Presseschau vom 29.11.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Abends / nachts:

de.sputniknews.com: Kein Platz für Sputnik! Estland setzt Nachrichtenagentur unter Druck
Die Regierung von Estland ist in letzter Zeit mehrmals gegen die russische Nachrichtenagentur „Sputnik“ vorgegangen, die zum staatlichen Medienunternehmen „Rossiya Segodnya“ gehört. Neben der Ausübung von Druck auf Journalisten soll es auch Eingriffe in die finanziellen Angelegenheiten der Nachrichtenagentur gegeben haben.
Ende Oktober 2019 seien die von „Rossiya Segodnya“ getätigten Finanzüberweisungen, mit denen das Unternehmen Gehälter sowie Steuern und die Miete für das Redaktionsbüro zahlen wollte, durch estnische Filialen internationaler Bankengruppen eingefroren worden, teilte der Pressedienst des Medienunternehmens am Donnerstag mit.
Andere estnische Bankfilialen, an die sich das Unternehmen gewandt habe, hätten sich geweigert, die Überweisungen zu übernehmen. Dabei habe es mit den Banken in den vier Jahren, in denen Sputnik in Estland präsent sei, diesbezüglich niemals Probleme gegeben.
Für diese Eingriffe gegen Sputnik sind das staatliche „Büro für Daten über Geldwäsche“ (RAB) der Polizei sowie der estnische Grenzschutz verantwortlich.
Zurzeit liegen alle Transaktionen von „Rossiya Segodnya“ in Estland auf Eis. Der Vermieter des Sputnik-Redaktionsbüros in Tallin hat bekannt gegeben, den zuvor bestandenen Mietvertrag einseitig aufgekündigt zu haben.
Estland ist der einzige Staat im baltischen Raum, in dem sich ein Redaktionsbüro der Nachrichtenagentur Sputnik befindet. Das Redaktionsteam besteht aus 35 Mitarbeitern – davon sind 33 Staatsbürger von Estland, die einen Arbeitsvertrag mit „Rossiya Segodnya“ abgeschlossen haben. Das Unternehmen zahlt Estland monatlich Steuern in Höhe von 30.000 Euro.

armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die bewaffneten Formationen der Ukraine unterlassen die Versuche nicht, die Situation im Donbass zu destabilisieren. Dazu beschießen die unkontrollierten Kämpfer zielgerichtet Wohngebiete unserer Republik.
Um 16:55 Uhr haben Straftruppen Martschenkos aus der 28. Brigade das Feuer mit Schützenpanzerwaffen auf Staromichajlowka eröffnet. Infolge des verbrecherischen Beschusses erlitt ein Zivilist, geb. 1977, Splitterverletzungen am Kopf und an den oberen Gliedmaßen.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden weiter ermittelt.
Wir merken an, dass das weitere blutige Verbrechen von Seiten der ukrainischen Kämpfer im Vorfeld des Treffens im „Normadie-Format“ am 9. Dezember geschah, was deutlich die Unfähigkeit des Stabs der OOS demonstriert, seine bewaffneten Formationen zu kontrollieren.
Alle Materialien werden an internationale Rechtsschutzorganisationen und die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben werden.
Wir rufen die internationalen Beobachter der OSZE-Mission auf, sich in das Geschehen einzumischen und Einfluss auf die BFU auszuüben, um sie zur Einhaltung eines nachhaltigen Regimes der Feuereinstellung und ihrer Verpflichtungen zu zwingen.

de.sputniknews.com: Ungarn blockiert weiterhin Ukraine-NATO-Rat
Wegen des von Kiew verabschiedeten umstrittenen Sprachengesetzes wird Ungarn den Ukraine-NATO-Rat weiterhin blockieren. Das erklärte der ungarische Botschafter in der Ukraine, Istvan Ijgyarto, am Donnerstag in Kiew.
„Ungarn will die Integration der Ukraine in die NATO nicht blockieren. Wir blockieren nur ein Forum, auf politischer Ebene – den Ukraine-NATO-Rat – und werden das auch weiter tun“, sagte der Botschafter.
Ungarn belegt Nato-Erklärung zur Ukraine mit Veto
„Warum? Weil wir glauben, dass die NATO nicht nur eine militärische Organisation ist. Wenn du NATO-Mitglied werden willst, musst du die Verpflichtungen zur Einhaltung der Menschenrechte erfüllen. Das ukrainische Sprachengesetz verstößt aus unserer Sicht gegen diese Prinzipien“, betonte der Diplomat.
Dieses von der Werchowna Rada verabschiedete Gesetz diskriminiert nationale Minderheiten in der Ukraine, weil sie so gut wie keine Möglichkeit mehr haben, in ihrer Muttersprache ausgebildet zu werden.
Das am 28. September 2017 in Kraft getretene Gesetz löste Spannungen in den Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn aus. 2018 hatte der ungarische Außenminister erklärt, dass Budapest Sitzungen des Ukraine-NATO-Rates auf Ministerebene blockieren wird, bis das Problem gelöst worden ist.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zufolge ist die Allianz in engem Kontakt mit den Führungen Ungarns und der Ukraine, um Streitigkeiten beider Länder in Bezug auf das Sprachenproblem zu schlichten.

Mil-lnr.info: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
Die bewaffneten Formationen der Ukraine beschießen weiter die Positionen der Verteidiger der Republik, um uns zur Erwiderung des Feuers zu provozieren.
Trotz des geltenden Waffenstillstands erschüttert die offene Nichtunterordnung der unterstellten Kommandeure unter das Kommando der OOS,
die versuchen, mit zynischem und hinterhältigem Beschuss die Lage an der Kontaktlinie zu destabilisieren.
So hat heute um 21:50
Uhr der Kommandeur der 14. mechanisierten Brigade, der Kriegsverbrecher Wojtschenko, trotz des geplanten Besuchs des Leiters des OSZE-Mission M. Lajčák in der OOS-Zone grob die Anweisungen des Kommandeurs der OOS über ein Verbot zu feuern verletzt und den Befehl gegeben, das Gebiet von Donezkij zu beschießen. Von den ukrainischen Besatzern wurden mehr als 120 verschiedene Geschosse mit Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren abgefeuert.
In
folge des Beschusses wurden zwei unserer Verteidiger verletzt. Sie wurden inzwischen in eine medizinische Einrichtung evakuiert und haben qualifizierte Behandlung erhalten.
Informationen über Zerstörungen und Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Alle gesammelten Materialien über das weitere Verbrechen Wojtschenkos werden der Generalstaatsanwaltschaft der LVR zur Aufnahme eines Strafverfahrens übergeben.

vormittags:

de.sputniknews.com: Erste Brücke zwischen China und Russland fertig gebaut
In der russischen Stadt Blagoweschtschensk am Fluss Amur ist die erste Brücke zwischen Russland und China fertiggestellt worden. Dies berichtet die Regierung der Oblast Amur am Freitag.
Bei seiner Eröffnungsrede bei dem Amur-Wirtschaftsforum sagte der Gouverneur des russischen Gebiets Amur, Wassili Orlow, dass der Bau des Brückenübergangs abgeschlossen sei und der Prozess der Ausstellung der Dokumente begonnen habe. Die Brücke soll voraussichtlich im nächsten Frühjahr in Betrieb genommen werden.
Dieses Jahr war auch der Bau einer Luftseilbahn offiziell gestartet worden, zudem hatte die Stadt mit der Umgestaltung der Uferpromenade begonnen.
Der Bau der grenzüberschreitenden Brücke zur chinesischen Stadt Heihe begann 2016, die zwei Brückenhälften wurden am 31. Mai 2019 zusammengeschlossen. Nach Angaben der chinesischen Nachrichtenagentur „Xinhua“ soll die Brücke 1284 Meter lang, 14,5 Meter breit und ein wichtiger Teil eines 19,9 Kilometer langen Autobahnprojekts sein, das eine Schnellstraße in China mit einer Autobahn in Blagoweschtschensk verbinden würde. Die Brücke selbst ist eine Schrägseilbrücke mit kleinen Pylonen und einer zweispuriger Autostraße. Pro Tag wird voraussichtlich eine Kapazität von 630 LKWs, 164 Bussen, 68 Autos und etwa 5500 Menschen erwartet.
Zuvor erklärte Orlow im Interview mit Sputnik, dass anfangs ausschließlich LKWs die Brücke passieren könnten, dies sei allerdings nur vorübergehend der Fall. Die Firma zum Bau von Grenzpunkten „Rosgranstroj“ soll bis Mitte 2021 einen permanenten Kontrollpunkt für die Brücke bauen, der bereits in Planung ist.

mil-lnr.info: In den letzten 24 Stunden wurde einmal Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.
Das Gebiet von Donezkij wurde mit Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Während des Beschusses wurden zwei unserer Verteidiger verletzt.

de.sputniknews.com: Ukraine testet Marschflugkörper für „Überraschungsangriffe“
Der Kiewer Waffenhersteller Luch hat nach eigenen Angaben einen neuen Marschflugkörper erfolgreich getestet. Der 870 Kilogramm schwere Marschflugkörper des Typs R-360 „Neptun“ soll bei dem Test 250 Kilometer weit geflogen sein. Mit der neuen Waffe soll die ukrainische Kriegsmarine bewaffnet werden.
„Die Rakete legte erstmals mehr als 250 Kilometer zurück“, teilte Luch-Generaldirektor Oleg Korostelew dem Magazin „Defence Express“ mit. Dabei seien die geplanten Flugeigenschaften nachgewiesen worden. Beim nächsten Test sollen die Gefechtseigenschaften der neuen Waffe geprüft werden.
Bei einer Masse von 870 Kilogramm kann der neue Marschflugkörper nach Angaben des Herstellers auf bis zu 900 km/h beschleunigen und Ziele in einer Entfernung von bis zu 280 Kilometern angreifen. Der Gefechtskopf ist 150 Kilogramm schwer.
Laut Beobachtern handelt es sich bei R-360 „Neptun“ um eine Weiterentwicklung des sowjetischen Seezielflugkörpers Ch-35 (Nato-Code: SS-N-25 Switchblade) aus den 1980ern.
Der ukrainische Rüstungskonzern Ukroboronprom hatte im Mai mitgeteilt, dass R-360 dank hoher Wendigkeit die Raketenabwehr austricksen könne und zu „Überraschungsangriffen im Rücken des Feindes“ fähig sei. So habe der Marschflugkörper neue Elektronik, ein neues Triebwerk und einen selbstlenkenden Sprengkopf, während der modernisierte Höhenmesser einen Flug in einer Tiefe von nur wenigen Metern von der Wasseroberfläche entfernt ermögliche.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 28. November 3:00 Uhr bis 29. November 3:00 Uhr
Die Vertretung der
Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 9.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse;
Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der
BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Dolomitnoje, Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Golmowskij, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Staromichajlowka, Leninskoje, Kominternowo.
Wie zuvor mitgeteilt wurde, erlitt durch Beschuss von Seiten der BFU auf Staromichajlowka ein Mann, geb. 1977, Splitterverletzungen am Kopf und an den oberen Gliedmaßen. Außerdem wurden folgende Schäden festgestellt:
– Shukowskij-Straße 17 und 38 (Dach);
– Shukowskij-Straße 37 (Dach, Veranda).

Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 45.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 27.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

Ukrinform.de: Polnisches Außenministerium kritisiert Apple für „russische“ Krim
Der US-amerikanische Hard- und Softwareentwickler Apple hat in seinen Apps die Krim russisches Territorium genannt, das polnische Außenministerium hat darauf mit „beschämend“ reagiert.
Darüber schreibt bei Twitter der stellvertretende polnische Außenminister Marcin Przydacz.
„Lassen Sie mich der Ukraine anschließen und die Enttäuschung über Apples jüngsten Ansatz zur Krim bekunden, das sie als Teil Russlands anerkennt. Ich möchte an eine offensichtliche Tatsache erinnern: Das ist nicht so. Schande über euch, Apple!“, twitterte Przydacz in englischer Sprache mit dem Reposting auf den Kommentar des ukrainischen Außenministers Wadym Prystajko.
Wie berichtet, hat Apple begonnen, die Krim als Teil des russischen Territoriums auf seinen Karten und in Wetterprogrammen, die in Russland benutzt werden, zu zeigen. Der Außenminister der Ukraine Prystajko kritisierte Apple für die Benennung der Krim als russisches Territorium in seinen Apps.

de.sputniknews.com: Ukrainische Spionin auf der Krim festgenommen
Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat in der Stadt Sewastopol auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim eine Russin festgenommen, die im Auftrag der ukrainischen Aufklärung geheime Militärdaten gesammelt haben soll.
Der Frau werde vorgeworfen, von den ukrainischen Geheimdiensten angeworben worden zu sein und „im Auftrag der Hauptverwaltung des Aufklärungsdienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums gezielt geheime Militärdaten gesammelt“ zu haben, hieß es in der Pressemitteilung des FSB.
Gegen die Frau wurde ein Strafverfahren wegen Hochverrats eingeleitet. Die maximale Haftstrafe dafür liegt bei 20 Jahren. Zu den weiteren Details wird ermittelt.
Jüngsten Angaben zufolge hat die festgenommene Frau zuletzt in der Schwarzmeerflotte gedient.
Zuvor wurde über einen Bewohner der russischen Stadt Ischewsk berichtet, der versucht hat, Informationen über geheime Militärentwicklungen an ausländische Geheimdienste zu verkaufen. Der Man soll früher Zugang zu Staatsgeheimnissen gehabt haben, dieser wurde ihm aber entzogen.

Dnronline.su: Heute, am 29. November, stellt das staatliche Unternehmen „Post des Donbass“ offiziell den jährlichen thematischen Plan für die Herausgabe von Briefmarken für 2020 vor. Zum ersten Mal liegt dieser Plan bereits vor dem neuen Jahr vor.
Geplant sind 19 neue Briefmarken zu bedeutsamen Daten, Ereignissen und herausragenden Persönlichkeiten.
Das philatelistische Jahr verspricht interessant zu werden: 150. Geburtstag W.I. Lenins, 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, 250. Geburtstag I.F. Krusensterns und 250. Geburtstag Ludwig van Beethovens. Genaueres findet sich hier:
https://postdonbass.com/plan-emissii
Am 10. Dezember 2019 ist die Herausgabe eines speziellen Umschlags zum 5. Jahrestag des Staatlichen Komitees für Bergbau- und technische Aufsicht geplant, am 18. Dezember 201
9 wird eine dem „Vater der Völker“ J.W. Stalin gewidmete Marke herauskommen und Ende Dezember die traditionelle Marke zum Neuen Jahr.

de.sputniknews.com: Moskau zum „besten Reiseziel der Welt“ gekürt
Moskau ist erstmals als Sieger in der Hauptkategorie der World Travel Awards hervorgegangen und wurde mit der Auszeichnung „bestes Reiseziel der Welt“ des Jahres 2019 geehrt.
Dieses Jahr musste die russische Hauptstadt mit anderen Städten um die Auszeichnung ringen, darunter Hongkong, Rio de Janeiro, Paris, London und Lissabon. Dabei wurde Moskau von der Mehrheit der Touristen und Industrievertreter gewählt. Die Preisverleihungszeremonie fand im Sultanat Oman statt.
„Wir haben einen der renommiertesten Tourismuspreise der Branche erhalten. Die Preisverleihung für die Gewinner ist gerade zu Ende gegangen, bei der wir mit dem touristischen „Oscar“ in der Hauptkategorie ausgezeichnet wurden“, erzählte der Bürgermeister von Moskau Sergej Sobjanin am Donnerstag auf Instagram.
Nach seinen Angaben hätten 19,5 Millionen Touristen Moskau im Jahr 2019 besucht und auch während der Neujahrsfeiertage werden Touristen erwartet. Und dies ohne die 45 Millionen „Eintagstouristen“ zu berücksichtigen.
Eine Touristenmetropole der Welt
Auch Jekaterina Pronitschewa, die Vorsitzende des Moskauer Ausschusses für Tourismus, die der Zeremonie beiwohnte, betonte, dass die World Travel Awards ein „Qualitätsmerkmal“ und ein Zeichen dafür wären, dass Moskau seine Position als eines der Touristenzentren der Welt stärke.
„Das ist eine Stadt mit einer reichen Geschichte und Kultur, eine der Wirtschaftsmetropolen der Welt“, erklärte sie. „Touristen aus verschiedenen Ländern, die nach Moskau kommen, sammeln positive Eindrücke, machen einzigartige Erfahrungen und fühlen sich wohl und sicher“.
Dabei sei die Tatsache, dass dieses Jahr die Mehrheit der Touristen und Industrievertreter für Moskau gestimmt hatte der beste Beleg für ihre Worte.
Die World Travel Awards wurden im Jahr 1993 ins Leben gerufen und gelten als die wichtigste Preisverleihung der Tourismusbranche. Als Gewinner werden unter anderem die besten Hotels, Fluggesellschaften, Reiseveranstalter, Städte und Sehenswürdigkeiten gekürt. An der Abstimmung nehmen Touristen und Fachleute der Industrie teil.
Im Jahr 2020 wird das Finale des „touristischen Oskars“ erstmals in Moskau stattfinden.

Dnrsovet.su/dan-news.info: Heute, am 29. November, haben die Abgeordneten einen Gesetzentwurf „Über die Staatsgrenze der Donezker Volksrepublik“ behandelt, der vom Komitee des Volkssowjets für Sicherheit und Verteidigung gemeinsam mit dem Staatssicherheitsministerium erarbeitet wurde.
Über das Wesen des Entwurfs sprach der Abgeordnete und Vorsitzende des Komitees Witalij Krawez.
„Durch den Gesetzentwurf wird eine normative Rechtsbasis der DVR gebildet, die die organisatorischen rechtlichen Grundlagen der staatlichen Grenzpolitik und der Vollmachten der Organe der Staatsmacht in diesem Bereich festlegt. Außerdem werden durch den Entwurf die Beziehungen festgelegt, die mit der Festlegung und dem Schutz und der Verteidigung der Staatsgrenze der Republik verbunden sind“, sagte er.
Unter Berücksichtigung einiger Änderungen stimmten die Abgeordneten in zwei Lesungen für das Gesetz.
„In diesem Gesetz sind die Menschen, die auf dem zeitweilig von der Ukraine kontrollierten Territorium leben, nicht vergessen. Deshalb ist die Grenze so festgelegt, dass sie das Territorium der Donezk Oblast, die bis 2014 existierte, umfasst“, sagte der Vorsitzende des Volkssowjets Wladimir Bidjowka.
Er fügte hinzu, dass bis zum Zeitpunkt einer Regelung des Konflikts mit der Ukraine die Grenze an der Kontaktlinie verlaufen wird, was den Minsker Vereinbarungen nicht widerspricht.

Ukrinform.de: Naftogaz fordert Sperrung von Aktiva von Gazprom in Lettland
Die ukrainische Gasgesellschaft „Naftogaz Ukraine“ hat beim lettischen Gericht einen Antrag auf die Vollstreckung der Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts im Fall gegen den russischen Gazprom eingereicht.
Dies geht aus dem Quartalsbericht des russischen Monopolisten hervor.
„Am 5. November 2019 wurde Gazprom bekannt, dass „Naftogaz Ukraine“ einen Antrag beim Gericht des Vidzeme-Vororts von Riga (Lettland) auf Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts über Transitstreitigkeiten vom 28. Februar 2018 und die Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen auf dem Territorium von Lettland gestellt hat“, heißt es in der Meldung.
Nach Angaben von Gazprom soll die Gerichtssitzung nach diesem Antrag Ende April 2020 stattfinden. Gazprom suche nach Wegen, um seine Interessen zu verteidigen.
Wie Ukrinform berichtete, hatte das Stockholmer Schiedsgericht am 28. Februar 2018 die Entscheidung nach der Klage von Naftogaz gegen Gazprom gefällt, nach der der russische Gasmonopol der ukrainischen Seite eine Entschädigung in Höhe von 2,56 Mrd. USD für die nicht gelieferte Gastransitgasmenge auszahlen soll. Außerdem wies das Schiedsgericht die Ansprüche von Gazprom gegen Naftogaz nach dem Vertrag von 2009 nach dem Prinzip „take or pay“ zurück.
Zum heutigen Stand ist die Schuld des russischen Gazprom vor dem ukrainischen Naftogaz laut der Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts auf 3 Milliarden US-Dollar gestiegen.

de.sputniknews.com: „Das wird nicht helfen“: Simonjan zu Kündigung von Mietvertrag mit Sputnik in Estland
Die Kündigung des Mietvertrages mit dem Redaktionsbüro von Sputnik Eesti in Tallinn wird die Tätigkeit des russischen Mediums nicht vereiteln können.
Diese Auffassung äußerte die RT- und Sputnik-Chefredakteurin Margarita Simonjan am Freitag.
Zuvor hatte der Vermieter des Gebäudes in der estnischen Stadt Tallinn, in dem die Redaktion von Sputnik Estland ihren Sitz hat, über die einseitige Kündigung des Mietvertrages informiert.
„Das wird nicht helfen. Wir werden von Zuhause aus arbeiten. (…) Leute, versucht es mal mit dem DDT“, schrieb Simonjan sarkastisch in einer Mitteilung im Nachrichtendienst Telegram.
Außerdem verwies sie auf die Methoden, mit denen die estnischen Behörden versucht hatten, die Tätigkeit des russischen Mediums zu unterbinden. Zuerst habe der einheimische Inlandsgeheimdienst die Mitarbeiter von Sputnik zu „langen Gesprächen“ vorgeladen und Druck auf diese ausgeübt: Die Sicherheitsbeamten hätten Sputnik-Mitarbeiter „an deren Familien erinnert und (gefragt:) ‚Wozu brauchst du das?‘“, so Simonjan.
Später sei es den estnischen Banken verboten worden, mit Sputnik zusammenzuarbeiten, damit die russische Nachrichtenagentur keine Löhne an ihre Mitarbeiter überweisen könne.
„Das hat nicht geholfen. Wir haben doch einen Weg gefunden“, schrieb Simonjan…

nachmittags:

de.sputniknews.com: Russischer Diplomat nennt Ziel von US-Politik in Arktis
Die USA schrecken die Welt mit der Gefahr aus Russland und China auf, um die eigene militärische Überlegenheit in der Arktis zu erringen und dadurch die Kontrolle über die Ressourcen und Transportwege in dieser Region zu bekommen. Dies verlautete am Freitag aus dem russischen Außenministerium.
„Unter dem Deckmantel des Widerstandes gegen die künstlich aufgeblähten Gefahren aus Russland und China wollen die USA ihre eigene militärtechnische Überlegenheit sichern“, sagte Nikolaj Kortschunow, der im Außenministerium für die Zusammenarbeit in der Arktis zuständige Diplomat.
Dies würde den Amerikanern ermöglichen, ihre eigenen Bedingungen von der Position der Macht durchzusetzen. Im Interessenbereich Washingtons liege die Kontrolle über die Ressourcen und Transportwege in der Arktischen Region, präzisierte Kortschunow.
Er führte auch einige Beispiele dafür an. So bauen die USA das nördliche Segment ihrer globalen Raketenabwehr aus. 2023 sollen auf Alaska 20 zusätzliche Abfangraketen stationiert werden, 44 Einheiten seien dort bereits im Dienst. Außerdem habe die Nato ein neues Kommando für den Atlantik und die Arktis beschlossen und führe immer öfter Manöver in der Region durch. Auch die nach dem Kalten Krieg aufgelöste zweite Flotte der US-Navy habe ihren Dienst wiederaufgenommen.
Vor diesem Hintergrund ist es laut Kortschunow notwendig, das gegenseitige Vertrauen zwischen den Arktis-Ländern zu stärken, um jegliche Eskalationen zu vermeiden. Russland macht sich demnach für die Wiederherstellung eines vollwertigen militärpolitischen Dialogs der Arktis-Länder stark.
„Als ersten Schritt schlagen wir vor, Kontakte von Militärexperten der Arktis-Länder aufzubauen, die alle Risiken, Herausforderungen und Gefahren für die Sicherheit besprechen würden“, sagte der Diplomat.

de.sputniknews.com: Ermitage hilft Syrien bei Restaurierung von Palmyras Denkmälern
Das russische Museum Ermitage in Sankt-Petersburg hat eine Vereinbarung mit dem syrischen Amt für Kulturerbe und Museen (DGAM) über die Zusammenarbeit bei der Restaurierung von Palmyras Denkmälern unterzeichnet.
Das Dokument haben DGAM-Direktor Mahmoud Hammoud sowie der Ermitage-Direktor Mikhail Piotrowski unterzeichnet. Laut Piotrowski ist ein Teil des Abkommens bereits umgesetzt worden.
„Wir laden eine Gruppe syrischer Restauratoren ein, die in die Ermitage kommen und Erfahrungen mit Restauratoren der Ermitage austauschen, wie man Denkmäler restauriert. Wir haben bei uns viele Palmyra-Denkmäler“, so Piotrowski.
Hammoud sagte seinerseits gegenüber Reportern, dass die Vereinbarung die Zusammenarbeit mit Russland bei der Restaurierung der im Krieg beschädigten Kulturdenkmäler von Palmyra einschließe.
„Die Vereinbarung ist die Grundlage für den Beginn einer starken und vertrauensvollen Beziehung. Russische Freunde haben uns auf dem Kriegsfeld unterstützt und jetzt leisten sie Hilfe im Bereich der Kultur und der Erhaltung unseres kulturellen Erbes. Wir danken ihnen für diese edle Haltung“, sagte Hammoud. Syrien hoffe, dass die Beziehungen zu Russland im kulturellen Bereich auf demselben Niveau wie die politischen und militärischen sein würden, unterstrich Hammoud.
Konflikt in Syrien
Der bewaffnete Konflikt in Syrien dauert seit 2011 an. Ende 2017 wurde der Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch IS/Daesh)* in Syrien und im Irak verkündet. In einigen Regionen dieser Länder dauern noch Kämpfe gegen die Terroristen an. Die größte Aufmerksamkeit wird gegenwärtig der politischen Regelung, dem Wiederaufbau Syriens und der Rückkehr der Flüchtlinge gewidmet.
*eine Terrororganisation, in Russland und Deutschland verboten

Ukrinform.de: Energieminister der Ukraine und Russland sprachen über Gastransit – Energieministerium der Ukraine
Der Energieminister der Ukraine Olexij Orschel hat sich am 28. November in Wien mit seinem Amtskollegen aus Russland Alexandr Nowak getroffen.
Das Treffen fand im Rahmen der Vorbereitung zum Abschluss eines Gastransitvertrags durch die Ukraine statt, teilte das ukrainische Energieministerium der Ukraine mit. Die beiden hätten die Möglichkeit der Unterzeichnung eines Transitvertrags nach dem europäischen Recht diskutiert und eine Intensivierung der Vorbereitung vereinbart, heißt es. „Die Gespräche werden auf der bilateralen sowie auf der trilateralen Ebene mit der europäischen Seite fortgesetzt.“
Laut dem Ministerium ist der Abschluss eines langfristigen Gastransitvertrags nach dem europäischen Recht eine Frage der Energiesicherheit nicht nur der Ukraine, sondern auch Europas. Die Ukraine als zuverlässiger Partner müsse die Stabilität des Gastransits auf europäische Märkte gewährleisten.

de.sputniknews.com: Nach Polens Erfolg: Deutschland klagt wegen Opal-Gasleitung gegen EU-Gerichtshof
Die Bundesregierung hat laut dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes bezüglich der Opal-Pipeline Widerstand geleistet. Anfang September beschloss das EU-Organ nach einer Klage Polens, dass Gazprom diese Abzweigung der Nord Stream weiter nur zur Hälfte nutzen darf.
„Die Bundesregierung hat am 20. November gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) Rechtsmittel zum Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingelegt“, kommentierte die Sprecherin des Ministeriums von Peter Altmaier (CDU), Anna Sophie Eichler, am Freitag gegenüber Sputnik.
Das Rechtsmittel habe aber keine aufschiebende Wirkung. Die Bundesnetzagentur habe bereits alle erforderlichen Maßnahmen für die Umsetzung des Urteils ergriffen. „Das weitere Verfahren vor dem EuGH richtet sich nach dem Europäischen Prozessrecht“, so Eichler.
Nach dem älteren Beschluss der EU-Kommission von 2016 durfte der russische Gaskonzern Gazprom die Opal-Gasleitung, die die Pipeline Nord Stream durch das deutsche Greifswald bis zur tschechischen Grenze weiterbringt, zu 90 Prozent auslasten und damit etwa 32,4 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich nach Deutschland liefern. Anfang September hatte der Europäische Gerichtshof den Beschluss aufgehoben – weil dieser gegen „den Grundsatz der Energie-Solidarität verstößt“. Die EU-Kommission hatte 2016 der Logik des Gerichtshofes zufolge die Versorgungssicherheit in der gesamten EU und nicht die Versorgungssicherheit Polens berücksichtigt. Polen seinerseits beharrt vor Gericht darauf, dass der volle Zugang Gazproms zur Gasleitung unangemessene Privilegien für deutsche Verbraucher mitbringe und gleichzeitig den russischen Gastransit durch Polen verringere. Der Vorsitzende der Geschäftsführung des Ost-Ausschusses, Michael Harms, hatte die Entscheidung kurz darauf als „wirtschaftlich ungerechtfertigt“ bezeichnet. Für Deutschland bedeutet sie bisher etwa 10,4 Milliarden Kubikmeter weniger Gas pro Jahr. Die Bundesnetzagentur hatte die beteiligten Unternehmen noch im September aufgefordert, das Urteil umzusetzen.
Zugleich schloss der Energieexperte Dr. Christian Wipperfürth damals in einem Sputnik-Gespräch nicht aus, dass gerade Deutschland, das vor Gericht gegen Polens Klage gesprochen hatte, eine Petition gegen das Urteil einreichen könnte. „Die grundsätzliche Position Deutschlands ist es, dass die Energieversorgung die Sache der Unternehmen ist“, sagte Wipperfürth. Gazprom hat die Opal-Lieferungen bereits verringert und den Gastransit durch die Ukraine etwas erhöht.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 23. November bis 29. November 2019
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine neunmal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Martschenkos aus der 28. und Iwanows aus der 56. Brigade der BFU Staromichajlowka und die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks mit Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen beschossen. Infolge des Beschusses auf Staromichajlowka erlitt ein ziviler Einwohner, geb. 1977, Splitterverletzungen am Kopf und den oberen Gliedmaßen.
In Richtung Gorlowka haben die Straftruppen der 59. Brigade Schapowalows und der 58. Brigade Kaschtschenkos die Gebiete von Golmowskij, Dolomitnoje und der Siedlung des Gagarin-Bergwerks mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 10. Brigade Subanitschs das Feuer mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf Leninskoje und Kominternowo eröffnet.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer 52 verschiedene Geschosse auf das Territorium der Republik abgefeuert.
Zusätzliche Informationen über Opfer unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Die Verteidiger der Republik kontrollieren die Handlungen des Gegners an der gesamten Kontaktlinie und halten dabei die Bedingungen des Regimes der Feuereinstellung ein.
In der letzten Woche haben die BFU 63-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt, darunter auch mit verbotenen Arten von Waffen. Auf die Gebiete von 17 Ortschaften der Republik hat der Gegner 62 Mörsergeschosse der Kaliber 120 und 82mm und 210 weitere Granaten verschiedener Art abgefeuert.
Durch Beschuss der BFU wurde in Staromichajlowka ein Zivilist, geb. 1977, verletzt, es wurden drei Wohnhäuser beschädigt, außerdem geriet eine Reparaturbrigade des kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“ in der Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka unter Beschuss.
Alle Informationen wurden mit Fotos und Videomaterial an Vertreter internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden sowie an die Generalstaatsanwaltschaft zur Aufnahme von Strafverfahren gegen die Kriegsverbrecher Schapowalow, Iwanow, Kaschtschenko, Martschenko, Kokorjew, Gontscharuk und Gnatow übergeben.
In der letzten Woche haben wir zahlreiche Fälle von Einsatz von Komplexen der elektronischen Kriegführung „Bukowel-AD“ und R-9345 aus dem Bestand des 305. Bataillons für elektronische Kriegführung der ukrainischen Streitkräfte bemerkt. Der Einsatz erfolgte in den Gebieten von Boganowka, Stepanowka, Perwomajskoje, wo Beobachter der OSZE-Mission gezwungen waren, die Flüge von Drohnen aufgrund der Gefahr ihres Verlustes einzustellen.
Die letzte Woche war im Informationsbereich vor dem Hintergrund der Durchführung der Maßnahmen der dritten Etappe der Trennung von Kräften und Mitteln, nämlich der Demontage der Befestigungsanlagen am Trennungsabschnitt Nr. 3 Bogdanowka-Petrowskoje charakterisiert. Wir und auch die Mitarbeiter der OSZE-Mission haben regelmäßig Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung in der Nähe des Trennungsabschnitts durch die ukrainische Seite festgestellt. Außer provokativem Beschuss mit Schusswaffen hat der Gegner in Verletzung der Minsker Vereinbarungen auch 60mm-Mörser eingesetzt.
Alle Beschießungen erfolgten zu einem Zweck – ein Scheitern der vereinbarten Maßnahmen zur Demontage der Befestigungsanlagen durch die Schuld der DVR zu erreichen, um dann die Republik der Sabotage der Friedensprozesses zu beschuldigen. Auf die Zunahme der Zahl provokativer Beschießungen durch den Gegner wirkte auch die Arbeit eines ukrainischen Filmteams ein, das einen Dokumentarfilm „Evakuierung“ erstellte. Um Filmaufnahmen zu gewährleisten, haben die Kommandeure der Einheiten den Beschuss des Territoriums der Republik aktiviert, um die Volksmiliz zur Erwiderung des Feuers zu provozieren.
Außerdem setzt das Kommando der BFU zur Verheimlichung von Militärtechnik schweren Waffen weiter aktiv Einheiten der elektronischen Kriegführung zur Unterdrückung von Leitungssignalen der Drohnen der OSZE-Mission ein. Wir stellen täglich den Einsatz eines Komplexes der elektronischen Kriegführung „Bukowel-AD“ durch eine mobile Gruppe des 20. Bataillons für elektronische Kriegführung der BFU zur Unterdrückung der Leitungs- und Navigationskanäle der Drohnen der OSZE-Mission in Richtung Donezk und Mariupol fest. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf die Behinderung der Drohnen am Abschnitt der Trennung der Seiten Nr. 3 Bogdanowka-Petrowskoje gelegt.
Wir stellen weiter eine Aktivierung nationalistischer Organisationen nicht nur in der Nähe der Kontaktlinie und den frontnahen Bezirken fest, sondern auch in der Tiefe des Landes. Es ist eine Verstärkung des Einflusses auf innenpolitische Prozesse von Seiten von Formationen, die vom Innenminister A. Awakow kontrolliert werden, festzustellen, dieser kontrolliert und finanziert faktisch die nicht ins System integrierten militärischen Formationen in der Ukraine. A. Awakow realisiert eine Politik der Einschüchterung durch die Nutzung einiger Gruppen von Nationalisten, deren Aktivitäten als „Gesetzlosigkeit und Straflosigkeit“ zu charakterisieren sind.
So wurden von der Führung der Nationalgarde der Ukraine auf dem Gebiet der Ausbildungsbasis „Atek“ in Kiew 30 Soldaten des Regiments „Asow“ in einer Gruppe zusammengefasst und durchlaufen eine spezielle militärische Ausbildung zu Taktik und Durchführung von Spezialoperationen in der Kriegszone unter Leitung von vier Instrukteuren der Einheiten der Spezialoperationskräfte der Hauptabteilung Aufklärung des Verteidigungsministeriums der Ukraine. Der Abschluss der Ausbildung der Gruppen und ihr weiterer Einsatz in der OOS-Zone sind für das erste Quartal 2020 geplant.
Außerdem wird ab dem 25. November in Charkow im Gebiet von Oleschki eine Übung von Aktivisten des zivilen Korps „Asow“ unter Leitung von Vertretern des Spezialregiments der Nationalgarde der Ukraine „Asow“ durchgeführt. Zweck ist die Vorbereitung auf eine mögliche Verlegung des Personals mit Waffen und Technik in die OOS-Zone, um die Maßnahmen zur Trennung der Seiten zu sabotieren. Außerdem hat die Führung von KORD (Spezialkräfte des Innenministeriums der Ukraine) im Zusammenhang mit der Instabilität der Lage Mitarbeiter aus Urlaub und von Dienstreisen aus der OOS-Zone nach Kiew zurückgerufen.
Im Vorfeld des Treffens im „Normandie-Format“ haben Rechtsradikale für den 8. Dezember in Kiew am Gebäude des Administration des Präsidenten eine Protestaktion „Nein zur Kapitulation!“ angesetzt mit Forderungen nach einem Stopp der Minsker Vereinbarungen. Es wird erwartet, dass an den Veranstaltungen die Parteien und Organisationen „Nationales Korps“, „Rechter Sektor“, „Swoboda“, „UNA-UNSO“ und anderer teilnehmen. Um eine Massenveranstaltung zu zeigen, wurde die Heranziehung von Bürgern aus den Regionen des Landes gegen Bezahlung organisiert.
Alle oben genannten Maßnahmen zeugen von einer ernsthaften Verschlechterung der innenpolitischen Lage in der Ukraine und wir schließen nicht aus, dass die Radikalen Vorbereitung zu einem weiteren „Maidan“ betreiben. Gemäß dem Plan der Organisatoren wird die Bevölkerung der Ukraine in diesem Fall nicht W. Selenskij unterstützen, weil die Erwartungen einer Verbesserung der sozialökonomischen Lage im Land mit dem Antritt der neuen Regierung nicht gerechtfertigt wurden.
Vor dem Hintergrund der Aktivierung der Nationalisten und deren erheblichen finanziellen Versorgung bemerken wir in der Ukraine eine Auflösung von kampffähigen militärischen Einheiten, die im Fall eines Versuchs eines Staatsstreichs in der Lage sein würden, den Nationalisten Widerstand zu leisten.
So wurde in der Oblast Shitomir das 23. Panzerbataillons der Luftsturmkräfte der ukrainischen Streitkräfte aufgelöst, und auf der Liste befinden sich noch andere Einheiten. Außerdem werden in den Panzergrenadierbrigaden aktiv organisatorisch-personelle Maßnahmen durchgeführt. Es wurde festgestellt, dass in einer Kompanie zur Feuerunterstützung die Offiziersposten von der Funktionskategorie „Oberleutnant“ in „Oberfähnrich“ geändert wurden.
Ein deutliches Beispiel ist die 10. Gebirgssturmbrigade, die in dieser Woche zur Ablösung der 36. Marineinfanteriebrigade in der OOS-Zone eingetroffen ist. Im Stadium der Abreise aus dem ständigen Stationierungspunkt in Kolomyja, Oblast Iwano-Frankowsk, wurden zahlreiche Fälle der Desertion von Personen, die keinen Dienst in der OOS-Zone tun wollen, festgestellt, darunter auch auf der Offiziersebene. Das Brigadekommando war zur Auffüllung des Defizits gezwungen, sich mit der Führung von Hospitälern über eine eilige Entlassung erkrankter Soldaten und der Feststellung von deren Dienstfähigkeit zu verabreden. So ist in der OOS-Zone ein Verband mit einem Anteil von mehr als 40% Erkrankten unter dem Personal eingetroffen, und die Zahl wächst weiter, weil die Soldaten wahllos aus den Krankenhäusern entlassen wurden, auch mit Infektionskrankheiten. Es wurden 20 Personen bemerkt, die im Truppenteil weiter gegen Hepatitis behandelt werden und 14 gegen Röteln.
Als Kennziffer eines schlechten moralisch-psychischen Zustands des Personals der 10. Gebirgssturmbrigade kann auch die Tatsache dienen, dass während der Reise in die OOS-Zone zwei Soldaten einen Versuch unternahmen, aus dem Zug zu fliehen, indem sie während der Fahrt absprangen. Dabei starb einer, dem zweiten gelang es zu fliehen. Um der Verantwortung für die schwache Kontrolle über das unterstellte Personal zu entgehen, hat das Brigadekommando mehrere Tage lang diesen Fall gegenüber dem übergeordneten Stab verschwiegen und dann berichtet, dass ein Soldat auf die Seite der DVR übergegangen sei.

Ukrinform.de: Selenskyj signiert Gesetz über Dienstgrade nach NATO-Standards
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Gesetz zur Änderung einiger Gesetze der Ukraine (hinsichtlich der Erfüllung der Wehrpflicht und des Militärdienstes) unterzeichnet, das die Einführung neuer Dienstgrade in den Streitkräften der Ukraine vorsieht.
Diese Mitteilung wurde auf der Seite der Werchowna Rada (Parlament – Red.) veröffentlicht.
Durch dieses Gesetzt werden Dienstgrade für Sergeanten, Feldwebel und Soldaten gemäß den Standards der Allianz und angesichts der Herausforderungen, die vor der Ukraine stehen, eingeführt.
Die Werchowna Rada verabschiedete die diesbezügliche Gesetzesvorlage am 17. Oktober.

de.sputniknews.com: Kiew wird Dienstgrade ukrainischer Armee den Nato-Standards anpassen
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Dienstgrade der ukrainischen Unteroffiziere und Bootsleute mit den Nato-Standards in Einklang bringen soll. Dies berichtete der Pressedienst des Verteidigungsministeriums in Kiew am Freitag.
Demnach ermöglicht es das Dokument, die Erfüllung der Wehrpflicht durch die ukrainischen Staatsbürger zu vervollkommnen und neue Unteroffiziers- und Bootsmänner-Dienstgrade einzuführen, damit sie dem Nato-Code entsprechen.
Zudem solle das Gesetz die Rolle der Unteroffiziere und Bootsleute der ukrainischen Streitkräfte bei der Ausbildung und Erziehung des Personals erhöhen, „zusätzliche Motivierungsfaktoren“ für den Wehrdienst auf freiwilliger Basis schaffen und den Übergang des ukrainischen Militärs zu einer Berufsarmee „nach dem Vorbild einer westeuropäischen Armee“ fördern.
Im Dezember 2014 hatte das ukrainische Parlament zwei Gesetze geändert und sich damit vom blockfreien Status der Ukraine losgesagt. Im Juni 2016 wurden zusätzliche Gesetzesänderungen verabschiedet, die den Nato-Beitritt der Ukraine zu einem Ziel der Außenpolitik des Landes ausriefen. Danach soll Kiew bis 2020 die völlige Kompatibilität seiner Streitkräfte mit jenen des Nordatlantischen Bündnisses gewährleisten.

Ukrinform.de: Stoltenberg: Auf NATO-Gipfel in London wird über die Ukraine gesprochen
Die Lage in der Ukraine und die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Beilegung im Donbass werden unter den Themen sein, die die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten erörtern werden, die sich vom 3. bis 4. Dezember in London zur Begehung des 70. Jahrestages des Bündnisses versammeln werden, sagte heute NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz in Brüssel im Vorfeld des Londoner Gipfels auf die Frage des Ukrinform-Korrespondenten.
„Ich bin überzeugt, dass die Situation in der Ukraine und die Bemühungen um die Umsetzung der Minsker Abkommen Teil der Diskussion in London sein werden. Wir begrüßen die Bemühungen der Alliierten im Normandie-Format (Frankreich und Deutschland – Red.), einen Weg zum gewissen Fortschritt zu finden“, sagte Stoltenberg.
Er erinnerte daran, dass der Nordatlantikrat neulich die Ukraine besucht hat. Er traf sich mit Präsident Selenskyj in Kyjiw und war auch in Odessa, wo er sehen konnte, wie die NATO der Ukraine praktische Hilfe leistet, insbesondere bei der Entwicklung der Fähigkeiten der Seestreitkräfte und beim Ausbau der Marineakademie.
„Die NATO wird die Ukraine weiterhin praktisch und politisch unterstützen. Gleichzeitig werden wir die Bemühungen zur Umsetzung der Minsker Abkommen, bei der Suche nach einer dauerhaften und stabilen politischen Lösung für die aktuelle Krise unterstützen“, fügte Jens Stoltenberg hinzu.

Mil-lnr.info: Pressekonferenz des Leiters des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann Ja. A. Osadtschij über Situation an der Kontaktlinie vom 23. November bis 29. November 2019
Guten Tag!
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und über die Ergebnisse der Tätigkeit der Einheiten der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner einmal das Territorium der Republik beschossen und versucht, die Soldaten der Volksmiliz der LVR zu erwidernden Handlungen zu provozieren. Mit Granatwerfern verschiedener Art und großkalibrigen Maschinengewehren haben Kämpfer der 14. Brigade der BFU das Gebiet von Donezkij beschlossen und 120 verschiedene Geschosse abgefeuert.
In der letzten Woche haben die BFU insgesamt 6-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Insgesamt wurden die Gebiete von drei Ortschaften beschossen.
Alle Fälle von Beschuss sind dokumentiert, die Materialien wurden Vertretern internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, übergeben sowie der Generalstaatsanwaltschaft der LVR, um Strafverfahren gegen die Brigadekommandeure Schapowalow und Wojtschenko einzuleiten.
Der Gegner zieht weiter Kräfte und Mittel an der Kontaktlinie zusammen und stationiert Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und Infrastrukturobjekten von Ortschaften und gefährdet so friedliche Einwohner.
In der letzten Woche hat unsere Aufklärung folgende Waffen entdeckt:
1 Schützenpanzer und 2 Schützenpanzerwagen der 14. Brigade in einem Wohngebiet von Popasnaja.
3 Schützenpanzer der 72. Brigade im Gebiet von Solotoje.
Diese Informationen bestätigen auch OSZE-Boebachter.
Außerdem stellt die OSZE-Mission weiter das Fehlen von Waffen und Militärtechnik der BFU an den Abzugsorten fest.
Die Beobachter haben das Fehlen von 36 Panzern T-64, 3 Haubitzen Akazija, 14 Mörsern Nona und 22 Haubitzen Gwosdika festgestellt. …
Außerdem setzen die ukrainischen Truppen weiter aktiv Komplexe der elektronischen Kriegführung zur Schaffung von Hindernissen für die Arbeit der OSZE-Mission ein.
Das Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ setzt an der ganzen Kontaktlinie Komplexe ein, aber besonders aktiv in den Verantwortungsbereichen der 72. und der 14. Brigade.
Zur Erfüllung von Aufgaben zur Funkunterdrückung von Leitungssignalen von Drohnen der OSZE-Mission sind den Brigadekommandeuren mobile Gruppen der elektronischen Kriegführung des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung, das in Borowenki stationiert ist, operativ unterstellt worden. …
Unsere Aufklärung verfügt über Daten aus einem Bereich des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte an den Leiter der Delegation des Verteidigungsministeriums der USA Martin Neill, der in der letzten Woche den Zustand der ukrainischen Streitkräfte inspiziert hat. Dieser Bericht enthält Informationen über den Zustand der Militärtechnik, Lagerorte und Einsatzbedingungen von Waffen, die der Ukraine im Rahmen der Militärhilfe übergeben wurden, sowie Daten über Verluste unter dem Personal im Zeitraum seit Beginn des militärischen Konflikts bis zum November dieses Jahres. Besondere Aufmerksamkeit verdienen Informationen über Verluste der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ in dem o.g. Zeitraum. So betrugen nach den Mitteilung des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte die Verluste der Gruppierung:
Insgesamt 10.212 Mann
Darunter:
Tote – 2285
Verletzte – 7051
Vermisste – 876
Verluste an Technik – 1627 Stück, darunter:
Raketenartilleriewaffen – 270
Panzertechnik – 614
Fahrzeuge – 698
Flugtechnik – 42
Baumaschinen – 2
Geräte für elektronische Kriegsführung – 5.
Seit Beginn diese Jahres betrugen die Verluste der ukrainischen Streitkräte 305 Mann, darunter 71 Tote, 231 Verletzte, drei Soldaten sind vermisst. Unter den Toten betragen die nicht kampfbedingten Verluste 49. Nach Informationen unserer Quelle im Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ betrugen die nicht kampfbedingten Verluste im zweiten Halbjahr 2019: in der 72 Brigade – 18, in der 59. – 12, in der 14. – 10 und in der 46. Brigade 9. Hauptursachen der nicht kampfbedingten Verluste sind unvorsichtiger Umgang mit der Waffe und Tod von Soldaten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Dabei wurde der Hauptteil der nicht kampfbedingten Verluste, die in diesem Jahr in der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ zu verzeichnen waren, von den Kommandeuren der Verbände als Folgen von Beschuss dargestellt.
Außerdem wird in dem Bericht festgestellt, dass zum Stand am 15. November 2019 in den militärischen und zivilen medizinischen Einrichtungen sich 883 Soldaten befinden, von denen nur 26 eine Behandlung nach einer Verletzung durchlaufen.
Außerdem wächst in der OOS-Zone die Kriminalität weiter an. Wir erhalten weiter Informationen über eine Verschärfung der Situation um die nationalistischen Gruppierungen, die im Gebiet der Trennung von Kräften und Mitteln Nr. 2 Solotoje stationiert sind.
Gemäß Informationen von einem Einwohner des zeitweilig von der Ukraine besetzten Territoriums haben am 25. November in Starobelsk Rechtsschutzorgane im Hof eines örtlichen Einwohners ein Versteck mit Antipersonenminen und F1-Granaten endeckt.
Im Ergebnis einer Überprüfung durch Vertreter der Nationalpolizei gelang es zu ermitteln, dass der Inhalt des Verstecks einem Vertreter der nationalistischen Organisation „Ziviles Korps“ gehört und dazu gedacht ist, an die Nationalisten weitergegeben zu werden, die Positionen am Abschnitt zur Trennung von Kräften und Mitteln Nr. 2 „Solotoje“ einnehmen. Zu dem Fall von gesetzwidriger Aufbewahrung von Waffen, Munition und Sprengstoff wird gegen den Verdächtigen ermittelt. …
Unter Berücksichtigung der verschiedenen Varianten der Entwicklung der Situation an der Kontaktlinie unternehmen wir die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der gestellten Aufgaben zur Verteidigung unserer Republik.
Die strenge Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung ist ein untrennbarer Teil des Maßnahmekomplexes zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit unserer Republik. Unsere Bestrebungen zu einer friedlichen Regelung bleiben unverändert. Die Einheiten der Volksmiliz eröffnen das Feuer nicht, tun aber wachsam Dienst. Im Fall einer Gefahr oder Provokation von Seiten der ukrainischen Truppen sind wir bereits, eine adäquate Antwort zu geben.

de.sputniknews.com: Russland wird neuer „Wettlauf zum Mond“ aufgedrängt – Roskosmos
Die russische Weltraumbehörde Roskosmos wird laut ihrem Sprecher Wladimir Ustimenko weiterhin den Mond entsprechend ihrem Programm erforschen. Allerdings wird sie nicht an dem „Wettlauf zum Mond“ teilnehmen, den ihr andere aufdrängen wollen.
„Wir haben Mondprogramme und wir werden Mondprogramme haben, aber nicht mit der gleichen Begeisterung und dem Rhythmus, den uns andere Länder aufzuzwingen versuchen“, sagte Ustimenko am Donnerstag in Moskau.
Roskosmos arbeitet zurzeit gemeinsam mit der Russischen Akademie der Wissenschaften an einer Langzeitstrategie für die Mondforschung bis zum Jahr 2040. Das Programm sollte eigentlich bis zum Ende Herbst 2019 fertiggestellt werden, aber bis jetzt wurde es noch nicht veröffentlicht. Der nächste Mondstart ist für 2021/22 geplant. Die russische Mondsonde „Luna-25“ soll gestartet werden, um die sanfte Landung zu verfeinern. Die Starts der Mondsonden „Luna-26“ und „Luna-27“ sind für die Jahre 2024 und 2025 entsprechend geplant.
Zuvor sagte Dmitri Rogosin, Chef von Roskosmos, dass es Pläne gäbe, russische Kosmonauten im Jahr 2030 auf den Mond zu schicken. Dafür würden eine superschwere Rakete und ein neues bemanntes Raumschiff entwickelt werden.
Zur gleichen Zeit planen die Vereinigten Staaten 2024 erneut Astronauten zum Mond zu schicken. Einen solchen Auftrag hatte der US-Präsident der Nasa gestellt. Die amerikanische Weltraumbehörde will außerdem zusammen mit ihren internationalen Partnern die mondnahe internationale Raumstation Gateway bauen. Auch Roskosmos wird an dem Bau teilnehmen.
„Der Wettlauf zum Mond“
Der „Wettlauf zum Mond“ war ein Wettlauf zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten in den sechziger bis siebziger Jahren. In dieser Zeit war die UdSSR ein Vorreiter in puncto Mondforschung dank verschiedener automatischer Geräte, während Washington sechs bemannte Mondlandungen durchführte. Somit waren die USA das erste und einzige Land, das eine bemannte Landung auf einem anderen Himmelskörper vollbracht hatte. Nach dem Ende der bemannten Missionen hörten die Vereinigten Staaten für rund zwei Jahrzehnte mit der Mondforschung auf, während die Sowjets immer noch die Mondrover einsetzten, um mehr über den Erdsatelliten zu erfahren.

Dan-news.info: „In der Republik geht die Reparatur von kommunalem Wohnraum weiter, der für die provisorische Unterbringung von Menschen vorgesehen ist, die unter den Kriegshandlungen gelitten haben. Derzeit sind 83 Objekte in Gorlowka, Jenakiewo, Shdanowka, Makejewka, Sneshnoje, Ilowajsk, Jasinowataja, Debalzewo von den Arbeiten betroffen“, teilte das Ministerium für Bauwesen und Kommunalwirtschaft mit.
Inzwischen sind die Reparaturen in 25 Wohnungen abgeschlossen, ein großer Teil davon in Donezk und eine in Jasinowataja.
Die Wohnungen sollen als provisorischer Wohnraum für Bürger verwendet werden, bis deren eigener Wohnraum wiederaufgebaut ist. Insbesondere für Familien gefallener Soldaten, Familien von Soldaten, die keinen Wohnraum auf dem Territorium der Republik haben, Personen deren Wohnraum vollständig oder teilweise in der Folge der Kriegshandlungen zerstört wurde, sowie für vertriebene Personen.

 

Standard

Presseschau vom 28.11.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Abends / nachts:

de.sputniknews.com: Lawrows Ratschläge für westliche Spitzenpolitiker
Mehrere Spitzenpolitiker im Westen betreiben eine überholte Politik, die eine Zuspitzung der Beziehungen zu Russland zur Folge hat. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in der Diplomatischen Akademie beim Außenministerium der zentralasiatischen Republik Kirgistan.
„Das beste Mittel für die Sanierung der verkehrten Situation wäre der Verzicht auf imperiale Ansprüche“, empfahl der russische Chefdiplomat dem Westen.
„Für den Westen wäre es besser, die Gewohnheit aufzugeben, allen seinen Willen aufzuzwingen.“
Kiew muss Minsker Abkommen realisieren
Lawrow zufolge fordern einige Partner von Moskau, die Minsker Friedensabkommen für den Donbass zu erfüllen. Aber das sei unmöglich, denn Russland sei keine Konfliktpartei und werde in dieser Vereinbarung nicht einmal erwähnt.
Der Minister sagte ferner, dass einige Erklärungen der gegenwärtigen ukrainischen Behörden als Verzicht auf das Minsker Abkommen gewertet werden könnten.

ukrinform.de: Sicherheitsratssekretär Danilow bestätigt Bereitschaft der Ukraine zu direkten Gesprächen mit „Volksrepubliken“ nicht
Man kann derzeit nicht behaupten, dass die Ukraine direkten Gesprächen mit der Führung der terroristischen „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ zustimmen wird.
Das erklärte der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Olexandr Danilow, bei der Podiumsdiskussion „Waffenruhe und Truppenentflechtung im Donbass: Sicherheits- und humanitäre Aspekte“. Er antwortete auf die Frage zur Äußerung des russischen Außenministers Lawrow, dass ein direkter Dialog des Präsidenten der Ukraine mit der Führung der „Volksrepubliken“ notwendig sei. Danilow sagte, er verstehe die Worte von Lawrow über die „Führung von Donezk und Luhansk“ nicht. Er habe selbst einen angemeldeten Wohnsitz in Luhansk und möchte verstehen, ob mit ihm jemand sprechen würde, wenn es um die Wahlen und andere Sachen gehe. „Es ist klar, dass unsere Opponenten, unsere Feinde alles dafür tun werden, dass wir irgendwelche Beziehungen haben mit diesen… Man kann aber verstehen, mit wem, ob sie die Verantwortung übernehmen können und ob sie entsprechende Befugnisse haben. Die Situation ist ziemlich kompliziert, wir brauchen einen Normandie-Gipfel. Ich bin mir sicher, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj keinen Schritt in Richtung Zugeständnisse, die für unseren Staat nicht nützlich sein werden, machen wird“, so Danilow. Er betonte noch einmal, dass die Ukraine ein Gipfeltreffen im Normandie-Format braucht, um einige Fragen dem russischen Präsidenten Putin direkt zu stellen.

vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK:
Am 27. November wurden kein Beschuss von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine auf das Territorium der LVR festgestellt.

de.sputniknews.com: „Nato-Partner vor Kopf gestoßen“: Macron geht auf Putins Brief zum Raketen-Moratorium ein – Medium
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt sich scheinbar offen für den Moratorium-Vorschlag für nukleare Mittelstreckenraketen. Im September bestätigte Berlin den Erhalt eines entsprechenden Briefes von Russlands Präsident Wladimir Putin, wollte diesen aber erst zusammen „mit den engsten Nato- und EU-Partnern besprechen“.
Über die Reaktion Macrons berichtete am Mittwochabend die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) unter Verweis auf den Brief Macrons an Putin, der der Zeitung exklusiv vorliegt. Damit ist der französische Präsident wohl der erste westliche Staatschef und Präsident eines Nato-Mitglieds, der positiv auf die Initiative Moskaus reagierte. Der Vorschlag aus dem Kreml verdiene es, „eingehend geprüft zu werden“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben Macrons.
Dieses soll am 23. Oktober verschickt worden sein – ungefähr ein Monat nach dem ersten Bericht über die Initiative. Macron soll zu diesem Zweck Diskussionen im bi- und multilateralen Rahmen mit sämtlichen Staaten vorschlagen, so F.A.Z. weiter, die hinsichtlich der konkreten Inhalte des russischen Moratoriums Bedenken hätten. „Glaubwürdige, robuste und auf Gegenseitigkeit beruhende Überprüfungsmaßnahmen“ müssten laut Macron festgelegt werden. Wieder stoße der Franzose viele Nato-Partner vor den Kopf, meint die Zeitung.
Am 2. August war der INF-Vertrag als der wichtigste Abrüstungsvertrag für Europa ausgelaufen, nachdem die USA diesen Anfang Februar aufgekündigt hatten. Ende September war bekannt gegeben worden, dass Wladimir Putin den Nato-Staaten schriftlich einen gegenseitigen Verzicht auf die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa vorgeschlagen hatte – die russische Zeitung „Kommersant“ berichtete über einen Brief vom 18. September. Russland habe bereits seine Entscheidung bekannt gegeben, keine Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa oder anderen Regionen zu stationieren, sollten die Amerikaner davon Abstand nehmen, zitierte das Blatt aus dem Schreiben.
„Wir forderten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, ähnliche Verpflichtungen einzugehen, aber wir sehen bisher kein gegenseitiges Interesse. Wir rufen Sie dazu auf, unsere Anstrengungen zu unterstützen, indem Sie dafür eintreten, innerhalb der Nato ein Moratorium für die Stationierung von bodengestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen zu verkünden, entsprechend jenem, welches Russland bereits verkündet hat“.
Dabei zeigte sich Putin zu Gesprächen mit der Nato über gewisse „Verifizierungsmaßnahmen“ bereit.
Ein Sprecher des Regierungs-Pressedienstes bestätigte darauf gegenüber RIA Novosti, das Ministerkabinett in Berlin habe den Brief bekommen, man wolle aber diesen zusammen mit den engsten Nato- und EU-Partnern besprechen. Auch andere „Verbündete und Partner“ hätten dasselbe Schreiben erhalten. Der Sicherheitsexperte Dr. Siegfried Fischer kommentierte gegenüber Sputnik, die Frage sei nicht, was die Bundesregierung unternehmen könnte, sondern was sie wolle. Aus seiner Sicht hat das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle generell keine Priorität für sie. Die Nato-Sprecherin in Brüssel, Oana Lungescu, gab zum Brief bekannt, dass die Nato dieses „nicht glaubwürdige Angebot“ ablehne. Vor Verhandlungen müsse das russische SSC-8-System (9M729) abgerüstet und verschrottet werden, so die Sprecherin.
Ende November sorgte Macron mit seinen Äußerungen über den „Hirntod“ der Nato für heftige Kontroversen innerhalb der EU. Die Bundeskanzlerin war dabei eine derjenigen, die die Nato in Schutz genommen haben. Außerdem spricht sich Macron seit kurzem für bessere EU-Russland-Beziehungen aus. Man müsse eine neue Architektur des Vertrauens und der Sicherheit in Europa aufbauen, sagte Macron übrigens Ende August vor den französischen Botschaftern kurz nach dem Treffen mit Putin in Brégançon. Der europäische Kontinent werde niemals stabil sein, „wir werden niemals in Sicherheit sein, wenn wir nicht zu friedlicheren und klareren Beziehungen zu Russland kommen“, so Macron.
Am Donnerstag empfängt der Franzose den Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, in Paris. Laut der F.A.Z. werden die Parteien auch über den russischen Raketenvorschlag diskutieren. Es wird auch erwartet, dass dieses Thema auf dem Nato-Gipfel im Dezember in London eine Schlüsselrolle spielt.

Lug-info.com: Der 93. Konvoi des Zivilschutzministerium der RF mit humanitärer Hilfe für die Einwohner des Donbass ist in Lugansk eingetroffen. Mit 11 Lastwagen wurden mehr als 117 Tonnen humanitäre Lieferungen gebracht, dazu gehören 19.200 Lebensmittelpakete für Kinder unter drei Jahren mit einem Gesamtgewicht von mehr als 115 Tonnen sowie medizinisches Material.

de.sputniknews.com: Gasstreit mit Russland: Ukraine will Gasventil nicht zudrehen – Naftogaz
Kiew will laut dem Exekutivdirektor des ukrainischen Energieversorgers Naftogaz, Juri Witrenko, nicht den Gasstrom aus Russland stoppen, selbst wenn die Seiten bis Jahresende
keinen neuen Vertrag über den Gastransit unterzeichnen werden.
„Um alle zu beruhigen, wird die Ukraine das Gasventil nicht zudrehen. Die Ukraine hat nie das Ventil zugemacht. Es ist wichtig, das zu begreifen. Wir haben keine solche Tradition, im Fernsehen aufzutreten und zu sagen: ‚Wir drehen das Ventil zu‘. Das haben wir nicht. Wir sagen einfach – seien Sie ruhig. Selbst in einer solchen Situation wird das Gas geduldig auf seinen Besitzer warten“, sagte Witrenko gegenüber der „Deutschen Welle“.
Die Kapazität der ukrainischen unterirdischen Gasspeicher belaufe sich auf 25 bis 30 Milliarden Kubikmeter.
„Es gibt physische Einschränkungen. Außerdem sprechen wir von einer hypothetischen Variante im Winter. Und im Winter wird Gas physisch nicht in die Gasspeicher gepumpt, deswegen werden sogenannte Ersatzoperationen erforderlich sein, das heißt, dass Gas physisch aus den Speichern gebracht oder nicht gebracht wird. Es gibt dort viele technische Nuancen. Der Sinn besteht aber darin, dass es auf jeden Fall eine gewisse physische Grenze gibt“, betonte Witrenko.
Sollte russisches Gas ohne entsprechenden Vertrag in die Ukraine fließen, werde die Ukraine das Gas sorgfältig speichern, anstatt es zu verbrauchen oder an jemanden zu vergeben, versicherte er.
Wie Witrenko zuvor gesagt hatte, würden die Gaslieferungen physisch fortgesetzt, selbst wenn Russland und die Ukraine bis zum 1. Januar 2020 keinen Gastransitvertrag abschließen. Kiew werde russisches Gas als Gas eines unbestimmten Besitzers in seine unterirdischen Gasdepots pumpen.
Abschluss von Gastransitvertrag mit Ukraine
Am 18. November hatte der russische Gaskonzern Gazprom Naftogaz vorgeschlagen, den Vertrag über den Gastransit unter Berücksichtigung des prognostischen Bedarfs in der Europäischen Union um ein Jahr zu verlängern. Eine Voraussetzung dafür sei der gegenseitige Verzicht auf jegliche Ansprüche in Gerichten und bei Kartellbehörden. Zudem habe Gazprom der ukrainischen Seite angeboten, von 2020 an Gas direkt in Russland zu kaufen, hieß es.
Auslauf von Verträgen Ende Dezember
Die gültigen Verträge über den Gastransit und über die Gasversorgung der Ukraine laufen am 31. Dezember aus. Bei den jüngsten dreiseitigen Konsultationen unter Teilnahme der EU-Kommission hatte Gazprom im Oktober auf die Notwendigkeit einer Paketlösung des Problems hingewiesen. Es geht darum, den Transit- und den Gasversorgungsvertrag zeitgleich zu unterzeichnen und parallel die gerichtlichen Streitigkeiten beider Konzerne einzustellen.

Dan-news.info: Der 93. humanitäre Konvoi des Zivilschutzministeriums der RF ist in der DVR eingetroffen.
Geliefert wurden Lebensmittelpakete für Kinder unter drei Jahren sowie medizinisches Material und Medikamente. Die Gesamtladung sind mehr als 400 Tonnen.

de.sputniknews.com: Auch Bolivien schaltet RT ab
Nach Ecuador nimmt ein weiteres südamerikanisches Land den russischen Auslandsfernsehsender RT aus der Sendung. Der private Anbieter Cotas, der größte Pay-TV-Betreiber Boliviens, beendet im Dezember die Ausstrahlung des spanischen RT-Programms. Nach dem erzwungenen Rücktritt von Präsident Evo Morales steckt Bolivien in einer politischen Krise.
Der auf das ausländische Publikum ausgerichtete Fernsehsender RT berichtet in fünf Sprachen weltweit.
Cotas habe ohne Angabe der Gründe darüber informiert, dass die Sendung ab dem 2. Dezember beendet werde, teilt RT mit. Der russische Sender fragte nach eigenen Angaben nach den Gründen für die Abschaltung. Daraufhin habe Cotas auf eine entsprechende Entscheidung seiner Leitung verwiesen.
Der bolivianische Vizepräsident, Alvaro Marcelo García Linera, der am 10. November zusammen mit Staatschef Evo Morales zurückgetreten war, kritisierte den Sendeschluss für RT. Nach seiner Meinung zeugt diese Entscheidung von mangelnder Presse- und Meinungsfreiheit in Bolivien.
Vor rund zwei Wochen hatte der staatliche Kabelbetreiber Ecuadors das TV-Signal von RT dort gekappt. Gründe wurden keine genannt. Der ecuadorianische Ex-Präsident Rafael Correa, der bei RT seit 2018 eine eigene politische TV-Show moderierte, warf der Regierung Ecuadors Zensur und Doppelmoral im Umgang mit der Redefreiheit vor.
Im vergangenen Jahr war RT bereits in den USA und anderen Staaten auf Sendeprobleme gestoßen. Der Provider MHz Networks, der im April 2018 den russischen Sender aus der Sendung in Washington nahm, begründete seine Entscheidung mit „veränderter TV-Technologie“.
RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sah den tatsächlichen Grund jedoch darin, dass RT kurz davor in den USA als „Auslandsagent“ eingestuft wurde. Seitdem wird der russische Sender in Washington nur übers Internet und die Satellitenplattform Dish ausgestrahlt.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 27. November 3:00 bis 28. November 3:00
Die Vertretung der
Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 12.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse;
Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der
BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Bergwerks 6/7), Dolomitnoje, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Alexandrowka, Losowoje, Staromichajlowka, Jasnoje, Kominternowo, Sachanka.
Opfer unter den zivilen Bürgern und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 27.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgefeuerten Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 48.
Ab 01:01 am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: Russland nimmt Gasleitung von Sibirien nach China in Betrieb
Am Montag werden Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping feierlich die bisher teuerste Gasleitung Russlands einweihen. Die „Kraft Sibiriens“ soll 3000 Kilometer lang sein, kostet rund 50 Milliarden Euro und liefert die Hälfte des Jahresbedarfs Deutschlands.
Russland will Anfang Dezember seine bisher teuerste Gasleitung in Betrieb nahmen – zur Versorgung Chinas. Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sollen das Megaprojekt Sila Sibirii (Kraft Sibiriens) am 2. Dezember per Videobrücke in Betrieb nehmen, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax mitteilte.
Putin hatte die Sila Sibirii 2014 als das „größte Bauprojekt der Welt“ bezeichnet. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte die Kosten für die längste Gasleitung im Osten Russlands mit 55 Milliarden US-Dollar (rund 50 Milliarden Euro) veranschlagt – rund fünfmal so viel wie die umstrittene neue Ostseepipeline Nord Stream 2. Diese soll 9,5 Milliarden Euro kosten und bis Ende des Jahres fertig sein.
Neben diesen beiden Leitungen rüstet sich Russland auch für den Start der Pipeline Turkish Stream, die Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Januar gemeinsam in Betrieb nehmen. Geplant sei eine Reise Putins in die Türkei innerhalb der ersten zehn Tage des neuen Jahres, sagte Peskow.
Die Sila Sibirii vom sibirischen Teil Russlands nach China ist das mit Abstand größte Projekt. Beide Länder hatten nach langem Ringen um Preise einen Gasliefervertrag für 30 Jahre geschlossen mit einem Volumen von 400 Milliarden US-Dollar (363 Milliarden Euro). Jährlich sollen demnach durch die Leitung 38 Milliarden Kubikmeter Gas nach China transportiert werden. Das entspricht in etwa der Hälfte des gesamten jährlichen Gasbedarfs Deutschlands.
In Betrieb genommen wird zunächst ein Teilstück der Gasleitung nach China mit einer Länge von 2157 Kilometern. Die Gesamtlänge soll am Ende bei 3000 Kilometern liegen. Russland setzt vor allem auf den wachsenden Energiehunger Chinas, das derzeit im Jahr etwa 240 Milliarden Kubikmeter Gas verbraucht. Europa bleibt aber für Gazprom der wichtigste Exportmarkt – mit 201,7 Milliarden Kubikmetern im vergangenen Jahr.

nachmittags:

ukrinform.de: Normandie-Gipfel: USA sprechen der Ukraine Unterstützung aus
Das offizielle Washington hat den Friedensinitiativen Kyjiws vor dem für Dezember geplanten Gipfel im Normandie-Format volle Unterstützung ausgesprochen.
Dies erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus, teilt der eigene Korrespondent von Ukrinform mit.
„Die Vereinigten Staaten bestätigen ihre unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine am Vorabend des Gipfels im Normandie-Format, der am 9. Dezember mit Beteiligung der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands und Russlands – der erste seit 2016 – geplant worden ist“, betonte ein Vertreter des Außenministeriums.
Sie machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten der Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern treu seien, um den Druck auf Russland beizubehalten und es dazu zu zwingen,das Abkommen von Minsk zu erfüllen.
Wie Ortagus feststellte, könnte die Rückkehr der Kontrolle über den ganzen Donbass durch Kyjiw ein Anfang „vollständiger Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich der territorialen Gewässer“ sein.
Das US-Außenministerium lobte auch die jüngsten Bemühungen des ukrainischen Präsidenten und bezeichnete sie als „wichtige Schritte zum Frieden und zu Reformen“. Man betonte in Washington, es gehe um diplomatische Arbeit, den Friedensprozess im Donbass zu fördern, es gehe um Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Sanierung des Investitionsklimas, die Gestaltung des Verteidigungssektors der Ukraine.
„Die USA begrüßen die Ukraine, die Reformen umgesetzt hat, die für ihre langfristige Sicherheit und ihren Wohlstand erforderlich sind. Die Vereinigten Staaten stehen zusammen mit der Ukraine, die bei Friedensverhandlungen vorangeht „, betonte die Sprecherin des US-Außenministeriums.

de.sputniknews.com: Präsenz französischer Militärs in Syrien ist Okkupation – Assad
Die Präsenz der französischen Truppen in Syrien, die ohne Zustimmung der legitimen Regierung erfolgt, hat der syrische Präsident Baschar al-Assad als Besetzung bezeichnet.
„Wenn die französischen Kräfte ohne Einladung der legitimen Regierung nach Syrien kommen, ist das eine Okkupation. Es gibt keinen großen Unterschied zwischen der Unterstützung des Terrorismus und der Entsendung der militärischen Kräfte zur Besetzung eines Landes“, sagte Assad gegenüber der Zeitung „Paris Match“.
Solange die Besetzung andauere, sei sie eine der Formen des Terrorismus.
Zudem rief Assad die Völkergemeinschaft dazu auf, vom Völkerrecht und nicht von den eigenen „Absichten“ auszugehen.
„Es reicht nicht aus, gegen den Terrorismus kämpfen zu wollen. Man muss die internationalen Regeln einhalten“, betonte der Präsident.
Wie Assad weiter sagte, habe sich die Position Frankreichs zu Syrien in letzter Zeit, als in Frankreich eine neue Führung an die Macht gekommen sei, nach der Form und nicht nach dem Inhalt geändert.
Zugleich verwies Assad darauf, dass „Frankreich aufhören soll, alles zu unterstützen, was zu einem größeren Blutvergießen, zu Morden und größerem Leid in Syrien führen könnte“. Assad vergleicht US-Vorgehen mit Nazi-Regime
Zuvor hatte Syriens Staatschef Baschar al-Assad die USA mit dem Nazi-Regime verglichen, das auf fremdes Öl abzielt. Ihm zufolge liegt das in der Natur des amerikanischen politischen Systems.
„Sie haben sich präzise geäußert. Nicht nur weil sie Erdöl rauben, sondern sind die USA auch ein Staat, der als politisches Regime auf Banditengruppen gebaut wurde. Der amerikanische Präsident verkörpert den Staat nicht, er ist nur der Geschäftsleiter eines Unternehmens, und hinter diesem Direktor steht der Vorstand, und der Vorstand vertritt dabei große amerikanische Unternehmen, die die realen Eigentümer des Staates sind: Erdölunternehmen, Waffenhersteller, Banken und andere Lobbys“, antwortete Assad in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Novosti und dem TV-Sender „Rossiya 24“ auf die Frage, ob er das US-Vorgehen in Syrien für politischen Banditismus hält.
Frankreich kündigt Maßnahmen zum Schutz seiner Truppen in Syrien an
Im Oktober hatte Frankreich Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit der französischen Truppen und Zivilisten im Nordosten Syriens angekündigt.
Frankreich werde demnächst Maßnahmen ergreifen, um die französischen Streitkräfte und Zivilpersonen zu schützen, die als Teil der US-geführten internationalen Anti-IS-Koalition kämpften oder humanitäre Hilfe vor Ort leisteten, heißt es.
Bewaffneter Syrien-Konflikt
In Syrien dauert seit 2011 ein bewaffneter Konflikt an. Ende 2017 wurde der Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch IS/Daesh)* in Syrien und im Irak verkündet. In einigen Regionen dieser Länder dauern noch Kämpfe gegen die Terroristen an. Die größte Aufmerksamkeit wird gegenwärtig der politischen Regelung, dem Wiederaufbau Syriens und der Rückkehr von Flüchtlingen zuteil. Die US-geführte Koalition agiert in Syrien seit 2014, jedoch ohne Zustimmung der legitimen Regierung in Damaskus.
*Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 28.11.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer 12 Mal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben die Straftruppen Schapowalowas aus der 59. und Kaschtschenkos aus der 58. Brigade die Gebiete von Dolomitnoje, der Siedlung des Gagarin-Bergwerks und des Bergwerks 6/7i in Gorlowka mit 82mm-Mörsern, Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Martschenkos aus der 28. Brigade der BFU die Gebiete von Staromichajlowka, Trudowskije, Alexandrowka, Losowoje mit Antipanzerhandgranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer des kommissarischen Kommandeurs der 128. Brigade Gontscharuk und des Kommandeurs der 10. Brigade Subanitsch die Gebiete von Jasnoje, Kominternowo und Sachanka mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer auf das Territorium der Republik
27 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Wir stellen weiter massenhaft Unzufriedenheit mit der rückwärtigen Versorgung der Soldaten der 10. Gebirgssturmbrigade fest, die zur Ablösung der 36. Marineinfanteriebrigade in der OOS-Zone eingetroffen sind. Das Fehlen elementarer Lebensbedingungen, insbesondere das Fehlen von Betten, Heizöfen, Brennholz und Kohle, hat zu einem Ausbruch von Erkrankungen unter dem Personal geführt. Zahlreiche Beschwerden an die Hotline des Stabs der OOS haben Wirkung gezeigt und es wurde eine Inspektionskommission der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ in den zeitweiligen Stationierungspunkt der Brigade geschickt. Während der Kontrolle wurden eine Reihe gröbster Verstöße in Fragen der rückwärtigen Versorgung des Personals festgestellt, die Erkrankungen unter den Soldaten nach sich gezogen haben. Besonders traurig ist die Situation in den Einheiten des 8. Bataillons der Brigade.
Die Kommission hat im Ergebnis der Überprüfung einen Bericht an das übergeordnete Kommando erstellt, gemäß dem einer Reihe von Funktionsträgern der 10. Gebirgssturmbrigade eine strafrechtliche Verantwortlichkeit drohte. Sich von der Kommission mit Geldmitteln freizukaufen, ist nicht gelungen, und das Brigadekommando hat zu einem verzweifelten Schritt gegriffen und die Durchführung einer Diversion gegen die kontrollierenden Funktionsträger geplant.
In Absprache mit dem Kommando des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung wurde ein Versuch unternommen, einen Hubsch
rauber der 18. Heeresfliegerbrigade, der die Kommission beförderte, durch Mittel der elektronischen Kriegsführung zu behindern. In der Folge war der Hubschrauber zu einer Notlandung gezwungen. Zur Durchführung einer Ermittlung zu diesem Fall ist für heute der Besuch des Leiters des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte R. Chomtschak im Verantwortungsbereich der 128. und der 10. Gebirgssturmbrigade geplant.
Im Ganzen ist die Situation mit der medizinischen Versorgung in den ukrainischen Streitkräfte auf einem so kritischen Niveau, dass das Verteidigungsministerium das 83. Zentrum für informationspsychologische und Spezialoperationen der ukrainischen Streitkräfte beauftragt hat, eine Reihe propagandistischer Materialien zu erstellen, die darauf gerichtet sind, die Öffentlichkeit von der hochwertigen medizinischen Versorgung der ukrainischen Streitkräfte zu überzeugen. Zum Zweck der Erledigung dieser Aufgabe wurde die Aktivierung von Erklärungen medizinischer Mitarbeiter der militärischen Einrichtungen über die vollständige Versorgung der Hospitäler mit medizinischen Präparaten und Ausrüstung festgestellt, außerdem Falschmeldungen über eine nicht zufriedenstellen medizinische Versorgung und eine Zunahme von Erkrankungen unter Soldaten der Volksmiliz der DVR. Zweck dieser Maßnahmen ist eine Umlenkung der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der Korruption in den höchsten Ebenen der Staatsorgane der Ukraine, die mit der medizinischen Versorgung der ukrainischen Streitkräfte zu tun haben.

de.sputniknews.com: Erste modernisierte Tu-160M: Tests von „Weißem Schwan“ beginnen
Die gründliche Modernisierung des ersten strategischen Bomber-Raketenträgers Tu-160M ist abgeschlossen. Dies teilte eine Quelle von Sputnik in der russischen Rüstungsindustrie mit. Nun soll die Maschine auf einer Prüfstelle auf dem Boden sowie in der Luft getestet werden.
Demnach wurde das erste modernisierte Flugzeug von diesem Typ am Donnerstag von dem Fertigungswerk an die Prüfstelle des Flugzeugwerkes in Kasan für Bodenerprobungen und Flugtests übergeben.
Tu-160 entkommt zwei F-35A
Vor rund drei Wochen hatte das Chinesische Portal „Sina“ berichtet, ein russischer Überschallbomber Tu-160 habe zwei amerikanischen F-35A-Kampfflugzeugen im internationalen Luftraum über dem Japanischen Meer entkommen können, nachdem die amerikanischen Kampfjets begonnen hätten, ihn zu begleiten.
Anfang Oktober hatte das US-Magazin „National Interest“ die Tu-160 unter den vier gefährlichsten russischen Bombern angeführt.
Modernisierung des „Weißen Schwans“
Das russische Militär hatte seine Absicht bekannt gegeben, alle 16 im Dienst stehenden Tu-160-Maschinen zu modernisieren. Rein äußerlich soll das Flugzeug nicht geändert werden, seine Kampfähigkeiten sollten jedoch wesentlich gesteigert werden, hieß es. Dies gelte nicht nur für den Ausbau des Rüstungsspektrums, sondern auch für die um 1000 Kilometer vergrößerte Flugreichweite, die von den neuentwickelten Triebwerken NK-32 gefördert werden soll.
Die Tupolew Tu-160 (Nato-Codename: Blackjack) ist ein schwerer strategischer Schwenkflügel-Überschall-Bomber aus sowjetischer Produktion mit interkontinentaler Reichweite. Die Tu-160 ist das größte Kampfflugzeug der Welt und wird inoffiziell auch als Weißer Schwan bezeichnet.
2016 war beschlossen worden, die Produktion einer Modifikation der Tu-160 aufzunehmen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau soll der modernisierte Bomber 2023 in Serie gehen. Insgesamt plante das russische Militär, mindestens 50 Maschinen dieser Art zu erwerben.


Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden wurden kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.
Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte stationiert weiter Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf dem von ihnen kontrollierten Territorien und gefährden so das Leben der
zivilen Bevölkerung.
In Popasnaja wurde die Stationierung von drei Schützenpanzern der 72. Brigade festgestellt.
Diese Information wird auch von den Beobachtern der OSZE-Mission bestätigt.
Die ukrainischen Truppen setzen weiter aktiv Drohnen an der Kontaktlinie ein.
Gestern wurde dank der sachkundigen und koordinierten Handlungen der Soldaten der Luftabwehr der Volksmiliz der LVR im Gebiet von Nowokiewka ein
eweitere Drohne der ukrainischen Streitkräfte des Typs „Mavic Pro 7“ der 46. Brigade entdeckt und abgeschossen. Die Informationen auf dem Datenträger werden von unseren Spezialisten untersucht.
Ich bitte die Vertreter der OSZE-Mission, diesen Verstoß in ihren Bericht aufzunehmen und die ukrainische Seite
anzuhalten, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
Die Personalausstattung der Truppenteile der ukrainischen Streitkräfte ist nach wie vor gering.
Am kritischsten ist das Problem in der 46. Brigade, die der Kamerad Kotenko „sachkundig“ leitet. Die Ausstattung des Verbandes beträgt 35% des vorgesehenen. Statt die Lebensbedingungen für seine Untergebenen zu verbessern oder sie wenigstens maximal an die Normen heranzubringen, hat der Korruptionär Kotenko eine neue Entscheidung getroffen. Zu dem bereits geltenden Verbot der Befreiung von dienstlichen Verpflichtungen aufgrund von Krankheit und der Ausweitung des Zeitraums für ganztägige Dienste von einem auf drei Tage hat er ein Verbot erlassen, dass Soldaten in andere Verbände und Truppenteile versetzt werden. Nach den Worten eines Offiziers der Brigade bleiben in der Leitung der Brigade alle Anträge auf Versetzung in andere Truppenteile unrealisiert und werden einfach vernichtet, ohne in die Akten aufgenommen zu werden.
Außerdem sind im Ergebnis der jährlichen Inventarisierung des medizinischen Materials im Stab der Brigade Mitarbeiter des SBU und Ermittler des militärischen Rechtsordnungsdienstes eingetroffen. Gemäß der von der Kommission erstellten Berichte wurde in den medizinischen Lagern des Verbandes ein Fehlbestand an Präparaten der Gruppe A festgestellt, wozu Betäubungsmittel gehören, außerdem fehlen Schlauchbinden und Plastikspitzen. Der Leiter des medizinischen Dienstes der Brigade wurde in den Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ gerufen, nachdem er gegenüber den Ermittlern des militärischen Rechtsordnungsdienstes Erklärungen abgegeben hatte.

de.sputniknews.com: Frankreich lehnt Putins Vorschlag zu Raketen-Moratorium ab
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass er den Vorschlag seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin über ein Moratorium für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraten in Europa abgelehnt hat.
„Wir haben das von Russland vorgeschlagene Moratorium … abgelehnt, es aber als Grundlage für weitere Diskussionen aufgefasst“, sagte Macron in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die live auf Twitter übertragen wurde.
Am Donnerstag hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” unter Berufung auf einen Brief von Macron an Putin berichtet, der französische Präsident sei bereit, den Moratorium-Vorstoß Russlands zu erwägen. Damit sei Macron wohl der erste westliche Staatschef und Präsident eines Nato-Mitglieds, der sich offen für die Initiative Moskaus zeigte. Der Vorschlag aus dem Kreml verdiene es, „eingehend geprüft zu werden“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben Macrons.
Die Nato hatte fast sofort nach dem Erhalt von Putins Brief den Vorschlag des russischen Präsidenten abgelehnt. Bündnissprecherin Oana Lungescu nannte Putins Vorstoß „kein glaubwürdiges Angebot“. Russland habe bereits Mittelstreckenwaffen vom Typ SSC-8 (Russisch: 9M729) stationiert. Vor Verhandlungen müsse das SSC-8-System nachprüfbar abgerüstet und verschrottet werden, so die Sprecherin.
Die Allianz wirft Russland vor, gegen den mittlerweile ausgesetzten INF-Vertrag in der Vergangenheit mit seiner Rakete 9M729 systematisch verstoßen zu haben. Moskau weist diese Anschuldigungen als „aus der Luft gegriffen“ zurück und hat die Gegenseite wiederholt aufgefordert, die Vorwürfe mit konkreten Fakten zu untermauern.
Putins Vorschlag
Putin hatte zuvor den Nato-Staaten schriftlich einen gegenseitigen Verzicht auf die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa vorgeschlagen. Das Angebot soll zudem auch an China gegangen sein. Hintergrund des Vorschlags ist das Ende des INF-Vertrags mit den USA. In dem Appell soll der russische Staatschef ebenso betont haben, dass Russland auch ohne den INF-Vertrag zu Gesprächen mit der Nato sowie zu gewissen „Verifizierungsmaßnahmen“, die seinen Standpunkt zu 9M729 begründen könnten, bereit sei.

ukrinform.de: Vorbereitung von Normandie-Gipfels: Selenskyj telefoniert mit Merkel
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat heute mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert.
Wie die Pressestelle des ukrainischen Staatschefs mitteilte, stand die Vorbereitung zu dem Gipfeltreffen im Normandie-Format am 9. Dezember im Mittelpunkt des Gesprächs.
Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands soll am 9. Dezember 2019 in Paris stattfinden.
Der Präsident der Ukraine Selenskyj sagte zuvor, er wolle auf dem Gipfeltreffen über genaue Termine für die Deokkupierung der Ostukraine, die Freilassung der Gefangenen, die Sicherheitslage und die Lokalwahlen sprechen.

de.sputniknews.com: Macron-Überlegungen zur Nato könnten Europa entzweien – Maas
Kurz vor dem Nato-Gipfel hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erneut klar von der Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an dem Bündnis distanziert und vor einer Spaltung der Europäer gewarnt.
„Gedankenspiele über eine Entkoppelung amerikanischer und europäischer Sicherheit machen mir Sorgen, nicht nur mit Blick auf unsere eigene Sicherheit“, sagte er am Donnerstag in einer Grundsatzrede bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. „Ich befürchte, dass sie Europa entzweien.“
Nächste Woche kommen die Staats- und Regierungschefs der 29 Nato-Staaten in London anlässlich des 70. Geburtstag des Bündnisses zu einem Jubiläumsgipfel zusammen. Maas hat die Einsetzung einer Expertenkommission vorgeschlagen, die eine Reform der Nato vorbereiten soll.
„Hirntod der Nato“
Einige Wochen vor dem jüngsten Nato-Gipfel hatte Emmanuel Macron die Nato-Allianz heftig kritisiert und deren „Hirntod“ bescheinigt. Im Interview mit der britischen Zeitung „The Economist“ am 7. November sagte er, dass einer der Kritikpunkte fehlende Absprachen sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte daraufhin die Aussagen des französischen Präsidenten. Sie warf Macron „drastische Worte“ und einen unnötigen „Rundumschlag“ vor. Der polnische Premier, Mateusz Morawiecki, stufte im Interview mit der britischen Zeitung „Financial Times“ Macrons Bedenken, ob die Nato-Mitglieder mit gegenseitigem Schutz rechnen könnten, als gefährlich ein.
Auch der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, hat sich über die Nato-Kritik des französischen Präsidenten empört gezeigt. Dies sei „inakzeptabel“, sagte Erdogan nach dem Treffen mit dem US-Präsidenten, Donald Trump, am 14. November in Washington.

ukrinform.de: Fünf Szenarien des PNBO für die Reintegration des Donbass
Der Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO) Oleksij Danilow erklärte, es gebe momentan fünf Szenarien für die Reintegration der besetzten Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk.
Dies sagte er bei der Podiumsdiskussion „Einstellung des Feuers und Truppenentflechtung im Donbass: Sicherheitsfragen und humanitäre Aspekte“, meldet ein Ukrinform-Korrespondent.
Der RNBO-Sekretär hält die Rückkehr der Gefangenen, die Einstellung des Feuers entlang der ganzen Frontlinie, die Kontrolle der Ukraine über die russisch-ukrainische Grenze, die Durchführung der Wahlen in den zeitlich besetzten Gebieten in den Regionen Donezk und Luhansk gemäß den ukrainischen Gesetzen für die vorrangigen Aufgaben.
Er machte ferner deutlich, dass der humanitäre Aspekt gegenwärtig eine Priorität für den Staat sei, da sich ein Teil der Bewohner der Ukraine unter Okkupation befinde.
Der RNBO-Chef verwies auch darauf, dass es technologische Fragen gebe und die ukrainische Seite nicht bereit sei, überall Truppen zu entflechten.

Dan-news.info: Eine Gruppe von Einwohnern des Donbass hat vorgeschlagen, eine gesellschaftliche Kommission zur Bewertung des Schadens in der Folge der Aggression von Seiten der ukrainischen Truppen zu gründen. Die Initiative wurde gegenüber Juristen in Nowoasowskij-Bezirk geäußert, wo heute Spezialisten im Rahmen des Projekts „Rechtsmobil“ arbeiteten.
„Der Schaden, den wir durch die Beschüsse von Seiten der ukrainischen Armee erlitten haben, ist riesig. Wir haben praktisch alles verloren. Vor kurzem hat der Enkel einer Nachbarin erzählt, dass die Einwohner unserer Republik begonnen haben, Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen. Das ist eine sehr gute Idee, aber wir wissen
nicht, wie man das macht. Deshalb wende ich mich an die Juristen mit der Bitte um Unterstützung. Möglicherweise ergibt es Sinn, eine Kommission zur Bewertung des Schaden zu gründen, die dabei helfen kann, alles richtig zu machen. Wir müssen Kiew zwingen, für all seine Verbrechen die Verantwortung zu übernehmen“, sagte die Einwohner von Saitschenko Stella Antipowa.
Die Idee zur Schaffung einer Kommission wurde auch von auf dem Treffen anwesenden Einwohnern der LVR unterstützt.
„Derzeit sind Klagen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein wichtiger Mechanismus zur Wiederherstellung der Rechte der Bürger des Donbass. Dies wird die Ukraine zwingen, ihre Verpflichtungen einzuhalten und unseren Einwohnern alles zurückzugeben, was sie ihnen genommen hat“, sagte die Rechtsanwältin Anastasija Butorkina.

de.sputniknews.com: Auch Bundesregierung lehnt Putins Raketen-Moratorium ab
Die Bundesregierung hat den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Moratorium für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraten in Europa ebenfalls abgelehnt. Zuvor hatte der französische Staatschef Emmanuel Macron erklärt, Frankreich habe das Angebot nicht angenommen.
„Wir verweisen auf die Erklärung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg vom 2. August 2019, die er für das Bündnis abgegeben hat”, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag gegenüber RIA Novosti am Donnerstag.
Stoltenberg hatte im August erklärt, das Angebot Russlands sei „nicht glaubwürdig”, weil das Land angeblich seit Jahren die vom INF-Vertrag verbotene Raketen auf seinem Territorium stationiert habe. Es gebe „keine neuen US- oder Nato-Raketen in Europa”, aber „immer mehr russische Raketen”.
Die Nato wirft Russland vor, gegen den mittlerweile ausgesetzten INF-Vertrag in der Vergangenheit mit seiner Rakete 9M729 systematisch verstoßen zu haben. Moskau weist diese Anschuldigungen als „aus der Luft gegriffen“ zurück und hat die Gegenseite wiederholt aufgefordert, die Vorwürfe mit konkreten Fakten zu untermauern.
Macron gab am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekannt, dass Frankreich den russischen Vorstoß ablehne. Man habe ihn aber als „Grundlage für weitere Diskussionen” aufgefasst.

de.sputniknews.com: Propaganda vs. Realität: Schwierige Fragen für deutsch-russische Menschenrechtler
In Moskau hat ein Treffen des Deutsch-Russischen Menschenrechte-Dialogs stattgefunden. Die Redner wollten mit den verbreiteten Mythen über aktuelle Probleme in Deutschland aufräumen. Doch bei Fragen aus dem nicht so zahlreich erschienen Publikum wurde klar: Bei manchen Themen gehen auch bei den Menschenrechtlern die Meinungen weit auseinander.
Im Moskauer Sacharow-Zentrum ging es am Montag darum, ein realistisches Bild der Entwicklungen in Deutschland zu bieten, das von dem der „russischen Propaganda“ abweicht. Die Themen waren unterschiedlich.
So unterstrich der Russlandreferent des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Olaf Kühl, die größere Freiheit der Berliner, was Demonstrationen angehe: In der deutschen Hauptstadt würden jährlich 5000 Kundgebungen stattfinden. Zu Verboten von Demos komme es äußerst selten (Seitenhieb gegen Russland). Alles nach dem Motto: Demokratie gut, Autoritarismus schlecht, Freiheit gut, Unfreiheit schlecht usw.
Die Fachbereichsleiterin in der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Anke Giesen sprach das Thema Sorgerechtsentzug für Eltern an: In Russland sei man der Meinung, dass dies in Deutschland auf Schritt und Tritt passiere. In Wirklichkeit sei dies aber ein sehr schwieriger und langwieriger Prozess.
Der Schauspieler und Regisseur Grigori Kofman betonte, dass es keinerlei Diskriminierung der russischsprachigen Migranten in Deutschland gebe und dass der Berliner Senat Künstlern aus verschiedenen Ländern regelmäßig Geld für ihre Projekte bereitstelle – ganz egal, woher man stamme.
Der Menschenrechtler Alexej Boris aus Stuttgart berichtete über sein 2015 gegründetes Präventionsprojekt gegen religiös begründeten Extremismus. Unter anderem würden seine Mitarbeiter in Jugendstrafanstalten mit jungen Muslimen arbeiten, die sich nur mit dem Islam identifizierten, um ihnen ein anderes Weltbild zu bieten.
Doch ein Thema dominierte das Treffen, und das war Migration. Und so oft der Moderator auch den Begriff „russische Propaganda“ in Bezug auf die Flüchtlingskrise wiederholte, die Antworten der Redner auf die Fragen aus dem Publikum zeigten ein etwas anderes Bild.
Vorurteile oder legitime Zweifel?
Thematisiert wurde bei dem Dialog unter anderem die Missgunst der „alten Immigranten“ gegenüber den neuen Zuwanderern. Die Ausländer, die noch vor 20 Jahren nach Deutschland gezogen seien, standen laut Kofman der Flüchtlingswelle 2015 mehrheitlich ablehnend gegenüber.
Der Menschenrechtler Alexej Boris sprach diesbezüglich von Vorurteilen gegenüber den heutigen Migranten: Als die Flüchtlingskrise 2015 begonnen habe, hätten sich die „Alten“ beschwert, dass sie vor 20 Jahren für alles kämpfen gemusst hatten, während die Flüchtlinge heute alles geschenkt bekommen würden. Diese Einschätzung hält Boris aber für falsch.
Der Berater des Berliner Bürgermeisters, Olaf Kühl, wandte jedoch ein, er würde das Ganze nicht als Vorurteile bezeichnen. „Die Menschen von der alten Immigration mussten tatsächlich sehr hohe Forderungen erfüllen, um nach Deutschland zu gelangen. Sie mussten Prüfungen bestehen, sie mussten hart arbeiten.“ Und diese Menschen hätten 2015 erlebt, wie Flüchtlinge alles geschenkt bekommen hätten, wofür sie seinerzeit gekämpft hätten. „Warum nennt man das Vorurteile?“, fragte Kühl.
Kanada und Australien machen es vor
Für einiges Stirnrunzeln bei der Rednern sorgte eine etwas provokant formulierte Frage eines jungen Mannes aus dem Publikum: Welches Ziel die deutsche Flüchtlingspolitik denn verfolge?
Der Künstler Kofman versicherte mit Nachdruck: Deutschland profitiere nicht von dieser Massenmigration. Das Ziel der Flüchtlingspolitik sei also rein humanitär.
Doch nach dieser anfänglichen humanitären Geste müsse man nun konkreter werden, so Kofman weiter. Warum nicht beispielsweise das Modell von Kanada oder von Australien übernehmen? Dort würden Migranten nach bestimmten Kriterien wie Ausbildung, Alter und Sprachkenntnisse aufgenommen.
Deutschland mache das aber ganz anders: Es biete auf seinem eigenen Territorium diesen Zuwanderern Sprachkurse an. Das Land stelle keine Forderung nach Sprachkenntnissen für Menschen, die Hilfe suchten. Das zeuge natürlich von „erstaunlicher deutscher Großzügigkeit“, und auch die Mittel, die die Bundesregierung für diesen Zweck bereitstelle, seien ebenfalls erstaunlich groß.
An dieser Stelle meldete sich Kühl zu Wort und verwies auf einen großen Nachteil in Deutschland, und zwar auf ein fehlendes Gesetz, das regeln würde, wer aufgenommen werde – wie es in Kanada der Fall sei.
„Deutschland hat das noch nicht entschieden, unter anderem wegen der Abstimmungs-Schwierigkeiten zwischen verschiedenen Parteien, weil jede ihre eigene Ansicht hierzu vertritt.“
Der Bürgermeister-Berater sprach sich dafür aus, dass Deutschland Menschen nach bestimmten Kriterien zu sich hole. „Andererseits sind 30 bis 40 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland beschäftigt, was bedeutet, dass sie der deutschen Gesellschaft Nutzen bringen, sie zahlen Steuern.“ Die Migration sei deshalb nicht immer eine Last.
Ausgebildete vs. nicht Ausgebildete
Der junge Mann aus dem Publikum mit der provokanten Frage meldete sich wieder zu Wort – diesmal mit einer Beschwerde: Warum werde er, ein ausgebildeter Russe, der bei seinen Reisen in Fünf- und Viersterne-Hotels wohne, bei der Einreise nach Deutschland so akribisch kontrolliert, während andere, illegale Migranten ohne Ausbildung gar nicht kontrolliert würden.
Kühl versuchte ihm zu erklären, dass diese Migranten vor einem Krieg fliehen würden, der ausgebildete Russe aber nicht. Und räumte sofort ein: Es gebe tatsächlich diese Diskrepanz, dass einfache Touristen, darunter auch aus Russland, bei der Einreise sorgfältig kontrolliert würden, die Flüchtlinge aus dem Nahen Ost aber kaum. Das sei auch ein Grund für diesen „Neid der alten Immigranten“ auf die neuen Zuwanderer, weil diese ja praktische ohne Kontrolle einreisen dürften.
Und wieder kam es zu einer Meinungsverschiedenheit unter den Rednern: Der Menschenrechtler Boris war mit der Behauptung nicht einverstanden, Flüchtlinge würden unkontrolliert ins Land kommen. Dies sei vielleicht 2015 der Fall gewesen, heute aber nicht mehr. Und überhaupt: Es seien in der Vergangenheit Vertreter von so vielen Völkern nach Deutschland gekommen, das Land sei ja daran nicht zu Grunde gegangen.
Migranten umerziehen oder wie man Parallelgesellschaften verhindert
Was tut man mit einem Mann, der in einem muslimischen Land aufwuchs und der Frauen als rechtlose Wesen betrachtet? Mit einem Mann, der Frauen, die sich anders kleiden, als er es gewohnt ist, für dreckig hält und glaubt, man könne mit ihnen deshalb alles tun? Viele erinnern sich schließlich an die schrecklichen Worte von Hussein K., des Mörders der Freiburger Studentin Maria L.: „Es war doch nur eine Frau.“
Schickt man einen solchen Mann zu Kursen, in denen er umerzogen wird? Oder entsteht dann eventuell eine Parallelgesellschaft? Auf diese Frage mussten die Redner auch antworten. Überzeugend klang das aber nicht.
Alexej Boris äußerte die Überzeugung, dass man junge Muslime doch zum Guten bekehren könne. „Diese jungen Menschen – das geht aus der Erfahrung meiner Kollegen hervor, die mit ihnen arbeiten – reflektieren überhaupt nicht.“ Sie seien selbst von ihren Eltern ja nur geschlagen worden, man habe ihnen nie Reflexion beigebracht. „Unsere Aufgabe ist es, ihnen Reflexion beizubringen. Damit sie auf sich selbst von der Seite blicken.“
Sein Präventionsprojekt gegen religiösen Extremismus bestehe erst seit vier Jahren, doch die jungen Muslime, mit denen man arbeite, würden schon Fortschritte zeigen. Ob das Experiment am Ende doch erfolgreich werde, könne er noch nicht mit Gewissheit sagen.
Fachbereichsleiterin in der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Anke Gensel stellte allerdings klar, dass es meistens nur in einem sehr jungen Alter möglich sei, einem Kind bestimmte Werte anzuerziehen. Danach sei es schon wesentlich schwieriger, so sei die Berliner Erfahrung. In den Kitas und Kindergärten der deutschen Hauptstadt werde deshalb dafür gesorgt, dass sich auch Kinder aus „archaischen Familien“ ein anderes Modell der Frauen- und Männerrollen aneignen könnten.
Dies sei tatsächlich ein großes Problem, das Risiko einer Parallelgesellschaft sei hoch, räumte auch der Regisseur Kofman ein. Auch innerhalb der Koalition habe es hitzige Diskussionen darüber gegeben, wie man eine Gettoisierung verhindern könnte. Dies sei beispielsweise in den USA der Fall, wo man in New York in bestimmte Stadtteile nicht mehr gehen könne.
Doch mit der Obergrenze habe man dieses Problem schon mehr oder weniger im Griff: Wenn die Bundesregierung die Geldmittel für diese bis zu 200.000 Zuwanderer vernünftig verwende, könne man mit diesem Problem zurechtkommen.
Von Dänemark lernen
Dass Deutschland mit seinem hohen Lebensniveau und seiner hohen Sozialhilfe wie ein Magnet auf Migranten wirke, sieht der Berater des Berliner Bürgermeisters, Olaf Kühl, als Problem. Man könne ihm natürlich vorwerfen, wie ein rechter Ideologe zu reden, sagte Kühl verlegen, aber diese Situation gefalle ihm nicht.
„Jeder, der zu uns kommt, bekommt so viele Sozialleistungen wie jemand, der hier schon seit langem wohnt.“ Ob man das ändern könne? fragte Kühl.
Dänemark habe zum Beispiel 2002 seine Sozialhilfe für Migranten aus Nicht-EU-Ländern drastisch gekürzt, was dazu geführt habe, dass die Zahl der Zuwanderer sich um etwa zehn Prozent reduziert habe. In Deutschland gebe es aber eine „naiv-humanitäre Politik“, die ihrem wirklichen Zweck nicht diene.
Kühls Einschätzung wird auch von einer neuen Studie der Princeton University untermauert: Die Forscher fanden, dass die Senkung der dänischen Sozialhilfe dazu führte, dass weniger Menschen einen Asylantrag in dem Land stellten.
An dieser Stelle wurde aber erneut die Demokratie in Deutschland unterstrichen: Kofman führte das Fehlen einer klaren Lösung in diesem Bereich auf die bunte politische Landschaft Deutschlands zurück, wo es so viele Parteien gebe. Und man müsse auch bedenken, dass, wer viele Versprechen gebe, wie beispielsweise Populisten, seine Wähler am Ende enttäuschen werde.
Am Schluss des Treffens bedankten sich die Redner für die lebhafte Diskussion: Bei allen Meinungsverschiedenheiten sei diese sehr freundlich verlaufen.

de.sputniknews.com: Venezuela erhält russischen Su-30MK2-Flugsimulator
Der russische Exporteuer für Rüstungsgüter, Rosoboronexport, hat dem Präsidenten von Venezuela Nicolás Maduro den Simulator für das Jagdflugzeug Su-30MK2 präsentiert. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
Nach Angaben von Rosoboronexport fand die Eröffnung des Trainingssimulators für das Jagdflugzeug Su-30MK2 auf dem Stützpunkt der venezolanischen Luftwaffe namens Luis del Valle Garcia in Barcelona, Venezuela, statt. Dort sei das Gerät dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vorgestellt worden. Der Simulator sei von dem russischen Unternehmen „Sukhoi“ im Rahmen eines Vertrages zwischen Rosoboronexport und der venezolanischen Aktiengesellschaft für Militärindustrie, CAVIM, geliefert und montiert worden.
An der feierlichen Zeremonie nahmen unter anderem der Verteidigungsminister Venezuelas, Vladimir Padrino López, sowie Vertreter der militärisch-technologischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Rosoboronexport teil.
Der Su-30MK2-Flugsimulator ermöglicht es den Piloten, sich mit den Besonderheiten der Steuerung vertraut zu machen, sowie in einsatz- und realitätsnahen Simulationen ein Gefühl für den Luftkampf zu entwickeln.
Seit 2005 zählt Venezuela zu Russlands größtem lateinamerikanischem Partner im Bereich der Rüstungsindustrie. In dieser Zeit hat Rosoboronexport große Lieferungen von Rüstung und Waffen an Venezuela durchgeführt – darunter das Jagdflugzeug Su-30MK2, Militär- und Transporthubschrauber der Marke „Mil Mi“, Panzer, Infanterie-Kampffahrzeuge, Raketen- und Artillerie-Waffen sowie moderne Luftabwehrsysteme und Kalaschnikow-Sturmgewehre.
Su-Flugzeugexporte ins Ausland
Bei einer Reihe von Ländern ist der Mehrzweckjäger Su 30 sehr begehrt – so zum Beispiel bei Indonesien, Algerien und Vietnam, die in der Vergangenheit insgesamt 90 Stück erworben hatten. Zudem hatte Rosoboronexport im August angekündigt, demnächst das Kampflugzeug der 5. Generation Su-57 auf den Markt zu bringen, das der amerikanischen F-35 von Lockheed Martin Konkurrenz machen soll. Laut dem chinesischen Internetportal „Sohu“ werden sich die oben angeführten Länder sicherlich auch dieses Modell kaufen.
Als potenzieller Käufer gelte auch Venezuela, so „Sohu“ weiter. Aber vorher müsse sich die Wirtschaft dieses Landes erholen, das von den US-Einmischungen schwer gebeutelt worden sei. Zur Verteidigung gegen US-Truppen wäre diese Maschine jedenfalls genau richtig. Venezuela hat kürzlich 24 Exemplare des Jagdfliegers Su-30MK2 erworben.

abends:

ukrinform.de: Umfragewerte für Selenskyj sinken
52 Prozent der Ukrainer stehen Ende November dem Präsidenten Selenskyj positiv und 19 Prozent negativ gegenüber. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „KMIS“. Im September 2019 lag die Beliebtheit von Selenskyj bei 73 Prozent. Dann fiel die Beliebtheit des Staatschefs im Oktober auf 66 Prozent und Anfang November auf 64 Prozent.
Laut der Umfrage waren Ende November 54 Prozent der Befragten mit der Arbeit Selenskyj zufrieden. Das ist um 10 Prozent weniger als Anfang des Monats. Die Zahl der Unzufriedenen stieg von 23 auf 36 Prozent.
Die Umfragewerte der Regierung und des Parlaments sinken seit dem Oktober auch. Ende November sind mit der Tätigkeit der Regierung 44 Prozent der Ukrainer zufrieden, ein Minus von 7 Prozent am Anfang des Novembers. 48 Prozent der Menschen kritisieren die Regierung, am Anfang des Monats gab es noch 37 Prozent der Unzufriedenen. 45 Prozent der Befragten beurteilten Ende November die Tätigkeit des Parlaments positiv (Anfang des Monats 36 Prozent). 52 Prozent bewerteten die Arbeit des Parlaments negativ, ein Plus von 12 Prozent.
Der Regierungschef Olexij Hontscharuk kam in der Umfrage auf 11 Prozent Zustimmung. 25 Prozent äußerten sich über seine Tätigkeiten negativ. Mit der Arbeit des Parlamentschefs Dmytro Rasumkow sind Ende November 24 Prozent der Ukrainer zufrieden und 16 Prozent unzufrieden.
Die „KMIS“-Umfrage (computer-assisted telephone interviews) wurde 22. bis 22. November durchgeführt. Befragt wurden 1500 Menschen ab 18. Lebensjahr in allen Regionen der Ukraine, außer der besetzten der Ostukraine und der Krim. Die Fehlerquote liegt bei rund 3 Prozent. Die vorherigen Umfragen wurde von „KMIS“ vom 4. bis 7. November, vom 9. bis 11. Oktober und vom 6. bis 19. September durchgeführt.

de.sputniknews.com: Darum kann EU ohne Nato nicht auskommen – Stoltenberg
Die Nato ist laut dem Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg nach wie vor die einzige Plattform, auf der Nordamerika und Europa gemeinsam strategische Probleme lösen können, einschließlich der Stärkung Chinas und Russlands.
„Die Nato ist die einzige Plattform, auf der Nordamerika und Europa gemeinsam strategische Probleme lösen können. Wir tun dies jeden Tag, und das sind solche Fragen wie der Kampf gegen den Terrorismus, der Umgang mit dem immer selbstsichereren Russland und der Aufstieg Chinas“, sagte Stoltenberg nach seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Donnerstag.
Laut dem Chef des Bündnisses kann „die Europäische Union Europa nicht allein schützen“ sowie „die europäische Einheit kann die transatlantische Einheit nicht ersetzen“.
„Eine starke Nato und eine starke Europäische Union sind zwei Seiten derselben Medaille. Beide sind notwendig, um die Freiheit und den Wohlstand Europas beizubehalten“, unterstrich Stoltenberg…

ukrinform.de: USA können Militärhilfe an Ukraine auf Kosten der NATO vergrößern
Das Weiße Haus hat mit der NATO eine neue Beitragsformel zum Gesamthaushalt der Nordatlantischen Allianz vereinbart – entsprechend werden die US-Ausgaben deutlich sinken.
Die eingesparten Mittel könnten jedoch zu Verteidigungsprogrammen für die Ukraine und Georgien genutzt werden, berichtet CNN.
Die NATO-Zentrale erklärt, dass alle Verbündeten der neuen Verteilung der Militärausgaben, die in der letzten Woche vereinbart wurde, zugestimmt hätten.
Darüber hinaus macht das Pentagon deutlich, dass die eingesparten Mittel „dazu beitragen werden, andere US-Verteidigungs- und Sicherheitsbemühungen in Europa zu finanzieren“.
Dabei werden Länder erwähnt, die keine NATO-Mitglieder sind – die Ukraine und Georgien, „da sie an vorderster Front gegen Russland in Osteuropa stehen“, meldet CNN.

Standard

Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 27.11.2019

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Lug-info.com:
Mitteilungen der Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe Olga Kobzewa
„Einen besonderen Fortschritt in der Frage der Freilassung der festgehaltenen Personen gab es leider nicht. Von Seiten der LVR wurde ein weiteres Mal die Bereitschaft bestätigt, den Dialog zur Erreichung einer Vereinbarung für einen Austausch fortzusetzen.“
„Während der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen haben wir die Verletzung der Vereinbarungen von Seiten der Ukraine bei der Reparatur der Brücke bei Staniza Luganskaja vorgebracht. Die Fahrbahn wurde wiederaufgebaut, aber ihre Breite ist geringer als drei Meter, was es nicht ermöglicht, dass ein Krankenwagen die Brücke passieren kann, sollte dies notwendig sein“, sagte sie und ergänzte, dass auch die Haltbarkeit der neuen Fahrbahn bei der Republik gewisse Befürchtungen hervorruft.


dan-news.info:
Die Donezker Delegation beim Treffen der humanitären Untergruppe in Minsk hat die ukrainische Seite heute zur Durchführung eines Gefangenenaustauschs in der nächsten Zeit aufgerufen. Dies teilte die Beauftragte für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa mit.
„Ich rufe die ukrainische Seite auf, in kürzester Zeit alle möglichen Schritte zu unternehmen, um einen umfangreichen Austausch von Gefangenen in der nächsten Zeit durchzuführen. Wir müssen den Menschen die Möglichkeit geben, die Neujahrsfeiertage mit ihren Verwandten und Freunden zu verbringen“, sagte Morosowa, die die DVR in der humanitären Untergruppe vertritt.
Sie fügte hinzu, dass bei der heutigen Runde der Konsultationen in Minsk eine Vereinbarung über den Austausch von Informationen im Vorfeld des nächsten Treffens bezüglich der Bestätigung des Aufenthaltsorts von Personen erfolgen soll, um sie möglicherweise in die Austauschliste aufzunehmen. In den übrigen Fragen, die für den Austausch wesentlich sind, die prozessuale Freistellung der Personen in strafrechtlicher Hinsicht sowie die Verifizierung von Personen, die ausgetauscht werden sollen, wurde die Position Kiews von Donezk als kontraproduktiv eingeschätzt.


telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Leider nahmen die Verhandlungsteilnehmer Kiews in der humanitären Gruppe heute weiter eine destruktive Positionen ein. So hat die ukrainische Seite heute wieder die Durchführung des Austauschs festgehaltener Personen verzögert und sich auf prozedurale und formale Probleme bei ihrer Vorbereitung des Austauschs bezogen, obwohl gerade die Vertreter Kiews versichert haben, dass diese prozeduralen Nuancen vor einigen Monaten hätten gelöst sein sollen. Wir hoffen, dass bis zur nächsten Sitzung der Kontaktgruppe alle Fragen gelöst und abgestimmt sein werden, wie es heute festgelegt wurde.
Außerdem haben unsere Vertreter auf der Sitzung die Unzulässigkeit einiger Maßnahmen zur Verifizierung der Zustimmung festgehaltener Personen bezüglich ihrer Aufnahme in die Austauschliste unterstrichen, was die ukrainische Seite versucht ohne irgendeine Bestätigung durchzuführen.
Heute wurden bei der Sitzung der Gruppe zu Fragen der Sicherheit hauptsächlich die Probleme, die mit der Realisierung der Rahmenvereinbarungen zusammenhängen, erörtert sowie die Folgen der nicht endenden Verletzungen des geltenden Waffenstillstands durch die BFU. Die Seiten bewerteten die Umsetzung des Zeitplans der wiederaufgenommenen Verpflichtungen zur Trennung am Abschnitt im Gebiet von Solotoje und Petrowskoje insgesamt als positiv, dabei stellten die Vertreter der DVR fest, dass die vollständige Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU innerhalb der 5km-Zone um den Trennungsabschnitt Nr. 3 leider nicht funktioniert.
„Da es von Seiten der Republik nur unerhebliche Verstöße gab, sind derzeit alle grundlegenden Maßnahmen gemäß dem Zeitplan bei uns erfüllt. Wenn man die bis zum 4. Dezember noch ausstehende Zeit berücksichtigt, gibt es die Möglichkeit das Territorium sorgfältiger im Rahmen von Minenräumungsarbeiten zu untersuchen. Wir erwarten, dass die ukrainische Seite innerhalb der Frist ihre Verpflichtungen in vollem Maße umsetzt“, sagte Nikonorowa.
Sie unterstrich auch, dass der Zeitplan erst dann als umgesetzt betrachtet werden wird, wenn die OSZE-Mission eine Verifizierung durchgeführt haben wird und den Abschluss aller Maßnahmen am Trennungsabschnitt in einem speziellen Bericht bestätigt.
„Leider haben heute die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer in der Gruppe zu Fragen der Sicherheit die Erörterung des Entwurfs eines Zusatzes blockiert und dies mit dem Fehlen der Frage auf der Tagesordnung begründet. Aber der Koordinator unterstrich deren Wichtigkeit und Unumgänglichkeit für eine weitere erfolgreiche Realisierung der geltenden Rahmenvereinbarung, unter anderem für die Erörterung neuer Trennungsabschnitte. In diesem Zusammenhang schlagen wir der Kontaktgruppe vor, einen entsprechenden Auftrag zu erteilen, und hoffen, dass die Erörterung des Entwurfs eines Zusatzes als einzelne Frage in die Tagesordnung für das nächste Treffen aufgenommen wird“, sagte Natalja Nikonorowa.
Hauptfragen der Tagesordnung der Gruppe zu ökonomischen Fragen bleiben die Lohnzahlungen an die Mitarbeiter des kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“, von deren Arbeit die Wasserversorgung von Millionen Einwohnern des Donbass abhängt, sowie die Schulden bei Rentenzahlungen an unsere Bürger. Im Zusammenhang mit dem Fehlen akzeptabler Vorschläge zur Durchführung dieser Zahlungen von Seiten der Ukraine geht die Erörterung weiter.
„Heute war die Diskussion der operativen Lösung der derzeit existierenden Probleme bei der Arbeit des kommunalen Unternehmens Woda Donbassa gewidmet. Wir halten es nicht für zielführend, diesen Prozess mit dem Abschluss des internationalen Audits zu koppeln, weil dies die Lösung der elementaren Fragen verzögert und zu einer Verschlechterung der Situation führt“, berichtete Natlja Nikonorowa.
Trotz einiger Bewegungen bei der Abstimmung rechtlicher Aspekte der finanziellen Tätigkeit von Woda Donbassa verzögert die ukrainische Seite weiter den Verhandlungsprozess zur Zahlung der Renten und Sozialzahlungen und versucht den Verlauf der Erörterung in Richtung von Fragen des Eigentums der ukrainischen juristischen und natürlichen Personen abzulenken.
„Wir lenken die Aufmerksamkeit aller Teilnehmer des Verhandlungsprozesses ein weiteres Mail darauf, dass für die Arbeit der thematischen Arbeitsgruppe die Fragen der Sozialzahlungen an unsere Bürger vorrangig sind“, erklärte die bevollmächtigte Vertreterin der DVR.
Heute hat die Gruppe zu politischen Fragen endlich mit der Erörterung der notwendigen Änderungen am Gesetz über einen besonderen Status des Donbass begonnen.
„Auf der heutigen Sitzung haben die Vertreter beider Konfliktseiten Meinungen zur Änderung des bestehenden Gesetzes über einen besonderen Status des Donbass ausgetauscht, insbesondere haben die Verhandlungsteilnehmer Fragen der Implementation der Formel Steinmeiers in dieses Gesetz erörtert“, berichtete Natalja Nikonorowa.
Wir merken an, dass das Gesetz über einen besonderen Status des Donbass 2014 angenommen wurde, aber faktisch keinen einzigen Tag in Kraft war. Dabei hat die ukrainische Regierung die Geltungsdauer des ersten formalen Paragraphen dieses Gesetzes 2017 und 2018 verlängert. Die Paragraphen 2-9 des Gesetzes entsprechen insgesamt den Anmerkungen zum Maßnahmekomplex, aber der Text des normativen Rechtsakts braucht eine Bearbeitung in Bezug auf die Einfügung von Änderungen unter Berücksichtigung der Implementierung der Formel Steinmeiers und um es mit der aktuellen ukrainischen Gesetzgebung in Übereinstimmung zu bringen.
„Aber über irgendwelche Ergebnisse zu sprechen, ist noch zu früh. Wir meinen, dass diese Tätigkeit effektiver im Format schriftlich formulierter Vorschläge zu den Themen erfolgen könnte, um möglichst detailliert und logisch alle vorhandenen Vorschläge zu Änderungen benennen zu können. Dabei muss deutlich verstanden werden, dass Unterpfand der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes eine von den Seiten vereinbarte Befestigung seiner Regelungen in der Verfassung ist“, unterstrich Nikonorowa.
Sie äußerte die Hoffnung, dass bereits bei der nächsten Sitzung in Minsk der Entwurf eines Dokuments behandelt und bearbeitet wird, in dem die von den Seiten vorgeschlagenen Änderungen für das Gesetz über einen besonderen Status des Donbass zusammengestellt sind, um sie möglichst schnell zu abzustimmen.


Tass.ru: Der bevollmächtigte Vertreter der RF in der Minsker Kontaktgruppe Boris Gryslow bewertete die Trennung der Kräfte an drei Pilotabschnitten an der Kontaktlinie im Donbass positiv.
Aber er unterstrich, dass der Beschuss an den anderen Abschnitten nicht eingestellt wurde.
„Die Gewährleistung einer garantierten Sicherheit im Donbass ist nur unter der Bedingung einer politischen Regelung, eines systematischen politischen Dialogs Kiews, Donezks und Lugansks möglich“, meint Gryslow. „Nur ein systematischer Dialog kann beweisen, dass Kiew von einer militärischen Lösung Abstand genommen hat und tatsächlich zum Frieden strebt“.
Nach den Worten Gryslows gibt es derzeit Elemente eines Dialogs zwischen Kiew und dem Donbass, vor allem in den Untergruppen der Kontaktgruppe.
„Aber die Kiewer Seite weicht derzeit der Entwicklung eines Dialogs aus. Wir sehen, dass die Kiewer Delegation in der Kontaktgruppe gerade solchen Instruktionen folgt. Und gerade diese Positionen nimmt die Kiewer Regierung weiter ein“, stellte der Vertreter der RF fest.

 

Standard

Presseschau vom 27.11.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Abends / nachts:

de.sputniknews.com: Pompeo: USA wegen S-400-Radar-Tests durch die Türkei beunruhigt
Der Teststart der S-400-Systeme in der Türkei ruft laut US-Außenminister Mike Pompeo Besorgnis bei den USA hervor. Washington werde diese Frage weiter mit Ankara erörtern.
Zuvor war mitgeteilt worden, dass die Türkei Tests der Funktionsfähigkeit der Radare aufgenommen habe, die bei Russland für die Flugabwehrsysteme S-400 gekauft worden seien. Zu diesem Zweck habe man Kampfjets F-16 und andere Flugzeuge aufsteigen lassen.
„Dies ruft Besorgnis hervor. Wir sprechen weiter mit den Türken und versuchen, diese Frage zu klären“, sagte Pompeo gegenüber den Journalisten während eines Briefings.
Er gab keine Kommentare hinsichtlich der Möglichkeit ab, in diesem Zusammenhang Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen.
Die Lieferungen der neuesten russischen Flugabwehrsysteme S-400, die eine Krise in den Beziehungen der Türkei und der USA hervorgerufen hatten, begannen Mitte Juli. Nach Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan würden die S-400 im April 2020 in Betrieb gesetzt. Washington forderte, den Deal aufzugeben und als Ersatz dafür US-amerikanische Systeme Patriot zu erwerben. Dabei drohte Washington, den Verkauf neuester Kampfjets F-35 an die Türkei zu verzögern oder gar aufzuheben sowie Sanktionen in Übereinstimmung mit dem CAATSA-Gesetz (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) zu verhängen. Ankara weigerte sich, Zugeständnisse zu machen.

wpered.su: In Makejewka leisteten Komsomolzen der Familie eines Kriegsteilnehmers Unterstützung
Komsomolzen und Kommunisten Makejewkas besuchten die Familie des Teilnehmers des Großen Vaterländischen Kriegs Iwan Jakowlewitsch, der vor kurzem einen Infarkt erlitten hat, und seine Frau, das Kind des Krieges Wera Trofimowna, denen sie humanitäre Hilfe leisteten, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.

de.sputniknews.com: Gazprom-Chef nennt Hindernisse für Gastransit durch Ukraine
Um den Gastransit fortzusetzen, muss die Ukraine laut Gazprom-Chef Alexej Miller die Probleme mit dem neuen Fernleitungsnetzbetreiber lösen. Dies erklärte er nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Ihm zufolge wechselt Kiew derzeit zur europäischen Gesetzgebung und sollte einen unabhängigen zertifizierten Betreiber des Gastransportsystems schaffen.
„Die Zertifizierung dieses Unternehmens ist jedoch noch nicht erfolgt. Und die Anträge auf Reservierung von Transitkapazitäten sollten innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens eingereicht werden “, sagte Miller bei einer Live-Sendung im TV-Sender „Rossija 24“.
Er betonte, dass dies technische Probleme seien, die allerdings sehr wichtig seien, und sie sollten so schnell wie möglich gelöst werden.
Darüber hinaus erinnerte der Holding-Chef daran, dass Gazprom Naftogaz bereits einen Vorschlag zur Verlängerung des bestehenden Transitvertrags um ein Jahr oder zum Abschluss eines neuen übermittelt hatte.
Zuvor hatte die ukrainische Seite auf den Vorschlag reagiert und erklärt, dass sie die Unterzeichnung eines Vertrags für ein Jahr für möglich hält. Gleichzeitig wird in der Antwort betont, dass die Bedingungen den europäischen Vorschriften entsprechen müssten.

de.sputniknews.com: Syrien wirft USA Verzögerungen bei Vernichtung chemischer Waffen vor
Die USA haben laut dem syrischen Beauftragten bei der OPCW, Bassam Sabah, nicht genug für die Umsetzung der Chemiewaffenkonvention (CWK) getan.
Der Beitrag Syriens in dieser Frage übertreffe den der USA:
Die Arabische Republik Syrien hat ernsthafte Arbeit angesichts der Konventionseinhaltung geleistet, und wir halten es für sehr wichtig, dass die Allgemeingültigkeit der Konvention beachtet wird. Wir bedauern, dass nicht alle Staaten der CWK beigetreten sind, was notwendig für die Schaffung eines starken Regimes gegen C-Waffen ist”, sagte Sabah auf der 24. Konferenz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag.
Er erinnerte zudem daran, dass Syrien seit 2013 CWK-Mitglied sei. „Wir haben alle unsere Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Beitritt erfüllt. Wir haben die Vernichtung unserer Chemiewaffen und ihrer Produktionsanlagen auf beispiellose Weise und unter äußerst schwierigen Bedingungen vollendet. Syrien hat in kürzester Zeit mehr getan als die Vereinigten Staaten, die der Chemiewaffenkonvention von Anfang an beigetreten waren, aber dennoch die vollständige Zerstörung ihrer Riesenvorräte an chemischen Waffen hinauszögern, indem sie die Deadlines konsequent verletzen“, so Sabah.
Die USA hatten zuvor den Termin für die Zerstörung der eigenen C-Waffen wiederholt verschoben. Ursprünglich sollten sie schon vor 2007 ihren Verpflichtungen nachkommen. Derzeit verspricht Washington, die Vorräte bis 2023 zu vernichten.

de.sputniknews.com: Moskau will Rüstungskontrolle fortsetzen – Vize-Außenminister gegen Waffen im Kosmos
Wie ist im 21. Jahrhundert angesichts neuer Waffentechnologien Rüstungskontrolle möglich? Diese Frage hat am Dienstag eine hochkarätig besetze Runde beim „Berliner Forum Außenpolitik“ der Körber-Stiftung diskutiert. Dabei haben die Teilnehmenden vor einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf ebenso wie vor unkontrollierten neuen Technologien gewarnt.
„Rüstungskontrolle bedeutet mehr Sicherheit für alle.“ Das erklärte der stellvertretende Außenminister Russlands, Alexander Gruschko, am Dienstag in Berlin. Er hoffe darauf, dass die USA doch bereit sind, um miteinander darüber zu sprechen, den 2021 auslaufenden „New Start“-Vertrag über die Begrenzung der strategischen Atomwaffen zu verlängern. Gruschko sprach auf einer Diskussionsrunde des „Berliner Forums Außenpolitik“ der Körber-Stiftung, in der es um Rüstungskontrolle im 21. Jahrhundert ging.
Der russische Vize-Außenminister warnte davor, die bestehenden Kontrollmechanismen nicht weiter zu nutzen. Sie später wieder in Gang zu setzen sei schwieriger als sie am Laufen zu halten. Experten befürchten nach dem Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen, dass der „New-START“-Vertrag nicht verlängert wird. Dieser war 2010 zwischen den USA und Russland verabschiedet worden und legte fest, nach dem Ende des START-Vertrages die einsatzbereiten nuklearen Sprengköpfe beider Seiten auf jeweils 1.550 vor sowie auf bis zu 800 Trägersysteme zu reduzieren.
Verhandeln stärkt Vertrauen
Gruschko erklärte, wenn verhandelt werde, werde das gegenseitige Vertrauen gestärkt. Den „New START“-Vertrag zu verlängern biete die Möglichkeit, um über weitere Schritte für die Zukunft zu verhandeln. Das sieht Antje Leendertse, Staatssekretärin im Auswärtigen Amt ebenso, weshalb die Bundesregierung ebenfalls dafür eintrete, den Vertrag zu verlängern. Er müsse erweitert werden, um neue Faktoren wie die Atommacht China sowie neue technologische Entwicklungen einzubeziehen und Fehler der letzten 20 Jahre zu korrigieren. Sie warnte davor, das Rüstungskontrollsystem aus der Endzeit des Kalten Krieges weiter zu zerstören.
Den Vertrag zu verlängern, „das nutzt allen Beteiligten und ihrer Sicherheit“, betonte die Staatssekretärin. Das sei auch im deutschen und europäischen Interesse, sagte sie und forderte ein „multilaterales Herangehen“ ein. „Es wäre einfacher und vielversprechender, wenn der ‚New START‘-Vertrag erhalten bleibt“, bestätigte Vize-Außenminister Gruschko. Russland trete dafür ein, die Rüstungskontrolle zu stärken und auch neue Waffensysteme einzubeziehen.
Moskaus Vertreter warnte zugleich davor, mit entsprechenden Verhandlungen bis kurz vor dem Auslaufen des Vertrages im Februar 2021 zu warten. Deshalb sei Washington vorgeschlagen worden, bereist jetzt mit den Gesprächen dazu zu beginnen. Die russische Regierung unterstütze die Initiativen, andere Atommächte wie Großbritannien, Frankreich oder China einzubeziehen.
Vorhersehbarkeit als wichtiges Prinzip
Richard Burt war einer der US-Verhandlungsführer bei den Verhandlungen zum Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen (START-Vertrag – Strategic Arms Reduction Treaty). Der wurde am 31. Juli 1991 zwischen den USA und der Sowjetunion abgeschlossen und galt bis 2009. In der Folge reduzierten beide Seiten ihre strategischen Atomwaffen auf jeweils 6.000 Kernsprengköpfe und 1.600 Trägerraketen. Am Dienstag beteiligte sich Burt als Vorsitzender der Bewegung „Global Zero“, die sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt, an der Debatte in Berlin.
Burt erinnerte an zwei Prinzipien der damaligen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen: die Vorhersagbarkeit für beiden Seiten im Konfliktfall und die Stabilität des strategischen Gleichgewichts. Zu Letzterem gehöre, dass keine Seite die andere „nuklear enthaupten“ können dürfe. Der ehemalige Diplomat warnte, dass neue Waffentechnologien die Rüstungskontrolle unterlaufen können. Er bezeichnete den bereits 2001 erfolgten Ausstieg der USA aus dem ABM-Vertrag über Raketenabwehrsysteme als „Riesenfehler“, der zu mehr Unvorhersehbarkeit geführt habe.
Unglaubliches wahrgemacht
Würde der „New START“-Vertrag verlängert, wäre Zeit, über neue Wege für mehr Rüstungskontrolle zu reden und andere Atommächte einzubeziehen, sagte auch Burt. Er erinnerte daran, dass er selbst noch in den 1980er Jahren nie geglaubt habe, dass einmal Vor-Ort-Kontrollen in den Anlagen der Atom-Raketen der USA und der Sowjetunion möglich sein würden, wie sie dann erfolgten. In der geheimen US-Planung für einen Atomkrieg seien allein auf ein Ziel in Moskau nicht weniger als fünf verschiedene US-Atomwaffen gerichtet gewesen.
Der einstige US-Diplomat sprach sich dafür aus, das Prinzip der Vorhersehbarkeit zu erhalten und die Zahl der Sprengköpfe zu begrenzen. Er setzt nach seinen Worten zum einen weniger auf die Regierungen, sondern auf die Wissenschaftler, die sich mit solchen Fragen beschäftigen. Zum anderen hofft er, dass die Jugend nicht nur für ein plastikfreie Welt demonstriert, sondern auch dafür, die Atomwaffen abzuschaffen.
Was die Rolle Chinas in Fragen von Abrüstung und Rüstungskontrolle angeht, zeigte sich Zhao Tong, vom „Carnegie-Tsinghua Center for Global Policy“ vorsichtig optimistisch. Allerdings chinesische Experten misstrauisch, dass Russland und USA China übervorteilen würden, wenn es um Rüstungskontrolle bis in die Raketenschächte gehe. Der Politikwissenschaftler hält wie die Mehrheit der am dem Forum in Berlin Teilnehmenden einen Kalten Krieg zwischen China und den USA für „eher wahrscheinlich“.
„Njet“ zu Weltraumwaffen
Gerade im Bereich der neuen Technologien in der Rüstung wie Hyperschall-Waffen oder Cyber-Waffen würden beide Seiten nur siegen wollen. Diese neuen Waffenarten würden den Wettbewerb noch antreiben, was Rüstungskontrolle erschwere. „Rüstungskontrolle sollte Auswüchse und Risiken dieses Wettlaufs vermeiden“, sagte Tong. Er sprach sich dafür aus, durch internationale Kooperation mehr Verständnis der neuen Technologien und auch ihrer Gefahren zu entwickeln.
Russlands Vizeaußenminister Gruschko erklärte, dass Moskau für vorbeugende Maßnahmen im Bereich der Cyber- und der Weltraum-Waffen eintrete, um einen Rüstungswettlauf in diesen Bereichen zu verhindern. Deshalb sei ein entsprechender russischer Vorschlag in der UNO eingebracht worden, sich zu verpflichten, keine Waffen im Weltraum zu stationieren. Der Kosmos müsse wie die Cyber-Sphäre aus dem anhaltenden geopolitischen Wettbewerb herausgehalten werden, betonte Gruschko in Berlin.

vormittags:

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben am gestrigen Tag drei Mal das „Regime der Ruhe“ im Verantwortungsbereich der LVR verletzt, teilt die Vertretung der LVR im GZKK mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Donezkij, Shelobok und Logwinowo.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen, darunter großkalibrigen.

ukrinform.de: Selenskyj beginnt Besuch in Litauen – Normandie-Treffen, EU-Integration und Reformen auf Agenda
Präsident Wolodymyr Selenskyj beginnt am Mittwoch den Besuch in der Republik Litauen. Am Vorabend ist er aus der estnischen Hauptstadt Tallinn in Vilnius eingetroffen.
Dies teilt ein Ukrinform-Korrespondent unter Berufung auf litauisches LRT mit.
Wolodymyr Selenskyj und Litauens Präsident Gitanas Nausėda erörtern bilaterale Beziehungen in Politik und Wirtschaft, Sicherheitsfragen, die Zusammenarbeit in Bereichen Energie, Innovationen, Transport und Sozialpolitik .
Das Augenmerk wird bei den Verhandlungen auf die Reformen in der Ukraine, die weitere praktische Umsetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine und die Fragen der Östlichen Partnerschaft gerichtet. Auch die Situation im Osten der Ukraine und die geplanten vierseitigen Verhandlungen im Normandie-Format werden Gegenstand der Verhandlungen sein.
Die litauische Seite sei daran interessiert, wie der Kurs des Präsidenten der Ukraine sein werde, wie er vorhabe, die Situation im Osten der Ukraine zu regeln, wie das Land die Reformen umsetzen und sich in Europa integrieren werde, erklärte die Beraterin des Präsidenten Litauens für Außenpolitik.
Litauen seinerseits zeigt sich bereit, auch weiterhin umfassende Hilfen zur Verfügung zu stellen. Litauen gehört zu den aktivsten Unterstützern der Ukraine in der internationalen Gemeinschaft. Sie bietet humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine und hilft dabei, einige Bereiche des öffentlichen Sektors umzustrukturieren. Im Juli nächsten Jahres findet in Vilnius die jährliche internationale Konferenz zu Reformen in der Ukraine statt…

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 26. November 3:00 bis 27. November 3:00
Die Vertretung der
Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 9.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse;
Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks, Bajrak), Staromichajlowka, Sachanka.
Opfer unter den zivilen Bürgern und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 48.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgefeuerten Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 16.
Ab 01:01 am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: Türkei distanziert sich vom Nato-Plan zum „Schutz“ des Baltikums gegen Russland – Medien
Die Türkei hat eine Unterstützung des Nato-Planes zum Schutz der baltischen Länder und Polens verweigert, bis die Allianz mehr Hilfe im Kampf gegen die kurdische Miliz YPG anbietet. Dies meldet Reuters unter Berufung auf ranghohe Nato-Quellen.
Die türkischen Behörden haben hierbei den türkischen Nato-Botschafter angewiesen, bei Treffen und Privatgesprächen eine harte Position zu vertreten und von der Allianz zu fordern, die kurdischen Selbstverteidigungsmilizen der YPG in Nordsyrien offiziell als Terroristen anzuerkennen.
„Sie (die Türken – Anm. d. Red.) halten die Osteuropäer als Geiseln fest, indem sie ihre Zustimmung zu dieser militärischen Planung blockieren, solange sie nicht Zugeständnisse ausgehandelt haben“, sagte ein diplomatischer Gesprächspartner der Agentur.
Laut einer anderen Quelle sei das Verhalten der Türkei in dieser Angelegenheit „zerstörerisch“ für die Allianz.
„Russische Bedrohung“
Äußerungen über eine „russische Bedrohung“ erklingen zeitweise aus dem Mund westlicher Politiker, vor allem in den baltischen Ländern und Polen. Dabei wurde in Moskau wiederholt darauf verwiesen, dass Russland kein Nato-Land jemals angreifen wird. Dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zufolge weiß die Nato nur zu gut, dass Moskau keine Angriffspläne hegt. Die Allianz nutze aber diesen Vorwand, so Lawrow, um mehr Kampftechnik und Bataillone in der Nähe der russischen Grenzen zu stationieren.
Bei dem Nato-Gipfel im Juli 2016 in Warschau wurde beschlossen, in Litauen, Lettland, Estland und Polen je ein Nato-Bataillon abzustellen. Großbritannien, Deutschland, Kanada und die USA haben die Aufstellung dieser Kräfte übernommen. Es wurde auch mitgeteilt, dass dort im Jahr 2016 Soldaten aus Deutschland, Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg und im Jahr 2017 aus Kroatien und Frankreich eingesetzt werden sollten.

Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK:
Wie zuvor mitgeteilt wurde, haben die BFU heute um 10:55 das Feuer aus Richtung Schumy in Richtung Gorlowka (Siedlung des Bergwerks 6/7) mit Mörsern des Kalibers 82mm und Granatwerfern eröffnet.
Unter Beschuss geriet ein Gebiet, wo entsprechend zuvor von der ukrainischen Seite gewährten Sicherheitsgarantien von Mitarbeitern von „Woda Donbassa“ Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten stattfanden.
Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Opfer und Schäden an ziviler Infrastruktur. Genauere Informationen werden ermittelt.

de.sputniknews.com: Mann wollte militärische Weltraumentwicklungen Russlands an ausländische Geheimdienste verkaufen
Ein Bewohner der russischen Stadt Ischewsk hat versucht, Informationen über geheime Entwicklungen des russischen Militärraums an ausländische Geheimdienste zu verkaufen, teilte die örtliche Verwaltung des Sicherheitsdienstes FSB am Mittwoch mit.
Der Russe soll früher Zugang zu Staatsgeheimnissen gehabt haben, dieser wurde ihm aber entzogen.
Der Mann soll beabsichtigt haben, eine Organisation auf dem Territorium der Teilrepublik Udmurtien zu gründen, „deren Hauptzweck darin bestehen würde, die angegebenen Informationen zu erhalten“. Woher genau der Russe Geheiminformationen erhalten sollte, wird nicht mitgeteilt.
„Das Motiv für solche Aktionen des Figuranten war der Wunsch, sich zu bereichern“, heißt es in der Pressemitteilung des Sicherheitsdienstes.
Da die Situation nicht den Tatbestand des Hochverrats erfülle, habe man kein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet. Er habe „eine offizielle Warnung vor der Unzulässigkeit von Handlungen“ bekommen, die „die Voraussetzungen für die Begehung eines Verbrechens schaffen“.
In Ischewsk, der Hauptstadt Udmurtiens, befindet sich eine Radiofabrik, die die Ausrüstung für Trägerraketen, Satelliten, bemannte Schiffe und Frachtschiffe sowie Orbitalstationen herstellt. Es gibt noch ein Werk in Wotkinsk, das strategische Raketen Topol-M und Jars, Marine-Raketen „Bulawa“ und taktische Iskander-M-Raketen in Massenproduktion herstellt.

ukrinform.de: Nationalbank wirft Kolomojskyj Attacke auf die Bank vor
Der Vorstand der Nationalen Bank der Ukraine beschuldigt den Ex-Eigentümer der verstaatlichten PrivatBank Ihor Kolomojskyj, eine mehrwöchige Attacke auf die Bank durchzuführen.
In einer Botschaft auf der Facebook-Seite der Bank erklärte der Vorstand: „Mehrere Wochen dauert eine konzentrierte Attacke auf die Nationale Bank in Form von Spekulationen und Verleumdungen in Massenmedien, bezahlten Protestkundgebungen vor dem Gebäude der Bank und sogar eines Versuchs von „Tituschki“ (Schlägertypen – Red.), in die Bank gewaltsam einzudringen.“
Der Vorstand ist der Meinung, dass „der Oligarch und Ex-Eigentümer der Privatbank Ihor Kolomojskyj, der dem Staat 5,5 Milliarden US-Dollar schuldet, die aus der PrivatBank vor der Verstaatlichung abgezogen wurden, diesen Druck auf die Nationale Bank ausübt. Gleichzeitig hat der Staat – der Präsident, die Regierung, die Nationale Bank – eine gemeinsame Position dazu, dass diese Mittel zurückerstattet werden sollen.“
Ziel der Attacke sei laut der Bank, ein Informationschaos zu schaffen, um die Nationalbank und die Reform des Banksektors zu diskreditieren, die Führung der Bank auszuwechseln, die abgezogene Mittel nicht zurückzuzahlen. Auch eine Verhinderung der Zusammenarbeit der Ukraine mit den internationalen Partnern, vor allem mit dem Internationalen Währungsfonds, der die Position des Staates unterstützt, dass die ehemaligen Eigentümer der Pleitebanken dem Staat Mittel zurückzuzahlen sind, sei Ziel der Attacke.
Die Regierung der Ukraine hatte im Dezember 2016 unter Verweis auf einen Vorschlag der Nationalbank und der Eigentümer Ihor Kolomojskyj und Gennadi Boholjubow die größte Bank der Ukraine PrivatBank verstaatlicht. Zuvor gehörte die Bank den Unternehmern Ihor Kolomojskyj und Gennadi Boholjubow. Die PrivatBank erhielt Staatshilfe in Höhe von 155 Milliarden Hrywnja. Die Ex-Eigentümer sind der Meinung, dass die Verstaatlichung rechtswidrig war. Sie prozessieren derzeit gegen die Ukraine vor Gerichten im In- und Ausland.

Lug-info.com: „Direkter Draht“ mit dem Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik (Zusammenfassung mehrerer Meldungen, Auszüge, die Antworten zu ökonomischen Themen werden am Wochenende im Ökonomieteil zu finden sein; Anm. d. Übers.)
Erhöhung der Löhne im öffentlichen Bereich
Wir planen einen Erhöhung der Löhne für die Beschäftigten im öffentlichen Bereich, im nächsten Jahr wird es diese auf jeden Fall geben. Diese Frage muss abgewogen und komplex angegangen werden,
denn wenn die Löhne der öffentlich Beschäftigten angehoben werden, beginnen wir sie irgendwo anzugleichen oder umgekehrt könnte der Unterschied zu den übrigen Arbeitern zunehmen, was wiederum ein gewisses Ungleichgewicht in unserer Gesellschaft hervorrufen könnte. Deshalb gehen wir an diese Frage abgewogen heran, wir meinen, dass ,wenn die Löhne erhöht werden, und das ist auf jeden Fall notwendig, dann die Erhöhung auch wesentlich sein muss.
Minsker Prozess, Dialog mit der Ukraine, Krieg
Man muss sagen, dass die Minsker Vereinbarungen heute der grundlegende Ort für Verhandlungen des Donbass und der Ukraine sind. Dies ist der einzige Ort, an dem die Frage bezüglich des Donbass auf friedlichem Weg gelöst werden. Wenn Kiew das Gesetz über einen besonderen Status verlängert, sind wir zu einem weiteren Dialog über die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen bereit. Wir wollen den Krieg im Donbass auf friedlichem Weg beenden. Das Gesetz muss in der Verfassung verankert werden.
Wenn Kiew das Gesetz nicht verlängert, so wird sich das auf die Republik nicht sonderlich auswirken, weil die LVR den Weg einer Integration mit der RF gewählt hat.
Keinerlei Erklärungen Kiews zum Ausstieg aus Minsk werden auf unsere Unterstützung für die Minsker Vereinbarungen einwirken. Die Erklärungen des Herrn Pristajkow, dass sie möglicherweise aus den Minsker Vereinbarungen aussteigen, zeugt davon, dass der Außenminister der Ukraine, der wohl die Auffassung der ukrainischen Führung wiedergibt, sich weigert, den Konflikt im Donbass auf friedlichem Weg zu lösen.
Wir sind heute bereits ein Teil der russischen Welt. Wir sind mindestens ein Vorposten, der die russische Welt gegen die ukrainische Aggression, gegen den ukrainischen Faschismus, gegen die ukrainischen Oligarchen, Nationalisten, Extremisten usw. verteidigt. Das ist unsere Linie und wir werden von dieser Positionen niemals abgehen. Wir erhalten unsere Identität und wir erlauben niemandem, unsere Geschichte umzuschreiben.
Der Plan des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Danilow zur Deportation der Einwohner des Donbass ist Faschismus in Reinform. Seine Erklärungen, dass dieses Dokument ein Fake sei, sind traurig und wenig überzeugend.
Mir scheint, dass man sich derzeit von der Suche irgendwelcher neuer Trennungsabschnitte zurückhalten und der Ukraine die Möglichkeit geben muss , eine qualitativ hochwertige Trennung der Kräften an den bestehenden Abschnitten, Solotoje und Staniza Lugenskaja abzuschließen.
Ukrainisch besetzte Gebiete
Zu unserem großen Bedauern ist das Territorium unseres Oblastes geteilt und ein Teil ist bis heute der Kiewer Regierung unterstellt. Die Menschen, die auf dem Territorium, das von der ukrainischen Regierung kontrolliert wird, leben, diese Menschen wollen zu uns, das wissen wir nicht vom Hörensagen, sondern aus den Fragen, die bei uns ankommen, auch bei diesem
Direkten Draht, bei der Hotline, aus den Gesprächen an den Passierpunkten. Die Menschen wollen sich gemeinsam mit uns entwickelt, gemeinsam mit uns vorankommen, gemeinsam mit Russland unsere Republik entwickeln. Unseren Mitbürgern das zu verweigern, dazu haben wir nicht das Recht.

de.sputniknews.com: „Ein Bollwerk für Frieden und Freiheit“: Merkel nimmt Nato in Schutz und will „mehr Verantwortung“
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei der Generaldebatte im Bundestag die Notwendigkeit der Nato betont. Es sei richtig, dass Deutschland „mehr für das Bündnis arbeitet und mehr Verantwortung übernimmt“. Damit entgegnet sie den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum „Hirntod“ der Nato.
„Europa kann sich zur Zeit alleine nicht verteidigen“, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestags. „Für Frieden und Freiheit“ seien die Deutschen „besonders unseren amerikanischen Freunden zum Dank verpflichtet“. Die Kanzlerin betonte weiter, dass Deutschland sich für die Einheit der Nato einsetzen müsse. Die Türkei sei zwar ein schwieriger Partner, müsse aber aus geostrategischen Gründen unbedingt in der Nato gehalten werden.
Merkel sagte zu, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben weiter steigern wolle. Die Nato-Quote solle sich im kommenden Jahr von 1,42 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 1,5 Prozent bis 2024 und auf 2 Prozent Anfang der 2030er Jahre erhöhen.
Außerdem verteidigte Merkel die Klimapolitik der Bundesregierung. Diese habe ein „ambitioniertes Paket“ vorgelegt. Auch hier sei Deutschland gefordert: „Wer, wenn nicht wir, soll denn zeigen, dass es geht, dass man dem Klimawandel etwas entgegensetzen kann.“
Der Bundestag liefert sich in der Haushaltswoche am Mittwoch traditionell einen Schlagabtausch über die Politik der Bundesregierung. Anlass für die Generaldebatte ist der Einzeletat des Kanzleramts. In der kommenden Woche findet in London zudem der Nato-Gipfel statt.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Tschechiens Nachrichtendienst wirft russischen Pendants „aggressive Tätigkeit“ vor
Der tschechische Sicherheitsinformationsdienst BIS hat in seinem Jahresbericht 2018 unter anderem die Geheimdienste Russlands beschuldigt, auf tschechischem Territorium sehr intensive und aggressive Aktivitäten zu betreiben.
„Anhand einer Analyse der gewonnenen Informationen zur Tätigkeit aller Geheimdienste, die auf unserem Territorium agieren, wurde bestätigt, dass die Geheimdienste der Russischen Föderation und der VR China besonders intensive und zugleich höchst aggressive Aktivitäten betreiben“, heißt es in dem Dokument.
In Kooperation mit einer Partnerbehörde habe der BIS Informationen über die Tätigkeit des russischen Geheimdienstes FSB erhalten, heißt es. Demnach habe der FSB auf tschechischem Territorium heimlich die Infrastruktur ICT gebildet, die Teil eines größeren Systems gewesen sei und für geheime Cyber- und Informationsoperationen des FSB im lokalen und im globalen Maßstab eingesetzt werden konnte.
„Bedrohung aus Russland“
Der tschechische Außenminister Tomáš Petříček betonte im November 2018, die Berichte des tschechischen Inlandsnachrichtendienstes über Russland müssten „sehr ernst genommen werden“. Er nannte Russland eine „Bedrohung“ für die Europäische Union. Moskau stelle „ein reales Risiko“ dar, weil es „Falschinformationen und verschiedene hybride Bedrohungen verbreitet“, sagte Petříček. Er führte hierfür keine Argumente an, die seine Äußerung bestätigen könnten.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 27.11.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer neunmal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben die Straftruppen Schapowalowas aus der 59. Brigade die Gebiete der Siedlung des Gagarin-Bergwerks und von Gorlowka mit Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Martschenkos aus der 28. Brigade der BFU das Gebiet von Staromichajlowka mit Schützenpanzerwaffen, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer des kommissarischen Kommandeurs der 128. Brigade Gontscharuk und des Kommandeurs der 10. Brigade Subanitsch die Gebiete von Petrowskoje und Sachanka mit Mörsern des Kalibers 120 und 60mm, automatischen Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer auf das Territorium der Republik
48 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der
zivilen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Der Gegner unterlässt die Versuche, die Lage im Gebiet der Trennung von Kräften und Mitteln am Abschnitt Nr. 3 Bogdanowka-Petrowskoje zu destabilisieren, nicht. Außer regelmäßigen Beschüssen von der ukrainischen Seite, darunter auch unter Einsatz von schweren Waffen, nutzt das Kommando der BFU weiter aktiv Einheiten der elektronischen Kriegsführung zur Unterdrückung der Leitungssignal der Drohnen der OSZE-Mission.
So hat am 23. und 25. November eine mobile Gruppe aus dem 20. Bataillon für elektronische Kriegsführung der BFU einen Komplex der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“
eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission, die Beobachtung in den Gebieten von Stepanowka und Bogdanowka betrieben, zu unterdrücken mit dem Ziel, die Militärtechnik und schweren Waffen zu verheimlichen.
Die Lage in dem genannten Gebiet destabilisieren weiterhin auch ungesetzliche radikale Formationen. Die aktive, gegen die Regierung gerichtete Agitation unter den Soldaten und der Bevölkerung beginnt ihre Früchte zu tragen. Ein Teil der Soldaten aus der 128. Gebirgssturmbrigade spricht offen
seine Unzufriedenheit bezüglich des Abzugs von Kräften von der Kontaktlinie aus, nicht nur im Gebiet von Petrowskoje, sondern auch an anderen, zukünftigen Trennungsabschnitten und sie nennen dies „Verrat“ von Seiten der militärisch-politischen Führung der Ukraine. Und wenn man berücksichtigt, dass der ständige Stationierungspunkt der 128. Gebirgssturmbrigade Mikatschewo ist und die Mehrheit der Soldaten aus den westlichen Oblasten stammen, so vergrößert sich die Zahl derjenigen, die mit der von Kiew betriebenen Politik unzufrieden sind, mit jedem Tag. Um die Lage zu normalisieren, hat das Brigadekommando Militärkapläne eingesetzt, um dem Personal die Gründe für den ablaufenden Prozess nahe zu bringen und hat auch die Kommunikation mit Freiwilligen und Vertretern der Massenmedien verboten.
Während des Abzugs der Einheiten der 36. Marineinfanteriebrigade in den ständigen Stationierungspunkt in Nikolajew hat der militärische Rechtsordnungsdienst Fälle von gesetzeswidriger Ausfuhr von Waffen und Drogen durch das Personal festgestellt. So wurde gestern bei der Verladung von Militärtechnik auf einen Zug an der Bahnstation Satschatowka ein Versteck mit 5 AK-74-Maschinenpistolen, 2 Granatwerfern RPG-7, 12 Sprengstoffpaketen und mehr als 1200 Patronen gefunden.
Um den Schmuggeltrans
port von Waffen in die Tiefe des Landes zu verhindern, hat das Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ die Sicherheitsmaßnahmen bei der Kontrolle der abziehenden Verbände verstärkt und Mitarbeiter des SBU, der Militärkommandanturen sowie von Hundemannschaften der Polizei herangezogen. Aber nach uns vorliegenden Informationen wurde ein Teil der fehlenden Waffen der 36. Marineinfanteriebrigade bereits vom SBU in Kiew, Odessa und Lwow entdeckt.

Ukrinform.de: Selenskyj und der Präsident Litauens Nauseda unterzeichnen Deklaration zur Entwicklung von strategischer Partnerschaft
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und sein Amtskollege aus Litauen, Gitanas Nauseda, haben nach einer Sitzung des Rat der Präsidenten beider Länder eine Reihe von Dokumenten unterzeichnet.
Wie die Pressestelle des ukrainischen Staatschefs mitteilte, wurde auch eine Deklaration zur Entwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen beiden Ländern für den Zeitraum 2020 bis 2024 unterzeichnet. Die Deklaration wird eine Art von Roadmap für bilaterale Beziehungen und Grundlage für weitere Schritte im Zusammenhang mit einer Reihe von Fragen der bilateralen, regionalen und internationalen Zusammenarbeit bilden, heißt es.
Die Deklaration sieht auch die Umsetzung von einigen gemeinsamen Maßnahmen in den Bereichen regionale und internationale Sicherheit, europäische und euro-atlantische Integration, soziale Politik, Handel, wissenschaftliche, kulturelle und humanitäre Zusammenarbeit durch beide Länder vor.
Der Vizechef des Büros des ukrainischen Präsidenten Ihor Schowkwa und die außenpolitische Beraterin der Staatschefs Litauens, Asta Skaisgirytė, unterschieben auch das Protokoll der 12. des Präsidentenrates. Im Protokoll wird die andauernde russische Aggression gegen die Ukraine und die Besatzung der Krim und der Gebiete in der Ostukraine entschieden verurteilt. Im Dokument wurde auch die europäische und euro-atlantische Integration der Ukraine mit dem Ziel der vollen Mitgliedschaft in der NATO und EU unterstützt.
Vizepremier und Minister für IT-Transformation der Ukraine Mychailo Fedorow und der litauische Energieminister Žygimantas Vaičiūnas unterzeichneten eine Absichtserklärung über die gegenseitige Anerkennung der elektronischen Identifikation und Dienstleistungen für elektronische Transaktionen zwischen dem ukrainischen Ministerium für IT-Transformation und dem Ministerium für Wirtschaft und Innovationen Litauens.
Die Verteidigungsminister beider Länder, Andrij Sahorodnjuk und Raimundas Karoblis, unterzeichneten eine Absichtserklärung über die Zusammenarbeit von Behörden im Bereich Cybersicherheit.

de.sputniknews.com: Transit-Streit mit Naftogaz: Schwedisches Gericht lehnt Gazprom-Berufung ab
Das Stockholmer Appellationsgericht des Bezirks Svea hat die Berufung des russischen Gaskonzerns Gazprom im Streit um den Gastransit via Ukraine mit dem ukrainischen Versorger Naftogaz am Mittwoch abgewiesen.
Das russische Unternehmen wollte ein Urteil des Schiedsgerichts der Stockholmer Handelskammer anfechten. Das Svea-Gericht wies jedoch den Antrag von Gazprom zurück. Die Entscheidung kann nicht aufgehoben oder angefochten werden.
Das Gericht teilte außerdem mit, dass keine Verstöße gegen das Verfahren festgestellt worden seien.
Transit-Streit
Im Dezember 2017 und im Februar 2018 hatte das Stockholmer Schiedsgericht eine Entscheidung im Gas-Streit zwischen Gazprom und Naftogaz hinsichtlich der Verträge für die Lieferung und den Transit getroffen und das russische Unternehmen letztendlich dazu verpflichtet, an das ukrainische 2,56 Milliarden Dollar auszuzahlen.
Gazprom hatte die Entscheidung angefochten, die Ukraine startete jedoch Versuche, diese Mittel zwangsmäßig einzuziehen.
Im September hatte das Berufungsgericht Schwedens seine Verordnung rückgängig gemacht, die die Versuche von Naftogaz blockierte, die Aktiva des russischen Partners zu sperren.
Gazprom beabsichtigte, eine Revision dieser Entscheidung zu erzielen und die Sicherungsmaßnahmen zu den Forderungen von Naftogaz in der Schweiz, in Großbritannien und den Niederlanden anzufechten.
Darüber hinaus initiierte Naftogaz im Jahr 2018 eine neue Gerichtsverhandlung, in deren Rahmen das Unternehmen von Gazprom die Revision der Tarife für den Gastransit in den Jahren 2018-2019 und eine zusätzliche Entschädigung für „Zahlungsrückstände“ in Höhe von etwa 11,6 Milliarden Dollar verlangt.
Verträge erlöschen Ende Dezember 2019
Die gültigen Verträge über den Gastransit und über die Gasversorgung der Ukraine erlöschen Ende Dezember dieses Jahres. Bei den jüngsten dreiseitigen Konsultationen unter Teilnahme der EU-Kommission hatte Gazprom im Oktober auf die Notwendigkeit einer Paketlösung des Problems hingewiesen. Es geht darum, den Transit- und den Gasversorgungsvertrag zeitgleich zu unterzeichnen und parallel die gerichtlichen Streitigkeiten beider Konzerne einzustellen.
Um den Gastransit fortzusetzen, muss die Ukraine laut Gazprom-Chef Alexej Miller die Probleme mit dem neuen Fernleitungsnetzbetreiber lösen. Kiew wechsle derzeit zur europäischen Gesetzgebung und sollte einen unabhängigen zertifizierten Betreiber des Gastransportsystems schaffen.
Darüber hinaus erinnerte der Holding-Chef daran, dass Gazprom Naftogaz bereits einen Vorschlag zur Verlängerung des bestehenden Transitvertrags um ein Jahr oder zum Abschluss eines neuen übermittelt hatte.
Die ukrainische Seite reagierte auf den Vorschlag und erklärte, dass sie die Unterzeichnung eines Vertrags für ein Jahr für möglich hält. Gleichzeitig wird in der Antwort betont, dass die Bedingungen den europäischen Vorschriften entsprechen müssten.

Ukrinform.de: Erdgas ohne Dokumentationsgestaltung – Naftogas gibt Erläuterungen
Die Ukraine wolle mit ihren Plänen, das russische Erdgas in die ukrainischen unterirdischen Speicheranlagen ohne die Unterzeichnung eines Transitvertrages einzupumpen, Europa nicht in Angst versetzen, sondern beruhigen.
Dies betonte der geschäftsführende Direktor von Naftogas Juri Witrenko in einem Gespräch mit Ukrinform.
„Wir möchten hingegen alle beruhigen. Wir sagen, dass wir den Gasstrom nicht absperren werden, wenn es aus Russland ohne Dokumentationsgestaltung gepumpt wird. Wir sagen, dass wir dazu beitragen werden, dass dieses Gas doch zum Bestimmungsort geliefert wird“, so Witrenko.
Er verwies auf eine sehr konsequente Haltung, weil die Ukraine das Gas aus Russland nicht absperre. Sie zeigt also, dass sie ein zuverlässiger Gastransiteur sei.
Witrenko versicherte, dass die Ukraine dieses Gas sowieso nicht verbrauchen werde.
„Wir werden es nicht stehlen, wir werden es nicht zurückliefern oder absperren. Wir werden es sicher speichern und auf die Dokumentationsgestaltung warten. Das machen zivilisierte normale Menschen, die wir sind“, sagte der geschäftsführende Direktor von Naftogas.
Früher hat Witrenko auf der Seite in Facebook geschrieben, dass „das Gas, das in die Ukraine geliefert werde, ohne Dokumentationsgestaltung in die unterirdischen Lagerstätten als das „Erdgas eines unbestimmten Besitzers“ gepumpt werde, bis notwendige Unterlagen für dieses Gas erstellt werden“.

de.sputniknews.com: „Antwort ist unvermeidlich“: Russland wird auf US-Raketensysteme reagieren – Vize-Außenminister
Russlands Reaktion auf den Einsatz von amerikanischen Systemen mittlerer und kürzerer Reichweite in neuen Gebieten wird laut dem russischen Vize-Außenminister Sergej Rjabkow angemessen und unvermeidlich sein.
Dabei betonte der Minister, dass Moskau „die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auffordert, die Entscheidung der russischen Seite über Nichtstationierung von solchen Systemen zu beachten“, bis eine solche Entwicklung materiellen Charakter angenommen habe.
„Das mögliche Aufkommen von amerikanischen Mittel- und Kurzstreckenraketen wird dazu führen, dass Russland Maßnahmen ergreifen muss, um seine eigene Sicherheit in vollem Umfang zu gewährleisten. Wir werden keine Eingriffe in unsere Interessen in diesem Bereich zulassen. Die Antwort wird sorgfältig geprüft, proportional zu den sich ändernden Umständen, aber sie wird unvermeidlich sein“, sagte Rjabkow auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der russisch-chinesischen Konsultationen zur strategischen Stabilität am Mittwoch.
Aus für INF-Vertrag
Die USA hatten den INF-Vertrag am 1. Februar 2019 mit der vorgesehenen sechsmonatigen Frist aufgekündigt. Washington wirft Moskau Verstöße gegen den Vertrag vor, weil neuartige russische bodengestützte Marschflugkörper die vom Vertrag vorgesehene minimale Reichweite angeblich überschreiten.
Russland wirft hingegen den USA vor, bereits seit 1999 gegen den Vertrag verstoßen zu haben. Außerdem stiegen die USA im Juni 2002 einseitig aus dem ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehr-Systemen aus und bauten einseitig ihre Raketenabwehr in Osteuropa auf. Moskau sieht die duale Verwendungsmöglichkeit der Abschussvorrichtungen MK-41 auch für Mittelstreckenraketen als Vertragsverletzung an.

Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer dreimal das Territorium der Republik beschossen und versucht, die Soldaten der Volksmiliz der LVR zu erwidernden Handlungen im Vorfeld des heutigen Treffen des dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk zu provozieren.
In Richtung Popasnaja haben Soldaten der 14. Brigade der ukrainischen Streitkräfte auf Befehl des Kriegsverbrechers Wojtschenko Shelobok und Donezkij mit 120mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Debalzewo wurden von den Positionen der 59. Brigade der ukrainischen Streitkräfte auf Befehl des Brigadekommandeurs Schapowalow die Umgebung von Logwinowo mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Insgesamt wurden mehr als 20 Geschosse, darunter 12 Mörsergeschosse, abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Die ukrainischen Streitkräfte stationieren weiter Waffen und Militärtechnik an der Kontaktlinie und in Wohngebieten von Ortschaften.
Unsere Aufklärung hat im Gebiet von Nowotoschkowskoje einen Schützenpanzer der 14. Brigade festgestellt.

Im Gebiet von Popasnaja wurde auch die Stationierung von einem Schützenpanzer der 872. Brigade festgestellt.
Am Rand von Nishneteplowoje haben ukrainische Truppen der 46. Brigade einen Schützenpanzerwagen stationiert. …

de.sputniknews.com: Russische Kühe sollen dank VR-Brillen mehr Milch geben
Russische Kühe sollen in Zukunft mit Hilfe von Virtual-Reality-Brillen (VR) und digitalen Bildern von grünen saftigen Wiesen mehr Milch geben. Im kalten russischen Winter könnten die Tiere simulierte Weideflächen sehen und so besser entspannen.
Dadurch könnte die Milchproduktion angekurbelt werden, teilte das Landwirtschaftsministerium des Gebiets Moskau mit. So sollten „noch nie da gewesene Ergebnisse erzielt werden“. Ein Prototyp der Brillen werde bereits an einem Bauernhof nahe der russischen Hauptstadt getestet.
Wirklichkeit nach Maß
Mit VR-Brillen kann man in virtuelle Realitäten eintauchen. Sie werden sowohl für Computerspiele als auch in anderen Branchen genutzt. So üben zum Beispiel Polizisten oder Feuerwehrleute mit dieser Technik Einsätze bei Notfällen und Terrorangriffen.
Die Brillen seien speziell an die Kopfform der Kühe angepasst, hieß es aus Moskau. Den Tieren sollen Schattierungen in Rot, Grün und Blau gezeigt werden. Erste Tests zeigten bereits Erfolge. Die Kühe spürten weniger Angst, und die Herde sei insgesamt friedlicher. Eine groß angelegte Studie soll dies weiter untersuchen.
Emotionaler Zustand der Kühe
Einige russische Betriebe setzen nach Angaben des Ministeriums bereits auf klassische Musik, um die Milchproduktion bei Kühen anzuregen. Umweltbedingungen zeitigen erhebliche Auswirkungen auf das Wohlergehen des Milchviehs: Das hatten schon Forscher der niederländische Universität Wageningen und des schottischen Rural College festgestellt. Denn die Gesundheit der Kühe würde dadurch beeinflusst und damit auch die Qualität und Quantität der erzeugten Milch. Erfahrungsberichte von Landwirten, die bereits verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Tierschutzes wie der Tiergesundheit getroffen hatten, zeigten, dass die Erlebnisse der Kühe sowie deren emotionaler Zustand positive Auswirkungen auf die Milcherträge hätten, so das Landwirtschaftsministerium.
Sanktionen und Russische Landwirtschaft
Russland investiert seit einigen Jahren stärker in die heimische Milchindustrie, weil seit den Sanktionen auf diverse EU-Lebensmittel das Angebot von Milchprodukten mit lokaler Produktion aufgefangen werden soll. Das Land solle durch neue innovative Methoden auf dem internationalen Markt mithalten können, hieß es in der Mitteilung des Ministeriums.
Die Einführung moderner Technologien in der Milchproduktion ist derzeit Thema des VI. Internationalen Forums für landwirtschaftliche Milcherzeugnisse im russischen Krasnogorsk.

ukrinform.de: Etwa 500.000 Russen auf die annektierte Krim umgesiedelt
Etwa 500.000 Staatsbürger Russlands sind auf die annektierte Krim umgesiedelt. Russland manipuliert aber diese Zahlen nach unten, sagte die stellvertretende Vertreterin des Präsidenten der Ukraine in der Republik Krim, Tamila Taschewa, in einem Interview für RBK-Ukraine.
Nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisationen wurden rund 500.000 Personen aus Russland auf die Halbinsel übersiedelt, sagte sie. Die Russen sprechen ihr zufolge aber über etwa 280.000 Übersiedler, weil sie wissen, dass der Bevölkerungstransfer zur Beeinflussung der ethnische Zusammensetzung eines Territoriums nach dem Völkerrecht ein Verbrechen ist.
Taschewa sagte weiter, dass mindestens 25.000 Krimtataren die Halbinsel nach der Besatzung verließen. Die tatsächliche Zahl könne aber viel höher sein.

abends:

de.sputniknews.com: Russische „Tentakel“ in Katalonien? Was hinter Medienberichten über Moskaus „Spionage“ steht
Augusto Zamora, Völkerrechtsexperte von der Autonomen Universität von Madrid und Ex-Botschafter Nicaraguas in Spanien, hat gegenüber Sputnik Mundo die zahlreichen Medienberichte über Russlands angebliche Spionagetätigkeit in Katalonien kommentiert.
Die größte spanische Zeitung „El Pais“ berichtet regelmäßig über vermutliche neue „Beweise“ für die „destabilisierende“ Tätigkeit russischer Sicherheitsdienste in Spanien und in anderen Ländern Europas – alles unter Berufung auf nicht genannte Quellen.
Berichte über die russisch-spanische Gruppe zur Cybersicherheit
Am 21. November schrieb das Blatt, die spanischen Behörden hätten auf die von Moskau vorgeschlagene Schaffung einer gemeinsamen Gruppe zur Cybersicherheit und für den Kampf gegen Desinformation verzichtet. Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein spanischer Amtskollege Josep Borrell hatten die Maßnahme im Herbst 2018 beschlossen.
Am 22. November 2019 erschien bei „El Pais“ ein Artikel mit der Überschrift „Russlands Militäraufklärung und ihre Elite-Zellen mit Tentakeln im Ausland“, der sich mit „Operationen“ befasste, die Moskau angeblich im Rahmen eines „hybriden Kriegs“ weltweit ausgeführt habe – darunter auch in Katalonien.
„Reine Erfindung“
Sowohl die russische als auch die spanische Seite bestritten den Bericht von „El Pais“ über den Verzicht Madrids auf die Zusammenarbeit mit Moskau bei der Cybersicherheit. Borrell bezeichnete ihn als „reine Erfindung“.
Auch über einen weiteren Artikel der Zeitung, laut dem eine Ermittlung gegen eine angeblich mit russischen Sicherheitsdiensten verbundene Gruppe von Unterstützern der Unabhängigkeit Kataloniens eingeleitet worden sei, äußerte sich der Diplomat. Er vermutete, der Autor des Artikels verfüge entweder über „privilegierte Informationen“ oder habe sich alles ausgedacht.
Antirussische „Operation destruktiver Kräfte“
Russlands Botschafter in Spanien, Juri Kortschagin, dementierte die Berichte über den Verzicht Spaniens auf gemeinsame russisch-spanische Konsultationen zur Cybersicherheit. „El Pais“ brauche solche Unterstellungen und Fake-Nachrichten, um mehr Leser anzulocken, vermutete der Diplomat. Oder es handle sich um eine „erfolgreiche Operation destruktiver Kräfte“, die die Beziehungen zwischen Moskau und Madrid zerstören wollten und die dafür die „Zeitung benutzen und sie manipulieren“.
In einem Sputnik-Gespräch brachte Augusto Zamora die Meinung zum Ausdruck, worauf die Berichte von „El Pais“ über Russland abzielen könnten und welche Kräfte Kortschagin möglicherweise gemeint hat.
„Einfach eine Falschmeldung“
Der Experte wies darauf hin, dass die Quellen in „El Pais“-Berichten nicht genannt werden. Es gebe keine konkreten Zitate. Es handle sich dabei eher um Gerüchte.
„Was verbreitet wird, ist einfach eine Falschmeldung ohne Begründung und ohne die Möglichkeit, sie zu prüfen.“
Alles werde jedoch verständlicher, wenn man bedenke, wer von solchen Fakes profitieren könnte. Von Bedeutung sei auch, dass die Zeitung der Mediengruppe PRISA angehört. Die Investorengruppe des US-Unternehmers Nicolas Berggruen verfügt über die Mehrheit am Kapital an PRISA.
„Die Besitzer von ‚El Pais‘ sind US-Amerikaner, deshalb verwundert ihre offensichtlich antirussische Rhetorik überhaupt nicht.“
Zamora: USA wollen keine Annäherung zwischen Russland und Europa zulassen
Washington sei besorgt über eine mögliche Annäherung zwischen Russland und Europa und versuche seit Jahrzehnten offen, sie zu verhindern – unter anderem auch durch propagandistische Kampagnen wie diese von „El Pais“. Das Ziel sei, „in den Ländern Europas Angst und Misstrauen gegenüber Russland zu säen“.
„Eine Desinformationskampagne ist gestartet worden, die nicht mit der Verteidigung von Spaniens Interessen zu tun hat, sondern Ziele verfolgt, die für die Vereinigten Staaten interessant sind.“
Neben Russland werde auch China von „El Pais“ und anderen „von den Amerikanern kontrollierten Medien angegriffen“. Das sei kein Zufall.
„Das heißt, dass Hauptobjekte der Hetze zwei Mächte sind, die die USA besonders beunruhigen. Der Verdacht darüber, wer diese Kampagnen leitet, richtet sich wiederum gegen die USA“, so Zamora.
Referendum in Katalonien und Prozesse gegen Organisatoren
Am 1. Oktober 2017 hatte in Katalonien ein vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig erklärtes Unabhängigkeitsreferendum stattgefunden. Es endete mit mehr als 90 Prozent der Stimmen für die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien. Madrid erkannte das Abstimmungsergebnis nicht an und verhaftete mehrere katalanische Politiker.
Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am 14. Oktober 2019 neun von zwölf ehemaligen katalanischen Unabhängigkeitsführern zu Gefängnisstrafen verurteilt.
Dieser Schritt löste in Spanien, vor allem in der katalanischen Hauptstadt Barcelona, Massenproteste aus. Hunderttausende demonstrierten für die Freilassung der Verurteilten und für die Abspaltung der Region von Spanien. Es kam zu Ausschreitungen mit mehreren Verletzten.

Standard

Presseschau vom 26.11.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Abends / nachts:

de.sputniknews.com: Streitthema Gastransit durch Ukraine: Europäische Kommission schlägt dreiseitige Konsultationen vor
Die Europäische Kommission schlägt vor, die nächste Runde der dreiseitigen Konsultationen zum Gas-Transit mit Russland und der Ukraine auf Ministerebene Anfang Dezember durchzuführen. Dies teilte eine nicht genannte Quelle in den EU-Strukturen gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit.
„Nach politischen Kontakten mit der russischen und der ukrainischen Seite schlagen wir eine nächste Runde dreiseitiger Beratungen auf Ministerebene Anfang Dezember vor“, teilte der Gesprächspartner mit.
Der Vertrag zum Transit des russischen Gases in die EU über das ukrainische Territorium läuft Ende dieses Jahres ab.
Die dreiseitigen Konsultationen Russlands, der Ukraine und der Europäischen Kommission über das Schicksal dieses Transits nach 2019 laufen seit Mitte des vorigen Jahres, das letzte Treffen auf Ministerniveau fand Ende Oktober statt, danach wurden Verhandlungen auf technischem Niveau abgehalten. Es wurden jedoch keine konkreten Beschlüsse gefasst.
Gazprom schickte Naftogaz am 18. November den offiziellen Vorschlag, den Transitvertrag entweder zu verlängern oder einen neuen für ein Jahr abzuschließen – unter Berücksichtigung einer prognostizierten Nachfrage in der EU –, und für beide Seiten als obligatorische Bedingung den Verzicht auf Ansprüche in Gerichten und Antimonopolbehörden festzulegen. Gazprom wartet zudem auf die Kiews Position bezüglich der Bereitschaft, russisches Gas ab 2020 direkt anzukaufen.
Wie berichtet wurde, hatte der Konzern Naftogaz Ukrainy Gazprom eine Antwort auf den Vorschlag gerichtet – das Unternehmen schlägt vor, die Verhandlungen im dreiseitigen Format mit Beteiligung der Europäischen Kommission fortzusetzen.

de.sputniknews.com: Naftogaz pocht auf „europäische Regeln“ bei Abschluss von Gastransitvertrag mit Gazprom
Der ukrainische Versorger Naftogaz besteht darauf, dass Verhandlungen mit dem russischen Gaskonzern Gazprom über den Gastransit via Ukraine nach „europäischen Regeln“ unter Teilnahme der EU-Kommission fortgesetzt werden. Das schrieb Naftogaz-Exekutivdirektor Juri Witrenko am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter.
„Der Vertrag soll eine Laufzeit von einem Jahr haben und gemäß europäischen Regeln geschlossen werden“, betonte Witrenko.
Gazprom hatte am 18. November Naftogaz offiziell vorgeschlagen, den Vertrag über den Gastransit unter Berücksichtigung des prognostischen Bedarfs in der Europäischen Union um ein Jahr zu verlängern. Eine Voraussetzung dafür sei der gegenseitige Verzicht auf jegliche Ansprüche in Gerichten und bei Kartellbehörden. Zudem habe Gazprom der ukrainischen Seite angeboten, von 2020 an Gas direkt in Russland zu kaufen, hieß es.
Verträge erlöschen Ende Dezember 2019
Die gültigen Verträge über den Gastransit und über die Gasversorgung der Ukraine erlöschen Ende Dezember dieses Jahres. Bei den jüngsten dreiseitigen Konsultationen unter Teilnahme der EU-Kommission hatte Gazprom im Oktober auf die Notwendigkeit einer Paketlösung des Problems hingewiesen. Es geht darum, den Transit- und den Gasversorgungsvertrag zeitgleich zu unterzeichnen und parallel gerichtliche Streitigkeiten beider Konzerne einzustellen.

Ukrinform.de: Ukraine-Russland- Gasbeziehungen: Vertragsentwürfe an Gazprom
Die Ukraine hat zwei Vertragsentwürfe, die mit der Gasbeförderung in Zusammenhang stehen, an den russischen Konzern Gazprom geschickt.
Dies betonte der Minister für Energiewesen und Umweltschutz der Ukraine Oleksij Orschel, teilt ein Ukrinform-Korrespondent mit.
Dem Minister zufolge seien „bereits die Entwürfe der Verträge gemäß der europäischen Gesetzgebung an Gazprom geschickt“. Er machte deutlich, dass große Mengen Erdgas in den europäischen unterirdischen Speichern Gazprom gehöre. Das könne ein Anlass zu Preisspekulationen angesichts der möglichen Einstellung des Transits sein. Gleichzeitig führe die Ukraine einen aktiven Dialog mit europäischen Partnern, um die Unterzeichnung eines Transitvertrags sicherzustellen.
„Die trilateralen Verhandlungen bezüglich des Gastransits ist keine einfache Aufgabe, die derzeit vor uns steht. Diese Frage ist auf die Abschließung von Unbundling des Naftogas zurückzuführen. Die Unterzeichnung des Vertrags für Beförderung ist für uns eine absolute Priorität“, betonte Orschel.
Ihm zufolge halte die Ukraine den Unbundling-Zeitplan ein.
Wie Ukrinform berichtetet, läuft der geltende ukrainisch-russische Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine am 31. Dezember 2019 aus.
Am 25. November ist es bekannt geworden, dass der ukrainische Energieversorger Naftogas Ukraine auf das Angebot des russischen Gazprom, das geltende Transitabkommen um ein Jahr zu verlängern bzw. einen neuen Vertrag für ein Jahr abzuschließen, geantwortet habe.

de.sputniknews.com: Mutmaßlicher Giftgasangriff in Syrien: WikiLeaks spricht von Lücken im OPCW-Bericht
Nach dem angeblichen C-Waffen-Angriff auf die syrische Stadt Duma im April 2018 hatten OPCW-Ermittler in einem im März 2019 veröffentlichten Bericht den Einsatz von Chlorgas dokumentiert. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks stellt die Untersuchungsergebnisse in Frage und beruft sich dabei auf eine Mail eines beteiligten Ermittlers.
In der überarbeiteten vorläufigen Fassung des Berichts seien die vor Ort nachgewiesenen Fakten verfälscht worden, schreibt die Organisation. Die Darstellung basiert laut dem zitierten OPCW-Whistleblower auf einem selektiven Auslassen gewisser Einzelheiten. Diese Verdrehung der Tatsachen unterminiere die Glaubwürdigkeit des Berichts. Auch die entscheidenden Fakten, die in der überarbeiteten Version erhalten geblieben sind, „(…) haben sich in etwas ganz Anderes verwandelt als ursprünglich entworfen”.
Der mutmaßliche Angriff wurde weitgehend der syrischen Armee zugeschrieben. Die Annahme stützte sich auf Berichte von Rebellen, die sich zu dieser Zeit in Duma aufhielten. Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs stellten sich hinter die Behauptung und reagierten mit Luftangriffen gegen syrische Ziele am 14. April 2018.
Die Fahnder stellten fest, dass ein Großteil der physischen Beweise, einschließlich der menschlichen Körper, zum Zeitpunkt ihrer Ankunft nicht mehr verfügbar war.
Man behauptete, 49 Menschen seien gestorben. Bis zu 650 weitere seien mit einem Gas vergiftet worden. Die Rebellen berichteten laut Medien offenbar in Anspielung auf die Überlegenheit der syrischen Armee in der Luft, dass die Gas-Zylinder aus Flugzeugen abgeworfen worden seien.
„Abweichung vom Originalbericht”
Diese Annahme wurde im überarbeiteten OPCW-Bericht anscheinend unterstützt. Der Insider hält einige Aspekte für „besonders besorgniserregend”.
In dem OPCW-Bericht wurden jegliche Nachweise für das Vorhandensein von „Chlor oder einer anderen reaktiven chlorhaltigen Chemikalie“ aufgeführt. Im ursprünglichen Text soll betont worden sein, dass es nicht genügend Beweise gab, um dies zu bestätigen. Dies sei „eine große Abweichung vom Originalbericht”, so der Ermittler.
Videoaufnahmen der Opfer
Als Beweis für den mutmaßlichen Giftgasanschlag in Duma wurde ein Video veröffentlicht, das die Opfer in einem Krankenhaus zeigen soll. Die Symptome stimmten jedoch nicht mit dem überein, was Augenzeugen gemeldet hatten. Eine ausführliche Erörterung wurde in der überarbeiteten Version des OPCW-Berichts unterlassen.
In der E-Mail heißt es dazu:
„Das Weglassen dieses Abschnitts des Berichts (einschließlich der Epidemiologie, die vollständig entfernt wurde) belastet den Bericht schwer, da dieser Abschnitt in untrennbarer Verbindung zu dem identifizierten chemischen Stoff steht (…). In diesem Fall ist das Vertrauen in die Identifizierung von Chlor oder irgendeinem anderen Erstickungsmittel genau wegen der fehlenden Übereinstimmung mit den Berichteten und beobachteten Symptomen fragwürdig. Der Widerspruch wurde nicht nur vom Ermittlungsmissionsteam festgestellt, sondern auch nachdrücklich von drei Toxikologen mit Expertenerfahrung in Bezug auf Belastung durch chemische Kampfstoffe unterstützt.“
OPCW-Bericht und Hintergründe
Am 1. März hatte die OPCW den Abschlussbericht zu dem Vorfall in der Stadt Duma in Ostghouta veröffentlicht, in dem sie behauptet, dass bei dem Angriff eine „toxische chemische Substanz (…), offenbar Chlor“ eingesetzt worden sei.
Im April 2018 hatten Medien einen Giftgasangriff in Duma gemeldet. Westliche Staaten machten daraufhin die syrische Regierung dafür verantwortlich. Als Beweis zeigte die Organisation „Weißhelme“ Aufnahmen, die angeblich Duma-Bewohner zeigen, darunter auch Kinder, die von Ärzten nach der Giftgas-Attacke versorgt werden.

vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK:
Am
25. November 2019 wurde kein Beschuss auf das Territorium der LVR von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.sputniknews.com: WADA-Komitee will Russland für vier Jahre von internationalen Wettkämpfen ausschließen
Das sogenannte Compliance Review Committee der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) hat dem Exekutivkomitee empfohlen, Russland für vier Jahre von internationalen Wettkämpfen auszuschließen, berichtet die „New York Times“ (NYT). Der WADA-Vorstand, der die Empfehlung prüfen soll, wird am 9. Dezember tagen.
Demnach sollen russische Athleten für vier Jahre nicht an internationalen Wettkämpfen für Russland teilnehmen dürfen. Eine Teilnahme an Olympischen Spielen in Tokio soll möglich sein, aber nicht unter den Nationalsymbolen. So sollen russische Sportler den Berichten zufolge bei den Olympischen Spielen 2020 wieder unter neutraler Flagge und ohne die russische Nationalhymne teilnehmen, berichtet die Zeitung.
„Gemäß den Empfehlungen sollen russische Athleten bei den zweiten Olympischen Spielen in Folge in neutraler Uniform auftreten und Medaillen erhalten, ohne dass dabei die Nationalflagge gehisst und die Hymne gespielt wird“, heißt es in der Erklärung.
Laut dem Bericht wird erwartet, dass das WADA-Exekutivkomitee den im Material enthaltenen Empfehlungen zustimmt.
Die Entscheidung könne beim Schiedsgericht für Sport angefochten werden. Bei den Olympischen Winterspielen 2018 in Pyeongchang traten russische Athleten als „Olympic Athletes from Russia“ (OAR) und unter neutraler Flagge auf. Die nächsten Olympischen Sommerspiele 2020 finden vom 24. Juli bis 9. August in Tokio statt.
Ein WADA-Sprecher wollte die Berichte der NYT bislang nicht kommentieren.

de.sputniknews.com: S-400: Russland beendet 2025 Lieferung bestellter Waffensysteme an Indien
Die Lieferung von fünf S-400-Regimentssätzen aus russischer Produktion nach Indien soll im Jahr 2025 abgeschlossen werden. Das teilte der Generaldirektor des staatlichen Rüstungskonzerns Rosoboronexport, Alexander Michejew, am Dienstag in einem Interview mit Sputnik mit.
Russland hatte im Jahr 2018 einen Vertrag mit Indien über die Lieferung von fünf Regimentssätzen S-400 Triumf im Gesamtwert von mehr als fünf Milliarden US-Dollar geschlossen.
„Wir hoffen, dass alles auch weiter planmäßig laufen wird. Nach dem vertraglich vorgesehenen Umfang zu urteilen, steht viel Arbeit bevor. Die Lieferung des fünften Regimentssatzes S-400 soll im ersten Halbjahr 2025 abgeschlossen werden“, so Michejew.
Er verwies darauf, dass die Lieferung des ersten S-400-Regimentssatzes im September 2021, genau zwei Jahre nach einer Vorauszahlung, erfolgen soll.
S-400 Triumf ist ein mobiles Langstrecken-Boden-Luft-Raketen-System zur Bekämpfung von Kampfjets und Marschflugkörpern in allen Flughöhen sowie zum Abfangen von angreifenden ballistischen Kurz- und Mittelstreckenraketen.
Streit um S-400
Die Türkei hat – trotz des Drucks vonseiten der USA – bereits russische Flugabwehrkomplexe S-400 erworben. Laut dem Sprecher des türkischen Staatspräsidenten, Ibrahim Kalın, will Ankara die Systeme unabhängig von dem Flugabwehrsystem der Nato einsetzen. Zuvor hatten die USA von der Türkei gefordert, den Deal mit Moskau aufzugeben und im Gegenzug Patriot-Systeme zu übernehmen.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 25. November 3:00 bis 26. November 3:00
Die Vertretung der
Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 6.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse;
Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der
BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Sachanka, Leninskoje, Kominternowo.
Opfer unter den zivilen Bürgern und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 16.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgefeuerten Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 34.
Ab 01:01 am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: „Leben nicht nur von Luft und Liebe“: Ministerpräsident Haseloff über Russland und Energieversorgung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat gegenüber der Agentur RIA Novosti die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Bundesland und Moskau, vor allem im Energiebereich, kommentiert.
Der 65-jährige CDU-Politiker hob die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Russland und Sachsen-Anhalt im Bereich Energie und Rohstoffe vor dem Hintergrund des in Deutschland beschlossenen Kohleausstiegs hervor.
„Russland ist zum Beispiel mit Abstand die Nummer eins bei den Importen Sachsen-Anhalts. Das betrifft vor allem Erdöl, aber auch Gas“, so Haseloff.
Für ein Industrieland wie Deutschland sei eine sichere Energieversorgung „essentiell“.
„Wir leben ja nicht nur von Luft und Liebe.“
Russland gewährleistete immer die Versorgungssicherheit
Erdgas und Erdöl würden auch künftig eine wichtige Rolle spielen, wobei Versorgungssicherheit „an vorderster Stelle“ stehe.
„Diese hat Russland immer gewährleistet.“
Laut Haseloff stellt sich Deutschland hinsichtlich der Energieversorgung möglichst breit auf. Auch in der Zukunft werden russisches Gas und Öl nach Einschätzung des Ministerpräsidenten „dazu gehören, auch über eine Pipeline wie Nord Stream 2“.
Washington will Kampf gegen Nord Stream 2 in Verteidigungshaushalt aufnehmen
Wie Jim Risch, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, am Freitag gegenüber dem US-Magazin „Defense News” mitteilte, drängen die Vereinigten Staaten erneut auf Sanktionen, um die Gaspipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Die Strafmaßnahmen seien vom US-Kongress in den Entwurf des so genannten National Defense Authorization Act (NDAA) aufgenommen worden.
Aus Sicht des Abgeordneten im russischen Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) Andrej Klimow versuchen die USA damit, nicht nur Russland selbst, sondern auch die Europäische Union als wirtschaftlichen Konkurrenten zu schwächen.
Der stellvertretende Chef des Außenausschusses des Föderationsrats, Wladimir Dschabarow, sieht die US-Pläne als Teil eines Wettbewerbsbetrugs:
„Nord Stream 2 hat nichts mit den Sicherheitsfragen in den USA oder ihrer Verteidigungskapazität zu tun. Man will anderen US-amerikanisches Gas aufzwingen, das wesentlich teurer ist.”
Nord Stream 2
Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung einer Pipeline vor, die das russische Gas über den Meeresgrund der Ostsee direkt nach Deutschland leitet. Die Inbetriebnahme war bis Ende 2019 geplant.
Die Gasleitung soll durch die Territorialgewässer und die ausschließlichen Wirtschaftszonen der Ostseeanrainer Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland führen.

Armiyadnr.su: Dringende Mitteilung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die ukrainische Seite unterlässt die Versuche, die Lage in der Nähe des Trennungsabschnitts Bogdanowka-Petrowskoje zu destabilisieren, nicht. Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner dreimal Petrowskoje (außerhalb des Trennungsabschnitts, aber in der 5km-Zone) mit 60mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, automatischen Granatwerfern und Schusswaffen beschossen. Insgesamt wurden 4 Mörsergeschosse und 17 Granatgeschosse auf die Ortschaft abgeschossen.
Diese Verstöße wurden auch von Mitarbeitern des GZKK der DVR registriert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und
Verletzten unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Wir merken an, dass der Gegner diese bewaffnete Provokation im Vorfeld des Treffens der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk am 27. November durchgeführt hat und so den Unwillen des Kommandos der OOS bestätigt hat, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten und einen Kurs einer friedlichen Lösung des Konflikts einzuschlagen.
Wir schließen auch nicht aus, dass ein Ziel auch ist, die Maßnahmen zur Demontage der Befestigungsanlagen im Rahmen des Abschlusses des Prozesses zur Trennung der Konfliktseiten in diesem Gebiet zu sabotieren.
Wir rufen die internationalen Beobachter der OSZE-Mission auf, sich in das Geschehen einzumischen und Einfluss auf die BFU auszuüben, um sie zur Einhaltung eines nachhaltigen Regimes der Feuereinstellung und ihrer Verpflichtungen zu zwingen.

de.sputniknews.com: „Weißhelme“ bereiten Provokationen in Idlib vor – Russisches Verteidigungsministerium
Die Kämpfer der Terrormiliz „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ (früher „Dschebhat an-Nusra“*) planen zusammen mit der Organisation „Weißhelme“ Provokationen mit inszenierten Luftangriffen und einem C-Waffen-Einsatz in der Deeskalationszone in Idlib. Dies teilt die Agentur RIA Novosti unter Verweis auf das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.
Demnach hätten die Einwohner der Ortschaft Sarmada, die 30 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt der Provinz Idlib liegt, mitgeteilt, dass Anfang November unbekannte Personen in Begleitung von bewaffneten Kämpfern sowie ein Konvoi aus drei Lastwagen mit verschiedenen Chemikalienbehältern in die Stadt gekommen seien.
In einem der Fahrzeuge hätten sich professionelle Video-Ausrüstung und Fragmente von Luftwaffen- und Artilleriemunition mit sowjetischen und russischen Markierungen befunden, hieß es weiter.
Das russische Verteidigungsministerium stellte fest, dass Informationen über die Vorbereitung von Provokationen durch die Kämpfer der zur Terrormiliz „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ gehörenden Gruppe von Kommandeur Abu Malik und die Mitglieder der „Weißhelme“ auf mehreren Wegen bestätigt worden seien.
Laut Angaben des Verteidigungsministeriums wählen die Terroristen Einheimische zur Teilnahme an den Dreharbeiten von Videos aus, die Folgen von angeblichen Luftangriffen sowie vom Einsatz giftiger Substanzen zeigen sollten.
„Es ist geplant, gefälschte Videos über die bei den Luftangriffen und dem Artilleriebeschuss zerstörten zivilen Objekte und den vermeintlichen Einsatz von C-Waffen in den sozialen Netzwerken zu veröffentlichen und sie als Beweise für die Verbrechen der syrischen Regierung und die Aktionen der russischen Luft- und Raumfahrttruppen WKS gegen Zivilisten zu präsentieren“, teilte das Ministerium mit.
Aktivitäten der „Weißen Helme“
Die Organisation „Weißhelme“, die vom Westen weitgehend anerkannt und unterstützt wird, präsentiert sich als Beschützer der Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten Syriens, ohne politische Agenda. Jedoch wirft ihr Damaskus vor, Verbindungen zu Extremisten zu unterhalten und feindliche Propaganda-Aktivitäten zu betreiben.
Das russische Außenministerium bezeichnete die Tätigkeit der „Weißhelme“ als Teil einer Verleumdungskampagne gegen die syrische Regierung. Die Organisation wurde unter anderem der Provokation beschuldigt, die den Westen veranlasste, Damaskus den Einsatz chemischer Waffen vorzuwerfen.
*Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten

de.sputniknews.com: Nato ist „einziger Sicherheitsgarant“ für Europa – Stoltenberg
Die Nato ist laut dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „einziger Garant“ für die europäische Sicherheit „angesichts der militärischen Aufrüstung Russlands“, heißt es in der Presseerklärung des Chefs der Allianz nach einem Treffen mit dem lettischen Präsidenten Egils Levits in Brüssel.
Ihm zufolge senden die Streitkräfte der Allianz den baltischen Ländern ein „klares Signal“ dafür, dass die Nato ihre Verpflichtungen „angesichts der russischen militärischen Verstärkung und eines Modells für destabilisierendes Verhalten“ einhält.
„Wir sind uns einig, dass die Nato der einzige Garant für die europäische Sicherheit ist. Unsere Streitkräfte verhindern Konflikte und erhalten den Frieden aufrecht“, sagte Stoltenberg am Montag.
Darüber hinaus werde man die Frage eines „einheitlichen Ansatzes“ gegenüber Russland als eines der Themen des Nato-Gipfeltreffens in London behandeln.
„Wir werden auf dem Gipfel in London, der nächste Woche stattfindet, über unsere gemeinsame Haltung gegenüber Russland diskutieren“, fügte Stoltenberg hinzu.
Das Treffen der Nato-Spitzen soll vom 3. bis zum 4. Dezember in der britischen Hauptstadt stattfinden.
Ende Mai hatte der Nato-Militärausschuss eine neue Strategie verabschiedet, die laut Stoltenberg auf die angebliche „nukleare Bedrohung“ vonseiten Russlands sowie auf die neuen Herausforderungen im Osten und Süden zurückzuführen ist. Davon ausgehend hat die Nato im Herbst ihren Einfluss im Baltikum erweitert, wo große militärische Kontingente der Mitgliedstaaten der Allianz zur „Abschreckung Russlands“ stationiert sind.
Moskau betonte wiederholt, dass Russland niemals ein Nato-Land angreifen würde. Laut dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, weiß die Nato sehr wohl, dass Moskau keine Angriffspläne schmiedet. Allerdings würde sie diese Ausrede benutzen, um mehr Technik und Bataillone an die russische Grenze zu bringen.

de.sputniknews.com: US-Bemühen zur Eindämmung Russlands und Chinas ist „zum Scheitern verurteilt“ – Chinas Top-Diplomat
US-Bemühungen, Russland und China einzudämmen, sind laut dem chinesischen Spitzendiplomat Le Yucheng zum Scheitern verurteilt, berichten russische Medien am Dienstag.
Yucheng zufolge versuchen die Vereinigten Staaten, „den Lauf der Geschichte umzukehren“, indem sie ihre einseitigen Entscheidungen vorantreiben, aber diese Versuche fehlschlagen, „jegliche Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft“ zu erhalten.
„Ich glaube, dass diese Ansätze der USA zum Scheitern verurteilt sind“, sagte der Vize-Minister für auswärtige Angelegenheiten gegenüber Journalisten am Montag.
Außerdem teilt der Diplomat die Auffassungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass es Washingtons Hauptziel sei, „die Entwicklung Chinas und Russlands einzudämmen“, anstatt „ausgewogene internationale Wirtschaftsbeziehungen“ zu fördern.
China und die USA befinden sich derzeit in einen großen Handelsstreit, bei dem es um die weltweite politische, wirtschaftliche und technologische Vorherrschaft geht. Dieser Kampf beinhaltet die Versuche der USA, China teilweise vom amerikanischen Markt auszuschließen, den Zugang seiner Firmen zu 5G-Netzen auf der ganzen Welt zu beschränken, seine Ansprüche in Südostasien herauszufordern und seinem wachsenden Einfluss in Afrika entgegenzuwirken.
Die Beziehungen zwischen Russland und den USA haben sich seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise im Jahr 2014 erheblich verschlechtert. Moskau nahm eine zunehmend unabhängige Position ein und die Nato stärkte ihre militärische Präsenz in der Grenznähe zu Russland. Das wachsende Verteidigungspotential Russlands hat die Trump-Administration zu einer Reihe von unberechenbaren Schritten veranlasst, darunter zum Rückzug aus dem INF-Vertrag und dem Plan, aus dem Open-Skies-Vertrag auszusteigen.

Ukrinform.de: Ukraine mischt sich in US-Wahlen nicht ein: Selenskyj äußert sich zu Telefongesprächen mit Trump
Die Ukraine mischt sich weder in die Wahlen noch in geopolitische Angelegenheiten der USA ein.
Das erklärte der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit der Staatschefin Estlands Kersti Kaljulaid am Dienstag in Tallinn. „Ehrlich gesagt, ich kommentiere diese Geschichte (veröffentlichte Telefongespräche mit US-Präsident Trump – Red.) nicht besonders gern. Sie haben alles gelesen, alles was geheim war, alle haben das gelesen. Wir mischen uns in die Wahlen, in die Geopolitik der USA nicht ein… Wir haben mit unserem strategischen Partner, den USA, gesprochen. Es gibt keine Blockade der Hilfe (militärischen), nicht wegen meines Telefongesprächs. Alles, worüber gesprochen wurde, haben Sie gelesen“, sagte der Präsident. Selenskyj fügte hinzu, dass es nur zwei Telefonanrufe von dem US-Präsidenten gab, mutmaßte aber, dass „der dritte erscheinen kann, den es nicht gab, so etwas kann passieren“.
Der Präsident betonte noch einmal weiter, dass sich die Ukraine in die innere Angelegenheiten anderer Länder nicht einmischt. „Wir habe sehr viele Probleme, wir haben einen Krieg im Donbass, wir haben vorübergehend besetzte Gebiete, wir haben die annektierte Krim. Wir haben viel zu tun, außer Anrufe zu kommentieren“.

de.sputniknews.com: Außenminister Maas: „Die Nato lebt – und zwar von Kopf bis Fuß!“
Außenminister Heiko Maas hat am Dienstag das jährliche „Berliner Forum Außenpolitik“ der Körber-Stiftung eröffnet. Erneut bekannte er sich klar zur Nato und bezeichnete die Diskussion darüber als „toxisch“. „Ohne die USA sind wir nicht in der Lage, uns zu schützen.“, sagte Maas.
Maas sagte in Berlin: „Die Nato lebt und zwar von Kopf bis Fuß!“
Die Debatte der letzten Wochen über die Nato bezeichnete der Außenminister als „toxisch“. Offensichtlich spielte Maas auf die Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, der die Nato vor wenigen Wochen in einem Zeitungsinterview als „hirntot“ bezeichnete.
​Mass räumte jedoch ein, dass man „eine strategische Bestandsaufnahme der Nato“ vornehmen müsse. „Uns ist eine starke, handlungsfähige Nato wichtig.“, betonte der Außenminister.
Der Außenminister sieht auch mehr internationale Verantwortung auf Deutschland und die Bundeswehr zukommen: „Die Ansprüche an Deutschland werden, auch im militärischen Bereich, steigen.“, sagte Maas.
„Ohne die USA sind wir nicht in der Lage, uns zu schützen“
Wiederholt sprach sich der Außenminister in seiner Rede für eine enge Anbindung an die USA aus. Gerade im Sicherheitsbereich sei die Zusammenarbeit mit den Amerikanern unersetzbar:
„An einer Entkopplung amerikanischer und europäischer Sicherheit können wir kein Interesse haben. Ohne die USA sind wir nicht in der Lage, uns zu schützen.“, sagte Maas.
Auf dem „Berliner Forum Außenpolitik“ wurde auch eine Umfrage der Körber-Stiftung zu Deutschlands Rolle in der Welt vorgestellt. Demnach sind aktuell fast zwei von drei Deutschen (64 Prozent) der Ansicht, das Verhältnis Deutschlands zu den Amerikanern sei „schlecht“. Für die Umfrage wurden 1.000 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland zu ihren außenpolitischen Einstellungen befragt.
Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine bezeichnete Maas in seiner Rede als „vorsichtige positive Signale.“ Am 9. Dezember wird es in Paris erstmals seit zwei Jahren zu einem Gipfel der Staatsoberhäupter Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine im Normandie-Format zur Umsetzung des Minsk-Abkommens kommen.
​Der deutsche Außenminister hat am Dienstag das jährliche „Berliner Forum Außenpolitik“ der Körber-Stiftung eröffnet. An der Veranstaltung nehmen unter anderem Finanzminister Olaf Scholz, Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die Außenministerinnen Norwegens und Georgiens und der Ministerpräsident Albaniens teil.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Polen: Ex-Vorstandsmitglieder von EuRoPol GAZ wegen Russland-Verträgen festgenommen
Die Ex-Vorstandsmitglieder von EuRoPol GAZ (Besitzer des polnischen Teils der Gaspipeline „Jamal-Europa“) sind in Polen wegen Beschuldigungen des Abschlusses von ungünstigen Verträgen zur Lieferung russischen Gases festgenommen worden. Dies meldet die polnische Staatsanwaltschaft am Dienstag.
Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge sind „die ehemaligen Vorstandsmitglieder des Unternehmens EuRoPol GAZ (…)“ festgenommen worden, die beschuldigt werden, „dem Unternehmensvermögen großen Schaden zugefügt zu haben“. Ihnen drohen bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug.
Die Festnahmen wurden im Auftrag der regionalen Staatsanwaltschaft durchgeführt, die eine Voruntersuchung zum Fall der Gas-Abkommen führt, die mit Russland abgeschlossen wurden.
Die Festgenommenen werden in die Staatsanwaltschaft gebracht, wo gegen sie Beschuldigungen der „Schadenszufügung gegen EuRoPol GAZ im großen Umfang durch Missbrauch von gewährten Vollmachten oder Nichterfüllung von Pflichten erhoben werden“.
Bislang handelt es sich um einen Schaden in Höhe von 848 Millionen Zloty (etwa 197 Millionen Euro).
Das Unternehmen EuRoPol GAZ ist Eigentümer des polnischen Teils der Transitgasleitung „Jamal-Europa“. Es wurde zum Zweck der Naturgas-Beförderung über Polen gegründet. Polen und Russland besitzen je 48 Prozent der Unternehmensaktien. Vier Prozent gehören der Company Gas Trading S.A.

ukrinform.de: Treffen der Präsidenten der Ukraine und Estlands in Tallinn
Das Treffen des Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und der Präsidentin Estlands Kersti Kaljulaid findet in Tallinn statt, meldet der Pressedienst des ukrainischen Staatsoberhauptes.
„Nach dem Treffen unterzeichnen die Staatschefs eine gemeinsame Erklärung, Es werden auch Verhandlungen unter dem Vorsitz von Wolodymyr Selenskyj und Kersti Kaljulaid durchgeführt“, heißt es.
Die Präsidenten werden auch zu Journalisten sprechen.
Wie berichtet, hält sich Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj zu einem offiziellen Besuch in Estland auf.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 26.11.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer sechsmal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka und Donezk wurde kein Beschuss von Seiten des Gegners festgestellt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer Subanitschs aus der 10. Brigade die Gebiete von Kominternowo, Leninskoje und Sachanka mit Granatwerfern verschiedener Art und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer auf das Territorium der Republik
23 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Das Kommando des Stabs der OOS verheimlicht weiter Fälle nicht kampfbedingter Verluste in den Einheiten. Aber mit Hilfe von Freiwilligen gerät ein Teil der Wahrheit dennoch an die Öffentlichkeit. So sind gestern 26 Soldaten, die im Zeitraum vom 10. bis 24. November verletzt wurden, aus der OOS Zone in Kiew eingetroffen. Gemäß den offiziellen Berichten des Stabs der OOS betrug die Zahl der Verletzten in diesem Zeitraum jedoch nur 17. Ich will anmerken, dass nur von einem Krankenhaus die Rede ist. Die Zahl der Verletzten und Toten, die mit Flugzeugen in das Charkower, das Dnjepropetrowsker und andere militärische medizinische Einrichtungen gebracht wurden, beträgt Hunderte.
Massenhafte nicht kampfbedingte Verletzungen und Todesfälle von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte werden von den offiziellen Persönlichkeiten des Verteidigungsministeriums der Ukraine und des Stabs der OOS nicht veröffentlicht, um eine stabile Situation in der Öffentlichkeit zu erhalten.
Nach uns vorliegenden Informationen
ist ein Teil der nach Kiew gebrachten Verletzten Soldaten der 10. Gebirgssturmbrigade, die zur Ablösung der 36. Marineinfanteriebrigade gekommen sind. Eine weit verbreitete Diagnose sind zahlreiche Splitterverletzungen durch das Geraten auf Sprengeinrichtungen. Ursachen dafür, dass Soldaten auf eigene Minen geraten, sind immer noch die alten: chaotische Installation von Minensperren und das Fehlen von Karten der Minenfelder.
Um eine Ermittlung zu Fällen von Detonation von ei
genen Minen durchzuführen, ist in der 10. Brigade eine Kommission des Stabs der OOS eingetroffen sowie der leitende Ingenieur des 20. Arsenals für technische Ausrüstung Oberst I.W. Losinskij.
Die Einlieferung von verletzten Soldaten in Militärhospitäler änder
t im ganzen nichts an der Situation der Behandlung des Personals. Das völlig Fehlen medizinischer Präparate zwingt Freiwillige, sich an die Bürger der Ukraine mit der Bitte zu wenden, um Geldmittel für den Kauf von medizinischer Ausrüstung und Medikamenten zur Verfügung zu stellen.
Auf dem Hintergrund des kritischen Zustands der ukrainischen Militärmedizin gab es gestern in Lwow eine vorsätzliche Brandstiftung eines medizinischen Truppenteils. Bemerkenswert ist, dass der Brand „zufällig“ mit dem Erhalt einer Anweisung aus der medizinischen Hauptabteilung des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte, Betäubungsmittel enthaltende medizinische Präparate für die Ergänzung der individuellen Apotheken der Soldaten in die OOS-Zone zu schicken, zusammenfiel.

de.sputniknews.com: Estlands Präsidentin wirbt um Unterstützung der Ukraine im „Kampf“ gegen Russland
Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid hat am Dienstag in Tallinn bei einem Briefing mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenski dazu aufgerufen, die Ukraine in ihrem „Kampf“ gegen Russland zu unterstützen.
„Es ist kein Konflikt untereinander, sondern wir haben es mit Aggression zu tun, wobei eines der Länder der Aggressor und das andere das Opfer ist. Wir haben es mit einer teilweisen Annexion der Krim zu tun“, so Kaljulaid.
Der in Estland weilende ukrainische Präsident dankte seiner estnischen Amtskollegin für die Unterstützung „der euroatlantischen Bestrebungen“ der Ukraine und der Reformen, die darauf abzielten, die Verteidigungssphäre der Ukraine den Nato-Standards anzupassen.
In einer gemeinsamen Erklärung, die auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten veröffentlicht ist, haben die beiden Staatschefs unterstrichen, dass ihre Länder durch eine enge Partnerschaft und „die Vorstellung von einem einheitlichen und freien Europa“ miteinander verbunden seien.
Immer noch keine Einigung in Sicht
Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew hatten sich vor dem Hintergrund der dramatischen Situation in der Donbass-Region und der Wiedervereinigung der Krim mit Russland verschlechtert. Die ukrainischen Behörden haben Russland wiederholt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vorgeworfen. Die Werchowna Rada verabschiedete im Jahr 2015 eine Erklärung, in der Russland als „Aggressorland“ bezeichnet wurde.
Der Kreml hat die Anschuldigungen der ukrainischen Seite als unannehmbar zurückgewiesen. Moskau erklärte wiederholt, dass es keine Seite des innerukrainischen Konfliktes und daran interessiert ist, dass die politische und ökonomische Krise in der Ukraine überwunden wird.

de.sputniknews.com: Kiew hofft auf neue US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Die möglichen neuen US-Sanktionen könnten laut der stellvertretenden Außenministerin der Ukraine, Elena Serkal, den Start der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern.
„Wir glauben, dass diese Sanktionen wirklich dazu beitragen können, den Start von Nord Stream 2 zu verhindern, insbesondere angesichts der Notwendigkeit, einen neuen Vertrag über die Lieferung von Gas in Europa abzuschließen“, antwortete Serkal am Rande des „Berliner Forums Außenpolitik“ auf eine entsprechende Frage.
Das Nord-Stream-2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland. Die Fertigstellung ist für 2019 geplant. Die Gaspipeline wird durch Hoheitsgewässer oder ausschließliche Wirtschaftszonen der Russischen Föderation, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands verlaufen. Alleiniger Gesellschafter des Projektbetreibers, der Nord Stream 2 AG, ist der russische Energiekonzern Gazprom.
Die Ukraine sowie eine Reihe europäischer Länder wie Polen, Lettland und Litauen, aber auch die USA, die ihr Flüssigerdgas in die EU verkaufen wollen, setzen sich gegen das Projekt ein, indem sie die Pipeline als für die Energiesicherheit der EU bedrohlich und politisch motiviert bezeichnen. Die russische Seite hat ihrerseits mehrmals erklärt, dass Nord Stream 2 ein kommerzielles und wettbewerbsfähiges Projekt sei und keine Aussetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine impliziere.
Berlin unterstützt laut Ex-Außenminister und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) das Nord-Stream-2-Projekt. Die Erfahrung Deutschlands sei, dass die Sowjetunion selbst in den finstersten Zeiten des Kalten Krieges immer vertragstreu gewesen sei. Außerdem würde das Projekt helfen, den EU-Gasmarkt zu liberalisieren.

Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden wurde kein Beschuss des Territoriums der LVR von Seiten der BFU festgestellt.
Die ukrainischen Streitkräfte stationieren weiter Waffen und Militärtechnik in Wohngebieten von Ortschaften. ….

Die nationalistischen Formationen ignorieren weiter die ukrainische Regierung und begehen Ausschreitungen und bleiben dabei unbestraft.
Wir haben Informationen erhalten, dass Mitarbeiter der SBU gestern im Gebiet von Tschasow Jar die Leiche des Kommunikationsleiters des 38. Abwehrraketenregiments Major S.W. Tschalowskij mit Anzeichen eines gewaltsamen Todes und einer Schussverletzungen in den Hinterkopf entdeckten. Zuvor war am 20. November der genannte Offiziere von Mitgliedern der Bewegung „Nein zur Kapitulation“ als Geisel genommen worden mit der Forderung, den am 19. November von den Rechtsschutzorganen im Gebiet von Solotoje festgenommenen Vertreter der Lwower Abteilung der „Ukrainischen Freiwilligenarmee“ S. Iwanowitsch freizulassen.
Es ist wichtig anzumerken, dass, um eine Destabilisierung der Lage und die Entfachung eines Konflikts zwischen Nationalisten und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern, das Kommando der OOS für die Verwandten des Toten die Version von einem Selbstmord des Offiziers aufgrund von Problemen im Dienst veröffentlicht hat.

Ukrinform.de: Oleh Senzow nimmt Sacharow-Preis im Europaparlament entgegen
Der ukrainische Regisseur und ehemalige Häftling des Kremls Oleh Senzow hat am 26. November den Sacharow-Preis des Europäischen Parlament persönlich entgegengenommen.
Senzow wurde im vergangenen Jahr mit dem Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. Er bekam die Auszeichnung vom Parlamentspräsident
en David David Sassoli überreicht, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. „Ich begrüße den ukrainischen Filmemacher, Schriftsteller, der 2018 mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde… Für seinen Mut zahlte er einen sehr großen Preis“, sagte Sassoli.
Senzow betonte in seiner Rede vor dem Parlament, dass er den Preis nicht für sich selbst, sondern für alle in Russland inhaftierten Polithäftlinge entgegennimmt.
Zum Zeitpunkt der Preisverleihung befand sich Senzow im russischen Gefängnis. Damals erhielten den Preis seine Cousine Natalija Kaplan und sein Anwalt Dmitri Dinze.
Am 7. September 2019 wurden 35 Gefangene aus der Ukraine gegen 35 Gefangenen aus Russland ausgetauscht. Unter ihnen war auch Oleh Senzow.

de.sputniknews.com: Russlands Verteidigungsamt filmt Start einer Sojus-Rakete
Das russische Verteidigungsministerium hat ein Video über das Abheben einer Trägerrakete vom Typ Sojus-2.1v mit einem Militärsatelliten an Bord veröffentlicht. Der Start erfolgte ordnungsgemäß am Montag um 18.52 Uhr MEZ vom nordrussischen Raumbahnhof Plessezk.
Nach vorliegenden Angaben hat der „Inspektionssatellit“ die vorgegebene Umlaufbahn erreicht.
Dem Verteidigungsministerium zufolge ermöglichen es die optischen Geräte an Bord des Satelliten, die Erdoberfläche aufzunehmen.
Am 4. November wurde bekannt, dass die französische Korporation Arianespace den Start einer Ariane-5-Rakete auf unbestimmte Zeit verschoben habe. Die Rakete sollte am Sonntag vom Raumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana starten und einen ägyptischen und einen britischen Telekommunikationssatelliten im Orbit aussetzen.
https://youtu.be/thWv2MPrKaI

de.sputniknews.com: Türkei testet amerikanische F-16 gegen russische S-400
Die Türkei hat in der Provinz Ankara begonnen, die von Russland erworbenen S-400-Triumph-Flugabwehrraketensysteme mit Hilfe von amerikanischen F-16 Fighting Falcon-Jägern der vierten Generation zu testen, geht es aus einem auf YouTube veröffentlichten Video hervor.
Die Tests sollen am 25. November in der Nähe der lokalen Luftwaffenbasis begonnen haben und würden am 26. November enden. Während der Tests fliegen Jagdflugzeuge F-16 niedrig, während Luftverteidigungssysteme den Luftraum kontrollieren.
Nach Angaben der Zeitung „Milliyet“ ist der Testzweck die Prüfung der Kommunikation zwischen den Abwehrsystemen und den Fliegern.
Die Lieferungen der neuesten russischen Flugabwehrsysteme S-400, die eine Krise in den Beziehungen der Türkei und der USA hervorgerufen hatten, begannen Mitte Juli. Nach Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan würden die S-400 im April 2020 in Betrieb gesetzt. Washington forderte, den Deal aufzugeben und als Ersatz dafür US-amerikanische Systeme Patriot zu erwerben. Dabei drohte Washington, den Verkauf neuester Kampfjets F-35 an die Türkei zu verzögern oder gar aufzuheben sowie Sanktionen in Übereinstimmung mit dem CAATSA-Gesetz (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) zu verhängen. Ankara weigerte sich, Zugeständnisse zu machen.
https://youtu.be/fOzeuaxgV-A

ukrinform.de: Ukraine hat Interesse an Aufnahme in Drei-Meere-Initiative
Die Ukraine ist an einer Aufnahme in die Drei-Meere-Initiative interessiert.
DerPräsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj sagte bei einer Pressekonferenz mit der Staatschefin Estlands Kersti Kaljulaid am Dienstag in Tallinn, die Ukraine wolle die Umsetzung der Drei-Meere-Initiative in Tallinn und ihr „konkretes Interesse, sich der Initiative anzuschließen“ besprechen.
Die Initiative vereint die Staaten zwischen den drei Meeren. Das sind die Ostsee, die Adria und das Schwarze Meer. Die Drei-Meere-Initiative wurde 2015 von Polen und Kroatien ins Leben gerufen und hat eine verstärkte Zusammenarbeit der Staaten von Mittel- und Osteuropa zum Ziel. Mitglieder der Gruppe sind, neben Polen und Kroatien, auch Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Österreich, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.
Das erste Gipfeltreffen der Initiative fand im August 2016 in Dubrovnik statt. Die Ukraine wurde zum Gipfel eingeladen, schickte aber keinen Vertreter. Am zweiten Treffen im Juli 2017 in Warschau nahm US-Präsident Donald Trump teil. Auf dem dritten Gipfeltreffen in Bukarest im September 2018 waren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der deutsche Außenminister Heiko Maas und der US-Energieminister Rick Perry anwesend.

 

Standard

Presseschau vom 25.11.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Abends / nachts:

de.sputniknews.com: Erstmals seit Jahrzehnten: Asowsches Meer entfernt sich 100 Meter von der Küste
In der russischen Region Krasnodar wurde eine starke Ebbe vor der Küste von Primorsko-Achtarsk aufgenommen, die es seit Jahrzehnten nicht mehr gab.
Das Meer bewegte sich ungefähr 100 Meter von der Küste entfernt, so dass man den Meeresgrund sehen kann. Der Grund für dieses Phänomen ist vermutlich ein starker Wind.
Einheimische riefen dazu auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um den Meeresboden zu reinigen, bevor das Wasser wieder zurückkehrt. Einige Internetnutzer schlugen vor, dass man am Strand auch nach Gold und anderen Edelmetallen suchen könnte.
Die meisten User waren überrascht über eine so starke Ebbe des Asowschen Meeres. „So was habe ich dort noch nie gesehen. Wow. Normalerweise ist der Pier halb im Wasser“, schrieb olga_ermolenko1212. „Das ist ein normales Phänomen, aber nicht so häufiges. Der Wind treibt das Wasser vom Ufer, schlimmer ist es, wenn es zurück ist “, kommentierte der Benutzer ksanafiatat.

de.sputniknews.com: Gemeinsame Übung mit China und Südafrika: Russischer Raketenkreuzer in Kapstadt eingetroffen
Der russische Raketenkreuzer „Marschall Ustinow“ ist am Sonntag im Hafen von Kapstadt zur Teilnahme an gemeinsamen Marineübungen mit China und Südafrika eingetroffen. Das gab Marine-Sprecher Wadim Serga gegenüber russischen Medien bekannt.
Die Schiffscrew wurde am Nachmittag von südafrikanischen Matrosen empfangen. Bei der Einfahrt in den Hafen waren 21 Artilleriesalven zu hören.
Die russischen Seeleute sollen noch einige Tage in Südafrika bleiben, um Wasser- und Nahrungsvorräte anzulegen.
Die gemeinsamen Marineübungen „Mosi” sollen am 25. November beginnen. Die südafrikanische Marine vertreten dabei die Fregatte „SAS Amatola” und das Versorgungsschiff „SAS Drakensberg”. An den Übungen soll auch die chinesische Fregatte vom Typ 054A „Weifang” teilnehmen.
https://youtu.be/5GQWCX1DmTo

vormittags:

ukrinform.de: „Kein Verrat“: Ministerin bestätigt Fortschritt bei Verhandlungen mit IWF
Das Finanzministerium der Ukraine bestätige den Fortschritt und die Abstimmung von vielen Kenndaten des zukünftigen Programms mit dem Internationalen Währungsfonds IWF.
Dies teilte die Finanzministerin Oxana Markarowa in Facebook mit.‘
„Die IWF-Kollegen haben die Arbeit in Kyjiw abgeschlossen und eine Erklärung zum Abschluss der Mission veröffentlicht. Das Ministerium bestätigt die erzielten erheblichen Fortschritte und die Abstimmung von sehr vielen Parametern des künftigen Programms“, stellte sie fest.
Sie wies darauf hin, dass es sich bei der Erklärung der IWF-Mission um keinen „Verrat“ handle.
„Wer regelmäßig Erklärungen liest, hat bemerkt, dass es keinen Satz nach dem „aber“ gibt. Kein Verrat. Wir gehen aktiv in Richtung Abstimmung des Programms vorwärts“, sagte Markarowa.
Wie Ukrinform berichtete, teilte man in der Vertretung des Fonds in der Ukraine mit, dass die Diskussionen über das neue Programm des Internationalen Währungsfonds in den kommenden Wochen fortgesetzt werden.
Die IWF-Mission besuchte am 14.-22. November die Ukraine.
Der Internationale Währungsfond bereitet für die Ukraine ein Programm im Format der erweiterten Finanzierung (EFF) vor, das auf drei Jahre ausgelegt ist.
In der Nationalbank NBU glaubt man, dass die Ukraine ein neues, langfristiges Kooperationsprogramm mit dem Internationalen Währungsfonds im Gesamtwert von $5-10 Milliarden abschließen sollte. Die erste Tranche des neuen IWF-Programms könnte nach Prognosen der NBU bis Ende 2019 erfolgen. Die Nationalbank rechnet mit rund 2 Milliarden US-Dollar.
Auch der Leiter der IWF-Mission in der Ukraine, Ron van Roden, erklärte, es werde in den nächsten Wochen über das neue Programm des Internationalen Währungsfonds weiter diskutiert.
Dem Leiter der IWF-Mission zufolge habe das Team von IWF-Experten konstruktive und fruchtbare Diskussionen mit Vertretern der ukrainischen Regierung geführt.
„Die IWF-Mission hat den wesentlichen Fortschritt, der in den letzten Monaten auf dem Weg zur Förderung von Reformen und zur Einhaltung ausgewogener Wirtschaftspolitik erreicht wurde, gewürdigt“, heißt

de.sputniknews.com: Nach Lettland: Estland erwägt Ausstrahlungsverbot für russische TV-Sender – Medien
Die estnischen Behörden schließen ein Ausstrahlungsverbot für die russischen TV-Sender, die angeblich mit dem russischen Geschäftsmann Juri Kowaltschuk in Verbindung stehen, nicht aus. Peeter Sookruus, der Berater für Mediadienste in der Behörde für Verbraucherschutz und technische Aufsicht, hat sich dazu gegenüber Medienunternehmen ERR geäußert.
„Wir befinden uns derzeit in einem Analysezustand und planen keine sehr schnellen Schritte. Es ist jedoch keine Option ausgeschlossen“, zitiert ERR Sookruus.
Da die Länder im audiovisuellen Bereich etwas andere Vorschriften hätten, seien auch ihre rechtlichen Rahmenbedingungen und folglich ihre Reaktionsfähigkeit unterschiedlich, fügte er hinzu.
‚„Wir haben eine etwas andere Funktion – wir können vorschreiben, dass einige Kanäle für bestimmte Zeit nicht mehr senden sollen, aber wir führen keine regelmäßige Beobachtung durch. Das heißt, wenn ein neues Unternehmen auftaucht, das die Kanäle eines Staates in seine Pakete aufnehmen möchte, muss es bei der Behörde im Gegensatz zu Lettland und Litauen keine Erlaubnis einholen“, so Sookruus weiter.
In der vergangenen Woche hat der Nationale Rat für elektronische Medien in Lettland beschlossen, die Ausstrahlung von neun Fernsehsendern im Land einzustellen, da sie angeblich mit dem Unternehmer Juri Kowaltschuk in Verbindung gebracht wird, der auf der EU-Sanktionsliste steht.
Auch das estnische Außenministerium beabsichtigt, die Situation mit einem möglichen Ausstrahlungsverbot für die russischen TV-Sender zu analysieren.
„Wir werden uns mit unseren lettischen Kollegen und der Europäischen Kommission über die genauen Gründe sowie die Begründung für die Verhängung von Sanktionen beraten und ihre Entscheidung analysieren“, so Sprecherin des Außenministeriums Estlands Inga Bowden gegenüber ERR.
Moskau nimmt Stellung
Zuvor hatte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, erklärt, dass das neue Ausstrahlungs-Verbot für die russischen Medien in Lettland einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht und die Säuberung des Informationsraums darstelle. Dies sei auch eine Fortsetzung einer absolut illegalen Politik, die darauf abziele, den Zugang der russischsprachigen Staatsbürger zu alternativen Informationsquellen zu beschränken.
Die Behörden im Baltikum hatten die Tätigkeit der russischen Medien wiederholt behindert. Das Außenministerium Russlands hatte auf klare Anzeichen für koordinierte Aktivitäten dieser Staaten hingewiesen. Die Tatsache, dass in diesen Ländern den Medien Hindernisse in den Weg gelegt würden, „zeigt deutlich, was die demagogischen Aussagen über das Engagement von Vilnius, Riga und Tallinn für die Grundsätze der Demokratie und der Meinungsfreiheit in der Praxis wert sind“.

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK:
Am 24. November 2019 wurden kein Beschuss auf das Territorium der LVR von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.sputniknews.com: Russland schickt Militärinspekteure nach Portugal
Russische Inspekteure prüfen gemäß dem Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen der OSZE ein Gebiet in Portugal. Das berichtet die russische Armeezeitung „Krasnaja swesda“ am Montag unter Berufung auf den Chef des nationalen Zentrums für Verringerung der nuklearen Gefahr, Sergej Ryschkow.
„Eine russische Inspektionsgruppe plant, im Zeitraum zwischen dem 25. und 29. November im Rahmen der Umsetzung des Wiener Dokuments 2011 der Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen das genannte Gebiet auf portugiesischem Territorium zu prüfen“, so die Zeitung.
Das zu untersuchende Gebiet umfasst rund 16.000 Quadratkilometer. Die Inspekteure werden Schulungszentren und Übungsgelände besuchen und sich über die dort befindlichen Formationen und Truppenteile informieren lassen.
Das Wiener Dokument 2011 sieht einen breiten Austausch von Informationen über Militärkräfte, Verteidigungsplanung und Militärbudgets vor. Die OSZE-Länder sind außerdem verpflichtet, einander über bestimmte Arten der militärischen Tätigkeit zu informieren sowie Beobachter einzuladen und Inspektionen vorzunehmen. Das Dokument zielt darauf ab, das Vertrauen und die Sicherheit zwischen den 57 OSZE-Mitgliedstaaten in Europa, Asien und Amerika zu festigen.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 24. November 3:00 bis 25. November 3:00
Die Vertretung der
Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 6.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse;
Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der
BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Spartak, Donezk (Siedlung des „Trudowskaja“-Bergwerks), Staromichajlowka, Sachanka.
Opfer unter den zivilen Bürgern und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 34.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgefeuerten Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.

In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 67.
Ab 01:01 am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: Türkei beginnt Tests von S-400-Radargeräten – Medien
Die Türkei beginnt die Funktionsfähigkeit der Radare zu testen, die bei Russland für die Flugabwehrsysteme S-400 gekauft wurden. Zu diesem Zweck wird man Jagdflugzeuge F-16 und andere Flugzeuge aufsteigen lassen. Dies meldet die Zeitung „Milliyet“ unter Verweis auf eine Militärquelle am Montag.
Nach Angaben des Blattes ist der Testzweck die Prüfung der Kommunikation zwischen den Abwehrsystemen und den Fliegern.
„Das Sekretariat der Verteidigungsindustrie wird am 25. und 26. November Übungsflüge von Kampfjets F-16 und anderer Flugzeuge in unterschiedlichen Höhen im Luftraum von Ankara durchführen“, heißt es in einer Mitteilung der Administration des Bürgermeisters von Ankara.
Die Lieferungen der neuesten russischen Flugabwehrsysteme S-400, die eine Krise in den Beziehungen der Türkei und der USA hervorgerufen hatten, begannen Mitte Juli. Nach Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan würden die S-400 im April 2020 in Betrieb gesetzt. Washington forderte, den Deal aufzugeben und als Ersatz dafür US-amerikanische Systeme Patriot zu erwerben. Dabei drohte Washington, den Verkauf neuester Kampfjets F-35 an die Türkei zu verzögern oder gar aufzuheben sowie Sanktionen in Übereinstimmung mit dem CAATSA-Gesetz (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) zu verhängen. Ankara weigerte sich, Zugeständnisse zu machen.

Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK:
Wie zuvor mitgeteilt wurde, haben die BFU gestern Abend das Feuer aus Richtung Krasnogorowka in Richtung Staromichajlowka mit Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen eröffnet.
In der Folge des Beschusses wurden folgende Schäden festgestellt:
– Dnjepropetrowskaja-Straße 8 (Dach, Wirtschaftsgebäude);
– Dnjepropetrowskaja-Straße 12 (Fassade, Wirtschaftsgebäude).
Opfer unter den Zivilisten wurden nicht festgestellt.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Experte zu verschärftem US-Druck auf Türkei: “Mit Peitsche, ohne Zuckerbrot“
Washington hat Ankara aufgefordert, seine S-400-Luftabwehrraketen „zu vernichten, (den Russen) zurückzugeben oder loszuwerden“. Ob die Türkei das tun wird, analysierte der russische Politologe und Militärexperte Konstantin Sliwkow in einem Interview für Sputnik.
Ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums erklärte jüngst, dass die Türkei die russischen S-400-Raketen aufgeben sollte.
„Die S-400-Lieferungen sind inakzeptabel und mit einem Sanktionsrisiko verbunden. Allerdings ist der Zeitpunkt (für Sanktionen) im Sinne des CAATSA-Gesetzes nicht bestimmt worden“, zitierte RIA Novosti den Beamten. „Man kann noch viel darüber reden, auf welchen Gebieten die Sanktionen gegen die Türkei verhängt werden, wie breit und tief sie sein könnten.“
„Die Türkei hat genug Handlungsspielraum, um an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Sie wissen ja: Damit alles aufgeht, müssen sie die S-400-Raketen vernichten, zurückgeben oder irgendwie sonst die Raketen loswerden. Wir haben ihnen die Möglichkeit, eine Batterie unserer Patriot-Raketen zu kaufen, die ihrem Bedarf auf dem Gebiet Luftabwehr entsprechen würde, nicht gesperrt“, ergänzte der Beamte.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump während des jüngsten Washington-Besuchs seines türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan erklärt, er hoffe auf eine „Regelung“ der Situation um den russisch-türkischen S-400-Deal.
Das Mitglied und Vizepräsident der Russischen Akademie der Raketen- und Artilleriewissenschaften Konstantin Siwkow findet angesichts dessen, dass Washington auf diese Weise „die Türkei verlieren“ könnte. Dieser Auffassung zeigte er sich in einem Interview für den Funksender Sputnik.
„Die Türkei hat sich für die Diversifizierung ihrer Rüstungssysteme entschieden, um nicht vollständig von den USA abzuhängen. Die Türkei ist kein Waffenhersteller, und die deutschen Panzer, über die sie verfügt, sind veraltet – aber neue Panzer bekommt sie nicht. Die Türken vertrauen weder der Nato im Allgemeinen noch Europa und haben sich deshalb für die Diversifizierung entschieden“, so der Experte. Der Druck, dem Washington Ankara aussetzt, könnte nach seiner Meinung dazu führen, „dass die Nato die Türkei überhaupt verliert“.
Gleichzeitig verwies Siwkow darauf, dass die Nato bzw. die USA an der Türkei sehr interessiert seien, insbesondere wegen ihrer geografischen Lage.
„Nicht die Türkei hängt von den USA ab, sondern umgekehrt: Die Türkei könnte die USA aus Incirlik und von anderen Stützpunkten verjagen und überhaupt aus der Nato austreten. Dann würde die Nato ihre südliche Flanke verlieren, und die USA würden sich aus militärpolitischer Sicht erst an der israelischen Küste wiederfinden. Und hinsichtlich der Waffenlieferungen könnte sich die Türkei auf Russland umstellen. Die USA setzen auf Peitsche, ohne überhaupt Zuckerbrot zu bieten, und die Türkei ist kein Land, das sich um den Finger wickeln lässt.“
Die Türkei bekommt von Russland seine S-400-Luftabwehrraketen, die eine Krise zwischen Ankara und Washington provoziert haben, seit Mitte Juli. Im April 2020 sollen die Raketen laut Präsident Erdogan vollständig in die Bewaffnung der türkischen Truppen eingeführt werden.
Die USA verlangten von den Türken, den S-400-Deal aufzugeben und stattdessen US-Raketen Patriot zu kaufen, und drohten, ihnen keine F-35-Kampfjets zu verkaufen. Aber Ankara ließ sich nicht unter Druck setzen und lehnte Zugeständnisse ab.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 25.11.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer sechsmal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Donezk
haben die Kämpfer Martschenkos aus der 28., Iwanows aus der 56. und Kokorjews aus der 92. Brigade der BFU die Gebiete von Spartak, Staromichajlowka und der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks mit 120mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
In der Folge der Beschüsse wurden zwei Wohnhäuser in Staromichajlowka in der Dnjepropetrowskaja-Straße 8 und 12 beschädigt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer aus der 20. Gebirgssturmbrigade auf Anweisung des Kriegsverbrechers Subanitsch das Gebiet von Sachanka mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer auf das Territorium der Republik
41 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Die Materialien zu Fällen von Beschüssen von Ortschaften wurden an Vertreter internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie an die Generalstabsanwaltschaft der DVR zur Aufnahme eines Strafverfahrens gegen den Kommandeur der 10. Gebirgssturmbrigade Subanitsch übergeben und um sie den bereits laufenden Verfahren gegen die Brigadekommandeure der ukrainischen Streitkräfte Martschenko, Iwanow und Kokorjew hinzuzufügen.
Im Zusammenhang mit dem Eintritt der Kälte hat das Kommando der OOS „unerwartet“ mit dem Problem der Heizung der Quartiere des Personals zu tun. Am schwierigsten ist die Situation in der 10. Gebirgssturmbrigade, die zur Ablösung der 36. Marineinfanteriebrigade eingetroffen ist. Massenhafte Beschwerden von Soldaten über nicht zufriedenstellende Unterbringungsbedingungen haben ihre Wirkung entfaltet und für dieses Problem interessiert sich bereits das Verteidigungsministerium der Ukraine, das vom Stab der OOS forderte, einen Bericht über die Bereitschaft der Quartiere des Personals für die Winterzeit zu liefern.
Um die kritische Lage der Dinge zu verbergen, betreibt das Kommando der OOS unter Heranziehung taktischer Gruppen der Zentren für Informationsoperationen und des Pressedienstes des Stabs der OOS die Erstellung von inszenierten Videos, in denen gezeigt wird, wie Soldaten der 36. Brigade dem Personal der 10. Brigade beispielhafte Quartiere und Unterstände übergeben. Außerdem erfolgte ein vollständiges Verbot an das Personal, sich mit Journalisten zu unterhalten. Diese Art von Desinformation des übergeordneten Kommandos führt zu zahlreichen Bränden in den Quartieren des Personals.
Um sich minimal bequeme Existenzbedingungen zu schaffen, nehmen Soldaten der BFU Wohnhäuser oder verlassene private Häuser ein. Im Zusammenhang mit dem Fehlen von Kohle und Brennholz muss das Personal die Unterkünfte mit Hilfe von Treibstoff heizen und ign
oriert dabei Sicherheitsmaßnahmen. Der letzte Fall von Brand von Wohnquartieren wurde gestern im Gebiet von Beresowoje festgestellt, wo im Ergebnis der Nutzung von Diesel in Heizöfen durch Personal der 28. Brigade sechs Häuser und das Material einer Kompanie vollständig verbrannten. Zu diesem Fall wird eine Ermittlung durchgeführt, vor Ort ist eine Kommission aus dem Stab der OOS eingetroffen.

de.sputniknews.com: Russlands Kriegsmarine geht bald mit Plastik-Schiffen auf hohe See
Russlands Kriegsmarine erwägt den Kauf von Motorbooten mit einem Rumpf aus Niederdruck-Polyethylen. Wie die russische Online-Zeitung rg.ru am Montag schreibt, ist ein Schiff dieser Art bereits seit 2017 im Dienst der Kaspischen Flottille.
Aktuell gehe es um die Lieferung von größeren Booten dieser Art für die russische Flotte, berichtet die Zeitung unter Berufung auf den in Rostow-am-Don ansässigen Hersteller „Rif“.
Laut Gennadi Wassiljuk, dem Geschäftsführer des Unternehmens, hat Niederdruck-Polyethylen mehrere Vorteile: es rostet nicht, braucht keinen Außenanstrich, ist schlagfest und kann Temperaturen von minus 30 bis 50 Grad Celsius aushalten. Die Lebensdauer des Stoffes mache bis zu 50 Jahre aus.
„Die Leitung der Kaspischen Flottille schätzt die Betriebseigenschaften des Bootes wie seine Beweglichkeit, Zuverlässigkeit und Benutzerfreundlichkeit hoch ein. Es wird über die Herstellung von neuen Booten für die Bedürfnisse der Marine verhandelt“, sagte Wassiljuk.
„Rif“ ist der einzige Hersteller in Russland, der Schiffe aus Polyethylen baut. Das Unternehmen bietet seinen Kunden mehr als 20 Bootsmodelle an – von Passagier- und Patrouillen-Booten bis hin zu Kleinschiffen für spezielle Nutzung.
Früheren Berichten von rg.ru zufolge plant die russische Kriegsmarine künftig, Minensucher und kleine Korvetten aus Verbundwerkstoffen auf Grundlage von faserverstärkten Kunststoffen zu bauen.
https://youtu.be/36u5Q6Mpw5s

de.sputniknews.com: Vergiftung an russischer Schule: Ermittlung eingeleitet, alle Betroffenen verlassen Krankenhaus
Im zentralrussischen Gebiet Nischni Nowgorod mussten Dutzende Menschen – fast alle davon Kinder – am Montag wegen einer Vergiftung medizinisch behandelt werden. Eine Ermittlung wurde eingeleitet.
Der Zwischenfall ereignete sich an einer Schule im Dorf Wad, das etwa 90 Kilometer Luftlinie südöstlich des regionalen Verwaltungszentrums Nischni Nowgorod liegt. 43 Kinder und ein Erwachsener wurden ins Krankenhaus des Dorfes gebracht. Es wurde offenbar eine Vergiftung durch Gas vermutet.
Ermittlung eingeleitet
Die regionale Abteilung der russischen Staatsanwaltschaft leitete eine Ermittlung ein. Bei einer rund zwei Kilometer von der Schule entfernten Verteilerstation trat vorläufigen Angaben zufolge Odorierungsmittel aus, das dem Flüssiggas zugesetzt wird.
Alle Betroffenen haben mittlerweile nach einer medizinischen Untersuchung und Behandlung das Krankenhaus verlassen.
Gas-Firma dementiert Berichte über angebliches Leck
Das Unternehmen „Gazprom Transgas Nischni Nowgorod“ bestritt Informationen über ein mögliches Leck an der Station in Wad. Am Montag seien „keine Arbeiten mit einem Odorierungsmittel durchgeführt“ worden.
„Weder die Automatik, noch der Betreiber der Gasverteilerstation können Störungen bestätigen, die Arbeit der Gasverteilerstation ist stabil“, sagte die Sprecherin des Unternehmens Tatiana Ljubawina.
Ein Interventionsteam der Firma beschäftigt sich derzeit mit der Situation vor Ort.

Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko

In den letzten 24 Stunden wurden kein Beschuss des Territoriums der LVR von Seiten der BFU festgestellt.
Die ukrainischen Streitkräfte stationieren weiter Waffen und Militärtechnik in der Nähe der Kontaktlinie. So hat unsere Aufklärung am 24. November die Stationierung von drei
Schützenpanzern der 72. Brigade im Gebiet von Nowoswanowka festgestellt.
In den Verbänden und Truppenteilen der ukrainischen Streitkräfte arbeiteten weiter Kommission zur Kontrolle des Vorhandenseins von militärischem Material, das die Ukraine von den amerikanischen Partnern als Unterstützung erhalten hat. Nach dem Brand im Lager für militärisches Material der 59. Brigade im Oblast Winniza interessierte sich die Ermittlung außer für das untere kommandieren Personal und den Leiter des Lagers auch für Funktionsträger des Stabs der Brigade. Nach vorläufigen Informationen ist die Ursache des Brands eine Brandstiftung, die sorgfältig geplant war und die Spuren von Diebstahl des amerikanischen Materials verwischen sollte. Ich erinnere daran, dass in der Folge eines Brands Material für mehr als 12 Mio. Griwna verloren ging. Bei der Überprüfung widmeten die Mitglieder der Kommission, zu der auch Vertreter der USA gehören, ständige Aufmerksamkeit gerade dem Material, das im Rahmen des Militärhilfe Programms der USA zur Verfügung gestellt wurde, und stellten folgende Artikel als fehlend fest: 1600 Helme, 900 Panzerwesten, 90 Binokulare, 100 Feldzelte, 1500 Schlafsäcke, 1400 wasserfeste Anzüge. Der Abschluss der Maßnahmen zur Kontrolle aller Lager der 59. Brigade ist für den 4. Dezember dieses Jahres geplant und bis zum 20. Januar 2020 werden alle Lagerobjekte der Truppenteile und Einheiten in der OOS-Zone überprüft werden. Der Wunsch nach schnellem Geld hat den Blick der Kommandeure der ukrainischen Streitkräfte vollständig vernebelt.
In der Folge des völligen Fehlens von Kontrolle über die Untergebenen von Seiten des kommandierenden Personals werden in den ukrainischen Streitkräften täglich Fälle von nicht kampfbedingten Verlusten festgestellt. So hat sich am 23. November ein Soldat der 46. Brigade, der 24 Stunden für die Bewachung eines Technikparkplatzes eingeteilt war, sich an Rauchgas vergiftet. Bei Ermittlungen wurde klar, dass der Soldat seit dem 20. November nicht abgelöst worden war. Die geringe Ausstattung der 46. Brigade und der Mangel an Personal führte zu einem weiteren Verlust. In der Nacht ließ ein Soldat des 1. Bataillons, um sich auszuruhen, ein UAS-Fahrzeug, das sich in einer Box befand, an und schlief ein. Er starb in der Folge einer Vergiftung durch Abgase. Am Morgen wurde die Leiche von einem Kameraden aus der Einheit gefunden. Der Brigadekommandeur Kotenko berichtete nicht an übergeordneten Stab und wartet vermutlich auf einen günstigen Moment, um diesen nicht kampfbedingten Verlust als Folge von Beschüssen auszugeben.

de.sputniknews.com: Ein Auto für die breite Masse? Russisches E-Auto „Zetta“ läuft 2020 vom Band
Die Serienproduktion des russischen Kleinwagens „Zetta“ soll im ersten Quartal 2020 beginnen. Mit kleinem Akku und Radnabenmotor zum Antrieb, soll das Fahrzeug über eine Reichweite von 200 Kilometern verfügen. Vom Preis her wäre es mit rund 6.400 Euro für die breite Masse erschwinglich.
Der russische Elektro-Kleinwagen „Zetta“ soll Anfang 2020 vom Band laufen. Dies berichten russische Medien unter Berufung auf den Pressedienst des föderalen Industrie- und Handelsministeriums mit. Die Entwicklung des Autos war ein Turboprojekt: Nur drei Jahre sind von der Idee bis zum fertigen Auto verstrichen.
Zehn „Zetta“-Autos in der Viersitzer-Ausführung sollen laut dem Unternehmen bereits im Dezember produziert werden. Im Jahr 2020 sollen 2.000 Stück folgen und ab 2021 werden es voraussichtlich 10.000 Autos pro Jahr. Neben der Viersitzer-Version gibt es den „Zetta“ auch als Zweisitzer.
​Das Fahrzeug „Zetta“ verfügt über einen kleinen Lithium-Eisenphosphat-Akku und vier Radnabenmotoren. Dieser ungewöhnliche Antrieb setzt die Motoren direkt an den Rädern an, sodass der Antriebsstrang und diverse Komponenten, die die Kräfte eines zentralen Motors auf die Räder übertragen müssen, wegfallen. Die Radaufhängung stammt vom russischen Hersteller Lada, auch die anderen Komponenten kommen aus russischer Produktion. Allein die Batterie wird aus China importiert. Die Masse des Fahrzeugs soll sich zwischen 486 und 706 Kilogramm bewegen, der Kofferraum über einen Stauraum von 180 Litern verfügen.
Mit einer Reichweite von 200 Kilometern und einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 120 Kilometern in der Stunde wäre „Zetta“ vor allem etwas für die künftige Stadtmobilität. Die Kosten von umgerechnet etwa 6.400 Euro machen das Fahrzeug dabei für die breite Masse erschwinglich. Der Ladevorgang soll vier Stunden betragen.
Auch aus Schweden kommt ein kleines E-Fahrzeug namens „One“ mit Radnabenmotoren, dessen Auslieferung ebenfalls 2020 beginnen soll. Je nach Akkuausbau soll bei diesem Fahrzeug des Herstellers Uniti die Reichweite zwischen 150 und 300 Kilometer betragen. Von den Kosten her liegt es dagegen bei 17.760 Euro, voll konfiguriert sogar bei rund 26.000 Euro, wäre also deutlich teurer.

ukrinform.de: Russisches MTS verkauft sein Business in Ukraine
Das russische Unternehmen MTS, dem in der Ukraine der Mobilfunk-Betreiber Vodafone gehört, kündigte die Unterzeichnung eines Vertrages mit Telco Solutions. (ein Tochterunternehmen des aserbaidschanischen Unternehmen Bakcell – Red.) über den Verkauf ihres Telekommunikationsbusiness in der Ukraine an.
Dies geht aus der Mitteilung auf der Webseite MTS hervor.
„Der russische Telekommunikationsnetzbetreiber und Anbieter digitaler Dienstleistungen kündigt an, eine verbindliche Vereinbarung mit Telco Solutions and Investments GmbH zu unterzeichnen, die vom Telekommunikationsunternehmen Baccell LLC kontrolliert wird und ein Teil der Internationalen Unternehmensgruppe NEQSOL Holding ist, um seine Telekommunikationsoperationen in der Ukraine zu verkaufen“, heißt es.
Gemäß der Vereinbarung verkauft das Tochterunternehmen MTS, das vollständig dem Allegretto s.a.l. gehört, seinen 100-prozentigen Anteil des niederländischen Tochterunternehmens Preludium BV („Company“), des einzigen Aktionärs der privaten Aktiengesellschaft „PF Ukraina“ für $734 Millionen.
Demnächst findet die Übergabe der Aktien dieses Unternehmens statt.
Der Wechsel des Eigentümers beeinflusse nicht die Tätigkeit von Vodafon in der Ukraine. Das Unternehmen werde weiterhin seine Dienstleistungen unter Brand Vodafone anbieten, heißt es.

ukrinform.de: Nach Verkauf von „Vodafone Ukraine“ kündigt Arachamia noch drei Verträge im Wert von 1,4 Mrd. USD an
Dawid Arachamia, Leiter der Fraktion der Partei „Diener des Volkes“, hat nach dem Verkauf von „Vodafone Ukraine“ bei Facebook drei weitere Verträge im Wert von insgesamt 1,4 Milliarden US-Dollar angekündigt.
Er sei aber nicht sicher, ob die Abwicklung noch in diesem Jahr geschehe.
Er betonte auch, dass „Vodafone Ukraine“ nach dem Verkauf der einzige Mobilfunkbetreiber in der Ukraine ohne russisches Kapital werde.
„Der erste Vertrag ist in 90 Tagen mit 734 Millionen US-Dollar, um einen russischen Mobilfunkbetreiber weniger im Land. Jetzt kann man Vodafone nutzen“, postete der Parlamentsabgeordnete.
Wie Ukrinform mitteilte, hat das russische Unternehmen MTS, dem in der Ukraine der Mobilfunkbetreiber Vodafone Ukraine gehörte, die Unterzeichnung eines Vertrags mit Telco Solutions and Investments über den Verkauf seines Telekommunikationsgeschäfts in der Ukraine angekündigt.

de.sputniknews.com: Moskau lehnt Teilnahme von „Weißhelmen“ an OPCW-Konferenz ab – russischer Vertreter
Laut Alexander Schulgin, dem ständigen Vertreter Russlands in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), befürwortet Russland die Teilnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft an der OPCW-Konferenz. Jedoch dürften NGOs, die Lügen verbreiten, darunter die „Weißhelme“, nicht mitmachen. Dies teilt die Agentur RIA Novosti am Montag mit.
Russland unterstützt uneingeschränkt die Teilnahme der Zivilgesellschaft an den Sitzungen des höchsten leitenden Organs (Sondersession der Konferenz der Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention – Anm. d. Red) der OPCW. Dies ist ein Gebot. Es ist äußerst wichtig, dass die Meinung von Nichtregierungsorganisationen, die an der konstruktiven und effektiven Arbeit der OPCW interessiert sind, innerhalb dieser Mauern gehört wird“, sagte Schulgin.
Es gäbe jedoch auch solche NGOs, deren Arbeit nicht nur keine Hilfe leiste, sondern der Organisation sogar schade und ihrer hauptsächlich technischen Tätigkeit eine ungerechtfertigte Politisierung verleihe.
„Es gibt Strukturen, die offene Lügen und unbegründete Anschuldigungen gegenüber einigen Teilnehmerstaaten verbreiten, und sie tun dies nicht auf Gewissensbasis, sondern in Erfüllung bestimmter politischer Aufträge und auch nicht umsonst“, so der OPCW-Vertreter weiter.
NGOs sollen Anforderungen entsprechen
Wenn die uneingeschränkte Zulassung von NGOs zu den Veranstaltungen der Organisation akzeptiert werde, ohne die Meinung der Mitgliedsstaaten dazu zu hören, könnten ziemlich abscheuliche Strukturen in die Reihen von Vertretern breiter Teile der Zivilgesellschaft gelangen.
„Solche wie zum Beispiel die pseudo-humanitäre Organisation Syrische Zivilverteidigung (SCD), die berüchtigten ˏWeißhelmeˊ. Sie haben sich mit regelrechtem Betrug und Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen im Nahen Osten befleckt“, betonte der russische Diplomat.
Ihm zufolge beinhalten die Leitlinien zu den verfahrenstechnischen Aspekten der Teilnahme von NGOs an der Konferenz (…) Anforderungen an diese Organisationen: Ihre Aktivitäten müssten für das Thema und den Zweck der Chemiewaffenkonvention relevant sein.
„Wir gehen von der Notwendigkeit aus, diesem Grundsatz zu folgen und denjenigen, die nicht wirklich daran interessiert sind, die Ziele und Vorgaben der Chemiewaffenkonvention umzusetzen, sondern bereit sind, diese Plattform für andere Zwecke zu nutzen, den OPCW-Eintritt zu verweigern“, resümierte Schulgin.
Syriens OPCW-Vertreter nimmt Stellung
Bassam Sabbah, der ständige Vertreter Syriens bei der OPCW, forderte seinerseits, sich „an dem Grundsatz der Offenheit und Transparenz zu orientieren, der für die Aktivitäten der Organisation charakteristisch ist“. Er erinnerte daran, dass 87 NGOs an der OPCW-Konferenz teilnehmen würden.
„Die Staaten haben das Recht zu entscheiden, wen sie einladen und wen sie nicht zur Konferenz einladen. Zwei Grundsätze sind wichtig: Relevanz für die Aktivitäten und die Arbeit der Organisation sowie die Tatsache, dass diese Organisationen keine Vorwürfe gegen einen bestimmten Staat erheben und sich nicht an der Verbreitung falscher Meinungen und Aussagen im Interesse eines anderen beteiligen. Wir wissen, dass einige dieser Organisationen die Aktivitäten der OPCW behindern, Lügen verbreiten und grundlose Anschuldigungen aussprechen, was unseren Zielen keineswegs förderlich ist“, merkte Sabbah an.
Zuvor hatte der Vertreter Irlands im Namen mehrerer Delegationen Bedauern über die Entscheidung ausgedrückt, einer Reihe von NGOs die Teilnahme an der Session zu verweigern.
Die 24. Konferenz der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) findet vom 25. bis 29. November in Den Haag statt.
Aktivitäten der „Weißen Helme“
Die Organisation „Weißhelme“ präsentiert sich als Beschützer der Zivilbevölkerung in Syrien, ohne politische Agenda. Der Organisation wird jedoch vorgeworfen, inszenierte Videos aus Syrien zu verbreiten: So haben syrische Journalisten mehrere Aufnahmen gezeigt, auf denen die „Rettungskräfte“ mit Waffen und in Militäruniform zu sehen sind.
Das russische Außenministerium bezeichnete die Tätigkeit der „Weißhelme“ als Teil der Verleumdungskampagne gegen die syrische Regierung. Die Organisation wurde unter anderem der Provokation beschuldigt, die den Westen veranlasste, Damaskus den Einsatz chemischer Waffen vorzuwerfen.

Armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Heute fand im Gebiet von Marjinka bei einem Konflikt zwischen ukrainischen Grenzschützern und Soldaten aus der 28. mechanisierten Brigade eine Auseinandersetzung unter Einsatz von Schusswaffen statt. In der Folge des Schusswechsels erlitt eine zivile Einwohnerin eine Schussverletzung. Das Kommando des Stabs der OOS, das begreift, dass dieses Verbrechen nicht gegenüber der Öffentlichkeit verheimlicht werden kann, beschuldigte die Volksmiliz des Beschusses und erklärte dabei, dass der Beschuss mit Schusswaffen auf die Positionen der BFU erfolgt sei. Solche Falschmeldungen sind eine gewöhnliche Erscheinung für das Kommando der OOS und sind auf die Verheimlichung ihrer Verbrechen und auf die Diskreditierung der Volksmiliz im Vorfeld des Treffens der Kontaktgruppe in Minsk am 27. November gerichtet.

de.sputniknews.com: Knochenersatz aus dem Weltraum? Kein Problem für russische ISS-Wissenschaftler
Russischen Wissenschaftlern an Bord der Internationalen Raumstation (ISS) ist es erstmals gelungen, künstliches Knochengewebe unter den Bedingungen der Schwerelosigkeit zu züchten. Darüber schreibt die russische Zeitung „Iswestija“ am Montag.
Für das Experiment wurde ein Bioprinter genutzt, der nach dem Prinzip der magnetischen Levitation funktioniert. Das Gerät lässt im Gegensatz zum traditionellen 3D-Drucken ein Objekt gleich von allen Seiten entstehen.
Wie Wladimir Komlew, Chef des Baikow-Forschungsinstituts für Metallurgie und Materialkunde der Russischen Akademie der Wissenschaften, gegenüber der Zeitung sagte, wurden für das künstliche Knochengewebe Stoffe auf Grundlage von Calciumphosphat-Keramik genutzt, die nach ihrer Zusammensetzung fast identisch mit den anorganischen Komponenten eines echten Knochens seien.
Das Projekt soll künftig die Transplantation von Knochenimplantaten an Kosmonauten ermöglichen, falls es zu jeglichen Verletzungen oder Krankheiten kommen sollte. In Zukunft wollen die Wissenschaftler Stammzellen mit menschlicher DNA in künstlichen Knochen verwenden, um das Risiko der Abstoßung der Implantate zu verringern.

de.sputniknews.com: Diebstahl im Grünen Gewölbe? Schatz lag einst sicher in Moskauer Tresor
Die historische Kollektion aus der ehemaligen Schatzkammer der Wettiner Fürsten beinhaltet die umfangreichste Kleinodiensammlung Europas. Jetzt ist ein Teil mutmaßlich gestohlen worden. Um sie vor Diebstahl zu bewahren, lag die Sammlung schon mal in einem Moskauer Tresor, erinnert Gilbert Lupfer von den Kunstsammlungen Dresden.
„Bei den Stücken des Grünen Gewölbes handelt es sich um einen gemischten Bestand“, erläutert Lupfer. Er ist Provenienzforscher, beschäftigt sich also mit der Herkunft von Kulturgütern und Kunstgegenständen. Einerseits handelt es sich bei der Sammlung um altem Kunstkammerbestand aus dem 16. und 17. Jahrhundert, so der Wissenschaftler, sowie um Erwerbungen von Sachsens Kurfürst August dem Starken, der die Schatzkammer zwischen 1723 und 1730 anlegen ließ und sie auch der Öffentlichkeit präsentierte. Seinerzeit untergebracht in Gewölberäumen, die malachitgrün gestrichene Säulenfüße und -kapitelle hatten, die der Schatzkammer auch den Namen verschafften.
Der Schatz in Moskau
Im oberen Park von Peterhof steht der Neptunbrunnen. Die Aufnahme stammt aus dem Frühjahr 1942, kurz vor dem Abbruch des Brunnens, der nach Nürnberg gebracht wurde. In diesem Fall „auf Geheiß von oben“, so Corinna Kuhr-Korolev, weil er von dem Nürnberger Bildhauer Georg Schweigger stammte.
„Die seit dem 18. Jahrhundert einem breiteren Publikum zugängliche Sammlung überstand die Wirren des Zweiten Weltkrieges auf der Festung Königstein, dorthin wurden sie nämlich ausgelagert“, erzählt Lupfer. „Bei Kriegsende 1945 wurden die Bestände in die Sowjetunion abtransportiert, sind aber nicht etwa in ein Museum gebracht worden, sondern wurden im Tresor des Finanzministeriums in Moskau eingelagert, denn der galt als sicherer“, so Kunsthistoriker Lupfer. Bis die Schätze aus dem Grüne Gewölbe dann 1958 von der Sowjetunion an die DDR zurückgegeben wurden: Zunächst wurden sie nach Ostberlin gebracht, um dann wieder „zu uns nach Dresden“ zu gelangen.
Der wertvolle Juwelenbestand
Wie viel und was genau fehlte, war zum Zeitpunkt des Gespräches noch nicht bekannt. Betroffen sollten möglicherweise etwa 100 Objekte aus den Juwelengarnituren Friedrich August I., genannt August der Starke, sein. Die Ensembles aus Knöpfen, Schnallen, Hutschmuck, Orden, Achselschleifen oder Stockknöpfen sind mit Brillanten, Diamanten, Rubinen, Smaragden oder Saphiren besetzt. Aus einer Vitrine seien drei Juwelengarnituren aus dem 18. Jahrhundert gestohlen worden, wurde nun bekannt. Der Materialwert sei angeblich nicht so hoch, dafür aber der „ideelle Wert” dieses zusammenhängenden Ensembles.
Der Grüne Diamant
Eines der wertvollsten Stücke des Grünen Gewölbes entging den Dresdener Juwelendieben: der Grüne Diamant. Er wird derzeit im Metropolitan Museum of Art in New York ausstellt. Das Hut-Schmuckstück mit dem einzigartigen Stein von 41 Karat und natürlicher Färbung – die grüne Farbe kam durch radioaktive Bestrahlung im Erdinneren zustande – gilt als spektakulärste Leihgabe der US-amerikanischen Ausstellung und soll dort noch bis zum 1. März 2020 funkeln.

ukrinform.de: In Cherson gedenkt deutsche Botschafterin Kateryna Handsjuk
Die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, hat während ihres Aufenthalts in Cherson das Grab der ermordeten Aktivistin Kateryna Handsjuk besucht.
Das meldet bei Twitter die deutsche Botschaft.
„In Cherson beginnt der Tag mit einem stillen Gedenken: „Kateryna Handsjuk. Wir werden uns an dich erinnern. Wir werden nicht vergessen!“, steht unter dem Foto.
Die Botschafterin stellte auch fest, dass der Mord an Handsjuk nicht ungestraft bleiben sollte.
Wie Ukrinform berichtete, wurde Kateryna Handsjuk am 31. Juli 2018 am Eingang ihres Hauses in Cherson mit der Schwefelsäure übergossen. 40 Prozent des Körpers hatten Brandverletzungen. Handsjuk unterzog sich mehreren Operationen, aber sie starb am 4. November.
Wegen des Verdachts der Beteiligung an ihrem Mord wurden fünf Personen festgenommen.

abends:

de.sputniknews.com: Naftogaz-Manager meldet versuchte Kontrollübernahme des Konzerns durch Oligarchen
Der Direktor für integriertes Gasbusiness des ukrainischen Unternehmens Naftogaz, Andrej Faworow, hat laut „Wall Street Journal“ erklärt, dass die der Verletzung der Finanzierung von Wahlkampagnen beschuldigten Ex-UdSSR-Bürger Lew Parnas und Igor Fruman versucht hätten, Kontrolle über Naftogaz zu ergreifen und ihn zum Unternehmenschef zu machen.
Die US-Staatsangehörigen Parnas und Fruman (ehemalige UdSSR-Bürger, gebürtiger Ukrainer und Weißrusse) werden der rechtswidrigen Spenden an US-Politiker im Namen nicht genannter ukrainischer Beamter und eines russischen Unternehmers bezichtigt. Nach Angaben einiger Medien könnte als Geld-Empfänger auch die Zentrale von Donald Trump aufgetreten sein. Es wird zudem behauptet, dass Parnas und Fruman Rudy Giuliani – dem persönlichen Rechtsanwalt von Donald Trump – geholfen hätten, eine eigene Ermittlung hinsichtlich der Tätigkeit des Ex-Vizepräsidenten Joe Biden und seiner Familie in der Ukraine zu führen. Trump hatte früher erklärt, er kenne die Angeklagten nicht.
„Du bist Republikaner, stimmt´s? (…) Wir wollen, dass Du unser Mann bist“, führt Faworow die Worte von Parnas und Fruman an.
Dem Direktor des ukrainischen Unternehmens zufolge versuchten Parnas und Fruman im März seine Unterstützung zu erwerben – bei dem Versuch, den gegenwärtigen Naftogaz-Chef, Andrej Koboljew, von seinem Posten abzuberufen. Faworow erklärte, dass er durch ihr Angebot, die Kontrolle über das Unternehmen zu erlangen und ihn an die Spitze von Naftogaz zu stellen, aus dem Konzept gebracht worden sei. Einerseits verstanden Parnas und Fruman wahrscheinlich wenig vom Gasgeschäft, andererseits war er sich bewusst, dass sie bedeutende politische Beziehungen hätten. Sofort nach dem Treffen mit Parnas und Fruman teilte Faworow ihnen mit, dass er kein Teil ihres Planes sein werde, und erzählte seinem Chef Koboljew von dem Treffen.
Der Vertreter von Fruman weigerte sich, diese Information zu kommentieren, und der Anwalt von Parnas, Ed McMahon, erklärte, die Story sei eine „totale Lüge“.
Die Demokraten haben im Kongress den Impeachment-Prozess gegen Trump begonnen, weil sie ihn wegen des Drucks auf die ukrainischen Behörden zum Zweck der Einleitung einer Ermittlung gegen Biden verdächtigen. Giuliani könnte dem Verdacht der Demokraten zufolge eine aktive Rolle bei diesem Druck gespielt haben.

ukrinform.de: Naftogaz hat nichts dagegen, wenn Gazprom 3 Mrd. USD an Schulden mit Gas deckt
Die ukrainische Gasgesellschaft „Naftogaz Ukraine“ sei bereit, für die Schulden des russischen Unternehmens Gazprom in Höhe von 3 Mrd. USD, die nach der Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts entstanden, von ihm das Erdgas zu bekommen.
Das postete bei Facebook der ausführende Direktor von Naftogaz, Jurij Witrenko.
„Wir sind bereit, die Vorschläge von Gazprom zur Vollziehung der Entscheidungen des Stockholmer Schiedsgerichts konstruktiv zu behandeln…“, schrieb er.
Ihm zufolge schuldet Gazprom heute Naftogaz gemäß der endgültigen und verbindlichen Entscheidung des Stockholmer Schiedsgerichts 3 Mrd. USD.
Witrenko hat angemerkt, dass sich Naftogaz in den Schiedsgerichten hauptsächlich gegen die Klagen von Gazprom verteidigt.
„Auch wenn wir von unserer Seite eine Klage erheben, handelt es sich dabei um den Schadensersatz, verursacht durch die Handlungen von Gazprom, insbesondere durch die Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von Gazprom“, unterstrich Witrenko.

 

Standard

Presseschau vom 24.11.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


a
bends / nachts:

de.sputniknews.com: Russinnen altern schneller als Chinesinnen? Journalist nennt interessante „Ursache“
Russland ist bekannt für seine hübschen Frauen. Doch Schönheit ist vergänglich. Das weiß auch ein Journalist des chinesischen Portals „Sohu“ und behauptet, russische Frauen würden früher altern als Chinesinnen. Er hat auch seine eigene These parat, die das erklären soll.
Russische Frauen werden schneller alt, weil sie sich nach der Heirat vollkommen der Familie widmen und von diesem Moment an ihr Äußeres vernachlässigen – so die Ansicht des Chinesen. Aber damit nicht genug – auch umweltbedingte Faktoren machen den Russinnen das Leben schwer.
„Wie wir alle wissen, ist der Norden Russlands das ganze Jahr über ein ziemlich kalter Ort. Diesem Klima ausgesetzt, wie die Frauen im Nordosten Chinas, sind es Russen gewohnt, zur kalorienreicher Nahrung wie Fleisch und Süßigkeiten zu greifen.“
Dies führe allerdings zu Übergewicht und sei im Hinblick auf ihre genetischen Vorteile problematisch.
„Die Russen gehören der ostslawischen Volksgruppe an. Deshalb sind sie so groß und hellhäutig. Das ist von Natur aus ein Vorteil, aber sobald sie zunehmen, ist es ein Desaster“, fügte der Journalist hinzu.
Diese Nachteile würden sie für die chinesischen Männer weniger attraktiv machen. Aber der Experte weiß Rat: Russinnen sollten mehr Sport treiben, um dem frühzeitigen Altern vorzubeugen.


de.sputniknews.com: Jelzins Ex-Berater verrät, warum gerade Putin zum Nachfolger gewählt wurde
Warum wählte der erste russische Präsident, Boris Jelzin, gerade Wladimir Putin zu seinem Nachfolger? Auf diese Frage hat Walentin Jumaschew, ehemaliger Berater Jelzins, der heute auch als Putins Berater tätigt ist, geantwortet.
Ausschlaggebend für Jelzins Entscheidung sei Putins Alter gewesen – der heutige russische Präsident war im Jahr 1999 47 Jahre alt.
„Jelzin war der Meinung, dass die Generation der Menschen, die im Jahr 1991 45 bis 50 Jahre alt waren, gehen sollte. Man könne Russland diesen Menschen nicht überlassen, die zu viel Sowjetisches in sich hatten“, sagte Jumaschew in einem Interview mit dem Journalisten Wladimir Posner.
Jelzin habe in Putin einen Menschen gesehen, der einer anderen Generation angehörte und der seine liberalen Reformen, die mit der Marktwirtschaft verbunden waren, fortführen würde.
Putins Zögern
Putin hatte sich im Sommer 2017 in einem Interview mit US-Regisseur Oliver Stone daran erinnert, wie ihm vor 20 Jahren angeboten wurde, Regierungschef und Präsidentschaftskandidat zu werden.
Als Jelzin ihm das Amt angeboten habe, sei er sich nicht sicher gewesen, dass er dafür bereit sei, sagte Putin. „Ich sagte, dass das eine große Verantwortung sei und mein ganzes Leben ändern würde, und dass ich mir nicht sicher sei, dazu bereit zu sein.“
Dabei habe er sich große Sorgen um seine Familie gemacht: „Mir ging damals nur ein Gedanke durch den Kopf: Wo ich meine Kinder verstecke. Stellen Sie sich das nur vor: Ich bin entlassen und habe keine Wächter mehr. Wie soll ich dann die Sicherheit meiner Familie gewährleisten?“
Er wisse bis heute nicht, warum Jelzin ihn damals gewählt habe, gestand der russische Staatschef.
Putins Wahl
Putin war am 9. August 1999 zum Ministerpräsidenten ernannt worden. Als Jelzin am 31. Dezember des gleichen Jahres überraschend sein Amt niederlegte, übernahm Putin verfassungsgemäß auch die Amtsgeschäfte des Präsidenten. Am 26. März 2000 fanden neue Präsidentschaftswahlen statt, die Putin im ersten Wahlgang mit 52,9 Prozent der Stimmen gewann. Seitdem wurde er 2004 und 2012 wiedergewählt.


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK:
Am
23. November 2019 wurde kein Beschuss auf das Territorium der LVR von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.


de.sputniknews.com: Alexanderplatz: Russischer Projektentwickler baut Berlins höchsten Turm
Der russische Projektentwickler Monarch baut am Berliner Alexanderplatz den ersten 150-Meter-Wohnturm. Am 27. November soll es losgehen. Der erste Spatenstich wird in Anwesenheit von Berlins Bürgermeister Michael Müller erfolgen. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit.
Das großangelegte Projekt „Alexander Berlin’s Capital Tower“ soll 150 Meter in die Höhe ragen und 35 Stockwerke umfassen – von denen 29 für Wohnungen reserviert sind.
Laut dem Vermarkter Bewocon werden Einraumwohnungen mit 30 Quadratmetern bis hin zu geräumigen Apartments mit einer Fläche von bis zu 250 Quadratmetern entstehen. Auf zwei Etagen soll es zudem eine Club-Lounge, ein Kino, einen Pool mit Fitness-Bereich, ein Spa sowie ein Restaurant und Konferenzräume geben.
Der Alexander Tower ist damit das erste von mehreren geplanten Hochhäusern am Alexanderplatz, das tatsächlich gebaut wird. Bereits seit den Neunzigern sind Hochhausneubauten in diesem Teil der Stadt geplant, wurden bisher aber nicht realisiert. Immer wieder wurden die Pläne geändert. Auch der Baustart für den Alexander Tower sollte nach dem Willen des Investors bereits 2016 stattfinden, die Eröffnung im Jahr 2019. Doch es kam immer wieder zu Verzögerungen.
Investor und Projektentwickler
Hauptinvestor des Hochhauses ist Sergey Hambardzumyan mit einem einen Unternehmensanteil von 76 Prozent. Er war von 2003 bis 2007 stellvertretender Leiter der Stadtplanung für Moskau und von 2007 bis 2011 Berater des Leiters der Baubehörde. Er war unter anderem an den Wiederaufbauarbeiten der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau beteiligt.
Der Konzern „Monarch“ wurde offiziell 2003 gebildet und erhielt in den Folgejahren eine Reihe von sehr lukrativen Großaufträgen aus öffentlicher Hand – darunter das Regierungsgebäude der Moskauer Stadtduma.


d
nr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 23. November 3:00Uhr  bis 24. November 3:00 Uhr
Die Vertretung der
Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 9.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse;
Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der
BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Jasinowataja, Spartak, Shabitschewo, Donezk (Volvo-Zentrum, Stadtteile „Oktjabrskij“), Staromichajlowka, Alexandrowka, Dokutschajewsk, Krutaja Balka, Kominternowo.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 67.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 40.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com: Trumps Sicherheitsberater: Nato braucht keinen Konflikt mit Russland wegen Ukraine
Der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Robert Charles O’Brien, hat bei einem Sicherheitsforum in Halifax, Kanada, über die Vermeidung eines direkten Konflikts mit Russland gesprochen. Laut O’Brien kommt die Ukraine als Bündnispartner deshalb nicht in Frage.
Im Rahmen des Sicherheitsforums wurde O’Brien die Frage gestellt, ob die Nato aktive Maßnahmen zur Verteidigung der Ukraine vor der „russischen Aggression“ ergreifen sollte.
„Was die Nato und die Ukraine anbetrifft, so denke ich nicht, dass das momentan auf der Tagesordnung steht. Russland befindet sich mit der Ukraine faktisch in einem Konflikt. Ich glaube nicht, dass es für die Nato von Interesse wäre, die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen und damit einen direkten Konflikt mit Russland zu beginnen“, sagte der Sicherheitsberater.
Er fügte hinzu, im Westen wolle man keinen Konflikt mit Russland, die Nato sei dazu geschaffen worden, um solche Probleme zu vermeiden. O’Brien bestätigte die Position der US-Regierung, in der Auseinandersetzung mit Russland „an der Seite der Ukraine“ zu stehen.
Moskau hatte mehrmals erklärt, am Ukraine-Konflikt nicht beteiligt zu sein.
Das ukrainische Parlament hatte zuvor einen Verfassungszusatz verabschiedet, der eine Annäherung an die EU und die Nato vorsieht. Dabei hatte der EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen, Johannes Hahn, klar gemacht, ein EU-Beitritt der Ukraine sei in den nächsten Jahren unrealistisch.
Das ukrainische Parlament hatte 2016 den Beitritt zur Nato zu einem wichtigen außenpolitischen Ziel des Landes erklärt. Die Ukraine will bis 2020 ihre militärische Kapazität an die Nato-Richtlinien anpassen. Der ehemalige Generalsekretär des Atlantischen Bündnisses Anders Fogh Rasmussen hatte in der Vergangenheit erklärt, dass die Ukraine noch eine Reihe von Bedingungen erfüllen müsse, bis eine Nato-Mitgliedschaft möglich sei. Experten gehen davon aus, dass die Ukraine dieses Ziel in den nächsten 20 Jahren nicht werde erreichen können.


Novorosinform.com: Ukrainische Nazis bereiten einen Terroranschlag im Werk „Asowstal“ in Mariupol vor
Die ukrainischen Nazis planen einen Terroranschlag im Eisen- und Stahlwerk „Asowstal“ in Mariupol. Das Management des Unternehmens verstärkte die Sicherheit und das Zulassungsregime für das Werksgebiet. Dies wurde heute im Pressedienst der Volksmiliz der DVR berichtet.
„Der Leiter der SBU-Abteilung in der Region Donezk in Mariupol hielt ein dringendes Treffen mit den Leitern der Strafverfolgungsbehörden ab, bei dem er Informationen über die Vorbereitung auf einen Angriff auf das Hüttenwerk „Asowstal“ Mariupol durch ukrainische Extremisten übermittelte. In diesem Zusammenhang haben wir erhöhte Sicherheitsmaßnahmen der Einrichtung und Zugangskontrolle festgestellt “, heißt es in dem Bericht.
Nach Angaben des MfS der DVR führte das Unternehmen Notfall-Schulungen für Mitarbeiter durch, an denen unter anderem Strafverfolgungsbeamte und Angehörige der Notfalldienste beteiligt waren.
Gestern wurde bekannt, dass die ukrainischen Nazis eine Gruppe von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Gorlowka erschossen haben.
Zuvor warnte die Armeeführung der DVR vor einer möglichen Sabotage der ukrainischen Streitkräfte in einem Chemiewerk.


de.sputniknews.com: US-Außenministerium fordert Facebook- und Twitter-Sperre für iranische Behörden
Der US-Sonderbeauftragte für den Iran, Brian Hook, hat das soziale Netzwerk Facebook, den Kurznachrichtendienst Twitter und die Plattform Instagram via Twitter am Samstag dazu aufgefordert, die Accounts der iranischen Führung vor dem Hintergrund der Internetblockade im Land zu sperren.
„Das ist ein äußerst heuchlerisches Regime. Es schaltet das Internet ab, während die Regierung weiterhin alle Konten in den sozialen Netzwerken nutzt. Also eines der Dinge, die wir fordern, ist, dass Unternehmen wie Facebook, Instagram und Twitter die Konten des Obersten Führers (Ayatollah Ali – Anm. d. Red.) Hamenei, des Außenministers (Mohammed Dschawad – Anm. d. Red.) Sarif und des Präsidenten (Hassan – Anm. d. Red.) Rohani sperren, bis sie das Internet für ihr eigenes Volk wieder zugänglich machen“, so Brian Hook in einer Erklärung, die auf dem Twitter-Account des US-Außenministeriums veröffentlicht wurde.
Ihm zufolge hat jetzt das Regime das Internet abgeschaltet, weil es versucht, alle Todesfälle und die Tragödie zu verbergen, die es Tausenden von Demonstranten im ganzen Land beschert hat.
US-Sanktionen gegen iranischen IT-Minister
Zuvor am Freitag hatte das Amt für ausländische Vermögenskontrolle (OFAC) des US-Finanzministeriums Sanktionen gegen den iranischen Telekommunikationsminister Mohammad Javad Azari-Jahromi verhängt. Das Finanzministerium in Washington teilte mit, etwaiger Besitz des Ministers in den USA werde eingefroren, Geschäfte mit ihm seien untersagt.
Azari-Jahromi habe die repressive Internetzensur vorangetrieben und sei auch an der Überwachung von Oppositionellen beteiligt gewesen, lauten die US-Vorwürfe.
Der Minister hat die Kritik der USA an seiner Internet-Politik während der politischen Unruhen im Land zurückgewiesen.
„Ich werde weiterhin den Zugang zum Internet befürworten“, schrieb er am Samstag auf Twitter.
Auch das iranische Außenministerium erklärte, dass die Freiheit im Internet für Washington keine Rolle spiele.
Landesweite Proteste
Die Proteste gegen die Rationierung und Verteuerung von Benzin im Iran sind mancherorts friedlich abgelaufen. Berichten zufolge ist es jedoch in einigen Städten zu Unruhen gekommen. Dabei hätten sowohl die Unruhestifter als auch die Sicherheitskräfte Verluste beklagen müssen, hieß es.
Der Nationale Sicherheitsrat sperrte am vergangenen Samstag das Internet. Auch nach Aufhebung der Blockierung gab es am Freitag weiterhin massive Probleme mit der Internetverbindung.
Präsident Hassan Rohani warf den USA und Israel vor, die Unruhen organisiert zu haben, die darauf abzielen sollten, die Sicherheit des Iran zu unterminieren.
Iranische Sicherheitskräfte haben bei den landesweiten Protesten nach Informationen von Amnesty International mindestens 115 Menschen gesetzwidrig getötet.
Die Führung des Irans hat bisher keine Angaben bezüglich der Zahl von Toten und Verletzten gemacht.


nachmittags:

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 24.11.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer 12 Mal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Strafsoldaten Schapowalows aus der 59. Brigade das Gebiet der Siedlung des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka mit Antipanzergranatwerfern beschossen.
In Richtung Donezk haben die Kämpfer Martschenkos aus der 28., Iwanows aus der 56. und Kokorjews aus der 92. Brigade der BFU die Gebiete von Jasinowataja, Krutaja Balka, Shabtischewo, Spartak, Oktjabrskij, Alexandrowka, Staromichajlowka und des Flughafens von Donezk mit 120mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Abwehrgeschützen und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer des kommissarischen Kommandeurs der 128. Brigade Gontscharuk und des Kommandeurs der 10. Brigade Subanitsch die Gebiete von Dokutschajewsk und Kominternowo mit automatischen Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer auf das Territorium der Republik
67 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Im Zusammenhang mit dem Beschuss eines Fahrzeugs vom Typ „SIL-131“ am 21. November durch ukrainische Nationalisten, in dessen Folge ein Soldat der 59. Panzergrenadierbrigade starb und drei verletzt wurden, hat der Stab der OOS eine Überprüfung aller Raketenartilleriewaffenlager auf Buchhaltung, Lagerhaltung und Vorhandensein von Antipanzerlenkraketen initiiert. Bereits in der Anfangsetappe der Überprüfung durch Mitarbeiter der militärischen Rechtsordnungsdienstes wurde ein Fehlbestand von 22 Antipanzerlenkraketen im Raketenartilleriewaffenlager des 501. Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade entdeckt.
Am nächsten Tag nach der Entdeckung des Diebstahls von Lenkraketen hat der Leiter der Abteilung des SBU in der Donezker Oblast außerplanmäßig eine Versammlung mit den Leitern der militärischen Behörden in Mariupol durchgeführt, bei der Informationen über die Vorbereitung eines Terroraktes durch ukrainische Extremisten im Mariupoler Metallkombinat „Asow Stal“ bekannt gegeben wurden. In diesem Zusammenhang haben wir eine Verstärkung der Bewachung des Objekte und des Passierregimes festgestellt. Mit den Mitarbeitern des Werks wurde ein Training zur Verhütung und Liquidierung von Notfallsituationen verschiedenen Charakters durchgeführt. Bei den Übungen wurden auch Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane und der Notfalldienste eingesetzt.
So spitzen die ukrainischen radikalen Extremisten weiter die Lage nicht nur in der Nähe der Kontaktlinie, sondern auch in den frontnahen Bezirken zu und demonstrieren so ihre vollständige Unkontrolliertheit und die Unfähigkeit des Kommandos der OOS, die Situation zu korrigieren.
Auf diesem Hintergrund klingt die Erklärung des Verteidigungsministers der Ukraine A. Sagorodnjuk absurd, in der er die Volksmilizen der Eskalation der Spannung im Donbass beschuldigt. Diese lautstarke und unbegründete Beschuldigung ist dadurch hervorgerufen, dass eine weitere Verschärfung der Lage, die durch die Aktivierung ukrainischer Radikaler hervorgerufen ist, zu einem Scheitern des Treffens des „normannischen Formats“ am 9. Dezember und zu einem Verlust des Vertrauens der internationalen Gemeinschaft nicht nur zum Kommando der OOS, sondern auch zur Führung der Ukraine im ganzen führen kann.
Die im Rahmen der Rotation in der OOS-Zone eingetroffene 10. Luftsturmbrigade hat kein sehr freudiger Empfang von Seiten des Personals der 36. Marineinfanteriebrigade, die zum ständigen Stationierungspunkte in Nikolajew abzogen, erwartet. Trotz der Vereinbarungen zwischen den Kommandos der Verbände und eine unentgeltlicher Übergabe der ausgerüsteten Positionen und Unterstände übergeben die Kommandeure der Einheiten dem eingetroffenen Personal das Material und die Ausrüstung nur gegen Geld. Im Fall der Weigerung zu zahlen wird aus den Unterständen alles Material von Heizgeräten und Holzbelägen bis zu Kohle und sogar Brennholz entfernt. Es wurden Fälle festgestellt, dass die Unterstände und Zugstützpunkte vollständig leergeräumt wurden. Es sind bereits massenhaften Beschwerden von Soldaten des 109. Bataillons der 10. Brigade über die „Ausschreitungen“ von Seiten der Marineinfanteristen zu bemerken, durch deren Schuld sie in verlassene und nicht heizbare Unterkünften einziehen müssen.


de.sputniknews.com: Vor Normandie-Treffen: Deutschland und Ukraine einigen sich auf gemeinsame Position
Der ukrainische Verteidigungsminister Andrej Sagorodnjuk und der Staatssekretär im deutschen Verteidigungsministerium, Benedikt Zimmer, haben sich am Sonntag im Rahmen des 11. Sicherheitsforums in Halifax (Kanada) zum anstehenden Treffen im „Normandie-Format“ geäußert, teilt das ukrainischen Verteidigungsministerium auf seiner Webseite mit.
Im Mittelpunkt der Zusammenkunft sollen die Themen Donbass und Sicherheit im Schwarzmeerraum stehen.
„Die Seiten haben die Sicherheit in der Schwarzmeer-Region und eventuelle Risiken des bevorstehenden Treffens im ‚Normandie-Format‘ besprochen. In diesem Kontext wurde auf die Notwendigkeit verwiesen, eine gemeinsame starke Position bei diesem Treffen zu vertreten“, heißt es.
Wie der Elysée-Palast zuvor mitteilte, wird das Treffen der Staatschefs des „Normandie-Formats“ am 9. Dezember in Paris stattfinden.
Das deutsche Ministerkabinett bestätigte, dass Kanzlerin Angela Merkel daran teilnehmen wird. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, bekräftigte ebenfalls, dass der Normandie-Gipfel am 9. Dezember stattfindet.
In der Mitteilung des ukrainischen Verteidigungsministeriums geht es auch um einen möglichen Ukraine-Besuch einer deutschen Delegation Anfang 2020.
Konflikt in der Ostukraine
Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und zuerst mehr Selbständigkeit gefordert und dann unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Trotz der vereinbarten Waffenruhe kommt es immer wieder zu Zusammenstößen in der Region. Nach neuesten UN-Angaben sind rund 13.000 Menschen dem Konflikt zum Opfer gefallen.
Die Frage der Donbass-Regelung wird unter anderem bei Gesprächen der zuständigen Kontaktgruppe in Minsk erörtert, die seit September 2014 bereits drei Dokumente zur Deeskalation des Konfliktes beschlossen hat.
Das „Normandie-Format“ der Ukraine-Verhandlungen existiert seit Juni 2014, als die Staatschefs von Russland, der Ukraine, von Frankreich und Deutschland bei den Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliiertentruppen in der Normandie zum ersten Mal über die Beilegung des Konfliktes im Donbass gesprochen haben.

Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden wurde kein Beschuss des Territoriums der LVR
von Seiten der BFU festgestellt.
Die ukrainischen Streitkräfte stationieren weiter Waffen und Militärtechnik in der Nähe der Kontaktlinie. So hat unsere Aufklärung die Stationierung von zwei Schützenpanzern und einem Schützenpanzerwagen der 14. Brigade im Gebiet von Krjakowka festgestellt.
Außerdem bestätigt die OSZE-Mission Fälle von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Golubowskoje, wo ein Beschuss von den Positionen der 14. Brigade mit Granatwerfern festgestellt wurde.
Nach uns vorliegenden Informationen haben Mitglieder der Bewegung „Keine Kapitulation“ am 20. November im Gebiet von Priwolje ein Militärfahrzeug des 38. Raketenregiments angehalten, in dem sich der Leiter der Kommunikation des Regiments Marjor A.W. Tschalowskij und ein Fahrer befanden.
Nach der Entwaffnung der sich im Fahrzeug befindenden Personen teilten die Angreifer mit, dass der Offizier der ukrainischen Streitkräfte als Geisel genommen und ausgetauscht oder nach der Freilassung des am 19. November von den Rechtsschutzorganen im Solotoje festgenommenen Vertreters der Lwower Filiale der „Ukrainischen Freiwilligenarmee“ S. Iwanow freigelassen werden wird. Danach wurde der Fahrer von den Angreifern mit dem
Fahrzeug zurück in den Truppenteil geschickt, um die Forderungen der Nationalisten zu überbringen. Der Aufenthaltsort des Offiziers ist derzeit unbekannt, nach ihm suchen Mitarbeiter des SBU und der Polizei.
Nach uns vorliegenden Informationen wurde S. Iwanow von der Lwower Abteilung der „Ukrainischen Freiwilligenarmee“ von den Rechtsschutzorganen der Ukraine beim Versuch festgenommen, mit einer Waffe (einem Scharfschützengewehr) auf das Gebiet von Solotoje vorzudringen. Wir schließen nicht aus, dass es die Aufgabe des Nationalisten war, Positionen der ukrainischen Streitkräfte im Trennungsgebiet zu beschießen, um dann die Einheiten der Volksmiliz der LVR dessen und der Sabotage des Trennungsprozesses im Gebiet dieser Ortschaft zu beschuldigen. …

Trotz der der Realität nahe kommenden Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte greift das Kommando der Besatzungstruppen weiter zur Hilfe von inkompetenten und verlogenen Massenmedien.
So wurde nach Angaben unserer Aufklärung festgestellt, dass der Kommandeur der 72. Brigade Bogomolow die Aufgabe erhalten hat, eine Reihe provokativer Beschüsse durchzuführen, um die Soldaten der Volksmiliz der LVR zur Eröffnung des erwidernden Feuers zu zwingen und um imitierte Gefechte im Gebiet des Trennungsabschnitts Nr. 2 bei Solotoje durchzuführen. Außerdem arbeiten in dem genannten Gebiet Korrespondenten ukrainischen Medien, um die Szenen dieses Spektakels festzuhalten und Fake-Materialien zu erstellen.
Eine solche Aufgabe zur Erstellung inszenierter Materialien zur Beschuldigung der Volksmiliz der LVR hat auch der Kommandeur der 14. Brigade Wojtschenko erhalten. Im Gebiet von Krjakowka ist auf den Positionen der Brigade auch die Arbeit von Journalisten ukrainischer Medien festzustellen, der Pressedienst des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ koordiniert diese Arbeit.


de.sputniknews.com: Ostsyrien: US-Militär kündigt baldigen Einsatz gegen IS-Terrormiliz an – Reuters
Laut General Kenneth McKenzie, dem Chef des US Central Command, wird das US-Militär seinen Kampf gegen die Terrormiliz des „Islamischen Staates“ * im Osten Syriens bald fortsetzen und rund 500 Soldaten in der nächsten Zeit in der Region einsetzen. Dies meldet die Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag.
Derzeit seien rund 500 US-Soldaten in einem Gebiet östlich des Euphrats zwischen Deir-ez-Zor und Hassaka stationiert, sagte McKenzie am Samstag in Bahrain am Rande der Sicherheitskonferenz „Manama Dialog“. Das US-Militär beabsichtige, dort zu bleiben und mit den verbündeten Syrischen Demokratischen Streitkräften (SDF) im Kampf gegen die Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS; Daesh) zusammenzuarbeiten. Im Tal des Euphrats hielten sich noch immer IS-Kämpfer auf, fügte McKenzie hinzu.
Die US-Regierung hatte im Dezember vergangenen Jahres die Verbündeten mit der Ankündigung überrascht, die gesamte Truppe werde aus Syrien abgezogen. Später hieß es dann, im Nordosten des Landes blieben einige US-Soldaten, um ein Wiedererstarken der IS-Miliz und Angriffe auf die dortigen Ölfelder zu verhindern.
Türkische Offensive im Nordosten Syriens
Das Nato-Mitglied Türkei hatte Anfang Oktober eine Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG im Nordosten Syriens begonnen, die die stärkste Kraft innerhalb des Rebellenbündnisses SDF ist. Die Führung in Ankara betrachtet die YPG als Terror-Organisation mit Verbindungen zur in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Ankara befürchtet ein Erstarken der Kurden jenseits ihrer Südgrenze, aber auch auf eigenem Territorium.
Der sogenannte Islamische Staat (IS) hat inzwischen fast vollständig die Herrschaft über das von ihm einst kontrollierte Gebiet in Syrien sowie im Nachbarland Irak verloren. Im vergangenen Monat töteten US-Soldaten zudem den IS-Anführer Abu Bakr al-Bagdadi. Dennoch stellen die verbliebenen IS-Kämpfer weiterhin eine Gefahr dar.
*Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten


de.sputniknews.com: Wegen möglichen Kaufs von Su-35: Ägyptischer Militär empört über US-Drohungen
Das Mitglied des Sicherheitsausschusses des ägyptischen Parlaments, General Yahya al-Kidwani, hat die Versuche der USA kommentiert, Kairo mit Sanktionen von einem möglichen Kauf von SU-35-Kampfjets in Russland abzubringen.
Derartige Drohungen seien unannehmbar und „sprengen den Rahmen der diplomatischen Normen“, weil sie „eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Ägyptens“ bedeuteten, sagte der General. Er betonte, dass sein Land „selbständig Entscheidungen über Mechanismen der militärtechnischen Zusammenarbeit trifft“ und eine Diversifizierung der Rüstungsquellen anstrebe.
Der Abgeordnete versicherte, dass Kairo „dem Druck der USA nicht nachgeben“ und seine Politik nicht Washington zu Gefallen ändern werde. Ägypten wolle die Zusammenarbeit mit Russland im Rüstungsbereich und beim Informationsaustausch fortsetzen sowie gemeinsame Übungen mit russischen Militärangehörigen durchführen.
„Ägypten ist ein Großstaat, der im Einklang mit den eigenen Interessen handelt und kein Diktat von außen akzeptiert“, betonte Al-Kidwani.
Zuvor hatte das US-Außenministerium Ägypten mit Sanktionen gedroht, falls dieses Land Kampfflugzeuge vom Typ Su-35 in Russland erwerben sollte. Wie der russische Militärexperte Igor Korotschenko in einem Kommentar für die Zeitung „Vsgljad“ sagte, zeugt dieses Verhalten von der Unfähigkeit der USA, einen fairen Konkurrenzkampf mit russischer Militärtechnik zu führen.

abends:


de.sputniknews.com: USA wollen Kampf gegen Nord Stream 2 in Verteidigungshaushalt aufnehmen
Washington drängt erneut auf Sanktionen, um die Gaspipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Die Strafmaßnahmen sind vom US-Kongress in den Entwurf des so genannten National Defense Authorization Act (NDAA) aufgenommen worden, teilte Jim Risch, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, dem US-Magazin „Defense News” mit.
Der Vorschlag setzt laut dem Bericht ein starkes Zeichen, die Abgeordneten im Repräsentantenhaus und Senat müssen aber noch zu einer endgültigen Einigung kommen.
Die Zeit für den Vorstoß wird immer knapper: „Vieles von Nord Stream ist bereits getan“, sagte Risch am Rande des Sicherheitsforums im kanadischen Halifax. Die Sanktionen würden die beteiligten Baufirmen davon überzeugen, ihre Arbeit einzustellen.
„Es wird sie sehr viel kosten. Ich denke, wenn diese Sanktionen verabschiedet werden, werden sie (die Unternehmen – Anm. d. Red.) schließen, und ich denke, die Russen werden nach einem anderen Weg suchen müssen, um dies zu erreichen, wenn sie es können“, sagte Risch.
Reaktion aus Moskau
Die USA versuchen damit nach Einschätzung des Abgeordneten im russischen Föderationsrat, Andrej Klimow, nicht nur Russland selbst, sondern auch die Europäische Union als wirtschaftlichen Konkurrenten zu schwächen.
In Europa habe sich bereits das Verständnis durchgesetzt, dass sich die neuen Sanktionen grundsätzlich nicht gegen Moskau richten.
Senator Wladimir Dschabarow sieht die US-Pläne als Teil eines Wettbewerbsbetrugs:
„Nord Stream 2 hat nichts mit den Sicherheitsfragen in den USA sowie ihrer Verteidigungskapazität zu tun. Man will US-amerikanisches Gas aufzwingen, das wesentlich teurer ist.”
Nord Stream 2
Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung einer Pipeline vor, die das russische Gas über den Meeresgrund der Ostsee direkt nach Deutschland leitet. Die Inbetriebnahme war bis Ende 2019 geplant.
Die Gasleitung soll durch die Territorialgewässer und die ausschließlichen Wirtschaftszonen der Ostseeanrainer — Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland – führen.


de.sputniknews.com: Türkei will russische S-400 als „Stand-Alone-Systeme“ einsetzen
Die Türkei will laut Verteidigungsminister Hulusi Akar die russischen Raketenabwehrsysteme des Typs S-400 autonom einsetzen und sie in keinster Weise in die Nato-Infrastruktur einbinden.
Ihre Indienststellung solle „im Modus eines Stand-Alone-Systems” erfolgen, so der Minister.
„Wir erklären von Anfang an, dass die S-400 unabhängig funktionieren werden”, sagte Akar in einem Interview mit dem katarischen Fernsehsender „Al Jazeera“.
Er betonte zudem die große Bedeutung der S-400-Systeme als Mechanismus für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit und Verteidigung der Türkei.
Akar warnte weiter mit Blick auf die amerikanischen F-35-Jets, die Türkei werde Alternativangebote berücksichtigen, sollten diese nicht geliefert werden.
Einsatz unter Sanktionsandrohung
Der Leiter des türkischen Sekretariats der Verteidigungsindustrie, Ismail Demir, hatte zuvor erklärt, die Türkei werde die von Russland erworbenen S-400-Luftabwehrsysteme trotz der Androhung von US-Sanktionen einsetzen. Es sei aus seiner Sicht unlogisch, S-400 zu kaufen und nicht zu nutzen. Russisches Personal werde nicht in ihren Betrieb einbezogen, diese Systeme würden keine Bedrohung für die Nato darstellen, sagte Demir dem TV-Sender CNN Turk.
S-400-Lieferung an Ankara
Der russisch-türkische Deal zum Kauf von Flugabwehrraketensystemen S-400 hatte zu einem Streit zwischen Ankara und Washington geführt.
Die USA forderten die Türken auf, den Deal mit den Russen fallen zu lassen und statt S-400 US-amerikanische Patriot-Raketen zu kaufen. Ankara weigerte sich. Daraufhin wurde die Türkei vom F-35-Programm ausgeschlossen.
Laut Präsident Recep Tayyip Erdogan werden die S-400 im April nächsten Jahres voll einsatzbereit sein.

 

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