Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Technischer Hinweis:
Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.
Außer der Reihe – Lesetipps:
de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier
BorisLitwinow: Auf Wegen, die zum Sieg führen
Die aktive Phase der Kampfhandlungen, die sich zielstrebig seit Ende Februar entwickelt, stellt den Kommunisten der DVR immer neue und neue Aufgaben. …
http://wpered.su/2022/03/30/auf-wegen-die-zum-sieg-fuhren/
Kaspar Sachse: Ukrainischer Botschafter Melnyk: „Putin schlimmer als Hitler“ – tatsächlich?
Es wird immer schwerer, die verbalen Aussetzer und Widersprüche des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrei Melnyk, noch nachzuvollziehen. Nicht nur ihre Häufigkeit stößt auf Irritation, besonders ihre zum Teil unfassbar nationalistischen und realitätsverdrehenden Inhalte sind befremdlich. Ein Erklärungsversuch. …
https://kurz.rt.com/2w77 bzw. hier
Sergei Axjonow: „Die Beine sind durch, was?“ – Ukrainische Nazis in den Fußstapfen der Terrormiliz IS
„In der Ukraine gibt es keine Nazis.“ Diesem Narrativ im kollektiven Westen laufen Videodokumente von Folter und Mord an gefangenen russischen Soldaten zuwider, mit denen sich die Täter der Terrormiliz IS beigesellen. Russland wird ihnen Gerechtigkeit widerfahren lassen. …
https://kurz.rt.com/2w43 bzw. hier
Seyed Alireza Mousavi: Israelis greifen zu den Waffen: Israel ist kurz vor Beginn des Ramadans wieder in Alarmbereitschaft
Seit Monaten wurde in Israel vor einem weiteren blutigen Ramadan gewarnt, nachdem es im vergangenen Mai schwere Unruhen sowie einen Waffengang zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen gegeben hatte. Vor dem Fastenmonat erleben nun Israel und israelisch besetzte palästinensische Gebiete eine neue Gewaltwelle. …
https://kurz.rt.com/2w8i bzw. hier
Gert Ewen Ungar: Das „Friedensprojekt“ EU will den Krieg in der Ukraine
Die Ukraine-Krise ist auch eine Krise der EU. Sie hat sich zwar klar an der Seite der Ukraine positioniert, liefert Waffen und Gerät, zu einer diplomatischen Lösung trägt sie jedoch nichts bei. Im Gegenteil: Sie hat keine Idee, wie der Konflikt beendet werden soll. …
https://kurz.rt.com/2w89 bzw. hier
de.rt.com: USA beschuldigen China, Taiwan „abschnüren“ zu wollen
Washingtons Spitzendiplomatin in Taipeh hat Peking vorgeworfen, die Region zu „destabilisieren“ und „alle Demokratien“ zu bedrohen. Bei einer Rede vor der örtlichen US-Handelskammer äußerte sie zudem „tiefe Besorgnis“ über „Chinas Annäherung an Russland“. …
https://kurz.rt.com/2w8u bzw. hier
abends/nachts:
21:15 de.rt.com: Außenminister Sergei Lawrow sieht Fortschritte bei russisch-ukrainischen Verhandlungen
Am Mittwoch ist der russische Außenminister Sergei Lawrow nach China gereist. Im Vorfeld eines Treffens der Anrainerstaaten Afghanistans traf er sich mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Auf einer kurzen Presserunde ging Lawrow auch auf die Ukraine-Krise ein.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow ist am 30. März zu einem zweitägigen Besuch in China eingetroffen. Im Vorfeld eines Ministertreffens der Anrainerstaaten Afghanistans (Iran, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, China und Pakistan) in der Stadt Tunxi traf er sich mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Lawrow nutzte die Gelegenheit, um Wang über den Verlauf der sogenannten militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine zu informieren.
Auf einer kurzen Presserunde bezeichnete der russische Chefdiplomat sein Treffen mit dem chinesischen Außenminister als sehr gut. Man habe den ganzen Komplex der bilateralen Beziehungen erörtert. Lawrow zeigte sich äußerst zufrieden und verwies auf die von den Staatschefs beider Länder beschlossenen Richtlinien, die darin bestünden, die russisch-chinesischen Kontakte allseitig zu entwickeln und die außenpolitische Koordination beider Nationen zu stärken. Lawrow beantwortete außerdem Fragen nach dem Verlauf der russisch-ukrainischen Gespräche in Istanbul. Er sah darin gewisse Fortschritte.
„Wir schätzen die Ergebnisse der Verhandlungen, die gestern in Istanbul stattgefunden haben, als eine positive Vorwärtsbewegung ein.“
Der Minister räumte gleichzeitig ein, dass dies noch kein Endergebnis sei. Dass die ukrainische Seite die Notwendigkeit eines atom- und blockfreien Status der Ukraine und die Gewährleistung der eigenen Sicherheit außerhalb des NATO-Rahmens anerkannt habe, halte er für einen deutlichen Fortschritt.
„Für einen Fortschritt halte ich auch die Erkenntnis der ukrainischen Kollegen, dass die Fragen der Krim und des Donbass endgültig gelöst sind.“
Der russische Chefdiplomat resümierte, dass derzeit eine neue Realität entstehe, in der die unipolare Weltordnung allmählich passé werde. Es entstehe gerade eine multipolare Realität. Dies sei ein objektiver Prozess, der nicht mehr zu stoppen sei.
Am Dienstag hatte in Istanbul eine weitere Runde der russisch-ukrainischen Gespräche im Zusammenhang mit der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine stattgefunden. Die russische Delegation erhielt diesmal von der ukrainischen Seite schriftliche Vorschläge. Demnach zeigte sich Kiew bereit, den neutralen Status der Ukraine festzuschreiben und keine ausländischen Truppen auf ukrainischem Territorium zu stationieren. Im Gegenzug verlangte Kiew von Moskau Sicherheitsgarantien.
22:24 de.rt.com: Geeint gegen die Hegemonie: Vertreter der Nachbarländer Afghanistans treffen in China zusammen
Bei der dritten Konferenz der Außenminister der Nachbarländer Afghanistans in China betonten die Vertreter der Volksrepublik und Russlands ihre gemeinsame Ausrichtung in den internationalen Beziehungen. Neben Afghanistan wurde auch der aktuelle Konflikt in der Ukraine angesprochen.
Der chinesische Außenminister Wang Yi und sein russischer Amtskollege Sergei Lawrow trafen am Mittwoch in Tunxi in der ostchinesischen Provinz Anhui zusammen. Am dritten Treffen der Außenminister der Nachbarländer Afghanistans nehmen auch die Außenminister Pakistans, Irans, Tadschikistans, Turkmenistans und Usbekistans oder deren Vertreter teil. Der von den Taliban ernannte Außenminister Amir Khan Muttaqi wird Afghanistan vertreten. Katar und Indonesien nehmen als Gäste teil.
Lawrow war bereits früher am Tag eingetroffen. Die Außenminister der beiden Länder haben erklärt, dass Russland und China ihre strategische Partnerschaft weiter ausbauen und in der komplizierten internationalen Lage in globalen Angelegenheiten mit einer Stimme sprechen. Es wurde vereinbart, die außenpolitische Koordinierung weiter zu intensivieren und die Zusammenarbeit im bilateralen Bereich und in mehreren multilateralen Formaten auszubauen.
„Wir werden weiterhin eine konstruktive Rolle spielen und Unterstützung bei der Normalisierung der Situation in der Ukraine leisten“, so der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, als er am Mittwoch bei einem Briefing von der Nachrichtenagentur TASS gefragt wurde, ob Peking bereit sei, als Garant für ein Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew zu fungieren. „Wir beabsichtigen, mit allen betroffenen Parteien zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass der bewaffnete Konflikt zwischen Russland und der Ukraine so bald wie möglich beendet wird“, betonte Ein Fokus in der Zusammenarbeit mit Moskau liege darauf, die internationalen Beziehungen zu demokratisieren:
„China und Russland werden gemeinsam echte multilaterale Beziehungen in der Welt fördern, die Bildung multipolarer Mechanismen erleichtern und die internationalen Beziehungen demokratisieren.“
Die Annäherung zwischen Russland und China sei aber anders als von einigen dargestellt keine Angelegenheit der letzten Wochen oder Monate, sondern Ergebnis der jahrzehntelangen Anstrengung zur Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte. Die beiden Länder, die auch ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sind, werden laut Wang ihre Partnerschaft weiter intensivieren und dabei der Hegemonie entgegenwirken.
„Es gibt keine Obergrenze für die chinesisch-russische Zusammenarbeit, keine Obergrenze für unser Streben nach Frieden, keine Obergrenze für unseren Schutz der Sicherheit und keine Obergrenze für unseren Widerstand gegen Hegemonie“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu der Frage nach den Beziehungen zwischen China und Russland.
„Langfristig sollten die Lehren aus der Ukraine-Krise gezogen und die legitimen Sicherheitsbedenken aller Seiten auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts und der Unteilbarkeit der Sicherheit berücksichtigt werden“, so Wang laut RIA Nowosti. Es sei notwendig, durch Dialog und Verhandlungen ein ausgewogenes, effektives und nachhaltiges System der europäischen Sicherheit aufzubauen sowie eine langfristige Ordnung und Stabilität in Europa zu erreichen. Lawrow und Wang Yi wiesen auch auf die Kontraproduktivität der Sanktionen gegen Russland hin. Der russische Außenminister sagte:
„Diejenigen, die früher versucht haben, Afghanistan zum Zentrum der Weltpolitik zu machen, versuchen jetzt, die Ukraine an die Stelle von Afghanistan zu setzen. Wir alle wissen, worum es wirklich geht.“
Zusammen mit dem pakistanischen Außenminister Shah Mehmood Qureshi sprach sich Lawrow am Rande der Konferenz für die Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen zur Lösung der Krise in der Ukraine aus. Mit Blick auf Afghanistan bekräftigten beide Seiten, dass insbesondere im Rahmen der erweiterten Troika, also Russland, die Vereinigten Staaten, China und Pakistan, und des Moskauer Formats Stabilität und Sicherheit in Afghanistan gewährleistet werden könne. Die bilateralen Beziehungen sollen weiter verstärkt werden, insbesondere im Energiesektor, einschließlich des Baus der Gaspipeline Pakistan Stream.
Yue Xiaoyong, Chinas Sondergesandter für Afghanistan, ist auch Gastgeber eines Troika-Plus-Treffens mit Russland, den USA und Pakistan, bei dem es um die Lage in Afghanistan geht.
2:52 (1:51) ria.ru: Maduro erklärte, dass die BRICS-Staaten ein neues Finanzsystem aufbauen
Die BRICS-Länder und ihre aufstrebende Finanzarchitektur werden ein wichtiger Teilnehmer in der aufstrebenden Welt sein – das neue System werde nicht als politisches Instrument gegen Länder in der Art und Weise eingesetzt, wie der Dollar verwendet wird, sagte der venezolanische Präsident Nicolas Maduro Moros.
„Fünf Entwicklungsländer, die begonnen haben, eine Architektur der finanziellen, wirtschaftlichen, kommerziellen und politischen Zusammenarbeit aufzubauen, streben danach, einer der Hauptakteure in den Schwellenländern zu werden … BRICS sind Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, die implementieren eine wichtige Initiative zur Rekonfiguration eines neuen Finanzsystems, der Konfiguration eines neuen Währungssystems. Ein neues Finanzsystem, das Türen und Tore zu allen Ländern der Welt öffnet, ein neues Finanzsystem, das das internationale Bankwesen nicht als politisches Instrument nutzt anzugreifen, Länder zu schädigen oder Regime zu ändern, wie es früher in Venezuela versucht wurde“, sagte der Politiker im Gespräch mit dem ausländischen diplomatischen Korps in Caracas. Die Veranstaltung wurde vom staatlichen Sender VTV übertragen.
Venezuela selbst habe sich nach Angaben des Präsidenten nach der Trennung seines Finanzsystems vom westlichen Banknachrichtendienst SWIFT erholt, sei froh darüber und werde nicht zurückkehren – diese Sanktionen seien aus ideologischen Erwägungen und dem Versuch eines Machtwechsels im Land motiviert gewesen.
„Dem venezolanischen Staat ist es verboten, den Dollar zu verwenden. Die internationale Tauschwährung darf nicht für geopolitische oder politische Erpressung verwendet werden! Es muss eine stabile Währung sein, die allen Umständen des weltweiten Konflikts standhalten kann, wie auch immer sie aussehen mögen. Und respektiert werden muss, dass alle Länder der Welt den gleichen Zugang haben. Es sollte ein neues einheitliches System sein“, fügte Maduro hinzu.
Zuvor hatte eine Reihe westlicher Länder wegen der Ukraine neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Anfang März beschloss die Europäische Union, sieben russische Banken vom SWIFT-System zu trennen: Dies sind die Banken VTB, Rossiya und Otkritie, Novikombank, Promsvyazbank, Sovcombank und das staatliche Unternehmen VEB.RF.
Laut dem Pressesprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow, seien die westlichen Sanktionen sehr ernst, Russland habe sich aber im Voraus darauf vorbereitet. Er fügte hinzu, dass sie eine Analyse und Koordination der Behörden erfordern, um Reaktionsmaßnahmen zu entwickeln, die den russischen Interessen entsprechen.
Russland hat am 24. Februar eine spezielle Militäroperation in der Ukraine gestartet. Präsident Wladimir Putin nannte sein Ziel „den Schutz von Menschen, die seit acht Jahren Mobbing und Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt sind“.
vormittags:
6:30 de.rt.com: Moskau: BRICS-Staaten bilden Herz neuer Weltordnung
In der russischen Regierung ist man offenkundig tief enttäuscht über die jahrzehntelange Weigerung der westlichen „Partner“, die Interessen Russlands zu berücksichtigen. Stärker als zuvor dürfte die Suche nach neuen Partnern betrieben werden.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow hat erklärt, dass die BRICS-Staaten das Herz der neuen Weltordnung bilden werden. Da der Westen einen hybriden Krieg gegen Russland erklärt habe, müsse Moskau nach Möglichkeiten in anderen Regionen suchen, so der Diplomat. Auf die Frage, ob die BRICS-Staaten eine wichtigere Rolle in der Welt im Zuge des Ukraine-Konfliktes annehmen würden, erklärte Rjabkow gegenüber RT:
„In jeder Hinsicht … werden diese Länder die Grundlage einer neuen Weltordnung bilden.“
Russland arbeite daran, Kontakte mit jedem Land zu knüpfen, das an einer Zusammenarbeit interessiert sei, so Russlands stellvertretender Außenminister. „Dies ist nur ein weiterer Schritt“, sagte er mit Blick auf das jüngste Treffen des russischen Außenministers Sergei Lawrow mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi. Russland habe eine „stabile und langjährige Politik des Aufbaus einer umfassenden Partnerschaft mit China.“
Zur Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Gasverträge mit „unfreundlichen“ Ländern auf Rubelzahlungen umzustellen, sagte Rjabkow, Russland ändere nicht die Vertragsbedingungen, sondern schütze seine Interessen. Er sagte:
„Wir ändern nicht die Vertragsbedingungen, sondern schützen unsere Interessen vor einem Tsunami, einer Welle völlig unverantwortlicher Sanktionen, die gerade die Grundlagen des internationalen Handels und des internationalen Systems erschüttert haben.“
Die Tatsache, dass westliche Länder Verträge mit Russland in verschiedenen Bereichen „innerhalb einer Nacht“ gekündigt haben, sei beschämend, so Rjabkow. Russland sei immer ein verlässlicher Lieferant gewesen und beabsichtige, die Gaslieferungen nach Europa fortzusetzen. Allerdings müssten auch die Interessen Moskaus berücksichtigt werden. Der Diplomat drückte seine Hoffnung aus, dass die europäischen Länder ihre Entscheidung, Gas nicht in Rubel zu bezahlen, revidieren und einen kreativen Ansatz in dieser Frage finden werden.
Nach Ansicht des Diplomaten wird Russland seine eigenen Schlüsse aus der rassistischen Russophobie ziehen, die sich in letzter Zeit im Westen entwickelt habe. Diese antirussischen Gefühle hätten nichts mit der Situation in der Ukraine zu tun. Der Westen hasse Russland einfach, sagte Rjabkow. „Sie glauben nicht, dass es einen Platz für Russlands unabhängige Politik und Russlands unabhängige Position auf der globalen politischen Bühne gibt.“ Moskau werde jedoch die unabhängige russische Position verteidigen, fügte der Diplomat hinzu.
wpered.su: Toreser Kommunisten haben Soldaten humanitäre Hilfe übergeben
Vertreter der gesellschaftlichen Bewegung „Frauenverband – Nadeshda Donbassa“ und des Toreser Stadtkomitees der KP der DVR haben Soldaten humanitäre Hilfe überbracht, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Die Hilfe, die nicht gleichgültige Einwohner von Tores und Sneshnoje gesammelt haben, wurde in zwei Einheiten in südlicher Richtung gebracht.
„Wir haben den Leuten Decken, Kissen, Kleidung, Hygienemittel, Lebensmittel und Zigaretten gebracht“, berichtete die Vertreterin des Toreser Stadtkomitees der KP der DVR und der örtlichen Organisation der gesellschaftlichen Bewegung „Frauenverband – Nadeshda Donbass“ Irina Guz.
6:45 de.rt.com: Setzt auf Grün! – Kiew fordert EU auf, Moskau durch Verzicht auf Energie aus Russland zu schaden
Ein Verzicht auf fossile Energieträger aus Russland sei eine moralische Pflicht, sagte der ukrainische Präsident Selenskij vor dänischen Parlamentariern. Russlands Angriff sei ein weiteres Argument, die „grüne Wende“ zu beschleunigen. Die Sanktionen gegen Moskau müssten daher verschärft werden.
Die Europäische Union (EU) müsse den Übergang zu grüner Energie beschleunigen, um Russland für den Angriff auf die Ukraine angemessen zu bestrafen, forderte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am Dienstag vor dem dänischen Parlament. Er betonte, dass Russland den Angriff auf sein Heimatland dank der Einnahmen aus dem Ölgeschäft durchführen konnte. Der Verzicht auf fossile Energieträger aus Russland sei eine moralische Pflicht, so der 44-Jährige.
Selenskij wandte sich in einer Videoansprache an die dänischen Abgeordneten. Er behauptete, dass der Schaden, den Russland seinem Land zugefügt hat, bereits jetzt schlimmer sei als die Zerstörungen, die durch den Zweiten Weltkrieg verursacht worden seien. Selenskij forderte die Abgeordneten daher auf, den Druck auf Moskau zu erhöhen und erläuterte, wie dies konkret aussehen soll:
„Die Sanktionen gegen Russland müssen verschärft werden. Kontinuierlich. Sie müssen russisches Öl abstoßen, den Handel mit der Russischen Föderation blockieren, Häfen für russische Schiffe schließen.“
Der ukrainische Staatschef fügte hinzu, der russische Angriff sei ein weiteres Argument dafür, „die grüne Wende“ auf dem Kontinent zu beschleunigen“, da die „wahnsinnigen Einnahmen aus dem Energiehandel der russischen Führungsriege erlauben, widerspenstig zu sein und allgemeine Regeln zu missachten“.
In seiner Rede kam Selenskij auch auf Ungarn zu sprechen. Dem EU-Land warf der ukrainische Präsident vor, sein Land im Angesicht des russischen Angriffs nicht ausreichend zu unterstützen. Selenskij zufolge sollte die EU keinen Platz für „Zweigstellen“ Russlands haben, die die Staatengemeinschaft „von innen heraus spalten und versuchen, Russland zu helfen, noch mehr Geld zu verdienen“. Er fuhr fort:
„Jeder weiß, wer sich in der EU gegen Menschlichkeit und gesunden Menschenverstand stellt. Wer nichts für den Frieden in der Ukraine tut. Das muss gestoppt werden, und Europa sollte aufhören, die Ausreden aus Budapest zu akzeptieren.“
Als die EU als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine beispiellose wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau verhängte, kündigte sie zugleich ihre Absicht an, sich von den russischen Energielieferungen abzukoppeln, räumte aber ein, dass dies Jahre dauern würde. Die EU ist in besonders hohem Maße von russischem Erdgas abhängig, das etwa 40 Prozent des Gesamtverbrauchs und 45 Prozent der Gesamtimporte ausmacht.
Ungarn seinerseits lehnte Versuche ab, die Energieeinfuhren aus Russland einzuschränken, und erklärte, es sei zur Deckung seines Grundbedarfs auf diese Importe angewiesen. Zudem hatte sich Budapest geweigert, Waffenlieferungen aus NATO-Staaten in die Ukraine durch sein Hoheitsgebiet zuzulassen, und sich dabei auf nationale Sicherheitsbedenken berufen.
Der Streit um die Energieressourcen hat zudem einen finanziellen Aspekt. Russland hatte jüngst angekündigt, dass es nicht länger beabsichtigt, Gas an „unfreundliche Nationen“ gegen Dollar oder Euro zu verkaufen – zwei Währungen, die von westlichen Finanzinstituten abhängen. Im Rahmen der westlichen Sanktionen haben mehrere Staaten die auf diese Währungen lautenden nationalen Reserven Russlands beschlagnahmt. Moskau möchte daher, dass die künftigen Lieferungen in seiner Landeswährung, dem Rubel, bezahlt werden.
Die westlichen Staaten lehnten diese Forderung mit der Begründung ab, dass dies gegen bestehende Vertragsvereinbarungen verstoße. Die EU bereitet sich auf eine mögliche Eskalation der Spannungen und eine Unterbrechung der Lieferungen aus Russland vor.
8:01 de.rt.com: Nach Rückzug westlicher Firmen: Chinesische Unternehmen sehen in Russland ein Land der Möglichkeiten
Seitdem zahlreiche westliche Marken wegen des Ukraine-Krieges ihre Tätigkeit in Russland ausgesetzt haben, sehen chinesische Firmen ihre Chance, den russischen Markt zu erschließen. Neue Möglichkeiten eröffnen sich in erster Linie kleinen und mittleren Unternehmen.
Nach Angaben der Zeitung South China Morning Post sehen kleinere und mittlere Unternehmen aus China im Zusammenhang mit dem Exodus westlicher Firmen aus Russland die Chance, einen neuen großen Markt zu erschließen. Zahlreiche chinesische Geschäftsleute betrachten jetzt das Nachbarland als ein Land der Möglichkeiten – trotz der gegen Russland verhängten Sanktionen und trotz der Warnungen der USA und ihrer Verbündeten, keine Geschäfte mit Moskau zu machen.
Nach Angaben der Zeitung haben einige chinesische Firmen, die auf dem russischen Markt bereits präsent sind, begonnen, ihr Geschäft und ihr Angebot in Russland auszubauen. Einige analysieren gerade die Möglichkeiten, im Nachbarland Handel zu treiben. Die chinesische Botschaft in Russland regt inzwischen einheimische Firmen dazu an, die sich infolge der Krise eröffnenden Geschäftsmöglichkeit zu nutzen und „die Leere auf dem russischen Markt zu füllen“.
In diesem Zusammenhang zitiert das Blatt Liu Yunpeng, einen Importeur von Lebensmitteln mit Sitz in Russland. Nicht zuletzt wegen der Abwertung des Rubels sieht er in der derzeitigen Situation eine Chance für sein Geschäft. Der Rückzug vieler westlicher Marken habe ein großes Potenzial für chinesische Hersteller hinterlassen. Da jetzt mehrere russische Banken vom internationalen Bankenkommunikationsnetzwerk SWIFT ausgeschlossen seien, möchten russische Unternehmen ihre Transaktionen vermehrt in Yuan abwickeln, während sie zuvor die Zahlung in Dollar oder Euro bevorzugt hätten.
„Wir raten unseren Kunden seit langem, wegen der Kursschwankungen lieber in Yuan zu zahlen. Aber dazu kam es nie, weil sich unsere Kunden bisher nicht die Schwierigkeiten machen wollten, die mit der Eröffnung neuer Bankkonten verbunden sind.“
Nachdem jedoch die jeweiligen russischen Banken mit Sanktionen belegt worden seien, hätten die russischen Partner sofort andere Geldhäuser gefunden, um die Transaktionen in Yuan abzuwickeln. Innerhalb einer Woche seien die Geschäfte zur Normalität zurückgekehrt, so Liu.
Der Analyst des Investment-Unternehmens Loomis, Sayles & Company L.P., Bo Zhuang, glaubt seinerseits, dass der bilaterale Handel zwischen China und Russland in den kommenden Jahren an Volumen und Tempo zunehmen werde. Vom Rückzug westlicher Firmen würden insbesondere Lebensmittelproduzenten und Zulieferer von Ersatzteilen für Autos sowie Pharmaunternehmen profitieren.
Seit zwölf Jahren in Folge bleibt China der größte Handelspartner Russlands. Im vergangenen Jahr hat der bilaterale Handelsumsatz die Marke von 147 Milliarden US-Dollar geknackt. Nach Angaben aus Peking waren das 35,9 Prozent mehr als im Jahr 2020. Obwohl die USA China unter Druck setzen, damit die Regierung in Peking eine klare Kante gegen Moskau zeigt, will der asiatische Riese seine Geschäfte mit dem Nachbarland weiterhin zum gegenseitigen Vorteil pflegen. Nach Angaben der South China Morning Post scheinen diese Möglichkeiten jedoch bislang nur auf Privatfirmen sowie kleinere und mittlere Unternehmen in China beschränkt zu sein, da die staatlichen Großunternehmen nicht das Risiko eingehen wollen, die westlichen Sanktionen offen zu verletzen.
8:55 de.rt.com: Donezker Volksrepublik verspricht, ausländische Söldner vor Gericht zu stellen
Die Behörden der Donezker Volksrepublik werden bei der Befreiung ihres Territoriums gefangen genommene ausländische Söldner nicht als Kriegsgefangene behandeln. Das erklärte Eduard Basurin, Sprecher der DVR-Volksmiliz, der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Er betonte:
„Sie werden nicht wie Kriegsgefangene behandelt. Sie werden verhaftet und vor Gericht gestellt.“
Das internationale Recht gewährt Söldnern in Bezug auf bewaffnete Konflikte nicht die Rechte von Kriegsgefangenen.
Am Vortag hatte Konstantin Gawrilow, der Leiter der russischen Delegation bei den Wiener Gesprächen über militärische Sicherheit und Rüstungskontrolle, mitgeteilt, dass die Zahl der ausländischen Söldner in der Ukraine auf 6.500 gestiegen sei. Diese würden aus 62 Ländern stammten. Nach Angaben des Diplomaten haben die russischen Truppen in den vergangenen zwei Wochen etwa 600 dieser „Glücksritter“ mittels Präzisionswaffen ausgeschaltet, während mehr als 500 die Ukraine bereits wieder verlassen haben sollen.
9:35 de.rt.com: Washington: Werden Kiew keine Unterstützung gewähren, die zu Konflikt mit Russland führen könnte
US-Präsident Joe Biden habe nicht die Absicht, Entscheidungen über militärische Hilfe für die Ukraine zu treffen, die zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Washington und Moskau führen würden. Dies teilte die Kommunikationsdirektorin des Weißen Hauses, Kate Bedingfield am Mittwoch bei einem Briefing für Journalisten mit. Sie erklärte, wenn der US-Präsident entscheide, was er in die Ukraine senden solle, berücksichtige er zwei Dinge.
Laut der Regierungsvertreterin sei der erste Punkt „die Einschätzung des Militärs, was am effektivsten ist und den ukrainischen Streitkräften am meisten nützen wird“. Bezüglich des zweiten Aspekts hob sie hervor:
„Er wird keine Entscheidungen treffen, die zu einem direkten Konflikt zwischen dem amerikanischen und dem russischen Militär führen.“
Bedingfield bezog sich dabei insbesondere auf die Möglichkeit, polnische Kampfjets sowjetischer Bauart an die Ukraine zu liefern. Die Vertreterin des Weißen Hauses betonte, dass der Umfang und das Ausmaß der US-Militärhilfe für die Ukraine beispiellos seien.
10:37 (9:37) ria.ru: China verhängt Vergeltungssanktionen gegen US-Beamte
China hat beschlossen, einigen US-Beamten Visabeschränkungen als Vergeltung aufzuerlegen, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, bei einem Briefing.
„Um die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Bürger zu schützen, hat China beschlossen, US-Beamten, die Lügen in Menschenrechtsfragen verbreiten und Chinas Interessen schaden, administrative Beschränkungen aufzuerlegen“, sagte der Diplomat.
Er hat jedoch nicht mitgeteilt, für wen die entsprechenden Maßnahmen gelten.
Letzte Woche sagte US-Außenminister Anthony Blinken, die USA würden Visabeschränkungen für chinesische Vertreter verhängen, die als verantwortlich für die „Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten“ angesehen werden.
Es wurde erklärt, dass die Maßnahmen des Außenministeriums für Beamte gelten, die als verantwortlich für eine gegen Anhänger einer bestimmten Religion gerichtete Politik angesehen werden. Die amerikanische Seite gab die Namen ebenfalls nicht bekannt.
armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 31.3.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner mehr als 300 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 220mm- und 122mm-Mehrfachraketenwerfern 9K57 „Uragan“ und BM-21 „Grad“, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie und 120mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss waren die Gebiete von 7 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression starben zwei Zivilisten, 15, darunter ein Kind, wurden verletzt. 40 Wohnhäuser, 14 zivile Infrastrukturobjekte und 5 Fahrzeuge wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Vertreter von internationalen Organisationen sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 42 ukrainische Nationalisten, 13 Feuerpositionen, 2 Schützenpanzer, Panzerfahrzeug und einen Lastwagen vernichtet. Ein Panzer, ein gepanzertes Reparatur- und Bergungsfahrzeug und zwei Panzerfahrzeuge wurden erbeutet.
7 Soldaten der der 25. Luftlandebrigade, 5 Soldaten der 56. Panzergrenadierbrigade und 3 Soldaten einer mechanisierten Brigade haben freiwillig die Waffen niedergelegt und sind auf die Seite der Donezker Volksrepublik übergegangen.
Ich empfehle allen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte dem Beispiel ihrer Kameraden zu folgen und ihr Leben zu retten. Nur wenn Sie freiwillig die Waffen niederlegen werden Sie zu Ihren Familien zurückkehren können.
9:50 de.rt.com: Kadyrow: Mariupol zu 90 bis 95 Prozent befreit
Die Stadt Mariupol sei bereits zu 90 bis 95 Prozent befreit und der letzte Ort, an dem sich noch ukrainische Soldaten verschanzten, sei das Stahlwerk Azowstal. Das teilte das Oberhaupt der russischen Teilrepublik Tschetschenien Ramsan Kadyrow mit. Er schrieb in seinem Telegram-Kanal:
„Mariupol ist bereits zu 90 bis 95 Prozent von den Bandera-Schlägern, Nazis und tschetschenisch sprechenden Schaitanen befreit. Allmählich kehrt das Leben in die Stadt, die von ihnen gesäubert wurde, zurück. Die Menschen kommen aus ihren Schutzräumen auf die Straße, weil sie der Angriffe und des Hungers überdrüssig sind. Einige sind sogar mit dem eigenen Auto unterwegs, andere haben es sich anders überlegt und sind, statt nach Rostow am Don zu fahren, nach Mariupol zurückgekehrt.“
Zu Beginn dieser Woche war Kadyrow nach Mariupol gereist. Dort traf er sich mit dem Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin und besprach Pläne für eine weitere Zusammenarbeit.
Mil-lnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 31.03.2022
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt Objekte der zivilen Infrastruktur der frontnahen Ortschaften der LVR, die keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine fünf Geschosse mit Artillerie des Kalibers 152mm und einem taktischen Raketenkomplex „Totschka-U“ auf das Territorium der Republik abgefeuert, unter Beschuss gerieten Lugansk und Perwomajsk.
Der Befreiungsmarsch der Volksmiliz geht weiter. Die Ortschaft Terny in der Donezker Oblast befindet sich nun unter vollständiger Kontrolle der Volksmiliz. Die örtlichen Einwohner empfangen die Befreier mit offenen Armen und erzählen von den Schrecken der Besatzung durch die Kiewer Truppe.
Außerdem leistet die Volksmiliz der LVR gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen weiter humanitäre Hilfe an Einwohner der befreiten Territorien und Flüchtlingen.
10:27 de.rt.com: Nordafrika: US-Außenminister Blinken setzt Hoffnung auf Gaslieferungen aus Algerien
Bei seinem Besuch in Marokko und Algerien zielte US-Außenminister Blinken darauf ab, einen Kompromiss in der Westsahara-Frage zu finden. Er nutzte die Reise in Nordafrika außerdem, um Algerien im Zuge des Ukraine-Krieges dazu zu drängen, eine durch Marokko verlaufende Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen.
US-Außenminister Antony Blinken hat vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges diese Woche den Nahen Osten und Nordafrika besucht. Nach seinem Treffen mit den Außenministern vier arabischer Staaten bei einem Gipfeltreffen in Israel reiste Blinken nach Marokko und Algerien.
Das Treffen zwischen Blinken und dem marokkanischen Außenminister Nasser Bourita war deren zweite direkte Begegnung innerhalb von zwei Tagen. Am Montag kamen sie in der israelischen Stadt Sde Boker zusammen, wo der Negev-Gipfel stattgefunden hatte. Auf dem Gipfeltreffen in Israel bekräftigten die Repräsentanten Ägyptens, der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Bahrains und Marokkos jeweils das Engagement ihrer Länder, einen „wiederbelebten“ Nahen Osten mit wachsenden Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten zu unterstützen.
Vor mehr als einem Jahr nahm Marokko unter Vermittlung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump diplomatische Beziehungen zu Israel auf. Im Gegenzug erkannten die USA den marokkanischen Anspruch auf die Westsahara an. Marokko und Algerien stehen seither am Rande eines Krieges, da Algier als Schutzmacht der Polisario-Front für deren Unabhängigkeit kämpft.
Die Biden-Regierung hat bereits ihre volle Unterstützung für das von Trump initiierte Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen mit Israel im Nahen Osten signalisiert. Obwohl sie Trumps umstrittene Entscheidung zur Westsahara-Frage nicht widerrufen hatte, hat sich Biden noch nicht klar zu dieser Angelegenheit positioniert. Die US-Pläne zum Bau eines Konsulats in der Westsahara sind seit der Ankündigung durch Trump im Jahr 2020 nicht vorangekommen. Das hat zu Fragen darüber geführt, ob die neue US-Regierung mit der marokkanischen Souveränität über die ehemalige spanische Kolonie voll einverstanden ist.
Die spanische Regierung gab kürzlich ihre Neutralität im Westsahara-Konflikt auf. In einem Brief an Marokkos König Mohammed VI. schrieb Spaniens sozialistischer Ministerpräsident Pedro Sánchez, dass Spanien die von Marokko 2007 präsentierte Autonomieinitiative als die seriöseste, realistischste und glaubwürdigste Grundlage zur Lösung des Streits betrachte. Mit dieser Haltung hat Spanien faktisch die marokkanische Souveränität über die Westsahara anerkannt. Für die Polisario-Front und ihre Schutzmacht Algerien stellt die jüngste Haltung der spanischen Regierung einen „historischen Verrat“ dar.
Der marokkanische Außenminister sagte bei seinem Treffen mit Blinken, der Autonomieplan sei von vielen Ländern gelobt worden, darunter Spanien und die USA, aber andere – insbesondere in Europa – sollten an Bord kommen. Der US-Außenminister begnügte sich damit, an die Unterstützung seines Landes für den Marokko 2007 vorgeschlagenen Autonomieplan zu erinnern, ohne auf die Anerkennung der Souveränität Marokkos über die Region durch die ehemalige US-Regierung hinzuweisen, berichtete die marokkanische Nachrichtenseite Maghreb-Post.
Am Mittwoch traf Blinken in Algerien ein, einem Verbündeten Russlands und großen Gasproduzenten. Das nordafrikanische Land kam den Forderungen nicht nach, die Exporte nach Europa anzukurbeln, nachdem die Preise im Zuge des Ukraine-Krieges in die Höhe geschossen waren. Angesichts des Westsahara-Konfliktes funktioniert seit dem Herbst 2021 nur noch die Pipeline, die die algerische Wüste direkt über das Mittelmeer mit Spanien verbindet. Eine zweite, die durch Marokko verläuft, wurde von Algerien nach Angriffen marokkanischer Drohnen in der Sahara-Wüste lahmgelegt.
Blinken nutzte die Reise Medienberichten zufolge, um Algerien inmitten des Ukraine-Krieges dazu zu drängen, jene Pipeline wieder in Betrieb zu nehmen, die algerisches Erdgas durch marokkanisches Territorium nach Spanien beförderte. Damit sollten europäische Länder ihre Energieabhängigkeit von Russland verringern.
Armiyadnr.su: Operative Informationen des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 31.03.2022 um 11 Uhr
Die politische Führung in Kiew hat einen weiteren Versuch unternommen, die Anführer der ukrainischen Nationalisten aus Mariupol zu evakuieren.
Heute Morgen haben unsere Luftabwehrmittel nicht weit von Mariupol zwei Hubschrauber des Gegners entdeckt, einer von ihnen stürzte im Gebiet von Rybazkoje ab. Der Absturzort des zweiten Hubschraubers und die Zahl der liquidierten Nationalisten werden noch ermittelt.
Ein weiteres Mal wende ich mich an die ukrainischen Soldaten und Offiziere, die von der Kiewer Führung in Mariupol im Stich gelassen wurden. Die Regierung hat sie vollständig abgeschrieben, Sie sind ihnen gleichgültig, Selenskij und das Kommando der ukrainischen Streitkräfte interessieren sich nicht für Ihr Schicksal.
Die einzige Chance für Sie, am Leben zu bleiben, ist, freiwillig die Waffen niederzulegen. Andernfalls sind Sie zum Tode verurteilt.
10:38 de.rt.com: Nach Absage von Auftritten: Anna Netrebko distanziert sich von russischer Regierung
Die Operndiva Anna Netrebko hat sich seit mehr als einem Monat erstmals gegen Russlands Vorgehen in der Ukraine geäußert und von der politischen Spitze des Landes distanziert. Zuvor hatten mehrere Opernhäuser ihre Auftritte abgesagt.
Die Opernsängerin Anna Netrebko, die neben der russischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, schrieb am Mittwoch auf Facebook, sie verurteile den Krieg in der Ukraine „kategorisch“, ihre Gedanken seien bei den Opfern und ihren Familien. Sie fügte hinzu, dass sie kein Mitglied einer politischen Partei sei und den russischen Präsidenten Wladimir Putin nur wenige Male im Rahmen von Preisverleihungen gesehen habe.
Finanzielle Unterstützung von der russischen Regierung habe sie nie erhalten. Sie liebe ihr Heimatland Russland und strebe durch ihre Kunst „ausschließlich Frieden und Einigkeit an“. Nach einer Pause wolle sie ihre Auftritte in Europa ab Ende Mai wieder aufnehmen.
In den Kommentaren gab es sowohl lobende Worte als auch Kritik. Viele Nutzer meinten, Netrebko wolle wieder auf internationalen Bühnen singen und habe sich deswegen „distanziert“. Der Schritt sei aber unaufrichtig und komme viel zu spät.
Am 26. Februar hatte die 50-Jährige auf Facebook geschrieben, dass sie gegen den Krieg sei. Sie sei aber auch dagegen, Künstler oder öffentliche Personen zu zwingen, ihre politischen Ansichten öffentlich zu machen. Sie sei keine Expertin für Politik, sondern Künstlerin.
Wie die New Yorker Metropolitan Opera nun mitteilte, werde die Zusammenarbeit mit der Star-Sopranistin zumindest vorerst nicht wieder aufgenommen. „Nach dem Lesen von Annas Mitteilung sind wir nicht darauf vorbereitet, unsere Position zu ändern“, sagte Peter Gelb, der Direktor der Metropolitan Opera, der Nachrichtenagentur dpa.
„Wenn Anna zeigt, dass sie sich ernsthaft, komplett und langfristig von Putin distanziert hat, dann wäre ich für eine Unterhaltung bereit.“ Mehrere Einrichtungen hatten zuletzt Auftritte Netrebkos abgesagt, darunter die Bayerische Staatsoper und das Opernhaus Zürich.
Netrebko, die auch in Wien lebt, war eine von zahlreichen Vertrauenspersonen Wladimir Putins bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2012. Sie sang bei der Eröffnung der Olympischen Spiele in Sotschi. Im vergangenen Jahr feierte sie mit einer großen Gala im Kreml ihren 50. Geburtstag.
Der russische Stardirigent Waleri Gergijew war vor kurzem wegen seiner angeblichen Nähe zum russischen Präsidenten von seinem Posten als Chefdirigent der Münchner Philharmoniker entbunden worden. Auch die Philharmonie de Paris sagte die für April geplanten Konzerte des Mariinski-Orchesters unter Gergijew ab, während die Carnegie Hall in New York beschloss, dass Gergijew drei Konzerte mit den Wiener Philharmonikern nicht dirigieren wird.
10:45 de.rt.com: Russische Nationalgarde nimmt hochrangigen SBU-Offizier nahe Kiew gefangen
Beamte der russischen Nationalgarde haben in der Region Kiew einen hochrangigen Mitarbeiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes gefangengenommen. Das teilte der Pressedienst der Sicherheitsbehörde mit. Ein Suchtrupp soll den Mann im Rahmen eines Sondereinsatzes gestellt haben. In der entsprechenden Mitteilung heißt es:
„Vermutlich koordinierte der Verhaftete die Arbeit von Sabotage- und Aufklärungsgruppen ukrainischer nationalistischer Formationen auf dem Gebiet der nordwestlichen Bezirke der Region Kiew.“
In der Wohnung des SBU-Beamten wurden sieben Schusswaffen und mehr als 240 Schuss Munition gefunden.
11:06 de.rt.com: Putin berät mit Zentralbank und Gazprom über Rubel-Zahlungen für Gas
Die Ankündigung Russlands, Gas künftig nur noch gegen Rubel-Zahlungen zu liefern, hat im Westen Ablehnung und Sorgen vor möglichen Engpässen ausgelöst. Nun will Präsident Wladimir Putin mit Gazprom und Zentralbank konkrete Schritte beraten und bekannt geben.
Vor einer Woche kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, russisches Gas an westliche Staaten künftig nur noch gegen Rubel zu verkaufen – nun will Putin sich mit Vertretern des Gasriesen Gazprom und der Zentralbank über konkrete Schritte beraten. Putin hatte zuvor angewiesen, bis zu diesem Donnerstag die Modalitäten zur Umstellung der Zahlungen von Euro und Dollar auf Rubel für Kunden aus „unfreundlichen Staaten“ auszuarbeiten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow betonte, dass das neue Zahlungssystem aber nicht direkt am Donnerstag in Kraft treten werde. Die Lieferung von Gas und die Bezahlung seien getrennte Prozesse. Zugleich hatte er kürzlich betont, Russland sei keine Wohltätigkeitsorganisation und gesagt: „Keiner wird Gas umsonst liefern, und bezahlt werden kann es nur in Rubel.“ Begründet hatte Moskau sein Vorgehen mit einem „Wirtschaftskrieg des Westens“.
Die Gruppe der G7-Wirtschaftsmächte, darunter Deutschland, sowie die Europäische Union insgesamt lehnen Zahlungen in Rubel ab. Die Bundesregierung hatte Russland Vertragsbruch vorgeworfen. Am Mittwochabend telefonierte Putin mit Kanzler Olaf Scholz – und sicherte dabei laut Kreml zu, dass die Umstellung auf Rubelzahlungen für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen solle.
Scholz (SPD) bekräftigte nach dem Gespräch mit Putin, dass Deutschland die Gaslieferungen aus Russland wie in den Verträgen vorgesehen weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde. Putin hatte in dem Telefonat erläutert, dass ab dem 1. April ein Gesetz gelte, wonach die Lieferung von Gas in Rubel zu begleichen sei, wie der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, am Abend sagte.
Erste von drei Stufen des Notfallplans Gas
Allerdings würde sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern: Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren nicht zugestimmt, sondern nur um schriftliche Informationen dazu gebeten, betonte Hebestreit. Um das Gespräch habe Putin gebeten.
Das angekündigte Treffen Putins mit Zentralbank und Gazprom sowie die Weigerung westlicher Staaten, auf Rubel umzustellen, hatten dennoch Befürchtungen in Europa ausgelöst, Russland könne die Gaslieferungen zügig einstellen. Auch in Deutschland sind die Sorgen gewachsen. Die Bundesregierung rief am Mittwoch die erste von drei Stufen eines Notfallplans Gas aus. Damit soll die Vorsorge für den Fall der Fälle gestärkt werden. Außerdem wurde ein Krisenstab gebildet.
An Verbraucher und Unternehmen ging der Appell, Gas zu sparen. Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiterhin gewährleistet. Die Bundesregierung betonte erneut, die von Russland geforderte Zahlung von Gaslieferungen in Rubel sei ein Bruch der Lieferverträge.
Zunehmend zu schaffen machen vor allem weiter steigende Energiepreise – die Verbraucherpreise in Deutschland lagen im März um 7,3 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Im Gesamtjahr 2022 droht Verbraucherinnen und Verbrauchern die höchste Inflation seit der Wiedervereinigung. Die „Wirtschaftsweisen“ warnten, Deutschland könnte in eine Rezession stürzen, sollte sich die Krise weiter verschärfen.
Ein möglicher russischer Gaslieferstopp würde auch die Ukraine treffen, die aus dem Gas-Transit wichtige Durchleitungsgebühren bezieht. Trotz des von Russland gestarteten Kriegs gegen Kiew werden bislang täglich große Mengen Gas durch ukrainische Leitungen gepumpt. Seit Kriegsbeginn am 24. Februar wurden nach Angaben des staatlichen ukrainischen Betreibers für das Gastransportsystem deutlich mehr als drei Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Westen transportiert.
11:35 de.rt.com: Russland erhebt neue Vorwürfe zu den US-finanzierten Biolaboren in der Ukraine
Russland hatte der Ukraine jüngst die Entwicklung von Biowaffen vorgeworfen. Nun hieß es aus Moskau, dass aus Dokumenten hervorgehen würde, Kiew plane in vom Pentagon finanzierten Biolaboren entwickelte Krankheitserreger für Angriffe auf den Donbass und Russland einzusetzen.
Das russische Verteidigungsministerium hatte jüngst erklärt, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine demnach Beweise dafür gefunden hätten, dass in einem Netz von Laboren auf dem ukrainischen Territorium an der Entwicklung von Biowaffen gearbeitet worden sei. Am Mittwoch behauptete Moskau, dass Dokumente und andere Beweise aus von den USA finanzierten Laboren in der Ukraine darauf hindeuten würde, dass Kiew plante, Drohnen zum Einsatz von Krankheitserregern gegen den Donbass und Russland selbst einzusetzen.
Das Verteidigungsministerium behauptete außerdem, es habe einzelne US-amerikanische Mitarbeiter identifiziert, die an der Entwicklung von Biowaffen in dem osteuropäischen Land mitgewirkt hätten. Direkte Beweise zur Untermauerung dieser Behauptung wurden jedoch nicht vorgelegt.
Generalmajor Igor Konaschenkow, Sprecher des Verteidigungsministeriums, erklärte bei einem Briefing, dass für die russischen Ermittler von besonders großem Interesse Dokumente seien, „die die Pläne des Kiewer Regimes belegen, unbemannte Luftfahrzeuge einzusetzen, die tödliche Substanzen transportieren und versprühen können“.
Dokumente im Besitz des russischen Militärs würden demnach „beweisen, dass das Kiewer Regime ernsthaft die Möglichkeit in Betracht zog, biologische Waffen gegen die Bevölkerung des Donbass und der Russischen Föderation einzusetzen“, fügte Konaschenkow hinzu. Russland habe auch „bestimmte Personen identifiziert, die an der Entwicklung von Komponenten für biologische Waffen beteiligt waren“, so der russische General weiter. Konkrete Namen nannte Konaschenkow jedoch nicht, sondern erklärte nur, dass es sich um „Abteilungsleiter und Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums sowie um dessen wichtigste Auftragnehmer“ handele.
Diese Aktivitäten stünden „in direktem Zusammenhang mit dem Sohn des derzeitigen US-Präsidenten, Hunter Biden“, fügte Konaschenkow unter Bezugnahme auf Berichte in westlichen Medien hinzu. Vergangene Woche hatte die englische Zeitung Daily Mail E-Mails veröffentlicht, aus denen Bidens Verbindungen zum Pentagon-Auftragnehmer Metabiota hervorgingen, der auf die Erforschung potenzieller pandemieauslösender Erreger spezialisiert ist, die als Biowaffen eingesetzt werden könnten.
Bidens Beteiligung an der US-Finanzierung ukrainischer Biolaboren wurde von Generalleutnant Igor Kirillow, dem Befehlshaber der russischen Nuklear-, Biologie- und Chemieschutztruppen, in einem Briefing am vergangenen Donnerstag zur Sprache gebracht. Die Ergebnisse der weiteren Auswertung von Dokumenten und anderen Beweisen aus den ukrainischen Biolabors werden „in naher Zukunft auf einer speziellen Pressekonferenz“ detaillierter vorgestellt, versprach Konaschenkow.
Washington hatte lange Zeit behauptet, dass die Vorwürfe über die vom Pentagon finanzierte Biolabore in der Ukraine „russische Desinformation“ seien. Anfang dieses Monats hatte die US-Diplomatin Victoria Nuland jedoch vor dem Senat ausgesagt, dass es „biologische Forschungseinrichtungen in der Ukraine“ gebe und die USA mit Kiew zusammenarbeiteten, „um sicherzustellen, dass die Forschungsmaterialien nicht in die Hände der russischen Streitkräfte fallen“.
11:40 de.rt.com: Australien erhöht Zölle auf alle russischen und weißrussischen Importe
Australien wird auf alle Einfuhren aus Russland und Weißrussland künftig zusätzliche Zölle in Höhe von 35 Prozent erheben. Dies teilte das Department of Foreign Affairs and Trade (DFAT), Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel, am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit.
„Am 1. April 2022 wird Australien in einer förmlichen Mitteilung die Meistbegünstigung aufheben und auf alle Einfuhren aus Russland und Weißrussland einen Zusatzzoll von 35 Prozent erheben. Dieser wird am 25. April 2022 in Kraft treten und zusätzlich zu den derzeit geltenden allgemeinen Zollsätzen gelten“, heißt es in der Pressemitteilung.
Der Maßnahme sei eine gemeinsame Absichtserklärung Australiens und „anderer gleichgesinnter“ Mitglieder der Welthandelsorganisation vorangegangen. Weiter kündigte das Ministerium in der Meldung an, der Ukraine 91 Millionen US-Dollar an Militärhilfe als Solidarität „gegen die russische Aggression“ zur Verfügung zu stellen.
12:52 (11:52) novorosinform.org: Im Süden der DVR wurde die letzte ukrainische „Bayraktar“ zerstört – Stab der Territorialverteidigung
Die Streitkräfte der Ukraine versuchten, mit Hilfe einer Drohne auf eine Flüchtlingskolonne zu schießen.
Die russischen Luftverteidigung habe die in der Türkei hergestellte Bayraktar-Kampfdrohne erfolgreich neutralisiert. Dies wurde vom russischen Verteidigungsministerium gemeldet.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Drohne in der Nähe des Dorfes Besymennoje im Süden der DVR bei einem Versuch zerstört wurde, auf eine Flüchtlingskolonne zu schießen. In dieser Siedlung gibt es eine Anlaufstelle für Flüchtlinge.
„Der Einsatz eines unbemannten Angriffsflugzeugs im Bereich des Evakuierungspunkts hätte zu einer weiteren ukrainischen Provokation führen können„, stellte der Stab der Territorialverteidigung der Republik fest.
Früher wurde berichtet, dass russische Truppen 35 von 36 Bayraktars zerstört hätten, die in der Ukraine existierten. Somit spricht der aktuelle Fall für die vollständigen Zerstörung aller türkischen Drohnen.
nachmittags:
12:05 de.rt.com: Russland akkreditiert erstmals Diplomaten der Taliban-Regierung
Russland hat erstmals einen Diplomaten der neuen, von den Taliban geführten afghanischen Regierung akkreditiert, sagte der russische Außenminister Lawrow am Donnerstag in China. Der Gesandte sei im vergangenen Monat in Moskau eingetroffen.
„Letzten Monat kam der erste von den neuen Behörden entsandte afghanische Diplomat in Moskau an und erhielt die Akkreditierung in unserem Ministerium“, sagte Sergei Lawrow am Donnerstag in China. Anlass der Begegnung waren internationale Gespräche über die Entwicklung in Afghanistan, an denen auch Vertreter der Nachbarstaaten, der USA und der seit August herrschenden Taliban-Regierung teilnehmen.
Lawrow forderte die internationale Gemeinschaft auf, aktiver mit der neuen afghanischen Regierung zusammenzuarbeiten. Laut dem Minister gelinge es der neuen Regierung trotz „mangelnder Führungserfahrung, finanzieller und wirtschaftlicher Beschränkungen, politischem und diplomatischem Druck seitens der USA und ihren Verbündeten, den Staat über Wasser zu halten“.
Das Hauptproblem für die Anerkennung der Regierung in Kabul sei ihr „Mangel an Repräsentativität“, so Lawrow. Die neuen Behörden sollten verschiedene ethnische Gruppen, nationale und religiöse Minderheiten und unterschiedliche politische Kräfte des Landes vertreten.
Im August 2021 übernahm die Taliban-Bewegung die Macht in Afghanistan, nachdem die USA und ihrer Verbündeten ihre Truppen nach zwanzigjähriger Besatzung in einer chaotisch verlaufenen Rückzugsaktion aus dem Land abgezogen hatten.
13:07 (12:07) novorosinform.org: Der Leiter von Selenskijs-Büro räumte die Wirkungslosigkeit der antirussischen Sanktionen ein
Der Leiter des Büros des Präsidenten der Ukraine, Andrej Jermak, erklärte, dass die Sanktionen, die westliche Länder gegen Russland verhängt haben, nicht wirklich wirksam seien. Er sagte dies in einem Interview auf dem Rada-Kanal.
Der Westen schaffe laut Jermak eher die Illusion von Sanktionsdruck. In Wirklichkeit funktionierten die ergriffenen Maßnahmen „überhaupt nicht“.
„Es gibt Sanktionen, die langfristig funktionieren, aber wir haben keine Zeit. Es gibt Sanktionen, die jemand berechnet und Wege gefunden hat, sie zu umgehen. Es gibt leider Sanktionen, die verhängt wurden, die schön aussehen, aber überhaupt nicht funktionieren“, meint Jermak.
Der Leiter des Präsidialbüros stellte fest, dass es Länder gebe, die buchstäblich unmittelbar nach den entsprechenden Verhandlungen einige wirksame Entscheidungen träfen, und einige täten etwas „für die Show“. Darin seien die spezifischen Interessen einzelner Länder erkennbar, und dies sei kein Argument für eine Verschlechterung der Beziehungen zu ihnen, aber in Zukunft müsse dies berücksichtigt werden.
12:40 de.rt.com: Moskau: Parlamentarische Kommission arbeitet an Vorschlag zur Modernisierung der Biowaffenverbotskonvention
Eine Kommission des russischen Parlaments, die die Arbeit von Biolaboren in der Ukraine untersucht, wird Vorschläge zur Verbesserung des Übereinkommens über das Verbot biologischer Waffen und der Mechanismen zur Kontrolle von Verstößen gegen dieses Übereinkommen ausarbeiten. Das teilte der stellvertretende Sprecher des russischen Föderationsrates Konstantin Kossatschow am Donnerstag mit, der den Vorsitz der Kommission innehat. Nach der ersten Sitzung der Kommission erklärte er:
„Unsere Aufgabe wird nicht nur darin bestehen, die Fakten zu ermitteln, wie die Amerikaner die Konvention und die Rechte der Bürger der Länder, in denen sie arbeiten, verletzen – wie sie die Rechte der russischen Bürger verletzen, denn dies ist eine unkontrollierbare, grenzüberschreitende Bedrohung.“
„Ich bin sicher, dass meine Kollegen und ich auch ein Paket von Vorschlägen zur Verbesserung der Konvention und deren Mechanismen vorlegen werden, um alle Versuche der Amerikaner und ihresgleichen zu unterbinden, die Konvention zu umgehen, sie zu verletzen und neue globale Bedrohungen für die gesamte Menschheit zu schaffen.“
lug-info.com: Der Koordinator der „Antifaschistischen Karawane“ David Cacchione von der italienischen Musikgruppe Banda Bassotti hält sich zur Zeit in Lugansk auf.
„Die Italiener merken, wie seltsam die Situation jetzt ist. Wir wissen. Dass ein Krieg gegen Russland stattfindet, um seine Wirtschaft zu schwächen. Aber irgendwie ist es dazu gekommen, dass der Liter Benzin in Italien jetzt mehr als 2 Euro kostet“, sagte er.
Auch die Preise für Flugtickets sind erheblich gestiegen.
„Diese Sanktionen wirken sich absolut gegen die Einwohner Europas aus“, erklärte Cacchione.
„Als ich das erste mal 2014 in den Donbass kam und die Situation, die ich jetzt sehe, das ist ein großer Unterschied. Damals sah ich die Ratlosigkeit in den Augen der Menschen, jetzt, obwohl wir enorme Zerstörungen gesehen habe, sehe ich dennoch, dass die Menschen Hoffnung haben. In ihren Augen ist Licht und ich weiß, dass dies dank der Unterstützung der RF ist“, sagte David Cacchione.
Gerade die Anerkennung durch Russland gibt den Menschen Hoffnung.
„Wir alle wissen, dass nicht nur das Fernsehen im Westen absolut unfrei ist, das geht jetzt schon bis zum Internet. Beispielsweise verheimlicht die Regierung absolut die Informationen über den Nazismus in der Ukraine, über Nazis, nazistische Symbolik. Aber dennoch finden unabhängige Quellen Wege, um zu zeigen, dass die Ukraine tatsächlich ein Nazi-Staat ist“, sagte er.
„In meinem Land, in Italien, haben alle Nachrichten über das Geschehen im Donbass überhaupt erst vor drei Wochen begonnen. Nach dem ersten Besuch in Lugansk haben wir auf unseren Konzerten von Banda Bassotti in der ganzen Welt, auch in Japan, die ganze Zeit über den Donbass erzählt, aber jetzt erhält ein gewöhnlicher Einwohner Europas eine so große Zahl von Informationen über das Fernsehen, und unrichtige Informationen über das Geschehen im Donbass, so dass es sehr schwer ist jemanden vom Gegenteil zu überzeugen. Die Menschen, die hierher gekommen sind, wissen genau, was tatsächlich geschieht“, sagte David Cacchione.
Er hofft, dass es ihm und anderen gelingen wird, den Italienern ein reales Bild des Geschehens im Donbass zu vermitteln und nicht das, was die Massenmedien in Europa verbreiten.
Auf der Pressekonferenz sprach auch der Journalisten der Jungen Welt Guillermo Quintero Ramirez.
„Europa erzählt die ganze Zeit, wie frei und demokratisch es ist, dass dort keine Diktatur ist. Gleichzeitig kann man dort keine offizielle Seite der RF öffnen, sie sind blockiert“, sagte er.
Gleichzeitig gibt es in den Republiken des Donbass einen freien Zugang zu ausländischen Informationsportalen. „Es kommt die Frage auf: Wo ist tatsächlich eine Diktatur?“.
„Dies ist mein zweiter Besuch in Lugansk. Für mich ist jetzt sehr erstaunlich die Hysterie über den Krieg in der Ukraine in den westlichen Medien zu sehen. Mich empört, dass acht Jahre lang niemand etwas über die Leiden der Einwohner des Donbass gesagt hat“, sagte er.
„Ich weiß, dass hier in der LVR viele Journalisten arbeiten. Nach meiner persönlichen Erfahrungen sage ich, dass ich hier keinerlei Beschränkungen in Bezug auf meine Arbeit bemerke. Ich kann völlig ruhig mit den Menschen auf den Straßen sprechen, mir verbietet das niemand, ich kann sehen, dass die Menschen verschiedene Meinungen haben und nicht dafür bestraft werden. Gleichzeitig darf es in Deutschland für eine enorme Gruppe von Menschen offiziell nur eine Meinung geben“, sagte er.
„In Europa wird im Moment versucht zu vermitteln, dass die ganze Welt sich gegen Russland zusammenschließt, aber das ist tatsächlich gar nicht so. Viele unterstützen Russland. Ich sehe hier im Donbass verschiedene Meinung, die sich unterscheiden. Ich beobachte das aufmerksam. Das, was jetzt in Europa geschieht, wo nur eine Meinung aufgedrängt wird, das ist klar faschistisch, wenn es überhaupt keine Meinungen außer dem offiziellen geben darf. Das erschreckt mich sehr, ich sehe die Gefahr, dass in Europa der Faschismus aufkommt“, sagte Ramirez.
12:50 de.rt.com: Slowakischer Premierminister schließt nicht aus, russisches Gas für Rubel zu kaufen
Eduard Heger, der slowakische Ministerpräsident, hat die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass die Republik russisches Gas für Rubel kaufen wird. Er sagte:
„Die slowakische Gasindustrie müsste dann so schnell wie möglich Rubel für Euro kaufen und dafür Gas von Gazprom beziehen.“
In diesem Fall, so Heger, würde die Republik in finanzielle Abhängigkeit von Russland geraten.
Unterdessen teilte der Premierminister mit, dass der slowakische Staatssicherheitsrat angesichts der Entwicklungen in der Ukraine dazu aufgerufen hat, Vorbereitungen für eine mögliche schnelle Abtrennung des Landes von russischen Gaslieferungen zu treffen. Heger teilte mit:
„Unsere Zweifel an der Zuverlässigkeit der russischen Gaslieferungen haben zugenommen. Wir müssen also schnell nach Alternativen suchen, um die privaten und industriellen Verbraucher zu schützen.“
Unterdessen sind die russischen Gaslieferungen in die Slowakei stabil, wie die Direktion des Gastransportunternehmens der Republik, Eustream, mitteilte. Die Einspeisung erfolgt über die Gasverteilerstation in der Stadt Veľké Kapušany an der ukrainischen Grenze.
Russland deckt den Erdölbedarf der Slowakei vollständig um 85 bis 87 Prozent ihres Erdgasbedarfs.
13:57 (12:57) novorosinform.org: Ukrainische Streitkräfte schießen gezielt auf die Außenbezirke von Cherson – Shurawko
Ukrainische Nationalisten schießen absichtlich auf die Außenbezirke der Stadt, um später Russland dafür verantwortlich zu machen, sagte der ehemalige Abgeordnete der Werchowna Rada der Ukraine Alexej Shurawko.
Er merkte gegenüber RIA Novosti an, dass Feuer auf Snegirjowka und Tschernobajewka von aus Richtung der Stadt Nikolaejew eröffnet wurde. Er machte darauf aufmerksam, dass dies Außenbezirke der Stadt sind, in denen es kein Militär gibt.
„Sie haben einfach Zivilisten getroffen, und dann verkünden sie in den ukrainischen Medien allen, dass es die Russen sind, die schießen. Aber das stimmt nicht, die Streitkräfte der Ukraine und die Nazis schießen“, sagte der Ex-Abgeordnete.
Zuvor stellte Shurawko fest, dass die Behörden der Region eine Zusammenarbeit mit Russland befürworteten, die Menschen zum zivilen Leben zurückkehrten und die gesamte Region unter dem Schutz der russischen Armee stehe.
13:05 de.rt.com: Medienbericht: SWIFT-Alternative zwischen Indien und Russland kurz vor Fertigstellung
Unter Berufung auf Quellen berichtet die Economic Times, Indien und Russland hätten die Arbeit an einer alternativen Plattform für den Zahlungsaustausch zwischen Banken als Ersatz für SWIFT abgeschlossen. Das Blatt schreibt:
„Russlands staatliche Entwicklungsbank Wneschekonombank und die Reserve Bank of India haben die Arbeit an einer alternativen Transaktionsplattform zur Erleichterung des bilateralen Handels offenbar abgeschlossen, nachdem westliche Sanktionen den Zugang Moskaus zur weltweit genutzten SWIFT-Bankenplattform blockiert hatten.“
Das neue Zahlungssystem soll voraussichtlich sowohl am Sitz der Reserve Bank of India, die als Indiens Zentralbank agiert, als auch am Sitz der Wneschekonombank installiert werden. Innerhalb einer Woche soll es in Betrieb genommen werden und in der Lage sein, eine „nahtlose Übertragung von Import- oder Exportdokumenten für Transaktionen in Rupien und Rubel“ zu ermöglichen.
Der Publikation zufolge werden Vertreter der russischen Zentralbank Anfang April mit ihren Kollegen der indischen Zentralbank zusammentreffen, um einen regulatorischen Rahmen zu schaffen, der den bilateralen Handel und die Banktransaktionen trotz der weltweiten Sanktionen gegen Moskau unterstützen soll.
13:15 de.rt.om: Medienberichte: Gazprom prüft Szenario der Einstellung der Gaslieferungen nach Europa
Gazprom könnte die Gaslieferungen nach Europa einstellen, berichtet die russische Wirtschaftszeitung Kommersant unter Berufung auf anonyme Quellen. Das Blatt schreibt, dass der russische Energieriese in der Tat die Möglichkeit prüft, die Gaslieferungen an „unfreundliche Länder“ vollständig einzustellen. Mögliche Folgen eines solchen Schrittes würden zurzeit geprüft.
Der russische Präsident Wladimir Putin kündigte am 23. März an, dass Zahlungen für Gaslieferungen an Länder, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, in Rubel umgerechnet werden sollen. Die Mengen und Preise würden sich jedoch nicht ändern, betonte das Staatsoberhaupt. Der Schritt war eine Reaktion auf die weitreichenden Beschränkungen des Westens und das Einfrieren von russischen Devisenreserven in Höhe von rund 300 Milliarden US-Dollar.
Die G7-Minister waren die ersten, die auf die Initiative reagierten, indem sie die Umrechnung der Zahlungen in Rubel als einseitigen Vertragsbruch bezeichneten. Die EU-Kommission lehnte ebenfalls die Möglichkeit ab, für russische Gas-Lieferungen in Rubel zu bezahlen.
14:16 (13:16) ria.ru: Ständige Vertretung Russlands in Wien: Kiew beschädigt vorsätzlich Kommunikationswege im Atomkraftwerk Tschernobyl
Probleme bei der Datenübertragung aus dem Kernkraftwerk Tschernobyl an die IAEA seien auf die vorsätzliche Beschädigung regulärer Kommunikationskanäle durch die ukrainische Seite zurückzuführen, teilte die Ständige Vertretung Russlands bei der internationalen Organisation in Wien mit.
Die Internationale Atomenergiebehörde hat in ihren täglichen Updates wiederholt über ein Kommunikationsproblem im Kernkraftwerk Tschernobyl berichtet. Der Generaldirektor der IAEA, Rafael Grossi, äußerte sich besorgt darüber, dass „sich die Situation verschlechtert“.
„Was die Probleme bei der Übertragung von Daten aus dem Kernkraftwerk Tschernobyl an die IAEA betrifft, so sind sie auf die absichtliche Beschädigung der regulären Kommunikationskanäle durch die ukrainische Seite zurückzuführen. Gleichzeitig hat die Leitung der Station Zugang zu den notwendigen Mitteln der Kommunikation und kann, falls gewünscht, einen Informationsaustausch herstellen“, heißt es in der Botschaft der russischen Ständigen Vertretung im Telegram-Kanal. …
13:45 de.rt.com: Donezk: 70 Zivilisten wurden in den letzten 42 Tagen in der Volksrepublik durch Beschuss der ukrainischen Streitkräfte getötet
Während der Eskalation des Konflikts im Donbass seien in der Volksrepublik Donezk 70 Zivilisten getötet worden. Das teilte die Vertretung der Republik beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandsregimes auf Telegram mit. In der Mitteilung hieß es:
„Während der 42 Tage andauernden Eskalation wurden 70 Zivilisten von der ukrainischen Armee getötet. 857 Zivilisten, darunter 56 Kinder, erlitten Verletzungen unterschiedlichen Schweregrades.“
Es wird darauf hingewiesen, dass die ukrainischen Truppen in dieser Zeit 17.929 Schuss Munition, darunter Totschka-U-, Uragan- und BM-21 Grad-Raketen, auf das Gebiet der DVR abgefeuert haben.
Darüber hinaus wurden in der Republik 1.841 Häuser und 476 zivile Infrastruktureinrichtungen, darunter Krankenhäuser, Kliniken und Schulen, sowie 23 kritische Infrastruktureinrichtungen beschädigt.
14:05 de.rt.com: Medien: US-Regierung warnt Indien vor Öl-Geschäften mit Russland
Washington mischt sich offen in die Energiepolitik Indiens ein. Die US-Führung hat Neu-Delhi vor „ernsten Risiken“ gewarnt, falls es verstärkt Rohöl aus Russland beziehen sollte. Dies berichtete die Times of India am Donnerstag unter Berufung auf einen Beamten der US-Regierung. Die Zeitung zitierte einen Beamten des Weißen Hauses wie folgt:
„Ein deutlicher Anstieg der indischen Ölkäufe aus Russland könnte Neu-Delhi in große Gefahr bringen, da Washington sich darauf vorbereitet, die Sanktionen gegen Russland wegen der Ereignisse in der Ukraine zu verschärfen.“
„Die USA haben nichts dagegen, dass Indien russisches Öl kauft, aber nur unter der Bedingung, dass es dies zu reduzierten Preisen und ohne eine signifikante Erhöhung der Mengen im Vergleich zu den Vorjahren tut.“
Washington würde eine Zunahme solcher Käufe nur teilweise erlauben. Alles, was Indien tut, müsse im Einklang mit den Sanktionen stehen, sonst könnte es ernsthafte Konsequenzen haben, so der US-Beamte, der diese Erklärung laut der Times of India am Vorabend des am Donnerstag beginnenden Besuchs des russischen Außenministers Sergei Lawrow in Indien abgab.
15:34 (14:34) novorosinform.org: Puschilin ordnete an, eine Verwaltung in Mariupol zu aufzubauen
Das Oberhaupt der DVR, Denis Puschilin, unterzeichnete am 31. März 2022 das Dekret Nr. 108 über die Errichtung einer lokalen Verwaltung der Volksrepublik Donezk in Mariupol – der Stadtverwaltung.
Dem Dokument zufolge wird der Leiter der Stadtverwaltung von Mariupol für die Ausarbeitung der Verordnung über die Stadtverwaltung von Mariupol sorgen, die dann Genehmigung durch die Verwaltung des Oberhaupts der DVR bestätigt wird. Die Verordnung werde die Struktur und die personelle Ausstattung der Stadtverwaltung regeln.
Darüber hinaus müsse der Leiter der Verwaltung von Mariupol die notwendigen Maßnahmen für die staatliche Registrierung der Stadtverwaltung ergreifen.
Es wird festgelegt, dass die Abteilung für Innenpolitik des Oberhaupts der Volksrepublik Donezk für die Überwachung der Umsetzung dieses Befehls zuständig ist. Das Dokument trat mit seiner Veröffentlichung in den offiziellen Quellen der Volksrepublik Donezk in Kraft.
14:43 de.rt.com: Schwedischer Medienbericht: „Russische Kampfjets mit Atomwaffen in unseren Luftraum eingedrungen“
Schon am 2. März hatte Schweden behauptet, dass vier russische Kampfjets in den schwedischen Luftraum eingedrungen sein sollen. Nun meldete der schwedische Fernsehsender „TV4 Nyheterna“, dass zwei der russischen Jets mit taktischen Atomwaffen bestückt gewesen sein sollen.
Stockholm behauptete am 2. März, dass vier Kampfjets der russischen Armee in den schwedischen Luftraum eingedrungen sein sollen. Der Vorfall habe sich östlich der Ostsee-Insel Gotland über dem Meer ereignet, teilten die schwedischen Streitkräfte mit. Kampfjets der schwedischen Luftwaffe hätten den Zwischenfall, an dem zwei russische SU-27- und zwei SU-24-Jets beteiligt gewesen seien, fotografisch dokumentiert. Nun behauptet der schwedische Sender TV4 Nyheterna, weitere Details des Vorfalls zu kennen.
Da in Schweden wegen des Ukraine-Konfliktes eine höhere Alarmbereitschaft gelte, seien sofort Abfangjäger der schwedischen Luftwaffe aufgestiegen, um die russischen Flieger zu einer Kurskorrektur zu zwingen. Wie der Sender weiter berichtet, sollen die schwedischen Piloten bei dem Manöver eine brisante Sichtung gemacht haben.
TV4 Nyheterna zufolge, sollen zwei der vier russischen Kampfflugzeuge mit taktischen Atomwaffen bestückt gewesen sein. Die russischen Piloten hätten das laut dem Sender „deutlich gezeigt“. Dem Bericht zufolge wurden zwei Jets des Typen Suchoi SU-24 von zwei Suchoi SU-27-Jagdflugzeugen eskortiert. Gestartet seien die russischen Flieger von einer russischen Militärbasis in Kaliningrad.
Die schwedische Luftwaffe hatte bis jetzt nur das Eindringen in den schwedischen Luftraum bestätigt. Der Chef der schwedischen Luftwaffe, Carl-Johan Edström, hatte gegenüber TV4 Nyheterna erklärt:
„Wir bewerten das als bewusste Handlung, was sehr ernst ist, vor allem, wenn es sich um ein kriegsführendes Land handelt.“
Ob die russischen Jets Atomwaffen trugen, wollte die schwedische Luftwaffe allerdings nicht kommentieren. Schweden und das benachbarte Finnland sind keine NATO-Mitglieder, allerdings enge Partner des Militärbündnisses. Die beiden Länder hatten am 2. März vor dem Hintergrund der deutlich verschlechterten Sicherheitslage im Zuge des Ukraine-Kriegs eine gemeinsame Militärübung in der Ostsee abgehalten. Daran waren nach schwedischen Angaben Kampfjets und Kriegsschiffe beteiligt gewesen.
15:00 de.rt.com: Russische Zeitung URA.RU verklagt italienisches Medienunternehmen La Stampa wegen Verbreitung von Fälschung
Die Redaktion der russischen Zeitung URA.RU verklagt die italienische Zeitung La Stampa, die das Foto einer Agentur zur Illustration einer Fälschung verwendet hat. Das Foto der URA.RU-Zeitung vom 14. März zeigt die Nachwirkungen der Explosion einer ukrainischen Totschka-U-Rakete im Zentrum von Donezk. La Stampa veröffentlichte das Foto auf ihrer Titelseite und berichtete über das „Massaker in Kiew“, das angeblich von der russischen Armee verursacht wurde.
URA.RU wendet sich gegen die illegale Verwendung des Fotos des Fotokorrespondenten der Zeitung, Eduard Kornienko, und fordert die italienische Justiz auf, das Urheberrecht zu schützen und La Stampa für die Fälschung zu bestrafen. Die Anwälte von URA.RU bereiten derzeit eine Stellungnahme vor.
Am Morgen des 14. März explodierte eine ukrainische Totschka-U-Rakete im Zentrum von Donezk. 21 Menschen starben an den Folgen des Terroranschlags, 35 Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Der Fotojournalist Eduard Kornienko von URA.RU war vor Ort und fotografierte die Folgen der Tragödie: die Zerstörung, die Arbeit der Rettungskräfte, die Leichen und die Trauer der Menschen. Das auffälligste Bild, das einen Mann zeigt, der sein Gesicht mit den Händen vor einem Hintergrund von Leichen und einer zerstörten Straße bedeckt, wurde von der Zeitung La Stampa zur Illustration der Fälschung verwendet.
Die italienischen Medien veröffentlichten auf der Titelseite der Zeitung vom 16. März ein Foto von URA.RU mit der Schlagzeile La carneficina (Das Massaker). Die Bildunterschrift unter dem Foto aus Donezk lautete:
„So steht Kiew einem endgültigen Angriff der russischen Truppen gegenüber.“
16:07 (15:07) novorosinform.org: Unter den Trümmern eines Hubschraubers der Streitkräfte der Ukraine wurden Chevrons von „Asow“- und ausländischen Kämpfern aus verschiedenen Staaten gefunden – Medien
Der Iswestija-Korrespondent Walentin Truschnin zeigte Aufnahmen von der Absturzstelle eines Hubschraubers der Streitkräfte der Ukraine, der von den Streitkräften der DVR abgeschossen wurde. 15 Menschen starben, zwei weitere überlebten.
Das Wrack des Hubschraubers ist auf dem Video zu sehen, das auf dem Telegram-Kanal der Zeitung veröffentlicht wurde. Nach Angaben des Journalisten wurden zwei Passagiere des Hubschraubers vom DVR-Militär festgenommen und erhalten derzeit medizinische Hilfe.
Truschnin bemerkte, dass unter den Trümmern des ukrainischen Hubschraubers Chevrons verschiedener Staaten gefunden wurden, was indirekt den Tod ausländischer Söldner bestätigt, die versuchten, Mariupol zu verlassen.
Der Pressedienst der Volksmiliz der DVR berichtete seinerseits in seinem Telegram-Kanal, dass einer der abgeschossenen ukrainischen Mi-8-Hubschrauber von einem der Stinger MANPADS zerstört wurde, die zuvor von den Kämpfern der Republik während der Befreiung von Mariupol erbeutet worden waren.
„Die Leichen von Asow-Nationalisten wurden am Ort des Hubschrauberabsturzes gefunden. Zwei Kämpfer hatten das Glück zu überleben, und jetzt werden mit ihnen operative Maßnahmen durchgeführt“, heißt es in dem Bericht.
15:15 de.rt.com: Peskow: Westliche Geheimdienste „verstehen einfach nicht, was im Kreml passiert“
Der Kreml hat westliche Geheimdienstberichte, wonach Russlands Präsident Wladimir Putin falsch über die Lage in der Ukraine informiert worden sein soll, entschieden zurückgewiesen. „Es sieht so aus, als wüssten weder das Außenministerium noch das Pentagon, was im Kreml wirklich vor sich geht“, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag auf einer Pressekonferenz:
„Sie verstehen Präsident Wladimir Putin nicht. Sie verstehen die Entscheidungsmechanismen nicht. Sie verstehen unseren Arbeitsstil nicht.“
„Wir bedauern dies nicht nur. Dies ist eine Quelle unserer Besorgnis. Denn ein solch völliges Unverständnis ist der Grund dafür, dass fehlerhafte und überstürzte Entscheidungen getroffen werden, die sehr schlimme Folgen haben können“, ergänzte Peskow.
15:30 de.rt.com: Putin: Alle Gaslieferungen ab 1. April nur gegen Rubel – Sonst kein Gas
Ab dem 1. April können die europäischen Länder russisches Gas nur für Rubel erwerben. Dies hat der russische Präsident Wladimir Putin erklärt. Putin unterzeichnete bereits ein entsprechendes Dekret über den Gashandel mit unfreundlichen Ländern in Rubel. Putin fügte hinzu:
„Niemand verkauft uns etwas umsonst. Und wir werden auch nicht aus Nächstenliebe handeln, d.h. bestehende Verträge werden beendet.“
Nun würden die bestehenden Gaslieferverträge gestoppt, wenn Käufer aus unfreundlichen Ländern die neuen Zahlungsbedingungen nicht erfüllen, hieß es weiter. Interessenten müssen ein Bankkonto bei einer russischen Bank eröffnen und von dort aus russische Rubel erwerben und überweisen.
Die russischen Medien zitieren Putin mit den Worten:
„Wir bieten unseren Vertragspartnern aus solchen Ländern ein verständliches und transparentes Schema an. Um Erdgas aus Russland zu beziehen, müssen sie Rubelkonten in russischen Banken eröffnen. Die Bezahlung von Gaslieferungen soll über diese Konten abgewickelt werden.“
Wladimir Putin bezeichnete diese Entscheidung als einen Schritt in Richtung finanzieller Souveränität Russlands. Der russische Staatschef setzt sich dafür ein, einen langfristigen Plan zur Steigerung des Handels in Rubel und den Währungen zuverlässiger Partner zu verfolgen.
Gleich nach der Erklärung von Wladimir Putin überstieg der Gaspreis in Europa 1450 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Wiederum betonte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire in diesem Zusammenhang, die G7 habe beschlossen, dass die Forderungen, Gas in anderen Währungen zu bezahlen, nicht akzeptiert würden, „Verträge müssen eingehalten werden“.
Jedoch folgt aus dem Erlass von Putin, dass die Regierungskommission für ausländische Investitionen Genehmigungen für Gaszahlungen erteilen könne, die nicht in Rubel erfolgen.
Zuvor erklärte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass die Bezahlung von russischem Gas in Rubel nicht direkt am 31. März beginnen werde. Dies sei ein langwieriger Prozess, hieß es. Auf die Frage, ob die neuen Zahlungsregeln für russisches Gas ab morgen für die Verbraucher gelten werden, sagte Peskow:
„Nein, absolut nicht. Wir haben doch bereits besprochen, dass Zahlung und Lieferung ein zeitlich gestreckter Prozess ist. Es geht nicht um etwas, das morgen geliefert wird und bezahlt werden muss.“
16:43 (15:43) ria.ru: Europa hat tatsächlich einen Teil des russischen Gases kostenlos erhalten – Putin
Der Westen, der Russlands Währungskonten eingefroren hat, erhielt tatsächlich einen Teil des russischen Gases kostenlos, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Regierungsmitgliedern über die Entwicklung der Luftfahrtindustrie.
„Tatsächlich ist, was passiert ist, bereits passiert: Wir haben die europäischen Verbraucher mit unseren Ressourcen versorgt, in diesem Fall Gas. Sie haben es erhalten, uns in Euro bezahlt, die sie dann selbst eingefroren haben. In dieser Hinsicht gibt es allen Grund zu glauben, dass wir einen Teil des nach Europa gelieferten Gases praktisch kostenlos geliefert haben“, sagte Putin.
Er fügte hinzu, dass „das natürlich nicht so weitergehen kann“. „Darüber hinaus können bei weiteren Gaslieferungen und deren Bezahlung im traditionellen System auch neue Geldeingänge in Euro oder Dollar gesperrt werden.“
„Eine solche Entwicklung der Situation ist durchaus zu erwarten, zumal einige Politiker im Westen darüber sprechen, sie sprechen öffentlich darüber. Außerdem sprechen die Regierungschefs der Europäischen Union in diesem Ton“, sagte der Präsident abschließend.
15:55 de.rt.com: Berichte: EU-Kartellbeamte durchsuchen Gazprom-Büros
Wegen möglicher Verstöße gegen EU-Wettbewerbsregeln haben Kartellüberwacher der EU-Kommission die Büros mehrerer Gasfirmen durchsucht. Laut Agenturmeldungen gehört auch der russische Staatskonzern Gazprom zu den betroffenen Unternehmen.
Ermittler der Europäischen Kommission haben laut verschiedenen Nachrichtenagenturen die Geschäftsräume mehrerer Erdgas-Unternehmen durchsucht. Von den Durchsuchungen sei auch der staatliche russische Erdgas-Konzern Gazprom betroffen, so die Berichte. Die Kommission verdächtigt die Unternehmen, deren Marktmacht missbraucht zu haben, um die Preise künstlich hochzuhalten. Das würde einen möglichen Verstoß gegen die EU-Wettbewerbsregeln darstellen.
Die Untersuchungen sollen bereits am Dienstag durchgeführt worden sein. Die Kommission habe Unternehmen verdächtigt, die im Bereich Erdgasversorgung, -transport und -speicherung aktiv sind.
In der offiziellen Mitteilung der für die „unangekündigte Inspektion in den Räumlichkeiten mehrerer Unternehmen in Deutschland“ zuständigen EU-Behörde werden keine konkreten Firmennamen angegeben. Jedoch berichteten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP mit Verweis auf anonyme Quellen in „EU-Kreisen“, dass auch Gazprom betroffen sei. Bisher äußerte sich der Konzern selbst nicht zu den Berichten.
Auch deutsche Kartellbeamte hätten die EU-Ermittler bei den Untersuchungen unterstützt, so die Mitteilung.
Die EU-Behörde verweist darauf, dass solche unangekündigten Inspektionen „ein vorläufiger Ermittlungsschritt bei Verdacht auf wettbewerbswidrige Praktiken“ seien.
Noch liegen keine Berichte über mögliche Ergebnisse der Durchsuchungen vor. In der Mitteilung heißt es:
„Die Tatsache, dass die Kommission solche Kontrollen durchführt, bedeutet weder, dass sich die Unternehmen wettbewerbswidrig verhalten haben, noch greift sie dem Untersuchungsergebnis vor.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte zuletzt die Geschäftsaktivitäten von Gazprom als „sehr sonderbar“ bezeichnet und dabei bemerkt, dass das Unternehmen trotz hoher Energiepreise kein Interesse habe, die Liefermengen zu erhöhen.
16:00 de.rt.com: Ukrainischer Präsidentenberater Alexei Arestowitsch: Rüstungsindustrie des Landes fast komplett zerstört
Alexei Arestowitsch, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, hat in einer Videobotschaft erklärt, die ukrainische Rüstungsindustrie sei im Zuge der sogenannten militärischen Sonderoperation Russlands nahezu komplett zerstört worden. Ihm zufolge setzten ein Krieg und ein Friedensabkommen immer Kompromisse zwischen den Seiten voraus.
„Wenn ihr glaubt, dass wir keine Verluste erleiden, dann irrt ihr euch sehr. Sie haben unsere Rüstungsindustrie nahezu komplett zerstört.“
Arestowitsch fügte hinzu, Russland mache nun auch der zivilen Infrastruktur den Garaus.
Das russische Verteidigungsministerium behauptet seinerseits, nur militärische Infrastrukturobjekte der Ukraine anzugreifen. Das wichtigste Ziel des russischen Einsatzes sei die Befreiung der Donbass-Region.
17:01 (16:01) ria.ru: Putin nannte Indikatoren für die Wirksamkeit der Wirtschaftspolitik
„Die Schlüsselindikatoren für die Wirksamkeit der Wirtschaftspolitik sollten die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die Verringerung von Armut und Ungleichheit, die Verbesserung der Lebensqualität der Menschen, die Verfügbarkeit von Gütern und Dienstleistungen sein“, sagte der Präsident bei einem Treffen über die Entwicklung des Luftverkehrs und des Flugzeugbaus.
Ihm zufolge sei es notwendig, sich nicht nur auf die Bewältigung der Herausforderungen des laufenden Jahres zu konzentrieren, sondern auch einen langfristigen Entwicklungsplan in jeder Branche auf der Grundlage der internen Fähigkeiten der russischen Wirtschaft zu erstellen.
„In Anbetracht der Situation in jeder spezifischen Branche müssen wir uns auf diesem Gebiet nicht nur darauf konzentrieren, die Herausforderungen des laufenden Jahres zu meistern, sondern auch einen langfristigen Entwicklungsplan auf der Grundlage der internen Fähigkeiten unserer Wirtschaft, der russischen Wissenschaft und des Bildungssystems. Wir müssen uns in erster Linie auf die Initiative privater Unternehmen und einen gesunden Wettbewerb verlassen, danach streben, die Auslastung unserer Unternehmen zu maximieren, neue Kompetenzen zu schaffen und die globale Wettbewerbsfähigkeit Russlands insgesamt zu steigern“, sagte Putin.
16:20 de.rt.com: Russland quotiert Export von Sonnenblumenöl – Raps und Sonnenblumenkerne dürfen nicht ausgeführt werden
Die Zollunterkommission des russischen Landwirtschaftsministeriums hat Quoten für die Ausfuhr von Sonnenblumenöl bewilligt. Die Maßnahme soll voraussichtlich vom 15. bis zum 31. August gelten. In dieser Zeit dürfen höchstens 1,5 Millionen Tonnen Speiseöl aus Sonnenblumenkernen ausgeführt werden. Quotiert wird auch der Export von Schrot: Ins Ausland dürfen nur 700.000 Tonnen davon verkauft werden. Ab dem 1. April bis zum 31. August sind außerdem keine Exporte von Raps und Sonnenblumenkerne erlaubt.
Das russische Landwirtschaftsministerium will somit den Binnenmarkt schützen und die Auslastung der einheimischen Verarbeitungsbranche gewährleisten. In der entsprechenden Mitteilung des Ministeriums heißt es:
„Dieses Maßnahmenpaket wird ein Defizit und einen rasanten Preisanstieg für Rohstoffe und sozial wichtige Produkte in Russland verhindern.“
In Russland sind zuletzt viele Lebensmittel deutlich teurer geworden. Mancherorts kommt es zu Hamsterkäufen. Supermarktketten beschränken den Verkauf von Grundnahrungsmitteln wie Zucker oder Buchweizen auf eine bestimmte Menge pro Person. Die Kampfhandlungen in der Ukraine bedrohen laut Experten aber auch die Ernährungssicherheit in anderen Regionen der Welt wie Afrika. Auch in Deutschland müssen sich die Verbraucher auf höhere Preise in Supermärkten und Discountern einstellen.
Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 31. März 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker haben Mobilfunkbasistationen in Jurjewka, Ursuf und Jalta montiert und eingerichtet. Die Einrichtung der Basistationen in Melekino, Asowsk und Bugas wurde abgeschlossen.
19.150 Meter Faseroptikmagistrale an der Leitung Donezk – Wolnowacha wurden erneuert.
In Wolodarskoje, Mangusch und Jalta wurden Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an Objekten der Post durchgeführt, es mit den Kadern gearbeitet, um die Arbeit der Filialen in Betrieb zu nehmen.
Spezialisten des Gesundheitsministeriums der DVR haben in den befreiten Ortschaften in den letzten 24 Stunden 174 Patienten empfangen, alle erhielten qualifizierte medizinische Hilfe.
Spezialisten des Verkehrsministeriums der DVR setzen die Wiederaufbauarbeiten an der Brücke über den Bach an der Autostraße Welikaja Nowosjolowka in Nowotroizkoje weiter, die notwendigen Baumaterialien wurden geliefert.
Die Donezker Eisenbahn hat einen Teil der Eisenbahngleise an der Eisenbahnstation Wolnowacha ausgetauscht, die Oberleitung an der Strecke Wolnowacha – Karan repariert. Das Zugumspannwerk wurde wieder in Betrieb genommen. Es werden Reparaturarbeiten an den Gebäuden der Lokomotivenabteilung vorgenommen.
Spezialisten des Zivilschutzministeriums der DVR haben 16,7 Hektar Gelände auf dem befreiten Territorium und 51.480 Quadratmeter Gebäude untersucht. 502 explosive Objekte wurden entschärft. Es wurde humanitäre Hilfe ausgegeben.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an. Die Arbeiten zum Wiederaufbau der Lebenserhaltungssysteme gehen weiter.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Wir bitten die Einwohner der DVR ihre Aufmerksamkeit besonders auf das Erscheinen folgender Personen in Ortschaften zu richten:
– Personen, die sich leerstehenden Gebäuden einrichten;
– die sich vor Ort schlecht orientieren;
– die sich Gespräche mit den örtlichen Einwohnern entziehen;
– die eine für die Ortschaft ungewöhnliche Sprache haben;
– sich in kleinen Gruppen in der Nachtzeit bewegen;
– die in offensichtlich nicht zusammenpassende Kleidungsstücke oder von der Größe offensichtlich nicht passende Kleidung gekleidet sind;
– die sich an örtliche Einwohner mit ungewöhnlichen Bitten wenden (die Bezeichnung der Ortschaft zu nennen, ein Telefon für einen Anruf zu leihen, für Waren und Dienstleistungen in ukrainischen Griwna oder anderen ausländischen Währungen zu zahlen u.s.w.).
Bei derartigen Informationen bitten wir darum, sich an die folgenden Nummern des Staatssicherheitsministeriums zu wenden.
17:43 de.rt.com: Weil sie keine Waffen besorgt haben: Selenskij beruft Botschafter in Georgien und Marokko ab
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij droht, die Botschafter seines Landes zu feuern, wenn sie nicht für Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland sorgen. Aus diesem Grund beruft Selenskij die ukrainischen Botschafter in Georgien und Marokko ab.
Die Ukraine zieht ihre Botschafter aus Georgien und Marokko ab. Die Gesandten hätten nicht genug unternommen, um die Regierungen dieser Staaten davon zu überzeugen, die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij droht, die Botschafter seines Landes zu feuern, wenn sie nicht für Waffenlieferungen und Sanktionen gegen Russland sorgen.
„Bei allem Respekt, es gibt keine Waffen, keine Sanktionen, keine Beschränkungen für russische Unternehmen. Bitte suchen Sie sich einen anderen Job“, sagte Selenskij in einer nächtlichen Videoansprache am Mittwoch zu den Botschaftern in Georgien und Marokko.
Der ukrainische Präsident erhöhte auch den Druck auf andere Botschafter: „Ich warte in den kommenden Tagen auf konkrete Resultate von unseren Vertretern in Lateinamerika, dem Mittleren Osten, Südostasien und Afrika.“ Die diplomatische Front sei eine der wichtigsten, um den Kampf gegen Russland zu gewinnen, fügte Selenskij hinzu. Seine Kommentare fielen, nachdem eine Delegation von Politikern des ukrainischen Parlaments Washington besucht hatten, um die USA zu mehr militärische Unterstützung zu drängen.
Der ukrainische Botschafter in Berlin Andrei Melnyk sorgt seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder mit lautstarken Forderungen nach verstärkter deutscher Militärhilfe für Aufsehen.
Der Botschafter in Georgien Igor Dolgow war bereits Anfang März für Konsultationen mit seiner Regierung vorübergehend aus Tiflis zurückgerufen worden, nachdem sich Georgien offiziell geweigert hatte, Sanktionen gegen Russland zu bewilligen. Tiflis blockierte zudem die Ausreise freiwilliger Kämpfer von seinem Staatsgebiet aus in die Ukraine.
17:45 de.rt.com: Minsk weist Kiews Kritik wegen medizinischer Hilfe für verwundete russische Soldaten zurück
Das weißrussische Verteidigungsministerium hat die Beanstandung der Regierung in Kiew abgewiesen, dass Minsk verwundeten russischen Soldaten medizinische Hilfe erweist. Ein Sprecher des Ministeriums erklärte, dass die ärztliche Behandlung von Kranken und Verletzten eine allgemein gültige humane Norm sei.
„Was ist daran falsch? Verwundete hat man in jedem Krieg immer gerettet.“
Der Sprecher berief sich in diesem Zusammenhang auf eine Erklärung des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, wonach verletzte russische Armeeangehörige weiterhin im Land ärztlich behandelt werden sollen. Seit dem Jahr 2012 würden ukrainische Offiziere aus dem Apparat des Militärattachés, das diplomatische Korps und Angehörige der ukrainischen Diplomaten unentgeltliche medizinische Behandlung im Hauptspital der weißrussischen Streitkräfte erhalten. Die ukrainische Regierung nehme jedoch keinen Anstoß daran, hieß es.
17:55 de.rt.com: Lettland verbietet Veranstaltungen in der Nähe von Sowjet-Denkmälern
Öffentliche Veranstaltungen, die näher als 200 Meter von einem sowjetischen Denkmal stattfinden, sind in Lettland künftig verboten. Damit werden auch die Feierlichkeiten am 9. Mai, dem Tag des Sieges über Hitler-Deutschland, praktisch untersagt.
Das am Donnerstag gebilligte Gesetz verbietet öffentliche Veranstaltungen, die näher als 200 Meter von einem Denkmal entfernt sind, das die sowjetische Armee und ihre Siege ehrt. Laut dem Abgeordneten Artuss Kaimiņš komme das Gesetz einem Verbot für feierliche Veranstaltungen am 9. Mai, dem Tag des Sieges, gleich. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 400 Euro für natürliche Personen und von bis zu 3.200 Euro für juristische Personen.
Auch „Propaganda, die die Ideologie des nationalsozialistischen oder kommunistischen Regimes verherrlicht“, einschließlich Geburtstage von Vertretern dieser Ideologien, ist künftig verboten. Ausgenommen sind Veranstaltungen, deren Zweck nicht mit der Verherrlichung totalitärer Regime oder der Rechtfertigung von Verbrechen zusammenhängt.
Darüber hinaus haben die Gesetzgeber Änderungen angenommen, die die Verwendung von Symbolen im Zusammenhang „mit militärischer Aggression und Kriegsverbrechen“ verbieten. Zu solchen Symbolen zählt ab jetzt auch der Buchstabe Z, der zum Symbol der Zustimmung für das russische Vorgehen in der Ukraine geworden ist. Der Abgeordnete Jānis Dombrava erklärte:
„Wie müssen irgendwo diese Grenzen ziehen. Und diese Grenze ist sehr eindeutig: Entweder Sie sind mit Lettland oder Sie sind gegen Lettland.“
In Lettland sind seit mehreren Jahren bei öffentlichen Veranstaltungen sowjetische Uniformen, das Wappen und die Hymne der Sowjetunion untersagt. Im vergangenen Jahr genehmigte das lettische Parlament auch ein Verbot der Sankt-Georgs-Bänder, die in Russland den Sieg über Hitler-Deutschland symbolisieren.
abends:
18:05 de.rt.com: Russland verbietet führenden EU-Politikern Einreise
Russland hat Sanktionen gegen die Führungsspitze der Europäischen Union verhängt, darunter eine Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militärstrukturen sowie die überwältigende Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments. Dies geht aus einem Bericht auf der Webseite des russischen Außenministeriums hervor.
Diese Entscheidung wurde als Reaktion auf „massive einseitige Sanktionen der Europäischen Union im Einklang mit dem Grundprinzip der Gegenseitigkeit im internationalen Recht“ getroffen. Zu den verhängten Beschränkungen gehört ein Einreiseverbot nach Russland.
Die Sanktionen gelten für diejenigen, die „eine antirussische Politik gefördert haben“. Sie gelten auch für „hochrangige Beamte, einschließlich Vertretern von Regierungen und Parlamenten einiger EU-Mitgliedstaaten“, sowie für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Journalisten.
Nach Angaben des russischen Außenministeriums tragen diese Personen die persönliche Verantwortung für die Förderung illegaler antirussischer Sanktionen, die Aufstachelung zu russenfeindlichen Stimmungen und die Verletzung der Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung. Das Ministerium veröffentlichte keine Liste der Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden.
Russland habe die EU-Vertretung in Moskau bereits über seine Entscheidung informiert, so das Außenministerium.
armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 Uhr am 31.3.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 100 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“ und 122-mm-Rohrartillerie abgefeuert.
Unter Beschuss gerieten die Gebiete von 8 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression wurde ein Zivilist verletzt. Ein Wohnhaus und 3 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zur Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Vertreter der internationalen Organisationen sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräfte der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 49 ukrainische Nationalisten, 8 Feuerpositionen, 2 Hubschrauber, einen Panzer und 2 Panzerfahrzeuge vernichtet. 2 Schützenpanzer und ein Artilleriegeschütz 2S1 „Gwosdika“ wurden erbeutet.
5 Soldaten der 56. Panzergrenadierbrigade, 3 Soldaten der 25. Luftlandebrigade und 4 Soldaten der 54. mechanisierten Brigade haben freiwillig die Waffen niedergelegt und sind auf die Seite der Donezker Volksrepublik übergegangen.
Seit Beginn der militärischen Spezialoperation sind 498 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte freiwillig auf die Seite der Donezker Volksrepublik übergegangen.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in den letzten 24 Stunden 4 Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung ihrer militärischen Pflicht starben, 25 wurden verletzt.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Gesondert will ich auf die Verteidiger der Donezker Volksrepublik eingehen, deren Mut und Kühnheit im Kampf gegen die ukrainischen Nationalisten ein Vorbei für zukünftige Generationen sein werden.
Am 31. März vernichtete eine Mannschaft eines mobilen Abwehrraketenkomplexes einer Abwehrabteilung der 5. Brigade , der Unterfeldwebel Tarasjuk und der Soldat Rjumin unter Kommando des Zugführers Oberleutnant Swiridenko, während ihres Dienstes in Richtung Mariupol mit exaktem Feuer aus einem erbeuteten Abwehrraketenkomplex „Stinger“ zwei feindliche MI-8-Hubschrauber, die in äußerst geringer Höhe flogen. Infolge der fachkundigen Aktionen unserer Verteidiger betrugen die Verluste der Nationalisten 40 Tote, 2 wurden gefangen genommen.
18:36 de.rt.com: Georgien verurteilt Südossetiens Pläne für Beitritt zu Russland – Kreml respektiert „Volkswillen“
Georgien sieht im Wunsch Südossetiens, Russland beizutreten, eine Provokation. Das Außenministerium in Tiflis erklärt jegliches Referendum über diese Angelegenheit für nichtig. Der Kreml spricht dagegen von einem Volkswillen, den die russische Regierung respektiert.
Georgien verurteilt Südossetiens Pläne für Beitritt zu Russland – Kreml respektiert „Volkswillen“
Der georgische Außenminister David Salkaliani hat am Donnerstag einen möglichen Beitritt Südossetiens zu Russland verurteilt. Ein zuvor von der südossetischen Seite angekündigtes Referendum über diese Angelegenheit werde nichtig sein. Für Tiflis sei es inakzeptabel, über irgendwelche Referenden zu sprechen, während dieses Territorium besetzt sei. Salkaliani berief sich dabei auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, wonach die Besatzung Südossetiens fortdauere.
„Kein Referendum wird unter den Umständen der Besatzung rechtskräftig sein.“
Salkaliani fügte hinzu, sein Land spüre Versuche, es in Provokationen hineinzuziehen. Die Regierung in Tiflis werde dies jedoch nicht zulassen, da sie auf einen friedlichen politischen Weg setze.
Auch die Regierungspartei „Georgischer Traum“ verurteilte das Vorhaben der südossetischen Seite, Russland beizutreten, als Provokation. Der Abgeordnete Beka Dawituliani erklärte, es werde künftig mehr Provokationen gegen sein Land geben. Georgien habe aber eine Möglichkeit, darauf „mit Hilfe von internationalen Hebeln“ zu reagieren. Eine Gewaltanwendung schloss der Politiker kategorisch aus. In der Oppositionspartei „Girtschi“ hieß es, Georgien müsse auf die Pläne der „Separatisten“ mit einer stärkeren Integration mit dem Westen antworten.
Kremlsprecher Dmitri Peskow kommentierte am Donnerstag die Erklärung des südossetischen Präsidenten Anatoli Bibilow mit den Worten:
„Ich kann da keine Position zum Ausdruck bringen. In dieser Hinsicht haben wir weder rechtliche noch sonstige Schritte unternommen. Gleichzeitig geht es hier um eine Meinungsäußerung des südossetischen Volkes, und wir respektieren diese Meinung.“
Am Mittwochabend hatte Bibilow erklärt, er halte eine Vereinigung mit Russland für das strategische Ziel seines Landes. Seine Regierung werde bald entsprechende rechtliche Schritte unternehmen.
„Die Republik Südossetien wird im Bestand ihrer historischen Heimat Russland sein.“
In einem Interview für den Fernsehsender Rossija-24 begründete der Republikchef die Beitrittspläne mit mehr Möglichkeiten für die wirtschaftliche Entwicklung und mit mehr Sicherheit. Man führe derzeit Beratungen über diese Angelegenheit mit Russland durch.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion hatten sich Südossetien und Abchasien Anfang der 1990er-Jahre von Georgien losgesagt. Danach kam es mehrfach zu bewaffneten Konflikten. Nach einer Attacke auf russische Friedensstifter vonseiten der georgischen Armee im August 2008 war in der Region ein fünftägiger Krieg ausgebrochen. Tiflis verlor dabei seine bis dahin abtrünnigen Provinzen, die Moskau als unabhängige Staaten anerkannte. Auch Nicaragua, Venezuela, Nauru und Syrien schlossen sich der Entscheidung Russlands an, Südossetien anzuerkennen.
19:10 de.rt.com: Augenzeuge aus Mariupol berichtet über den ukrainischen Beschuss mit einer Totschka-U-Rakete, mehr als 30 Tote vermutet
„Am 11. März beschossen ukrainische Nationalisten ein zweistöckiges Wohnhaus in Mariupol mit einem Totschka-U-Raketensystem. Drei Dutzend Zivilisten starben unter den Trümmern“, teilte der Flüchtling aus Mariupol, Roman Postilnik, am Donnerstag mit. Das Video mit seinen Angaben wurde im Telegram-Kanal der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlicht.
Dem Augenzeugen zufolge befand sich das Haus am Prospekt Paschkowskogo 21. „Eine Totschka-U traf das zweistöckige Haus. Das gesamte Haus wurde zerstört. Nur das Fundament ist übrig geblieben“, sagte Postilnik.
Unter den Trümmern starb die Familie seiner Freunde. Er nannte die Namen der Opfer: „Ostapenko Oksana, Ostapenko Vitali, ihr Ehemann, und ihr Sohn Dimotschka, 12 Jahre alt“.
„Viele Menschen sind gestorben. Wir haben nur 30 Leute aus den Kellern geholt. Wir konnten den Rest nicht bergen, weil nur noch wenig tragende Wand übrig war. Wir konnten sie nicht einstürzen lassen, damit der Rest nicht einstürzt“, fügte er hinzu.
Ttsochka-U-Raketen mit Streuladung und einer Reichweite von bis zu 120 Kilometern gehörten zu den Präzisionswaffen aus sowjetischer Produktion, die in Russland im Jahre 2019 außer Dienst gestellt worden waren. Das Waffensystem mit derzeit bis zu 90 Abschussvorrichtungen stammt aus dem Arsenal der ukrainischen Armee. Am 14. März wurde die Stadt Donezk mit einer Totschka-U-Rakete beschossen, 21 Menschen starben. Mehrere Raketen konnten in den letzten Tagen abgefangen werden, unter anderem in der Nähe der von Russland kontrollierten Stadt Melitopol in der Südukraine.
19:15 de.rt.com: Olaf Scholz bekräftigt Fortsetzung der Zahlungen für russisches Gas in Euro und US-Dollar
Trotz des jüngsten Erlasses des russischen Präsidenten Wladimir Putin, wonach die sogenannten „feindseligen Staaten“ die russischen Erdgaslieferungen ab dem 1. April in Rubel bezahlen müssen, würden diese Zahlungen weiter vorwiegend in Euro und teilweise auch in US-Dollar erfolgen. Dies räumte Bundeskanzler Olaf Scholz bei einer Pressekonferenz am Rande seines Treffens mit dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer in Berlin ein. Dazu äußerte sich der deutsche Regierungschef auch entsprechend auf seinem offiziellen Twitter-Account:
„Die Zahlung russischer Gaslieferungen findet entsprechend der bestehenden Verträge in Euro und Dollar statt. Das ist so, das wird auch so bleiben, und das habe ich gestern in meinem Gespräch mit Präsident Putin auch deutlich gemacht.“
Zudem sagte Scholz am Donnerstag in Berlin, die Regierung und die Unternehmen würden sich darum bemühen, die Abhängigkeit von Öl- und Kohleimporten aus dem Ausland bereits dieses Jahr zu überwinden. Im Hinblick auf das Gas werde man jedoch etwas länger brauchen, fügte er hinzu.
19:23 de.rt.com: Medienbericht: Hunter Biden sicherte Finanzierung für US-Firma in Ukraine, die Biowaffen entwickelt
Die russische Regierung gab am letzten Donnerstag eine Pressekonferenz, auf der sie behauptete, Hunter Biden habe über Zwischenfirmen „Biowaffen“-Forschungsprogramme der USA in der Ukraine finanziell ermöglicht. Einige Spuren führen zu einer Firma nach Kalifornien – andere nach Wuhan.
Was ist dran an von den USA finanzierten Biolaboren in der Ukraine? In Moskau veranstaltete die russische Regierung letzten Donnerstag eine Pressekonferenz, auf der sie behauptete, Hunter Biden habe ein militärisches „Biowaffen“-Forschungsprogramm der USA in der Ukraine mitfinanziert.
Biolabore in der Ukraine
Der Kommandeur der russischen ABC-Abwehrtruppe, Igor Kirillov, behauptete, es gebe ein „Schema der Interaktion zwischen US-Regierungsstellen und ukrainischen biologischen Objekten“ und wies auf die „Finanzierung solcher Aktivitäten durch Strukturen hin, die der derzeitigen US-Führung nahe stehen, insbesondere den Investmentfonds Rosemont Seneca, der von Hunter Biden geleitet wird“.
Diese Behauptungen wurden jedoch als dreiste Propagandamasche gebrandmarkt, um Präsident Wladimir Putins Einmarsch in der Ukraine zu rechtfertigen und Zwietracht in den USA zu säen. Aber E-Mails und Korrespondenz, die DailyMail.com von Hunters verlassenem Laptop erhalten hat, zeigen, dass die Behauptungen durchaus wahr sein könnten. Aus den E-Mails geht hervor, dass Hunter geholfen hat, Millionen von Dollar für die US-Firma Metabiota zu beschaffen, einem Auftragnehmer des US-Verteidigungsministeriums, der sich auf die Erforschung pandemieauslösender Krankheiten spezialisiert hat.
Hunter Biden als Mittelsmann?
Biden stellte Metabiota auch dem ukrainischen Gasunternehmen, Burisma, für das er ebenfalls gearbeitet hat, für ein „wissenschaftliches Projekt“ vor, das Labors mit hohem Biosicherheitsniveau in der Ukraine einschloss.
Der Sohn des US-Präsidenten und seine Kollegen investierten über ihre Firma Rosemont Seneca Technology Partners 500.000 Dollar in Metabiota. Darüber hinaus sammelten sie mehrere Millionen Dollar an Finanzmitteln für das Unternehmen von Investmentgiganten wie Goldman Sachs. Obwohl es sich bei Metabiota angeblich um ein Unternehmen für medizinische Daten handelt, beschrieb laut DailyMail sein Vizepräsident in einer E-Mail an Hunter im Jahr 2014, wie sie „die kulturelle und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine von Russland durchsetzen“ könnten – ein ungewöhnliches Ziel für ein Biotech-Unternehmen.
E-Mails und Daten aus Verteidigungsverträgen, die von DailyMail.com eingesehen wurden, legen nahe, dass Hunter eine wichtige Rolle dabei spielte, dass Metabiota seine Erregerforschung nur wenige hundert Meilen von der russischen Grenze entfernt durchführen konnte. Der ehemalige hochrangige CIA-Offizier Sam Faddis, der die E-Mails auf Hunters Laptop eingesehen hat, erklärte gegenüber DailyMail.com, dass das Angebot, bei der Durchsetzung der ukrainischen Unabhängigkeit zu helfen, für eine Führungskraft aus der Biotechnologiebranche seltsam sei. Es wirft in diesem Kontext die Frage auf, was der eigentliche Zweck dieses Unternehmens ist. „Es ist sehr merkwürdig“, sagte er.
Mary Guttieri, Vizepräsidentin von Metabiota, spielte eine führende Rolle bei Metabiotas Geschäften in der Ukraine und traf sich im Oktober 2016 mit anderen Führungskräften des Unternehmens sowie mit amerikanischen und ukrainischen Militärs, um laut einem Bericht des Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine aus dem Jahr 2016 die „Zusammenarbeit bei der Überwachung und Prävention besonders gefährlicher Infektionskrankheiten, einschließlich zoonotischer Krankheiten in der Ukraine und den Nachbarländern“ zu erörtern. Zu dieser Zeit war Hunter Vorstandsmitglied des ukrainischen Gasunternehmens Burisma, das dem ehemaligen hohen Regierungsbeamten und mutmaßlich korrupten Milliardär Mikolay Zlochevsky gehört. Vier Tage nach Guttieris E-Mail vom April 2014 schrieb der Burisma-Vorstand Vadym Pozharskyi an Hunter und enthüllte, dass der Sohn des damaligen Vizepräsidenten ein „wissenschaftliches Projekt“ mit Burisma und Metabiota in der Ukraine vorgeschlagen hatte.
US-Verteidigungsministerium kann keine Anstößigkeiten feststellen
Das US-Verteidigungsministerium vertritt den Standpunkt, dass hier nichts Böses im Spiel ist, sondern dass es sich um Pandemie-Frühwarnforschung handelt. Aus den Aufzeichnungen über die Ausgaben der Regierung geht hervor, dass das Verteidigungsministerium zwischen Februar 2014 und November 2016 einen Vertrag in Höhe von 18,4 Millionen Dollar an Metabiota vergeben hat, wobei 307.091 Dollar für „Forschungsprojekte in der Ukraine“ vorgesehen waren.
Die US Defense Threat Reduction Agency (DTRA) beauftragte B&V außerdem 2010 mit dem Bau eines Labors der biologischen Sicherheitsstufe 3 in Odessa, Ukraine, das laut einer Pressemitteilung des Unternehmens „eine verbesserte Ausrüstung und Schulung zur effektiven und sicheren Identifizierung besonders gefährlicher Krankheitserreger“ bietet. Solche Labore werden zur Untersuchung von Infektionserregern oder Toxinen eingesetzt, die über die Luft übertragen werden und potenziell tödliche Infektionen verursachen können“, so das US-Gesundheitsministerium.
Spuren nach Wuhan?
Metabiota hat auch enge Verbindungen zum Wuhan Institute of Virology (WIV), das als mögliche Quelle des COVID-19-Ausbruchs vermutet wird. Das WIV war ein Hotspot für die umstrittene „gain of function“-Forschung, mit der superstarke Viren erzeugt werden können. Chinesische Wissenschaftler betrieben am WIV Funktionsgewinnforschung an Coronaviren und arbeiteten dabei mit der von den USA unterstützten Organisation EcoHealth Alliance zusammen, die seit der COVID-19-Pandemie wegen ihrer Coronavirus-Forschung stark in die Kritik geraten ist. Metabiota ist offizielles Mitglied dieser Allianz.
Forscher des Wuhan-Instituts, von Metabiota und der EcoHealth Alliance veröffentlichten 2014 gemeinsam eine Studie über Infektionskrankheiten durch Fledermäuse in China, in der erwähnt wird, dass die Tests am WIV durchgeführt wurden.
Shi Zhengli, die Direktorin des Zentrums für neu auftretende Infektionskrankheiten am WIV, die wegen ihrer zentralen Rolle bei der Erforschung von Fledermaus-Coronaviren im Labor als „Fledermaus-Dame“ bezeichnet wird, hat zu der Studie beigetragen.
19:52 de.rt.com: Ost-Ausschuss warnt vor gravierenden Folgen des Stopps russischer Gaslieferungen
Ein möglicher Verzicht auf Erdgaslieferungen aus Russland könnte die deutsche Wirtschaft bedeutend schwächen. Davor warnte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft in einer Pressemitteilung am Donnerstag. In der Erklärung hieß es:
„Ein potenzieller Stopp der russischen Gaslieferungen hätte für die deutsche Wirtschaft schwerwiegende Konsequenzen. Wir können Gas aus Russland kurzfristig nicht ersetzen.“
Der Ost-Ausschuss erinnerte daran, dass 40 Prozent der deutschen Gasimporte weiterhin auf Russland entfallen. Durch den möglichen Lieferstopp sah der Verband auch zahlreiche deutsche Arbeitsplätze in Gefahr:
„Da Haushalte bei der Belieferung priorisiert werden, droht in einigen Industrien bei einem Lieferstopp ein kompletter Produktionsstillstand. Dadurch sind hunderttausende Arbeitsplätze in energieintensiven und nachgelagerten Industriezweigen unmittelbar gefährdet. Es drohen zudem Einschnitte bei der Grundversorgung und bei Pharmaprodukten.“
19:54 de.rt.om: Gegen Abhängigkeit vom Westen: Putin ordnet schrittweise Abschaffung ausländischer Software an
Moskau plant, die Abhängigkeit von ausländischer Technologie zu verringern. Unter anderem will Russland in wichtigen Infrastrukturobjekten eingesetzte Software durch heimische Produkte ersetzen, so eine Mitteilung des Kreml.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat eine Exekutivverordnung erlassen, die staatlichen und halbstaatlichen Stellen den Kauf ausländischer Software für den Einsatz in kritischen Infrastrukturprojekten verbietet. Hierdurch will man das Land offenbar weniger anfällig für weitere westliche Sanktionen und mögliche Cyberangriffe machen. Selbiges gilt für den Zukauf von IT-Dienstleistungen im Ausland.
Die am Donnerstag in Kraft getretene Verordnung erlaubt den Kauf ausländischer Software und IT-Dienstleistungen für wichtige Infrastrukturprojekte nur, wenn dieser von „einem von der Regierung der Russischen Föderation ordnungsgemäß bevollmächtigten föderalen Exekutivorgan“ genehmigt wird. Darüber hinaus müssen alle staatlichen Stellen oder Kunden die Verwendung ausländischer Software in sensiblen Systemen bis spätestens Anfang 2025 einstellen.
Die zuständigen Regulierungsbehörden wurden angewiesen, innerhalb eines Monats die Anforderungen für Software, die in kritischer Infrastruktur eingesetzt werden soll, sowie die Regeln für die Koordinierung des Kaufs ausländischer Software und damit verbundener Dienstleistungen für den Einsatz an sensiblen Standorten zu erstellen und zu veröffentlichen.
Weiter gefasst zielt Putins Exekutivverordnung darauf ab, der Verwendung inländischer Funk-, Elektronik- und Telekommunikationstechnik Vorrang vor ausländischer Ausrüstung einzuräumen. Die Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels sollen innerhalb von sechs Monaten ausgearbeitet und publik gemacht werden. Ein Forschungs- und Produktionsverbund, der sich auf die Herstellung „vertrauenswürdiger Software- und Hardwaresysteme für kritische Informationsinfrastrukturen“ konzentrieren soll, werde ebenfalls bis spätestens Ende September ins Leben gerufen.
Mit diesen Bemühungen reagiert Moskau auf die Sanktionen des Westens, die darauf abzielen, Russland sowohl von seiner eigenen Hightech-Industrie als auch von Hightech-Gütern abzuschneiden, die in Drittländern unter Verwendung geistigen Eigentums aus den USA hergestellt werden.
Auf den militärischen Sondereinsatz russischer Truppen in der Ukraine hat der kollektive Westen mit internationalen Embargos reagiert. Diese richten sich gegen die russische Wirtschaft als Ganzes sowie gegen prominente Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. Viele ausländische Unternehmen kündigten im Zuge der Sanktionen an, ihre Geschäftstätigkeiten in Russland einzustellen. Darunter finden sich die Kreditkartenunternehmen Visa und MasterCard, mehrere Automobilhersteller und Elektronikkonzerne wie Microsoft, Apple und Dell.
Während US-Präsident Joe Biden hoffte, mit den jüngsten Sanktionsrunden Russland von „mehr als der Hälfte“ seiner Hightech-Importe abzuschneiden, machte jedoch Dmitri Medwedew, ehemaliger Präsident und heutiger stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, eine andere Feststellung: Vielmehr kehre der Effekt der Sanktionen gleich einem Bumerang zum Westen zurück.
Medwedew wies am Mittwoch darauf hin, dass „die Inflation weltweit ansteigt. Es sieht so aus, als ob in Europa eine Rezession beginnt, die auf die ganze Welt überschwappen könnte“.
20:11 de.rt.com: Al Jazeera zeigt ukrainisches Militär beim Missbrauch von Krankenwagen
Der Fernsehsender Al Jazeera filmte bei einem Bericht über verwundete Ukrainer versehentlich völlig gesunde Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die aus einem Krankenwagen stiegen. Der Journalist des Senders behauptete, das Militär helfe bei der Evakuierung der Bewohner.
Der arabische Fernsehsender Al Jazeera hat gezeigt, wie ukrainische Soldaten einen Krankenwagen für militärische Zwecke benutzt haben. Ein Korrespondent des arabischen Senders filmte live, wie die Soldaten in der vom ukrainischen Militär kontrollierten Stadt Irpen aus einem Krankenwagen stiegen. Die Aufnahmen zeigen mindestens fünf völlig gesunde Männer in Militäruniformen, Helmen und kugelsicheren Westen, die das mit einem roten Kreuz gekennzeichnete Sanitätsfahrzeug verlassen.
Der Fernsehjournalist kommentierte dazu in der Sendung:
„Wir sehen hier immer mehr Krankenwagen eintreffen. Wir sehen sie auf der linken Seite. Möglicherweise haben sie Patienten aus den Gebieten von Irpen evakuiert … Jetzt sehen wir, dass einige ukrainische Militärangehörige eingetroffen sind, die möglicherweise bei der Evakuierung der Bewohner von Irpen geholfen haben.“ …
20:44 de.rt.com: Ukrainisch-Orthodoxe Kirche verurteilt Gesetzentwurf zum Verbot ihrer Aktivitäten in der Ukraine
Die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche hat zu einem Gesetzesentwurf über das Verbot ihrer Aktivitäten in der Ukraine kritisch Stellung bezogen. Die Rechtsabteilung der ukrainischen Kirche erklärte, dass der Gesetzesentwurf zum Verbot ihrer Aktivitäten in der Ukraine ihrer Auffassung nach rechtswidrig sei.
Der Gesetzentwurf des Kiewer Parlaments zum Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) verstößt nach Auffassung der Rechtsabteilung der Glaubensgemeinschaft gegen das Recht auf Religionsfreiheit. Der Leiter der synodalen Abteilung für Beziehungen zur Gesellschaft und zu den Medien des Moskauer Patriarchats, Wladimir Legoida, warnte davor, dass die Verabschiedung der Gesetzesentwürfe, die ihm zufolge auf die Liquidierung der Kirche abzielen, die Krise verschärfen und eine neue Stufe der zivilen Konfrontation beschreiten würde.
Auch Wachtang Kipschidse, stellvertretender Leiter der Synodalabteilung für Beziehungen zur Gesellschaft und zu den Medien im Moskauer Patriarchat der Russisch-Orthodoxen Kirche, verkündete, das mögliche Verbot der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche durch Kiew werde zu mehr Hass und Gewalt führen.
Zuvor war dem ukrainischen Parlament Werchowna Rada ein entsprechendes Dokument vorgelegt worden, das unter anderem die Beschlagnahme von Immobilien und anderem Eigentum der Kirche vorsieht. Die Kirche wies auch darauf hin, dass die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche keine Beschwerden von Strafverfolgungsbehörden erhalten habe. Die Rechtsabteilung der ukrainischen Kirche betonte in einer Erklärung auf ihrer Webseite in diesem Zusammenhang:
„Die Gesetzesinitiative wird in keiner Weise zum Schutz der nationalen Sicherheit, der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine und zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beitragen, wie es in den Gesetzesentwürfen heißt, sondern im Gegenteil unter Kriegsbedingungen eine religiöse Front auf dem friedlichen Territorium der Ukraine eröffnen und unser Land entlang religiöser Linien spalten.“
Bei der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche (Moskauer Patriarchat) handelt es sich um die größte Kirche der Ukraine. Sie hat über 12.000 Kirchengemeinden. 80 Prozent der Bevölkerung identifizieren sich mit ihr. Diese Zahl gibt allerdings eher die Zahl derjenigen an, die sich als orthodox bezeichnen. Denn laut Umfragen der orthodoxen Kirche der Ukraine, die erst im Jahr 2019 autokephal wurde, fühlen sich 40 Prozent der Bevölkerung dieser Kirche zugehörig.
21:08 de.rt.com: Energiekrise: Habeck denkt über (Teil)enteignung russischer Tochterunternehmen nach
Medienberichten zufolge denken Beamte im Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck darüber nach, die russischen Tochterunternehmen „Gazprom Germania“ und „Rosneft Deutschland“ zu enteignen. Auf dem deutschen Energiemarkt sind beide Firmen derzeit nicht zu ersetzen.
Am Mittwoch rief Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) aus Sorge vor einem Lieferstopp russischer Energie die erste Stufe des Notfallplans für Gas aus. Doch Medienberichten zufolge will Habeck nun noch weiter gehen: Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren haben will, denken Spitzenbeamte aus Habecks Ministerium über die Enteignung und Verstaatlichung der deutschen Töchter der russischen Energiekonzerne Gazprom und Rosneft nach.
Hintergrund der Überlegungen sind Sorgen der Bundesregierung um die Versorgungssicherheit in Deutschland, man will für systemrelevante Unternehmen eine massive Beeinträchtigung der Energieversorgung verhindern. Auf dem deutschen Energiemarkt sind die russischen Tochterunternehmen „Gazprom Germania“ und „Rosneft Deutschland“ derzeit nicht zu ersetzen.
Wie Insider dem Handelsblatt berichteten, beschäftige man sich im Bundeswirtschaftsministerium deshalb intensiv mit der Frage, wie sich der Weiterbetrieb der Raffinerien bewerkstelligen lässt. Hintergrund dessen ist, dass es in der Vergangenheit bereits Teilverstaatlichungen gab: So geriet die Lufthansa in der Corona-Krise unter den Schutzschirm der Bundesregierung und in der Finanzkrise gab es eine große staatliche Rettungsaktion für beispielsweise die Hypo Real Estate.
Bei den russischen Tochterunternehmen könnte es nun ähnlich ablaufen wie im Fall der Hypo Real Estate: Dann würde der deutsche Staat wegen der bestehenden Systemrelevanz in einer Einzelfallentscheidung die Unternehmen retten. Es wäre aber auch denkbar, dass eine Enteignung angedroht wird oder tatsächlich erfolgt. Im Falle der Hypo Real Estate verstaatlichte die Bundesregierung ebenfalls das Unternehmen, nachdem sie 100 Milliarden Euro hineingepumpt hatte. Der Bund legte den Aktionären ein Übernahmeangebot vor und drohte bei Nichtannahme mit Enteignung.
In diesem Fall könnte der Bund die russischen Tochterunternehmen übernehmen und in den Währungsstabilisierungsfonds einbringen, der von Corona-Hilfen hin zu Unternehmen, die unter den Folgen der Sanktionen im Rahmen des Ukraine-Kriegs leiden, umgewidmet werden soll (RT DE berichtete). In Regierungskreisen wehrt man sich unterdessen schon präventiv gegen Vorwürfe, dass man in dieser Lage russische Firmen mit deutschem Steuergeld retten wolle. Laut Handelsblatt erklärten Regierungsvertreter, natürlich wolle man unabhängiger von russischem Gas werden und würde „Gazprom Germania“ und „Rosneft Deutschland“ nicht unter großem Jubel retten. Man könne aber auch nicht einfach dabei zusehen, wie systemrelevante Unternehmen mit Sitz in Deutschland in eine Insolvenz laufen. Die Folgen könnten für die Bürger sehr bitter sein.