Presseschau vom 30.09.2014

Merkmale eines faschistischen Staates: Faschisten auf den Straßen, Faschisten in der Polizei, Faschisten beim Militär, faschistische Säuberung im Staatsapparat

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Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken mit Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet  Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

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Vormittags:

Novorossia.su: In den Gebieten des Donbass sei es schwer, Freiwillige für die Arbeit in der Polizei zu gewinnen. Dies sagte Innenminister Awakow in einer Talkshow. So gebe es beispielsweise in Slawjansk, das seit mehreren Monaten von den ukrainischen Militärs besetzt ist, 150 freie Stellen, aber keine Bewerber. Er erklärte weiterhin, dass das neue Personal der Polizei wesentlich aus Kämpfern der Freiwilligenbataillone „Asow“, „Donbass“ und anderer im Zuge der ATO entstandenen Bewaffnetenverbänden bestehen werde. Es seien etwa 9.000 Mann. Für die Aufstellung des neuen Polizeiapparates werde man Berater aus Georgien, von der OSZE und der Nato erbitten.

RIA.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko die Bereitstellung von 25 Millionen Euro für den Wohnungsbau für Zwangsumsiedler sowie Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro für die Wiederherstellung der Infrastruktur von Donbass angekündigt. „Deutschland stellt 25 Millionen Euro für den Wohnungsbau für Zwangsumsiedler und 500 Millionen Euro Kreditgarantien für die Wiederherstellung der Infrastruktur von Donbass bereit“, heißt es auf der Webseite des ukrainischen Staatschefs. Die Seiten behandelten auch die Erfüllung der Monitoringfunktionen in der Ost-Ukraine durch die OSZE und die Kontrolle über das bilaterale Regime der Feuereinstellung. Proroschenko brachte seine Beunruhigung darüber zum Ausdruck, dass die OSZE bisher keine Drohnen gemäß Vereinbarungen zur Verfügung gestellt hat. Außerdem besprachen Poroschenko und Merkel die Energiefrage, insbesondere die Ergebnisse der jüngsten dreiseitigen Gas-Konsultationen, die in Berlin stattgefunden hatten.

Dnr-news: „Auf die Knie vor dem Volk!“, forderten die Faschisten von einem Mann, der versucht hatte, gegen den Abriss des Lenindenkmals einzuschreiten. Einer gegen alle. Meinungsfreiheit auf ukrainisch:

Dnr-news: Am nächsten Tag. Ukrainische Faschisten stürmen die spontane Kundgebung des Antimaidan am Sockel des Lenindenkmals, zertreten die Blumen und gehen gewalttätig gegen einzelne Teilnehmer vor.

RIA.de: Donbass ist zu Beziehungen mit Kiew in der Wirtschaft und zum Teil bei Sicherheitsfragen bereit, wird aber auf ein politisches Bündnis oder auf die Bildung einer Föderation nicht eingehen, wie der Vizepremier der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Andrej Purgin, im russischen Fernsehen äußerte. Nach dem Staatsstreich im Februar in der Ukraine erklärten sich die Gebiete Donezk und Lugansk zu „Volksrepubliken“ und verkündeten nach entsprechenden Referenden ihre Souveränität. Kiew schlägt inzwischen eine Dezentralisierung der Macht vor, erkennt aber die DVR und die LVR nicht an. „Von Föderalismus kann keine Rede sein… Möglich sind Wirtschaftsbeziehungen und zum Teil Sicherheit… Aber kein politisches Bündnis“, sagte Purgin. Seinen Worten nach teilt eine überwältigende Mehrheit in Donbass diese Haltung. „Nachdem die Ortseinwohner bei den Referenden im Mai für die Unabhängigkeit der „Volksrepubliken“ gestimmt hatten und im bewaffneten Konflikt mit dem ukrainischen Militär 4000 Menschen ums Leben gekommen sind, können sie sich keine Rückkehr unter Kiews Macht vorstellen.

Dnr-news: Das ukrainische Verteidigungsministerium hat sich bereit erklärt, den Mitgliedern des Euromaidan Waffen auszuhändigen. Im Falle eines Sturms auf administrative Gebäude sollen die Euromaidaner diese schützen.

Novorosinform.org: Die Renten, die in der LVR ausgezahlt werden (1.800 Griwna), sind doppelt so hoch wie die in der Ukraine.

Novorosinform.org: Die Leiterin des humanitären Bataillons der Volksmilizen, die Ehefrau des Volksgouverneurs von Donezk Jekatarina Gubarjewa, organisiert die humanitäre Hilfe von Rostow-am-Don in der RF aus. Sie erklärte, dass täglich viele Spenden eintreffen, von Privatpersonen sowie auch von gesellschaftlichen Organisationen und Parteien. Es gebe eine riesige Menge an Menschen in Russland, die bereit sind zu helfen. Gerade werden LKW entladen, die unter dem Motto „Von Meer zu Meer“ durch Russland gefahren und Spenden von den Bürgern gesammelt hatten. Jekatarine Gubajewa organisiert den Weitertransport nach Novorossia.

Hilfe für die Menschen in Novorossia

Spendenmöglichkeit aus dem Ausland über SWIFT an das humanitäre Bataillon von Novorossia: (Quelle http://novorossia.su/donate )
BIC (S.W.I.F.T.-.Code): SABRRUMMRA1
Bank: SBERBANK of RUSSIA
Bankadresse: Rostov-on-Don, str. Eremenko, 58/11
Empfängerkonto: (IBAN): 40820810552090005076
Empfänger: Gubareva Ekaterina

Gefunden bei Antimaidan Facebook: Die Staatshymne der Donezker Volksrepublik, von der Punk Band „Den triffidov“ („The Day of the Triffids“), die im Donbass sehr populär ist: mit englischen Untertiteln

nachmittags:

novorossia.su: Der Kampf um den Donezker Flughafen dauert schon den dritten Tag an. Auf dem Gelände halten sich etwa 2.500 Kämpfer der Kiewer Regierungstruppen verschanzt.

Rusvesna.su: Das „Lustrationsgesetz“ ist weder mit der Verfassung noch mit dem Völkerrecht vereinbar, erklärte der Generalstaatsanwalt der Ukraine Vitali Jarema. Unter dieses Gesetz fallen etwa eine Million Bürgerinnen und Bürger, was gegen das Prinzip der Eigenverantwortung verstoße. Wenn das Gesetz in Kraft trete, führe das zu einer großen Anzahl von Klagen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menscherechte, sagte er.

dnr-news: Im Dorf Kommunar, das kürzlich von der Volksmiliz der DVR befreit worden war, suchen Kinder ihre Mutter. Diese war mit dem Jüngsten in ein Auto der Nationalgarde gestiegen, das mit einem Roten Kreuz versehen war, um ins Krankenhaus zu fahren. Seitdem ist sie verschwunden. Die Suche des Vaters der insgesamt 7 Kinder brachte noch keinen Erfolg. Die Kinder sind zur Zeit bei Nachbarn untergebracht, da ihr Haus durch Artilleriebeschuss völlig zerstört wurde.

novorossia.su: Zur Stabilisierung der Situation in Charkow wurden alle Einwohner aufgefordert, freiwillig ihre illegalen Waffen abzugeben. Wer dies bis zum 31. Oktober tue, der werde strafrechtlich nicht verfolgt, erklärte die Polizei.

Rusvesna.su: Als Reaktion auf den Beschuss von Wohnvierteln in der Stadt Donezk hat die Armee der DVR Artilleriefeuer auf die Positionen der ukrainischen Besatzer auf dem Donezker Flughafen eröffnet. Ukrainische Truppen beschießen Positionen der Miliz fortgesetzt aus Panzern, Mörsern und Raketenwerfern.

novorossia.su: In Charkow wurden heute die Leiche eines Mannes gepfählt am Zaun der Kirche Christi Geburt aufgefunden. Der Mann ist etwa 40 Jahre alt. Die Polizei ermittelt. Die Kirche gehört zum Moskauer Patriarchat.

novorossia.su: Das humanitäre Bataillon „Novorossia“ hat im Rahmen des humanitären Projekts zur Wiederherstellung der Schulen in der DVR mit der Reparatur einer Donezker allgemeinbildenden Schule begonnen. Etwa 150 Menschen, Pädagogen, Volksmilizen, freiwillige Helfer des humanitären Bataillons, ältere Schüler und Einwohner des Wohngebiets, bauen die Schule gemeinsam wieder auf.

novorossia.su: In den Obersten Sowjet der DVR wurde ein Gesetzentwurf zur sozialen Sicherung der Soldaten der Armee der Volksrepublik eingebracht.

novorossia.su: Die Ukraine hat verboten, Waren aus dem Donezker und Lugansker Gebiet einzuführen, da sie nicht nach ukrainischen Standards und unter ukrainischer Überwachung erzeugt werden.

novorossia.su: Die Donezker Universität soll in der Stadt bleiben. Dies forderten bei einer Kundgebung Studenten und Lehrkräfte in Protest gegen die Pläne der Kiewer Regierung, den Sitz der Universität nach Winnizien zu verlegen.

abends:

rusvesna.su: Den ukrainischen Behörden ist es bislang nicht gelungen, die an der Grenze zur Krim dienenden Armeeangehörigen unter akzeptablen Bedingungen und in beheizten Räumen unterzubringen. Die Soldaten müssen die Nächte oft in unbeheizten Zelten verbringen, die Bedingungen werden immer schwieriger. Deshalb haben sich Soldaten in der Region Cherson Mitte September zu einer „Machtübernahme“ entschlossen. Laut Nachrichtenagentur „Cherson“ besetzten Kämpfer illegal zwei Schafställe des Landwirtschaftsbetriebes „Krasni Schaban“. Der Betriebsleiter zeigte sich ratlos. Die Besetzung gefährde die Überwinterung der Tiere und könnte enorme finanzielle Verluste verursachen.

novorossia.su: Der Parlamentssprecher der LVR Karjakin erklärte, dass der Griwna vorerst die Währung der LVR bleibt. Der Übergang zum Rubel sei eine schwierige Sache, die viel Vorbereitungszeit benötige, sagte er.

Rusvesna.su: Der Innenminister der Ukraine, Arsen Awakw, gab bekannt, dass es derzeit 34 ukrainische Freiwilligenbataillone gibt. Eines der Bataillone habe auf Grund von Vorfällen wie Plünderungen und Mangel an Disziplin aufgelöst werden müssen.

RIA.de: Das ukrainische Lustrations-Gesetz widerspricht nach der Einschätzung von Generalstaatsanwalt Vitali Jarema der Verfassung des Landes und könnte eine Klagewelle vor dem Europäischen Menschenrechtgericht auslösen. „Das Lustrationsgesetz widerspricht in vielen Fällen der Verfassung der Ukraine und den internationalen Normen“, sagte Jarema am Dienstag. „Dieses Gesetz trifft mehr als eine Million Bürger und verletzt dadurch das Prinzip der persönlichen Verantwortung. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, lösen wir eine Klagewelle vor Gerichten, darunter auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus.“ Das ukrainische Parlament hatte am 16. September ein Gesetz über die Lustration (Säuberung) der Behörden verabschiedet, laut dem rund eine Million Beamte und Polizisten auf Zusammenarbeit mit dem früheren „Regime“ überprüft werden müssen. Die Lustration war eine der Hauptforderungen der Maidan-Demonstranten. Laut dem Gesetz, das jetzt Staatschef Pjotr Poroschenko zur Unterzeichnung vorliegt, dürfen Personen, die unter dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch im Staatsdienst gearbeitet hatten, keine Staatsämter mehr ausüben. Nach der Einschätzung der Abgeordneten richtet sich die Lustration gegen die Korruption und soll das Vertrauen der Bürger in die Regierung fördern.

Rusvesna.su: Die Botschafter der EU sind für die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland, teilte eine Quelle aus der EU mit. „Wir halten den Status quo,“ – sagte einer der Beamten der EU am Ende der Diskussionen über die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zwischen der Kiewer Regierung und den Milizen im Donbass „RIA Novosti“. „Niemand hat angesichts der aktuellen Situation auch nur die Möglichkeit der Aufhebung (der Sanktionen) erwogen“, fügte der Beamte hinzu. Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Maja Kosjanschitsch informiert, dass „nach der Bewertung der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens und des Friedensplans (in der Ukraine)“ ein Vorschlag zur Änderung der Sanktionen (gegen Russland) erarbeitet werden solle.

rusvesna.su: Die russische Zentralbank hat das Bankensystem für den Fall der Abschaltung von SWIFT getestet. Das russische Bankensystem habe den Stresstest einer hypothetischen Trennung des Landes vom SWIFT-System erfolgreich bestanden. Die Zentralbank stellte fest, dass der Zahlungsverkehr in Russland dadurch nicht bedroht sei.

novorossia.su: In Sewerodonezk sind vier Kämpfer eines Bataillons aus Charkow bewaffnet und betrunken in ein Restaurant gestürmt und haben um sich geschossen. Auch die vom Personal herbeigerufene Polizei wurde beschossen. erst nach Eintreffen der Verstärkung flohen die Schützen. Der von Poroschenko eingesetzte Gouverneur für das Gebiet Lugansk hält ein solches Verhalten für kompromittierend für die Teilnehmer der ATO.

Rusvesna.su: Laut Quellen in den Einheiten der Streitkräfte Novorossias sind Freiwillige aus China zum Schutz der Donezker Volksrepublik eingetroffen. Die ersten Freiwilligen seien bereits in Milizeinheiten in Donezk angekommen. Im Moment werde die Möglichkeit der Aufstellung einer eigenen chinesischen Einheit erwogen, da die Ankunft weiterer Freiwilliger aus der VR China erwartet werde.

Gefunden bei Antimaidan german auf Facebook: Der tschechische Sender „Radion Prag“ schreibt am 27.09.14 auf seiner Homepage Folgendes.
„Präsident Zeman kritisiert auf Rhodos erneut antirussische Sanktionen Präsident Miloš Zeman hat ein weiteres Mal die Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegen Russland kritisiert. Als Forum seiner Kritik nutzte das tschechische Staatsoberhaupt diesmal die internationale Konferenz „Dialog der Zivilisationen“ auf der griechischen Insel Rhodos, die am Freitag begann. In seiner Rede, die er in Russisch hielt, betonte Zeman unter anderem, dass es auch noch heute im „Dialog der Zivilisationen“ Hindernisse gebe. Als ein solches Hindernis bezeichnete er nach Angaben des Internetportals ParlamentníListy.cz „Sanktionen jedweden Typs“. Auf den Seiten des Portals wird er des Weiteren zitiert mit den Worten: „… diejenigen, die Sanktionen unterstützen, werden benutzt als ein Mittel des politischen Kriegs und stellen sich gegen den eingeführten Dialog der Zivilisationen. Und anstelle des Dialogs tritt Stille ein, nicht mehr.“ Die Konferenz wird am Samstag fortgesetzt. Am Sonntag feiert Miloš Zeman seinen 70. Geburtstag.“