Deklaration über die staatliche Souveränität von Novorossia

novorosinform.org: 

Vom Kongress der Abgeordneten aller Ebenen am 12. Dezember 2014 angenommen

Basierend auf den Prinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung, und basierend auf dem Willen des Volkes zu der Bildung eines souveränen Staates, der bei der Volksabstimmung am 11. Mai 2014 klar zum Ausdruck gebracht wurde, nimmt der Kongress der Abgeordneten aller Ebenen die vorliegende Erklärung der staatlichen Souveränität von Novorossia an und verkündet die Bildung der Union der souveränen Republiken – des Staates Novorossia.

  1. Novorossaia stellt als Staat eine Union souveräner Republiken dar, in Anerkennung des Fortbestands des Vertrags zur Gründung der UdSSR am 30. Dezember 1922. Mitglieder der Union der souveränen Republiken sind jegliche administrativ-territorialen Einheiten der UdSSR in jeglicher Form, die vom Volk anerkannt sind und in denen das Volk den Vertrag zur Gründung der Sowjetunion vom 30. Dezember 1922, geändert am 12. Dezember 2014, unterstützt.
  2. Der Träger der Souveränität und einzige Quelle der Staatsmacht ist das Volk von Novorossia. Das Volk hat das Recht auf bewaffnete Verteidigung der Souveränität und der territorialen Integrität der Union der souveränen Republiken, auf Waffenbesitz, auf die Bildung bewaffneter Milizen, die Direktwahl seiner Kommandeure, und die Bildung von bewaffneten Selbstverteidigungsverbänden im Kriegsfall und bei Bedrohung der Souveränität.
  3. Novorossia widerruft alle politischen Beziehungen mit der Ukraine, es stellt keinen Teil eines gemeinsamen politischen Raums dar und strebt dies auch nicht an. Novorossia hat als freier und unabhängiger Staat das Recht, Krieg zu erklären, Frieden zu schließen, Bündnissen beizutreten, internationalen Handel zu betreiben und andere Maßnahmen zu ergreifen, die jeder andere unabhängige Staat durchführen kann.
  4. Novorossia geht ein enges, freundschaftliches, gleichberechtigtes und einvernehmliches Bündnis mit der Russischen Föderation ein. Die Staatssprache von Novorossia ist Russisch.
  5. Die Exekutive, Legislative und Judikative sowie die territoriale Miliz werden ausschließlich vom Volk gebildet, entweder direkt oder durch vom Volk gewählte Abgeordnete. Nicht erlaubt ist die Bildung von unabhängigen Machtorganen, die außerhalb der Kontrolle des Volkes oder seiner gesetzlichen Vertreter tätig werden. Abgeordnete und Funktionsträger werden vom Volk direkt und persönlich gewählt, anstelle der Direktwahl Parteilisten aufzustellen ist nicht erlaubt. Jeder Abgeordnete vertritt seine Wähler und kann von ihnen auch abberufen werden.
  6. Novorossia ist ein Sozialstaat, der die volle Verantwortung für das Wohlergehen aller Mitglieder der Gesellschaft trägt. Bei Anerkennung aller Formen des Eigentums unterstützt Novorossia alle staatlichen und kollektiven Formen, verhindert eine übermäßige private Monopolisierung, die die Interessen der Gesellschaft bedroht, sowie die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Infrastruktur, aber auch den Missbrauch des Rechts auf Privateigentum, der zu Lasten von Bürgern, Arbeitskollektiven, der Gesellschaft und des Staates geht. Die Bedingungen für private Unternehmen mit Lohnarbeit werden von einer Trilateralen Kommission aus Eigentümer, Angestellten und Staat festgelegt. Bodenschätze, Wälder, Wasser und Land außerhalb der Städte und Dörfer sind unteilbar gesellschaftliches Eigentum, Grund und Boden der Städte und Dörfer – kommunales oder privates Eigentum. Redliche Bauern und Selbstversorger behalten ihre Rechte auf Ackerbau und genießen die Unterstützung der Regierung.
  7. Als Staatsbürger von Novorossia gelten alle, die in Novorossia geboren sind oder rechtmäßig und rechtschaffen mehr als fünf Jahre auf dem Gebiet Novorossias gelebt oder die an der Verteidigung der Souveränität von Novorossia als Teil der Volksmiliz teilgenommen haben. Alle Bürgerinnen und Bürger von Novorossia sind gleichberechtigt und können die Staatsbürgerschaft nicht ohne ihre Zustimmung verlieren. Die Bürger von Novorossia sind berechtigt, einen Pass zu erhalten, sind aber nicht verpflichtet diesen zu besitzen. Das Vorhandensein oder Fehlen von Unterlagen eines Bürgers von Novorossia hat keinen Einfluss auf das Maß seiner Bürgerrechte. Ausländer, die sich rechtmäßig in Novorossia aufhalten, haben die gleichen Rechte wie die Staatsbürger, mit Ausnahme des Rechts auf Waffenbesitz sowie des Wahl- und Arbeitsrechts. Der Kongress der Abgeordneten aller Ebenen am 12. Dezember 2014
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Presseschau vom 06.12.2014

Hoffnung auf „Etappe der Stille“


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

Novorossia.su: Die OSZE-Beobachter in Donbass haben mitgeteilt, dass die Waffenruhe in den letzten 24 Stunden immer weniger eingehalten wird. In diesem Zeitraum sei der Waffenstillstand 110 Mal verletzt worden. Die Vereinbarung bezüglich des Donezker Flughafens wurde nicht eingehalten, hier flammten die Kämpfe seit dem 3. Dezember wieder auf. Der Beschuss der nördlichen Bezirke von Donezk sei intensiver geworden.

RIA.de: Vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine hat Russland in diesem Jahr seine direkten Gaslieferungen nach Europa durch die Ostsee-Pipeline um die Hälfte gesteigert. Seit Jahresbeginn seien mehr als 30 Milliarden Kubikmeter durch die Ostsee-Pipeline geliefert worden, teilte der russische Energiekonzern Gazprom am Freitag mit. Im Vorjahreszeitraum seien es 20 Milliarden Kubikmeter gewesen. Gazprom-Chef Alexej Miller traf sich in Berlin mit dem Vorstandsvorsitzenden der E.ON SE, Johannes Teyssen. Bei dem Treffen sei die Bedeutung der Ostsee-Pipeline bei der Diversifizierung der Gaslieferrouten und bei der Erhöhung der Sicherheit der Lieferungen betont worden, hieß es aus Gazprom. Die Ostsee-Pipeline führt von der russischen Portowaja-Bucht nahe Wyborg bis nach Greifswald an der deutschen Ostseeküste. Die 1224 Kilometer lange Leitung ging im November 2011 in Betrieb und hat derzeit zwei Stränge mit einer Gesamtkapazität von 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Die Zielmärkte sind neben Deutschland auch Großbritannien, die Niederlande, Frankreich und Dänemark. Die Ostsee-Pipeline Nord Stream wurde gebaut, um die Abhängigkeit vom instabilen Transitland Ukraine zu verringern. Gemeinsam mit seinen westeuropäischen Partnern wollte Gazprom eine zweite Direktleitung nach Südeuropa bauen. Die Pipeline South Stream hätte 2018 die Vollleistung erreichen sollen. Doch das South-Stream-Projekt stieß bei den USA und der EU-Kommission auf Widerstand. Nach Druck aus Brüssel setzte Bulgarien im Juni die Vorarbeiten aus. In dieser Woche kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, dass Russland den Bau der South-Stream-Pipeline wegen des Widerstandes der EU stoppe. Stattdessen sollen eine neue Pipeline in die Türkei sowie ein Gashub an der Grenze der Türkei und zu Griechenland für die Versorgung Südeuropas gebaut werden.

Novorossia.su: Das Oberhaupt der LVR Plotnitzki erklärte auf einer Sitzung der Regierung der Volksrepublik, dass ab dem 9. Dezember die „Etappe der Stille“ eintreten solle. „Gestern waren Vertreter der Ukraine hier. Erreicht wurden vorläufige Vereinbarungen. Das Abkommen wird am 9. unterzeichnet werden, „- sagte Plotnitzki. Nach Aussage Plotznitzkis wird die Vereinbarung  mehrere Artikel enthalten, so z.B.  einen Waffenstillstand, den Rückzug der Waffentechnik und weitere Maßnahmen zur Lösung des Konflikts. Darüber hinaus wird das Dokument aufführen,  unter welchen Bedingungen im Falle der Verletzung der Waffenruhe ein „Antwortfeuer“ einsetzen wird.

Rusvesna.su: Eine Karte vom Gelände des Donezker Flughafens zur besseren Orientierung.
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(von oben nach unten: Tower, Kloster, Neues Terminal, Altes Terminal, Hotel, Hangar, Öllager – Anm. d. Übers.)

dnr.today: Am Abend des 5. Dezember wurde humanitäre Hilfe übergeben, die von der abchasischen Veteranenunion und der Union der Kosaken Abchasiens sowie von Einwohnern dieser Republik gesammelt wurde. Die humanitäre Hilfe, süße abchasische Mandarinen und Kindersachen, sind für die Bewohner von Kinderheimen und für Kinder, die in Donezk in Wohnheimen als Flüchtlinge leben. Auch in der Stadt Schachtjorsk kam humanitäre Hilfe für Kinder an. Der Vorsitzende der Union der Kosaken Abchasien erklärte, dass geplant sei, Neujahrsgeschenke für die Kinder der DVR zu übergeben. „Wir wissen, wie es Ihnen jetzt geht. Wir haben das 1992 durchgemacht. Deswegen ist Abchasien mit ganzen Herzen bei Ihnen“, sagte er.

Ria.ru: „Naftogas Ukrainy“ erklärt, dass sie 378 Mio. Dollar an „Gasprom“ gezahlt haben als Anzahlung für die Lieferung von einer Milliarde Kubikmeter russischen Gases, heißt es in einer Pressemeldung des Unternehmens.

Ria.ru: Die ukrainische Armee hat in den letzten 24 Stunden 21 Mal Stellungen der Milizen im Donbass beschossen, dies wird auf der Facebookseite der Spezialoperation berichtet.

Dnr.today: In der DVR werden vorrangig Objekte der sozialen Infrastruktur wiederaufgebaut, erklärte das Staatsoberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko. „Das Zentrum zur Koordination des Wiederaufbaus hat ein ganzes Programm zu sozialen Projekten ausgearbeitet: Schulen, Kindergärten. 486 Objekte wurden auf die Liste genommen, davon sind 90% soziale Objekte. Sie bekommen Baumaterial. Wir haben Leute, die sich mit der Zusammenstellung von Baubrigaden aus der örtlichen Bevölkerung befassen“, sagte Alexandr Sachartschenko….

Ria.ru: Das Untersuchungskomitee der RF hat eine Strafermittlung im Zusammenhang mit drei ukrainischen Abgeordneten wegen öffentlichen Aufrufs zu terroristischen Handlungen eingeleitet nach deren Erklärung zu den Ereignissen am 4. Dezember in Grosny, erklärte der Vorsitzende der Behörde Wladimir Markin.

Lugansk-online.info: In der Stadt Stachanow beginnen die Rentenzahlungen. Bereits gestern begannen sie in Krasnyj Lutsch.

Lugansk-online.info: Am 4. Dezember wurde das Reservoir für die Wasserversorgung in Kirowsk durch einen Artillerieschlag beschädigt. Heute, am 6. Dezember, ist dank der heroischen Anstrengungen der örtlichen Reparaturbrigaden die Wiederherstellungsarbeit abgeschlossen. Ebenso wurde die Stromversorgung wiederhergestellt. Heute erhalten 60% des Territoriums von Kirowsk Wasser. Die Wasserversorgung nach Brajanka und Altschewsk muss noch wiederherstellt werden.

Dnr.today: In der DVR werden die Renten erhöht. Darüber informierte das Staatsoberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko. „Erste Schritte in diese Richtung haben wir schon gemacht. Pensionen werden bereits in Makejewka, Donezk, Tores und Schachtjorsk ausgezahlt. Wenn es auch nur tausend Griwna sind, aber sie werden ausgezahlt. Der Staat wird dies verstärken“, sagte Alexandr Sachartschenko.

Nachmittags:

RIA.de: Der serbische Präsident Tomislav Nicolic hat die Absicht, mit Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich das Schicksal des Projekts zum Bau der Gaspipeline South Stream zu besprechen. „Man muss sich ohne Bosheit an den Tisch setzen und mit den Russen sprechen.  In diesem Zusammenhang initiiere ich einen direkten Kontakt mit Präsident Putin“, sagte Nicolic in einem Interview für die Belgrader Zeitung „Wetschernije Nowosti“, das am Samstag veröffentlicht wurde. Der Präsident betonte, dass die serbische Seite wissen wolle, ob South Stream gebaut werde, und das zwischenstaatliche Energieabkommen mit Russland analysieren wolle, das den Bau eines serbischen Abschnitts der Gasleitung vorsieht. Dabei hob Nicolic hervor, dass es nicht sein könne, dass nur Serbien allein die Folgen der Änderungen der Umstände im Zusammenhang mit der Umsetzung des Projektes tragen müsse. Nicolic bestätigte ein weiteres Mal, ein Russophile zu sein. Das bedeute jedoch nicht, dass er die serbischen Interessen zu Gunsten Moskaus ignorieren werde. „Ich bin überzeugt, dass zwischen uns und den Russen stets ein Vertrag, darunter auch über eine Überprüfung des Energieabkommens, möglich ist“, sagte Nicolic.

Ria.ru: Die ukrainische Armee beschießt weiterhin Wohngebiete im Donbass, in den letzten 24 Stunden verwendeten sie dreimal schwere Artillerie, wird im Generalstab der Milizen der DVR berichtet. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde aus Richtung Awdejewka und Opytnyj von den ukrainischen Truppen ein Artillerieschlag auf die Außenbezirke von Donezk abgegeben, Freitagabend schoss die Armee auf die Ortschaften Weselaja Gora und Sheltoje.

Ria.ru: Die Regierung der DVR hat bisher 800.000 Griwna an Familien gefallener Milizangehöriger und im Krieg getöteter Zivilisten gezahlt. Dies erklärte der Sprecher des Volkssowjets der DVR, Andrej Purgin.

Dnr.today: Während eines Arbeitsbesuchs in Ilowajsk antwortete der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der DVR, Denis Puschilin auf Fragen von Journalisten. Insbesondere sagte er zu den vorangegangenen Verhandlungen zur Erreichung eines Feuerpause: „Die erklärten Waffenruhen wurden mehrfach von der Regierung der Ukraine verletzt. Nun, nach der Lösung einer Reihe von Fragen durch die sich wöchentlich treffende Arbeitsgruppe unter Vermittlung der RF und der OSZE, gibt es die große Wahrscheinlichkeit einer völligen Waffenruhe“.
Nach Angabe von Denis Puschilin laufen die Verhandlungen über die im Minsker Memorandum vereinbarte Grenzlinie noch.

Ria.ru: Die Kommunalwahlen in der selbsternannten DVR werden im Januar oder Februar stattfinden, erklärte der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin bei einem Treffen mit Bürgern der Ortschaft Nishnjaja Krynka.

Itar-tass: Der Verteidigungsminister der Ukraine Stepan Poltorak erklärte, dass es notwendig sei, ein nächste Welle „teilweiser Mobilisierung“ durchzuführen. Dies erklärte er am Samstag, dem Tag der Streitkräfte des Landes, in Charkowsk. „Die Mobilisierung ist nötig, weil es nötig ist, die Jungs, die schon ein halbes Jahr an der Front sind, abzulösen“, wird der Minister bei der Agentur UNIAN zitiert. „Sie ist nötig, aber es ist unabdingbar sie unter Berücksichtigung der bisher gemachten Fehler durchzuführen“. Welche Fehler das waren, erläuterte er nicht. Außerdem drückte Poltorak die Überzeugung aus, dass die Frage der Ergänzung der Armee in der Ukraine durch die Schaffung einer gemischten Armee aus Wehrpflichtigen und Berufssoldaten gelöst werden muss.

Ria.ru: Ukrainische Truppen führten am Freitag einen Artillerieschlag auf das regionale Zentrum Telmanowo (im Südosten von Donezk) aus, mit dem Ergebnis, dass das ganze Gebiet völlig ohne Versorgung dasteht, tausende von Menschen sind ohne Licht und Heizung, heißt es auf der Webseite der Regierung und des  Volkssowjets der DVR am Samstag.

Dnr.today: Die Bewohner der DVR mit Lebensmitteln zu versorgen ist die grundlegende Aufgabe des Landwirtschaftsministeriums der DVR. Darüber berichtete im Laufe einer Pressekonferenz am 6. Dezember der Agrarminister Aliju Femijewitsch Kamara. Nach seinen Worten läuft zur Zeit eine vollständige Erfassung der Agrarpotentiale der Republik. „Wir müssen wissen und verstehen, was wir jetzt haben. Das geschieht damit wir mit dieser Information unsere Entwicklung planen können, sagte er. Wie der Agrarminister der DVR erklärte ist die junge Republik mit Getreide, Eiern und Hühnern versorgt.

Ria.ru: Der Berater des Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine Markirjan Lubkiwskij teilte mit, dass die Behörde ein Strafverfahren gegen das Oberhaupt Tschetscheniens Ramsan Kadyrow eingeleitet haben, wegen des Äußerungen zu ukrainischen Abgeordneten, die die Terrorakte am 4. Dezember in Grosny unterstützten. „Ich teile Ihnen mit, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine ein Strafverfahren eingeleitet hat, das auf der Tatsache terroristischer Drohungen beruht, die vom Bürger der RF Ramsan Kadyrow  gegenüber Abgeordneten der Ukraine gerichtet wurden und außer Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Mitglieder des ukrainischen Parlaments ergriffen, denen gegenüber diese Drohungen ausgesprochen wurden“, schreib Lubkiwskij auf seiner Facebookseite.

Ria.ru: In den letzten 24 Stunden starben in Donezk zwei Zivilisten durch Artilleriebeschuss und zwei wurden verletzt, teilte das Pressezentrum der Regierung und des Volkssowjets der DVR am Samstag mit.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten DVR stellt Listen von Rentnern und Bedürftigen auf, nach denen zukünftig Pensionen und Sozialleistungen ausgezahlt werden, erklärte der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin. Zuvor wurde bekannt, dass Kiew die alten Listen für den Donbass gesperrt hat, für die neue Regierung der DVR sind sie nicht zugänglich. Zum jetzigen Zeitpunkt sind in der gesamten DVR 50 Stellen geöffnet, wo Leistungen ausgezahlt werden.

Ria.ru: Der Waffenstillstand im Donbass wird schrittweise eingeführt, so ist eine größere Wahrscheinlichkeit, dass er eingehalten wird, meint der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin.

Ria.ru: Der Vorsitzende des Volkssowjets der selbsternannten DVR Andrej Purgin ist der Auffassung, dass die Kiewer Armee absichtlich die Infrastruktur des Donbass zerstört, darunter mehr als 300 Elektrostationen, was besonders schmerzhaft in Zusammenhang mit dem Kälteeinbruch ist. In Donezk ist die Temperatur in den letzten Tagen von +2 auf -10 Grad Celsius abgesunken.

Ria.ru: Der Staatskonzern der Ukraine „Ukroboronprom“ plant im nächsten Jahr die Produktion von Panzertechnik der neuen Generation zu verdoppeln, erklärte der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko.

Novorossia.su: Russische Ärzte retteten ein Neugeborenes aus der LVR. Der Junge war mit einem Herzfehler zur Welt gekommen, an den Babys innerhalb von wenigen Tagen sterben, wenn sie keine Operation erhalten. In Lugansk ist eine solche komplizierte OP im Moment nicht möglich. Das Gesundheitsministerium wandte sich an die Russische Förderation, ein Flugzeug brachte den Jungen nach Sankt Petersburg.
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Abends:

Novorossia.su: Ein Kämpfer der ukrainischen Militärkräfte „Oleksandr aus Tcherkas“ bestätigte in einem Interview mit den ukrainischen Medien die Flucht der ukrainischen Soldaten vom  Flughafen nach Peski. Außerdem berichten Anwohner, dass die Einheiten der Nationalgarde den Ort Orlowka (nahe Awdejewka) verlassen.

Ria-ru: In der Stadt Nowomoskowsk im Bezirk Dnjepopetrowsk wurde ein Lenindenkmal zerstört. Eine Menschenmenge demontierte das Monument und skandierte den Namen der Partei „Rechter Sektor“ und die nationalistische Losung „Ukraine über alles“. Auf den Sockel des Denkmals schreib einer der Aktivisten „Tod den Feinden“

Ria.ru: Die Stadt Gorlowka in Donezk wurde den ganzen Tag beschossen. Gas- und Elektroversorgung wurden unterbrochen. Nach Auskunft von Einwohner wurde der südliche, südöstliche und östliche Teil der Stadt beschossen, der Beschuss begann um 11 Uhr.

Ria.ru: Die Ergebnisse der Wahlen vom 2. November auf dem Territorium, das von den selbsternannten DVR und LVR kontrolliert wird, müssen aufgehoben werden, erklärte am Samstag der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko.

Ria.ru: In Mailand fand heute eine antifaschistische Manifestation für den Frieden in der Ukraine und im Donbass und gegen die Falschinformationen in der Presse statt.

Ria.ru: In Winniza wird nach dem Sturm des Gebäudes der Bezirksverwaltung geplant, noch zwei Protestaktionen durchzuführen, berichtet Hromadske-tv mit Bezug auf den Pressesektär der Winnizer Organisation der nationalistischen ukrainischen Partei „Swoboda“ Witalij Kasakow. Laut Kasakow soll am 7.12 ein „Winnizer Maidan“ stattfinden, wo die weiteren Aktionen festgelegt werden. Außerdem soll eine Aktion an der bezirklichen Polizeiverwaltung stattfinden. Wir fordern, dass der Leiter der bezirklichen Polizei bestraft wird, weil er die Misshandlung von Menschen provoziert hat, erklärte der Pressesekretär der Winnizer „Swboda“. Zuvor berichtete das Innenministerium, dass in Winniza ca. 600 Aktivisten das Gebäude des Bezirksrats gestürmt haben, wo eine außerordentliche Sitzung geplant wurde. Ukrainische Medien meldeten, dass auf dieser Sitzung örtliche Abgeordnete sich versammelten und für die Absetzung des derzeitigen Vorsitzenden des Bezirksrats Sergej Switko zu stimmen. Aktivisten besetzen den Saal und das Präsidium des Bezirksrats und nahmen einen Aufruf an den Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko mit der Forderung, sofort den Vorsitzenden der bezirklichen staatlichen Administration Anatolij Olijnyk zu entlassen, an.
Während der Aktionen wurden mehrere Polizisten und ein Aktivist verletzt.

Rusvesna.su: Laut Regierung der LVR seien seit Beginn der Militäroperation der Ukraine im Donbass 878 Zivilisten in der LVR umgekommen. Davon waren 648 Männer, 217 Frauen und 13 Kinder. Die Zahl der verletzten Einwohner der LVR übersteigt 3.000, 6877 Einrichtungen und Gebäude wurden vernichtet, darunter 27 Kirchen, 68 Verwaltungsgebäude, 64 Bildungseinrichtungen und 37 medizinische Einrichtungen.

novorosinform.org: Die „Bestrafer“ erhielten den Befehl, friedliche Dörfer zu beschießen und die Schuld den Milizen zu geben. Es gibt ein Foto von CyberBerkut und die Übersetzung eines Dokuments des SBU mit dem Befehl, Provokationen auf dem Territorium von Novorossia zu verüben. Den Kämpfern der „ATO“ wurde befohlen, friedliche Dörfer zu beschießen und die Milizen dessen zu beschuldigen.
Das Dokument:

Leitung des antiterroristischen Zentrums beim SBU – erster stellvertretender Leiter des SBU Grizaku, W. S.

Verehrter Wassili Sergejewitsch!

Trotz der geleisteten Bildungsarbeit zur Herausbildung patriotischer Überzeugungen in den Reihen der Soldaten, die an der antiterroristischen Operation in den Donezker und Lugansker Regionen beteiligt sind, wächst in einigen Einheiten der Streitkräfte der Ukraine die Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Politik zur Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes. Diese Situation trägt zur negativen Wahrnehmung der Aktivitäten der Behörden der Ukraine durch Teile der Bevölkerung in Gegenden bei, die im Bereich der Zusammenstöße mit bewaffneten Formationen der Separatisten liegen. Dies führt zu einem Verlust des Vertrauens in die politische und militärische Führung des Landes, einer Verschlechterung der Moral und Kampfbereitschaft und in deren Folge zu einer verminderten Fähigkeit, die Kampfaufgaben zu erfüllen.
Mit dem Ziel, die Unterstützung der Separatisten durch die Bevölkerung zu schwächen und eine Faktengrundlage für ihre Beschuldigung wegen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu schaffen, werden die Streitkräfte der Ukraine unterstützend tätig:
1. am 3. Dezember 2014 mit dem zeitweiligen Artilleriebeschuss der Siedlungen Redkodub, Tonjenkoe, Nowokalinowo und Stepnoe.
2. Mit der Durchführung dieser Aufgabe werden zuverlässige patriotische Offiziere betraut. Nach Erfüllung der Aufgaben erfolgt sofort ihr Abzug aus der Zone der antiterroristischen Operation.
3. Es werden Besuche von Korrespondenten ukrainischer und ausländischer Median in diesen Siedlungen organisiert, die den Beweis für die Schuld der Terroristen am Artilleriebeschuss erbringen. Sie liefern Fotos und Videoaufnahmen von den Zerstörungen, die diese angerichtet haben.
4. Über den Fakt des Beschusses der Siedlungen wird die Leitung der dreigliedrigen Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Durchsetzung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine informiert.
5. Die Aufgabenstellungen an die Personen, die an den genannten Aktionen beteiligt sind, erfolgt auf der Grundlage persönlicher Befehle und ohne Bekanntgabe des Gesamtzusammenhangs.
6. Zur Wahrung der Vertraulichkeit erhalten die Offiziere nur die Informationen, die sie unmittelbar benötigen und der Kreis der Personen, die in den gesamten Plan eingeweiht werden, ist auf ein Minimum zu beschränken.
7. Die Ausführungsmeldung erfolgt persönlich am 4. Dezember 2014 bis 18:00 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen
Leiter des SBU W.O. Naliwajtschenko

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AUFRUF DES MINISTERRATS DER DONEZKER VOLKSREPUBLIK

Gefunden auf dem Blog der Regierung der DVR:

AUFRUF DES MINISTERRATS DER DONEZKER VOLKSREPUBLIK
Veröffentlicht am 27. November 2014

Am 11.November sind 6 Monate seit der historischen Volksabstimmung der Bewohner der ehemaligen Donezkaja Oblast der Ukraine vergangen. Am 11. Mai 2014 wurde entsprechend dem Willen des Volkes die Donezker Volksrepublik verkündet. Von unserer Seite war es eine erzwungene Maßnahme gegen den Putsch und der gewaltsamen Machtübernahme in Kiew durch die rechtsradikalen, antirussischen und profaschistischen Kräfte. Während dieser sechs Monate hatten unsere Handlungen sowohl einen reagierenden als auch einen verteidigenden Charakter.

Eine hemmungslose Verherrlichung des Nazismus und Faschismus in der Ukraine, die Heroisierung von Kriegsverbrechern, die aggressive Diskriminierung des ukrainischen Volkes nach nationalen, sprachlichen, religiösen und territorialen Merkmalen, haben Widerstand und Empörung in erheblichen Teilen der Ukraine hervorgerufen. Wir müssen daran erinnern, dass sich die Forderungen der Bewohner der Süd-Ostukraine damals auf die Dezentralisierung der durch und durch verfaulten, korrumpierten oligarchischen Macht begrenzten, auf das Recht auf Bewahrung ihres historischen Gedächtnisses sowie auf die Bewahrung und Anerkennung der russischen Sprache als zweite Amtssprache. Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahmen die territoriale Unversehrtheit und die Einheit des Staates Ukraine hätten bewahren können. Aber die Usurpatoren der Macht in Kiew wollten nicht auf die Stimme des Volkes hören.

Die Tragödie in Odessa am 2.Mai 2014 hat der ganzen Welt gezeigt, dass sich die Nazis und Neofaschisten in der Ukraine durch nichts und niemanden abhalten lassen, dass sie bereit sind, zynisch für die Bewahrung ihrer Macht zu töten. Nach den Tragödien in Odessa und Mariupol haben 89,7% der Bürger auf dem Referendum ihren Wunsch geäußert, in der selbstständigen und unabhängigen Donezker Volksrepublik zu leben. Wir waren zum neuen Dialog bereit. Aber anstelle eines Dialogs und der Suche nach den Kompromissen wurde der Donezker Volksrepublik der Krieg erklärt. Dies geschah unter dem Deckmantel der „antiterroristischen Operation“. Gegen uns wurden regulären Einheiten der ukrainischen Armee eingesetzt, die laut Verfassung nur für die Abwehr von äußerlichen Aggressionen eingesetzt werden dürfen. Gegen uns wurden alle Kräfte des Innenministeriums mobilisiert. Gegen uns wurden gesetzwidrig bewaffnete rechtsradikale, neonazistische und profaschistische Organisationen und ausländische Söldner in den Kampf geschickt.

Das Volk des Donbass hat die aggressiven Handlungen der Kiewer Junta mit Hilfe der Waffen beantwortet. Dies geschah allerdings nur zum Zweck der Verteidigung. Der Verteidigung ihrer Häuser, ihrer Familien, ihrer Heimaterde und ihrer Muttersprache. Die 90% der Bürger der Donezker Volksrepublik können auf keinen Fall Terroristen sein! Keine Regeln des internationalen Rechts erlauben jemandem, einschließlich der Usurpatoren der Macht in Kiew, gegen das Volk der Donezker Volksrepublik ballistische Raketen, Luftwaffe, Artilleriesysteme aller Kaliber, alle bekannten Salvenfeuersysteme, Kassettenmunition und chemische Waffen, die laut internationaler Konventionen verboten sind und Munition, die mit pfeilartigen Schlagelementen (Schrapnellen) gefüllt werden, einzusetzen. Keine Regeln des internationalen Rechts erlauben jemandem, auch nicht den ukrainischen Neofaschisten, zivile Objekte – Wohnhäuser, Kindergarten, Schulen, Krankenhäuser, die Kultur- und Sporteinrichtungen und Versorgungssysteme für die Zivilbevölkerung zu beschießen, zu bombardieren und zu zerstören. Keine Regeln des internationalen Rechts erlauben es, Kinder, alte Menschen und Frauen zu töten, sie der Gewalt und Folter auszusetzen.

Darum ist es kein Wunder, dass der Staat Ukraine am 22. November diesen Jahres gegen eine von der russischen Föderation entworfene und von der Vollversammlung UNO akzeptierten Resolution gestimmt hat, die sich gegen die Verherrlichung von Nazismus ausspricht Das, was sie jetzt tun ist Nazismus. Sie töten Menschen aufgrund des nationalen Hasses.

Die Donezker Volksrepublik hat sich immer für das Aufhören des nicht offiziell erklärten aggressiven Krieges eingesetzt. Die Donezker Volksrepublik hat nie die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen unterbrochen, bemühte und bemüht sich zur objektiven Ermittlung des internationalen Verbrechens, beispielsweise die Vernichtung des malaysischen Flugzeuges MH17 und dem Massenmord an Menschen. 

Die Führung der Donezker Volksrepublik ist überzeugt, dass es keine Alternative zum Frieden gibt. Darum haben wir die Friedensinitiativen des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin unterstützt und an den Minsker Verhandlungen teilgenommen. Die Donezker Volksrepublik erfüllt sorgfältig die auf sich genommenen Pflichten in Rahmen der Minsker Vereinbarungen. Die ukrainische Seite hat dagegen nicht nur für einen einzigen Tag den Beschuss der zivilen Objekte – Wohnviertel und der sozialen Objekte – unterbrochen. Der Beschuss und die Zerstörung von Industrieobjekten und Versorgungsobjekten der Städte und Siedlungen wird ebenfalls fortgesetzt. Praktisch täglich werden Zivilisten –Kinder, Frauen und alte Menschen – getötet.

Die Minsker Vereinbarungen brechend, wurde nach der Initiative des Präsidenten der Ukraine, P. Poroschenko, das Gesetz „Über den Sonderstatus der lokalen Verwaltung in den einzelnen Bezirken von Donezkaja und Luganskaja Oblast“ für ungültig erklärt. Am 15. November 2014 hat Poroschenko einseitig einen Erlass unterschrieben, der die Donezker Volksrepublik von der Ukraine abschneidet. Heute sind die Tätigkeiten der ukrainischen Rentenversicherung, der ukrainischen Post, anderer ukrainischen sozialen Fonds auf demTerritorium von der Donezker Volksrepublik praktisch eingestellt, was die humanitäre Katastrophe in der Donezker Volksrepublik noch verschärft. Auch hat die ukrainische Regierung nicht vor, die monatelange Verzögerung der Auszahlung von Renten, Gehältern und Sozialleistungen aufzuheben, obwohl mit den Einzahlungen in die entsprechenden Stellen der Ukraine die ganze Zeit fortgefahren wurde. Von diesem Standpunkt aus gesehen und mit gesunden Menschenverstand kann man es als nichts anderes bezeichnen, als dass es sich hier um Raub an den Bürgern handelt.

Der Ministerrat der Donezker Volksrepublik kündigt an, aufgrund dieser Entwicklungen schon eine Reihe der Gegenmaßnahmen getroffen zu haben. Alle inneren Ressourcen werden mobilisiert, mit den Schwerpunkten Volkswehr, Industrie, Finanzen, Infrastruktur und soziale Sicherung. Für die Sicherung einer stabilen Lieferung von Nahrungsmitteln für die Bevölkerung gründen wir den einheitlichen Fond der Nahrungsmittel der Republik. Für die Unterstützung und Versorgung der Arbeitnehmer, beispielsweise bei Mangel von Bargeld, ist eine teilweise Arbeitsvergütung mit Grundnahrungsmitteln vorgesehen. Die Rentenversicherung der Donezker Volksrepublik wurde gegründet, die Donbass Post ist zur Arbeit bereit, die ersten Postfilialen wurden schon geöffnet, in denen mit Auszahlungen von Sozialleistungen an unsere Bürger begonnen wurde. In der nächsten Zeit wird die Arbeitsunfähigkeitsversicherung und eine Arbeitsunfallversicherung gegründet, wie auch das Jobcenter, welches mit den Tätigkeiten fortfahren wird, die seitens der Ukraine auf unserem Territorium eingestellt wurden. Es wurden dringende Maßnahmen für die Entwicklung deines Netzes der Bankfilialen und Zahlungsterminals ergriffen. Trotz aller Schwierigkeiten versorgen wir die Bevölkerung mit humanitärer Hilfe, mit allem Nötigen für die Sicherung der Grundbedürfnisse und für den Beginn der Heizperiode. Außerdem, falls Kiew einen solchen Wunsch äußern sollte, sind wir bereit, die Personen, die sich in den Vollzugsanstalten der Donezker Volksrepublik befinden, zu übergeben. Wir sind auch zu anderen symmetrischen Maßnahmen bereit.

Was aber was die meiste Sorge und Wachsamkeit im Erlass von Poroschenko hervorruft, ist eine tatsächliche Ankündigung der Absicht, auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik ihren Verpflichtungen, entsprechend der Konvention über die Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, nicht nachzugehen. Das heißt im Klartext, auf unserem Land gelten für Kiew nicht das Recht auf Leben, das Verbot der Folter und andere grundlegende menschliche Rechte und Freiheiten. Die Masken sind jetzt endgültig gefallen! Die jetzige Macht von Kiew kündigt offen an, dass sie bereit ist, die Menschenrechte, die Normen der Moral und Menschlichkeit, mit den Füßen zu treten. Die Ukraine ist jetzt schon am Tod von mehreren tausend Menschen, an Verletzungen und Verstümmelungen von mehreren zehntausend Menschen schuld.

Es werden Dutzende von Gräbern entdeckt, auch von Zivilisten, die Spuren von Folter aufweisen. Was könnten wir auch sonst erwarten, nachdem die Ukraine ankündigte, ihren Pflichten im Rahmen der Konvention über die Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten nicht weiter nachzukommen?! Es ist nichts anderes, als eine offene Ankündigung Kiews, Folter und den Tod der Menschen in Kauf zu nehmen und faktisch zu legalisieren.

Aber wir lassen uns nicht einschüchtern, wir werden unsere  Bürger und unsere junge Republik verteidigen! Wir sind zur Abwehr bereit. Der Ministerrat bekräftigt, dass man dennoch zur Fortsetzung der Verhandlungen in Rahmen der Minsker Vereinbarungen bereit sei. Diese Verhandlungen hätten nur eine Alternative – und diese sei der Krieg. Das hieße, weitere Tote und neue Zerstörungen. Die Donezker Volksrepublik wird das Recht ihres Volkes auf Leben mit allen zugänglichen Mitteln verteidigen und die Verantwortung für die möglichen Konsequenzen wird voll und ganz auf den Machtstrukturen der Ukraine lasten.

Der Vorsitzende des Ministerrates der DV
A. Sachartchenko.
 

Quelle deutschsprachig: http://voicedonbass.wordpress.com/2014/11/27/aufruf-des-ministerrats-der-donezker-volksrepublik/

Quelle Original: http://voicedonbass.ru/news/403-obraschenie-soveta-ministrov-doneckoy-narodnoy-respubliki.html

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Presseschau vom 19.09.2014

Hilfen aus Russland und eine neue Währung


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

vormittags:

RIA.de:Der US-Präsident hat der Ukraine die Gewährung eines Sonderstatus eines Verbündeten der USA außerhalb der Nato verweigert, wie der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko in einem Interview für den TV-Sender CNN sagte. In seiner Rede im US-Kongress am Donnerstag erklärte der ukrainische Staatschef, dass sein Land auf den Erhalt eines Sonderstatus hoffe, was ein hohes Niveau des Zusammenwirkens zwischen den beiden Staaten widerspiegeln würde. Auf die Frage eines CNN-Journalisten, ob  US-Präsident Barack Obama der Ukraine den gewünschten Status gewährt habe, antwortete Poroschenko: „Er sagte nein. Wir haben schon einen Sonderstatus“. Der ukrainische Präsident erläuterte, dass das Niveau des Zusammenwirkens zwischen der Ukraine und den USA heute seine Wünsche wesentlich übersteige und viel höher sei, als dies der Status eines Verbündeten außerhalb der Nato fordere. Pjotr Poroschenko hielt sich am Donnerstag zu einem Arbeitsbesuch in den USA auf, wo er Verhandlungen mit Präsident Obama führte und sich mit amerikanischen Gesetzgebern traf. Der US-Präsident versicherte Poroschenko seiner Unterstützung für die diplomatische Beilegung des Ukraine-Konflikts. Nach einem Treffen mit Poroschenko im Weißen Haus teilte Obama mit, dass die USA der Ukraine ein neues Hilfspaket in Höhe von 45 Millionen Dollar bereitstellen werden. Poroschenko sagte zu Journalisten, dass er mit der US-Hilfe zufriedengestellt sei.

Dnr-news: Der nächste Gefangenenaustausch zwischen der DVR und der ukrainischen Armee ist für morgen geplant. Es werden 40-50 Gefangene von jeder Seite freigelassen.

Nachmittags:

RIA.de: Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat die Absicht, die Uno zu einer Überprüfung der Regeln der Arbeit des Sicherheitsrates aufzurufen, um Moskau das Vetorecht bei der Behandlung von Fragen zur Ukraine zu entziehen, schreibt die „New York Times“. „Damit die Uno die heute bestehenden Bedrohungen abwenden kann, muss sie wahrscheinlich reformiert werden… Ich glaube, dass die Blockierung der Entscheidungen des Sicherheitsrates zu Fragen der Ukraine ein Zeichen, ein Symptom der Schwäche der Uno ist“, sagte Komorowski in einem Interview für die Zeitung. Der Zeitung zufolge will der polnische Präsident mit einer solchen Erklärung vor der UN-Vollversammlung am kommenden Montag bei seinem offiziellen USA-Besuch auftreten. Von den 15 Mitgliedsländern des UN-Sicherheitsrates besitzen die fünf ständigen Mitglieder, darunter Russland und China, das Vetorecht. Wie die Zeitung betont, ist es dabei praktisch unmöglich, einem Land, das ständiges Mitglied des Sicherheitsrates ist, das Vetorecht zu entziehen. Damit eine solche Entscheidung  getroffen werden kann, muss sie gemäß Artikel 109 des Statuts des Sicherheitsrates mindestens von zwei Dritteln der Mitglieder der UN-Vollversammlung sowie von zwei Dritteln der Mitglieder der Organisation, darunter von den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates, gebilligt werden. Komorowski wies auch darauf hin, dass die polnischen Behörden in der nächsten Zeit nicht die Absicht haben, die Beziehungen mit Russland zu revidieren. „Wir wissen, dass heute keine passende Zeit ist, die Beziehungen mit Russland neu starten zu lassen.  Heute ist nicht die passende Zeit, die Verpflichtungen im Rahmen der euroatlantischen Beziehungen einzuschränken. Gerade das Gegenteil“, betonte er.

Dnr-news: Im Internet wurden die ersten Muster für die neue Währung von Novorossia veröffentlicht.  Das Geld erhält den Namen „Tscherwonez“, die Münzen „Griwennik“
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RIA.de: Zwei Zivilisten sind am Donnerstag bei einem Beschuss des ostukrainischen Makejewka getötet worden. Drei weitere Menschen erlitten Verletzungen, wie das Rathaus dieser zehn Kilometer nordöstlich der Rebellenhochburg Donezk liegenden Ortschaft mitteilte. Nach Behördenangaben wurden mehrere Viertel der Ortschaft aus Artillerie angegriffen. Wer hinter den Angriffen stand, blieb zunächst unklar. Das Rathaus wies Berichte über eine erneute Beschädigung der Kläranlage in Makejewka zurück. Trinkwasser werde planmäßig vier Stunden vormittags und vier Stunden abends in die Rohre gepumpt, hieß es.

Dnr-news: In Donezk kam gestern die wöchentliche humanitäre Hilfslieferung der KPRF an. Sie enthielt neben Wasser und Lebensmittel auch Medikamente. Die russischen Kommunisten hatten versprochen, Novorossia nicht im Stich zu lassen. Sie halten Wort und schicken wöchentlich eine Lieferung in die Volksrepubliken.

RIA.de: In einem Telefonat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pjotr Poroschenko soll Putin gesagt haben: „Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein.“ Das behauptet jedenfalls Poroschenko. Putins Sprecher Dmitri Peskow nannte diese Behauptungen „eine neue Ente“. „Wir halten es nicht für nötig, auf solche Meldungen einzugehen“, sagte er dem regierungskritischen Radiosender „Echo Moskaus“. Vertreter der EU-Kommission gaben ebenfalls keine Stellungnahmen zu den Behauptungen in den deutschen Medien ab. Die „Süddeutsche Zeitung“, die Putins Worte unter Berufung auf Poroschenko als erste veröffentlicht hat, behauptet jedoch, über die Aufnahme eines Gesprächs zwischen Poroschenko und dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zu verfügen. Barroso entging vor kurzem nur knapp einer Blamage. Auf einem EU-Gipfel teilte er den Teilnehmern mit, von Putin die Drohung gehört zu haben, „Kiew zu erobern“. Barroso ruderte jedoch zurück, nachdem der Kreml gewarnt hatte, den Wortlaut des Gesprächs zwischen Putin und Barroso zu veröffentlichen. Damals behauptete Barroso aber, dass Putin gesagt habe,  die russische Armee bräuchte für die Eroberung der ukrainischen Hauptstadt ganze zwei Wochen. Poroschenko zufolge soll Putin gegenüber ihm geäußert haben, sogar nur zwei Tage dafür zu brauchen und in mehrere europäische Hauptstädte (Riga, Warschau) einmarschieren zu können. Experten vermuten, dass Poroschenko mit seinen skandalösen Äußerungen die Nato zu Waffenlieferungen drängen will. Dieses Thema steht auch im Mittelpunkt seiner aktuellen Reise in die USA und nach Kanada. Der „Süddeutschen Zeitung“ wurde die Aufnahme des informellen Gesprächs zwischen Barroso und Poroschenko offensichtlich mit Unterstützung der deutschen Behörden zugespielt. Zumal auch die „Bild“-Zeitung fast zeitgleich von russischen Luftabwehrraketen berichtete, die angeblich in der Ostukraine gesehen worden wären. Zusammen mit den jüngsten Nato-Manövern in der Westukraine dient diese Propaganda-Aktion offenbar dazu, mögliche Waffenlieferungen an die Ukraine zu rechtfertigen.

Novorossia.su: In vielen Gebieten der DVR können die Erntekommandos wegen der Kämpfe nicht auf die Felder. Von 1,8 Mio Tonnen geernteten Getreides wurden etwa 1,4 Mio von der ukrainischen Armee aus der DVR weggebracht. Nicht abgeerntete Felder wurden beim Rückzug von den ukrainischen Militärs verbrannt oder vermint, damit in der Volksrepublik die Menschen verhungern. Allerdings bleibt die DVR nicht ohne Getreide. Der Vorsitzende des Obersten Sowjets der DVR Litwinow erklärte, dass Russland der Volksrepublik mit landwirtschaftlichen Produkten helfen wird. „Den Winter werden wir überleben“, sagte er. Mit den Partnern in Russland werde auch über die Lieferung von Landmaschinen gesprochen. Er bat die Bauern, ihre Anträge auf diesbezügliche Hilfe schnellstmöglich zu stellen. Der Agrarminister der DVR ergänzte, dass die größte Aufmerksamkeit im Moment die Minenräumung auf den Feldern.

RIA.de: Trotz des Appells des Europäischen Parlaments, Russland aus Swift auszuschließen, verspricht dieses internationale Zahlungssystem, die Bedienung russischer Kunden ohne Beeinträchtigung fortzusetzen. Die Resolution des Straßburger Gremiums schade dem Unternehmensruf, erklärte Swift am Donnerstag. Eine derartige Erwähnung von Swift in der Resolution verletzte das Recht der Gesellschaft auf geschäftliche Tätigkeiten und das Eigentumsrecht im Sinne der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, so Swift. Auch sei dadurch der Ruf der Gesellschaft als globaler und neutraler Finanzdienstleister beschädigt. Über das Netzwerk Swift erfolgen Transaktionen zwischen mehr als 10.000 Banken und anderen Finanzinstituten in 210 Ländern mit einem Tagesumfang von mehr als sechs Billionen US-Dollar. Am Donnerstag hat das Europäische Parlament die EU-Staaten aufgefordert, Russland – als Sanktion in der Ukraine-Krise – von diesem internationalen Zahlungssystem auszuschließen.

Abends:

RIA.de: Die Sanktionspolitik des Westens hat sich nach Worten von Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew negativ auf das globale Finanzsystem ausgewirkt. „Diskussionen über Finanzprobleme auf der Ebene der G20-Ländergruppe in früherem Modus ist jetzt nicht mehr möglich“, erklärte Medwedew am Freitag im Schwarzmeerkurort Sotschi. „Für uns und für die gesamte internationale Gemeinschaft ist das ein klares Signal, wie sich gewisse politische Kreise bei der Lösung von Problemen verhalten können. Das ist für die Entwicklung des internationalen Finanzsystems von Bedeutung, denke ich“, sagte Medwedew bei einem Treffen mit Unternehmern. Die G20 habe bereits mehrmals finanzielle Probleme erörtert. Aber der frühere Modus der Gespräche sei nicht mehr denkbar. „Bei einem derart starken Druck oder bei Drohungen, (Russland) den Zugang zum SWIFT-Zahlungsverkehr zu verwehren – das ist bereits ein ganz anderes Finanzsystem… Russland und seine Partner im G20-Club sollten dies mit berücksichtigen“, sagte der russische Regierungschef.

RIA.de: Russland hat einen dritten Konvoi mit Hilfsgütern für die Bevölkerung in zerstörten Städten der Ostukraine entsandt. Die ersten Lastwagen werden am Freitag bereits von Zöllnern am Grenzübergangspunkt Matwejew Kurgan kontrolliert, teilte Zollsprecher Rajan Farukschin Journalisten mit. „Der erste Wagen traf um 20.30 Uhr Ortszeit in Matwejew Kurgan ein“, sagte er. Es handele sich um etwa 170 Laster mit Lebensmitteln, Medikamenten und anderen dringend benötigten Waren. Der erste russische Hilfskonvoi von 280 Lastwagen hatte am 22. August fast 2000 Tonnen Güter nach Lugansk gebracht. Eine zweite Kolonne von rund 200 Autos traf am vergangenen Samstag in der Ostukraine ein. Kiew, das heftig gegen die Lieferung russischer Hilfsgüter protestiert, hatte Moskau vor weiteren Konvois gewarnt.
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RIA.de  Die Regierung Russlands hat nach Worten von Kommunikationsminister Nikolai Nikiforow nicht die Absicht, sich vom globalen Netz abzuschalten. „Aber wir erstellen einen Aktionsplan für den Fall, dass uns der Zugang zum Internet von außen her verwehrt wird“, sagte der Minister am Freitag im Schwarzmeerkurort Sotschi. Zuvor hatte die Moskauer Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ berichtet, dass die russischen Behörden für den Fall der Fälle einen Ausstieg aus dem globalen Netz erwägen. Dabei berief sich das Blatt auf russische Provider, Internetkonzerne und nicht kommerzielle Organisationen, die aber nicht beim Namen genannt wurden. „In letzter Zeit ist Russland mit der Sprache einseitiger Sanktionen konfrontiert: Bald werden unsere Bankenkarten vom Zahlungssystem abgeschaltet, bald droht das EU-Parlament damit, Russland den Zugang zum SWIFT-Zahlungsverkehr zu verwehren. Unter diesen Umständen prüfen wir diverse Szenarien, dass unsere geachteten Partner uns plötzlich vom Internet abschneiden.“ In diesem Zusammenhang erinnerte Nikiforow daran, dass bereits gemeinsame Übungen unter Teilnahme des Kommunikationsministeriums, des Verteidigungsministeriums und des Inlandsgeheimdienstes FSB durchgeführt worden waren. „Russland versucht zu verhindern, dass nichts abgeschaltet wird, unter welchen Umständen auch immer… Leider befindet sich ein Teil der Komponenten der Infrastruktur nicht auf dem Territorium Russlands und wird von außen her gesteuert“, sagte der Minister.

Rusvesna.su: „In Wahrnehmung seiner Aufgaben zum Schutz der Staatsgrenze der Russische Föderation wurde ein Mitarbeiter des regionalen Grenzschutzes von unbekannten mit Schusswaffen angegriffen und starb an den Folgen seiner Verwundung“, sagte der Vertreter des Grenzschutzes der Region Rostow, Nikolai Sinitsin.

gefunden auf Facebook: Video „Auch die Russen lieben ihre Kinder“

Standard

Presseschau vom 17.09.2014

Region mit Sonderstatus für evtl. 3 Jahre oder Sozialstaat mit sozialistischen Elementen?


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

vormittags:

rusvesna.su: Eine Gruppe von Abgeordneten der russischen Staatsduma von der LDPR, „Gerechtes Russland“ und der Kommunistischen Partei hat vorgeschlagen, den Anteil der ausländischen Aktionäre in den russischen Medien auf 20%. zu begrenzen. Die vorgeschlagene Gesetzgebung verbietet den Medien eine Mehrheit von ausländischen natürlichen und juristischen Personen sowie von russischen Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft

Rusvesna.su: Der Vize-Premier der DVR Purgin erklärte, dass es faktisch keine Waffenruhe zwischen den Volksrepubliken von Novorossia und der Ukraine mehr gebe. „Ich denke, dass es keine Waffenruhe mehr gibt. Es werden schwere Geschütze verwendet. Man bombardiert unsere Städte. Vier von acht Stadtbezirken von Donezk liegen unter Dauerbeschuss. Vor kurzem hat eine Granate einen Bus getroffen. Das ukrainische Militär hat begonnen, schwere Waffen zu verwenden: In Charzynsk traf etwas Großes eine Haltestelle, es hinterließ einen 6m breiten und 2m tiefen Krater.“

Novorossia.su: Die Ukraine stellt ein Bataillon der Nationalgarde aus Gefangenen zusammen. Für die Teilnahme an der ATO wurden Verurteilte amnestiert.

Rusvesna.su: Ein neuer großer Kessel wurde um Teile der ukrainischen Armee im Gebiet Debalzewo gebildet. Die Volksmilizen beschießen die Trasse Artjomowsk-Debalzewo, sodass eine Versorgung der Kiewer Regierungstruppen mit Nachschub schwierig wird.

Rusvesna.su: Im Ort Losowaja im Gebiet Charkow wurde in der Nacht das Rekrutierungsbüro durch mehrere Handgranaten beschädigt. Über das Ausmaß der Schäden sowie über eventuelle Opfer ist noch nichts bekannt. Dies war seit März schon der 6. Angriff auf die Rekrutierungsbüros in Charkow und Umgebung.
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Dnr-news: In einem ausführlichen Interview legte der Vorsitzende des Obersten Sowjets der DVR Litwinow, ehemals Mitglied der KP der Ukraine, seine Sicht auf die Zukunft Novorossias dar. Dieses Video richtet sich speziell an diejenigen, die sich fragen, wo der linke Disurs in Novorossia ist. Es ist auch als Antithese zu Borodais Aussage „Wir sind doch keine Kommunisten“ gedacht.
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(Dieses Video ist leider nicht in einer Übersetzung, sondern nur in russischer Sprache verfügbar. Der Übersetzer bemüht sich um eine knappe Zusammenfassung der wichtigsten Aussagen:
Etwa die Hälfte der Einwohner haben Donezk verlassen. Das Ziel des fortgesetzten Beschusses durch die Kiewer Machthaber ist die Demoralisierung der Zivilbevölkerung und ein Aufbegehren gegen die DVR. Anfangs glückte dies sogar bei einem Teil der Einwohner, die sagten: “Wenn wir nicht für die DVR gestimmt hätten, würde uns Kiew jetzt nicht bombardieren“. Im Laufe des Krieges hat sich da ein Wandel vollzogen. Die meisten Menschen wollen nun nicht mehr zu einem Land gehören, das so viel Schrecken und Unglück über das eigene Volk bringt.
Über den Anteil russischer Freiwilliger gibt es keine Statistik. Nach Litwinows subjektiver Sicht sind es höchstens 10%. Dies sei am Anfang anders gewesen. Die Kämpfer der Volksmilizen haben damals um russische Instrukteure gebeten, da viele der unter 40igjährigen keine Erfahrung im Umgang mit Waffen hatten. In der Ukraine war der Militärdienst nicht populär. Nur die Älteren hatten militärische Erfahrung aus dem Dienst in der Roten Armee. Die russischen Freiwilligen, die zur  Zeit in der Volksmiliz kämpfen, haben entweder persönliche Beziehungen zum Donbass oder sind aus patriotischen Gründen hier. Geld von der DVR erhalten sie nicht.
Anfangs hat die Volksmiliz sich von Spenden der Bevölkerung und von örtlichen Unternehmen genährt und gekleidet. Nun hat sich die Lage geändert, das freie Territorium der DVR ist kleiner geworden, die Bevölkerung muss selbst in den knappen Zeiten überleben. Trotzdem wird weiterhin gespendet. Der bedeutendere Teil der Spenden kommt jedoch aus Russland und wird vor allem für die Zahlung von Hilfen an die Zivilbevölkerung und an die Familien gefallener oder schwerverletzter Volksmilizionäre verwendet.
Die DVR wird ihr eigenes Bankensystem erstellen. Daran wird im Moment gearbeitet, da  das Bankwesen in der Volksrepublik nicht mehr funktioniert.  Gerade gab es den Beschluss, an medizinisches und pädagogisches Personal Löhne auszuzahlen.
Die Verstaatlichung der großen Unternehmen und Betriebe in der DVR ist das Ziel, aber nicht der erste Schritt auf dem Weg der Entwicklung des Wirtschaftssystems. Denkbar ist eine staatliche Beteiligung, in jedem Falle ist aber die staatliche Kontrolle zu gewährleisten.
Offenbar haben die Oligarchen, auch Achmetow, beschlossen, dass sie ihre Unternehmensstandorte in den Volksrepubliken aufgeben. Deshalb werden neben den Wohngebieten besonders Betriebe und Bergwerke bombardiert. Von allen Bergwerken in Novorossia arbeitet eines, zum Teil. Die Bergleute sind es Leid, der Zerstörung ihrer Arbeitsstätten zuzusehen und treten massenhaft in die Volksmiliz ein. An einem Tag waren es 700 Mann. Diese Motivation, dieses Ziel unterscheidet auch unsere Kämpfer von den meisten ukrainischen Soldaten. Während die Ukrainer nicht wissen, wofür sie im Donbass den Kopf riskieren sollen, kämpfen unsere Leute gegen die weitere Zerstörung ihrer Arbeitsplätze, ihrer Häuser, ihrer Städte, für das Leben ihrer Angehörigen und Bekannten.
Die DVR bittet Russland nicht um den Einmarsch russischer Soldaten, sondern um humanitäre Hilfe.
Solange keine Löhne und Gehälter ausgezahlt werden und die Menschen um ihr Überleben kämpfen, so lange werden auch keine Steuern zur Finanzierung der Armee Novorossias erhoben.
In der Zukunft wird die DVR ein basisdemokratischer Staat sein mit sozialistischen Elementen, mit einem starken staatlichen Einfluss auf die Ökonomie, einer sozialen Ausrichtung. Man könnte es auch als sozialistischen Staat bezeichnen, evtl. nach dem belorussischen Modell.
Im heutigen Parlament haben sich verschiedene linke, sozial ausgerichtete Gruppierungen gebildet. Die Bildung von Parteien wird erst nach Beendigung des Krieges zugelassen. An dieser Revolution haben die Menschen aus dem linken Spektrum bis hin zur Mitte teilgenommen. Nationalisten und Faschisten haben wir nicht in unseren Reihen. Es gibt noch diejenigen (wie Strelkow), die für eine starke Staatsmacht sind. Aber wir Linken sind auch für eine starke staatliche Macht. Und es gibt die Orthodoxen, die für die Einheit der orthodoxen Kirche eintreten. Wir kämpfen alle für eine gemeinsame Sache: für die Einheit der russischen Welt, für die Einheit eines Volkes aus vielerlei Nationen, für die Gleichberechtigung zwischen  den Nationen. Keine Nation soll über einer anderen stehen.

Rusvesna.su: Ein großer Teil der in den Kiewer Regierungstruppen Kämpfenden sind bei den ukrainischen Behörden nicht registriert. Während der ukrainische Geheimdienst von insgesamt etwa 2.400 Gefangenen und Verschollenen spricht, erscheinen auf den offiziellen Listen für den Austausch von Kriegsgefangenen sehr viel weniger. Vor allem betrifft dies die Mitglieder der Freiwilligenbataillone sowie der Nationalgarde, die nicht in den Listen der ukrainischen Kommandoebene auftauchen. Der SBU habe jedoch den Wunsch geäußert, auch diese Kämpfer freizutauschen.

nachmittags:

RIA.de: Washington knüpft eine teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau an die Einrichtung einer Pufferzone an der russisch-ukrainischen Grenze, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch. In Moskau sorgte der Vorstoß der Amerikaner für Verärgerung. Wie es aus dem russischen Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) hieß, wird Moskau nicht auf die US-Forderungen eingehen. „Wir erwarten von Russland den Abzug aller Soldaten und Militärtechnik aus der Ukraine. Moskau muss auf die Unterstützung der bewaffneten Gruppen und Söldner in der Ukraine verzichten, alle Gefangenen freilassen, vor allem die Pilotin Nadeschda Sawtschenko und den Regisseur Oleg Senzow. Außerdem fordern wir Kontrollen an der russisch-ukrainischen Grenze und die Wiederherstellung der Souveränität der Ukraine bei ständiger Präsenz von OSZE-Beobachtern. Wir bestehen auf der Schaffung einer Pufferzone beiderseits der Grenze“, so eine hochgestellte Quelle aus der US-Präsidialverwaltung Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Dmitri Peskow, verweigerte eine Stellungnahme zu dieser Frage, weil sich die USA bislang nicht offiziell an den Kreml gewandt haben. „Wir akzeptieren keine Bedingungen der USA“, so Peskow. Russland unternehme alles Mögliche zur friedlichen Regelung der Ukraine-Krise. Andere Länder hingehen unternähmen Schritte zur Destabilisierung der Lage in der Ostukraine. Einer Quelle im russischen Außenministerium zufolge sind keine Gespräche mit Washington über eine Abschwächung der „illegitimen“ Strafmaßnahmen geplant. Wie der Leiter des Auswärtigen Ausschusses im Föderationsrat Michail Margelow betonte, lässt sich Moskau keine Bedingungen diktieren. „Wir halten diese Sanktionen, die nicht über die UNO, sondern einseitig verhängt wurden, für illegitim, sie verstoßen gegen das Völkerrecht. Hier gibt es keinen Gesprächsbedarf“, so Margelow. Die Einrichtung einer zehn Kilometer breiten entmilitarisierten Zone an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine war Teil des am 20. Juni veröffentlichten Friedensplans des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko. Laut Poroschenkos Sprecher wurde diese Idee von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon unterstützt. Laut dem stellvertretenden Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, soll die Pufferzone eingerichtet werden, damit weder russische Söldner noch Waffen die Grenze überqueren. Ukrainischen Experten zufolge hat diese Initiative auch einen anderen Hintergrund. Laut dem Kiewer Politologen Igor Lewtschenko würde eine Pufferzone den ukrainischen Truppen bei ihrer Anti-Terror-Operation in den ostukrainischen Gebieten helfen. Kiews Pläne bestünden darin, die Kampfeinheiten der ostukrainischen Aufständischen von der Grenze zu Russland fernzuhalten, damit sie ihre Feuerunterstützung verlieren und eingekesselt werden könnten, so der Experte.

novorossia.su: In Lugansk gibt es wieder eine Telefonverbindung. Die Havariebrigaden arbeiten auch mit Hochdruck an der Wiederherstellung der Strom- und Wasserversorgung.

RIA.de: Das Heranrücken der Nato an die Grenzen Russlands birgt laut dem russischen Vize-Außenminister Alexej Meschkow ein gewaltiges Konfliktpotenzial und muss gestoppt werden. „Die Politik der Nato-Staaten, die eigene Sicherheit auf Kosten anderer zu stärken, birgt ein bedeutendes Konfliktpotenzial“, sagte Meschkow am Mittwoch in Belgrad in einer internationalen Konferenz, die dem 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges gewidmet war. „In diesem Zusammenhang muss der Politik einer schleichenden Ost-Erweiterung der Nato um die an Russland angrenzenden Staaten ein Ende gesetzt werden“, forderte der Minister. Er erinnerte an den Vorschlag Russlands, im Völkerrecht das Prinzip der unteilbaren Sicherheit festzuhalten. Der Erste Weltkrieg „hat gezeigt, wozu das Blockdenken führen kann“. „Ein weiteres wichtiges Prinzip, das umgesetzt werden muss, ist Gewaltverzicht bei der Lösung von Konflikten, insbesondere von inneren Konflikten. Eine grobe Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten ist unzulässig.“

rusvesna.su: Im russischen Förderationsrat wurde heute bekanntgegeben, dass am Ende der Woche ein dritter Konvoi mit humanitärer Hilfe für Novorossia beladen sein wird. Diesmal werde der Akzent auf die Wintervorbereitung gesetzt, hieß es.
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RIA.de: Rund eine Million ukrainische Beamte und Polizisten fallen laut Regierungschef Arsenij Jazenjuk unter das vom Parlament verabschiedete Lustrationsgesetz und müssen auf Zusammenarbeit mit dem früheren „Regime“ überprüft werden. „Nach unseren Angaben fallen eine Million Staatsbeamte, Rechtshüter und alle Minister unter das neue Gesetz“, sagte Jazenjuk am Mittwoch in einer Regierungssitzung. Er verfügte die Bildung einer Sonderkommission, die die Regierungsmitglieder, ihre Stellvertreter und die Leiter aller zentralen Behörden im Sinne des Lustrationsgesetzes überprüfen soll. Die Lustration („Säuberung“) der ukrainischen Behörden war eine der Hauptforderung der Maidan-Demonstranten. Laut dem Gesetz, das das Parlament (Rada) am Dienstag im dritten Anlauf verabschiedet hat, dürfen Personen, die unter dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch im Staatsdienst gearbeitet hatten, keine Staatsämter mehr ausüben. Nach der Einschätzung der Abgeordneten richtet sich die Lustration gegen die Korruption und soll das Vertrauen der Bürger in die Regierung fördern.

abends:

RIA.de: Vom Gesetz über einen Sonderstatus für Donbass verspricht sich die ukrainische Regierung laut der Präsidentenbeauftragten Irina Geraschtschenko ein Zurückholen der abtrünnigen Regionen im Donezbecken unter die Kontrolle Kiews. „Das Gesetz sieht eine schrittweise Rückkehr dieser Regionen unter die Kontrolle der ukrainischen Regierung und eine vollständige Wiederherstellung der Souveränität vor“, sagte Geraschtschenko am Mittwoch dem TV-Sender 112. Sie räumte ein, dass dieser Prozess dauern werde. „Deshalb haben wir einen Zeitraum von drei Jahren festgesetzt.“ Das ukrainische Parlament (Rada) hatte am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das den östlichen Regionen mehr Selbstverwaltungsrechte gewährt und Volksmilizen eine Amnestie in Aussicht stellt. Das Gesetz, das auch die Verwendung der russischen Sprache und eine grenzübergreifende Zusammenarbeit mit Russland erlaubt, hat eine Laufzeit von drei Jahren.. Igor Gryniw, Berater von Präsident Pjotr Poroschenko, hatte erklärt, dass das Gesetz auch in sechs Monaten außer Kraft gesetzt werden könnte, sollte in dieser Zeit Ordnung wiederhergestellt werden.

rusvesna.su: Der amerikanische Weltmeister Jeff Monson hat heute eine Aktion zur Unterstützung der Bewohner im Donbass durchgeführt. Er verkaufte Plakate und Trikots, die Einnahmen in Höhe von umgerechnet 40.000 Rubel überweist er auf ein spezielles Konto zur Unterstützung von Kriegsopfern in Novorossia.

novorosinform.org: In Kiew wird ein neues Bataillon aufgestellt. Es heißt „Matilan“ und soll ausschließlich aus Menschen jüdischen Glaubens bestehen. Als Ziel wird die Befreiung des ukrainischen Territoriums von Terroristen und Eroberern genannt, zum Hautfeind Russland erklärt.

RIA.de: Die Donbass-Region wird nicht an den ukrainischen Parlamentswahlen teilnehmen. Das erklärte der Vizeregierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Andrej Purgin, am Mittwoch in Donezk. „Wir werden unser Parlament selbst wählen. Aber der Wahl in die Werchowna Rada bleiben wir fern.“ Purgin zufolge findet die Wahl in den Obersten Rat der Donezker Republik statt, nachdem ein Wahlgesetz verabschiedet worden ist. Das betreffe auch örtliche Wahlen in der Republik. Zuvor hatte Purgin erklärt, dass sich die Donezker Republik nicht in einem politischen Bündnis mit der Ukraine sieht.

rusvesna.su: Den Beschuss der Städte in Novorossia, auch wenn schwere Artillerie benutzt wird, hält die OSZE nicht für eine Beendigung der Waffenruhe.

RIA.de: Die selbsternannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine hat den Wunsch geäußert, allen postsowjetischen Bündnissen beizutreten, an denen Russland beteiligt ist. Das erklärte der Donezker Vizeregierungschef Andrej Purgin am Mittwoch. „Die Revolution in der Donbass-Region vollzog sich unter Losungen der Russischen Welt und war durch das Streben geprägt, in Richtung Russlands zu gehen. Das muss man verstehen und als Tatsache anerkennen. Das ist unser unerschütterlicher Vektor.“ Zu den nächsten wichtigsten Zielen zählte Purgin die Übernahme aller russischen Gesetze und den Beitritt zu allen ökonomischen und sonstigen Bündnissen, die Russland im postsowjetischen Raum ins Leben ruft. „Das sind die Zollunion, die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) und der künftige Eurasische Wirtschaftsraum… Wir haben keine Möglichkeit eines direkten Anschlusses an Russland. Deshalb werden wir unseren eigenen unabhängigen Staat aufbauen und uns an allen Integrationsbündnissen mit der Russischen Föderation beteiligen“, sagte Purgin.

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Liebe Leser,

ihr findet ab jetzt einen neuen Beitrag in den angeschlossenen Seiten über das Menü (≡ Symbol oben neben der Lupe).

Diesmal: „Kommunisten und die Ukraine“ von Boris Alexandrowitsch Roschin (lebt und arbeitet in Sewastopol, Chefredakteur von “Stimme Sewastopols“ Voiceservas).

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