Presseschau vom 28.11.2014

Kiew separiert die „Separatisten“


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

Ria.ru: Der Stadtrat von Donezk teilte mit, dass die Nacht in der Hauptstadt ruhig verlief…. Am Vortag wurde aufgrund von Beschuss das kommunale Wasserunternehmen beschädigt.

RIA.de: Das Ukrainische bleibt laut Präsident Pjotr Poroschenko  weiterhin die einzige Amtssprache in der Ukraine. „Das Ukrainische ist als die einheitliche Amtssprache ein äußerst wichtiger und konsolidierender Faktor von Gesellschaft und Staat“, sagte Poroschenko am Donnerstag in seiner Ansprache an das Parlament in Kiew. „Die Zahl derjenigen, die die ukrainische Sprache als die einheitliche Amtssprache ansehen, hat ein Rekordhoch erreicht“, sagte der Präsident. Genaue Zahlen nannte er nicht. Dabei gab sich Poroschenko zuversichtlich, dass die angekündigte Dezentralisierung und entsprechende Gesetzesänderungen „verblüffende Möglichkeiten“ anbieten würden.

Itar-tass: Zwei Kinder wurden durch Artilleriebeschuss auf ein Wohnhaus in Gorlowka verwundet. Dies berichtet der Pressedienst des Zivilschutzministeriums der DVR.

rusvesna.su: Immer häufiger reißen die Soldaten der ukrainischen Militärkräfte die erste Seite aus den Personaldokumenten der Donbass-Bevölkerung, die aus der DVR auf das Territorium der Ukraine wechseln wollen. Davon berichten Aufklärer der Volksmiliz und auch Ortsbewohner. Auf der ersten Seite des Ausweises ist die ukrainische Flagge abgebildet.

Itar-tass: Der Außenminister der Ukraine Pawel Klimkin rief Deutschland auf die Hilfe für Kiew zu beschleunigen und ihren Umfang zu vergrößern. Das erklärte er in einem Interview mit der Zeitung Bild. Nach den Worten Klimkins sind für das Land für den Transport der ukrainischen Truppen „unbedingt Dieselmotoren nötig“, die die Ukraine von Deutschland erbittet. Nach Angaben des deutschen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat Deutschland in diesem Jahr den Umfang der finanziellen Mittel, die für die Realisierung verschiedener humanitärer Projekte und die Unterstützung der Infrastruktur der Ukraine gedacht sind, auf 70 Millionen Euro erhöht.

RIA.de: Die Volksmilizen vom Donbass haben einen Panzerangriff der ukrainischen Armee auf den Flughafen Donezk abgewehrt. Es wurden ein Schützenpanzer und ein Schützenpanzerwagen beschädigt, wie der Volkswehr-Stab RIA Novosti mitteilte. „Am Vortag hatte die ukrainische Armee von der Stadt Awdejewka und dem Dorf Wodjanoje her einen Angriff auf den Flughafen unternommen. Dabei beschoss sie bei dem Angriff aus Versehen mit Brandgranaten das Gebäude des neuen Terminals, das vom ukrainischen Militär kontrolliert wird. Es brach ein Brand aus“, hieß es weiter. Der Angriff wurde abgewehrt. Die ukrainische Armee verlor einen Schützenpanzer und einen Schützenpanzerwagen. Die anderen Panzerwagen zogen sich zurück. Angaben über die getöteten ukrainischen Militärs werden präzisiert, so der Volkswehr-Stab.
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Ria.ru: Auf Initiative des Präsidenten Petr Poroschenko werden in die ukrainische Regierung Bürger aus Georgien, Litauen, den USA, Deutschland und der Slowakei eintreten, berichtet der ukrainische Fernsehsender TSN.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten DVR kann dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz keine vollständige Sicherheitsgarantie in Donzek geben ,weil die ukrainische Artillerie „auf Plätze feuert“, erklärte der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin. „Natürlich wollen wir, dass die arbeiten und sind bereit, alles von uns Abhängige zu tun, um ihre Arbeit zu sichern. Aber eine vollständige Sicherheitsgarantie können wir nicht geben – die ukrainische Artillerie feuert auf Plätze, es sterben beliebige Menschen. In dieser Situation ist es nicht möglich etwas zu garantieren“, erklärte Puschilin.

Ria.ru: Die Miliz teilte am Freitag mit, dass mindestens acht Fälle der Verletzung des Waffenstillstand  im Donbass durch die ukrainische Armee in der Nacht erfolgt sind, durch den Beschuss starben zwei Menschen.

Ria.ru: Ein Zeitpunkt für ein neues Treffen der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk ist entgegen der Bitten der DVR nicht benannt worden, erklärte am Freitag der bevollmächtigte Stellvertreter des selbsternannten DVR Denis Puschilin. „Ein Termin wurde nicht vereinbart, es gibt keinerlei Antwort von Kiew auf unsere Vorschläge. Wie zuvor bestehen wir auf einer unverzüglichen Einberufung. Der Beschuss geht weiter, es werden völlig zufällige Zivilisten getötet“, sagte Puschilin.

Ria.ru: Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) informierte über die Festnahme von sechs Angehörigen der Miliz des Donbass, darunter sei der vermutlich der Justizminister der selbsternannten DVR. „Im Bezirk Donezk haben Mitarbeiter des Abwehrdienstes SBU einen ehemaligen Milizionär festgenommen, dessen Namen auf einer Liste der sogenannten Regierung der DVR erscheint. Der sogenannte Justizminister  und sein Komplize, ein Einwohner des Dorfes Markowo im Konstantinowkij-Bezirk des Gebietes Donezk, waren Informanten bei den Kämpfern und sammelten Informationen über die Lage Anzahl und Bewaffnung der ukrainischen Armee im Gebiet der Antiterroroperation“, heißt es in einer Mitteilung des SBU. Kommentare von Vertretern der selbsternannten DVR gibt es dazu bisher nicht.

novorossia.su: Kiew schließt ab dem 28. November die Industrieunternehmen im Donbass. Der Minister für Energie und Kohleindustrie der Ukraine, Jurij Prodan, unterzeichnete einen Erlass, nach dem mit dem mit dem 28. November die Tätigkeit der Unternehmen auf den Territorien der DVR und LVR eingestellt werden soll. Dies wurde auf der offiziellen Webseite der Behörde mitgeteilt. Unternehmen, Institutionen, Organisationen und Verbände wurden heute aufgefordert, ihre Tätigkeit zu beenden. Die Liste im Anhang des Erlasses umfasse 252 Unternehmen, Die Führungen der Unternehmen wurden dringend aufgefordert, die Vermögenswerte der Gesellschaften aus dem nicht von Kiew kontrollierten Territorium abzuziehen. Zuvor war bereits der Erlass über die Beendigung der Tätigkeit der ukrainischen Post und Bahn in Kraft getreten. Außerdem sollen sich bis zum 1. Dezember alle staatlichen Institutionen und Betriebe aus den nicht von Kiew kontrollierten Gebieten zurückziehen.

Itar-tass: Das Innenministerium der ernannten LVR verfügt über Informationen, dass die Zentralbank der Ukraine die Vertreter ukrainischer Banken in der LVR angewiesen hat, materielle Mittel abzutransportieren oder zu vernichten. Dies berichtete der Innenminister der LVR Igor Kornet. Nach seinen Worten beginnen die Versuche, Geld in den Filialen der ukrainischen Banken in der LVR zu vernichten, Massencharakter anzunehmen. So hätten diese Woche Mitarbeiter des Innenministeriums Bedienstete der „Oschtschadbank“ daran gehindert, eine große Menge Geldmittel zu vernichten.

Nachmittags:

Novorossia.su: In Lugansk konnten Mitarbeiter des Innenministeriums Angestellte der ukrainischen „Oschadbank“ daran hindern, eine große Menge Geldes zu vernichten. Dies wurde heute auf einer regulären Sitzung des Ministerrats der Volksrepublik Lugansk von Innenminister Igor Kornet erklärt. Laut dem Pressedienst der Regierung der Republik stellten die Mitarbeiter der Bank zur Vernichtung 1.080.644 Dollar, 396.400 Rubel und 659 241 Griwna bereit. Jedoch wurden ihre Pläne vereitelt. Im Moment befindet sich das Geld in der Bank unter Bewachung. Zuvor hatte die Zentralbank der Ukraine ein Treffen mit den Führungskräften der Banken, die Filialen im Gebiet der LVR und dem DVR haben, einberufen und befohlen, alle Geldmittel der Bankfilialen wenn möglich zu entfernen oder notfalls zu zerstören.
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Ria.ru: Der ukrainische Politiker, der Vorsitzende des Parlaments von Novorossija Oleg Zarjow rief auf seiner Facebook-Seite ehemalige Beamten und Geschäftsleute der Ukraine auf, der Region finanziell zu helfen. „Wir bauen einen Staat auf. Uns fehlen Menschen, Spezialisten, und wir würden keine Hilfe ablehnen – finanziell, moralisch, humanitär“, schrieb er. Zarjow meint, dass beispielsweise der Ex-Premierminister der Ukraine, Nikolaj Asarow nach Novorossija als Experte zu ökonomischen Fragen kommen könnte. Zarjow ergänzte, dass „wenn man alte Kader heranzieht, ist es das allerwichtigste nicht zu vergessen, dass wir ein neues Land aufbauen“.

Ria.ru: Ukrainische Grenzschützer geben zu, dass sie mehr als 400 km der Grenze zwischen den selbsternannten Republiken LVR und DVR und Russland nicht unter ihrer Kontrolle haben.

novorossia.su: Die Abgeordneten des Volkssowjets der DVR nahmen ein Gesetz über die kommunale Selbstverwaltung an, das die Durchführung von Wahlen der Leitungen der Städte und Regionen ermöglicht. Wie Ria Nowosti unter Berufung auf den Parlamentssprecher Andrej Purgin berichtete, stehe das Datum der Wahlen noch nicht fest, sie würden aber erst im nächsten Jahr stattfinden. Außerdem beschloss der Volkssowjet heute eine Verfassungsänderung, die die Wahl von Gemeindeverwaltungen erlaubt.

Ria.ru: Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Andrej Lyssenko erklärte am Freitag, dass das Amt mit mehr als 700 unbekannt Vermissten im Donbass rechnet, Soldaten eingeschlossen.

Itar-tass: Der Ministerrat der ausgerufenen LVR gibt bekannt, dass der energetische Komplex der LVR nicht angehalten wird, trotz der Entscheidung Kiews, die Arbeit der Unternehmen dieses Bereichs auf dem Territorium der Republik zu beenden. Dies wird im Pressedienst der Regierung der LVR mitgeteilt.

Itar-tass: In der ausgerufenen LVR gehen die Vorräte an Natriumhypochlorit zu Ende, das zur Entkeimung von Wasser benötigt wird; die Vorräte reichen nur noch für eine Woche. Dies teilt der Direktor der Lugansker Wasserwerke mit. Schon jetzt wird das Desinfektionsmittel nicht mehr in vollem Maße vewendet. Den Einwohner von Lugansk wird empfohlen das Wasser abzukochen.

Dnr.today: Bekanntmachung des Pressediensts des Ministerrats der Donezker Volksrepublik Die Kiewer Regierung fährt fort, Erlasse und sonstige normative Akten herauszugeben, die die Rechte und Verpflichtungen der Bürger, Unternehmen und Organisationen auf dem Territorium der DVR betreffen. Beispielsweise der Erlass Nr. 841 des Energieministeriums der Ukraine, nach dem ab dem 28. November 2014 alle produktiven und finanzwirtschaftlichen Aktivitäten staatlicher Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen, die zum Bereich des Energieministeriums gehören, ihre Tätigkeit einstellen. Die DVR ist ein souveräner und unabhängiger Staat mit seinem eigenen System, legal gewählter und gebildeter Organe der gesetzgebenden, ausführenden und rechtsprechenden Macht. Die Souveränität dieser Organe erstreckt sich auf das gesamte Territorium. In Zusammenhang damit erklären wir: Die DVR erkennt die Entscheidung der Regierung der Republik Ukraine nicht an. Davon ausgehend wird die Tätigkeit aller Unternehmen, Organisationen und Einrichtungen auf dem Territorium der DVR ausschließlich durch die Gesetzgebung der DVR geregelt. Auf der Grundlage des oben dargestellten erklären wir, dass alle Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen aller Industriebereich, darunter  der Energiekomplex mit ihrer Arbeit unter der Leitung und Kontrolle des Ministerrats der DVR fortfahren.

Ria.ru: Einwohner des Donbass haben mit Unterstützung von Juristen der selbsternannten DVR schon 1500  Klagen gegen die ukrainische Regierung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, teilte der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin mit.

novorossia.su: Der Pressedienst der DVR weist die Behauptung des Sicherheitsdienstes der Ukraine über die angebliche Verhaftung des Justizministers der Republik zurück. „Justizministerin der DVR ist derzeit Jekatarina Filippowa, die ihre Tätigkeit weiter fortsetzt. Von welchem Mann in diesem Fall die Rede ist, ist uns unbekannt.“ Zitierte Ria Nowosti einen Mitarbeiter des Pressedienstes. Der SBU hatte heute von der Festnahme von sechs Milizionären im Donbass berichte, darunter sei angeblich der Justizminister der Donezker Volksrepublik.

Rusvesna.su: Ab dem 1. Dezember verteuern sich die Lebensmittel in der Ukraine erheblich. Betroffen sind fast alle Produkte. Als Ursachen für den Teuerungsprozess werden sowohl der Wertverfall der Griwna als auch gestiegene Energie- und Heizkosten genannt.

RIA.de: Die kanadische Regierung hat ein Flugzeug mit 3000 Sätzen Winterbekleidung für ukrainische Sicherheitskräfte geschickt, wie Andrej Lyssenko vom nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine am Freitag mitteilte. Am Vortag hatte das Außenministerium in Kiew verkündet, dass ein erstes Flugzeug mit Militärhilfe Kanadas unterwegs sei. „Heute soll eine Maschine der kanadischen Luftwaffe mehr als 3000 Sätze Winteruniformen für Angehörige der ukrainischen Streitkräfte auf den internationalen Flughafen Borispol bringen“, so Lyssenko. Gleich nach dem Entladen des Flugzeugs werde die Kleidung an das Militär übergeben. Am Mittwoch hatte der kanadische Verteidigungsminister Rob Nicholson bekannt gegeben, Kiew nicht-letale Militärhilfe im Gesamtwert von elf Millionen US-Dollar bereitstellen zu wollen. Zuvor hatte Kanada  militärische Hilfe in Höhe von 55 Millionen US-Dollar bereitgestellt. Im August erhielt der ukrainische Grenzschutz 32 Tonnen Ausrüstung im Wert von fünf Millionen US-Dollar.

Dnr-news: Die Hacker der Organisation „Cyber-Berkut“ haben auf ihrer Internet-Seite die Namen von Militärangehörigen veröffentlicht, die sich besonderer Verbrechen im Donbass schuldig gemacht haben. Die Namensliste stammt vom Computer der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine. Aufgelistet sind sowohl Namen als auch Einheit, in der diese Soldaten Dienst tun. Bei näherem Interesse: http://dnr-news.com/dnr/8921-kiberberkut-obnarodoval-familii-nekotoryh-voennyh-prestupnikov.html

Rusvesna.su: Die Ukraine erwartet die allgemeine Mobilmachung. Dies erklärte der stellvertretende Außenminister der Ukraine vor Journalisten. „Wir brauchen eine allgemeine Mobilmachung, das ist auch die prinzipielle Position von Premier Jazenjuk“

RIA.de: Russland setzt sich laut Außenminister Sergej Lawrow für die Herstellung stabiler Kontakte Kiews mit Donezk und Lugansk ein. Eine Wirtschaftsblockade dieser Regionen sei für eine Deeskalation der Situation nicht förderlich, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz nach seinen Verhandlungen mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, in Moskau. „Der Erlass von Präsident Pjotr Poroschenko, der faktisch eine Wirtschaftsblockade dieser Regionen vorsieht, trägt nicht zum Abbau der Spannungen bei“, fügte Lawrow hinzu. Wie der Minister weiter ausführte, wurde in dem Gespräch mit Jagland auch betont, dass „die Entwicklung in der Ukraine eine denkbar sorgfältige Überwachung durch den Europarat verdient, bei der alle dieser respektablen Organisation zur Verfügung stehenden Mechanismen umfassend zur Anwendung kommen sollten. Eine solche Überwachung ist umso dringender notwendig, als viele Konventionen des Europarates auf dem gesamten Territorium der Ukraine praktisch außer Kraft sind“.

novorossia.su: In Charkow wurde die Universität evakuiert. Das Verwaltungsgebäude der Charkower Universität erhielt heute um 10:30 Uhr eine Bombendrohung. Daraufhin wurden insgesamt etwa 500 Personen evakuiert. Sprengstofftechniker durchsuchten das Gebäude und seine Umgebung, Sprengstoff wurde jedoch nicht gefunden.

RIA.de: Mehr als 1800 ukrainische Soldaten sind bislang im Osten des Landes aus der Gefangenschaft freigekommen, wie Irina Geraschtschenko, Beauftragte des ukrainischen Präsidenten für die Beilegung des Donbass-Konfliktes, am Freitag mitteilte: Der Gefangenentausch ist Teil des Plans zur friedlichen Konfliktlösung, den Kiew und die abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk aus dem Osten des Landes am 5. September – nach fast fünf Monaten schweren Gefechten – in Minsk vereinbart hatten. Der Plan sieht unter anderem einen Waffenstillstand und einen Sonderstatus für die abtrünnigen Regionen vor.

Abends:

Dnr-news: Die Schulen der DVR gehen ab dem 1. Januar 2015 zu russischen Bildungsstandards über. Dafür seien russische Lehrbücher beschafft und die Lehrer geschult worden.

ria.ru: Alle Schule in Donezk sind in Betrieb, aber ein Drittel von ihnen sind zum Fernunterricht übergegangen, wird auf der offiziellen Webseite der DVR mit Bezug auf den Leiter der Bildungsabteilung der Donezker Staatsadministration Andej Udowenko berichtet. „Überall in der Stadt arbeiten 150 Schulen und 181 Kindergärten. In Zusammenhang mit der sich verschlechternden Situation müssen 50 Schulen Fernunterricht anbieten. Aber, ich stelle fest, alle Schulen arbeiten“, zitiert die Seite den Beamten. Nach seinen Angaben nehmen 55% der Schüler regelmäßig am Unterricht teil. In die Kindergärten gehen 27% der Kinder. Durch die Kampfhandlungen wurden 163 Objekte aus dem Bildungsbereich beschädigt. 4 Schulen wurden so stark beschädigt, dass ihr Wiederaufbau noch nicht möglich war. Für die pädagogischen Kollektive und die Schüler der zerstörten Schulen wurden Klassen und Räume in  anderen Schulen der Stadt zur Verfügung gestellt.

Dnr.today: Arbeiter der Donezker Heizwerke haben in enger Zusammenarbeit mit anderen Abteilungen der Stadt das System der Wärmeversorgung praktisch vollständig wiederhergestellt.

Ria.ru: Die Einwohner des Donbass werden ab Dezember wieder Renten ausbezahlt bekommen, ein entsprechendes Dokument ist auf der Seite des Pressezentrums der Regierung der selbsternannte DVR veröffentlicht. Außerdem unterschrieb das Oberhaupt der DVR einen Erlass über die Erhöhung der sozialen Zahlungen um ein Vielfaches an Waisen und Familien mit vielen Kindern.

Rusvesna.su: Die Volksmiliz zerstreute Gerüchte darüber, was mit Kommandeur Motorola geschehen sein sollte. Er lebe, sei gesund und kämpfe weiter an der Front, hieß es.

novorossia.su: Ukrainisches Militär beschoss heute in der Nähe des Dorfes Lugansk einen Passagierbus mit Zivilisten, berichtete die Volksmiliz. Infolge des Beschusses seien 8 Personen verletzt worden. Sie seien in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

novorossia.su: Der russischen Fluggesellschaft „Aeroflot“ wird die Wiederaufnahme der Flüge nach Charkow und Dnjepropetrowsk ab 1. Dezember verboten. Darüber informierte der Leiter der staatlichen Luftfahrtbehörde der Ukraine Denis Antonjuk. Er fügte hinzu, dass die Flüge „bis auf Weiteres“ verboten worden seien. Früher war berichtet worden, dass die russische Fluggesellschaft ab dem 1. Dezember den Flugbetrieb nach Charkow und Dnjepropetrow fortsetzen wolle.

rusvesna.ru: Zusammenfassung aus der LVR In den letzten Tagen wollten die aktiven Auseinandersetzungen in den Siedlungen Dorf Lugansk, Stschastje und Slawjanoserbsk in der LVR nicht aufhören. In der Nacht beschossen ukrainische Truppen den südlichen Rand von Dorf-Lugansk und die Siedlung Nikolajewka mit Mörsern. Ein Zivilist wurde getötet, 11 verletzt. Nach Angeben der Aufklärung der Miliz befinden sich in Dorf-Lugansk 30 Einheiten ukrainischer Panzertechnik. Von ukrainischer Artillerie wurden auch der Stadtrand von Slawjanoserbsk und die Vororte von Pjerwomaisk beschossen. Die Kämpfe in der Umgebung von Lissichansk dauern an und ukrainische Artillerie beschießt den Flugplatz von Sewerodonezk. In Lissichansk gibt es nach aktuellen Informationen keinen Strom. Kämpfe dauerten auch in der Stadt Stschastje an.
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Presseschau vom 25.11.2014

falsche Meinung + falscher Kanal = richtiges Stimmungsbild


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „ dnr.today“,Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

Novorossia.su: Litauen ist bereit, Waffen in die Ukraine zu liefern. Bei einem Treffen der Präsidenten beider Länder wurde die Übereinkunft erzielt, dass Litauen der ukrainischen Armee mit Waffenlieferungen hilft. Poroschenko bewertete die Haltung Litauens so: „Das ist eine konkrete Demonstration von Hilfe in einer äußerst schwierigen Situation, in der sich die Ukraine wegen des Krieges befindet, den der Aggressor im Osten der Ukraine angezettelt hat.“ Jedoch machte die litauische Präsidentin keine genaueren Angaben über die Art der zu liefernden Waffen. Außerdem wurde eine Vereinbarung über die Behandlung verwundeter ukrainischer Soldaten getroffen. Die Anzahl von Teilnehmern der ATO, die Litauen zum Zwecke der medizinischen Behandlung aufnimmt, wurde auf 50 erhöht. „Die Ukraine wird jede Hilfe von Litauen erhalten, die Litauen leisten kann“, sagte die Präsidentin.
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Itar-tass: Die Erlasse über die Demobilisierung, Urlaube und Rotation werden vorbereitet und vom Präsidenten der Ukraine bald unterschrieben. Darüber informierte der Berater des Präsidenten Jurij Birjukow. Mitte Oktober hatten ca. 200 Kriegsdienstleistende mit kurzen Dienstzeiten in der Nationalgarde eine Protestaktionen am Administrationsgebäude des Präsidenten in Kiew durchgeführt und die unmittelbare Demobilisierung verlangt. Eine ähnliche Aktion fand gleichzeitig in Charkow statt. Die Kriegsdienstleistenden erklärten, dass ihre Dienstzeit bereits abgelaufen sei, aber das Kommando ihnen die Demobilisierung verweigert. Einige Tage danach hatte der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko erklärt, dass in nächster Zeit nur diejenigen Soldaten mit kurzen Dienstzeiten demobilisiert würden, die sich mit weiteren Verpflichtungen einverstanden erklären. Dabei unterstrich er insbesondere, dass eine allgemeine Demobilisierung im Lande nicht stattfinden wird. Der Präsident sagte auch, dass die Soldaten mit kurzer Dienstverpflichtung in die Zone der militärischen Operationen im Osten des Landes geschickt würden.

Itar-tass: Die letzten Äußerungen der Regierung der Ukraine, insbesondere das Streben Kiews nach NATO-Mitgliedschaft und die Weigerung, Renten an die Bewohner des Südostens des Landes zu zahlen, erzeugen Beunruhigung. Diese Meinung vertrat der französische Außenminister Laurent Fabius in einer Sendung des Radiostation „France-Inter“… Der Chef der französischen Diplomatie unterstrich, dass Paris weiterhin danach strebt „zu den Minsker Vereinbarungen zurückzukehren, die eine genauen Plan zu einer Wiederherstellung eines friedlichen Zustands“ böten.

dnr.today: Aufgrund von Artilleriebeschuss sind in der Stadt Donezk am 23. November 17 Heizwerke ohne Gas-, Wasser- und Energieversorgung. In Zusammenhang damit sind 177 Gebäude ohne Heizung, darunter 149 Wohnhäuser, 5 Krankenhäuser, 5 Kindergärten, 7 Schulen und 11 Industriebetriebe.

Ria.ru: Beobachter der OSZE haben am 22. November die Bewegung von zwei Artilleriesystemen „Uragan“ in Begleitung von Panzerfahrzeugen mit Kennzeichen der ukrainischen Streitkräfte nach Nordosten von Debalzewo aus festgestellt. Dies geht aus dem wöchentlichen Bericht der Beobachtermission hervor.

Ria.ru: Mit Bankkarten Geld vom Konto abzuheben wird für Einwohner von Orten in der DVR immer schwieriger, die Mehrheit der Bankautomaten funktioniert nicht und bei denen, die noch Geld ausgeben, bilden sich mehrstündige Schlangen, berichtet ein Korrespondent von Ria Novosti.

Ria.ru: Sieben Menschen wurden verletzt und zwei starben, als ein Geschoss einen Passagierbus in Donezk traf. Die Verletzten befinden sich im Krankenhaus. Am Montagabend und Dienstagmorgen wurde Donezk heftig beschossen, insbesondere die Kujbyschew-Straße. Bei einer Kirche wurde die Kuppel zerstört, eine Tankstelle und ein Geschäft wurden beschädigt.  doneck_zhd_vokzal_obstrel_600_0

Ria.ru: Baumaterial, Lebensmittel und Brennmaterial werden mit dem nächsten humanitären Konvoi der RF am Sonntag in den Donbass geliefert, teilte das russische Zivilschutzministerium mit.

Ria.ru: Die ukrainische Armee verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen für die Garnison in Charkow nach einer Explosion, die in der letzten Nacht in einer militärischen Einrichtung erfolgt ist, berichtet der Stellvertreter des Militärkommissars im Charkower Gebiet Jurij Kalruschkin. Er fügte hinzu, dass die Explosion um 23.50 erfolgt sei. „Bei der Umzäunung des Militärgebiets A1215 erfolgte eine Explosion. Die Folge der Explosion ist ein Loch in der Umzäunung, ca. 40 cm“, berichtet der Stellvertreter des Militärkommissars und fügte hinzu, dass auch eine Garage beschädigt worden sei und Glas an in der Nähe befindlichen Häusern zerschlagen. In der letzten Zeit sind in Charkow mehrere Explosionen erfolgt.

Gefunden bei facebook: Zum Feiertag des Maidan am Wochenende kam es im ukrainischen Fernsehen zu einer Panne. Zuerst wurde in einer Liveschaltung eine Frau interviewt, die im von Kiew kontollierten Debalzewo im Donbass Grüße an den Maidan ausrichten sollte. Stattdessen beschuldigte diese Frau jedoch den Maidan und die ukrainische Regierung, im Donbass unbewaffnete Menschen mit Raketenwerfern zu töten. Sie erklärte: „Nachdem uns die ukrainische Armee befreit hat (oder besetzt – das wissen wir nicht so genau), haben wir aufgehört zu existieren. Uns hat die ukrainische Armee mit „Grad“-Raketenwerfern beschossen.“ Hektisch schnitt der Reporter der Frau das Wort ab und schaltete auf den Maidan mit der Bitte, dieser Frau zu antworten. Hier jedoch wurde die falsche Kamera zugeschaltet und statt einer Antwort ruft eine Gruppe Menschen auf dem Platz: „Heil der Ukraine! Heil den Helden! Den Tod für Novorossia! Tod den Moskowitern!“ Hier eine Seite mit dem Video und englischen Untertiteln: http://www.liveleak.com/ll_embed?f=d7101a3e10ef

Ria.ru: In Donezk leben noch etwa 700.000 bis 720.000 Einwohner, wird in einer Mitteilung des Bürgermeisters der Stadt Igor Martynow erklärt. Im Frühling dieses Jahres lebten in Donezk noch etwa 950.000 Menschen. Die Stadt wird ständig mit Artillerie beschossen, häufig gibt es Störungen bei Wasser und Strom, die Bankautomaten funktionieren nicht mehr.

Novorossia.su: Mit Lügendetektoren gegen Separatisten In Cherson werden die Mitarbeiter der Verwaltung und solche, die es werden wollen, mit einem Lügendetektor überprüft. Die Leitung des Stadtrats hat eine Nichtregierungsorganisation um die Bereitstellung des Geräts und eines Experten. Die Überprüfung erfolge nicht obligatorisch, jedoch werden diejenigen verstärkt überprüft, die sich damit nicht einverstanden erklären. Erfragt werden sollen keine Geheimnisse aus der Privatsphäre, ein gutes Gewissen bei der Arbeit, Amtsmissbrauch sowie die Unterstützung oder Ablehnung der Einheit der Ukraine.
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Ria.ru: Die selbst ernannten DVR plant im ersten Halbjahr 2015 Kommunalwahlen, erklärte der Parlamentssprecher der DVR Andrej Purgin. Purgin erklärte, dass das Parlament der DVR den Zeitpunkt festlegen müsse. Er teilte auch mit, dass „die Wahlen nicht überall im ganzen Maßstab erfolgen“ werden. „Hauptsächlich werden es Wahlen der Bürgermeister sein“.

Ria.ru: Der ukrainische Staatshaushalt schuldet den Rentnern von Donezk fast 1,7 Mrd. Griwna, teilte die Finanzleiterin der Stadt Elena Powalij mit.

Ria.ru: Zum Premierminister der selbsternannten LVR wurde wieder Gennadij Zypkalow ernannt, teilte am Dienstag das Staatsoberhaupt der LVR, Igor Plotnizkij mit. „Gennadij Zypkalow wurde zum Premierminister ernannt. Zur Zeit ist die hauptsächliche Aufgabe der Regierung der Wiederaufbau der Infrastruktur der LVR, der Wiederaufbau von sozial wichtigen Objekten, der Wiederaufbau des Banksystems, die Auszahlung von Renten und Gehältern“, sagte das Oberhaupt der LVR. Auf die Fragen nach der Durchführung von Kommunalwahlen erklärte Plotnizkij, dass diese Frage noch erörtert werde.

Nachmittags:

Novorossia.su: Die ukrainische Armee intensiviert den Artilleriebeschuss des Donezker Flughafen und eines Wohngebietes der Stadt. Auf dem Flughafen sei besonders das neue Terminal Angriffsziel, Brandgeschosse kommen zum Einsatz.

RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Montag geäußert, dass ein Volksentscheid über den Nato-Beitritt seines Landes abgehalten werden könnte, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte zu, dass die Tür für die Ukraine offen bleibe. Russland warnte Kiew vor einem Verzicht auf den blockfreien Status und der Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine.  „Die Entscheidung über den Beitritt bzw. Nicht-Beitritt in die Nato liegt ausschließlich in der Zuständigkeit des ukrainischen Volkes“, sagte Poroschenko am Montag nach einem Treffen mit der litauischen Amtskollegin Dalia Grybauskaite. „Wir haben Kriterien erstellt, nach denen die Ukraine den Nato-Standards entsprechen soll. Erst nach der Umsetzung dieser Kriterien könnte das ukrainische Volk darüber entscheiden, ob das Land der Nato beitreten soll oder nicht“, sagte Poroschenko. Grybauskaite zufolge stehen Kiew „umfassende Hausaufgaben“ bevor. „Kein Land (insbesondere ihre Nachbarn) kann den Antrag auf einen Beitritt stoppen und ihnen diktieren, welchen Weg sie wählen sollen“, sagte die litauische Präsidentin. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützte am Montag die „euroatlantischen“ Anstrengungen Kiews. „Die Tür zur Nato bleibt für die Ukraine offen“, sagte Stoltenberg. Ihm zufolge ist ein Nato-Beitritt möglich, wenn ein Land alle Kriterien der Allianz erfüllt. Laut dem Militärexperten Igor Lewtschenko hat Kiew bereits mit der Annäherung an das westliche Militärbündnis begonnen. Das Militärgelände Jaworow bei Lwow ist nach Nato-Standards zertifiziert. Zudem würden die Logistik und das System der Truppenversorgung vereinheitlicht. Auch die Zusammenarbeit der Militärkommandos sei bereits geübt worden. Einige Kriterien wurden im Koalitionsvertrag festgehalten, der in der vergangenen Woche von fünf Parteien unterzeichnet wurde. Darin einigten sich die Koalitionspartner auf die Erhöhung der Militärausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, neue Mobilisierungsmethoden, die Erneuerung der Sicherheitsstrategie und der Militärdoktrin. Die Parteien vereinbarten zudem einen Kurs zur Integration in den euroatlantischen Raum und zum Nato-Beitritt. Die ukrainische Regierung hatte im Sommer in die Oberste Rada (Parlamentsunterhaus) einen Gesetzentwurf über die Abschaffung des blockfreien Status des Landes eingereicht. Später empfiehl der Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit und Verteidigung jedoch, den Gesetzentwurf in der neu gewählten Obersten Rada zu erörtern. Dazu ist es bislang nicht gekommen. Dennoch haben die Ukraine und die Nato ihre Zusammenarbeit intensiviert Ende der vergangenen Woche war die Nato-Delegation mit General Knud Bartels an der Spitze zu Besuch in Kiew. Laut dem ukrainischen Verteidigungsministerium zeigte dieser Besuch, dass die Nato Kiew unterstützt. Kiew rechnet mit Militärhilfen der Nato. Poroschenko vereinbarte mit Grybauskaite die „Lieferung von konkreten Waffenelementen“ an die Ukraine. Auch die USA könnten Kiew mit Waffen versorgen. Moskau zufolge würden westliche Militärhilfen für die Ukraine gegen das Völkerrecht verstoßen. Russland äußerte scharfe Kritik am Annäherungskurs mit der Nato. Wie eine Quelle im russischen Außenministerium betonte, ist der blockfreie Status der Ukraine in ihrer Verfassung festgeschrieben. Die Versuche, dies zu ändern, würden nichts Gutes bringen. Wie eine andere Quelle im russischen Außenministerium sagte, könnte die Abschaffung des blockfreien Status zur Eskalation des Ukraine-Konfliktes führen.

Dnr-news: Ein kleines Mädchen zeigt, wie es bei Beschuss des Dorfes in den Keller flieht:

RIA.de: Hacker aus der ukrainischen Organisation CyberBerkut haben nach eigenen Angaben vertrauliche US-Unterlagen geknackt, die beweisen sollen, dass die USA Waffenlieferungen in die Ukraine planen und ukrainischen Soldaten für private Zwecke Hundertausende Dollar überweisen. Die Daten seien während des Kiew-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in der vergangenen Woche über das Handy eines Delegationsmitglieds gestohlen worden, teilte CyberBerkut mit. Aus den Dokumenten, die angeblich aus dem amerikanischen Außenministerium stammen, geht hervor, dass Washington 400 Scharfschützengewehre, 2000 Sturmgewehre, 720 Panzerfäuste, 200 Granatwerfer samt 70.000 Granaten aber auch 150 Stinger-Raketen und 420 Panzerabwehrraketen an die Ukraine liefern will. Darin heißt es auch, dass hunderttausende von Dollars auf persönlichen Konten ukrainischer Offiziere landen und dass die USA fast eine Millionen Dollar für die Gründung von „linguistischen Labors“ und die Beschaffung von Lehrbüchern für das ukrainische Militär ausgegeben haben. „Die Unterlagen vermitteln den Eindruck, dass die ukrainischen Streitkräfte eine Untereinheit der US.Army sind. Die Höhe der Finanzierung verblüfft“, kommentierte CyberBerkut. Die USA hatten zuvor die Absicht bestritten, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefen.

Dnr-news: In der ukrainischen Stadt Luzk überfielen Unbekannte eine Konferenz der Kommunisten, die in einer Garage auf Privatgelände stattfand. 15 Maskierte drangen in das Gebäude ein und verprügelten den ersten Sekretär des Stadtkomitees der KPU, so dass dieser im Krankenhaus behandelt werden musste. Zuvor hatten regionale Medien berichtet, dass die Luzker Kommunisten regelmäßig humanitäre Hilfe in die LVR schicken.
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RIA.de: Die selbsterklärte Volksrepublik Donezk fordert die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates, der die Entsendung eines Friedenskontingents in die Ostukraine behandeln soll. „Wir wenden uns an die internationale Völkergemeinschaft und die Russische Föderation mit der Bitte, die humanitäre Katastrophe und den sozialen Völkermord zu stoppen, zu denen das Handeln der ukrainischen Regierung geführt hat“, heißt es in einer Erklärung, die am Dienstag auf der Webseite des Pressezentrums der Regierung und des Volksrates der Volksrepublik Donezk veröffentlicht wurde. „Wir fordern, eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates einzuberufen und die Intervention eines Friedenskontingents mit Vertretern der Russischen Föderation zu behandeln, um die Umsetzung der zuvor erzielten Vereinbarungen zu kontrollieren und die humanitäre und soziale Situation zu regeln.“ Mit ihren jüngsten Schritten haben sich der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, und der Regierungschef Arseni Jazenjuk „den ukrainischen Staat dem Volk der Region Donbass endgültig entgegen gesetzt“, indem sie eine Blockade der Volksrepubliken Donezk und Lugansk beschlossen haben. Laut den Erlassen der ukrainischen Behörden wurden die Geldüberweisungen an die Staatsbediensteten in der Region vollständig ausgesetzt. „Wir sind der Ansicht, dass es keine rechtlichen Grundlagen gibt, Geld aus dem Haushalt nicht an die Personen auszuzahlen, die in den Ortschaften der Volksrepubliken Donezk und Lugansk polizeilich gemeldet sind (…) „Die Regierung der Ukraine hat nicht den Bewaffneten, sondern den zivilen Einwohnern, darunter Greisen und Kindern, den Krieg erklärt.“ Wie die Donezker Regierung betont, ist der ukrainische Staat kein Eigentümer, sondern nur der Verwalter dieser Geldmittel. Er habe kein Recht, willkürlich damit umzugehen. Damit habe Kiew gegen die grundlegenden internationalen Akte und Abkommen verstoßen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Charta der sozialen Rechte und Garantien der Bürger unabhängiger Staaten. Zuvor hatte Präsident Pjotr Poroschenko verfügt, alle Staatseinrichtungen und Gerichte sowie alle Strafgefangenen aus der Zone des Sondereinsatzes in der Region Donbass abzuziehen sowie die Bedienung der Bankkonten in dieser Region auszusetzen. Die dortigen Energieabnehmer sollen vom 1. Dezember an auf Vorauszahlung umgestellt werden

Abends:

Novorossia.su: Der aus Altschewsk (LVR) stammende und in Russland wohnende Freiwillige der Volksmiliz Sergej Koptjew, mit Spitznamen „Danbas“ ist am 24. November bei dem Beschuss einer Anhöhe bei Lugansk  getötet worden. Der Motorradfan war Mitglied der „Nachtwölfe“ und schloss sich im Sommer der Armee der LVR an, um seine Mutter und seinen Sohn, die in Altschewsk leben, vor der ukrainischen Armee zu schützen.
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RIA.de: Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat (SNBO) hält den Appell der „Donezker Volksrepublik“ (DVR) an die UNO, die Möglichkeit des Einsatzes einer Friedenstruppe in der Region Donbass zu erwägen, für einen weiteren Versuch, die Anerkennung der selbsterklärten Republik durchzusetzen, wie SNBO-Sprecher Andrej Lyssenko am Dienstag in Kiew zu RIA Novosti sagte. Die „Donezker Volksrepublik“ hatte zuvor die Einberufung einer  Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert, um ihn dazu zu bewegen, die Entsendung einer Friedenstruppe in den Osten der Ukraine zu erwägen. Die diesbezügliche Erklärung des Volksrates (Parlament) der DVR enthält unter anderem die Bitte an die Weltgemeinschaft und an Russland, „die humanitäre Katastrophe und den sozialen Völkermord zu stoppen, zu denen das Vorgehen der ukrainischen Regierung geführt hat“. „Wir haben zu unserer Verwunderung erfahren, dass sich ein nicht anerkannter Staat, eine nicht anerkannte Terrorgruppierung an die UNO gewandt hat…  Die Terrororganisation DVR ist keine staatliche Struktur und kein Organ, das dazu ermächtigt wäre, sich an die UNO zu wenden“, so Lyssenko. em Sprecher zufolge ist der Appell „ein weiterer Versuch, die Anerkennung als vollwertiger Staat durch die Weltgemeinschaft durchzusetzen, und eine angebliche Sorge um die Zivilbevölkerung vor aller Augen zu führen“. Die Behörden in Kiew hatten im April im Osten der Ukraine eine Militäroperation gestartet, um die dortigen Proteste gegen den Februar-Putsch zu unterdrücken. Nach neuesten UN-Angaben sind seit dem Ausbruch des Konfliktes in der Ukraine 4300 Zivilisten getötet und nahezu 10 000 verletzt worden.

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Presseschau vom 07.11.2014

Lügen und Wahrheiten


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

 

Vormittags:

novorossia.su: Kiew errichtete eine Grenze zwischen Novorossia und der Ukraine Der Grenzdienst der Ukraine hat Passkontrollen an der Grenze der Zone der „Militäroperation im Osten des Landes“ eingeführt. Wie es in einem gestern von der Pressestelle veröffentlichten Bericht heißt, dürfen Bürger der Ukraine von nun an in den Bereich der ‚ATO’ nur gegen Vorlage eines Passes einreisen, teilte „PolitNavigator“ mit. Ausländer und Staatenlosen, die in „bestimmte Gebiete der Donezker und Lugansker Regionen“ gelangen möchten, sollen zu „Filtrationsstellen“ gebracht werden, um „den Zweck ihres Aufenthalts zu klären“, heißt es weiter.
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novorossia.su: Die DVR bricht die Verhandlungen über die Lieferung von Kohle an die Ukraine ab. Die Verhandlungen über Kohlelieferungen aus dem Donbass an die Ukraine werden bis zum Ende der Feindseligkeiten ausgesetzt. Wie „Russkaja Wesna“ berichtet, haben die Behörden der Volksrepublik Donezk beschlossen, dass Kiew keine Kohle bekommt, während die ukrainischen Truppen weiterhin Städte angreifen und Zivilisten töten. Die Entscheidung sei gefallen, nachdem beim Beschuss einer Donezker Schule zwei Jugendliche getötet und vier weitere verwundet worden waren, erklärte der Minister für Brennstoffe und Energie der DVR, Alexej Granowski. „Sie töten unsere Brüder und Schwestern, unsere Kinder. So lange dies geschieht, kommt der Verkauf von Kohle nicht in Frage“, sagte er.

 

RIA.de: Donezk stellt sechs Eisenbahnwaggons für Bruchstücke der in Ukraine abgestürzten Boeing bereit Die selbsterklärte Volksrepublik Donezk (DVR) stellt sechs Eisenbahnwaggons für den Abtransport von Fragmenten des malaysischen Flugzeuges bereit, das im Juli bei Donezk in der Ost-Ukraine abgestürzt ist, wie der DVR-Pressedienst unter Hinweis auf den amtierenden Verkehrsminister Semjon Kusmenko RIA Novosti mitteilte. … Die Ermittlung führen die Niederlande durch. Am 6. November begann eine Gruppe von niederländischen Experten mit dem Einsammeln von kleinen Boeing-Fragmenten. Ihnen hilft eine Gruppe von Mitarbeitern des Zivilschutzministeriums der DVR. „Unser Amt stellt fünf offene Güterwagen und einen geschlossenen Waggon für Kleinbruchstücke bereit. Wir werden sie an OSZE-Vertreter übergeben, wonach sie Vermittler zwischen der ukrainischen Seite und den Niederlanden werden“, zitiert die Webeseite der DVR-Regierung den Minister. Seinen Worten nach wird die Fracht per Schiene nach Charkow gebracht.

 

novorossia.su: Beim Beschuss von Donezk wurden am 6. November 15 Personen verletzt. Donezk wurde die ganze Nacht hindurch beschossen, Schwerpunkte dabei waren der Kuibyschewer und der Kiewer Stadtbezirk, teilte der Pressedienst des Stadtrates mit. Als Folge des Beschusses seien zahlreiche Wohnhäuser zerstört oder beschädigt worden. Außerdem gebe es in mehreren Dörfern der Umgebung von Donezk  im Bereich des Bahnhofs im Kiewer Stadtbezirk keinen Strom. 15 Personen seien durch Granatsplitter in unterschiedlichem Schweregrad verletzt worden.

 

Nachmittags:

 

RIA.de: Staatsduma-Chef: USA koordinieren unverfroren internationale Erpressung Russlands Die USA koordinieren laut dem Staatsduma-Vorsitzenden Sergej Naryschkin unverfroren offen die internationale Erpressung Russlands. Diese Meinung äußerte er am Freitag bei einem Treffen mit dem Vizechef der in Japan regierenden Liberaldemokratischen Partei, Masahiko Komuro. Washington „macht kein Hehl mehr daraus, dass es die Erpressung und den Druck auf die Russische Föderation offen koordiniert“, so der Chef des russischen Unterhauses. Russland sei äußerst enttäuscht, dass die japanischen Partner, die in Russland Achtung genießen, sich den illegitimen und kontraproduktiven Beschlüssen angeschlossen und Sanktionen gegen Russland verhängt haben. „Wir sehen ein, dass diese Schritte unter hartem Druck seitens Washingtons unternommen wurden“, sagte Naryschkin. „Diese Schritte schaden der Entwicklung der russisch-japanischen Beziehungen.“ Er bat Komura, dazu beizutragen, dass die russisch-japanischen Beziehungen auf ein normales und konstruktives Niveau zurückkehren. Beide Länder haben im Laufe von vielen Jahren bewiesen, dass sie für beide Länder nützlich kooperieren können, fügte er hinzu. Komura erwiderte darauf, dass „Japan diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der Position beschlossen hatte, die Japan prinzipiell und eingedenk der Tatsache vertritt, dass Russland ein mit uns befreundetes Land ist“. „Wir haben all diese Faktoren in ihrer Gesamtheit berücksichtigt“, betonte er.

 

RIA.de: Heranrücken russischer Truppen an Grenze zur Ukraine ist Gerücht Die Erklärungen des kanadischen Außenministers John Baird und einer Reihe von Vertretern der USA und der Nato über russische Truppen, die angeblich zur Grenze Russlands mit der Ukraine vorrücken, enthalten keine Beweise und beruhen auf Gerüchten, wie das russische Verteidigungsministerium mitteilte. „Diese Erklärungen wurden unter Hinweis auf gewisse Meldungen ohne Erbringen von faktischen Beweisen abgegeben. Nicht zu reden von den zum Überdruss vorgebrachten traditionellen ‚Argumenten‘ in Form von Gerüchten aus sozialen Netzen“, sagte ein Sprecher des russischen Militäramtes zu Journalisten. Zuvor hatte der kanadische Außenminister erklärt, dass die Behörden des Landes über die Berichte, dass sich russische Truppen in Richtung ukrainische Grenze bewegen, ernsthaft besorgt seien. Baird forderte Russland auf, „die Truppen unverzüglich aus den Grenzregionen abzuziehen“, und betonte, dass Kanada die Entwicklung der Situation weiter verfolgen werde. Das Verteidigungsministerium teilte mit, dass solche Erklärungen, die auf das Schüren der Leidenschaften um den Konflikt im Südosten der Ukraine gerichtet seien,  von einer einzigen Quelle ausgingen.  „Sie ist nicht ukrainischer Herkunft, obwohl sie sich in einem Verwaltungsgebäude in Kiew befindet“, so der Sprecher des Militäramtes. „Wir rufen die westlichen Partner auf, im Weiteren die bestehenden Befürchtungen hinsichtlich der Informationen über russische Streitkräfte unmittelbar an die Quelle zu richten,  die sie erfunden hat“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur.

 

novorossia.su: In einem Telefongespräch mit der Agentur „Ria Nowosti“ sprach der Vizepremier der DVR, Andrej Purgin, von einer Wiederaufnahme der Feindseligkeiten durch das ukrainische Militär in vollem Umfang. „Es gibt jetzt einen regelrechten Krieg … Sie greifen uns an, wir verteidigen uns“, sagte Purgin.

 

novorossia.su: Weil es den Soldaten der ‚ATO’ an regelmäßigen Lebensmittelrationen fehlt, rauben sie Bewohnern der Dörfer der Chersonschtschina Geflügel und Vieh. Dem Bericht einer Dorfbewohnerin zu Folge wurden aus ihrer Scheune Hühner und Gänse entwendet. Ihre Nachbarinnen seien noch unglücklicher dran gewesen – sie hätten Ziegen, Schweine und Kühe verloren.

RIA.de: OVKS bricht Kooperation mit Nato ab Die Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) hat beschlossen, die Versuche einzustellen, die Beziehungen mit der Nato zu verbessern, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag. OVKS-Generalsekretär Nikolai Bordjuscha teilte bei der Sitzung des OVKS-Rats am Donnerstag in Moskau mit, dass diese Entscheidung auf die „destruktive und feindliche“ Haltung der Nato zurückzuführen sei. Die OVKS wolle fortan die Beziehungen zur OSZE, SOZ, China, dem Iran und den lateinamerikanischen und karibischen Ländern ausbauen. Die OVKS unternahm in den vergangenen Jahren mehrere Versuche, sich der Nato anzunähern. Das letzte Mal riefen die Außenminister der OVKS-Mitgliedsstaaten (Armenien, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisien, Russland und Tadschikistan) 2012 das westliche Militärbündnis dazu auf, die Zusammenarbeit auszuweiten, um die Anstrengungen im Kampf gegen Herausforderungen und Bedrohungen zu bündeln und effektiver zu gestalten. Der OVKS zufolge sollten beide Seiten von der gemeinsamen Bekämpfung des Terrors und des Drogenhandels, bei der Stabilisierung Afghanistans, bei der Beseitigung der Folgen von Natur- und Umweltkatastrophen, bei der Gewährleistung der Sicherheit und  bei Evakuierungsmaßnahmen in Krisengebieten profitieren. Doch wie auch in der Vergangenheit reagierte die Nato nicht auf den Aufruf der OVKS. Wie aus der Nato verlautete, ist eine institutionelle Annäherung an die OVKS unnötig. OVKS-Chef Bordjuscha warf den Nato-Ländern zudem vor, die Lage in vielen OVKS-Ländern destabilisieren zu wollen. In vielen Botschaften der Nato-Länder (vor allem der USA) sei die Zahl der Mitarbeiter unverhältnismäßig erhöht worden, zudem finanziere der Westen NGOs. „Das Entstehen und der Verlauf der Konflikte im OVKS-Raum hängt in den meisten Fällen mit einem intensiveren äußeren Einfluss zusammen“, so Bordjuscha.

 

RIA.de: Trotz massiven Drucks aus westlichen Staaten wird das internationale Zahlungssystem Swift nach eigenen Angaben keine Sanktionen gegen Russland verhängen. „Es ist sehr bedauerlich, dass wir in Bezug auf Russland und Israel unter Druck gesetzt werden“, sagte der zuständige SWIFT-Direktor für Russland, GUS und Mongolei, Matthieu de Heering, am Freitag auf einem Forum in Kasachstan. „Dennoch müssen wir unsere Arbeit tun.“ Etwaige Sanktionen würde die Bedeutung von Swift als allgemein zugängliches Systeminstrument lädieren. Zugleich betonte de Heering, dass Swift dem EU-Recht unterstellt sei. „Wenn die Regulierungsbehörde entsprechende Anforderungen gegenüber uns anwenden sollte, müssten wir diese erfüllen.“ Solange eine explizite EU-Anordnung ausbleibe, werde Swift in Russland weiter arbeiten. Über das Netzwerk Swift erfolgen Transaktionen zwischen mehr als 10.000 Banken und anderen Finanzinstituten in 210 Ländern mit einem Tagesumfang von mehr als sechs Billionen US-Dollar.

novorossia.su: Besler lebt – und Berichte über seinen Tod sind eine Lüge Die offizielle Informationsgruppe Igor Beslers „Besler Info“ widerspricht von ukrainischen Medien verbreiteten Informationen über den Tod des Kommandeurs der Gorlowkaer Garnision, Generalmajor Igor Bezler. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium der Ukraine von einer angeblichen Ermordung Beslers berichtet. Heute früh behauptete dies der Berater des Verteidigungsministers, Alexander Daniljuk, auf seiner Webseite. Seinen Worten zufolge hätten „in Gorlowka im Donezker Gebiet russische Truppen eine Maßnahme zur Neutralisierung des ehemaligen Banditen Igor Besler, mit Spitznamen ‚Bes’, abgeschlossen“.
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RIA.de: Moskau hat nichts gegen Verhandlungen über die Ukraine-Regelung im Genfer Format und ist dabei überzeugt, dass Kiew zuerst die übernommenen Verpflichtungen erfüllen muss, wie der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karassin am Freitag in Moskau sagte. „Wir gehen verantwortungsbewusst an diese Frage heran und wollen keine Treffen nur um der Treffen willen“, so Karassin. Er betonte dabei, dass Russland zu all dem bereit sei, was der Beilegung der innerukrainischen  Krise und der Brückenlegung zwischen der Kiewer Macht und den Vertretern des Südostens (Donbass) dienen könne. In Genf hatten am 17. April Verhandlungen zwischen der Ukraine, Russland, den USA und der EU über die Krise im Osten der Ukraine stattgefunden. Die Teilnehmer einigen sich über Maßnahmen zur Deeskalation des Konfliktes. Russland verwies späterhin mehrmals auf Verstöße Kiews gegen die Genfer Vereinbarungen. Russland plädiere für ein verantwortungsbewusstes Herangehen und dafür, „dass Kiew alle übernommenen Verpflichtungen erfüllt“, so der Diplomat. Laut Karassin hatte Kiew früher im Rahmen des Genfer Formats versprochen, der russischen Sprache einen Sonderstatus zu geben und einen gesamtnationalen Dialog zu starten. Bis jetzt sei nichts getan worden, so der Vize-Außenminister. Der Diplomat wies zugleich die Meinung zurück, dass Russland die Zweckmäßigkeit der Verhandlungen im Genfer Format bezweifle.

 

RIA.de: Die Führung der von Kiew abtrünnigen „Lugansker Volksrepublik“ (LVR) hält eine Wiederherstellung der Beziehungen mit der Ukraine erst dann für möglich, nachdem die Ukraine den „Nazismus“ losgeworden ist. „Die tragischen Ereignisse vom Sommer und Herbst haben bestätigt, dass wir den richtigen Weg gewählt haben: die langerwartete Rückkehr in die russische Welt, eine denkbar enge Integration mit Russland“, sagte LVR-Chef Igor Plotnizki am Freitag in einer Ansprache an die Mitbürger. „Zugleich setzen wir alles daran, um zuverlässiger Partner und guter Nachbar für eine neue, demokratische Ukraine zu sein.  Sobald sie sich vom Nazismus befreit, stellen wir alle Handels- und Familienbeziehungen wieder her.“ Plotnizki hatte am 2. November die international nicht anerkannten Wahlen in der LVR gewonnen.

 

RIA.de: Die USA versuchen laut dem ungarischen Premierminister Viktor Orban, Ungarn wegen den Energiebeziehungen des Landes mit Russland zu beeinflussen. „Die USA üben einen starken Druck auf Ungarn aus“, sagte Orban nach einem Treffen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Am Mittwoch wurde bekannt, dass der ungarische Premier seine Entschlossenheit bestätigt hatte, das Projekt zum Bau der Gaspipeline South Stream, gegen die die Europäische Union auftritt, in die Tat umzusetzen. Laut Orban betrachten die USA diese Entscheidung als „Annäherung Ungarns mit Russland“. „Wir haben nicht die Absicht, uns mit wem auch immer anzunähern, werden uns aber von niemandem distanzieren. Wir betreiben keine prorussische Politik, sondern eine proungarische“, so Orban. Ungarischen Massenmedien zufolge wurde die zurückhaltende Politik Ungarns in Bezug auf die EU-Sanktionen gegen Russland zu einer der Ursachen des Verbots für die Einreise einiger ungarischer Bürger in die USA. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto hatte zuvor geäußert, dass die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht die erwarteten Ergebnisse gebracht haben und die Länder Mitteleuropas unter diesen Sanktionen am meisten litten.

 

novorossia.su: Wie in sozialen Netzwerken berichtet wurde, verkleiden sich in Charkow ukrainische Soldaten mit russischen Uniformen – offenbar in der Absicht eine blutige Provokation zu begehen.
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Abends:

 

Rusvesna.su: Donezk verabschiedete sich heute von den beiden ermordeten Jugendlichen, die beim Artilleriebeschuss der Schule Nr. 63 durch die ukrainischen Militärs um’s Leben gekommen waren.
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novorossia.su: Ukrainische Truppen haben erneut Gorlowka und Donezk beschossen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur „Novorossia“ unter Berufung auf die Miliz. Demnach wurden am späten Nachmittag Gorlowka mit Mörsern angegriffen und der Donezker Stadtbezirk Putilow mit Mehrfachraketenwerfern „Grad“ beschossen. Dem Bericht zufolge gibt es derzeit auch heftige Gefechte im Gebiet Pesk, von wo das ukrainische Militär fortgesetzt die Umgebung des Bergwerks „Oktober“ beschoss. Im Bereich des Donezker Flughafens haben Volksmilizen den Versuch gegnerischer Aufklärungsgruppen vereitelt, auf das Hoheitsgebiet der DVR vorzudringen.
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rusvesna.su: Eine Kundgebung der Kommunistischen Partei anlässlich des Jahrestages der Oktoberrevolution in Charkow wurde von aggressiv gestimmten jungen Faschisten überfallen. Die Meute kesselte die meist älteren Kundgebungsteilnehmer ein und bewarf sie mit Böllern und Steinen. Auch die Polizei, die die Kommunisten schützen wollte, wurde mit Steinen beworfen. Ein Bus, der die Teilnehmer der Kundgebung aus der Gefahrenzone bringen sollte, wurde von den Faschisten über längere Zeit blockiert.
Hier zwei Videos:  

 

novorossia.su: Heute wurde um 12:00 Uhr an allen Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen der DVR eine Schweigeminute für die am 5. November durch das ukrainische Militär getöteten Schüler abgehalten. Der Minister für Bildung und Wissenschaft der DVR, Igor Kostenok, brachte im Namen aller Mitarbeiter der Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen sein Mitgefühl mit den Familien der Opfer und deren Angehörigen zum Ausdruck. Die Schüler Andrej Elisejew und Danil Kusnezow kamen in Folge eines Artillerieschlags des ukrainischen Militärs auf dem Sportplatz der Schule Nr. 3 des Kiewer Stadtbezirks in Donezk ums Leben.

 

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Presseschau vom 16.10.2014

Krieg gegen Terroristen und bald auch gegen Russland an den Nato-Grenzen?


Quellen: Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

RIA.de: Der US-Verteidigungsminister Chuck Hagel hat am Mittwoch erklärt, dass die US-Armee den Terroristen sowie der modernen und kampffähigen Armee Russlands wird widerstehen müssen.
„Die Forderungen an die Armee werden in der Zukunft nur wachsen sowie vielfältiger und komplizierter werden. Die Bedrohung durch die Terroristen wird auch weiter bestehen.
Aber wir müssen auch mit dem revisionistischen Russland, mit seiner modernen und kampffähigen Armee vor den Nato-Grenzen zu tun haben“, sagte Hagel in Washington.
Die westlichen Länder erkannten die Krim-Angliederung an Russland nicht an, sie warfen Moskau eine Revision von Grenzen und später auch die Unterstützung der Volkswehr in Donezk und Lugansk vor.

novorossia.su: Bei Mariupol geriet der griechische Konsul unter Beschuss.
Im Dorf Sartana beschossen ukrainische Militärs am Dienstag einen Trauerzug. Unter den Toten sind auch sechs Griechen. Zwei der Verletzten sind in ernstem Zustand. Sie wurden mit Splitterwunden ins örtliche Krankenhaus eingeliefert.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur „Krimskie Novosti“ war unter den Teilnehmern der Trauerprozession auch der Generalkonsul von Griechenland in Mariupol, Dimitris Papandreou, der mit knapper Not entkam.
Die OSZE-Mission bestätigt, dass die Angriffe mit Mehrfachraketenwerfersystemen „Grad“ geführt wurden.

Nachmittags:

RIA.de: Ein Bundeswehrsoldat hat sich offenbar den Milizen in der Ostukraine angeschlossen, berichten deutsche Medien am Donnerstag.
Der 23-jährige Fallschirmjäger sei zunächst für zwei Wochen krank geschrieben gewesen und anschließend nicht zum Dienst im niedersächsischen Seedorf erschienen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Seitdem fehle auch seine Gefechtsausrüstung, heiße es in einer internen Meldung über den Vorgang.
„Nach Aussage eines Zeugen“, der mit dem Fallschirmjäger über den Kurznachrichtendienst „WhatsApp“ Verbindung gehabt habe, „befand sich der Soldat bereits in Gefechten in der Ukraine“.
Der Zeitsoldat soll 1991 in der ehemaligen Sowjetunion geboren sein.
Das Bundesverteidigungsministerium hat den Bericht inzwischen bestätigt, teilte die Deutsche Wellt mit. Gegen den Fallschirmjäger laufen Ermittlungen wegen Fahnenflucht.

RIA.de: Moskau: Abzug von Friedenskräften aus Transnistrien für Regelung nicht förderlich
Die Versuche, die gegenwärtige Friedensmission in Transnistrien zu reformieren, sind für die Beilegung des Konflikts in der Region nicht förderlich, so das russische Außenministerium.
„Offensichtlich ist, dass das Hauptmotiv der politischen Kräfte, die für eine Umwandlung der jetzigen Friedensmission eintreten, nicht in der Sicherung von Garantien für Frieden und Stabilität am Dnjestr besteht, sondern in dem Streben, das russische Friedenskontingent um jeden Preis aus der Konfliktzone abziehen zu lassen. Wird das die Regelung näher bringen? Wir sind sicher, dass es nicht der Fall ist“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums.
„Wir sind der Auffassung, dass das Mandat der heutigen Friedensmission bei weitem nicht erschöpft ist. Die Operation in Transnistrien ist einzigartig. In den 22 Jahren ihrer Durchführung kam kein einziger Angehöriger der Friedenskräfte ums Leben. Es wurde kein einziger ernsthafter Zusammenstoß fixiert“, betont das Außenministerium.
Das Ministerium verwies darauf, dass Russland, Moldawien und Transnistrien, die eine gemeinsame Friedensoperation organisiert hatten, und später die Ukraine, die sich ihnen anschloss, festgelegt haben, dass eine Umwandlung beim Bestehen von Bedingungen für politische Vereinbarungen über die Transnistrien-Regelung erfolgen wird. „Die Seiten standen 2003 einer solchen Regelung sehr nah. Aber diese Möglichkeit wurde von der moldauischen Seite infolge einer direkten Einmischung von Brüssel und Washington vertan. Die Unterzeichnung des Dokuments, das als Kosak-Memorandum bekannt ist, wurde zum Scheitern gebracht“, hieß es weiter.
Transnistrien ist der östlich des Dnjestrs gelegene Teil Moldawiens. Nach der Unabhängigkeit Moldawiens im Jahre 1991 erklärte auch das mehrheitlich von Russen und Ukrainern bewohnte Transnistrien seine Unabhängigkeit, da eine Eingliederung Moldawiens in Rumänien im Gespräch war. Der Streit mit der moldauischen Regierung mündete in einen militärischen Konflikt, der durch die Vermittlung Russlands beigelegt werden konnte. Heute ist Transnistrien (offiziell „Transnistrische Moldauische Republik“) de facto ein autonom agierender, international aber nicht anerkannter Staat innerhalb Moldawiens.
Die internationalen Friedenskräfte sichern seit 1992 den Waffenstillstand in Transnistrien, dessen Bevölkerung bei einem Referendum 2006 mehrheitlich für die Unabhängigkeit des Gebietes stimmte. Das Friedenskontingent besteht aus 385 russischen, 403 moldauischen und 411 transnistrischen Soldaten sowie zehn Militärbeobachtern aus der Ukraine.

novorossia.su: Das pharmazeutische Werk in Lugansk hat die Produktion wieder aufgenommen.
Die Fabrik stellt medizinische Präparate her, die für die Bevölkerung der LVR dringend benötigt werden. Außerdem liefert sie auch Rissland, Belorussland und in die Ukraine.
Besonderer Wert werde darauf gelegt, dass der Verkaufspreis der an die Bevölkerung abgegebenen Medikamente so niedrig wie möglich gehalten wird.. Jedes Jahr erhöhe sich das Produktionsvolumen des Werks. Dezzeit arbeiten hier 160 Menschen arbeiten hier, wobei es gelungen sei, trotz der schwierigen Bedingungen alle Arbeitsplätze zu erhalten.
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Abends:

RIA.de: Wenn das Transitland Ukraine das für die Europäische Union bestimmte Erdgas unerlaubt für den eigenen Bedarf abzweigen wird, wird Russland laut Präsident Wladimir Putin die Lieferungen kürzen müssen.
„Wir werden – genauso wie im Jahr 2008 – die Lieferungen konsequent um die jeweils gestohlene Menge kürzen“, sagte Putin am Donnerstag beim Besuch in Belgrad. „Ich hoffe sehr, dass es nicht so weit geht.“ Putin drückte die Hoffnung aus, dass Russland, die Ukraine und die Europäische Union bei ihren anstehenden Gasgesprächen in allen Streitfragen eine Einigung erzielen werden.
Die Ukraine selbst bekommt seit Juni kein Erdgas aus Russland mehr, weil sie davor monatelang die Rechnungen nicht bezahlt und seit November 2013 Schulden in Höhe von 5,3 Milliarden US-Dollar angehäuft hat. Der Transit nach Europa erfolgt vorerst ohne Beeinträchtigung. Es besteht jedoch die Gefahr, dass die Ukraine, sobald ihr die Reserven ausgehen, das für Westeuropa bestimmte Transitgas für den Eigenbedarf abzweigen wird, wie dies bereits zum Jahreswechsel 2008/2009 der Fall war. Laut dem ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazenjuk reichen die Gasreserven der Ukraine bis Dezember aus.
Jazenjuk hatte bereits im August Russland unterstellt, „den Gastransit in die EU-Länder im Winter völlig einstellen zu wollen“. Diese Behauptung wurde von westlichen Medien sofort aufgegriffen. Einige von ihnen berichteten sogar, dass Russland Europa mit einer Gasblockade drohe. Russland wies diese Berichte als „gezielte Desinformation“ zurück. Am heutigen Donnerstag sagte Jazenjuk, dass die Ukraine keinen reibungslosen Erdgas-Transit in die EU mehr garantieren könne.

novorossia.su: Der Bürgermeister von Charkow, Gennadi Kernes, teilte mit, dass an der Wiederherstellung des Lenin-Denkmals auf dem Hauptplatz der Stadt gearbeitet werde.
„Zunächst brauchen wir ein Konzept für den Wiederaufbau. Das ist nicht ganz einfach, denn es war eine monumentale Skulptur. Sobald wir dieses Problem gelöst haben, werde ich in der Lage sein, ein konkretes Datum zu nennen. Ich beschäftige mich mit diesem Thema und bin sicher, dass wir das Denkmal wieder aufbauen werden.“, sagte er.
Die Statue war am 18. September von randalierenden Nationalisten ohne Genehmigung abgerissen worden.
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novorossia.su: Die Ukraine will 40% der Polizeibeamten abbauen.
Am 16. Oktober wurden von Minister Awakow die Pläne des Innenministeriums der Ukraine zum Abbau von 40% des Personals bekannt gegeben. Auch sollen einige von Einheiten aufgelöst werden. Laut Awakow werden das Amt für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Teile der Verkehrs- und Veterinärpolizei sowie eine Reihe von einzelnen Abteilungen abgeschafft werden.

RIA.de: Schoigu besorgt über Hagels Appell nach Bereitschaft zu Kampf gegen russische Armee
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat Besorgnis über die jüngste Erklärung von Pentagon-Chef Chuck Hagel geäußert, wonach die US-Armee auf den Kampf gegen die russischen Streitkräfte an der Schwelle der NATO gefasst sein soll. „Diese Erklärung zeugt davon, dass das Pentagon Szenarien von Operationen in der Nähe zu russischen Grenzen durcharbeitet“, sagte Schoigu am Donnerstag in Moskau.
„Wir (Schoigu und Hagel) kennen einander persönlich. Deshalb löste seine Rede in der Jahreskonferenz der US-Armee, in der die russischen Streitkräfte als militärischer Gegner eingestuft wurden, gelinde gesagt Erstaunen aus.“ „Heute gibt es in der Welt kein einziges Krisengebiet, wo das US-Militär nicht präsent wäre. Mehr noch. Nach Abschluss der ‚Missionen zur Durchsetzung der Demokratie‘ stürzen diese Regionen ins blutige Chaos. Die jüngsten Beispiele sind bekannt: Irak, Libyen, Afghanistan und jetzt auch noch Syrien.“ Selbst während der tragischen Ereignisse in der Ukraine habe eine operative Gruppe des zentralen US-Kommandos mitgemischt, fuhr Schoigu fort.
„An der Souveränität Russlands, gewährleistet durch seine Armee und Flotte, waren im Laufe der 1152-jährigen Geschichte unseres Landes mehrere westliche Kaiser gescheitert. Was ‚Russland an der Schwelle der NATO‘ betrifft, war es denn nicht Washington selbst, das diese Schwelle in den letzten 20 Jahren notorisch zu unserer Tür geschoben hat?“, fragte der russische Minister.

novorossia.su: An einem Checkpoint der ukrainischen Armee, der von den Volksmilizen blockiert wird, wurde eine Kolonne ukrainischer Panzertechnik zerstört. Die ukrainischen Militärs, mehr als 200 aus Kiew und Winniza, weigerten sich, sich zu ergeben. Bei der Auseinandersetzung seien 3 Panzer, Schützenpanzer und gepanzerte Mannschaftswagen zerstört worden, hieß es in einem Bericht der Miliz.

novorossia.su: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko unterzeichnete das Gesetz „Über die besonderen Umstände der lokalen Regierung in bestimmten Bereichen der Donezker und Lugansker Regionen.“. wurde auf Poroschenkos offizieller Website mitgeteilt.
„Die Dokumentennummer 1680 VII definiert die vorübergehende Ordnung der Organisation der lokalen Selbstverwaltung sowie die Aktivitäten der lokalen Behörden in einigen Bereichen der Regionen von Donezk und Lugansk. Das Hauptziel sei es, „die Voraussetzungen für eine baldige Normalisierung der Lage in der Region „, zu schaffen, hieß es in einer Erklärung.

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Presseschau vom 11.10.2014

Bücher brennen wieder und Tag 1 des Regimes der (Waffen-)Ruhe: mehrere Tote in Donezk


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

Gefunden bei german-forgein-policy.com: Hintergründe zu den Wahlen zur Obersten Rada der Ukraine – Radikalisierung im Parlament (Wichtig für das Verständnis: als „Milizen“ werden im Text die Freiwilligenbataillone der radikalen Rechten bezeichnet – Anm. des Übersetzers) http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58969

Novorossia.su: Die Ukraine fordert vom IWF weitere Kredite. Die internationalen Partner bewilligten in der letzten Zeit schon 27 Mrd. Dollar, die jedoch nicht reichten.

Rusvesna.su: Der Angriff der ukrainischen Armee auf Nikischino konnte von den Volksmilizen erfolgreich abgewehrt werden. Das berichtet der Militärjournalist Borissitsch vor Ort.

Novorossia.su: Auf dem besten Basketball der Stadt Donezk im Park des Sieges findet heute ein Massensportfest unter dem Motto „Donezk gegen den Faschismus – Wir wollen einen friedlichen Donbass“ statt. Höhepunkt ist ein Turbo-Streetball-Turnier.
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Novorossia.su: In Kiew startete eine Galerie die Initiative „Die Ukraine erwärmen“. Vor dem Eingang werden Bücher von Lenin verbrannt. Alle Interessierten sind zum Mitmachen eingeladen.

Novorosinform.org: Die Partisanen von Saporoshe beschlagnahmten einen Konvoi mit Lebensmitteln und Winterbekleidung für die 93. Brigade der ukrainischen Armee.

Rusvesna.su: Der Premier der DVR Sachartschenko erklärte, dass die Kohlevorräte der Republik reichen, um zwei Winter zu überstehen. Schwieriger sehe es mit der Stromversorgung aus. Man arbeite daran, diese zu verbessern.

Nachmittags:

Rusvesna.su: Der Leiter des Internationalen Komitees  des Roten Kreuzes in der Ukraine stellt klar, dass es sich bei den Auseinandersetzungen im Donbass nicht um einen internationalen Konflikt handele. Er verglich diese innerstaatliche militärische Auseinandersetzung mit den Aufständen in Libyen, Syrien und Liberia.

RIA.de: Der Regierungschef der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Sachartschenko, will „das gesamte Territorium der Republik befreien“. „Ich verspreche, im Fall meines Wahlsieges alles Mögliche und Unmögliche zu tun, um das gesetzwidrig okkupierte Territorium der Donezker Republik zu befreien“, erklärte Sachartschenko am Freitagabend in Donezk auf einer Wahlkonferenz der Bewegung „Oplot“ (Bollwerk). Zum Territorium der Donezker Republik zählte der Premier das Territorium des Gebiets Donezk. Die von Sachartschenko Anfang 2014 gegründete Bewegung „Oplot“ will am 2. November an den Wahlen in den Obersten Rat der Donezker Republik teilnehmen. Am gleichen Tag wird auch er Republikchef gewählt. Für dieses Amt hatte die Bewegung Sachartschenko selbst nominiert.

Rusvesna.su: Die Gruppe „Cyberberkut“ veröffentlichte auf ihrem Portal die Kopie eines Dokuments, das von einem hochrangigen ukrainischen Militär unterschrieben wurde. Aus diesem Dokument geht hervor, dass Kiew schon vor 2 Monaten heimlich die Materialien der Untersuchungskommission zum Absturz der Boeing MH-17 erhalten hatte. „Cyberberkut“ erklärte, dass es ihnen gelungen sei, ins interne Netzwerk de ukrainischen Verteidigungsministeriums einzudringen und dieses Dokument, das auf die „besonderen Beziehungen“ zwischen der Untersuchungskommission und dem ukrainischen Militär verweist, zu entdecken. Mit dem Dokument ist auch ein Foto veröffentlicht, das die Überreste einer Rakete zwischen den Trümmerteilen zeigt. “Wir erklären, dass die verbrecherische Junta eine großangelegte Provokation vorbereitet. In der Zeit, in der die Untersuchungskommission an ihren offiziellen Bericht arbeitet, versuchen die zynischen Lügner des Verteidigungsministeriums, die Verantwortung für dieses Verbrechen von sich abzuwälzen“, erklärte „Cyberberkut“ kiberberkut_po_boingu

RIA.de: Die Entflechtung zwischen den ukrainischen Truppen und den Volksmilizen erfolgt entlang der Frontlinie nach dem Stand vom 19. September. Das erklärte Alexander Sachartschenko, Regierungschef der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, am Samstag auf einer Pressekonferenz. „Ein entsprechender Vertrag wurde bereits am Donnerstag mit Generalleutnant Juri Dumanski unterzeichnet. Es war ziemlich problematisch, diese Linie zu ziehen: Jede Seite wollte eine bessere Position erlangen. Die endgültige Entflechtungslinie wurde bei gemeinsamen Einsätzen an der Frontlinie festgelegt“, sagte Sachartschenko. Ab Samstag gelte für die Volkswehr absolute Waffenruhe. „Der Abzug von Artillerie und schwerer Kampftechnik von der festgelegten Entflechtungslinie beginnt in fünf Tagen“, sagte Sachartschenko.

Novorossia.su: Die Kiewer Junta beschießt Donezk weiterhin praktisch rund um die Uhr. Die Lage bleibt gefährlich angespannt. Gestern wurden erneut Wohngebiete, Schulen und Geschäfte der Stadt beschossen.

RIA.de: Die Nationalgarde der Ukraine hat mit dem Bau von Fortifikationsanlagen an der Grenze zwischen den Gebieten Donezk und Dnepropetrowsk begonnen. Nach Angaben des Stabes der Volkswehr in der nicht anerkannten Donezker Republik werden jetzt in großem Stil Gräben ausgehoben und Betonabsperrungen montiert. „Sie (Ukrainer) ließen auch die Ortsbevölkerung für diese Arbeiten mobilisieren“, sagte ein Vertreter des Stabes am Samstag in Donezk. Auf der Website von Präsident Pjotr Poroschenko wurde am Freitag mitgeteilt, dass auf dessen Befehl drei Verteidigungslinien entstehen sollen. Diese Schutzanlagen seien notwendig, um ein „Durchsickern von Volksmilizen und Diversanten zu verhindern, die das friedliche Leben der Ukrainer stören“, hieß es in Kiew.

Voicesevas.ru: Der Verteidigungsminister der Ukraine erklärte, dass die Wehrpflichtigen erst nach einem Befehl des Präsidenten zur Demobilisierung entlassen werden können. Solange dieser Befehl nicht erteilt sei, bleiben sie Angehörige der ukrainischen Streitkräfte.

RIA.de: Serbien hat keine Angst vor einem eventuellen Hinauszögern seines EU-Beitritts wegen der Weigerung Belgrads, Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Das erklärte Serbiens Präsident Tomislav Nikolić  in einem am Samstag ausgestrahlten Interview für das russische Fernsehen. „Europa wird von Serbien ganz bestimmt noch stärker fordern, sich den gegen Russland verhängten Sanktionen anzuschließen. Möglicherweise wird ein solcher Versuch bereits in nächster Zeit unternommen. Denn Europa weist auf den Teil unseres EU-Beitrittsabkommens hin, in dem von einer gemeinsamen Außenpolitik die Rede ist“, fuhr Nikolić fort. Aber es gebe immer Ausnahmen. In Wirklichkeit habe Europa keine gemeinsame Außenpolitik, und zwar zu keiner einzigen Frage. Als Beispiel nannte Nikolić die Anerkennung der Unabhängigkeit von Kosovo und Metochien. „Wenn es eine gemeinsame europäische Außenpolitik gibt, wie könnte man erklären, dass fünf EU-Länder – Slowakei, Rumänien, Spanien, Griechenland und Zypern – die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt hatten. Und das ist wesentlich ernsthafter als die Verhängung von Sanktionen gegen ein Land. Deshalb gibt es Ausnahmen, die auch für Serbien gelten sollten“, sagte Nikolić. Der serbische Präsident erklärte ferner den Unterschied zwischen der Politik der Behörden in Belgrad und der vor einem Jahr betriebenen Politik der ukrainischen Behörden: „Ein Teil der Ukraine wollte in die Europäische Union, der andere wollte mit Russland bleiben. In diesem Sinne ist Serbien nicht entzweit. Wir wollen sowohl mit Russland als auch mit der EU bleiben. Und Russland und die Europäische Union sollen uns das ermöglichen.“

Novorossia.su: Den Berichten von Einwohnern der von der ukrainischen Armee besetzten Orte zufolge werden wahllos Zivilisten in Ermangelung realer Volksmiliz-Angehöriger verhaftet. Sie kommen in Gruppen am Morgen und am Abend und nehmen die mit, die zur Arbeit gehen wollen oder gerade heimkehren. Dann hätten sie nur zwei Möglichkeiten: Entweder sie werden von Verwandten freigekauft oder sie werden vor ein Charkower Gericht gestellt, das aus jedem beliebigen Zivilisten einen „Terroristen und Separatisten“ mache. Im Charkower Gebiet marodieren Kämpfer vom „Rechten Sektor“. In Izjum beispielsweise wurden „zu Verteidigungszwecken“ sechs Wagen der Schnellen Medizinischen Hilfe beschlagnahmt, darunter zwei Reanimationswagen, und nach Mariupol gebracht.
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RIA.de: Die Kiewer Armee zerstört absichtlich den Flughafen von Donezk im Osten der Ukraine. Das sagte Wladimir Kononow, Verteidigungsminister der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, am Samstag auf einer Pressekonferenz. „Sie (Ukrainer) machen den Flughafen einfach dem Erdboden gleich. Ähnlich gingen sie auch in Lugansk vor. Sie zerstören absichtlich unsere Infrastruktur – Schulen, Umspannwerke, Wasserleitungen“, sagte Kononow. Auf dem Gelände des Donezker Flughafens, der jetzt weitgehend von der Volkswehr kontrolliert werde, habe sich ein Haufen Nationalgardisten verschanzt. „Sie verstecken sich in Kellerräumen und weigern sich aufzugeben. Die ukrainische Armee zieht immer mehr Kräfte zum Flughafen zusammen. In der Nacht wurde ein Durchbruch von zehn Panzern auf das Flughafengelände versucht, der aber verhindert werden konnte“, sagte der Minister.

Ukrinform.ua: Präsident Poroschenko erklärte, dass Verteidigungsminister Geletej weiterhin im Amt bleibt. Er ergänzte, dass Geletej ihn am Freitag auf einer Inspektion im Donezker und Lugansker Bezirk begleitet habe, in der es um die Vorbereitung der Armee auf den Winter ging.

RIA.de: Die Volksmilizen in der Donbass-Region müssen auf den Artilleriebeschuss von Donezk durch die ukrainische Armee mit Gegenfeuer reagieren. „Wir müssen das Artilleriefeuer erwidern, das die Junta von der Siedlung Awdejewka aus führt“, sagte ein Vertreter der Volkswehr am Samstag in Donezk.

Abends:

RIA.de: Die ukrainischen Militär- und Sicherheitskräfte sind nicht gewillt, die von ihnen kontrollierten Territorien der Donbass-Region an die Volkswehr zu übergeben. Das erklärte der Sprecher des Rates für nationale Sicherheit der Ukraine, Andrej Lyssenko, am Samstag in Kiew. „Die Übergabe von Ortschaften auf befreiten Territorien an die Terroristen (Kiews Bezeichnung für die Volkswehr – Anm. der Redaktion) steht nicht einmal zur Diskussion. Wir werden keine einzige Siedlung aufgeben. Wir bleiben dort, wo wir sind und versichern den Bürgern der Ukraine, dass wir die von uns kontrollierten Orte nicht verlassen werden“, betonte Lyssenko. Der von Präsident Pjotr Poroschenko am Freitag eingesetzte neue Gouverneur des Gebiets Donezk, General Alexander Kichtenko, erklärte am Samstag, dass er die ursprünglichen Grenzen des Gebiets wiederherstellen will. „Das ist unser strategisches Ziel. In der ersten Phase wird eine Pufferzone (zwischen Armee und Volksmilizen) geschaffen. Wir werden von der anderen Seite eine strikte Erfüllung der Minsker Vereinbarungen fordern“, sagte der frühere Vize-Befehlshaber der Innentruppen.

RIA.ru: Am ersten „Tag der Stille“ starben in Donezk beim Beschuss des 21. Krankenhauses mindestens 3 Menschen.

Gefunden bei ANNA News Facebook : Ein Interview mit einem Jungen in Donezk, mit deutschen Untertiteln:

Dnr-news: In Charzysk wurde das Ewige Feuer am Denkmal der Befreier der Stadt von den deutschen Faschisten im September 1943 wieder entzündet. An der Feier nahmen zahlreiche junge und alte Bürger der Stadt, Abgeordnete des Obersten Sowjets der Volksrepublik und Kirchenvertreter teil. Die Redner betonten die Bedeutung dieses Symbols für die Einwohner von Charzynsk, für alle Bewohner des Donbass. Es wurde eine Schweigeminute und das traditionelle Salutschießen abgehalten. Das Feuer entzündeten eine Schülerin der Stadt und ein Volksmilizionär gemeinsam. Danach legten viele Menschen Blumen nieder. Ein Video davon in russischer Sprache hier:

Novorosinform.org: Eine Karte der Kämpfe in Novorossia von „Cassad“
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Dnr-news: Das Restaurant „Stargorod“ in Donezk erhält humanitäre Hilfe durch die Regierung der DVR, da hier an etwa 1.000 Menschen täglich eine warme Mahlzeit ausgegeben wird.

Standard

Presseschau vom 10.10.2014

Erklärung zu vereinbarten Grenzlinien und Dementi auf beiden Seiten


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

 Vormittags:

Novorossia.su: Die Volksmilizen reparieren Waffentechnik, die der Feind auf dem Schlachtfeld zurückgelassen hat. Die ukrainischen Soldaten sollen sehen, dass gegen sie nicht die russische Armee, sondern ihre eigene, von ihnen aufgegebene Technik kämpft. Die Zahl der Fahrzeuge übersteigt mehrere Dutzend. Einen Panzer T-64 zog die Volksmiliz bei Koschewnja aus dem Sumpf. Im Inneren fand man die Leiche des Panzerfahrers, neben ihm eine Notiz über Namen und Dienstgrad. Den Zettel wird man mit dem toten Soldaten den Angehörigen übergeben.
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Nachmittags:

RIA.de: Russland hat unwiderlegbare Beweise für Waffenlieferungen und die Entsendung von Militärberatern in die Ukraine durch einige westliche Staaten, wie Leonid Sluzki, Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen mit Landsleuten im Ausland, mitteilte. Er wies darauf hin, dass Russland solche Handlungen für äußerst gefährlich und unzulässig halte, da sie den Friedensprozess unterminieren und eine neue Gewaltspirale provozieren könnten. Die Zahl der getöteten Bürger in der Ukraine gehe in die Tausende. Aber die politische Führung der westlichen Länder weigere sich, das objektive Bild der Ereignisse in der Ukraine zu sehen, und lasse die Aufrufe Russlands ohne gebührende Aufmerksamkeit. „Die USA und Institute der Europäischen Union erweisen der Ukraine seit der Destabilisierung der Situation ständig politische, finanzielle und moralische Unterstützung, die derzeit verstärkt wird“, so Sluzki.

Novorossia.su. Die Partei „Donezker Republik“, die von Purgin geleitet wird, tritt zu den Parlamentswahlen an. Eine entsprechende Erklärung wuirde der Zentralen Wahlkommission der DVR übergeben.

Novorossia.su: Die endgültige Lösung des Problems mit dem Donezker Flughafen liegt in Awdejewka, hieß es heute aus der Volksmiliz. Deshalb wird mit der Räumung des Flughafens der Sturm auf Awdejewka vorbereitet. Das nächste Ziel wird dann der Kessen von Debalzewo werden.

RIA.de: Die russische Staatsduma (Parlamentsunterhaus) hat zu einer internationalen Untersuchung der Verbrechen in der Ukraine aufgerufen, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag. Die Staatsduma will am Freitag einen Appell an die Parlamente anderer Länder und an internationale Parlamentsorganisationen erörtern. Die russischen Parlamentarier wollen stichfeste Argumente dafür vorlegen, dass eine objektive und unabhängige Untersuchung der Verbrechen in der Ukraine notwendig ist. Dies beschlossen am Donnerstag der Rat des Parlaments auf Initiative des Duma-Vorsitzenden Sergej Naryschkin und die Vorsitzenden der vier Fraktionen. Naryschkin zufolge ist dies das Hauptthema bei der Plenarsitzung am Freitag. „Russland hat mehrmals seine Position bei dieser Frage deutlich gemacht“, sagte Naryschkin. Verbrechen wie das Massaker in Odessa, der Einsatz von verbotenen Waffen, der Beschuss von Wohnvierteln mit Raketenwerfern und die Tötung von Zivilisten im Südosten der Ukraine dürften nicht unbestraft bleiben. Die russischen Abgeordneten rufen die Parlamente in anderen Ländern und internationale Parlamentsorganisationen dazu auf, die unschuldigen Opfer der Kiewer Politik zu schützen. Wie es in dem Papier der Staatsduma heißt, wurde die Weltgemeinschaft mehrmals auf die Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine aufmerksam gemacht. Die Unterdrückung von Andersgesinnten durch bewaffnete  Einheiten sei dort zur Normalität geworden. Im Südosten der Ukraine seien Tausende Zivilisten getötet worden. Den russischen Parlamentariern zufolge weigern sich die westlichen Regierungen, sich ein objektives Bild von den Ereignissen in der Ukraine zu machen, die Aufrufe Moskaus werden ignoriert. Die USA und die EU unterstützen Kiew seit dem Ausbruch der Krise politisch, finanziell und moralisch. Einigen Berichten zufolge stellen einige westliche Länder den Kiewer Behörden Waffen und Militärberater zur Verfügung. „Wir halten solche Handlungen, die den Friedensprozess untergraben und eine neue Welle der Gewalt auslösen können, für äußerst gefährlich und unzulässig“, warnen die Duma-Abgeordneten. „Die ständig neuen ans Licht kommenden unmenschlichen Verbrechen der ukrainischen Einheiten, deren Grausamkeit erschreckt, gegen friedliche Einwohner, sind ein Kennzeichen dieser verantwortungslosen Politik“, heißt es in dem Dokument. Deswegen müssen die Befehle der Kiewer Behörden und die Handlungen derjenigen, die diese blutigen Verbrechen begangen und sie finanziert haben, „rechtlich verfolgt“ werden.

Novorossia.su: In der Hauptstadt der LVR wurde die „Lugansker ökonomiscxe Union“ gegründet. In ihr organisieren sich Unternehmer und Vertreter der Industriebetriebe der Republik. Der Vorsitzende Morosow erklärte, Ziel sei die Bündelung der ökonomischen Kräfte zur Wiederherstellung des Donbass.

RIA.de: Die Ukraine ist nach Ansicht des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht bloß zu einem lokalen Spannungsherd geworden, die Situation dort wirkt sich auf den gesamten postsowjetischen Raum aus. Dieser Konflikt „torpediert alle Grundfesten der Integration im postsowjetischen Raum“, sagte Lukaschenko am Freitag bei der Eröffnung des GUS-Gipfels in Minsk. „Die Konfliktseiten müssen die Minsker Vereinbarungen einhalten, damit im Südosten der Ukraine Frieden einzieht“, betonte er. Als unzulässig bezeichnete der weißrussische Präsident die Situation, bei der im Zentrum Europas Kampfhandlungen geführt werden.

Novorossia.su: Im Gebiet Charlow wurden zahlreiche Lenindenkmäler abgerissen. Dies teilte die Charkower Fraktion der faschistischen „Swoboda“-Partei mit.
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RIA,de: Washington könnte die Ukraine mit Waffen versorgen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ in ihrer Freitagausgabe. „Poroschenko hatte uns darum gebeten, aber momentan haben wir uns dagegen entschieden“, sagte Derek Chollet, Sicherheitsberater des US-Verteidigungsministers. „Dennoch arbeiten wir an einem Programm, das dazu führen könnte.“ Gleichzeitig verkündete Washington, dass die Ukraine mit 46 Millionen Dollar zur Unterstützung ihrer Sicherheit rechnen dürfe. „Wir arbeiten auch am Wiederaufbau der ukrainischen Seestreitkräfte. Wir wünschen uns eine Ukraine mit einer schlagkräftigen Armee“, so Chollet weiter. Der neue Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, hatte vor einigen Tagen mitgeteilt, dass die Mitgliedsländer der Allianz die Modernisierung der ukrainischen Armee finanziell unterstützen könnten. Dabei hatte sich die Nato erst bei ihrem Gipfel im September in Wales kategorisch gegen eine militärische Unterstützung der Ukraine ausgesprochen. Um welche Waffen es sich dabei handelt, ist bislang nicht bekannt. Laut Medienberichten werden die USA Militärberater in die Ukraine schicken, die deren Bedarf an Waffen einschätzen sollen. Zuvor hatte der ukrainische Verteidigungsminister Valeri Geletej behauptet, die Waffenlieferungen hätten bereits begonnen, und zwar aus den USA, Frankreich, Italien, Polen und Norwegen. Diese Länder wiesen die Äußerung des ukrainischen Verteidigungsministers jedoch als falsch zurück. Es gibt aber keinen Rauch ohne Feuer: Ostukrainische Kämpfer der Volkswehr wollen zuletzt Hubschrauber ausländischer Herkunft bei der ukrainischen Armee gesehen haben. Laut Medienberichten soll Ungarn die Ukraine mit alten sowjetischen Panzern versorgt haben. Geholfen hat das Kiew allerdings nicht. Es musste Verhandlungen mit den Separatisten über einen Waffenstillstand akzeptieren. „Soviel ich weiß, haben einige Länder bereits heimlich mit Waffenlieferungen an die Ukraine begonnen“, sagte der Direktor des Zentrums für gesellschaftspolitische Forschungen, Wladimir Jewssejew. Nach seinen Worten geht es um Anti-Panzer-Raketenkomplexe, Hochpräzisionswaffen, Hubschrauber und leichte Panzerfahrzeuge. Zugleich vermutete er, dass der Ukraine die aus Afghanistan abgezogenen Waffen überlassen werden könnten. Der Militärexperte Juri Netkatschew vermutete seinerseits, dass die USA und deren Verbündete die Ukraine vor allem bei der Anpassung ihrer Militärtechnik an Nato-Standards unterstützen werden, wie das auch in Georgien der Fall gewesen sei. Der Generalleutnant schloss nicht aus, dass die ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts der Ukraine Kriegsschiffe, Kampfjets und Hubschrauber aus sowjetischer Produktion günstig verkaufen könnten. Ein Indiz dafür sei, dass Bulgarien vor kurzem die Mehrzweck-Kampfjets MiG-29 und die Schlachtflugzeuge Su-25 ausgemustert habe. „Die Bulgaren werden gebrauchte amerikanische F-16-Kampfjets kaufen und alle sowjetischen Flugzeuge der ukrainischen Armee überlassen. Auch Polen und die Slowakei könnten dasselbe tun“, so Nektatschew. „So sieht wahrscheinlich das Programm zur Waffenversorgung der Ukraine, von dem die Amerikaner reden, aus.“ Die Nato scheint Kiews Pläne zur Verteidigung seiner territorialen Integrität nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstützen zu wollen. Angesichts der Aufrüstung der ukrainischen Armee wächst die Wahrscheinlichkeit, dass im Südosten der Ukraine oder sogar auf der Krim in absehbarer Zeit ein neuer Krieg ausbrechen könnte.

Abends:

Novorosinform.org: In Gorlowka arbeiten 8 Sozialküchen, aus denen elternlose Kinder und behinderte Personen verpflegt werden. Die Küchen funktionieren auf Spendenbasis. aaw644h387

RIA.de: Die international nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat sich mit der ukrainischen Regierung nach eigenen Angaben auf eine Grenzlinie geeinigt. „Wir haben mit Kiew ein Abkommen über die Abgrenzungslinie unterschrieben“, teilte DVR-Premierminister Alexander Sachartschenko am Freitag in Donezk mit. Ihm zufolge handelt es sich um die Rückzugslinie für den beiderseitigen Abzug von Panzern und Artillerie, der bereits am 19. September vereinbart worden war. Laut dem Abgrenzungsabkommen, das Sachartschenko zufolge am gestrigen Donnerstag unterschrieben wurde, muss sich die ukrainische Armee aus den Donezker Vororten Peski und Marjinka sowie aus der Ortschaft Perwomajskoje zurückziehen. Die Städte Mariupol, Slawjansk und Kramatorsk, die vor Beginn der Waffenruhe hart umkämpft waren, bleiben unter Kontrolle der ukrainischen Behörden. 269702494

RIA.de: Die von Kiew abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ im Osten der Ukraine hat sich nach eigenen Angaben billige Gaslieferungen aus Russland für den Winter gesichert. „Wir werden das Erdgas billiger als die Ukraine bekommen“, sagte DVR-Premierminister Alexander Sachartschenko am Freitag in Donezk. „Wir bereiten uns auf den Winter vor und werden ihn erfolgreich hinter uns bringen.“ Sachartschenko sagte nicht, wann und mit wem die Gaslieferungen vereinbart wurden. Das russische Energieministerium hält sich mit Kommentaren zurück.

Novorossia.su: Der Vorsitzende der Obersten Rada der Ukraine Turtschinow hält die Durchführung von Parlamentswahlen nach der Säuberung der Krim und des Donbass von russischen Eindringlingen für möglich.

RIA.de: Das Bankensystem der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine wird in das russische Bankensystem integriert werden. Das kündigte der Donezker Regierungschef Alexander Sachartschenko am Freitag an. „Das wird es uns gestatten, Renten und Gehälter normal auszuzahlen sowie unsere Wirtschaft in Gang zu bringen“, sagte Sachartschenko auf einer Konferenz der Wahlbewegung „Oplot“ (Bollwerk), die er auch leitet. Der bargeldlose Zahlungsverkehr in Donezk war zuvor von der Nationalbank der Ukraine eingestellt worden. Die Behörden der Donezker Republik sehen sich gezwungen, die Steuern in bar einzutreiben. Auch Renten und Gehälter werden in bar ausgezahlt.

Novorossia.su: Der Donezker Flughafen befindet sich vollständig unter der Kontrolle der Armee der DVR. Ein Video in russischer Sprache:

Novorossia.su: Der Vorsitzende des Obersten Sowjets der DVR Litwinow verwies in Verbindung mit der heutigen Unterzeichnung einer Vereinbarung zur Grenzziehung durch Sachartschenko auf den Beschluss des Parlaments, der Politikern alle Vereinbarungen untersagt, die der Souveränitätserklärung der DVR widersprechen. Insofern sei die heute unterzeichnete Vereinbarung nichtig, da laut dieser Erklärung die Änderung der Grenzen der DVR der Zustimmung der Bürger bedarf.

Novorosinform.org: Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine erklärte, dass er nichts von irgendeiner Vereinbarung bezüglich der Grenzlinien gehört habe. Sollte dieser Beschluss in der Kontaktgruppe, in der ukrainische und russische Militärs mit OSZE-Beobachtern zusammenarbeiten, gefasst worden sein, so sei dies unwirksam, da über den Abzug der ukrainischen Truppen einzig und allein der Stab der ATO entscheiden kann.

Rusvesna.su: Die Volksmiliz meldet, dass die ukrainische Armee beim Dorf Nikischino einen Angriff durchführen. Im Moment gibt es dort heftige Kämpfe.

Standard

Presseschau vom 07.10.2014

keine deutschen Hilfsgüter für Donezk und Lugansk


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

 Vormittags:

Novorosinform.org: Der größte Betrieb in Lugansk hat seine Arbeit in großem Umfang wieder aufgenommen. Im Sommer war er von mehr als 160 Granaten und Minen getroffen worden. Täglich arbeiteten Reparaturbrigaden an der Beseitigung der Schäden. Wegen der noch herrschenden Stromknappheit arbeiten die Betriebsteile jedoch nur in zwei statt drei Schichten, sagte der Personaldirektor des Betriebes. Es liegen Bestellungen aus Russland bis zum Jahr 2015 vor, was dem Betrieb die Existenz sichert.
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Novorosinform.org: Das Oberhaupt der LVR Plotnitzki informierte darüber, dass 120.000 Tonnen Getreide geerntet worden sei. Dies reiche, um die Bevölkerung bis zur nächsten Ernte zu versorgen und weiter normale Landwirtschaft zu betreiben.

Rusvesna.su: Der russische Präsident Putin dankte den Bewohnern des Rostower Gebiets für die Menschlichkeit und Warmherzigkeit, mit denen sie die Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen haben.

Novorossia.su: Der ukrainische Präsident Poroschenko hat den Chef der Grenztruppen sowie dessen Stellvertreter entlassen.

Dnr-news: Das 10. und das 14. Territorialbataillon aus Tscherkassk und Shitomir sind am Wochenende fast geschlossen zu den Volksmilizen übergelaufen. Unter schweren Kämpfen konnten sie zu den Kämpfern Novorossias durchbrechen, nachdem die Volksmiliz Attacken in ihre Richtung durchgeführt hatten, die es den Überläufern erlaubte, sich mit den Einheiten der Volksmiliz zu vereinigen. Im Zuge des Frontdurchbruchs vernichtete das Bataillon „Tscherkassk“ mehrere Dutzend Soldaten des Radikalenbataillons „Schachtjorsk“ von Ljaschko, verloren jedoch auch 24 Kämpfer.

Rusvesna.su: Die DVR erwartet die Friedenstruppen aus Weißrussland. Dies erklärte der Vize-Premier Purgin. Die Friedenssoldaten könnten die OSZE-Beobachter ersetzen, die „sich bemühen, ihrer Kontrollfunktion für die Einhaltung des Waffenstillstands auszuweichen“.

Dnr-news: Gestern wandte sich der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der DVR an den Obersten Sowjet der Volksrepublik mit der Bitte, den Termin für die Parlamentswahlen und für die Wahl des Staatsoberhauptes vom 2. auf den 9. November 2014 zu verlegen. Grund sind die notwendigen Reparaturarbeiten an den Wahlbüros sowie die Erhöhung der Qualität der Sicherheitssysteme für die Wahlen.

Rusvesna.su: In Charkow hissten Aktivisten des antifaschistischen Widerstands auf dem Sockel des zerstörten Lenindenkmals die Fahne von Novorossia.harkov_flag_novorossii

Nachmittags:

RIA.de: Der aus 112 LKW bestehende deutsche Konvoi mit humanitären Gütern ist am Dienstag nach der Zollabfertigung in Polen in die Ukraine gefahren, meldet die Agentur Unian unter Berufung auf die ukrainische Fiskalbehörde, die für die Zollpolitik zuständig ist. Die Grenzabfertigung hätten die Zolldienste der Ukraine und Polens gemeinsam durchgeführt, so der Behörden-Vize Anatoli Makarenko. „Die Abfertigung wurde auf dem polnischen Territorium vorgenommen“, sagte er. „Die Deutschen haben es so gut wie nicht gespürt. Sie waren überrascht, dass eine weitere Zollkontrolle nicht nötig ist.“ Die Bundesregierung hatte auf Initiative  des Entwicklungsministers Gerd Müller eine Lastwagenkolonne mit aus 17 deutschen Städten kommenden Hilfsgütern  im Gesamtwert von rund zehn Millionen Euro in die Ukraine geschickt. Bei den Gütern soll es sich laut Medienberichten um Baustoffe, Heizgeräte, Bettdecken und Klappbetten handeln.

Dnr-news: Der „Rechte Sektor“ hat den Juden in Odessa offenbar den Krieg erklärt. Wie einer der Leiter der Jüdischen Gemeinde der Stadt erklärte, wurden innerhalb eines Monats 20 jüdische Bürger von Kämpfern des „Rechten Sektors“ beraubt und schrecklich verprügelt.

RIA.de: Um des Friedens willen sollen die Behörden in Kiew auf Kompromisse mit Russland und der Führung der selbsterklärten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk eingehen, meint die Hälfte der Ukrainer laut einer gemeinsame Umfrage der Stiftung „Demokratische Initiativen ‚Ilko Kutscheriw‘“ und des Kiewer internationalen Meinungsforschungsinstituts. Von den Befürwortern von Kompromissen sind 28 Prozent überzeugt, dass der Frieden um jeden Preis aufrechterhalten werden muss, weitere 23 Prozent lassen ernsthafte Kompromisse zu. 40 Prozent der Befragten sind gegen Zugeständnisse. 16 Prozent davon lehnen diese generell ab und die weiteren 24 Prozent zeigen sich zu unbedeutenden Vereinbarungen bereit. In Bezug auf den Grad der Kompromisse gehen die Meinungen beträchtlich auseinander. Beliebige Kompromisse würden 55 Prozent der befragten Einwohner der umkämpften Donbass-Region, 40 Prozent der Befragungsteilnehmer in der Ostukraine im Allgemeinen, 31 Prozent im Süden, elf Prozent im Westen und 17 Prozent im zentralen Teil des Landes akzeptieren. Für eine Erhöhung der Machtbefugnisse auf der lokalen Ebene sprachen sich 38 Prozent der Respondenten aus. Stark befürwortet wurde in der Donbass-Region (54 Prozent) auch der Vorschlag über einen Abzug der ukrainischen Truppen aus den Gebieten Donezk und Lugansk. 47 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Ukraine ein unitärer Staat bleiben muss, wobei eine Dezentralisierung der Macht sowie eine Erweiterung der Machtbefugnisse der Regionen vorzunehmen sind. Für eine föderative Staatsordnung sprachen sich elf Prozent der Befragten aus. 39 Prozent davon sind Einwohner vom Donbass. Die Umfrage fand vom 12. bis 21. September in 110 Ortschaften in allen Teilen der Ukraine mit Ausnahme des Gebietes Lugansk, wo gekämpft wurde, statt. Insgesamt wurden 2035 Fragebogen ausgewertet.

Novorossia.su: In Lugansk versammeln sich heute die Feldkommandeure der Volksmilizen von Novorossia und die Kommandeure des Widerstands in Odessa, Charkow und Cherson. Sie beraten über Pläne für das weitere Vorgehen der Armeen der Volksrepubliken und wählen aus ihren Reihen einen Koordinationsrat (= Generalstab) von Novorossia. Das Treffen findet auf Initiative des Brigadekommandeurs „Prisrak“ Mosgowoi statt.

RIA.de: Eine beachtliche Mehrheit der Franzosen setzt sich für die Ermittlung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie für die Bestrafung der Schuldigen an Entführungen und Tötungen von Journalisten in der Ukraine ein, ergibt eine ICM-Umfrage im Auftrag der Agentur Rossiya Segodnya. 68 Prozent der Franzosen befürworten eine Ermittlung der Verbrechen in der Ukraine. Dafür sprachen sich 71 Prozent der befragten Männer und 65 Prozent der Frauen aus. 24 Prozent der Respondenten sind gegen eine solche Ermittlung. Mit 74 Prozent vertritt die Mehrheit den Standpunkt, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit einer vorrangigen Untersuchung bedürfen. Es sind hauptsächlich Menschen mittleren Alters (81 Prozent im Alter von 35 bis 44 Jahren). Weitere 60 Prozent sprechen von der Notwendigkeit einer Ermittlung der Schuldigen an Entführungen und Tötungen von Journalisten in der Ukraine. 57 Prozent bestehen auf der Aufdeckung der Ursachen des Absturzes der Boeing 777 aus Malaysia im Juli 2014 in der Ostukraine. Die telefonische Umfrage wurde vom 17. bis 28. September unter 3006 zufällig ausgewählten volljährigen Bürgern Frankreichs vorgenommen.  ICM ist Mitglied des British Polling Council und handelt gemäß dessen Richtlinien.

Dnr-news: Die Oberste Rada der Ukraine stimmte heute für eine Veränderung der Grenzen des Lugansker Bezirks. Die Städte und Dörfer, die sich derzeit unter der Kontrolle Kiews befinden, wurden anderen Bezirken zugeschlagen.

RIA.de: Die ukrainische Armee hat in der ganzen Periode des Konflikts in der Ost-Ukraine 953 Mann an Toten und 3627 Mann an Verletzten verloren, wie der Vizegeneralstaatsanwalt der Ukraine, Militäroberstaatsanwalt Anatoli Matios, mitteilte. „Die Totalverluste in der ganzen Periode der Verübung von Terroranschlägen auf dem Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk, darunter bei den Handlungen in der Zone der Anti-Terror-Operation, haben 953 Armeeangehörige betragen. In derselben Periode sind 3627 Militärs verletzt worden“, sagte Matios in einer Pressekonferenz am Dienstag. Seinen Worten nach wurden am Montag fünf Armeeangehörige getötet und 28 verletzt.

Dnr-news: Fünf LKW des humanitären Konvois aus Deutschland warenm auf dem Territorium der Ukraine in einen Unfall verwickelt. Offensichtlich hatten die Fahrer den Sicherheitsabstand nicht eingehalten. Die Fahrzeuge sind beschädigt, Personenschaden gab es keinen.

Novorossia.su: In 8 Bezirken der Region Cherson haben die Schulen und Kindergärten keine Kohle geliefert bekommen.
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RIA.de: Rund 80 russische Offiziere unterstützen die OSZE-Mission beim Auseinanderhalten der Konfliktseiten im Donezbecken, schreibt die „Wedomosti“ am Dienstag. Wie Russlands OSZE-Vertreter Andrej Kelin am Samstag in einem Interview mit dem TV-Sender „Rossija 24“ mitteilte, sind die russischen Militärs auf Einladung des ukrainischen Generalstabs in das Krisengebiet gekommen, um eine Landkarte mit den Trennlinien zwischen den Konfliktseiten anzufertigen. In den vergangenen zwei Wochen waren 20 bis 30 OSZE-Beobachter in der Ukraine eingetroffen. In dieser Woche sollen 30 weitere hinzukommen, womit die Gesamtzahl der OSZE-Beobachter steige, so ein Mitglied der Mission. „Wir wissen nicht, welche Aufgabe die in die Ukraine eingetroffenen 80 Offiziere des russischen Verteidigungsministeriums haben. Mit der Überwachung des Truppenabzugs hat die OSZE-Mission noch nicht begonnen, weil die Seiten sich bislang nicht auf ein endgültiges Verfahren einigen konnten. Zudem gibt es keine Beteiligung an der Demarkierung der Grenzen. Bislang wurden keine Vereinbarungen erreicht“, so die Quelle. Wie es aus dem Umfeld des russischen Verteidigungsministeriums heißt, gibt es keine Pläne zur Entsendung einer großen Einheit zur Überwachung der Lage im Donezbecken. Eine geringe Zahl von russischen Soldaten unterstützt die OSZE-Mission bei der Überwachung des Waffenstillstands, der Trennlinien und des Rückzugs der Artillerie, um die Sicherheit in dieser Region zu gewährleistenWie die „Bild“-Zeitung in der vergangenen Woche berichtete, erwägt die deutsche Regierung die Entsendung von 200 Bundeswehrsoldaten in die Ukraine. 150 Soldaten sollen das Krisengebiet mit Drohnen überwachen, 50 seien für die Absicherung vorgesehen. Vertreter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben sich jedoch gegen die Präsenz von deutschen Soldaten im Donezbecken ausgesprochen. Das größte Hindernis beim Auseinanderhalten der Konfliktseiten sei die Situation um Donezk, so eine Quelle aus dem Umfeld des russischen Verteidigungsministeriums. Die Aufständischen seien nicht damit einverstanden, dass ukrainische Soldaten den Donezker Flughafen sowie die Ortschaften Peski, Awdejewka und Krasnogorowka überwachen. Moskau sei der Ansicht, dass  die unter der Kontrolle des ukrainischen Militärs stehenden Gebiete bei Donezk zur entmilitarisierten Zone erklärt werden müssen, so die Quelle.

Dnr-news: Die DVR führt die kostenlose medizinische Versorgung für alle Bürger ein. Dies sagte heute der Gesundheitsminister vor Journalisten. Außerdem werden drei Hospize für pflegebedürftige schwerkranke Menschen eingerichtet.

RIA.de: Russland besteht auf einer gründlichen und unabhängigen Ermittlung der Umstände des Todes des Mitarbeiters des Internationalen Roten Kreuzes in Donezk, heißt es in einem vom russischen Außenministerium am Dienstag veröffentlichten Kommentar. „Seit dem Vorfall sind bereits mehrere Tage vergangen, wir haben aber bis jetzt keine klaren Erläuterungen der Kiewer Behörden zu den Umständen des Todes des Vertreters dieser einflussreichen internationalen humanitären Organisation bekommen. Dieses Thema wird totgeschwiegen. Wir sehen auch keine realen Schritte zur Ermittlung und Bestrafung der Schuldigen“, betont das russische Außenamt. Moskau „ruft die ukrainische Seite erneut auf, jeglichen Beschuss von Donezk und erst recht von zivilen Objekten in dieser Region einzustellen“. „Eine Reihe von internationalen Strukturen, darunter auch die EU, verschweigen verschämt die Tatsache, dass sich das IKRK-Büro auf dem von der Volksmiliz kontrollierten Territorium befand und gerade von der Seite der regulären ukrainischen Kräfte beschossen wurde. Dies untergräbt das Ansehen der Institutionen, die Anspruch auf Objektivität und Unvoreingenommenheit erheben.“ Der 38-jährige Schweizer Laurent Etienne du Pasquier war letzten Donnerstag im Stadtkern von Donezk bei einem Beschuss ums Leben gekommen. Nach dem Tod seines Mitarbeiters beschloss das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), seine  Aktivitäten in der Ukraine aus Sicherheitsgründen auszusetzen.
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Novorossia.su: In den letzten 24 Stunden starben in Donezk bei Artillerieangriffen mindestens 19 Menschen, davon drei Mitglieder der Volksmiliz.

RIA.de: Die Hilfsgüter aus Deutschland sind nur für die Gebiete in der Ostukraine bestimmt, die von den Regierungstruppen kontrolliert werden, wie der Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Andrej Lyssenko, am Dienstag bei einem Briefing mitteilte. Die humanitäre Hilfe werde in Orte geschickt, die nicht von Milizen kontrolliert werden, betonte er. Zunächst sollen ihm zufolge die Stellen festgelegt werden, wohin die Hilfsgüter gebracht und von wo aus sie anschließend an die Bedürftigen verteilt werden. Dies nehme einige Tage in Anspruch.

Abends:

RIA.de: Von einer Übergabe oder Verschiebung der Staatsgrenze der Ukraine kann nach Worten von Präsident Pjotr Poroschenko keine Rede sein. „Die Staatsgrenze der Ukraine wird auch künftig dort verlaufen, wo sie in internationalen Verträgen festgehalten und wie sie von der Weltgemeinschaft anerkannt wurde“, erklärte Poroschenko am Dienstag in Kiew. „Die Staatsgrenze ist das wichtigste Element der staatlichen Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine. Wir werden darum nie feilschen“, betonte er. Anfang April hatten die Einwohner der Gebiete Donezk und Lugansk, die die Legitimität des Februar-Umsturzes in Kiew nicht anerkannten, Volksrepubliken ausgerufen, die nach Mai-Referenden ihre Souveränität proklamierten und zu einem Unionsstaat Noworossija (Neurussland) fusionierten. Kiew, das  die beiden Republiken nicht anerkannte, unternahm eine Militäroperation gegen Donezk und Lugansk. Poroschenko zufolge ist die Übergabe der Kontrolle an der ukrainisch-russischen Grenze im Osten an den ukrainischen Grenzschutz eine der wichtigsten Aufgaben auf dem Weg zur friedlichen Beilegung der Krise. „35 Botschafter der Mitgliedsländer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten mir bei einem Treffen am Dienstag versichert, dass sie alles nur mögliche tun werden, um die Kontrolle an der Grenze wiederherzustellen“, sagte der Präsident.

Rusvesna.su: Im Gebiet Charkow wurden drei Lenindenkmäler und eines für Tschapajew zerstört.

Dnr-news: Donezk in Not! Ein Video ohne Kommentare von leeren Straßen, auf denen hauptsächlich Krankenwagen und Feuerwehr zum nächsten Einsatzort fahren. Leider schon ein gewohntes Bild für die Donezker Einwohner.

Rusvesna.su: Der Leiter der Zentralen Wahlkommission der DVR erklärte, dass alle Mitglieder der Volksmiliz, die Bürger anderer Staaten seien, trotzdem an den Wahlen im November in der Volksrepublik teilnehmen können. Für sie werden gesonderte Wahlbüros eingerichtet.

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