz.rt.com/2rfc

abends/nachts:

de.rt.com: Putin telefoniert mit Serbiens Präsident Vučić: Verhandlungen über Gaslieferungen an Serbien
Die Präsidenten Russlands und Serbiens führten in einem Telefongespräch die Verhandlungen über die energiepolitische Zusammenarbeit ihrer Länder fort. Die Lieferung von russischem Erdgas nach Serbien wuchs 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 57 Prozent. Das ist der Fertigstellung der Erdgasleitungen Turkish Stream und Balkan Stream zu verdanken.
Das Präsidialamt der Russischen Föderation teilte am Samstag mit, dass am 25. Dezember der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Präsidenten Serbiens Aleksandar Vučić telefoniert hat. Das Telefonat schloss sich inhaltlich an die am 25. November in Sotschi begonnenen Verhandlungen der beiden Staatschefs über die Zukunft der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen ihrer Länder an. Einen besonderen Schwerpunkt der Gespräche bildeten auch diesmal gemeinsame energiepolitische Projekte: die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung Serbiens mit Erdgas und Strom, heißt es in der Pressemitteilung des russischen Präsidialamtes.
Das Gespräch soll in einer freundschaftlichen und herzlichen Atmosphäre verlaufen sein. Putin und Vučić beglückwünschten sich gegenseitig zu den bevorstehenden Feiertagen.
Serbien bezieht derzeit russisches Erdgas hauptsächlich über die Schwarzmeer-Gasleitung Turkish Stream. In den zurückliegenden elf Monaten des Jahres 2021 hat Gasprom die Gaslieferungen an Serbien gegenüber dem gesamten Jahr 2020 um 57 Prozent steigern können. Am 7. Dezember hatte Vučić die Perspektiven weiterer Steigerungen der russischen Gaslieferungen mit dem Vorstand von Gazprom Alexei Miller diskutiert.
Sobald Nord Stream 2 zertifiziert ist und in Betrieb geht, steht ein alternativer Lieferweg aus Russland nach Serbien zur Verfügung. Über Turkish Stream und das serbische Verteilungssystem wird seit einiger Zeit auch Ungarn mit russischem Erdgas beliefert. Ungarn stellte Anfang Oktober den Bezug von Erdgas aus dem ukrainischen Netz ein.
Die 1.100 Kilometer lange Pipeline Turkish Stream verbindet die russische Schwarzmeerküste auf direktem Weg mit dem europäischen Teil der Türkei. Die vollständig von Gazprom finanzierte Leitung wurde zwischen 2017 und 2020 gebaut. Anfang 2021 wurde das an Turkish Stream anschließende Verteilungs- und Transportsystem Balkan Stream fertiggestellt und in Betrieb genommen.

kprf.ru: Eine Delegation der KPRF unter Leitung von K.K. Tajsajew ist zu einem Arbeitsbesuch im Donbass eingetroffen
Am 23. Dezember trafen der Sekretär des ZK der KPRF, der erste stellvertretende Vorsitzenden des Zentralrats der SKP-KPSS, der erste stellvertretende Vorsitzende des Komitees der Staatsduma für Angelegenheiten der GUS, eurasische Integration und Verbindungen mit Landsleuten Kasbek Kuzukowitsch Tajsajew, der Sekretär des Moskauer Stadtkomitees der KPRF, der Abgeordnete der Staatsduma der RF Wladimir Romanowitsch Rodin, die leitende Redakteurin der Zeitung „Prawda Moskwy“ Julija Borissowna Michajlowa, das Mitglied des ZK der KPRF, der erste Sekretärin des Jakutsker Republikkomitees der KPRF, der stellvertretende Vorsitzende der Staatsversammlung (Il Tumen) der Republik Sacha (Jakutien) Wiktor Nikolajewitsch Gubarjw und die Assistenzten des Abgeordneten der Staatsduma Kasbek Tajsajew Julij Jakubowitsch Jakubow und Angelina Samalnowna Schachbanowa zu einem Arbeitsbesuch im Donbass ein.
Am 23. Dezember traf die russische Delegation in der Lugansker Volksrepublik ein. Außerdem kam in Lugansk ein humanitärer Konvoi mit Neujahrsgeschenken und notwendigen Lebensmitteln ein. Die Entsendung des ersten humanitären Konvois fand Anfang 2014 statt, seitdem sind 93 Konvois entsandt worden. Im Laufe von sieben Jahren – seit Beginn der Kampfhandlungen im Donbass – nimmt die KPRF regelmäßig diese wichtige humanitäre Mission wahr, die für das Volk des Donbass, besonders die Kinder, die zu den am meisten sozial verletzlichen Kategorien der Bevölkerung gehören und besonderer Aufmerksamkeit bedürfen, äußerst notwendig ist.
Am nächsten Tag besuchte die russische Delegation Schüler des Schulkinderheims für hörbehinderte Kinder, besuchte das Lugansker Kinderheim und das Kulturhaus, wo allen Schülern süße Geschenke zum Neuen Jahr überreicht wurden. Die Bildungseinrichtungen malerisch verschönert, damit jedes Kind die Festatmosphäre empfinden konnte. Die dankbaren Kinder hatten bemerkenswerte Festauftritte vorbereitet und erzählten von ihren wichtigsten Wünschen für das Neue Jahr, darunter natürlich einen friedlichen Himmel über dem Kopf.
Nach dem Besuch der Kindereinrichtungen fand gemeinsam mit dem Parteiaktiv eine Niederlegung von Blumen am Denkmal für das Erste Oberhaupt der LVR Walerij Dmitrijewitsch Bolotow, einem echten Verteidiger der Russischen Welt, statt, der sein Leben für die Freiheit seines Heimatlandes gab. Das Volk vergisst einen Helden, den Kommandeur der Donbass-Miliz nicht. Walerij Dmitrijewitsch hinterließ eine wunderbare Frau und zwei bemerkenswerte Kinder.
Bei einer Diskussion mit dem Parteiaktiv wurden Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit der Organisationen der Kommunistischen Partei der LVR und der derzeitigen Lage im Land berührt, außerdem ging es um die Probleme, mit denen die Parteimitglieder zu tun haben.
Weiter fand ein Treffen mit dem Oberhaupt der Lugansker Volksrepublik Leonid Iwanowitsch Pasetschnik statt.
Zu Beginn des Treffens überbrachte Kasbek Tajsajew Grüße vom Vorsitzenden der KPRF und der SKP-KPSS Gennadij Andrejewisch Sjganow und dem stellvertretenden Vorsitzenden des ZK der KPRF, dem Akademiker der Russischen Akademie der Wissenschaften, dem Leiter des Stabs der KPRF zur Leistung von humanitärer Hilfe an die DVR und LVR Wladimir Iwanowitsch Kaschin. Das Oberhaupt der LVR berichtete über die derzeitige Situation in der Republik im ökonomischen und sozialen Bereich. Mit großer Wärme dankte er Russland, insbesondere der Kommunistischen Partei, für die ständige Unterstützung über so viele Jahre, besondere Dankbarkeit äußerste er für die Hilfe während der Pandemie. Eine Fortsetzung der Zusammenarbeit wurde vereinbart.
Nach dem Treffen mit Leonid Iwanowitsch besuchte die Delegation Einheiten an der Front und überreichte Soldaten Medaillen. Kasbek Tajsajew dankte ihnen für ihre militärische Arbeit, dafür, dass sie jeden Tag ihre Gesundheit, oft auch das Leben, riskieren und die Sicherheit des Lands gewährleisten.
Die russische Delegation wird bis zum 28. Dezember einschließlich im Donbass sein. Der nächste Punkt der Reise wird die Donezker Volksrepublik sein, dort sind auch eine Reihe von Treffen, Besuche in Kinderheimen, Schulen, Treffen mit Kindern gefallener Soldaten und ein Besuch an der Front geplant.

snanews.de: Russisches Außenamt nennt Nato-Nichtausweitung Hauptthema bei Verhandlungen im Januar
Nach Angaben von Moskau und Washington soll im Januar ein Treffen zu Nato-Fragen stattfinden. Laut der russischen Seite werden dort in erster Linie Themen wie die Nichtausweitung der Allianz und die Nichtstationierung sicherheitsgefährdender Waffen an Russlands Grenzen erörtert werden.
Vertreter einiger westlicher Länder hatten zuvor allerdings behauptet, dass die obengenannten Themen bei den Verhandlungen nicht berücksichtigt würden. „Diejenigen, die den Kern der russischen Position noch nicht verstanden haben, sollten davon ein klares Bild bekommen“, kommentierte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag ihre Behauptungen.
Letzte Woche hatte der Kreml einen Entwurf eines Abkommens zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der Nato über Sicherheitsgarantien vorgelegt. Zu den Vorschlägen gehört vor allem das Verbot der weiteren Nato-Osterweiterung. Auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden. Zu diesen Vorschlägen solle es bald Verhandlungen geben, hieß es von beiden Seiten.

de.rt.com: „Ruf des Evangeliums“ – Katholische Kirche Polens will Migranten aufnehmen
Der Primas der katholischen Kirche in Polen, Wojciech Polak, spricht sich für eine Aufnahme von Migranten auf. Während Umfragen zeigen, dass besonders katholische Gläubige in Polen weniger bereit seien, Flüchtlingen zu helfen, hält Polak diese Hilfe für einen Grundsatz der christlichen Lehre.
Der höchste Würdenträger der politisch einflussreichen katholischen Kirche Polens hat die Aufnahme von Migranten befürwortet. Die Kirche sei auch selbst bereit, notleidende Flüchtlinge aufzunehmen, erklärte Wojciech Polak, der Erzbischof von Gniezno und Primas von Polen, in einem Interview mit der polnischen katholischen Nachrichtenagentur KAI.
Auf die direkte Frage, ob auch er selbst in seiner Erzdiözese Flüchtlinge aufnehmen würde, antwortete Polak:
„Ja, das würde ich. Aber die Aufnahme allein reicht nicht. Es bedarf eines umfassenden Systems der Hilfe zur Integration.“
Er betonte die Notwendigkeit einer Unterstützung durch den polnischen Staat. Polak reagierte in dem Interview auch auf Umfragen, wonach katholische Gläubige in Polen weniger bereit seien, Flüchtlingen zu helfen, als Nichtgläubige. Er hob hervor, einer Person in Not zu helfen, sei ein Grundsatz der christlichen Lehre:
„Wenn diese Umfragen die tatsächlichen Überzeugungen der Gläubigen widerspiegeln, bedeutet das für mich eine noch dringendere Aufforderung, den Ruf des Evangeliums nach Hilfe für Notleidende zu bekräftigen.“
Die polnischen Behörden beschuldigen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Hilfsorganisationen und auch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte werfen sowohl Polen als auch Belarus Menschenrechtsverletzungen vor. Polen schicke Flüchtlinge über die Grenze zurück, ohne ihnen die Chance auf ein faires Asylverfahren zu geben. Weißrussland wiederum verweigere ihnen eine Rückkehr in die Hauptstadt Minsk und zwinge sie, an der Grenze zu bleiben.

de.rt.com: Gazprom: Das westliche Europa soll „sich selbst im Spiegel betrachten“
Nach Ansicht des Gazprom-Sprechers Sergei Kuprijanow hat „das westliche Europa sich selbst das Leben schwer gemacht“ und versucht jetzt die Verantwortung auf andere zu übertragen. Die Beschuldigungen gegen Gazprom seien „grundlos“ und „unwahr“, unterstrich Kuprijanow.
Der Sprecher des russischen Unternehmens Gazprom, Sergei Kuprijanow, hat die Beschuldigungen aus Europa gegen das russische Gasunternehmen kommentiert und erklärt, sie seien grundlos und inakzeptabel. Dem Unternehmen wird angesichts der europäischen Energiekrise vorgeworfen, absichtlich weniger Gas an den europäischen Markt zu liefern. Im russischen Fernsehen erwiderte Kuprijanow darauf:
„Das westliche Europa hat sich selbst das Leben schwer gemacht und sollte jetzt nicht Gazprom dessen beschuldigen. Sie sollten lieber sich selbst im Spiegel betrachten.“
Der Gazprom-Sprecher verwies darauf, dass das Gasunternehmen in diesem Jahr bereits 50,2 Milliarden Kubikmeter nach Deutschland geliefert hatte – ein Anstieg um 5,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
„Alle Anschuldigungen gegen Russland und Gazprom, dass wir wenig Gas auf den europäischen Markt liefern, sind absolut grundlos, inakzeptabel und unwahr.“
Zu den Staaten, in denen die russische Gaslieferungen die Vorjahreswerte bereits übertrafen, gehören nach Gazprom-Angaben neben Deutschland auch Italien, die Türkei, Bulgarien, Serbien, Dänemark, Finnland und Polen.

vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 25. Dezember 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 25. Dezember 3:00 Uhr bis 26. Dezember 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Golmowskij.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 2.

snanews.de: Treffen russischer und deutscher Regierungsbeamter zur Situation um Ukraine geplant – Medienbericht
Nächsten Monat soll ein Treffen zwischen hochrangigen deutschen und russischen Regierungsbeamten stattfinden, um die Situation um die Ukraine zu besprechen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Samstag von der Entscheidung mit Verweis auf eine anonyme deutsche Regierungsquelle.
Am Donnerstag fand demnach ein Telefonat zwischen dem außenpolitischen Berater von Bundeskanzler Olaf Scholz, Jens Ploetner, und dem russischen Verhandlungsführer für die Ukraine, Dmitry Kozak, statt. Die Regierungsbeamten einigten sich auf ein Treffen, um die politischen Spannungen in der Ukraine abzubauen, teilte die Quelle gegenüber Reuters mit.
„Das Ziel der deutschen Seite bleibt es, eine rasche Reaktivierung des Normandie-Formats zu erreichen“, bezog sich die Quelle auf die multilateralen Gespräche auf Regierungs- und Außenministerebene zwischen Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine zu Fragen des Ukraine-Konflikts.
Die deutsche Bundesregierung würde „mehr als Washington“ bezweifeln, dass Russland tatsächlich die Ukraine angreifen wolle, berichtete Reuters mit Verweis auf anonyme Quellen.
Auch die Gaspipeline Nord Stream 2 würde Deutschland weniger kritisch sehen – als nur eine von mehreren Pipelines, die russisches Gas nach Europa transportiert.
Die Bundesregierung äußerte sich bisher nicht zu den Informationen. …

Lug-info.com: In der LVR sind am 26. Dezember um 9:00 Uhr 21.405 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
366 Personen sind derzeit erkrankt, 17.982 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3057 Todesfälle.

de.rt.com: Wortführer gegen Apartheid: Desmond Tutu im Alter von 90 Jahren gestorben
Desmond Tutu galt als eine unbeugsame moralische Instanz. Als einer der weltweit bekanntesten Wortführer gegen Südafrikas Apartheid bekam er einst den Friedensnobelpreis. Ein streitbarer Gottesmann ist tot.
Der weltbekannte südafrikanische Menschenrechtler und Anti-Apartheid-Kämpfer Desmond Tutu ist tot. Der Friedensnobelpreisträger und frühere Erzbischof starb am Sonntag im Alter von 90 Jahren, wie Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa in einer Erklärung mitteilte. Als prominentester Geistlicher war er jahrzehntelang das moralische Gewissen des Landes, für das er nach Überwindung der Apartheid einst den Begriff der „Regenbogennation“ prägte. „Für viele in Südafrika und auch der Welt war sein Leben ein Segen“, schrieb seine Stiftung. Er sei ein außergewöhnlicher Mensch gewesen. „Er nahm Gott, Gottes Willen und Gottes Schöpfung todernst“, schrieb Kapstadts Erzbischif Thabo Makgoba.
Ob Rassendiskriminierung oder andere Ungerechtigkeit: Tutu fand stets klare Worte. Als streitbarer anglikanischer Gottesmann wurde er zur Stimme des Widerstands und erhielt 1984 für seinen gewaltlosen Einsatz gegen das Apartheidregime den Friedensnobelpreis. Er sei ein pragmatischer und prinzipienfester Mensch gewesen, schrieb Ramaphosa.
Die amtierende Koordinatorin seines Büros, Ramphela Mamphele, schrieb in einer Erklärung, Tutu sei am Morgen in einem Seniorenheim in Kapstadt gestorben. Südafrika und die Welt hätten eins ihrer moralischen Vorbilder verloren. „Der Erzbischof war ein moralischer Kompass für unsere Gesellschaft“, sagte Verne Harris von der Nelson-Mandela-Stiftung im TV-Sender eNCA. Er sei seiner Zeit oft voraus gewesen.
Der am 7. Oktober 1931 in der Bergbaustadt Klerksdorp bei Johannesburg geborene Tutu war nach dem Ende der Apartheid einer der Verfechter der Aussöhnung zwischen Schwarz und Weiß. Er übernahm 1996 den Vorsitz der Wahrheits- und Versöhnungskommission, die Verbrechen der Apartheidzeit aufarbeitete. Obwohl er sich dem heute regierenden Afrikanischen Nationalkongress (ANC) seines Freundes Nelson Mandela im Anti-Apartheid-Kampf verbunden fühlte, kritisierte er den ANC später für Missstände und Fehlentwicklungen.
Aus der Öffentlichkeit zog er sich nach der Fußball-Weltmeisterschaft 2010 in Südafrika immer mehr zurück. Obwohl er zunehmend zur Behandlung ins Krankenhaus musste, meldete er sich aber bei ihm ungerecht erscheinenden Ereignissen noch immer stets lautstark zu Wort. Er hinterlässt seine Frau Leah und vier Kinder.
Einen seiner letzten öffentlichen Auftritte hatte er Mitte September 2019, als ihm der britische Prinz Harry bei einer Afrikareise seine kleine Familie vorstellte und der bereits sehr gebrechlich wirkende Tutu dem kleinen Archie einen Kuss auf die Stirn hauchte.

Mzdnr.ru: Am 25. Dezember wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
In den letzten 24 Stunden wurden 47 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 5 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 28 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 842 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 607 mit Sauerstoffunterstützung (+13 in den letzten 24 Stunden).
Am 26. Dezember um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 117.993 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2342 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 106.490 als gesund entlassen, es gibt 9161 Todesfälle.

nachmittags:

snanews.de: Präsident Putin: Russland kann unterschiedlich auf Nato-Osterweiterung reagieren
Der russische Präsident Wladimir Putin hat verschiedene Optionen für eine Reaktion auf das Vordringen der Nato nach Osten nicht ausgeschlossen. Das teilte er in einem Interview für das staatliche Fernsehen mit.
Auf die Frage, wie Russland auf die Osterweiterung der Nato reagieren würde, antwortete der russische Präsident:
„Es hängt von den Vorschlägen ab, die mir unsere Militärexperten unterbreiten werden.“
Das Staatsoberhaupt verwies auf Moskaus Sicherheitsgarantie-Dokumente für die USA und die Nato. Ihm zufolge wurden sie mit dem Ziel ausgearbeitet, ein „diplomatisches Verhandlungsergebnis zu erzielen“, das rechtlich in den übergebenen Dokumenten festgelegt sei.
„Das ist genau das, was wir anstreben werden“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass das Bündnis kein Versprechen gegenüber Moskau abgegeben habe, keine Schritte zur Erweiterung nach Osten zu unternehmen.
Russlands Präsident hatte seinerseits betont, dass die Nato Russland „unverschämt betrogen habe“, indem sie versprochen habe, keine Osterweiterung voranzutreiben. Es habe aber fünf Wellen der Nato-Expansion gegeben. Russland habe dabei klar mitgeteilt, dass eine Nato-Osterweiterung inakzeptabel sei, sagte Putin vor Kurzem.

de.rt.com: Moskau warnt: NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens würde militärische Konsequenzen haben
Die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO würde „ernste“ militärische und politische Konsequenzen haben, warnt das russische Außenministerium. Gerade die Bündnisfreiheit der beiden Länder sei eine Friedensgarantie. Die schwedische Regierung vertieft derweil die Kooperation mit der Ukraine.
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, teilte mit, Schweden und Finnland „in die Umlaufbahn ihrer Interessen (der NATO) und ihrer opportunistischen Politik zu ziehen“, seien von Russland nicht unbemerkt geblieben:
„Es ist ganz offensichtlich, dass ein Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO (…) ernsthafte militärische und politische Konsequenzen hätte, die eine angemessene Antwort von russischer Seite erfordern würden.“
Die Politik der Bündnisfreiheit, die Stockholm und Helsinki traditionell verfolgen, werde von Moskau als „wichtiger Faktor für die Sicherung der Stabilität in Nordeuropa“ angesehen, fügte Sacharowa hinzu.
Die NATO hat ihre Zufriedenheit über die, wie sie es nannte, vertiefte Zusammenarbeit mit Finnland und Schweden zum Ausdruck gebracht, die die Werte des Blocks „teilen“ und zu seinen Operationen beitragen.
Auf einem Gipfeltreffen im Juni versprach das von den USA geführte Militärbündnis, diese Beziehungen „zur Unterstützung unserer gemeinsamen Sicherheit weiter auszubauen, unter anderem durch die Vorbereitung von Krisenmanagement, Übungen und den Austausch von Informationen und Analysen“.
Dieselben Erklärungen wurden während des Besuchs von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Stockholm und Helsinki Ende Oktober wiederholt. Anfang dieses Monats veröffentlichte Moskau zwei Dokumente – eines an die NATO und das andere an Washington gerichtet – und forderte Garantien, die die Sicherheit für alle Seiten gewährleistet würden. Zu den Vorschlägen gehörten die Begrenzung des Aufbaus der NATO in der Nähe der russischen Grenzen und der Ausschluss einer Erweiterung des Blocks.
Zu den Vorschlägen Moskaus sagte Sacharowa:
„Der Ausschluss der NATO-Erweiterung und der Stationierung von Waffensystemen, die unsere Sicherheit an den russischen Grenzen bedrohen, werden die wichtigsten Themen bei den kommenden Gesprächen mit den USA und der NATO sein. Jeder, der das Wesen der russischen Haltung noch nicht begriffen hat, muss dies klar verstehen.“
Die schwedischen Behörden hatten zuvor die Initiative des Kremls mit den Worten abgelehnt, dass die Ablehnung einer künftigen NATO-Erweiterung die Möglichkeiten für unabhängige politische Entscheidungen einschränken würde. Die finnische Regierung bestand auch darauf, dass sie einen „nationalen Handlungsspielraum“ benötige einschließlich eines Antrags auf NATO-Mitgliedschaft.

snanews.de: Britische Fregatte hält Ausschau nach russischen Schiffen in Nordsee
Die britische Fregatte „HMS Westminster” ist in höchste Bereitschaft versetzt worden und hält momentan in der Nähe von den Shetlandinseln in der Nordsee Ausschau nach russischen Schiffen. Das teilte die Zeitung „The Telegraph“ am Samstag mit.
Die Fregatte sei bereit, alle russischen Schiffe und U-Boote zu verfolgen, die zu Weihnachten zurückkommen würden, das in Russland am 7. Januar gefeiert werde, so die Zeitung.
Die russischen Schiffe und U-Boote müssten zu ihrem militärischen Marinestützpunkt in der Stadt Seweromorsk an der Küste der Barentssee zurückkehren, wo die russische Nordflotte stationiert ist.
Zuvor hatte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu auf die erhöhte militärische Aktivität der Nato nahe der russischen Grenzen verwiesen. Er betonte, dass Russland in solchen Situationen gezwungen sei, die Kampfbereitschaft seiner Streitkräfte aufrechtzuerhalten.
Das britische Schiff „HMS Westminster“ ist eine Fregatte vom Typ 23 der Royal Navy und das zweite Schiff, das diesen Namen trägt. Sie wurde nach dem Herzogtum Westminster benannt und am 4. Februar 1992 in Dienst gestellt. Die Fregatte ist mit dem Raketensystem „Sea Ceptor“ ausgerüstet.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 26.12.2021
In den letzten 24 Stunden haben Kämpfer der 95. Brigade einmal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung in Richtung Donezk verletzt und das Feuer von den Positionen im Gebiet von Gloadossowo auf Glomowskij eröffnet und zwei Raketen mit einem Antipanzerraketenkomplex abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
Kämpfer des 2. Luftsturmbataillons der 95. Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Schumy aus das Gagarin-Bergwerk in Gorlowka unter Einsatz von Antipanzer- und automatischen Granatwerfern sowie Schusswaffen beschossen.
Besatzer aus der 56. Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Peski aus Wesjoloje mit automatischen Granatwerfern beschossen.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer des 2. mechanisierten Bataillons der 53. Brigade einen Schützenpanzerwagen und drei Panzerfahrzeuge in der Nähe von Wohnhäusern in Bogdanowka stationiert.
Eine Kommission des Raketenartilleriewaffendienstes der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ hat eine Inventarisierung von Waffen und Munition im zeitweiligen Stationierungspunkt des 13. Luftsturmbataillons der 95. Brigade vorgenommen und einen Fehlbestand von mehr als 3000 Patronen des Kalibers 5,45mm und von 30 RGD-5-Granaten festgestellt.
Nach uns vorliegenden Informationen hat der Leiter der Inventarisierungskommission Oberst Krementschuk für eine bestimmte Geldzahlung von Kommandeur der 95. Brigade Wesser die Fälle von Munitionsdiebstahl verheimlicht und im abschließenden Bericht nur das Fehlen von zehn Magzinen für AK74-Maschinenpistolen angegeben.
Wir erhalten weiter Informationen über die Verletzung der militärischen Disziplin und Verbrechen in den Reihen der bewaffneten Formationen der Ukraine.
Nach unseren Informatoinen haben Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes am 25. Dezember in Sarja zwei Kämpfer aus einer Panzerkompanie der 95. Brigade festgenommen, die in betrunkenem Zustand versuchten, ein Lebensmittelgeschäft auszurauben.
Dem Kommandeur der Panzerkompanie, der am Ort des Verbrechens eintraf, schlugen die Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes vor, für eine gewisse Vergütung das „Problem“ ohne Bericht an das übergeordnete Kommando zu lösen – der Offizier zahlte den Rechtsschützern 10.000 Griwna, danach zwangen die militärischen Rechtsschützer den Inhaber des Geschäfts, keine Anzeige über den Raubversuch bei der Polizei zu erstatten.
Das Kommando der OOS zieht weiter aktiv kontrollierte Massenmedien zur Erstellung von Materialien heran, die die Öffentlichkeit bezüglich der Lage im Donbass in die Irre führen.
So sind im Verantwortungsbereich der 56. Brigade im Gebiet von Peski Gruppen von Journalisten der Fernsehsender „ICTV“ und „1+1“ in Begleitung von Offizieren für informationspsychologische Operationen eingetroffen. Hauptaufgabe der ukrainischen Propagandisten ist es, Falschinformationen zu erstellen und zu verbreiten, die die Führung der Republik der Unfähigkeit, ein genaue Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung zu gewährleisten, beschuldigen.
In diesem Zusammenhang erwarten wir an diesem Abschnitt in der nächsten Zeit provokative Beschüsse von Seiten der ukrainischen Kämpfer.

de.rt.com: 10.000 russische Armeeangehörige beenden Manöver im Wehrkreis „Süd“
Gut 10.000 russische Armeeangehörige kehren nach Feldübungen im Wehrkreis „Süd“ an ihre Standorte zurück. Die Manöver haben insgesamt einen Monat lang in mehreren Regionen des Landes gedauert, darunter auf der Krim und im Gebiet Rostow, die an die Ukraine grenzen.
10.000 russische Armeeangehörige beenden Manöver im Wehrkreis „Süd“
Das russische Verteidigungsministerium hat am Samstag bekannt gegeben, dass über 10.000 Armeeangehörige nach Feldübungen im Wehrkreis „Süd“ nun an ihre Standorte zurückkehren. Die Manöver haben demnach einen Monat lang gedauert. Sie fanden auf militärischen Übungsplätzen in den Gebieten Astrachan, Wolgograd und Rostow, auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim, in den Regionen Stawropol und Krasnodar sowie in den russischen Teilrepubliken im Nordkaukasus statt. Trainiert wurde darüber hinaus auf den russischen Stützpunkten im Ausland: in Armenien, Abchasien und Südossetien.
Wie aus der Militärbehörde in Moskau verlautete, hätten alle Truppenverbände des Wehrkreises „Süd“ diese Manöver binnen eines Monats nach dem Rotationsprinzip absolviert. Im Rahmen der Feldübungen hätten die Truppen unter anderem die Kampfkoordination trainiert. Über die Feiertage Anfang Januar würden aber mehrere Marine-, Flugabwehr- und andere Einheiten Wache halten.
Zuletzt hatten diese Woche auf der Krim und in der Region Krasnodar Landetruppen geübt. Daran waren mehr als 1.200 Armeeangehörige beteiligt. Auf der Schwarzmeer-Halbinsel fanden die Manöver auf dem Übungsgelände „Opuk“ statt. Im Rahmen der Manöver, an denen Angehörige von Lande-, Sturm-, Artillerie- und ABC-Truppen beteiligt waren, wurden unter anderem die Minenräumung und der Schutz von Militäreinheiten vor Luftangriffen und Drohnen geübt.
Zugleich gab es auch mehrere Feldübungen im Wehrkreis „West“. Die Manöver wurden in den Gebieten Woronesch, Belgorod, Kursk, Brjansk und Smolensk ausgetragen.
Die Manöver fanden vor dem Hintergrund der jüngsten Erklärungen der USA, der NATO und der Ukraine, wonach Russland an der Grenze zur Ukraine Truppen für einen angeblichen Angriff auf das Nachbarland zusammenziehe. Der russische Generalstab wies diese Spekulationen mehrmals zurück. Generalstabschef Waleri Gerassimow betonte am 9. Dezember, dass Truppenbewegungen auf dem eigenen Territorium eine normale Praxis für jedes Land seien. Der Westen schenke diesen routinemäßigen Militäraktivitäten eine exzessive Aufmerksamkeit.

snanews.de: Von der Leyen: Sanktionen gegen Russland möglich, falls Ukraine-Konflikt eskaliert
Die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat in einem Interview mit der Zeitung „Journal du Dimanche“ die Bereitschaft der EU erklärt, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, sollte der Ukraine-Konflikt eskalieren.
Demnach hat die EU die Sanktionen gegen Russland bereits vorbereitet, die als Reaktion auf eine mögliche Eskalation der Situation um die Ukraine eingesetzt werden sollen.
Auf die Frage, wie sich die EU in der Ukraine-Krise Respekt verschaffen könne, besonders in einer Situation, in der Moskau eher zu einem Dialog mit Washington und nicht mit Brüssel bereit sei, antwortete von der Leyen:
„Indem man klarstellt, dass auf jede Aggression gegen die Ukraine Sanktionen mit weitreichenden Folgen verhängt werden. Sie sind bereits fertig. Die europäischen Länder sind vereint, sie agieren in Abstimmung mit den USA und der Nato“, so die Kommissionschefin.
„Wir stehen für gute Beziehungen mit Russland, aber das hängt von seinem Handeln ab. Russland muss mit Provokationen aufhören.“
Auf die jüngsten Vorwürfe des Westens wegen der Situation in der Ukraine hatte Russland mehrmals erklärt, keine Angriffspläne zu hegen. Aber die Staatsführung werde auch nicht die Handlungen ignorieren, welche die Interessen des Landes gefährden würden, hieß es.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich nach dem Putsch in der Ukraine im Jahr 2014 verschlechtert. Als Reaktion darauf hatte die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, die bereits seit sieben Jahren in Kraft sind.

de.rt.com: Kanada ruft westliche Staaten zur „Einheitsfront“ gegen China auf
Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau bemängelte, dass die westlichen Staaten angesichts der lukrativen wirtschaftlichen Möglichkeiten in China bisher divergierende Ansätze gegenüber China verfolgt haben.
Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau sagte in einem Interview mit dem TV-Sender Global News, das am Samstag ausgestrahlt wurde, dass die westlichen Länder „besser zusammenarbeiten und stark sein müssen, damit China nicht“ die Situation ausnutzt und die westlichen Staaten gegeneinander ausspielt. Trudeau erklärte im Hinblick auf die teilweise divergierende China-Politik westlicher Staaten:
„Es hat einen gewissen Wettbewerb unter Freunden gegeben, weil wir kapitalistische Demokratien sind, … insbesondere angesichts der außerordentlichen wirtschaftlichen Möglichkeiten der aufstrebenden chinesischen Mittelschicht.“
Somit gestand er ein, dass die wirtschaftlichen Vorteile die öffentlich geäußerten Bedenken des Westens gegenüber Chinas angeblichen Menschenrechtsverletzungen und dessen „nötigendem“ Verhalten überwiegen.
Es gebe einige globale Themen wie den Klimawandel, bei denen Kanada weiterhin mit China zusammenarbeiten müsse, so Trudeau. Aber um mit China wirtschaftlich konkurrieren zu können, müssen ihm zufolge alle „gleichgesinnten Länder“ an einem Strang ziehen, sich koordinieren und „eine Einheitsfront“ bilden.
Kanadas ohnehin schon angespannte Beziehungen zu China erreichten in diesem Monat einen neuen Tiefpunkt, nachdem Ottawa sich dem von den USA angeführten diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking anschloss. In Anlehnung an die Rhetorik Washingtons und Canberras warf Trudeau China „wiederholte Menschenrechtsverletzungen“ im Zusammenhang mit der angeblichen Misshandlung uigurischer Muslime vor.
In Peking hatte man auf diese Anschuldigungen wiederum schnell und entschlossen reagiert. Die Botschaft Pekings in Ottawa erklärte:
„Kanada und eine Handvoll westlicher Länder, die an der Mentalität des Kalten Krieges und ideologischen Vorurteilen festhalten, mischen sich unter dem Vorwand der Menschenrechte in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein und versuchen, deren Entwicklungsprozess zu stören und einzudämmen.“
Die kanadische Regierung sei dabei „einfach nicht qualifiziert, ein ‚Menschenrechtsprediger‘ zu sein“ und sei ebenfalls „nicht in der Lage, China in dieser Hinsicht zu beurteilen.“

Wpered.su: In Donezk fand ein Treffen der Delegation der KPRF mit dem Aktiv der KP der DVR statt
Heute, am 26. Dezember, fand in Donezk ein Treffen einer Delegation der KPRF unter Leitung des Sekretärs des ZK der KPRF, des ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der SKP-KPSS, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Komitees der Staatsduma für Angelegenheiten der GUS, eurasische Integration und Verbindungen mit Landsleuten mit dem Aktiv der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik statt. Zu Beginn der Veranstaltung überreichte Kasbek Tajsajew neuen Mitgliedern der KP der DVR ihre Parteibücher, Kommunisten und die sich ausgezeichnet haben, Medaillen des ZK der KPRF, der Erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow überreichte Urkunden des Zentralkomitees der Partei, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Nach dem feierlichen Teil der Versammlung stellte Boris Litwinow die Mitglieder der Delegation vor, zu der auch der Berater des Vorsitzenden des ZK der KPRF Wladimir Rodin, das Mitglied des ZK der KPRF, der erster Sekretär des Jakutsker Republikkomitees der KPRF, der stellvertretende Vorsitzende der Staatsversammlung (Il Tumen) der Republik Sacha (Jakutien) Wiktor Gubarjew, das Mitglied des ZK der KPRF und Mitglied des Präsidiums des allrussischen Frauenverbands „Nadeshda Rossija“ Julija Michajlowa und die Assistenten des Abgeordneten der Staatsduma Kasbek Tajsajew Julij Jakubow und Angelina Schachbanowa.
Bei seiner Rede berichtete Kasbek Tajsajew über die Hilfe, die die KPRF unter Leitung von Gennadij Sjuganow dem Volks des Donbass leistet, der KPRF ist es gelungen, eine Vergrößerung der Zahl der subventionierten Plätze in russischen Hochschulen für Abiturienten aus der DVR und der LVR, die Ausgabe russischer Diplome für die medizinische Universität und von russischen Pässen für die Einwohner des Donbass zu erreichen. Die russischen Kommunisten haben die Patenschaft über eine Reihe von Bildungseinrichtungen übernommen, die Erholung von einigen tausend Kindern bei Moskau gewährleistet und liefern regelmäßig humanitäre Hilfe an bedürftige Einwohner des Donbass.
Danach antworteten die Vertreter der KPRF auf Fragen von Kommunisten der Donezker Volksrepublik.

de.rt.com: Sacharowa widerspricht Stoltenberg: „Die NATO-Nichterweiterung wird doch das Thema sein“
Ein weiteres Zeichen der Differenzen zwischen NATO und Russland in der Frage der Osterweiterung: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat den letzten Äußerungen von NATO- und US-Vertretern widersprochen. Sie macht deutlich: Eine NATO-Erweiterung sei indiskutabel.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, wies Erklärungen der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Länder zurück, wonach die Gespräche über Sicherheitsgarantien nicht die Frage der Nichterweiterung der NATO nach Osten behandeln werden.
„In den USA und einer Reihe westlicher Länder sind Erklärungen aufgetaucht, dass das Thema der Nichterweiterung der NATO bei den anstehenden Diskussionen über den russischen Vorschlag zur Entwicklung rechtsverbindlicher Sicherheitsgarantien nicht berücksichtigt werde“, sagte sie in einer Stellungnahme, das auf der Webseite des russischen Außenministeriums am Samstag veröffentlicht wurde.
„In diesem Zusammenhang betonen wir: Die Nichterweiterung der NATO und das Nichtstationieren von Waffensystemen, die unsere Sicherheit in der Nähe der russischen Grenzen bedrohen, sind die wichtigsten Schlüsselfragen bei den bevorstehenden Verhandlungen mit den USA und der NATO. Diejenigen, die das Wesen der russischen Position noch nicht begriffen haben, sollten dies ganz klar verstehen“, hieß es weiter in der Erklärung.
Letzte Woche hat Russland mit Veröffentlichung zweier Vertragsentwürfe an die NATO und die USA eine diplomatische Offensive gestartet – mit dem Ziel, eine verbindliche Vereinbarung Russlands mit der NATO und den USA im Sicherheitsbereich zu erzielen. Sollte die Allianz den russischen Forderungen nicht nachkommen, droht Russland mit der „Schaffung von Gegenbedrohungen“ für die USA und andere Mitglieder des Bündnisses.
Obwohl viele Beobachter russische Forderungen als Ultimatum bezeichnen, weisen die russischen Diplomaten darauf hin, dass sie ganz klar den Charakter eines Angebots haben und Bereitschaft zu gegenseitigen Sicherheitsgarantien beinhalten.
Zwar haben mehrere Vertreter der Allianz ablehnend auf den russischen Vorstoß reagiert. Auf der anderen Seite haben mehrere Staats- und Regierungschefs einiger großen NATO-Staaten ihre Gesprächsbereitschaft gezeigt. Der russische Präsident Wladimir Putin teilte diese Woche mit, dass Verhandlungen mit den USA bereits in den ersten Januartagen stattfinden werden.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat in ihrem Kommentar nicht erwähnt, auf welche Äußerungen von welchen Personen sie damit erwiderte. In den letzten Tagen waren es unter anderem der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki, die zu dem russisches diplomatischen Vorstoß Stellung nahmen.
„Wir sind bereit, uns mit Russland im NATO-Russland-Rat zusammenzusetzen und zu reden. Allerdings werden wir keine Kompromisse bei Grundprinzipien eingehen“, sagte Stoltenberg am Donnerstag der dpa. „Wir können das Recht der NATO, alle Verbündeten zu schützen und zu verteidigen, nicht infrage stellen und auch nicht das Grundprinzip, dass jede Nation das Recht hat, ihren eigenen Weg zu wählen“, sagte er. Bei einem diplomatischen Treffen am Mittwoch war er konkreter und erwähnte explizit die Ukraine als gewünschten Beitrittskandidaten:
„Die NATO ist zum Dialog mit Russland bereit, schließt aber Kompromisse aus, wenn es um das Recht der Ukraine geht, ihren eigenen Weg zu gehen und eine Mitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis zu beantragen.“
Russland wird vom Westen vorgeworfen, die Ukraine mit einem angeblichen Aufmarsch seiner Truppen an der Grenze zur Ukraine unmittelbar zu bedrohen. Nichtsdestotrotz ließ der scheidende NATO-Generalsekretär offen, ob er hinter den Truppenbewegungen vornehmlich einen Versuch Russlands vermutet, Zugeständnisse der NATO in Sicherheitsfragen zu erpressen. „Es gibt Unsicherheit über die russischen Absichten“, sagte er.
Ähnlich äußerte sich auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki: „Washington ist nicht bereit, Russlands Vorschläge zu Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit der NATO zu akzeptieren.“ Bei einem Briefing am Donnerstag ergänzte sie wörtlich:
„Russland hat Vorschläge unterbreitet, denen wir teilweise zustimmen würden, teilweise aber auch nicht, wie z.B. bei den Vorschlägen zur NATO.“
Zum Inhalt möglicher Gespräche hieß es aus dem Weißen Haus, dass auch die Forderungen aus Moskau nach zusätzlichen Sicherheitsgarantien der NATO diskutiert würden. Es seien einige Dinge vorgeschlagen worden, „denen wir niemals zustimmen werden“, sagte ein hoher Beamte, der von der dpa zitiert wurde. „Ich denke, die Russen wissen das wahrscheinlich auf einer gewissen Ebene.“

de.rt.com: Jemenitische Huthis greifen „wichtige“ Ziele in Saudi-Arabien an
Die jemenitische Miliz gab bekannt, als Vergeltung für vorherige Luftangriffe des saudischen Militärs ihrerseits „wichtige“ Ziele im nördlichen Nachbarland Jemens angegriffen zu haben. Der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und den Huthis brach 2015 aus.
Die jemenitische Huthi-Miliz hat erklärt, dass es wichtige Ziele in der saudi-arabischen Provinz Dschāzān mit Raketen bombardiert habe, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Der Angriff sei eine Warnung, dass die Miliz auf Aggressionen Saudi-Arabiens mit aller Härte reagieren werde. Die Huthis warfen Saudi-Arabien vor, zuvor einen großangelegten Angriff gegen Jemen durchgeführt zu haben.
Der Sprecher Jahja al-Saree für die bewaffneten Streitkräfte der Huthis erklärte am Samstag:
„Wir versprechen dem saudischen Regime schmerzhafte Konsequenzen, solange es seine Aggressionen und Verbrechen fortführt.“
Ihm zufolge führte die Miliz erfolgreich Angriffe mit präzisionsgelenkten Raketen gegen wichtige Ziele in der Hafenstadt Dschāzān der gleichnamigen Provinz durch. Die Angriffe seien Vergeltungsschläge gegen intensive saudische Luftangriffe, die in den letzten Tagen erfolgten.
Huthi-Verreter verurteilten die saudischen Luftangriffe, die unter anderem Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen in der jementischen Hauptstadt Sanaa, die von den Huthis kontrolliert wird, getroffen hätten, als „Kriegsverbrechen“. Sie riefen internationale Organisationen dazu auf, gegen die saudische Einmischung in den Jemen-Konflikt vorzugehen. Mehrere Verantwortliche im Gesundheitsbereich warfen den Saudis vor, bewusst medizinische Einrichtungen anzugreifen, um Druck auf den medizinischen Sektor in Jemen auszuüben, der ohnehin durch die saudische Intervention und Blockade gegen Jemen schwer zu leiden hat. Die Angriffe auf die medizinischen Einrichtungen hätten „Panik und Angst“ unter den Patienten und dem medizinischen Personal ausgelöst.
Die Huthi-Vertreter beklagten sich angesichts der saudischen Angriffe gegenüber internationalen Organisationen über eine Abnahme der humanitären Hilfe für die hilfsbedürftige Bevölkerung Jemens.
Das jemenitische Parlament, das in Saana tagt, verurteilte die jüngsten Angriffe der saudischen Streitkräfte und rief den UN-Sicherheitsrat und andere internationale Institutionen auf, „der Barbarei und der Arroganz“ der saudischen Intervention ein Ende zu setzen.
Am Samstag führten saudische Militärflugzeuge laut Huthi-Quellen erneut mehrere Angriffe im Jemen durch. Unter anderem erfolgten im Gouvernement Ma’rib 23 Angriffe, in al-Baida‘ drei Angriffe und in Ta’izz ebenfalls drei Angriffe. Laut Medienberichten starben bei den Luftanschlägen mindestens drei Zivilisten.

snanews.de: Bürgerkriegserweiterung im Donbass völlig unzulässig – Kreml
Eine weitere Drehung der Bürgerkriegs-Spirale im Donbass ist wegen unmittelbarer Nähe der Region zu den Grenzen Russlands völlig inakzeptabel, wie der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, in einem Interview für den TV-Sender „Rossiya 1“ am Sonntag mitteilte.
Er fügte hinzu, es leben dort russische Menschen, deren Schicksal Russland nicht gleichgültig sei.
„Man sagt uns, Ihr solltet Deeskalationsmaßnahmen ergreifen, und niemand sagt zu Kiew, dass Kiew Deeskalationsmaßnahmen treffen sollte. Niemand ranzt Kiew an, um es auf die völlige Unzulässigkeit einer weiteren Drehung der Spirale des Bürgerkrieges hinzuweisen, der für uns völlig unzulässig ist. Dort leben doch russische Menschen, deren Schicksal unserem Land nicht gleichgültig ist“, sagte Peskow.
Die ukrainischen Behörden begannen im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk, die nach dem Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 die Unabhängigkeit proklamiert hatten. Nach jüngsten UN-Angaben wurden bei dem Konflikt rund 13.000 Menschen getötet.
Die Frage der Regelung im Donbass wird unter anderem im Rahmen der zuständigen Kontaktgruppe erörtert. Doch auch nach dem Abschluss des Waffenstillstands kommt es immer wieder zu Schusswechseln in der Region. So wurden aus der Donezker Volksrepublik Feuerangriffe der ukrainischen schweren Artillerie auf Wohnviertel gemeldet.
Moskau hat wiederholt erklärt, dass Kiew die Minsker Abkommen nicht erfülle und Verhandlungen über die Konfliktbeilegung hinauszögere. Laut dem russischen Außenministerium hat Kiew die Hälfte seiner Militärangehörigen in den Donbass geschickt. Moskau hat Besorgnis über die Verlegung von Nato-Militärtechnik an die russischen Grenzen und über eine Vergrößerung der Zahl westlicher Instrukteure im Donbass geäußert. Die westlichen Länder erweisen der Ukraine weiterhin Militärhilfe. Es handelt sich dabei auch um Waffen, die im Donbass zum Einsatz kommen.

Neuigkeiten aus Wirtschaft und öffentlichem Leben der Volksrepubliken des Donbass vom 18. bis 24.12.2021

Quellen: offizielle Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info, dnr-online.ru, mptdnr.ru, dnrailway.ru, tkzhd.ru, vsednr.ru, dontimes.ru sowie ukrinform, ria.ru und sputnik
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Montag:

Bergwerk in Makejevka wird Fuhrpark vergrößern und Ausrüstung modernisieren
Novorosinform.org: Der Direktor der ›Gornjak-95 GmbH‹, Igor‘ Batjuk, sprach über den Kauf von 165 neuen Hunten für das Bergwerk im Rahmen des Modernisierungsprogramms.
Wie Batjuk angab, wurde der Auftrag zur Herstellung der Loren dem »Donezker experimentellen reparaturmechanischen Werk« (DonĖRM [öffentliche] AG) erteilt, schreibt der Telegrammkanal »DNR Online«.
„Die derzeit verfügbaren Reserven an hochwertiger Kohle für die nächsten 15 Jahre lassen ›Gornjak-95‹ mit Zuversicht in die Zukunft blicken. Die Aufstockung des Wagenparks der Mine wird die Kohleproduktion erheblich steigern und damit den Beschäftigten angemessene Löhne und Vertrauen in die Zukunft geben“, sagte Batjuk.
Laut Jevgenij Kugler, dem Vorstandsvorsitzenden des ›DonĖRM‹, sprechen die von den Unternehmen in der Republik erteilten Aufträge für die Entwicklung der Industrie in der Republik. Insbesondere der Auftrag über die Loren wird die Produktionskapazität des Unternehmens besser auslasten.

»Zusammengefasste Ergebnisse der sozio-ökonomischen Entwicklung …
Vsednr.ru: … der Städte und Rayons der DVR für Januar bis Oktober 2021« im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum [Die Alternative Presseschau hat eine Graphik des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung der DVR eingedeutscht:]

Debüt in Lugansk
Dontimes.ru: Am 19. Dezember gab die bekannte Pianistin Walentina Lissíza (Staatsbürgerschaft DVR, mit Wohnsitz in North Carolina – Anm. d. Übers.) ein Konzert in der Akademischen Philharmonie Lugansk im Rahmen eines Konzertprogramms des akademischen Sinfonieorchesters. Sie kam zum ersten Mal in die Hauptstadt der LVR.
„Im ersten Teil des Programms spielte die Künstlerin, begleitet vom Akademischen Sinfonieorchester unter der Leitung des Verdienten Künstlers der LVR, Alexandr Ščurov, das Klavierkonzert № 3 von Sergej Prokof’jev. Der zweite Teil war den Werken von Sergej Rachmaninov gewidmet, sein Klavierkonzert № 2 wurde aufgeführt“, heißt es in dem Bericht der Akademischen Philharmonie Lugansk.

Nach dem Konzert sagte Lissíza, sie sei glücklich, ihr Debüt in Lugansk gegeben zu haben. […]
„Zuvor sind wir gemeinsam auf der Krim aufgetreten. Ich bin froh, dass ich jetzt in Lugansk bin. Prokof’jev klingt im Donbass immer besonders. Wir wissen, wie wichtig die russische Musik ist, sie liegt uns im Blut, sie ist ein Teil von uns“, sagte die Pianistin.

Dienstag:

Sozioökonomische Entwicklungsprogramme werden dem Bausektor helfen
Novorosinform.org: Roman Smetanin, Mitglied des Volkssowjets der DVR, ist der Ansicht, dass die Umsetzung dieser Programme der Donbass-Republiken positive Auswirkungen auf den Bausektor der Regionen haben wird. In den Dokumenten sind Pläne zur Wiederherstellung von etwa 1.000 Häusern, die durch ukrainischenen Beschuss beschädigt wurden, sowie von mehr als 200 sozialen Einrichtungen enthalten.
„Zunächst einmal werden dadurch in den Republiken Arbeitsplätze entstehen und die Einwohner erhalten die Möglichkeit, in ihre Häuser zurückzukehren. Ich merke an, dass auch Maßnahmen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Systeme und Objekte der kommunalen Wohnungswirtschaft geplant sind. Es wird genügend Arbeit für unsere Bauschaffenden geben, was die Abwanderung verringern wird. Ich möchte hinzufügen, dass mit der Schaffung des einheitlichen Wirtschaftsgebiets die Baustoffhersteller noch enger zusammenarbeiten können“, sagte Smetanin.

Einwohner von Stachanov ehren den berühmten Bergmann
Lug-info.com – Die Einwohner von Stachanov legten anlässlich seines 116. Geburtstages Blumen am Denkmal des Neuerers in der Kohleindustrie und Helden der Sozialistischen Arbeit, Alexej Stachanov, nieder. Dies teilte die Abteilung für Inneres und Information der Stadtverwaltung mit.
„Vertreter der Stadtverwaltung, Arbeitsveteranen und Aktivisten von Jugendorganisationen versammelten sich am Stachanov-Denkmal zum Gedenken an den herausragenden Mann, einen innovativen Bergmann“, heißt es in der Erklärung.
Tamara Kovtun, stellvertretende Leiterin der Stadtverwaltung, stellte fest, dass „die Stachanov-Bewegung der wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Sowjetunion einen starken Impuls gab“.
„Unsere Aufgabe ist es, das Andenken an diesen großen Mann, großen Arbeiter und einfachen Bergmann aus dem Donbass, zu bewahren und an künftige Generation weiterzugeben“, sagte sie vor dem Publikum.

Jevgenij Šumejko, Vorsitzender des Stadtrats der Veteranen, erinnerte daran, dass Stachanovs Arbeitsleistung die ›Lugànščina‹ (Gegend) in der ganzen Welt bekannt gemacht hat.
„Alle Einwohner von Stachanov sind stolz darauf, dass unsere Stadt nach einem einfachen Arbeiter benannt ist“, sagte er.
Alina Šawlo, Koordinatorin des Projekts »Junge Garde« der Gesellschaftlichen Bewegung »Frieden der Lugànščina«, betonte, dass der Lebensweg des berühmten Landsmanns „ein Vorbild für die Jugend“ sei. […]
Am Ende der Veranstaltung legten die Teilnehmer Blumen am Denkmal des legendären Bergmanns nieder.
Alexej Grigor’jewič Stachanov wurde am 21. Dezember 1905 (3. Januar 1906) im Dorf Lugowaja, Liwenskij-Bezirk, Gouvernement Orjòl, geboren. Seit 1927 arbeitete er im Bergwerk ›Zentral’naja-Irmino‹ in der Oblast Lugansk als Kutscher, Pferdetreiber im Bergwerk (Universalwörterbuch Uni Leipzig) und Schreiner, ab 1933 als Bergmann mit dem Presslufthammer.
In der Nacht vom 30. auf den 31. August 1935 stellte Stachanov einen Rekord auf: Er förderte 102 Tonnen Kohle bei einer Norm von 7 Tonnen. Im September desselben Jahres gelang es ihm, seinen Rekord auf 227 Tonnen zu steigern. Diese seine Errungenschaft gilt Beginn der gewerkschaftsübergreifenden Stachanov-Bewegung.
Von 1936 bis 1941 studierte Stachanov an der Allunions-Industrieakademie in Moskau. Von 1941 bis 1942 war er Leiter des Bergwerks № 31 in Karaganda. In den Jahren 1943 – 1957 arbeitete er als Leiter der Abteilung für sozialistischen Wettbewerb im Volkskommissariat für Kohleindustrie der UdSSR in Moskau. Im Jahr 1970 wurde ihm durch ein Dekret des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR der Titel »Held der Sozialistischen Arbeit« für seine großen Leistungen bei der Entwicklung des sozialistischen Massenwettbewerbs, die Erzielung einer hohen Produktivität und die langfristige Arbeit zur Einführung fortschrittlicher Arbeitsmethoden in der Kohleindustrie verliehen. Er erhielt den Rotbannerorden der Arbeit und den Orden des »Bergmannsruhmes« dritten Grades.
Er starb am 5. November 1977 im Alter von 72 Jahren und ist auf dem Friedhof in Tores in der DVR begraben.

… der unangenehme Geruch des Wassers auf ukrainischem Gebiet
Dan-news.info: Der staatliche sanitär-epidemiologische Dienst der DVR hat bei der Untersuchung von Wasserproben aus Donezk, Makejevka, Jenakijewo und Gorlovka keine Abweichungen bei den organoleptischen Indikatoren des Trinkwassers mehr festgestellt. Dies teilte das Gesundheitsministerium der Republik heute mit.
„[…] Die Qualität des Wassers, das aus dem Sjéwerskij Donjèz (Fluss, Anm. d. Übers.) –Donbàss–Kanál zur Aufbereitung gelangt, hat sich deutlich verbessert. Bis sich die Lage völlig stabilisiert, wird der Bevölkerung empfohlen, zum Kochen oder Trinken abgekochtes Wasser zu verwenden“, so das Gesundheitsministerium.
Mitte Dezember war über Abweichungen bei einer Reihe von Indikatoren für die Versorgung aus diesem Kanal berichtet worden, dessen Anlagen sich größtenteils auf ukrainisch kontrolliertem Gebiet befinden. Übrigens wurde der unangenehme Geruch des Wassers auf ukrainischem Gebiet bereits im November festgestellt.

Zum Schutz des Vaterlands
Vsednr.ru: Vor 104 Jahren, am 20. Dezember 1917, wurde der erste nationale Sonderdienst, der die Sicherheit des Staates an all seinen Grenzen gewährleistet, die »Allrussische Außerordentliche Kommission« gegründet. Sie wurde im Laufe der Jahre von anderen Behörden abgelöst, die die Traditionen der ČK pflegten und den Staat vor äußeren und inneren Bedrohungen schützten. Der 20. Dezember gilt seither als beruflicher Feiertag für Angehörige der nationalen Sicherheitsbehörden, zu denen auch das Ministerium für Staatssicherheit der Donezker Volksrepublik gehört.
Zu den Hauptaufgaben eines jeden Staates gehört, seine nationale Souveränität zu schützen und die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Am Schutz des Staates vor externen oder direkten Bedrohungen sind verschiedene Strukturen beteiligt: die Armee, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und andere. Der Schutz staatlicher Interessen vor geheimen oder indirekten Bedrohungen ist jedoch das Vorrecht von Sonderdiensten, Gegenspionage und Nachrichtendiensten.
Sie werden als Organe der Staatssicherheit bezeichnet und sind mit spezifischen Funktionen und Befugnissen ausgestattet, die ihnen eigen sind und für andere staatliche Organe nicht typisch sind.
Als Prototyp der staatlichen Sicherheitsorgane im Inland können das von Iwan IV. dem Schrecklichen im Oktober 1550 geschaffene Zaren- und Großherzogsregiment, der Geheimakt des Zaren Alexej Romanov von 1654 und die ab 1826 tätige Dritte Abteilung Seiner Kaiserlichen Majestät Nikolaus I. gelten. Diese Dienste waren ein kollektives Abbild des modernen Staates; sie verteidigten die Grenzen des Staates, fungierten als Gendarmerie, hielten Versammlungen ab und leisteten Archivarbeit. Am 20. Dezember 1917 bildete der Rat der Volkskommissare Sowjetrusslands die »Allrussische Außerordentliche Kommission zur Bekämpfung von Konterrevolution und Sabotage« (VČK) unter der Leitung von Felix Dseržinskij.
Die ‚Čekisten‘ bewiesen im Großen Vaterländischen Krieg, bei der Verteidigung der Festung Brest und Leningrads sowie in den Schlachten um Moskau und Stalingrad, eine beispiellose Standhaftigkeit. Schließlich waren es die Grenztruppen des NKWD, die die ersten Schläge der Nazihorden konterten. Die Zitadelle von Brest wurde von Mitarbeitern der Staatssicherheit aus 30 Nationen verteidigt.
Im Frühjahr 2014 wurde die Notwendigkeit eines eigenen Dienstes der DVR deutlich. Damals wurde mit der Ausarbeitung der notwendigen Gesetze und wichtiger Rechtsverordnungen zur Gewährleistung der Sicherheit des Landes begonnen.
Im laufenden Jahr 2021 hat das Ministerium für Staatssicherheit der DVR 130 Spione ausländischer Geheimdienste enttarnt, 30 Waffenverstecke aufgedeckt und vier größere Sabotage- und Terroranschläge vereitelt.

Die Organe des MGB kämpfen gegen einen Feind im Verborgenen. Deshalb werden von ihrer Tätigkeit keine noch so heldenhaften Taten bekannt. Niemand, auch nicht die ihnen am nächsten stehenden, dürfen davon etwas erfahren.
Das wichtigste Ergebnis der Arbeit der Sonderdienste wird jedoch für alle Einwohner des Landes sichtbar: Das sind Frieden und Ruhe in der Gesellschaft, das ist die Integrität unseres Staates. Unter den gegenwärtigen Bedingungen ist die Arbeit der Mitarbeiter des MGB der DVR eine Garantie für die Unabhängigkeit und den Schutz der Rechte und Freiheiten der Menschen in der Republik. […]
Einige Staaten und ihre Dienste sind bestrebt, unsere Heimat und befreundete Länder zu zerstören, und es ist die Aufgabe unserer Staatssicherheit, diese Pläne zu vereiteln. Die anhaltenden Absichten des Feindes, Sabotageakte durchzuführen, und seine subtilen Arbeitsmethoden qualifizieren die Offiziere des MGB der DVR immer weiter und geben ihnen wertvolle Erfahrungen.
Jurij Borissov, Zeitung ›Donjèzk Wječernij‹ (»Abendliches Donezk«)

DVR stellt Plan zur Bekämpfung von Geschichtsfälschung für 2022 auf
Dan-news.info: Die Regierung und die Jugendorganisationen der DVR haben Aktionspläne zur Verhinderung von Geschichtsfälschungen für das Jahr 2022 verabschiedet. Dies teilte der Pressedienst der Regierung heute mit.
An dem Treffen nahmen der stellvertretende Premierminister, Wladimir Antonov, der Minister für Bildung und Wissenschaft, Michaïl Kušakov, der Minister für Jugend, Sport und Tourismus, Alexandr Gromakov, der Kulturminister, Michaïl Želtjakov, der stellvertretende Informationsminister Artjom Ol’chin und Vertreter von Jugendbewegungen teil.
„Alles, was wir tun, ist, die Wahrheit über die Ereignisse zu sagen, die auf unserem Boden stattgefunden haben. Und die wichtigste Aufgabe ist es, die jungen Menschen so weit wie möglich in diese Bewegung einzubeziehen, sie sollten die Geschichte ihres Landes über den Lehrplan hinaus kennen und verstehen“, zitiert der Pressedienst Antonov.

Es wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen von Jugendprojekten Maßnahmen zur Verhinderung von Geschichtsfälschungen durchgeführt werden sollen. Viele der geplanten Veranstaltungen sind von jungen Menschen initiiert. So schlugen Studenten der Rechtsakademie des Donbass vor, ein Tribunal nach dem Vorbild der Nürnberger Prozesse zu veranstalten, bei dem die Fakten der Nazi-Verbrechen aus juristischer Sicht aufgearbeitet werden sollen.
„Wir müssen nicht nur die Verfälschung der Geschichte verhindern, sondern für künftige Generationen ein System schaffen, das es unmöglich macht, die Ereignisse in unserem heiligen Land zu verfälschen. Wir müssen unsere Geschichte lernen und stolz auf sie sein. Wir sind die Nachkommen einer großen Nation“, fügte der stellvertretende Premierminister hinzu. […]

Mittwoch:

Briefmarke zum 50. Jahrestag des Lugansker Staatszirkus
Lug-info.com: Am 23. Dezember wird das Staatliche Einheitsunternehmen (GUP) ›Pòčta LNR‹ eine Sondermarke „50 Jahre Staatszirkus Lugansk“ in Umlauf bringen. Dies wurde vom Unternehmen mitgeteilt. […]
Die Marke von 50 mm x 30 mm wird in 12.000 Exemplaren aufgelegt, ihr Wert beträgt ₱ 77. […] Die Präsentation mit Ersttagsstempel findet im Zirkus in der ›Cherssonskaja Úliza‹ (-Straße) um 15.00 Uhr statt.

65 Jahre Donezker Fernsehen
Dnronline.su: Heute fand im Donezker Republikanischen Regionalmuseum die Eröffnung der Ausstellung »Seiten der Geschichte« statt, die dem 65. Jahrestag des Donezker Fernsehens gewidmet ist, berichtet der Pressedienst des Museums.

Im Jahr 1956 unterzeichnete A. Žižin, Leiter der Oblastverwaltung Stalino des Kommunikationsministeriums, den Befehl № 159 »Über die Inbetriebnahme des Fernsehzentrums Stalino«, und damit begann die Geschichte des Fernsehens im Donbass.
Die Materialien der Ausstellung umfassen die Geschichte des Fernsehens in Donezk, vom Bau und der Inbetriebnahme des Fernsehzentrums in Stalino bis hin zu den Ereignissen der Gegenwart, sowie Personen, die wichtige Beiträge zur Entwicklung des Fernsehens in unserer Region geleistet haben. Einige der präsentierten Materialien werden zum ersten Mal gezeigt.
Während der Eröffnungszeremonie sprachen Ehrengäste – der Generaldirektor des Ersten Republikanischen Kanals, Sergej Peljanizyn, und die Chefin der Abteilung für Fernsehen und Radio des Informationsministeriums der DVR, Galina Ponomarjowa.
Gezeigt wurde auch Archivmaterial, das ein Filmteam von Journalisten aus Donezk 1986 im Kernkraftwerk Tschernobyl gefilmt hat, sowie Ausschnitte aus Interviews mit verdienten Rundfunkmitarbeitern. Die Ausstellung ist noch bis zum 30. Januar 2022 geöffnet.

Presseschau vom 25.12.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Christian Harde: „Wieler ist unten durch“ – Wie Medien einen Personalwechsel an der Spitze des RKI vorbereiten
Wenn Presseberichten zu trauen ist, könnte es für Lothar Wieler, den Chef des Robert Koch-Instituts, politisch eng werden. Das Verhältnis zu seinem faktischen Vorgesetzten, Gesundheitsminister Lauterbach, soll durch Wielers eigenes Agieren belastet sein. …
https://kurz.rt.com/2rha

Dagmar Henn: Russisches Gas, Pipelines und Interessen – Hintergründe zu Nord Stream 2
Hinter politischen Handlungen stecken oft ökonomische Gründe. Das ist bei den Widerständen gegen Nord Stream 2 nicht anders. Bereits die erste Pipeline von Russland nach Westeuropa missfiel den USA. Doch trotz verschiedener Interessen: Nord Stream 2 wird dringend benötigt. …
https://kurz.rt.com/2rh6

abends/nachts:

de.rt.com: Moskau: Auf feindliche Handlungen des Westens werden „angemessene militärische Maßnahmen“ folgen
Am Freitag erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, dass Moskau auf feindliche Aktionen des Westens reagieren werde. Bereits wenige Tage zuvor hieß es, dass alle Optionen, einschließlich der Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland, in Erwägung gezogen würden.
Russland werde auf jede feindselige Aktion des Westens mit angemessenen militärischen Maßnahmen reagieren, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa am Freitag bei einer Pressekonferenz.
„Es wäre falsch, darüber zu spekulieren, dass dahinter spezielle oder verdeckte Pläne stecken. Wir haben es heute mit einer realistischen Einschätzung der Lage vor Ort und einem Verständnis für die Strategie und Taktik von Ländern, politischen Systemen und deren einzelnen Vertretern zu tun. Darauf bauen die entsprechenden Maßnahmen, Ziele und Aufgaben auf“, erklärte die Außenamtssprecherin am Freitag, als sie bei einer Pressekonferenz auf eine Frage über die mögliche Stationierung russischer Atomwaffen auf weißrussischem Gebiet antwortete.
„Sie müssen verstehen, warum dieses Thema aufgetaucht ist: Es ist wegen der fortgesetzten feindseligen Handlungen der NATO-Länder, auf die die russische Führung mit der Aussage reagiert hat, dass, wenn das alles so weitergeht, solche feindseligen, unfreundlichen, aggressiven Handlungen mit einer angemessenen Antwort, auch im militärisch-technischen Bereich, beantwortet werden.“
Anfang des Monats hatte Russland dem Westen eine Reihe von Sicherheitsvorschlägen unterbreitet, um die Situation an der ukrainischen Grenze zu deeskalieren. Zu den Vorschlägen gehört unter anderem, dass sowohl Moskau als auch Washington sich verpflichten sollten, keine Waffen und Truppen in Gebieten zu stationieren, in denen sie als Bedrohung für die nationale Sicherheit der jeweils anderen Partei wahrgenommen werden könnten, die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen zu begrenzen, die NATO-Osterweiterung zu stoppen und die militärischen Aktivitäten des Bündnisses in der Ukraine, im Kaukasus und in Zentralasien einzustellen. Die NATO sollte garantieren, keine Angriffswaffen in Osteuropa und insbesondere in der Ukraine einzusetzen.
Sollte die NATO sich weigern, die Sicherheitsvorschläge zu diskutieren, würden alle Optionen in Betracht gezogen, einschließlich der Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag. Das Ministerium betonte zudem, dass die Entsendung von US-Militärpersonal in die Ukraine die Situation eskalieren würde, und wies darauf hin, dass Moskau hoffe, Washington werde das Risiko eines solchen Vorgehens verstehen.
Der weißrussische Außenminister Wladimir Makej sagte in der vergangenen Woche, dass Minsk die Möglichkeit in Betracht ziehen würde, russische Atomwaffen auf seinem Territorium zu stationieren, falls die NATO Atomwaffen in Polen aufstellen sollte.
Angesichts der zunehmenden Spannungen warnten weißrussische Beamte die westlichen Länder, dass die baltischen Staaten „vom Erdboden verschluckt“ würden, sollte es zu einem ernsthaften militärischen Konflikt in der Region kommen. Der stellvertretende Chef des weißrussischen Sicherheitsrates, Generalmajor Wladimir Archakow, beschuldigte die baltischen Staaten und andere westliche Länder, die regionalen Spannungen zu verschärfen, und verwies dabei insbesondere auf die Nutzung des polnischen Luftraums durch Washington zur Aufklärung über weißrussischem Gebiet.
Zuvor hatte auch der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko erklärt, Minsk werde Russland die Stationierung von Atomwaffen in Weißrussland vorschlagen, wenn die NATO dasselbe in Polen tue.

dan-news.info:Zum zweiten Mal in einem Jahr wurde in der DVR der Mindestlohn erhöht. Er wird ab 1. Januar 2022 10.245 Rubel betragen.
Im Februar 2020 betrug er noch 6065 Rubel.

de.rt.com: „Gefährdung nationaler Sicherheit“: Minsker Staatsanwaltschaft will elf Jahre Haft für jungen Russen
Für die Verbreitung von Sprachnachrichten auf einem oppositionellen Telegram-Kanal fordert die weißrussische Staatsanwaltschaft elf Jahre Gefängnis für einen russischen Staatsbürger. Dem Mann wird unter anderem eine Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen.
Am Donnerstag hat die Staatsanwaltschaft bei einer nicht-öffentlichen Sitzung im Minsker Stadtgericht eine elfjährige Haftstrafe für den russischen Staatsbürger Jegor Dudnikow beantragt. Nach Angaben des weißrussischen Menschenrechtszentrums Wesna wurde gegen den 21-Jährigen ein Strafverfahren wegen Aufstachelung zum Hass und Aufrufs zur Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit Weißrusslands eingeleitet. Das Urteil soll am 27. Dezember verkündet werden, teilte ein Vertreter des Gerichts der Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit.
Laut den Ermittlern soll Dudnikow seit Januar 2021 über einen in Weißrussland als extremistisch eingestuften Telegram-Kanal vorsätzlich Handlungen begangen haben, die darauf abgezielt hätten, Hass auf Regierungsvertreter und Strafverfolgungsbehörden zu schüren. Demnach habe der Angeklagte mindestens 55 Sprachnachrichten aufgenommen und über das soziale Netzwerk verbreitet, deren Inhalt unter die obigen Anschuldigungen falle. Diese seien auf die „Destabilisierung der sozialen, politischen, wirtschaftlichen und informationellen Lage im Land sowie die Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit der Republik Weißrussland“ ausgerichtet gewesen.
Jegor Dudnikow wurde am 5. Mai in Minsk unter dem Vorwurf der Organisation von Handlungen, die die öffentliche Ordnung verletzten, verhaftet. Mitte Juli bekannte sich der 21-Jährige schuldig. Laut der russischen Zeitung Iswestija drohen ihm zunächst bis zu drei Jahren Haft. Laut der Zeitung wurde Dudnikow Anfang Juni vom russischen Konsul in der Untersuchungshaft in Minsk besucht. Dabei habe der Diplomat keine Beschwerden vonseiten des Angeklagten über dessen Haftbedingungen vernommen. Nach Angaben seines Anwalts, die der Nachrichtenagentur Interfax vorliegen, soll er sich jedoch über Misshandlungen im Verlauf seiner Festnahme beschwert haben.
Der weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko hatte Dudnikow in einer Ansprache anlässlich des Unabhängigkeitstages der Republik Weißrussland Anfang Juli als Hauptmoderator des Telegramm-Kanals mit dem Namen „Selbstverteidigungseinheiten Weißrusslands“ bezeichnet. Lukaschenko sieht Mitglieder „terroristischer Schläferzellen“ hinter dem Netzwerk, die angeblich einen gewaltsamen Machtwechsel in Weißrussland erzwingen wollen.
In einer Stellungnahme zum Fall Dudnikow hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow zuvor Moskaus Besorgnis über die Strafverfolgung russischer Staatsangehöriger im Ausland zum Ausdruck gebracht und erklärt, man befasse sich mit diesen Fällen auf diplomatischer Ebene. Auf die Frage, ob Minsk auf die Position Moskaus Rücksicht nehme, antwortete Peskow Interfax zufolge, dass Russland mit Weißrussland im ständigen Dialog stehe.

de.rt.com: Kritik und Boykottaufrufe in China: Intel entschuldigt sich für Einhaltung von Menschrechtsvorgaben
Ein weiteres Unternehmen hat in China für Empörung und Boykottaufrufe gesorgt. Der US-Halbleiterhersteller Intel hatte ein Schreiben veröffentlicht, in dem er erklärte, keine Arbeitskraft oder Waren aus Xinjiang zum Einsatz bringen zu wollen.
Der große US-Chiphersteller Intel hat sich in China entschuldigt, nachdem sein umstrittener Brief an Zulieferer für öffentliche und politische Reaktionen in dem Land gesorgt hatte, darunter auch Boykottaufrufe.
In seinem jährlichen Schreiben zum Jahresabschluss erklärte das Unternehmen, es müsse sicherstellen, dass keine Teilnehmer seiner Lieferkette Arbeitskraft oder Waren aus dem chinesischen autonomen Gebiet Xinjiang beziehen. Diese Maßnahme war eine Reaktion auf Vorwürfe vermeintlicher Menschenrechtsverletzungen in der Region und Einschränkungen durch „mehrere Provinzregierungen“.
Der Brief wurde auf der Website des Unternehmens in mehreren Sprachen veröffentlicht und sorgte in China für harsche Kritik in staatlichen und sozialen Medien. Jüngste Boykottaufrufe zwangen Intel, sich über seine offiziellen WeChat- und Weibo-Konten an die chinesischen Nutzer zu wenden. Das multinationale Unternehmen erklärte, dass seine Verpflichtung, Lieferketten aus Xinjiang zu meiden, der Einhaltung staatlicher Vorschriften in den USA diene und nicht die eigene Haltung zu diesem Thema darstelle. In der Erklärung heißt es:
„Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten, die unseren geschätzten chinesischen Kunden, Partnern und der Öffentlichkeit entstanden sind. Intel ist bestrebt, ein zuverlässiger Technologiepartner zu werden und die gemeinsame Entwicklung mit China zu beschleunigen.“
Intel, das in China 10.000 Mitarbeiter beschäftigt, ist das jüngste multinationale Unternehmen, das in dem Land in die Kritik geraten ist, indem es versucht hatte, die Sanktionen im Zusammenhang mit Xinjiang einzuhalten und gleichzeitig weiterhin auf einem der größten Märkte tätig zu sein. Das Unternehmen ist in China mit Montage- und Testanlagen in Shanghai und Chengdu vertreten.

dan-news.info/lug-info.com: In Donezk auf dem Lenin-Platz und in Lugansk auf dem Theaterplatz wurden die Hauptneujahrstannen der DVR und der LVR eingeweiht. Es gab Auftritte von Künstlerkollektiven und Jahrmarktstände.

de.rt.com: Zulasten Russlands – Soros-Denkfabrik schlägt Westen „Entspannung light“ zum Verhandlungsstart vor
Eine „choreographierte Deeskalation“ in Form eines zurückhaltenden Vorab-Abkommens zwischen Russland und dem Westen soll den Gegnern den Weg zum Verhandlungstisch erleichtern. Dieser Vorschlag der Soros-nahen Denkfabrik ICG ist jedoch zulasten Russlands ausgelegt.
Die International Crisis Group, eine vom selbsterklärten Philanthropen George Soros mitgegründete und mitfinanzierte nichtstaatliche Denkfabrik, hat ihre Besorgnis über den angeblichen „Ausbau des russischen Militäraufgebots“ nahe der Grenze zur Ukraine geäußert. In diesem Zusammenhang schlugen die Analytiker den USA, Europa und Russland vor, zunächst eine „choreographierte Reihenfolge von gegenseitigen Deeskalationsmaßnahmen“ durchzuführen. RT hat einen Blick auf den Bericht der Organisation geworfen.
„Zunächst werden die Vereinigten Staaten, die europäischen Mächte und Russland im Stillen eine Vereinbarung treffen – diskret genug, damit keine Regierung in den Augen ihrer Bevölkerung als schwach erscheinen muss –, eine Vereinbarung, von militärischen Aktionen abzusehen, die von der anderen Seite als besonders provokativ empfunden werden könnte“, heißt es im Text des Dokuments.
Für Russland würde ein solches Abkommen nicht nur den Rückzug der Truppen von der ukrainischen Grenze bedeuten, sondern auch den Abbau von Infrastruktur und Ausrüstung in den Regionen nahe seiner Grenzen zur Ukraine, so die Autoren der Publikation.
Gleichzeitig sollen Russland wie die NATO-Militärs sich verpflichten, ihre jeweiligen Marineübungen in den Gewässern des Schwarzen Meeres und der Ostsee einzuschränken; zudem soll der Westen seine Rhetorik bezüglich eines NATO-Beitritts der Ukraine und Georgiens reduzieren, ohne jedoch, dass die „offenen Türen“ der NATO dadurch für sie geschlossen würden.
Nach Ansicht der ICG-Experten würde ein solches Light-Abkommen den Seiten die Aussetzung „provokativer Militärübungen“ erleichtern und die Rückkehr zu Friedensgesprächen ermöglichen. Gleichzeitig schlägt die ICG vor, ein Abkommen „über die Begrenzung der Dislozierung von Streitkräften und militärischen Aktionen in Herden der Instabilität in Europa“ zu schließen.
Russland – und der Donbass – noch vor Beginn der „echten“ Verhandlungen im Nachteil
So wichtig und richtig die Vorschläge der Soros-nahen ICG erscheinen, so fehlerhaft sind einige der Prämissen der von ihnen vorgelegten Arbeit. So gehen die Autoren des Berichtes nicht darauf ein, dass Russlands Interesse an der Ukraine keineswegs ausschließlich ein Sicherheitsinteresse ist – sondern Russland auch die Grundrechte der russischsprachigen Bevölkerung im Südosten des Landes nicht vom ukrainischen Militär, Sicherheitskräften oder Paramilitär verletzt wissen will. Verschwiegen bleiben auch die fast täglichen Todesopfer und Verwundeten unter der zivilen Bevölkerung an der Kontaktlinie im Konfliktgebiet infolge von Beschuss (größtenteils durch Artillerie) – die fast allesamt auf die beiden Volksrepubliken entfallen.
In diesem Sinne wäre Russland bei einem permanenten Abbau seiner militärischen Infrastruktur in einem militärischen Nachteil im Hinblick auf seine selbstauferlegte moralische Verpflichtung, den Volksmilizen im Donbass gegen eine Offensive des Kiewer Regimes zu helfen, handlungsbehindert. Mehr noch, die von den ICG-Analytikern bemängelten grenznahen Aufmärsche des russischen Militärs fanden bereits seit geraumer Zeit statt – doch der so eifrig an die Wand gemalte Einfall in die Ukraine ist bisher ausgeblieben. Hingegen stellt die aktuelle Truppenkonzentration von fast der Hälfte der Gesamtmannstärke des ganzen ukrainischen Militärs im oder nahe des Donezbeckens – zumal auch für den bankrotten ukrainischen Staat mit seinem unterfinanzierten Militär – durchaus etwas Außergewöhnliches dar, ein Indiz für eine mögliche baldige Offensive.
Es sind also, im Gegenteil, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie Russland, die in diesem Fall einen Truppenabzug von der Kontaktlinie und die Demontage jeglicher militärischer Infrastruktur dort von der Ukraine zu verlangen hätten – oder aber auf dem Beibehalten der Truppenaufgebote Russlands in seinen Grenzgebieten zur Ukraine, nicht zuletzt auch mit dem Argument ihrer abschreckenden Wirkung gegen eine mögliche ukrainische Offensive in den Donbass. Auch vermisst man im Dokument der Denkfabrik einen Vorschlag, entsprechend die Truppenpräsenz der NATO-Staaten in der Ukraine sich zum Beispiel auf die West-, höchstens Mittelukraine zu begrenzen.
Im Übrigen erscheint es kaum glaubwürdig, dass eine Denkfabrik, die sich im Gegensatz zu vielen anderen Artgenossen einer ständigen Personalpräsenz in den jeweiligen Gegenden von Interesse rühmt, die obigen Sachverhalte verkennen könnte.
Ein Angebot, das man nicht annehmen kann
Es ist davon auszugehen, dass – falls sich die Unterhändler der NATO oder der USA als Russlands Kontrahenten im Sinne der jüngst vorgelegten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien bei den baldigen Vorverhandlungen auf die im ICG-Bericht dargelegten Ideen stützen – sie damit nur die Erfolgsaussicht ihrer Arbeit in Gefahr bringen und die Geburtsstunde der neuen paneuropäischen Sicherheitsstruktur in weitere Entfernung rücken.
Russland wird jegliche zu hartnäckige Bemühungen des Westens um Maßnahmen, die eine permanente Demilitarisierung der russischen Seite der Grenze zur Ukraine vorsehen, aber nicht eine Demilitarisierung der Kontaktlinie im Konfliktgebiet, von vornherein unterbinden, wenn nicht gar als Signal des Verhandlungsunwillens auffassen.
Zuvor hatte das russische Außenministerium Entwürfe für je einen Vertrag mit den Vereinigten Staaten und dem Nordatlantikbündnis über gegenseitige Sicherheitsgarantien veröffentlicht.
Zu den Vorschlägen Moskaus gehört die gemeinsame Verpflichtung, keine Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten zu stationieren, von denen aus sie das Territorium der jeweils anderen Seite treffen könnten.

vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 24. Dezember 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Irans Atomchef: Urananreicherung wird nicht 60 Prozent überschreiten – auch beim Scheitern in Wien
Selbst wenn die Verhandlungspartner in Wien keine Einigung erzielen und die USA ihre Sanktionen nicht aufheben, hat Teheran laut dem iranischen Atomchef Mohamed Eslami nicht die Absicht, den Grad der Urananreicherung im Land über 60 Prozent hinaus zu erhöhen.
Mit einem „Nein“ beantwortete Eslami die Frage, ob sein Land das Urananreicherungsniveau von 60 Prozent überschreiten werde, wenn die Verhandlungsparteien in Wien zu keiner Einigung kommen sollten, Washington nicht zum Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) zur Lösung des iranischen Atom-Problems zurückkehrt und die Sanktionen gegen Teheran beibehält. Zur Herstellung von Atomwaffen ist zu 90 Prozent angereichertes Uran erforderlich.
In einem Interview mit SNA am Samstag wies Eslami weiter darauf hin, dass die nuklearen Aktivitäten im Iran im Rahmen der Vereinbarungen, Statuten und Vorschriften der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) erfolgten.
„Alle unsere Urananreicherungsziele dienen der Deckung unseres Bedarfs an Industrie-, Produktions- und Konsumgütern, die unser Land und unsere Bevölkerung heute benötigen“, so der Atomchef Irans.
Am 17. Dezember wurde die siebte Runde der Wiener Verhandlungen über die Wiederbelebung des Aktionsplans nach zwei Monaten abgeschlossen. Das Hauptanliegen war die Aufhebung der gegen Teheran verhängten Sanktionen. Die beiden Seiten einigten sich auf zwei Abkommensentwürfe, in denen auch die Position Irans berücksichtigt worden war. Nach Angaben der iranischen Seite sollen die Verhandlungen nach den Weihnachtsfeiertagen fortgesetzt werden.
JCPOA
2015 hatten sich fünf UN-Vetomächte und Deutschland auf das Wiener Atomabkommen (JCPOA) geeinigt. Es sollte sicherstellen, dass der Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Im Gegenzug für die Einschränkung des iranischen Atomprogramms sollten die Sanktionen gegen das Land aufgehoben werden.
Im Mai 2018 verkündete der damalige US-amerikanische Präsident Donald Trump den einseitigen Ausstieg der USA aus dem JCPOA und setzte die Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft. Ein Jahr danach kündigte der Iran einen schrittweisen Rückzug aus seinen Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens an und gab Beschränkungen in Bezug auf Kernforschung, Zentrifugen und Urananreicherungsgrad auf.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 24. Dezember 3:00 Uhr bis 25. Dezember 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK eine Verletzung des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich die Ortschaft Alexandrowka.

Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 14.

de.rt.com: Türkei: Ukraine-Russland-Konflikt und Rivalität mit NATO befinden sich auf gefährlichem Niveau
Die Spannungen zwischen Russland und der Ukraine sowie deren Beziehungen zur NATO hat laut dem türkischen Außenminister „gefährliche“ Ausmaße angenommen. Ankara verfolge eine „realistische Außenpolitik“, die sich für eine diplomatische Lösung einsetzt.
Die „Rivalität“ zwischen Russland und der Ukraine sowie deren Beziehungen zur NATO haben „gefährliche“ Ausmaße angenommen, sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Donnerstag. „Wir werden unsere Prinzipien und engen Beziehungen zur Ukraine nicht ignorieren“, nur weil die Türkei umfangreiche Beziehungen zu Russland unterhalte, sagte Çavuşoğlu. Zur schwierigen Ausbalancierung der Außenpolitik in diesem Konflikt werde die Türkei alles unternehmen, „was der Zeitgeist und unsere nationale Sicherheit erfordern“. Das berichtet die türkische Tageszeitung Daily Sabah.
Der Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte bereits erklärt, die Türkei könne angesichts der zunehmenden Spannungen in der Region zwischen der Ukraine und Russland vermitteln.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow forderte Çavuşoğlu kürzlich auf, Moskaus Bedenken hinsichtlich der militärisch-technischen Zusammenarbeit der Türkei mit der Ukraine ernst zu nehmen, da sie die „Militarisierung“ der Ukraine vorantreibt. Im Zuge einer Operation setzte die Ukraine erstmals Ende Oktober eine türkische Kampfdrohne vom Typ Bayraktar im Donbass-Konflikt ein. Im Jahr 2019, noch vor dem Ende der Amtszeit des damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, waren die ersten türkischen Drohnen vom Typ Bayraktar TB2 an die Ukraine geliefert worden.
Daily Sabah zufolge sagte Çavuşoğlu weiter, dass sich auch die NATO gewandelt habe, und das Bündnis versuche, sich an neue Entwicklungen anzupassen. Der Diplomat erklärte, dass der Schwerpunkt auf der Stärkung des politischen Aspekts im Rahmen des strategischen Konzepts „NATO-2030“ liege. Als Land mit dem zweitgrößten Militär unter den NATO-Mitgliedern und dem fünftgrößten Beitragszahler für die Operationen und Missionen des Bündnisses unterstrich er, dass die Türkei dabei eine aktive Rolle spiele.
„Es gibt Bemühungen einiger Länder, die EU als Alternative zur NATO darzustellen. Das ist nicht konstruktiv und unrealistisch. Die Unteilbarkeit der transatlantischen Sicherheit ist unser Grundprinzip.“
Çavuşoğlu betonte, dass Ankara eine „realistische Außenpolitik“ verfolge, die sich für eine diplomatische Lösung einsetze.
Die Türkei ist ein unterschiedlich stark in die westliche Agenda integriertes Land, obwohl sie auf europäischer Ebene immer wieder für Kopfzerbrechen sorgt. Ankara fährt in den letzten Jahren eine Schaukelpolitik zwischen Ost und West – insbesondere seitdem die Türkei und Russland Ende 2017 den ersten Kaufvertrag für vier vollständige russische S-400-Batterien im Wert von 2,5 Milliarden Dollar unterzeichnet hatten.

Lug-info.com: In der LVR sind am 25. Dezember um 9:00 Uhr 21.379 Fälle von Coronavirusinfektion registriert und bestätigt.
370 Personen sind derzeit erkrankt, 17.955 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3054 Todesfälle.

snanews.de: „Echtzeit-Aufklärungsdaten“: USA wollen Ukraine vor „russischer Invasion” warnen – Bericht
Das Pentagon arbeitet an einem Plan zur Versorgung der Ukraine mit Aufklärungsdaten, die dem Land helfen könnten, schneller auf eine mögliche Invasion durch Russland zu reagieren. Das teilte die Zeitung „The New York Times“ unter Berufung auf hochrangige US-Regierungsbeamte am Freitag mit.
Ein kleines Pentagon-Team habe kürzlich die Ukraine besucht, um den Luftverteidigungsbedarf des Landes zu bewerten, sagte Pentagon-Sprecher John F. Kirby am Montag. Am Dienstag erklärte die Topdiplomatin für europäische Angelegenheiten im US-Außenministerium Karen Donfried, dass die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz erhöhen würden, falls Russland in die Ukraine einmarschiere.
Die USA beliefern die Ukraine seit 2018 mit „Javelin“-Panzerabwehrraketen. Biden genehmigte diesen Herbst eine zusätzliche „Javelin“-Lieferung im Rahmen eines Militärhilfepakets in Höhe von 60 Millionen US-Dollar.
Die Liste der Ideen, die im Pentagon, im Außenministerium und im Weißen Haus erarbeitet werden, umfasst laut den offiziellen Quellen die Umleitung von Hubschraubern und anderer militärischer Ausrüstung, die einst dem afghanischen Militär zugeteilt worden war, in die Ukraine. Die Regierung erwägt auch, zusätzliche Experten für Cyberkriegsführung in die Ukraine zu entsenden. Die Vereinigten Staaten und Großbritannien haben bereits einige Experten dorthin geschickt, um die Verteidigung zu unterstützen, falls Russland „entweder im Voraus oder anstelle einer Bodeninvasion einen Cyberangriff” auf die Ukraine startet.
Aber der Vorschlag des Pentagon für „verwendbare“ Aufklärungsdaten sei potentiell viel wichtiger, sagten zwei US-Beamte. Die Informationen würden Bilder davon enthalten, ob russische Truppen die Grenze überquerten. Solche Informationen, falls rechtzeitig übergeben, könnten dem ukrainischen Militär eine Möglichkeit geben, einen Angriff abzuwehren.
„Bidens Regierung erkannte, wie wichtig das Echtzeit-Bewusstsein für das Überleben der ukrainischen Regierung ist. Die US-Dienste geben Kiew bereits Zugang zu mehr Materialien, als man vor dem Ausbau der militärischen Präsenz Russlands hatte”, zitiert NYT ihre Quellen.
Die US-Beamten wollten anonym bleiben, da sie nicht befugt sind, öffentlich über die Pläne der USA zu sprechen.
„Das Wichtigste, was wir tun können, sind umsetzbare Echtzeit-Aufklärungsdaten, die sagen: ,Die Russen kommen über die Berme’“, sagte Evelyn Farkas, die als stellvertretende Verteidigungsministerin für Russland, die Ukraine und Eurasien unter Barack Obama tätig war.
„Wir sagen es ihnen, und sie nutzen das, um die Russen ins Visier zu nehmen.“ Ein potenzielles Problem sehen die amerikanischen Beamten allerdings darin, dass die Bereitstellung der Daten dazu führen könnte, dass die Ukraine als erste angreift. …

Mzdnr.ru: Am 24. Dezember wurden in der DVR 913 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 184 positiv, bei 42 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 52 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 21 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 33 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 814 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 564 mit Sauerstoffunterstützung (+15 in den letzten 24 Stunden).
Am 25. Dezember um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 117.993 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2342 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 106.490 als gesund entlassen, es gibt 9161 Todesfälle.

de.rt.com: China sichert sich mehr als die Hälfte der weltweiten Mais-, Reis- und Weizenreserven
Das bevölkerungsreichste Land der Welt, China, hat es geschafft, mehr als die Hälfte der weltweiten Reserven an Mais und anderen Getreidesorten anzuhäufen. Den Statistiken zufolge sollte dies zu einem weiteren Anstieg der chinesischen Lebensmittelvorräte führen.
Nach Angaben des US-Landwirtschaftsministeriums wird China in der ersten Hälfte des Erntejahres 2022 voraussichtlich über 69 Prozent der weltweiten Maisreserven verfügen, 60 Prozent des Reises und 51 Prozent des Weizens. Die Projektionen zeigen dabei einen Anstieg von rund 20 Prozentpunkten in den letzten zehn Jahren.
Nach Angaben der Allgemeinen Zollverwaltung Chinas gab das Land im Jahr 2020 98,1 Milliarden Dollar (etwa 86,6 Milliarden Euro) für den Import von Lebensmitteln aus (Getränke nicht mitgerechnet) – das sind 4,6 Mal mehr als zehn Jahre zuvor. In den ersten neun Monaten dieses Jahres hatte China so viele Lebensmittel importiert wie seit mindestens 2016 nicht mehr – so weit reichen die verfügbaren Daten zurück.
In den letzten fünf Jahren stiegen Chinas Soja-, Mais- und Weizenimporte aufgrund massiver Käufe aus den Vereinigten Staaten, Brasilien und anderen Lieferländern um das Zwei- bis Zwölffache an. Die Einfuhren von Rindfleisch, Schweinefleisch, Milchprodukten und Obst stiegen zudem um das Zwei- bis Fünffache.
Experten zufolge importiere das Land mehr Getreide und andere Lebensmittel, weil die heimische Produktion nicht mit dem Verbrauch Schritt halten könne.
Der Leiter der Getreidereserven bei der National Food and Strategic Reserves Administration Chinas, Qin Yuyun, erklärte im vergangenen Monat gegenüber Reportern, dass China seine Lebensmittelvorräte auf einem historisch hohen Niveau halte. Er sagte:
„Unsere Weizenvorräte reichen aus, um die Nachfrage für eineinhalb Jahre zu decken. Es gibt keinerlei Probleme mit der Versorgung mit Lebensmitteln.“

nachmittags:

snanews.de: Nord Stream 2 als „energetische Waffe“ gegen Europa – Selenski spricht mit US-Senatoren
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski und mehr als 20 US-Senatoren sowie Kongressabgeordnete haben am Freitag eine Videoschalte zur Sicherheitslage in der Ukraine abgehalten. Es ging unter anderem um die Beteiligung der USA an einer friedlichen Lösung im Donbass und um weitere Sanktionen gegen Russland.
Die Pressestelle des Büros des ukrainischen Staatschefs veröffentlichte am Freitag eine Mitteilung zur Konferenz. Rob Portman, der die parlamentarische Gruppe für die Ukraine im US-Senat leitet, berichtete ebenfalls von dem Dialog.
„Ich habe mich gefreut, heute Morgen an einer Telefonkonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski und parteiübergreifend mit den Mitgliedern des Repräsentantenhauses und des Senats teilzunehmen, um die Sicherheitslage in der Ukraine zu erörtern“, schrieb Portman auf Twitter.
Selenskis Pressebüro teilte mit, dass die Situation im Osten des Landes und an der Grenze zu Russland besprochen worden sei. Die Situation an den Grenzen sei „kompliziert“, weil kein Abzug der russischen Kräfte in Sicht sei. Die ukrainische Seite betonte in dem Gespräch die Wichtigkeit der Einbeziehung der USA in den Friedensprozess.
„Jetzt sind keine Worte, sondern entschlossenes Handeln so wichtig wie noch nie zuvor. Mein Ziel ist es, das Blutvergießen im Osten der Ukraine zu stoppen“, teilte Selenski mit.
Zusammenarbeit der Ukraine und USA
Es sei die Erhöhung des Sanktionsdrucks auf die Russische Föderation und die ukrainisch-amerikanische Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich besprochen worden, so die Pressestelle. Die Hilfe der USA sei unentbehrlich für den Verteidigungssektor der Ukraine. Aber auch in anderen Bereichen ist dem Land die Unterstützung der Vereinten Staaten wichtig, zum Beispiel in Bezug auf die „euroatlantischen Bestrebungen der Ukraine“ oder die „Aussichten auf den Beitritt zur Allianz“.
„Kein drittes Land kann über die Integration der Ukraine in die NATO ein Stimmrecht haben“, sagte das Staatsoberhaupt.
Das Büro des ukrainischen Staatschefs gab an, dass die Problematik rund um die Gaspipeline Nord Stream 2 separat besprochen worden sei. Die Risiken des Projektes wurden diskutiert, dieses sei „eine energetische Waffe gegen unser Land (Ukraine – Anm. d. Red.) und den gesamten europäischen Kontinent“, hieß es. Die Vertreter der USA unterstützten diese Position.
„Ich werde die Biden-Regierung weiterhin auffordern, unverzüglich Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 zu verhängen. Die Zertifizierung dieser Pipeline ist eine ernsthafte Bedrohung für die Ukraine“, äußerte sich der Leiter der parlamentarischen Gruppe für die Ukraine zu der Problematik.
Bereits mehrfach hatte es einschlägige Gespräche zwischen Vertretern der USA und Selenski gegeben. Anfang September sicherte US-Präsident Joe Biden der Ukraine seine Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu. US-Außenminister Blinken bekräftigte im Dezember erneut die Unterstützung der Vereinigten Staaten, auch in Bezug auf die Pipeline Nord Stream 2.

de.rt.com: Mali weist Söldner-Rekrutierung zurück: Russische Ausbilder halten sich im Land legal auf
Die Übergangsregierung von Mali hat den Vorwurf mehrerer westlicher Staaten entschieden zurückgewiesen, eine russische Söldnertruppe ins Land geholt zu haben. Der westafrikanische Staat forderte Beweise dafür. Bamako vertritt demgegenüber die Auffassung, dass die russischen Ausbilder mit einem entsprechenden Mandat agieren.
Mali hat den Vorwurf mehrerer westlicher Staaten als unzutreffend bezeichnet, eine russische Söldnertruppe ins Land geholt zu haben. In einer am Samstag veröffentlichten Erklärung der Übergangsregierung in Bamako hieß es:
„Die Regierung dementiert diese unbegründeten Anschuldigungen und fordert Beweise durch unabhängige Quellen.“
Gleichzeitig gab die Interimsregierung einen Einsatz russischer Ausbilder im Land zu. Sie seien allerdings mit dem gleichen Mandat ausgestattet wie die EU-Ausbildungsmission EUTM.
„Die Regierung fordert dazu auf, an ihren Handlungen statt an Gerüchten gemessen zu werden und ruft in Erinnerung, dass der malische Staat mit Russland – seinem historischen Partner – lediglich in einer Partnerschaft auf Staatsebene in Verbindung steht.“
Am Donnerstag hatten Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie mehrere andere EU- und NATO-Länder ein gemeinsames Kommuniqué unterzeichnet, in dem sie Mali vorwarfen, Söldner der russischen Firma Wagner ins Land zu holen. Sie bedauerten „die Entscheidung der malischen Übergangsregierung, ohnehin knappe öffentliche Mittel zu nutzen, um ausländische Söldner zu bezahlen, anstatt die malischen Streitkräfte und Behörden zum Wohl der malischen Bevölkerung zu unterstützen“. Man habe Kenntnis davon, dass die russische Ein möglicher Einsatz von Wagner in Mali hatte schon einmal für Aufregung gesorgt. Die EU-Mitgliedstaaten hatten damals dem Land für diesen Fall offen mit einem Ende des militärischen und zivilen Engagements gedroht.
Mali mit seinen rund 20 Millionen Einwohnern hat seit dem Jahr 2012 drei Militärputsche erlebt und gilt als politisch äußerst instabil. Seit dem bisher letzten Putsch wird das Land von einer militärischen Übergangsregierung geführt. Dem westafrikanischen Krisenstaat machen seit Jahren islamistische Terrorgruppen zu schaffen. Als Teil der UN-Friedensmission MINUSMA und der EU-Ausbildungsmission EUTM ist dort auch die Bundeswehr im Einsatz. Zuletzt hatte sie die deutsche Präsenz auf gut 1.350 Soldatinnen und Soldaten beziffert.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 25.12.2021
In den letzten 24 Stunden haben Kämpfer der 54. Brigade einmal den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung in Richtung Donezk verletzt und das Feuer von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus mit 120mm-Mörsern auf Alexandrowka eröffnet und 14 Mörsergeschosse abgefeuert.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben die Kiewer Besatzer zwei Schützenpanzerwagen aus dem Bestand des 46. Bataillons der 54. mechanisierten Brigade in der Nähe von Häusern in Taramtschuk stationiert.
Aufgrund der fehlenden Personalausstattung der Einheiten der ukrainischen Armee schickt das Kommando der Brigaden weiter unausgebildetes Personal in die Kampfzone. So sind vor drei Tagen 30 Kämpfer, die einen Ausbildungskurs im 184. Ausbildungszentrum der Nationalen Akademie absolviert haben, aus dem ständigen Stationierungspunkt in die 54. Brigade geschickt worden, um die Mörsereinheiten zu komplettieren. Nach uns vorliegenden Informationen wurden die eingetroffenen Kämpfer im Oktober dieses Jahres zum Militärdienst eingezogen. Direkt nach der Ablegung des Gelöbnisses wurden mit Ihnen Verträge abgeschlossen und sie wurden in Ausbildungskurse geschickt. Im Ausbildungszentrum wurden mit diesen Kämpfern nur theoretische Übungen durchgeführt sowie praktische „Lektionen“ zur Herstellung der inneren Ordnung in einer Einheit und auf dem befestigten Gebiet.
Wir schließen nicht aus, dass die Ankunft derartiger „Spezialisten“ in der Zone der Strafoperation eine weitere Welle nicht kampfbedingter Verluste unter dem Personal der 54. Brigade provozieren wird.
Die militärische Disziplin und dermoralisch-psychischen Zustands der ukrainischen Kämpfer bleiben äußerst mangelhaft.
Uns wurde der Mord an einem Kämpfer der 95. Luftsturmbrigade während dessen Dienst auf einer Kampfposition bekannt. Am 23. Dezember ging von einer Positionen des 13. Fallschirmlandebataillons im Gebiet von Nowgorodskoje beim operativen Diensthabenden der Brigade ein Bericht über den Tod des Soldaten Syrba aufgrund einer Herzinsuffizienz ein.
Vor Ort eingetroffene Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes entdeckten an Armen und Beinen des Toten Spuren von Stricken. Gemäß Materialien der Befragung von Kameraden hatte Syrba Schulden bei ihnen.
Inzwischen wurden zwei Kämpfer des 13. Bataillons, die sich zum Zeitpunkt des Todes des Kämpfer auf der Position befanden, von Mitarbeitern des militärischen Rechtsordnungsdienstes unter dem Verdacht auf vorsätzlichen Mord festgenommen.
Zu diesem Fall wurde ein Strafverfahren aufgenommen, es finden Ermittlungen statt.
Im Vorfeld der Neujahrs- und Weihnachtsfeiertage erfolgt der moralische Verfall der ukrainischen Kämpfer in beschleunigtem Tempo.
Nach uns vorliegenden Informationen besteht nach Meinung des Kommandos der OOS die schwierigste Lage bezüglich des Alkoholkonsums in der 95. Brigade, wo die Kommandeure der Einheiten nicht in der Lage sind, die Untergebenen vom Alkoholkonsum abzuhalten.
Um die militärische Disziplin aufrechtzuerhalten hat das Kommando der OOS den Militärgeistlichen Wassilij Solomenko in die 95. Brigade geschickt, in der Hoffnung, dass er mit seinen Predigten eine Änderung der bedauerlichen Situation wird herbeiführen können und die massenhaften Saufgelage während der bevorstehenden Feiertage wird verhindern können.

de.rt.com: Wegen Extremismus-Propaganda: Russische Aufsichtsbehörde sperrt Website von OWD-Info
Die russische Aufsichtsbehörde für Datenschutz hat die Website der Organisation OWD-Info gesperrt, die bei Protesten im Land Angaben über die Zahl der Festgenommenen liefert und diesen rechtliche Hilfe leistet. Sämtliche Accounts der Organisation sollen gelöscht werden.
Am 25. Dezember hat der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) den Zugriff auf die Website der Organisation OWD-Info von Russland aus blockiert. Nachdem am Samstagmorgen mehrere Medien über die Sperre berichtet hatten, bestätigte die Aufsichtsbehörde am Nachmittag die Maßnahme und berief sich dabei auf ein Urteil eines Bezirksgerichts im Gebiet Moskau vom 20. Dezember. In der Erklärung der Behörde hieß es darüber hinaus, dass sämtliche Konten der Organisation in den sozialen Netzwerken nun gelöscht werden sollten.
„Heute wurde der Zugriff auf die Ressource landesweit eingeschränkt. Die Verwalter der sozialen Netzwerke wurden aufgefordert, die Accounts der Organisation zu löschen.“
Laut Roskomnadsor habe das Gericht in seinem Urteil befunden, dass OWD-Info Inhalte veröffentlicht habe, die Aktivitäten und Mitglieder extremistischer und terroristischer Vereinigungen rechtfertigen würden. Demnach sei die Tätigkeit der Organisation auf die Propaganda von Terrorismus und Extremismus auf dem Territorium der Russischen Föderation gerichtet, betonte die Aufsichtsbehörde.
OWD-Info will nun gegen die Sperrung vorgehen und wirft Roskomnadsor Zensur vor. Das Ziel sei es, die Tätigkeit der Organisation lahmzulegen. Man werde gegen das Urteil in die Berufung gehen.
OWD-Info ist eine russische Non-Profit-Organisation, die für ihr bürgerrechtliches Engagement bekannt ist. Bei massenhaften Protesten liefert sie Angaben über die Zahl der Festgenommenen und bietet diesen rechtliche Unterstützung. Seit September 2021 wird sie von den russischen Behörden als „Auslandsagent“ eingestuft. Der Grund dafür ist wahrscheinlich die Finanzierung durch die Menschenrechtsorganisation Memorial, auf deren Schließung die russische Generalstaatsanwaltschaft pocht.

de.rt.com: Ukraine-Konflikt: Berlin und Moskau vereinbaren Treffen
Bei einem Treffen Anfang Januar wollen hochrangige Diplomaten aus Deutschland und Russland über den Ukraine-Konflikt beraten. Olaf Scholz hatte zuvor erstmals seit seinem Amtsantritt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert.
Hochrangige Vertreter Deutschlands und Russlands wollen sich Anfang Januar treffen, um über den Ukraine-Konflikt zu beraten. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, habe der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers, Jens Plötner, mit dem russischen Ukraine-Unterhändler Dmitri Kosak per Telefon ein persönliches Treffen vereinbart.
Plötner habe in dem Gespräch abermals zur Deeskalation der Lage in der Ukraine und im Grenzgebiet zu Russland aufgerufen und die Notwendigkeit hervorgehoben, gemeinsam mit der Ukraine und Frankreich im sogenannten Normandie-Format über die weitere Situation zu beraten. „Ziel der deutschen Seite bleibt es, eine zügige Reaktivierung des Normandie-Formats zu erreichen“, hieß es seitens der Regierung.
Bereits am Dienstag hatte Scholz erstmals seit seinem Amtsantritt mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Er soll dabei die Notwendigkeit unterstrichen haben, die Verhandlungen im Normandie-Format voranzubringen. Es sei vereinbart worden, den Meinungsaustausch über diese und andere Themen der internationalen und bilateralen Agenda im Rahmen weiterer Kontakte fortzusetzen. Die Vierer-Treffen zwischen Russland, der Ukraine, Deutschland und Frankreich gibt es seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts 2014.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Westen kürzlich dazu aufrufen, der Forderung Russlands nach Sicherheitsgarantien, die eine Ausweitung der NATO auf die Ukraine und die Stationierung von Waffen der Allianz dort verhindern würden, rasch nachzukommen. Präsident Joe Biden hatte Russland in einer Telefonkonferenz Anfang des Monats damit gedroht, dass Moskau mit „ernsten Konsequenzen“ rechnen müsse, wenn es die Ukraine angreife.

de.rt.com: Nach Auftreten der Omikron-Variante: Südafrika beendet sämtliche Quarantäne-Maßnahmen
Nach Rücksprache mit einem Beraterstab hat das südafrikanische Gesundheitsministerium beschlossen, mehrere Corona-Maßnahmen außer Kraft zu setzen. Als Begründung wurde unter anderem das auftreten hochinfektiöser Virusvarianten genannt.
Das südafrikanische Gesundheitsministerium hat erklärt, dass es alle Quarantänemaßnahmen für asymptomatische COVID-19-Fälle mit sofortiger Wirkung eingestellt habe, wie der Nachrichtensender SABC News berichtete. Das gelte sowohl für ungeimpfte als auch für geimpfte Personen. Zudem werde die Kontaktverfolgung eingestellt – außer in Fällen von sogenannten Cluster-Ausbrüchen.
Personen mit positiven Corona-Test aber ohne Symptome würden laut einer Erklärung des Ministeriums nicht mehr verpflichtet, sich selbst zu isolieren. Sie sollen sich aber über einen Zeitraum von einer Woche weiter beobachten.
Es bestehe auch nicht länger die Plicht zur Vorlage eines negativen Corona-Tests vor der Wiederaufnahme einer Arbeitstätigkeit nach einem Isolationszeitraum von acht Tagen. Alle Infizierten sollen nach acht bis zehn Tagen ohne Vorlage eines Tests zur Arbeit zurückkehren können.
Die Rücknahme der restriktiven Maßnahmen sei nach Absprache mit den wissenschaftlichen Beratern des Ministeriums getroffen worden. Diese hätten erklärt, dass die Maßnahmen inzwischen keine große Wirkung mehr entfalten würden, wie der stellvertretende Gesundheitsminister Sibongiseni Dholomo erklärte. Es betonte jedoch, dass andere Corona-Maßnahmen wie das Social Distancing und das Maskentragen beibehalten würden.
Bei der Entscheidungsfindung habe man unter anderem die Ausbreitung von hochinfektiösen Varianten wie Omikron, den mit 60 Prozent hohen Anteil der Bevölkerung, der durch von Impfung oder vorherige Infektion geschützt sei, und neue Informationen über eine hohe Anzahl von asymptomatischen Fälle berücksichtigt, ebenso wie die niedrige Anzahl symptomatischer Krankheitsverläufe.
Bei seiner Weihnachtsansprache erklärte der stellvertretende Präsident Südafrikas David Mabuza, dass das Land Erfolge im Kampf gegen die Pandemie vorweisen könne und rief die Bevölkerung auf, sich weiter impfen zu lassen:
„Wir sind der Wiedererlangung unseres normalen Lebens und unserer Freiheiten ein Stück näher gekommen.“
Derzeit hat Südafrika eine Sieben-Tages-Inzidenz von 194,2 (zum Vergleich Deutschland: 242,9 – Stand 25. Dezember 2021). Bei knapp 60 Millionen Einwohnern wurden am 25. Dezember 18.847 neue positive Corona-Befunde gezählt. In den letzten sieben Tagen waren es 116.580 positive Corona-Befunde.
In diesem Zeitraum wurden 446 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus gezählt (Zahlen von der Johns Hopkins University). Die Tendenz ist trotz des Auftretens der neuen Variante im Schnitt in den letzten zwei Wochen fallend. Die Todesfälle, die mit dem Corona-Virus korreliert werden, liegen weit unterhalb der Zahlen von August und September.
Anders als in Südafrika dient das Auftreten der neuen Virus-Variante in europäischen Ländern wie der Bundesrepublik Deutschland als Begründung für die Verschärfung von Corona-Maßnahmen.

Mil-lnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden keine Feuerprovokationen von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt. …
Die ukrainischen Geheimdienste betreiben weiter ihre gesetzwidrige Tätigkeit, in deren Folge die Rechte und Freiheiten der Bürger beschnitten werden, die Führung des Landes unterstützt offen die kriminellen Methoden der Arbeit des SBU.
Nach Informationen von örtlichen Einwohnern wurde am 19. Dezember ein Linienbus, der mit Passagieren vom Kontroll- und Passierpunkt Staniza Luganskaja abfuhr, von Mitarbeitern des SBU gestoppt. Ursache des Anhaltens war eine sogenannte „außerplanmäßige Kontrolle“, um das Eindringen von Unterstützern der Volksrepubliken auf das von der Ukraine kontrollierte Territorium zu ermitteln und zu unterbinden. Bei der Kontrolle wurden unter dem Vorwand der Kontrolle auf die App „Bleib zu Hause“ von den Passagieren die Mobiltelefone eingezogen sowie alle Dateien und Kontakte überprüft. Im Ergebnis der Kontrolle wurden vier Zivilisten gezwungen, den Bus zu verlassen und festgenommen. Bis heute ist über ihr Schicksal und ihren Aufenthaltsort nichts bekannt.

de.rt.com: OSZE meldet hunderte Verstöße gegen die Waffenruhe im Donbass
Die Lage im Bürgerkriegsgebiet im Osten der Ukraine ist trotz eines bereits 2019 ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens und der vor drei Tagen in Minsk ausgehandelten Waffenruhe über die Festtage weiterhin angespannt. Die OSZE meldete für den 23. Dezember offiziell 257 Verstöße gegen die Waffenruhe. Den Berichten zufolge sollen am heutigen Tag zahlreiche weitere Verstöße registriert worden sein.
Die Waffenruhe in der ostukrainischen Konfliktregion Donbass wird offensichtlich nicht eingehalten.
Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registrierten seit Beginn der vor drei Tagen in Minsk zwischen den Parteien vereinbarten Festtags-Waffenruhe bereits über 200 Verstöße. Am heutigen Samstag wurden zahlreiche weitere Verstöße gemeldet. Diese scheinen einseitig von Seiten der ukrainischen Armee zu kommen, denn heute Mittag zitierten ukrainische Agenturen den Stab der ukrainischen Einsatzkräfte im Osten des Landes mit der Information, dass von Seiten der „prorussischen Separatisten“ mit Stand 11:00 Uhr Ortszeit keine Verstöße festgestellt worden seien.
Auf der Homepage der OSZE ist derzeit der Bericht der Beobachtungsmission über die Verhältnisse am 23. Dezember 2021 abrufbar. Dort werden 173 Verstöße, darunter 156 Explosionen, in der Region Donezk, und 84 Verstöße, davon 45 Explosionen, in der Region Lugansk aufgeführt. Eine Aufschlüsselung nach der verantwortlichen Seite erfolgte in dem Bericht allerdings nicht. Soweit zum Artilleriefeuer Himmelsrichtungen des Beschusses vermerkt sind, überwiegt das von Stellungen der ukrainischen Truppen ausgehende Feuer dasjenige, das auf dem Gebiet der abtrünnigen Republiken seinen Ursprung hat, im Verhältnis sieben zu drei.
Vor drei Tagen hatten die Vertreter der Konfliktparteien in der Minsker Kontaktgruppe ein bereits 2019 ausgehandeltes Waffenstillstandsabkommen bekräftigt und vereinbart, zumindest über Silvester und das orthodoxe Weihnachtsfest auf gegenseitige Beschüsse zu verzichten. Bisher hielt die Waffenruhe nicht, oder nur kurzzeitig. Beide Seiten beschuldigen sich indes gegenseitig, für die Verletzung des Waffenstillstandsabkommens verantwortlich zu sein. Meldungen zur Zerstörung ziviler Infrastruktur oder zivilen Opfern des Artilleriefeuers häufen sich vor allem auf Seiten der abtrünnigen Republiken.

de.rt.com: Lage zwischen Huthis und Saudi-Arabien eskaliert: Mindestens fünf Tote bei Kampfhandlungen
Im Jemen-Konflikt gab es am Freitag mindestens fünf Tote. Bei einem Luftangriff einer von Riad geführten Militärkoalition wurden drei Menschen im Jemen getötet, während zwei Menschen in Saudi-Arabien bei einem Angriff ums Leben kamen, der der Huthi-Bewegung zugeschrieben wird.
Bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition im Jemen wurden nach Angaben jemenitischer Ärzte drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt. Die Koalition flog demnach Luftangriffe auf die Stadt Adschama nordwestlich der Hauptstadt Sanaa. „Drei Zivilisten, darunter ein Kind und eine Frau, wurden getötet und sechs weitere verletzt“, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
Die Luftangriffe der Koalition zielten auch, laut Al Jazeera, am Freitag auf Sanaa und sie galten mutmaßlich nach saudischen Angaben einem „Militärlager“ in der Nähe des Stadtzentrums. Huthi-Medien erklärten, die Angriffe hätten ein bewohntes Viertel getroffen und Häuser beschädigt.
Die arabische Koalition bombardierte am Donnerstag zudem das Al-Thawra-Sportstadion in Sanaa unter dem Vorwand, dass Jemeniten dort Waffen gelagert hätten. Das jemenitische Ministerium für Jugend und Sport wies saudische Vorwürfe entschieden zurück und beschuldigte die Aggressionskräfte, „fadenscheinige Vorwände“ für die Bombardierung ziviler Sportanlagen zu erfinden.
Bei einem Angriff auf die saudi-arabische Grenzregion Dschasan seien am Freitagabend zwei Menschen getötet worden, teilte der saudiarabische Zivilschutz am Samstag mit. Sieben weitere Menschen seien verletzt worden, als ein Geschoss ein Geschäft getroffen habe. Die saudische Behörden machten die Huthi-Bewegung im Jemen für den Beschuss verantwortlich.
Trotz eines unerbittlichen Luftwaffeneinsatzes und Kämpfen am Boden ist der Konflikt im Jemen weitgehend in eine Pattsituation geraten. Während des gesamten Konflikts seit 2015 hat die Ansarullah-Bewegung (Huthi-Milizen) zunehmend Drohnenangriffe gegen Saudis durchgeführt und Raketen auf Flughäfen, Ölanlagen und militärische Einrichtungen innerhalb des Königreichs abgefeuert.
Während die saudische Militärkoalition seitdem gezielt zivile Einrichtungen und die für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtige Infrastruktur bombardiert, leiden Millionen Menschen im Jemen aufgrund der von den Saudis verhängten Blockade gegen Jemeniten unter anderem an akutem Hunger. Im Jemen-Bürgerkrieg wurden Berichten zufolge etwa 130.000 Menschen getötet, darunter Tausende von Zivilisten.

de.rt.com: Antrag im russischen Parlament: UdSSR-Zusammenbruch schlimmste Katastrophe des 20. Jahrhunderts
Das russische Parlament soll über einen Antrag abstimmen, in dem das Ende der Sowjetunion als schlimmste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts bezeichnet wird. Eingereicht hat den Antrag die Partei des rechtspopulistischen Politikers Wladimir Schirinowski.
Eine Gruppe russischer Abgeordneter hat beantragt, den Zusammenbruch der Sowjetunion, der sich in diesem Monat zum 30. Mal jährt, offiziell als die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts zu bezeichnen.
Vertreter der rechten Liberaldemokratischen Partei (LDPR) reichten die Resolution Anfang der Woche bei der Staatsduma, dem Unterhaus des Parlaments, ein und schlugen vor, sie an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und an andere Behörden im ganzen Land zu senden.
In dem Dokument heißt es:
„Die Duma macht erneut auf die Bedeutung der historischen Lehren aus den Ereignissen von vor 30 Jahren aufmerksam, die zu politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen geführt haben.“
Der Antrag sieht vor, dass das Parlament „den Zusammenbruch der UdSSR als die wichtigste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts betrachtet, die zur Desintegration in verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, zur Verschärfung einer wirtschaftlichen und politischen Krise und zur Entstehung von Konflikten auf nationalem Boden geführt hat“.
Die Sowjetunion hörte offiziell am 26. Dezember 1991 auf zu existieren, als der seit dem Jahr 1985 an der Spitze der Sowjetunion stehende Michail Gorbatschow ankündigte, dass er das Amt des Präsidenten nicht mehr ausüben werde. Boris Jelzin, der später der erste Präsident der Russischen Föderation wurde, hatte bereits am 8. Dezember ein Abkommen mit den Staatsoberhäuptern Weißrusslands und der Ukraine unterzeichnet, in dem die UdSSR für aufgelöst erklärt wurde. Dieser Vertrag wurde als Belowesch-Abkommen bekannt.
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage zum 30. Jahrestag des Zusammenbruchs der UdSSR ergab, dass die Russen Gorbatschow mehr hassen als irgendjemand anderen aus der Sowjetära und ihn für den dramatischen Verfall des Lebensstandards nach dem Zusammenbruch der UdSSR sowie für das gesunkene Ansehen Moskaus auf der Weltbühne verantwortlich machen. 20 Prozent nannten ihn als die meistgehasste Person, weit vor allen anderen.
Eine frühere Umfrage zu einem ähnlichen Thema hatte ergeben, dass die meisten Russen positive Assoziationen mit der Sowjetunion haben und sie mit Dingen wie Stabilität, Frieden und der Hoffnung auf eine bessere Zukunft verbinden. Die häufigsten negativen Assoziationen waren Versorgungsengpässe und lange Schlangen vor den Geschäften.
Anfang dieses Monats hatte Präsident Putin in einem im russischen Fernsehen ausgestrahlten Interview gesagt, er betrachte die Auflösung der UdSSR als „eine Tragödie für die große Mehrheit der Bürger des Landes“.

snanews.de: Schweden erhöht Gefechtsbereitschaft seiner Streitkräfte – Oberbefehlshaber Byden
Schweden hat die Gefechtsbereitschaft seiner Streitkräfte erhöht, teilte Oberbefehlshaber Micael Byden in einem Interview mit der Zeitung „Dagens Nyheter“ am Samstag mit.
„Jetzt sind alle Blicke aus Europa und den USA auf die Ukraine und Russland gerichtet, und die dortigen Vorgänge sind erschütternd. Meine Verantwortungsaufgabe, die Verantwortungsaufgabe der Streitkräfte hier, im eigenen Haus besteht darin, das Land zu schützen“, sagte Byden.
In der spannungsgeladenen Atmosphäre in der Ukraine und in Europa sei klar, dass die vorzunehmenden Korrekturen auch Gotland und die Ostsee beträfen, so Byden. „Wir müssen imstande sein, uns auf Handlungen in mehreren Richtungen vorzubereiten.“ Die Korrekturen beinhalteten eine Verstärkung der Streitkräfte auf der Insel Gotland und in der Ostsee, sagte der Militär.
Byden betonte ferner, die schwedischen Militärangehörigen säßen nicht müßig herum, sondern sie seien bereit, auf das Geschehen in unmittelbarer Nähe zu den Grenzen schnell zu reagieren.
In letzter Zeit werfen Kiew und westliche Massenmedien Russland immer wieder vor, eine „Invasion“ in die Ukraine vorzubereiten. Moskau weist derartige Anschuldigungen zurück und betont, Russland bedrohe niemanden, und Truppenbewegungen auf seinem eigenem Territorium sollten niemanden beunruhigen.

abends:

wpered.su: Ein Donezker Schulkinderheim erhielt im Vorfeld des Neuen Jahres humanitäre Hilfe
Am 25. Dezember brachten Vertreterinnen der gesellschaftlichen Bewegung „Frauenverband – Nadeshda Donbassa“ humanitäre Hilfe in das Donezker Schulkinderheim Nr. 1. Die humanitäre Lieferung wurde aus Anlass des bevorstehenden Neuen Jahres übergeben, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
An die Bildungseinrichtungen wurden Kleidung, Schuhe, Bücher und Kinderspielzeug übergeben. Die humanitäre Hilfe war von „Nadeshda Donbassa“ und der DKP auf Initiative von Schülern einer Schule im frontnahen Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk gesammelt worden.

Presseschau vom 24.12.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Dagmar Henn: Ein kalter Winter – Insolvente Versorger und geopolitische Spielchen
In ganz Europa klettern die Strom- und Gaspreise im freien Handel in irrwitzige Höhen. Die größten Probleme damit wird Deutschland haben, spätestens wenn die Kernkraftwerke vom Netz gehen. Schon jetzt weigert sich der erste Grundversorger, Kunden insolventer Gaslieferer zu übernehmen. …
https://kurz.rt.com/2rgr

wpered.su: Imperialismus und Faschisierung der Ukraine – Faktoren für die Gründung der Donezker und der Lugansker Volksrepublik
Referat B.A. Litwinows, des Ersten Sekretärs des ZK der KP der DVR, beim 15. Forum der Weltvereinigung für politische Ökonomie in der Shanghaier Universität für internationale Forschungen am 18. Dezember. …
http://wpered.su/2021/12/24/imperialismus-und-faschisierung-der-ukraine-faktoren-fur-die-grundung-der-donezker-und-der-lugansker-volksrepublik/

de.rt.com: Putins Fragestunde – Corona, Bevölkerungswachstum, NATO, Foltervideos, Gaspreise und Väterchen Frost
Am 23. Dezember hat der russische Präsident Wladimir Putin während der jährlichen Pressekonferenz Fragen von Journalisten beantwortet. Der Präsident äußerte sich zur Pandemie, zu Impfungen, zum Bevölkerungswachstum, zur Ukraine, zu Nawalny, zur NATO, zur Krim, zu den Gaspreisen und vielem mehr. …
https://kurz.rt.com/2rgu

Leo Ensel: „Mehr Kalten Krieg wagen!“ – Die flotte Lippe des Nikolaus Blome oder: Der Salon-General
Nikolaus Blome, prominenter Vertreter des deutschen Qualitäts-Boulevardjournalismus, eskaliert im „Spiegel“ mutig bis zur Schmerzgrenze. Da ist eine Reihe transatlantisch orientierter Ex-Generäle und Botschafter, die diese Dynamik stoppen wollen, deutlich klüger. …
https://kurz.rt.com/2rg2

Dagmar Henn: Denunziation als Bürgertugend? Über Gewissensnöte vom Gesindebuch bis zum Impfpass
Die Corona-Maßnahmen erzeugen eine eigenartige neue Moral. Die renommierte Wochenzeitung „Die Zeit“ entdeckt auf einmal ihre Liebe zur Denunziation und druckt eine Schnulze, um jedermann zu überzeugen, doch bitte jene Freunde, Partner und Kollegen zu verraten, die falsche Impfpässe benutzen. …
https://kurz.rt.com/2rbq

abends/nachts:

de.rt.com: „Sie lügen die ganze Zeit“: Wladimir Putin zu Vorwürfen von Ukraine und EU gegen Gazprom
Gazprom trage keine Schuld an der Energiekrise in Europa, und solche Anschuldigungen aus Europa und Kiew seien ein Versuch, die Dinge „auf den Kopf zu stellen“. Dies sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner jährlichen Großen Pressekonferenz in Moskau.
Bei seiner Jahrespressekonferenz am Donnerstag äußerte sich Wladimir Putin zu den Vorwürfen der Ukraine und der EU gegen den russischen Konzern Gazprom, wonach dieser für die aktuelle akute Gaskrise in Europa verantwortlich sei. Auf eine entsprechende Frage eines Journalisten, ob all diese Anschuldigungen auch nur „einen winzigen Funken Wahrheit“ enthielten, sagte der russische Präsident:
„Natürlich nicht. Es gibt hier keinerlei Wahrheit. Dies ist nur ein erneuter Versuch, die Dinge auf den Kopf zu stellen. Sie lügen die ganze Zeit und führen einen in die Irre.“
Er fügte hinzu, dass Gazprom das Gas, das von seinen Vertragspartnern im Rahmen bestehender Verträge angefordert wurde, in vollem Umfang liefere. Dabei betonte Putin, dass Russland als einziges Energieunternehmen weltweit seine Liefermengen ins Ausland, einschließlich Europa, sogar erhöht habe. Als Beispiel nannte er dabei Deutschland – den größten Verbraucher russischen Erdgases in Europa – sowie Italien.
Während Russlands Gaslieferungen nach Europa zunähmen, zögen sich die US-amerikanischen Lieferanten eher vom europäischen Flüssig-Erdgas-Markt zurück, argumentierte der russische Präsident ferner. Hinzu komme eine Reihe negativer Faktoren, die für die Lieferengpässe und dadurch die hohen Gaspreise gesorgt hätten. Darunter ungünstige Wetterbedingungen, eine mangelnde Auffüllung der europäischen Untergrundspeicher sowie außer Betrieb gegangene Windkraftanlagen.
Auf den Vorwurf des Westens, Gazprom würde eine Besatzungspolitik auf dem europäischen Markt betreiben, entgegnete Putin:
„Wir besetzen nichts. Ja, wir liefern sehr viel, aber wir sind auch nicht die einzigen Lieferanten auf dem europäischen Markt. Wir sind wahrscheinlich die einzigen, die die Lieferung erhöhen.“
Die Kritik an Gazprom wegen der Entscheidung des Konzerns, seit einigen Tagen keine Kapazitäten für den Erdgastransit über die Jamal-Europa-Pipeline zu buchen, wies Putin entschieden zurück, mit der Begründung, die Vertragspartner des Energiekonzerns, vor allem Deutschland und Frankreich, hätten selbst keine entsprechenden Bestellungen aufgegeben.
Als Reaktion auf die Aussetzung der Lieferungen fing die Bundesrepublik sogar damit an, das Gas über die Leitung in die entgegengesetzte Richtung nach Polen zu pumpen. Laut Putin sei dies darauf zurückzuführen, dass der Preis des russischen Erdgases, das unter langfristigen Verträgen nach Deutschland geliefert werde, um ein Vielfaches billiger als der Spotpreis sei, sodass man damit „Geschäfte machen“ könne.
Darüber hinaus wies das russische Staatsoberhaupt darauf hin, dass das polnische Pipeline-System durch eine Leitung mit dem ukrainischen Pipeline-Netz verbunden sei, deren Kapazität rund drei Millionen Kubikmeter pro Tag beträgt – genauso viel, wie momentan aus Deutschland nach Polen gepumpt werde. Putin schlussfolgerte:
„Ich habe allen Grund zu der Annahme, dass dieses Gas am Ende in die Ukraine fließt.“
Anstatt das Gas durch Polen in die Ukraine zu liefern, um Kiews Energiesektor zu unterstützen, sollte man lieber die Lieferungen an die EU-Bürger fortsetzen, um dadurch den Preisanstieg auf den Spotmärkten zu bremsen, erklärte Putin. Zugleich bot er Gazproms europäischen Partnern Hilfe bei der Lösung von deren Problemen an:
„Die Probleme, die sie sich selbst geschaffen haben, sollten sie auch selbst lösen, und wir sind bereit, dabei zu helfen. Wir tun das auch. Ich denke, ich habe das jetzt überzeugend dargelegt.“
Das spürbare Gaspreiswachstum in Europa dauert seit April-Mai dieses Jahres an, als der durchschnittliche Spotpreis an der niederländischen TTF-Börse zwischen 250 und 300 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter schwankte. In den letzten Sommertagen überschritt der „Day-Ahead“-Vertragspreis 600 US-Dollar, und bereits Anfang Oktober stieg er auf über 1.000 US-Dollar. Der historische Höchststand auf dem Terminmarkt wurde am 21. Dezember mit 2.190 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter erreicht. Derart konstant hohe Preise hat es in der Geschichte der europäischen Erdgas-Hubs seit dem Jahr 1996 nicht mehr gegeben.
Experten führen den Preisanstieg auf mehrere Faktoren zurück. Dazu zählen geringe Reserven in den europäischen Gasspeichern, Lieferengpässe bei den wichtigsten Lieferanten und die hohe Nachfrage nach Flüssig-Erdgas in Asien. Die Marktstimmung werde derzeit auch durch die Wetterbedingungen und die Ungewissheit über die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 beeinflusst.

deu.belta.by: Belarus und Russland lassen sich Lügen über die Flüchtlingssituation an der Grenze nicht gefallen
Belarus und Russland werden sich die Lügen der westlichen Länder über die Flüchtlingssituation an der Grenze zwischen Belarus und der EU nicht gefallen lassen. Das sagte der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses für internationale Angelegenheiten und nationale Sicherheit Sergej Ratschkow während der zweiten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Unionsstaates Belarus-Russland in Moskau.
„Wir wollen nicht schweigen, wenn wir sehen, was an der belarussisch-polnischen Grenze geschieht“, sagte der Parlamentarier. „Vor einigen Tagen hat ein polnischer Soldat politisches Asyl in Belarus beantragt. In seinen Interviews der Presse schilderte er, wie auf der polnischen Seite Flüchtlinge buchstäblich vernichtet wurden. Jene Flüchtlinge, denen Belarus humanitäre Hilfe geleistet hat. Im Gegenteil hören wir von den Parlamentsabgeordneten der Nachbarländer zahlreiche Statements, in denen die Situation mit Migranten anders bewertet wird: Es wird behauptet, dass Belarus einen hybriden Angriff auf die EU organisiert hat. Das ist eine glatte Lüge, und wir werden uns das nicht gefallen lassen. Und ich bin sicher, dass der kollektive Westen jetzt auch Signale bekommt, die im das russische Parlament und das Außenministerium der Russischen Föderation unmissverständlich senden, dass Belarus und Russland in dieser Frage zusammenstehen.“
Sergej Ratschkow betonte: Belarus und Russland arbeiten aktiv zusammen, um dem Sanktionsdruck des Westens entgegenzuwirken. „Nun greift der kollektive Westen nicht nur Belarus, sondern auch Russland an“, betonte er. „Deshalb ist es so wichtig, dass unsere Staaten ein gemeinsames Programm haben, das darauf abzielt, unsere außenpolitischen Aktivitäten zu koordinieren. Unsere Außenministerien arbeiten sehr aktiv zusammen. Auch die Parlamente arbeiten zusammen. Insbesondere möchte ich darauf hinweisen, dass es den Abgeordneten unserer Parlamente gelungen ist, den Dringlichkeitsantrag über die Lage in Belarus von der Tagesordnung der 143. Versammlung der Interparlamentarischen Union in Madrid zu streichen. Auch unsere Kollegen aus dem postsowjetischen Raum sowie aus Afrika und Asien haben uns sehr darin unterstützt.“
Die aktuelle internationale Situation verlangt nach gemeinsamen Anstrengungen. „Ich denke, dass die internationale Lage 2022 nicht weniger angespannt sein wird“, meinte er. „Deshalb werden wir uns bemühen, sowohl auf internationalen Plattformen als auch in interparlamentarischen Strukturen noch enger zusammenzuarbeiten und uns gegenseitig zu unterstützen.“
Auf der heutigen Sitzung haben die Abgeordneten des Unionsstaates den Haushaltsentwurf des Unionsstaates für das Jahr 2022 genehmigt und Änderungen vorgenommen. Die Struktur der Parlamentarischen Versammlung wurde geändert: Die Zahl ihrer ständigen Ausschüsse wurde von 8 auf 12 erhöht. Außerdem genehmigten die Parlamentarier den Arbeitsplan der Parlamentarischen Versammlung und den Plan für ihre internationalen Aktivitäten für 2022.
Die erste Sitzung fand am 2. Dezember in Minsk statt. Wjatscheslaw Wolodin wurde als Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung wiedergewählt, und auch das Mandat der russischen Delegation wurde bestätigt. Außerdem wurde eine Erklärung zur Lage an der belarussisch-polnischen Grenze angenommen. Darin fordert das Parlament des Unionsstaates die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), die Parlamentarische Versammlung der OSZE, das Europäische Parlament und andere Strukturen der Europäischen Union auf, Maßnahmen zur Lösung der Krise zu ergreifen.

de.rt.com: CDU-Chef Merz bedauert Deutschlands „Nein“ zu NATO-Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine
Der designierte CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte, dass Russlands angeblicher Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze eine „robuste“ Antwort an Wladimir Putin erfordere. Er plädierte dafür, der Ukraine Waffen zur Selbstverteidigung zu liefern.
Angesichts des vom Westen behaupteten russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zwischen den beiden Ländern verlangte der CDU-Bundestagsabgeordnete in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine „klare, robuste Antwort“ an Präsident Wladimir Putin – „bis hin zu der Frage, ob man auch der Ukraine hilft, sich mit Defensivwaffen einer solchen Bedrohung zu widersetzen.“ Solche Bitten der Ukraine seien legitim.
Ukrainische Regierungsvertreter hatten Deutschland unter anderem um ältere Fregatten, Flugabwehrkanonen und Komponenten von Antischiffsraketen gebeten. Tödliche Waffen fordert die Ukraine vor allem über NATO-Kanäle, ein deutsches Veto hat dies aber bislang verhindert.
So war bei der NATO ein Beschluss nicht durchgekommen, der Ukraine neben Störsendern zur Drohnenabwehr – sogenannten „Jammern“ – auch tödliche Waffen wie Scharfschützengewehre zu liefern. Nach Informationen der FAZ war dies letztlich am Einspruch Deutschlands und eines weiteren Landes gescheitert. Merz sagte dazu, wenn diese Information zutreffe, dann sei das „eine ziemliche Hypothek“.
Deutschland hat der Ukraine bisher nicht-tödliche Militärausrüstung zur Verfügung gestellt, unter anderem für Feldhospitäler. Außerdem werden verwundete ukrainischen Militärangehörige in einem Bundeswehr-Krankenhaus in Berlin behandelt. Diese Leistung nahmen bis Juli 2021 149 Soldaten in Anspruch.
Die Bitte um eine Fregatte zum Schutz der Schwarzmeerküste vor einer russischen Landung war im Frühjahr in Berlin abgewiesen worden. Das Bundesverteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte damals zwar Zustimmung signalisiert, aber das Auswärtige Amt unter Heiko Maas (SPD) lehnte ab.
Von den jetzigen Regierungsparteien zeigten sich vor allem die Grünen offen für die Frage der Waffenlieferung in das osteuropäische Land. Der damalige Ko-Parteichef und heutige Vizekanzler Robert Habeck forderte im Mai auf einer Reise in das ostukrainische Kriegsgebiet, der Ukraine Defensivwaffen zu liefern und nannte unter anderem Sanitätsfahrzeuge, auf denen dann eben auch „ein Maschinengewehr“ zur Verteidigung montiert werden könne. Dieses Handeln begründete er mit dem „Kampf Europas“ für liberale Demokratie.
Seit mehreren Wochen behaupten westliche Medien, dass Russland Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen habe. Einige Medien berichteten sogar von einer bevorstehenden russischen Invasion. Auch Friedrich Merz redete in seinem Interview von einem „massiven Truppenaufmarsch der russischen Armee an ukrainischer Ostgrenze“.
Allerdings: Aus ukrainischer Sicht stellt sich die Lage nicht so dramatisch dar. Alexei Danilow, der Chef des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (NSDC), sagte am Mittwoch, es seien 122.000 russische Soldaten in einer Entfernung von 200 km zur ukrainischen Grenze verlegt worden, und 134.000 in einer Entfernung von 400 km. Das relativiert die Rede von einer Stationierung „an“ der Grenze, die suggeriert, dass dies gar nicht weit davon entfernt stattfindet. Im November zeigte das US-Magazin Politico als Beweis für den „Truppenaufmarsch“ Satellitenbilder vom Rajon Jelnja, ca. 300 km nördlich der ukrainischen Grenze.
Russland seinerseits hat der Ukraine wiederholt vorgeworfen, im Osten des Landes Truppen zusammenzuziehen. Laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, entsende die ukrainische Armee schweres Gerät und Soldaten in den Osten des Landes. 125.000 Soldaten, „die Hälfte der ukrainischen Truppen“, befänden sich in dem Gebiet nahe der russischen Grenze.
Letzte Woche hat Russland eine diplomatische Offensive mit dem Ziel einer verbindlichen Vereinbarung mit der NATO und den USA im Sicherheitsbereich gestartet. Ein klares „Nein“ Russlands gelte vor allem für eine NATO-Osterweiterung und eine militärische Nutzung des ukrainischen Gebiets für antirussische Zwecke. Während seiner jährlichen Großen Pressekonferenz wurde Putin dann auch von einer britischen Korrespondentin gefragt, ob er garantieren könne, dass Russland die Ukraine nicht angreifen werde.
Er wies darauf hin, dass Russland nicht umhinkönne, auf das Geschehen in der Ukraine zu reagieren, wenn die Ukraine die selbstausgerufenen Donbass-Republiken angreife. In Bezug auf die Verhandlungen mit dem Westen, sagte Putin, dass Russland seine roten Linien markiert habe. Nun sei der Ball im Feld des Westens.
Am Dienstag warnte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu vor der Anwesenheit US-amerikanischen Söldner und dem Eintreffen chemischer Substanzen nahe der Trennlinie zu den Rebellenformationen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und einer möglichen Provokation mit diesen militärischen Mitteln. Die US-Seite dementierte.

snanews.de: USA nicht bereit, russischen Forderungen an Nato zuzustimmen – Weißes Haus
Die Vereinigten Staaten sind laut der Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, nicht bereit, allen russischen Vorschlägen für Sicherheitsgarantien an die Nato zuzustimmen. Die Verhandlungen zu dieser Frage laufen noch.
„Wir arbeiten an diplomatischen Verhandlungen. Es gab einige Vorschläge von den Russen – einigen würden wir zustimmen, und einigen würden wir definitiv nicht zustimmen. Die Vorschläge zur Nato sind ein gutes Beispiel dazu“, sagte Psaki am Donnerstag bei einem Briefing.
Laut der Sprecherin arbeiten die Parteien derzeit daran, zu überlegen, wie diese Vorschläge aussehen könnten. Es würde im Januar diplomatische Verhandlungen dazu geben. In diesem Hinblick betonte Psaki auch, dass die Nato ein defensives und kein aggressives Bündnis sei.
Letzte Woche hatte der Kreml den Entwurf eines Abkommens zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der Nato über Sicherheitsgarantien vorgelegt. Zu den Vorschlägen gehört das Verbot der weiteren Nato-Osterweiterung. Auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden.

snanews.de: Stoltenberg über Nato-Nichterweiterung nach Osten: So ein Versprechen „hat es nie gegeben“
Die Nato hat laut dem Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, kein Versprechen gegenüber Moskau abgegeben, keine Schritte zur Erweiterung nach Osten zu unternehmen. Das kann ihm zufolge in einer Reihe internationaler Verträge eingesehen werden.
„Die Nato hat nie versprochen, sich nicht zu erweitern. Es steht sogar im Gründungsvertrag unserer Organisation, dass jeder europäische Staat Bündnismitglied werden kann. Zweitens gibt es Dokumente aus den 70er, aus den 90er Jahren – die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris, die Nato-Russland-Grundakte und eine Vielzahl weiterer Verträge -, die klar machen, dass jeder Staat frei über sein eigenes Schicksal bestimmen kann. Dies ist ein fundamentales Grundprinzip europäischer Sicherheit, das Russland selbst unterschrieben hat. Das können wir nicht durch einige Zitate ändern. Zudem weisen die Alliierten die Behauptung zurück, dass jemals Versprechungen dieser Art gemacht wurden. Der frühere Sowjetpräsident Michail Gorbatschow hat selbst gesagt, dass das Thema der Nato-Osterweiterung vor der deutschen Wiedervereinigung nicht zur Sprache gekommen sei“, sagte Stoltenberg am Donnerstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Früher am Tag sagte der russische Präsident Wladimir Putin, dass die Nato Russland „unverschämt betrogen habe“, indem die Allianz in den 90ern versprochen hatte, keine Osterweiterung voranzutreiben. Es habe in der Tat aber fünf Wellen der Nato-Expansion gegeben. Russland habe klar mitgeteilt, dass eine Nato-Osterweiterung inakzeptabel sei, so der Kremlchef bei der Großen Pressekonferenz.
Letzte Woche hatte der Kreml den Entwurf eines Abkommens zwischen Russland, den Vereinigten Staaten und der Nato über Sicherheitsgarantien vorgelegt. Zu den Vorschlägen gehört vor allem das Verbot der weiteren Nato-Osterweiterung. Auch die Stationierung von Mittelstreckenraketen und Kurzstreckenraketen in Schlagdistanz zum Territorium der jeweils anderen Seite soll den USA und Russland dem Entwurf zufolge untersagt werden. Zu diesen Vorschlägen solle es bald Verhandlungen geben, hieß es von beiden Seiten.

de.rt.com: Russland fordert Abzug der ausländischen Besatzungstruppen aus Syrien
Bei den internationalen Gesprächen zur Regulierung der Lage in Syrien im Astana-Format forderte der russische Sondergesandte erneut den Abzug der ausländischen Truppen aus Syrien. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten die drei Garantiemächte Moskau, Teheran und Ankara Israels anhaltende Angriffe auf Syrien.
Delegationen aus Russland, dem Iran und der Türkei sowie Vertreter der syrischen Regierung, der Opposition und der UNO fanden sich am Dienstag zu einer zweitägigen Syrien-Konferenz in der kasachischen Hauptstadt Nur-Sultan ein.
Bei den internationalen Gesprächen zur Regulierung der Lage in Syrien im Astana-Format forderte der russische Sondergesandte Alexander Lawrentjew erneut den Abzug der ausländischen Truppen aus Syrien, die illegal in dem Land stationiert sind. Zugleich äußerte er die Hoffnung auf die endgültige Befreiung der syrischen Provinz Idlib von Terroristen im kommenden Jahr.
Dabei richtete sich der russische Diplomat explizit nicht nur an die US-Besatzungstruppe, sondern auch an die Türkei. Die türkische Regierung betone immer wieder, sich für die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit Syriens einzusetzen und dort nur vorübergehend mit eigenem Militär präsent zu sein.
Moskau habe der türkischen Regierung Hilfe im Kampf gegen den Terror in Idlib angeboten – nun sei die Türkei am Zug. „Wir hoffen sehr, dass das nächste Jahr positive Ergebnisse in dieser Hinsicht bringen wird, dass wir es schaffen, die Terrorgefahr loszuwerden, die von den Gebieten in Idlib ausgeht, durch ein gemeinsames Vorgehen im Rahmen des Astana-Formats“, erklärte Lawrentjew.
In einer gemeinsamen Erklärung auf der 17. Sitzung des Astana-Prozesses verurteilten Moskau, Teheran und Ankara Israels anhaltende Angriffe auf Syrien und stellten fest, dass diese eine Bedrohung für die Stabilität und Sicherheit der Region darstellen. Sie forderten ein Ende der Aggression. Press TV zufolge verurteilten die drei Staaten, dass Israel bei seinen Angriffen auf Syrien zivile Flugzeuge als Schutzschilde missbraucht, wobei das Land das Völkerrecht verletzt und das Leben der Zivilbevölkerung gefährdet.
Mit dem Astana-Format haben Russland, Iran und die Türkei nicht nur eine Platt­form für Verhandlungen über Syriens Zukunft geschaffen. Das Gesprächsforum hat auch dazu gedient, Streitthemen unter den drei Garantiemächten zu kanalisieren.

snanews.de: Wegen Zwangsarbeit: Biden unterzeichnet Gesetz zum Importverbot von Gütern aus Xinjiang
US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag ein Gesetz unterzeichnet, wonach Importe aus der chinesischen Region Xinjiang wegen der Unterdrückung der Uiguren untersagt werden, teilte das Weiße Haus mit.
Das Gesetz stellt „die widerlegbare Vermutung“ auf, dass alle Produkte aus dieser Region unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Deswegen müssen nun Exporteure aus Xinjiang nach den neuen Einfuhrregeln das Gegenteil nachweisen. Außerdem sieht das neue Gesetz Sanktionen gegen Personen vor, die nach Ansicht der amerikanischen Seite für Zwangsarbeit in Xinjiang verantwortlich sind.
Der entsprechende Gesetzentwurf wurde Anfang Dezember einstimmig vom Repräsentantenhaus und dem Senat verabschiedet. Nach Unterzeichnung durch den Präsidenten soll das Gesetz nun in Kraft treten.
Menschenrechtsorganisationen werfen China seit Jahren vor, Uiguren sowie andere muslimische Minderheiten in Xinjiang zu unterdrücken und in Haftlagern zur Zwangsarbeit zu zwingen. Peking hat diese Vorwürfe wiederholt bestritten.
In diesem Zusammenhang kündigte das Weiße Haus Anfang des Monats auch den diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking an.

In Xinjiang werden vor allem Baumwolle und Solarpanels produziert.

de.rt.com: Lukaschenko: Weißrussland hält Verfassungsreferendum in der zweiten Februarhälfte ab
Weißrussland wird in der zweiten Februarhälfte ein Referendum über Ergänzungen der Verfassung dieses Landes abhalten. Das hat der Präsident des Landes verkündet. Der endgültige Entwurf werde nach der Diskussion der Vorschläge des Volkes erstellt.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat erklärt, dass das zuvor angekündigte Referendum über die Verfassungsänderungen in der zweiten Februarhälfte abgehalten wird.
„Das Referendum wird in der zweiten Februarhälfte abgehalten“, sagte Lukaschenko bei der letzten Sitzung mit den Mitgliedern der Kommission und der Arbeitsgruppe für die Verfassungsänderungen am Donnerstag, berichtete die Nachrichtenagentur BelTA.
Nach der landesweiten öffentlichen Debatte über den Entwurf wird die Arbeitsgruppe noch einmal zusammentreten, „um zu prüfen, welche grundlegenden Vorschläge von der Bevölkerung erhoben wurden“. Dann folgt die letzte Sitzung der Verfassungskommission. Der weißrussische Staatschef erklärte:
„Wenn der Entwurf fertig ist und die Verfassungskommission die Ergebnisse unserer Arbeitsgruppe geprüft und gebilligt hat, wird ein Referendum folgen.“
Der Entwurf einer neuen Verfassung werde in ein oder zwei Tagen zur Diskussion gestellt werden. Der veröffentlichte Entwurf werde jedoch nicht endgültig sein. Lukaschenko fügte hinzu:
„Er wird endgültig sein, wenn wir die Vorschläge des Volkes diskutiert haben.“
Was die Termine anbelangt, so gab Lukaschenko an, dass Ende Januar oder Anfang Februar „der endgültige Verfassungsentwurf nach der öffentlichen Debatte noch einmal umgestaltet und dann in der zweiten Februarhälfte in einem Referendum zur Abstimmung gestellt werden wird“. Der weißrussische Präsident hob hervor:
„Das ist praktisch: Wir werden die Menschen nicht ablenken. Im Winter gibt es in den kleinen Städten und in den ländlichen Gebieten weniger zu tun. Auch in den Großstädten.“
Inmitten der Proteste, die auf die Präsidentschaftswahlen vom 9. August 2020 folgten, verkündete er, dass die Verfassung geändert werden sollte. Er erklärte sich bereit, einen Teil der Befugnisse des Präsidenten zugunsten anderer Regierungsstellen umzuverteilen. Laut den vorgeschlagenen Änderungen wird Weißrussland das Präsidialsystem beibehalten. Die Befugnisse und Funktionen des Staatsoberhaupts, des Parlaments und der Regierung werden präzisiert. Das Ministerkabinett soll mit umfassenderen Befugnissen ausgestattet werden und erhält mehr Unabhängigkeit bei der Entscheidungsfindung der Exekutive.
Die Allweißrussische Volksversammlung, die ursprünglich als besondere Regierungsform des Volkes geschaffen wurde, soll in ein Verfassungsorgan umgewandelt werden und mehr Aufgaben erhalten.

vormittags:

rusvesna.su: Ukraine verkauft bakteriologische Waffen
Der Skandal von 2020 um die Präsenz geheimer US-amerikanischer biologischer Labors in der Ukraine hat deren Funktionieren in keiner Weise beeinträchtigt. Im Gegenteil, das Pentagon hat beschlossen, dieses Programm durch die Schaffung neuer geheimer Zentren für die Entwicklung chemischer und biologischer Waffen zu erweitern.
Die nächste Runde der mikrobiologischen Konfrontation wurde diesen Winter eröffnet. Der Vorfall fand jedoch vor dem Hintergrund der wachsenden antirussischen Hysterie in der Ukraine keine breite Aufmerksamkeit.
Trotzdem hat der Telegram-Kanal „Grantoed.by“ Dokumente des ukrainischen Gesundheitsministeriums und eines Instituts veröffentlicht, das sich mit mikrobiologischer Forschung beschäftigt.
Aus diesen Materialien geht hervor, dass die staatliche Institution „Zentrum für öffentliche Gesundheit des Gesundheitsministeriums der Ukraine“ im Interesse der „Defense Threat Reduction Agency“ des US-Verteidigungsministeriums (DTRA) um Informationen über die Arbeit mit Mikroorganismen des 1. und 2. Grades der Pathogenität am Lwower Forschungsinstitut für Epidemiologie und Hygiene bittet.

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Anders als eine willensschwache Regierung ist die Zivilgesellschaft in der Ukraine noch immer in der Lage, Gut und Böse zu unterscheiden.
Zum Beispiel der Direktor des Lwower Forschungsinstituts für Epidemiologie und Hygiene Boris Pawlowitsch Kusminow, der die Anfrage der staatlichen Institution „Zentrum für öffentliche Gesundheit des Gesundheitsministeriums der Ukraine“ ablehnte, Informationen über die Sammlung von Krankheitserregern bereitzustellen, die im Institut existiert.
Das amerikanische Militär ist es jedoch nicht gewohnt, Ablehnungen zu erhalten, insbesondere nicht vom Chef einer ukrainischen staatlichen Institution.
Daher forderten sie die notwendigen Materialien über das ukrainische Gesundheitsministerium an. In anderen Bereichen funktioniert dieser Mechanismus ähnlich, denn die Vereinigten Staaten haben nach dem Entzug der Souveränität der Ukraine auf ihrem Territorium ein Sprungbrett für die Umsetzung eigener Projekte und die Förderung „demokratischer Werte“ geschaffen.
Die Herstellung und Verbreitung biologischer Waffen wurde bereits 1972 durch die UN-Konvention verboten. Doch wann stoppten schon solche internationalen Abkommen die Vereinigten Staaten?
Heute verfügen die Vereinigten Staaten über mehr als 400 bakteriologische Laboratorien auf der ganzen Welt, darunter mindestens 15 in der Ukraine.
Drei von ihnen befinden sich in Lwow und in der Nähe von Kiew, weitere befinden sich in Odessa, Winniza, Ushgorod, Cherson, Ternopil sowie in den von Kiew kontrollierten Gebieten in unmittelbarer Nähe der Krim und Lugansk. Einige von ihnen erhielten 4 bis 15 Millionen Dollar für ihre Experimente.
Bereits 2005 wurde ein Abkommen zwischen dem US-Verteidigungsministerium und dem Gesundheitsministerium der Ukraine unterzeichnet.
Gemäß der Vereinbarung hat sich Kiew verpflichtet, Kopien gefährlicher Krankheitserreger an das Pentagon zu schicken, die als Ergebnis von Untersuchungen ukrainischer Labors entdeckt werden.
Gleichzeitig war die ukrainische Seite der Geheimhaltungsverpflichtet und durfte auf keinen Fall ihre Aktivitäten öffentlich machen, nicht auf Anfragen von Politikern und der Öffentlichkeit reagieren.
In dieser Situation ist eine Politik der Doppelmoral deutlich erkennbar, denn Gerüchte über die Präsenz biologischer Waffen im Irak wurden für die Vereinigten Staaten zum Grund, einen umfassenden Krieg zu entfesseln, in dem 80.000 Zivilisten getötet und mehr als 160.000 verletzt wurden.
Heute entwickeln die Vereinigten Staaten mit den Händen ukrainischer Wissenschaftler genau die biologischen Waffen, die sie im Irak noch nicht gefunden haben.

snanews.de: Letzte Möglichkeit: Assange legt Berufung gegen US-Auslieferung ein
Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange hat Berufung gegen die Entscheidung eines britischen Gerichts eingelegt, wonach er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden soll. Das teilte seine Verlobte Stella Moris am Donnerstagabend in sozialen Netzwerken mit.
Laut Morris wurde die Berufung gegen das Urteil des britischen High Court am Donnerstagmorgen bei der letzten Berufungsinstanz des Vereinigten Königreichs, dem Supreme Court, eingereicht. Damit der Antrag vom Obersten Gerichtshof erst einmal überhaupt geprüft werden dürfte, müssen zunächst dieselben Richter des High Court, die Assanges Auslieferung angeordnet hätten, attestieren, dass mindestens einer der Berufungsgründe eine Rechtsfrage von allgemeiner öffentlicher Bedeutung sei, so Morris.
„Der Antrag von Assange auf Zulassung der Berufung vor dem Obersten Gerichtshof wird daher derzeit von den Richtern des High Court geprüft. Es ist nicht bekannt, wie lange es dauern wird, bis die Entscheidung fällt, aber sie wird nicht vor der dritten Januarwoche erwartet“, schrieb sie via Twitter weiter.
Morris erklärte, dass sich das Umkippen des Auslieferungsverbots lediglich auf Zusicherungen der USA über die Bedingungen von Assanges Inhaftierung berufe, wonach er nicht in einem so genannten „ADX“-Hochsicherheitsgefängnis in Colorado festzuhalten wäre und bei Verurteilung zur Verbüßung seiner Strafe nach Australien überstellt werden könnte.
Anfang Dezember hatte Washington einen Einspruch gegen Assanges Auslieferung vor dem High Court in London gewonnen. Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange sitzt seit 2019 im britischen Gefängnis Belmarsh. In den USA drohen ihm bis zu 175 Jahre Haft. Die USA werfen ihm vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht zu haben. Er habe damit US-Informanten in Gefahr gebracht. Seine Unterstützer sehen in ihm hingegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hatte.

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 23. Dezember 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Nach Ultimatumablauf: Saudi-arabische Flugzeuge führen Luftschläge gegen Jemens Hauptstadt
Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hat die jemenitische Hauptstadt Sanaa angegriffen, nachdem das Ultimatum an die im Nordjemen regierende Bewegung „Ansar Allah“ (die Huthis) zur Waffenausfuhr aus einem jemenitischen Fußballstadion abgelaufen war. Das teilte eine Quelle aus den lokalen Behörden in Sanaa gegenüber SNA mit.
„Kampfflugzeuge der arabischen Koalition mit Saudi-Arabien an der Spitze haben zwei Angriffe auf die Hauptstadt Sanaa geflogen und Schläge gegen das Versorgungslager im Zentrum der Hauptstadt Sanaa geführt“, hieß es.
Aus einer Mitteilung der Koalition für den saudischen Fernsehsender „Al Ekhbariya“ geht hervor, dass die Huthis innerhalb der Ultimatumszeit ihre Waffen aus dem Stadion ins Versorgungslager verlegt hätten. Neun Waffenverstecke seien getroffen worden, hieß es.
Die arabische Koalition hatte am frühen Freitagmorgen den Ablauf des sechsstündigen Ultimatums für die Ausfuhr von Waffen vom Stadion „Al-Taura“ in Sanaa bekanntgegeben, wo die Fußball-Nationalmannschaft ihr Training durchführt.
Muhammed Ali al-Huthi, eine der Führungspersonen der jemenitischen Gruppierung „Ansar Allah“, hat nach der Forderung der Koalition, das Stadion zu räumen, UN-Vertreter aufgerufen, das Stadion „Al-Tawra“ im Norden von Sanaa zu besuchen, um zu prüfen, ob dort Waffen deponiert seien. Al-Huthi verglich das Vorgehen von Saudi-Arabien mit den Bombardierungen des Gazastreifens durch Israel.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 23. Dezember 3:00 Uhr bis 24. Dezember 3:00 Uhr
Die Vertreter der Donezker Volksrepublik im GZKK hat einen Verletzten infolge einer Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.

de.rt.com: Britische Forscher: Daten deuten auf weniger schwere Infektionen durch Omikron-Variante hin
Mittlerweile beherrscht die Omikron-Variante in zahlreichen Ländern das Infektionsgeschehen. Doch mittlerweile verdichten sich die Hinweise, dass Omikron mildere Verläufe verursacht. Darauf deuten nun mehrere Studiendaten hin.
Die Hinweise, dass die in zahlreichen Ländern vorherrschende Omikron-Variante des SARS-CoV-2-Erregers mildere Krankheitsverläufe verursacht, verdichten sich. Zwei neue Vorab-Studien aus Großbritannien zeigen, dass die Omikron-Variante im Vergleich zur Delta-Variante seltener zu einem Krankenhausaufenthalt führt. Die am Mittwoch veröffentlichten Ergebnisse bestätigten damit frühere Erkenntnisse aus Südafrika, wo die Omikron-Variante erstmals entdeckt wurde.
In einer Studie aus Schottland untersuchten die Wissenschaftler COVID-19-Fälle aus dem November und Dezember, in denen Fälle der Omikron-Variante und der Delta-Variante unterschieden wurden. Das Ergebnis: Bei der Omikron-Variante war das Risiko von Krankenhauseinweisungen um mehr als zwei Drittel gesenkt. Weiterhin sollen Auffrischungsimpfungen einen zusätzlichen Schutz vor symptomatischen Erkrankungen bilden.
Die Probandenzahl in der Studie war zwar klein und es wurden keine Personen unter 60 Jahren ins Krankenhaus eingeliefert, die Autoren erklärten jedoch, dass sie diese Einschränkungen durch eine entsprechende statistische Gewichtung ausgeglichen hätten. Studienautor Jim McMenamin sagte, dass dies bedingt gute Nachrichten seien: Es handle sich zwar um frühe Studienergebnisse, diese seien jedoch statistisch signifikant.
In einer weiteren Studie des Imperial College London wurde festgestellt, dass die Zahl sämtlicher Krankenhausaufenthalte bei Omikron-Fällen um 20 bis 25 Prozent zurückging. Die Zahl der Krankenhausaufenthalte, die mindestens eine Nacht dauerten, gingen sogar um 40 bis 45 Prozent zurück. Die Forscher geben jedoch zu bedenken, dass auf das ganze Land gesehen der Effekt durch die größere Übertragbarkeit der Effekt teilweise wieder aufgehoben werden könnte.
In einer weiteren noch nicht begutachteten Studie haben Wissenschaftler in Südafrika Daten von Corona-Fällen von Anfang Oktober bis November ausgewertet. Den Autoren zufolge ergibt sich bei Omikron ein bis zu 80 Prozent geringeres Risiko als bei Delta, zur Behandlung ins Krankenhaus zu müssen. Wenn die Patienten einmal in der Klinik waren, gab es jedoch keinen Unterschied im weiteren Krankheitsverlauf. Cheryl Cohen von Südafrikas Nationalem Institut für übertragbare Krankheiten erklärte:
„Diese sehr ermutigenden Daten deuten stark auf eine geringere Schwere der Omikron-Infektionskrankheiten hin.“
Zu beachten ist jedoch, dass Südafrika eine wesentlich jüngere Altersstruktur hat und zahlreiche Menschen durch Infektionen aus vorherigen Wellen und Impfungen zumindest eine Teilimmunität gegen Omikron aufweisen.

Lug-info.com: In der LVR sind am 24. Dezember um 9:00 Uhr 21.365 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
415 Personen sind derzeit erkrankt, 17.899 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3051 Todesfälle.

snanews.de: Washingtons Russland-Politik schafft „toxische Atmosphäre“ – Lawrow
Die von den USA durchgeführte Russland-Politik schafft laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow eine toxische Atmosphäre und steht der Aufnahme eines ruhigen Dialogs im Weg.
„In Zusammenarbeit mit Washington hat sich eine ungesunde Situation entwickelt. Viele ‚Reizerreger‘ haben sich angesammelt. Die Amerikaner verfolgen eine offen unfreundliche Linie: Sie verhängen Sanktionen, erheben unbegründete Anschuldigungen gegen uns, unternehmen andere feindselige Schritte“, sagte Lawrow in einem Interview mit der bosnisch-herzegowinischen Zeitung „Oslobodenje“.
„Das alles schafft eine toxische Atmosphäre, behindert den Aufbau einer ruhigen, professionellen Kommunikation“, erklärte der Außenminister.
Er verwies auch auf die Aktivitäten zur Einbeziehung der Ukraine in die Nato, wodurch künftig Angriffsraketensysteme direkt an der russischen Grenze auftauchen könnten – dies schaffe „inakzeptable Bedrohungen für die Sicherheit Russlands und provoziert ernsthafte militärische Risiken für alle Beteiligten bis hin zu einem groß angelegten Konflikt in Europa“.
„Wir glauben, dass es zuallererst notwendig ist, den Grad der Konfrontation zu verringern, der durch die Art und Weise verursacht wird, wie sich die amerikanischen Kollegen um ihre ukrainischen Schützlinge kümmern“, sagte Lawrow.
Der Minister erinnerte auch an das Online-Gespräch der Präsidenten Russlands und der USA am 7. Dezember, bei dem die Ukraine-Krise und fehlende Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zum Donbass im Mittelpunkt standen.
„Der russische Präsident Wladimir Putin veranschaulichte mit konkreten Beispielen die destruktive Linie Kiews zur Demontage der Minsker Vereinbarungen und der im Normandie-Format getroffenen Vereinbarungen, zeigte sich ernsthaft besorgt über die provokativen Aktionen der Ukraine gegen den Donbass“, sagte Lawrow.
Das ukrainische Parlament hat im Dezember 2014 zwei Gesetze geändert und auf den blockfreien Status des Staates verzichtet. Im Februar 2019 wurden Verfassungsänderungen beschlossen und damit den Kurs des Landes auf künftige Mitgliedschaften in der EU und Nato festgelegt. Die Ukraine hat als sechster Staat den Status eines erweiterten Nato-Partners erhalten. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte damals, dass die Ukraine für einen Beitritt zum Bündnis eine Reihe von Kriterien erfüllen müsste, deren Umsetzung viel Zeit in Anspruch nehmen werde.

Mzdnr.ru: Am 23. Dezember wurden in der DVR 1020 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 217 positiv, bei 89 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 31 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 19 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 15 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 861 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 627 mit Sauerstoffunterstützung (+6 in den letzten 24 Stunden).
Am 24. Dezember um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 117.767 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2552 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 106.068 als gesund entlassen, es gibt 9146 Todesfälle.

snanews.de: Afghanistans Ex-Präsident ruft Weltgemeinschaft zu Zusammenarbeit mit Taliban auf
Der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai hat die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, mit den Taliban zusammenzuarbeiten, um Millionen Menschen vor dem Hungertod zu retten. Das teilte er in einem Interview mit dem Sender CNN am Donnerstag mit.
Karzai erklärte, die internationale Gemeinschaft müsse die dringend benötigte Hilfe für Afghanen priorisieren und ihr Misstrauen gegenüber den Taliban vorerst beiseite legen.
„Die Realität vor Ort ist, dass die Taliban jetzt de facto das Land regieren.“
Unter der früheren Herrschaft der Taliban von 1996 bis 2001 wurden Frauen von Bildung und den meisten Arbeitsplätzen ausgeschlossen, während Männer nach der strengen Auslegung des Islams gezwungen wurden, Bärte zu tragen. Auf die Frage, wie die Welt die Radikalislamisten zur Rechenschaft ziehen könnte, die für dokumentierte Fälle von Gräueltaten, außergerichtlichen Hinrichtungen und Tötungen verantwortlich seien, sagte Karzai:
„Das Thema Gräueltaten ist ein sehr unglücklicher Teil unseres Lebens.“ Gräueltaten seien von allen Seiten begangen worden, fügte er hinzu.
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation ist die Hälfte der afghanischen Bevölkerung von einer akuten Hungerkrise betroffen, 3,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren sind gefährdet. Die Wirtschaft Afghanistans befindet sich demnach in einer Notlage, die von grassierender Arbeitslosigkeit und einer Liquiditätskrise verschlimmert wird.
Diese Notlage veranlasste am Mittwoch den UN-Sicherheitsrat dazu, eine Resolution zu verabschieden, um die Hilfe für Afghanistan zu erleichtern und sie gleichzeitig von den Taliban fernzuhalten.
Die von den USA vorgeschlagene Maßnahme kommt angesichts der zunehmend schlimmen humanitären Krise im Land. Zudem wird die Biden-Regierung zunehmendem Druck ausgesetzt, damit die USA die Unterstützungsbeschränkungen für Afghanistan lockern. Karzai begrüßte die Resolution:
„Es mag nicht genug sein, aber es ist ein Anfang“, so der ehemalige Präsident.
Während des Interviews reagierte Karzai auf die Vorwürfe seitens des pakistanischen Premierministers Imran Khan, dass der „Islamische Staat (IS; auch Daesh) Pakistan von Afghanistan aus angegriffen habe.
„Es macht einen Unterschied, einem Land zu helfen oder eine Gelegenheit zu nutzen, um jemanden zu untergraben. Ich hoffe, dass die pakistanische Regierung nicht versuchen wird, Afghanistan die Schuld für das zu geben, was Afghanistan zum Opfer gemacht hat“, resümierte der Ex-Präsident.
Trotz seiner jüngsten Beteiligung an Gesprächen mit den Taliban, sagte Karzai, dass seine Tage in der Regierung vorbei seien, er keinen Wunsch mehr danach habe und ihn nie mehr haben werde.
„Ich möchte hier als Bürger leben und alles für dieses Land tun, für die Kinder dieses Landes, als Bürger, damit wir in einem friedlichen, stabilen und würdevollen Land leben können“, so Karzai.
Anfang August hatten die Taliban vor dem Hintergrund des internationalen Truppenabzugs aus Afghanistan eine großangelegte Offensive gegen die Regierungstruppen gestartet, woraufhin sie alle afghanischen Großstädte und Grenzübergänge unter ihre Kontrolle gebracht und das Ende des 20 Jahre langen Krieges verkündet hatten. Das hatte zu einer humanitären Krise im Land und zu einer Eskalation der Situation mit den afghanischen Flüchtlingen geführt.

snanews.de: Belarus stuft Radio Liberty als extremistische Vereinigung ein – zwei Journalisten verhaftet
Das belarussische Innenministerium hat den von den USA finanzierten Rundfunksender Radio Free Europe/Radio Liberty als extremistisch eingestuft. Zwei Journalisten sind inzwischen verhaftet worden, Followern droht eine strafrechtliche Verfolgung.
Das Innenministerium erklärte am Donnerstag auf Telegram, dass eine Gruppe von Bürgern, die sich über die Internetressourcen Radio Svoboda (Radio Liberty) zusammengeschlossen habe, am 23. Dezember 2021 durch das Innenministerium als „extremistische Formation anerkannt worden“ sei.
Es handelt sich dabei um die belarussischsprachige Website und die Social-Media-Konten des vom US-Staat finanzierten Nachrichtendienstes. Somit wurden die Kanäle des Senders auf Facebook, Instagram, Twitter und YouTube ebenfalls verboten.
Zwei Journalisten des Nachrichtensenders wurden daraufhin verhaftet. Die Mediengesellschaft teilte auf ihrer Website mit, dass der Journalist Andrej Kussnetschik festgenommen worden sei. Auf welcher Grundlage das Strafverfahren basiert, ist laut Mitteilung unbekannt.
Radio Liberty berichtete am Donnerstag auf Telegram von der Festnahme des Journalisten Oleg Grussdilov. Maskierte Männer hatten am Donnerstag sein Haus gestürmt und ihn festgenommen. Der Journalist ist wegen grober Verletzung der öffentlichen Ordnung angeklagt.
Im Oktober erklärte der Leiter der Hauptabteilung für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen und Korruption, Wjatscheslaw Orlowski, gegenüber „SB news“, dass ein „Telegramkanal sowohl als extremistisches Material als auch als extremistische Vereinigung anerkannt werden kann“.
„Wenn ein Telegramkanal den Status einer extremistischen Vereinigung hat, können seine Follower in Strafverfahren figurieren“, äußerte Orlowski.
Die Einstufung von Medienschaffenden als extremistische Vereinigung wird durch die Verordnung „Über Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus und der Rehabilitation des Nationalsozialismus“ reguliert. Diese trat am 15. Oktober 2021 in Kraft.

nachmittags:

de.rt.com: Tauschhandel: Sri Lanka liefert Tee für Öl aus Iran
Der südasiatische Inselstaat Sri Lanka hat eine Lösung gefunden, um seine hohen Ölschulden gegenüber Iran zu tilgen. Um US-Sanktionen zu entgehen, einigten sich beide Seiten, dass Sri Jayewardenepura Teheran in Form eines Tauschhandels mit Tee beliefert.
Sri Lanka hat angekündigt, dass es Iran Tee liefern wird, um seine Schulden für frühere Ölimporte zu begleichen. Der Tauschhandel wird dem südasiatischen Land helfen, die US-Sanktionen für den Handel mit Teheran zu umgehen und seine schwindenden Devisenreserven zu schonen.
Vertreter beider Länder unterzeichneten eine Absichtserklärung, in der sie bestätigten, dass Sri Lanka seine Ölimportschulden gegenüber Iran in Höhe von 251 Millionen US-Dollar durch den Export von Tee begleichen wird. Das teilte der Leiter des sri-lankischen Plantagenministeriums Ramesh Pathirana mit. Er erklärte:
„Wir hoffen, jeden Monat Tee im Wert von fünf Millionen US-Dollar zu versenden, um Iran die seit vier Jahren ausstehenden Ölkäufe zu erstatten.“
Der Tauschhandel werde „keine UN- oder US-Sanktionen verletzen, da Tee aus humanitären Gründen als Nahrungsmittel eingestuft wurde und keine der auf der schwarzen Liste stehenden iranischen Banken in die Gleichung einbezogen wird“, heißt es in einer vom Plantagenministerium herausgegebenen Erklärung. Die Behörde fügte hinzu:
„Die empfohlene Vereinbarung wird es Sri Lanka ermöglichen, dringend benötigte Devisen zu sparen, da die Zahlung an Iran durch den Vertrieb von Ceylon-Tee in sri-lankischen Rupien erfolgen wird.“
Während der Amtszeit von Donald Trump wurden von den USA strikte Beschränkungen gegen Ölexporte aus Iran als Teil der „Kampagne des maximalen Drucks“ gegen das Land eingeführt. Kurz nachdem Trump die Vereinigten Staaten aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen mit Teheran herausgeholt hatte, verhängte das Weiße Haus gravierende Sanktionen gegen Teheran. Zudem drohte Washington jedem Land, das Rohöl aus Iran kauft, mit weiteren Sanktionen.
Das Tauschgeschäft mit Sri Lanka erfolgt inmitten ernsthafter finanzieller Herausforderungen für das Land. Sri Jayewardenepura muss im Jahr 2022 Schulden in Höhe von rund 4,5 Milliarden US-Dollar zurückzahlen, angefangen mit einer im Januar fälligen internationalen Staatsanleihe im Wert von 500 Millionen US-Dollar. Nach den jüngsten von der Zentralbank des Landes veröffentlichten Daten sind die Auslandsguthaben Sri Lankas Ende November auf 1,6 Milliarden US-Dollar gesunken.
Anfang Dezember stufte Fitch Ratings die Bonität des Landes von CCC auf CC herab und begründete dies mit dem wachsenden Risiko eines Zahlungsausfalls im nächsten Jahr. Nach Angaben der Agentur muss das Land im Jahr 2022 einen Schuldendienst in Höhe von 6,9 Milliarden US-Dollar in Fremdwährung leisten, was fast 430 Prozent seiner offiziellen Bruttowährungsreserven vom November 2021 entspricht.
Die jährliche Teeproduktion des Landes beläuft sich Berichten zufolge auf etwa 340 Millionen Kilogramm. Im Jahr 2020 exportierte Sri Lanka 265,5 Millionen Kilogramm Tee, was die Ware mit einem Wert von 1,24 Milliarden US-Dollar im vergangenen Jahr zur wichtigsten Einnahmequelle des Landes macht.
Dies ist das erste Mal, dass das Land Teelieferungen im Rahmen eines Tauschgeschäfts zur Begleichung von Auslandsschulden verwenden kann, so ein von der Agentur zitiertes hochrangiges Mitglied des Teeausschusses des Landes. Roshan Rajadurai, ein Sprecher der Sri Lanka Planters Association, nannte die Entscheidung jedoch eine „Notlösung der Regierung“. Den Medien erklärte er:
„Dies kommt den Exporteuren nicht unbedingt zugute, da wir in Rupien bezahlt werden, wodurch der freie Markt umgangen wird, und bietet uns keinen wirklichen Nutzen.“

snanews.de: EU-Politiker verwandeln Nord Stream 2 in Scheidemünze – Russlands Vizeaußenminister
Die Europäische Union hat laut dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow das Pipelineprojekt Nord Stream 2 in eine Scheidemünze im Gegenüberstehen mit Russland verwandelt. Europäische Politiker sind ihm zufolge bereit, aus eigener Tasche zu zahlen, um „atlantische Solidarität“ zu demonstrieren.
Die Erklärungen, wie jene von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die zuvor gesagt hatte, dass die Pipeline bei weiterenEskalationen um die Ukraine nicht ans Netz gehen könnte, sollten laut Rjabkow allerdings nicht dramatisiert werden. „Das konnte man erwarten, obwohl das auch Bedauern hervorruft. Ich glaube aber, dass das nicht dramatisiert werden sollte, unter anderem aus dem Grund, dass keiner plant, die Ukraine anzugreifen.“
Aber ohnehin sei das Projekt Nord Stream 2 „dank der Bemühungen der US-Kollegen und einer großen Gruppe von Politikern und Funktionären in EU-Gremien bereits seit langem zu einer Scheidemünze in ihrem eigenen Spiel um höhere Einsätze geworden“. Für diese Leute spiele weder der Gaspreis in Europa noch die Aussichten für Spot-Gasverträge eine Rolle. Sie seien bereit, „trotz allem bis zu Ende zu gehen, um Moskau Ärger zu bereiten, allein aus Prinzip, trotz der eigenen Interessen und der Interessen ihrer Verbündeten.“
Die EU-Politiker „sind bereit, Geld aus eigener Tasche zu zahlen, um ihre atlantische Solidarität im Kampf mit Moskau zu demonstrieren“, stellte Rjabkow fest. „Das ist bedauerlich, es ist aber eine neue Generation von Fanatikern, die den Sinn ihres Lebens im Kampf gegen Russland gefunden haben.“
Angeblicher Einmarschplan
Die USA und die EU hatten vor „massiven“ wirtschaftlichen Konsequenzen gewarnt, falls Russland in die Ukraine einmarschieren sollte. Einige Medien veröffentlichten sogar Beiträge über einen angeblichen russischen Einmarschplan in die Ukraine.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte bereits mehrmals in diesem Zusammenhang, Moskau habe keine aggressiven Pläne. Russland bewege seine Truppen innerhalb seines Staatsgebietes und nach eigenem Ermessen. Moskau gebe sich dagegen alle mögliche Mühe, um der Ukraine bei der Regelung des Konflikts im Donbass zu helfen, wobei es sich an das „Normandie-Format“ und die Verpflichtungen des Minsker Abkommens halte.
Zertifizierung von Nord Stream 2
Die Pipeline Nord Stream 2 ist seit Wochen fertiggestellt, doch die Betriebserlaubnis steht immer noch aus. Wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor einigen Wochen erklärte, seien die Voraussetzungen für eine Genehmigung derzeit nicht erfüllt, weil sie eben die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfülle und die Sicherheitsfragen ohnehin noch im Raum stünden. Zudem sollen die USA bereits mit der vorigen Bundesregierung besprochen haben, dass „bei weiteren Eskalationen diese Pipeline so nicht weiter ans Netz gehen könnte“. Damit nahm die Außenministerin Bezug auf die angespannte Lage zwischen Russland und der Ukraine.
Die Bundesnetzagentur hat die Zertifizierung der Pipeline eingestellt, da der Betreiber nach deutschem Recht einen Firmensitz in Deutschland haben muss, was momentan nicht der Fall ist. Nord Stream 2 hatte aber angekündigt, eine Tochterfirma in Deutschland zu gründen, die unabhängig vom russischen Energiekonzern Gazprom fungieren wird. Der Antrag auf Zertifizierung soll dann im Namen dieser Firma gestellt werden. Die Bundesnetzagentur und anschließend die Europäische Kommission werden dann ihre Entscheidung treffen. Deutschen Medien zufolge kann dieser Prozess mehrere Monate in Anspruch nahmen.

deu.belta.by: Erster Unterricht für Flüchtlingskinder fand im Logistikzentrum statt
Im Transport- und Logistikzentrum Brusgi an der belarussischen Grenze zu Polen wurden mobile Unterrichtsräume eingerichtet, wo Flüchtlingskinder heute ihre ersten Stunden besuchen konnten.
Das provisorische Flüchtlingslager unweit des Grenzübergangs Brusgi besteht nun seit 47 Tagen. Die rund 600 Flüchtlinge werden im Logistikzentrum untergebracht, darunter Frauen und Kinder. Ab heute funktioniert im Lager ein mobiles Bildungszentrum, eingerichtet von der Gebietsverwaltung Grodno in Kooperation mit UNICEF.
Zwei beheizte Module wurden heute auf dem Territorium des Logistikzentrums aufgestellt, damit Kinder den Unterricht besuchen können. Alles Notwendige ist vorhanden: Multimedia-Geräte, Internetzugang, Schreibwaren.
„Hier arbeiten unsere Pädagogen und Psychologen, aber auch einige Flüchtlinge, die sich dafür frei gemeldet haben“, erzählte Ruslan Abramtschik von der Verwaltung für Bildungsfragen. „In erster Linie wird alles dafür getan, um die Kinder psychisch zu entlasten. Durch Spiel und Spaß, durch unterhaltsame Aktivitäten im Unterricht. Am ersten Tag werden hauptsächlich organisatorische Fragen gelöst. Die Kinder schreiben sich in Gruppen ein.“
In erster Linie werden Klassen für Kinder im Grundschulalter eingerichtet. Ruslan Abramtschik sagte, dass die Unterrichtsstunden Online und in ihrer Muttersprache organisiert wird. Welche Fächer unterrichtet werden, haben die irakischen Experten von UNICEF bestimmt. „In erster Linie sind es Mathematik, Muttersprache, Fremdsprache, Naturwissenschaften und Zeichnen. Es können Kinder in ähnlichen Altersgruppen gemeinsam unterrichtet werden“, bemerkte er.
Die Schule wird so lange funktionieren wie nötig.

rusvesna.su: Sacharowa: 4.000 Militärausbilder aus den USA wurden an der Kontaktlinie im Donbass zusammengezogen
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, erklärte, Kiew bereite sich offenbar auf eine militärische Lösung des Konflikts im Donbass vor, indem es das Verteidigungsbudget aufstocke und 4000 Militärausbilder aus den USA an die Kontaktlinie ziehe.
„Anstatt den achtjährigen Bürgerkrieg zu beenden, scheint Kiew eine militärische Lösung des „Donbass-Problems“, wie sie es nennen, vorzubereiten.
„In der Werchowna Rada kündigte der ukrainische Premierminister Denis Schmygal eine Erhöhung des Militärbudgets des Landes im nächsten Jahr auf fast 12 Milliarden Dollar an … Das sind 12 Milliarden Dollar für den Krieg mit seinen Bürgern, über die so oft gesprochen wird und denken Sie nur daran, wenn Militärbudgets unterzeichnet sind.
Das Militärbudget der Ukraine hat um 20 % zugenommen. Welcher Frieden?“ – betonte Sacharowa.
„Es ist zutiefst bedauerlich, dass die NATO-Staaten die derzeitigen Behörden der Ukraine in diesem absoluten Wahnsinn voll unterstützen. Ein Kreuzzug gegen die eigene Bevölkerung? Oder was ist es?
Sie versorgen sie nicht nur mit bestimmten Waffenarten und militärischer Ausrüstung, sondern schicken zur Sicherheit auch ihre Militärspezialisten.
Das Ausmaß der Militärpräsenz in der Ukraine nimmt von Jahr zu Jahr zu. Merkt und sieht das wirklich keiner?“ – fuhr der offizielle Vertreter des russischen Außenministeriums fort.
„Die Situation … verschlechtert sich weiter. Dies bezieht sich zunächst auf die Situation an der Kontaktlinie der Parteien … In den letzten zwei Wochen hat die OSZE-Sonderbeobachtermission fast 7.000 Verstöße gegen das Waffenstillstandsregime gezählt, und ich erinnere Sie daran, dass dies fünfmal mehr sind als im Dezember letzten Jahres 2020.
Was bedeutet das? Das bedeutet, dass etwa alle drei Minuten ein Schuss, eine Explosion in der Region, jemandes Leben in Gefahr bringt“, sagte Sacharowa.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 18. bis 24. Dezember 2021
In den letzten 24 Stunden wurde infolge der Aggression von Kämpfer der 54. Brigade ein Einwohner von Alexandrowka schwer verletzt. Der Verletzte erhält die notwendige medizinische Behandlung.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 54. Brigade von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus Alexandrowka am Rand von Donezk mit 120mm-Mörsern beschossen und dabei 14 Mörsergeschosse abgefeuert.
Es ist wichtig anzumerken, dass diese Feuerprovokationen von den ukrainischen Kämpfern verübt wurden, während sich auf den Positionen Filmteams des ukrainischen Fernsehsenders „Ukraina“ befanden, um unsere Verteidiger zur Erwiderung des Feuers zu provozieren.
In der letzten Woche wurden sechs Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt. Der Gegner hat Ortschaften der Republik unter Einsatz von Mörsern des Kalibers 120mm und 82mm und Granatwerfern verschiedener Art beschossen.
Unter Beschuss von Seiten des Gegners befanden sich die Gebiete von drei Ortschaften: Alexandrowka, Bajrak und die Siedlung des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben die Kiewer Besatzer 51 Stück Waffen und Militärtechnik in 13 Ortschaften stationiert.
Aus dem Bestand der 95. Luftsturmbrigade:
ein Schützenpanzerwagen im Gebiet von Nowokalinowoje;
ein Schützenpanzerwagen im Hof eines Wohnhauses in Nowobachmutowka.
Aus dem Bestand der 53. mechanisierten Brigade:
zwei Haubitzen D-30A und ein Antipanzerraketenkomplex „Konkurs“ in der Nähe eines Wohngebiets in Schewtschenko;
zwei Schützenpanzer in der Nähe von Tschermalyk;
vier Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Bogdanowka;
zwei Schützenpanzer in Nowotroizkoje.
Aus dem Bestand der 54. mechanisierten Brigade:
ein T-72-Panzer und ein Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Marjinka.
Aus dem Bestand der 30. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzerwagen am nördlichen Rand von Mironowka.
Aus dem Bestand der 36. Marineinfanteriebrigade:
ein Kommandostabsfahrzeug R-142, ein Schützenpanzer und ein Abwehrgeschütz SU-23 in der Nähe von Pionerskoje;
ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug und drei Schützenpanzer im Gebiet von Talakowka;
drei Schützenpanzerwagen in Orlowskoje;
ein Schützenpanzer im Gebiet von Pawlopol.
Außerdem wurden an der Eisenbahnstation in Satschatowka zehn Haubitzen D-20, sechs Haubitzen „Gwosdika und acht Antipanzergeschütze „Rapira“ festgestellt.
Diese Sachverhalte werden von den täglichen Berichten der OSZE-Mission bestätigt.
Außerdem verminen die ukrainischen Kämpfer weiter Örtlichkeiten in der Nähe der Kontaktlinie und von Passierpunkten und bedrohen so Leben und Gesundheit von Einwohnern des Donbass.
So hat eine Drohne der OSZE-Mission 4km östlich von Slawnoje die Installation von sieben Antipanzerminen quer über eine allgemeine Straße durch Kämpfer der 54. Brigade festgestellt; 3,5km südöstlich von Beresowoje die Installation von fünf Antipanzerminen quer über eine allgemeine Straße durch Kämpfer der 53. Brigade.
Diese Sachverhalte werden durch die täglichen Berichte der OSZE-Mission bestätigt.
Um die Entdeckung von verbotenen ukrainischen Waffen zu verhindern, hat der Gegner aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt.
In der letzten Woche wurden 5 Fälle der Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Beobachter entlang der Kontaktlinie in den Gebieten folgender Ortschaften Ortschaften festgestellt: Nowotroizkoje, Bogdanowka, Semigorje, Beresowoje und Nikolajewka.
Außerdem haben Kämpfer der 36. Marineinfanteriebrigade mit Schusswaffen eine Drohne der Mission vernichtet, mit deren Hilfe die Beobachter Monitoring der Lage im Gebiet von Talakowka in Richtung Mariupol betrieben.
Außerdem haben Kämpfer der 25. Luftlandebrigade im Gebiet der Donezker Filterstation das Feuer mit Schusswaffen auf eine Drohne der OSZE-Mission eröffnet.
So erlaubt es das Ignorieren seiner Verpflichtungen durch das offizielle Kiew den Beobachtern der OSZE-Mission nicht, in vollem Umfang ihr Mandat zu erfüllen und die von den ukrainischen Kämpfern stationierten verbotenen Waffen und Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung zu erfassen.
Das ukrainische Kommando zieht Kräfte und Mittel in der Nähe der Kontaktlinie zusammen und demonstriert weiter aktiv seinen Unwillen den Konflikt im Donbass auf friedlichem Weg zu lösen.
Dazu folgende Angaben unserer Aufklärung:
Am 18. Dezember wurde auf den Positionen der 53. mechanisierten Brigade im Gebiet von Beresowoje die Ankunft von zwei Scharfschützenpaaren und einer Mannschaft eines Antipanzerraketenkomplexes bemerkt.
Am 19. Dezember wurden sieben zusätzliche Infrarotsichtgeräte und Visiere auf die Positionen der 25. Luftlandebrigade im Gebiet von Awdejewka geliefert, zwei von diesen sind für Scharfschützengewehre vorgesehen.
Am 20. Dezember wurde auf den Positionen des 1. Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade im Gebiet von Pischtschewik die Ankunft einer Aufklärungsgruppe des 74. Aufklärungsbataillons bemerkt, zu der ein Scharfschützenpaar gehört, das mit einem Scharfschützengewehr großer Reichweite und Nachtsichtgeräten ausgestattet ist.
Am 21. Dezember wurde auf den Positionen des 23. Bataillons der 56. Brigade in den Gebieten von Wodjanoje und Opytnoje die Ankunft von zwei Scharfschützenpaaren aus einem Scharfschützenzug der Brigade bemerkt.
Wir erwarten Provokationen von Seiten des Gegners in diesen Gebieten.
Wir stellen weiter nicht kampfbedingte Verluste des Gegners fest. In der letzten Woche wurden acht ukrainische Kämpfer unterschiedlich schwer verletzt. Hauptursachen sind nach wie vor der unvorsichtige Umgang mit Sprengstoff, nicht ordnungsgemäße gegenseitige Beziehungen und die ungeordnete Verminung von Örtlichkeiten.
Am 18. Dezember wurden zwei Kämpfer der 36. Marineinfanteriebrigade in der Folge der Detonation einer selbstgebauten Sprengeinrichtung während deren Installation an einer Drohne unterschiedlich schwer verletzt.
Am 19. Dezember verprügelte der für Technik zuständige stellvertretende Kommandeur des 37. Bataillons der 56. Brigade den Soldaten Schewtschenko. Motiv für die Schläge war, das Schewtschenko am Diebstahl von Akkumulatoren von einem Ural-Lastwagen beteiligt war.
Am 20. Dezember erlitten zwei Kämpfer des 1. Bataillons der 53. Brigade unterschiedlich schwere Splitterverletzungen bei Arbeiten zur Installation von Minensperren im Gebiet von Granitnoje, als eine zuvor installierte Antipersonenmine OSM-3 detonierte.
Am 21. Dezember geriet ein Ural-Lastwagen, der Kämpfer des 2. Bataillons der 53. mechanisierten Brigade beförderte, im Truppenentflechtungsabschnitt „Bogdanowka – Petrowskoje“ auf eine von den Vorgängern aus der 93. Brigade installierte Mine. Bei dem Vorfall erlitten drei Kämpfer mittelschwere Splitterverletzungen.
Die geringe Personalausstattung der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte zwingt das ukrainische Kommando zu äußersten Maßnahmen zur Erhöhung der Kampffähigkeit. Nach uns vorliegenden Informationen wandte sich der Leiter des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte Schaptala an die Führung der rechtsradikalen Organisation „Rechter Sektor“ mit der Bitte, 350 Nationalisten in die OOS-Zone zu schicken. Uns ist zuverlässig bekannt, dass der „Rechte Sektor“ die Absicht hat, die Situation zur Verbreitung der Ideologie der nationalistischen Gruppierung unter den ukrainischen Soldaten zu verbreiten sowie den Schmuggelmarkt und gesetzeswidrige Transporte von gestohlenen Waffen und Munition aus der OOS-Zone unter seine Kontrolle zu nehmen.
Nach uns vorliegenden Informationen hat die Entsendung von Freiwilligen in die Zone der Strafoperation bereits begonnen. Seit Beginn der Woche sind in der 56. Brigade 40 Nationalisten aus den Oblasten Kiew und Lwow eingetroffen. Die eingetroffenen Radikalen haben ab dem ersten Tag mit der ideologischen Beeinflussung der Soldaten der Brigade begonnen, Auf diesem Boden gab es im 21. Bataillons eine Massenauseinandersetzung, nach der vier Nationalisten des „Rechten Sektors“ mit verschiedenen Verletzungen in ein Krankenhaus in Krasnoarmejsk eingeliefert wurden.
Da er wahrscheinliche erwidernde bewaffnete Aktionen von Seiten der Rechtsradikalen gegen die ihm unterstellten Soldaten befürchtet, hat der Brigadekommandeur Sirtschenko alle Nationalisten auf die Frontpositionen im Gebiet von Peski geschickt.
Wir schließen nicht aus, dass die Anwesenheit ultrarechter ukrainischen Kämpfer auf den Frontpositionen nur die Lage an der Abgrenzungslinie verschärfen wird.
Das Kommando der Truppenteile verbessert weiter seine materielle Lage auf Kosten der Soldaten, die soziale Ermäßigungen erhalten wollen. So ist, nachdem wir zuvor Informationen über eine kriminelle Vereinbarung des Kommandeurs der 95. Brigade Wesser mit dem stellvertretenden Leiter des Territorialen Zentrums für Personalgewinnung (Militärkommissariat) der Kiewer Oblast Oberstleutnant Sisilo zur Bereicherung durch fiktive Einberufungen zum Militärdienst und gefälschte Dokumente zur Ausgabe von Bestätigung für Teilnehmer an Kampfhandlungen berichtet hatten, ist in der 95. Brigade eine komplexe Kommission der Luftsturmtruppen eingetroffen. Während ihrer Arbeit haben die Kommissionsmitglieder neue Fälle von krimineller Tätigkeit des Brigadekommandeurs Wesser entdeckt.
Gemäß uns vorliegenden Informationen wurden Fälle der Fälschung von Dokumenten für den Erhalt von Bestätigung über den Status eines „Teilnehmers an Kampfhandlungen“ entdeckt. Von 114 Personen, für die Dokumente erstellt wurden, sind 42 nie in der OOS-Zone gewesen. Zur Zeit wird im Kommando der Luftsturmkräfte entschieden, ob der Brigadekommandeur vor eine Attestationskommission bestellt werden soll, um ihn auf seine Eignung für die eingenommene Funktion zu untersuchen.
Es ist wichtig anzumerken, dass der Stabschef der Brigade Oberst Fedorenko, der sein eigennütziges Karriereziel verfolgt, den Mitgliedern der Kommission bei der Suche nach neuen Defiziten, die auf die Absetzung des Brigadekommandeurs Wesser Einfluss haben könnten, in jeglicher Weise Hilfe leistet.
Der moralische Niedergang der ukrainischen Kämpfer in der Zone der Strafoperation wird nicht nur durch Drogen und Alkohol befördert, zu denen freier Zugang in jedem Truppenteil besteht, sondern auch durch die Enttäuschung der Kämpfer in der ukrainischen Armee aufgrund der geringen materiellen Ausstattung und der Korrumpiertheit des Offizierspersonals. Nach uns vorliegenden Informationen ist in der 53. mechanisierten Brigade eine Gruppe von Offizieren/Psychologen des Stabs der OOS eingetroffen. Anlass für den Besuch der Brigade durch die Spezialisten für moralisch-psychische Betreuung sind zahlreiche Fälle, wo Kämpfer sich weigern, Kampfaufgaben auszuführen.
Gemäß einem Bericht des Leiters der Gruppe von Militärpsychologie haben 30% der in dem Monat vor dem Ausrücken der Brigade in die OOS-Zone Einberufenen einen Antrag auf Rückkehr in den ständigen Stationierungspunkt oder auf Entlassung aus den Reihen der ukrainischen Streitkräfte gestellt. Fast alle Verweigerer gaben als Ursache ihres Unwillens, sich in der OOS-Zone zu befinden, die geringe materielle Versorgung, die nicht rechtzeitig gezahlt wird, an sowie, dass sie die Kommandeure zwingen, private Mittel zur Gewährleistung der alltäglichen Bedürfnisse der Einheit auszugeben.
Derzeit überzeugen die Psychologen die Kämpfer, den Dienst bis zum Ende des Zeitraums des Aufenthalts der Brigade in der OOS-Zone fortzusetzen. Als überzeugendes Argument schüchtern die Kommandeure die ihnen unterstellten Kämpfer mit der Möglichkeit der Aufnahme eines Strafverfahrens wegen „Nichtunterordnung, offene Weigerung einen Befehl des Leiters unter Kampfbedingungen umzusetzen“ ein.
Die Volksmiliz leistet weiter sozial nicht geschützten Einwohnern unserer Republik Hilfe. In der letzten Woche haben Freiwillige der humanitären Gruppe „Angel“ gemeinsam mit Soldaten der Volksmiliz der DVR Lebensmittelpakete an Einwohner von Krutaja Balka ausgegeben.
Außerdem hat die Volksmiliz am Nikolaustag gemeinsam mit der humanitären Gruppe „Angel“ eine gemeinsame Aktion durchgeführt und Neujahrsgeschenke an mehr als 300 Kinder in Golmowskij übergeben.
Außerdem süßen Geschenken fand in der Donezker Philharmonie eine Neujahrsfestkonzert für Kinder von Soldaten der Volksmiliz statt, die heldenhaft ihr Leben gaben oder bei der Erfüllung ihrer militärischen Pflicht verletzt wurden.

snanews.de: Russisches Außenamt mahnt vor westlichen Provokationen in Weißrussland und rät von Sanktionen ab
Die westlichen Länder sollten laut dem russischen Außenministerium keine weiteren politischen Provokationen in Weißrussland vornehmen und auf Sanktionen gegen Minsk verzichten. Denn solche Schritte könnten zu einer Beendigung des Gastransits durch Weißrussland führen, was weder für Europa noch für Russland von Vorteil wäre.
Alexei Polischtschuk, Direktor der zweiten Abteilung der GUS-Staaten im russischen Außenministerium, sprach am Donnerstag in einem Interview mit SNA über die aktuelle politische Lage in Weißrussland und über die bilateralen Beziehungen mit Russland.
Polischtschuk teilte mit, dass eine mögliche Beendigung des Gastransits durch Weißrussland weder den Interessen Moskaus noch denen des Westens entsprechen würde. Er bezog seine Äußerung auf die Drohung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, den Gastransit nach Europa zu blockieren, wenn weitere Sanktionen kommen sollten.
Polishchuk ist überzeugt, dass Gründe für die Sanktionen künstlich geschaffen würden und dass west- und mitteleuropäische Länder „Weißrussland weiterhin mit Sanktionen ersticken, seine Wirtschaft untergraben, politische Einwanderer unterstützen und belarussische Bürger zu Unruhen ermutigen“.
Die weißrussische Transitroute sei von hoher Bedeutung, da jährlich etwa 40 Milliarden Kubikmeter Gas so transportiert würden. Das sind ungefähr sieben Prozent des Gasverbrauchs in der gesamten Europäischen Union.
Der Vertreter des Außenministeriums zeigte sich darüber besorgt, westliche Länder könnten „weitere Provokationen“ in Weißrussland starten. Dabei bezog er sich auf das bevorstehende Verfassungsreferendum.
„Solche Ängste gibt es natürlich. Die Situation zu destabilisieren, eine farbige Revolution zu arrangieren, ihre eigene Kontrolle über die Situation herzustellen, ist eine bewährte Taktik des Westens. Durch den Export der Demokratie erschließt er (der Westen – Anm. d. Red.) neue Gebiete, erweitert seinen Einflussbereich“, so Polischtschuk.
Er führte die Eröffnung des politischen Hauptquartiers von Swetlana Tichanowskaja (Ex-Präsidentschaftskandidatin) in Litauen an, wo bereits Empörung über die Kostenübernahme herrsche.
Verfassungsreform in Belarus und militärische Zusammenarbeit mit Russland
Moskau hoffe, dass die Verfassungsreform in Weißrussland die politische Struktur modernisieren und die belarussische Gesellschaft konsolidieren werde.
„Wir hoffen, dass das Verfassungsreferendum in Weißrussland so offen wie möglich stattfinden wird und den Bürgern die Möglichkeit gibt, ihren Willen frei auszudrücken. Das weißrussische Volk hat genug Weisheit, um ohne Aufforderungen, Eingriffe und Druck von außen zu entscheiden, in welcher Richtung sie sich weiter bewegen wollen”, äußerte Polischtschuk.
Er fügte hinzu, dass farbige Revolutionen und „maidanische Putschversuche“ zu nichts Gutem führen würden und die Folgen oft Jahrzehnte andauerten.
Ferner äußerte er sich zur militärischen und technischen Zusammenarbeit zwischen Moskau und Minsk.
„Natürlich berücksichtigt diese Aktivität Veränderungen der militärpolitischen Situation, insbesondere die Erweiterung der Nato und den Aufbau der Allianzkräfte in der Nähe unserer Grenzen“, argumentierte Polischtschuk.
Russland und Weißrussland seien im Rahmen des Integrationsbündnisses durch Verpflichtungen zur Gewährleistung der militärischen Sicherheit verbunden. Die westliche Grenze Weißrusslands ist die gemeinsame Grenze des Unionsstaates und der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS), ihre Verteidigung gehört zu den gemeinsamen Prioritäten von Moskau und Minsk.
Der Vertreter des Außenministeriums nannte auch verschiedene Maßnahmen der militärischen Zusammenarbeit. Es würden zum Beispiel ein einheitlicher Verteidigungsraum und ein einheitliches System der Luftverteidigung gebildet sowie regelmäßig gemeinsame Übungen abgehalten.
Die Beziehungen von Minsk zu den westlichen Ländern haben sich nach den Präsidentschaftswahlen in dem Land deutlich verschlechtert. Die weißrussischen Behörden haben wiederholt erklärt, dass die Protestaktionen im Land aus dem Ausland koordiniert werden. Zuvor hatten die USA, Großbritannien, Kanada und die EU neue Sanktionen gegen Weißrussland angekündigt.
In Minsk wird ein Entwurf für eine neue Verfassung vorbereitet. Ein Verfassungsreferendum ist spätestens für Februar 2022 geplant. Präsident Alexander Lukaschenko teilte im November mit, dass die Opposition außerhalb des Landes versuchen würde, das Land im Zusammenhang mit dem Referendum zu destabilisieren.
Das Verteidigungsministerium des Landes hatte berichtet, dass der Luftraum der Landesgrenze durch die Luftwaffe und Luftverteidigungstruppen Weißrusslands und der Russischen Föderation patrouilliert werden soll, da die militärischen Aktivitäten in den europäischen Nachbarstaaten zugenommen hätten. Insbesondere Polen habe die Zahl der Sicherheitskräfte an der weißrussischen-polnischen Grenze erhöht, was im Zusammenhang mit den derzeitigen Migrationsströmen stehe, hieß es.

mil-lnr.su: Pressekonferenz offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filipinenko über die Lage an der Kontaktlinie vom 18. bis 24. Dezember 2021
Heute berichte ich über die Lage an der Kontaktlinie und ziehe die Bilanz der letzten Woche.
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in der letzten Woche drei Feuerprovokationen von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
Es wurden drei Ortschaften der LVR in Richtung Popasnaja und Slawjanoserbsk mit 120mm-Mörsern und Granatwerfern beschossen.
In Richtung Popasnaja starb ein Soldat der Volksmiliz der LVR infolge der Aggression der Kiewer Kämpfer bei der heldenhaften Verteidigung der Republik, ein weiterer wurde verletzt. Wir sprechen den Verwandten und Freunde des getöteten Verteidigers unser Mitgefühl aus. …
Unsere Aufklärung hat 19 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte bemerkt, die in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen in vier von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Ortschaften stationiert sind. …
Es wurden vier Fälle festgestellt, dass Drohnen der OSZE-Mission durch Mittel der elektronischen Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte blockiert wurden. …
Die nicht kampfbedingten Verluste in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ betrugen vom 11. bis 17. Dezember acht Mann, darunter sechs Tote. …

rusvesna.su: In Lwow wurde das Gebäude des russischen Konsulats angegriffen
In der Nacht zum Freitag, dem 24. Dezember, warf ein Unbekannter einen „Molotow-Cocktail“ auf das Gebäude des russischen Generalkonsulats in Lwow.
Der Vorfall wurde von der Kommunikationsabteilung der Polizei in der Region Lwow gemeldet.
Der Angriff verlief jedoch harmlos: Der Behälter mit einer brennbaren Flüssigkeit prallte gegen den Zaun, es gab keine Verletzten, der diplomatischen Vertretung entstand kein Schaden.
Ermittler der ukrainischen Polizei eröffneten ein Strafverfahren nach Art. 296 („Hooliganismus“) des Strafgesetzbuches der Ukraine und versprachen, die Identität des Angreifers festzustellen.

snanews.de: Nato-Kriegsschiff trifft im Hafen von Odessa ein – Bericht
Das neueste Nato-Kriegsschiff, die französische Mehrzweckfregatte „Auvergne D654“, ist laut einem Medienbericht am Freitagmorgen in den Hafen von Odessa eingelaufen.
„Um 8.30 Uhr (Ortszeit) tauchte die Silhouette des Schiffes am Horizont auf, und um 9.30 Uhr (Ortszeit) legte es am 19. Liegeplatz des Seehafens an. Der erste, der das Schiff bestieg, war Konteradmiral Aleksej Neishpapa, Befehlshaber der ukrainischen Marine“, berichtete die örtliche Zeitung „Dumskaja“.
Die „Auvergne D654“ habe als zehntes Nato-Schiff in diesem Jahr Odessa besucht, hieß es. Die Fregatte sei am 14. Dezember ins Schwarze Meer eingelaufen und werde bis zum 28. Dezember in Odessa bleiben.
„Die ‚Auvergne D654‘ ist das modernste Schiff der französischen Marine und wurde im Februar 2018 Teil der Marinekräfte. Ihre Länge beträgt 142 Meter, die Breite – 20 Meter, der Tiefgang – fünf Meter“, berichtete die Zeitung. Die Fregatte sei mit der fortschrittlichsten elektronischen Ausrüstung ausgestattet.
In letzter Zeit sprechen die westlichen Politiker immer wieder, am häufigsten die Vertreter von Polen und der baltischen Länder, von einer vermeintlichen „russischen Bedrohung“. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow zuvor erklärte, nutze die Nato das als einen Vorwand, um mehr Ausrüstung und Bataillone in der Nähe der russischen Grenze zu stationieren, obwohl sie sich dessen bewusst sei, dass Russland keine Pläne habe, jemanden anzugreifen.
Die Werchowna Rada (Parlament der Ukraine) hat im Dezember 2014 zwei Gesetze geändert und damit den blockfreien Status des Staates aufgegeben. Im Juni 2016 wurden weitere Änderungen verabschiedet, die die Nato-Mitgliedschaft als außenpolitisches Ziel des Landes definieren. Die Ukraine sollte zudem bis 2020 die volle Kompatibilität ihrer Streitkräfte mit den Streitkräften der Nato-Staaten sicherstellen.
Der frühere Nato-Generalsekretär, Anders Fogh Rasmussen, sagte zuvor, dass die Ukraine für einen Beitritt zum Bündnis eine Reihe von Kriterien erfüllen müsse, deren Umsetzung viel Zeit in Anspruch nehmen werde. Experten gehen davon aus, dass die Ukraine in den nächsten 20 Jahren keine Nato-Mitgliedschaft werde beantragen können.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die Medienaktivität Kiews ruft Befürchtungen bezüglich eines Bruchs des Waffenstillstands hervor – Außenministerin der DVR
Wenn wir die Hyperaktivität der ukrainischen Seite in den Medien beobachten, empfinden wir weiter Fassungslosigkeit aufgrund der Inkonsequenz und sogar Widersprüchlichkeit der Erklärungen ihrer offiziellen Persönlichkeiten was die Erklärungen über die Unterstützung des Regimes der Feuereinstellung betrifft.
Bald nach der Sitzung der Kontaktgruppe am 22. Dezember erschien eine gemeinsame Erklärung des Verteidigungsminister der Ukraine und des obersten Kommandeurs der ukrainischen Streitkräfte, in der die Sprecher zwar unklar aber immerhin der Weltgemeinschaft die konsequente und unbeirrte Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung versichern, darunter auch der Forderungen der Maßnahmen zu dessen Verstärkung vom 22. Juli 2020 bezüglich der Bedingungen für die Erwiderung des Feuers. Aber schon am nächsten Tag, am 23. Dezember, wiederholt der oberste Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte Herr Salushnyj auf einer Pressekonferenz seine alte These, dass niemand den ukrainischen Soldaten verboten hat, das Feuer zu erwidern. Nach ein paar Stunden gibt Herr Salushnyj bei „Interfax-Ukraina“ einen Kommentar ab, in dem er unterstreicht, dass die Vereinbarungen über eine Regime der Feuereinstellung das Format der Eröffnung des Feuers als Erwiderung auf provokative Beschüsse von Seiten der Gegners absolut klar reglementiert. Er versichert, dass die Vereinbarungen von der Ukraine bereits eingehalten werden. In keiner einzigen der genannten Erklärungen gibt es auch nur den Versuch zu erklären, welche Bedingungen das „Format zur Eröffnung des Feuers als Erwiderung“ umfasst.
Auf dem Hintergrund einer solch klaren Unbestimmte beschießen die BFU seit dem Morgen der 23. Dezembers auf einen friedlichen Einwohner von Donezk, der zahlreiche Splitterverletzungen am ganzen Körper erleidet. Heute morgen erfährt die Situation eine neue Entwicklung: im morgendlichen Bericht der OOS wird die Informationen über angeblich zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der DVR auf Schmy unter Einsatz von Mörsern und automatischen Granatwerfern verbreitet. Die genannten Verstöße gab es tatsächlich einfach nicht.
Da wir wissen, dass alle Erklärungen der ukrainischen Seite für die westlichen Kuratorenländer abgegeben werden, die sich beeilten, die Unterstützung der Ukraine zum Ausdruck zu bringen, sind wir dennoch gezwungen, unsere äußerste Beunruhigung über ein derartiges Herangehen von Seiten der Ukraine gegenüber ihren schriftliche fixierten Verpflichtungen zur Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung zu äußern. Innerhalb von zwei Tagen wurden drei einander widersprechende Erklärungen abgegeben und eine fälschliche Beschuldigung vorgebracht, was dazu zwingt, an dem Willen der Ukraine, die Maßnahmen vom 22.07.2020 einzuhalten, zu zweifeln. Wir hoffen, dass die ukrainische Medienaktivität kein Deckmantel für zukünftige militärische Provokationen an der Kontaktlinie sind.

snanews.de: „Ukraine wurde zur Neonazi-Schmiede“: Russlands Außenamt warnt vor Fehlern des 20. Jahrhunderts
Die Ukraine hat sich in eine Neonazi-Schmiede verwandelt, und Russland appelliert an die Weltgemeinschaft, eine Wiederholung der Fehler des 20. Jahrhunderts nicht zuzulassen. Dies erklärte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Freitag in einem Briefing.
„Der Kurs Kiews auf die Fälschung und das Umschreiben der Geschichte und die Reinwaschung des Faschismus hat das Land faktisch in eine Brutstätte des Neonazismus verwandelt (…). Die Ukraine ist zu einer Militanten-Schmiede geworden, deren Ideologie gerade auf der Ideologie des Neonazismus basiert“, so Sacharowa.
Russland rufe die Weltgemeinschaft auf, „eine Wiederholung der Fehler des 20. Jahrhunderts nicht zuzulassen“, so die Außenamtssprecherin.
Die Ukraine rüstet sich für eine gewaltsame Lösung des Donbass-Konflikts, so Sacharowa weiter. „Statt dem Bürgerkrieg, der nun schon mehr als sieben Jahre andauert, ein Ende zu setzen, scheint sich Kiew auf eine gewaltsame Lösung des Donbass-Problems – so nennt man es dort – vorzubereiten.”
Zudem werde in der Ukraine der Umfang der ausländischen militärischen Präsenz von Jahr zu Jahr vergrößert, sagte Sacharowa. Zurzeit hielten sich 4000 Instrukteure aus den USA dort auf. Nach Angaben des Außenministeriums seien insgesamt rund 10.000 Nato-Soldaten im Land stationiert.
Laut Sacharowa treiben ausländische Militärs im Donbass Aufhetzerei, und Kiew versuche, ihre Präsenz zu legalisieren, um die in den Minsker Abkommen festgelegten Forderungen zu umgehen.
Die Sprecherin verwies darauf, dass die Behörden des Landes den Militärhaushalt für das kommende Jahr um 20 Prozent – fast auf zwölf Milliarden Dollar – vergrößert haben. Dem ukrainischen Verteidigungsminister Alexej Resnikow zufolge sollen für dieses Geld nicht nur defensive Waffen, sondern auch Angriffswaffen von westlichen Partnern erworben werden.
„In seiner Rede am 17. Dezember in der Werchowna Rada hat der Premier der Ukraine, Denis Schmygal, eine Vergrößerung des Militärbudgets des Landes auf fast zwölf Milliarden Dollar im kommenden Jahr angekündigt“, so Sacharowa.
„Diese Instrukteure treiben unverhohlen Aufhetzerei und steuern die Ereignisse, die sich vor unseren Augen im Donbass abspielen. Mehr noch, diese Instrukteure haben seit kurzem das Recht erhalten, die ukrainische Staatsangehörigkeit in einem vereinfachten Verfahren zu erwerben“, so Sacharowa. Sie qualifizierte diese Situation als Blasphemie und Verhöhnung.
„Was wollen die ukrainischen Behörden erzielen? Sie versuchen nicht nur, die sich im Land aufhaltenden ausländischen Militärs zu legalisieren, sondern auch die im Minsker Maßnahmenkomplex formulierten Forderungen zu umgehen, die den Abzug ausländischer bewaffneter Formationen sowie von Kampftechnik und Söldnern von ukrainischem Territorium vorsehen“, betonte die Außenamtssprecherin.
Kiew schüre Hysterie um einen angeblich in Vorbereitung befindlichen „Einmarsch“ Russlands, um die Bevölkerung von den nicht erfüllten Versprechungen in Bezug auf den Donbass, der immer schlechter werdenden sozialökonomischen Situation, den steigenden Tarifen und der Verletzung der Rechte der russischsprachigen Bürger abzulenken, sagte Sacharowa.
„In der ukrainischen Hauptstadt und in anderen Städten sind Maßnahmen zur Prüfung von Luftschutzbunkern organisiert und Alarmsirenen getestet worden“, so die Sprecherin. Sie fügte hinzu, dass an der Grenze zu Russland mit der Aushebung von Gräben begonnen worden sei.
Russland ruft „die westlichen Kuratoren“ der Ukraine, darunter auch internationale Strukturen, auf, nicht über die Handlungen Kiews hinwegzusehen, sondern sich Mühe zu geben, Kiew zur Erfüllung der Minsker Abkommen zu bewegen, sagte Sacharowa.
Ohne dies wäre es unmöglich, einen stabilen Frieden herbeizuführen – nicht nur im Donbass, sondern auch im gesamteuropäischen Maßstab, schlussfolgerte die Außenamtssprecherin.

snanews.de: Putin meldet erfolgreichen Salvenstart der Zirkon-Hyperschallrakete
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Freitag in Moskau einen erfolgreichen Salvenschuss mit der neuesten Hyperschallrakete Zirkon gemeldet und dabei die Bedeutung dieses Ereignisses für die Verteidigungsfähigkeit des Landes betont.
„Heute Nacht, genauer gesagt im Morgengrauen, wurde ein Salvenstart des Hyperschallsystems Zirkon durchgeführt. Das ist unsere neueste Rakete, die sowohl auf See als auch in Bezug auf die See- und Bodenziele funktioniert. Die Tests wurden erfolgreich und einwandfrei durchgeführt. Das ist ein großes Ereignis im Leben des Landes und ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Sicherheit Russlands und zur Stärkung seiner Verteidigungsfähigkeit“, sagte Putin in einer gemeinsamen Sitzung des Staatsrates und des Rates für Wissenschaft und Bildung.
Zudem gratulierte er den Teams, die am Hyperschallsystem Zirkon arbeiteten und bekundete ihnen seine Dankbarkeit.
„Ich bitte Sie, meine besten Wünsche und Glückwünsche an die Teams zu übermitteln, welche an diesem Produkt gearbeitet haben, allen für das Ergebnis zu danken und allen Entwicklern, Designern, Ingenieuren und Arbeitern, allen, die an dieser Arbeit beteiligt sind, die aufrichtigsten Worte der Dankbarkeit zu übermitteln“, so Putin weiter.
Anschließend gab er an, Denis Manturow, den russischen Minister für Industrie und Handel, anrufen zu wollen.
Die russische Marine hat Anfang Dezember eine Zirkon-Rakete getestet. Es handelt sich um den ersten hyperschallfähigen Lenkflugkörper der Welt. Die Rakete erreicht See- und Bodenziele in Entfernungen von bis zu 1.000 Kilometern mit neunfacher Schallgeschwindigkeit. Da die Zirkon im Flug manövrieren kann, ist sie nur schwer abzufangen. Die Auslieferung des neuen Flugkörpers an die russischen Seestreitkräfte wird im kommenden Jahr erwartet.

abends:

snanews.de: Nach Angriff auf Generalkonsulat: Moskau legt Protest bei ukrainischem Diplomaten ein
Das russische Außenministerium hat laut einer Mitteilung von Freitag den Geschäftsträger der Ukraine in Russland im Zusammenhang mit dem Angriff auf das russische Generalkonsulat in Lwiw einbestellt und eine Protesterklärung übermittelt.
„Der Geschäftsträger der Ukraine in der Russischen Föderation wurde in das russische Außenministerium einbestellt, wobei ein heftiger Protest erhoben und von der ukrainischen Seite verlangt wurde, ihren internationalen Verpflichtungen zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Schaffung geeigneter Bedingungen für das normale Funktionieren der russischen diplomatischen und konsularischen Vertretungen nachzukommen“, teilte die Behörde in Moskau mit.
Dieser gefährliche Vorfall würde direkt gegen mehrere internationale Abkommen, darunter das Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen von 1963, verstoßen, hieß es.
Moskau rechne damit, dass die Behörden in Kiew die notwendigen Schritte unternehmen würden, die Verantwortlichen zu ermitteln und diese strafrechtlich zu verfolgen. Das russische Außenministerium forderte zudem Garantien dafür, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen würden.
In der Nacht zum 24. Dezember sei in Lwiw ein Terroranschlag gegen das russische Generalkonsulat verübt worden, teilte die Behörde mit. Ein Unbekannter habe einen Molotowcocktail in Richtung des Eingangs geworfen, welcher sich entzündet und die Sicherheit der ausländischen Vertretung gefährdet habe. Keiner der Mitarbeiter sei verletzt worden.

Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 23.12.2021

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Die Sitzungen der thematischen Untergruppen fanden am 21.12., die der Kontaktgruppe am 22.12. statt

21.12.:

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Sitzung der Untergruppe zu humanitären Fragen ist beendet
Die ukrainische Seite war nicht bereit, sachbezogen irgendwelche Fragen der Tagesordnung zu erörtern.
Die gesamte Rhetorik der ukrainischen Seite lief auf Versuche hinaus, zuvor übernommene Verpflichtungen zu revidieren und die Verweigerung sie umzusetzen, durch das Bestreben „ohne Verzögerung“ „dringende“ Entscheidungen angeblich „im Interesse der Menschen“ zu treffen. Dabei bestand Kiew darauf, dass die Behandlung dieser „dringenden“ Fragen nicht mit den Momenten verbunden werden darf, in denen die Ukraine offen falsch spielt:
– in Fragen neuer Passierpunkte weigert sie sich, die Parameter ihrer Funktion zu vereinbaren und blockiert die Wiederherstellung des Mechanismus gegenseitiger Sicherheitsgarantien;
– in Fragen des Gefangenenaustauschs ignoriert sie die Verpflichtungen zur prozessualen Freistellung der Personen, die 2019 und 2020 befreit wurden, trotz der Unterschriften ihres offiziellen Vertreters unter diesen Dokumenten.
So war die ganze Logik des Vertreters der Ukraine auf offener Ablehnung zuvor übernommener Verpflichtungen aufgebaut.
Wir waren gezwungen, die Aufmerksamkeit auf den von uns vor mehr als einem Jahr eingebrachten Entwurf eines Fahrplans zur friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass entsprechend der Minsker Vereinbarungen zu lenken, worin eine komplexe allumfassende Lösung vorgeschlagen wird, und der auf der klaren logischen Folgerichtigkeit der notwendigen Handlungen zur Umsetzung der im Rahmen der Minsker Verhandlungen übernommenen Verpflichtungen aufgebaut ist.
Wir haben darauf verwiesen, dass die Umsetzung eines Austauschs, die die Ukraine „durchzudrücken“ versuchte, wobei sie sich weigert, die zwei vorangegangenen abzuschließen (die prozessuale Freistellung ist nicht umgesetzt), durch diesen Fahrplan für den dritten Tag nach dessen Bestätigung durch die Oberste Rada vorgesehen ist. Und solche Ausflüchte der Ukraine in Bezug auf die prozessuale Freistellung zwingen uns, eine Befestigung der Verpflichtungen der Ukraine für alle Regelungen der Minsker Vereinbarungen auf gesetzgeberischer Ebene zu fordern.
Nur solch ein normativ garantierter Weg würde für uns sicherstellen, dass Kiew damit aufhört, mit der „nicht vorhandenen Verpflichtung der von der Kontaktgruppe getroffenen Entscheidungen für die Ukraine“ und „der Unmöglichkeit, die übernommenen Verpflichtungen im ukrainischen Rechtsraum umzusetzen“ zu manipulieren.
Im Ergebnis verlief die heutige Sitzung zum großen Teil mit Versuchen, das Problem, dass die Ukraine sich zuvor vereinbarten Entscheidungen entzieht, konzeptionell zu lösen, und praktisch ohne eine Erörterung der wesentlichen Fragen der Tagesordnung.
Marija Kowscharj, Pressesekretärin der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Sitzung der Untergruppe zu Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbaus ist beendet
Als eine der ersten wurde die Frage der unzuverlässigen Qualität des Wassers, das vom von Kiew kontrollierten Territorium in die LVR geliefert wird, erörtert. Die Seiten erörterten das Problem ausgewogen, es gibt die Erwartung, dass die Wasserqualität in der nächsten Zeit den Normativen entsprechend angepasst wird.
Es wurden auch andere Aspekte der Wasserversorgung der Territorien der LVR und DVR erörtert sowie Fragen der Organisation der Arbeit einer Expertengruppe zur Ökologie und die Schulden von Vodafone für den verbrauchten Strom.
In Fragen der Eisenbahn gab es keinen Fortschritt.
Die Erörterung der Wiederaufnahme der sozialökonomischen Verbindungen wird auch von der ukrainischen Seite blockiert, indem die Möglichkeit der Arbeit an diesem Thema mit allem Möglichen verknüpft wird – mit Fragen der Sicherheit, den Ergebnissen der Vereinbarungen in anderen Untergruppe, einer allgemeinen Regelung, anderen äußeren Faktoren, aber nur nicht mit ihrer fehlenden Bereitschaft zu sachbezogener Arbeit…
So demonstriert die Ukraine ein vollständiges Fehlen von politischem Willen zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen, die in Punkt 8 des Maßnahmekomplexes festgelegt sind.
Marija Kowscharj, Pressesekretärin der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen

Telegram-Kanal der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe: Wenn die Ukraine zum Wesentlichen nichts zu sagen hat, sucht sie Gefahren für ihre „Integrität“
Im Rahmen der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe zu politischen Fragen wurde klar, dass der Eifer der ukrainischen Seite für produktive Arbeit zusammen mit dem Abschluss der Verhandlungen der Präsidenten der RF und der USA vergangen ist.
Die Vertreter der ukrainischen Delegation gingen wieder zur Taktik von Manipulationen mit Worten, unverständlichen Fragen sowie Provokationen über, mit einem einzigen Ziel – eine sachbezogene Erörterung des Fahrplans zu verhindern.
Herr Kostin erklärte, dass sie im Rahmen der Arbeitsgruppe nur auf Grundlage ihrer Vorschläge arbeiten werden. Es ist bemerkenswert, aber wie der ukrainische Verhandlungsteilnehmer sich äußerte, sind die „ukrainischen Vorschläge zum Fahrplan nicht mit der ukrainischen Gesetzgebung abgestimmt“ und ein Gesetzentwurf über eine Verfassungsreform existiert in ausformulierter Form gar nicht und befindet sich auf der Ebene öffentlicher Erörterungen.
Nachdem sie das oben Gesagte überdachte hatte, beeilte sich die ukrainische Seite, ein Versprechen abzugeben, ihren Handlungsplan zu erneuern und stellte eine neue Frage, die an ein Foul grenzte: „Wo ist in den Minsker Vereinbarungen von der Schaffung einzelner Bezirke die Rede?“.
Im Lichte der erklärten Position und deutlich werdenden Fakten kamen bei den Vertretern der Republiken eine Masse von Fragen auf, für die Herr Kostin nicht bereit war. Der ukrainische Verhandlungsteilnehmer fand nichts Besseres als in den Worten der Vertreter der DVR und der LVR eine „Gefahr für die territoriale Integrität der Ukraine“ zu finden, worauf er dann seine Aufmerksamkeit in den verbleibenden zwei Stunden der Verhandlungen konzentrierte.
So sabotiert das offizielle Kiew demonstrativ die Arbeit an einem konsolidierten Entwurf des Fahrplans durch vergebliche Versuche, ein absolutes Diktat seiner Interpretation des Prozesses der friedlichen Regelung des Konflikts durchzusetzen, ungeachtet deren Unhaltbarkeit und der Absurdität der Methoden, mit denen sie den anderen Verhandlungsteilnehmern aufgedrängt wird.
Wladislaw Moskowskij, Pressesekretär der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Nach 14 Monaten hat die ukrainische endlich den Entwurf der Republiken des Donbass für einen Fahrplan zur Kenntnis genommen, was es sogar erlaubte, eine gewisse Erörterung einzelner Regelungen durchzuführen, aber auf das allgemeine Ergebnis der Sitzung der Untergruppe zur politischen Fragen hatte das keinen Einfluss.
Wie in beiden vorhergehenden Sitzungen versuchte die ukrainische Seite mit allen Kräften einer sachbezogenen Arbeit zum Fahrplan zu entgehen, indem sie die Sitzung zur „Erörterung um der Erörterung willen“ trieb. Im Ergebnis ging Herr Kostin so weit, dass er ein Geständnis abgab: Die Ukraine versteht offenbar nicht, was die „einzelnen Bezirke der Oblaste Donezk und Lugansk“ sind, was der besondere Status bedeutet und warum er sich nur auf das Territorium der Republiken des Donbass erstrecken soll.
Die Vertreter des Donbass merkten an, dass sie nicht dagegen sind, falls der besondere Status sich auf das Territorium der gesamten Oblaste Donezk und Lugansk erstrecken würde, wenn man berücksichtigt, dass das Referendum 2014 auf dem gesamten Territorium dieser Oblaste stattfand.
Danach erklärte der ukrainische Vertreter, dass man ihn nicht richtig verstanden habe und dass sie in der nächsten Zeit entsprechende Änderungen in ihren Entwurf des Fahrplans einbringen würden. So ist es im Rahmen der Sitzung sogar gelungen, mit der ukrainischen Seite einige spezielle Positionen des Entwurf des Fahrplans zu erörtern.
Aber dies hat weder auf das allgemeine Verhalten der ukrainischen Seite noch auf die Ergebnisse der Sitzung im Ganzen einen Einfluss gehabt – Kiew hat weiter alle Anstrengungen unternommen, um einer sachbezogenen Arbeit am Fahrplan auszuweichen.
Marija Kowscharj, Pressesekretärin der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit ist beendet.
Die Sitzung war dem Entwurf einer „Erklärung über Mechanismen zur Gewährleistung einer bedingungslosen Umsetzung der Maßnahmen zur Verstärkung der Regimes der Feuereinstellung“ gewidmet.
Leider wurden alle vier Stunden der Arbeit der Untergruppe heute, wie auch die 14 Stunden der vorangegangenen Sitzungen, aufgrund des abstrakten Geschwafels der ukrainischen Seite verschwendet.
Zu unseren deutlich benannten prinzipiellen Positionen entzieht sich die Ukraine systematisch den Antworten auf direkt gestellte Fragen, indem sie in weitschweifiges Geschwätz abgleitet:
– Wer, wessen Vertreter und wie arbeiten im Koordinationsmechanismus im Rahmen des GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung zusammen?
– Ist die Ukraine bereit, Erklärungen zu gewährleisten, die die Erklärungen des Kommandos der ukrainischen Streitkräfte aufheben, die es den ukrainischen Soldaten erlauben, die Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung zu verletzten?
Im Ergebnis ist es der Untergruppe zur Sicherheit nicht gelungen, auch nur mit der Arbeit am Text des Dokuments zu beginnen.
Und während während die Ukraine den Antworten auf prinzipielle Fragen auswich und versuchte, den Koordinator Čevik davon zu überzeugen, die Vereinbarung irgendwelcher Punkte festzuhalten, die tatsächlich nicht einmal erörtert wurden und nur in der fiebrigen Einbildung der ukrainischen Seite existieren, steigt die Anspannung an der Kontaktlinie durch Beschuss und Provokationen der BFU: Nach Angaben des Koordinators Čevik ist die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung in den letzten zwei Wochen fünfmal so hoch wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Eine reale Deeskalation des Konflikts im Donbass interessiert Kiew nicht. Stattdessen geht die Imitation eines eifrigen „Strebens nach Frieden“ in vollem Gang weiter.
Marija Kowscharj, Pressesekretärin der Delegation der LVR bei den Minsker Verhandlungen

22.12.:

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die Diskussion zu Fragen der Sicherheit im Rahmen der Kontaktgruppe endete heute mit dem Unwillen Kiews, eine Reihe von uns vorgeschlagener praktischer Schritte zur Senkung der Eskalation und zu einer effektiven Einhaltung der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung zu erfüllen.
„Bei der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe versuchte die ukrainische Seite wieder, eine weitere leere und deklarative Variante des Entwurfs einer Erklärung der Kontaktgruppe vorzulegen. Dieser Entwurf enthielt wieder keine einzige unserer prinzipiellen Positionen, die wir Kiew mehr als detailliert und deutlich im Laufe einiger mehrstündiger Sitzungen der Kontaktgruppe einschließlich eines außerplanmäßigen Treffens erklärt haben.
Trotz der von der Ukraine gewählten Taktik, unsere Forderung zu ignorieren, streben wir dennoch an, alles uns Mögliche dafür zu tun, um den Beschuss von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen zu stoppen und die Anspannung an der Kontaktlinie auf ein Minimum zu bringen. Gerade zu diesem Zweck haben wir der Ukraine vorgeschlagen, damit aufzuhören, deklarative Erklärungen der Kontaktgruppe zu vereinbaren, und deutliche praktische Schritte zur Rückkehr der Einhaltung der Maßnahmen zur Verstärkung des Waffenstillstands zu tun. Dazu muss eine Erklärung des obersten Kommandos der ukrainischen Streitkräfte über die Einhaltung der Maßnahmen bezüglich des Punktes, der die Unzulässigkeit der Erwiderung des Feuers ohne Befehl der obersten Führung der BFU betrifft, abgegeben werden. Diese Frage hat besondere Aktualität, weil die Vertreter dieser Formationen häufig mit Erklärungen aufgetreten sind, die direkt den Maßnahmen iinsgesamt und diesem Punkt im Besonderen widersprechen.
Der zweite Schritt ist einfach: Den Beschuss einstellen.
Im Ergebnis bestätigten die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer nicht ihre Bereitschaft, die vorgeschlagenen Schritte umzusetzen.
Wir hoffen, dass die ukrainische Seite sich dennoch auf eine Position zugunsten der Umsetzung des heute von genannten Mechanismus in der Praxis festlegt. Andernfalls werden wir gezwungen sein, ein weiteres Mal zu konstatieren, dass die Ukraine sich überhaupt nicht für Frieden und Ruhe im Donbass interessiert und dass alle unsere Versuche, die Spannung zu senken, durch die völlige Gleichgültigkeit gegenüber Leben und Gesundheit der Einwohner der Republiken von Seiten Kiews zunichte gemacht werden“, erklärte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR, die Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa.
Der Vertreter der DVR in der Gruppe zu ökonomischen Fragen hat einen Brief an die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer gerichtet mit der Forderung, die Situation mit der unzuverlässigen Qualität des Wassers, das aus den Reservoiren auf ukrainischem Territorium in das Wasserleitungssystem der Republik kommt, aufzuklären.
Kiew hat das Problem mit der Qualität des unseren Einwohnern gelieferten Wasser nicht geleugnet und uns informiert, dass die ukrainische Seite derzeit Ermittlungen über die Umstände der Verschmutzung der Wasserressourcen durchführt.
Wir erwarten offizielle Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen von der Ukraine. Außerdem merken wir an, dass von Seiten der DVR alle Maßnahmen unternommen wurden, um eine Verbreitung des verschmutzen Wassers unter unseren Verbrauchern zu verhindern. Insbesondere versorgt sich die Republik derzeit mit sauberem Wasser aus eigenen Reservoiren.
Bei der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe haben die Republiken eine sehr wichtige humanitäre Initiative vorgebracht, der sich Kiew ohne ein einziges logisches Argument verweigert hat.
„Heute haben wir eine sehr wichtige und bedeutsame Initiative eingebracht: die Funktion der Kontroll- und Passierpunkte zwischen den Republiken und der Ukraine für die Zeit der Neujahrs- und Weihnachtsfeiertag wieder aufzunehmen mit einer vorläufigen Abstimmung und Einhaltung einer Reihe epidemiologischer Bedingungen im Zusammenhang mit der Gewährleistung von Sicherheit für die Gesundheit der Bürger in der Zeit der Pandemie“, sagte Natalja Nikonorowa.
Aber die ukrainische Seite antworte buchstäblich sofort, selbst ohne eine Erörterung und Detaillierung der Einzelheiten, auf diesen Vorschlag ablehnend. So haben die ukrainischen Vertreter direkt bestätigt, dass sich dieser Staat um keine Erleichterung des Lebens der Bürger oder Sorgen um ihr Leben und ihre Gesundheit kümmert.
„Das Schicksal der festgehaltenen Personen kümmert die Ukraine auch nicht: Nach wie vor sind die Personen, die zuvor den Republiken übergeben wurden, nicht von strafrechtlicher Verfolgung freigestellt. Es gibt keine Garantien oder wenigstens ein Einverständnis, dass die Ukraine beabsichtigt, die Minsker Vereinbarungen vollständig umzusetzen. Diese Situation blockiert entsprechend die Möglichkeit weiterer Austausche. Von Gesten des guten Willens ist nicht die Rede: Die DVR und die LVR haben nicht nur einmal im Rahmen einseitiger humanitärer Initiativen festgehaltene Personen freigelassen. Von der ukrainischen Seite ist einseitig kein einziger unserer Einwohner zurückgekehrt, sogar der Vertreter der LVR im GZKK Andrej Kosjak, der hinterlistig von ukrainischen bewaffneten Formationen entführt wurde.
Wir haben die Ukraine aufgerufen, wenigstens eine humanitäre Aktion durchzuführen und uns Andrej Kosjak und jemand von den festgehaltenen Menschen, die die Ukraine angeblich austauschen will, zu übergeben. Aber dies wurde uns verweigert.
Mit einem solchen Verhalten hat die ukrainische Regierung demonstriert, dass sie selbst im Vorfeld der Neujahrsfeiertage nicht bereit zu irgendwelchen humanitären Schritten ist, um real Menschen zu helfen. Kiew zieht es vor, das Wohlergehen von Millionen Menschen zu opfern, nur um nicht mit uns in einen direkten Dialog einzutreten und nicht zu einem Konsens zu kommen“, schloss die bevollmächtigte Vertreterin der DVR.
Die nächste Sitzung der Kontaktgruppe findet am 26. Januar 2022 statt

Telegram-Kanal des Außenministeriums der LVR: Die Ukraine hat den neuen Vorschlag der Republiken zur Deeskalation des Konflikts nicht unterstützt
Im Rahmen der Arbeit zu Fragen der Sicherheit der Kontaktgruppe hat sich die Position der Ukraine nicht verändert. Wie zuvor wurde die Annahme einer „Erklärung über Mechanismen zur Gewährleistung einer bedingungslosen Umsetzung der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung“ von Kiew blockiert, das vorschlug, von der Berücksichtigung der von uns zuvor benannten prinzipiellen Positionen abzusehen.
Es ist offensichtlich, dass die Vereinbarung einer formalisierten Erklärung der Kontaktgruppe unter solchen Bedingungen in der nächsten Zeit unmöglich ist. Aber das Hauptziel der Republiken besteht nicht in der Annahme von Erklärungen „für ein Bild“, sondern in der Umsetzung realer Schritte zur Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung.
Zu diesem Zweck haben die Republiken der Ukraine vorgeschlagen:
– zur Einhaltung der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung zurückzukehren;
– dabei öffentlich auf der Eben des obersten Kommandos der ukrainischen Streitkräfte zu erklären, dass die Ukraine die Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung vollständig einhält, darunter auch die Regelungen für die Erwiderung des Feuers mit einer klaren Anweisung dieser Regelung;
– Kiew muss die Beschießungen einstellen.
Die Umsetzung dieser Schritte ist notwendig, damit Kiew zum Regime der Feuereinstellung und zur Deeskalation der Situation an der Abgrenzungslinie zurückkehrt.
Auf unseren weiteren konstruktiven praktischen Vorschlag ist von der ukrainischen Seite keine klare Antwort erfolgt.
Dennoch werden wir von der Ukraine praktische Handlungen erwarten.
Wladislaw Dejnego, Außenminister der LVR, bevollmächtigter Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen

Telegram-Kanal des Außenministeriums der LVR: Die Ukraine hat die Vorschläge der Republiken des Donbass zur Vereinfachung der Regeln zu Überschreitung der vorläufigen Passierpunkte blockiert.
Heute haben die Republiken des Donbass bei der Sitzung der Kontaktgruppe vorgeschlagen, die Regeln für die Überschreitung der Kontroll- und Passierpunkte der LVR/DVR und der Ukraine für den Zeitraum der Neujahrs- und Weihnachtsfeiertag vom 28.12.2021-10.01.2022 zu erleichtern.
Es wurde vorgeschlagen, dass die Bürger in beide Richtungen passieren können, indem einheitliche sanitäre Anforderungen für den Übertritt vereinbart werden, um eine mögliche Infektion der Bürger zu verhüten.
Aber die Ukraine verweigerte eine solche Vereinbarung und hat damit vollständig unseren Vorschlag zur Öffnung der Passierpunkte blockiert.
Auf gleiche Weise verweigerte die Ukraine auch alle humanitären Schritte zur Freilassung gesetzwidrig festgehaltener Personen, unter anderem des Vertreters der LVR im GZKK Andrej Kosjak. Kiew wollte auch nicht die Begnadigung der bereits freigelassenen Personen im Rahmen der Umsetzung seiner Verpflichtungen zur prozessualen Freistellung gewährleisten.
So haben die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer ein weiteres Mal mit Leichtigkeit die humanitären Fragen, die Interessen der eigenen Bevölkerung, zugunsten politischer Ambitionen der Führung des Landes geopfert.
Wladislaw Dejnego, Außenminister der LVR, bevollmächtigter Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen

lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen, des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Bei der Erörterung des politischen Fragen bestätigte der Vertreter der Ukraine in der Kontaktgruppe, dass Kiew an der Umsetzung der eigenen These des „Strebens nach Frieden“, die hartnäckig in den Medien deklariert wird, „an Ort und Stelle“ nicht interessiert ist.
Der Vertreter der Ukraine Kostin erklärte, dass er nicht verstehe, warum die Republiken eine Forderung zur Bestätigung des Fahrplans durch das ukrainische Parlament vorbringen. Er gehe davon aus, dass das nicht nötig sei.
Aber wie kann die Ukraine anders beweisen, dass sie bereit ist, in der Kontaktgruppe gefasste Entscheidungen umzusetzen?
In sieben Jahren hat die Rada bereits mehr als ein Dutzend Entscheidungen getroffen, die direkt die Minsker Vereinbarungen verletzen. Und diese sieben Jahre überzeugen uns an praktischen Beispielen, dass die Rada nicht beabsichtigt, irgendetwas umzusetzen, dass der Ukraine durch die Minsker Vereinbarungen vorgeschrieben ist. Dasselbe tun auch die übrigen Staatsorgane der Ukraine.
Aber falls dieser Eindruck falsch ist, so muss die Rada ein Mittel finden, in der Praxis ihre Bereitschaft zur Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu beweisen. Mindestens alle den Minsker Vereinbarungen widersprechenden normativen Akte aufheben und in irgendeiner für sie akzeptablen Forum den von der Kontaktgruppe vereinbarten Fahrplan (Handlungsplan) zur friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass entsprechend den Minsker Vereinbarungen unterstützen.
Dies ist ein Schritt, der es ermöglichen würde, das Vertrauen im Verhandlungsprozess wiederherzustellen und am wichtigsten der eine Bestätigung dessen wäre, dass die Entscheidungen, die in der Kontaktgruppe getroffen werden, nicht nur ein Papier auf dem Tisch sein werden, sondern reale Schritte zur Regelung des Konflikts werden.
Aber die praktischen Schritte zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen interessieren Kiew derzeit wenig. Das einzige, was die derzeitige ukrainische Regierung interessiert, ist, die westlichen Kuratoren von ihrem „Streben nach Frieden“ und der Realität der aus den Fingern gesogenen „äußeren Gefahr“ zu überzeugen, um auch weiter das Medienbild eines „Opfers“ zum erbetteln weiterer Gaben und Unterstützung zu nutzen.