Presseschau vom 31.03.2022

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Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

BorisLitwinow: Auf Wegen, die zum Sieg führen
Die aktive Phase der Kampfhandlungen, die sich zielstrebig seit Ende Februar entwickelt, stellt den Kommunisten der DVR immer neue und neue Aufgaben. …
http://wpered.su/2022/03/30/auf-wegen-die-zum-sieg-fuhren/

Kaspar Sachse: Ukrainischer Botschafter Melnyk: „Putin schlimmer als Hitler“ – tatsächlich?
Es wird immer schwerer, die verbalen Aussetzer und Widersprüche des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrei Melnyk, noch nachzuvollziehen. Nicht nur ihre Häufigkeit stößt auf Irritation, besonders ihre zum Teil unfassbar nationalistischen und realitätsverdrehenden Inhalte sind befremdlich. Ein Erklärungsversuch. …
https://kurz.rt.com/2w77 bzw. hier

Sergei Axjonow: „Die Beine sind durch, was?“ – Ukrainische Nazis in den Fußstapfen der Terrormiliz IS
„In der Ukraine gibt es keine Nazis.“ Diesem Narrativ im kollektiven Westen laufen Videodokumente von Folter und Mord an gefangenen russischen Soldaten zuwider, mit denen sich die Täter der Terrormiliz IS beigesellen. Russland wird ihnen Gerechtigkeit widerfahren lassen. …
https://kurz.rt.com/2w43 bzw. hier

Seyed Alireza Mousavi: Israelis greifen zu den Waffen: Israel ist kurz vor Beginn des Ramadans wieder in Alarmbereitschaft
Seit Monaten wurde in Israel vor einem weiteren blutigen Ramadan gewarnt, nachdem es im vergangenen Mai schwere Unruhen sowie einen Waffengang zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen gegeben hatte. Vor dem Fastenmonat erleben nun Israel und israelisch besetzte palästinensische Gebiete eine neue Gewaltwelle. …
https://kurz.rt.com/2w8i bzw. hier

Gert Ewen Ungar: Das „Friedensprojekt“ EU will den Krieg in der Ukraine
Die Ukraine-Krise ist auch eine Krise der EU. Sie hat sich zwar klar an der Seite der Ukraine positioniert, liefert Waffen und Gerät, zu einer diplomatischen Lösung trägt sie jedoch nichts bei. Im Gegenteil: Sie hat keine Idee, wie der Konflikt beendet werden soll. …
https://kurz.rt.com/2w89 bzw. hier

de.rt.com: USA beschuldigen China, Taiwan „abschnüren“ zu wollen
Washingtons Spitzendiplomatin in Taipeh hat Peking vorgeworfen, die Region zu „destabilisieren“ und „alle Demokratien“ zu bedrohen. Bei einer Rede vor der örtlichen US-Handelskammer äußerte sie zudem „tiefe Besorgnis“ über „Chinas Annäherung an Russland“. …
https://kurz.rt.com/2w8u bzw. hier

abends/nachts:

21:15 de.rt.com: Außenminister Sergei Lawrow sieht Fortschritte bei russisch-ukrainischen Verhandlungen
Am Mittwoch ist der russische Außenminister Sergei Lawrow nach China gereist. Im Vorfeld eines Treffens der Anrainerstaaten Afghanistans traf er sich mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Auf einer kurzen Presserunde ging Lawrow auch auf die Ukraine-Krise ein.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist am 30. März zu einem zweitägigen Besuch in China eingetroffen. Im Vorfeld eines Ministertreffens der Anrainerstaaten Afghanistans (Iran, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, China und Pakistan) in der Stadt Tunxi traf er sich mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Lawrow nutzte die Gelegenheit, um Wang über den Verlauf der sogenannten militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine zu informieren.
Auf einer kurzen Presserunde bezeichnete der russische Chefdiplomat sein Treffen mit dem chinesischen Außenminister als sehr gut. Man habe den ganzen Komplex der bilateralen Beziehungen erörtert. Lawrow zeigte sich äußerst zufrieden und verwies auf die von den Staatschefs beider Länder beschlossenen Richtlinien, die darin bestünden, die russisch-chinesischen Kontakte allseitig zu entwickeln und die außenpolitische Koordination beider Nationen zu stärken. Lawrow beantwortete außerdem Fragen nach dem Verlauf der russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul. Er sah darin gewisse Fortschritte.
„Wir schätzen die Ergebnisse der Verhandlungen, die gestern in Istanbul stattgefunden haben, als eine positive Vorwärtsbewegung ein.“
Der Minister räumte gleichzeitig ein, dass dies noch kein Endergebnis sei. Dass die ukrainische Seite die Notwendigkeit eines atom- und blockfreien Status der Ukraine und die Gewährleistung der eigenen Sicherheit außerhalb des NATO-Rahmens anerkannt habe, halte er für einen deutlichen Fortschritt.
„Für einen Fortschritt halte ich auch die Erkenntnis der ukrainischen Kollegen, dass die Fragen der Krim und des Donbass endgültig gelöst sind.“
Der russische Chefdiplomat resümierte, dass derzeit eine neue Realität entstehe, in der die unipolare Weltordnung allmählich passé werde. Es entstehe gerade eine multipolare Realität. Dies sei ein objektiver Prozess, der nicht mehr zu stoppen sei.
Am Dienstag hatte in Istanbul eine weitere Runde der russisch-ukrainischen Gespräche im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine stattgefunden. Die russische Delegation erhielt diesmal von der ukrainischen Seite schriftliche Vorschläge. Demnach zeigte sich Kiew bereit, den neutralen Status der Ukraine festzuschreiben und keine ausländischen Truppen auf ukrainischem Territorium zu stationieren. Im Gegenzug verlangte Kiew von Moskau Sicherheitsgarantien.

22:24 de.rt.com: Geeint gegen die Hegemonie: Vertreter der Nachbarländer Afghanistans treffen in China zusammen
Bei der dritten Konferenz der Außenminister der Nachbarländer Afghanistans in China betonten die Vertreter der Volksrepublik und Russlands ihre gemeinsame Ausrichtung in den internationalen Beziehungen. Neben Afghanistan wurde auch der aktuelle Konflikt in der Ukraine angesprochen.
Der chinesische Außenminister Wang Yi und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow trafen am Mittwoch in Tunxi in der ostchinesischen Provinz Anhui zusammen. Am dritten Treffen der Außenminister der Nachbarländer Afghanistans nehmen auch die Außenminister Pakistans, Irans, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans oder deren Vertreter teil. Der von den Taliban ernannte Außenminister Amir Khan Muttaqi wird Afghanistan vertreten. Katar und Indonesien nehmen als Gäste teil.
Lawrow war bereits früher am Tag eingetroffen. Die Außenminister der beiden Länder haben erklärt, dass Russland und China ihre strategische Partnerschaft weiter ausbauen und in der komplizierten internationalen Lage in globalen Angelegenheiten mit einer Stimme sprechen. Es wurde vereinbart, die außenpolitische Koordinierung weiter zu intensivieren und die Zusammenarbeit im bilateralen Bereich und in mehreren multilateralen Formaten auszubauen.
„Wir werden weiterhin eine konstruktive Rolle spielen und Unterstützung bei der Normalisierung der Situation in der Ukraine leisten“, so der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, als er am Mittwoch bei einem Briefing von der Nachrichtenagentur TASS gefragt wurde, ob Peking bereit sei, als Garant für ein Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew zu fungieren. „Wir beabsichtigen, mit allen betroffenen Parteien zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass der bewaffnete Konflikt zwischen Russland und der Ukraine so bald wie möglich beendet wird“, betonte Ein Fokus in der Zusammenarbeit mit Moskau liege darauf, die internationalen Beziehungen zu demokratisieren:
„China und Russland werden gemeinsam echte multilaterale Beziehungen in der Welt fördern, die Bildung multipolarer Mechanismen erleichtern und die internationalen Beziehungen demokratisieren.“
Die Annäherung zwischen Russland und China sei aber anders als von einigen dargestellt keine Angelegenheit der letzten Wochen oder Monate, sondern Ergebnis der jahrzehntelangen Anstrengung zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte. Die beiden Länder, die auch ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind, werden laut Wang ihre Partnerschaft weiter intensivieren und dabei der Hegemonie entgegenwirken.
„Es gibt keine Obergrenze für die chinesisch-russische Zusammenarbeit, keine Obergrenze für unser Streben nach Frieden, keine Obergrenze für unseren Schutz der Sicherheit und keine Obergrenze für unseren Widerstand gegen Hegemonie“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu der Frage nach den Beziehungen zwischen China und Russland.
„Langfristig sollten die Lehren aus der Ukraine-Krise gezogen und die legitimen Sicherheitsbedenken aller Seiten auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts und der Unteilbarkeit der Sicherheit berücksichtigt werden“, so Wang laut RIA Nowosti. Es sei notwendig, durch Dialog und Verhandlungen ein ausgewogenes, effektives und nachhaltiges System der europäischen Sicherheit aufzubauen sowie eine langfristige Ordnung und Stabilität in Europa zu erreichen. Lawrow und Wang Yi wiesen auch auf die Kontraproduktivität der Sanktionen gegen Russland hin. Der russische Außenminister sagte:
„Diejenigen, die früher versucht haben, Afghanistan zum Zentrum der Weltpolitik zu machen, versuchen jetzt, die Ukraine an die Stelle von Afghanistan zu setzen. Wir alle wissen, worum es wirklich geht.“
Zusammen mit dem pakistanischen Außenminister Shah Mehmood Qureshi sprach sich Lawrow am Rande der Konferenz für die Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Krise in der Ukraine aus. Mit Blick auf Afghanistan bekräftigten beide Seiten, dass insbesondere im Rahmen der erweiterten Troika, also Russland, die Vereinigten Staaten, China und Pakistan, und des Moskauer Formats Stabilität und Sicherheit in Afghanistan gewährleistet werden könne. Die bilateralen Beziehungen sollen weiter verstärkt werden, insbesondere im Energiesektor, einschließlich des Baus der Gaspipeline Pakistan Stream.
Yue Xiaoyong, Chinas Sondergesandter für Afghanistan, ist auch Gastgeber eines Troika-Plus-Treffens mit Russland, den USA und Pakistan, bei dem es um die Lage in Afghanistan geht.

2:52 (1:51) ria.ru: Maduro erklärte, dass die BRICS-Staaten ein neues Finanzsystem aufbauen
Die BRICS-Länder und ihre aufstrebende Finanzarchitektur werden ein wichtiger Teilnehmer in der aufstrebenden Welt sein – das neue System werde nicht als politisches Instrument gegen Länder in der Art und Weise eingesetzt, wie der Dollar verwendet wird, sagte der venezolanische Präsident Nicolas Maduro Moros.
„Fünf Entwicklungsländer, die begonnen haben, eine Architektur der finanziellen, wirtschaftlichen, kommerziellen und politischen Zusammenarbeit aufzubauen, streben danach, einer der Hauptakteure in den Schwellenländern zu werden … BRICS sind Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, die implementieren eine wichtige Initiative zur Rekonfiguration eines neuen Finanzsystems, der Konfiguration eines neuen Währungssystems. Ein neues Finanzsystem, das Türen und Tore zu allen Ländern der Welt öffnet, ein neues Finanzsystem, das das internationale Bankwesen nicht als politisches Instrument nutzt anzugreifen, Länder zu schädigen oder Regime zu ändern, wie es früher in Venezuela versucht wurde“, sagte der Politiker im Gespräch mit dem ausländischen diplomatischen Korps in Caracas. Die Veranstaltung wurde vom staatlichen Sender VTV übertragen.
Venezuela selbst habe sich nach Angaben des Präsidenten nach der Trennung seines Finanzsystems vom westlichen Banknachrichtendienst SWIFT erholt, sei froh darüber und werde nicht zurückkehren – diese Sanktionen seien aus ideologischen Erwägungen und dem Versuch eines Machtwechsels im Land motiviert gewesen.
„Dem venezolanischen Staat ist es verboten, den Dollar zu verwenden. Die internationale Tauschwährung darf nicht für geopolitische oder politische Erpressung verwendet werden! Es muss eine stabile Währung sein, die allen Umständen des weltweiten Konflikts standhalten kann, wie auch immer sie aussehen mögen. Und respektiert werden muss, dass alle Länder der Welt den gleichen Zugang haben. Es sollte ein neues einheitliches System sein“, fügte Maduro hinzu.
Zuvor hatte eine Reihe westlicher Länder wegen der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Anfang März beschloss die Europäische Union, sieben russische Banken vom SWIFT-System zu trennen: Dies sind die Banken VTB, Rossiya und Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank, Sovcombank und das staatliche Unternehmen VEB.RF.
Laut dem Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, seien die westlichen Sanktionen sehr ernst, Russland habe sich aber im Voraus darauf vorbereitet. Er fügte hinzu, dass sie eine Analyse und Koordination der Behörden erfordern, um Reaktionsmaßnahmen zu entwickeln, die den russischen Interessen entsprechen.
Russland hat am 24. Februar eine spezielle Militäroperation in der Ukraine gestartet. Präsident Wladimir Putin nannte sein Ziel „den Schutz von Menschen, die seit acht Jahren Mobbing und Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt sind“.

vormittags:

6:30 de.rt.com: Moskau: BRICS-Staaten bilden Herz neuer Weltordnung
In der russischen Regierung ist man offenkundig tief enttäuscht über die jahrzehntelange Weigerung der westlichen „Partner“, die Interessen Russlands zu berücksichtigen. Stärker als zuvor dürfte die Suche nach neuen Partnern betrieben werden.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow hat erklärt, dass die BRICS-Staaten das Herz der neuen Weltordnung bilden werden. Da der Westen einen hybriden Krieg gegen Russland erklärt habe, müsse Moskau nach Möglichkeiten in anderen Regionen suchen, so der Diplomat. Auf die Frage, ob die BRICS-Staaten eine wichtigere Rolle in der Welt im Zuge des Ukraine-Konfliktes annehmen würden, erklärte Rjabkow gegenüber RT:
„In jeder Hinsicht … werden diese Länder die Grundlage einer neuen Weltordnung bilden.“
Russland arbeite daran, Kontakte mit jedem Land zu knüpfen, das an einer Zusammenarbeit interessiert sei, so Russlands stellvertretender Außenminister. „Dies ist nur ein weiterer Schritt“, sagte er mit Blick auf das jüngste Treffen des russischen Außenministers Sergei Lawrow mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Russland habe eine „stabile und langjährige Politik des Aufbaus einer umfassenden Partnerschaft mit China.“
Zur Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Gasverträge mit „unfreundlichen“ Ländern auf Rubelzahlungen umzustellen, sagte Rjabkow, Russland ändere nicht die Vertragsbedingungen, sondern schütze seine Interessen. Er sagte:
„Wir ändern nicht die Vertragsbedingungen, sondern schützen unsere Interessen vor einem Tsunami, einer Welle völlig unverantwortlicher Sanktionen, die gerade die Grundlagen des internationalen Handels und des internationalen Systems erschüttert haben.“
Die Tatsache, dass westliche Länder Verträge mit Russland in verschiedenen Bereichen „innerhalb einer Nacht“ gekündigt haben, sei beschämend, so Rjabkow. Russland sei immer ein verlässlicher Lieferant gewesen und beabsichtige, die Gaslieferungen nach Europa fortzusetzen. Allerdings müssten auch die Interessen Moskaus berücksichtigt werden. Der Diplomat drückte seine Hoffnung aus, dass die europäischen Länder ihre Entscheidung, Gas nicht in Rubel zu bezahlen, revidieren und einen kreativen Ansatz in dieser Frage finden werden.
Nach Ansicht des Diplomaten wird Russland seine eigenen Schlüsse aus der rassistischen Russophobie ziehen, die sich in letzter Zeit im Westen entwickelt habe. Diese antirussischen Gefühle hätten nichts mit der Situation in der Ukraine zu tun. Der Westen hasse Russland einfach, sagte Rjabkow. „Sie glauben nicht, dass es einen Platz für Russlands unabhängige Politik und Russlands unabhängige Position auf der globalen politischen Bühne gibt.“ Moskau werde jedoch die unabhängige russische Position verteidigen, fügte der Diplomat hinzu.

wpered.su: Toreser Kommunisten haben Soldaten humanitäre Hilfe übergeben
Vertreter der gesellschaftlichen Bewegung „Frauenverband – Nadeshda Donbassa“ und des Toreser Stadtkomitees der KP der DVR haben Soldaten humanitäre Hilfe überbracht, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Die Hilfe, die nicht gleichgültige Einwohner von Tores und Sneshnoje gesammelt haben, wurde in zwei Einheiten in südlicher Richtung gebracht.
„Wir haben den Leuten Decken, Kissen, Kleidung, Hygienemittel, Lebensmittel und Zigaretten gebracht“, berichtete die Vertreterin des Toreser Stadtkomitees der KP der DVR und der örtlichen Organisation der gesellschaftlichen Bewegung „Frauenverband – Nadeshda Donbass“ Irina Guz.

6:45 de.rt.com: Setzt auf Grün! – Kiew fordert EU auf, Moskau durch Verzicht auf Energie aus Russland zu schaden
Ein Verzicht auf fossile Energieträger aus Russland sei eine moralische Pflicht, sagte der ukrainische Präsident Selenskij vor dänischen Parlamentariern. Russlands Angriff sei ein weiteres Argument, die „grüne Wende“ zu beschleunigen. Die Sanktionen gegen Moskau müssten daher verschärft werden.
Die Europäische Union (EU) müsse den Übergang zu grüner Energie beschleunigen, um Russland für den Angriff auf die Ukraine angemessen zu bestrafen, forderte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Dienstag vor dem dänischen Parlament. Er betonte, dass Russland den Angriff auf sein Heimatland dank der Einnahmen aus dem Ölgeschäft durchführen konnte. Der Verzicht auf fossile Energieträger aus Russland sei eine moralische Pflicht, so der 44-Jährige.
Selenskij wandte sich in einer Videoansprache an die dänischen Abgeordneten. Er behauptete, dass der Schaden, den Russland seinem Land zugefügt hat, bereits jetzt schlimmer sei als die Zerstörungen, die durch den Zweiten Weltkrieg verursacht worden seien. Selenskij forderte die Abgeordneten daher auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen und erläuterte, wie dies konkret aussehen soll:
„Die Sanktionen gegen Russland müssen verschärft werden. Kontinuierlich. Sie müssen russisches Öl abstoßen, den Handel mit der Russischen Föderation blockieren, Häfen für russische Schiffe schließen.“
Der ukrainische Staatschef fügte hinzu, der russische Angriff sei ein weiteres Argument dafür, „die grüne Wende“ auf dem Kontinent zu beschleunigen“, da die „wahnsinnigen Einnahmen aus dem Energiehandel der russischen Führungsriege erlauben, widerspenstig zu sein und allgemeine Regeln zu missachten“.
In seiner Rede kam Selenskij auch auf Ungarn zu sprechen. Dem EU-Land warf der ukrainische Präsident vor, sein Land im Angesicht des russischen Angriffs nicht ausreichend zu unterstützen. Selenskij zufolge sollte die EU keinen Platz für „Zweigstellen“ Russlands haben, die die Staatengemeinschaft „von innen heraus spalten und versuchen, Russland zu helfen, noch mehr Geld zu verdienen“. Er fuhr fort:
„Jeder weiß, wer sich in der EU gegen Menschlichkeit und gesunden Menschenverstand stellt. Wer nichts für den Frieden in der Ukraine tut. Das muss gestoppt werden, und Europa sollte aufhören, die Ausreden aus Budapest zu akzeptieren.“
Als die EU als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine beispiellose wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau verhängte, kündigte sie zugleich ihre Absicht an, sich von den russischen Energielieferungen abzukoppeln, räumte aber ein, dass dies Jahre dauern würde. Die EU ist in besonders hohem Maße von russischem Erdgas abhängig, das etwa 40 Prozent des Gesamtverbrauchs und 45 Prozent der Gesamtimporte ausmacht.
Ungarn seinerseits lehnte Versuche ab, die Energieeinfuhren aus Russland einzuschränken, und erklärte, es sei zur Deckung seines Grundbedarfs auf diese Importe angewiesen. Zudem hatte sich Budapest geweigert, Waffenlieferungen aus NATO-Staaten in die Ukraine durch sein Hoheitsgebiet zuzulassen, und sich dabei auf nationale Sicherheitsbedenken berufen.
Der Streit um die Energieressourcen hat zudem einen finanziellen Aspekt. Russland hatte jüngst angekündigt, dass es nicht länger beabsichtigt, Gas an „unfreundliche Nationen“ gegen Dollar oder Euro zu verkaufen – zwei Währungen, die von westlichen Finanzinstituten abhängen. Im Rahmen der westlichen Sanktionen haben mehrere Staaten die auf diese Währungen lautenden nationalen Reserven Russlands beschlagnahmt. Moskau möchte daher, dass die künftigen Lieferungen in seiner Landeswährung, dem Rubel, bezahlt werden.
Die westlichen Staaten lehnten diese Forderung mit der Begründung ab, dass dies gegen bestehende Vertragsvereinbarungen verstoße. Die EU bereitet sich auf eine mögliche Eskalation der Spannungen und eine Unterbrechung der Lieferungen aus Russland vor.

8:01 de.rt.com: Nach Rückzug westlicher Firmen: Chinesische Unternehmen sehen in Russland ein Land der Möglichkeiten
Seitdem zahlreiche westliche Marken wegen des Ukraine-Krieges ihre Tätigkeit in Russland ausgesetzt haben, sehen chinesische Firmen ihre Chance, den russischen Markt zu erschließen. Neue Möglichkeiten eröffnen sich in erster Linie kleinen und mittleren Unternehmen.
Nach Angaben der Zeitung South China Morning Post sehen kleinere und mittlere Unternehmen aus China im Zusammenhang mit dem Exodus westlicher Firmen aus Russland die Chance, einen neuen großen Markt zu erschließen. Zahlreiche chinesische Geschäftsleute betrachten jetzt das Nachbarland als ein Land der Möglichkeiten – trotz der gegen Russland verhängten Sanktionen und trotz der Warnungen der USA und ihrer Verbündeten, keine Geschäfte mit Moskau zu machen.
Nach Angaben der Zeitung haben einige chinesische Firmen, die auf dem russischen Markt bereits präsent sind, begonnen, ihr Geschäft und ihr Angebot in Russland auszubauen. Einige analysieren gerade die Möglichkeiten, im Nachbarland Handel zu treiben. Die chinesische Botschaft in Russland regt inzwischen einheimische Firmen dazu an, die sich infolge der Krise eröffnenden Geschäftsmöglichkeit zu nutzen und „die Leere auf dem russischen Markt zu füllen“.
In diesem Zusammenhang zitiert das Blatt Liu Yunpeng, einen Importeur von Lebensmitteln mit Sitz in Russland. Nicht zuletzt wegen der Abwertung des Rubels sieht er in der derzeitigen Situation eine Chance für sein Geschäft. Der Rückzug vieler westlicher Marken habe ein großes Potenzial für chinesische Hersteller hinterlassen. Da jetzt mehrere russische Banken vom internationalen Bankenkommunikationsnetzwerk SWIFT ausgeschlossen seien, möchten russische Unternehmen ihre Transaktionen vermehrt in Yuan abwickeln, während sie zuvor die Zahlung in Dollar oder Euro bevorzugt hätten.
„Wir raten unseren Kunden seit langem, wegen der Kursschwankungen lieber in Yuan zu zahlen. Aber dazu kam es nie, weil sich unsere Kunden bisher nicht die Schwierigkeiten machen wollten, die mit der Eröffnung neuer Bankkonten verbunden sind.“
Nachdem jedoch die jeweiligen russischen Banken mit Sanktionen belegt worden seien, hätten die russischen Partner sofort andere Geldhäuser gefunden, um die Transaktionen in Yuan abzuwickeln. Innerhalb einer Woche seien die Geschäfte zur Normalität zurückgekehrt, so Liu.
Der Analyst des Investment-Unternehmens Loomis, Sayles & Company L.P., Bo Zhuang, glaubt seinerseits, dass der bilaterale Handel zwischen China und Russland in den kommenden Jahren an Volumen und Tempo zunehmen werde. Vom Rückzug westlicher Firmen würden insbesondere Lebensmittelproduzenten und Zulieferer von Ersatzteilen für Autos sowie Pharmaunternehmen profitieren.
Seit zwölf Jahren in Folge bleibt China der größte Handelspartner Russlands. Im vergangenen Jahr hat der bilaterale Handelsumsatz die Marke von 147 Milliarden US-Dollar geknackt. Nach Angaben aus Peking waren das 35,9 Prozent mehr als im Jahr 2020. Obwohl die USA China unter Druck setzen, damit die Regierung in Peking eine klare Kante gegen Moskau zeigt, will der asiatische Riese seine Geschäfte mit dem Nachbarland weiterhin zum gegenseitigen Vorteil pflegen. Nach Angaben der South China Morning Post scheinen diese Möglichkeiten jedoch bislang nur auf Privatfirmen sowie kleinere und mittlere Unternehmen in China beschränkt zu sein, da die staatlichen Großunternehmen nicht das Risiko eingehen wollen, die westlichen Sanktionen offen zu verletzen.

8:55 de.rt.com: Donezker Volksrepublik verspricht, ausländische Söldner vor Gericht zu stellen
Die Behörden der Donezker Volksrepublik werden bei der Befreiung ihres Territoriums gefangen genommene ausländische Söldner nicht als Kriegsgefangene behandeln. Das erklärte Eduard Basurin, Sprecher der DVR-Volksmiliz, der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Er betonte:
„Sie werden nicht wie Kriegsgefangene behandelt. Sie werden verhaftet und vor Gericht gestellt.“
Das internationale Recht gewährt Söldnern in Bezug auf bewaffnete Konflikte nicht die Rechte von Kriegsgefangenen.
Am Vortag hatte Konstantin Gawrilow, der Leiter der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle, mitgeteilt, dass die Zahl der ausländischen Söldner in der Ukraine auf 6.500 gestiegen sei. Diese würden aus 62 Ländern stammten. Nach Angaben des Diplomaten haben die russischen Truppen in den vergangenen zwei Wochen etwa 600 dieser „Glücksritter“ mittels Präzisionswaffen ausgeschaltet, während mehr als 500 die Ukraine bereits wieder verlassen haben sollen.

9:35 de.rt.com: Washington: Werden Kiew keine Unterstützung gewähren, die zu Konflikt mit Russland führen könnte
US-Präsident Joe Biden habe nicht die Absicht, Entscheidungen über militärische Hilfe für die Ukraine zu treffen, die zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Washington und Moskau führen würden. Dies teilte die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Kate Bedingfield am Mittwoch bei einem Briefing für Journalisten mit. Sie erklärte, wenn der US-Präsident entscheide, was er in die Ukraine senden solle, berücksichtige er zwei Dinge.
Laut der Regierungsvertreterin sei der erste Punkt „die Einschätzung des Militärs, was am effektivsten ist und den ukrainischen Streitkräften am meisten nützen wird“. Bezüglich des zweiten Aspekts hob sie hervor:
„Er wird keine Entscheidungen treffen, die zu einem direkten Konflikt zwischen dem amerikanischen und dem russischen Militär führen.“
Bedingfield bezog sich dabei insbesondere auf die Möglichkeit, polnische Kampfjets sowjetischer Bauart an die Ukraine zu liefern. Die Vertreterin des Weißen Hauses betonte, dass der Umfang und das Ausmaß der US-Militärhilfe für die Ukraine beispiellos seien.

10:37 (9:37) ria.ru: China verhängt Vergeltungssanktionen gegen US-Beamte
China hat beschlossen, einigen US-Beamten Visabeschränkungen als Vergeltung aufzuerlegen, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, bei einem Briefing.
„Um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Bürger zu schützen, hat China beschlossen, US-Beamten, die Lügen in Menschenrechtsfragen verbreiten und Chinas Interessen schaden, administrative Beschränkungen aufzuerlegen“, sagte der Diplomat.
Er hat jedoch nicht mitgeteilt, für wen die entsprechenden Maßnahmen gelten.
Letzte Woche sagte US-Außenminister Anthony Blinken, die USA würden Visabeschränkungen für chinesische Vertreter verhängen, die als verantwortlich für die „Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten“ angesehen werden.
Es wurde erklärt, dass die Maßnahmen des Außenministeriums für Beamte gelten, die als verantwortlich für eine gegen Anhänger einer bestimmten Religion gerichtete Politik angesehen werden. Die amerikanische Seite gab die Namen ebenfalls nicht bekannt.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 31.3.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner mehr als 300 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 220mm- und 122mm-Mehrfachraketenwerfern 9K57 „Uragan“ und BM-21 „Grad“, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie und 120mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss waren die Gebiete von 7 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression starben zwei Zivilisten, 15, darunter ein Kind, wurden verletzt. 40 Wohnhäuser, 14 zivile Infrastrukturobjekte und 5 Fahrzeuge wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Vertreter von internationalen Organisationen sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 42 ukrainische Nationalisten, 13 Feuerpositionen, 2 Schützenpanzer, Panzerfahrzeug und einen Lastwagen vernichtet. Ein Panzer, ein gepanzertes Reparatur- und Bergungsfahrzeug und zwei Panzerfahrzeuge wurden erbeutet.
7 Soldaten der der 25. Luftlandebrigade, 5 Soldaten der 56. Panzergrenadierbrigade und 3 Soldaten einer mechanisierten Brigade haben freiwillig die Waffen niedergelegt und sind auf die Seite der Donezker Volksrepublik übergegangen.
Ich empfehle allen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte dem Beispiel ihrer Kameraden zu folgen und ihr Leben zu retten. Nur wenn Sie freiwillig die Waffen niederlegen werden Sie zu Ihren Familien zurückkehren können.

9:50 de.rt.com: Kadyrow: Mariupol zu 90 bis 95 Prozent befreit
Die Stadt Mariupol sei bereits zu 90 bis 95 Prozent befreit und der letzte Ort, an dem sich noch ukrainische Soldaten verschanzten, sei das Stahlwerk Azowstal. Das teilte das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrow mit. Er schrieb in seinem Telegram-Kanal:
„Mariupol ist bereits zu 90 bis 95 Prozent von den Bandera-Schlägern, Nazis und tschetschenisch sprechenden Schaitanen befreit. Allmählich kehrt das Leben in die Stadt, die von ihnen gesäubert wurde, zurück. Die Menschen kommen aus ihren Schutzräumen auf die Straße, weil sie der Angriffe und des Hungers überdrüssig sind. Einige sind sogar mit dem eigenen Auto unterwegs, andere haben es sich anders überlegt und sind, statt nach Rostow am Don zu fahren, nach Mariupol zurückgekehrt.“
Zu Beginn dieser Woche war Kadyrow nach Mariupol gereist. Dort traf er sich mit dem Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin und besprach Pläne für eine weitere Zusammenarbeit.

Mil-lnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 31.03.2022
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt Objekte der zivilen Infrastruktur der frontnahen Ortschaften der LVR, die keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine fünf Geschosse mit Artillerie des Kalibers 152mm und einem taktischen Raketenkomplex „Totschka-U“ auf das Territorium der Republik abgefeuert, unter Beschuss gerieten Lugansk und Perwomajsk.
Der Befreiungsmarsch der Volksmiliz geht weiter. Die Ortschaft Terny in der Donezker Oblast befindet sich nun unter vollständiger Kontrolle der Volksmiliz. Die örtlichen Einwohner empfangen die Befreier mit offenen Armen und erzählen von den Schrecken der Besatzung durch die Kiewer Truppe.
Außerdem leistet die Volksmiliz der LVR gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen weiter humanitäre Hilfe an Einwohner der befreiten Territorien und Flüchtlingen.

10:27 de.rt.com: Nordafrika: US-Außenminister Blinken setzt Hoffnung auf Gaslieferungen aus Algerien
Bei seinem Besuch in Marokko und Algerien zielte US-Außenminister Blinken darauf ab, einen Kompromiss in der Westsahara-Frage zu finden. Er nutzte die Reise in Nordafrika außerdem, um Algerien im Zuge des Ukraine-Krieges dazu zu drängen, eine durch Marokko verlaufende Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen.
US-Außenminister Antony Blinken hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges diese Woche den Nahen Osten und Nordafrika besucht. Nach seinem Treffen mit den Außenministern vier arabischer Staaten bei einem Gipfeltreffen in Israel reiste Blinken nach Marokko und Algerien.
Das Treffen zwischen Blinken und dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita war deren zweite direkte Begegnung innerhalb von zwei Tagen. Am Montag kamen sie in der israelischen Stadt Sde Boker zusammen, wo der Negev-Gipfel stattgefunden hatte. Auf dem Gipfeltreffen in Israel bekräftigten die Repräsentanten Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrains und Marokkos jeweils das Engagement ihrer Länder, einen „wiederbelebten“ Nahen Osten mit wachsenden Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten zu unterstützen.
Vor mehr als einem Jahr nahm Marokko unter Vermittlung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Im Gegenzug erkannten die USA den marokkanischen Anspruch auf die Westsahara an. Marokko und Algerien stehen seither am Rande eines Krieges, da Algier als Schutzmacht der Polisario-Front für deren Unabhängigkeit kämpft.
Die Biden-Regierung hat bereits ihre volle Unterstützung für das von Trump initiierte Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel im Nahen Osten signalisiert. Obwohl sie Trumps umstrittene Entscheidung zur Westsahara-Frage nicht widerrufen hatte, hat sich Biden noch nicht klar zu dieser Angelegenheit positioniert. Die US-Pläne zum Bau eines Konsulats in der Westsahara sind seit der Ankündigung durch Trump im Jahr 2020 nicht vorangekommen. Das hat zu Fragen darüber geführt, ob die neue US-Regierung mit der marokkanischen Souveränität über die ehemalige spanische Kolonie voll einverstanden ist.
Die spanische Regierung gab kürzlich ihre Neutralität im Westsahara-Konflikt auf. In einem Brief an Marokkos König Mohammed VI. schrieb Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez, dass Spanien die von Marokko 2007 präsentierte Autonomieinitiative als die seriöseste, realistischste und glaubwürdigste Grundlage zur Lösung des Streits betrachte. Mit dieser Haltung hat Spanien faktisch die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkannt. Für die Polisario-Front und ihre Schutzmacht Algerien stellt die jüngste Haltung der spanischen Regierung einen „historischen Verrat“ dar.
Der marokkanische Außenminister sagte bei seinem Treffen mit Blinken, der Autonomieplan sei von vielen Ländern gelobt worden, darunter Spanien und die USA, aber andere – insbesondere in Europa – sollten an Bord kommen. Der US-Außenminister begnügte sich damit, an die Unterstützung seines Landes für den Marokko 2007 vorgeschlagenen Autonomieplan zu erinnern, ohne auf die Anerkennung der Souveränität Marokkos über die Region durch die ehemalige US-Regierung hinzuweisen, berichtete die marokkanische Nachrichtenseite Maghreb-Post.
Am Mittwoch traf Blinken in Algerien ein, einem Verbündeten Russlands und großen Gasproduzenten. Das nordafrikanische Land kam den Forderungen nicht nach, die Exporte nach Europa anzukurbeln, nachdem die Preise im Zuge des Ukraine-Krieges in die Höhe geschossen waren. Angesichts des Westsahara-Konfliktes funktioniert seit dem Herbst 2021 nur noch die Pipeline, die die algerische Wüste direkt über das Mittelmeer mit Spanien verbindet. Eine zweite, die durch Marokko verläuft, wurde von Algerien nach Angriffen marokkanischer Drohnen in der Sahara-Wüste lahmgelegt.
Blinken nutzte die Reise Medienberichten zufolge, um Algerien inmitten des Ukraine-Krieges dazu zu drängen, jene Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen, die algerisches Erdgas durch marokkanisches Territorium nach Spanien beförderte. Damit sollten europäische Länder ihre Energieabhängigkeit von Russland verringern.

Armiyadnr.su: Operative Informationen des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 31.03.2022 um 11 Uhr
Die politische Führung in Kiew hat einen weiteren Versuch unternommen, die Anführer der ukrainischen Nationalisten aus Mariupol zu evakuieren.
Heute Morgen haben unsere Luftabwehrmittel nicht weit von Mariupol zwei Hubschrauber des Gegners entdeckt, einer von ihnen stürzte im Gebiet von Rybazkoje ab. Der Absturzort des zweiten Hubschraubers und die Zahl der liquidierten Nationalisten werden noch ermittelt.
Ein weiteres Mal wende ich mich an die ukrainischen Soldaten und Offiziere, die von der Kiewer Führung in Mariupol im Stich gelassen wurden. Die Regierung hat sie vollständig abgeschrieben, Sie sind ihnen gleichgültig, Selenskij und das Kommando der ukrainischen Streitkräfte interessieren sich nicht für Ihr Schicksal.
Die einzige Chance für Sie, am Leben zu bleiben, ist, freiwillig die Waffen niederzulegen. Andernfalls sind Sie zum Tode verurteilt.

10:38 de.rt.com: Nach Absage von Auftritten: Anna Netrebko distanziert sich von russischer Regierung
Die Operndiva Anna Netrebko hat sich seit mehr als einem Monat erstmals gegen Russlands Vorgehen in der Ukraine geäußert und von der politischen Spitze des Landes distanziert. Zuvor hatten mehrere Opernhäuser ihre Auftritte abgesagt.
Die Opernsängerin Anna Netrebko, die neben der russischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, schrieb am Mittwoch auf Facebook, sie verurteile den Krieg in der Ukraine „kategorisch“, ihre Gedanken seien bei den Opfern und ihren Familien. Sie fügte hinzu, dass sie kein Mitglied einer politischen Partei sei und den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur wenige Male im Rahmen von Preisverleihungen gesehen habe.
Finanzielle Unterstützung von der russischen Regierung habe sie nie erhalten. Sie liebe ihr Heimatland Russland und strebe durch ihre Kunst „ausschließlich Frieden und Einigkeit an“. Nach einer Pause wolle sie ihre Auftritte in Europa ab Ende Mai wieder aufnehmen.
In den Kommentaren gab es sowohl lobende Worte als auch Kritik. Viele Nutzer meinten, Netrebko wolle wieder auf internationalen Bühnen singen und habe sich deswegen „distanziert“. Der Schritt sei aber unaufrichtig und komme viel zu spät.
Am 26. Februar hatte die 50-Jährige auf Facebook geschrieben, dass sie gegen den Krieg sei. Sie sei aber auch dagegen, Künstler oder öffentliche Personen zu zwingen, ihre politischen Ansichten öffentlich zu machen. Sie sei keine Expertin für Politik, sondern Künstlerin.
Wie die New Yorker Metropolitan Opera nun mitteilte, werde die Zusammenarbeit mit der Star-Sopranistin zumindest vorerst nicht wieder aufgenommen. „Nach dem Lesen von Annas Mitteilung sind wir nicht darauf vorbereitet, unsere Position zu ändern“, sagte Peter Gelb, der Direktor der Metropolitan Opera, der Nachrichtenagentur dpa.
„Wenn Anna zeigt, dass sie sich ernsthaft, komplett und langfristig von Putin distanziert hat, dann wäre ich für eine Unterhaltung bereit.“ Mehrere Einrichtungen hatten zuletzt Auftritte Netrebkos abgesagt, darunter die Bayerische Staatsoper und das Opernhaus Zürich.
Netrebko, die auch in Wien lebt, war eine von zahlreichen Vertrauenspersonen Wladimir Putins bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012. Sie sang bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Sotschi. Im vergangenen Jahr feierte sie mit einer großen Gala im Kreml ihren 50. Geburtstag.
Der russische Stardirigent Waleri Gergijew war vor kurzem wegen seiner angeblichen Nähe zum russischen Präsidenten von seinem Posten als Chefdirigent der Münchner Philharmoniker entbunden worden. Auch die Philharmonie de Paris sagte die für April geplanten Konzerte des Mariinski-Orchesters unter Gergijew ab, während die Carnegie Hall in New York beschloss, dass Gergijew drei Konzerte mit den Wiener Philharmonikern nicht dirigieren wird.

10:45 de.rt.com: Russische Nationalgarde nimmt hochrangigen SBU-Offizier nahe Kiew gefangen
Beamte der russischen Nationalgarde haben in der Region Kiew einen hochrangigen Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes gefangengenommen. Das teilte der Pressedienst der Sicherheitsbehörde mit. Ein Suchtrupp soll den Mann im Rahmen eines Sondereinsatzes gestellt haben. In der entsprechenden Mitteilung heißt es:
„Vermutlich koordinierte der Verhaftete die Arbeit von Sabotage- und Aufklärungsgruppen ukrainischer nationalistischer Formationen auf dem Gebiet der nordwestlichen Bezirke der Region Kiew.“
In der Wohnung des SBU-Beamten wurden sieben Schusswaffen und mehr als 240 Schuss Munition gefunden.

11:06 de.rt.com: Putin berät mit Zentralbank und Gazprom über Rubel-Zahlungen für Gas
Die Ankündigung Russlands, Gas künftig nur noch gegen Rubel-Zahlungen zu liefern, hat im Westen Ablehnung und Sorgen vor möglichen Engpässen ausgelöst. Nun will Präsident Wladimir Putin mit Gazprom und Zentralbank konkrete Schritte beraten und bekannt geben.
Vor einer Woche kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, russisches Gas an westliche Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen – nun will Putin sich mit Vertretern des Gasriesen Gazprom und der Zentralbank über konkrete Schritte beraten. Putin hatte zuvor angewiesen, bis zu diesem Donnerstag die Modalitäten zur Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel für Kunden aus „unfreundlichen Staaten“ auszuarbeiten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass das neue Zahlungssystem aber nicht direkt am Donnerstag in Kraft treten werde. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse. Zugleich hatte er kürzlich betont, Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation und gesagt: „Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubel.“ Begründet hatte Moskau sein Vorgehen mit einem „Wirtschaftskrieg des Westens“.
Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel ab. Die Bundesregierung hatte Russland Vertragsbruch vorgeworfen. Am Mittwochabend telefonierte Putin mit Kanzler Olaf Scholz – und sicherte dabei laut Kreml zu, dass die Umstellung auf Rubelzahlungen für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen solle.
Scholz (SPD) bekräftigte nach dem Gespräch mit Putin, dass Deutschland die Gaslieferungen aus Russland wie in den Verträgen vorgesehen weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde. Putin hatte in dem Telefonat erläutert, dass ab dem 1. April ein Gesetz gelte, wonach die Lieferung von Gas in Rubel zu begleichen sei, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Abend sagte.
Erste von drei Stufen des Notfallplans Gas
Allerdings würde sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern: Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren nicht zugestimmt, sondern nur um schriftliche Informationen dazu gebeten, betonte Hebestreit. Um das Gespräch habe Putin gebeten.
Das angekündigte Treffen Putins mit Zentralbank und Gazprom sowie die Weigerung westlicher Staaten, auf Rubel umzustellen, hatten dennoch Befürchtungen in Europa ausgelöst, Russland könne die Gaslieferungen zügig einstellen. Auch in Deutschland sind die Sorgen gewachsen. Die Bundesregierung rief am Mittwoch die erste von drei Stufen eines Notfallplans Gas aus. Damit soll die Vorsorge für den Fall der Fälle gestärkt werden. Außerdem wurde ein Krisenstab gebildet.
An Verbraucher und Unternehmen ging der Appell, Gas zu sparen. Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiterhin gewährleistet. Die Bundesregierung betonte erneut, die von Russland geforderte Zahlung von Gaslieferungen in Rubel sei ein Bruch der Lieferverträge.
Zunehmend zu schaffen machen vor allem weiter steigende Energiepreise – die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im März um 7,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Gesamtjahr 2022 droht Verbraucherinnen und Verbrauchern die höchste Inflation seit der Wiedervereinigung. Die „Wirtschaftsweisen“ warnten, Deutschland könnte in eine Rezession stürzen, sollte sich die Krise weiter verschärfen.
Ein möglicher russischer Gaslieferstopp würde auch die Ukraine treffen, die aus dem Gas-Transit wichtige Durchleitungsgebühren bezieht. Trotz des von Russland gestarteten Kriegs gegen Kiew werden bislang täglich große Mengen Gas durch ukrainische Leitungen gepumpt. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar wurden nach Angaben des staatlichen ukrainischen Betreibers für das Gastransportsystem deutlich mehr als drei Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Westen transportiert.

11:35 de.rt.com: Russland erhebt neue Vorwürfe zu den US-finanzierten Biolaboren in der Ukraine
Russland hatte der Ukraine jüngst die Entwicklung von Biowaffen vorgeworfen. Nun hieß es aus Moskau, dass aus Dokumenten hervorgehen würde, Kiew plane in vom Pentagon finanzierten Biolaboren entwickelte Krankheitserreger für Angriffe auf den Donbass und Russland einzusetzen.
Das russische Verteidigungsministerium hatte jüngst erklärt, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine demnach Beweise dafür gefunden hätten, dass in einem Netz von Laboren auf dem ukrainischen Territorium an der Entwicklung von Biowaffen gearbeitet worden sei. Am Mittwoch behauptete Moskau, dass Dokumente und andere Beweise aus von den USA finanzierten Laboren in der Ukraine darauf hindeuten würde, dass Kiew plante, Drohnen zum Einsatz von Krankheitserregern gegen den Donbass und Russland selbst einzusetzen.
Das Verteidigungsministerium behauptete außerdem, es habe einzelne US-amerikanische Mitarbeiter identifiziert, die an der Entwicklung von Biowaffen in dem osteuropäischen Land mitgewirkt hätten. Direkte Beweise zur Untermauerung dieser Behauptung wurden jedoch nicht vorgelegt.
Generalmajor Igor Konaschenkow, Sprecher des Verteidigungsministeriums, erklärte bei einem Briefing, dass für die russischen Ermittler von besonders großem Interesse Dokumente seien, „die die Pläne des Kiewer Regimes belegen, unbemannte Luftfahrzeuge einzusetzen, die tödliche Substanzen transportieren und versprühen können“.
Dokumente im Besitz des russischen Militärs würden demnach „beweisen, dass das Kiewer Regime ernsthaft die Möglichkeit in Betracht zog, biologische Waffen gegen die Bevölkerung des Donbass und der Russischen Föderation einzusetzen“, fügte Konaschenkow hinzu. Russland habe auch „bestimmte Personen identifiziert, die an der Entwicklung von Komponenten für biologische Waffen beteiligt waren“, so der russische General weiter. Konkrete Namen nannte Konaschenkow jedoch nicht, sondern erklärte nur, dass es sich um „Abteilungsleiter und Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums sowie um dessen wichtigste Auftragnehmer“ handele.
Diese Aktivitäten stünden „in direktem Zusammenhang mit dem Sohn des derzeitigen US-Präsidenten, Hunter Biden“, fügte Konaschenkow unter Bezugnahme auf Berichte in westlichen Medien hinzu. Vergangene Woche hatte die englische Zeitung Daily Mail E-Mails veröffentlicht, aus denen Bidens Verbindungen zum Pentagon-Auftragnehmer Metabiota hervorgingen, der auf die Erforschung potenzieller pandemieauslösender Erreger spezialisiert ist, die als Biowaffen eingesetzt werden könnten.
Bidens Beteiligung an der US-Finanzierung ukrainischer Biolaboren wurde von Generalleutnant Igor Kirillow, dem Befehlshaber der russischen Nuklear-, Biologie- und Chemieschutztruppen, in einem Briefing am vergangenen Donnerstag zur Sprache gebracht. Die Ergebnisse der weiteren Auswertung von Dokumenten und anderen Beweisen aus den ukrainischen Biolabors werden „in naher Zukunft auf einer speziellen Pressekonferenz“ detaillierter vorgestellt, versprach Konaschenkow.
Washington hatte lange Zeit behauptet, dass die Vorwürfe über die vom Pentagon finanzierte Biolabore in der Ukraine „russische Desinformation“ seien. Anfang dieses Monats hatte die US-Diplomatin Victoria Nuland jedoch vor dem Senat ausgesagt, dass es „biologische Forschungseinrichtungen in der Ukraine“ gebe und die USA mit Kiew zusammenarbeiteten, „um sicherzustellen, dass die Forschungsmaterialien nicht in die Hände der russischen Streitkräfte fallen“.

11:40 de.rt.com: Australien erhöht Zölle auf alle russischen und weißrussischen Importe
Australien wird auf alle Einfuhren aus Russland und Weißrussland künftig zusätzliche Zölle in Höhe von 35 Prozent erheben. Dies teilte das Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT), Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel, am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit.
„Am 1. April 2022 wird Australien in einer förmlichen Mitteilung die Meistbegünstigung aufheben und auf alle Einfuhren aus Russland und Weißrussland einen Zusatzzoll von 35 Prozent erheben. Dieser wird am 25. April 2022 in Kraft treten und zusätzlich zu den derzeit geltenden allgemeinen Zollsätzen gelten“, heißt es in der Pressemitteilung.
Der Maßnahme sei eine gemeinsame Absichtserklärung Australiens und „anderer gleichgesinnter“ Mitglieder der Welthandelsorganisation vorangegangen. Weiter kündigte das Ministerium in der Meldung an, der Ukraine 91 Millionen US-Dollar an Militärhilfe als Solidarität „gegen die russische Aggression“ zur Verfügung zu stellen.

12:52 (11:52) novorosinform.org: Im Süden der DVR wurde die letzte ukrainische „Bayraktar“ zerstört – Stab der Territorialverteidigung
Die Streitkräfte der Ukraine versuchten, mit Hilfe einer Drohne auf eine Flüchtlingskolonne zu schießen.
Die russischen Luftverteidigung habe die in der Türkei hergestellte Bayraktar-Kampfdrohne erfolgreich neutralisiert. Dies wurde vom russischen Verteidigungsministerium gemeldet.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Drohne in der Nähe des Dorfes Besymennoje im Süden der DVR bei einem Versuch zerstört wurde, auf eine Flüchtlingskolonne zu schießen. In dieser Siedlung gibt es eine Anlaufstelle für Flüchtlinge.
„Der Einsatz eines unbemannten Angriffsflugzeugs im Bereich des Evakuierungspunkts hätte zu einer weiteren ukrainischen Provokation führen können„, stellte der Stab der Territorialverteidigung der Republik fest.
Früher wurde berichtet, dass russische Truppen 35 von 36 Bayraktars zerstört hätten, die in der Ukraine existierten. Somit spricht der aktuelle Fall für die vollständigen Zerstörung aller türkischen Drohnen.

nachmittags:

12:05 de.rt.com: Russland akkreditiert erstmals Diplomaten der Taliban-Regierung
Russland hat erstmals einen Diplomaten der neuen, von den Taliban geführten afghanischen Regierung akkreditiert, sagte der russische Außenminister Lawrow am Donnerstag in China. Der Gesandte sei im vergangenen Monat in Moskau eingetroffen.
„Letzten Monat kam der erste von den neuen Behörden entsandte afghanische Diplomat in Moskau an und erhielt die Akkreditierung in unserem Ministerium“, sagte Sergei Lawrow am Donnerstag in China. Anlass der Begegnung waren internationale Gespräche über die Entwicklung in Afghanistan, an denen auch Vertreter der Nachbarstaaten, der USA und der seit August herrschenden Taliban-Regierung teilnehmen.
Lawrow forderte die internationale Gemeinschaft auf, aktiver mit der neuen afghanischen Regierung zusammenzuarbeiten. Laut dem Minister gelinge es der neuen Regierung trotz „mangelnder Führungserfahrung, finanzieller und wirtschaftlicher Beschränkungen, politischem und diplomatischem Druck seitens der USA und ihren Verbündeten, den Staat über Wasser zu halten“.
Das Hauptproblem für die Anerkennung der Regierung in Kabul sei ihr „Mangel an Repräsentativität“, so Lawrow. Die neuen Behörden sollten verschiedene ethnische Gruppen, nationale und religiöse Minderheiten und unterschiedliche politische Kräfte des Landes vertreten.
Im August 2021 übernahm die Taliban-Bewegung die Macht in Afghanistan, nachdem die USA und ihrer Verbündeten ihre Truppen nach zwanzigjähriger Besatzung in einer chaotisch verlaufenen Rückzugsaktion aus dem Land abgezogen hatten.

13:07 (12:07) novorosinform.org: Der Leiter von Selenskijs-Büro räumte die Wirkungslosigkeit der antirussischen Sanktionen ein
Der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andrej Jermak, erklärte, dass die Sanktionen, die westliche Länder gegen Russland verhängt haben, nicht wirklich wirksam seien. Er sagte dies in einem Interview auf dem Rada-Kanal.
Der Westen schaffe laut Jermak eher die Illusion von Sanktionsdruck. In Wirklichkeit funktionierten die ergriffenen Maßnahmen „überhaupt nicht“.
„Es gibt Sanktionen, die langfristig funktionieren, aber wir haben keine Zeit. Es gibt Sanktionen, die jemand berechnet und Wege gefunden hat, sie zu umgehen. Es gibt leider Sanktionen, die verhängt wurden, die schön aussehen, aber überhaupt nicht funktionieren“, meint Jermak.
Der Leiter des Präsidialbüros stellte fest, dass es Länder gebe, die buchstäblich unmittelbar nach den entsprechenden Verhandlungen einige wirksame Entscheidungen träfen, und einige täten etwas „für die Show“. Darin seien die spezifischen Interessen einzelner Länder erkennbar, und dies sei kein Argument für eine Verschlechterung der Beziehungen zu ihnen, aber in Zukunft müsse dies berücksichtigt werden.

12:40 de.rt.com: Moskau: Parlamentarische Kommission arbeitet an Vorschlag zur Modernisierung der Biowaffenverbotskonvention
Eine Kommission des russischen Parlaments, die die Arbeit von Biolaboren in der Ukraine untersucht, wird Vorschläge zur Verbesserung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen und der Mechanismen zur Kontrolle von Verstößen gegen dieses Übereinkommen ausarbeiten. Das teilte der stellvertretende Sprecher des russischen Föderationsrates Konstantin Kossatschow am Donnerstag mit, der den Vorsitz der Kommission innehat. Nach der ersten Sitzung der Kommission erklärte er:
„Unsere Aufgabe wird nicht nur darin bestehen, die Fakten zu ermitteln, wie die Amerikaner die Konvention und die Rechte der Bürger der Länder, in denen sie arbeiten, verletzen – wie sie die Rechte der russischen Bürger verletzen, denn dies ist eine unkontrollierbare, grenzüberschreitende Bedrohung.“
„Ich bin sicher, dass meine Kollegen und ich auch ein Paket von Vorschlägen zur Verbesserung der Konvention und deren Mechanismen vorlegen werden, um alle Versuche der Amerikaner und ihresgleichen zu unterbinden, die Konvention zu umgehen, sie zu verletzen und neue globale Bedrohungen für die gesamte Menschheit zu schaffen.“

lug-info.com: Der Koordinator der „Antifaschistischen Karawane“ David Cacchione von der italienischen Musikgruppe Banda Bassotti hält sich zur Zeit in Lugansk auf.
„Die Italiener merken, wie seltsam die Situation jetzt ist. Wir wissen. Dass ein Krieg gegen Russland stattfindet, um seine Wirtschaft zu schwächen. Aber irgendwie ist es dazu gekommen, dass der Liter Benzin in Italien jetzt mehr als 2 Euro kostet“, sagte er.
Auch die Preise für Flugtickets sind erheblich gestiegen.
„Diese Sanktionen wirken sich absolut gegen die Einwohner Europas aus“, erklärte Cacchione.
„Als ich das erste mal 2014 in den Donbass kam und die Situation, die ich jetzt sehe, das ist ein großer Unterschied. Damals sah ich die Ratlosigkeit in den Augen der Menschen, jetzt, obwohl wir enorme Zerstörungen gesehen habe, sehe ich dennoch, dass die Menschen Hoffnung haben. In ihren Augen ist Licht und ich weiß, dass dies dank der Unterstützung der RF ist“, sagte David Cacchione.
Gerade die Anerkennung durch Russland gibt den Menschen Hoffnung.
„Wir alle wissen, dass nicht nur das Fernsehen im Westen absolut unfrei ist, das geht jetzt schon bis zum Internet. Beispielsweise verheimlicht die Regierung absolut die Informationen über den Nazismus in der Ukraine, über Nazis, nazistische Symbolik. Aber dennoch finden unabhängige Quellen Wege, um zu zeigen, dass die Ukraine tatsächlich ein Nazi-Staat ist“, sagte er.
„In meinem Land, in Italien, haben alle Nachrichten über das Geschehen im Donbass überhaupt erst vor drei Wochen begonnen. Nach dem ersten Besuch in Lugansk haben wir auf unseren Konzerten von Banda Bassotti in der ganzen Welt, auch in Japan, die ganze Zeit über den Donbass erzählt, aber jetzt erhält ein gewöhnlicher Einwohner Europas eine so große Zahl von Informationen über das Fernsehen, und unrichtige Informationen über das Geschehen im Donbass, so dass es sehr schwer ist jemanden vom Gegenteil zu überzeugen. Die Menschen, die hierher gekommen sind, wissen genau, was tatsächlich geschieht“, sagte David Cacchione.
Er hofft, dass es ihm und anderen gelingen wird, den Italienern ein reales Bild des Geschehens im Donbass zu vermitteln und nicht das, was die Massenmedien in Europa verbreiten.
Auf der Pressekonferenz sprach auch der Journalisten der Jungen Welt Guillermo Quintero Ramirez.
„Europa erzählt die ganze Zeit, wie frei und demokratisch es ist, dass dort keine Diktatur ist. Gleichzeitig kann man dort keine offizielle Seite der RF öffnen, sie sind blockiert“, sagte er.
Gleichzeitig gibt es in den Republiken des Donbass einen freien Zugang zu ausländischen Informationsportalen. „Es kommt die Frage auf: Wo ist tatsächlich eine Diktatur?“.
„Dies ist mein zweiter Besuch in Lugansk. Für mich ist jetzt sehr erstaunlich die Hysterie über den Krieg in der Ukraine in den westlichen Medien zu sehen. Mich empört, dass acht Jahre lang niemand etwas über die Leiden der Einwohner des Donbass gesagt hat“, sagte er.
„Ich weiß, dass hier in der LVR viele Journalisten arbeiten. Nach meiner persönlichen Erfahrungen sage ich, dass ich hier keinerlei Beschränkungen in Bezug auf meine Arbeit bemerke. Ich kann völlig ruhig mit den Menschen auf den Straßen sprechen, mir verbietet das niemand, ich kann sehen, dass die Menschen verschiedene Meinungen haben und nicht dafür bestraft werden. Gleichzeitig darf es in Deutschland für eine enorme Gruppe von Menschen offiziell nur eine Meinung geben“, sagte er.
„In Europa wird im Moment versucht zu vermitteln, dass die ganze Welt sich gegen Russland zusammenschließt, aber das ist tatsächlich gar nicht so. Viele unterstützen Russland. Ich sehe hier im Donbass verschiedene Meinung, die sich unterscheiden. Ich beobachte das aufmerksam. Das, was jetzt in Europa geschieht, wo nur eine Meinung aufgedrängt wird, das ist klar faschistisch, wenn es überhaupt keine Meinungen außer dem offiziellen geben darf. Das erschreckt mich sehr, ich sehe die Gefahr, dass in Europa der Faschismus aufkommt“, sagte Ramirez.

12:50 de.rt.com: Slowakischer Premierminister schließt nicht aus, russisches Gas für Rubel zu kaufen
Eduard Heger, der slowakische Ministerpräsident, hat die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass die Republik russisches Gas für Rubel kaufen wird. Er sagte:
„Die slowakische Gasindustrie müsste dann so schnell wie möglich Rubel für Euro kaufen und dafür Gas von Gazprom beziehen.“
In diesem Fall, so Heger, würde die Republik in finanzielle Abhängigkeit von Russland geraten.
Unterdessen teilte der Premierminister mit, dass der slowakische Staatssicherheitsrat angesichts der Entwicklungen in der Ukraine dazu aufgerufen hat, Vorbereitungen für eine mögliche schnelle Abtrennung des Landes von russischen Gaslieferungen zu treffen. Heger teilte mit:
„Unsere Zweifel an der Zuverlässigkeit der russischen Gaslieferungen haben zugenommen. Wir müssen also schnell nach Alternativen suchen, um die privaten und industriellen Verbraucher zu schützen.“
Unterdessen sind die russischen Gaslieferungen in die Slowakei stabil, wie die Direktion des Gastransportunternehmens der Republik, Eustream, mitteilte. Die Einspeisung erfolgt über die Gasverteilerstation in der Stadt Veľké Kapušany an der ukrainischen Grenze.
Russland deckt den Erdölbedarf der Slowakei vollständig um 85 bis 87 Prozent ihres Erdgasbedarfs.

13:57 (12:57) novorosinform.org: Ukrainische Streitkräfte schießen gezielt auf die Außenbezirke von Cherson – Shurawko
Ukrainische Nationalisten schießen absichtlich auf die Außenbezirke der Stadt, um später Russland dafür verantwortlich zu machen, sagte der ehemalige Abgeordnete der Werchowna Rada der Ukraine Alexej Shurawko.
Er merkte gegenüber RIA Novosti an, dass Feuer auf Snegirjowka und Tschernobajewka von aus Richtung der Stadt Nikolaejew eröffnet wurde. Er machte darauf aufmerksam, dass dies Außenbezirke der Stadt sind, in denen es kein Militär gibt.
„Sie haben einfach Zivilisten getroffen, und dann verkünden sie in den ukrainischen Medien allen, dass es die Russen sind, die schießen. Aber das stimmt nicht, die Streitkräfte der Ukraine und die Nazis schießen“, sagte der Ex-Abgeordnete.
Zuvor stellte Shurawko fest, dass die Behörden der Region eine Zusammenarbeit mit Russland befürworteten, die Menschen zum zivilen Leben zurückkehrten und die gesamte Region unter dem Schutz der russischen Armee stehe.

13:05 de.rt.com: Medienbericht: SWIFT-Alternative zwischen Indien und Russland kurz vor Fertigstellung
Unter Berufung auf Quellen berichtet die Economic Times, Indien und Russland hätten die Arbeit an einer alternativen Plattform für den Zahlungsaustausch zwischen Banken als Ersatz für SWIFT abgeschlossen. Das Blatt schreibt:
„Russlands staatliche Entwicklungsbank Wneschekonombank und die Reserve Bank of India haben die Arbeit an einer alternativen Transaktionsplattform zur Erleichterung des bilateralen Handels offenbar abgeschlossen, nachdem westliche Sanktionen den Zugang Moskaus zur weltweit genutzten SWIFT-Bankenplattform blockiert hatten.“
Das neue Zahlungssystem soll voraussichtlich sowohl am Sitz der Reserve Bank of India, die als Indiens Zentralbank agiert, als auch am Sitz der Wneschekonombank installiert werden. Innerhalb einer Woche soll es in Betrieb genommen werden und in der Lage sein, eine „nahtlose Übertragung von Import- oder Exportdokumenten für Transaktionen in Rupien und Rubel“ zu ermöglichen.
Der Publikation zufolge werden Vertreter der russischen Zentralbank Anfang April mit ihren Kollegen der indischen Zentralbank zusammentreffen, um einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der den bilateralen Handel und die Banktransaktionen trotz der weltweiten Sanktionen gegen Moskau unterstützen soll.

13:15 de.rt.om: Medienberichte: Gazprom prüft Szenario der Einstellung der Gaslieferungen nach Europa
Gazprom könnte die Gaslieferungen nach Europa einstellen, berichtet die russische Wirtschaftszeitung Kommersant unter Berufung auf anonyme Quellen. Das Blatt schreibt, dass der russische Energieriese in der Tat die Möglichkeit prüft, die Gaslieferungen an „unfreundliche Länder“ vollständig einzustellen. Mögliche Folgen eines solchen Schrittes würden zurzeit geprüft.
Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte am 23. März an, dass Zahlungen für Gaslieferungen an Länder, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, in Rubel umgerechnet werden sollen. Die Mengen und Preise würden sich jedoch nicht ändern, betonte das Staatsoberhaupt. Der Schritt war eine Reaktion auf die weitreichenden Beschränkungen des Westens und das Einfrieren von russischen Devisenreserven in Höhe von rund 300 Milliarden US-Dollar.
Die G7-Minister waren die ersten, die auf die Initiative reagierten, indem sie die Umrechnung der Zahlungen in Rubel als einseitigen Vertragsbruch bezeichneten. Die EU-Kommission lehnte ebenfalls die Möglichkeit ab, für russische Gas-Lieferungen in Rubel zu bezahlen.

14:16 (13:16) ria.ru: Ständige Vertretung Russlands in Wien: Kiew beschädigt vorsätzlich Kommunikationswege im Atomkraftwerk Tschernobyl
Probleme bei der Datenübertragung aus dem Kernkraftwerk Tschernobyl an die IAEA seien auf die vorsätzliche Beschädigung regulärer Kommunikationskanäle durch die ukrainische Seite zurückzuführen, teilte die Ständige Vertretung Russlands bei der internationalen Organisation in Wien mit.
Die Internationale Atomenergiebehörde hat in ihren täglichen Updates wiederholt über ein Kommunikationsproblem im Kernkraftwerk Tschernobyl berichtet. Der Generaldirektor der IAEA, Rafael Grossi, äußerte sich besorgt darüber, dass „sich die Situation verschlechtert“.
„Was die Probleme bei der Übertragung von Daten aus dem Kernkraftwerk Tschernobyl an die IAEA betrifft, so sind sie auf die absichtliche Beschädigung der regulären Kommunikationskanäle durch die ukrainische Seite zurückzuführen. Gleichzeitig hat die Leitung der Station Zugang zu den notwendigen Mitteln der Kommunikation und kann, falls gewünscht, einen Informationsaustausch herstellen“, heißt es in der Botschaft der russischen Ständigen Vertretung im Telegram-Kanal. …

13:45 de.rt.com: Donezk: 70 Zivilisten wurden in den letzten 42 Tagen in der Volksrepublik durch Beschuss der ukrainischen Streitkräfte getötet
Während der Eskalation des Konflikts im Donbass seien in der Volksrepublik Donezk 70 Zivilisten getötet worden. Das teilte die Vertretung der Republik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandsregimes auf Telegram mit. In der Mitteilung hieß es:
„Während der 42 Tage andauernden Eskalation wurden 70 Zivilisten von der ukrainischen Armee getötet. 857 Zivilisten, darunter 56 Kinder, erlitten Verletzungen unterschiedlichen Schweregrades.“
Es wird darauf hingewiesen, dass die ukrainischen Truppen in dieser Zeit 17.929 Schuss Munition, darunter Totschka-U-, Uragan- und BM-21 Grad-Raketen, auf das Gebiet der DVR abgefeuert haben.
Darüber hinaus wurden in der Republik 1.841 Häuser und 476 zivile Infrastruktureinrichtungen, darunter Krankenhäuser, Kliniken und Schulen, sowie 23 kritische Infrastruktureinrichtungen beschädigt.

14:05 de.rt.com: Medien: US-Regierung warnt Indien vor Öl-Geschäften mit Russland
Washington mischt sich offen in die Energiepolitik Indiens ein. Die US-Führung hat Neu-Delhi vor „ernsten Risiken“ gewarnt, falls es verstärkt Rohöl aus Russland beziehen sollte. Dies berichtete die Times of India am Donnerstag unter Berufung auf einen Beamten der US-Regierung. Die Zeitung zitierte einen Beamten des Weißen Hauses wie folgt:
„Ein deutlicher Anstieg der indischen Ölkäufe aus Russland könnte Neu-Delhi in große Gefahr bringen, da Washington sich darauf vorbereitet, die Sanktionen gegen Russland wegen der Ereignisse in der Ukraine zu verschärfen.“
„Die USA haben nichts dagegen, dass Indien russisches Öl kauft, aber nur unter der Bedingung, dass es dies zu reduzierten Preisen und ohne eine signifikante Erhöhung der Mengen im Vergleich zu den Vorjahren tut.“
Washington würde eine Zunahme solcher Käufe nur teilweise erlauben. Alles, was Indien tut, müsse im Einklang mit den Sanktionen stehen, sonst könnte es ernsthafte Konsequenzen haben, so der US-Beamte, der diese Erklärung laut der Times of India am Vorabend des am Donnerstag beginnenden Besuchs des russischen Außenministers Sergei Lawrow in Indien abgab.

15:34 (14:34) novorosinform.org: Puschilin ordnete an, eine Verwaltung in Mariupol zu aufzubauen
Das Oberhaupt der DVR, Denis Puschilin, unterzeichnete am 31. März 2022 das Dekret Nr. 108 über die Errichtung einer lokalen Verwaltung der Volksrepublik Donezk in Mariupol – der Stadtverwaltung.
Dem Dokument zufolge wird der Leiter der Stadtverwaltung von Mariupol für die Ausarbeitung der Verordnung über die Stadtverwaltung von Mariupol sorgen, die dann Genehmigung durch die Verwaltung des Oberhaupts der DVR bestätigt wird. Die Verordnung werde die Struktur und die personelle Ausstattung der Stadtverwaltung regeln.
Darüber hinaus müsse der Leiter der Verwaltung von Mariupol die notwendigen Maßnahmen für die staatliche Registrierung der Stadtverwaltung ergreifen.
Es wird festgelegt, dass die Abteilung für Innenpolitik des Oberhaupts der Volksrepublik Donezk für die Überwachung der Umsetzung dieses Befehls zuständig ist. Das Dokument trat mit seiner Veröffentlichung in den offiziellen Quellen der Volksrepublik Donezk in Kraft.

14:43 de.rt.com: Schwedischer Medienbericht: „Russische Kampfjets mit Atomwaffen in unseren Luftraum eingedrungen“
Schon am 2. März hatte Schweden behauptet, dass vier russische Kampfjets in den schwedischen Luftraum eingedrungen sein sollen. Nun meldete der schwedische Fernsehsender „TV4 Nyheterna“, dass zwei der russischen Jets mit taktischen Atomwaffen bestückt gewesen sein sollen.
Stockholm behauptete am 2. März, dass vier Kampfjets der russischen Armee in den schwedischen Luftraum eingedrungen sein sollen. Der Vorfall habe sich östlich der Ostsee-Insel Gotland über dem Meer ereignet, teilten die schwedischen Streitkräfte mit. Kampfjets der schwedischen Luftwaffe hätten den Zwischenfall, an dem zwei russische SU-27- und zwei SU-24-Jets beteiligt gewesen seien, fotografisch dokumentiert. Nun behauptet der schwedische Sender TV4 Nyheterna, weitere Details des Vorfalls zu kennen.
Da in Schweden wegen des Ukraine-Konfliktes eine höhere Alarmbereitschaft gelte, seien sofort Abfangjäger der schwedischen Luftwaffe aufgestiegen, um die russischen Flieger zu einer Kurskorrektur zu zwingen. Wie der Sender weiter berichtet, sollen die schwedischen Piloten bei dem Manöver eine brisante Sichtung gemacht haben.
TV4 Nyheterna zufolge, sollen zwei der vier russischen Kampfflugzeuge mit taktischen Atomwaffen bestückt gewesen sein. Die russischen Piloten hätten das laut dem Sender „deutlich gezeigt“. Dem Bericht zufolge wurden zwei Jets des Typen Suchoi SU-24 von zwei Suchoi SU-27-Jagdflugzeugen eskortiert. Gestartet seien die russischen Flieger von einer russischen Militärbasis in Kaliningrad.
Die schwedische Luftwaffe hatte bis jetzt nur das Eindringen in den schwedischen Luftraum bestätigt. Der Chef der schwedischen Luftwaffe, Carl-Johan Edström, hatte gegenüber TV4 Nyheterna erklärt:
„Wir bewerten das als bewusste Handlung, was sehr ernst ist, vor allem, wenn es sich um ein kriegsführendes Land handelt.“
Ob die russischen Jets Atomwaffen trugen, wollte die schwedische Luftwaffe allerdings nicht kommentieren. Schweden und das benachbarte Finnland sind keine NATO-Mitglieder, allerdings enge Partner des Militärbündnisses. Die beiden Länder hatten am 2. März vor dem Hintergrund der deutlich verschlechterten Sicherheitslage im Zuge des Ukraine-Kriegs eine gemeinsame Militärübung in der Ostsee abgehalten. Daran waren nach schwedischen Angaben Kampfjets und Kriegsschiffe beteiligt gewesen.

15:00 de.rt.com: Russische Zeitung URA.RU verklagt italienisches Medienunternehmen La Stampa wegen Verbreitung von Fälschung
Die Redaktion der russischen Zeitung URA.RU verklagt die italienische Zeitung La Stampa, die das Foto einer Agentur zur Illustration einer Fälschung verwendet hat. Das Foto der URA.RU-Zeitung vom 14. März zeigt die Nachwirkungen der Explosion einer ukrainischen Totschka-U-Rakete im Zentrum von Donezk. La Stampa veröffentlichte das Foto auf ihrer Titelseite und berichtete über das „Massaker in Kiew“, das angeblich von der russischen Armee verursacht wurde.
URA.RU wendet sich gegen die illegale Verwendung des Fotos des Fotokorrespondenten der Zeitung, Eduard Kornienko, und fordert die italienische Justiz auf, das Urheberrecht zu schützen und La Stampa für die Fälschung zu bestrafen. Die Anwälte von URA.RU bereiten derzeit eine Stellungnahme vor.
Am Morgen des 14. März explodierte eine ukrainische Totschka-U-Rakete im Zentrum von Donezk. 21 Menschen starben an den Folgen des Terroranschlags, 35 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Der Fotojournalist Eduard Kornienko von URA.RU war vor Ort und fotografierte die Folgen der Tragödie: die Zerstörung, die Arbeit der Rettungskräfte, die Leichen und die Trauer der Menschen. Das auffälligste Bild, das einen Mann zeigt, der sein Gesicht mit den Händen vor einem Hintergrund von Leichen und einer zerstörten Straße bedeckt, wurde von der Zeitung La Stampa zur Illustration der Fälschung verwendet.
Die italienischen Medien veröffentlichten auf der Titelseite der Zeitung vom 16. März ein Foto von URA.RU mit der Schlagzeile La carneficina (Das Massaker). Die Bildunterschrift unter dem Foto aus Donezk lautete:
„So steht Kiew einem endgültigen Angriff der russischen Truppen gegenüber.“

16:07 (15:07) novorosinform.org: Unter den Trümmern eines Hubschraubers der Streitkräfte der Ukraine wurden Chevrons von „Asow“- und ausländischen Kämpfern aus verschiedenen Staaten gefunden – Medien
Der Iswestija-Korrespondent Walentin Truschnin zeigte Aufnahmen von der Absturzstelle eines Hubschraubers der Streitkräfte der Ukraine, der von den Streitkräften der DVR abgeschossen wurde. 15 Menschen starben, zwei weitere überlebten.
Das Wrack des Hubschraubers ist auf dem Video zu sehen, das auf dem Telegram-Kanal der Zeitung veröffentlicht wurde. Nach Angaben des Journalisten wurden zwei Passagiere des Hubschraubers vom DVR-Militär festgenommen und erhalten derzeit medizinische Hilfe.
Truschnin bemerkte, dass unter den Trümmern des ukrainischen Hubschraubers Chevrons verschiedener Staaten gefunden wurden, was indirekt den Tod ausländischer Söldner bestätigt, die versuchten, Mariupol zu verlassen.
Der Pressedienst der Volksmiliz der DVR berichtete seinerseits in seinem Telegram-Kanal, dass einer der abgeschossenen ukrainischen Mi-8-Hubschrauber von einem der Stinger MANPADS zerstört wurde, die zuvor von den Kämpfern der Republik während der Befreiung von Mariupol erbeutet worden waren.
„Die Leichen von Asow-Nationalisten wurden am Ort des Hubschrauberabsturzes gefunden. Zwei Kämpfer hatten das Glück zu überleben, und jetzt werden mit ihnen operative Maßnahmen durchgeführt“, heißt es in dem Bericht.

15:15 de.rt.com: Peskow: Westliche Geheimdienste „verstehen einfach nicht, was im Kreml passiert“
Der Kreml hat westliche Geheimdienstberichte, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin falsch über die Lage in der Ukraine informiert worden sein soll, entschieden zurückgewiesen. „Es sieht so aus, als wüssten weder das Außenministerium noch das Pentagon, was im Kreml wirklich vor sich geht“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz:
„Sie verstehen Präsident Wladimir Putin nicht. Sie verstehen die Entscheidungsmechanismen nicht. Sie verstehen unseren Arbeitsstil nicht.“
„Wir bedauern dies nicht nur. Dies ist eine Quelle unserer Besorgnis. Denn ein solch völliges Unverständnis ist der Grund dafür, dass fehlerhafte und überstürzte Entscheidungen getroffen werden, die sehr schlimme Folgen haben können“, ergänzte Peskow.

15:30 de.rt.com: Putin: Alle Gaslieferungen ab 1. April nur gegen Rubel – Sonst kein Gas
Ab dem 1. April können die europäischen Länder russisches Gas nur für Rubel erwerben. Dies hat der russische Präsident Wladimir Putin erklärt. Putin unterzeichnete bereits ein entsprechendes Dekret über den Gashandel mit unfreundlichen Ländern in Rubel. Putin fügte hinzu:
„Niemand verkauft uns etwas umsonst. Und wir werden auch nicht aus Nächstenliebe handeln, d.h. bestehende Verträge werden beendet.“
Nun würden die bestehenden Gaslieferverträge gestoppt, wenn Käufer aus unfreundlichen Ländern die neuen Zahlungsbedingungen nicht erfüllen, hieß es weiter. Interessenten müssen ein Bankkonto bei einer russischen Bank eröffnen und von dort aus russische Rubel erwerben und überweisen.
Die russischen Medien zitieren Putin mit den Worten:
„Wir bieten unseren Vertragspartnern aus solchen Ländern ein verständliches und transparentes Schema an. Um Erdgas aus Russland zu beziehen, müssen sie Rubelkonten in russischen Banken eröffnen. Die Bezahlung von Gaslieferungen soll über diese Konten abgewickelt werden.“
Wladimir Putin bezeichnete diese Entscheidung als einen Schritt in Richtung finanzieller Souveränität Russlands. Der russische Staatschef setzt sich dafür ein, einen langfristigen Plan zur Steigerung des Handels in Rubel und den Währungen zuverlässiger Partner zu verfolgen.
Gleich nach der Erklärung von Wladimir Putin überstieg der Gaspreis in Europa 1450 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Wiederum betonte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in diesem Zusammenhang, die G7 habe beschlossen, dass die Forderungen, Gas in anderen Währungen zu bezahlen, nicht akzeptiert würden, „Verträge müssen eingehalten werden“.
Jedoch folgt aus dem Erlass von Putin, dass die Regierungskommission für ausländische Investitionen Genehmigungen für Gaszahlungen erteilen könne, die nicht in Rubel erfolgen.
Zuvor erklärte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass die Bezahlung von russischem Gas in Rubel nicht direkt am 31. März beginnen werde. Dies sei ein langwieriger Prozess, hieß es. Auf die Frage, ob die neuen Zahlungsregeln für russisches Gas ab morgen für die Verbraucher gelten werden, sagte Peskow:
„Nein, absolut nicht. Wir haben doch bereits besprochen, dass Zahlung und Lieferung ein zeitlich gestreckter Prozess ist. Es geht nicht um etwas, das morgen geliefert wird und bezahlt werden muss.“

16:43 (15:43) ria.ru: Europa hat tatsächlich einen Teil des russischen Gases kostenlos erhalten – Putin
Der Westen, der Russlands Währungskonten eingefroren hat, erhielt tatsächlich einen Teil des russischen Gases kostenlos, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern über die Entwicklung der Luftfahrtindustrie.
„Tatsächlich ist, was passiert ist, bereits passiert: Wir haben die europäischen Verbraucher mit unseren Ressourcen versorgt, in diesem Fall Gas. Sie haben es erhalten, uns in Euro bezahlt, die sie dann selbst eingefroren haben. In dieser Hinsicht gibt es allen Grund zu glauben, dass wir einen Teil des nach Europa gelieferten Gases praktisch kostenlos geliefert haben“, sagte Putin.
Er fügte hinzu, dass „das natürlich nicht so weitergehen kann“. „Darüber hinaus können bei weiteren Gaslieferungen und deren Bezahlung im traditionellen System auch neue Geldeingänge in Euro oder Dollar gesperrt werden.“
„Eine solche Entwicklung der Situation ist durchaus zu erwarten, zumal einige Politiker im Westen darüber sprechen, sie sprechen öffentlich darüber. Außerdem sprechen die Regierungschefs der Europäischen Union in diesem Ton“, sagte der Präsident abschließend.

15:55 de.rt.com: Berichte: EU-Kartellbeamte durchsuchen Gazprom-Büros
Wegen möglicher Verstöße gegen EU-Wettbewerbsregeln haben Kartellüberwacher der EU-Kommission die Büros mehrerer Gasfirmen durchsucht. Laut Agenturmeldungen gehört auch der russische Staatskonzern Gazprom zu den betroffenen Unternehmen.
Ermittler der Europäischen Kommission haben laut verschiedenen Nachrichtenagenturen die Geschäftsräume mehrerer Erdgas-Unternehmen durchsucht. Von den Durchsuchungen sei auch der staatliche russische Erdgas-Konzern Gazprom betroffen, so die Berichte. Die Kommission verdächtigt die Unternehmen, deren Marktmacht missbraucht zu haben, um die Preise künstlich hochzuhalten. Das würde einen möglichen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsregeln darstellen.
Die Untersuchungen sollen bereits am Dienstag durchgeführt worden sein. Die Kommission habe Unternehmen verdächtigt, die im Bereich Erdgasversorgung, -transport und -speicherung aktiv sind.
In der offiziellen Mitteilung der für die „unangekündigte Inspektion in den Räumlichkeiten mehrerer Unternehmen in Deutschland“ zuständigen EU-Behörde werden keine konkreten Firmennamen angegeben. Jedoch berichteten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP mit Verweis auf anonyme Quellen in „EU-Kreisen“, dass auch Gazprom betroffen sei. Bisher äußerte sich der Konzern selbst nicht zu den Berichten.
Auch deutsche Kartellbeamte hätten die EU-Ermittler bei den Untersuchungen unterstützt, so die Mitteilung.
Die EU-Behörde verweist darauf, dass solche unangekündigten Inspektionen „ein vorläufiger Ermittlungsschritt bei Verdacht auf wettbewerbswidrige Praktiken“ seien.
Noch liegen keine Berichte über mögliche Ergebnisse der Durchsuchungen vor. In der Mitteilung heißt es:
„Die Tatsache, dass die Kommission solche Kontrollen durchführt, bedeutet weder, dass sich die Unternehmen wettbewerbswidrig verhalten haben, noch greift sie dem Untersuchungsergebnis vor.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt die Geschäftsaktivitäten von Gazprom als „sehr sonderbar“ bezeichnet und dabei bemerkt, dass das Unternehmen trotz hoher Energiepreise kein Interesse habe, die Liefermengen zu erhöhen.

16:00 de.rt.com: Ukrainischer Präsidentenberater Alexei Arestowitsch: Rüstungsindustrie des Landes fast komplett zerstört
Alexei Arestowitsch, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, hat in einer Videobotschaft erklärt, die ukrainische Rüstungsindustrie sei im Zuge der sogenannten militärischen Sonderoperation Russlands nahezu komplett zerstört worden. Ihm zufolge setzten ein Krieg und ein Friedensabkommen immer Kompromisse zwischen den Seiten voraus.
„Wenn ihr glaubt, dass wir keine Verluste erleiden, dann irrt ihr euch sehr. Sie haben unsere Rüstungsindustrie nahezu komplett zerstört.“
Arestowitsch fügte hinzu, Russland mache nun auch der zivilen Infrastruktur den Garaus.
Das russische Verteidigungsministerium behauptet seinerseits, nur militärische Infrastrukturobjekte der Ukraine anzugreifen. Das wichtigste Ziel des russischen Einsatzes sei die Befreiung der Donbass-Region.

17:01 (16:01) ria.ru: Putin nannte Indikatoren für die Wirksamkeit der Wirtschaftspolitik
„Die Schlüsselindikatoren für die Wirksamkeit der Wirtschaftspolitik sollten die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verringerung von Armut und Ungleichheit, die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, die Verfügbarkeit von Gütern und Dienstleistungen sein“, sagte der Präsident bei einem Treffen über die Entwicklung des Luftverkehrs und des Flugzeugbaus.
Ihm zufolge sei es notwendig, sich nicht nur auf die Bewältigung der Herausforderungen des laufenden Jahres zu konzentrieren, sondern auch einen langfristigen Entwicklungsplan in jeder Branche auf der Grundlage der internen Fähigkeiten der russischen Wirtschaft zu erstellen.
„In Anbetracht der Situation in jeder spezifischen Branche müssen wir uns auf diesem Gebiet nicht nur darauf konzentrieren, die Herausforderungen des laufenden Jahres zu meistern, sondern auch einen langfristigen Entwicklungsplan auf der Grundlage der internen Fähigkeiten unserer Wirtschaft, der russischen Wissenschaft und des Bildungssystems. Wir müssen uns in erster Linie auf die Initiative privater Unternehmen und einen gesunden Wettbewerb verlassen, danach streben, die Auslastung unserer Unternehmen zu maximieren, neue Kompetenzen zu schaffen und die globale Wettbewerbsfähigkeit Russlands insgesamt zu steigern“, sagte Putin.

16:20 de.rt.com: Russland quotiert Export von Sonnenblumenöl – Raps und Sonnenblumenkerne dürfen nicht ausgeführt werden
Die Zollunterkommission des russischen Landwirtschaftsministeriums hat Quoten für die Ausfuhr von Sonnenblumenöl bewilligt. Die Maßnahme soll voraussichtlich vom 15. bis zum 31. August gelten. In dieser Zeit dürfen höchstens 1,5 Millionen Tonnen Speiseöl aus Sonnenblumenkernen ausgeführt werden. Quotiert wird auch der Export von Schrot: Ins Ausland dürfen nur 700.000 Tonnen davon verkauft werden. Ab dem 1. April bis zum 31. August sind außerdem keine Exporte von Raps und Sonnenblumenkerne erlaubt.
Das russische Landwirtschaftsministerium will somit den Binnenmarkt schützen und die Auslastung der einheimischen Verarbeitungsbranche gewährleisten. In der entsprechenden Mitteilung des Ministeriums heißt es:
„Dieses Maßnahmenpaket wird ein Defizit und einen rasanten Preisanstieg für Rohstoffe und sozial wichtige Produkte in Russland verhindern.“
In Russland sind zuletzt viele Lebensmittel deutlich teurer geworden. Mancherorts kommt es zu Hamsterkäufen. Supermarktketten beschränken den Verkauf von Grundnahrungsmitteln wie Zucker oder Buchweizen auf eine bestimmte Menge pro Person. Die Kampfhandlungen in der Ukraine bedrohen laut Experten aber auch die Ernährungssicherheit in anderen Regionen der Welt wie Afrika. Auch in Deutschland müssen sich die Verbraucher auf höhere Preise in Supermärkten und Discountern einstellen.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 31. März 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker haben Mobilfunkbasistationen in Jurjewka, Ursuf und Jalta montiert und eingerichtet. Die Einrichtung der Basistationen in Melekino, Asowsk und Bugas wurde abgeschlossen.
19.150 Meter Faseroptikmagistrale an der Leitung Donezk – Wolnowacha wurden erneuert.
In Wolodarskoje, Mangusch und Jalta wurden Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an Objekten der Post durchgeführt, es mit den Kadern gearbeitet, um die Arbeit der Filialen in Betrieb zu nehmen.
Spezialisten des Gesundheitsministeriums der DVR haben in den befreiten Ortschaften in den letzten 24 Stunden 174 Patienten empfangen, alle erhielten qualifizierte medizinische Hilfe.
Spezialisten des Verkehrsministeriums der DVR setzen die Wiederaufbauarbeiten an der Brücke über den Bach an der Autostraße Welikaja Nowosjolowka in Nowotroizkoje weiter, die notwendigen Baumaterialien wurden geliefert.
Die Donezker Eisenbahn hat einen Teil der Eisenbahngleise an der Eisenbahnstation Wolnowacha ausgetauscht, die Oberleitung an der Strecke Wolnowacha – Karan repariert. Das Zugumspannwerk wurde wieder in Betrieb genommen. Es werden Reparaturarbeiten an den Gebäuden der Lokomotivenabteilung vorgenommen.
Spezialisten des Zivilschutzministeriums der DVR haben 16,7 Hektar Gelände auf dem befreiten Territorium und 51.480 Quadratmeter Gebäude untersucht. 502 explosive Objekte wurden entschärft. Es wurde humanitäre Hilfe ausgegeben.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an. Die Arbeiten zum Wiederaufbau der Lebenserhaltungssysteme gehen weiter.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Wir bitten die Einwohner der DVR ihre Aufmerksamkeit besonders auf das Erscheinen folgender Personen in Ortschaften zu richten:
– Personen, die sich leerstehenden Gebäuden einrichten;
– die sich vor Ort schlecht orientieren;
– die sich Gespräche mit den örtlichen Einwohnern entziehen;
– die eine für die Ortschaft ungewöhnliche Sprache haben;
– sich in kleinen Gruppen in der Nachtzeit bewegen;
– die in offensichtlich nicht zusammenpassende Kleidungsstücke oder von der Größe offensichtlich nicht passende Kleidung gekleidet sind;
– die sich an örtliche Einwohner mit ungewöhnlichen Bitten wenden (die Bezeichnung der Ortschaft zu nennen, ein Telefon für einen Anruf zu leihen, für Waren und Dienstleistungen in ukrainischen Griwna oder anderen ausländischen Währungen zu zahlen u.s.w.).
Bei derartigen Informationen bitten wir darum, sich an die folgenden Nummern des Staatssicherheitsministeriums zu wenden.

17:43 de.rt.com: Weil sie keine Waffen besorgt haben: Selenskij beruft Botschafter in Georgien und Marokko ab
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij droht, die Botschafter seines Landes zu feuern, wenn sie nicht für Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland sorgen. Aus diesem Grund beruft Selenskij die ukrainischen Botschafter in Georgien und Marokko ab.
Die Ukraine zieht ihre Botschafter aus Georgien und Marokko ab. Die Gesandten hätten nicht genug unternommen, um die Regierungen dieser Staaten davon zu überzeugen, die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij droht, die Botschafter seines Landes zu feuern, wenn sie nicht für Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland sorgen.
„Bei allem Respekt, es gibt keine Waffen, keine Sanktionen, keine Beschränkungen für russische Unternehmen. Bitte suchen Sie sich einen anderen Job“, sagte Selenskij in einer nächtlichen Videoansprache am Mittwoch zu den Botschaftern in Georgien und Marokko.
Der ukrainische Präsident erhöhte auch den Druck auf andere Botschafter: „Ich warte in den kommenden Tagen auf konkrete Resultate von unseren Vertretern in Lateinamerika, dem Mittleren Osten, Südostasien und Afrika.“ Die diplomatische Front sei eine der wichtigsten, um den Kampf gegen Russland zu gewinnen, fügte Selenskij hinzu. Seine Kommentare fielen, nachdem eine Delegation von Politikern des ukrainischen Parlaments Washington besucht hatten, um die USA zu mehr militärische Unterstützung zu drängen.
Der ukrainische Botschafter in Berlin Andrei Melnyk sorgt seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder mit lautstarken Forderungen nach verstärkter deutscher Militärhilfe für Aufsehen.
Der Botschafter in Georgien Igor Dolgow war bereits Anfang März für Konsultationen mit seiner Regierung vorübergehend aus Tiflis zurückgerufen worden, nachdem sich Georgien offiziell geweigert hatte, Sanktionen gegen Russland zu bewilligen. Tiflis blockierte zudem die Ausreise freiwilliger Kämpfer von seinem Staatsgebiet aus in die Ukraine.

17:45 de.rt.com: Minsk weist Kiews Kritik wegen medizinischer Hilfe für verwundete russische Soldaten zurück
Das weißrussische Verteidigungsministerium hat die Beanstandung der Regierung in Kiew abgewiesen, dass Minsk verwundeten russischen Soldaten medizinische Hilfe erweist. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass die ärztliche Behandlung von Kranken und Verletzten eine allgemein gültige humane Norm sei.
„Was ist daran falsch? Verwundete hat man in jedem Krieg immer gerettet.“
Der Sprecher berief sich in diesem Zusammenhang auf eine Erklärung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, wonach verletzte russische Armeeangehörige weiterhin im Land ärztlich behandelt werden sollen. Seit dem Jahr 2012 würden ukrainische Offiziere aus dem Apparat des Militärattachés, das diplomatische Korps und Angehörige der ukrainischen Diplomaten unentgeltliche medizinische Behandlung im Hauptspital der weißrussischen Streitkräfte erhalten. Die ukrainische Regierung nehme jedoch keinen Anstoß daran, hieß es.

17:55 de.rt.com: Lettland verbietet Veranstaltungen in der Nähe von Sowjet-Denkmälern
Öffentliche Veranstaltungen, die näher als 200 Meter von einem sowjetischen Denkmal stattfinden, sind in Lettland künftig verboten. Damit werden auch die Feierlichkeiten am 9. Mai, dem Tag des Sieges über Hitler-Deutschland, praktisch untersagt.
Das am Donnerstag gebilligte Gesetz verbietet öffentliche Veranstaltungen, die näher als 200 Meter von einem Denkmal entfernt sind, das die sowjetische Armee und ihre Siege ehrt. Laut dem Abgeordneten Artuss Kaimiņš komme das Gesetz einem Verbot für feierliche Veranstaltungen am 9. Mai, dem Tag des Sieges, gleich. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 400 Euro für natürliche Personen und von bis zu 3.200 Euro für juristische Personen.
Auch „Propaganda, die die Ideologie des nationalsozialistischen oder kommunistischen Regimes verherrlicht“, einschließlich Geburtstage von Vertretern dieser Ideologien, ist künftig verboten. Ausgenommen sind Veranstaltungen, deren Zweck nicht mit der Verherrlichung totalitärer Regime oder der Rechtfertigung von Verbrechen zusammenhängt.
Darüber hinaus haben die Gesetzgeber Änderungen angenommen, die die Verwendung von Symbolen im Zusammenhang „mit militärischer Aggression und Kriegsverbrechen“ verbieten. Zu solchen Symbolen zählt ab jetzt auch der Buchstabe Z, der zum Symbol der Zustimmung für das russische Vorgehen in der Ukraine geworden ist. Der Abgeordnete Jānis Dombrava erklärte:
„Wie müssen irgendwo diese Grenzen ziehen. Und diese Grenze ist sehr eindeutig: Entweder Sie sind mit Lettland oder Sie sind gegen Lettland.“
In Lettland sind seit mehreren Jahren bei öffentlichen Veranstaltungen sowjetische Uniformen, das Wappen und die Hymne der Sowjetunion untersagt. Im vergangenen Jahr genehmigte das lettische Parlament auch ein Verbot der Sankt-Georgs-Bänder, die in Russland den Sieg über Hitler-Deutschland symbolisieren.

abends:

18:05 de.rt.com: Russland verbietet führenden EU-Politikern Einreise
Russland hat Sanktionen gegen die Führungsspitze der Europäischen Union verhängt, darunter eine Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen sowie die überwältigende Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Dies geht aus einem Bericht auf der Webseite des russischen Außenministeriums hervor.
Diese Entscheidung wurde als Reaktion auf „massive einseitige Sanktionen der Europäischen Union im Einklang mit dem Grundprinzip der Gegenseitigkeit im internationalen Recht“ getroffen. Zu den verhängten Beschränkungen gehört ein Einreiseverbot nach Russland.
Die Sanktionen gelten für diejenigen, die „eine antirussische Politik gefördert haben“. Sie gelten auch für „hochrangige Beamte, einschließlich Vertretern von Regierungen und Parlamenten einiger EU-Mitgliedstaaten“, sowie für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten.
Nach Angaben des russischen Außenministeriums tragen diese Personen die persönliche Verantwortung für die Förderung illegaler antirussischer Sanktionen, die Aufstachelung zu russenfeindlichen Stimmungen und die Verletzung der Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung. Das Ministerium veröffentlichte keine Liste der Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden.
Russland habe die EU-Vertretung in Moskau bereits über seine Entscheidung informiert, so das Außenministerium.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 Uhr am 31.3.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 100 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“ und 122-mm-Rohrartillerie abgefeuert.
Unter Beschuss gerieten die Gebiete von 8 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression wurde ein Zivilist verletzt. Ein Wohnhaus und 3 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zur Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Vertreter der internationalen Organisationen sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräfte der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 49 ukrainische Nationalisten, 8 Feuerpositionen, 2 Hubschrauber, einen Panzer und 2 Panzerfahrzeuge vernichtet. 2 Schützenpanzer und ein Artilleriegeschütz 2S1 „Gwosdika“ wurden erbeutet.
5 Soldaten der 56. Panzergrenadierbrigade, 3 Soldaten der 25. Luftlandebrigade und 4 Soldaten der 54. mechanisierten Brigade haben freiwillig die Waffen niedergelegt und sind auf die Seite der Donezker Volksrepublik übergegangen.
Seit Beginn der militärischen Spezialoperation sind 498 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte freiwillig auf die Seite der Donezker Volksrepublik übergegangen.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in den letzten 24 Stunden 4 Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung ihrer militärischen Pflicht starben, 25 wurden verletzt.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Gesondert will ich auf die Verteidiger der Donezker Volksrepublik eingehen, deren Mut und Kühnheit im Kampf gegen die ukrainischen Nationalisten ein Vorbei für zukünftige Generationen sein werden.
Am 31. März vernichtete eine Mannschaft eines mobilen Abwehrraketenkomplexes einer Abwehrabteilung der 5. Brigade , der Unterfeldwebel Tarasjuk und der Soldat Rjumin unter Kommando des Zugführers Oberleutnant Swiridenko, während ihres Dienstes in Richtung Mariupol mit exaktem Feuer aus einem erbeuteten Abwehrraketenkomplex „Stinger“ zwei feindliche MI-8-Hubschrauber, die in äußerst geringer Höhe flogen. Infolge der fachkundigen Aktionen unserer Verteidiger betrugen die Verluste der Nationalisten 40 Tote, 2 wurden gefangen genommen.

18:36 de.rt.com: Georgien verurteilt Südossetiens Pläne für Beitritt zu Russland – Kreml respektiert „Volkswillen“
Georgien sieht im Wunsch Südossetiens, Russland beizutreten, eine Provokation. Das Außenministerium in Tiflis erklärt jegliches Referendum über diese Angelegenheit für nichtig. Der Kreml spricht dagegen von einem Volkswillen, den die russische Regierung respektiert.
Georgien verurteilt Südossetiens Pläne für Beitritt zu Russland – Kreml respektiert „Volkswillen“
Der georgische Außenminister David Salkaliani hat am Donnerstag einen möglichen Beitritt Südossetiens zu Russland verurteilt. Ein zuvor von der südossetischen Seite angekündigtes Referendum über diese Angelegenheit werde nichtig sein. Für Tiflis sei es inakzeptabel, über irgendwelche Referenden zu sprechen, während dieses Territorium besetzt sei. Salkaliani berief sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, wonach die Besatzung Südossetiens fortdauere.
„Kein Referendum wird unter den Umständen der Besatzung rechtskräftig sein.“
Salkaliani fügte hinzu, sein Land spüre Versuche, es in Provokationen hineinzuziehen. Die Regierung in Tiflis werde dies jedoch nicht zulassen, da sie auf einen friedlichen politischen Weg setze.
Auch die Regierungspartei „Georgischer Traum“ verurteilte das Vorhaben der südossetischen Seite, Russland beizutreten, als Provokation. Der Abgeordnete Beka Dawituliani erklärte, es werde künftig mehr Provokationen gegen sein Land geben. Georgien habe aber eine Möglichkeit, darauf „mit Hilfe von internationalen Hebeln“ zu reagieren. Eine Gewaltanwendung schloss der Politiker kategorisch aus. In der Oppositionspartei „Girtschi“ hieß es, Georgien müsse auf die Pläne der „Separatisten“ mit einer stärkeren Integration mit dem Westen antworten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte am Donnerstag die Erklärung des südossetischen Präsidenten Anatoli Bibilow mit den Worten:
„Ich kann da keine Position zum Ausdruck bringen. In dieser Hinsicht haben wir weder rechtliche noch sonstige Schritte unternommen. Gleichzeitig geht es hier um eine Meinungsäußerung des südossetischen Volkes, und wir respektieren diese Meinung.“
Am Mittwochabend hatte Bibilow erklärt, er halte eine Vereinigung mit Russland für das strategische Ziel seines Landes. Seine Regierung werde bald entsprechende rechtliche Schritte unternehmen.
„Die Republik Südossetien wird im Bestand ihrer historischen Heimat Russland sein.“
In einem Interview für den Fernsehsender Rossija-24 begründete der Republikchef die Beitrittspläne mit mehr Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung und mit mehr Sicherheit. Man führe derzeit Beratungen über diese Angelegenheit mit Russland durch.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatten sich Südossetien und Abchasien Anfang der 1990er-Jahre von Georgien losgesagt. Danach kam es mehrfach zu bewaffneten Konflikten. Nach einer Attacke auf russische Friedensstifter vonseiten der georgischen Armee im August 2008 war in der Region ein fünftägiger Krieg ausgebrochen. Tiflis verlor dabei seine bis dahin abtrünnigen Provinzen, die Moskau als unabhängige Staaten anerkannte. Auch Nicaragua, Venezuela, Nauru und Syrien schlossen sich der Entscheidung Russlands an, Südossetien anzuerkennen.

19:10 de.rt.com: Augenzeuge aus Mariupol berichtet über den ukrainischen Beschuss mit einer Totschka-U-Rakete, mehr als 30 Tote vermutet
„Am 11. März beschossen ukrainische Nationalisten ein zweistöckiges Wohnhaus in Mariupol mit einem Totschka-U-Raketensystem. Drei Dutzend Zivilisten starben unter den Trümmern“, teilte der Flüchtling aus Mariupol, Roman Postilnik, am Donnerstag mit. Das Video mit seinen Angaben wurde im Telegram-Kanal der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlicht.
Dem Augenzeugen zufolge befand sich das Haus am Prospekt Paschkowskogo 21. „Eine Totschka-U traf das zweistöckige Haus. Das gesamte Haus wurde zerstört. Nur das Fundament ist übrig geblieben“, sagte Postilnik.
Unter den Trümmern starb die Familie seiner Freunde. Er nannte die Namen der Opfer: „Ostapenko Oksana, Ostapenko Vitali, ihr Ehemann, und ihr Sohn Dimotschka, 12 Jahre alt“.
„Viele Menschen sind gestorben. Wir haben nur 30 Leute aus den Kellern geholt. Wir konnten den Rest nicht bergen, weil nur noch wenig tragende Wand übrig war. Wir konnten sie nicht einstürzen lassen, damit der Rest nicht einstürzt“, fügte er hinzu.
Ttsochka-U-Raketen mit Streuladung und einer Reichweite von bis zu 120 Kilometern gehörten zu den Präzisionswaffen aus sowjetischer Produktion, die in Russland im Jahre 2019 außer Dienst gestellt worden waren. Das Waffensystem mit derzeit bis zu 90 Abschussvorrichtungen stammt aus dem Arsenal der ukrainischen Armee. Am 14. März wurde die Stadt Donezk mit einer Totschka-U-Rakete beschossen, 21 Menschen starben. Mehrere Raketen konnten in den letzten Tagen abgefangen werden, unter anderem in der Nähe der von Russland kontrollierten Stadt Melitopol in der Südukraine.

19:15 de.rt.com: Olaf Scholz bekräftigt Fortsetzung der Zahlungen für russisches Gas in Euro und US-Dollar
Trotz des jüngsten Erlasses des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wonach die sogenannten „feindseligen Staaten“ die russischen Erdgaslieferungen ab dem 1. April in Rubel bezahlen müssen, würden diese Zahlungen weiter vorwiegend in Euro und teilweise auch in US-Dollar erfolgen. Dies räumte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz am Rande seines Treffens mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer in Berlin ein. Dazu äußerte sich der deutsche Regierungschef auch entsprechend auf seinem offiziellen Twitter-Account:
„Die Zahlung russischer Gaslieferungen findet entsprechend der bestehenden Verträge in Euro und Dollar statt. Das ist so, das wird auch so bleiben, und das habe ich gestern in meinem Gespräch mit Präsident Putin auch deutlich gemacht.“
Zudem sagte Scholz am Donnerstag in Berlin, die Regierung und die Unternehmen würden sich darum bemühen, die Abhängigkeit von Öl- und Kohleimporten aus dem Ausland bereits dieses Jahr zu überwinden. Im Hinblick auf das Gas werde man jedoch etwas länger brauchen, fügte er hinzu.

19:23 de.rt.com: Medienbericht: Hunter Biden sicherte Finanzierung für US-Firma in Ukraine, die Biowaffen entwickelt
Die russische Regierung gab am letzten Donnerstag eine Pressekonferenz, auf der sie behauptete, Hunter Biden habe über Zwischenfirmen „Biowaffen“-Forschungsprogramme der USA in der Ukraine finanziell ermöglicht. Einige Spuren führen zu einer Firma nach Kalifornien – andere nach Wuhan.
Was ist dran an von den USA finanzierten Biolaboren in der Ukraine? In Moskau veranstaltete die russische Regierung letzten Donnerstag eine Pressekonferenz, auf der sie behauptete, Hunter Biden habe ein militärisches „Biowaffen“-Forschungsprogramm der USA in der Ukraine mitfinanziert.
Biolabore in der Ukraine
Der Kommandeur der russischen ABC-Abwehrtruppe, Igor Kirillov, behauptete, es gebe ein „Schema der Interaktion zwischen US-Regierungsstellen und ukrainischen biologischen Objekten“ und wies auf die „Finanzierung solcher Aktivitäten durch Strukturen hin, die der derzeitigen US-Führung nahe stehen, insbesondere den Investmentfonds Rosemont Seneca, der von Hunter Biden geleitet wird“.
Diese Behauptungen wurden jedoch als dreiste Propagandamasche gebrandmarkt, um Präsident Wladimir Putins Einmarsch in der Ukraine zu rechtfertigen und Zwietracht in den USA zu säen. Aber E-Mails und Korrespondenz, die DailyMail.com von Hunters verlassenem Laptop erhalten hat, zeigen, dass die Behauptungen durchaus wahr sein könnten. Aus den E-Mails geht hervor, dass Hunter geholfen hat, Millionen von Dollar für die US-Firma Metabiota zu beschaffen, einem Auftragnehmer des US-Verteidigungsministeriums, der sich auf die Erforschung pandemieauslösender Krankheiten spezialisiert hat.
Hunter Biden als Mittelsmann?
Biden stellte Metabiota auch dem ukrainischen Gasunternehmen, Burisma, für das er ebenfalls gearbeitet hat, für ein „wissenschaftliches Projekt“ vor, das Labors mit hohem Biosicherheitsniveau in der Ukraine einschloss.
Der Sohn des US-Präsidenten und seine Kollegen investierten über ihre Firma Rosemont Seneca Technology Partners 500.000 Dollar in Metabiota. Darüber hinaus sammelten sie mehrere Millionen Dollar an Finanzmitteln für das Unternehmen von Investmentgiganten wie Goldman Sachs. Obwohl es sich bei Metabiota angeblich um ein Unternehmen für medizinische Daten handelt, beschrieb laut DailyMail sein Vizepräsident in einer E-Mail an Hunter im Jahr 2014, wie sie „die kulturelle und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine von Russland durchsetzen“ könnten – ein ungewöhnliches Ziel für ein Biotech-Unternehmen.
E-Mails und Daten aus Verteidigungsverträgen, die von DailyMail.com eingesehen wurden, legen nahe, dass Hunter eine wichtige Rolle dabei spielte, dass Metabiota seine Erregerforschung nur wenige hundert Meilen von der russischen Grenze entfernt durchführen konnte. Der ehemalige hochrangige CIA-Offizier Sam Faddis, der die E-Mails auf Hunters Laptop eingesehen hat, erklärte gegenüber DailyMail.com, dass das Angebot, bei der Durchsetzung der ukrainischen Unabhängigkeit zu helfen, für eine Führungskraft aus der Biotechnologiebranche seltsam sei. Es wirft in diesem Kontext die Frage auf, was der eigentliche Zweck dieses Unternehmens ist. „Es ist sehr merkwürdig“, sagte er.
Mary Guttieri, Vizepräsidentin von Metabiota, spielte eine führende Rolle bei Metabiotas Geschäften in der Ukraine und traf sich im Oktober 2016 mit anderen Führungskräften des Unternehmens sowie mit amerikanischen und ukrainischen Militärs, um laut einem Bericht des Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine aus dem Jahr 2016 die „Zusammenarbeit bei der Überwachung und Prävention besonders gefährlicher Infektionskrankheiten, einschließlich zoonotischer Krankheiten in der Ukraine und den Nachbarländern“ zu erörtern. Zu dieser Zeit war Hunter Vorstandsmitglied des ukrainischen Gasunternehmens Burisma, das dem ehemaligen hohen Regierungsbeamten und mutmaßlich korrupten Milliardär Mikolay Zlochevsky gehört. Vier Tage nach Guttieris E-Mail vom April 2014 schrieb der Burisma-Vorstand Vadym Pozharskyi an Hunter und enthüllte, dass der Sohn des damaligen Vizepräsidenten ein „wissenschaftliches Projekt“ mit Burisma und Metabiota in der Ukraine vorgeschlagen hatte.
US-Verteidigungsministerium kann keine Anstößigkeiten feststellen
Das US-Verteidigungsministerium vertritt den Standpunkt, dass hier nichts Böses im Spiel ist, sondern dass es sich um Pandemie-Frühwarnforschung handelt. Aus den Aufzeichnungen über die Ausgaben der Regierung geht hervor, dass das Verteidigungsministerium zwischen Februar 2014 und November 2016 einen Vertrag in Höhe von 18,4 Millionen Dollar an Metabiota vergeben hat, wobei 307.091 Dollar für „Forschungsprojekte in der Ukraine“ vorgesehen waren.
Die US Defense Threat Reduction Agency (DTRA) beauftragte B&V außerdem 2010 mit dem Bau eines Labors der biologischen Sicherheitsstufe 3 in Odessa, Ukraine, das laut einer Pressemitteilung des Unternehmens „eine verbesserte Ausrüstung und Schulung zur effektiven und sicheren Identifizierung besonders gefährlicher Krankheitserreger“ bietet. Solche Labore werden zur Untersuchung von Infektionserregern oder Toxinen eingesetzt, die über die Luft übertragen werden und potenziell tödliche Infektionen verursachen können“, so das US-Gesundheitsministerium.
Spuren nach Wuhan?
Metabiota hat auch enge Verbindungen zum Wuhan Institute of Virology (WIV), das als mögliche Quelle des COVID-19-Ausbruchs vermutet wird. Das WIV war ein Hotspot für die umstrittene „gain of function“-Forschung, mit der superstarke Viren erzeugt werden können. Chinesische Wissenschaftler betrieben am WIV Funktionsgewinnforschung an Coronaviren und arbeiteten dabei mit der von den USA unterstützten Organisation EcoHealth Alliance zusammen, die seit der COVID-19-Pandemie wegen ihrer Coronavirus-Forschung stark in die Kritik geraten ist. Metabiota ist offizielles Mitglied dieser Allianz.
Forscher des Wuhan-Instituts, von Metabiota und der EcoHealth Alliance veröffentlichten 2014 gemeinsam eine Studie über Infektionskrankheiten durch Fledermäuse in China, in der erwähnt wird, dass die Tests am WIV durchgeführt wurden.
Shi Zhengli, die Direktorin des Zentrums für neu auftretende Infektionskrankheiten am WIV, die wegen ihrer zentralen Rolle bei der Erforschung von Fledermaus-Coronaviren im Labor als „Fledermaus-Dame“ bezeichnet wird, hat zu der Studie beigetragen.

19:52 de.rt.com: Ost-Ausschuss warnt vor gravierenden Folgen des Stopps russischer Gaslieferungen
Ein möglicher Verzicht auf Erdgaslieferungen aus Russland könnte die deutsche Wirtschaft bedeutend schwächen. Davor warnte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft in einer Pressemitteilung am Donnerstag. In der Erklärung hieß es:
„Ein potenzieller Stopp der russischen Gaslieferungen hätte für die deutsche Wirtschaft schwerwiegende Konsequenzen. Wir können Gas aus Russland kurzfristig nicht ersetzen.“
Der Ost-Ausschuss erinnerte daran, dass 40 Prozent der deutschen Gasimporte weiterhin auf Russland entfallen. Durch den möglichen Lieferstopp sah der Verband auch zahlreiche deutsche Arbeitsplätze in Gefahr:
„Da Haushalte bei der Belieferung priorisiert werden, droht in einigen Industrien bei einem Lieferstopp ein kompletter Produktionsstillstand. Dadurch sind hunderttausende Arbeitsplätze in energieintensiven und nachgelagerten Industriezweigen unmittelbar gefährdet. Es drohen zudem Einschnitte bei der Grundversorgung und bei Pharmaprodukten.“

19:54 de.rt.om: Gegen Abhängigkeit vom Westen: Putin ordnet schrittweise Abschaffung ausländischer Software an
Moskau plant, die Abhängigkeit von ausländischer Technologie zu verringern. Unter anderem will Russland in wichtigen Infrastrukturobjekten eingesetzte Software durch heimische Produkte ersetzen, so eine Mitteilung des Kreml.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Exekutivverordnung erlassen, die staatlichen und halbstaatlichen Stellen den Kauf ausländischer Software für den Einsatz in kritischen Infrastrukturprojekten verbietet. Hierdurch will man das Land offenbar weniger anfällig für weitere westliche Sanktionen und mögliche Cyberangriffe machen. Selbiges gilt für den Zukauf von IT-Dienstleistungen im Ausland.
Die am Donnerstag in Kraft getretene Verordnung erlaubt den Kauf ausländischer Software und IT-Dienstleistungen für wichtige Infrastrukturprojekte nur, wenn dieser von „einem von der Regierung der Russischen Föderation ordnungsgemäß bevollmächtigten föderalen Exekutivorgan“ genehmigt wird. Darüber hinaus müssen alle staatlichen Stellen oder Kunden die Verwendung ausländischer Software in sensiblen Systemen bis spätestens Anfang 2025 einstellen.
Die zuständigen Regulierungsbehörden wurden angewiesen, innerhalb eines Monats die Anforderungen für Software, die in kritischer Infrastruktur eingesetzt werden soll, sowie die Regeln für die Koordinierung des Kaufs ausländischer Software und damit verbundener Dienstleistungen für den Einsatz an sensiblen Standorten zu erstellen und zu veröffentlichen.
Weiter gefasst zielt Putins Exekutivverordnung darauf ab, der Verwendung inländischer Funk-, Elektronik- und Telekommunikationstechnik Vorrang vor ausländischer Ausrüstung einzuräumen. Die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels sollen innerhalb von sechs Monaten ausgearbeitet und publik gemacht werden. Ein Forschungs- und Produktionsverbund, der sich auf die Herstellung „vertrauenswürdiger Software- und Hardwaresysteme für kritische Informationsinfrastrukturen“ konzentrieren soll, werde ebenfalls bis spätestens Ende September ins Leben gerufen.
Mit diesen Bemühungen reagiert Moskau auf die Sanktionen des Westens, die darauf abzielen, Russland sowohl von seiner eigenen Hightech-Industrie als auch von Hightech-Gütern abzuschneiden, die in Drittländern unter Verwendung geistigen Eigentums aus den USA hergestellt werden.
Auf den militärischen Sondereinsatz russischer Truppen in der Ukraine hat der kollektive Westen mit internationalen Embargos reagiert. Diese richten sich gegen die russische Wirtschaft als Ganzes sowie gegen prominente Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. Viele ausländische Unternehmen kündigten im Zuge der Sanktionen an, ihre Geschäftstätigkeiten in Russland einzustellen. Darunter finden sich die Kreditkartenunternehmen Visa und MasterCard, mehrere Automobilhersteller und Elektronikkonzerne wie Microsoft, Apple und Dell.
Während US-Präsident Joe Biden hoffte, mit den jüngsten Sanktionsrunden Russland von „mehr als der Hälfte“ seiner Hightech-Importe abzuschneiden, machte jedoch Dmitri Medwedew, ehemaliger Präsident und heutiger stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, eine andere Feststellung: Vielmehr kehre der Effekt der Sanktionen gleich einem Bumerang zum Westen zurück.
Medwedew wies am Mittwoch darauf hin, dass „die Inflation weltweit ansteigt. Es sieht so aus, als ob in Europa eine Rezession beginnt, die auf die ganze Welt überschwappen könnte“.

20:11 de.rt.com: Al Jazeera zeigt ukrainisches Militär beim Missbrauch von Krankenwagen
Der Fernsehsender Al Jazeera filmte bei einem Bericht über verwundete Ukrainer versehentlich völlig gesunde Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die aus einem Krankenwagen stiegen. Der Journalist des Senders behauptete, das Militär helfe bei der Evakuierung der Bewohner.
Der arabische Fernsehsender Al Jazeera hat gezeigt, wie ukrainische Soldaten einen Krankenwagen für militärische Zwecke benutzt haben. Ein Korrespondent des arabischen Senders filmte live, wie die Soldaten in der vom ukrainischen Militär kontrollierten Stadt Irpen aus einem Krankenwagen stiegen. Die Aufnahmen zeigen mindestens fünf völlig gesunde Männer in Militäruniformen, Helmen und kugelsicheren Westen, die das mit einem roten Kreuz gekennzeichnete Sanitätsfahrzeug verlassen.
Der Fernsehjournalist kommentierte dazu in der Sendung:
„Wir sehen hier immer mehr Krankenwagen eintreffen. Wir sehen sie auf der linken Seite. Möglicherweise haben sie Patienten aus den Gebieten von Irpen evakuiert … Jetzt sehen wir, dass einige ukrainische Militärangehörige eingetroffen sind, die möglicherweise bei der Evakuierung der Bewohner von Irpen geholfen haben.“ …

20:44 de.rt.com: Ukrainisch-Orthodoxe Kirche verurteilt Gesetzentwurf zum Verbot ihrer Aktivitäten in der Ukraine
Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche hat zu einem Gesetzesentwurf über das Verbot ihrer Aktivitäten in der Ukraine kritisch Stellung bezogen. Die Rechtsabteilung der ukrainischen Kirche erklärte, dass der Gesetzesentwurf zum Verbot ihrer Aktivitäten in der Ukraine ihrer Auffassung nach rechtswidrig sei.
Der Gesetzentwurf des Kiewer Parlaments zum Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) verstößt nach Auffassung der Rechtsabteilung der Glaubensgemeinschaft gegen das Recht auf Religionsfreiheit. Der Leiter der synodalen Abteilung für Beziehungen zur Gesellschaft und zu den Medien des Moskauer Patriarchats, Wladimir Legoida, warnte davor, dass die Verabschiedung der Gesetzesentwürfe, die ihm zufolge auf die Liquidierung der Kirche abzielen, die Krise verschärfen und eine neue Stufe der zivilen Konfrontation beschreiten würde.
Auch Wachtang Kipschidse, stellvertretender Leiter der Synodalabteilung für Beziehungen zur Gesellschaft und zu den Medien im Moskauer Patriarchat der Russisch-Orthodoxen Kirche, verkündete, das mögliche Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche durch Kiew werde zu mehr Hass und Gewalt führen.
Zuvor war dem ukrainischen Parlament Werchowna Rada ein entsprechendes Dokument vorgelegt worden, das unter anderem die Beschlagnahme von Immobilien und anderem Eigentum der Kirche vorsieht. Die Kirche wies auch darauf hin, dass die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche keine Beschwerden von Strafverfolgungsbehörden erhalten habe. Die Rechtsabteilung der ukrainischen Kirche betonte in einer Erklärung auf ihrer Webseite in diesem Zusammenhang:
„Die Gesetzesinitiative wird in keiner Weise zum Schutz der nationalen Sicherheit, der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beitragen, wie es in den Gesetzesentwürfen heißt, sondern im Gegenteil unter Kriegsbedingungen eine religiöse Front auf dem friedlichen Territorium der Ukraine eröffnen und unser Land entlang religiöser Linien spalten.“
Bei der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) handelt es sich um die größte Kirche der Ukraine. Sie hat über 12.000 Kirchengemeinden. 80 Prozent der Bevölkerung identifizieren sich mit ihr. Diese Zahl gibt allerdings eher die Zahl derjenigen an, die sich als orthodox bezeichnen. Denn laut Umfragen der orthodoxen Kirche der Ukraine, die erst im Jahr 2019 autokephal wurde, fühlen sich 40 Prozent der Bevölkerung dieser Kirche zugehörig.

21:08 de.rt.com: Energiekrise: Habeck denkt über (Teil)enteignung russischer Tochterunternehmen nach
Medienberichten zufolge denken Beamte im Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck darüber nach, die russischen Tochterunternehmen „Gazprom Germania“ und „Rosneft Deutschland“ zu enteignen. Auf dem deutschen Energiemarkt sind beide Firmen derzeit nicht zu ersetzen.
Am Mittwoch rief Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) aus Sorge vor einem Lieferstopp russischer Energie die erste Stufe des Notfallplans für Gas aus. Doch Medienberichten zufolge will Habeck nun noch weiter gehen: Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren haben will, denken Spitzenbeamte aus Habecks Ministerium über die Enteignung und Verstaatlichung der deutschen Töchter der russischen Energiekonzerne Gazprom und Rosneft nach.
Hintergrund der Überlegungen sind Sorgen der Bundesregierung um die Versorgungssicherheit in Deutschland, man will für systemrelevante Unternehmen eine massive Beeinträchtigung der Energieversorgung verhindern. Auf dem deutschen Energiemarkt sind die russischen Tochterunternehmen „Gazprom Germania“ und „Rosneft Deutschland“ derzeit nicht zu ersetzen.
Wie Insider dem Handelsblatt berichteten, beschäftige man sich im Bundeswirtschaftsministerium deshalb intensiv mit der Frage, wie sich der Weiterbetrieb der Raffinerien bewerkstelligen lässt. Hintergrund dessen ist, dass es in der Vergangenheit bereits Teilverstaatlichungen gab: So geriet die Lufthansa in der Corona-Krise unter den Schutzschirm der Bundesregierung und in der Finanzkrise gab es eine große staatliche Rettungsaktion für beispielsweise die Hypo Real Estate.
Bei den russischen Tochterunternehmen könnte es nun ähnlich ablaufen wie im Fall der Hypo Real Estate: Dann würde der deutsche Staat wegen der bestehenden Systemrelevanz in einer Einzelfallentscheidung die Unternehmen retten. Es wäre aber auch denkbar, dass eine Enteignung angedroht wird oder tatsächlich erfolgt. Im Falle der Hypo Real Estate verstaatlichte die Bundesregierung ebenfalls das Unternehmen, nachdem sie 100 Milliarden Euro hineingepumpt hatte. Der Bund legte den Aktionären ein Übernahmeangebot vor und drohte bei Nichtannahme mit Enteignung.
In diesem Fall könnte der Bund die russischen Tochterunternehmen übernehmen und in den Währungsstabilisierungsfonds einbringen, der von Corona-Hilfen hin zu Unternehmen, die unter den Folgen der Sanktionen im Rahmen des Ukraine-Kriegs leiden, umgewidmet werden soll (RT DE berichtete). In Regierungskreisen wehrt man sich unterdessen schon präventiv gegen Vorwürfe, dass man in dieser Lage russische Firmen mit deutschem Steuergeld retten wolle. Laut Handelsblatt erklärten Regierungsvertreter, natürlich wolle man unabhängiger von russischem Gas werden und würde „Gazprom Germania“ und „Rosneft Deutschland“ nicht unter großem Jubel retten. Man könne aber auch nicht einfach dabei zusehen, wie systemrelevante Unternehmen mit Sitz in Deutschland in eine Insolvenz laufen. Die Folgen könnten für die Bürger sehr bitter sein.

Presseschau vom 30.03.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

de.rt.com: Gutachten für Bundestagsabgeordnete: Ungeimpfte erfüllen Straftatbestand
Ein vorläufiges Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages aus dem Jahre 2021 formuliert den Vorschlag, dass der Status „Ungeimpft“ bei gültigem Impfgesetz einen Strafbestand darstellt, der entsprechend über Geld- oder Haftstrafen geahndet werden könnte. …
https://kurz.rt.com/2w3y bzw. hier

Elem Raznochintsky: Gegen die Wand – Sanktionen als Selbstvergiftung
Mittlerweile müsste jedem Beobachter klar sein, dass die über Russland verhängten US- und EU-Sanktionen nicht wie eine Einbahnstraße funktionieren. Noch vor einigen Wochen waren Stimmen wie die von Baerbock, Lindner und Scholz optimistisch. Nun macht sich die Faktenlage bemerkbar. …
https://kurz.rt.com/2w3c bzw. hier

de.rt.com: Was passiert, wenn Russland den Gashahn nach Europa zudreht?
Moskau hat „feindlich gesinnten“ Ländern eine Frist bis 31. März gesetzt, um Zahlungen für Erdgasimporte auf Rubel umzustellen. Der geforderte Währungsumtausch betrifft Länder, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt und seine Devisenreserven eingefroren haben. …
https://kurz.rt.com/2w6m bzw. hier

de.rt.com: „Ukrainische Soldaten töteten meinen Sohn“ – Gerettete Einwohner berichten über Blutbad in Mariupol
Die Einwohner Mariupols sind stark traumatisiert. In den Flüchtlingsunterkünften erzählen sie vor der Kamera über die Bluttaten der ukrainischen Nationalisten. Das russische Verteidigungsministerium verweist auf weitere Gräueltaten und nennt Asow-Kämpfer „Terroristen“. …
https://kurz.rt.com/2w4t bzw. hier

abends/nachts:

18:32 (17:32) ria.ru: Die Arbeit an der Entnazifizierung wird mehr als ein Jahr dauern- Puschilin
Der Staatschef der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, sagte, die Entnazifizierung sei nicht nur die Vernichtung von Kriminellen, sondern auch eine Gesetzgebungs- und Aufklärungsarbeit, die mehr als ein Jahr dauern werde.
„Die Entnazifizierung ist nicht nur die Vernichtung dieser Kriegsverbrecher, dieser Neonazis … Das ist auch eine sehr ernste Arbeit, die noch getan werden muss … auch im Bildungsbereich. Das ist Arbeit … auf der Gesetzgebungsebene. Sie verstehen, wie es im Laufe der Jahre verschiedene Sektoren durchdrungen hat. Wir arbeiten auch hier. Und es geht nicht nur um ein Jahr, alles zu enthüllen, alles zu ändern und es unmöglich zu machen, es für die Zukunft wiederzubeleben. Das ist unsere Aufgabe. Die Entnazifizierung ist ein breiter, bewusster, ernsthafter Prozess, den wir umsetzen müssen „, sagte Puschilin. …

19:28 (18:28) ria.ru: Puschilin kündigte die Prüfung der Frage des Beitritts der DVR zu Russland an
Der Stab der Territorialverteidigung der DVR sprach über die Diskussion zur Frage des Beitritts zu Russland.
„Die DVR wird die Frage des Beitritts zur Russischen Föderation nach der Befreiung der gesamten Republik prüfen, sagte der Staatschef der DVR Denis Puschilin“, erklärte der Stab in einem Telegram-Kanal.
Mitte Februar baten die Chefs der Donbass-Republiken Russland, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen. Am 21. Februar unterzeichnete Wladimir Putin Dekrete zu ihrer Anerkennung.
Drei Tage später startete Russland eine Militäroperation in der Ukraine. Putin nannte sein Ziel „den Schutz von Menschen, die seit acht Jahren Mobbing und Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt sind“. Ihm zufolge sei dafür die „Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“ geplant.

20:39 (19:39) ria.ru: Der Werchowna Rada wurde ein Gesetzentwurf für ein Verbot der Aktivitäten der Russisch-Orthodoxen Kirche vorgelegt
Der Werchowna Rada der Ukraine wurde ein Gesetzentwurf über das Verbot der Tätigkeit der russisch-orthodoxen Kirche und die Beschlagnahme von Immobilien und anderem Eigentum vorgelegt: „Zur Änderung des ukrainischen Gesetzes ‚Über die Gewissensfreiheit und religiöse Organisationen‘..: 1) Artikel 3 durch den fünften Absatz mit folgendem Inhalt zu ergänzen: ‚Zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind die Aktivitäten religiöser Organisationen (Vereinigungen), direkt oder als Teile einer anderen religiösen Organisation (Vereinigung), in den Strukturen (Teilen) einer religiösen Organisation (Vereinigung) verboten, wenn deren leitendes Zentrum sich außerhalb der Ukraine in einem Staat befindet, der durch das Gesetz als militärischer Angreifer gegen die Ukraine anerkannt ist“, heißt es im Gesetzentwurf.
In diesem Gesetzentwurf ist auch festgelegt, dass das Ministerkabinett der Ukraine innerhalb einer Frist ab dem Datum der Veröffentlichung des Gesetzes: „die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen (hat), um unbewegliches und bewegliches Vermögen zu veräußern, das sich im Besitz von Organisationen (Vereinigungen) befindet, deren Tätigkeiten nach diesem Gesetz verboten sind, oder das von diesen gepachtet oder anderweitig gehalten wird“.

19:54 de.rt.com: Irland, Niederlande, Belgien und Tschechien weisen Dutzende russische Diplomaten aus
Die Niederlande, Belgien, Irland und Tschechien teilten am Dienstag fast zeitgleich ihre Entscheidung mit, Dutzende russische Diplomaten auszuweisen. Diese werden der Spionage verdächtigt.
Die Niederlande weisen 17 russische Diplomaten aus, die der Spionage verdächtigt werden, teilte Außenminister Wopke Hoekstra auf Twitter mit. Die Entscheidung sei im Interesse der niederländischen Sicherheit getroffen worden. „Bei diesen Leute steht ‚Diplomat‘ auf ihrer Visitenkarte, obwohl sie eigentlich etwas ganz anderes machen“, erklärte Hoekstra. Was den Diplomaten konkret vorgeworfen wird, ist unklar. Der russische Botschafter wurde nach Angaben des Ministers vorgeladen und diesbezüglich informiert. Die Verdächtigten haben zwei Wochen Zeit, um die Niederlande zu verlassen.
Auch Belgien, Irland und Tschechien teilten am Dienstag ihren Beschluss mit, Dutzende russische Diplomaten auszuweisen. Laut Belgiens Außenministerin Sophie Wilmès stehen die 21 Betroffenen im Verdacht, an Spionageaktivitäten beteiligt zu sein. Die diplomatischen Linien zu Moskau bleiben jedoch offen, stellte Wilmès klar.
Irland forderte vier russische Diplomaten, den Staat zu verlassen. Nach Angaben von Außenminister Simon Coveney entsprachen die Aktivitäten der Diplomaten nicht den internationalen Standards des diplomatischen Verhaltens, heißt es in einer Erklärung.
Auch das tschechische Außenministerium erklärte einen russischen Diplomaten zur Persona non grata. Er muss das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen. „Gemeinsam mit unseren Verbündeten reduzieren wir die Präsenz der Geheimdienste in der EU“, hieß es auf Twitter.

22:30 de.rt.om: Kriegsgefangene berichten von Anweisungen aus Kiew, Videos von Massakern zu erstellen
Der Leiter des russischen Nationalen Zentrums für Verteidigungsmanagement, Generaloberst Michail Misinzew, hat erklärt, dass ukrainische Soldaten, die sich ergeben haben, berichteten, dass den nationalistischen Bataillonen der Befehl erteilt wurde, Videos von Massakern an Zivilisten zu drehen. Wörtlich sagte er:
„Die nationalistischen Bataillone erhalten von den Kiewer Behörden systematisch die Anweisung, Videos von Gräueltaten und Massenmorden an Zivilisten, Plünderungen und Zerstörungen der sozialen Infrastruktur, die angeblich von russischen Soldaten begangen wurden, zu inszenieren.“
Misinzew zufolge bestehe der Zweck solcher Materialien darin, einen negativen Informationshintergrund für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu schaffen.

22:50 de.rt.com: Biden will 813 Milliarden Dollar für das US-Militär
Die US-amerikanische Regierung will die finanziellen Mittel sowohl für die Landesstreitkräfte als auch für das sogenannte Heimatschutzministerium erhöhen. Ein Teil der Militärausgaben geht an US-Verbündete wie die Ukraine und kurdische Milizen.
Der Finanzierungsvorschlag der US-Regierung für das Haushaltsjahr 2023 enthält einen Antrag auf zusätzliche 6,5 Milliarden US-Dollar für das Ministerium für Heimatschutz (DHS), wodurch das Budget der Behörde auf 97,3 Milliarden Dollar angehoben werden könnte. Es ist unwahrscheinlich, dass der Gesetzentwurf in dieser Form verabschiedet wird, aber er dient als Ausgangspunkt für Verhandlungen im US-Kongress.
Die geplante Budgeterhöhung soll gewährleisten, dass die USA über die nötigen Mittel verfügen, um die „Sicherheit der Amerikaner“ zu gewährleisten, wie Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Montag erklärte.
Zuvor hatte das Weiße Haus den Haushaltsvorschlag von US-Präsident Joe Biden für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 5,8 Billionen Dollar vorgestellt, in dem unter anderem umfangreiche Mittel für die „nationale Sicherheit“ der USA gefordert werden. Mayorkas teilte in einer Erklärung mit:
„Dieser Haushalt in Höhe von 97,3 Milliarden Dollar wird sicherstellen, dass sie [die Mitarbeiter des DHS] über die notwendigen Instrumente verfügen, um das amerikanische Volk, unser Heimatland und unsere Werte zu schützen. Der Haushalt sieht kluge Investitionen in Technologien vor, um unsere Grenzen zu sichern, und enthält Mittel, die es uns ermöglichen, Asylanträge effizienter zu bearbeiten, während wir ein sicheres, geordnetes und humanes Einwanderungssystem aufbauen.“
Laut dem vom Weißen Haus veröffentlichten Vorschlag würde das Budget für das DHS eine Milliarde Dollar für Cybersicherheit, 11,5 Milliarden Dollar für die Küstenwache, 15,3 Milliarden Dollar für die US-Zoll- und Grenzschutzbehörde und 8,1 Milliarden Dollar für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) umfassen.
Zudem soll das Budget für das US-Verteidigungsministerium um 813 Milliarden US-Dollar steigen. 13,6 Milliarden Dollar davon ist für die Unterstützung des ukrainischen Militärs vorgesehen. Eine halbe Milliarde US-Dollar ist für den „Kampf gegen den Terrorismus“ im Nahen Osten vorgesehen. Davon soll ein erheblicher Teil in die Ausbildung und Ausrüstung von lokalen Verbündeten der USA fließen, etwa die syrisch-kurdische Miliz YPG/SDF. Während der Militäreinsatz der USA im Irak offiziell im Dezember letzten Jahres endete, sind US-Streitkräfte weiterhin völkerrechtswidrig auf syrischem Boden aktiv.
Im letzten Jahr hatte Biden 753 Milliarden Dollar für das Pentagon gefordert, aber der Kongress hatte sogar noch höhere Mittel, nämlich 782 Milliarden Dollar, zur Verfügung gestellt. Das wird Beobachter zufolge wahrscheinlich wieder der Fall sein, da immer mehr sogenannte „progressive“ Kongressabgeordnete ihre Bereitschaft signalisierten, als Reaktion auf die Situation in der Ukraine immer höhere Militärbudgets zu unterstützen.
Einem in Defense News zitierten Analysten zufolge werden die Republikaner wahrscheinlich 875 Milliarden Dollar als endgültigen Verteidigungshaushalt anpeilen.

vormittags:

7:28 (6:28) novorosinform.org: Der Ständige Vertreter der Ukraine bei den Vereinten Nationen stellte Russland ein neues Ultimatum zum Vertrag
Kiew werde das Abkommen über Sicherheitsgarantien erst nach dem vollständigen Rückzug der russischen Truppen auf die von ihnen am 23. Februar 2022 besetzten Positionen unterzeichnen, sagte Sergej Kysliza.
Die Bedingungen für die Unterzeichnung des Abkommens, die eher einem Ultimatum ähneln, gab der ukrainische Diplomat bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrates bekannt.
Der Grund für solche Äußerungen waren die russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul, in deren Folge Moskau „zwei Schritte in Richtung“ der Ukraine machte und die Offensive in Richtung Kiew und Tschernigow einstellte.
„Die Unterzeichnung eines Abkommens über Sicherheitsgarantien für die Ukraine wird erst nach dem Rückzug aller bewaffneten Einheiten der Russischen Föderation an die Orte möglich sein, an denen sie sich am 23. Februar 2022 befanden“, sagte Kysliza.
Er appellierte auch an die Mitglieder des Sicherheitsrates mit der Bitte, der Ukraine weiterhin mit Waffen und Sanktionsdruck gegen Russland zu helfen.
Erinnern Sie sich daran, dass die Ergebnisse des Treffens in Istanbul sowie der Verhandlungsprozess mit der Ukraine insgesamt vom Chef Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, sehr deutlich zum bewertet wurden. Er sagte, dass es zunächst notwendig sei, die Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung abzuschließen und erst dann zu verhandeln. Außerdem forderte Kadyrow die russischen Streitkräfte auf, in Kiew einzumarschieren und es „wegzunehmen“.

7:25 de.rt.com: Moskau weist Vorwürfe der USA zu Nahrungsmittelkrise zurück
Behauptungen der USA, Russland sei für die Lebensmittelkrise in der Ukraine und in der Welt verantwortlich, sind Teil von Washingtons Informationskrieg gegen Moskau. Das verkündete der russische Botschafter in Washington Anatoli Antonow in einer Stellungnahme zu einer entsprechenden Aussage der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman. Antonow erklärte:
„Wir betrachten Shermans Äußerungen als Teil des Informationskriegs der USA gegen Russland. Wir erklären verantwortungsbewusst: Unterstellungen, unsere Streitkräfte hätten zivile Infrastrukturen zerstört und Schiffe mit Lebensmitteln, die für den Export in andere Länder bestimmt waren, vernichtet, sind unwahr.“
Zuvor hatte Sherman Russland beschuldigt, „mindestens drei zivile Schiffe, darunter ein Charterboot, bombardiert zu haben, die Waren aus Schwarzmeerhäfen exportierten“.
Konkrete Daten oder Beweise für diese Anschuldigung legte Sherman jedoch nicht vor.
Der russische Diplomat betonte, die Situation in der Ukraine sei eine andere als von den USA dargestellt. In den von Russland kontrollierten Gebieten herrsche Frieden und Ruhe. Antonow hob hervor:
„Ein anschauliches Beispiel dafür ist die Region Cherson, wo unsere Truppen bereits einen Teil der landwirtschaftlichen Flächen geräumt haben und die Einwohner mit den Vorbereitungen für die Aussaat begonnen haben.“

8:56 (7:56) ria.ru: Wolodin schlug vor, die Liste der für Rubel exportierten Waren zu erweitern
Rubel sollten nicht nur für Gas, sondern auch für Öl, Metalle, Getreide und andere ins Ausland exportierte Ressourcen verlangt werden, schrieb Staatsduma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin auf seinem Telegram-Kanal.
„Es wäre richtig, wenn es für unser Land von Vorteil ist, die Liste der für Rubel exportierten Waren zu erweitern: Düngemittel, Getreide, Öl, Erdöl, Kohle, Metalle, Holz <…>“, glaubt der Abgeordnete.
Wolodin forderte Kollegen aus den Parlamenten verfeindeter Länder auf, „das Problem der gegenseitigen Rubelregelungen ernster zu nehmen“. Ihm zufolge haben sie sich mit den Sanktionen nur „isoliert“.
„Europäische Politiker müssen ihre Gespräche beenden, aufhören, nach Ausreden zu suchen, warum ihre Länder nicht in Rubel zahlen können. Früher mussten sie nachdenken. Sie selbst haben alles getan, um das Vertrauen in den Dollar und den Euro zu untergraben, damit Russland gegenseitige Einigungen verweigert diese Währungen“, fügte er als Sprecher des Unterhauses der Bundesversammlung hinzu.
Er sei sich sicher, dass es im neuen Vergleichsverfahren für die europäischen Staaten „keine Tragödie“ gibt. Wolodin bemerkte, dass Gas durch „härteste Arbeit“ unter schwierigen natürlichen Bedingungen produziert wird.
Wladimir Putin wies Gazprom, die Zentralbank und die Regierung an, bis zum 31. Die Europäische Kommission hält eine solche Praxis für inakzeptabel, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte, auch die G7-Staaten würden dem nicht zustimmen.

9:11 (8:11) novorosinform.org: In Lugansk wurden die Details des Beschusses der Stadt mit „Totschka-U“ mitgeteilt
Am Mittwochmorgen hat das ukrainische Militär eine Totschka-U-Rakete auf Lugansk abgefeuert, sagten LVR-Vertreter im Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands im Donbass.
Wie im Telegram-Kanal der Behörde berichtet, wurde der Beschuss um 05.25 Uhr Moskauer Zeit aufgezeichnet. Nach Angaben des Militärs der LVR wurde aus Richtung von Sewerodonezk geschossen.
Infolge des Beschusses wurden keine Zerstörungen oder Verluste festgestellt.
Zuvor war in der LVR von Panzerbeschuss auf das Dorfes Molochnij berichtet worden, bei dem acht Geschosse mit einem Kaliber von 125 Millimetern abgefeuert wuren. Auch in der benachbarten Volksrepublik Donezk wurde Beschuss registriert: Sechs Granaten fielen auf das Territorium der Siedlung Michailowka und die gleiche Anzahl auf Pantelejmonowka. In beiden Fällen verwendeten ukrainische Kämpfer 122-mm-Granaten.

8:25 de.rt.com: Generalstab der Ukraine: Russlands Truppenabzug ist nur eine Umgruppierung
Der ukrainische Generalstab betrachtet den Abzug russischer Truppen von den Fronten nördlich von Kiew lediglich als Umgruppierung. Der Truppenabzug sei eher eine Rotation von Einheiten, mit der die ukrainische Militärführung getäuscht werden solle, teilte der Stab in der Nacht zum Mittwoch auf Facebook mit. Damit solle ein falsches Bild von dem angeblich eingestellten Plan zur Einkesselung Kiews geschaffen werden.
Das russische Militär habe einige Einheiten aus der Umgebung von Kiew und Tschernigow abgezogen, hieß es in dem Lagebericht weiter. Doch es gebe Anzeichen, dass diese Einheiten an anderer Stelle im Osten der Ukraine eingesetzt werden sollen.

8:28 de.rt.com: Versicherungsunternehmen Zurich entfernt „Z“ auf Logo
Der Kampf gegen das lateinisch-„russische“ Alphabet geht weiter: Die Schweizer Versicherungsgesellschaft Zurich entfernt wegen des Ukraine-Krieges den Buchstaben Z aus ihrem Logo. Nach Angaben des Unternehmens sollen damit Missverständnisse vermieden werden.
Der Schweizer Versicherungskonzern Zurich vermeidet vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine das Firmenlogo „Z“. Am Sonntag bestätigte das Unternehmen:
„Wir entfernen vorübergehend die Verwendung des Buchstabens ‚Z‘ aus sozialen Kanälen, wo er isoliert erscheint und missverstanden werden könnte. Wir beobachten die Situation genau und werden bei Bedarf weitere Maßnahmen ergreifen.“
Das Unternehmen beschäftigt 56.000 Mitarbeiter und bietet Dienstleistungen für Privatpersonen, kleine und mittlere Unternehmen sowie multinationale Konzerne in über 210 Ländern und Gebieten an.
Auf der Konzern-Webseite ist das Logo weiterhin zu sehen. Der Buchstabe ist in Russland zum Symbol für den Ukraine-Krieg geworden.
Dmitri Kuleba, der ukrainische Außenminister, forderte die internationale Gemeinschaft auf, die Verwendung des Buchstabens Z als Ausdruck der Unterstützung für Russland zu verbieten. Auf seiner Twitter-Seite schrieb er:
„Ich fordere alle Länder auf, die Verwendung des Z-Symbols zu kriminalisieren.“
Zuvor hatten litauische Abgeordnete vorgeschlagen, das Sankt-Georgs-Band und den Buchstaben Z mit nationalsozialistischen und kommunistischen Symbolen gleichzusetzen und das Zeigen dieser Symbole mit einer Geldstrafe von bis zu 500 Euro zu belegen.
Laut dem russischen Verteidigungsministerium steht der Buchstabe für den Slogan „Für den Sieg“. Das „Z“ prangt in Russland auf vielen Autos. In sozialen Netzwerken fügen auch Prominente ein groß geschriebenes „Z“ in ihren Namen ein.

8:45 de.rt.com: Wirtschaftsminister Habeck ruft Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus
Die Bundesregierung bereitet sich auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck rief deswegen am Mittwoch die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas aus. Der Schritt diene der Vorsorge, so das Wirtschaftsministerium.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck aktiviert wegen der drohenden Verschlechterung der Versorgungslage die Frühwarnstufe des sogenannten „Notfallplans Gas“. Dies diene, so Habeck, der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet.
Laut Habeck müsse Deutschland für „den Fall einer Eskalation seitens Russlands“ vorbereitet sein. Daher seien die Vorsorgemaßnahmen nötig, auch wenn es derzeit keine Engpässe in der Gasversorgung gebe.
Die Frühwarnstufe bedeutet laut Ministerium, dass ein Krisenstab beim Wirtschaftsministerium zusammentritt, der aus Behörden und den Energieversorgern besteht. Die Gasversorger und die Betreiber der Gasleitungen werden verpflichtet, regelmäßig die Lage für die Bundesregierung einzuschätzen.
Diese erste von drei Krisenstufen sieht noch keine staatlichen Versorgungseinschränkungen vor. Der nächste Schritt wäre die Alarmstufe. Die würde eintreten, wenn eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vorliegen sollte, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Versorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht-marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte am Montagabend erklärt, dass Russland kein kostenloses Gas liefern werde. Die G7-Staaten hatten zuvor bekannt gegeben, dass sie nicht bereit seien, die russischen Lieferungen in Rubel zu zahlen. Peskow hatte daraufhin die Einstellung der Gaslieferungen in Aussicht gestellt, wenn die Abnehmer bei ihrer Weigerung bleiben sollten.
Am 23. März hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Umstellung auf die Bezahlung von Gaslieferungen an „unfreundliche Länder“ in Rubel angekündigt. Die Regierung, die Bank von Russland und Gazprom haben bis zum 31. März Zeit, alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Präsidenten zu ergreifen.
Habeck hatte am Mittwoch erneut betont, dass – falls Russland eine Bezahlung der Gasimporte nur noch in Rubel akzeptiere – dieser Schritt Moskaus einen Bruch der privaten Lieferverträge darstelle. Russland ist der größte Exporteur von Gas nach Europa und liefert rund 40 Prozent des verbrauchten Rohstoffs. In Deutschland allein belaufen sich die Gas-Importe aus Russland auf rund 55 Prozent.
Aus der Wirtschaft und Industrie kamen bereits Warnungen vor möglichen Folgen der fehlenden Energielieferungen. So hatten etwa die Vertreter der Industriegewerkschaften IG Metall, IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE) und IG Bau in einem gemeinsamen Positionspapier darauf hingewiesen, dass ein sofortiger Stopp von Gas- und Ölimporten aus Russland katastrophale wirtschaftliche Folgen hätte. Wie es in einem Bericht des Handelsblatts heißt, habe der IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis auf einer Pressekonferenz in Berlin erklärt:
„Die Folgen wären nicht nur Kurzarbeit und Jobverluste, sondern der schnelle Zusammenbruch der industriellen Produktionsketten in Europa – mit weltweiten Folgen.“
Auch der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.ON, Leonhard Birnbaum, hatte in einem Interview in den ARD-„Tagesthemen“ betont, dass man abwägen sollte, „wie viel Schaden richtet es an, wenn die Energieversorgung nicht in vollem Maße von uns aufrechterhalten werden kann“. Laut Birnbaum gebe es gegenwärtig keinerlei Möglichkeiten, aus anderen Quellen Gaslieferungen zu beziehen, sollten die Importe aus Russland komplett eingestellt werden. Es würde kein internationaler Markt existieren, der dementsprechend genügend Gas offerieren könnte, im Gegensatz etwa zum Ölsektor, so der E.ON-Chef weiter.
Die Vertreter der Gewerkschaften unterstrichen auf ihrer Pressekonferenz, dass von den 800.000 Terajoule Gas, die die deutsche Industrie im Jahr verbrauche, mehr als 80 Prozent auf industrielle Prozesse entfallen würde. Weite Teile der Industrie würden zum Stehen kommen, falls die nötigen Mengen nicht zur Verfügung stehen sollte, so IG-BCE-Chef Vassiliadis.
Am Mittwoch appellierte Bundeswirtschaftsminister Habeck an alle Verbraucher, Gas zu sparen:
„Dennoch ist ab sofort jeder Gasverbraucher – von der Wirtschaft bis zu Privathaushalten – auch gehalten, seinen Verbrauch so gut wie möglich zu reduzieren.“
Jede eingesparte Kilowattstunde Energie helfe, sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Auch der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, bat „die Verbraucher und die Industrie beizutragen“ und schrieb via Kurznachrichtendienst Twitter, dass sich die Netzagentur „auf alle Szenarien vorbereitet“.

9:05 de.rt.com: Saudi-Arabien kündigt Waffenstillstand im Jemen an
Riad und die Huthi-Rebellen haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt. Das teilte ein Sprecher der von Riad geführten Koalition mit. Ziel sei es nun, günstige Bedingungen für Konsultationen und ein friedliches Umfeld für den Heiligen Monat Ramadan zu schaffen.
Saudi-Arabien hat eine Einstellung aller Militäroperationen im Jemen angekündigt, um eine dauerhafte Lösung des Konflikts im Nachbarland zu erreichen. Dies teilte der Sprecher der von Riad geführten Koalition Brigadegeneral Turki Al-Maliki am Dienstagabend mit. Er erklärte:
„Das Gemeinsame Streitkräftekommando der Koalition kündigt hiermit die Einstellung der militärischen Einsätze im Jemen ab Mittwoch, dem 30. März 2022, an.“
Er hob hervor, dies geschehe auf Ersuchen von Nayef Al-Hajraf, dem Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates, „mit dem Ziel, günstige Bedingungen für erfolgreiche Konsultationen und ein günstiges Umfeld für den Heiligen Monat Ramadan zu schaffen, um Frieden zu schaffen und Sicherheit und Stabilität im Jemen zu erreichen“.
Die Koalition werde sich „an diese Waffenruhe halten und alle notwendigen Schritte und Verfahren unternehmen, um ihren Erfolg zu gewährleisten“.
Al-Malikis Ankündigung erfolgte drei Tage, nachdem die Huthi-Rebellen, die die jemenitische Hauptstadt kontrollieren, eine dreitägige Waffenruhe angeboten hatten, die nach ihren Worten dauerhaft werden könnte, falls die von Saudi-Arabien geführte Koalition dazu bereit ist. Der Vorsitzende des Obersten Politischen Rates der Huthis, Mahdi al-Mashat Mashat, sagte am Samstag in einer im jemenitischen Fernsehen übertragenen Rede:
„Dies ist eine aufrichtige Einladung und ein praktischer Schritt, um das Vertrauen wiederherzustellen und alle Seiten von der Arena der Gespräche zur Arena der Taten zu führen.“
Die Huthis wollten ihre Raketen- und Drohnenangriffe einstellen. Im Gegenzug erwarte man von den Saudis, dass sie ihre Bombenangriffe aussetzen und die Blockade der jemenitischen Häfen aufheben würden, so Mashat.
Sein Vorschlag erfolgte nach einem verheerenden Angriff der Huthis auf die Öldepots des saudischen Ölkonzerns Aramco in Jeddah am 25. März und einem Vergeltungsangriff der Koalition auf die jemenitische Hauptstadt Sana’a und den Hafen von Hodeidah.
In der Ankündigung des Waffenstillstands wies Al-Maliki darauf hin, dass die von Saudi-Arabien geführte Koalition „ihre unerschütterliche Position bei der Unterstützung der rechtmäßigen Regierung des Jemen sowohl in ihren politischen Positionen als auch in ihren militärischen Verfahren und Maßnahmen“ bekräftige, womit er sich auf den von Riad unterstützten Rivalen der Huthis bezog. Während es also möglich ist, dass der Waffenstillstand am Ramadan dauerhaft wird, bleibt der Streit, der dem siebenjährigen Konflikt zugrunde liegt, ungelöst.
Riad und seine Verbündeten begannen im März 2015 einen Luftkrieg im Jemen, dem später eine Bodenkampagne folgte, um den von Saudi-Arabien unterstützten Präsidenten Abdrabbuh Mansur Hadi wieder einzusetzen, der von den Huthis gestürzt worden war. Die Koalition hat die schiitische Gruppierung beschuldigt, Stellvertreter Irans zu sein, was Teheran jedoch bestritten hat.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind mehr als 400.000 Jemeniten in dem Krieg ums Leben gekommen, darunter viele Kinder unter fünf Jahren, die aufgrund der Blockade verhungerten oder an Krankheiten starben.

9:35 de.rt.com: US-Außenministerium: Alle US-Bürger sollen Russland unverzüglich verlassen
Trotz der Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine hat das US-Außenministerium am Dienstag eine ungewöhnlich scharfe Reisewarnung für Russland ausgesprochen. Insbesondere ehemalige und aktive Angehörige der US-Streitkräfte sowie der US-Regierung werden darauf hingewiesen, dass sie bei Reisen nach Russland dort von den Sicherheitsbehörden festgesetzt und verhört werden könnten:
„US-Bürger, einschließlich ehemaliger und aktueller Angehöriger der US-Regierung und des US-Militärs sowie Privatpersonen, die in Russland zu Besuch sind oder sich dort aufhalten, wurden von russischen Beamten ohne Grund verhört und bedroht und könnten Opfer von Schikanen, Misshandlungen und Erpressung werden. Alle Mitarbeiter der US-Regierung sollten sorgfältig abwägen, ob sie nach Russland reisen wollen.“
„Alle US-Bürger, die in Russland wohnen oder reisen, sollten das Land umgehend verlassen“, da die Ausreisemöglichkeiten zunehmend eingeschränkt seien.
Zudem würden „transnationale und lokale terroristische Organisationen“ mögliche Anschläge in Russland planen, heißt es allerdings außerdem zur Begründung dieser Reisewarnung des US-Außenministeriums.

11:16 (10:16) novorosinform: Russische Iskander haben in der Region Donezk zwei Lager mit Raketen zerstört
Der Schlag traf Objekte im Bereich der Siedlung Kamenka in dem von Kiew kontrollierten Gebiet.
Das operativ-taktische Raketensystem „Iskander“ zerstörte im Dorf Kamenka zwei große Depots mit Raketen- und Artilleriewaffen. Dies teilte der offizielle Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkov, während des morgendlichen Briefings mit.
Er berichtete auch über die Zerstörung großer Treibstofflager in den Bezirken Starokonstantinow und Chmelnitskij. Von dort aus wurden nach Angaben des Ministeriums die gepanzerten Fahrzeuge der ukrainischen Truppen im Donbass mit Treibstoff versorgt.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine setzen die massiven Angriffe auf die DVR und die LVR fort. So wurde Lugansk gestern Abend von einer taktischen Totschka-U-Rakete getroffen, und in Donezk wurden durch den direkten Treffer einer Artilleriegranate mehrere Stockwerke eines Wohnhauses zerstört, es gibt Tote und Verwundete.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 30.3.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner mehr als 300 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie und 120mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss waren die Gebiete von 8 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression starb ein Zivilist, 16 wurden verletzt. 21 Wohnhäuser und 6 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Heute Morgen haben die ukrainischen Nationalisten, um die friedlichen Einwohner der Republik zu terrorisieren, eine weitere blutige Provokation begangen und das dicht besiedelte Wohngebiet Textiltschtschiki in Donezk mit einem Mehrfachraketenwerfer „Uragan“ und Rohrartillerie beschossen.
Infolge des hinterhältigen terroristischen Aktes wurden drei Etagen eines neunstöckigen Wohnhauses zerstört und eine Schule beschädigt. Ein Einwohner starb, sieben, darunter ein anderthalbjähriges Kind, wurden verletzt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Vertreter von internationalen Organisationen sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 48 ukrainische Nationalisten, 11 Feuerpositionen, darunter zwei provisorische Feuerpositionen für 122mm-Artilleriegeschütze 2S1 „Gwosdika“, einen Panzer und ein Panzerfahrzeug vernichtet. Ein 122mm-Artilleriegeschütz 2S1 „Gwosdika, ein Schützenpanzer und ein Panzerfahrzeug wurden erbeutet.
11 Soldaten der der 25. Luftlandebrigade und 5 Soldaten der 54. mechanisierten Brigade haben freiwillig die Waffen niedergelegt und sind auf die Seite der Donezker Volksrepublik übergegangen.
Ich empfehle allen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte dem Beispiel ihrer Kameraden zu folgen und ihr Leben zu retten. Nur wenn Sie freiwillig die Waffen niederlegen werden Sie zu Ihren Familien zurückkehren können.

10:30 de.rt.com: Russlands UN-Botschafter besorgt, dass Paketdienst DHL neben Fahrzeugen auch Waffen in Ukraine liefert
Wassili Nebensja, der ständige russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hat sich besorgt über Berichte geäußert, wonach das ukrainische Militär vom deutschen Transportunternehmen DHL gespendete Fahrzeuge nutzt. Er schloss nicht aus, dass diese Fahrzeuge auch Waffen aus den Nachbarländern in die Ukraine transportieren. Nebensja sagte:
„Aus den Berichten im Internet geht hervor, dass die ukrainischen Streitkräfte in den Besitz von Fahrzeugen des Lieferunternehmens DHL gelangt sind, die zum Transport von Rüstung verwendet werden. Wir können nicht ausschließen, dass unter dem Deckmantel von Fahrzeugen dieser Unternehmen genau jene Waffen, die der Westen Kiew so großzügig versprochen hat, aus den Nachbarstaaten in die Ukraine eingeführt werden.“
Der Diplomat äußerte seine Hoffnung, dass sich alle Beteiligten darüber im Klaren sind, „welchen Imageschaden ein solches Szenario allen internationalen Organisationen“ zufügen würde, welche ihre Fahrzeuge für Waffenlieferungen bereitstellen.
Auf einem in sozialen Netzwerken geteilten Video ist zu sehen, wie ein DHL-Transporter für sogenannte „wandelnde Minenwerfer“ von einer Einheit der Kiewer Territorialverteidigung benutzt wird. Gemäß Schilderungen eines ukrainischen Militärs wurde das Fahrzeug auf Anfrage vom Leiter einer DHL-Filiale bereitwillig zur Verfügung gestellt. „Ich habe wenigstens um ein Fahrzeug gebeten, aber er gab gleich sechs“, sagte der Soldat.

Mil-lnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 30.03.2022
Bei Gefechten mit Einheiten der Volksmiliz hat der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Militärtechnik erlitten:
30 Mann;
5 Panzer;
4 Schützenpanzer;
6 Fahrzeuge.
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt Objekte der zivilen Infrastruktur der frontnahen Ortschaften der LVR, die keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine Molotschnyj mit Panzerwaffen beschossen. Infolge des Beschusses wurden zwei Wohnhäuser und eine Stromleitung beschädigt. 16 Wohnhäuser haben keinen Strom.
Außerdem haben die BFU seit Beginn des heutigen Tages einen taktischen Raketenkomplex „Totschka-U“ gegen Lugansk eingesetzt.
Die Volksmiliz leistet weiter Einwohnern der befreiten Territorien der Republik Hilfe. Die Volksmiliz hat humanitäre Hilfe nach Rubeshnoje gebracht und evakuiert weiter friedliche Einwohner in sichere Bezirke der LVR.

10:30 de.rt.com: Biden schickt „Sanktionsarchitekten“ nach Indien
Das Weiße Haus hat mitgeteilt, dass ein Vertreter der US-Regierung aus dem Bereich der nationalen Sicherheit nach Indien reisen wird, um Neu-Delhis Reaktion auf die Ukraine-Krise zu erörtern. Außerdem wollten beide Seiten ihre Wirtschaftsbeziehungen besprechen.
Daleep Singh, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater für internationale Wirtschaft, wird diese Woche die indische Hauptstadt besuchen, wo er sich mit Regierungsvertretern trifft, um „eine Reihe von Themen in den wirtschaftlichen Beziehungen und der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Indien voranzutreiben“. Das teilte die Sprecherin des nationalen Sicherheitsrates Emily Horne am Dienstag mit. Sie erklärte:
„Singh wird sich eng mit seinen Gesprächspartnern über die Folgen des ungerechtfertigten Krieges Russlands gegen die Ukraine und die Abschwächung seiner Auswirkungen auf die Weltwirtschaft beraten.“
Horne fügte hinzu, dass der Berater auch die „Entwicklung eines indopazifischen Wirtschaftsrahmens“ ansprechen werde.
Als ehemaliger Mitarbeiter von Goldman Sachs und Mitarbeiter zweier früherer US-Regierungen hat Singh eine führende Rolle bei der Ausarbeitung von Wirtschaftsmaßnahmen der USA gegen Moskau wegen dessen Militäroperation in der Ukraine gespielt. In der Folge wurde er von mehreren Medien als „Architekt“ und „Zar“ der Anti-Russland-Sanktionen bezeichnet.
Das Treffen in Neu-Delhi wird zu einem Zeitpunkt organisiert, an dem die Vereinigten Staaten und einige wichtige Verbündete Indien drängen, sich einer Strafmaßnahmenkampagne gegen Moskau anzuschließen. Bislang hat das Land eine Beteiligung verweigert. So enthielt sich Neu-Delhi bei den Vereinten Nationen bei einer Abstimmung über eine Verurteilung Russlands der Stimme. Anfang dieses Monats beschloss Indien sogar den Kauf von Öl aus Russland. Obwohl Vertreter der indischen Regierung ein Ende der Kämpfe in der Ukraine gefordert und auf eine friedliche Lösung des Konflikts gedrängt haben, ist das Land den Forderungen nach härteren Maßnahmen gegen Russland nicht nachgekommen.
Berichten zufolge soll die britische Außenministerin Liz Truss am Donnerstag nach Indien reisen, wo sie mit Subrahmanyam Jaishankar, dem Außenminister des Landes, „bilaterale, regionale und globale Fragen von gemeinsamem Interesse“ erörtern will. Zuvor hatte sie sich für engere Wirtschafts- und Verteidigungsbeziehung“ mit Indien ausgesprochen, die ihrer Meinung nach in gewissem Maße von Russland abhängig seien.
Russlands Außenminister Sergei Lawrow wird nach einem zweitägigen Aufenthalt in China Ende des Monats ebenfalls mit seinem indischen Amtskollegen zusammentreffen, wie die Hindustan Times berichtet. Wie Indien hat auch Peking eine neutrale Haltung zum Krieg in der Ukraine eingenommen und es abgelehnt, Russland zu verurteilen, während es beide Seiten aufforderte, die Kämpfe einzustellen.
US-Präsident Joe Biden bezeichnete die Reaktion Neu-Delhis auf Russlands Militäroperation als „etwas wackelig“ und lobte stattdessen die „extrem starken“ Reaktionen anderer Verbündeter wie Japan und Australien, während die britische Handelsministerin Anne-Marie Trevelyan erklärte, London sei „sehr enttäuscht“ über Indiens mangelnde Bereitschaft, Sanktionen zu verhängen.
Indien verfolgt seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1947 eine Politik der Neutralität. Während des Kalten Krieges unterhielt es Beziehungen sowohl zur Sowjetunion als auch zum Westen und in der Folgezeit freundschaftliche Beziehungen zur Russischen Föderation. Indien pflegt eine besonders enge Partnerschaft mit Moskau im militärischen Bereich, da es Russlands wichtigster Waffenkunde ist. Gleichzeitig arbeitet Neu-Delhi aber auch mit den USA und weiteren westlichen Nationen bei gemeinsamen Militärübungen zusammen.

11:52 (10:52) novorosinform.org: Die Ukraine nutzt eine Synagoge als Sammelstelle für Waffen und Nationalisten
Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation legte Beweise für die Nutzung des Gebäudes der neuen städtischen Synagoge und von Bussen mit der Aufschrift „Kinder“ in Uman durch das ukrainische Militär vor.
Wie in der Behörde berichtet, wurden Fotos gemacht, die belegen, dass die ukrainische Führung Kultstätten und öffentliche Kulturstätten als Sammelstellen für Waffen sowie Nationalisten für die weitere Versendung in das Kriegsgebiet nutzt.
Das Verteidigungsministerium betonte, dass die Fotos von einem der Mitglieder der jüdischen Gemeinde von Uman in der Chausseegasse Haus 1 stammen.
„Auf den Fotos, die am 21. März, also am Tag nach Selenskijs Rede in der Knesset, aufgenommen wurden, bildeten sich auf dem Territorium der Synagoge zwei Kolonnen mit Nationalisten“, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums.
Es wird mitgeteilt, dass die verladene Ausrüstung, Waffen und Munition im Gebäude der Synagoge gelagert wurden. Die Verladung erfolgte in LKW-Aufbauten, danach wurde die Militärfracht mit Bauschutt getarnt.
Die Abteilung stellte auch fest, dass das Foto die Verwendung von Bussen mit dem Schild „Kinder“ durch ukrainische Nationalisten zeigt, um Söldner und Militär aus den westlichen Regionen der Ukraine zu transportieren.

11:00 de.rt.com: Russland fordert Deutschland auf, Verantwortliche für Schändung sowjetischer Mahnmale in Berlin zu bestrafen
Die Russische Botschaft in Berlin hat die deutschen Behörden nachdrücklich aufgefordert, die Verantwortlichen für die Schändung von mehreren sowjetischen Mahnmalen in Berlin zu ermitteln und zu bestrafen. Die Botschaft der Russischen Föderation wies in einem Schreiben an das deutsche Außenministerium auf die Unzulässigkeit der Schändung von sowjetischen Kriegsgräbern und Gedenkstätten in Deutschland hin.
Eine Reihe sowjetischer Gräber und Kriegsdenkmäler in Berlin wurde von bislang unbekannten Vandalen angegriffen. Am sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten wurden Panzer mit ukrainischen Flaggen bedeckt. Im Treptower Park wurden die Elemente der Grabanlage und Gedenkstätte mit blauer und gelber Farbe (als den Farben der ukrainischen Flagge) überdeckt. Die Ewige Flamme als Denkmal für die Opfer von Flucht und Vertreibung auf dem Theodor-Heuss-Platz ist mit einer farbigen Aufschrift verschandelt.
Die Staatsanwaltschaft werde prüfen, ob eine Straftat vorliegt. Es könne der Straftatbestand der Störung der Totenruhe vorliegen.

12:01 (11:01) novorosinform.org: Prichodko sagte, dass in Gorlowka ein katastrophaler Wassermangel herrscht
Der Bürgermeister von Gorlowka, Iwan Prichodko, erklärte, dass die Wasservorräte der Stadt noch für maximal drei Wochen ausreichen würden.
Auf Kanal 1 sagte er, dass es ein kleines Reservat gebe, das auf dem Territorium gefunden wurde. Doch das reiche nicht aus, um die ganze Stadt mit Wasser zu versorgen.
Im Zusammenhang mit der humanitären Situation forderte der Bürgermeister von Gorlowka die Stadtbewohner auf, vorübergehend „die Vorteile der Zivilisation zu vergessen“ und dieses Wasser nicht zur Bewässerung ihrer Gärten zu verwenden.
„Wasser sollte im neunten Stock sein … Aber jetzt reicht es nicht, wenigstens den ersten oder zweiten Stock mit Wasser zu versorgen“, zitierte ihn die Agentur TASS.
Zuvor hatte Prichodko in einer Videobotschaft an die Bevölkerung gesagt, dass in einer Situation akuter Wasserknappheit die Bewässerung von Grundstücken aus dem zentralen Wasserwerk Sabotage sei. Er betonte, dass solche Handlungen nach dem Kriegsrecht bestraft würden. Aber die Bürger könnten ihre Gärten aus Bohrlöchern und Brunnen bewässern.

12:26 (11:26) novorosinform.org: Europas Sanktionen haben sich gegen sich selbst gewandt – deutscher Politiker
Europa habe sich selbst geschadet, indem es auf Befehl Washingtons gehandelt und Sanktionen gegen Russland verhängt habe, sagt Bijan Tavassoli, Forscher an der Universität Hamburg und Mitglied der deutschen Linkspartei.
In einem Interview mit RT sagte er, es sei unwahrscheinlich, dass europäische Beamte wissen, was hinter diesen Sanktionen steckt, zu deren Verhängung Washington sie gezwungen hat. Laut Tavassoli sind die Europäera in dieser Angelegenheit nicht so subjektiv wie die Amerikaner.
„Europa schadet sich selbst, und sei es nur, um es Putin zum Trotz zu tun“, sagte er.
Er machte darauf aufmerksam, dass nach ihrer Einführung Industrieunternehmen und Fabriken in Rekordgeschwindigkeit zu schließen begannen, als die Stromkosten stiegen. Die Entscheidung der Behörden traf viele Branchen in Deutschland und die europäische Wirtschaft insgesamt.
Darüber hinaus, so der Experte, erzeuge die unabdingbare Forderung Russlands, Energielieferungen in Rubel zu bezahlen, eine große Nachfrage nach der russischen Landeswährung. Im Wesentlichen treibe dies die Europäer dazu, den US-Dollar als globale Währung in ihrem Handel aufzugeben.

11:30 de.rt.com: Ukrainer tarnen Busse für Transport von Militärs und ausländischen Söldnern mit Aufschrift „Kinder“
Bei einem Briefing des russischen Verteidigungsministeriums hat der Sprecher Igor Konaschenkow erklärt, Selenskijs Darstellung von Angriffen der russischen Streitkräfte auf die Stadt Uman, die „von Zehntausenden von Pilgern aus Israel besucht wird“, sei eine zynische Lüge. Es seien Fotos aufgetaucht, die belegen, dass das Areal einer Synagoge in Uman zur Bildung von zwei Konvois mit Nationalisten genutzt worden sei. Überdies setze die Ukraine Busse mit der vorsorglichen Aufschrift „Kinder“ für den Transport von eigenen Soldaten und ausländischen Söldnern ein.
Unterdessen seien Treibstoffdepots der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Donezk zerstört worden, hieß es weiter. Zwei große Depots mit ukrainischen Raketen- und Artilleriewaffen seien von Iskander-Raketen getroffen worden. Eine ukrainische Su-24 sei in der Nähe der ukrainisch-weißrussischen Grenze abgeschossen worden. Zudem seien auch zehn ukrainische Drohnen innerhalb eines Tages von russischen Luftabwehrkräften abgeschossen worden. Insgesamt sollen die russischen Luft- und Raketentruppen 64 ukrainische Militäreinrichtungen zerstört haben.

11:40 de.rt.com: Ukraine-Krieg: Welternährungsprogramm warnt vor Nahrungsmittelknappheit
Nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) wird der Krieg in der Ukraine „katastrophale“ Folgen für die weltweite Lebensmittelversorgung haben. Der Konflikt zwischen Moskau und Kiew habe „eine Katastrophe zusätzlich zu einer Katastrophe verursacht“, klagte der Exekutivdirektor des WFP David Beasley am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York mit Verweis auf den erneuten Anstieg der bereits zuvor schon hohen Lebensmittelpreise. Das WFP habe bereits die Lebensmittelhilfen für Bedürftige kürzen müssen, ergänzte er.
30 Prozent des weltweiten Weizenangebots, 20 Prozent des Maisangebots und rund 80 Prozent des Sonnenblumenöls werden von Russland und der Ukraine produziert. Nach Angaben seines Direktors bezieht das Welternährungsprogramm etwa die Hälfte seines Getreides aus der Ukraine.
Die Kürzungen der Lebensmittelhilfen würden besonders den Jemen treffen, wo die Hilfe des WFP für acht Millionen Menschen bereits um die Hälfte reduziert werden musste. Der Krieg werde globale Auswirkungen haben, „die über alles hinausgehen, was wir seit dem Zweiten Weltkrieg erlebt haben“, mahnte Beasley.

11:41 de.rt.com: Russland macht USA für massive Cyberangriffe verantwortlich
Die USA und ihre Verbündeten haben als Reaktion auf die russische Militäroffensive in der Ukraine eine Gruppe von internationalen „offensiven Cyber-Kräften“ zusammengestellt und auf Russland angesetzt. Darauf wies das russische Außenministerium mit.
Russische Regierungsinstitutionen, Medien und kritische Infrastruktur seien „durch den Einsatz fortschrittlicher Informations- und Kommunikationstechnologien heftigen Angriffen ausgesetzt“, erklärte das russische Außenministerium am Dienstag.
Hunderttausende solcher Angriffe würden in Russland täglich registriert. Diese würden von einer Art „offensiver Cyber-Kräfte“ ausgeführt, die von den USA auf Anregung Kiews zusammengestellt worden seien, hieß es weiter.
Moskau zufolge deute das „beispiellose Ausmaß“ der Angriffe darauf hin, dass nicht nur von den USA und der NATO ausgebildete ukrainische Cyber-Einheiten diese Angriffe ausführten, sondern auch „anonyme Hacker und Provokateure“, die den Hintermännern der Kiewer Regierung unterstünden.
In der Erklärung heißt es, die Aktionen dieser „Armee von Cyber-Kriminellen“, die mit Sonderaufträgen gegen Russland betraut seien, grenzten an offenen Terrorismus.
Bisher seien die russischen Behörden jedoch in der Lage gewesen, „diesen Angriffen wirksam zu widerstehen“.
Aggressionen dieser Art gegen Moskau würden zu „schwerwiegenden Konsequenzen für die Drahtzieher und Täter“ führen. Die Verantwortlichen für die Cyberangriffe würden aufgespürt und für ihre Handlungen im Einklang mit dem Gesetz zur Verantwortung gezogen, warnte das russische Außenamt.
Russische Truppen wurden Ende Februar im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.
Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.

12:58 (11:58) novorosinform.org: DVR-Militärs jagen Asow-Kämpfer
DVR-Kämpfer kontrollieren alle Männer, die Mariupol verlassen wollen, auf Zugehörigkeit zur ukrainischen Armee oder zum in Russland verbotenen Asow-Regiment.
Laut dem Telegram-Kanal „Donbass entscheidet“ haben die alliierten Streitkräfte der DVR und Russlands das Gebiet Mariupols am linken Ufer fast vollständig geräumt.
Es wird darauf hingewiesen, dass zurückgelassene Soldatenuniformen bei den Stellungen der Streitkräfte der Ukraine gefunden wurde, die sie in Wohngebäude eingerichtet hatten, um auch auf Zivilisten zu schießen.
Zuvor erklärte die DVR, dass ukrainische Radikale unter dem Deckmantel von Zivilisten versuchten, aus der Einkreisung der russischen und Donezker Truppen auszubrechen. Auch von verkleideten Nationalisten wurde immer wieder Sabotage gemeldet.

nachmittags:

12:20 de.rt.com: Duma-Sprecher Wolodin: Sie wollen Gas? Suchen Sie Rubel!
Der Sprecher der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin hat auf seinem Telegram-Kanal zum Thema Bezahlung für Erdgas in Rubel Stellung genommen. Laut Wolodin sollen die europäischen Länder Schluss damit machen, Ausreden zu suchen, warum man angeblich nicht mit Rubeln zahlen könne:
„Daran hätten Sie früher denken sollen.“
Wolodin zufolge seien die EU-Politiker selbst daran schuld, dass Russland das Vertrauen in den US-Dollar und den Euro verloren habe. Dabei unterstrich der Duma-Sprecher, dass Europa alle Marktchancen habe, in Rubel zu zahlen:
„Wollen sie Gas? Suchen Sie nach Rubeln!“
Überdies wäre es richtig, dort, wo es für Russland lukrativ sei, die Liste der gegen Bezahlung in Rubeln exportierten Waren zu erweitern, hieß es weiter. Mit der Sanktionspolitik, um Russland zu isolieren, seien diese europäischen Länder (der EU) selbst isoliert worden, so Wolodin:
„Sie müssen die Verantwortung für die von Ihnen getroffenen Entscheidungen auch tragen.“

de.rt.com: Kreml: Gaszahlungen in Rubel beginnen nicht schon ab dem 31. März
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten stellte am Mittwoch klar, dass der Umstieg auf Zahlungen von Gaslieferungen in Rubel ein zeitaufwändiger Vorgang sei, sodass die neuen Regeln nicht sofort ab dem 31. März in Kraft treten werden.
Dmitri Peskow sagte am Mittwoch zu Journalisten, dass die neuen Mechanismen für die Bezahlung von russischem Gas in Rubel nicht ab dem 31. März in Kraft treten werden. Es handele sich aus technischer Sicht um einen zeitaufwändigen Prozess:
„Das bedeutet nicht, dass alles, was morgen geliefert wird, morgen Abend (in Rubel) bezahlt werden muss.“
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte in der vergangenen Woche angekündigt, Gaslieferungen an „unfreundliche Staaten“ nur noch in Rubel abzurechnen. Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) sowie die Europäische Union insgesamt haben dem eine Absage erteilt.

13:33 (12:33) novorosinform.org: Der FSB hat 60 Mitglieder der ukrainischen Neonazi-Gruppe „MKU“ in 23 Regionen der Russischen Föderation festgenommen
Das FSB-Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit (ZOS) gab die Festnahme von Unterstützern der ukrainischen Neonazi-Jugendgruppe „MKU“ bekannt, die unter der Kontrolle ukrainischer Sonderdienste von einem Bürger der Ukraine organisiert wurde.
Nach Angaben des ZOS hat der Föderale Sicherheitsdienst zusammen mit dem russischen Innenministerium und dem Untersuchungsausschuss 60 Mitglieder der ukrainischen Neonazi-Jugendgruppe „MKU“ in 23 Regionen der Russischen Föderation festgenommen, teilt TASS mit.
Es wird mitgeteilt, dass die Gruppe unter der direkten Kontrolle der ukrainischen Sonderdienste von einem Bürger der Ukraine, Jegor Krasnow, geboren im Jahr 2000, gegründet wurde. Die Gruppe wurde mit dem Ziel organisiert, Terroranschläge, Massaker und extremistische Verbrechen auf dem Territorium Russlands durchzuführen.
Während der Verhaftung wurden in den Wohnungen der Neonazis zivile Jagdwaffen mit glattem Lauf und Munition ohne Genehmigung beschlagnahmt. Auch selbstgebaute Schuss- und Stichwaffen wurden gefunden. Die Kommunikationsmittel zur Korrespondenz mit dem Organisator der Gruppe, die Foto- und Videoaufnahmen, Materialien zu sogenannten direkten Aktionen, Anweisungen für das Verhalten und die Beteiligung neuer Teilnehmer an den extremistischen und terroristischen Aktivitäten der Neonazi-Struktur enthalten, wurden beschlagnahmt.

13:34 (12:34) novorosinform.org: Peskow: Moskau sieht kein Ergebnis der Verhandlungen mit Kiew
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow stellte fest, dass die russische Seite nach den Ergebnissen der Verhandlungen mit der ukrainischen Delegation keine ernsthaften Durchbrüche verzeichnen könne.
Daran müsse laut dem Pressesprecher des Staatsoberhauptes noch lange gearbeitet werden. In einem Gespräch mit der Presse stellte Peskow fest, dass es bei diesen Verhandlungen ein positives Moment gibt. Etwa die Tatsache, dass die ukrainischen Vertreter „anfingen, konkret zu formulieren und zu Papier zu bringen, was sie vorschlagen“. Obwohl es vorher fast unmöglich war, dies zu erreichen.
„Was den Rest betrifft, sagen wir, wir können bisher nichts sehr Vielversprechendes sagen, einige Durchbrüche, es liegt noch eine sehr, sehr lange Arbeit vor uns“, zitiert die Agentur TASS einen Kreml-Vertreter.
Zur Frage der nichtmilitärischen Lösung der Krim-Frage und des Donbass-Konflikts äußerte sich Peskow nicht, sondern sagte nur, dass Russland „nicht in die Krim einmarschieren wird“, da „sie Teil der Russischen Föderation ist. “
„Nach unserer Verfassung können wir mit niemandem über das Schicksal der Territorien Russlands, das Schicksal der russischen Regionen sprechen, das steht außer Frage“, fasste der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation zusammen.

13:37 (12:37) novorosinform.org: Infolge eines Raketenangriffs der Streitkräfte der Ukraine auf Lugansk wurde ein Soldat der Volksmiliz der LVR getötet
Der Verteidiger der Republik habe tödliche erlitten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit.
Ein Soldat der Volksmiliz der LVR starb infolge des Angriffs einer Rakete des taktischen Komplexes „Totschka-U“ auf Lugansk. Dies wurde von der offiziellen Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft des LVR Inna Semjonowa angekündigt, berichtet das LIZ.
Ihr zufolge fielen Fragmente der Rakete auf das Gelände des „Patriot“-Parks, wodurch sich Tanks und ein Tankwagen entzündeten.
„Außerdem hat ein Soldat der Volksmiliz der LVR tödliche Verletzungen erlitten“, heißt es in der Mitteilung.
Erinnern Sie sich daran, dass die ukrainischen Streitkräfte heute zusätzlich zu dem Raketenangriff auf Lugansk mehrere Stockwerke eines Wohnhauses in Donezk mit einem direkten Treffer zerstört haben. Zwei Tote und vier Verletzte werden gemeldet.

13:07 de.rt.com: Kreml schließt Verhandlungen über Status der Krim aus
Kremlsprecher Dmitri Peskow schließt jegliche Verhandlungen über den Status der Krim aus. Ihm zufolge sei die Schwarzmeer-Halbinsel ein Teil der Russischen Föderation. Bislang sieht Peskow keinen Durchbruch bei den russisch-ukrainischen Verhandlungen.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sieht bislang keinen Durchbruch bei den russisch-ukrainischen Gesprächen im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine. Bei seiner Presserunde am Mittwoch sagte er Journalisten, es stehe eine langwierige Arbeit bevor.
Auf den Vorschlag der ukrainischen Seite, in ein mögliches Abkommen mit Russland Gespräche über den Status der Schwarzmeer-Halbinsel Krim miteinzubeziehen und dieses Problem innerhalb von 15 Jahren ohne Gewalt zu lösen, antwortete der Kremlsprecher ironisch, Russland werde nicht in die Krim einfallen, weil sie ein Teil der Russischen Föderation sei.
„Die Krim ist ein Teil der Russischen Föderation. Nach unserer Verfassung können wir das Schicksal der russischen Territorien, das Schicksal der russischen Regionen mit niemandem diskutieren. Das ist ausgeschlossen. Das steht in unserer Verfassung.“
Peskow weigerte sich, weitere Einzelheiten der russisch-ukrainischen Gespräche preiszugeben, und verwies alle Fragen an den Leiter der russischen Delegation Wladimir Medinski.
Am Dienstag hatte in Istanbul eine weitere Runde der russisch-ukrainischen Gespräche im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine stattgefunden. Die russische Delegation erhielt diesmal von der ukrainischen Seite schriftliche Vorschläge. Demnach zeigte sich Kiew bereit, den neutralen Status der Ukraine festzuschreiben und keine ausländischen Truppen auf ukrainischem Territorium zu stationieren. Im Gegenzug verlangte Kiew von Moskau Sicherheitsgarantien.

13:24 de.rt.com: Medwedew: „Höllische“ Sanktionen gegen Russland fallen wie ein Bumerang auf den Westen zurück
Russlands Ex-Präsident hat erklärt, dass nicht alle Länder den wirtschaftlichen Abschwung infolge der Sanktionen gegen Russland bewältigen werden. Russland habe mit echten Schwierigkeiten zu kämpfen, aber der Westen habe es versäumt, das Land global auszugrenzen.
Sanktionen gegen Russland kommen wie ein Bumerang auf die westlichen Länder zurück und führen zu keinem Ergebnis. Dies hat Dmitri Medwedew, der ehemalige russische Präsident und derzeitige stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, auf Telegram geschrieben. Er stellte fest:
„Nur wenige Wochen nach der Verhängung der ‚höllischen‘ Sanktionen gegen Russland stellt sich wie erwartet heraus, dass diese als Bumerang auf den Westen zurückfallen.“
Laut Medwedew steige die weltweite Inflation und Europa könnte in eine Rezession geraten. Er schrieb:
„Es wird deutlich, dass nicht alle Staaten einen solchen Abschwung erfolgreich bewältigen werden, ungeachtet der hysterischen Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der westlichen Länder.“
Gleichzeitig wies Medwedew darauf hin, dass die Sanktionierung russischer Banken „kein nennenswertes Ergebnis“ gebracht habe. Die Bevölkerung Russlands habe weiterhin Zugang zum russischen Zahlungssystem und nutzten dies. Gleichzeitig trifft das Verbot russischer Energieexporte die Bürger in den westlichen Ländern, die Autos besitzen und in gasbeheizten Häusern leben, so der ehemalige Präsident. Medwedew erklärte:
„Natürlich gibt es auch echte Schwierigkeiten, mit denen Russland zu kämpfen hat. Wo sie immer noch versuchen, uns von den globalen Wertschöpfungsketten und der internationalen Arbeitsteilung zu isolieren, indem sie die Arbeitslosigkeit erhöhen und uns ins wirtschaftliche Chaos stürzen. Dennoch ist es nicht möglich, Russland global auszugrenzen.“
Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates bewegt sich die Welt auf eine neue Logik der Wirtschaftsbeziehungen und ein erneuertes Finanzsystem zu. Er erklärte:
„Es ist unmöglich, denen zu vertrauen, die die Konten anderer Staaten einfrieren, das Geschäftsvermögen und das persönliche Eigentum anderer Menschen stehlen und die Grundsätze des absoluten Schutzes des heiligen Rechts auf Privateigentum kompromittieren.“
Medwedew sagte, das Vertrauen in die Währungen schwinde und die Aufgabe des Dollars und des Euros als Hauptreserven der Welt erscheine nicht mehr so vielversprechend. Eine Ära der Regionalwährungen stehe bevor und die Länder müssten eine neue Finanzordnung aushandeln.
Ende Februar hatten die EU und die USA beschlossen, das Vermögen der Russischen Zentralbank zu blockieren und ihre Transaktionen einzufrieren. Damit sollte verhindert werden, dass die Regulierungsbehörde „ihre eigenen internationalen Reserven nutzt, um die Auswirkungen der westlichen Sanktionen abzumildern“. Russlands Finanzminister Anton Siluanow wies darauf hin, dass das Land aufgrund der Beschränkungen den Zugang zu fast der Hälfte seiner Devisenreserven in Höhe von 300 Milliarden US-Dollar (etwa 270 Milliarden Euro) verloren hat.
Russland reagierte auf das Einfrieren der Dollar- und Euro-Reserven, indem es den Transfer von Geldern, die in nicht befreundete Länder transferiert werden könnten, in vergleichbarer Höhe einschränkte. Ausländischen Investoren wurde der Verkauf von Wertpapieren und der Abzug von Geldern aus dem russischen Finanzsystem untersagt.
Die USA hatten Russland bereits im Dezember mit Sanktionen gedroht. Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte diesbezüglich, dass Moskau reagieren würde, falls „höllische Sanktionen“ folgen würden. Lawrow wörtlich:
„Dies ist eine Sackgasse und wird letztlich auf die Initiatoren dieser unrechtmäßigen einseitigen Maßnahmen zurückfallen.“

14:50 (13:50) ria.ru: Historiker verglich die Jugendpolitik Kiews mit den Plänen der „Hitlerjugend“
Die Schulpolitik der ukrainischen Behörden ähnelt dem Modell, das für die Nazi-Jugendorganisation Hitlerjugend charakteristisch war, die während des Entnazifizierungsprozesses verboten wurde, sagte Alexander Swjaginzew, Historiker und stellvertretender Direktor des Instituts für Staat und Recht der Russischen Akademie der Wissenschaften.
„Wie beginnen sie ihren Tag? Was ist das Motto? „Wir sind die Kinder der Ukraine, lass Moskau in Trümmern liegen. Wir werden die ganze Welt erobern, Tod den Moskowitern.“ Woher kam das? Von der Hitlerjugend! Es war [Adolf] Hitler, der sagte, dass man junge Menschen mit einem tierischen Aussehen erziehen müsse, dem sich die ganze Welt unterwerfen wird. Wir haben das vergessen. Und wir müssen jetzt daran erinnern“, betonte Swjaginzew am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von „Einiges Russland“ und dem Bildungsministerium „Ukrainische Lehrbücher als Element der Hasspropaganda.“

13:52 de.rt.com: „Sehr beleidigend“ – Salomonen verteidigen Sicherheitsdeal mit China
Die Salomonen im Südpazifik haben ihre geplante Sicherheitskooperation mit China verteidigt und mit Unverständnis auf die Bedenken von Partnern in der Region wie Australien und Neuseeland reagiert. Diese hätten die Salomonen „als unfähig gebrandmarkt“.
Die Salomonen im Südpazifik reagierten mit Unverständnis auf die Kritik aus den Nachbarländern Australien und Neuseeland. Hintergrund ist die geplante Sicherheitskooperation zwischen dem Inselstaat und China. Die Reaktionen auf das Abkommen, das nun bereit zur Unterschrift ist, seien „sehr beleidigend“, sagte Premierminister Manasseh Sogavare am Dienstag im Parlament des Inselstaates. „Es ist klar, dass wir die Beziehungen des Landes zu anderen Partnern diversifizieren müssen, und was ist daran falsch?“ Die Nachbarn hätten die Salomonen hingegen „als unfähig gebrandmarkt“, seine Angelegenheiten als souveräner Staat zu regeln.
In der vergangenen Woche hatten Medien berichtet, dass Peking und Honiara möglicherweise einen Sicherheitspakt schließen könnten, der China erlauben würde, Truppen zu entsenden. Auch sollen demnach chinesische Marineschiffe anlegen dürfen. Ein Entwurf eines Rahmenabkommens zirkulierte im Internet. Die Berichte lösten in Australien Sorgen über einen möglichen Aufbau einer chinesischen Marinebasis bei seinem nordöstlich gelegenen Nachbarn aus.
„Es gibt keine Absicht, China zu bitten, eine Militärbasis auf den Salomonen zu errichten“, sagte Sogavare nun. Solche „unbegründeten Geschichten“ seien beleidigend. Auch werde sich an der bestehenden Partnerschaft mit Australien nichts ändern. Die Salomonen wollten sich nicht „für eine Seite entscheiden“.
Die Regierungen in Australien und Neuseeland hatten die geplante Vereinbarung zuvor kritisiert. Am Montag erklärte die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern, das Abkommen berge das Risiko einer „potenziellen Militarisierung der Region“. Ihr Land sehe auch im Hinblick auf die Sicherheit im Pazifik keine Notwendigkeit für eine chinesische Militärpräsenz auf den Salomonen.
Nachdem die Inselgruppe die diplomatische Anerkennung Taiwans aufgegeben und dafür Beziehungen mit Peking aufgenommen hatte, war es im November zu schweren Ausschreitungen gekommen, die sich auch gegen chinesische Geschäftsleute richteten. Auch Australien hatte im Zuge der Unruhen Soldaten und Polizisten auf die Salomonen entsandt. Da China Taiwan als Teil der Volksrepublik ansieht, akzeptiert es nicht, wenn seine diplomatischen Partner sowohl Beziehungen zu Taipeh als auch Peking unterhalten.

14:20 de.rt.com: Russische Getreideunion will Lieferverträge auf Rubel umstellen
Der russische Verband der Getreideexporteure hat die Zentralbank gebeten, die Möglichkeit des Verkaufs in Rubel-Währung von russischem Getreide an ausländische Importeure im Rahmen von Exportverträgen zu prüfen. Dies wurden neben anderen Fragen bei einem Treffen von Vertretern der Regulierungsbehörde und des genannten Verbandes in der vergangenen Woche erörtert.
Die größten Abnehmer von russischem Getreide sind derzeit Ägypten, die Türkei, Saudi-Arabien und Iran. Die Einrichtung fordert Rubelliquidität bei den ausländischen Banken, welche die Abwicklung der Handelsaktivitäten bedienen. Zum jetzigen Zeitpunkt lauten die Zahlungsmodalitäten der meisten Verträge auf Fremdwährungen.

14:43 de.rt.com: EU droht Serbien mit Unterbrechung der Öllieferungen aus Russland
Serbien soll Berichten zufolge ab Mitte Mai von Lieferungen russischen Erdöls abgeschnitten werden. Das teilte der kroatische Pipelinebetreiber mit, über den das Balkanland sein Öl bezieht. Grund seien die EU-Sanktionen gegen russische Ölfirmen.
Der staatliche kroatische Ölpipelinebetreiber JANAF hat angekündigt, dass er die Öllieferungen an das serbische Öl- und Gasunternehmen Naftna Industrija Srbije (NIS) ab Mitte Mai aufgrund der jüngsten Sanktionen der EU gegen Russland einstellen wird.
Russlands staatlicher Ölkonzern Gazprom besitzt einen Anteil von 56,15 Prozent an NIS, das zu den größten Öl- und Gasunternehmen in Südosteuropa gehört und sich auf die Erkundung, Förderung und Verarbeitung von Öl und Gas sowie auf die Produktion und den Vertrieb von Erdölprodukten konzentriert. Die serbische Regierung hält einen Anteil von 29,87 Prozent an dem Unternehmen.
Im Januar unterzeichnete JANAF einen Rohöltransportvertrag mit NIS für das Jahr 2022. Das serbische Unternehmen reservierte darin Kapazitäten für den Transport von rund 3,2 Millionen Tonnen Rohöl für das gesamte Jahr. JANAF wird jedoch nicht in der Lage sein, den Transport nach Serbien nach dem 15. Mai im Rahmen dieses Vertrages fortzusetzen, wenn die EU-Sanktionen gegen russische Unternehmen nicht aufgehoben werden, so der kroatische Betreiber in einer Mitteilung an die Zagreber Börse.
Es sei derzeit nicht möglich, die potenzielle Dauer und die künftige Intensität der Sanktionen gegen Russland abzuschätzen. Eine Beurteilung der Auswirkungen dieser Maßnahmen auf die Leistung von JANAF und die finanzielle Lage des Unternehmens im Jahr 2022 sei daher schwierig, so das kroatische Unternehmen.
Eines der sanktionierten russischen Unternehmen ist Gazprom Neft sowie die Tochtergesellschaften, an denen es zu mehr als 50 Prozent beteiligt ist. Das Verbot einer Zusammenarbeit mit Gazprom Neft wirkt sich auf Serbien aus, da sich NIS mehrheitlich im Besitz des russischen Unternehmens befindet.
Das Verbot bedeutet, dass NIS kein russisches Öl mehr von europäischen Unternehmen wie den großen Händlern Glencore und Vitol kaufen kann. Jedoch hindern die neuen Sanktionen EU-Mitglieder nicht daran, Rohöl aus Russland zu importieren.

15:09 de.rt.com: Kreml zu Forderungen nach Kampf „bis zum Ende“: „Es soll kein Stalingrad in der Ukraine geben“
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten kommentierte einige Forderungen, in der Ukraine „bis zum Ende zu kämpfen“ und nicht stattdessen Annäherungsversuche zu unternehmen. Laut Dmitri Peskow stehe ein Stalingrad nicht auf dem Programm, dazu sollte es nicht kommen.
Nach den Friedensgesprächen mit der Ukraine hatte Russland am Dienstag angekündigt, seine Kampfhandlungen an der Front bei Kiew und Tschernigow deutlich zurückzufahren. Ein Journalist fragte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch, was die Friedensverhandlungen bringen sollen, da einige Experten bereits befürchten, Russland habe „Stalingrad auf dem Programm“. Peskow erwiderte:
„Wir haben keine Stalingrads in unserem Kalender, und es soll sie auch nicht geben.“
Man solle nicht emotional reagieren. Die Verhandlungen würden von Profis geführt, fuhr Peskow fort. Im Allgemeinen betrachte der Kreml die Ergebnisse des Treffens in Istanbul aber nicht als Durchbruch.
Das Oberhaupt der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, hatte am Vortag gefordert, die Kriegshandlungen in der Ukraine fortzusetzen und „das Begonnene zu vollenden“. Damit reagierte er auf die Pläne Russlands, „zwei Schritte zur Deeskalation des Konflikts“ zu unternehmen.
Kadyrow sagte laut einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA Nowosti in Grosny, dass Kiew eingenommen werden sollte. Der Politiker hatte in den vergangenen Tagen Videos über den Einsatz seiner Kämpfer in Mariupol im Internet geteilt.

15:25 de.rt.com: Russische Eisenbahnen liefern wieder Waren nach Finnland
Die Russischen Eisenbahnen haben den Güterverkehr nach Finnland wieder aufgenommen. Der erste Güterzug fuhr am 30. März ab, teilte der Pressedienst der Eisenbahngesellschaft auf Telegram mit:
„Wir haben heute von der VR Group die Mitteilung erhalten, dass sie bereit seien, wieder Güterzüge aus Russland zu empfangen. Gegenwärtig sind auf dem Netz der Russischen Eisenbahnen etwa 2.000 Waggons mit verschiedenen Gütern nach Finnland unterwegs. Das Abkommen für die für Finnland bestimmten Güterzüge wurde gekündigt.“
Die Russischen Eisenbahnen stellten am 26. März die Beförderung von Gütern nach Finnland ein, da die staatliche Eisenbahngesellschaft des Landes, die VR Group, am 27. März den Empfang von Gütern aus Russland absagte. Die VR Group begründete ihre Entscheidung mit Sanktionen. Auch das Vereinigte Königreich und Kanada erlegten der Russischen Eisenbahnen Beschränkungen auf.

16:28 de.rt.com: China wirft USA „Informationskrieg“ im Ukraine-Konflikt vor
Während sich China im Ukraine-Krieg offiziell neutral verhält, richten sowohl die Regierung als auch die parteinahen Medien ihre Kritik fast ausschließlich gegen den westlichen Block. Chinas wichtigste Nachrichtenagentur veröffentlichte nun einen Leitartikel zum angeblichen Informationskrieg der USA.
Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hat einen Leitartikel veröffentlicht, in dem der „Informationskrieg“ der USA im Ukraine-Konflikt angeprangert wird. Die Kommentare von Xinhua gelten als wichtiges Sprachrohr der chinesischen Regierung, da die Agentur von der regierenden Kommunistischen Partei Chinas kontrolliert wird.
Bei dem jetzigen Informationskrieg, der sich auf der digitalen Ebene abspiele, gebe es nur einen Hauptverantwortlichen, nämlich die Vereinigten Staaten. Washington habe keinerlei Interesse daran, die eigentlichen Fakten auszusprechen oder zu verbreiten. Zudem verweist Xinhua auf die Hegemonie des westlichen Narrativs.
Es gebe verschiedene Taktiken, mit denen die Vereinigten Staaten die globale Öffentlichkeit in Bezug auf den Ukraine-Krieg in die Irre führten. Erstens versuche Washington, Unruhe und Feindschaft zu stiften. Das habe Ende letzten Jahres mit der Verbreitung von Gerüchten angefangen, die zur Eskalation der Spannungen zwischen der Ukraine und Russland beigetragen haben sollen:
„Sie verkündeten die Worte einer anonymen Quelle, wonach hinter dem Konflikt die Absicht eines Regimewechsels stecke, und verwiesen auf Geheimdienstinformationen, die Russland beschuldigen, ‚einen Vorwand für eine Invasion zu erfinden‘. Anfang Januar riefen Beamte des Außenministeriums US-amerikanische Zivilisten auf, Kiew zu verlassen. Darüber hinaus gelangten Informationen über eine Militäroffensive, Zeitpläne und andere Details an die Öffentlichkeit, die von den Vereinigten Staaten in die Welt gesetzt wurden, um Verschwörungen in Bezug auf den Konflikt anzuheizen.“
Mit Verweis auf einen Tweet der US-amerikanischen Politikerin Tulsi Gabbard, stellt Xinhua fest, dass die Biden-Regierung und die NATO die aktuelle Konfrontation hätten entschärfen können, wenn sie die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands in Bezug auf die mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ernst genommen hätten.
Stattdessen hätten die USA jedoch Schritte unternommen, die die Spannungen noch weiter angeheizt hätten, etwa, indem sie Moskaus Vorschläge für einen Dialog über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa ausschlugen.
Zweitens würde Washington Doppelstandards anwenden. Das habe man erneut beim Ukraine-Konflikt beobachten können:
„Während die Vereinigten Staaten lautstark Sanktionen gegen Russland wegen ‚Verstößen gegen das Völkerrecht‘ fordern, schweigen sie, wenn sie nach ihren eigenen Verbrechen gefragt werden, darunter die Förderung der Monroe-Doktrin in Lateinamerika, die Bombardierung Jugoslawiens ohne Rechtsgrundlage und ihre Invasionen in Afghanistan, im Irak und in Syrien. Wo bleiben die Reue und die gebührende Verantwortung der Vereinigten Staaten?“
Drittens würde Washington falsche Gerüchte schüren:
„US-Medien bezeichneten einen viralen Videoclip, der einen weinenden ukrainischen Vater zeigt, der sich von seiner Tochter verabschiedet, als ’schrecklichen Einblick in den osteuropäischen Konflikt, der Familien auseinanderreißt‘. Das Video wurde jedoch später als vor dem Konflikt aufgenommen bestätigt. Der Vater entschied sich tatsächlich, in Donezk zu bleiben, um die Region gegen die Streitkräfte der Ukraine zu verteidigen. Ein weiteres viel geteiltes Video zeigt einen mysteriösen ukrainischen Kampfpiloten, der als ‚Geist von Kiew‘ bezeichnet wird und ein russisches Flugzeug abschießt. Das Video war jedoch ebenfalls gefälscht und stammte aus einem digitalen Kampfsimulationsspiel.“
Xinhua verweist auf ähnliche Vorfälle, bei denen die USA mit gefälschten Beweisen versuchten, ein Narrativ zu prägen, etwa die angeblichen Chemiewaffen im Irak und die angeblichen Einsätze von Giftstoffen durch die syrische Regierung.
„Für einige US-Politiker und Medien bedeutet die Wahrheit nichts, solange sie die öffentliche Meinung fälschen können.“
Viertens würden die USA und der Westen allgemein immer mehr zum Mittel der direkten Zensur von Medien greifen.
„Die Europäische Union hat zwei russischen Mainstream-Medien, Sputnik und Russia Today, europaweit den Sendebetrieb entzogen. Das Social-Media-Unternehmen Meta sperrte russischen Nutzern den Zugang zu Facebook und Instagram, erlaubte Nutzern aber in einigen Ländern vorübergehend, gewalttätige russlandfeindliche Inhalte zu posten. Youtube, Netflix und Google haben russische Kanäle blockiert. Jede Stimme, die Russland auch nur ansatzweise zustimmt, wird schnell zum Schweigen gebracht.“
Schließlich verweis Xinhua darauf, dass westliche Kräfte versuchen würden, gewisse Vorgänge zu inszenieren, um eine russlandfeindliche Stimmung zu erzeugen. Dabei verweist die chinesische Agentur darauf, dass während der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates zur Situation in der Ukraine am 2. März von einigen Mitgliedern der Delegationen ukrainische Fahnen, Losungen und andere pro-ukrainische Symbole getragen worden waren. Während einer Rede des russischen Außenministers vor dem UN-Menschenrechtsrat verließen zudem einige pro-westliche Diplomaten demonstrativ den Saal. Das chinesische Medium kritisierte dieses Verhalten:
„Der Konferenzsaal, der eigentlich ein feierlicher Ort für den Gedankenaustausch zwischen den Ländern über wichtige globale Fragen sein sollte, ist für die Vereinigten Staaten zu einer politischen Bühne geworden, auf der sie Konfrontationen entfachen.“

16:50 de.rt.com: Russisches Außenamt: Wir hoffen, Europa wird Lösung für Gaskäufe in Rubel finden
Russland hofft, dass die europäischen Länder ihre Entscheidung über die Unmöglichkeit, Gas für Rubel zu kaufen, überdenken und eine kreative Lösung für das Problem finden werden. Dies erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow in einem Interview mit RT:
„Ich hoffe, dass sie ihre Entscheidung ändern und die verbleibende Zeit nutzen werden, um eine kreative Lösung für diese Situation zu finden.“
Zuvor hatten europäische Länder zum Ausdruck gebracht, dass sie das russische Gas nicht in Rubel kaufen würden. Als Begründung für die Entscheidung führten sie an, dass dies den bestehenden Verträgen widerspreche.

18:04 (17:04) ria.ru: Das Verteidigungsministerium erläuterte den Zweck der Umgruppierung der russischen Truppen in der Ukraine
Die Umgruppierung der russischen Truppen in Richtung Kiew und Tschernigow sei notwendig, um die Maßnahmen zur Vollendung der Operation zur Befreiung des Donbass zu intensivieren, sagte der offizielle Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow.
Der General erklärte, dass in der ersten Phase der Spezialoperation geplant war, den Feind zu zwingen, seine Kräfte, Mittel, Ressourcen und militärische Ausrüstung zu konzentrieren, um große Siedlungen in diesen Richtungen, einschließlich Kiew, zu halten.
„Sie auf dem Schlachtfeld zu binden und ohne diese Städte zu stürmen, um Verluste unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, den bewaffneten Verbänden des Kiewer Regimes eine solche Niederlage zuzufügen, die es ihm nicht erlauben würde, diese Kräfte in der Hauptrichtung der Operationen unserer Streitkräfte einzusetzen – im Donbass. All diese Ziele wurden erreicht“, sagte Konaschenkow.
Zudem löste die russische Armee ein weiteres Problem: die Verhinderung des Zustroms neuer feindlicher Streitkräfte aus den westlichen und zentralen Regionen der Ukraine, durch professionelle Aktionen, mit Luftüberlegenheit und hochpräzisen Waffen, um Bedingungen für die Endphase der Operation zur Befreiung der Republiken Donbass zu schaffen.
„Zu diesem Zweck <…> wird die ständige, gezielte Feuerzerstörung von langfristigen Verteidigungsanlagen, die vom Kiewer Regime über acht Jahre hinweg geschaffen wurden, fortgesetzt. Alle Hauptkommunikationswege, die Versorgung und die Annäherung von Reserven wurden unter volle Kontrolle gebracht. Luftverteidigungssysteme der Ukraine, Flugplatzinfrastruktur, die größten Militärdepots sowie Ausbildungs- und Konzentrationszentren für Söldner wurden zerstört. Die Arbeit daren geht weiter“, sagte der General.
Er fügte hinzu, dass somitalle Hauptaufgaben der russischen Streitkräfte in Richtung Kiew und Tschernigow erledigt seien. …

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 30. März 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker haben Mobilfunkbasistationen in Melekino, Kamyschewataja und Asowskoje montiert und eingerichtet. In Bugas wurde eine Basisstation in Betrieb genommen. In Jalta laufen Arbeiten zum Anschluss einer Basisstation. In Nowotroizkoje wurde fast ein Kilometer beschädigte Faseroptikmagistrale ausgetauscht.
Spezialisten des Gesundheitsministeriums der DVR haben in den befreiten Ortschaften in den letzten 24 Stunden 171 Patienten empfangen, alle erhielten qualifizierte medizinische Hilfe.
Spezialisten des Verkehrsministeriums der DVR führen in Richtung Wassiljewka aus Dokutschajewsk Reparaturen von Schlaglöchern durch. Das Aufschütten des Straßenabschnitts Amwrosiewka – Telmanowo – Mariupol bei Pischtschewk und Oktjabrj geht weiter.
Es laufen Wiederaufbauarbeiten an der Brücke über den Bach an der Autostraße Welikaja Nowosjolowka in Nowotroizkoje.
Die Donezker Eisenbahn hat die Weichenanlagen Nr. 218 und Nr. 38 an der Eisenbahnstation Wolnowacha repariert und die Weichenanlage Nr. 14 an der Eisenbahnstation Karan. Die Elektroinfrastruktur an der Strecke Karan – Wolnowacha wurde repariert.
Spezialisten des Zivilschutzministeriums der DVR haben 11,97 Hektar Gelände auf dem befreiten Territorium, 6400 Quadratmeter Gebäude untersucht. 2384 explosive Objekte wurden entschärft. Es wurde humanitäre Hilfe ausgegeben.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an. Die Arbeiten zum Wiederaufbau der Lebenserhaltungssysteme gehen weiter.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Wir bitten die Einwohner der DVR ihre Aufmerksamkeit besonders auf das Erscheinen folgender Personen in Ortschaften zu richten:
– Personen, die sich leerstehenden Gebäuden einrichten;
– die sich vor Ort schlecht orientieren;
– die sich Gespräche mit den örtlichen Einwohnern entziehen;
– die eine für die Ortschaft ungewöhnliche Sprache haben;
– sich in kleinen Gruppen in der Nachtzeit bewegen;
– die in offensichtlich nicht zusammenpassende Kleidungsstücke oder von der Größe offensichtlich nicht passende Kleidung gekleidet sind;
– die sich an örtliche Einwohner mit ungewöhnlichen Bitten wenden (die Bezeichnung der Ortschaft zu nennen, ein Telefon für einen Anruf zu leihen, für Waren und Dienstleistungen in ukrainischen Griwna oder anderen ausländischen Währungen zu zahlen u.s.w.).
Bei derartigen Informationen bitten wir darum, sich an die folgenden Nummern des Staatssicherheitsministeriums zu wenden.

17:25 de.rt.com: Peking warnt nach NED-Besuch in Taiwan: „Demokratie“ kein Schutzschild für Sezessionsbestrebungen
Vor Kurzem hatte der Leiter der US-amerikanischen National Endowment for Democracy (NED) Taiwan besucht. Die Stiftung wird vor allem staatlicherseits finanziert und fördert angebliche „Demokratieprojekte“. Kritiker befürchten dahinter jedoch Regime-Change-Bestrebungen.
Die Volksrepublik China hat die Vereinigten Staaten am Dienstag davor gewarnt, die Kräfte der „taiwanesischen Unabhängigkeit“ unter dem Vorwand der „Demokratie“ zu unterstützen, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Der Versuch, die Strategie zu bedienen, Taiwan zur Eindämmung Chinas zu benutzen, werde scheitern, mahnte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin.
Der chinesische Diplomat äußerte sich auf einer täglichen Pressekonferenz nach einer Frage zu taiwanesischen Medienberichten, denen zufolge der Leiter der US-amerikanischen Stiftung National Endowment for Democracy (NED), Damon Wilson, kürzlich Taiwan besucht habe. Die beiden Seiten kündigten angeblich an, dass sie im Oktober dieses Jahres eine Konferenz der sogenannten „Weltbewegung für Demokratie“ durchführen wollen.
Obwohl die Organisation behauptet, eine Nichtregierungsorganisation und „gemeinnützig“ zu sein, verwies Wang darauf, dass die NED verwerfliche Handlungen wie die Propagierung von US-Werten, die Unterwanderung von Regimen anderer Länder und die Anstiftung von Anti-Regierungsbewegungen begangen habe. Er sagte, dass diese Bewegungen vom US-Kongress und dem Weißen Haus finanziert werden.
Die NED arbeitet seit Langem mit regierungsfeindlichen Gruppen in vielen Ländern zusammen. In Wirklichkeit habe die Stiftung den Vereinigten Staaten als Werkzeug gedient, um sich in die inneren Angelegenheiten anderer einzumischen, mit dem Ziel, ihre eigenen Interessen zu verfolgen, so Wang.
Der chinesische Diplomat wies darauf hin, dass Wilsons Besuch unter dem Vorwand der sogenannten „Demokratie“ eher Kräfte in Bewegung setzt, die die Spaltung fördern, als wirksame Rezepte für die Demokratie. Wang erklärte:
„Wir möchten die Vereinigten Staaten davor warnen, die Kräfte der ‚taiwanesischen Unabhängigkeit‘ unter dem Vorwand der ‚Demokratie‘ zu ermutigen und den Versuch zu unternehmen, die Strategie zu verfolgen, Taiwan zur Eindämmung Chinas zu nutzen, was nicht funktioniert und auch nicht gelingen wird.“
Er warnte auch die taiwanesischen Behörden, die derzeit von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) kontrolliert werden, dass „Demokratie“ kein Schutzschild für die „Unabhängigkeit Taiwans“ sei und sich die Sezessionisten, die sich für die „Unabhängigkeit Taiwans“ einsetzen, nicht auf sie verlassen sollten. Die politischen Manipulationen der DPP unter dem Vorwand der Demokratie mit der wahren Absicht, die Unabhängigkeit anzustreben, würden das taiwanesische Volk nur in den Abgrund des Unglücks führen, dessen Rechnungen schließlich von der Geschichte beglichen werden würden, fügte Wang hinzu.

abends:

18:06 de.rt.com: Südossetien will rechtliche Schritte für Beitritt zu Russland einleiten
Das Oberhaupt der Republik Südossetien betrachtet den Beitritt zu Russland als das strategische Ziel seines Landes. Anatoli Bibilow will demnächst rechtliche Schritte einleiten, damit „Südossetien wieder im Bestand seiner historischen Heimat Russland“ ist.
Der Präsident der Republik Südossetien, die momentan von fünf Ländern der Welt als unabhängiger Staat anerkannt ist, hat rechtliche Schritte angekündigt, damit sein Land der Russischen Föderation beitritt. Die Pressestelle der russischen Partei Einiges Russland zitierte Anatoli Bibilow am Mittwochabend mit den Worten:
„Ich halte eine Vereinigung mit Russland für unser strategisches Ziel, für unseren Weg, für eine Hoffnung unseres Volkes. Wir werden diesen Weg gehen. Demnächst werden wir entsprechende rechtliche Schritte unternehmen. Die Republik Südossetien wird im Bestand ihrer historischen Heimat Russland sein.“
Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatten sich Südossetien und Abchasien Anfang der 1990er-Jahre von Georgien losgesagt. Danach kam es mehrfach zu bewaffneten Konflikten. Nach einer Attacke auf russische Friedensstifter vonseiten der georgischen Armee im August 2008 war in der Region sogar ein fünftägiger Krieg ausgebrochen. Tiflis verlor dabei seine bis dahin abtrünnigen Provinzen, die Moskau als unabhängige Staaten anerkannte. Auch Nicaragua, Venezuela, Nauru und Syrien schlossen sich der Entscheidung Russlands an, Südossetien anzuerkennen.

18:20 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium: Aufträge werden planmäßig erledigt
Der Sprecher des russischen Militärs Igor Konaschenkow hat mitgeteilt, die russischen Streitkräfte hätten die stark befestigten Verteidigungsanlagen der Ukraine durchbrochen, den Fluss Shaitanka überquert und kämpfen nun mit Einheiten der 53. ukrainischen Brigade an den Zufahrten zur Siedlung Welikaja Nowoselka.
Unterdessen werde die Siedlung Solotaja Niwa von nationalistischen Gruppierungen befreit. Der Vormarsch soll acht Kilometer betragen. Bis zu 50 Personen, drei Panzer, fünf Schützenpanzer und acht Fahrzeuge verschiedener Art seien zerstört worden, hieß es weiter.
Die geplante Umgruppierung der Truppen in Richtung Kiew und Tschernigow sei im Gange, und alle Hauptaufgaben der russischen Streitkräfte in Richtung Kiew und Tschernigow seien abgeschlossen, unterstrich Konaschenkow. Das Ministerium prüfe weiterhin die von Mitarbeitern ukrainischer Biolabors erhaltenen Dokumente über geheime US-Aktivitäten in der Ukraine.

18:34 de.rt.com: Südkoreanisches Museum will ausgeliehene Kunst nicht an Russland zurückgeben
Das Sejong Center in Seoul weigert sich, 63 Leihgaben an das Museum der Schönen Künste in Jekaterinburg zurückzugeben. Sie sind Teil einer Wanderausstellung über die russische Avantgarde. Dass es auch anders geht, zeigen Ausstellungen in Paris und London.
Das Sejong Center in Seoul will 63 Leihgaben nicht an das Museum der Schönen Künste in Jekaterinburg zurückgeben. Die Kunstwerke sind Teil einer Wanderausstellung mit dem Titel „Kandinsky, Malevich and the Russian Avant-Garde: Revolutionary Art“. Nachdem die Werke bis Dezember durch Europa gereist waren, machten sie zuletzt Station in Seoul. Hier sollten sie bis zum 17. April zu sehen sein. Die 63 Kunstwerke zeigen eine Vielzahl russischer Avantgarde-Künstler, darunter Wassily Kandinsky, Kasimir Malewitsch, Natalija Gontscharowa und Alexander Rodtschenko.
Als die Ausstellung im vergangenen Dezember eingeweiht wurde, wurde sie von russischen Offiziellen wie Andrej Kulik, dem russischen Botschafter in Südkorea, begrüßt. Nachdem Russland die Ukraine angegriffen hatte, kam es jedoch zu diplomatischen Spannungen. Südkorea schloss sich den Ländern an, die das Vorgehen Russlands verurteilten und Sanktionen beschlossen. Die Sanktionen umfassten ein Verbot der Ausfuhr von lebenswichtigen Materialien nach Russland und ein Verbot für sieben russische Banken, die in Südkorea tätig sind. Die Weigerung, die geliehenen Kunstwerke zurückzugeben, ist die jüngste Auswirkung dieser Spannungen.
In Paris hingegen will die Stiftung Louis Vuitton die Ausstellung von Werken russischer Sammler aus dem späten 19. und frühen 20. Jahrhundert weiter fortführen. Auch plane man keine „Beschlagnahmung“ der Werke. Ähnliches ergibt sich auch in London, wo im Victoria and Albert Museum zurzeit unter dem Titel „Romance to Revolution“ 200 Objekte aus der Werkstatt des russischen Goldschmieds Carl Fabergé zu sehen sind. Dieser eröffnete 1901 in St. Petersburg und 1911 in London einen Showroom samt Werkstätten.
Im Zentrum der Ausstellung, die auch viele Objekte aus britischen Museen und aus dem britischen Königshaus umfasst, stehen 15 der berühmten Fabergé-Eier, darunter das „Rothschild-Ei“, das der russische Präsident Wladimir Putin 2014 dem Museum geschenkt hatte. Die Ausstellung in London soll ebenfalls geöffnet bleiben.

(Die Grauen des Ersten Weltkriegs in dem Bild „Eine Schlacht zwischen russischen und deutschen Regimentern“ von Kasimir Malewitsch)

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 Uhr am 30.3.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 200 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 220mm- und 122mm-Mehrfachraketenwerfern 9K57 „Uragan“ und BM-21 „Grad“, 152mm- und 122-mm-Rohrartillerie und 120mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss gerieten die Gebiete von 7 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression starb ein Zivilist, 5, darunter ein Kind, wurden verletzt. 22 Wohnhäuser, 13 zivile Infrastrukturobjekte und fünf Fahrzeuge wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Vertreter der internationalen Organisationen sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräfte der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 24 ukrainische Nationalisten, 9 Feuerpositionen, 2 Schützenpanzer und ein Panzerfahrzeug vernichtet. Ein Panzer und zwei Panzerfahrzeuge wurden erbeutet.
7 Soldaten der 25. Luftsturmbrigade und fünf Soldaten der 56. Panzergrenadierbrigade haben freiwillig die Waffen niedergelegt und sind auf die Seite der Donezker Volksrepublik übergegangen.
Seit Beginn der militärischen Spezialoperation sind 476 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte freiwillig auf die Seite der Donezker Volksrepublik übergegangen.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in den letzten 24 Stunden 5 Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung ihrer militärischen Pflicht starben, 19 wurden verletzt.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Gesondert will ich auf die Verteidiger der Donezker Volksrepublik eingehen, deren Mut und Kühnheit im Kampf gegen die ukrainischen Nationalisten ein Vorbei für zukünftige Generationen sein werden.
Am 14. März 2022 entdeckte der Schütze einer Flammenwerferkompanie Unterfeldwebel Danil Denissowitsch Gawrikow bei der Ausführung einer Kampfaufgabe im Gebiet von Beresowoje während der Bewegung im Rahmen einer Spezialgruppe ein verdeckte Feuerstellung des Gegners. Um Verluste in seiner Einheit zu verhindern, trat er unter Einsatz seines Lebens in einen Kampf mit den überlegenen Kräften des Gegners ein und vernichtete eine Gruppierung des Gegners und ein Lager mit Waffen und Munition. Danach nahm er von der Flanke aus eine günstige Position ein und deckte mit Schusswaffenfeuer das Vordringen der Gruppe, was es erlaubte, die Kampfaufgabe erfolgreich auszuführen und Verluste unter dem Personal zu vermeiden.

18:40 de.rt.com: Putin und Scholz einig: Russische und deutsche Experten werden Gaslieferungen für Rubel besprechen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Bundeskanzler Olaf Scholz über die Entscheidung informiert, dass russisches Gas künftig in Rubel zu bezahlen sei. Die beiden Seiten vereinbarten, dass russische und deutsche Experten dieses Thema zusätzlich erörtern werden.
In dem Gespräch betonte der russische Staatschef, dass die Entscheidung Russlands nicht zu einer Verschlechterung der Vertragsbedingungen führen dürfe.
Scholz hatte zuvor erklärt, dass deutsche Unternehmen russische Gaslieferungen weiterhin in Euro bezahlen würden. Unterdessen hat die Bundesrepublik bereits einen Notfallplan für den Fall erstellt, dass die russischen Gaslieferungen unterbrochen werden.

18:54 de.rt.com: Chinesischer Außenminister bezeichnet Beziehungen zu Russland als bewährt
Chinas Außenminister Wang Yi hat mitgeteilt, die Beziehungen zwischen China und Russland hätten sich in einer Welt des Wandels bewährt. Russlands Außenminister Sergei Lawrow erklärte, die beiden Länder würden sich für eine gerechte und demokratische Weltordnung einsetzen.
In einer sich verändernden Welt haben sich die Beziehungen zwischen China und Russland bewährt und bewegen sich in die richtige Richtung. Dies hat der chinesische Außenminister Wang Yi bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow gesagt. Die Gespräche finden in der ostchinesischen Stadt Tunxi statt. Der chinesische Außenminister erklärte:
„Seit Beginn dieses Jahres haben die chinesisch-russischen Beziehungen eine weitere Prüfung angesichts eines bedeutenden Wandels im internationalen Umfeld überstanden und die richtige Richtung und einen stetigen Entwicklungstrend beibehalten.“
Laut dem russischen Außenminister Sergei Lawrow durchläuft die Welt derzeit eine ernste Phase in den internationalen Beziehungen, deren Ergebnis „die Situation wesentlich klären wird“. Seinem Amtskollegen aus China sagte Lawrow:
„Wir werden uns gemeinsam mit Ihnen und anderen Gleichgesinnten für eine multipolare, gerechte und demokratische Weltordnung einsetzen.“
Er erklärte auch, dass Russland die Beziehungen zu China nachhaltig und konsequent ausbauen wolle.
Die Außenminister Chinas und Russlands trafen sich am Rande der dritten Konferenz der Außenminister der Nachbarländer Afghanistans, wie das russische Außenministerium in einer Erklärung mitteilte. Die beiden Seiten erörterten die Lage in Afghanistan und Zentralasien sowie die Situation im Zusammenhang mit dem Atomprogramm Irans. Lawrow unterrichtete den chinesischen Außenminister über die Fortschritte der russischen Sonderoperation in der Ukraine und über die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew, so das russische Außenministerium.
China unterstützt weiterhin keine Sanktionen des Westens gegen Moskau. Harte restriktive Maßnahmen seien inakzeptabel und schadeten Ländern, die nicht an dem Konflikt beteiligt seien, sagte Wang Yi. Er ist der Ansicht, dass solche Maßnahmen die Welt spalten würden und daher nicht zum Einsatz kommen sollten.
Peking befürworte eine diplomatische Lösung der Situation in der Ukraine, so das chinesische Außenministerium. Zhao Lijian, der Sprecher des Ministeriums, erklärte:
„Seit dem Ausbruch des Konflikts hat die chinesische Seite stets die Initiative zur Versöhnung und zu Verhandlungen ergriffen.“
Mitte März hatten The Wall Street Journal und CNN unter Berufung auf „Quellen“ berichtet, dass Russland China um militärische Unterstützung gebeten habe. Moskau und Peking dementierten diese Berichte unverzüglich. US-Präsident Joe Biden sagte bei Gesprächen mit dem chinesischen Staatsoberhaupt Xi Jinping, dass China mit Konsequenzen zu rechnen habe, falls es Russlands Militäreinsatz in der Ukraine unterstütze.

20:20 de.rt.com: Ukraine-Krieg: Chef der russischen Delegation kommentiert Ergebnisse der Verhandlungen in Istanbul
Am Dienstag fand eine Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine im türkischen Istanbul statt. Der Chef der russischen Delegation, Wladimir Medinski, kommentierte die Ergebnisse der Gespräche in einer offiziellen Erklärung vor den Kameras.
Bei den Verhandlungen im Dolmabahçe-Palast in Istanbul hat die ukrainische Seite ihre Vorschläge für ein mögliches Abkommen an Moskau übermittelt. Dem Land geht es insbesondere um die Gewährung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA, sowie die Länder Deutschland, die Türkei, Kanada, Italien, Polen und Israel.
Im Gegenzug ist die Ukraine bereit, sich keinen Militärbündnissen anzuschließen und nicht an der Entwicklung von Atomwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen zu arbeiten. Einen EU-Beitritt der Ukraine sollen die Garantiestaaten, wenn möglich, fördern. Am Mittwoch kommentierte der Chef der russischen Delegation, Wladimir Medinski, die Verhandlungen in einer offiziellen Erklärung. Ihm zufolge habe die Ukraine in ihrem Entwurf auch die Forderungen berücksichtigt, an denen Russland seit Jahren festgehalten habe. RT veröffentlicht hier den Text der Erklärung.
„Gestern hat die ukrainische Seite zum ersten Mal schriftlich ihre Bereitschaft bekundet, eine Reihe wichtiger Bedingungen für den zukünftigen Aufbau einer normalen und hoffentlich freundlichen Beziehung zu Russland zu schaffen.
Ich möchte Sie daran erinnern, dass sich Russland mit diesen Forderungen nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Jahr 2014 jahrelang sowohl an das Kiewer Regime als auch an seine Förderer, vor allem die USA, gewandt hatte. Russland schlug Verhandlungen und verschiedene Arten von Abkommen vor, die die Sicherheit der Ukraine und den Schutz der nationalen Interessen Russlands garantieren sollten.
All diese Forderungen wurden jahrelang ignoriert, und aus der Ukraine, genauer gesagt aus dem ukrainischen Territorium, hat die NATO jahrelang eine antirussische Basis gemacht. Der NATO-Beitritt der Ukraine und die Errichtung von NATO-Militärstützpunkten auf ihrem Territorium schienen bereits beschlossene Sache zu sein. Die einzige Frage war, wann dies umgesetzt werden würde. Ich möchte darauf hinweisen, und es liegen dafür bereits Beweise vor, dass auch gezielt an der Herstellung biologischer Waffen gearbeitet wurde. Darüber hinaus wurde auch die Frage des Erwerbs von Atomwaffen durch die Ukraine öffentlich aufgeworfen.
All die Jahre hat das Kiewer Regime einen offenen Völkermord an den Bewohnern des Donbass verübt, wofür es unzählige Bestätigungen und Beweise gibt. Es gibt unwiderlegbare Beweise auch dafür, dass Kiew plante, in naher Zukunft eine Offensive gegen den Donbass zu starten, und dann hätte Russland ohnehin für Zehntausende unserer dort lebenden russischen Bürger einstehen müssen. Unter diesen Bedingungen war Russland gezwungen, eine militärische Sonderoperation zu starten.
Und gestern hat die ukrainische Regierung zum ersten Mal seit all den vergangenen Jahren ihre Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, mit Russland zu verhandeln. Sie übergab uns eine schriftliche Liste von Grundsätzen eines möglichen künftigen Abkommens, die Folgendes vorsehen:
– den Verzicht auf den NATO-Beitritt und die Festsetzung des blockfreien Status der Ukraine;
– den Verzicht auf Atomwaffen und andere Massenvernichtungswaffen;
– den Verzicht auf die Errichtung von ausländischen Militärstützpunkten und die Stationierung von ausländischen Militärkontingenten;
– die Verpflichtung, Militärübungen nur unter Zustimmung der Garantiestaaten, einschließlich Russlands, durchzuführen.
Das heißt, die Ukraine hat ihre Bereitschaft geäußert, die grundlegenden Anforderungen zu erfüllen, auf die Russland all die Jahre bestanden hat. Wenn all diese Verpflichtungen erfüllt werden, wird die Gefahr der Schaffung einer NATO-Basis auf ukrainischem Territorium beseitigt. Darin besteht das Wesen, die Bedeutung und die Wichtigkeit dieses zuvor auf ziemlich hohem Niveau vereinbarten Dokuments. Die Verhandlungen, die Arbeit werden aber fortgesetzt. Ich möchte nochmals betonen, dass unsere prinzipielle Position bezüglich der Krim und des Donbass unverändert bleibt.“

Presseschau vom 29.03.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Robert Inlakesh: 19 Jahre nach der US-Invasion in Irak: Hat der Westen etwas daraus gelernt?
Fast zwei Jahrzehnte sind verstrichen und geschätzt eine Million Menschen getötet: Jetzt trommeln die Medien wieder für den Krieg. …
https://kurz.rt.com/2vua bzw. hier

Rainer Rupp: Fernab der Realität: Lüge oder Selbstbetrug in der Ampel-Koalition
Auch in der Politik kann man durchaus mal träumen und die Realität eine Weile ignorieren. Aber je länger das dauert, umso härter werden einen in der realen Welt die Konsequenzen treffen, die nicht mehr ignoriert werden können. …
https://kurz.rt.com/2w1v bzw. hier

Thomas J. Penn: Neue Weltordnung: Erdgas gegen Rubel oder Gold – Putins Schachzug gegen den Westen
Jeder neuen Weltordnung gehen gewaltige Umwälzungen im zugrundeliegenden Währungsparadigma voraus, deren letzte Konsequenz die Entfesselung eines Krieges sein kann. Im Nuklearzeitalter laufen die Dinge jedoch ein wenig anders. Wladimir Putin hat gerade nicht nur die bigotte Heuchelei des Westens entlarvt, sondern auch dessen derzeitige Inkompetenz. …
https://kurz.rt.com/2w37 bzw. hier

de.rt.com: E.ON Chef Birnbaum: Massive wirtschaftliche Schäden bei Boykott von Rubel-Gaszahlungen
Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns E.ON fürchtet „massive Schäden“ für die deutsche Volkswirtschaft, sollte die Bundesregierung ab April der Forderung der G7-Minister folgen, zukünftige Bezahlungen der russischen Gaslieferungen in Rubel abzulehnen. Es drohe der nationale „Notfallplan Gas“. …
https://kurz.rt.com/2w3d bzw. hier

abends/nachts:

Ombudsman-dnr.ru: Die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR wandte sich an die internationalen Organisationen in Bezug auf den Schutz der Rechte der Soldaten, die in der Ukraine in Gefangenschaft geraten sind
In Verletzung der Genfer Konvention vom 12. August 1949 über die Behandlung von Kriegsgefangenen und der Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe setzt die Ukraine weiter ihre kriminelle Praxis fort, rechtswidrige Methoden psychischer und physischer Einwirkung gegen gefangen genommene Beteiligte an der militärischen Sonderoperation anzuwenden, fort.
Ich bin tief erschüttert von den Bildern aus der Oblast Charkow, die gestern in den sozialen Netzwerken verbreitet wurden. In dem genannten Video gehen ukrainische Nationalisten grausam gegen gefangene Soldaten vor. Unbewaffnete und gefesselte Männern wird in die Geschossen. Dabei werden sie weiter verhört, sie erhalten nicht die notwendige ärztliche Behandlung.
Wir sprechen von einem empörenden Fall von Verletzung des internationalen humanitären Rechts und des internationalen Rechts auf dem Gebiet der Menschenrechte. Dies ist ein Kriegsverbrechen, das die ukrainischen Kämpfer, die nicht bestraft werden, schon nicht mehr versuchen zu verbergen.
Heute wende ich mich offiziell an den Leiter der Delegation des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in der Ukraine Pascal Hundt und den Leiter der UN-Beobachtermission für Menschenrechte in der Ukraine Matilda Bogner mit dem Aufruf, in die Situation einzugreifen, die notwendige rechtliche Bewertung der Handlungen der Ukraine zu geben und dringende Maßnahmen zur Reaktion zu ergreifen, um Folter, Misshandlung und Erniedrigung von gefangenen Bürgern im weiteren zu verhindern.
Ich meine, dass dies durch die Behandlung der Frage der Situation der Rechte von Gefangenen in der Ukraine im Rahmen des UN-Komitees gegen Folter befördert werden könnte, und in der Folge bei der UN-Generalversammlung. Ich bestehe darauf, dass gerade die internationalen Rechtsschutzmissionen als Initiatoren einer entsprechenden Sitzung in der allernächsten Zeit auftreten müssen.
Die zivilisierte Welt kann die kriminellen Handlungen der Ukraine gegen Kriegsgefangene nicht stoppen, ohne ihnen Aufmerksamkeit zu widmen und sie zu verurteilen. Dies entwertet nicht nur das internationale humanitäre Recht, sondern auch das Institut der Menschenrechte im Ganzen.

21:34 (20:34) ria.ru: Leichen von Opfern ukrainischer Nazis mit Folterspuren in Mariupol gefunden
In Mariupol werden Leichen von Opfern ukrainischer Nazis mit Spuren von Folter und Misshandlung gefunden, sagte Generaloberst Michail Misinzew, Leiter des Nationalen Verteidigungskontrollzentrums.
„In den Kellern der Gebäude der von den Nationalisten befreiten Stadt Mariupol wurden Leichen von Zivilisten mit Spuren brutaler Folter und Neonazi-Symbolen und Hakenkreuzen gefunden. Darüber hinaus bestätigen aus der Stadt gerettete Zivilisten, dass Neonazis wussten, dass sich Frauen und Kinder in den Kellern aufhielten, und absichtlich Granaten auf sie warfen.“, sagte er.
Laut Misinzew seien Terror und Völkermord gegen das eigene Volk für die Ukraine zur Norm geworden.
„Umfassende Unterstützung der Vereinigten Staaten und einer Reihe von Ländern der Europäischen Union hat die Hände des Nazismus im ganzen Land gelöst, nur hier operieren Militäreinheiten mit den Symbolen des Dritten Reiches als Teil der nationalen Streitkräfte und Militärverbände mit der Aufgabe alles zu vernichten, was nicht ihren menschenverachtenden Vorstellungen entspricht“, sagte der General.
Die Opfer davon seien ältere Menschen und Frauen, und Kinder seien schon in jungen Jahren einer harten Propaganda der Ideologie des Nazismus ausgesetzt, um sie zu Anhängern von Bandera zu machen, schloss er. …

21:19 de.rt.com: Lawrow: Bürgern „unfreundlicher“ Länder wird Einreise nach Russland verwehrt
Russische Behörden arbeiten derzeit an einem Präsidialerlass, der eine Reihe von Beschränkungen für die Einreise von Bürgern aus unfreundlichen Ländern vorsieht. Zuvor hatte die Regierung die EU, Japan, Kanada und mehrere andere Staaten auf die Liste gesetzt.
Russland werde die Einreise von Bürgern „unfreundlicher“ Länder nach Russland beschränken. Dies gab der russische Außenminister Sergei Lawrow auf einer Sitzung der Kommission des Generalrats von „Einiges Russland“ für internationale Zusammenarbeit und Unterstützung von Landsleuten im Ausland bekannt. Er sagte:
„Darüber hinaus wird derzeit der Entwurf eines Präsidialdekrets über Vergeltungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem ‚unfreundlichen‘ Verhalten einiger ausländischer Staaten ausgearbeitet. Dieses Gesetz würde eine Reihe von Einreisebeschränkungen nach Russland vorsehen.“
Gleichzeitig, so Lawrow weiter, erleichtere Russland die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die sich im Hoheitsgebiet der Ukraine aufhielten. Die Maßnahme wurde eingeführt, „um eine Bedrohung für das Leben und die Gesundheit“ dieser Bürger zu verhindern, damit sie sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können, erklärte der Außenminister.
Im Gegenzug planen die Behörden nicht, ein totales Ausreiseverbot für Russen zu verhängen, sagte der Leiter des Verfassungsausschusses des russischen Föderationsrates, Andrei Klischas. Er erläuterte, dass die Gesetzgebung eine klare Liste von Gründen enthält, aus denen die Bürger an der Ausreise gehindert werden können, und dass alle diese Beschränkungen vorübergehender Natur sind. Der Senator stellte fest:
„Das heißt, es gibt keine Möglichkeit eines totalen Verbots für alle und für immer.“
Russland hatte im Mai 2021 eine Liste mit „unfreundlichen“ Ländern erstellt. Ursprünglich hatte sie nur zwei Staaten umfasst – die Vereinigten Staaten und die Tschechische Republik. Russland hatte diesen Schritt nach der Ausweisung seiner Diplomaten aus diesen Ländern unternommen.
Anfang März wurde die Liste im Zuge der Verschärfung der westlichen Sanktionen erweitert. Die Regierung nahm alle 27 EU-Länder, die Ukraine, Japan, Kanada, die Schweiz und eine Reihe weiterer Staaten in die Liste auf.
Russische Bürger und Unternehmen sowie der russische Staat, seine Regionen und Gemeinden können ihre Schulden bei ausländischen Gläubigern aus den in der Liste aufgeführten Ländern in Rubel bezahlen. Darüber hinaus wandelte der russische Präsident Wladimir Putin auch Zahlungen für Gas mit „unfreundlichen“ Ländern in die Landeswährung um.

0:13 (23:13) ria.ru: Biden deutete eine Beteiligung des US-Militärs an der Vorbereitung der ukrainischen Streitkräfte an
US-Präsident Joe Biden hat angedeutet, dass US-Truppen an der Ausbildung ukrainischer Streitkräfte in Polen beteiligt sein könnten.
Am Montag versuchte der Chef des Weißen Hauses zu erklären, was er mit seinen aufsehenerregenden Äußerungen bei einem Treffen mit amerikanischen Fallschirmjägern sagen wollte, denen er die Gelegenheit versprach, sich persönlich vom Mut der Ukrainer zu überzeugen, wenn sie „da“ seien .
„Wir haben darüber gesprochen, bei der Ausbildung der Truppen zu helfen, der ukrainischen Truppen, die in Polen sind … Ich wollte mit den ukrainischen Truppen in Polen sein und mit ihnen sprechen“, sagte Biden.
Er selbst hat wiederholt die Möglichkeit ausgeschlossen, amerikanische Truppen in die Ukraine zu schicken, da dies einen Dritten Weltkrieg bedeuten könnte. Am Montag wiederholte Biden, dass ein „Boden- oder Atomkrieg“ mit Russland das Letzte sei, was er wolle. …

23:46 de.rt.com: Burkina Faso: Demonstranten verlangen Ende von Militärzusammenarbeit mit Frankreich
Eine zivilgesellschaftliche Koalition kritisiert, dass sich die Behörden von Burkina Faso zu sehr auf Frankreich bei der Terrorbekämpfung verlassen. Man müsse stattdessen auf Länder wie Russland, China und Nordkorea orientieren.
Eine Koalition verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen hat die Behörden von Burkina Faso aufgerufen, die Zusammenarbeit im militärischen Bereich mit Frankreich einzustellen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Stattdessen müsse das Land im Kampf gegen den Terrorismus mit Russland zusammenarbeiten, so die Vertreter der Koalition.
Die Koalition hatte ursprünglich eine Demonstration in der Landeshauptstadt Ouagadougou durchführen wollen, jedoch erhielt sie von den Behörden keine Genehmigung. Daher hielt sie stattdessen eine öffentliche Konferenz auf dem Gelände eines Verbandes ab.
Ismael Nana, der Generalsekretär der Koalition, die über 72 panafrikanische Organisationen vertritt, erklärte:
„Wir wehren uns gegen die Aufstellung ausländischer Streitkräfte auf unserem Boden, die unser Vertrauen nicht mehr verdienen. Wir fordern die Aufhebung der kolonialen Abkommen, die uns seit Jahren behindern.“
Nana fügte hinzu, dass die Demonstranten ihre Freiheit verlangen. Die Behörden des afrikanischen Staates müssten ihre Partner im Kampf gegen den Terrorismus in Richtung von Staaten wie Russland, China und Nordkorea erweitern.
Lassané Sawadogo, Koordinator der Heimatländischen Verteidigungsfront, bekräftigte:
„Seit Jahren ist Frankreich, unser Kolonisator, hier in Burkina Faso und glaubt, dass es für unsere Interessen kämpft, aber das Gegenteil ist der Fall. Frankreich ist in Burkina Faso, plündert unseren Reichtum und schafft auch Terrorismus, indem es Waffen an die Terroristen liefert, und es sind dieselben Terroristen, die unsere Soldaten an der Front bekämpfen.“
Ousmane Ouedraogo, der stellvertretende Generalsekretär der Koalition, betonte, dass man Russland achte, weil das Land weltweit agiert habe, um die terroristische Gefahr zu bekämpfen, etwa in Syrien, Venezuela, der Zentralafrikanischen Republik und Burkina Fasos Nachbarland Mali. Dort gebe es eine Entwicklung zu Positiven.
Die Demonstranten trugen russische Fahnen und hielten Transparente mit gegen Frankreich gerichteten Losungen hoch, etwa: „Nein zur Militärkooperation mit Frankreich, Ja zu Russland“.
Die Koalition „Faso Lagam Taaba Zaka“ wurde nach dem Militärputsch gegen den Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré am 24. Januar dieses Jahres ins Leben gerufen. Die Putschisten hatten die Absetzung Kaborés mit seinem angeblichen Versagen angesichts einer seit 2015 andauernden Sicherheitskrise begründet.

0:48 (23:48) ria.ru: Das Pentagon bezeichnet Russland in seiner nationalen Verteidigungsstrategie als „akute Bedrohung“
Das Pentagon nennt in der aktuellen nationalen Sicherheitsstrategie Russland eine „akute Bedrohung“ und China – einen „permanenten Rivalen“, folgt aus den veröffentlichten Erläuterungen zum Dokument.
„Russland stellt eine akute Bedrohung dar, wie die brutale und unprovozierte Invasion der Ukraine gezeigt hat. Wir werden uns weiterhin mit unseren NATO-Verbündeten und -Partnern zusammentun, um eine starke Abschreckung angesichts der russischen Aggression zu stärken“, sagte das US-Militär in einem Memo an das Dokument.
In der Erklärung heißt es: „Das Ministerium wird umgehend handeln, um die Eindämmung der VR China als unseren hartnäckigsten strategischen Rivalen und Herausforderung für das Ministerium zu stärken.“
Das Ministerium sei weiterhin in der Lage, mit anderen bestehenden Bedrohungen umzugehen, darunter Nordkorea, Iran und gewaltbereiten extremistischen Organisationen.
Das Pentagon beschrieb die Kernpunkte der Strategie, darunter Arbeiten zur umfassenden Abschreckung. „Abschreckung vor Aggression, während Vorbereitungen im Gange sind, um den Konflikt bei Bedarf zu beherrschen. Herausforderungen aus der VR China in der indo-pazifischen Region haben Priorität, dann Herausforderungen aus Russland in Europa“, heißt es in der Erklärung.
„Für beide Seiten vorteilhafte Allianzen und Partnerschaften stärken die Vereinigten Staaten und sind entscheidend für das Erreichen unserer Ziele, wie die einheitliche Reaktion auf die weitere Invasion Russlands in der Ukraine zeigt“, erklärte das Pentagon und versprach, die Beziehungen zu den Verbündeten zu stärken.
Zuvor hatte das US-Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die als Verschlusssache eingestufte Aktualisierung der nationalen Strategie dem Kongress vorgelegt worden sei, der den Haushalt beschließt und kraft seiner Befugnisse die Arbeit der Regierungsbehörden überwacht, die den Gesetzgebern auf verschiedenen Ebenen regelmäßig Bericht erstatten.
Russland hat am 24. Februar eine spezielle Militäroperation in der Ukraine gestartet. …

1:00 (0:00) rusvesna.su: Die USA planen, innerhalb von fünf Jahren sieben Batterien mit Hyperschallraketen aufzustellen
Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, in den nächsten fünf Jahren drei Langstrecken-Hyperschallraketenbatterien und vier Mittelstreckenbatterien aufzustellen.
Dies wurde am Montag, dem 28. März, bei einem Briefing für Journalisten durch den Vertreter des Generalstabes der US-Streitkräfte, Vizeadmiral Ron Boxall, bekanntgegeben.
„Das US-Verteidigungsministerium stellt in den nächsten fünf Jahren drei Langstrecken-Hyperschallbatterien und vier Mittelstreckenbatterien auf“, sagte er.
Er kommentierte die Eckdaten des wenige Stunden zuvor vom Weißen Haus vorgelegten Entwurfs des US-Bundeshaushalts für das Geschäftsjahr 2023.
Nach Angaben des Vizeadmirals beinhalten die Pläne der US-Regierung im Rahmen der aktuellen Haushaltsvorschläge „den Einsatz von Hyperschallwaffen auf land-, luft- und seegestützten Plattformen“.
Das neue Geschäftsjahr beginnt in den USA am 1. Oktober.

2:58 (1:58) ria.ru: FT: Zunehmender wirtschaftlicher Druck auf Russland könnte den Westen spalten
Erhöhter wirtschaftlicher Druck auf die Russische Föderation in Form zusätzlicher antirussischer Sanktionen würde eine schwere Wirtschaftskrise in Europa verursachen und könnte zu einer Spaltung der Einheit des Westens führen, schreibt die Financial Times.
Die Veröffentlichung stellt fest, dass westliche Länder „sogar sich selbst mit Geschwindigkeit und Einheit überrascht“ haben, als sie „beispiellose“ Sanktionen gegen Russland ankündigten. Allerdings würden die Folgen des „Wirtschaftsgefälles“ mit Moskau in Form von steigenden Preisen, Stromknappheit, Arbeitsplatzverlusten und sozialen Problemen durch den Zustrom ukrainischer Flüchtlinge bald stärker in Europa zu spüren sein. Beispielsweise führt der Autor des Artikels an, dass die britischen Stromrechnungen im April um 50 % und im Oktober um weitere 50 % steigen könnten.
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass es im Nahen Osten und in Afrika, wo die Regierungen nicht über genügend Ressourcen verfügen, um die Auswirkungen steigender Lebensmittelpreise abzumildern, zu einem starken Anstieg des Hungers kommen könnte, der wiederum zu einem neuen Zustrom von Flüchtlingen nach Europa führen könnte.
„Wenn der wirtschaftliche Druck zunimmt, könnte die Einheit des Westens zersplittern, was zu Druck auf die politischen Führer von verschiedenen Seiten führen würde“, schreibt die Zeitung.
Laut dem Autor des Artikels „beginnen sich bereits Spannungen zwischen den westlichen Regierungen zu zeigen“. …

4:58 (3:58) novorosinform.org: Der Bürgermeister von Nikolajew machte sich über die Forderungen der Stadtbewohner lustig, die Artillerie der Streitkräfte der Ukraine von Wohngebäuden zu entfernen
Während einer Live-Übertragung im sozialen Netzwerk spottete Alexander Senkewitsch über den Wunsch eines Einwohners der Stadt.
Der Bürgermeister von Nikolajew, Alexander Senkewitsch, machte sich über die Aufrufe der Zivilbevölkerung lustig, die Artillerie der ukrainischen Truppen aus den Wohngebieten der Stadt abzuziehen.
Während einer direkten Verbindung mit Abonnenten des sozialen Netzwerksantwortete Senkewitsch spöttisch auf die Anfragen der Stadtbewohner.
„Lasst uns noch mehr Soldaten aus der Stadt entfernen. Willkommen, Russen. Kommt herein, meine Lieben„, sagte der Bürgermeister.

6:30 (5:30) rusvesna.su: In den USA will man der Ukraine beschlagnahmte russische Vermögenswerte geben
Senatoren zweier Parteien der Vereinigten Staaten haben einen Gesetzentwurf vorbereitet, wonach vorgeschlagen wird, mit dem Erlös aus der Beschlagnahme von Vermögenswerten der Russischen Föderation der Ukraine zu helfen. Das berichtete das Portal Axios am Montag.
Demnach initiierten der demokratische Senator von Colorado Michael Bennett und der republikanische Senator von Ohio Rob Portman die Einrichtung eines Fonds, „um ukrainischen Flüchtlingen zu helfen und die Ukraine wiederherzustellen“, der vom Außenministerium und der US-Agentur für internationale Entwicklung verwaltet wird.
„Eine Möglichkeit, zu helfen, besteht darin, vom Einfrieren der Vermögenswerte russischer Oligarchen und wohlhabender Bürger zur Beschlagnahme ihrer Vermögenswerte überzugehen und diese Gelder den Menschen in der Ukraine zur Verfügung zu stellen, um sie bei laufenden humanitären Aktivitäten zu unterstützen“, wird Portman zitiert.

vormittags:

6:15 de.rt.com: Habeck plant, 150 Milliarden Euro schweren Coronafonds für Folgen der Sanktionen umzuwidmen
Medienberichten zufolge plant Wirtschaftsminister Robert Habeck, den 150 Milliarden Euro schweren Coronafonds umzuwidmen, um die Folgen der Sanktionen gegen Russland für deutsche Unternehmen abzumildern. Doch Finanzminister Christian Lindner mauert.
Die Folgen der Sanktionen gegen Russland treffen auch deutsche Unternehmen hart. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) will nun darauf reagieren und wandte sich in einem Bittbrief, der dem Handelsblatt vorliegt, an Finanzminister Christian Lindner (FDP), in dem er vorschlug, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aus der Corona-Krise umzuwidmen.
Der Bund hatte den Fonds während der Corona-Krise aufgelegt und mit 600 Milliarden Euro ausgestattet. Im Laufe der Zeit war das Volumen auf 150 Milliarden Euro reduziert worden. Mit dem Geld ist es dem Staat möglich, sich direkt an Unternehmen, die von der Krise betroffen sind, zu beteiligen. Eines der bekanntestes Beispiele ist die Beteiligung des Staates an der Lufthansa während der Corona-Krise. Auch Kredite können durch den WSF abgesichert werden. Im Schreiben fordert Habeck Lindner nun dazu auf, „möglichst zeitnah einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung“ des Fonds vorzulegen. Habeck will den Fonds nicht nur für die deutsche Energiewirtschaft öffnen, dieser soll generell „zur Stabilisierung volkswirtschaftlich relevanter Unternehmen“ beitragen. Der WSF würde Ende Juni auslaufen, weshalb Habeck fordert, die Begrenzung aufzuheben.
Laut Handelsblatt ist Lindner jedoch nicht von Habecks Vorschlag überzeugt. Weiterhin kann Berlin den Fonds nur umwidmen, wenn dies auf EU-Ebene genehmigt wird. Normalerweise lässt das europäische Beihilferecht Staatshilfen in dieser Höhe nicht zu, weshalb die EU-Kommission das Recht schon während der Corona-Krise lockerte. Doch eine Umwidmung des WSF wäre nach aktuellem Plan der EU-Kommission nicht erlaubt. Habeck plädiert deshalb dafür, dass sich die Bundesregierung für eine umfassende Lockerung des EU-Beihilferechts einsetzt. Lindner, der 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr bereitstellen muss und außerdem ab 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten will, lehnt dies laut einem Bericht des Handelsblatts jedoch ab.
Habecks bisherige Unterstützung der deutschen Wirtschaft besteht bisher lediglich aus einem Kreditprogramm der KfW-Förderbank für kleine und mittlere Unternehmen. Im Schreiben an das Finanzministerium heißt es jedoch:
„Staatliche Kredite oder Garantien werden nicht in allen Fällen ausreichen, um die Unternehmen zu stabilisieren.“
Wie es laut Handelsblatt am Montag in Regierungskreisen hieß, soll das Finanzministerium weiterhin nicht viel von der WSF-Umverteilung halten und plädiert stattdessen dafür, bestehende Probleme mit Kreditprogrammen zu lösen. Mehr Staatsbeteiligung sei nicht notwendig.
Besonders die Energiewirtschaft leidet unter der aktuellen Lage mit Sanktionen und hohen Preisen für Öl, Gas und Kohle. So hat der Energiekonzern VNG bei der Bundesregierung bereits ein KfW-Darlehen in Milliardenhöhe beantragt. Aber auch energieintensive Industrieunternehmen aus den Branchen Metall, Glas, Papier und Chemie sind zum Teil mit einer Vervielfachung ihrer Rechnungen für Strom und Gas konfrontiert. In einigen Branchen werden zahlreiche Insolvenzen befürchtet.

7:00 de.rt.com: Mehr als 130 türkische Staatsangehörige aus der Region Cherson auf die Krim evakuiert
Russische Soldaten haben 138 türkische und zehn ukrainische Staatsbürger aus der ukrainischen Region Cherson nach Russland evakuiert. Das teilte das russische Verteidigungsministerium mit. In einer entsprechenden Erklärung hieß es:
„Das Militärpersonal des Südlichen Militärbezirks organisierte am heutigen Tag die sichere Überführung von 138 türkischen und 10 ukrainischen Staatsbürgern aus der Region Cherson auf das Territorium der Russischen Föderation.“
Alle Personen, die das Gebiet der militärischen Sonderoperation verlassen wollten, seien vom zentralen Platz in Cherson mit Bussen oder im Konvoi mit Privatfahrzeugen abgeholt worden. Ihre Sicherheit sei auf der Fahrt zur Krim gewährleistet.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums erfolgte die Evakuierung auf Ersuchen ausländischer Botschaften sowie auf Bitten der örtlichen Bevölkerung, die bei der russischen Militärkommandantur in Cherson eingegangen seien.
Während des gesamten Zeitraums der militärischen Sonderoperation evakuierten russische Soldaten etwa 600 Ausländer aus der Region Cherson auf die Krim.

7:09 de.rt.com: Gericht hebt Bewährungsstrafe von russischem Regisseur Kirill Serebrennikow auf
In Moskau hob ein Gericht die zur Bewährung ausgesetzte Strafe des Regisseurs Kirill Serebrennikow auf. Auch sein Strafregister wurde gelöscht. Damit wurde dem Antrag der Verteidigung auf Aufhebung der Bewährungsstrafe vor Ablauf der Bewährungszeit stattgegeben.
Das Moskauer Gericht Chamownitscheski hat die Entscheidung über die Verhängung einer Bewährungsstrafe gegen den Filmemacher Kirill Serebrennikow vor Ablauf seiner Bewährungszeit aufgehoben und die Strafe aus seinem Register gelöscht. Dies berichtete der Pressedienst des Gerichts. Wörtlich hieß es:
„Richterin Mischtschenko vom Gericht Chamownitscheski beschloss, dem entsprechenden Antrag der Verteidigung stattzugeben und die bedingte Verurteilung von Serebrennikow vor Ablauf seiner Bewährungszeit aufzuheben und sein Strafregister zu löschen.“
Laut dem Gerichtsurteil, kam die Richterin zu dem Schluss, dass Serebrennikow sich nach seiner Verurteilung tadellos verhalten haben soll. Er habe den von ihm verursachten Schaden wiedergutgemacht und die Geldstrafe bezahlt. Auf dieser Grundlage könne das Gericht sein Strafregister löschen und seine Bewährungsstrafe vor Ablauf der Bewährungszeit aufheben, so die Richterin.
Im Juni 2020 hatte das Meschtschanski-Gericht in Moskau Serebrennikow und sein Team wegen Veruntreuung staatlicher Fördergelder schuldig gesprochen. Es handelte sich um 129 Millionen Rubel (rund 1,3 Millionen Euro). Serebrennikow erhielt damals eine dreijährige Bewährungsstrafe. Zwei weitere Angeklagte, die Produzenten Aleksei Malobrodski und Juri Itin, wurden ebenfalls zu Bewährungsstrafen verurteilt. Die ehemalige Mitarbeiterin des Kulturministeriums, Sofja Apfelbaum, wurde der Fahrlässigkeit für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe verurteilt, aber wegen Verjährung freigesprochen.
Zudem gab das Gericht auch der Klage des Kulturministeriums statt, das von Serebrennikow, Itin und Malobrodski gesamtschuldnerisch rund 129 Millionen Rubel Schadensersatz verlangt. Ein Jahr später wurde bekannt, dass Serebrennikow die gerichtlich festgelegte Geldstrafe bezahlt hatte. In Oppositionskreisen galt der Prozess als politisch motiviert.

8:23 (7:23) ria.ru: Kasachstan unterstreicht Unterstützung für das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit
Kasachstan halte am Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit fest und befürworte eine friedliche Lösung internationaler Probleme auf der Grundlage des Völkerrechts, sagte Malen Ashimbajew, Sprecher des Senats (Oberhaus) des kasachischen Parlaments.
In seiner Rede am Dienstag in Alma-Ata auf der feierlichen Sitzung des IPA-GUS-Rates, die dem 30. Jahrestag der Interparlamentarischen Versammlung gewidmet war, stellte Ashimbajew mit Bedauern fest, dass „das Jubiläumstreffen der IPA-GUS vor einem beispiellosen Hintergrund geopolitischer Spannungen in der Welt stattfindet.“
„Unser Land hält an der Position fest, dass Sicherheit unteilbar ist und dass es keine Alternative zu einer friedlichen Lösung internationaler Probleme auf der Grundlage des Völkerrechts und der Prinzipien der UN-Charta gibt. In dieser Hinsicht unterstützen wir alle Bemühungen, die darauf abzielen, den Verhandlungsprozess voranzubringen “, sagte Ashimbajew.

7:48 de.rt.com: Moskauer Gericht begründet Entscheidung zum Verbot von Meta in Russland
Russland hatte den US-Konzern Meta vergangene Woche als „extremistisch“ eingestuft und verboten. Nun veröffentlichte ein Moskauer Bezirksgericht die Begründung für die Entscheidung. Das Gericht betonte, dass die Nutzung von Facebook und Instagram nicht verboten sei.
Die Begründung der Entscheidung eines Moskauer Bezirksgerichts, die Aktivitäten von Meta zu verbieten und als extremistisch einzustufen, wurde genau eine Woche nach der entsprechenden Gerichtssitzung veröffentlicht. Das Gericht stellte fest, dass Meta „unter dem Deckmantel kommerzieller Aktivitäten“ zu Gewalt gegen russische Bürger aufruft, deren Rechte verletzt und eine Bedrohung für Russlands verfassungsmäßige Ordnung darstellt.
Nach Ansicht der Justiz zeugen die von Meta zur Verfügung gestellten Informationen in offenen Quellen von vorsätzlich diskriminierenden und extremistischen Manifestationen in Bezug auf russische Bürger und russische Massenmedien, die eine alternative Meinung zu bestimmten Themen zum Ausdruck bringen. So habe Meta etwa russische Staatsmedien gesperrt beziehungsweise den Zugang zu einigen dieser Medien eingeschränkt. Das Gericht verwies zudem auf extremistische, nazistische und islamistische Inhalte sowie Aufrufe zur Teilnahme an Protesten.
Hintergrund des Vorgehens der russischen Justiz ist eine Entscheidung von Meta, Aufrufe zur Gewalt gegen das russische Militärs in der Ukraine zuzulassen. Meta hatte im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Regellockerungen bekannt gegeben. So dürfen Nutzer beispielsweise gegen Richtlinien verstoßen und „den russischen Eindringlingen“ den Tod wünschen.
Aus der Gerichtsentscheidung folgt außerdem, dass gewöhnliche Nutzer von Facebook und Instagram nicht für die Nutzung dieser sozialen Netzwerke zur Rechenschaft gezogen werden. Die beiden Dienste sind in Russland bereits blockiert. Der ebenfalls zum US-Konzern Meta gehörende Messenger WhatsApp soll von der Maßnahme verschont bleiben, da er nicht zur öffentlichen Informationsverbreitung diene.

8:20 de.rt.com: Kreml: Russland wird NATO-Staaten nicht angreifen, solange sie es nicht dazu zwingen
In einem Interview mit dem US-Sender PBS hat Kremlsprecher Dmitri Peskow auf die Frage, ob Russland NATO-Mitgliedstaaten angreifen würde, erklärt: „Daran wollen wir nicht denken.“
Dann ergänzte er, eine solche Situation sei „gemäß dem Prinzip der Gegenseitigkeit“ möglich, also wenn Russland zu diesem Schritt gezwungen wäre.
Peskow brachte demnach die Besorgtheit Moskaus darüber zum Ausdruck, dass die NATO ihre Präsenz an den Grenzen zu Russland verstärkt. Peskow wörtlich:
„Wir fühlen uns wie während eines Krieges“.
Bezüglich der Möglichkeit eines Einsatzes von Nuklearwaffen unterstrich der Kremlsprecher, niemand denke daran – nicht einmal „an die Idee“. Er betonte aber deutlich die Warnung des russischen Präsidenten an andere Staaten zu Beginn des Krieges in der Ukraine, sich nicht einzumischen:
„Er war sehr unnachgiebig in seiner Warnung, er war ziemlich ernst in Bezug darauf. Und ich denke, dass jeder versteht, was er meinte.“
Auf die Vermutung eines Journalisten, dass Putins Rede eine Androhung eines Nuklearwaffeneinsatzes beinhaltet habe, antworte Peskow: „Das denke ich nicht.“

9:31 (8:31) novorosinform.org: Russland wird die befreiten Gebiete der Ukraine nicht aufgeben – Senator
Der Senator der Krim, Mitglied des internationalen Komitees des Föderationsrates der Russischen Föderation, Sergej Zekow, sagte, Russland werde den Schutz der Bevölkerung in den befreiten Gebieten der Ukraine gewährleisten.
Zekow wies darauf hin, dass Russland nicht vorhabe, die befreiten Gebiete der Ukraine zu verlassen, und die Sonderoperation gemäß dem geplanten Szenario fortsetzen werde, teilte RIA Novosti mit.
„Die befreiten Gebiete der Ukraine werden geschützt. Niemand wird gehen, ohne den Schutz der in diesen Gebieten lebenden Bevölkerung zu gewährleisten“, sagte Zekow.

8:40 de.rt.com: Unmut und Kritik bei Medienpolitikern und IT-Providern über Sperrung von RT und Sputnik
In Politik und Mainstream-Medien regen sich Unmut und Kritik wegen der Zensurmaßnahmen gegen RT DE und SNA/Sputnik. Plötzlich werden Erwägungen gegen deren Sperrung laut. Dabei stören sich IT-Unternehmen offenbar am zusätzlichen Aufwand und den damit verbundenen Kosten.
Die Meldung scheint vor lauter westlicher Frontberichterstattung aus der Ukraine etwas untergegangen zu sein. Wie das Portal Heise Online in der vergangenen Woche schreibt, haben sich der Hamburger Senator für Kultur und Medien, Carsten Brosda, und verschiedene Firmen aus der Internet-Branche kritisch über die faktischen Zensurmaßnahmen gegen die russischen Nachrichtenagenturen RT und SNA/Sputnik geäußert.
Hintergrund sind die am 2. März 2022 von der EU verhängten Sanktionen gegen Sendungen der beiden Anbieter. Seine politische Kritik an der EU-Entscheidung brachte der Hamburger Senator auf die Formel, dass der Beschluss des EU-Rates ihn „mindestens unruhig“ mache, wie er auf einem Symposium der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) in Berlin vergangene Woche erklärte.
Unklares Sowohl-als-auch
Brosda verteidigte die „Staatsferne bei der Aufsicht“, die „aus guten Gründen“ bestehe. Nun aber würden Regierungen entscheiden und „garnierten“ ihr Verbot noch dazu mit einer Aufforderung an internationale Online-Plattformen, „einschlägige Dienste der betroffenen Sender auf jeden Fall zu unterdrücken“, wie Heise schreibt.
Der Hamburger Politiker forderte „ausgewogene Diskussion in einer Demokratie“, die anders ablaufen müssten als das, was gegenwärtig geschieht. Allerdings blieb unklar, wie Brosda sich tatsächlich die Sicherstellung offener Diskussionen genau vorstellt. Er trat dafür ein, beispielsweise „Regeln“ für eine „gemeinsame Wissensbasis“ für die Bürger im Voraus aufzustellen. Solche Regeln sollten auch für das Vorgehen gegen „Desinformation“, insbesondere im Zusammenhang mit Wahlen oder als Schutz vor allzu starker Markt- und Meinungsmacht aufgestellt werden. Erst danach könnten „Maßnahmen“ gegen bestimmte Medien getroffen werden. Offen sei auch, ob die Internet-Anbieter für die „inhaltliche Qualitätskontrolle“ zuständig seien.
Immerhin sprach sich Brosda für „Vorsicht bei zu viel staatlichem Regulierungseifer“ aus. Viele Mediennutzer wollten, meinte er, einfach wissen, „wie russische Propaganda aussieht“. Und da viele von ihnen medienkompetent seien, hätten sie dies auch schnell herausgefunden. Eine Sperrung könne auch eine „böse Konsequenz“ haben. Außerdem könnte das russische Publikum weiterhin die in der EU gesperrten Inhalte abrufen, wie Brosda offensichtlich bedauerte.
Trotzdem plädierte Brosda dafür zu sorgen, dass die Sender, die angeblich systematisch „Kreml-Propaganda“ verbreiteten, als solche erkennbar sein müssten, womit er vermutlich meinte, dass sie auch zu empfangen sein sollten. Dennoch befürwortete Brosda das Gerichtsverfahren, das die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) gegen RT DE angestrengt hat.
Unwille bei den Providern?
Allerdings bereitet die Umsetzung der Sperren den Online-Unternehmen einigen Aufwand und daher auch zusätzliche Kosten. So zitiert Heise eine Abteilungsleiterin des Netzanbieters Vodafone, die sich im Fall der Sperren gegen RT darüber beklagt habe, wie „absolut unpräzise“ die betreffende EU-Verordnung sei. Hinzu kommt, dass man bei dem Unternehmen eine Haftung für Inhalte prinzipiell ablehne. Die EU habe nicht klar geregelt, ob Audio-Video-Übertragungen komplett unterdrückt werden sollten. Dazu hätte das Unternehmen eine „Deep-Packet-Inspection“ vornehmen müssen, die rechtlich nicht zulässig sei.
Daher habe es mehrere „Hilfeersuchen“ an die Bundesnetzagentur gegeben. Diese habe dann eine „Empfehlung für die Blockade einschlägiger Webseiten ausgesprochen“. Bezeichnenderweise sehe die Regulierungsbehörde in der Sperre „keine Verletzung der Netzneutralität“. Das Problem ist nur, dass von solch einer Sperrung auch „journalistische Inhalte betroffen“ sein könnten, „die nicht rechtswidrig sind“, was wiederum zu sogenanntem „Overblocking“ führen würde.
Interessanterweise habe sich auch ein Vertreter von Google Deutschland kritisch zu den EU-Sanktionen verhalten. „Eine Vorzensur darf nicht stattfinden“, habe ein Google-Angestellter erklärt, der für Kontakte zu Regierung und Öffentlichkeit zuständig ist. Der Konzern, der mit seiner Suchmaschine groß geworden ist, strebe danach, als „Abbilder der Meinungsfreiheit“ aufzutreten und den offenen Zugang zum Internet zu gewährleisten. Es sei neu, dass RT „auch in der Suche nicht mehr auffindbar ist“.
Auch eine Lobbyistin des Facebook-Mutterkonzerns Meta gab sich kritisch: Schon bevor die EU-Sanktionen verhängt worden seien, habe man RT-Inhalte mit dem Etikett „staatlich kontrolliertes Medium“ versehen. Das Unternehmen scheint wegen der Sperrung nun eine Klage wegen Diskriminierung zu fürchten, die nach dem Medienstaatsvertrag zulässig sein könnte. Dringlich sei daher, dass die Politik die Grundlagen für solche Sperren klären würde.

9:00 de.rt.com: Ukraine-Krieg: EU-Staaten raten Bürgern von Beitritt in „internationale Legion“ ab
Ende Februar hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij dazu aufgerufen, in die Ukraine zu reisen, um auf individueller, freiwilliger Basis die ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen Russland zu unterstützen. Viele Länder hatten ihren Staatsbürgern daraufhin Straffreiheit garantiert, falls sie entgegen der jeweiligen nationalen Rechtslage einer sogenannten „internationalen Legion“ beitreten, um als Söldner an Seite der ukrainischen Armee zu kämpfen.
Mittlerweile raten Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, die Niederlande und Spanien ihren Staatsbürgern in einer gemeinsamen Erklärung davon ab, als freiwillige Kämpfer in die Ukraine zu reisen. Die Justizminister dieser Länder unterzeichneten nach einem Treffen einen entsprechenden Aufruf: „Wir wollen natürlich Menschen davon abhalten, zu einem Kriegsschauplatz zu reisen“, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte Ende Februar die Schaffung einer derartigen Abteilung im Sinne einer Fremdenlegion innerhalb der ukrainischen Streitkräfte für den Kampf gegen den russischen Angriff angekündigt.

10:01 (9:01) ria.ru: Die Ergebnisse der Untersuchung über Biolabors der Vereinigten Staaten werden an die Führung Russlands übermittelt
Die Ergebnisse der Untersuchung einer parlamentarischen Kommission zu den US-Biolabors in der Ukraine werden dem russischen Präsidenten und der Regierung übermittelt sowie im Einklang mit dem Gesetz im Internet veröffentlicht, erklärte der stellvertretende Sprecher des Föderationsrates und Ko-Vorsitzende der Kommission, Konstantin Kossatschow, am Dienstag gegenüber RIA Novosti.
„Es ist noch zu früh, um über den Zeitplan und die Schlussfolgerungen zu sprechen. Die Arbeit steht erst am Anfang. Aber alle Kolleginnen und Kollegen sind sich der Bedeutung des parlamentarischen Auftrags bewusst und sind auf eine intensive und produktive Arbeit eingestellt“, sagte der Politiker.
Er erinnerte daran, dass gemäß dem Gesetz „der von den Kammern der Bundesversammlung der Russischen Föderation genehmigte Abschlussbericht von der Kammer, die zuletzt über seine Genehmigung entschieden hat, an den Präsidenten der Russischen Föderation und an die Regierung übermittelt sowie in vorgeschriebener Art und Weise sowie im Internet publiziert wird.

10:15 (9:15) novorosinform.org: In der Türkei haben die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine begonnen
Die ukrainische und die russische Delegation trafen im Dolmahbace-Palast in Istanbul ein.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan begrüßte die Teilnehmer der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, die am Dienstag um 10:00 Uhr (Moskauer Zeit) im Dolmabahçe-Palast in Istanbul begannen, berichtet TASS.
Gemäß dem Protokoll des Treffens werden zunächst trilaterale Kontakte unter Beteiligung der Türkei stattfinden, und dann sollen die Konfliktparteien zur bilateralen Kommunikation übergehen.
Fotos vom Ort der Verhandlungen wurden im Telegram-Kanal „PE Donezk Z“ veröffentlicht.
Es sei darauf hingewiesen, dass dies die ersten persönlichen Verhandlungen seit dem 7. März sind, die zuvor in Belarus stattgefunden hatten. Während dieser ganzen Zeit arbeiteten die Verhandlungsgruppen ausschließlich im Online-Format.

10:46 (9:46) novorosinform.org: Gazprom wird die Gaslieferungen nach Europa über die Ukraine fortsetzen
Laut dem offiziellen Vertreter des russischen Unternehmens Sergej Kuprijanow liefert das Unternehmen weiterhin regelmäßig Gas in die EU-Länder über das Territorium der Ukraine.
In einem Gespräch mit Journalisten stellte ein Vertreter von Gazprom fest, dass der Gastransit von Russland nach Europa gemäß den zuvor mit den europäischen Energieverbrauchern vereinbarten Verträgen erfolge.
Am 29. März beliefen sich diese Mengen auf 109,5 Millionen Kubikmeter, was laut Kuprijanow den Transitverträgen über Gaslieferungen durch das ukrainische GTS entspricht. Er fügte hinzu, dass Gazprom am Montag auch einen Antrag auf 109,5 Millionen Kubikmeter erhalten habe.
Nach Angaben der Agentur TASS haben die europäischen Verbraucher aufgrund von Abkühlung, Windmangel und der instabilen Lage in der Ukraine in letzter Zeit begonnen, mehr Gas zu kaufen.

10:53 (9:53) novorosinform.org: Russische Truppen zerstörten ein strategisches Öldepot in der Region Riwne
Von dieser Basis wurde Treibstoff für die Kiewer Truppengruppe der Streitkräfte der Ukraine geliefert.
Dank eines hochpräzisen Angriffs von Marschflugkörpern konnte ein großes Öldepot in der Region Riwne zerstört werden. Dies wurde heute im Tagesbericht des offiziellen Vertreters des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, bekanntgegeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass aus diesem Öldepot Kraftstoff- und Schmiermittelprodukte nach Kiew geliefert wurden, um die Hauptstadtgruppierung der ukrainischen Armee zu versorgen.
Darüber hinaus wird berichtet, dass die operativ-taktische Luftwaffe der Russischen Föderation in der vergangenen Nacht insgesamt 68 ukrainische Militäreinrichtungen zerstört hat, darunter drei unbemannte Luftfahrzeuge im Gebiet der Siedlung Tschernobajewka.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 29.3.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner mehr als 250 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie und 120mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss waren die Gebiete von 12 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression starben 2 Zivilisten, 33, darunter 2 Kinder, wurden verletzt. 26 Wohnhäuser, 11 zivile Infrastrukturobjekte und 2 Fahrzeuge wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Vertreter von internationalen Organisationen sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 55 ukrainische Nationalisten, einen Hubschrauber, 2 Schützenpanzer, eine Feuerposition von 122mm-Haubitzen D-30 und 2 Lastwagen vernichtet. 2 Schützenpanzer, ein Panzerfahrzeug und ein Lager mit Waffen und Munition wurden erbeutet. 8 Soldaten der der 25. Luftlandebrigade und 6 Soldaten der 54. mechanisierten Brigade haben freiwillig die Waffen niedergelegt und sind auf die Seite der Donezker Volksrepublik übergegangen.
Ich empfehle allen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte dem Beispiel ihrer Kameraden zu folgen und ihr Leben zu retten. Nur wenn Sie freiwillig die Waffen niederlegen werden Sie zu Ihren Familien zurückkehren können.

10:05 de.rt.com: Bundeswehr: Immer mehr Anträge auf Kriegsdienstverweigerung
Laut Angaben der Bundeswehr hat sich die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung seit Beginn der Ereignisse in der Ukraine merklich erhöht.
Eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums bestätigte demnach auf Anfrage der Berliner Zeitung, dass sich in einem untypisch kurzen Zeitraum die Zahl entsprechender Anträge auf eine dreistellige Höhe dynamisiert hätte. Laut dem Artikel (Bezahlschranke) teilte die Sprecherin mit:
„Seit Beginn der Kampfhandlungen in der Ukraine am 24. Februar 2022 bis zum 21. März 2022 sind insgesamt 329 KDV (Kriegsdienstverweigerung – Anm. d. Red.) bei den Karrierecentern der Bundeswehr eingegangen.“
Laut Angaben des Artikels wurden im Jahr 2019 126, 2020 142 und im Jahr 2021 209 dementsprechende Anträge gestellt. Den Zahlen sei jedoch nicht zu entnehmen, ob es sich um aktive Soldaten oder Reservisten handelte. Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Eva Högl bestätigte schon Mitte März dahingehende Tendenzen. Zu den Beweggründen der Antragsteller erläuterte Högl:
„Vielen wird jetzt klar, dass die Bundeswehr eben nicht vergleichbar ist mit einem Job in einem Büro oder einer Kfz-Werkstatt, wie es die eine oder andere Kampagne in den letzten Jahren suggeriert hat. Sondern, dass es tatsächlich ziemlich ernst ist und man im Zweifelsfall auch mit dem Leben dafür einsteht.“
So sind auch die Anfragen bei der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), eine der letzten verbliebenen Beratungsstellen für Menschen, die den Dienst an der Waffe verweigern wollen, laut einem Artikel der Welt „in den vergangenen Wochen enorm in die Höhe geschnellt“. Der Beauftragte für Friedens- und Versöhnungsarbeit bei der Landeskirche Sachsen Michael Zimmermann bestätigt, dass „in normalen Zeiten“ lediglich ein bis zwei Anfragen im Monat erfolgt seien. Nun wären es „plötzlich bis zu zehn am Tag“ gewesen. Diese sei für die Beratungsstelle „schon ein massiver Anstieg“, so der Beauftragte.
In ihrem Falle hätten sich jedoch weniger aktive Berufssoldaten gemeldet, sondern sogenannte Reservisten. Zimmermanns Einschätzung lautet:
„Sie bekommen angesichts des Krieges in der Ukraine Angst, dass die NATO doch eingreifen könnte und sie dann dran wären. Leute, die sogar Oberleutnant der Reserve sind, aber nie mehr von der Bundeswehr gehört haben und sich jetzt sagen: Ein bewaffneter Dienst kommt für mich nicht mehr infrage.“
Der Welt-Artikel informiert, wer einen Kriegseinsatz verweigern will, muss einen Antrag bei dem zuständigen Karrierecenter der Bundeswehr stellen – früher als Kreiswehrersatzamt bekannt. „Dieses Verfahren gilt gleichermaßen für Reservistinnen und Reservisten, Soldatinnen und Soldaten sowie Ungediente“, so eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums gegenüber der Welt.
Für aktive Zeit- oder Berufssoldaten sei es jedoch laut Aussagen eines Anwalts „extrem schwer, den Kriegsdienst zu verweigern“. Fast jeder Antrag würde „zunächst einmal vom Bundesamt reflexhaft abgelehnt – egal, welche Begründung jemand vorgelegt hat“, so der Spezialist für Wehrrecht. Der Anwalt hätte nichtsdestotrotz laut dem Artikel in den letzten vier Wochen „so viele Anträge gestellt wie normalerweise in einem Jahr“. Geschäftsführer Wolfgang M. Burggraf von der EAK wird in der Berliner Zeitung mit der Einschätzung zitiert:
„Plötzlich erscheint ein Krieg auch auf deutschem Territorium wieder möglich, es wird über eine enorme Aufrüstung der Bundeswehr gesprochen, auch die Wiedereinführung der Einberufung zur Wehrpflicht wird immer wieder diskutiert. Das sorgt dann auch dafür, dass die Frage nach einer Verweigerung des Dienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen für immer mehr deutsche Bürgerinnen und Bürger zu einer relevanten Frage wird.“

10:15 de.rt.com: USA verlegen weitere 240 Soldaten und sechs Kampfjets zur Radar-Abwehr nach Deutschland
Im Zuge des Ukraine-Krieges haben die Vereinigten Staaten die Verlegung von sechs Flugzeugen zur elektronischen Kampfführung nach Deutschland angekündigt. Die für die elektronische Kampfführung ausgerüsteten Jets vom Typ „Boeing EA-18 Growler“, sollen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Spangdahlem stationiert werden, erklärte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Montag.
Zusammen mit den Kampfjets würden auch rund 240 US-Soldaten verlegt werden, darunter Techniker und Piloten, die noch am Montag in Deutschland ankommen sollen. Kirby erklärte, dass die Kampfflugzeuge unter anderem dafür ausgelegt seien, die Luftabwehr eines feindlichen Staats auszuschalten. Die spezielle Elektronik der Jets könne feindliches Radar in die Irre führen, ergänzte er.
Der Pentagon-Sprecher betonte, die Maschinen sollten „nicht gegen die russischen Streitkräfte in der Ukraine eingesetzt“ werden, sondern nur die „Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der NATO“ stärken sowie der Stärkung der NATO-Ostflanke dienen.

Mil-lnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 29.03.2022
Bei Gefechten mit Einheiten der Volksmiliz hat der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Militärtechnik erlitten:
80 Mann;
3 Panzer;
10 Schützenpanzerwagen.
Trotz der Niederlage an der Front setzt der Gegner den Terror gegen die friedliche Bevölkerung der Republik fort und beschießt Objekte der zivilen Infrastruktur der frontnahen Ortschaften der LVR, die keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine das Gebiet von Molotschnoje mit Panzerwaffen beschossen.
Um die Feueraktivität des Gegners auf friedliche Bürger der Republik zu unterbinden, wurden die Feuerstellungen der ukrainischen Streitkräfte, von denen aus geschossen wurde, operativ entdeckt und vernichtet.
Die Volksmiliz evakuiert weiter Zivilistn aus Rubeshnoje und liefert humanitäre Hilfe an bedürftige Zivilisten in den frontnahen und befreiten Ortschaften der Republik.

11:04 de.rt.com: Bank von Russland erklärt Aufbewahrung ihrer Reserven im Ausland
Russlands Devisenreserven mussten im Ausland aufbewahrt werden, und es hätte nichts getan werden können, um das Einfrieren der US-Dollar- und Euro-Vermögenswerte des Landes zu vermeiden. Das erklärt die russische Zentralbank auf ihrer Website.
Anfang dieses Monats wurde fast die Hälfte der russischen Devisenreserven im Wert von 300 Milliarden US-Dollar im Rahmen der Sanktionen beschlagnahmt, die die USA, die EU und ihre Verbündeten wegen Moskaus Militäroperation in der Ukraine verhängt hatten.
Gold- und Devisenreserven im Land zu behalten wäre so, als hätte man gar keine Reserven, da diese Vermögenswerte die Wirtschaft vor externen Krisen schützen, erklärte die Zentralbank Russlands.
Es gebe zwei Arten von Finanzkrisen: „Traditionelle“, wie sie die Welt in den Jahren 2008, 2014 und 2020 erlebt habe, und geopolitische, mit der Moskau derzeit konfrontiert sei.
Bei einer traditionellen Krise würden die US-Dollar- und Euro-Reserven dem Land helfen, seine Schulden zu begleichen und den Handel aufrechtzuerhalten, weshalb nichts habe getan werden könne, um ein Einfrieren der Vermögenswerte zu verhindern. Weiter hieß es in der Erklärung:
„Bargeldlose Währungen sind immer auf Korrespondenzkonten bei ausländischen Banken verbucht und können daher eingefroren werden.“
Während einer geopolitischen Krise benötige Russland alternative Vermögenswerte wie Gold und den chinesischen Yuan, die gegen westliche Sanktionen immun sind. Das Land habe diese Werte in den vergangenen Jahren angehäuft und machten jetzt fast die Hälfte seiner Währungsreserven aus, so die Zentralbank.
Dennoch setzt die Freigabe der russischen Yuan-Reserven Peking unter Druck, wie das russische Finanzministerium Anfang des Monats feststellte. Der Westen habe China unter Druck gesetzt, um den Zugang Russlands zu diesen Reserven zu beschränken. Das gesamte Gold des Landes werde jedoch im Inland aufbewahrt.
Nach Angaben des russischen Finanzministeriums verfügt Russland über Reserven in einem Wert von insgesamt etwa 640 Milliarden US-Dollar. Rund 300 Milliarden US-Dollar seien eingefroren worden. Moskau habe eine solche Entwicklung nicht vorhersehen können und das Einfrieren stelle im Grunde einen Diebstahl dar, betonte der russische Außenminister Sergei Lawrow vergangene Woche.
Nachdem seine US-Dollar- und Euro-Reserven eingefroren worden waren, ergriff Moskau Maßnahmen, die die Zentralbank als Vergeltungsmaßnahmen bezeichnete. Unter anderem wurde der Kapitalverkehr eingeschränkt, der Verkauf von Wertpapieren durch ausländische Investoren wurde verboten, ebenso wie der Abzug von Geldern aus dem russischen Finanzsystem. Im Wesentlichen, so die Zentralbank, hindere sie „unfreundliche Länder“ daran, Gelder aus Russland in einer Höhe zu erhalten, die mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten vergleichbar sei.

11:48 de.rt.com: Zweifel an Medienberichten: Giftanschlag auf Abramowitsch und Mitglieder der Friedensdelegation?
Teilnehmer der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sollen nach einem Treffen Vergiftungssymptome entwickelt haben, berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf „Quellen“. Ein Verhandlungsteilnehmer sprach unter Bezug auf den Bericht von einem „Informationskrieg“.
Drei Teilnehmer der russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen sollen Anfang des Monats vergiftungsähnliche Symptome verspürt haben, schrieb die US-Zeitung Wall Street Journal am Montag. Eines der Opfer soll der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch gewesen sein. Auch die für ihre guten Geheimdienstverbindungen bekannte Plattform Bellingcat berichtete darüber.
Demnach soll sich der 55-jährige Geschäftsmann am 3. März in Kiew mit Rustem Umerow getroffen haben, einem Mitglied der Werchowna Rada, der ebenso an den Friedensverhandlungen mit Russland beteiligt war. Nach dem Treffen sollen die Teilnehmer über Augenschmerzen und eine Hautentzündung geklagt haben. Die Symptome hielten bis zum nächsten Morgen an. Abramowitsch soll kurzzeitig sein Sehvermögen verloren haben.
Den Journalisten zufolge sollen die Symptome wahrscheinlich durch eine Vergiftung mit einem chemischen Giftstoff verursacht worden sein, der nicht genau festgestellt werden kann. Laut Bellingcat hatten alle drei Opfer vor dem Auftreten der Symptome nur Wasser und Schokolade konsumiert. Ein viertes Mitglied der Delegation soll dasselbe gegessen, aber keine derartigen Symptome entwickelt haben.
Die Quellen des Wall Street Journal vermuten, dass die Vergiftung in Moskau inszeniert worden sei, um die Friedensverhandlungen zu stören. Eine Bestätigung dafür gibt es nicht.
Der US-Geheimdienst steht den Berichten skeptisch gegenüber und vermutet, dass die Symptome eher auf Umweltfaktoren zurückzuführen sein könnten, berichtete Reuters unter Berufung auf einen US-Regierungsbeamten. „Der Geheimdienst weist darauf hin, dass es sich um eine Umweltvergiftung handelte“, sagte der Beamte, der anonym bleiben wollte, ohne näher darauf einzugehen.
Auch der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak, der an den Gesprächen beteiligt ist, sagte zu Reuters, dass es diesbezüglich viele Spekulationen und Verschwörungstheorien gebe. Der als Opfer erwähnte Rustem Umerow schrieb, dass mit ihm alles in Ordnung sei:
„Mir geht es gut. Dies ist meine Antwort auf all die Klatsch-Nachrichten, die sich verbreiten. Bitte vertrauen Sie keiner nicht verifizierten Information. Auch bei uns läuft ein Informationskrieg“.
Abramowitsch selbst äußerte sich noch nicht zu den Berichten. Der russische Ölmagnat, der bislang in Großbritannien lebte und den Fußballklub Chelsea besaß, soll als Vermittler zwischen dem Kreml und Kiew an der Lösung des Ukraine-Konflikts beteiligt sein. Er ist auch – bei offensichtlich guter Gesundheit – zu den Friedensgesprächen nach Istanbul am heutigen Dienstag gereist.

12:48 (11:48) ria.ru: Die GUS-Staaten verstehen Russlands Position zur Ukraine – Matwijenko
Die GUS-Staaten sympathisieren mit der Position der Russischen Föderation zur Ukraine, sagte die Sprecherin des Föderationsrates Valentina Matwijenko.
„Die GUS-Länder wissen besser als alle anderen, wie es zu diesem Konflikt kam und was mit der Ukraine geschah. Versuche, unser Gemeinwesen zu zerschlagen und unerwünschte Regime zu ersetzen, wurden nicht zum ersten Mal unternommen“, sagte Matwijenko gegenüber Reportern.
Ihrer Meinung nach zeigten die Geschehnisse in der Ukraine die Folgen all dessen. „Es gab Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten von Belarus einzumischen, und Versuche, die Souveränität dieses Staates zu zerstören. Im Januar haben wir die Ereignisse in Kasachstan miterlebt“, sagte die Parlamentarierin.
„Sie sind sich dessen bewusst und haben Verständnis für die Position Russlands“, sagte Matwijenko und fügte hinzu, dass die Sicherheit vereinheitlicht werden müsse.

11:52 de.rt.com: Geplantes Sicherheitsabkommen mit den Salomonen: Australien wirft China Einschüchterungsversuch vor
Der stellvertretende australische Premierminister Barnaby Joyce hat die Bemühungen Chinas zum geplanten Sicherheitsabkommen mit den Salomonen verurteilt. Peking wolle Australien mit dem in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Entwurf einschüchtern.
Am vergangenen Donnerstag tauchten in den sozialen Medien Informationen über ein vorgeschlagenes Abkommen zwischen China und den Salomonen auf, das es Peking erlauben würde, militärische Kontingente auf das Territorium des aus Hunderten von Inseln bestehenden Staates zu entsenden, um „die Sicherheit des chinesischen Personals und wichtiger Projekte zu schützen“. Der stellvertretende australische Premierminister Barnaby Joyce bezeichnete diese Entwicklung als ein Versuch Pekings, Australien einzuschüchtern. Er erklärte:
„Wir engagieren uns, weil wir nicht blind für die Taktiken anderer Leute sind, die versuchen, unsere Bewegungsfreiheit einzuschränken und uns einzuschüchtern.“
Er fügte hinzu, dass „der Premierminister und die nationalen Sicherheitskräfte nicht dumm“ seien.
Unter Verweis auf Chinas Expansionsbestrebungen in der Region erklärte der Vize-Regierungschef, dass dies ein Beweis dafür sei, warum Australien seine militärische Stärke und wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit ausbauen müsse, um „so schnell wie möglich, so stark wie möglich zu werden“. Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern mischte sich in die Debatte über eine mögliche Militarisierung des Pazifiks ein und erklärte, dass es „im Hinblick auf die Sicherheit im Pazifik kaum einen Grund für eine solche Notwendigkeit und eine solche Präsenz“ gebe. Sie bezeichnete die mögliche Präsenz des chinesischen Militärs auf den Salomonen als „äußerst besorgniserregend“.
Der australische Hochkommissar Lachlan Strahan erklärte am Montag, dass die Regierung des Landes „ihre Bedenken“ gegenüber den Salomonen „bezüglich des vorgeschlagenen Abkommens über die Sicherheitskooperation zwischen den Salomonen und China“ geäußert habe. Der australische Premierminister Scott Morrison will sich am Montag mit seinen Amtskollegen in Papua-Neuguinea und Fidschi treffen und über das Abkommen zwischen den Salomonen und China sprechen. Morrison hatte das Abkommen als „ein Problem für die Region“ bezeichnet.
Matthew Wale, der Oppositionsführer im Parlament der Salomonen, hat die Kritik Australiens infrage gestellt und behauptet, er habe Canberra im vergangenen Jahr gewarnt, dass China über einen Militärpakt verhandle, der dazu führen könne, dass Pekings Truppen im pazifischen Inselstaat stationiert würden. Der Politiker hob hervor, dass er über die Untätigkeit Australiens „extrem enttäuscht“ gewesen sei.

nachmittags:

12:20 de.rt.com: IAEA: Ukraine meldet keine Schäden an Nuklearmaterial in Charkow
Bei neuerlichem Beschuss hat eine kerntechnische Forschungseinrichtung in der ostukrainischen Stadt Charkow Schaden erlitten, die dort vorhandene geringe Menge an Nuklearmaterial aber blieb unbeschädigt. Das teilte der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi am Montagabend unter Berufung auf Informationen der ukrainischen Atomaufsichtsbehörde mit.
Von der IAEA hieß es weiter, laut Kiew seien das Gebäude, die Wärmedämmung und die Versuchshalle beschädigt worden, aber nicht die radioaktives Material enthaltende Neutronenquelle, die zur Erzeugung von Neutronen für die Forschung und Isotopenproduktion verwendet wird. Demnach erfolgte der Beschuss bereits am Samstag. Das Gebäude war bereits vor rund drei Wochen bei einer Bombardierung beschädigt und von der Energieversorgung abgeschnitten worden.
Die „Neutronenquelle“ ist in der Datenbank für Forschungsreaktoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gelistet. Nach Angaben der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) in Köln handelt es sich jedoch nicht um einen klassischen Reaktor. Auch früheren Mitteilungen der IAEA zufolge gab es in der Forschungsanlage keine fortwährende nukleare Kettenreaktion. Dort seien nur sehr geringe Mengen an radioaktivem Material gelagert.

13:50 (12:50) novorosinform.org: Peskow sagte, es gebe keine Daten über das Verschwinden von Journalisten in der Ukraine
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Moskau habe keine Informationen über Fälle, in denen Journalisten auf dem von russischen Truppen kontrollierten Territorium der Ukraine verschwunden seien.
Er kommentierte damit Aussagen westlicher Medien, insbesondere des amerikanischen Senders CNN, über das Verschwinden von Pressemitarbeitern auf dem Territorium der Ukraine, wo eine russische Spezialoperation durchgeführt wird, und stellte fest, dass der Kreml keine Informationen über das Verschwinden von Journalisten, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens oder die Verhaftung lokaler Beamter erhalten habe.
„Niemand hat sich bei uns gemeldet, wir haben solche Informationen nicht“, zitierte die Nachrichtenagentur TASS Peskow.
Wenn ein solcher Bedarf besteht, sollten solche Beschwerden seiner Meinung nach einzeln geprüft werden, wobei „jeder spezifische Name, Nachname“ anzugeben ist.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten fügte hinzu, dass er sich noch nicht mit dem Material vertraut gemacht habe, nach dem ihn die Journalisten gefragt hatten, aber er bezweifle, dass CNN eine „objektive Informationsquelle“ sei, da man ihre einseitige Darstellung sehe.

12:50 de.rt.com: Negev-Gipfel: Israel und arabische Staaten bauen „Mini-NATO“ zur Abschreckung Irans auf
Die Außenminister vier arabischer Staaten kamen am Montag bei einem Gipfeltreffen in Israel mit ihrem Amtskollegen Jair Lapid und US-Außenminister Antony Blinken zusammen. Ein Anschlag von israelischen Arabern überschattete den Negev-Gipfel. Dabei wurden zwei israelische Polizisten getötet.
Die Außenminister vier arabischer Staaten kamen am Montag bei einem Gipfeltreffen in Israel mit ihrem Amtskollegen Jair Lapid und US-Außenminister Antony Blinken zusammen. An der Begegnung im Wüstenort Sde Boker im Süden des Landes waren die Repräsentanten Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrains und Marokkos beteiligt. Allerdings fehlte der Vertreter aus Jordanien in der Runde. Der Ort des Treffens war voller Symbolik. In Sde Boker in der Negev-Wüste liegt David Ben Gurion begraben, Israels zionistischer Staatsgründer und langjähriger Ministerpräsident.
Insbesondere mit Blick auf Iran wollen Israel und verbündete arabische Staaten gemeinsam mit den USA ihre Zusammenarbeit ausbauen. Dazu wollen sie sich künftig regelmäßig auf hoher Ebene treffen, sagte der israelische Außenminister Jair Lapid am Montag zum Auftakt des Gipfeltreffens.
Die US-Amerikaner ziehen sich schon länger aus dem Nahen Osten zurück, wobei es mittlerweile zwischen den Emiraten und den USA Verwerfungen nach den jüngsten Huthi-Angriffen auf die VAE gibt. Auf dem Negev-Gipfel versuchten die anwesenden Außenminister aus den arabischen Staaten und Israel, der US-Regierung die klare Botschaft zu vermitteln, dass sie auf verbale Garantien der USA nicht viel geben. Aus diesem Grund bemüht sich der israelische Außenminister Lapid, „eine regionale Sicherheitsarchitektur“ zu schaffen.
In erster Linie sollte das Gipfeltreffen in der Negev-Wüste eine deutliche Botschaft an Iran senden. Israel hat sich längst zum Ziel gesetzt, ein militärisches Netz zur Abschreckung Irans aufbauen. Laut Jpost-Informationen sprach der bahrainische Außenminister Abdullatif Al Zayani, dessen Land die fünfte Flotte der US-Marine beherbergt, hinter verschlossenen Türen über den Aufbau einer „Mini-NATO“ von Ländern, die vor ähnlichen Sicherheitsherausforderungen stehen. Er war auch der einzige arabische Außenminister, der in seinen öffentlichen Äußerungen ausdrücklich die „Bedrohungen“ durch Iran und dessen Stellvertreter wie die Huthis und die Hisbollah erwähnte. Die Rede ist dabei zudem von einem Abwehrsystem, das auf israelischer Technologie basiert und weitflächig in der Region so verteilt werden soll, dass mögliche Angriffe seitens Iran und dessen Stellvertreter rechtzeitig erkannt und abgefangen werden könnten.
Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett wiederholte am Sonntag auch seine Ablehnung eines neuen Atomdeals mit Iran. Die ihm zufolge „moderaten“ arabischen Staaten teilen „Israels Besorgnis“, was Teheran betrifft. Die USA wollen das Atomabkommen möglichst bald wiederbeleben, um damit unter anderem aufgrund der steigenden Ölpreise im Zuge des Ukraine-Krieges iranisches Öl auf den Markt zu bringen. Kamal Charrazi, ein enger Berater von Irans Staatsoberhaupt Ali Chamenei, hatte zuvor am Sonntag auf dem Doha-Forum in der katarischen Hauptstadt gesagt, ein Atomdeal stehe unmittelbar bevor. „Es hängt am politischen Willen der USA“, fügte er hinzu. Unter anderem geht es um die entscheidende Frage, ob die US-Amerikaner die Einstufung der Iranischen Revolutionsgarde als „Terrororganisation“ vom Jahr 2019 rückgängig machen.
Alle arabischen Außenminister unterstützten Lapid, als er sich dagegen aussprach, dass die USA die Iranische Revolutionsgarde von der schwarzen Liste streichen. Blinken sagte seinen Amtskollegen, dass der Schritt noch nicht endgültig sei und dass es noch unklar sei, ob es eine Rückkehr zum Atomabkommen mit Iran von 2015 geben werde.
Bei dem Treffen, das am Montag begann, dürften die Palästinenser keine große Rolle spielen. Ein Anschlag in Israel überschattete das Negev-Treffen: Am späten Sonntagabend hatten drei Bewaffnete in Hadera um sich zu schießen begonnen. Es gab zwei Tote und vier Verletzte. Die Täter waren Cousins aus der Stadt Umm al-Fahm, also palästinensische Israelis. Israelische Beamten teilten mit, dass die Täter der IS-Terrorgruppe nahestünden, obwohl der IS in der palästinensischen Bevölkerung Israels nicht stark verankert ist. Haaretz kommentierte auch am Montag, dass die Beweise, wonach es sich bei den drei Tätern um ISIS-Agenten handelte, „etwas schwach“ seien. Nach dem Anschlag in Hadera sagte der arabischstämmige Knesset-Abgeordnete Mansour Abbas, die Tat sei nicht repräsentativ für die arabisch-israelische Gesellschaft. Die islamische Organisation Hamas in Gaza pries den Anschlag in Hadera hingegen als „heroische Operation“.

13:00 de.rt.com: Russische Vertretung zum Ruf des UN-Sekretariats nach Feuerpause in Ukraine: Humanitäre Bemühungen sind Geisel westlicher Ambitionen
Die russische Vertretung bei der UNO veröffentlichte eine Antwort zum Aufruf des Sekretariats für eine Feuerpause zwecks sicherer Durchführung von humanitären Operationen. Russland brachte sein Bedauern zum Ausdruck, dass der UN-Generalsekretär António Guterres nicht die Aktionen jener Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates verurteilte, welche die Bemühungen der russischen Seite zur Schaffung von Bedingungen für die Arbeit der humanitären Helfer vor Ort torpediert hätten. Russland verwies in diesem Zusammenhang nochmals auf den eigenen Entwurf einer humanitären Resolution.
Die humanitären Bemühungen würden zu Geiseln der „geopolitischen Ambitionen der westlichen Kuratoren Kiews“, so die russische UN-Mission. Russland versicherte schließlich, dass die humanitäre Korridore offen seien und die russischen Streitkräfte allen, die das wollten, eine sichere Evakuierung garantieren würden.

14:04 (13:04) novorosinform.org: Der Kreml betonte die Notwendigkeit eines Dialogs zwischen Russland und den Vereinigten Staaten
Laut dem Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, haben Beleidigungen des Präsidenten des Weißen Hauses, Joseph Biden, gegen den russischen Staatschef Wladimir Putin negative Folgen für die Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
Gleichzeitig hält der Kreml-Vertreter es für wichtig, den Dialog zwischen ihnen fortzusetzen. Er erklärte bei einem Treffen mit Journalisten, dass dies in erster Linie im Interesse der Friedensstiftung zwischen Russland und dem Westen sei.
Peskow fügte hinzu, dass eine Spur persönlicher Beleidigungen zwischen den Staatsführern zurückbleiben werde. Ihm zufolge habe dergleichen in der Rhetorik eines Staatsoberhauptes überhaupt keinen Platz.
„Das ist natürlich ein Faktor, der sich negativ auswirkt“, zitierte die Nachrichtenagentur TASS Peskow.
Der Kremlsprecher fügte hinzu, dass sich die Parteien trotz der aktuellen Situation in den Beziehungen früher oder später an den Verhandlungstisch setzen und über strategische Sicherheit und Stabilität sprechen müssten.
„Das heißt, über die Themen, die nur wir diskutieren können und sollten“, betonte Peskow.

14:06 (13:06) rusvesna.su: Die Ukraine beschoss die Region Kursk, der Angreifer wurde durch Gegenfeuer zerstört
Der Gouverneur der Region Kursk Roman Starowoit berichtete, dass am Morgen des 29. März ein Kontrollpunkt im Dorf Tetkino von der Ukraine aus beschossen worden sei.
Das Feuer wurde von Granatwerfern und Schusswaffen eröffnet, sagte er.
„Der Schusspunkt wurde durch das Gegenfeuer unserer Soldaten unterdrückt. Es gab keine Verluste oder Zerstörungen.
Bitte keine Panik, die Situation ist unter Kontrolle“, betonte Starowoit.

13:56 de.rt.com: Russlands Verteidigungsminister: Befreiung des Donbass derzeit Hauptziel des Militäreinsatzes
Die ukrainische Armee habe erhebliche Verluste erlitten, sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu bei einer Dienstberatung am Dienstag. Die Hauptziele des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine seien erreicht, nun wolle man sich auf die Befreiung des Donbass konzentrieren.
Die Hauptziele der ersten Phase der Militäroperation seien im Wesentlichen abgeschlossen und die ukrainische Armee habe erheblichen Schaden erlitten, erklärte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu am Dienstag. Die Luftwaffe und die Seestreitkräfte der Ukraine seien fast vollständig zerstört. Der Hauptfokus liege nun auf der Befreiung des Donbass. Gleichzeitig sagte der Minister allerdings, dass der Einsatz fortgeführt werde, „bis alle festgelegten Ziele erreicht sind“.
Er versicherte zudem, dass angehende Soldaten, die in diesem Frühjahr zum Militärdienst einberufen werden, nicht in Konfliktgebiete entsandt würden.
Die westlichen Lieferungen tödlicher Waffen an die Ukraine bezeichnete Schoigu als unverantwortlich. Deren unkontrollierte Verteilung könne eine Gefahr für europäische Staaten darstellen. So seien zwei ukrainische Minen im Schwarzen Meer vor der rumänischen Küste und dem Bosporus aufgetaucht. Falls die NATO beschließe, Kampfflugzeuge und Luftverteidigungssysteme in die Ukraine zu liefern, werde Russland „angemessen reagieren“.
Vergangene Woche hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die NATO aufgefordert, aus ihren Beständen jeden hundertsten Panzer und jedes hundertste Flugzeug in die Ukraine zu schicken. Falls die „Partner“ dem Land nicht mit Flugzeugen und Panzern helfen würden, bestehe ein hohes Risiko, dass die russische Armee nicht nur eine Gefahr für die Ukraine, sondern auch eine allgemeine militärische Bedrohung darstellen könne.
Schoigu teilte außerdem mit, dass in den vergangenen Wochen 600 Freischärler aus westlichen Ländern getötet worden seien, 500 weitere hätten die Ukraine seitdem verlassen.

14:03 de.rt.com: Fortschritt nach Verhandlungen: „Russland ist der Ukraine zwei Schritte entgegengekommen“
In Istanbul hat am Dienstag die nächste Runde der russisch-ukrainische Verhandlungen über einen Waffenstillstand und einen Friedensschluss stattgefunden. Dabei sollen nach übereinstimmenden Angaben beider Delegationen Fortschritte erzielt worden sein. Russland kündigte als vertrauensbildende Maßnahme an, die militärischen Aktivitäten um Kiew deutlich zu reduzieren.
Der russische Unterhändler bei den Friedensverhandlungen mit der Ukraine in Istanbul, Wladimir Medinski, hat nach der neuesten Verhandlungsrunde am Dienstag erklärt, dass sie konstruktiv verlaufen sei und die schriftlichen ukrainischen Vorschläge nun dem russischen Präsidenten Putin zur Entscheidung vorgelegt werden. Er sagte weiter, dass Russland der Ukraine „zwei Schritte“ entgegengekommen sei.
Zu den Vorschlägen der Ukraine gehört laut Medinski ein Verbot ausländischer Militärstützpunkte und Truppen auf dem ukrainischen Staatsgebiet.
Zum weiteren Vorgehen sagte Medinski, dass zuerst der Vertragsentwurf von den Unterhändlern ausgearbeitet würde. Danach war vorgesehen, dass der Friedensvertrag von den Außenministern beider Länder bei einem persönlichen Treffen paraphiert wird. Im dritten Schritt würde der Vertrag dann bei einem Gipfeltreffen der Präsidenten beider Länder unterzeichnet werden. Die russische Delegation habe nun vorgeschlagen, die Paraphierung und die Unterzeichnung zusammenzulegen, was den Friedensschluss beschleunigt, so Medinski.
Der stellvertretende Verteidigungsminister Russlands Fomin erklärte nach der heutigen Verhandlungsrunde in Istanbul:
„Unter Berücksichtigung der Grundsätze des russischen Verteidigungsministeriums, die heute erörtert wurden, um das gegenseitige Vertrauen zu stärken und die notwendigen Voraussetzungen für weitere Verhandlungen zu schaffen und das Endziel der Vereinbarung und Unterzeichnung des oben genannten Abkommens zu erreichen, wurde beschlossen, die militärischen Aktivitäten in Richtung Kiew und Tschernigow zeitweise drastisch zu reduzieren. Wir gehen davon aus, dass die grundlegenden Entscheidungen in Kiew getroffen werden und die Voraussetzungen für die weitere Arbeit geschaffen werden sollen. Der Generalstab der russischen Streitkräfte wird nach der Rückkehr unserer Delegation nach Moskau weitere Einzelheiten bekannt geben“.
Der Leiter der ukrainischen Delegation bei den Verhandlungen, Dawid Arachamija, erklärte seinerseits, die Ukraine habe bei den Verhandlungen ein neues System von Sicherheitsgarantien vorgeschlagen.
Unter den Garanten sieht die Ukraine die Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates (Frankreich, USA, Großbritannien, China und Russland) sowie die Türkei, Deutschland, Kanada, Italien, Polen und Israel und möglicherweise weitere. Alle diese Maßnahmen sollen nach dem Vorschlag der Ukraine den Beitritt der Ukraine zur EU erleichtern. Gleichzeitig werden die Bürgen nicht für die seit dem 24. Februar vorübergehend unkontrollierten Gebiete im Donbass und auf der Krim garantieren, da die Probleme mit diesen Gebieten noch nicht gelöst sind:
„Einige Länder haben bereits eine vorläufige Genehmigung erteilt. Das ist das System, auf dem wir eine neue Zukunft für die Ukraine aufbauen wollen. Außerdem sollten diese Bürgen der Ukraine dabei helfen, der EU beizutreten“.
Ein anderes Mitglied der ukrainischen Delegation erklärte, dass sich die Ukraine in der Frage der Krim-Zugehörigkeit vorstelle, die Lösung um 15 Jahre zu vertagen. In diesen 15 Jahren sollen gesonderte Verhandlungen über den Status der Krim geführt werden.

14:20 de.rt.com: Peskow: Russlands Bedingungen für Gas- und Öllieferungen sollen bis Donnerstag feststehen
Russland hat angekündigt, seine Bedingungen für zukünftige Gas- und Öllieferungen bis Donnerstag festzulegen. „Unternehmen sollten die veränderten Rahmenbedingungen und die total neue Lage in Rechnung haben, die durch den Wirtschaftskrieg gegen Russland entstanden ist“, sagte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Dienstag mit Blick auf die vom Westen verhängten Sanktionen.
Erneut bekräftigte er die bereits zuvor geäußerte Forderung Russlands, dass ausländische Käufer der fossilen Brennstoffe, diese zukünftig in Rubel zahlen müssten. Russland werde sein Gas nicht umsonst exportieren, mahnte Peskow.

14:40 de.rt.com: Boykottkampagne gegen Unternehmen mit russischer Beteiligung
Die Ukraine hat eine Kampagne gegen Unternehmen gestartet, unter deren Eigentümern solche mit russischem oder belarussischem Kapital sind. Der Wirtschaftsinformationsdienst youcontrol.com.ua hat errechnet, dass Russen oder Weißrussen an 17.000 Unternehmen in der Ukraine beteiligt sind. Dazu hat der Dienst alle juristischen Personen gezählt, die mindestens einen Gesellschafter aus einem der beiden Nachbarländer haben. Die Liste ist auf der Seite der Nachrichtenplattform Obozrevatel verfügbar.
Die Publizistin Miroslawa Berdnik kommentiert das eher sarkastisch:
„Sollte die Kampagne erfolgreich sein, besteht die Gefahr, dass die Ukraine ohne Babynahrung, ohne eine Reihe von Arzneimitteln und medizinischen Produkten, ohne MAZ-LKWs und Motoren, Eisenbahn- und U-Bahn-Waggons, Benzin und Ölprodukte dasteht. Aber Prinzipien sind wichtiger.“

dan-news.info: Das Reservoir, das Donezk mit Wasser versorgt, ist praktisch leer, die Vorräte werden beim jetzigen Zeitplan für wenig mehr als einen Monat reichen. Dies teilte heute der Zivilschutzminister der DVR Alexej Kostrubizkij mit.
„Die Situation mit der Wasserversorgung in der Republik ist schwierig, es wurde beschlossen auf einen eingeschränkten Zeitplan für die Wasserversorgung überzugehen. In Donezk wird es in 48 Stunden zwei Stunden Wasser geben, bei diesem Vorgehen reichen die Vorräte für 35-40 Tage, andernfalls würden die Vorräte für zwei Wochen reichen. In dieser Zeit planen wir Wasserleitungen zu bauen, um Wasser aus alternativen Quellen zu erhalten“, sagte Konstrubizkij.
Er fügte hinzu, dass der Kanal Sewerskij Donez – Donbass durch die Schuld der ukrainischen Seite keine Stromversorgung hat und die Spezialisten der DVR keine Möglichkeit haben, mit der Beseitigung dieser Störung zu beginnen.
Die Probleme mit dem Wasser begannen in der DVR nach Beschüssen von Schlüsselobjekten der Wasserversorgung. Im Zusammenhang damit wurde die zentrale Wasserversorgung in den Ortschaften der Republik entweder vollständig eingestellt oder es erfolgt eine Wasserversorgung nach einem Zeitplan. Beispielsweise funktioniert die zentrale Wasserversorgung in Donezk alle zwei Tage von 19:00 bis 21:00 und in Makejewka einmal in drei Tagen von 18:00 bis 21:00. Außerhalb dieser Zeiten kann Wasser an Ausgabestellen erhalten werden.

15:00 de.rt.com: Drei Tote bei Raketenangriff auf Verwaltungsgebäude in Nikolajew
In der südukrainischen Großstadt Nikolajew ist am Dienstag das Gebäude der Gebietsverwaltung mutmaßlich mit einer Rakete der russischen Armee angegriffen worden. Dabei wurden nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes drei Menschen getötet und mindestens 22 weitere verletzt.
Das Gebäude ist der Sitz des Gouverneurs Witali Kim, der sich in den letzten Wochen in der Ukraine als Blogger und mit populistischen Reden einen Namen machte. Den Angriff kommentierte er auf Telegram:
„Sie haben mein Arbeitszimmer getroffen, die Bastarde“.
Er zeigte ein Foto mit einem riesigen Loch und Trümmern im Verwaltungsgebäude sowie den Mitschnitt einer Überwachungskamera mit der mutmaßlichen Rakete. 50 bis 100 Mitarbeiter hätten sich retten können, erklärte Kim.
Weitere Raketenangriffe wurden auf Objekte bei Nikopol und Pawlograd im Gebiet Dnjepropetrowsk gemeldet. Zuletzt meldete die ukrainische Armee erfolgreiche Gegenangriffe. Dazu lagen keine unabhängigen Angaben vor, jedoch geben auch prorussische Blogger an, dass sich die russische Armee von den Städten Sumy, Nikolajew und Achtyrka zurückgezogen habe, was mit einer Konzentration der militärischen Aktivitäten im Donbass und einer Verlegung von Verbänden dorthin erklärt wird.
Eine durch Kim vor Tagen angekündigte Gegenoffensive zur Befreiung der Stadt Cherson scheint jedoch von russischen Verbänden aufgehalten worden zu sein.

15:20 de.rt.com: Ukrainische Delegation äußert sich nach Verhandlungen in Istanbul zu Neutralität und Sicherheitsgarantien
In einer Erklärung nach dem Abschluss der Verhandlungsrunde in Istanbul hat die ukrainische Seite mitgeteilt, Kiew habe bei den Gesprächen seine Forderungen nach den Sicherheitsgarantien der russischen Seite festgelegt. Unter den Garanten sehe die Ukraine fünf ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, und zwar China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA, und noch Deutschland, die Türkei, Kanada, Italien, Polen und Israel. Die Garantien für die Ukraine sollten dem Artikel 5 des NATO-Vertrages über die kollektive Sicherheit ähneln. Sollte das ukrainische Territorium einem Angriff ausgesetzt werden, müssten diese Staaten nach maximal drei Tagen Beratungen eine Flugverbotszone ausrufen und Waffen sowie militärische Hilfe gewährleisten.
Ihrerseits verpflichte sich die Ukraine in diesem Fall, sich keinen Militärbündnissen anzuschließen und nicht an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Den EU-Beitritt der Ukraine sollen die Garantenstaaten nicht verhindern und bei Gelegenheit auch fördern.
Der Berater des ukrainischen Präsidenten Michail Podoljak sprach in seiner Erklärung außerdem die Fragen der Donbass-Republiken und der Krim an, die als die schwierigsten bei den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine gelten. Ihm zufolge schlägt die Ukraine Russland vor, die Verhandlungen zum Krim-Status für die nächsten 15 Jahre zu führen, wobei sich die Seiten verpflichten würden, nicht zu versuchen, den Streit durch militärische Mittel zu lösen. Die Situation um die Donbass-Republiken sollen die Präsidenten persönlich diskutieren.

16:29 (15:29) novorosinform.org: Spezialeinheiten haben ukrainische Nazis gefangen genommen, die Soldaten der russischen Streitkräfte brutal gefoltert haben
Die Nationalisten sagten bereits aus, sagte Wladimir Schamanow, stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für die Entwicklung der Zivilgesellschaft, Fragen der öffentlichen und religiösen Vereinigungen.
Die ukrainischen Soldaten freuten sich nicht lange über ihre grausamen Verbrechen. Drei Tage später nahmen russische Spezialeinheiten die Nazis gefangen, die russische Soldaten brutal folterten, betonte Schamanow.
„Jetzt liegen sie ihnen zu Füßen und flehen um Gnade“, sagte der Generaloberst.
Er nannte auch die Namen der Festgenommenen. Dies sind Sergej Welitschko (Spitzname Chile) und Konstantin Nemitschev. Beide stammten aus der Nazi-Fanbewegung des Charkower Fußballvereins Metalist, fügte Schamanow hinzu. Ihm zufolge haben die Häftlinge bei den ersten Verhören selbst davon erzählt.
Zuvor war im Internet ein Video über brutale Folter von russischen Soldaten durch Nationalisten aufgetaucht. Das Video löste einen großen öffentlichen Aufschrei aus, woraufhin die UNO die ukrainische Führung aufforderte, dieses Kriegsverbrechen zu untersuchen.

16:36 (15:36) ria.ru: Die Vorbereitung eines Abkommens mit der Ukraine kann laut Staatsduma sehr schnell gehen
Die Vorbereitung eines Abkommens mit der Ukraine könne schnell gehen, wenn die ukrainische Seite nicht beginnt, den Verhandlungsprozess zu verzögern, sagte Adalbi Schchagoschew, Mitglied des Staatsduma-Ausschusses für Sicherheit und Antikorruption, gegenüber RIA Novosti.
Russland habe eine Lösung vorgeschlagen, wonach ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Wladimir Selenskij gleichzeitig mit der Paraphierung des Friedensvertrags durch die Außenminister möglich sei, sagte der Leiter der russischen Delegation bei den Gesprächen mit der ukrainischen Seite, Berater des Präsidenten Wladimir Medinskij. Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hatte zuvor berichtet, dass Russland beschlossen hat, die Feindseligkeiten in Richtung Kiew und Tschernigow drastisch zu reduzieren.
Das Außenministerium äußerte die Hoffnung auf einen konstruktiven Ansatz Kiews in den Verhandlungen.
„Es ist zu früh, um (über den Zeitpunkt der Vorbereitung des Abkommens) zu sprechen. Es gibt zwei Möglichkeiten. Dies kann schnell geschehen, wenn die ukrainische Seite schnell genug und vor allem angemessen reagiert. Zweitens kann es sich verzögern und verzögert werden (von der ukrainischen Seite)“, – betonte der Politiker.
Wie der Parlamentarier hinzufügte, handele es sich bei den Verhandlungen und der Sonderoperation um parallele Prozesse, während „niemand daran zweifeln sollte, dass die Sonderoperation fortgesetzt wird“. …

16:54 (15:54) novorosinform.org: Ein Frieden mit Kiew würde Russlands Schwächung bedeuten – Experte
Wenn ein Waffenstillstand unterzeichnet wird, werde die Ukraine ihn nutzen, um sich neu zu gruppieren und aufzurüsten, während der Westen sich darauf vorbereitet, Russland zu zerstören, sagte der Journalist Alexandr Tschalenko.
So reagierte er auf die Verhandlungen zwischen Vertretern Moskaus und Kiews, als deren Ergebnis das russische Verteidigungsministerium am 29. März eine Reduzierung der Aktivitäten der russischen Armee in Richtung Kiew und Tschernigow ankündigte.
Laut Tschalenko nutze Kiew einen möglichen Waffenstillstand, um „seine Wunden zu lecken“ und sich neu zu gruppieren.
„Der Westen wird eine ernsthafte Aufrüstung starten. Das ultimative Ziel dieser Vorbereitungen ist die Zerstörung Russlands“, schrieb der Journalist auf seinem Telegram-Kanal.
Ein Friedensvertrag mit Kiew würde Russlands Schwächung bedeuten, betonte der Experte. Als historisches Beispiel führte er den sowjetisch-finnischen Krieg an, nach dem Hitler beschloss, die UdSSR anzugreifen.

15:55 de.rt.com: Beschäftigte im IT-Sektor vorübergehend von russischem Militärdienst befreit
Die russische Regierung hat am Dienstag angekündigt, junge Beschäftigte im IT-Sektor vorübergehend vom Militärdienst zu befreien. Demnach könnten IT-Unternehmen für männliche Angestellte unter 27 Jahren einen „Aufschub“ des Wehrdienstes beantragen.
Der Erlass gelte auch für Studenten der Fachrichtungen Mathematik, Robotik, Luft- und Raumfahrt sowie Nanotechnologie. Ähnlich wie in Zypern ist der Militärdienst ist in Russland für Männer zwischen 18 und 27 Jahren verpflichtend.
„Es ist wichtig, dass das Entwicklungstempo des IT-Sektors in unserem Land auch unter den Sanktionen nicht nachlässt“, erklärte der russische Regierungschef Michail Mischustin am Dienstag den ungewöhnlichen Schritt Russlands.

17:12 (16:12) rusvesna.su: Der schlimmste Albtraum anständiger Ukrainer
Die Autoren des Telegram-Kanals „UKRAINE / Open Ukraine“ schreiben darüber, was anständige Ukrainer am meisten fürchten.
„Wissen Sie, der schlimmste Albtraum anständiger Ukrainer (und es gibt viele von uns, sie jagen uns nur mit Hinrichtungen und Folter) ist die Unterzeichnung eines Friedensvertrags mit einer Bande von Nazis und Drogenabhängigen – wir wachen mit dem schrecklichen Gedanken auf, dass wir unter der Herrschaft von Selenskij bleiben könnten, dass wir einer nach dem anderen erschossen, ertränkt, lebendig verbrannt, zerstückelt werden …
Viele Menschen werfen uns Untätigkeit vor, dass wir nicht kämpfen und nicht zu den Waffen greifen. Aber was ihnen jetzt das Blut in den Adern gefrieren lässt, das haben wir volle acht Jahre gesehen, wir haben damit gelebt.
Wenn ich in Notwehr auf einen ‚Asowianer‘ schieße, geben sie mir 15 Jahre und lasseen mich verrotten, die Polizei, der SBU, die Nazis werden nach mir jagen. „Asowets“ dagegen haben für den Mord an einem illoyalen Bürger absolut nichts zu befürchten. Wir wurden geschlachtet, entführt und erschossen, und niemand hat darauf geantwortet … “

16:26 de.rt.com: Russland weist estnische, lettische und litauische Diplomaten aus
Diplomaten aus Lettland, Estland und Litauen werden Russland verlassen. Mitte März hatten diese Länder zeitgleich die Ausweisung russischer Diplomaten angekündigt. Die russische Botschaft in Estland bezeichnete diese Entscheidung in der Folge als „absurd“.
Russland hat beschlossen, vier Diplomaten aus der litauischen Botschaft, drei aus der lettischen Botschaft und drei aus der estnischen Botschaft in Moskau auszuweisen. Die Entscheidung wurde als Reaktion auf „provokative, unbegründete Aktionen“ dieser Länder gegen russische Diplomaten getroffen, so das russische Außenministerium auf seiner Webseite. In der Erklärung des Ministeriums heißt es weiter:
„Wir haben gefordert, dass sie das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation innerhalb desselben Zeitraums verlassen wie die Mitarbeiter der russischen diplomatischen Vertretungen in den baltischen Staaten.“
Edgars Rinkēvičs, der lettische Außenminister, bezeichnete die Entscheidung zur Ausweisung von Diplomaten aus Russland auf Twitter als „ungerechtfertigt“.
Zuvor, am 18. März, hatten die Außenministerien Estlands, Lettlands und Litauens zeitgleich die Ausweisung russischer Diplomaten angekündigt. Drei Mitarbeiter der russischen Botschaft mit Diplomatenstatus wurden in Tallinn zu Personae non gratae erklärt. Sie mussten das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen. Das estnische Außenministerium erklärte damals:
„Alle drei waren direkt und aktiv an der Untergrabung der Sicherheit Estlands und der Verbreitung von Propaganda zur Rechtfertigung russischer Militäraktionen beteiligt.“
Am selben Tag erklärte das litauische Außenministerium vier russische Diplomaten zu unerwünschten Personen, weil ihr Verhalten „mit dem Diplomatenstatus unvereinbar“ sei. Nach Angaben des Ministeriums sollten sie das Land innerhalb von fünf Tagen verlassen. Das litauische Außenministerium stellte fest:
„Russlands Sonderdienste sind aktiv an der Planung und Durchführung einer militärischen Invasion in der Ukraine beteiligt, die nicht nur die Sicherheit der Ukraine, sondern auch die Litauens bedroht.“
Auch in Lettland wurden drei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt und aufgefordert, das Land innerhalb von fünf Tagen – bis zum Abend des 23. März – zu verlassen. Das Außenministerium des Landes erklärte:
„Derzeitige Aktivitäten dieser Personen in diplomatischem Gewand sind mit dem Status eines Diplomaten unvereinbar und schaden der Republik Lettland.
Die Entscheidung von Minister [Edgars Rinkēvičs] wurde als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine in ihrem Kampf getroffen.“
Rinkēvičs erklärte später auf Twitter, dass dieser Schritt mit Estland und Litauen abgesprochen worden sei.
Die russische Botschaft in Estland bezeichnete die Ausweisung der Diplomaten als „eine weitere unfreundliche Aktion“ und erklärte, Tallinn habe keinen Grund für solche Maßnahmen. Die russische Botschaft stellte in der Folge eine angemessene Reaktion auf diese Maßnahmen in Aussicht, und fügte hinzu:
„[Diese Entscheidung] wurde unter einem absurden Vorwand getroffen, ohne dass auch nur eine einzige Tatsache angeführt wurde, um die völlig lächerlichen Anschuldigungen zu untermauern.“
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, versicherte ebenfalls, dass die Behörde eine „angemessene Antwort“ geben werde und bezeichnete die Ausweisung der russischen Diplomaten als „unbegründet“.
Mitte März hatten außerdem die slowakischen Behörden beschlossen, drei russische Diplomaten auszuweisen, weil sie das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verletzt haben sollen. Zwei Wochen später kündigte das russische Außenministerium die erneute Ausweisung von drei slowakischen Diplomaten an. Damals teilte das russische Ministerium in einer Erklärung mit:
„Wir protestierten auch nachdrücklich gegen die Behinderung und Bedrohung des sicheren Betriebs der russischen Auslandseinrichtungen in der Slowakei.“

17:30 (16:30) novorosinfotm.org: Ein Experte bewertete die Wahrscheinlichkeit einer Verstärkung der Streitkräfte der Ukraine im Donbass nach den Gesprächen in der Türkei
Die Möglichkeiten für die Verlegung ukrainischer Einheiten in den Osten seien aufgrund der Treibstoffkrise und der Zerstörung von Ausrüstung äußerst begrenzt, meint der Politikwissenschaftler Andrej Susdalzew.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine werden ihre Gruppen im Donbass nicht wesentlich verstärken können, glaubt Susdalzew. Er schrieb darüber im Telegram-Kanal „Donbass entscheidet“.
Die russische Armee kontrolliere alle Kommunikations- und Fährverbindungen in der Ukraine, und der Mangel an Treibstoff und die Zerstörung von Ausrüstung würden es den Streitkräften der Ukraine nicht erlauben, ihre Einheiten in Gebiete zu verlegen, die von den Streitkräften der DVR und der LVR befreit wurden, erklärte der Politikwissenschaftler.
Zuvor hatten in Istanbul Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine stattgefunden. Infolgedessen kündigte das russische Verteidigungsministerium eine Reduzierung der militärischen Aktivitäten in Richtung Kiew und Tschernigow an.

17:59 (16:59) novorosinform.org: Puschilin: Die Ukraine spielt bei den Verhandlungen nur auf Zeit
Das offizielle Kiew konzentriert sich während des Dialogs über die Lösung der Situation im Land nicht auf Ergebnisse, sagte das Oberhaupt der DVR, Denis Puschilin.
Das Oberhaupt der Republik erinnerte daran, dass Vertreter des Donbass sieben Jahre lang mit der ukrainischen Seite über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen verhandelt hätten, aber aufgrund der Schuld von Kiew blieb die Situation festgefahren. Puschilin sagte dies in der Sendung des Fernsehsenders Russia 24.
„Die Ukraine kann alles unterschreiben, alles versprechen. Westliche Länder können sich der Ukraine anschließen – das haben wir auch gesehen – wie Deutschland und Frankreich. Aber die Ukraine tut nichts“, sagte das Oberhaupt der DVR.
Kiew habe weder den Wunsch noch die Fähigkeit, den Konflikt durch Verhandlungen zu lösen, da es in seinen Entscheidungen nicht unabhängig sei, fügte Puschilin hinzu.
Das Oberhaupt der Republik hatte seine seine Meinung am 29. März vor Beginn der Verhandlungen zwischen Vertretern Russlands und der Ukraine in Istanbul mitgeteilt. Nach dem Treffen kündigte das russische Verteidigungsministerium eine Verringerung der Intensität der Feindseligkeiten in Richtung Kiew und Tschernigow an.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 29. März 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker bringen die Ausrüstung für die Inbetriebnahme von Mobilfunkbasistationen in Jalta und Melekino in Ordnung. In Nowotroizkoje werden Reparaturarbeiten an der Faseroptikmagistrale Donezk-Wolnowacha durchgeführt.
Spezialisten des Gesundheitsministeriums der DVR haben in den befreiten Ortschaften in den letzten 24 Stunden 206 Patienten empfangen, alle erhielten qualifizierte medizinische Hilfe. Zwei weitere medizinische Einrichtungen erhielten die notwendigen Medikamente.
Spezialisten des Verkehrsministeriums der DVR reparierten Schlaglöcher auf der Straße Amwrosiewka-Telmanowo im Gebiet von Oktjabrj und Pischtschewik. Gemeinsam mit Spezialisten des Zivilschutzministeriums wurde die von Kämpfern der BFU zerstörte Brücke auf der Straße in Nowotroizkoje kontrolliert, ebenfalls die Brücke über den Bach auf der Straße Amwrowsiewka-Welikaja Nowosjolowka.
Die Donezker Eisenbahn führt Reparaturen an den Betriebsrinrichtungen der Lokomotiven- und der Waggonhalle durch sowie am Umspannwerk RP-1 der Eisenbahnstation Wolnowacha.
An der Eisenbahnstation Weliko-Anadol wurden 130 Waggons entdeckt, es gibt Schäden an Infrastruktur und zahlreiche Schäden am Eisenbahngleis und an den Oberleitungen.
An der Eisenbahnstation Satschajewskaja wurden Schäden am Eisenbahngleis und am Dach der Station festgestellt.
Spezialisten des Zivilschutzministeriums der DVR haben 19,2 Hektar Gelände auf dem befreiten Territorium und 0,3 Hektar Wasserfläche untersucht. 2264 explosive Objekte wurden entschärft. Es wurde humanitäre Hilfe ausgegeben.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an. Die Arbeiten zum Wiederaufbau der Lebenserhaltungssysteme gehen weiter.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Wir bitten die Einwohner der DVR ihre Aufmerksamkeit besonders auf das Erscheinen folgender Personen in Ortschaften zu richten:
– Personen, die sich leerstehenden Gebäuden einrichten;
– die sich vor Ort schlecht orientieren;
– die sich Gespräche mit den örtlichen Einwohnern entziehen;
– die eine für die Ortschaft ungewöhnliche Sprache haben;
– sich in kleinen Gruppen in der Nachtzeit bewegen;
– die in offensichtlich nicht zusammenpassende Kleidungsstücke oder von der Größe offensichtlich nicht passende Kleidung gekleidet sind;
– die sich an örtliche Einwohner mit ungewöhnlichen Bitten wenden (die Bezeichnung der Ortschaft zu nennen, ein Telefon für einen Anruf zu leihen, für Waren und Dienstleistungen in ukrainischen Griwna oder anderen ausländischen Währungen zu zahlen u.s.w.).
Bei derartigen Informationen bitten wir darum, sich an die folgenden Nummern des Staatssicherheitsministeriums zu wenden.

17:00 de.rt.com: Rubel steigt aufgrund der Fortschritte bei Gesprächen zwischen Ukraine und Russland
Der Kurs des russischen Rubels ist um zehn Prozent gestiegen. Dies erfolgte, nachdem die russische Delegation Fortschritte bei den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland verkündet hatte. Die Ölpreise sanken wiederum.
Zuvor war der Rubel stärker geworden, als Russland erklärte, dass es zukünftig die Bezahlung von Gas nur in Rubel akzeptieren werde.

Dan-news.info: In der DVR ist der 119. humanitäre Konvoi aus der RF mit 100 Tonnen Ladung eingetroffen.

17:19 de.rt.com: „Nützliche Rechtsextreme“ – Linken-Politiker würdigt Asow-Kämpfer als Verteidiger der Ukraine
Ein aktiver Twitter-Nutzer aus den Reihen der Linken ist der gesellschaftlichen Anerkennung der ukrainischen Neonazis einen Schritt näher gekommen. Diese seien „nützlich“, weil sie gegen Russland auf der „guten Seite“ kämpfen, schrieb der Ex-Abgeordnete Fabio De Masi.
Der Deutsch-Italiener Fabio De Masi war in der letzten Legislaturperiode stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag. Zuvor war er vier Jahre Mitglied des Europaparlaments. In den letzten Jahren hat der Politiker das politische Geschehen vor allem aus volkswirtschaftlicher Sicht auf seinem Twitter-Kanal aktiv kommentiert und wurde damit zu einem bekannten Meinungsmacher aus dem linken Spektrum.
Welchen Wandel die Partei Die Linke mit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine vollzogen hat, lässt sich auch an De Masis Auftritten in Fernsehtalkshows und seinen Twitter-Kommentaren ablesen. So rühmte er sich in einem Twitter-Thread am Montag, dass er die Verteidigung der Ukraine durch Asow mit keiner Silbe kritisiert habe.
Das sogenannte „Asow“-Regiment ist ein in die ukrainischen Streitkräfte integrierter neonazistischer Militärverband mit Hauptsitz in der jetzt umkämpften Stadt Mariupol. Seit Beginn des Donbass-Krieges im Jahr 2014 sind Asow und ähnlich gesinnte Formationen besonders für ihren radikalen Militarismus und ihre Erbarmungslosigkeit bekannt. Die geretteten Einwohner erzählen übereinstimmend, dass Asow-Kämpfer sie als lebende Schutzschilde benutzten, aus Artillerie und Panzern auf Häuser schossen und die Fluchtwege unter Beschuss nahmen.
Auf den Straßen von Mariupol lagen deshalb tagelang unbestattete Leichen herum. Dutzende Menschen wurden in den Wohnhöfen oder am Straßenrand begraben. Das Leiden der Menschen führte dazu, dass sie die Kämpfer der Donezker Volksmiliz und das russische Militär als Befreier begrüßten, was in unzähligen Videoreportagen aus Mariupol dokumentiert ist.
Trotz dieser Art der „Kriegsführung“ vonseiten Asow würdigte ausgerechnet ein Linken-Politiker die Neonazisten als Verteidiger der Ukraine. „Ich bin ja froh wenn sich Rechtsextreme auch mal nützlich machen“, schrieb De Masi.
Hintergrund seiner Äußerung war eine Diskussion zwischen ihm und dem ukrainischen Botschafter in Deutschland Andrej Melnyk, die sich vor wenigen Tagen in einer Talkshow zugetragen hat. De Masi habe seiner Schilderung nach nur die Kritik des Botschafters an einem Tagesschau-Artikel moniert. Dieser habe die Rolle der Rechtsextremen in der Ukraine und Russland verglichen. In einem Screenshot des Artikels kommt die Tagesschau sogar zu dem Schluss, dass die Rechtsextremen in Russland einflussreicher seien als in der Ukraine.
Melnyk ist dafür bekannt, dass er den faschistischen Anführer der ukrainischen Nationalisten und Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera als Held würdigte und Asow vor Kritik konsequent in Schutz nimmt. Ständig greift er deutsche Politiker öffentlich an und fordert immer radikalere Schritte vonseiten Deutschlands gegen Russland und zum „Schutz der Ukraine“.
Nun gleicht sich auch De Masi in seiner Rhetorik dem ukrainischen Botschafter an und bezeichnet den russischen Präsidenten Wladimir Putin in seinen Auftritten wiederholt als einen „Kriegsverbrecher“ und russische Handlungen als „abscheulich“. Wenn Kriegsverbrechen vonseiten der ukrainischen Nationalisten begangen werden, dann kämen sie „von der guten Seite“, so De Masi.

Dan-news.info: Pressekonferenz des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin (Auszüge)
Die Verbrechen der ukrainischen Regierung im Donbass bleiben nicht unbestraft und alle Voraussetzungen zur Schaffung eines Tribunals sind vorhanden. Die zuständigen Behörden arbeiten schon, sie erfassen alles, es gibt bereits eine unbestreitbare Beweisbasis.
„Oft höre ich von Einwohnern von Mariupol die Frage: Wird Mariupol wieder aufgebaut werden? Ja. Wir wissen, dass unsere Vorfahren es nach dem Großen Vaterländischen Krieg schwer hatten, aber die Städte wurden wiederaufgebaut. Uns steht das bevor, wir fürchten die Schwierigkeiten nicht. Wir haben Freunde, die uns helfen.“
Zu dem Zeitraum der Befreiungsoperation im Donbass: „Wenn von Zeiträumen die Rede ist, so nenne ich die nicht. Unter Berücksichtigung der unmenschlichen Taktik des Gegners, wenn er sich hinter Frauen und Kindern versteckt, müssen unsere Einheiten das berücksichtigen, daher werden die Pläne korrigiert. Aber natürlich wollen wir, dass die Befreiung so schnell wie möglich erfolgt.“
Zu einem möglichen Beitritt zu Russischen Föderation: „Was den Beitritt zur RF betrifft, so geht es um Wünsche und Bestrebungen, die klar schon seit 2014 verfolgt wurden, zu Russland zu gehören. Aber jetzt ist die Hauptaufgabe, an die verfassungsmäßigen Grenzen der Republik vorzudringen. Weiteres werden wir dann regeln.“
„Was Freiwillige betrifft, es gibt etwa 26.000 Menschen, die das wollen, sie werden derzeit nicht eingesetzt. Ich schließe nicht aus, dass wir dies in Zukunft tun werden. Das sind nicht nur Menschen aus dem Nahen Osten, sondern eine Menge anderer, darunter auch aus den USA – es gibt dort vernünftige Menschen.“
In Wolnowacha wird gerade entschieden, dass wir, ehe wir die Stadt wiederaufbauen, einen neuen Stadtteil bauen müssen. Das werden schnell zu bauende Gebäude mit wenigen Stockwerken sein, damit die Menschen, die ihre Wohnung verloren haben, eine neue bekommen können.
Zu den nächsten Etappen der Befreiung: „Der nächste ernsthafte Punkt ist sicher Kramatorsk, aber ich würde auch Awdejewka nicht als erledigt ansehen, unter Berücksichtigung dessen, dass dort die Kokerei ist und mit was für einem Gegner wir kämpfen. Unter Berücksichtigung dessen müssen Maßnahmen getroffen werden, um eine ökologische Katastrophe zu verhindern.“

abends:

18:15 de.rt.com: Peking lehnt antirussische Sanktionen ab und verweist auf Haltung der internationalen Gemeinschaft
Erneut hat die chinesische Regierung Forderungen westlicher Staaten eine klare Absage erteilt, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Solche Sanktionen, wie auch andere vom Westen verhängte, seien völkerrechtswidrig.
Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hat die Vereinigten Staaten am Montag aufgefordert, die Bedenken Chinas im Umgang mit der Ukraine-Frage und den Beziehungen zu Russland ernst zu nehmen und die legitimen Rechte und Interessen Chinas nicht zu untergraben. Dies berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Wang Wenbin, Sprecher des Außenministeriums in Peking, äußerte sich bei einer täglichen Pressekonferenz als Antwort auf eine Anfrage zu den gegen Russland verhängten US-Sanktionen. Der chinesische Diplomat sagte, dass Sanktionen kein wirksames Mittel zur Lösung von Problemen seien. Die chinesische Regierung lehne einseitige Sanktionen und Ansprüche, solche Sanktionen sogar extraterritorial durchzusetzen, die keine völkerrechtliche Grundlage ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats hätten, entschieden ab.
„Das ist Chinas konsequente Position, sowohl bei offenen als auch bei nichtöffentlichen Treffen.“
Wang sagte, mehr als 140 der über 190 UN-Mitgliedsstaaten sich bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland der Stimme enthalten hätten, was ein Zeichen dafür sei, dass die meisten Länder der Welt die Frage der Sanktionen umsichtig und verantwortungsbewusst behandelt hätten. Dazu erklärte der chinesische Sprecher:
„Wir hoffen, dass sich alle Seiten beruhigen und sich auf die Förderung von Friedensgesprächen konzentrieren können, anstatt die Sanktionen zu eskalieren und die Streitigkeiten zu verschärfen.“
Das Problem bestehe nicht darin, wer Russland bei der Umgehung der Sanktionen helfen wolle oder nicht, sondern darin, dass der normale Handel und Wirtschaftsaustausch zwischen den Ländern, einschließlich China, und Russland bereits unnötig beeinträchtigt worden sei, sagte Wang.
„Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, die Bedenken Chinas in der Ukraine-Frage und in den Beziehungen zu Russland ernst zu nehmen und die legitimen Rechte und Interessen Chinas in keiner Weise zu untergraben.“
China werde alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen und Einzelpersonen zu wahren, fügte er hinzu.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 Uhr am 29.3.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 200 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 152mm- und 122-mm-Rohrartillerie und 120mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss gerieten die Gebiete von 8 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression starb ein Zivilist, vier wurden verletzt. 17 Wohnhäuser und 3 zivile Infrastrukturobjekte beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zilivisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Vertreter der internationalen Organisationen sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräfte der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 27 ukrainische Nationalisten, 9 Feuerpositionen, einen Panzer und ein Panzerfahrzeug vernichtet. Ein 122mm-Artilleriegeschütze 2S1 „Gwosdika“ und ein Panzerfahrzeug wurden erbeutet.
Die Kiewer Führung unternimmt weiter vergebliche Versuche, Führer der nationalistischen Gruppen, die in Mariupol blockiert sind, zu evakuieren.
Heute morgen haben Kräfte der Luftabwehr der Donezker Volksrepublik einen Hubschrauber entdeckt, der in Richtung Mariupol flog. Der ukrainische Pilot erschrak, wendete die Maschine und beschloss, nicht das Schicksal seines Kameraden zu wiederholen, der gestern beim Flug nach Mariupol abgeschossen wurde.
Ich unterstreiche, dass die Kiewer Führung und der ukrainische Generalstab seit zwei Tagen versuchen, aus dem umzingelten Mariupol Führer der Nationalisten herauszuholen, die nur einen „Medienwert“ darstellen – den Kommandeur der 36. Brigade Baranjuk und den Kommandeur von „Asow“ Prokopenko.
Die übrigen Soldaten und Mitarbeiter anderer militärischer Strukturen sind von keinerlei Interesse für das offizielle Kiew.
Ich wende mich ein weiteres Mal an die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte und rufe sie auf, gut nachzudenken, ob es sich lohnt, sein Leben für die käufliche Regierung zu geben, die Sie verraten und abgeschrieben hat. Noch können Sie zu Ihren Familien zurückkehren, dazu ist es nötig, die Waffen niederzulegen und auf die Seite der Donezker Volksrepublik überzugehen.
Ich merke an, dass heute acht Soldaten der 25. Luftlandebrigade freiwillig die Waffen niedergelegt haben und auf die Seite der Donezker Volksrepublik übergegangen sind.
Seit Beginn der militärischen Spezialoperation sind 452 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte freiwillig auf die Seite der Donezker Volksrepublik übergegangen.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in den letzten 24 Stunden 4 Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung ihrer militärischen Pflicht starben, 22 wurden verletzt.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Gesondert will ich auf die Verteidiger der Donezker Volksrepublik eingehen, deren Mut und Kühnheit im Kampf gegen die ukrainischen Nationalisten ein Vorbei für zukünftige Generationen sein werde.
Eine Einheit unter dem Kommando des Oberleutnants Denis Olegowitsch Dshumrat war seit den ersten Tagen an harten Angriffe und an der Befreiung von Ortschaften auf dem Weg nach Mariupol beteiligt.
Die Soldaten der Einheit vernichteten methodisch die befestigten Feuerpositionen des Gegners und erfüllten erfolgreich alle ihnen gestellten Aufgaben. Am 18. März geriet die Einheit auf dem Freiheitsplatz in Mariupol in eine Falle und geriet in einen Kampf mit überlegenen Kräften des Gegners. Um das Leben seiner Kampfgenossen zu retten zog Oberleutnant Denis Olegowitsch Dshmrat das Feuer der Neonazis auf sich selbst, während des Kampfes vernichtete er persönlich einen befestigten Maschinengewehrpunkt und 12 Nationalisten. In dieser Zeit konnte die Einheit aus der Umzingelung entkommen, der Kommandeur einer mobilen Kompanie der 5. Panzergrenadierbrigade Oberleutnant Denis Olegowitsch Dshmrat wird für immer als Held in unseren Herzen und denen der von ihm geretteten Genossen bleiben.

18:50 de.rt.com: Geflüchtete berichtet: „Sie töteten meinen Sohn und nahmen seinen Anzug“
Nadeschda Wladimirowna, eine Geflüchtete aus Mariupol, berichtete dem Sender Donbass Entscheidet über Misshandlungen durch die Nationalisten des ukrainischen Asow-Regiments. „Die Asowschen“ hätten ihren Sohn getötet und ihren Enkel verwundet, dann hätten sie deren Kleider angezogen und seien gegangen.
Nach ihren Angaben töteten die Kämpfer des nationalistischen Asow-Regiments am 14. März ihren Sohn und zerschossen ihrem Enkel, der sich vor dem Eingang aufhielt, die Beine. Am nächsten Tag brachen sie über den Balkon in die Wohnung der Familie ein und verlangten von der Schwägerin die Kleidung der beiden Männer. Anschließend zogen sie sich in die Zivilkleidung an – wohl um sich vor den russischen Kämpfern zu verstecken.
Nadeschda Wladimirowna gibt die Worte ihrer Schwägerin zu den Mördern ihres Mannes wie folgt wieder:
„Das sind die Kleider meines Mannes, den Sie gestern getötet haben, und das sind die meines Sohnes, der verwundet wurde. Hier nehmt sie!
Sie haben ihre Kleidung gewechselt. Sie zogen den Anzug meines Sohnes und meines Enkels an und gingen“,
sagt Nadeschda Wladimirowna.
Nadeschda selbst hat eine Schusswunde im Arm. Sie und ihr kranker Mann konnten gerade noch aus Mariupol evakuiert werden, wo sowohl ihr verwundeter Enkel als auch ihre Tochter und ihre Enkelin verblieben.
„Es gibt Leichen in den Höfen, der Hof ist mit Leichen bedeckt. Es ist die Hölle“,
beschreibt die Geflüchtete die Lage in Mariupol.

19:20 de.rt.com: Ukrainische Kriegsverbrechen bleiben nicht ungestraft – Puschilin
DVR-Chef Denis Puschilin hat betont, dass Kriegsverbrechen der ukrainischen Nazis nicht ungestraft bleiben würden. Er wies darauf hin, dass alle Voraussetzungen für ein Tribunal gegeben seien:
„Für uns ist das eine Frage der Ehre.“
Puschilin zufolge veröffentlichten die ukrainischen Nazis zahlreiche Videos, auf denen zu sehen sei, wie sie russische Soldaten foltern. Sie würden den verprügelten russischen Soldaten in die Knie schießen oder diese sogar bei lebendigem Leibe ans Kreuz nageln und verbrennen.

Presseschau vom 28.03.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Susan Bonath: Zwei Jahre Pandemie-Management: Wie die Politik die „Kliniküberlastung“ selbst produzierte
Trotz „Freedom Day“ ist ein Ende aller Corona-Maßnahmen in Deutschland nicht in Sicht. Mit 2G, 3G, Testpflicht in Schulen, Masken und Impfpflicht sollen die Bürger das Gesundheitssystem weiter entlasten. Doch die Probleme hat nicht Corona produziert, sondern die Politik selbst. …
https://kurz.rt.com/2vtm bzw. hier

Seyed Alireza Mousavi: Massive Angriffe auf Aramco: Huthis torpedieren Versuche des Westens zur Umsetzung des Ölembargos
Die Ansarollah-Bewegung hat seit einiger Zeit ihre Vergeltungsangriffe auf Ölfördereinrichtungen in Saudi-Arabien und die VAE intensiviert. Mittlerweile hat der Jemen-Konflikt im Zuge des Ukraine-Krieges eine globale Dimension angenommen, da der Westen auf eine erhöhte Ölförderung aus den Golfstaaten drängt, um die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. …
https://kurz.rt.com/2w0i bzw. hier

Scott Ritter: Frankreichs Rückzug aus Mali – Ein Zeichen für die Niederlage des Westens gegen den Islamismus
Es steht nun fest, dass die westlichen Streitkräfte bei der Bekämpfung des Terrorismus in der strategisch wichtigen Sahelzone versagt haben. Frankreich zieht sich aus Mali zurück. Der islamische Dschihadismus blüht auf. Kann Russland zu einem Schlüssel werden, um den Islamismus einzudämmen? …
https://kurz.rt.com/2vye bzw. hier

abends/nachts:

18:44 (17:44) rusvesna.su: Der deutsche Bundespräsident sagte viele Schwierigkeiten voraus und forderte die Deutschen auf zu sparen
Deutschland werde mit zahlreichen Schwierigkeiten konfrontiert sein. Das erklärte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und rief die Deutschen zum Sparen auf.
„Die Tage, die die Welt und uns verändern werden, könnten schneller kommen, als wir es uns je hätten vorstellen können“, sagte er.
„Die einfache Wahrheit ist, dass viele Herausforderungen vor uns liegen, trotz aller andauernden diplomatischen Bemühungen“, fügte Steinmeier hinzu und riet den Deutschen, die Nerven zu behalten und Sparmaßnahmen zu ergreifen.

21:51 de.rt.com: Russland: Aserbaidschan ist in russischen Verantwortungsbereich in Bergkarabach eingedrungen
Trotz eines Waffenstillstands gibt es in der Südkaukasus-Region Bergkarabach erneut Spannungen. Die Rede ist vom Vorrücken aserbaidschanischer Kräfte. Russland und Frankreich mahnen zu einem Rückzug. Gibt es da einen Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg?
Russland hat Aserbaidschan vorgeworfen, in der umkämpften Südkaukasus-Region Bergkarabach in den Verantwortungsbereich der von Moskau entsandten Friedenstruppen eingedrungen zu sein. Aserbaidschanische Streitkräfte hätten in dem Gebiet, auf das auch Armenien Anspruch erhebt, in den vergangenen Tagen nahe dem Ort Furuch vier Drohnenangriffe durchgeführt, teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag mit. Aserbaidschan sei aufgefordert worden, seine Truppen zurückzuziehen.
Die international nicht anerkannte Republik Bergkarabach verhängte Medien zufolge vorübergehend den Kriegszustand. Bei jüngsten Kämpfen waren am Freitag drei Armenier getötet worden. Auch das armenische Außenministerium hatte Aserbaidschan bereits einen Vorstoß in den von den Russen kontrollierten Bereich vorgeworfen.
Aserbaidschan wies am Abend den Vorwurf zurück, ein mit Armenien und Russland geschlossenes Friedensabkommen verletzt zu haben. Das Verteidigungsministerium in Baku warf vielmehr Armenien vor, noch immer nicht alle Soldaten aus dem Aserbaidschan zugesprochenen Teil Karabachs abgezogen zu haben. Aserbaidschan rief Russland dazu auf, das Wort „Bergkarabach“ nicht zu benutzen. Es gebe eine solche territorial-administrative Einheit nicht.
Im Herbst 2020 hatte Aserbaidschan in einem kurzen Krieg große Teile Bergkarabachs zurückerobert, das seit Ende der Achtzigerjahre von pro-armenischen Kräften kontrolliert worden war. Am Ende der Kampfhandlungen wurde ein Abkommen mit Russland über die Entsendung der Friedenstruppen geschlossen. Sie sollen den Waffenstillstand überwachen. Trotzdem kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen.
In den pro-ukrainischen Medien wurde kurz vor dem Vorfall spekuliert, dass Russland Soldaten aus Karabach abgezogen habe, um sie im Krieg in der Ukraine einzusetzen. Dies wiederum habe die Lage im Südkaukasus destabilisiert. Russland bestätigte das bislang nicht. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hieß es nun, die russischen Friedenstruppen würden versuchen, die Situation zu lösen.
Der aserbaidschanische Politologe Ilgar Velizade wies im Interview mit der russischen Internetzeitung EADaily Spekulationen zurück, Aserbaidschan wolle die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine für seine Zwecke nutzen. Die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Russland hätten mit tagespolitischer Konjunktur in der Welt und in der Region nicht zu tun. Baku habe Moskau niemals erpresst und werde es auch weiterhin nicht tun. Am 22. Februar, nur knapp zwei Tage vor Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine, hatte der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew in Moskau ein Abkommen mit Russland über strategische Partnerschaft aus 40 Punkten unterzeichnet.
Frankreich, das Co-Vorsitzender der OSZE-Minsk-Gruppe für eine Verhandlungslösung im Bergkarabach-Konflikt ist, bedauerte die bewaffneten Zwischenfälle und Truppenbewegungen, wie das Außenministerium in Paris mitteilte. Frankreich forderte, dass sich die angeblich vorgerückten Kräfte gemäß dem Waffenstillstand von 2020 auf ihre ursprünglichen Positionen zurückziehen. Besorgnis gab es über eine erneute Unterbrechung der Gasversorgung für die Bevölkerung in Bergkarabach. Der französische Außenminister habe bei seinen jüngsten Gesprächen mit seinen armenischen und aserbaidschanischen Amtskollegen dazu aufgerufen, die Versorgung so schnell wie möglich wiederherzustellen.

23:50 (22:50) ria.ru: Scholz sagte, die Nato habe nicht das Ziel eines Machtwechsels in Russland
Bundeskanzler Olaf Scholz kommentierte die Rede von US-Präsident Joe Biden in Warschau und sagte, die Nato nicht das Ziel eines Machtwechsels in Russland.
„Das ist nicht das Ziel der NATO, und auch nicht das Ziel des amerikanischen Präsidenten. Ich habe lange mit ihm im Weißen Haus gesprochen. Und wir sind uns beide völlig einig, dass ein Regimewechsel (in Russland) nicht auf der Tagesordnung steht und kein politisches Ziel ist, das wir gemeinsam verfolgen“, sagte Scholz in einem Interview mit der ARD.
Er erinnerte daran, dass Biden nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan gesagt habe, das Ziel der amerikanischen Politik sei kein Machtwechsel. Scholz fügte hinzu, Deutschland wünsche sich eine Verbreitung der Demokratie, aber „es liegt an den Völkern und Nationen, für diese Freiheiten zu kämpfen“. „Aber was sollten wir garantieren – dass die territoriale Integrität und Souveränität von Staaten nicht verletzt wird, dass Kriege nicht begonnen werden, nur um Grenzen zu verändern“, sagte Scholz.
Er fügte hinzu, dass er Bidens Worte nicht für einen Fehler halte. „Er hat gesagt, was er gesagt hat“, fügte Scholz hinzu.
Zum Abschluss seiner Europareise hielt Biden am Samstag in der polnischen Hauptstadt eine lange Rede, die sich auf die Lage in der Ukraine konzentrierte. Die Rede des US-Präsidenten enthielt zahlreiche Anschuldigungen gegen die Russische Föderation und ihre Führung im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation Moskaus in diesem Land. Am Ende der Rede sagte Biden, dass e in der Ukraine „niemals einen Sieg für Russland geben wird“ und dass der russische Präsident „nicht an der Macht bleiben kann“. Später erklärte das Weiße Haus, die Aussage Bidens bedeute keinen Machtwechsel in der Russischen Föderation.
Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, kommentierte Bidens Worte und stellte fest, dass es nicht Sache von Biden sei, zu entscheiden, wer in der Russischen Föderation an der Macht ist, der Präsident des Landes werde vom Volk Russlands gewählt. …

0:49 (23:49) ria.ru: Scholz kündigte „drastische Maßnahmen“ im Falle des „Einsatzes von Chemiewaffen“ durch Russland an
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte, der Westen werde für den Fall, dass Russland chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einsetze, mit „drastischen Maßnahmen“ reagieren, die derzeit diskutiert würden.
„Der Einsatz biologischer oder chemischer Waffen darf nicht passieren. Deshalb sind wir in dieser Frage so eindeutig. Ich habe das in Verhandlungen mit (dem russischen Präsidenten Wladimir) Putin immer wieder diskutiert“, sagte Scholz in einem Interview mit dem Fernsehsender ARD.
Ihm zufolge wurde in den Verhandlungen mit Russland insbesondere die Frage der amerikanischen biologischen Labors in der Ukraine angesprochen. Scholz nannte die Informationen über ihre Existenz „eine Lüge“.
„Verwenden Sie dies nicht für eine Operation unter falscher Flagge, indem Sie behaupten, dass dies alles eine Reaktion auf die entsprechenden Aktionen der Ukraine sei. Dies würde schlimme Konsequenzen nach sich ziehen, und wir sind uns einig, dass wir mit dramatischen Maßnahmen reagieren werden, und wir denken bereits darüber nach wie das gehen könnte“, sagte der Bundeskanzler.
Er merkte an, dass er nicht beabsichtige, die Reaktion der westlichen Länder öffentlich zu diskutieren, die NATO werde keine „Konfliktpartei“, sondern werde reagieren. Scholz fügte hinzu, dass weder er noch US-Präsident Joe Biden gesagt hätten, was eine mögliche Reaktion sein könnte, und beide „gute Gründe“ dafür hätten.
Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hielt zuvor eine Präsentation ab, aus der hervorgeht, dass die Vereinigten Staaten mehr als 200 Millionen Dollar für den Betrieb von biologischen Labors in der Ukraine ausgegeben haben, die am amerikanischen Militärbiologieprogramm teilgenommen und sich insbesondere damit befasst haben Pest- und Anthrax-Erreger.

Auf dem Territorium der Ukraine sei ein Netzwerk von mehr als 30 biologischen Labors gebildet worden, die im Interesse des Pentagons arbeiteten, sagte Igor Kirillov, Chef der Abwehreinheiten für Massenvernichtungswaffen der RF-Streitkräfte. Alles für die Fortsetzung des biologischen Programms des US-Militärs Notwendige sei bereits nach Beginn der russischen Militärsonderoperation aus der Ukraine entfernt worden, sagte er.
Die Russische Föderation schließe im Zusammenhang mit den Tatsachen der militärischen biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine die Einführung eines Konsultationsmechanismus im Rahmen des Übereinkommens über das Verbot biologischer und toxischer Waffen (BWÜ) nicht aus, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

2:17 (1:17) ria.ru: Ein Analyst erklärte, wie sich die „Gas-Demarche“ Russlands auf den Rubel auswirken wird
ie aktuelle Stärkung des Rubels hänge unter anderem mit den Nachrichten über die bevorstehende teilweise Umstellung des Gashandels auf Rubel zusammen. In diesem Fall werde es mehr Wirtschaftsakteure geben, die an der Wechselkursstabilität interessiert sind, sagte Alexander Dshioew, Analyst bei „Alfa Kapital“, gegenüber der Agentur „Prime“.
Er erwarte keine wesentlichen Änderungen im Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage auf dem Devisenmarkt. „Jetzt müssen alle Exportunternehmen 80 % ihrer Deviseneinnahmen auf dem Devisenmarkt verkaufen. Mit der Übertragung von Zahlungen für Exportgaslieferungen in unsere Währung werden Gasimporteure gezwungen, den Rubel zu kaufen, d.h. tatsächlich Transaktionen für den Verkauf von Währungen auf dem Markt durchzuführen (falls sie es tun).“, erklärte er seine Position.
Außerdem würden die Importeure wahrscheinlich eine gewisse Rubelreserve benötigen, um ununterbrochene Abrechnungen durchzuführen, was die Nachfrage nach der nationalen Währung Russlands stärken und dazu beitragen werde, die Sanktionsbeschränkungen zu verringern, schloss er.

2:22 (1:22) ria.ru: Die Vereinigten Staaten wollen Krieg bis zum „letzten Ukrainer“ zu führen
Die Vereinigten Staaten führen einen nicht erklärten Krieg mit Russland in der Ukraine, um ihre Weltherrschaft zu behaupten. Diese Aussage wurde in einem Artikel für das Informationsportal The Grey Zone von Chas Freeman, einem hochrangigen amerikanischen Diplomaten im Ruhestand, getroffen.
Die Aktionen des offiziellen Washington, so glaubt er, ließen Moskau keine andere Wahl, als Gewalt anzuwenden. „Mir scheint, dass alles, was die Vereinigten Staaten jetzt tun, nicht nur nicht dazu beiträgt, die Einstellung der Feindseligkeiten zu beschleunigen und eine Art Kompromiss zu erreichen, sondern im Gegenteil darauf abzielt, den Krieg zu verlängern“, bemerkte der Experte .
In den Vereinigten Staaten, so der Diplomat, spiele die derzeitige Situation dem Land in die Hände: Die Krise verstärke eine negative Haltung gegenüber Russland, sie sei vorteilhaft für den nationalen militärisch-industriellen Komplex und stärke darüber hinaus die NATO.
Die USA werden Russland „bis zum letzten Ukrainer“ bekämpfen, schloss Freeman.

vormittags:

6:15 de.rt.com: Goldgedeckte Rubelwährung? Russische Zentralbank kündigt weitere Goldkäufe an
Um sich weiter unabhängig vom US-Dollar und dem westlichen SWIFT-System der Banken zu machen, forciert die russische Zentralbank weitere Goldkäufe zu einem festen Kurs zu tätigen. Nicht zuletzt könne dadurch auch der Rubel aufgewertet werden.
Die russische Zentralbank hat laut den Deutschen Wirtschaftsnachrichten am Sonntag mitgeteilt, dass sie ab Montag beginnen will, physisches Gold von den russischen Banken zu einem festen Preis zu erwerben und so eine Art neuen Goldstandard zu schaffen.
Für die Finanzinstitute des Landes, die durch die massiven westlichen Sanktionen auch vom Swift-Netzwerk abgetrennt worden sind, soll so eine Möglichkeit geschaffen werden, sich mehr finanziellen Spielraum zu eröffnen. Parallel vergrößert die Notenbank ihre Goldreserven. Das könnte die ohnehin angeschlagene Vorherrschaft des US-Dollar als Weltwährung Nummer eins weiter schwächen.
In der Erklärung der Bank von Russland heißt es konkret:
„Die Bank von Russland wird ab dem 28. März 2022 Gold von Kreditinstituten zu einem festen Preis kaufen, um Angebot und Nachfrage auf dem heimischen Edelmetallmarkt auszugleichen. Vom 28. März bis einschließlich 30. Juni 2022 wird der Preis 5.000 RUB pro 1 Gramm betragen. Das festgesetzte Preisniveau ermöglicht es, eine stabile Versorgung mit Gold und das ununterbrochene Funktionieren der Goldminenindustrie im laufenden Jahr zu gewährleisten. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann der Goldankaufspreis unter Berücksichtigung des sich abzeichnenden Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Inlandsmarkt angepasst werden.“
Interessant: Der Einkaufspreis von 5.000 Rubel pro Gramm entspricht bei den aktuellen Kursen etwa 50 Dollar pro Gramm beziehungsweise rund 1.600 Dollar pro Feinunze. Damit ist der Preis deutlich unter dem aktuellen Weltmarktpreis in Höhe von 1.960 Dollar pro Unze angesiedelt. Falls aber 5.000 Rubel pro Gramm dem Marktpreis entsprechen, lohnt sich der Verkauf für die russischen Banken und würde eine weitere Aufwertung des Rubels gegenüber dem Dollar oder dem Euro zur Folge haben.
Bereits in der letzten Woche konnte der Kurs des Rubels einiges an Wert gutmachen, nachdem Präsident Wladimir Putin angekündigt hat, dass die russischen Gasverkäufe künftig in Rubel oder Gold statt in Euro oder Dollar abgewickelt werden müssen. Das könne bald auch auf andere russische Rohstoffe ausgeweitet werden.

8:09 (7:09) novorosinform.org: Peking teilt Moskaus Sorgen um die nationale Sicherheit
Die Chinesen haben Verständnis dafür, dass die russische Spezialoperation in der Ukraine durch Moskaus Bedenken hinsichtlich der nationalen Souveränität und territorialen Integrität ausgelöst wurde, schreibt die South China Morning Post.
Laut Professor Li Xing von der Universität Aalborg sieht Peking in Russlands Vorgehen eine Reaktion auf die Erweiterung des Bündnisses und teilt seine Besorgnis über die nationale Sicherheit.
„Es ist wahr, dass die überwiegende Mehrheit der chinesischen Öffentlichkeit in den chinesischen sozialen Netzwerken ihr tiefes Verständnis für Russlands Vorgehen in der Ukraine zum Ausdruck bringt“, zitierte ihn TASS.
Er stellte klar, dass dies nicht bedeute, dass die Menschen militärische Aktionen unterstützen, aber sie verstehen, dass die Russische Föderation und China zu Objekten der Eindämmung der westlichen Aggression und der NATO-Streitkräfte geworden sind.
Der Professor fügte hinzu, dass die Ereignisse auf dem Territorium der Ukraine die europäischen Länder noch näher an Washington heranführen könnten, was den Interessen Pekings zuwiderlaufen könnte, das im Westen als „systemischer Rivale Nummer eins“ bezeichnet wird.

8:11 (7:11) ria.ru: Ein ehemaliger SBU-Offizier sprach über die Untersuchung des Falles des Gefängnisses in Mariupol
Bei der Untersuchung der Arbeit des Geheimgefängnisses am Flughafen Mariupol können nur Zeugen helfen: Da es diesbezüglich praktisch keine Dokumente gebe, müsse man nach ehemaligen Mitarbeitern des Flughafens suchen, glaubt der Ex-Oberstleutnant des SBU Wassili Prosorow.
Mitte März erlangte die Volksmiliz der DVR die Kontrolle über den Flughafen Mariupol im Westen der Stadt, derzeit gehen die Gefechte in seiner Nähe weiter.
„Wir werden einen Aufruf nach Mariupol senden: Alle, die in der „Bibliothek“ (Geheimgefängnis – Red.) auf dem Flugplatz Mariupol waren, sollen sich melden. Ich denke, die Leute werden sich an die Staatsanwaltschaft oder den Untersuchungsausschuss wenden, die sich mit dieser Untersuchung befassen. Außerdem können wir die Mitarbeiter des Flughafens, die dort all die Jahre gearbeitet haben, offiziell befragen“, sagte Prosorow gegenüber RIA Novosti.
Er erinnerte daran, dass der Flughafen all die Jahre in funktionsfähigem Zustand gehalten worden sei.
„Da waren Elektriker, Heizer, einige Diensthabende, Meteorologen, und das sind Dutzende von Leuten. Sie können alle verhört werden, und sie werden alle aussagen. Nun, und die (ehemaligen) Häftlinge werden berichten. Soweit ich weiß, hat das russische Untersuchungskomitee ein Strafverfahren im Zusammenhang mit der „Bibliothek“ eingeleitet. Wir können mit Sicherheit Ermittlungsmaßnahmen durchführen, sie verhören und sie wegen bestimmter Vorfälle auf die Fahndungsliste setzen“, so Prosorow.
Es sei unwahrscheinlich, dass Dokumente gefunden werden, da das Gefängnis einen inoffiziellen Status hatte.
„Es gibt keine Unterlagen über die „Bibliothek“, und sie wird auch nicht inDokumenten aufgeführt. (Offiziell) existierte sie nicht, so dass es keine Unterlagen geben wird. Es gab sie einfach nicht, kein Kommandeur des Sektors ‚M‘ würde einen Befehl schreiben, ‚den Kühlschrank des Restaurants am Flughafen Mariupol als Haftanstalt für Personen zu nutzen, die staatsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden‘. Selbst die Berichte, die über die Festnahme von Personen geschrieben wurden, würden vom Kommandanten des Sektors M mitgenommen und persönlich vernichtet“, so der Gesprächspartner der Agentur.
Gleichzeitig könnten im Gefängnis selbst Beweise über die dort Inhaftierten wie Blutspuren aufbewahrt werden.
Zuvor enthüllte Prosorow die Tatsachen über die Existenz einer geheimen Gefängnis-„Bibliothek“ auf dem Flughafen von Mariupol , wo gefangene DVR -Milizionäre und ihre Sympathisanten festgehalten wurden. Sie alle wurden vom SBU und den nationalen Bataillonen gefoltert.
RIA Novosti veröffentlichte Zeugenaussagen ehemaliger Gefangener geheimer Gefängnisse über Folter. Die Zeugenaussagen werden durch ärztliche Atteste gestützt, die in Donezk und Mariupol nach ihrer Entlassung aus der Gefangenschaft ausgestellt wurden. Vier Milizionären gelang es auch, Strafverfahren von Strafverfolgungsbehörden der Ukraine wegen ihrer Folterbeschwerden zu erhalten.
Darüber hinaus wurde ein wichtiger Hinweis auf die Existenz von Geheimgefängnissen vom SBU oder den nationalen Sicherheitskräften selbst hinterlassen. Es gab Fälle, in denen sie auf ihren Websites und im Fernsehen über die Verhaftung gefährlicher „Terroristen“ berichteten, die rechtliche Registrierung der Verhaftung aber erst ein oder zwei Wochen später erfolgte, wobei es zu Diskrepanzen zwischen den offiziellen Angaben (im Protokoll) und den tatsächlichen Umständen der Verhaftung kam. Die ganze Zeit über befand sich der Häftling im „Schatten“ der ukrainischen Justiz, in einem Geheimgefängnis, wo seine Aussage aus ihm herausgeprügelt wurde. Auch RIA Novosti veröffentlichte Dokumente, die solche Ungereimtheiten belegen.
Zum Zeitpunkt der Proklamation der DVR im Jahr 2014 war Mariupol mit etwa 450.000 Einwohnern nach Donezk die zweitgrößte Stadt der Republik. Im Juni desselben Jahres erlangten die ukrainischen Sicherheitskräfte jedoch die Kontrolle über Mariupol zurück, und seine östlichen Vororte wurden zu einem der heißesten Konfliktorte in der Ukraine. Am 7. März 2022 sagte Alexander Semjonow, stellvertretender Kommandeur des Wostok-Bataillons der DVR, dass die Stadt umzingelt sei und eine Säuberung einiger ihrer Bezirke begonnen habe. Derzeit finden in der Stadt Befreiungskämpfe statt. Neben anderen ukrainischen Einheiten in Mariupol gibt es ein nationalistisches Regiment „Asow“, gegen dessen Kämpfer in der Russischen Föderation ein Strafverfahren eingeleitet wurde.
Am 21. Februar unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin Dekrete zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und am 24. Februar startete Russland eine spezielle Militäroperation in der Ukraine. Putin nannte sein Ziel „den Schutz von Menschen, die seit acht Jahren Unterdrückung und Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt sind“. Ihm zufolge sei dafür die „Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“ geplant. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums greifen die Streitkräfte nur militärische Infrastruktur und ukrainische Truppen an. Mit Unterstützung der Streitkräfte der Russischen Föderation entwickeln die Gruppierungen DVR und LVR eine Offensive. Von einer Besetzung der Ukraine sei aber keine Rede, betonte der russische Präsident.

7:12 de.rt.com: Folterungen von Kriegsgefangenen durch ukrainische Soldaten? Russland leitet Untersuchung ein
Im Internet sind Videos aufgetaucht, in denen, wie es scheint, mutmaßlich ukrainische Soldaten russische Kriegsgefangene quälen und töten. Russische Behörden haben diesbezüglich eine Untersuchung eingeleitet.
Russland hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem im Internet ein Video aufgetaucht ist, das angeblich die Folterung von russischen Kriegsgefangenen durch ukrainische Soldaten zeigt. Das Untersuchungskomitee des Landes teilte am Sonntag in einer Erklärung mit:
„Das Video, das im Internet kursiert, zeigt, wie gefangenen Soldaten in die Beine geschossen wird, anstatt ihnen medizinische Hilfe zu leisten.“
Der Leiter des Gremiums Alexander Bastrykin hat die Ermittler angewiesen, „alle Umstände des Vorfalls zu ermitteln, Beweise zu sammeln und aufzuzeichnen und alle daran beteiligten Personen zu identifizieren, um sie anschließend vor Gericht zu stellen“. Während nicht sofort klar war, wo oder wann die beunruhigenden Videos gedreht wurden, deuten einige Berichte darauf hin, dass sich der Vorfall auf einem Militärgelände in der ostukrainischen Region Charkow abspielte, das von rechtsradikalen Einheiten genutzt wird.
Mehrere verstörende Clips, die offenbar in derselben unbekannten Einrichtung gedreht wurden, tauchten am Wochenende im Internet auf. Das Filmmaterial zeigt mehrere Personen, offenbar russische Kriegsgefangene, die auf dem Boden liegen. Alle Soldaten scheinen schwer geschlagen worden zu sein und haben Wunden an den Beinen.
Die verletzten Soldaten werden von bewaffneten Männern verhört, von denen viele blaue Armbinden tragen, die üblicherweise von ukrainischen Einheiten verwendet werden. Einige der Verwundeten starben offenbar während des Verhörs. Auf dem Filmmaterial ist auch zu sehen, wie drei weitere Gefangene aus einem Lieferwagen geholt werden und ihnen aus nächster Nähe in die Beine geschossen wird.

Die in den Videos gezeigte extreme Grausamkeit hat selbst bei pro-ukrainischen Persönlichkeiten Verurteilungen hervorgerufen. So bezeichnete Eliot Higgins, der Gründer des von der US-Regierung finanzierten „investigativen Journalismus“-Outlets Bellingcat, den Vorfall als „sehr ernst“ und forderte eine „weitere Untersuchung“ der verstörenden Bilder. …

7:37 de.rt.com: Ex-Minister im ukrainischen Fernsehen: „Ein guter Russe ist ein toter Russe“
Der ehemalige ukrainische Minister für Infrastruktur, Wladimir Omeljan, schlug vor, nach dem Moskauer Kreml auch Sankt Petersburg zu zerstören. In einem Kommentar im ukrainischen Fernsehen weitete er seinen Vorschlag aus: Besser wäre es, wenn alle Russen sterben.
Wie gehen wir mit den Russen um? Diese Frage beschäftigt derzeit sehr viele im Westen und in der Ukraine. Denn die Russen scheinen in ihrer deutlichen Mehrheit die Ziele der russischen Militäroperation in der Ukraine zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine zu unterstützen oder zumindest nachzuvollziehen.
So sagte der russische Anwalt des ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko, Ilja Nowikow, in einem Interview am 17. März mit dem Youtube-Kanal Populäre Politik (Ex-Navalny Live), es gebe derzeit in der Ukraine keine Ressourcen, sich mit der „Sortierung der Russen auf gute und schlechte“ zu beschäftigen. Er selbst sei jetzt Ukrainer, weil er die ukrainische Staatsbürgerschaft beantragt habe.
Der ehemalige Minister der Ukraine für Infrastruktur und Ex-Diplomat Wladimir Omeljan unterschied in einem Interview ebenso zwischen „guten“ und „schlechten“ Russen:
„Ich hoffe, dass die Diskussion über gute und schlechte Russen mit einer kurzen Schlussfolgerung enden wird: Ein guter Russe oder einfach ein Moskauer (укр. москаль) ist ein toter Moskauer. Sie sind von Geburt an so schlecht und es lohnt sich überhaupt nicht, darüber zu reden.“
So lautete Omeljans Antwort auf die Frage des Moderators eines regionalen Fernsehsenders aus Lwow, was er mit seinem Facebook-Kommentar meinen würde, als er schrieb, dass der Moskauer Kreml und Sankt Petersburg zerstört werden müssten.
Ähnlich regierte der Politiker und jetziges Mitglied einer Kiewer Einheit für Territorialverteidigung auf den russischen Angriff mit Präzisionswaffen auf ein Brennstofflager und das Panzer-Reparaturwerk im westukrainischen Lwow. Omeljan machte in seinem Kommentar dazu deutlich, dass die komplette Vernichtung Russlands ein primäres Ziel der Ukrainer sein müsse:
„Wir müssen diesen Krieg überleben und alles darauf setzen, dass sich Russland nicht aus seinen Sümpfen erheben kann. Wenn wir dies nicht zu Ende bringen, werden die Probleme auf unsere Kinder und Enkelkinder übertragen.“
Wladimir Omeljan hat mehrere Jahre in den Strukturen für euroatlantische Integration der Ukraine als Diplomat gearbeitet und leitete in den Jahren 2016 bis 2019 das Ministerium für Infrastruktur. Er führt populären Facebook-Blog und tritt als Experte beim US-Kanal Fox News auf. „Wiederholen Sie nicht die alten Fehler und füttern Sie nach einem weiteren Zusammenbruch des russischen Reiches nicht wieder hungrige Russen – sie werden Ihr Geld nehmen, damit Waffen kaufen und Sie erneut angreifen“, sagte er dort bei seinem letzten Auftritt.
„Wir haben wiederholt ähnliche Aussagen von verschiedenen Personen gehört, darunter auch von Wladimir Omeljan selbst. Ein ukrainischer Fernsehmoderator ruft dazu auf, russische Kinder zu töten, Militärärzte sagen, russische Kriegsgefangene sollten verstümmelt werden. Wir haben es mit einem recht eindeutigen, bereits etablierten Trend zu tun“, kommentierte der russische Politikwissenschaftler und Historiker Wladimir Kornilow diese Äußerungen in der Internetzeitung Wzgljad.
Er wies darauf hin, dass Omeljan als er noch Minister war – und damit lange vor der russischen Militäroperation – eine Torte mit den Ruinen des Kreml zu seinem 40. Geburtstag bekommen hat. Er habe auch die Symbolik der Ukrainischen Aufständischen Armee UPA gerne getragen. Solche Aussagen seien mit einem angeblichen posttraumatischen Syndrom nicht zu erklären. Andere Politiker hätten sich auch vor Beginn der Militäroperation ähnlich geäußert.
„Wir gratulierten dem Minister zu seinem Geburtstag und überreichten ihm den Kreml (Ruinen). Und eine Hand mit einem Manschettenknopf in den Farben der UPA aß den Stern des Spasskaja-Turms“, schrieb die Pressesekretärin des Ministers über das Geschenk auf Facebook.

7:50 de.rt.com: Biden rudert nach Aufruf zu Putins Absetzung zurück
US-Präsident Joe Biden stellte am Sonntag klar, dass die Vereinigten Staaten keinen Regimewechsel in Russland anstreben. Damit rudert er von seiner vorigen Erklärung zurück, der russische Präsident Wladimir Putin könne „nicht an der Macht bleiben“.
Biden hatte Putin am Samstag in Polen unter anderem als „Schlächter“ bezeichnet und damit die Haltung der USA gegenüber Moskau im Zusammenhang mit dem Einmarsch in der Ukraine deutlich verschärft.
Am Sonntag beim Verlassen eines Gottesdienstes in Washington von einem Reporter gefragt, ob er einen Regimewechsel in Russland fordere, antwortete Biden mit einem Wort: „Nein.“
Aktive US-Spitzendiplomaten versuchten bereits am Sonntag, Bidens Erklärung herunterzuspielen.
Julianne Smith, die US-Botschafterin bei der NATO, beschwichtigte: Die Worte seien nach einem Tag gefallen, an dem Biden mit ukrainischen Flüchtlingen in Warschau gesprochen habe. „Ich denke, dies war eine prinzipielle menschliche Reaktion auf die Schilderungen, die er an diesem Tag gehört hatte“, so Smith in der CNN-Sendung „State of the Union.“ Sie befand es für wichtig, klarzustellen:
„Die USA verfolgen keine Politik eines Regimewechsels in Russland. Punkt.“
Kritik zu Bidens eskalierend wirkender Äußerung kam nicht nur wie zu erwarten aus Moskau, sondern auch aus dem Westen.
Richard Haass, der Vorsitzende der US-Denkfabrik Council on Foreign Relations, äußerte seine Besorgnis darüber, dass Biden „soeben die Kriegsziele der USA ausgeweitet und zum Regimewechsel aufgerufen“ habe. Dies sei mit den Zielen der USA, den Krieg zu für die Ukraine annehmbaren Bedingungen beendet zu sehen, unvereinbar. Der altgediente Diplomat legte sogar nahe, ein hochrangiger Beamter von Biden, möglicherweise der nationale Sicherheitsberater oder der Außenminister, müsse sich dringend an seinen russischen Amtskollegen mit einer deeskalierenden Erklärung wenden.
Gegenüber Journalisten des Senders France 3 bemerkte auch der französische Präsident Emmanuel Macron zu Bidens Äußerungen: „Ich würde diese Worte nicht benutzen.“ Mit seinen Aussagen torpediere Biden die diplomatischen Bemühungen des Westens um einen russischen Truppenabzug aus der Ukraine, deutete Macron an:
„Wenn wir etwas erreichen wollen, dürfen wir weder in Worten noch in Taten eskalieren.“

9:00 (8:00) novorosinform.org: Selenskij hat die Kontrolle über die Nazi-Bataillone verloren – Abgeordneter der Staatsduma
Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, kontrolliert die Aktionen der Nazi- Bataillone nicht mehr, sagte der Abgeordnete der Staatsduma der Republik Krim Michail Scheremet.
Während seines Arbeitsbesuchs im Donbass als Teil der Krim-Delegation sagte Sheremet gegenüber RIA Novosti, dass der Selenskij die Situation im Land nicht mehr kontrolliere.
Seiner Meinung nach ist Selenskyj keine Autorität für ukrainische Radikale, sie gehorchten ihm nicht, seine Befehle würden nicht ausgeführt. Die Nazisten würden ausschließlich von ihren eigenen Interessen geleitet, und all ihr „Patriotismus“ sei dem Dollaräquivalent zu verdanken.
„Sie brauchen keine Ukraine“, fügte Sheremet hinzu.
Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium das Kiewer Regime beschuldigt, Terror gegen die Bürger ihres Staates zu entfesseln. Laut Generaloberst Michail Misinzew, Leiter des russischen Nationalen Verteidigungskontrollzentrums, gebe es viele Zeugen für die Tötung von Zivilisten durch ukrainische Militante in Sumy und Charkow sowie für Raubüberfälle in anderen Städten.

8:15 de.rt.com: Update über Lage der Evakuierten und Geflohenen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk
Die Zahl der aus der Ukraine und dem Donbass nach Russland eingereisten Bürger, die sich aus umkämpften oder beschossenen Gebieten evakuieren ließen oder auf eigene Faust geflohen sind, überstieg am Montagmorgen 472.000. Dies teilte eine Quelle in einer der Sicherheitsbehörden Russlands der Nachrichtenagentur TASS mit. Der Gesprächspartner der russischen Nachrichtenagentur legte die Anteile von Staatsbürgern Russlands, der beiden Volksrepubliken und der Ukraine sowie von Kindern an der Gesamtflüchtlingszahl dar:
„Mehr als 472.000 Menschen sind bereits aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der Ukraine in die Russische Föderation gekommen. Darunter fast 100.000 Kinder. Rund 144.000 von ihnen sind russische Staatsbürger, etwa 269.000 haben die Staatsbürgerschaft der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, beinahe 60.000 sind Bürger der Ukraine und anderer Staaten.“
Außerdem folgt aus den Worten des Beamten, dass mehr als 397.000 Menschen und damit über vier Fünftel der Gesamtzahl der Geflohenen und Evakuierten die Grenze der Russischen Föderation von den Volksrepubliken Donezk und Lugansk aus über Übergangspunkte in der Region Rostow überquert haben. Die restlichen 75.000 Menschen sind unmittelbar aus dem Gebiet der Ukraine über die Grenzübergangspunkte der Regionen Belgorod, Brjansk, Kursk und der Republik Krim gekommen.
Aktuell sind mehr als 24.000 Flüchtlinge, darunter mehr als 10.000 Kinder, derzeit in 34 Regionen Russlands in Notunterkünften untergebracht.

9:17 (8:17) novorosinform.org: Radikale drohen, Krimtataren in der Region Cherson zu töten
Ukrainische Nationalisten drohten, gegen Krimtataren vorzugehen, wenn sie sich weigerten, an Aktionen gegen die Russische Föderation teilzunehmen, sagte Eywas Umerow, Leiter der regionalen Gemeinschaft der Krimtataren.
Demnach habe er in letzter Zeit viele Anrufe von in der Region lebenden Krimtataren erhalten, die sich darüber beschwerten, dass sie unter allerlei Druck stünden, bedroht und eingeschüchtert würden.
„Einschließlich ihrer Kinder, die in den Städten der Ukraine studieren, die unter der Kontrolle der Nazis stehen, oder im Ausland studieren“, schrieb Umerow in seinem Telegram-Kanal.
Er fügte hinzu, dass die ukrainischen Radikalen verlangten, dass die Krimtataren an antirussischen Aktionen teilnehmen, damit sie diese Informationen dann an die ukrainischen und westlichen Medien weitergeben können. Laut Umerow sind Vertreter der sogenannten „Mejlis“ von der Krim geflohen, und jetzt fliehen sie aus der Ukraine, also versuchen sie, die krimtatarische Bevölkerung für ihre Interessen und westliche Kuratoren zu nutzen.
„Alle auf diese Weise erlangten Beweise für Gewalt gegen die Zivilbevölkerung werden vor dem gegen sie organisierten internationalen Tribunal gegen die Nazis verwendet“, schrieb Umerow.

9:39 (8:39) novorosinform.org: Rospotrebnadsor kontrolliert die Situation mit Bränden in der Tschernobyl-Zone
Russische Experten überwachen regelmäßig die Strahlungssituation im Bereich des Kernkraftwerks Tschernobyl im Zusammenhang mit Berichten über Brände in der Umgebung, schreibt TASS unter Berufung auf den Pressedienst der Abteilung.
Laut Rospotrebnadsor halten Experten derzeit die Hintergrundstrahlung in den Grenzgebieten der Russischen Föderation für stabil.
„Im Zusammenhang mit den Bränden in der Sperrzone von Tschernobyl überwacht Rospotrebnadsor die Strahlungssituation in der Russischen Föderation in den Grenzgebieten“, erklärte das Ministerium.
Zuvor berichteten Vertreter des ukrainischen Ministeriums für natürliche Ressourcen von Bränden in den Wäldern von Tschernobyl und verlassenen Siedlungen, die zur Sperrzone gehören.
Um die Sicherheit in der Region Kiew und in der Tschernobyl-Zone zu gewährleisten und Provokationen durch ukrainische Radikale zu verhindern, organisierten die russischen Streitkräfte in diesem Gebiet Kontrollpunkte und nahmen die Situation vollständig unter ihre Kontrolle.

9:02 de.rt.com: Ukraine fordert Ausschluss Russlands aus der internationalen Atomaufsichtsbehörde
Die Ukraine arbeitet mit ihren westlichen Unterstützern daran, Russland aus der Internationalen Atomenergie-Organisation auszuschließen oder zumindest seine Vertreter von Schlüsselpositionen in der Aufsichtsbehörde zu entfernen. Das teilte eine ukrainische Beamtin mit.
Nach Angaben des staatlichen US-Rundfunksenders Radio Free Europe/Radio Liberty erklärte Elena Serkal, eine Beraterin des ukrainischen Energieministers, am Sonntag gegenüber Journalisten, dass ihr Land am Ausschluss Russlands aus der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) arbeite. Die ukrainische Regierung hat behauptet, Russlands angebliche „Politik des Nuklearterrorismus“ sei eine „unbestreitbare Grundlage“ für den Ausschluss des Landes aus der internationalen Atomaufsichtsbehörde.
Als Beispiel für dieses Verhalten nannte sie die Übernahme mehrerer ukrainischer Atomanlagen durch russische Truppen.
Russische Truppen übernahmen am ersten Tag der russischen Militäroffensive in der Ukraine die Kontrolle über das teilweise stillgelegte Kernkraftwerk Tschernobyl. Kurz darauf gab das russische Militär eine Erklärung ab, in der es hieß, die Mitarbeiter des Kraftwerks arbeiteten weiter und es bestehe keine Gefahr eines nuklearen Unfalls.
Die ukrainischen Behörden haben jedoch behauptet, dass die russischen Truppen das Personal zwingen, lange Schichten ohne Rotation zu arbeiten. Eine Situation, die der Generaldirektor der IAEO, Rafael Mariano Grossi, als potenziell gefährlich bezeichnet hat. In einer am vergangenen Dienstag veröffentlichten Erklärung warnte Grossi, dass die Mitarbeiter des Kernkraftwerks Tschernobyl „unter enormem Stress und ohne die nötige Erholung“ arbeiten würden.
Darüber hinaus wurde am 9. März die Stromversorgung der Anlage unterbrochen, sodass das Personal Ersatzdieselgeneratoren einschalten musste, um das normale Funktionieren des Kühlsystems zu gewährleisten. Fünf Tage später wurde eine der Stromleitungen, die die Anlage mit Strom versorgen, wiederhergestellt. Nach Angaben des russischen Militärs wurde der Stromausfall durch ukrainischen Beschuss eines nahe gelegenen Umspannwerks verursacht.
Am 4. März übernahmen russische Truppen das Kernkraftwerk Saporoschskaja im Süden der Ukraine. Medienberichten zufolge geriet eines der Gebäude auf dem Gelände infolge von Kämpfen in Brand, wobei sich Kiew und Moskau gegenseitig die Verantwortung an dem Vorfall geben.
Abgesehen von den Anlagen, die jetzt unter russischer Kontrolle stehen, sind in der Ukraine noch drei weitere Kernkraftwerke in Betrieb.

10:16 (9:16) ria.ru: Popowa berichtete von mehr als 300 von den USA finanzierten Biolabors weltweit
Es gibt weltweit mehr als 300 von den USA finanzierte zivile und militärische biologische Labors, sagte Anna Popova, Leiterin von Rospotrebnadzor.
„Dies sind Gebiete, in denen es eine hohe Konzentration von US-Labors gibt, sowohl militärische als auch zivile, heute sind es sogar noch mehr, als die Folie erstellt wurde, waren es mehr als 200, heute sind es mehr als 300″, sagte Popowa auf dem jährlichen Allrussischen Kongress für Infektionskrankheiten, der nach dem Akademiker Pokrowskij benannt ist.
Sie stellte fest, dass Länder vor dem Hintergrund der Coronavirus-Pandemie weltweit neue derartige Einrichtungen bauen.

10:18 (9:18) novorosinform.org: Der Europarat erkannte die Notwendigkeit eines Dialogs mit Putin an
Laut dem Vorsitzenden des Europarates, Charles Michel, müssen westliche Vertreter mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin verhandeln.
In einem sozialen Netzwerk kommentierte Michel die Situation, die sich in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen entwickelt hat, und erklärte, dass der Westen mit Putin verhandeln müsse, da er Präsident und Staatsoberhaupt sei.
„Wir müssen mit Putin im Dialog bleiben, denn er sitzt heute wohl oder übel im Kreml“, wird Michel zitiert.
Früher wurde berichtet, dass die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, bei Telefongesprächen vereinbart hätten, die nächsten Gespräche zwischen der russischen und der ukrainischen Delegation in Istanbul zu führen. Laut dem russischen Präsidentenberater Wladimir Medinski solle das Treffen der russischen und ukrainischen Verhandlungsführer am 29. und 30. März stattfinden.

9:20 de.rt.com: Türkei warnt vor „Abriss aller Brücken“ zu Russland
Ankara ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, nicht alle Brücken zu Moskau abzureißen. Man weist darauf hin, dass auch Russland das Recht hat, gehört und wahrgenommen zu werden.
Ibrahim Kalin, der Sprecher des türkischen Präsidenten, hat am Sonntag während der Eröffnungssitzung des Doha-Forums vor einer Isolierung Moskaus gewarnt und erklärt, dass Russland „auf die eine oder andere Weise gehört werden muss“. Er fragte:
„Wenn jeder die Brücken zu Russland abreißt, wer wird dann am Ende des Tages mit ihnen reden?“
Gleichzeitig forderte er die Staats- und Regierungschefs aus aller Welt auf, die Ukraine „mit allen Mitteln zu unterstützen, damit sie sich gegen die Ende Februar gestartete russische Offensive verteidigen“ könne. Die russische Position müsse jedoch berücksichtigt werden, betonte er:
„Der russische Fall muss angehört werden, so oder so.“
Das NATO-Mitglied Türkei bemüht sich um eine neutrale Haltung in dem anhaltenden Konflikt und versucht, als Vermittler zwischen Moskau und Kiew aufzutreten. Im Gegensatz zu anderen Mitgliedern des von den USA geführten Blocks weigert sich Ankara, Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen, und hält seine diplomatischen Kanäle zu beiden Seiten offen.
Ausdrücklich weigert sich die türkische Führung, ihre aus Russland gelieferten S-400-Flugabwehrraketensysteme zur Unterstützung des ukrainischen Militärs abzugeben. Während westliche Medien über den möglichen Transfer – offenbar als Gegenleistung für die Lieferung von F-35-Kampfflugzeugen und Flugabwehrsystemen aus US-Produktion durch Washington – berichteten, sagten hohe türkische Beamte, dass dies nicht zur Debatte stehe. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte:
„Für uns ist die Angelegenheit erledigt. Sie sind unser Eigentum und dienen unserer Verteidigung, also ist es erledigt.“
Ankara hat die Meerengen der Türkischen See, die das Schwarze Meer mit dem Mittelmeer und der Ägäis verbinden, unter Berufung auf die Bestimmungen des Montreux-Abkommens von 1936 geschlossen. Nach diesem Abkommen kann Ankara die Meerengen für Militärschiffe aller Nationen im Kriegszustand sowie im Falle eines drohenden Angriffs sperren.
Russische Truppen wurden Ende Februar im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.
Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.

10:43 (9:43) novorosinform.org: Den BFU geht die Munition aus – Basurin
Der offizielle Vertreter der Volksmiliz der DVR, Eduard Basurin, sagte, dass der Mangel an Munition in den bewaffneten Formationen der Ukraine die Kämpfer zwinge, die Waffen niederzulegen und sich zu ergeben.
Basurin erzählte davon, in einer Sendung des Fernsehsenders „Rossija 24“, berichtet RIA Novosti.
„Es scheint, dass jetzt weniger Munition ankommt. Ich habe schon einmal gesagt, dass ihr Vorrat zur Neige geht“, sagte Basurin.
Er merkte auch an, dass diese Situation das ukrainische Militär zwinge, die Waffen niederzulegen. Darüber hinaus erhöhten die DVR-Truppen die Vormarschgeschwindigkeit in einigen Bereichen der Operation. Gleichzeitig erklärte Basurin, dass die aktuelle Intensität der Feindseligkeiten in Mariupol direkt von der gestellten Aufgabe abhänge, die Sicherheit der Einwohner zu maximieren und die Infrastruktur der Stadt zu erhalten.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 28.3.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner mehr als 100 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 122mm-Rohrartillerie und 120mm-Mörsern abgefeuert..
Unter Beschuss waren die Gebiete von 9 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression wurden 41 Zivilisten, darunter fünf Kinder, verletzt. 21 Wohnhäuser, 6 zivile Infrastrukturobjekte und ein Fahrzeug wurden beschädigt.
Der Gegner unterlässt die Versuche nicht, taktische Raketenkomplexe „Totschka-U“ einzusetzen, um Schläge auf Objekte der zivilen Infrastruktur und Verkehrsknotenpunkte unserer Republik zu verüben.
In den letzten 24 Stunden haben die Luftabwehreinheiten der Donezker Volksrepublik drei Totschka-U-Raketen vernichtet.
Die Materialien zur Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Vertreter von internationalen Organisationen sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
Seite Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 57 ukrainische Nationalisten, 2 Feuerpositionen von 122mm-Haubitzen D-30, einen Schützenpanzerwagen und drei Panzerfahrzeuge vernichtet. Ein Artilleriegeschütz 2S1 „Gwosdika“, ein Schützenpanzer und zwei Schützenpanzerwagen wurden erbeutet.
12 Soldaten der 54. mechanisierten und 5 Soldaten der 25. Luftlandebrigade haben freiwillig die Waffen niedergelegt und sind auf die Seite der Donezker Volksrepublik übergegangen.
Ich empfehle allen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte dem Beispiel ihrer Kameraden zu folgen und ihr Leben zu retten. Nur wenn Sie freiwillig die Waffen niederlegen werden Sie zu Ihren Familien zurückkehren können.
Ich wende mich an die örtlichen Einwohner und danke ihnen für die operativen Informationen über Handlungen des Gegners und hilfsbedürftige Zivilisten über den offiziellen Informationsbot der Volksmiliz in der App „Telegram“.
Wie wir bereits mitteilten, hat das Kommando die Entscheidung getroffen, Zivilisten eine finanzielle Vergütung für wertvolle Informationen und aktive Beteiligung zu gewähren, ich teile mit, dass bis jetzt bereits 20.000 Dollar ausgezahlt wurden. Danke für die aktive Beteiligung und die Verfügungstellung von Informationen.
Der offizielle Kommunikationsbot der Volksmiliz ist ständig in Betrieb. An ihn können sowohl Zivilisten, die der Armee Russlands und der LDVR mit Informationen helfen wollen, als auch ukrainische Militär, die die Waffen niederlegen und auf unsere Seite übergehen wollen, schreiben.

11:18 (10:18) ria.ru: Die Vereinigten Staaten nannten die Hauptwaffen Russlands bei der Spezialoperation in der Ukraine
Die russische Spezialoperation in der Ukraine zeichne sich durch den aktiven Einsatz unbemannter Luftfahrzeuge aus, schreibt Sam Cranny-Evans, Kolumnist des amerikanischen Magazins The National Interest.
Laut einem Forschungsanalysten des Royal United Services Institute erfüllen russische Drohnen, insbesondere Orion, Orlan, Eleron und Tachion, drei wichtige Aufgaben: Konvoiunterstützung und Aufklärung gegen Sabotage, Artillerieerkennung und Feuerleitung sowie Aufklärung und Angriffsmissionen.
„Vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlichtes Videomaterial deutet darauf hin, dass Artillerieangriffe, die mit Drohnen, oft Orlan-10s, koordiniert werden, den Einsatz von lasergelenkten 152-mm-Projektilen wie dem 2K25 Krasnopol beinhalten. Die Drohne beleuchtet das Ziel mit einem Laser, um eine Führung zu geben.< …> Da einige der Angriffe in der Ukraine auf einzelne Fahrzeuge zu erfolgen scheinen, ist es wahrscheinlich, dass die russischen Artilleriekräfte bei ihrem Einsatz angemessen große aber nicht übermäßige Kapazitäten wählen “, glaubt der Autor.
Cranny-Evans hob besonders die Aufklärungs- und Angriffsfunktion russischer Drohnen hervor, die beispielsweise die kriminelle Platzierung von BFU-Ausrüstung in zivilen Einrichtungen bewiesen.
„Ein Paradebeispiel dafür war in der Ukraine der Raketenangriff auf das Einkaufszentrum Retroville. Drohnenaufnahmen könnten verwendet worden sein, um den ersten Langstreckenraketenangriff zu koordinieren, der ukrainische Mehrfachraketenwerfer und zusätzliche Raketenlager zerstörte. Diese Fähigkeiten erhöhen Russlands Reaktionsgeschwindigkeit und die Genauigkeit, mit der es ukrainische Streitkräfte angreifen kann.“, schließt der Autor des Artikels.

11:19 (10:19) novorosinform.org: In Lugansk wartet man auf den Abschluss der Spezialoperation zur Befreiung des Territoriums der LVR
Laut dem Assistenten des Innenministers der Republik wird in Kürze die vollständige Befreiung des Territoriums der LVR erwartet.
In einem Gespräch mit der Agentur RIA Novosti stellte er fest, dass es offensichtlich sei, dass die Militäroperation in naher Zukunft beendet werde, „obwohl dies schwierig sein wird“.
Der Staatschef der Republik, Leonid Pasetschnik, hatte zuvor seine Erklärung über die Möglichkeit, auf dem Territorium der LVR ein Referendum über den Beitritt zu Russland abzuhalten, kommentiert und stellte fest, dass dies seine persönliche Meinung sei und dass entsprechende Vorbereitungen offiziell nicht im Gange seien.
Ihm zufolge stehe die Führung der Region jetzt vor der Hauptaufgabe – die Gebiete des Donbass vom Faschismus zu befreien, damit die Menschen in Zukunft selbst entscheiden können – „mit wem und wie sie leben“. Obwohl diese Wahl, wie er erinnerte, von Donbass bereits 2014 während des Russischen Frühlings getroffen worden sei.

10:33 de.rt.com: „Noch nie so nah am kollektiven Kollaps“ – Wirtschaftsexperte warnt vor Kollaps der Autoindustrie
Eine der wichtigsten und zugleich symbolträchtigsten Industriezweige in Deutschland, die Autoindustrie, stand schon vor dem Ukraine-Krieg gewaltig unter Druck. Doch nun warnt Wirtschaftsexperte Helmut Becker in einem Beitrag für „ntv“ vor einem Kollaps.
In einem Beitrag auf ntv warnt der Wirtschaftsexperte Helmut Becker vor einem Zusammenbruch der deutschen Autoindustrie. Becker war 24 Jahre lang Chefvolkswirt bei BMW und leitet seit 1997 das „Institut für Wirtschaftsanalyse und Kommunikation“ (IWK). Laut dem Wirtschaftsexperten habe die deutsche Autobranche den Strukturwandel, die Corona-Krise und den Halbleitermangel „mit Bravour bewältigt“, doch der Ukraine-Krieg treffe die Branche „ins Mark“.
Laut Becker drohten eine nochmalige Sanktionsverschärfung, ein gegebenenfalls einseitiger Stopp russischer Energielieferungen nach Deutschland und eine Verlängerung des Krieges. Sollte sich die Entwicklung bestätigen, könnten „die Folgen für die deutsche Wirtschaft und vor allem für die heimische Automobilindustrie katastrophal sein“, so Becker.
Schon jetzt sei die Lage der deutschen Autoindustrie ernst, sehr ernst sogar, schreibt der Ökonom auf ntv. Die Gefährdungslage habe sich substanziell verändert. Zwar habe sich ein Ende des freien Welthandels mit allen schädlichen Wirkungen auf eine so stark exportabhängige Branche bereits zu Zeiten von US-Präsident Donald Trump „mit all den Schikanen, Handelsembargos und Sonderzöllen“ angekündigt. Doch damit sei die Autobranche fertig geworden. Es habe seinerzeit „Raum für geordnete und beherrschbare Standortmaßnahmen“ gegeben.
„Materialmangel nie gekannten Ausmaßes“
Doch die neue Bedrohung durch den Ukraine-Krieg habe „eine andere Qualität“. Der „Flurfunk“ in den Konzernzentralen der deutschen Autobauer zeichnet ein bedrohliches Szenario. Becker schreibt auf ntv:
„Nie in der Nachkriegszeit – selbst während der Ölkrisen und Sonntagsfahrverbote nicht – war die gesamte Branche, über die ganze Wertschöpfungskaskade hinweg, so nahe am kollektiven Kollaps wie derzeit.“
Schuld daran sei „ein Materialmangel nie gekannten Ausmaßes“. Im Speziellen betreffe dies Kabelbäume aus der Ukraine. Hinzu kämen teilweise auch „ein Mangel an seltenen Rohstoffen, wie etwa dem Edelgas Neon“. Laut Becker erscheine zumindest die Lücke an seltenen Rohstoffen „irgendwie überbrückbar“, doch die fortschreitende Unterbrechung der Zulieferung von Kabelbäumen stelle eine einzigartige Bedrohung der gesamten automobilen Wertschöpfungskette hierzulande dar.
Kabelbäume aus der Ukraine seien gegenwärtig für die deutsche Autoproduktion unverzichtbar, so Becker weiter in seinem Beitrag auf ntv. Die Lage sei dabei wesentlich brisanter als 2021, als zunehmende Lieferengpässen von Speicherchips aus Asien temporär zu Produktionsunterbrechungen bis hin zu zeitweiligen Werkschließungen und Kurzarbeit geführt hatten.
Doch das seinen „eben nur Lieferausfälle gewesen“. Nun drohten bei den ukrainischen Kabelbäumen „totale Lieferausfälle“. Weiter schreibt Becker, dass dieser „drohende Totalausfall an die Substanz der Branche gehe“. Kabelbäume seien keine Standardware, „sondern hersteller- und modellspezifisch, Kundenwünschen entsprechend maßgeschneidert“. Zudem seien Kabelbäume nicht nachrüstbar. Gebe es keine, könnten auch keine Autos gebaut werden. Als Folge könne die gesamte Wertschöpfungskette stillstehen.
„Lieferdebakel könnte auch etwas Positives haben“
Becker verweist in seinem Beitrag darauf, dass alternative Beschaffungsquellen Umfragen zufolge kurzfristig keinem deutschen Hersteller offen stünden. Becker in seinem Artikel:
„Selbst wenn Kabelbäume außerhalb der Ukraine gefertigt werden könnten, reichten die Kapazitäten nicht aus – kurzfristige Aufstockungen sind absolut ausgeschlossen.“
Weiter führt der Ökonom auf ntv aus, dass dem Vernehmen nach die deutsche Autoindustrie als Ganzes 80 Prozent ihrer Kabelbäume aus der Ukraine beziehe. Bei einzelnen Herstellern seien es gar 100 Prozent. Den Grund dafür liefert der Wirtschaftsexperte auch gleich mit:
„In den vergangenen Jahren wurde die gesamte Kabelbaumproduktion aus Nordafrika abgezogen und wegen der niedrigen Stundenlöhne von durchschnittlich etwa zwei Euro in die Ukraine verlagert. Eine kurzfristige regionale Rückverlagerung ist ausgeschlossen.“
Am Ende seines Artikels kann Becker dem „Lieferdebakel“ jedoch noch etwas Positives abgewinnen. Laut dem Ökonomen könne sich die Erkenntnis durchsetzen, „dass Risikobewusstsein und Risikoabwägung sowie das Denken in Vorsichtskategorien bei Management- und Logistik-Entscheidungen wieder einen höheren Stellenwert einnehmen sollten.“
„Strom kommt aus der Steckdose und Teile sind im Zuge der Globalisierung immer und überall zu niedrigsten Kosten problemlos erhältlich“ – dieses Motto habe ausgedient.

11:33 (10:33) novorosinform.org: Ukrainische Radikale bereiten einen Staatsstreich in der Ukraine vor
Der Abgeordnete der Staatsduma Russlands, Professor der Finanzuniversität der Regierung Oleg Matwejtschew enthüllte Pläne der ukrainischen Nationalisten.
Im Radiosender „Komsomolskaja Prawda“ machte der russische Politiker darauf aufmerksam, dass in der Ukraine längst eine Verschwörung gegen Präsident Wladimir Selenskij gereift sei.
Ukrainische Radikale nutzten die Tatsache, dass Russland eine militärische Spezialoperation auf dem Territorium der Ukraine startete, und beschlossen, einen Staatsstreich zu organisieren, sagte er. Dabei hätten sie laut Matwejtschew nicht das Ziel, Selenskij zu eliminieren, denn er genieße noch immer die Unterstützung der westlichen Partner der Ukraine.
Aber die „Spitze“ dieser radikalen Regierung, gebildet aus militanten Territorialverteidigern und kampfbereiten Brigaden, die einzelne Gebiete kontrollieren, habe die Erfahrungen aus Syrien, Libyen und der internationalen Terrorintervention im Kaukasus vor Augen. Als „Feldkommandeure“ der gesamten Ukraine „dürfen sie dem Zentrum nicht gehorchen“, schloss Matwejtschew.

11:00 de.rt.com: Bis zu drei Jahre Haft: Zeigen des russischen „Z“-Symbols in Berlin strafbar
Das Tragen des „Z“-Symbols der russischen Streitkräfte soll in Berlin zukünftig strafrechtlich verfolgt werden. „Wird der Kontext zum Krieg hergestellt mit der Verwendung des weißen Z, wie es auf den russischen Militärfahrzeugen zu sehen ist, dann bedeutet das natürlich die Befürwortung des Angriffskrieges“, sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag dem Tagesspiegel:
„Das wäre strafbar, da schreiten wir auch sofort ein.“
Zuvor hatten bereits Bayern und Niedersachsen strafrechtliche Konsequenzen für das öffentliche Tragen des Symbols angekündigt.

Mil-lnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 28.03.2022
Bei Gefechten mit Einheiten der Volksmiliz hat der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Militärtechnik erlitten:
60 Mann;
6 Panzer;
3 Schützenpanzerwagen;
5 Fahrzeuge.
Trotz der Niederlage an der Front setzt der Gegner den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt Objekte der zivilen Infrastruktur der frontnahen Ortschaften der LVR, die keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 40 Geschosse mit 122mm-Rohrartillerie und Mörsern des Kalibers 120mm auf das Gebiet von Logwinowo abgefeuert.
Die Volksmiliz hat gemeinsam mit der Freiwilligenorganisation „Nahrung des Lebens – Donbass“ warmes Essen und humanitäre Hilfe an Einwohner von Krymskoje und Trechisbjonka ausgegeben.

11:35 de.rt.com: Lawrow: Kiew will nur Anschein von Verhandlungen erwecken
Der Außenminister Russlands Sergei Lawrow hat am Montag erklärt, die ukrainische Seite wolle angeblich nur den Anschein von Verhandlungen erwecken. Kiew werde aber damit nicht durchkommen, weil man reale Ergebnisse brauche, so Lawrow. Er merkte außerdem an, ein Treffen zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Wladimir Selenskij sei erst dann möglich und sinnvoll, wenn zuvor die Entscheidungen bezüglich der Schlüsselfragen wie Donbass-Status, Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine klargestellt werden.
Russland fordert von der ukrainischen Seite eine Anerkennung der Wiedervereinigung der Krim mit Russland, der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in den Grenzen ihrer früheren Oblasts sowie die Neutralität, Entmilitarisierung und Entnazifizierung der ganzen Ukraine. Die Ukraine wirft Russland vor, Ultimaten zu stellen.

11:35 de.rt.com: Georgien lehnt Kiews Aufruf zur Eröffnung einer „zweiten Front“ gegen Russland ab
Kiews Forderungen an Georgien nach Eröffnung einer zweiten Front gegen Russland stoßen in Tiflis auf Unverständnis. Georgische Abgeordnete machten klar, dass der Aufruf nur den unnötigen Tod weiterer Zivilisten bringen und der Ukraine in keiner Weise helfen würde.
Alexei Danilow, der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, hat in einem Live-Auftritt im Fernsehsender 1+1 am späten Samstag die Eröffnung einer „zweiten Front“ gegen Russland gefordert.
Sollte es zu neuen Konflikten zwischen Russland und Drittstaaten kommen, würde dies der Ukraine bei der Abwehr der laufenden Invasion eine „hochwertige Unterstützung“ bieten, so der Beamte. Georgien könnte eine solche Partei werden und versuchen, Russland anzugreifen, während es in der Ukraine beschäftigt ist, schlug Danilow vor und kritisierte die neutrale Haltung von Tiflis. Die georgische Führung hatte zuvor jedoch von der Verhängung antirussischer Sanktionen abgesehen, da ein solcher Schritt der Wirtschaft des Landes nur schaden würde.
„Georgien verhält sich, gelinde gesagt, nicht sehr angemessen“, sagte Danilow und forderte das Land auf, zu versuchen, seine Territorien „zurückzuholen“. Er bezog sich dabei offenbar auf die abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien, die sich in den 1990er-Jahren von Tiflis gelöst hatten und nach einem kurzen Krieg im Jahr 2008 von Russland als unabhängig anerkannt wurden. Vor diesem Hintergrund stellte der Beamte die Frage:
„Aber was wäre, wenn sowohl Transnistrien als auch Georgien und alle anderen heute mit der Rückgabe ihrer Gebiete beginnen würden?“
Danilow bezog sich dabei auf die abtrünnige Region Moldaus, in der bereits seit Jahrzehnten eine russische Friedenstruppe stationiert ist und betonte:
„Das würde uns auf jeden Fall helfen.“
Danilows kriegerische Forderungen stoßen in Georgien jedoch auf Ablehnung und mehrere Politiker lehnen solche Ideen entschieden ab. Nikoloz Samharadze, Abgeordneter der Regierungspartei Georgischer Traum und Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des georgischen Parlaments, bezweifelte sogar, dass derartige Äußerungen überhaupt von diesem Beamten stammen könnten. In einem Beitrag in den sozialen Medien schrieb Samkharadze:
„Ich hoffe, dass dies eine Lüge ist. Fordert der Sekretär des Sicherheitsrates der Ukraine Georgien und andere auf, die Politik der friedlichen Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität aufzugeben und eine zweite Front zu eröffnen, um unsere Städte und Dörfer zu zerstören, damit auch georgische Frauen und Kinder sterben? Ist das wahr?“
Ähnlich äußerte sich Michail Sardschweladse, ebenfalls ein Abgeordneter der Partei Georgischer Traum. Er sagte, dass das Entfachen weiterer Konflikte „der Ukraine weder helfen noch eine Erleichterung für sie sein wird“.
Danilow befürwortete auch die Anfang der Woche vom ehemaligen Kommandeur der polnischen Landstreitkräfte, General Waldemar Skrzypczak, geäußerte Idee, das Kaliningrader Gebiet von Russland einzufordern. Der General behauptete, dass die historische deutsche Region, die nach der Niederlage Nazideutschlands Russland zugesprochen wurde, in Wirklichkeit polnisches Gebiet sei.
Anton Alichanow, der Gouverneur der russischen Region, warnte den polnischen General, sein Land solle keine Gebietsansprüche erheben, da „ein sehr großer Teil des Landes, das heute Polen ist, in Wirklichkeit von Nazideutschland erobert, beansprucht und als Geschenk der Sowjetunion an das polnische Volk übergeben wurde“.

nachmittags:

13:03 (12:03) novorosinform.org: Russland wird keine Wohltätigkeitsarbeit leisten und Gas kostenlos liefern – Peskow
Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, sagte, Russland arbeite derzeit an Möglichkeiten, russisches Gas in Rubel zu bezahlen.
Laut Peskow sei der Prozess der Gasversorgung komplex und dauere länger als der Kauf gewöhnlicher Waren in einem Geschäft, informiert RIA Novosti.
„Vorräte, Zahlungen und die Bilanzierung sind ein langwieriger Prozess. Jetzt werden alle Modalitäten ausgearbeitet“, sagte Peskow.
Er stellte klar, dass die Frage der Überweisung der Zahlung für Gas in Rubel von den Ministerien und Gazprom ausgearbeitet wird, daher gebe es noch keine klaren Zeitrahmen, sie würden später festgelegt.
Darüber hinaus kommentierte Peskow Aussagen westlicher Länder, dass sie Gas nicht in Rubel kaufen würden, und stellte fest, dass Russland Gas nicht kostenlos liefern werde.
„Dass wir Gas nicht umsonst liefern werden, ist eindeutig. Zudem ist es in unserer Situation kaum möglich und kaum ratsam, sich europaweit für wohltätige Zwecke zu engagieren“, schloss Peskow.

12:15 de.rt.com: Gazprom liefert weiter Erdgas durch Ukraine gen Westen
Trotz des Krieges setzt Russland seine Gaslieferungen durch die Ukraine ohne Beeinträchtigungen weiter fort. Laut Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow sollen auch am Montag wieder 109,5 Millionen Kubikmeter Gas durch das Leitungssystem des Nachbarlandes in Richtung Westen gepumpt werden. Dies würde der vertraglich möglichen maximalen Pipeline-Auslastung pro Tag entsprechen, sagte Kuprijanow laut Nachrichtenagentur Interfax.
Die Ukraine erzielt allein durch den Transit russischen Erdgases für den eigenen Staatshaushalt Gebühren als essenziell wichtige Einnahmen. Nach Angaben des ukrainischen Betreibers dieser Gastransport-Infrastruktur sind allein seit Kriegsbeginn am 24. Februar mehr als drei Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Westeuropa transportiert worden.

12:30 de.rt.com: Ukraine: Humanitäre Korridore werden am Montag nicht funktionieren
Die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine Irina Wereschtschuk hat am Montagmorgen verkündet, die humanitären Korridore zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den belagerten Städten würden heute nicht funktionieren. Die ukrainischen Aufklärungsdienste sollen davor gewarnt haben, das russische Militär könne Provokationen auf den Routen vorbereitet haben, so Wereschtschuk.

13:42 (12:42) novorosinform.org: Russland ist am Erfolg der nächsten Verhandlungsrunde mit der Ukraine interessiert – Lawrow
Die russische Seite sei an produktiven Verhandlungen mit der ukrainischen Delegation in Istanbul interessiert, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow gegenüber serbischen Journalisten.
Wie TASS unter Berufung auf einen russischen Diplomaten meldet, wurden die Verhandlungen zwischen den Parteien die ganze Zeit fortgesetzt und würden weiter fortgesetzt. Larow betonte, dass dem persönlichen Treffen der Delegationen Russlands und der Ukraine eine ganze Reihe von Videokonferenzen vorausgegangen seien.
„Wir sind daran interessiert, dass diese Verhandlungen von Ergebnissen gekrönt werden“, betonte der Minister.
Er fügte hinzu, dass die Parteien die Möglichkeit hätten, Friedensabkommen abzuschließen. Moskaus Hauptziel sei es, das Leiden der Bewohner des Donbass zu beenden, die seit acht Jahren der ukrainischen Aggression ausgesetzt seien.
Außerdem wolle Russland, dass der ukrainische Staat aufhöre, „vom Westen und der Nato militärisch beherrscht zu werden“. Lawrow stellte fest, dass Russland verpflichtet sei, alle Maßnahmen zu ergreifen, damit andere Länder die Militarisierung der Ukraine stoppen und aufhören, Angriffswaffen auf ihrem Territorium zu platzieren, was eine Bedrohung für die Sicherheit der Russischen Föderation darstelle.
„Ich sehe immer noch Chancen für eine Einigung, weil es ein Verständnis für die gröbsten langfristigen Fehler unserer westlichen Partner gibt, obwohl sie es aus offensichtlichen Gründen wahrscheinlich nicht laut sagen werden“, schloss Lawrow.
Zuvor hatten der russische und der türkische Präsident Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan vereinbart, die nächste Gesprächsrunde zwischen Moskau und Kiew in Istanbul abzuhalten. Das Treffen soll vom 29. bis 30. März stattfinden.

14:04 (13:04) ria.ru: Peskow dementierte Gerüchte über die Verstaatlichung des Eigentums russischer Geschäftsleute
Der Kreml dementierte Gerüchte, dass die russischen Behörden angeblich die Möglichkeit der Verstaatlichung des Eigentums und der Unternehmen russischer Unternehmer erwägen. Der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, sagte gegenüber RIA Novosti, dies sei eine „klassische Ente“ und empfahl, a uf solche Erfindungennicht zu reagieren.
Zuvor war vor dem Hintergrund von Äußerungen großer russischer Unternehmer über die Möglichkeit der Verstaatlichung nicht nur ausländischen Eigentums, sondern auch russischer Unternehmen berichtet worden.
„Das ist eine weitere Dummheit, die sich natürlich als Gerücht verbreitet. Das ist eine reine Ente. Deshalb muss man hier einfach nüchtern bleiben und nicht auf solche Fiktionen reagieren“, Peskow auf die Frage, ob eine Grundlage für solche Befürchtungen gebe.

13:09 de.rt.com: Russland stuft Deutsche Welle als „ausländischen Agenten“ ein
Das russische Justizministerium hat die Deutsche Welle in ihr Register der ausländischen Agenten aufgenommen. Das Online-Angebot der DW wurde Anfang März blockiert. Bereits im Februar war das Moskauer Büro der DW nach einem Sendeverbot geschlossen worden.
Das russische Justizministerium hat den deutschen Auslandssender Deutsche Welle (DW) in das Register sogenannter ausländischer Agenten aufgenommen. Das geht aus einer Mitteilung des Ministeriums vom Montag hervor. Die Liste umfasst mittlerweile 119 Medien und Einzelpersonen. Das entsprechende Gesetz sieht vor, dass Empfänger von Zahlungen aus dem Ausland als „ausländische Agenten“ gekennzeichnet werden.
Im Februar hatte Russlands Regierung der maßgeblich aus dem deutschen Bundeshaushalt finanzierten DW ein Sendeverbot erteilt. Das Studio wurde geschlossen, die Journalisten mussten ihre Presseakkreditierungen zurückgeben. Auch das Online-Angebot des Senders ist in Russland seit einigen Wochen nicht mehr abrufbar. Die russische Medienaufsichtsbehörde sperrte die Webseite und begründete den Schritt mit Verbreitung von Falschnachrichten über das Vorgehen Russlands in der Ukraine.
Daraufhin kündigte die DW an, ihr Studio aus Moskau nach Lettland zu verlegen und dort die erforderliche Infrastruktur aufzubauen, um weiterhin für das russische Publikum senden zu können.

13:37 de.rt.com: „Reine Werbung“: Russische Oppositionsmedien interviewen Selenskij
Vier russische Medien haben am Wochenende per Videokonferenz den ukrainischen Präsidenten Selenskij interviewt. Das Interview stößt wegen des Ausbleibens kritischer Fragen und der kommentarlosen Übertragung der ukrainischen Kriegspropaganda auf massive Kritik.
Vier russische Oppositionsmedien – der Fernsehsender Doschd, das Nachrichtenportal Medusa und die Zeitungen Kommersant und Nowaja Gaseta – haben am Wochenende den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij interviewt und stoßen damit auf Kritik in der russischen Medienlandschaft und Gesellschaft. Außerdem waren dem online per Videokonferenz in russischer Sprache geführten Interview YouTube-Blogger zugeschaltet.
Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hat inzwischen vor der Veröffentlichung dieses Interviews gewarnt.
In dem Interview wiederholt Selenskij die Hauptthesen der ukrainischen Staatspropaganda. Kritische Nachfragen der Interviewpartner unterbleiben weitgehend. Der Chefredakteur der Nowaja Gaseta, Nobelpreisträger Dmitri Muratow, hat an dem Interview nicht selbst teilgenommen, jedoch über einen der Beteiligten eine Frage gestellt.
Unter anderem weist der ukrainische Präsident im Interview den Bedarf für die Entnazifizierung seines Landes zurück:
„Darüber diskutieren wir überhaupt nicht, das sind für mich absolut unverständliche Dinge.“
Auch die Entmilitarisierung seines Landes lehnt Selenskij nach wie vor ab. Beides – Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine – hat Russland zu den Hauptzielen seiner militärischen Intervention erklärt.
Danach gefragt, worüber die Ukraine überhaupt bereit sei, mit Russland zu verhandeln, antwortete der ukrainische Staatschef:
„Über Garantien für Sicherheit und Neutralität und den atomfreien Status unseres Staates. Wir sind bereit, es zu versuchen. Dies ist der wichtigste Punkt.“
Vor Beginn der russischen Militäroperation hatte Selenskij während seines Auftritts vor der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz damit gedroht, dass sein Land Atomwaffen beschaffen werde, wenn die Garantiestaaten des „Budapester Memorandums“ nicht umgehend die Forderungen seines Landes erfüllen würden.
Angesprochen auf die Diskriminierung der russischen Sprache in der Ukraine beschuldigte Selenskij den russischen Präsidenten, dafür verantwortlich zu sein. Der Hass auf alles Russische werde noch weiter wachsen, prophezeite er.
Laut Selenskij würden ihm „einige russische Geschäftsleute signalisieren“, dass sie bereit seien, in den Wiederaufbau der Ukraine zu investieren.
Informationen über den Betrieb von Biolaboren in der Ukraine belächelte der Staatschef:
„Ja, das ist eine Anekdote. Ich habe hier nichts zu erklären. Nun, das tun wir nicht.“
Der im spanischen Exil lebende ukrainische Journalist und Medienexperte Anatoli Scharij kommentierte am Montag das Interview und kritisierte dabei seine russischen Kollegen scharf:
„Das Interview ist eine Schande, aber nicht Selenskijs Schande. Er (Selenskij) ist, wie er ist, und wird sich nicht mehr ändern. Es ist eine Schande für die, die sich Vertreter russischer Massenmedien nennen. Und während mich bei Doschd nichts wundert, habe ich bezüglich der Zeitung Kommersant durchaus Fragen. Anderthalb Stunden lang (Selenskij) sich ausquatschen lassen, zwei Mal dieselbe Frage stellen, es war reine Werbung für Selenskij. (…) Keine Nachfrage bezüglich der Behandlung von Kriegsgefangenen, keine Nachfrage bezüglich der Repressionen gegen die (ukrainische) Opposition und der Verhaftung oppositioneller Meinungsführer. Keine einzige Frage, die für Selenskij unangenehm werden könnte.“
Der TV- und Radiojournalist und Talkshow-Moderator Wladimir Solowjow kommentierte das Interview in seinem Telegram-Account wie folgt:
„Erstens, sie interviewten eine NATO-Marionette, die die Rolle des Präsidenten spielt, die vergaß, was sie gestern sagte, und heute das Gegenteil verbreitete. Nehmen Sie zum Beispiel sein Versprechen vor der Wahl, den Krieg zu beenden. Am Vorabend der Operation weigerte er sich wie ein provokanter Ziegenbock, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, und plapperte sogar von der Beschaffung der Atombombe.
Zweitens haben diese ‚intelligenten‘ Journalisten die Themen Folter und Verhöhnung russischer Kriegsgefangener völlig ignoriert, die selbst die Russophoben von Bellingcat entsetzt haben.
Ich frage mich, was Stalin mit ‚Journalisten‘ getan hätte, die Hitler interviewen würden. Schließlich ist Selenskij genauso ein Abgesandter und Futter für die Angelsachsen wie Adolf. Hätte Putin nicht zuerst losgeschlagen, wäre Selenskijs 200.000 Mann starke Armee durch den Donbass gezogen wie ein Messer durch weiche Butter und wäre jetzt in Wolgograd.“
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, der Kreml habe keine Angst vor der Veröffentlichung des Interviews mit dem ukrainischen Präsidenten, wobei Roskomnadsor das Material „auf die Einhaltung unserer Rechtsvorschriften“ prüfen müsse. Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur TASS sagte Peskow:
„Roskomnadsor wird den Inhalt dieses Interviews auf seine Vereinbarkeit mit unserer Gesetzgebung prüfen. Die Warnung der Regulierungsbehörde, die Veröffentlichung zu verweigern, hängt wahrscheinlich einfach mit der Notwendigkeit dieser Prüfung zusammen.“
Roskomnadsor hat am Montagmorgen die beteiligten Medien vor der Veröffentlichung des Interviews gewarnt und Sanktionen für den Fall der Veröffentlichung angekündigt. Die einseitige Verbreitung ukrainischer Darstellungen zum Kriegsverlauf verstößt gegen das vor Kurzem erlassene russische Gesetz, das Falschdarstellungen über den Hergang der russischen militärischen Operation unter Strafe stellt.
Mit Stand Montagmittag haben die Zeitungen Kommersant und Nowaja Gaseta von einer Veröffentlichung des Interviews abgesehen. Der Fernsehsender Doschd hatte seine Arbeit Anfang März vorübergehend eingestellt, auch auf dessen Homepage war das Selenskij-Interview am Montagmittag nicht einsehbar. Bislang hat lediglich die in Russland als ausländischer Agent eingestufte Nachrichtenplattform Medusa das Interview in Text- und Videoform veröffentlicht.

14:44 (13:44) rusvesna.su: Schande über Selenskij: Kadyrow kam in Mariupol an und traf den von der Ukraine „getöteten“ General
Das heutige Filmmaterial aus Mariupol wird den ukrainischen Propagandisten zweifellos echtes Leid zufügen. Auf ihnen trifft sich der Chef von Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, der in der Küstenstadt angekommen ist, mit General Andrej Mordwitschew, der von der Ukraine „längst getötett“ wurde.
Wir erinnern uns, dass die Ukraine stolz auf die Liste der „getöteten“ russischen Generäle ist, die tatsächlich am Leben sind. Und jeden Tag erzählt das Büro des Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenskij, begeistert Unsinn über die Vernichtung großer Kräfte der russischen Armee in Tschernobajewka.
Über die „Liquidierung“ des Kommandeurs der 8. Armee des südlichen Militärbezirks der Streitkräfte der Russischen Föderation, General Mordwitschew, in Tschernobajewka, berichtete der Berater des Büroleiters von Selenskij, Aleksej Arestowitsch, am 18. März .
„Russkaja Vesna“ hatte sofort berichtet, dass diese Aussagen nichts mit der Realität zu tun haben, General Mordwitschew lebt, ist wohlauf und befindet sich in Mariupol.

14:05 de.rt.com: Kremlsprecher Peskow: Äußerungen Bidens „sind sicherlich besorgniserregend“
Der Kremlsprecher Dimitri Peskow hat sich am Montag besorgt über die Forderung des amerikanischen Präsidenten Joe Biden gezeigt, wonach der russische Präsident Wladimir Putin nicht länger im Amt bleiben dürfe. Als Peskow am Montag von Journalisten zu einer entsprechenden Äußerung Bidens befragt wurde, entgegnete er wörtlich:
„Diese Äußerungen sind sicherlich besorgniserregend. Wir werden die Äußerungen des US-Präsidenten weiterhin genau beobachten. Wir nehmen sie sorgfältig zur Kenntnis und werden dies auch weiterhin tun.“

14:05 de.rt.com: BKA meldet 200 Straftaten mit Ukraine-Bezug wöchentlich – mehrheitlich antirussisch motiviert
Der russische Militäreinsatz in der Ukraine sorgt nach Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) in Deutschland für eine Zunahme an Straftaten vor allem gegen Menschen mit russischen Wurzeln.
„Es gibt Straftaten sowohl gegen russischstämmige als auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft. Wir zählen momentan gut 200 solcher Straftaten in der Woche – davon ist die Mehrzahl antirussisch motiviert“, sagte der BKA-Chef, Holger Münch, den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND).
Diese Straftaten reichten von Beleidigungen und Bedrohungen bis hin zu körperlichen Übergriffen. Münch zufolge gibt es auch Sachbeschädigungen wie „Farbschmierereien mit entsprechendem Inhalt“.
Anfang März 2022 hatte die Russische Botschaft in Berlin bereits eine Kontaktstelle für Fälle der Diskriminierung und Verfolgung der russischsprachigen Bevölkerung in Deutschland eingerichtet. Über einige ausgewählte Fälle solcher Anfeindungen oder Übergriffe berichtet die Botschaft regelmäßig auf ihrer Facebook-Seite. Gemeldet wurden bereits Hunderte von Fällen.
„Wir halten jegliche Manifestationen von Diskriminierung und Verletzungen der Rechte unserer Bürger und der russischsprachigen Bevölkerung in Deutschland für inakzeptabel“, erklärt die russische Botschaft.

15:12 (14:12) ria.ru: Lawrow: Der Westen hat in den Beziehungen zu Russland das Staatsbanditentum erreicht
Die westlichen Länder in den Beziehungen zu Russland haben den Punkt des direkten staatlichen Banditentums erreicht, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen der Kommission von „Einiges Russland“ für internationale Zusammenarbeit und Unterstützung für Landsleute im Ausland.
„Die westlichen Länder sind in den Beziehungen zu Russland bis zum direkten staatlichen Banditentum, der Beschlagnahme von Privateigentum und dem Verzicht auf Verpflichtungen im Finanz- und Wirtschaftsbereich gegangen“, sagte der Minister.

14:20 de.rt.com: Lawrow vergleicht Russlandhass in westlichen Staaten mit Holocaust
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat sich zum Russlandhass angesichts des Ukraine-Krieges geäußert und diesen ausdrücklich mit dem Holocaust verglichen. Der russische Top-Diplomat sprach von einer „ohne Übertreibung steinzeitlichen Russophobie“, die „fast in allen westlichen Staaten“ erwacht sei und von den Staatschefs gefördert werde. Lawrow weiter:
„Ich weiß, dass es in den EU-Ländern vernünftige Politiker gibt, die sehen, wie schädlich es ist, diese Art von Russophobie zu schüren, und die daran erinnern, dass vor 80 Jahren (…) eine ähnliche Haltung gegenüber einer bestimmten Nationalität in Europa herrschte. Und sie erinnern daran, wie das endete.“

14:41 de.rt.com: Indien will im Handel mit Russland auf nationale Währungen umstellen
Moskau und Neu-Delhi arbeiten intensiv daran, den bilateralen Handel auf nationale Währungen umzustellen. Laut einem hochrangigen indischen Beamten könnte der Umstieg bereits bald erfolgen. Hierbei würden auf indischer Seite mehrere verstaatliche Banken eingesetzt.
Ein System, das direkte Rupien-Rubel-Zahlungen im Handel zwischen Russland und Indien ermöglicht, könnte diese Woche eingeführt werden. Das verkündete A. Sakthivel, der Präsident der Federation of Indian Export Organizations (FIEO), gegenüber CNBC. Die Vereinbarung würde es Indien und Russland ermöglichen, Finanztransaktionen unter Umgehung des US-Dollars abzuwickeln. Russland kann aufgrund der westlichen Sanktionen
im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine den US-Dollar nicht mehr verwenden.
Dem Beamten zufolge arbeitet die indische Regierung an einem Vorschlag, der es bis zu fünf verstaatlichten indischen Banken ermöglichen soll, sich an dem Rupien-Rubel-Handelsmechanismus zu beteiligen. Die Vereinbarung würde es indischen Exporteuren ermöglichen, trotz der Sanktionen, die unter anderem internationale Zahlungsmechanismen wie SWIFT in Russland verbieten, weiterhin Geschäfte mit Russland zu tätigen. Außerdem könnte Indien weiterhin russische Energieexporte und andere Waren kaufen.
Nach Ansicht von Sakthivel könnte die indische Wirtschaft von den Sanktionen gegen Russland profitieren, da sie den Exporteuren im Land die Möglichkeit geben, auf dem russischen Markt zu expandieren. Er erklärte:
„Der Export nach Russland ist nicht sehr groß und findet nur im Bereich der landwirtschaftlichen und pharmazeutischen Produkte statt. Jetzt, da der gesamte Westen Russland blockiert, werden sich für indische Unternehmen viele Möglichkeiten ergeben, in Russland Fuß zu fassen.“
Das indische Finanzministerium und die indische Zentralbank haben sich noch nicht zu der neuen Handelsvereinbarung geäußert.
Im Gegensatz zu den USA und der EU hat Indien Russland wegen seines Militäreinsatzes in der Ukraine nicht kritisiert und sich bei den jüngsten UN-Abstimmungsrunden einer Verurteilung Moskaus enthalten. Auf die Frage, ob Indiens fortgesetzter Handel mit Russland den Zorn des Westens auf sich ziehen würde, sagte Sakthivel, sein Land habe eine „neutrale Haltung“ zur Situation in der Ukraine eingenommen. Er betonte:
„Die Regierung wird alle Faktoren in Betracht ziehen. Die Regierung geht dabei sehr vorsichtig vor.“
Indien exportierte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 3,3 Milliarden US-Dollar nach Russland, hauptsächlich pharmazeutische Produkte, Tee und Kaffee. Gleichzeitig kaufte es russische Produkte im Wert von 6,9 Milliarden US-Dollar, darunter Waffen und Verteidigungsgüter, Bodenschätze, Düngemittel, Metalle und Edelsteine sowie russisches Erdöl.
Jüngsten Medienberichten zufolge hat der größte Raffineriebetreiber des Landes, die Indian Oil Corp, in den vergangenen Monaten verstärkt russisches Rohöl gekauft. Berichten zufolge erwägt Neu-Delhi angesichts der in die Höhe geschossenen Rohstoffpreise auch den Kauf von Rohstoffen aus Russland und Weißrussland für die Düngemittelproduktion.

14:49 de.rt.com: Habeck: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab
Die Energie- und Wirtschaftsminister der G7-Länder haben die Forderung Russlands nach Bezahlung russischer Gaslieferungen in Rubel abgelehnt. Das erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck nach Beratungen mit seinen Amtskollegen am Montag.
Die Staaten der G7-Gruppe haben russische Forderungen nach einer Begleichung von Gasrechnungen in russischen Rubel abgelehnt. Das erklärte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Montag in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern.
Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Gruppe der westlichen Industriestaaten inne, zu der neben Deutschland auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, so der Grüne.
Die G7-Minister seien sich einig gewesen, dass die Forderungen nach einer Zahlung in Rubel „ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge“ sei, sagte Habeck. Geschlossene Verträge gälten, betroffene Unternehmen müssten vertragstreu sein. Die Minister hätten die Unternehmen aufgefordert, keiner Änderung der Verträge und der Zahlungsbedingungen zuzustimmen, sagte Habeck in einem kurzen Pressestatement.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte vergangene Woche angekündigt, Gaslieferungen an „unfreundliche Staaten“ nur noch in Rubel abzurechnen. Dies würde die zwischenzeitlich unter Druck geratene russische Währung stützen, weil sich die Importländer Rubel beschaffen müssten. Zu den betroffenen Ländern gehört auch Deutschland. Bislang waren die Gaslieferungen etwa von Deutschland in Euro gezahlt worden.
„Der Versuch von Putin, uns zu spalten, ist offenkundig“, sagte Habeck. Es gebe aber große Geschlossenheit:
„Wir lassen uns nicht spalten, und die Antwort der G7-Staaten ist eindeutig: Die Verträge werden eingehalten.“
Russische Gaslieferungen mit einem Embargo zu unterbinden, sei bei der Besprechung, an der auch Vertreter der Europäischen Union beteiligt waren, nicht besprochen worden. Dass Russland die Forderung nach Zahlung in Rubel erhebt, zeigt nach Habecks Auffassung, dass „Putin mit dem Rücken zur Wand“ stehe, „sonst hätte er diese Forderung nicht erhoben“.
Zu den volkswirtschaftlichen Hintergründen der russischen Forderung sagte der deutsche Wirtschaftsminister:
„Ich glaube, man muss das so interpretieren, Putins Forderung, dass die Verträge auf Rubel umgestellt werden, dass er an der Stelle mit dem Rücken zur Wand steht. Sonst hätte er diese Forderung ja nicht erhoben. Ich habe schon an anderer Stelle gesagt: Den Krieg direkt, also die Finanzierung der Armee, die Versorgung der Soldaten, die Lieferung von Benzin für die Panzer und den militärischen Apparat, das Bauen von Kriegswaffen, das kann Putin ja sehr weitgehend im eigenen Land machen. Dazu braucht er Rubel. Die Rubel kann er drucken, und solange die russischen Arbeiterinnen und Arbeiter die Rubel als Zahlungsmittel akzeptieren, kann er den Krieg aus der eigenen Kraft heraus finanzieren. Was er nicht kann, und deswegen ja, denke ich, die Forderung, jetzt in Zukunft das Geld in Rubel zu bekommen, ist, Devisen mit anderen Ländern zu tauschen. Jedenfalls ist es extrem erschwert, weil wir die Zentralbank sanktioniert haben. Ändert aber nichts daran, dass wir uns unabhängig machen müssen von Öl und Kohle und Gas. Erstens, um die Staatsfinanzen und damit das Regime nicht zu stärken oder am Leben zu erhalten. Und zweitens, das sieht man ja nun, Russland ein unzuverlässiger Lieferant ist, und einer, der nicht nur direkt unzuverlässig werden könnte, sondern wegen seinem Agieren auf der Weltpolitik tatsächlich maßgeblich zu einer globalen Störung von Frieden und Ordnung beigetragen hat.“
Auf die Frage eines Journalisten, was passiert, wenn Russland die Gaslieferungen einstellt, antwortete Habeck:
„Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet, und zwar nicht erst seit gestern, sondern seit Jahresanfang arbeitet diese Regierung daran, auf alle Szenarien die notwendigen Antworten bereit zu haben.“
Konkret wurde der Bundeswirtschaftsminister jedoch nicht.

15:25 de.rt.com: TV-Programm der Deutschen Welle in Afghanistan nicht mehr erlaubt
Afghanische Medien dürfen laut einem Beschluss der regierenden Taliban Programminhalte der Deutschen Welle nicht mehr für ihr TV-Programm nutzen. Betroffen sind auch die britische BBC und der US-Auslandssender Voice of America.
DW (bis Februar 2012 auch Deutsche Welle TV) ist der öffentlich-rechtliche deutsche Auslandsfernsehsender der Deutschen Welle. Neben dem Hauptsitz der Deutschen Welle in Bonn wird das mehrheitlich nachrichten- und informationsorientierte Radio- und TV-Programm in Berlin produziert. DW-Intendant Peter Limbourg teilte der Nachrichtenagentur dpa am Montag mit, die regierenden Taliban hätten in einer offiziellen Mitteilung erklärt, dass der Sender über afghanische TV- bzw. Satellitenprogramme nicht mehr ausgestrahlt werden kann. Limbourg sagte in einer ersten Reaktion:
„Die zunehmende Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit in Afghanistan ist sehr beunruhigend. Dass die Taliban jetzt die Verbreitung der Programme der DW durch unsere Medienpartner unter Strafe stellen, behindert eine positive Entwicklung in Afghanistan. Dafür sind freie Medien unerlässlich, und wir werden alles unternehmen, um die Menschen in Afghanistan über das Internet und soziale Medien auch weiterhin mit unabhängigen Informationen zu versorgen.“
Der afghanische Dienst der DW erklärte, dass „einige DW-Programme nicht mehr von afghanischen Partnern ausgestrahlt werden“. Die BBC teilte bereits am Sonntag mit, dass Teilbereiche der Nachrichtensendungen nicht mehr ausgestrahlt werden könnten. Auf der englischsprachigen Seite der DW heißt es zu den jüngsten Ereignissen:
„Die Taliban treffen DW und BBC mit Sendeverboten in Afghanistan. Die Taliban gehen hart gegen ausländische Medien in Afghanistan vor. DW-Programme, die von Partnern in Paschtu und Dari ausgestrahlt werden, werden verboten. Die BBC teilte mit, dass die Sendungen in Paschtu, Persisch und Usbekisch entfernt wurden.“
Das Vorgehen der Taliban gegen den Rundfunk zielt auf die politische Talkshow „Aashti“ der DW in den Sprachen Dari und in Paschtu beim lokalen Partner ToloNews. Auch seien die Wissenschaftssendungen auf Ariana TV und Shamshad betroffen. Tarik Kafala, Leiter des Bereichs Sprachen beim BBC World Service, teilte laut dem DW-Artikel mit, dass mehr als 6 Millionen Afghanen den „unabhängigen und unparteiischen Journalismus“ der BBC konsumierten und dass es wichtig sei, dass ihnen der Zugang nicht verwehrt werde. Ob die Entscheidung seitens der Taliban auch mit regierungskritischen Beiträgen beider Sender zusammenhängt, wurde nicht thematisiert.
Die Taliban begründeten den Schritt laut dpa-Anfrage wie folgt: Weil ausländische Medien aus dem Ausland senden, habe man keinen Zugriff darauf, ihre Inhalte zu kontrollieren – etwa die Kleidung der Reporter. Außerdem hätten sie gelegentlich Inhalte ausgestrahlt, die zum Beispiel den eigenen religiösen Werten und der afghanischen Kultur widersprächen. Daher habe man beschlossen, die Programme dieser ausländischen Fernsehsender durch afghanische TV-Medien zu verbieten.
Der deutsche Ableger der DW titelte im November 2021: „Frauen im TV unter Taliban unerwünscht. Afghanistans Fernsehen soll weniger weiblich werden: Mit einem Erlass gegen Frauenrollen in TV-Sendungen zeigen die Taliban erneut, wie frauenfeindlich ihre radikalislamische Ideologie ist.“ Im März berichtete die DW darüber, dass Außenminister und Außenministerinnen aus 16 Staaten „nachdrücklich den Zugang zu Bildung für Mädchen in Afghanistan“ seitens der Taliban-Regierung einfordern. Diese verbietet Schülerinnen ab der siebten Klasse am Unterricht teilzunehmen. Die BBC-Korrespondentin Yalda Hakim twitterte jüngst zu den aktuellen Geschehnissen in Afghanistan:
„Unglaublicher Mut – afghanische Mädchen, die für ihr Recht auf Bildung protestieren. Sie zeigen weiterhin so viel Mut und Unverwüstlichkeit. Wir hören euch.“
Die Taliban blockieren laut der DW auch die Sendungen des internationalen US-Senders Voice of America (VOA) in Afghanistan. Taliban-Sprecher Abdul Haq Hammad bestätigte gegenüber der dpa, dass die VOA-Fernsehsendungen ebenfalls auf afghanischen Kanälen eingestellt worden sind. Die UN-Mission in Afghanistan verurteilte die Maßnahme der Taliban gegen internationale Medien als „eine weitere unerfreuliche Entwicklung“. Es handele sich um einen erneuten „repressiven Schritt gegen das afghanische Volk“. Laut der dpa kann die DW derzeit ihre Inhalte über die eigenen Kanäle, über Kurzwelle im Radio, die eigene Webseite und über soziale Medien in Afghanistan weiterhin verbreiten.

16:32 (15:32) ria.ru: Lawrow nannte die Situation in der Welt einen Wendepunkt in der Geschichte
Die aktuelle Lage in der Welt sei ein Wendepunkt in der Geschichte, sagte Außenminister Sergej Lawrow.
„Wir alle verstehen, welche Zeit unser Land, Europa und die ganze Welt jetzt durchmachen. Dies ist ein Wendepunkt in der historischen Entwicklung der Zivilisation. Und trotz aller Schwierigkeiten wird die russische Diplomatie weiterhin konsequent und entschlossen die nationalen Interessen Russlands verteidigen in der internationalen Arena alles Notwendige tun, um das Leben, die Ehre und die Sicherheit der russischen Bürger und unserer Landsleute im Ausland zu schützen“, sagte Lawrow auf einer Sitzung der Kommission des Generalrats der Partei Einiges Russland für internationale Zusammenarbeit und Unterstützung für Landsleute im Ausland .
„Und ich denke, dass viele Freunde und Gleichgesinnte Russlands von uns erwarten, dass wir mehr Unabhängigkeit und unsere Wahrheit und unseren rechtmäßigen Platz auf der Weltbühne wahren, und dies ist die Mehrheit der Mitglieder der internationalen Gemeinschaft. Und, natürlich, wie ich schon sagte, die Unterstützung unserer Aktionen auf der Weltbühne, die wichtigsten politischen Kräfte Russlands, demonstrieren deutlich die Einheit der russischen Gesellschaft in diesem ohne Übertreibung Wendepunkt in der Weltgeschichte“, ergänzte der Außenminister.
Die Kommission für internationale Zusammenarbeit und Unterstützung der Landsleute im Ausland setzt den außenpolitischen Teil des Parteiprogramms um; zu ihren Aufgaben gehören die interparlamentarische Zusammenarbeit, die Migrationspolitik, die Wahrung der Rechte der russischen Bürger in anderen Ländern und die Bewahrung ihrer kulturellen Identität.

15:35 de.rt.com: Bedrohung durch China, Nordkorea und Russland: Japan bewilligt 8,6 Milliarden US-Dollar Budget zur Aufnahme weiterer US-Streitkräfte im Land
Das japanische Oberhaus hat am Freitag Ausgaben in Höhe von über 8 Milliarden US-Dollar für die Aufnahme von weiteren US-Soldaten in Japan genehmigt. Angesichts der zunehmenden „Bedrohung“ durch China, Nordkorea und Russland unterstreiche der Schritt die wachsende Bedeutung der militärischen Integration, der koordinierten Reaktion und der Abschreckung, hieß es aus Tokio.
Die zusätzlichen Mittel sollen demnach – neben der Deckung von Gehältern für japanisches Personal auf US-Stützpunkten und der Finanzierung der in US-Liegenschaften anfallenden Kosten für die Energieversorgung – auch zur Kostendeckung für die Verlegung von militärischen Gerätschaften und Truppen im Rahmen amerikanischer Militärmanöver zukünftig mit durch Japan dienen.
Nach Angaben des japanischen Verteidigungsministeriums beherbergt Japan derzeit rund 56.000 aktive US-Soldaten. In Deutschland sind etwa 35.000 US-Soldaten stationiert.

15:54 de.rt.com: Neuseeland hilft der EU bei Spionage im Ukraine-Krieg
Neuseeland wird der EU bei der nachrichtendienstlichen Erfassung von Daten über Russlands Militäreinsatz in der Ukraine helfen. Der Inselstaat entsendet zu diesem Zweck neun Beamte zur Unterstützung der Analysetätigkeiten in Großbritannien und Belgien.
Neuseeland wird seine Verbündeten in der EU bei der Sammlung von Informationen über die russische Militäroperation in der Ukraine unterstützen. Dies kündigte die Premierministerin des Inselstaates Jacinda Ardern am Montag an.
Die neuseeländischen Verteidigungskräfte würden in den kommenden drei Monaten ihre Fähigkeiten einsetzen, um das Vereinigte Königreich und weitere europäische Partner zu unterstützen, „indem sie den Zeitzonenunterschied nutzen, um bei wichtigen Aufgaben während ihrer Nachtzeit und unserer Tageszeit zu helfen“, erklärte Ardern nach einer Kabinettssitzung den Medien.
Man habe beschlossen, sofort neun Beamte in das Vereinigte Königreich und nach Belgien zu entsenden, „um den erhöhten Bedarf an nachrichtendienstlichen Beurteilungen zu decken“, der sich aus dem anhaltenden Konflikt in der Ukraine ergebe, hieß es.
Fünf von neun Experten sollen Satellitenbilder überwachen, während die übrigen die Aufgabe haben würden, Wellingtons Vorstellung von den Aktivitäten seiner Verbündeten und der NATO im Zusammenhang mit der Krise zu verbessern, fügte die Premierministerin hinzu.
Neuseeland hatte zuvor fünf Millionen US-Dollar zum NATO-Treuhandfonds beigesteuert, der Kiew mit Treibstoff, militärischer Verpflegung, Kommunikationsmitteln und Erste-Hilfe-Kits versorgt, sowie weitere sechs Millionen US-Dollar zur Unterstützung der vom Konflikt betroffenen ukrainischen Zivilbevölkerung. Zudem schloss sich Wellington den westlichen, gegen internationales Recht verstoßenden Sanktionen gegen Moskau an, die sich gegen mehr als 460 russische Personen und Einrichtungen richten.
Die „weltweiten Sanktionen“ würden es Moskau erschweren, seinen Krieg zu finanzieren, erklärte Ardern. „Neuseeland trägt seinen Teil dazu bei.“

16:30 de.rt.com: Ukrainische Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ stellt Tätigkeit ein
Die Führung der ukrainischen Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ hat verkündet, sie stelle ihre Tätigkeit vorübergehend ein. Kürzlich hatte der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij mitgeteilt, der Nationale Sicherheitsrat habe entschieden, die Tätigkeit einiger Parteien einschließlich der Oppositionsplattform für die Kriegszeit einzustellen.
Der „Oppositionsplattform – Für das Leben“ wurde in der Ukraine auch vor Beginn des Krieges bereits eine prorussische Orientierung vorgeworfen. Die Partei plädierte für die Föderalisierung des Landes und die Gewährung eines Autonomiestatus für die Donbass-Republiken. Im Frühjahr 2021 wurde ein Strafverfahren gegen den Parteichef Wiktor Medwedtschuk wegen des angeblichen Verdachts von Landesverrat eingeleitet. Der Politiker wurde für die Zeit der Ermittlungen unter Hausarrest gestellt. Angeblich hat er persönliche Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

16:40 de.rt.com: Das Kanalsystem zur Krim wieder vollständig mit Wasser befüllt
Der Kanal im Norden der Krim sei zum ersten Mal seit acht Jahren wieder vollständig mit Wasser gefüllt worden, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des staatlichen Komitees für Wasserressourcen der Krim Albert Kangijew gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
„Der Kanal ist vollständig mit Wasser gefüllt“, sagte Kangijew. Demnach werde der Hauptteil des Kanals mit Wasser aus dem Dnjepr befüllt, während der Teil des Kanals im östlichen Teil der Krim mit Wasser aus unterirdischen Quellen gespeist wird.
Früher deckte das Wasser aus dem Dnjepr über den Nord-Krim-Kanal (Sewero-Krymskij-Kanal, der vom Dnjepr abzweigt) bis zu 85 Prozent des Süßwasserbedarfs der Krim. Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland stellte die Ukraine einseitig die Wasserversorgung der Republik Krim durch den Kanal jedoch vollständig ein. Der Kanal wurde wieder freigegeben, nachdem russische Truppen bis Anfang März die Region Cherson besetzt hatten. Die Länge des künstlichen Hauptkanalbettes beträgt 400 Kilometer.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 28. März 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker bringen die Ausrüstung für die Inbetriebnahme von Mobilfunkbasistationen in Ursuf und Jalta in Ordnung.
In Mangusch sind die Notfalldienste 101, 102, 103, 104 nun zugänglich.
Die Post des Donbass hat die Eröffnung von Filialen in Wolodarskoje und Wolnowacha vorbereitet. In Mangusch wurde die Postinfrastruktur untersucht, dort werden zusätzlich dorthin abgeordnete Beschäftigte die Arbeit beginnen.
Spezialisten des Gesundheitsministeriums der DVR haben in Golubizkoje, Malinowka und Satischnoje Patienten empfangen, alle erhielten qualifizierte medizinische Hilfe.
Spezialisten des Verkehrsministeriums der DVR streuten Schotter auf die provisorische Umgehensstraße um die zerstörte Brücke der Autostraße im Gebiet von Nowotroizkoje.
In Sartana wurde zusammen mit Spezialisten des Zivilschutzministeriums die zerstörte Brücke über den Kalmius untersucht.
Spezialisten des Zivilschutzministeriums der DVR haben in Mariupol und Mangusch entlang der Stromleitung Telmanowo-Nowoasowsk und der Stromleitung Staroignatjewka-Granitnoje 5,38 Hekta Gelände und 500 Quadratmeter Gebäude untersucht. 636 explosive Objekte wurden entschärft. In Mariupol wurde humanitäre Hilfe ausgegeben.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an. Die Arbeiten zum Wiederaufbau der Lebenserhaltungssysteme gehen weiter.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Wir bitten die Einwohner der DVR ihre Aufmerksamkeit besonders auf das Erscheinen folgender Personen in Ortschaften zu richten:
– Personen, die sich leerstehenden Gebäuden einrichten;
– die sich vor Ort schlecht orientieren;
– die sich Gespräche mit den örtlichen Einwohnern entziehen;
– die eine für die Ortschaft ungewöhnliche Sprache haben;
– sich in kleinen Gruppen in der Nachtzeit bewegen;
– die in offensichtlich nicht zusammenpassende Kleidungsstücke oder von der Größe offensichtlich nicht passende Kleidung gekleidet sind;
– die sich an örtliche Einwohner mit ungewöhnlichen Bitten wenden (die Bezeichnung der Ortschaft zu nennen, ein Telefon für einen Anruf zu leihen, für Waren und Dienstleistungen in ukrainischen Griwna oder anderen ausländischen Währungen zu zahlen u.s.w.).
Bei derartigen Informationen bitten wir darum, sich an die folgenden Nummern des Staatssicherheitsministeriums zu wenden.

18:25 (17:25) novorosinform.org: Kadyrow: Bis zur vollständigen Befreiung Mariupols wird es nicht mehr lange dauern
Das Oberhaupt der Tschetschenischen Republik kam persönlich an die Front in der DVR, um die Teilnehmer an der Operation gegen die Nazis zu unterstützen.
Die Streitkräfte der Russischen Föderation, darunter Einheiten aus der Republik Tschetschenien, befreien Mariupol Haus für Haus von ukrainischen Nazis. Der Staatschef Tschetscheniens, Ramsan Kadyrow, der an die Front kam, um das Militär zu unterstützen, schrieb darüber in seinem Telegram-Kanal.
„Die Kämpfer handeln entschlossen, hart und prompt. Jedes Hochhaus wird bis zum Dach durchkämmt. Bis zur vollständigen Befreiung Mariupols aus dem Untergrund Banderas bleibt nur noch sehr wenig Zeit“, schrieb er.
Kadyrow wies auch darauf hin, dass ukrainische Militante immer noch gezielt einen Frontalzusammenstoß mit der russischen Armee vermieden, da sie es gewohnt seien, ihre Stärke gegenüber einfachen Menschen zu demonstrieren und unschuldige Bürger zu foltern und zu töten.
„Für die Bandera-Ratten ist ein würdiger Kampf etwas Außergewöhnliches. Vom ersten Tag der speziellen Militäroperation an haben wir solche strategischen Tricks miterlebt“, fügte Kadyrow hinzu.

17:30 de.rt.com: Lawrow weist Spekulationen über Verschwinden Schoigus zurück
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat Spekulationen über ein angebliches Verschwinden von Verteidigungsminister Sergei Schoigu und einen womöglich geplanten Umsturz in Moskau kritisiert und zurückgewiesen. In einem von dem Ministerium veröffentlichten Interview mit serbischen Journalisten sagte Lawrow:
„Ich möchte diesen Blödsinn nicht kommentieren, weil es eben Blödsinn ist, der auch von den Geheimdiensten der Ukraine verbreitet wird.“
Lawrow warf „neoliberalen Russen“, die sich ins Ausland abgesetzt hätten, vor, solche Gerüchte zu verbreiten.
Um das angebliche Verschwinden von Minister Schoigu, der tagelang nicht in der Öffentlichkeit zu sehen gewesen war, hatte es Spekulationen gegeben. „Das ist alles eine offenkundige Lüge, alle sind am Leben, alle sind gesund, alle arbeiten“, sagte Lawrow in dem Interview. Das Verteidigungsministerium hatte Schoigu am Samstag auch bei einer Sitzung gezeigt.

abends:

18:10 de.rt.com: Linker ukrainischer Politiker in Lebensgefahr
Wassili Alexandrowitsch Wolga, Vorsitzender der Union der Linken Kräfte (Ukraine) und ein bekannter sozialer Aktivist und Publizist, wurde von ukrainischen Sicherheitskräften Mitte März verhaftet.
Nun berichten Familienmitglieder, dass er bei der Verhaftung verwundet und seine Verletzungen erst vor zwei Tagen von einem Arzt untersucht worden seien. Wolga befand sich mehr als zwei Wochen lang in einem schweren Zustand.
Während der Festnahme wurden elektronische Kommunikationsmittel, Materialien mit Korrespondenz und Arbeitsunterlagen beschlagnahmt, der Zugang zu sozialen Netzwerken wurde gesperrt.
Der Oppositionelle wird nach Angaben der Familienangehörigen gefoltert und ist unter entsetzlichen Bedingungen inhaftiert. Sein Leben sei in äußerster Gefahr.

18:25 de.rt.com: Trinkwasserversorgung in Donezk eingeschränkt
Die Trinkwasserversorgung in Donezk wird künftig reduziert. Dies teilte das Hauptquartier der DVR-Gebietsverteidigung mit. In dessen Erklärung, die auf der Telegram-Webseite veröffentlicht wurde, heißt es:
„Die Trinkwasserversorgung in Donezk wurde eingeschränkt. Die Wasserversorgung erfolgt von 19.00 bis 21.00 Uhr alle 48 Stunden.“
Laut dem Donezker Bürgermeister Andrei Kulemsin werde diese Art der Wasserversorgung so lange andauern, bis die Behörden eine besondere Anordnung erlassen, um sie aufzuheben.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 Uhr am 28.3.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 200 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 152mm- und 122-mm-Rohrartillerie und 120mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss gerieten die Gebiete von 11 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression starb ein Zivilist, vier wurden verletzt. 25 Wohnhäuser, 8 zivile Infrastrukturobjekte und 2 Fahrzeuge wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zilivisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Vertreter der internationalen Organisationen sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräfte der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 33 ukrainische Nationalisten, einen Hubschrauber, einen Schützenpanzer und zwei Lastwagen vernichtet. 2 Schützenpanzer und ein Lager mit Waffen und Munition wurden erbeutet.
Wir verfügen über weitere Beweise für die Beteiligung ausländischer Söldner auf der Seite der ukrainischen Nationalisten. Diesmal haben wir neben Überresten vernichteter Nationalisten Dokumente eines Bürgers Großbritannien mit dem Namen Shaun Pinner, geb. 1973, entdeckt, der in der entnazifizierten 36. Marineinfanteriebrigade Dienst tat.
Heute Morgen versuchte das verbrecherische Kiewer Regime mit Hilfe eines Hubschraubers seine „Medienmarionetten“, nämlich den Kommandeur der 36. Brigade Baranjuk und den Kommandeur von „Asow“ Prokopenko, die es nicht geschafft hatten, vor der Umzingelung das Personal im Stich zu lassen und aus Mariupol zu fliehen, mit Hilfe eines Hubschraubers zu evakuieren.
Wie wir mehrfach mitteilten, hat Selenskij entschieden, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, aber wie sich erwiesen hat, nicht bis zum letzten Nationalisten.
Selbst jetzt haben Ihre Kommandeure versucht, Sie in der Umzingelung zurückzulassen und selbst nach Kiew zu fliehen, wo sie weiter durch Betrug normale Bürger zum Tode verurteilen.
Wir wenden uns an die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte und rufen Sie auf, gut nachzudenken, ob Sie bereit sind, für die Nationalisten zu sterben, die Sie bei der ersten Möglichkeit im Stich lassen werden. Indem sie die Waffen niederlegen und auf die Seite der Donezker Volksrepublik übergehen, retten Sie Ihr Leben.
Fünf Soldaten der 25. Luftlandebrigade haben freiwillig die Waffen niedergelegt und sind auf die Seite der Donezker Volksrepublik übergegangen.
Seit Beginn der militärischen Spezialoperation sind 427 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte freiwillig auf die Seite der Donezker Volksrepublik übergegangen.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in den letzten 24 Stunden 3 Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung ihrer militärischen Pflicht starben, 16 wurden verletzt.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Gesondert will ich auf die Verteidiger der Donezker Volksrepublik eingehen, deren Mut und Kühnheit im Kampf gegen die ukrainischen Nationalisten ein Vorbei für zukünftige Generationen sein werde.
Am 23. März 2022 kommandierte Oberfeldwebel Nikolaj Sergejewitsch Switan bei der Befreiung von Mariupol bei der Ausführung einer Aufgabe auf dem Gebiet der Stadtverwaltung eine Gruppe, um das Verwaltungsgebäude einzunehmen. Unter stürmischem Feuer des Gegners konnte er als erster die Verteidigung der Nationalisten durchbrechen und sich in der ersten Etage des Gebäudes verschanzen. Während des Kampfs erlitt er zwei Schussverletzungen, aber trotzdem kommandierte er weiter die Gruppe und erfüllte erfolgreich die gestellte Aufgabe. Während des Kampfes vernichtete er persönlich mehr als 20 Soldaten des nationalistischen Bataillons „Asow“.

18:56 de.rt.com: Kreml: Gaslieferungen werden eingestellt, wenn nicht in Rubel bezahlt wird
Der Sprecher des russischen Präsidenten Peskow hat am Montagabend auf die Weigerung der G7-Staaten reagiert, russische Gaslieferungen in Rubel zu zahlen. Er kündigte die Einstellung der Gaslieferungen an, wenn die Abnehmer bei ihrer Weigerung bleiben.
Wie RIA Nowosti meldet, hat Kreml-Sprecher Dmitri Peskow heute erklärt, dass Russland kein kostenloses Gas liefern werde, falls die EU bei ihrer Weigerung bleibe, in Rubel zu zahlen.
Kreml: Gaslieferungen an „unfreundliche Länder“ nur gegen Rubel
Die russischen Behörden und Gazprom erörtern derzeit die Einzelheiten für die Umrechnung der Zahlungen von Gaslieferungen an „unfreundliche Länder“ in Rubel. Von kostenlosen Lieferungen sei nicht die Rede, so Peskow. Er erklärte:
„Der Lieferprozess ist sehr, sehr kompliziert. Es handelt sich nicht um den Kauf einer Ware in einem Geschäft, wo man sie kauft und an der Kasse bezahlt, also sowohl die Lieferung als auch die Bezahlung und die Abrechnung, sondern um einen Prozess, der sich über einen längeren Zeitraum erstreckt. Alle Modalitäten werden jetzt ausgearbeitet.“
Auf die Frage, wie Moskau reagieren würde, sollte Europa sich weigern, in Rubel zu zahlen, sagte Peskow: „Wir werden die Probleme ansprechen, wenn sie auftreten.“ Der Präsidentensprecher schloss:
„Die Tatsache, dass wir kein Gas zum Nulltarif liefern werden, ist eindeutig. Das lässt sich mit absoluter Sicherheit sagen. Dennoch ist es in unserer Situation kaum möglich und kaum ratsam, sich an gesamteuropäischer Wohltätigkeit zu beteiligen.“
Am 23. März hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Umstellung auf die Bezahlung von Gaslieferungen an „unfreundliche Länder“ in Rubel angekündigt. Die Regierung, die Bank von Russland und Gazprom haben bis zum 31. März Zeit, alle notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung der Entscheidung des Präsidenten zu ergreifen.
Unterschiedlich gelagerte Reaktionen
Die verschiedenen Abnehmer von russischem Gas haben unterdessen unterschiedliche Positionen zu dieser Entwicklung eingenommen. So stellte der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz fest, dass in den Verträgen andere Währungen genannt werden, „vor allem der Euro und der Dollar“. Robert Severin, Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums, betonte, dass die Importeure verpflichtet seien, die Einhaltung der Verträge zu gewährleisten. Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi bezeichnete die Übertragung der Ausgleichszahlungen in Rubel als Verstoß gegen die Vereinbarungen. Und der stellvertretende moldauische Ministerpräsident Andrei Spînu erklärte, dass der Vertrag zwischen Moldovagaz und Gazprom bereits die Zahlung in russischer Währung vorsieht.
In der Zwischenzeit erwartet das russische Finanzministerium, dass sich die Käufer auf diese Entscheidung einstellen und erkennen, dass die russische Währung nicht weniger zuverlässig ist als andere Währungen. Russland ist der größte Exporteur von Gas nach Europa und liefert rund 40 Prozent des verbrauchten Rohstoffs.
Wie das Portal Neft i Kapital bemerkte, ist die Situation bei den Energielieferungen, insbesondere von Öl, an befreundete Länder wie Indien oder China eine andere. In Anbetracht der besonderen Preisgestaltung und des Rekordabschlags der russischen Sorte „Urals“ gegenüber der Referenzsorte „Brent“ ist es für asiatische Abnehmer durchaus lohnend – und erstrebenswert –, Öl aus Russland zu beziehen.

19:15 de.rt.com: Neue Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums zur Lage in der Ukraine
Generalmajor Igor Konaschenkow, der Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, hat am Montagabend ein neues Briefing zur Lage in der Ukraine gegeben.
Die russischen Streitkräfte hätten mit hochpräzisen Kalibr-Marschflugkörpern große Munitionsdepots in der Nähe von Uschomir und Wesselowka im Gebiet Schitomir zerstört, die zur Versorgung einer Gruppe ukrainischer Truppen in den Vororten von Kiew dienten.
Darüber hinaus sagte Konaschenkow, dass eine ukrainische Mi-8, die auf dem Weg zur Evakuierung von Kommandeuren des Asowschen Nationalbataillons war, in der Nähe von Mariupol abgeschossen worden sei. Außerdem schossen die russischen Streitkräfte drei Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe ab – zwei Su-24 im Gebiet Schitomir und eine Su-25 im Gebiet Donezk.

19:52 de.rt.com: Pakistan: Imran Khan wirft USA Finanzierung von Putschversuch vor
Imran Khan beschuldigte die USA der Finanzierung eines Putschversuchs gegen ihn. Pakistans Premier prangerte kürzlich ausländische Mächte an, die sein Land unter Druck setzen, die Beziehungen zu Russland wegen der Militäroperation in der Ukraine abzubrechen.
Bei einer großen Kundgebung in der Hauptstadt Islamabad am Sonntag sagte der pakistanische Regierungschef Imran Khan, eine „ausländische Macht“ habe Millionen von Dollar an Oppositionsparteien geschickt, um im Parlament ein Misstrauensvotum gegen ihn einzuleiten. Khan beschuldigte die USA – ohne das Land in seiner Rede namentlich zu nennen – der Finanzierung einer „Verschwörung“ zum Sturz seiner demokratisch gewählten Regierung.
Khan, der nach dem Wahlsieg 2018 eine Koalitionsregierung gebildet hatte, sagte, er sei Gegenstand einer „ausländischen Verschwörung“ gewesen, die darauf abzielte, seine Regierung zu stürzen, und dass „Finanzmittel aus dem Ausland nach Pakistan geleitet“ würden.
Khan wird sich in nächsten Tagen einem Misstrauensvotum stellen müssen. Der Ausgang dürfte äußerst knapp werden. Der entscheidende Misstrauensantrag gegen den Premierminister war von einer gemeinsamen Front aller Oppositionsparteien eingereicht worden. 40 Abgeordnete seiner Regierungspartei PTI kündigten bereits an, gegen Khan und für den Antrag der Opposition zu stimmen.
Khan, der 2018 erstmals zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, trat seinerzeit mit dem Erneuerungsversprechen an, die Macht der beiden traditionellen Parteienblöcke Muslimliga (PML-N) und Volkspartei (PPP) aufzubrechen. Zudem wollte er die Wirtschaft in Gang bringen sowie das Land vom Einfluss des Internationalen Währungsfonds (IWF) lösen.
Pakistan orientiert sich längst gen Osten. Während Pakistan dabei ist, sich von den USA zu entfernen, wird die strategische Partnerschaft zwischen Islamabad und Peking von den USA misstrauisch beäugt. Khan hatte im Januar Peking besucht und sich dem Aufruf von US-Präsident Joe Biden zu einem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele widersetzt.
Pakistans Premier prangerte kürzlich ausländische Mächte an, die sein Land unter Druck setzen, die Beziehungen zu Russland wegen der Militäroperation in der Ukraine abzubrechen. Er werde weiterhin Entscheidungen zum Wohle des Landes und seiner Bürger treffen. An dem Tag, an dem Russland seine Operation in der Ukraine startete, reiste Khan – trotz heftiger Kritik von westlicher Seite – zum Treffen mit Präsident Wladimir Putin nach Moskau. Obwohl die USA und Pakistan betonen, dass man weiter gute Beziehungen unterhalte, gab es noch immer kein offizielles Gespräch zwischen Biden und Khan.

20:40 de.rt.com: UNO drängt Ukraine zur Einhaltung der Genfer Konventionen über Kriegsgefangene
Stéphane Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs, hat gesagt, er habe das Video von der Folter russischer Kriegsgefangener in der Ukraine nicht gesehen, wies aber darauf hin, wie wichtig die Einhaltung der Genfer Konventionen in Bezug auf Kriegsgefangene sei. Er erklärte:
„Wir haben das Video nicht gesehen, aber es ist grundsätzlich wichtig, dass alle Kriegsgefangenen nach den Genfer Konventionen behandelt werden.“
Zuvor waren im Internet Aufnahmen von russischen Kriegsgefangenen aufgetaucht, denen in die Beine geschossen worden war. Dies war in einem der ukrainischen nationalistischen Stützpunkte im Gebiet Charkow geschehen.
Am Sonntag wies der Leiter des russischen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, an, alle Umstände der grausamen Behandlung russischer Kriegsgefangener durch ukrainische Nationalisten zu untersuchen.

22:13 (21:13) novorosinform.org: Das Regionalkrankenhaus Mariupol hat seine Arbeitwieder aufgenommen
Im befreiten Teil der Stadt geht das friedliche Leben weiter.
Das regionale Intensivkrankenhaus hat die Arbeit in dem von ukrainischen Kämpfern befreiten Teil von Mariupol wieder aufgenommen, berichtet Readovka.
Vor dem Krankenhaus standen Schlangen von Patienten, die medizinische Versorgung benötigten. Der Empfang wird von Ärzten durchgeführt, die aus Donezk angekommen sind. Chirurgen führen Operationen durch, Geburtshelfer und Gynäkologen bringen Babys zur Welt.
DVR-Soldaten leisten humanitäre Hilfe für Kranke – sie versorgen sie mit warmen Mahlzeiten, Medikamenten und Hygieneartikeln.

Presseschau vom 27.03.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Gleb Makarewitsch: Die indischen Beziehungen zu Russland – Beugt sich Indien dem Druck des Westens?
Aufgrund der russischen Operation in der Ukraine steigt seit Wochen der westliche Druck auf Indien, sich den Sanktionen gegen Moskau anzuschließen. Wird Neu-Delhi standhalten? Und welche Folgen wird der Konflikt für die Beziehungen des Landes zu Russland und zum Westen haben? …
https://kurz.rt.com/2vxf bzw. hier

Chad Johnson: Wie Washington den Ukraine-Konflikt nutzt, um einen Keil zwischen Russland und China zu treiben
Es wäre naiv zu glauben, dass die USA ihren Kurs zur Eindämmung Chinas ändern würden, selbst wenn Peking sich Moskau wegen der Ukraine widersetzen würde. …
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Nebosja Malic: Der Weg zum Krieg in der Ukraine begann 1999 im Kosovo
Die Befürworter des NATO-Krieges gegen Jugoslawien haben kein Recht, über Recht, Souveränität oder Grenzen zu sprechen. …
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Susan Bonath: Maskenpflicht für Schüler: Wird sie zum Dauer-Ritual gegen Ängste von Erwachsenen?
Keine Freiheit für Kinder nach zwei Jahren Pandemie: Viele Politiker, Experten und Verbände wollen an der Maskenpflicht in Schulen festhalten. Doch zum Nutzen und zu Risiken der Maßnahme für Minderjährige kann die Regierung bis heute keine Studien präsentieren. …
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abends/nachts:

20:10 (18:10) ria.ru: Drohne über dem Schwarzen Meer abgeschossen
Das Verteidigungsministerium gab die Vernichtung der ukrainischen Drohne über dem Schwarzen Meer bekannt.
Russische Luftverteidigungskräfte zerstörten einen ukrainischen Hubschrauber und vier Drohnen, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow.
„Ein ukrainischer Mi-24-Hubschrauber wurde in der Luft über dem Dorf Staraja Basan abgeschossen. Während des Tages wurden drei ukrainische unbemannte Luftfahrzeuge über Balakleja, Kiew und Tschernigow zerstört. Ein weiteres ukrainisches unbemanntes Luftfahrzeug wurde zerstört, als im Luftraum über dem Schwarzen Meer es sich Sewastopol näherte“, – sagte er. …

20:36 (18:36) ria.ru: In Weißrussland wurde ein Verfahren gegen ein Bataillon, das in der Ukraine gegen Russland operiert, eröffnet
Das Innenministerium von Belarus eröffnete ein Verfahren gegen die Mitglieder eines Bataillons, das in der Ukraine gegen Russland vorgeht.
Der stellvertretende Leiter der Hauptdirektion für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption des belarussischen Innenministeriums, Michail Bedunkewitsch, sagte, dass den Strafverfolgungsbehörden bekannt sei, dass 50 Mitglieder eines belarussischen Bataillons in der Ukraine gegen die Russische Föderation vorgegangen seien, ein Strafverfahren wurde eröffnet.
„Wir kennen 50 Personen, die ihre Teilnahme an den Aktivitäten des sogenannten Bataillons (das belarussisches Kalinowskij-Freiwilligenbataillon, gebildet im März 2022, das auf der Seite des ukrainischen Militärs handelt – Anm. d. Red.) erklärt haben. Gegen diese Personen wurde ein Verfahren eingeleitet – (laut Artikel) Komplizenschaft in einem bewaffneten Konflikt auf dem Territorium eines fremden Staates … Wenn sie nach Weißrussland zurückkehren, werden sie strafrechtlich verfolgt“, sagte Bedunkewitsch im Sender STV.
Er fügte hinzu, dass es eine Interaktion mit den Strafverfolgungsbehörden Russlands gebe, um Daten über diese Personen und ihre Standorte auszutauschen.
Bedunkewitsch sagte, dass die Opposition, die Belarus verlassen hat, Propaganda für die Aktivitäten dieses Bataillons betreibe und auch für die Schaffung dieser Formation verantwortlich sei.
Er sagte, dass Strafverfolgungsbeamte „koordinierte Aktionen dieser Kräfte“ beobachteten, die Aktionen gegen die Infrastruktur der belarussischen Eisenbahn zu zum Inhalt haben. „Wir haben Maßnahmen ergriffen und Menschen festgenommen, die versucht haben, die Infrastruktur der belarussischen Eisenbahn zu beschädigen. Ihnen droht eine langjährige Haftstrafe. Und wir warnen diejenigen, die die Absicht haben, sich an solch radikalen Aktionen zu beteiligen, dass sie festgenommen werden. Wir wissen es.
Wir haben genug Kräfte und Mittel, um diesen Aufrufen, diesen terroristischen Aktionen wirksam entgegenzutreten. Die Folgen sind sehr hart – bis zu 20 Jahre Gefängnis“, warnte der Beamte. …

21:00 (19:00) ria.ru: Biden geht davon aus, dass sich Russlands Wirtschaft halbieren wird
US-Präsident Joe Biden geht davon aus, dass sich die russische Wirtschaft aufgrund westlicher Sanktionen halbieren und nicht mehr zu den 20 größten der Welt gehören werde.
„Die Wirtschaft ist auf dem besten Weg, sich in den kommenden Jahren zu halbieren … Sie wird bald nicht einmal unter den Top 20 der Welt sein“, sagte er am Ende seiner Europatournee in Warschau.
Biden fügte hinzu, dass Russlands Wirtschaft vor den Ereignissen in der Ukraine die elftgrößte der Welt war.
Westliche Länder haben als Reaktion auf die Sonderoperation der Russischen Föderation zur Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine mehrere Sanktionen verhängt. Eine Reihe von Unternehmen kündigte den Rückzug aus dem russischen Markt und die Schließung von Produktionsstätten im Land an. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bemerkte, dass westliche Unternehmen, die sich weigerten, mit Russland zusammenzuarbeiten, dies unter enormem Druck getan hätten, aber Russland werde alle Probleme mit der Wirtschaft lösen, die der Westen für es schaffe. …

21:26 (19:26) ria.ru: Jarowaja: Es ist Russlands Pflicht, die Arbeit von Biolabors in der Ukraine zu untersuchen
Die stellvertretende Sprecherin der Staatsduma, Irina Jarowaja, sagte, dass die Untersuchung der Arbeit der biologischen Labors in der Ukraine eine Pflicht und Verantwortung gegenüber denjenigen sei, die während des Zweiten Weltkriegs durch biologische Experimente starben.
Am 26. März 1975 trat das Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Aufbewahrung bakteriologischer (biologischer) und toxischer Waffen und über deren Vernichtung in Kraft.
„Die Arbeit der biologischen Labors in der Ukraine zu untersuchen, ist unsere Pflicht und Verantwortung gegenüber denen, die während des Zweiten Weltkriegs bei biologischen Experimenten ums Leben kamen, und im Interesse der Gewährleistung der heutigen Sicherheit“, zitierte sie Jarowajas Pressedienst.
Seit 1995 haben die Länder Verhandlungen über die Entwicklung eines speziellen Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung des bkommens über das Verbot biologischer Waffen in Form eines rechtsverbindlichen Dokuments aufgenommen – eines Protokolls zur Konvention, das es den teilnehmenden Ländern ermögliche, die biologischen Aktivitäten von Partnern zu kontrollieren, stellte sie fest.
Nach fast zehnjährigen Verhandlungen wurde die Schaffung eines nationalen Systems zur Eindämmung der Entwicklung und Verbreitung von biologischen Waffen und Toxinwaffen jedoch gestoppt: Die USA erklärten, sie seien nicht bereit, das Protokoll zu akzeptieren, so der Abgeordnete weiter.
„Während der Sonderoperation enthüllten unsere Soldaten die Tatsachen über die Anwesenheit von biologischen Labors in der Ukraine, die in Zusammenarbeit mit dem US-Verteidigungsministerium an gefährlichen biologischen Entwicklungen beteiligt waren . Die Tatsache, dass diese Labors den Vereinigten Staaten gehören, wurde von einer offiziellen Vertreterin des US-Außenministeriums bestätigt“, erinnert sie sich.
Jarovaja erinnerte daran, dass dank Amerika diejenigen, die während des Zweiten Weltkriegs unmenschliche Experimente an Menschen durchgeführt haben, in der Lage gewesen seien, eine Haftung vor dem Tokioter Tribunal zu vermeiden.
„Wir betrachten die Situation in Bezug auf die Ukraine nicht als eine Situation lokaler Natur. Ein Problem und eine Bedrohung auf globaler Ebene wurden aufgedeckt. Die Vereinigten Staaten wurden von verschiedenen Ländern mehrfach wegen des Missbrauchs der Biotechnologie und des Tatbestands der biologischen Invasion angeklagt. Und die Frage nach der Verantwortung der Vereinigten Staaten für die Schaffung neuer Bedrohungen, nicht nur für Russland, sondern für alle Länder der Welt, ist ein Thema von historischer Bedeutung und Relevanz für aktuelle Entscheidungen zur Verteidigung von Frieden und Sicherheit.
Unsere parlamentarische Untersuchung ist ein Schritt in Richtung Einsicht und Wahrheit für die Welt, eine Gelegenheit, zu einer echten Kontrolle über die Entwicklung, Produktion und Lagerung von bakteriologischen (biologischen) und Toxinwaffen zu gelangen und ihre Entwicklung und Verwendung zu verhindern“, fügte die Abgeordnete hinzu.

21:39 (19:39) ria.ru: Ukrainische Radikale halten mehr als 4,5 Millionen Zivilisten als Geiseln
Nationalisten in der Ukraine halten immer noch mehr als 4,5 Millionen Menschen als menschliche Schutzschilde und über 6,5 Tausend Ausländer als Geiseln, sagte Generaloberst Michail Misinzew, Leiter des Nationalen Verteidigungskontrollzentrums, bei einem Briefing am Samstag.
„Ukrainische Neonazis halten weiterhin über 4,5 Millionen Zivilisten in Kiew, Charkow, Tschernigow, Sumy und mehr als zwei Dutzend anderen großen Siedlungen als menschliche Schutzschilde fest. Darüber hinaus bleiben 6.577 Ausländer aus 23 Ländern Geiseln von Kämpfern der Bataillone der s Territorialverteidigung und 67Schiffe aus 15 Ländern sind in ukrainischen Häfen blockiert“, sagte Misinzew.

23:22 (21:22) ria.ru: Sacharowa reagierte auf Borrells Worte über die Stärkung des Bündnisses zwischen Russland und China
Die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte die Erklärung des Chefs der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, dass das Vorgehen des Westens „Russland nach China“ drängen und zu einem Ungleichgewicht führen könnte.
Borrell hatte zuvor gesagt, wenn der Westen „Russland in Richtung China drängt“, würde dies einen globalen Südosten und Nordwesten schaffen, der zu „unglaublichen Ungleichgewichten“ führen könnte.
„Ich würde ihnen nicht einmal zutrauen, Räder auszuwuchten, geschweige denn Geopolitik zu betreiben. Es gibt noch mehr Krisen in der Welt, die auf ihre verachtenswerten Manipulationen zurückzuführen sind, auf die Brüsseler Pseudo-Diplomatie“, schrieb Sacharowa auf Telegram.

23:28 (21:28) ria.ru: Russland wurde der Zugang zu Biolabors in der Ukraine verweigert – Außenministerium
Russland suchte über internationale Institutionen Zugang zu Biolabors in der Ukraine und in Georgien, aber dies wurde verweigert, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
„Wir haben über internationale Rechtsinstitutionen Zugang zu diesen Labors (in Georgien und der Ukraine) erhalten. Was haben sie uns gesagt? Sie haben fantastische Dinge gesagt. Die Labors besuchen? Natürlich können Sie das. Sie können sich in den Empfangsbereich setzen. Es gibt einen Empfang, es gibt nette Leute, die Sie empfangen, Ihnen einen Kaffee einschenken und Ihnen die Kataloge zeigen. Aber es gibt keinen Zugang zu den Laboren, weder für Sie noch für die spezialisierten Beobachter. Was sagt Ihnen das? Es fanden dort Experimente statt, die verboten sind“, sagte sie gegenüber TVC.
Sacharowa betonte, dass das Pentagon diese Biolabore für militärische Zwecke verwende, weil es keinen einzigen Cent für etwas ausgeben würde, das nicht auf nationale militärische Interessen abzielt.
Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor eine Präsentation abgehalten, aus der hervorgeht, dass die Vereinigten Staaten mehr als 200 Millionen US-Dollar für den Betrieb biologischer Labors in der Ukraine ausgegeben haben, die am amerikanischen Militärbiologieprogramm teilgenommen haben.
Die Russische Föderation schließe im Zusammenhang mit den Tatsachen der militärischen biologischen Aktivitäten der USA in der Ukraine den Start eines Konsultationsmechanismus im Rahmen des Übereinkommens über das Verbot biologischer und toxischer Waffen nicht aus, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa . Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lizqian, kommentierte Informationen über von den USA finanzierte biologische Labors in der Ukraine und forderte Washington auf, seine Aktivitäten zur biologischen Militarisierung im In- und Ausland zu klären.
Was jetzt in der Ukraine enthüllt wurde, sei ein kleiner Bruchteil von mehr als 300 US-Biolabors, die auf der ganzen Welt verstreut sind. Russland werde neue Dokumente über ihre Arbeit vorlegen, sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow später.

22:26 de.rt.com: Habecks Gas-Deal mit Katar: Alles nur heiße Luft?
Wie erfolgreich war Robert Habecks Mission, zukünftig Gas aus Katar zu beziehen? Der Energieminister des kleinen, aber steinreichen Staates im Nahen Osten hatte sich zuletzt wenig vielversprechend geäußert. Ein möglicher Vertrag ab 2025 wird genannt.
Was hat der Besuch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Katar mit dem Ziel einen neuen Gaslieferanten zu bekommen eigentlich gebracht? Laut eigener Aussage einiges:
„Es wurde fest vereinbart, eine langfristige Energiepartnerschaft, eine Kooperation einzugehen.“
Anders hat sich jedoch Katars Energieminister Saad al-Kaabi nach dem Treffen laut t-online geäußert: Er ist weniger optimistisch – besonders mit Blick auf die Abhängigkeit von Russland. Diese zu verringern, könne Jahre dauern, denn es brauche Zeit, um Alternativen zu planen, sagte er der FAZ. Al-Kaabi sehe nicht, dass jemand hier kurzfristig einspringen könne.
Auch von einem Vertrag mit der Bundesregierung weiß er nichts. Die Frage, ob es einen solchen gebe, beantwortete der Katari kurz: „Nein.“ Doch er sehe einen „klaren Willen“, ins Geschäft zu kommen. Im Bundeswirtschaftsministerium ist man deutlich positiver gestimmt: „Unseres Wissens nach sind die deutschen Unternehmen in sehr guten und konstruktiven Gesprächen mit der katarischen Seite“, sagte eine Sprecherin t-online.
Doch bis Flüssiggas aus dem Nahen Osten tatsächlich nach Deutschland geliefert werden könne, ist es noch ein weiter Weg; Nach al-Kaabis Angaben hat Qatar Energy erst ab 2025 an die Möglichkeit, große Mengen bereitzustellen. Denn: Fast das gesamte katarische Gas sei bis 2026 durch bestehende Lieferverträge an andere Staaten gebunden. Erst ab da wolle Katar seine Produktion von 77 Millionen auf 126 Millionen Tonnen pro Jahr erhöhen.
Deutschlands gesamter Gasbedarf lag allein im Jahr 2020 bei 86,5 Millionen Tonnen. In den vergangenen Jahren kamen über 50 Prozent aus Russland. Im März sind es immerhin noch 38 Prozent, wie die Bundesregierung auf ihrer Webseite bekannt gibt.

1:00 (23:00) novorosinform.org: Die Säuberung von Mariupol wird innerhalb einer Woche abgeschlossen sein
Ein Soldat der DVR sprach über die aktuelle Situation in der Stadt.
Ein Soldat einer Aufklärungskompanie der Volksmiliz der DVR (Rufzeichen Lis) äußerte die Meinung, dass eine vollständige Säuberung von Mariupol noch eine Woche dauern könnte, berichtet RIA Novosti.
„Mariupol, wo ukrainische Nationalisten weiterhin Widerstand leisten, wird innerhalb einer Woche eingenommen“, sagte der Soldat.
Es sei darauf hingewiesen, dass der offizielle Vertreter der Volksmiliz der DVR, Eduard Basurin, heute sagte, dass ukrainische Nationalisten aus den Wohngebieten in das Gelände von „Asowstal“ zurückgedrängt wurden.

2:39 (0:39) ria.ru: Der Ex-Premierminister der Ukraine enthüllte den Plan westlicher Geheimdienste gegen Russischsprachige
In den letzten Jahren hätten die Kiewer Behörden konsequent den Plan westlicher Geheimdienste umgesetzt, nationalistisch gesinnte Bewohner der Westukraine in die russischsprachigen Regionen des Landes umzusiedeln, erklärte der ehemalige Ministerpräsident der Ukraine, Nikolaj Asarow, in einem Interview mit dem Portal Ukraina.ru.
So hättenKiew und der Westen versucht, die pro-russische Stimmung im Südosten des Landes zu schwächen.
„Nach dem Staatsstreich begann die Umsetzung eines speziellen Programms westlicher Geheimdienste zur Umsiedlung von Banderas und Nazis in die östlichen Regionen der Ukraine. Das ist in Charkow noch nie passiert! Wie viele Neonazi-Gruppen sind jetzt in Charkow. <…> Im gesamten Südosten! Odessa! In Odessa gab es noch nie so viele Bandera-Neonazis“, sagte Asarow.
Er bemerkte auch, dass die Platzierung von Kampfstellungen nationalistischer Formationen in Wohngebäuden in Mariupol zeige, dass die Radikalen diese Stadt für etwas Fremdes halten.

3:30 (2:30) rusvesna.su: „Biden, achten Sie auf die Rede“, Kreml stellt den USA ein Ultimatum
Michail Rostowski
Biden, schweigen Sie – die ominöse Aussage des russischen Außenministeriums, dass die jüngsten persönlichen Beleidigungen des US-Präsidenten gegen Putin die Beziehungen zwischen den beiden Ländern „am Rande des Abbruchs“ gebracht hätten, wurde von vielen Experten als Auftakt für die Beendigung der diplomatischen Beziehungen gewertet.
Das Moskauer Ultimatum hat jedoch meiner Meinung nach einen viel wichtigeren „doppelten Boden“.
Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen, die Einstellung der diplomatischen Beziehungen, die Abberufung von Botschaftern „zur Konsultation“ – all diese symbolischen Gesten lassen sich in der aktuellen Situation mit einem Schlag mit einem Bonbonpapier oder einem Stich mit einer Papiernadel vergleichen. Die Erfahrung lehrt uns, dass das, was gewöhnlich unter diplomatischen Beziehungen zu verstehen ist, nicht im Moment ihres formellen Abbruchs endet.
Georgien hat 2008 die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. In der aktuellen Krise hat sich Tiflis jedoch trotz seiner Neigung zum Westen geweigert, Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Seit 1979 gibt es keine diplomatischen Beziehungen zwischen dem Iran und den USA. Dies hindert Washington und Teheran jedoch nicht daran, intensive diplomatische Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, das unter Obama geschlossene, aber unter Trump zerstörte iranische Atomabkommen wieder aufzunehmen.
Kurz gesagt, zum Teufel mit symbolischen Gesten und diplomatischen Formalitäten. Lassen Sie uns über die Essenz des Problems sprechen. Im englischen Polit-Jargon gibt es einen solchen Begriff – Conflict by Proxy („Mediated Conflict“).
Hier ist die wissenschaftliche Definition dessen, was sich hinter diesem Begriff verbirgt: „Ein internationaler Konflikt zwischen zwei Ländern, die versuchen, ihre eigenen Ziele durch militärische Operationen zu erreichen, die auf anderem Territorium stattfinden und die Ressourcen eines Drittstaates nutzen.“ Ich bin sicher, Sie verstehen bereits, worauf ich genau hinaus will.
Russlands Militäroperation in der Ukraine ist zu einem großen Teil ein Stellvertreterkonflikt zwischen Moskau und Washington, zwischen der Russischen Föderation und dem kollektiven Westen.
Natürlich darf die Rolle Selenskijs und der gesamten politischen Elite in Kiew keinesfalls auf die Rolle dummer Marionetten reduziert werden, wie es manche Hitzköpfe in unserem Land manchmal tun. Deshalb werde ich mich vorsichtiger und, wie mir scheint, präziser ausdrücken: In der politischen Hierarchie der Moskauer Gegner nimmt die offizielle ukrainische Führung einen untergeordneten Platz ein.
Selenskij kann bei seinen Reden im US-Kongress, im Deutschen Bundestag und in der israelischen Knesset mit Eloquenz ohne Ende glänzen. Aber wenn ihm der kollektive Westen befiehlt: „Wir müssen verhandeln!“, wird er verhandeln.
Ist so etwas nicht in naher Zukunft zu erwarten? Leider scheint das so zu sein.
Vor zehn Tagen war ich vorsichtig optimistisch in Bezug auf einen möglichen baldigen positiven Ausgang der russisch-ukrainischen Gespräche. Optimist im Jahr 2022 zu sein, scheint jedoch eine verlorene Strategie zu sein.
Die Verbindung zwischen dem kollektiven Westen und dem offiziellen Kiew setzt jetzt eindeutig auf eine weitere Eskalation, auf die Erschöpfung des Feindes (also Russlands), auf die „Auflösung von Widersprüchen“ mit Hilfe von Feindseligkeiten. Ende der Geschichte? Können die Kommunikationskanäle zwischen Moskau und Washington wegen ihrer Nutzlosigkeit sicher geschlossen und versiegelt werden?
Nicht so schnell! Es ist äußerst, ich würde sogar sagen, lebenswichtig, wichtig, solche Kanäle funktionsfähig zu halten. Joe Bidens Cybersicherheitsberaterin Anne Neuberger bei einem Briefing im Weißen Haus Anfang dieser Woche: „Der Präsident hat deutlich gemacht, dass wir keinen Konflikt mit Russland suchen. Uns treibt der Wunsch des Präsidenten, Krieg um jeden Preis zu vermeiden und in Diplomatie zu investieren.“ Eine richtige, sehr richtige Frage.
Stellvertreterkriege können unter modernen technologischen Bedingungen leicht in große Kriege umschlagen. Und das bedeutet das Ende von allem – oder zumindest der menschlichen Zivilisation in ihrer jetzigen Form.
Aber wo kann man Anzeichen für Joe Bidens Wunsch finden, „in Diplomatie zu investieren“, von dem seine Beraterin Ann Neuberger so eloquent sprach? Ich möchte nicht die Rolle des „Mr. Obvious“ spielen, aber die persönlichen Beleidigungen des Präsidenten der Vereinigten Staaten gegen Putin sind definitiv eine Bewegung in die entgegengesetzte Richtung von „investing in diplomacy“. Das ist das Töten der Diplomatie, das ist ihre Blockade.
Biden ist die einzige Person, die in Putins Augen als autorisierter Vertreter des kollektiven Westens auftreten kann.
Natürlich, hat das Außenministerium auf die persönlichen Angriffe des amerikanischen Präsidenten bisher mit Reimen im Stil von „wer auch immer Namen nennt, wird selbst so genannt“ reagiert. Aber aus den Äußerungen des russischen Außenministeriums geht hervor, dass die Zeit für dieses „Vorher“ abgelaufen ist.
Im vorigen Absatz habe ich zwei verwandte, aber dennoch unterschiedliche politische Phänomene zu einem Haufen zusammengefügt – die Notwendigkeit, einen funktionierenden Verhandlungsmechanismus aufrechtzuerhalten, um militärische Zwischenfälle während eines Stellvertreterkriegs zu verhindern, und die Notwendigkeit, die Möglichkeit groß angelegter politischer Verhandlungen aufrechtzuerhalten zwischen der Russischen Föderation und den Vereinigten Staaten für den Fall, dass ein politischer Zermürbungskrieg einer oder beider Seiten überdrüssig wird, oder wenn die Lage in der Welt völlig gefährlich wird.
Ich gebe es zu – ich habe es nicht geschafft, mich elegant auszudrücken. Aber ist es prinzipiell möglich, elegant und ohne alles über einen Kamm zu scheren, über eine Situation zu sprechen, die nicht elegant ist und alles über einen Kamm schert?
In der aktuellen Krisenphase habe ich meine persönliche Reserve an „verbaler Eleganz“ definitiv aufgebraucht. Aus diesem Grund drücke ich mich ganz einfach aus: Ich hoffe sehr, dass zumindest dieses Signal aus Moskau das Bewusstsein der Hauptperson in Washington erreicht. Andernfalls droht den russisch-amerikanischen Beziehungen eine „Signalblockade“ oder, in medizinischer Hinsicht, eine Thrombose. Für diejenigen, die es nicht wissen, Thrombose ist tödlich. Wenn es 75 % des Querschnitts der Arterie bedeckt, gibt es Anzeichen von Hypoxie oder Sauerstoffmangel, bei einer Überlappung von 90 % ist der Patient nicht mehr zu retten.

6:10 (5:10) ria.ru: Duda sagte, Ungarns Politik gegenüber Russland „wird sie teuer zu stehen kommen“
Der polnische Präsident Andrzej Duda sagte auf TVN24, Ungarns Politik gegenüber Russland „wird sie teuer zu stehen kommen“.
Der Politiker erklärte, dass er die Position von Premierminister Viktor Orban in der aktuellen Situation in der Ukraine nicht verstehe.
„Es ist schwer für mich, das zu verstehen, auch weil diese Politik Ungarn viel Geld kosten wird“, sagte Duda.
Der polnische Staatschef glaubt, dass sich Orban aufgrund der Energieabhängigkeit Budapests von Moskau „in einer schwierigen Lage befindet“. Duda kam zu dem Schluss, dass auch andere europäische Länder damit konfrontiert waren, was sie jedoch nicht daran hinderte, Waffen nach Kiew zu transferieren.
Zuvor sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, dass Budapest trotz der Forderungen von Präsident Wladimir Selenskij keine Waffenlieferungen an die Ukraine über sein Territorium zulassen werde, da dies das Leben und die Sicherheit der Ungarn gefährden würde. Anfang März verabschiedete das Parlament ein Dekret, das die Lieferung von Waffen aus dem Hoheitsgebiet des Landes nach Kiew verbietet.
Ungarn widersetzt sich auch der Ausweitung der antirussischen Sanktionen auf den Energiesektor, unterstützt die Einführung einer Flugverbotszone über der Ukraine nicht und erlaubt keine Waffenlieferungen an Kiew durch sein Hoheitsgebiet. …

vormittags:

7:34 (6:34) novorosinform.org: Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine billigte Polens „Ansprüche“ auf Kaliningrad
Warschaus Ambitionen könnten Russlands Pläne in der Ukraine stören, sagte Alexei Danilow.
Diese Meinung teilte er in der Sendung des Fernsehsenders 1+1 mit.
„Ich kann sagen, dass Polen, obwohl nicht auf offizieller Ebene, bereits Ansprüche auf das Kaliningrader Gebiet geltend gemacht hat. Es würde uns definitiv helfen“, sagte Danilow.
Erinnern Sie sich daran, dass einer der polnischen Generäle zuvor sagte, dass Warschau die Frage der Zugehörigkeit zum russischen Kaliningrad ansprechen sollte. Als Reaktion darauf wies die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa,das polnische Ansinnen scharf zurück.
Die Behörden des Kaliningrader Gebiets selbst empfahlen dem polnischen General, die Geschichte besser zu studieren, um zu verstehen, dass „man nicht zurückgeben kann, was nie zu Polen gehörte“.

7:00 de.rt.com: Wladimir Selenskij fordert erneut Kampfflugzeuge und Panzer
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die internationale Gemeinschaft erneut zur Lieferung schwerer Waffen aufgerufen. Sowohl in einer Videokonferenz mit dem polnischen Staatschef Andrzej Duda am Samstag als auch in einer in der Nacht zum Sonntag ausgestrahlten Videobotschaft forderte er Kampfflugzeuge und Panzer für die ukrainischen Streitkräfte.
„Die Ukraine kann russische Raketen nicht mit Schrotflinten und Maschinengewehren abschießen.“
Die schwer umkämpfte Hafenstadt Mariupol etwa könne nicht ohne ausreichende Bestände an Panzern, schwerem Gerät und Flugzeugen befreit werden, sagte der ukrainische Staatschef.
Polen hatte vor einiger Zeit eine mögliche indirekte Übergabe seiner Kampfflugzeuge des sowjetischen Typs MiG-29 an die ukrainischen Streitkräfte angedeutet. Um die Jets nicht direkt an die Ukraine zu übergeben, sollten die Flugzeuge zuerst an die US-Streitkräfte überstellt werden. Dieser Vorstoß wurde von den USA abgelehnt. Eine solche Maßnahme könnte zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und dem russischen Militär führen, hieß es zur Begründung.

8:08 (7:08) novorosinform.org: In Kramatorsk haben Neonazis ein Auto beschossen, das Anwohner mit Wasser versorgte
Das Feuer wurde zum Zeitpunkt der Verteilung von Wasser an die Stadtbewohner eröffnet.
Das teilte Michail Misinzew, Leiter des Nationalen Verteidigungskontrollzentrums der Russischen Föderation, mit.
„In Kramatorsk wurde ein Auto, das Trinkwasser an Zivilisten der Stadt lieferte, von Nationalisten mit Mörsern beschossen,“, sagte Misinzew.
Drei Menschen seien verletzt worden, zwei weitere erlitten eine Gehirnerschütterung.
Die russischen Streitkräfte hatten zuvor in der Umgebung von Kramatorsk alle wichtigen militärischen Einrichtungen zerstört, einschließlich Treibstoffdepots und Hangars mit militärischer Ausrüstung.

7:35 de.rt.com: Elizabeth Truss will Wladimir Putin mit Druck zum Verhandeln bringen
Die britische Außenministerin Elizabeth „Liz“ Truss will mehr Druck auf Russland und Präsident Wladimir Putin ausüben, um das Land im Ukraine-Krieg an den Verhandlungstisch zu bringen. In einem Interview der britischen Sonntagszeitung Sunday Telegraph hat die Ministerin gesagt:
„Wir müssen unsere Sanktionen verstärken. Wir müssen der Ukraine verstärkt Waffen senden.“
Putin müsse noch mehr unter Druck gesetzt werden, erklärte Truss gegenüber der Zeitung. Einerseits müsse Russland zu Hause wirtschaftlich geschwächt werden, andererseits müssten Länder wie Großbritannien weiterhin tödliche Waffen an die Ukraine liefern.
„Mit der Zeit wird das Putins Aussicht auf Erfolg verringern und sicherstellen, dass er in der Ukraine verliert.“
Dann werde es darum gehen, einen Waffenstillstand und einen Abzug der russischen Truppen zu erreichen. Die Sanktionen sollten lediglich bei einem vollständigen Waffenstillstand und bei einem Rückzug aufgehoben werden. Auch müsse es Zusagen geben, dass es keine weitere Aggression geben werde, forderte die britische Außenministerin.

9:13 (8:13) ria.ru: Die Warenlieferungen aus Serbien nach Russland gehen weiter
Die Lieferungen von Waren aus Serbien in die Russische Föderation gehen weiter, trotz der Sanktionen des Westens und aller Schwierigkeiten werden Zahlungen geleistet, sagte Bojan Stanic, stellvertretender Direktor der Wirtschafts- (Industrie- und Handels-) Kammer Serbiens, gegenüber RIA Novosti.
„Trotz der bestehenden Schwierigkeiten funktionieren die Lieferung von Produkten nach Russland und der Transfer von Zahlungsmitteln. Viele Unternehmen mit überwiegendem EU-Kapital haben die Exporte nach Russland reduziert oder vorübergehend eingestellt, aber bisher gibt es keine Signale, dass sich irgendein Unternehmen dazu entschlossen hätte zu deinvestieren, das heißt Kapital aus Serbien abziehen“, sagte der stellvertretende Direktor der Industrie- und Handelskammer Serbiens der Agentur.
Nach Angaben der Wirtschaftskammer Serbiens waren die Gesamtexporte in die Russische Föderation im Jahr 2021 mit 840,3 Millionen Euro um 5 % höher als im Jahr 2020, als sie sich auf 800,2 Millionen beliefen. Unabhängig davon beliefen sich die Exporte in die Russische Föderation im Januar 2022 auf 71 Millionen Euro, was aufgrund der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie 22 % mehr ist als im Januar 2021.
Die Hauptproduktgruppe sind frische und getrocknete Früchte, hauptsächlich Äpfel und Erdbeeren. Von den Produkten anderer Industrien sind Autoreifen, Medikamente, Textilprodukte, insbesondere Socken, Pappe und Verpackungspapier versorgungstechnisch bedeutend.

wpered.su: Abgeordnete der KPRF-Fraktion besuchten Mariupol
Der zweite Tag der humanitären Reise der Abgeordneten der KPRF in der Staatsduma Kasbek Tajsajew, Alexandr Juschtschenko, Alexej Kurinnyj und des Senators Ajrat Gibatdinow war nicht weniger inhaltsreich als der erste. Die Teilnehmer der Delegation begannen ihren Morgen mit der Niederlegung von Blumen an dem Ort, wo vor kurzem Menschen durch den Abschuss einer „Totschka-U“-Rakete starben, die auf das Gebäude der Regierung gerichtet war und dann über Donezk abgeschossen wurde, teilt der Pressedienst der KPRF mit.
Danach fuhren Kasbek Tajsajew, Jana Lantratowa (Abgeordnete der Fraktion „Gerechtes Russland“) und Alexandr Juschtschenko in Richtung Mariupol, um mit eigenen Augen zu sehen, wie der Punkt für die provisorische Aufnahme (im folgenden PPA) in der Ortschaft Wolodarskoje funktioniert, in den die Flüchtlinge aus Mariupol, die oft von den Kämpfern von „Asow“ (in Russland verboten) als lebendes Schild genutzt werden, kommen.
„Die PPA arbeiten folgendermaßen: die aus Mariupol eintreffenden Menschen werden registriert, durchlaufen eine Kontrolle und werden in verschiedene sichere Gebiet, unter anderem auch in die Oblast Rostow geschickt“, berichtete Alexandr Juschtschenko über die Regeln für die Evakuierung von Bürgern der DVR aus der Konfliktzone auf sicheres Gebiet.
Der PPA wurde in einer Schule der Ortschaft eingerichtet, vor der ein Bus mit einem Schild „Kinder“ steht. Im Hof mit einem schönen Kinderspielplatz ist eine Feldküche in Betrieb. In der Schule gibt es eine Kantine, wo man auch essen kann. Viele werden provisorisch direkt in den Klassenräumen untergebracht. Im Korridor ist eine Informationstafel, an der die Menschen Zettel aufhängen in der Hoffnung verloren gegangene Verwandte zu finden. Es ist so, dass es dort weder Mobilfunk noch Telefone gibt, in der Stadt verliert man die Verbindung zu Kindern und Verwandte. Diese Informationstafel ermöglicht es, auf sich hinzuweisen. Es gab Fälle, wo Kleinkinder ohne Dokumente gebracht wurden, man nicht wusste, woher sie kommen, wie sie heißen, es gibt keinerlei Informationen“, teile Alexandr Juschtschenko mit.
Nach den Worten der Abgeordneten wird hier jeder Bedürftige mit allem Notwendigen versorgt, einschließlich ärztlicher Hilfe, danach werden die Menschen nach Russland evakuiert. Jeden Tag gehen etwa 1700 Menschen durch den Punkt.
Danach fuhren die Parlamentarier bis Mariupol, in ein Zentrum zur Verteilung humanitärer Hilfe, wohin Menschen kommen, um verschiedene Arten von Unterstützung zu erhalten, beispielsweise Medizinische oder sogar einfach nur ihr Telefon aufladen.
„Für uns war es sehr wichtig, uns mit Flüchtlingen zu unterhalten, ihre lebendigen Geschichten zu hören. Unter denen, die ihr Haus verlassen haben, gibt es viele Kinder, die aufgrund ihres Alters noch nicht den ganzen Schrecken der Situation begreifen und das Geschehen mit Spielzeugpistolen in den Händen aufnehmen. Aber ihre Mütter erzählen mit Tränen in den Augen über die Ausschreitungen der bewaffneten Formationen der Ukraine, die beim Abzug erbarmungslos ihre Häuser beschießen, ja alles was da ist, buchstäbliche die ganze Infrastruktur der Stadt – einige Gebäude können schon gar nicht mehr wiederaufgebaut werden. Aber das tragischste ist, eine Geschichte vom Verlust eines Verwandten zu hören. Hier sind sehr viele Menschen und jeder hat seine Geschichte“, sagte Alexandr Juschtschenko.
Mobilfunkverbindungen gibt es in der Stadt praktisch nicht, überall liegen die Überreste aus zerstörten Häusern. Die unversehrten Gebäude sind von dunklem Rauch umgeben. Die Menschen habe ihre Häuser, Familien, Haustiere verloren. Unter diesen harten Bedingungen brauchen die Einwohner der Volksrepubliken dringend allseitige Unterstützung – von Waren des dringendsten Bedarfs bis zu psychologischer Hilfe. Deshalb beginnt bei der Befreiung von Ortschaften der interministerielle operative Stab zur Aufrechterhaltung der Lebensbedingungen zu arbeiten, wo die Menschen auch Hilfe erhalten können. Nach den Worten der Parlamentarier ist die vordringlichste Aufgabe dieses Stabs die Befriedigung der Grundbedürfnisse: Essen, medizinische Behandlung, dass die Ambulatorien in Betrieb genommen werden und mit allem ausgestattet sind.
„Die Nazis in Mariupol verschonen niemanden, für die friedliche Bevölkerung ist es äußerst schwer: die Menschen haben sich vor Bombardierungen und Beschuss im Keller versteckt. Wir konnten mit Flüchtlingen sprechen, wir konnten selbst sehen, wie sie leben. Jetzt möchten die Menschen zu einem normal Leben zurückkehren, die Menschen warten auf die Wiedervereinigung mit Verwandten und eine Feuereinstellung“, berichtete Kasbek Tajsajew. Er äußerte auch die Hoffnung, dass die Einwohner der Volksrepubliken so schnell wie möglich zu einem normalen Leben zurückkehren können: „Es ist wichtig, alles Kräfte einzusetzen, um den Bürgern zu helfen: in den Punkten zur provisorischen Aufnahme sind viele Frauen und Kinder, alte Menschen. Die Hauptsache ist, dass in diese Gebiete so schnell wie möglich Ruhe zurückkehrt und die Menschen zur gewöhnlichen ruhigen Leben zurückkehren können.“

9:04 de.rt.com: Moldawische Polizei macht illegale Kanäle zur Verfrachtung von Ukrainern im wehrpflichtigen Alter ins Ausland dicht
Die moldawische Grenzpolizei hat nach eigenen Angaben mehrere Schleuser festgenommen, die ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter illegal über die ukrainisch-moldawische Grenze verfrachtet haben sollen. In der Mitteilung hieß es, dass unter den Verdächtigen sowohl ukrainische als auch moldawische Bürger seien. Menschen, die illegal nach Moldawien eingereist seien, hätten inzwischen ihren Aufenthalt im Land legalisiert.
Eine vierköpfige Schleuserbande wurde zuletzt am 26. März ausgehoben. Die Polizei beschlagnahmte zwei Autos und einen Kleinbus. Die aus der Ukraine nach Moldawien eingeschleusten Männer sollen den Bandenmitgliedern zwischen 1.700 und 5.500 US-Dollar pro Person gezahlt haben.
Inzwischen schloss sich zur Vereitelung solcher organisierten Grenzübertritte der moldawische Sicherheitsdienst ein. Demnach könnten auch moldawische Beamte und Sicherheitskräfte bei Einschleusungen mitwirken. Die Schleuser würden für ihre Hilfe bis zu 10.000 US-Dollar pro Person fordern.
Nach Angaben des Innenministeriums sollen seit dem 24. Februar mehr als 379.000 Flüchtlinge aus der Ukraine in die ehemalige Sowjetrepublik eingereist sein. Es gibt Dutzende Aufnahmestellen, wo Menschen auf der Flucht untergebracht und verpflegt werden. Die meisten Geflüchteten reisen dann weiter nach Rumänien und in andere EU-Staaten. In Moldawien halten sich momentan mehr als 95.000 Flüchtlinge, darunter etwa 48.000 Kinder, auf.

9:24 de.rt.com: Wegen Streits um Haltung zum Ukraine-Krieg: Die Linke will Ältestenrat absetzen
Besonders in der Linken geht es heiß her um die Einordnung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine. Nun ist die Situation eskaliert: Der Parteivorstand will nach umstrittenen Aussagen des Ältestenrates das Gremium um Hans Modrow neu besetzen.
Wirbel um den Ältestenrat der Partei Die Linke. Nach Äußerungen in einem internen Schreiben aus dem Ältestenrat der Linkspartei, ob es sich bei dem Krieg in der Ukraine um einen „Bürgerkrieg“ handelt, hat der Parteivorstand am Samstag mitgeteilt, das Gremium rasch neu besetzen zu wollen.
Laut der Welt, die den Beschluss vorliegen hat, wird der Inhalt des betreffenden Textes scharf kritisiert. Es heißt dort:
„Diese Ausführungen sind inakzeptabel und stehen in Widerspruch zur gemeinsamen Position von Bundespartei und Bundestagsfraktion. […] Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen.“
Das Papier war am Donnerstag von mehreren Hauptstadtjournalisten auf Twitter geteilt und negativ kommentiert worden. Dabei handelte es sich jedoch um eine nicht-finale Version eines internen Berichts des Ältestenrats. Besonders folgender Satz sorgte in den Mainstreammedien für Kritik:
„Die Frage, wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.“
Am Sonnabend äußerste sich der Parteivorstand nach Welt-Angaben einstimmig:
„Der Bericht des Ältestenrates und die Erläuterungen von Mitgliedern des Ältestenrates zeigen, dass Arbeitsweise und -form dysfunktional sind.“
In der Konsequenz will man nach einem Gespräch nun Ende April die „Struktur und zukünftige Arbeitsweise des Ältestenrates im Parteivorstand beraten und beschließen“.
Momentan besteht der Ältestenrat aus 18 Personen. Davon hatten sich drei von ihnen nach Bekanntwerden der umstrittenen Zeilen von den Ausführungen distanziert: Man habe das Papier so nicht beschlossen und wolle den russischen Angriffskrieg nicht relativieren.
Vorsitzender des Gremiums ist der ehemalige DDR-Regierungschef Hans Modrow. In der Vergangenheit hatte er den Kurs der beiden Parteichefinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler immer wieder deutlich kritisiert. Mit 94 Jahren wird er sicher nicht mehr für das Amt zur Verfügung stehen.

10:25 (9:25) novorosinform.org: Der ukrainische Ex-Minister Omeljan hat zum Völkermord an den Russen aufgerufen
Alle „Moskowiter“ seien von Geburt an bösartig, das heißt, sie müssten ausgerottet werden, versichert der ukrainische Politiker.
Eine Art Staffellauf der Aufrufe zur Vernichtung der Russen wurde vom ehemaligen Infrastrukturminister der Ukraine, Wladimir Omeljan, aufgegriffen.
In der Sendung des Lwower Fernsehsenders NTA sagte er:
„Ein guter Russe oder einfach Moskowiter ist ein toter Moskowiter. Aber sie sind von Geburt an schlecht, und man sollte überhaupt nicht über sie sprechen.“
Erinnern Sie sich daran, dass der Kommandeur des mobilen Krankenhauses, Gennadi Drusenko, kürzlich live im ukrainischen Fernsehsender 24 sagte, er habe die Kastration verwundeter Gefangener angeordnet. Einige Zeit später widerrief er seine angeblich unter dem Einfluss von Selenskij stehenden Worte.
Wenig später forderte der Berater von Selenskijs Büroleiter Alexij Arestowitsch, solche Äußerungen zu unterlassen, da sie das Image der Ukraine verderben.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 27.3.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 412 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 122mm-Rohrartillerie und 120mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss waren die Gebiete von 11 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression wurden 22 Zivilisten verletzt. 22 Wohnhäuser und ein ziviles Infrastrukturobjekt wurden beschädigt.
Die Materialien zur Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Vertreter von internationalen Organisationen sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 49 ukrainische Nationalisten, 9 Feuerstellungen, einen Panzer, zwei Schützenpanzerwagen und einen Schützenpanzer vernichtet. Ein Artilleriegeschütz 2S1 „Gwosdika“, zwei Schützenpanzer, ein Panzer und zwei Lastwagen wurden erbeutet.
8 Soldaten der 54. mechanisierten und 9 Soldaten der 25. Luftlandebrigade haben freiwillig die Waffen niedergelegt und sind auf die Seite der Donezker Volksrepublik übergegangen.
Ich empfehle allen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte dem Beispiel ihrer Kameraden zu folgen und ihr Leben zu retten. Nur wenn Sie freiwillig die Waffen niederlegen werden Sie zu Ihren Familien zurückkehren können.

10:35 (9:35) ria.ru: Das türkische Verteidigungsministerium sprach über die Lage im Schwarzen Meer
Im Schwarzen Meer gebe es keine Notsituation, Minensuchschiffe seien im Einsatz, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar.
Zuvor schrieb die türkische Zeitung Star, dass die Bewegung eines minenähnlichen Objekts am Eingang zum Bosporus beobachtet werde. Später bestätigte das türkische Verteidigungsministerium, dass es sich bei dem gefundenen Objekt um eine Mine handelte, und kündigte Verhandlungen mit Moskau und Kiew zu diesem Thema an. Die Meerenge wurde für die Schifffahrt gesperrt, später wurde die Schifffahrt wieder aufgenommen.
„Im Schwarzen Meer gibt es keinen Notfall. Unsere Schiffe sind im Einsatz, um nach Minen zu suchen“, sagte Akar gegenüber Reportern.
Der russische FSB erklärte zuvor, dass das ukrainische Militär nach Beginn der russischen Spezialoperation etwa 420 Minen an den Zufahrten zu den Häfen von Odessa, Ochakov, Chernomorsk und Yuzhny installiert habe. Der Dienst schloss nicht aus, dass aufgrund der Strömung losgerissene Minen in den Bosporus und weiter in die Meere des Mittelmeerbeckens getrieben werden könnten. Die türkische Marine hatte nach dem russischen FSB-Bericht Schiffe gebeten, Treibminen zu verfolgen, berichtete die Zeitung Hürriyet zuvor. Der türkische Präsident Tayyip Erdogan sagte seinerseits, dass das Verteidigungsministerium des Landes im Zusammenhang mit Informationen über treibende Minen im Schwarzen Meer die notwendigen Maßnahmen ergreife.

9:45 de.rt.com: Russlands Verteidigungsministerium bestätigt Angriff auf Raketen-Reparaturwerk in Lwow
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, hat auf seinem Morgenbriefing am Sonntag die Zerstörung eines größeren Treibstofflagers bei der westukrainischen Stadt Lwow bestätigt. Das Objekt, das ukrainische Truppen im Westen des Landes und in der Nähe von Kiew mit Brennstoff beliefert habe, sei am 26. März mit Präzisionswaffen angegriffen worden.
Bei einem weiteren Angriff mit hochpräzisen Marschflugkörpern seien Hallen eines Reparaturwerks in Lwow zerstört worden. Konaschenkow begründete die Attacke damit, dass man im Werk Flugabwehrraketensysteme des Typs Tor und S-125, Radaranlagen, Mittel der elektronischen Kampfführung und Panzervisiere repariert und modernisiert habe.
In der Ortschaft Plessezkoje, rund 30 Kilometer von Kiew entfernt, sei ein Lager mit Raketen für Flugabwehrraketensysteme des Typs S-300 und Buk zerstört worden. Insgesamt habe die russische Luftwaffe in den vergangenen 24 Stunden 67 Militärobjekte in der Ukraine getroffen. In der vergangenen Nacht habe die russische Flugabwehr 18 ukrainische Drohnen abgeschossen.

10:38 de.rt.com: Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung fordert Visa-Lockerungen für oppositionelle Russen
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, hat Visa-Lockerungen für russische Menschenrechtler gefordert, um ihnen den Weg ins Exil nach Deutschland zu erleichtern. Die Grünen-Politikerin sagte der Welt am Sonntag:
„Innerhalb Russlands wird die Repression gegen Andersdenkende, insbesondere als Reaktion auf den Krieg, immer schärfer. Gegenüber diesen mutigen Menschen stehen wir in der Pflicht zu helfen, denn auch sie verteidigen Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Europa.“
Sie wünsche sich ein „gesondertes Profilraster für humanitäre Visa“, analog zu dem, was es bereits für belarussische Menschenrechtsverteidiger gebe. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr nach den Protesten in Belarus beschlossen, politisch Verfolgten von dort in Einzelfällen eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.
Der Zeitung zufolge sind mehrere russische Oppositionelle und Intellektuelle seit Beginn des Ukraine-Kriegs nach Deutschland geflohen oder wollen dorthin.

12:05 (11:05) ria.ru: Vucic kommentierte Bidens Aussage zu Putin
Die harschen Äußerungen von US-Präsident Joseph Biden gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sprächen für die Fortsetzung und Entwicklung des geopolitischen Konflikts, sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic.
„Für mich waren sowohl die erste als auch die zweite Aussage von Biden gestern wichtig. Alles andere, was wir über den Machtwechsel in verschiedenen Ländern gesehen haben … das ist ihr Sport. Dies ist nicht das erste Mal, dass wir das hören“, sagte der serbische Staatschef weiter in TV Prva.
Vucic kenne Biden als sehr vorsichtigen Menschen, der sehr gut auf öffentliche Reden vorbereitet sei.
„Beim ersten Gespräch mit ihm und später beim persönlichen Treffen wurde mir klar, dass er ein Team hat, das ihn zielgerichtet vorbereitet. Wenn er etwas sagte, sagte er es aus einem bestimmten Grund … Bidens Erklärung gestern war wichtiger als alle anderen, weil wir uns auf einen langen Kampf und Krieg vorbereiten müssen, und das hat mich beunruhigt“, sagte der serbische Präsident.
Er stellte fest, dass die Verschärfung der Situation in Berg-Karabach in diesem Zusammenhang die Berechtigung der Besorgnis bestätige.

11:09 de.rt.com: Chef der Volksrepublik Lugansk kündigt Referendum über Beitritt zu Russland an
Der Chef der Volksrepublik Lugansk, Leonid Passetschnik, hat bei einem Treffen mit ausländischen Journalisten am Sonntag ein Referendum über einen Beitritt zu Russland angekündigt.
„Ich glaube, demnächst wird auf dem Territorium der Republik ein Referendum stattfinden, bei dem das Volk sein absolutes Verfassungsrecht umsetzen und seine Meinung über einen Beitritt zur Russischen Föderation bekunden wird.“
Am Abend des 21. Februar hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die Volksrepubliken Lugansk und Donezk als unabhängige Staaten anerkannt.

Mil-lnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 27.03.2022
Bei Gefechten mit Einheiten der Volksmiliz hat der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Militärtechnik erlitten:
40 Mann;
2 Panzer;
2 Schützenpanzer;
3 Fahrzeuge.
Trotz der Niederlage an der Front setzt der Gegner den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt Objekte der zivilen Infrastruktur der frontnahen Ortschaften der LVR, die keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine das Gebiet von Rowenki beschossen. Infolge des Beschusses wurden zwei Wohnhäuser in der Uliza Rabotschej 92 und der Uliza Artjoma 45 beschädigt.
Um die Feueraktivität auf friedliche Bürger der Republik zu unterbinden, wurden die Positionen der ukrainischen Streitkräfte, von denen das Feuer ausging, operativ entdeckt und vernichtet.
Die Volksmiliz leistet weiter den Einwohnern der befreiten Territorien der Republik Hilfe.
Die Volksmiliz der LVR setzt die Evakuierung der Zivilbevölkerung von Rubeshnoje fort.

11:30 de.rt.com: China: Russland ist wichtigster Partner Pekings im Kampf gegen US-Hegemonie
Die USA würden gerne Zwietracht zwischen Russland und China säen. In einem Meinungsbeitrag erklärt ein einflussreicher chinesischer Journalist, warum es aus Pekings Perspektive schon aus machtpolitischen Kalkulationen kein kluger Schritt sei, sich von Russland zu trennen.
Der ehemalige Chefredakteur der chinesischen parteinahen Zeitung Global Times, Hu Xijin, hat in einem Meinungsbeitrag Russland als für China „entscheidendes Land“ beschrieben, um die USA abschrecken zu können. Er verweist darauf, dass einige westliche Journalisten in China Behauptungen im chinesischen Netz zitieren, denen zufolge China den Westen in der Verurteilung Russlands folgen und sogar Sanktionen gegen das Land verhängen sollte. Solche Stimmen seien in China jedoch selten. Sie hätten „überhaupt keinen Einfluss“ auf den Mainstream der chinesischen Gesellschaft oder gar die Entscheidungsträger in der Regierung.
„Peking wird eine ausgewogene Haltung einnehmen und die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland mit Entschlossenheit aufrechterhalten. Das gleiche Gleichgewicht hat China auch bei seiner Weigerung, Krieg zu unterstützen, gewahrt.“
Russland sei als „unersetzlicher“ Partner für China strategisch wichtig. Dieses Urteil stelle einen „Konsens“ der chinesischen Mainstream-Gesellschaft dar. Das chinesische Volk glaube, dass eine starke Beziehung zwischen China und Russland tragfähig sei und die Bemühungen Pekings, die Freundschaft zwischen beiden Staaten weiter anzufachen, effektiv sein werden. Dagegen sei es für China schwer, die Feindschaft der USA gegenüber China abzumildern. Möglicherweise würden die chinesischen Bemühungen in diese Richtung keine Früchte tragen.
Die Bedeutung der Beziehungen zwischen den beiden Großmächten spiegle sich in verschiedenen Bereichen wieder, von denen die diplomatische Sphäre die deutlichste sei. Russland habe China in unterschiedlichen Kontroversen unterstützt, so etwa bezüglich Taiwans, Hongkongs und Xinjiangs. Zudem haben beide Staaten laut dem chinesischen Spitzenjournalisten ein „strategisches Muster der gegenseitigen Unterstützung“ gebildet.
Die USA würden heutzutage China und nicht Russland als größten Rivalen ansehen. Russland habe jedoch „sich einer Herausforderung gestellt“, und daher würde Washington Druck auf Moskau ausüben. Hu erinnert in seinem Text daran, dass während der Präsidentschaft Donald Trumps Washington darum bemüht war, die Beziehungen mit Russland wieder zu verbessern. Das chinesische Volk glaube daran, dass die USA langfristig ihr Schwert gegen China richten werden. Viele würden auch glauben, dass Washington Moskau zwingen könnte, sich gegen China mit den USA zu verbünden.
„Seit der Trump-Regierung steht China unter großem strategischem Druck seitens der USA. Die Chinesen hatten nicht damit gerechnet, dass Russland, das durch die NATO-Osterweiterung in eine strategische Ecke gedrängt wurde, beschloss, seine Wut nicht länger zurückzuhalten und die europäische Geopolitik komplett umzuwerfen. Dieser Schritt nahm unerwartet einen großen Teil des strategischen Drucks der USA auf China weg.“
Der chinesische Journalist glaubt daran, dass die Konfrontation zwischen Russland und den USA für eine Zeit sehr intensiv sein wird. Als der Handelskrieg zwischen China und den USA tobte, habe China die Hauptlast in der Auseinandersetzung mit den USA getragen. Jetzt sei Russland an der Reihe.
„Jetzt ist es an der Zeit, dass China seine Kräfte sammeln kann. Im Moment tragen China und Russland abwechselnd die Hauptlast beim Widerstand gegen die US-Hegemonie. Dies ist eine völlig andere geopolitische Situation als die, in der China den USA allein gegenüberstand.“
Die umfassende strategische Partnerschaft zwischen China und Russland sei eine besondere. China sei auf mögliche Sanktionen der USA gut vorbereitet:
„Die Beziehungen (zwischen Peking und Russland) haben keine Grenzen, was die USA abschreckt. Wenn die USA mit Russland als Partner ein Höchstmaß an strategischem Zwang gegen China ausüben, wird China keine Angst vor der Energieblockade der USA haben, und unsere Lebensmittelversorgung wird gesichert sein. Das Gleiche gilt für andere Rohstoffe.“
Sollte ein Krieg um Taiwan oder im Südchinesischen Meer ausbrechen, werde es Washington schwer fallen, China mit seinen Nuklearwaffen zu bedrohen, da Chinas konventionelle Militärfähigkeiten stetig anwachsen würden und in der Lage seien, die Kräfte der USA zu bezwingen, unabhängig davon, wie sich Russland in einem solchen Konflikt verhält. Zudem müssten sich die USA darüber Sorgen machen, dass Russland sie im Bereich der Atomwaffen überholen könnte.
„Die Stärken Chinas und Russlands ergänzen sich im strategischen Bereich, und ihre Zusammenarbeit wird ein endloses geopolitisches Potenzial mit sich bringen. Ihre strategischen Beziehungen haben eine gewisse eindämmende Wirkung gegenüber Japan und eine gewisse Zugkraft gegenüber Indien. Ihre gemeinsame Macht ist in der Lage, Zentralasien stabil zu halten und sich dem Einfluss der USA zu entziehen.“
Sowohl für Russland als auch für China sei es gefährlich, sich durch die USA entzweien zu lassen. Daher sei die Idee, die Beziehungen zu den USA auf Kosten zu jenen zu Russland wiederherzustellen, in China sehr unbeliebt. Viele Chinesen würden glauben, dass die USA an einer kompletten Demontage Chinas interessiert seien, einschließlich der geografischen Zerstückelung des Landes.
Diese Gedanken würden Hu zufolge den Minimalkonsens der chinesischen Gesellschaft darstellen.
„In der diplomatischen Praxis wird China sein Bestes tun, um Konflikte mit den USA zu vermeiden. Eine freundschaftliche Zusammenarbeit oder zumindest eine friedliche Koexistenz zwischen China und den USA ist das gemeinsame Bestreben des chinesischen Volkes. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass die friedliche Koexistenz zwischen China und den USA nicht durch Bitten erreicht werden kann.“
China müsse ständig seine eigene Stärke fördern, um die USA fühlen zu lassen, dass die Kosten für einen Konflikt mit China sehr hoch sein würden. Nur so könne man Washington überzeugen, dass eine friedliche Koexistenz mit China die beste Option für die USA sei. Um dieses Ziel zu erreichen, sei Russland Pekings wichtigster Partner.

12:41 (11:41) ria.ru: Russische Argumente müssen gehört werden, sagte Erdogans Berater
Russische Argumente zu Sicherheitsfragen müssten gehört werden, sagte Ibrahim Kalyn, Sprecher und Chefberater des türkischen Präsidenten, am Sonntag auf dem internationalen Doha-Forum.
„Natürlich ist es notwendig, die Ukrainer zu unterstützen, damit sie sich verteidigen können, aber wir müssen die Notwendigkeit im Auge behalten, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten. Russische Argumente müssen gehört werden. Wenn alle alle Brücken zu Russland zerstören, wie kann dann ein Dialog hergestellt werden?“, sagte Kalyn.

nachmittags:

12:36 de.rt.com: US-Außenminister Antony Blinken: USA streben keinen Machtwechsel in Russland an
US-Außenminister Antony Blinken hat am Sonntag betont, die US-Regierung strebe keinen Machtwechsel in Russland an. Bei einer Pressekonferenz mit seinem israelischen Amtskollegen Jair Lapid sagte Blinken in Jerusalem, es gehe vielmehr darum, dass Kremlchef Wladimir Putin nicht dazu ermächtigt werden könne, „Krieg gegen die Ukraine oder jedes andere Land zu führen“. Der US-Diplomat bekräftigte:
„Wir verfolgen keine Strategie eines Regimewechsels in Russland oder irgendwo anders.“
US-Präsident Joe Biden hatte am Samstag wegen des Ukraine-Kriegs die Herrschaft seines russischen Amtskollegen offen in Frage gestellt. In einer Rede in Polen sagte er:
„Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“
Der Kreml reagierte empört. Das Weiße Haus versuchte später klarzustellen, dass Biden nicht direkt zum Sturz Putins aufgerufen habe. Stattdessen habe der US-Präsident gemeint, Putin dürfe keine Macht über seine Nachbarn oder die Region ausüben.

13:14 de.rt.com: Russische Aufsichtsbehörde sperrt BILD-Website in Russland
Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) hat in Russland die Website der Zeitung BILD gesperrt. Beim Aufrufen von http://www.bild.de taucht die Warnung auf, wonach die Ressource Informationen enthalte, deren Verbreitung in der Russischen Föderation verboten sei, und deswegen blockiert werde.
Die Zeitung hat in einem Tweet mitgeteilt, dass ihre Inhalte in Russland weiterhin über zwei Telegram-Kanäle (auf Deutsch und auf Russisch) zugänglich seien.
Die Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz hat zuvor viele Medien gesperrt, darunter auch russische. Nach Ansicht der russischen Behörden sollen sie unzuverlässige Informationen über die Situation in der Ukraine und die Handlungen der russischen Streitkräfte dort veröffentlicht haben.

14:57 (13:57) ria.ru: Roskosmos beabsichtigt, die Zahl der russischen Satelliten im Orbit zu verdoppeln
Roskosmos habe es sich zur Aufgabe gemacht, die Zahl der russischen Satelliten im Orbit zu verdoppeln, was unter anderem dazu beitragen werde, die Unternehmen der Branche auszulasten, sagte Dmitri Rogosin, Generaldirektor von Roskosmos, gegenüber Reportern.
„Wir sehen jetzt, dass unsere Hauptaufgabe tatsächlich darin besteht, die Orbitalgruppe zu verdoppeln“, sagte er bei einer Veranstaltung zum Gedenken an Juri Gagarin im Zusammenhang mit seinem 54. Todestag.
Ihm zufolge werden mehr Raketen benötigt, um eine große Anzahl von Geräten in die Umlaufbahn zu bringen, was es ermöglichen würde, Unternehmen auszulasten, die Motoren, Steuerungssysteme und andere Komponenten der Raketen- und Weltraumtechnologie herstellen.

14:00 de.rt.com: BILD versucht sich in russischsprachiger Propaganda – 241 Abonnenten
Die BILD versucht sich mit einem russischsprachigen Angebot auf Telegram, an das russischsprachige Segment zu wenden. Der Telegramkanal „BILD auf Russisch“ startete am 22. März und besteht im Wesentlichen aus der Übersetzung der russophoben Artikel des Boulevardblatts. Der Erfolg ist nach fast einer Woche eher bescheiden – 241 Abonnenten interessieren sich bislang für die Propaganda aus dem Hause Springer.
Die Zahl der Reaktionen auf die einzelnen Postings schwankt zwischen zwei und neun, wobei auch zahlreiche negative Reaktionen zu verzeichnen sind.

15:15 de.rt.com: Großbritannien stoppt Finanzierung von Forschungsprojekten und Zusammenarbeit mit Hochschulen in Russland
Angesichts des andauernden Ukraine-Krieges hat Großbritannien beschlossen, die Finanzierung von Forschungsprojekten in Russland zu stoppen. Darüber hinaus kündigte das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Innovation in London an, die Zusammenarbeit mit Universitäten und Unternehmen auf Eis zu legen, die „für den russischen Staat strategisch wichtig“ seien. Die Maßnahme betreffe Projekte, die aus dem britischen Haushalt finanziert würden. Außerdem werde der zwischenstaatliche Dialog im Bereich Forschung und Innovation ausgesetzt.
Gleichzeitig betonte das Ministerium in seiner Mitteilung, dass London keine Sanktionen gegen russische Wissenschaftler verhängen werde. Darüber hinaus wurde ein Hilfspaket in Höhe von drei Millionen Pfund für ukrainische Forscher in Aussicht gestellt.

15:18 de.rt.com: Was nun, Elon Musk? Russland stellt Traktor mit Elektroantrieb vor
Ein Werk in Tscheboksary hat am Sonnabend den ersten russischen Traktor mit Elektroantrieb in Serienreife präsentiert. Den ersten? Nun, erste Experimente mit Elektrotraktoren hat es in der Sowjetunion schon in den Zwanziger und Vierziger Jahren des letzten Jahrhunderts gegeben. Da war Elon Musk noch gar nicht geboren.
In Russland wurde ein serienreifes Modell eines elektrischen Traktors vorgestellt. Das Wunderwerk der Technik basiert auf dem Serienmodell des „KM Universal“ Traktors, der vom Werk für Kraftaggregatoren in Tscheboksary produziert wird. Das Design des Elektrotraktors nimmt Anleihen bei dem legendären „Bettler“ – dem T-16 Traktor, der von der Charkower Traktorenfabrik zwischen 1961 und 1967 hergestellt wurde. Der neue Traktor unterscheidet sich jedoch von dem Klassiker dadurch, dass sich die Ladefläche nun an der Vorderseite der Traktorenkabine befindet.
Der neu entwickelte Elektrotraktor wurde am Sonnabend vom Kalugaer Unternehmen Activ Techno und der in Skolkowo bei Moskau ansässigen Firma A priori Lösungen für Maschinen vorgestellt. Der Elektromotor und die Batterien ermöglichen den Verzicht auf den Zweitakt-Dieselmotor und das hydrostatische Getriebe. Die elektrische Energie treibt nicht nur das Fahrgestell des Traktors an, sondern auch alle angehängten landwirtschaftlichen Anbaugeräte. Die intelligente Steuerung ermöglicht es dem Elektrotraktor, bis zu 90 Prozent der Maschinenleistung auf das Getriebe und das Anbaugerät zu übertragen, während es bei Traktoren mit Verbrennungsmotor maximal 65 Prozent sind.
Bei Tests mit dem elektrischen Traktor erreichte der Prototyp eine Geschwindigkeit von 30 Kilometern pro Stunde. Der Elektroschlepper kann auf seiner Ladefläche mehr als eine Tonne Ladung transportieren.
Der Elektrotraktor ist nicht nur eine Hommage an den Umweltschutztrend. In erster Linie, so Grigori Bolotin, Aktionär des Werkes in Tscheboksary, wird der Elektrotraktor die Bedürfnisse einer Reihe von Kunden erfüllen, darunter Versorgungsunternehmen und Landwirte, die in großen Gewächshäusern arbeiten.
Die Idee eines Traktors mit Elektroantrieb ist übrigens nicht neu in Russland: Der erste elektrische Traktor kam dank einer Initiative der Arbeiter des Petrograder Elektrizitätswerks auf den Markt. Im Frühjahr 1920 installierten sie zwei elektrische Winden, die einen Pflug zogen, auf zwei Fahrgestellen. Dies beeindruckte Wladimir Lenin sehr, den die Idee begeisterte, elektrische Traktoren zu entwickeln. Auf den Feldern tauchten Elektrotraktoren erstmals 1949 auf, damals waren sie eine Mischung aus Traktor und Trolleybus. Die Idee fand damals keine Verbreitung: Die Kosten des Betriebs eines ET-5 mit Elektroantrieb waren doppelt so hoch wie die des DT-54 mit Dieselantrieb.

[Video: ET-5 im Feldeinsatz]
Das zweite Aufkommen der Elektrotraktoren könnte erfolgreicher sein. Außerdem hat Russland mit dem Elektrotraktor bereits das Modell von Tesla überholt, das noch nicht auf dem Agrarmarkt ist. An der Entwicklung von Elektrotraktoren wird parallel unter anderem auch in Deutschland, der Ukraine und Indien gearbeitet. In Deutschland wurde vor kurzem ein E-Traktor der bayerischen Firma Fendt der Öffentlichkeit vorgestellt.

16:17 de.rt.com: Hat Biden zum Sturz Putins aufgerufen? Weißes Haus relativiert, Peskow sieht „erstaunliche“ Anmaßung
In seiner Rede in Warschau hat der US-Präsident dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Kriegsverbrechen vorgeworfen und angezweifelt, dass er an der Macht bleiben dürfe. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nannte Bidens Äußerungen „erstaunlich“.
Der russische Staatschef Wladimir Putin sollte nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden nicht länger im Amt bleiben. Biden sagte am Samstag während seiner Ansprache im Königsschloss in Warschau, ohne den russischen Präsidenten an dieser Stelle namentlich zu erwähnen:
„Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben.“
In seiner Rede zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Polen erwähnte Biden Putin allerdings mehrfach namentlich, stellenweise bezeichnete er ihn auch schlicht als „Diktator“ oder „Tyrann“.
Unmittelbar nach Bidens Rede bemühte sich ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses zu betonen, dass der Präsident mit seiner Äußerung nicht direkt zum Sturz Putins aufgerufen habe. „Die Botschaft des Präsidenten war es, dass es Putin nicht erlaubt sein darf, Macht über seine Nachbarn oder die Region zu haben. Er sprach nicht über Putins Macht in Russland oder einen Sturz der Regierung“, fuhr er fort.
Auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die Äußerungen von Biden umgehend kommentiert. Der Kreml wisse nicht, was US-Präsident Joe Biden meinte, als er sagte, sein russischer Amtskollege Wladimir Putin könne nicht an der Macht bleiben. Aber solche Fragen würden ohnehin nicht im Ausland entschieden, so der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow gegenüber RBC.
„Es ist nicht Bidens Aufgabe zu entscheiden. Der Präsident Russlands wird von den Russen gewählt.“
„Im Großen und Ganzen sind diese Rede und die Passagen der Rede, die Russland betreffen, natürlich erstaunlich, um nicht Schlimmeres zu sagen“, erklärte der Präsidentensprecher. Wenn Biden von einer Isolierung Russlands spreche, verkenne er, dass sich die Welt nicht auf die Vereinigten Staaten und einen Großteil Europas beschränke.
Während seiner halbstündigen Rede im königlichen Schloss in Warschau sagte Biden, der Westen müsse sich auf einen „langwierigen Kampf“ zwischen Demokratie und Autokratie vorbereiten, und die Ukraine stehe jetzt „an vorderster Front im Kampf für Demokratie und Freiheit“. Er lehnte sich an die Worte des Papstes Johannes Pauls II. und der Reagan-Administration zu Zeiten des Kalten Krieges über die Sowjetunion als Ort der Unterdrückung an. Nun sei es Russland. „In den letzten 30 Jahren haben sich die Kräfte der Autokratie ausgebreitet“.
Er sprach auch den russischen Vorwurf des Nazismus gegenüber der politischen Führung der Ukraine an. Dieser sei eine zynische Lüge, weil der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij selbst Jude sei und die Familie seines Großvaters im Holocaust ausgelöscht wurde. Während seines Besuchs in Polen besuchte der US-Präsident auch ein ukrainisches Flüchtlingslager an der polnisch-ukrainischen Grenze. In seiner Rede nannte Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin einen „Schlächter“.
Politologin: Russland geht es jetzt um seine Existenz
Die russische Politologin und Amerikanistin Veronika Krascheninnikowa nannte die Rede des US-Präsidenten den Zorn eines Kreuzritters. Er habe die ganze ideologische Wucht des amerikanischen Kreuzzuges für „Demokratie“ und „Freiheit“ mit der religiösen Aufladung eines überzeugten Katholiken verbunden, schrieb sie in ihrem Kommentar „Die USA gehen aufs Ganze“ für die russische Nachrichenagentur RIA Nowosti.
Bidens Rede bestätigte, dass Washingtons Hauptziel heute ein „Regimewechsel“ in Russland sei, während der militärische Konflikt in der Ukraine als Instrument diene, um Moskau in einen zermürbenden Krieg zu ziehen und einen Vorwand zu liefern, um die Führung wegen „Kriegsverbrechen“ anzuklagen. Die Politologin weist auch darauf hin, dass an der Wirtschaftsfront ein weiteres Paket von Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen eingeführt wurde, das zusammengenommen eine neue Art von staatlichem wirtschaftlichen Vorgehen darstelle, das in der Lage sei, „den gleichen Schaden anzurichten wie militärische Macht“.
Parallel dazu propagierte das Weiße Haus das Thema mit chemischen und biologischen Waffen, die Russland angeblich in der Ukraine einsetzen könnte. Dies sei die gleiche „False-Flag-Strategie“ der US-Amerikaner wie in Syrien.
„So wird Russland der Ruf als ‚verrückt gewordene Tötungsmaschine‘ aufgedrängt und die einzig mögliche Schlussfolgerung auferlegt: Die Macht im Lande muss gewechselt werden.“
Die Regierung Bidens gehe genauso entschieden gegen Russland vor wie seinerzeit Reagan gegen die Sowjetunion, schließt Krascheninnikowa. „Doch während die Architekten des Plans selbst damals nicht daran glaubten, die Großmacht zerstören zu können, nutzen die Strategen von heute Erfolgsgeschichten und ziemlich scharfe Werkzeuge, um den Plan umzusetzen. Russland steht in der Tat vor einer existenziellen Bedrohung, ähnlich wie die Sowjetunion Ende der 1980er Jahre.“

16:25 de.rt.com: Aufnahmen des Flughafens von Mariupol am Sonnabend
Ein Team der Nachrichtenagentur RIA Novosti konnte am Sonnabend das Terminal des Flughafens von Mariupol besichtigen und mit einer Drohne Luftaufnahmen des vor Kurzem noch umkämpften Flugfeldes drehen. Das Gelände befindet sich seit einigen Tagen unter Kontrolle der Kräfte der Volksrepublik Donezk.

17:10 de.rt.com: Buchstabe Z: Bayern beschließt strafrechtliche Konsequenzen bei öffentlicher Verwendung
Bayern leitet ab sofort Strafverfahren gegen Bürger ein, die im Straßenbild den Buchstaben Z öffentlich erkennbar an sich tragen. Baden-Württembergs SPD fordert ebenfalls ein Verbot, wie zuvor schon die Bundesländer Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich (CSU) teilte der dpa mit, dass zukünftig Bürger, die in der Öffentlichkeit mit dem Buchstaben Z an der Kleidung angetroffen, „das Kennzeichen öffentlich zur Schau“ stellen würden, mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.
Der Bayerische Sender BR24 erklärt seinen Lesern die Bedeutung des Buchstaben wie folgt: „Das ‚Z‘ sei ein ideologisches Zeichen, die Träger billigten einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.“ BR24 zitiert den zuständigen Justizminister Eisenreich mit den Worten:
„Die bayerischen Staatsanwaltschaften gehen gegen Personen, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg öffentlich billigen, konsequent vor. Wir akzeptieren nicht, wenn völkerrechtswidrige Verbrechen gebilligt werden.“
Laut Eisenreich habe der russische Präsident Wladimir Putin „einen verbrecherischen Angriffskrieg losgetreten, der schreckliches Leid für das ukrainische Volk bedeute“. Die bayerische Justiz schaue daher genau hin, so Angaben des Artikels. Ein weiteres Zitat Eisenreichs lautet: „Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut unserer Verfassung. Jeder darf seine Meinung in Deutschland äußern“. Die Meinungsfreiheit ende laut Eisenreich aber dort, „wo das Strafrecht beginnt“, daher kämen durch das Strafgesetzbuch in Paragraf 140 geregelt, Bürger zukünftig zu dementsprechenden Anzeigen. Der BR24-Beitrag erläutert:
„Dort geht es um die Billigung bestimmter Straftaten – unter anderem auch um die Billigung des Verbrechens der Aggression. Nach Paragraf 140 Strafgesetzbuch, droht dafür eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.“
Laut dem SWR fordert die SPD in Baden-Württemberg (BW) ebenfalls ein Verbot der Verwendung. Demnach appelliert die Partei an die Landesregierung von BW, das Zeichen zeitnah zu verbieten. Der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenexperte der SPD-Fraktion, Sascha Binder, teilte dem SWR mit:
„Das Z-Symbol steht weder für die russische Föderation noch für russische Kultur oder Herkunft. Es ist ein klares Zeichen für die Unterstützung des völkerrechtswidrigen Angriffs auf die Ukraine und steht für grausame Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung. “
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag bereits strafrechtliche Konsequenzen für das Verwenden dieses Symbols in der Öffentlichkeit angekündigt. So teilte er laut dem RND mit:
„Wer durch das ‚Z‘-Symbol öffentlich Zustimmung zum Angriffskrieg von Russlands Präsidenten Putin auf die Ukraine zum Ausdruck bringt, muss in Niedersachsen mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.“
Die CDU Nordrhein-Westfalens äußerte ebenfalls Forderungen nach einem „umgehenden Verbot des Z-Symbols bei Demonstrationen und Aufmärschen“. Der Buchstabe sei eine „Kampfansage an die freiheitliche Demokratie“, so der Innenpolitiker und stellvertretende Landtagsfraktionschef Daniel Sieveke (CDU) am Samstag gegenüber der dpa. Sieveke wörtlich:
„Es kann nicht sein, dass Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auch hier mit diesem Symbol dieses barbarischen und unmenschlichen Angriffskriegs konfrontiert werden.“

17:10 de.rt.com: Prorussische Demonstration in Tel Aviv
Wie die israelische Zeitung Haaretz am Sonntag meldet, demonstrierten am Freitag und am Sonnabend Dutzende von Menschen auf dem Habima-Platz in Tel Aviv, um ihre Unterstützung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu bekunden. Die Demonstranten trugen russische und sowjetische Flaggen sowie Schilder mit der Aufschrift „Nein zur Russophobie“.
Die Demonstranten kritisierten den ukrainischen Präsidenten: „Selenskij ist Jude, aber in seiner Seele ist er ein Nazi“, sagte einer von ihnen. Über Passanten, die ukrainische Parolen skandierten, sagte ein Demonstrant:
„Wenn Sie ‚Slava Ukraini‘ (Ruhm der Ukraine) rufen, hören wir ‚Heil Hitler‘, und dafür ist in unserem Land kein Platz“.
Bei den meisten Teilnehmern handelte es sich offensichtlich um Israelis russischer Herkunft. Einige von ihnen trugen Hemden mit dem Konterfei Putins, andere trugen Bänder am Revers, die an einem Ort zu Ehren des russischen Sieges im Zweiten Weltkrieg verteilt wurden. Andere trugen Bänder in den russischen Farben.
Es handelt sich um eine der ersten prorussischen Kundgebungen in Israel seit Beginn des Krieges in der Ukraine vor einem Monat. In den zurückliegenden Wochen gab es hingegen wöchentlich proukrainische Demonstrationen.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 27. März 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker haben in Pawlopol eine Basisstation für den Mobilfunk montiert, es laufen Arbeiten zur Installation und Einrichtung einer Basisstation in Ursuf.
In Wolnowacha wurde die Fernsehausstrahlung begonnen, Mangusch die Radioausstrahlung.
In Wolnowacha und Wolodarskoje wurde das Personal der Postfilialen aufgestockt, die Infrastruktur der Postobjekte wurde untersucht, um Reparaturarbeiten durchzuführen. Mitarbeiter der Post erhielten Hilfe in Form von 25 humanitären Lebensmittelpaketen.
Spezialisten des Gesundheitsministeriums der DVR haben in den letzten 24 Stunden in den befreiten Ortschaften 196 Patienten empfangen, alle erhielten qualifizierte medizinische Hilfe geleistet. Zwei weitere Gesundheitseinrichtungen wurden mit den notwendigen Medikamenten versorgt.
Spezialisten des Verkehrsministeriums der DVR untersuchten die zerstörte Brücke in Nowotroizkoje an der Straße N-20 von Donezk nach Mariupol. In Staraja Laspa wurden Notfallarbeiten durchgeführt, um den Autoverkehr über die Brücke zu gewährleisten.
Spezialisten der Donezker Eisenbahn reparierten an der Eisenbahnstation Wolnowacha operative Schaltkreise, der Transformator Nr. 1 wurde wieder in Betrieb genommen.
Ein Teil der Energieversorgungsobjekte an der Eisenbahnstation Kaltschik, an der Strecke Karan-Wolnowacha sowie Weichenübergänge an der Eisenbahnstation Chlebodarowka wurden repariert.
Spezialisten des Zivilschutzministeriums der DVR haben in Mariupol und in Ortschaften des Telmanowo-Bezirks 14,74 Hektar Gelände und 5400 Quadratmeter Gebäude untersucht. 334 explosive Objekte wurden entschärft. In Mariupol wurde humanitäre Hilfe ausgegeben.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an. Die Arbeiten zum Wiederaufbau der Lebenserhaltungssysteme gehen weiter.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Wir bitten die Einwohner der DVR ihre Aufmerksamkeit besonders auf das Erscheinen folgender Personen in Ortschaften zu richten:
– Personen, die sich leerstehenden Gebäuden einrichten;
– die sich vor Ort schlecht orientieren;
– die sich Gespräche mit den örtlichen Einwohnern entziehen;
– die eine für die Ortschaft ungewöhnliche Sprache haben;
– sich in kleinen Gruppen in der Nachtzeit bewegen;
– die in offensichtlich nicht zusammenpassende Kleidungsstücke oder von der Größe offensichtlich nicht passende Kleidung gekleidet sind;
– die sich an örtliche Einwohner mit ungewöhnlichen Bitten wenden (die Bezeichnung der Ortschaft zu nennen, ein Telefon für einen Anruf zu leihen, für Waren und Dienstleistungen in ukrainischen Griwna oder anderen ausländischen Währungen zu zahlen u.s.w.).
Bei derartigen Informationen bitten wir darum, sich an die folgenden Nummern des Staatssicherheitsministeriums zu wenden.

17:40 de.rt.com: Medinski: Nächste Verhandlungsrunde mit der Ukraine am 29. März
Wie der russische Unterhändler bei den russisch-ukrainischen Waffenstillstandsverhandlungen, Wladimir Medinski, mitteilte, hat am Sonntag eine weitere Verhandlungsrunde im Online-Format stattgefunden. Dabei sei beschlossen worden, am 29. und 30. März ein persönliches Treffen abzuhalten. Weitere Angaben zu den Gesprächsinhalten machte Medinski nicht.

abends:

18:10 de.rt.com: Serbischer Präsident bezeichnet westliche Forderungen nach Unterstützung von Sanktionen gegen Russland als unfair
Westliche Forderungen an Serbien, die Sanktionen gegen Russland zu unterstützen, bezeichnete der serbische Präsident Aleksandar Vučić am Sonntag als unfair. Serbien sei ein souveräner Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist und im Jahr 1999 selbst eine ausländische Aggression durch NATO-Truppen überlebt habe.
„Sie [der Westen] haben keine Sanktionen für Gas und Öl gegen Russland verhängt. Gefällt euch das nicht, wollt ihr keine Sanktionen gegen Russland verhängen? Das ist logisch und vernünftig, ja, aber Sie wollen für einen souveränen Staat, der nicht in die EU aufgenommen wurde und mit dem nicht einmal Artikel 31 der Verhandlungsplattform geöffnet wurde, entscheiden, welche Sanktionen er unterstützen wird“, kritisierte Vučić im serbischen Sender TV Prva.
Der Präsident fügte hinzu, dass Belgrad im Einklang mit seinen nationalen Interessen handele, auch wenn dies den Plänen anderer Länder zuwiderlaufe.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 am 27.3.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 100 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 122-mm-Rohrartillerie und 120mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss gerieten die Gebiete von 7 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression wurden 9 Wohnhäuser, 3 zivile Infrastrukturobjekte und ein Fahrzeug beschädigt.
Die Materialien zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Vertreter der internationalen Organisationen sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräfte der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 26 ukrainische Nationalisten, einen Beobachtungspunkt, 2 Feuerpositionen von 122mm-Haubitzen D-30, einen Schützenpanzerwagen und 3 Panzerfahrzeuge vernichtet. Ein Schützenpanzer und 2 Schützenpanzerwagen wurden erbeutet.
Sieben Soldaten der 54. mechanisierten Brigade haben freiwillig die Waffen niedergelegt und sind auf die Seite der Donezker Volksrepublik übergegangen.
Ich wende mich an alle Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, es wird keine Hilfe geben, Ihr Kommando hat Sie im Stich gelassen. Wir empfehlen nachdrücklich, dem Beispiel ihrer Kameraden zu folgen und ihr Leben zu retten.
Seit Beginn der militärischen Spezialoperation sind 405 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte freiwillig auf die Seite der DVR übergegangen.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in den letzten 24 Stunden 7 Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung ihrer militärischen Pflicht starben, 10 wurden verletzt.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.

20:15 de.rt.com: Macron warnt nach Bidens verbalem Angriff auf Putin vor „Eskalation in Worten oder Taten“
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Sonntag erklärt, dass er sich einer solch strengen Sprache enthalten werde, wie sie kürzlich vom amerikanischen Präsidenten gegenüber seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin verwendet wurde. „Ich würde diese Worte nicht benutzen“, sagte Macron dem Sender France 3. Er bezog sich dabei auf den verbalen Ausrutscher von US-Präsident Joe Biden, der Putin am Samstag als „Schlächter“ bezeichnet hatte, bevor er erklärte, dass der russische Präsident „nicht an der Macht bleiben“ könne.
Mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sagte der französische Präsident, er sehe seine Aufgabe darin, „zunächst einen Waffenstillstand und dann den vollständigen Rückzug der (russischen) Truppen (aus der Ukraine) mit diplomatischen Mitteln zu erreichen“.

Lug-info.com: Die Einwohner der LVR können das Schicksal der Republik nach deren vollständigen Befreiung von den Kiewer Truppen bestimmen, erklärte das Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik gegenüber Journalisten.
Zuvor hatte das Staatsoberhaupt erklärt, dass ein Referendum über den Eintritt der LVR in die RF in der nächsten Zeit in der Republik stattfinden werde.
Pasetschnik merkte an, dass die Erklärung, die er als Antwort auf Fragen ausländischer Journalisten abgab, „eine recht großes politischen und gesellschaftliches Aufsehen hervorrief“.
„Deshalb will ich einige Erläuterungen vornehmen. Das ist zweifellos meine persönliche, private Meinung. Irgendwelche Aktivitäten, die auf die Durchführung eines Referendums auf dem Gebiet der Republik in der nächsten Zeit abzielen, werden nicht durchgeführt. Die Hauptaufgabe für die Führung der Republik, für die Einwohner unserer Republik ist heute, den Krieg zu beenden, unser Territorium zu befreien, unsere Einwohner vor dem Faschismus zu retten. Im Weiteren, wenn wir frei sind, werden die Einwohner unserer Republik das absolute Recht haben, ihr weiteres Schicksal zu bestimmen, mit wem und wie sie leben wollen, obwohl wir im allgemeinen unsere Wahl schon im Jahr 2014 während des Russischen Frühlings getroffen haben“, sage das Oberhaupt der LVR.

20:45 de.rt.com: Wohnungen in Kiew werden ab Montag nicht mehr beheizt
Wegen des Krieges in der Ukraine wird die Heizsaison in der Hauptstadt Kiew am Montag vorzeitig beendet. Das habe die örtliche Militärverwaltung angeordnet, teilte die Stadtverwaltung am Sonntag mit. Wohnungen und Geschäftsgebäude sollen nicht mehr beheizt werden. Für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Kultureinrichtungen werde das Abschalten in Absprache mit deren jeweiliger Leitung geregelt.
In Kiew werden in den kommenden Nächten Temperaturen von ein bis drei Grad erwartet. Üblicherweise endet die Heizsaison im Fernwärmenetz Mitte April. Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass die Infrastruktur der Millionenstadt trotz des Krieges intakt sei. Notfallteams arbeiteten rund um die Uhr, um Schäden an den Strom-, Heiz- oder Wassernetzen zu reparieren. 90 Müllwagen transportieren demnach die Abfälle, mehr als 2.300 Hausmeister säubern weiterhin Straßen und Höfe.

Neuigkeiten aus Wirtschaft und öffentlichem Leben der Volksrepubliken des Donbass vom 19. bis 25.03.2022

Quellen: offizielle Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info, dnr-online.ru, mptdnr.ru, dnrailway.ru, tkzhd.ru, vsednr.ru, dontimes.ru sowie ukrinform, ria.ru und sputnik

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Sonnabend:

Die russische Sprache so gut wie möglich gerettet – Pädagogen aus einem befreiten Dorf berichten über den jahrelangen Widerstand in der Ukraine
Dan-news.info: Das Kiewer Regime hat von den ersten Tagen der Besatzung an das Erlernen des Russischen, der Muttersprache von Millionen von Bewohnern des Donbass, stark eingeschränkt. Es wurde an den Schulen mit allen Mitteln unterdrückt und versucht, den Bewohnern von klein auf die Exklusivität der ukrainischen Sprache einzuprägen. Ein Korrespondent von DAN erfuhr von Lehrern im kürzlich befreiten Granitnoje, wie es ihnen gelang, acht Jahre lang dem Druck der ukrainischen Nationalisten standzuhalten.
Die Siedling Granitnoje liegt zwischen Telmanowo und Wolnowacha. Sie wurde seit 2014 von den Kiewer Truppen kontrolliert und in den ersten Tagen der Offensive von der DNR-Volksmiliz befreit. Dort kehrt nun allmählich wieder ein friedliches Leben ein.
In Granitnoje gibt es nur eine Schule, ein zweistöckiges Gebäude aus den 1970er Jahren mit großen Fenstern, breiten Fluren und gemütlichen Klassenräumen. Der Bildung auf dem Land wurde damals ebenso viel Aufmerksamkeit geschenkt wie der Bildung in der Stadt. In der geräumigen Eingangshalle werden die Besucher von einem farbenfrohen Mosaik empfangen, wie es typisch für die UdSSR ist: Schulkinder, Bücher, Raketen, die durch den Weltraum fliegen. Daneben befindet sich ein Portrait von Kobsar, in dem viele den ukrainisch-russischen Dichter und Romancier Taras Ševčenko sehen.
Von Ševčenko stammen die Zeilen: „Wie einen Trieb der Weinrebe, so hege deine Sprache“. Und so wurde seit acht Jahren in Granitnoje auf Geheiß Kiews die ‚mowa‚ (ukr. = Sprache) auf Kosten des Russischen „gehegt“. Das nannte man Demokratie – bedauerlich.
„Um den Unterricht der russischen Sprache und Literatur zu erhalten, suchten wir nach allen möglichen Auswegen aus dieser Situation. Die Variabilität des Lehrplans war hilfreich. Wir lehrten sie im Rahmen von Sprachen nationaler Minderheiten, als Wahlfach oder als zweite Fremdsprache. In unserer Schule wurden also russische Sprache und Literatur gelernt. Man könnte sagen, dass wir dem Druck der ukrainischen Nationalisten widerstanden haben“, sagt die Schulleiterin Alexandra Kosse.
Alexandra Stepanowna selbst hat ihr ganzes Leben lang Ukrainisch und damit auch ukrainische Literatur unterrichtet. Dies hatte jedoch keine Auswirkungen auf ihr Bewusstsein und ihre Position. Sie setzte sich mit allen Mitteln und bis zum letzten Wort für die Erhaltung des „Russentums“ ein.
Die Situation mit der Unterdrückung der russischen Sprache in der Schule entwickelte sich unmittelbar nach Ankunft der Post-Maidan-Macht. Laut Kosse kannte die Ukrainisierung keine Grenzen. Die „neuen Herren“ versuchten, wenn auch schrittweise, unsere Muttersprache auszurotten, indem sie sie so weit wie möglich aus dem Lehrplan strichen. Und im Jahr 2018 wurde die einzige russischsprachige Klasse mit der ukrainischen zusammengelegt. Die Methoden waren nicht gerade zimperlich.
Die Klassenzimmer der Schule sind voll mit Inschriften in ukrainischer Sprache, was im Prinzip gar nicht so schlecht ist. Denn je mehr Sprachen man beherrscht, desto gebildeter und menschlicher ist man. Doch neben bunten und fröhlichen Aufschriften und Stundenplänen gibt es finstere Plakate mit Minen, Granaten, Artillerie und Panzergeschossen… Diese Bilder sind eindeutig nichts für Kinder. In der Bildunterschriften heißt es, der „Autor“ sei das ukrainische Ministerium für die „Wiedereingliederung“ des Donbass (für „vorübergehend besetzte Gebiete und Binnenvertriebene“), sehr stromlinienförmige Phrasen, hinter der der Schmerz und das Blut von Hunderttausenden, wenn nicht Millionen, stehen.
Gerade dieser Standpunkt zeigt mit erschreckender Eindeutigkeit, dass es keine Notwendigkeit gibt, eine Kultur, eine Sprache, eine Literatur zu entwickeln, schon gar nicht auf Kosten einer anderen. Im Gegenteil, es ist notwendig, einen Kompromiss zu finden und nicht nach einem „inneren Feind“ zu suchen. Dann wird es keine „Binnenvertriebenen“ oder einfach nur Flüchtlinge geben.
Aber im modernen ukrainischen Geschichtslehrbuch für die 11. Klasse gibt es bereits ein praktisches Thema: „Die Aggression Russlands gegen die Ukraine und ihre Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen“. Und das wurde Kindern beigebracht, die direkt an der – nun ehemaligen – Frontlinie lebten.
„Nach 2014 hatten wir die ’neue ukrainische Schule‘, neue Programme und Anforderungen. Das Erlernen der russischen Sprache wurde auf eine Stunde pro Woche reduziert, während wir vorher gleich viel oder sogar etwas mehr Russisch hatten. Ich habe immer in einer Klasse mit Russisch als Unterrichtssprache gearbeitet“, sagt Ljudmila Pawlowna, eine Grundschullehrerin mit über 35 Jahren Erfahrung.
Sie fügte hinzu, dass sich die neuen ukrainischen Grundschullehrbücher in Russisch und Literatur auch stark von den alten unterscheiden. Sie enthalten beispielsweise keine sowjetischen Kinderbuchautoren mehr wie Sergej Michalkov, Agnija Barto oder Kornej Čukowskij. „Wir haben vor kurzem neue Lehrbücher aus Russland erhalten, und ich bin begeistert von ihrer Qualität, von der Darstellung der Materie!“ Sie hält ihre Gefühle nicht zurück.
„Im Jahr 2014 besuchten mehr als 400 Kinder die Schule, aber leider haben wir im Laufe der Jahre mehr als die Hälfte der Schüler ‚verloren‘. Viele haben uns verlassen, und heute haben wir nur noch 150. Deshalb bestand meine Hauptaufgabe als Schulleiterin in all den acht Jahren darin, auf den Tag zu warten, an dem alles wieder normal wird, wenn Frieden herrscht und die Familien im Donbass mit ihren Kindern in ihre Häuser zurückkehren. Das war mein Traum“, fügte Schulleiterin Alexandra Kosse hinzu.
Granitnoje wurde im Jahr 1778 von Siedlern aus der Krim gegründet. Der ursprüngliche Name war Karan, dann Staraja Karan. Nach dem Großen Vaterländischen Krieg wurde das Dorf dem Rayon Telmanowo zugeschlagen. 1945 wurde Staraja Karan in Granitnoje umbenannt. Die Einwohner von Granitnoje haben am 11. Mai 2014 in einem Referendum für die Unabhängigkeit der DNR gestimmt. Das Dorf wurde aber später von ukrainischen bewaffneten Verbänden eingenommen. In all diesen Jahren war Granitnoje besetzt. Es wurde im Zuge eines von der russischen Armee unterstützten Angriffs befreit. Am 28. Februar hisste Staatschef Denis Pušilin, die Flaggen der Republik und Russlands über dem Dorf.

Montag:

Ausmaß der Zerstörungen unterschiedlich
Dan-news.info: „Rund 80 befreite Ortschaften sind inspiziert worden. Vorläufige Informationen über den Zustand von etwa 11.000 Sozial- und Wohneinrichtungen liegen vor“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums für Bauwesen und kommunale Wohnungswirtschaft.
Die Informationen sind auf Grundlage von Erhebungen des Ministeriums vor Ort, von Daten lokaler Behörden und von Anwohnern zusammengestellt worden. „Während unserer Arbeit hatten wir natürlich nicht die Zeit, alle Objekte vollständig zu untersuchen, zumal viele von ihnen noch entmint werden müssen. Deshalb treffen wir uns mit den Leitern der lokalen Verwaltungen und mit den Menschen, um Informationen zu sammeln. Wenn die Ortschaften vollständig entmint sind, werden wir jedes Objekt besichtigen und gründlich inspizieren“, sagte ein Vertreterin des Ministeriums.
Das Ausmaß der Zerstörungen ist unterschiedlich: Einige wurden nicht beschädigt, andere jedoch erheblich. […] „Was die lebenserhaltenden Einrichtungen betrifft, so waren alle Ortschaften ohne Strom; dort, wo es eine zentrale Wasserversorgung gibt, wird es problematisch sein, diese wiederherzustellen, wie z.B. in Wolnowacha (ca. 21.600 Einwohner – Anm. d. Übers.). Wir suchen noch nach alternativen Quellen für die Wasserversorgung, nach Brunnen“, fügte sie hinzu.
Die Stromversorgung wird sowohl von auswärtigen Unternehmen als auch von lokalen Fachleuten wiederhergestellt. Die Verwaltung des Dorfes Rybinskoje in der Nähe von Wolnowacha hat die Reparaturen selbst organisiert. Wie heute bekannt wurde, ist das Dorf bereits wieder versorgt. Nach den jüngsten Angaben des Ministeriums für Kohle und Energiewirtschaft wurden insgesamt 16 von ukrainischen Kämpfern geräumte Siedlungen wieder ans Stromnetz angeschlossen.
Trinkwasser wird herbeigeschafft, wenn nötig, werden Generatoren eingesetzt, um Pumpen zu betreiben, die Wasser aus lokalen Quellen liefern. Zu den besonderen Arbeiten gehört die Reparatur des Daches des zentralen Rayonskrankenhauses. „Bislang wird nur Wolnowacha gearbeitet. In kleineren Siedlungen wurden vor allem soziale Einrichtungen leicht beschädigt, Glas ging zu Bruch und so weiter. Wir sammeln Informationen und stellen fest, welche Fachleute noch vor Ort sind, wer die Restaurierungen durchführen kann und welche Materialien benötigt werden. Nach Einholung der Informationen wird die Entscheidung über die Reparaturen getroffen“, sagte die Vertreterin des Ministeriums.
Die Frage der Instandsetzung von Mehrfamilienhäusern wird nach Eingaben der Eigentümer entschieden. In erster Linie sollen Objekte renoviert werden, in denen Menschen leben, und nicht solche, die von ihren Bewohnern verlassen wurden.
Bis heute hat die DNR fast 100 Ortschaften unter ihre Kontrolle gebracht, während Lugansk etwa 90 % seines Gebiets befreit hat.

Positive Kontinuität
Dan-news.info: „Mit dem heutigen Tag haben bereits 142 (fast alle) Mitarbeiter des ukrainischen Notdienstes GSČS in der ehemaligen Oblast Donezk den Wunsch geäußert, im Dienst der DNR weiterzuarbeiten. Ihre Zahl steigt immer noch“, heißt es in einer Erklärung des Ministeriums für Zivil- und Katastrophenschutz (MČS). Die Behörde erarbeitet derzeit die Dokumente für die Übernahme. Einige der Mitarbeiter beteiligen sich bereits an Maßnahmen zur vorrangigen Unterstützung der Bevölkerung in den befreiten Gebieten.
Zuvor haben bereits in den Dörfern Wolodarskoje, Mangusch, Jalta und anderen Retter auf die Seite der DNR gewechselt. Laut einer Erklärung des MČS behalten die Mitarbeiter Posten, Dienstgrade, Dienstalter und Leistungen. Die Gehälter werden pünktlich und in voller Höhe gezahlt.

Zugverkehr in befreites Gebiet
Lug-info.com: Die staatliche »Lugansker Eisenbahn« (LŽD) berichtet, dass vom 21. März bis auf weiteres wieder Vorortzüge zwischen Starobjelsk und Lugansk verkehren.
Zug № 6491 ab Starobjelsk um 7.00 Uhr, an Lugansk um 11.16 Uhr,
Zug № 6492 ab Lugansk um 17.00 Uhr, an Starobjelsk um 20.58 Uhr

Die Züge halten überall entlang der Strecke mit Ausnahme von Donjez und Transitnyj bei Bedarf. Der erste Zug aus Starobjelsk seit acht Jahren traf am Nachmittag des 19. März in Lugansk ein und fuhr am Abend desselben Tages zurück. Die Regierung der LNR erklärte, dass die Züge täglich verkehren werde. Reisende aus den befreiten Gebieten benötigen für die Fahrt einen Passierschein, den sie bei der Polizeidienststelle ihres Wohnorts erhalten können.

Dienstag:

Termingeschäfte mit Landwirten in befreiten Regionen
Lug-info.com: Die Lugansker Volksrepublik hat rund 800 Mio. Rubel für Terminkäufe der künftigen Ernte von Bauern in den von den Kiewer Kräften befreiten Regionen der Republik bereitgestellt. Dies teilte Regierungschef Sergej Koslow in einer Sendung des Fernsehsenders ›Lugansk 24‹ mit.

„Dort gab es bisher keine derartige Methode der Zusammenarbeit mit den Landwirten, wie z.B. Terminkäufe, wir bringen sie dorthin. […]“, sagte er.
Bei Terminkäufen wird die künftige Ernte vor oder während der Aussaat kontrahiert, um den Landwirten auf dem Höhepunkt der Betriebskosten Kapital zur Verfügung zu stellen.

LNR-Post eröffnet vier Filialen im Rayon Staniza-Luganskaja
Lug-info.com: „In dem befreiten Rayon wurden vier Filialen zur Auszahlung von Renten eröffnet“, teilte Generaldirektorin Marina Puchovzewa mit.
„Zwei in der Siedlung Städtischen Typs selbst und je eine in Petròvka und Nižnjetjòploje. In den nächsten zwei Tagen werden wir mit den Auszahlungen in Walujskoje, Olchowaja und Makarowo beginnen. Mehr kann ich noch nicht sagen, denn in einige Orten konnte man noch nicht kommen, um dort Arbeit zu organisieren“, sagte Puchovzewa.

„Wenn das Unternehmen danach neue Mitarbeiter für die Arbeit an der Software der LNR-Post ausgebildet haben wird, werden alle in den befreiten Gebieten eröffneten Zweigstellen ihren Kunden die vollständige Palette der Dienstleistungen anbieten können“. […]

Neue Polizeiautos
Lug-info.com: Das Innenministerium der LVR wird den Abteilungen für Inneres der Republik, die ihre Arbeit in den von den Kiewer Kräften befreiten Gebieten aufgenommen haben, neue geländegängige Personenkraftwagen zur Verfügung stellen. Dies teilte das Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit des Innenministeriums der Republik mit.

„Um den Schutz der öffentlichen Ordnung, die Vorbeugung und Bekämpfung von Verbrechen, Plünderungen, extremistischen Aktivitäten und anderen Straftaten in den befreiten Gebieten zu gewährleisten, arbeitet das Innenministerium der Lugansker Volksrepublik an der Stärkung und Aktualisierung der materiellen und technischen Basis der Strafverfolgungsbehörden in den Städten. Die neuen Fahrzeuge wurden insbesondere für die Polizeidienststellen der Rayons Starobjelsk und Bjelowodsk beschafft“, heißt es in dem Bericht.

Kultur in Wolnowacha
DNRonline.su: Am 21. März besuchte Michaïl Želtjakòv, Kulturminister der DNR, Wolnowacha. Während seines Arbeitsbesuchs sprach er mit Mitarbeitern der zentralen Rayonsbibliothek, dem Direktor der Musikschule und den Mitarbeitern des Zentrums für Kultur und Freizeit.

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Sie besichtigten auch das Gebäude des Heimatmuseums und seine Ausstellungen, trafen sich mit dem Chefkurator und einem wissenschaftlichen Mitarbeiter des Museums und erarbeiteten einen Plan mit vorrangigen Aktivitäten für die künftige Arbeit der Einrichtung. Humanitäre Hilfe in Form von Lebensmittelpaketen wurde an die Mitarbeiter des Museums übergeben.
Der Minister erklärte, dass die Wiederbelebung der kulturellen Beziehungen zu den Landsleuten in den befreiten Orten des Donbass einen festen Platz in der Planung hat.