Presseschau vom 26.11.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Abends / nachts:

de.sputniknews.com: Streitthema Gastransit durch Ukraine: Europäische Kommission schlägt dreiseitige Konsultationen vor
Die Europäische Kommission schlägt vor, die nächste Runde der dreiseitigen Konsultationen zum Gas-Transit mit Russland und der Ukraine auf Ministerebene Anfang Dezember durchzuführen. Dies teilte eine nicht genannte Quelle in den EU-Strukturen gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti mit.
„Nach politischen Kontakten mit der russischen und der ukrainischen Seite schlagen wir eine nächste Runde dreiseitiger Beratungen auf Ministerebene Anfang Dezember vor“, teilte der Gesprächspartner mit.
Der Vertrag zum Transit des russischen Gases in die EU über das ukrainische Territorium läuft Ende dieses Jahres ab.
Die dreiseitigen Konsultationen Russlands, der Ukraine und der Europäischen Kommission über das Schicksal dieses Transits nach 2019 laufen seit Mitte des vorigen Jahres, das letzte Treffen auf Ministerniveau fand Ende Oktober statt, danach wurden Verhandlungen auf technischem Niveau abgehalten. Es wurden jedoch keine konkreten Beschlüsse gefasst.
Gazprom schickte Naftogaz am 18. November den offiziellen Vorschlag, den Transitvertrag entweder zu verlängern oder einen neuen für ein Jahr abzuschließen – unter Berücksichtigung einer prognostizierten Nachfrage in der EU –, und für beide Seiten als obligatorische Bedingung den Verzicht auf Ansprüche in Gerichten und Antimonopolbehörden festzulegen. Gazprom wartet zudem auf die Kiews Position bezüglich der Bereitschaft, russisches Gas ab 2020 direkt anzukaufen.
Wie berichtet wurde, hatte der Konzern Naftogaz Ukrainy Gazprom eine Antwort auf den Vorschlag gerichtet – das Unternehmen schlägt vor, die Verhandlungen im dreiseitigen Format mit Beteiligung der Europäischen Kommission fortzusetzen.

de.sputniknews.com: Naftogaz pocht auf „europäische Regeln“ bei Abschluss von Gastransitvertrag mit Gazprom
Der ukrainische Versorger Naftogaz besteht darauf, dass Verhandlungen mit dem russischen Gaskonzern Gazprom über den Gastransit via Ukraine nach „europäischen Regeln“ unter Teilnahme der EU-Kommission fortgesetzt werden. Das schrieb Naftogaz-Exekutivdirektor Juri Witrenko am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter.
„Der Vertrag soll eine Laufzeit von einem Jahr haben und gemäß europäischen Regeln geschlossen werden“, betonte Witrenko.
Gazprom hatte am 18. November Naftogaz offiziell vorgeschlagen, den Vertrag über den Gastransit unter Berücksichtigung des prognostischen Bedarfs in der Europäischen Union um ein Jahr zu verlängern. Eine Voraussetzung dafür sei der gegenseitige Verzicht auf jegliche Ansprüche in Gerichten und bei Kartellbehörden. Zudem habe Gazprom der ukrainischen Seite angeboten, von 2020 an Gas direkt in Russland zu kaufen, hieß es.
Verträge erlöschen Ende Dezember 2019
Die gültigen Verträge über den Gastransit und über die Gasversorgung der Ukraine erlöschen Ende Dezember dieses Jahres. Bei den jüngsten dreiseitigen Konsultationen unter Teilnahme der EU-Kommission hatte Gazprom im Oktober auf die Notwendigkeit einer Paketlösung des Problems hingewiesen. Es geht darum, den Transit- und den Gasversorgungsvertrag zeitgleich zu unterzeichnen und parallel gerichtliche Streitigkeiten beider Konzerne einzustellen.

Ukrinform.de: Ukraine-Russland- Gasbeziehungen: Vertragsentwürfe an Gazprom
Die Ukraine hat zwei Vertragsentwürfe, die mit der Gasbeförderung in Zusammenhang stehen, an den russischen Konzern Gazprom geschickt.
Dies betonte der Minister für Energiewesen und Umweltschutz der Ukraine Oleksij Orschel, teilt ein Ukrinform-Korrespondent mit.
Dem Minister zufolge seien „bereits die Entwürfe der Verträge gemäß der europäischen Gesetzgebung an Gazprom geschickt“. Er machte deutlich, dass große Mengen Erdgas in den europäischen unterirdischen Speichern Gazprom gehöre. Das könne ein Anlass zu Preisspekulationen angesichts der möglichen Einstellung des Transits sein. Gleichzeitig führe die Ukraine einen aktiven Dialog mit europäischen Partnern, um die Unterzeichnung eines Transitvertrags sicherzustellen.
„Die trilateralen Verhandlungen bezüglich des Gastransits ist keine einfache Aufgabe, die derzeit vor uns steht. Diese Frage ist auf die Abschließung von Unbundling des Naftogas zurückzuführen. Die Unterzeichnung des Vertrags für Beförderung ist für uns eine absolute Priorität“, betonte Orschel.
Ihm zufolge halte die Ukraine den Unbundling-Zeitplan ein.
Wie Ukrinform berichtetet, läuft der geltende ukrainisch-russische Vertrag über den Gastransit durch die Ukraine am 31. Dezember 2019 aus.
Am 25. November ist es bekannt geworden, dass der ukrainische Energieversorger Naftogas Ukraine auf das Angebot des russischen Gazprom, das geltende Transitabkommen um ein Jahr zu verlängern bzw. einen neuen Vertrag für ein Jahr abzuschließen, geantwortet habe.

de.sputniknews.com: Mutmaßlicher Giftgasangriff in Syrien: WikiLeaks spricht von Lücken im OPCW-Bericht
Nach dem angeblichen C-Waffen-Angriff auf die syrische Stadt Duma im April 2018 hatten OPCW-Ermittler in einem im März 2019 veröffentlichten Bericht den Einsatz von Chlorgas dokumentiert. Die Enthüllungsplattform WikiLeaks stellt die Untersuchungsergebnisse in Frage und beruft sich dabei auf eine Mail eines beteiligten Ermittlers.
In der überarbeiteten vorläufigen Fassung des Berichts seien die vor Ort nachgewiesenen Fakten verfälscht worden, schreibt die Organisation. Die Darstellung basiert laut dem zitierten OPCW-Whistleblower auf einem selektiven Auslassen gewisser Einzelheiten. Diese Verdrehung der Tatsachen unterminiere die Glaubwürdigkeit des Berichts. Auch die entscheidenden Fakten, die in der überarbeiteten Version erhalten geblieben sind, „(…) haben sich in etwas ganz Anderes verwandelt als ursprünglich entworfen”.
Der mutmaßliche Angriff wurde weitgehend der syrischen Armee zugeschrieben. Die Annahme stützte sich auf Berichte von Rebellen, die sich zu dieser Zeit in Duma aufhielten. Die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs stellten sich hinter die Behauptung und reagierten mit Luftangriffen gegen syrische Ziele am 14. April 2018.
Die Fahnder stellten fest, dass ein Großteil der physischen Beweise, einschließlich der menschlichen Körper, zum Zeitpunkt ihrer Ankunft nicht mehr verfügbar war.
Man behauptete, 49 Menschen seien gestorben. Bis zu 650 weitere seien mit einem Gas vergiftet worden. Die Rebellen berichteten laut Medien offenbar in Anspielung auf die Überlegenheit der syrischen Armee in der Luft, dass die Gas-Zylinder aus Flugzeugen abgeworfen worden seien.
„Abweichung vom Originalbericht”
Diese Annahme wurde im überarbeiteten OPCW-Bericht anscheinend unterstützt. Der Insider hält einige Aspekte für „besonders besorgniserregend”.
In dem OPCW-Bericht wurden jegliche Nachweise für das Vorhandensein von „Chlor oder einer anderen reaktiven chlorhaltigen Chemikalie“ aufgeführt. Im ursprünglichen Text soll betont worden sein, dass es nicht genügend Beweise gab, um dies zu bestätigen. Dies sei „eine große Abweichung vom Originalbericht”, so der Ermittler.
Videoaufnahmen der Opfer
Als Beweis für den mutmaßlichen Giftgasanschlag in Duma wurde ein Video veröffentlicht, das die Opfer in einem Krankenhaus zeigen soll. Die Symptome stimmten jedoch nicht mit dem überein, was Augenzeugen gemeldet hatten. Eine ausführliche Erörterung wurde in der überarbeiteten Version des OPCW-Berichts unterlassen.
In der E-Mail heißt es dazu:
„Das Weglassen dieses Abschnitts des Berichts (einschließlich der Epidemiologie, die vollständig entfernt wurde) belastet den Bericht schwer, da dieser Abschnitt in untrennbarer Verbindung zu dem identifizierten chemischen Stoff steht (…). In diesem Fall ist das Vertrauen in die Identifizierung von Chlor oder irgendeinem anderen Erstickungsmittel genau wegen der fehlenden Übereinstimmung mit den Berichteten und beobachteten Symptomen fragwürdig. Der Widerspruch wurde nicht nur vom Ermittlungsmissionsteam festgestellt, sondern auch nachdrücklich von drei Toxikologen mit Expertenerfahrung in Bezug auf Belastung durch chemische Kampfstoffe unterstützt.“
OPCW-Bericht und Hintergründe
Am 1. März hatte die OPCW den Abschlussbericht zu dem Vorfall in der Stadt Duma in Ostghouta veröffentlicht, in dem sie behauptet, dass bei dem Angriff eine „toxische chemische Substanz (…), offenbar Chlor“ eingesetzt worden sei.
Im April 2018 hatten Medien einen Giftgasangriff in Duma gemeldet. Westliche Staaten machten daraufhin die syrische Regierung dafür verantwortlich. Als Beweis zeigte die Organisation „Weißhelme“ Aufnahmen, die angeblich Duma-Bewohner zeigen, darunter auch Kinder, die von Ärzten nach der Giftgas-Attacke versorgt werden.

vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK:
Am 25. November 2019 wurde kein Beschuss auf das Territorium der LVR von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.sputniknews.com: WADA-Komitee will Russland für vier Jahre von internationalen Wettkämpfen ausschließen
Das sogenannte Compliance Review Committee der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) hat dem Exekutivkomitee empfohlen, Russland für vier Jahre von internationalen Wettkämpfen auszuschließen, berichtet die „New York Times“ (NYT). Der WADA-Vorstand, der die Empfehlung prüfen soll, wird am 9. Dezember tagen.
Demnach sollen russische Athleten für vier Jahre nicht an internationalen Wettkämpfen für Russland teilnehmen dürfen. Eine Teilnahme an Olympischen Spielen in Tokio soll möglich sein, aber nicht unter den Nationalsymbolen. So sollen russische Sportler den Berichten zufolge bei den Olympischen Spielen 2020 wieder unter neutraler Flagge und ohne die russische Nationalhymne teilnehmen, berichtet die Zeitung.
„Gemäß den Empfehlungen sollen russische Athleten bei den zweiten Olympischen Spielen in Folge in neutraler Uniform auftreten und Medaillen erhalten, ohne dass dabei die Nationalflagge gehisst und die Hymne gespielt wird“, heißt es in der Erklärung.
Laut dem Bericht wird erwartet, dass das WADA-Exekutivkomitee den im Material enthaltenen Empfehlungen zustimmt.
Die Entscheidung könne beim Schiedsgericht für Sport angefochten werden. Bei den Olympischen Winterspielen 2018 in Pyeongchang traten russische Athleten als „Olympic Athletes from Russia“ (OAR) und unter neutraler Flagge auf. Die nächsten Olympischen Sommerspiele 2020 finden vom 24. Juli bis 9. August in Tokio statt.
Ein WADA-Sprecher wollte die Berichte der NYT bislang nicht kommentieren.

de.sputniknews.com: S-400: Russland beendet 2025 Lieferung bestellter Waffensysteme an Indien
Die Lieferung von fünf S-400-Regimentssätzen aus russischer Produktion nach Indien soll im Jahr 2025 abgeschlossen werden. Das teilte der Generaldirektor des staatlichen Rüstungskonzerns Rosoboronexport, Alexander Michejew, am Dienstag in einem Interview mit Sputnik mit.
Russland hatte im Jahr 2018 einen Vertrag mit Indien über die Lieferung von fünf Regimentssätzen S-400 Triumf im Gesamtwert von mehr als fünf Milliarden US-Dollar geschlossen.
„Wir hoffen, dass alles auch weiter planmäßig laufen wird. Nach dem vertraglich vorgesehenen Umfang zu urteilen, steht viel Arbeit bevor. Die Lieferung des fünften Regimentssatzes S-400 soll im ersten Halbjahr 2025 abgeschlossen werden“, so Michejew.
Er verwies darauf, dass die Lieferung des ersten S-400-Regimentssatzes im September 2021, genau zwei Jahre nach einer Vorauszahlung, erfolgen soll.
S-400 Triumf ist ein mobiles Langstrecken-Boden-Luft-Raketen-System zur Bekämpfung von Kampfjets und Marschflugkörpern in allen Flughöhen sowie zum Abfangen von angreifenden ballistischen Kurz- und Mittelstreckenraketen.
Streit um S-400
Die Türkei hat – trotz des Drucks vonseiten der USA – bereits russische Flugabwehrkomplexe S-400 erworben. Laut dem Sprecher des türkischen Staatspräsidenten, Ibrahim Kalın, will Ankara die Systeme unabhängig von dem Flugabwehrsystem der Nato einsetzen. Zuvor hatten die USA von der Türkei gefordert, den Deal mit Moskau aufzugeben und im Gegenzug Patriot-Systeme zu übernehmen.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 25. November 3:00 bis 26. November 3:00
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 6.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Sachanka, Leninskoje, Kominternowo.
Opfer unter den zivilen Bürgern und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 16.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgefeuerten Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 34.
Ab 01:01 am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: „Leben nicht nur von Luft und Liebe“: Ministerpräsident Haseloff über Russland und Energieversorgung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat gegenüber der Agentur RIA Novosti die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem Bundesland und Moskau, vor allem im Energiebereich, kommentiert.
Der 65-jährige CDU-Politiker hob die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen Russland und Sachsen-Anhalt im Bereich Energie und Rohstoffe vor dem Hintergrund des in Deutschland beschlossenen Kohleausstiegs hervor.
„Russland ist zum Beispiel mit Abstand die Nummer eins bei den Importen Sachsen-Anhalts. Das betrifft vor allem Erdöl, aber auch Gas“, so Haseloff.
Für ein Industrieland wie Deutschland sei eine sichere Energieversorgung „essentiell“.
„Wir leben ja nicht nur von Luft und Liebe.“
Russland gewährleistete immer die Versorgungssicherheit
Erdgas und Erdöl würden auch künftig eine wichtige Rolle spielen, wobei Versorgungssicherheit „an vorderster Stelle“ stehe.
„Diese hat Russland immer gewährleistet.“
Laut Haseloff stellt sich Deutschland hinsichtlich der Energieversorgung möglichst breit auf. Auch in der Zukunft werden russisches Gas und Öl nach Einschätzung des Ministerpräsidenten „dazu gehören, auch über eine Pipeline wie Nord Stream 2“.
Washington will Kampf gegen Nord Stream 2 in Verteidigungshaushalt aufnehmen
Wie Jim Risch, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Senat, am Freitag gegenüber dem US-Magazin „Defense News” mitteilte, drängen die Vereinigten Staaten erneut auf Sanktionen, um die Gaspipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Die Strafmaßnahmen seien vom US-Kongress in den Entwurf des so genannten National Defense Authorization Act (NDAA) aufgenommen worden.
Aus Sicht des Abgeordneten im russischen Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus) Andrej Klimow versuchen die USA damit, nicht nur Russland selbst, sondern auch die Europäische Union als wirtschaftlichen Konkurrenten zu schwächen.
Der stellvertretende Chef des Außenausschusses des Föderationsrats, Wladimir Dschabarow, sieht die US-Pläne als Teil eines Wettbewerbsbetrugs:
„Nord Stream 2 hat nichts mit den Sicherheitsfragen in den USA oder ihrer Verteidigungskapazität zu tun. Man will anderen US-amerikanisches Gas aufzwingen, das wesentlich teurer ist.”
Nord Stream 2
Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung einer Pipeline vor, die das russische Gas über den Meeresgrund der Ostsee direkt nach Deutschland leitet. Die Inbetriebnahme war bis Ende 2019 geplant.
Die Gasleitung soll durch die Territorialgewässer und die ausschließlichen Wirtschaftszonen der Ostseeanrainer Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland führen.

Armiyadnr.su: Dringende Mitteilung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die ukrainische Seite unterlässt die Versuche, die Lage in der Nähe des Trennungsabschnitts Bogdanowka-Petrowskoje zu destabilisieren, nicht. Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner dreimal Petrowskoje (außerhalb des Trennungsabschnitts, aber in der 5km-Zone) mit 60mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, automatischen Granatwerfern und Schusswaffen beschossen. Insgesamt wurden 4 Mörsergeschosse und 17 Granatgeschosse auf die Ortschaft abgeschossen.
Diese Verstöße wurden auch von Mitarbeitern des GZKK der DVR registriert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzten unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Wir merken an, dass der Gegner diese bewaffnete Provokation im Vorfeld des Treffens der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk am 27. November durchgeführt hat und so den Unwillen des Kommandos der OOS bestätigt hat, die Minsker Vereinbarungen einzuhalten und einen Kurs einer friedlichen Lösung des Konflikts einzuschlagen.
Wir schließen auch nicht aus, dass ein Ziel auch ist, die Maßnahmen zur Demontage der Befestigungsanlagen im Rahmen des Abschlusses des Prozesses zur Trennung der Konfliktseiten in diesem Gebiet zu sabotieren.
Wir rufen die internationalen Beobachter der OSZE-Mission auf, sich in das Geschehen einzumischen und Einfluss auf die BFU auszuüben, um sie zur Einhaltung eines nachhaltigen Regimes der Feuereinstellung und ihrer Verpflichtungen zu zwingen.

de.sputniknews.com: „Weißhelme“ bereiten Provokationen in Idlib vor – Russisches Verteidigungsministerium
Die Kämpfer der Terrormiliz „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ (früher „Dschebhat an-Nusra“*) planen zusammen mit der Organisation „Weißhelme“ Provokationen mit inszenierten Luftangriffen und einem C-Waffen-Einsatz in der Deeskalationszone in Idlib. Dies teilt die Agentur RIA Novosti unter Verweis auf das russische Verteidigungsministerium am Dienstag mit.
Demnach hätten die Einwohner der Ortschaft Sarmada, die 30 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt der Provinz Idlib liegt, mitgeteilt, dass Anfang November unbekannte Personen in Begleitung von bewaffneten Kämpfern sowie ein Konvoi aus drei Lastwagen mit verschiedenen Chemikalienbehältern in die Stadt gekommen seien.
In einem der Fahrzeuge hätten sich professionelle Video-Ausrüstung und Fragmente von Luftwaffen- und Artilleriemunition mit sowjetischen und russischen Markierungen befunden, hieß es weiter.
Das russische Verteidigungsministerium stellte fest, dass Informationen über die Vorbereitung von Provokationen durch die Kämpfer der zur Terrormiliz „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ gehörenden Gruppe von Kommandeur Abu Malik und die Mitglieder der „Weißhelme“ auf mehreren Wegen bestätigt worden seien.
Laut Angaben des Verteidigungsministeriums wählen die Terroristen Einheimische zur Teilnahme an den Dreharbeiten von Videos aus, die Folgen von angeblichen Luftangriffen sowie vom Einsatz giftiger Substanzen zeigen sollten.
„Es ist geplant, gefälschte Videos über die bei den Luftangriffen und dem Artilleriebeschuss zerstörten zivilen Objekte und den vermeintlichen Einsatz von C-Waffen in den sozialen Netzwerken zu veröffentlichen und sie als Beweise für die Verbrechen der syrischen Regierung und die Aktionen der russischen Luft- und Raumfahrttruppen WKS gegen Zivilisten zu präsentieren“, teilte das Ministerium mit.
Aktivitäten der „Weißen Helme“
Die Organisation „Weißhelme“, die vom Westen weitgehend anerkannt und unterstützt wird, präsentiert sich als Beschützer der Zivilbevölkerung in den Kriegsgebieten Syriens, ohne politische Agenda. Jedoch wirft ihr Damaskus vor, Verbindungen zu Extremisten zu unterhalten und feindliche Propaganda-Aktivitäten zu betreiben.
Das russische Außenministerium bezeichnete die Tätigkeit der „Weißhelme“ als Teil einer Verleumdungskampagne gegen die syrische Regierung. Die Organisation wurde unter anderem der Provokation beschuldigt, die den Westen veranlasste, Damaskus den Einsatz chemischer Waffen vorzuwerfen.
*Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten

de.sputniknews.com: Nato ist „einziger Sicherheitsgarant“ für Europa – Stoltenberg
Die Nato ist laut dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „einziger Garant“ für die europäische Sicherheit „angesichts der militärischen Aufrüstung Russlands“, heißt es in der Presseerklärung des Chefs der Allianz nach einem Treffen mit dem lettischen Präsidenten Egils Levits in Brüssel.
Ihm zufolge senden die Streitkräfte der Allianz den baltischen Ländern ein „klares Signal“ dafür, dass die Nato ihre Verpflichtungen „angesichts der russischen militärischen Verstärkung und eines Modells für destabilisierendes Verhalten“ einhält.
„Wir sind uns einig, dass die Nato der einzige Garant für die europäische Sicherheit ist. Unsere Streitkräfte verhindern Konflikte und erhalten den Frieden aufrecht“, sagte Stoltenberg am Montag.
Darüber hinaus werde man die Frage eines „einheitlichen Ansatzes“ gegenüber Russland als eines der Themen des Nato-Gipfeltreffens in London behandeln.
„Wir werden auf dem Gipfel in London, der nächste Woche stattfindet, über unsere gemeinsame Haltung gegenüber Russland diskutieren“, fügte Stoltenberg hinzu.
Das Treffen der Nato-Spitzen soll vom 3. bis zum 4. Dezember in der britischen Hauptstadt stattfinden.
Ende Mai hatte der Nato-Militärausschuss eine neue Strategie verabschiedet, die laut Stoltenberg auf die angebliche „nukleare Bedrohung“ vonseiten Russlands sowie auf die neuen Herausforderungen im Osten und Süden zurückzuführen ist. Davon ausgehend hat die Nato im Herbst ihren Einfluss im Baltikum erweitert, wo große militärische Kontingente der Mitgliedstaaten der Allianz zur „Abschreckung Russlands“ stationiert sind.
Moskau betonte wiederholt, dass Russland niemals ein Nato-Land angreifen würde. Laut dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, weiß die Nato sehr wohl, dass Moskau keine Angriffspläne schmiedet. Allerdings würde sie diese Ausrede benutzen, um mehr Technik und Bataillone an die russische Grenze zu bringen.

de.sputniknews.com: US-Bemühen zur Eindämmung Russlands und Chinas ist „zum Scheitern verurteilt“ – Chinas Top-Diplomat
US-Bemühungen, Russland und China einzudämmen, sind laut dem chinesischen Spitzendiplomat Le Yucheng zum Scheitern verurteilt, berichten russische Medien am Dienstag.
Yucheng zufolge versuchen die Vereinigten Staaten, „den Lauf der Geschichte umzukehren“, indem sie ihre einseitigen Entscheidungen vorantreiben, aber diese Versuche fehlschlagen, „jegliche Unterstützung von der internationalen Gemeinschaft“ zu erhalten.
„Ich glaube, dass diese Ansätze der USA zum Scheitern verurteilt sind“, sagte der Vize-Minister für auswärtige Angelegenheiten gegenüber Journalisten am Montag.
Außerdem teilt der Diplomat die Auffassungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass es Washingtons Hauptziel sei, „die Entwicklung Chinas und Russlands einzudämmen“, anstatt „ausgewogene internationale Wirtschaftsbeziehungen“ zu fördern.
China und die USA befinden sich derzeit in einen großen Handelsstreit, bei dem es um die weltweite politische, wirtschaftliche und technologische Vorherrschaft geht. Dieser Kampf beinhaltet die Versuche der USA, China teilweise vom amerikanischen Markt auszuschließen, den Zugang seiner Firmen zu 5G-Netzen auf der ganzen Welt zu beschränken, seine Ansprüche in Südostasien herauszufordern und seinem wachsenden Einfluss in Afrika entgegenzuwirken.
Die Beziehungen zwischen Russland und den USA haben sich seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise im Jahr 2014 erheblich verschlechtert. Moskau nahm eine zunehmend unabhängige Position ein und die Nato stärkte ihre militärische Präsenz in der Grenznähe zu Russland. Das wachsende Verteidigungspotential Russlands hat die Trump-Administration zu einer Reihe von unberechenbaren Schritten veranlasst, darunter zum Rückzug aus dem INF-Vertrag und dem Plan, aus dem Open-Skies-Vertrag auszusteigen.

Ukrinform.de: Ukraine mischt sich in US-Wahlen nicht ein: Selenskyj äußert sich zu Telefongesprächen mit Trump
Die Ukraine mischt sich weder in die Wahlen noch in geopolitische Angelegenheiten der USA ein.
Das erklärte der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit der Staatschefin Estlands Kersti Kaljulaid am Dienstag in Tallinn. „Ehrlich gesagt, ich kommentiere diese Geschichte (veröffentlichte Telefongespräche mit US-Präsident Trump – Red.) nicht besonders gern. Sie haben alles gelesen, alles was geheim war, alle haben das gelesen. Wir mischen uns in die Wahlen, in die Geopolitik der USA nicht ein… Wir haben mit unserem strategischen Partner, den USA, gesprochen. Es gibt keine Blockade der Hilfe (militärischen), nicht wegen meines Telefongesprächs. Alles, worüber gesprochen wurde, haben Sie gelesen“, sagte der Präsident. Selenskyj fügte hinzu, dass es nur zwei Telefonanrufe von dem US-Präsidenten gab, mutmaßte aber, dass „der dritte erscheinen kann, den es nicht gab, so etwas kann passieren“.
Der Präsident betonte noch einmal weiter, dass sich die Ukraine in die innere Angelegenheiten anderer Länder nicht einmischt. „Wir habe sehr viele Probleme, wir haben einen Krieg im Donbass, wir haben vorübergehend besetzte Gebiete, wir haben die annektierte Krim. Wir haben viel zu tun, außer Anrufe zu kommentieren“.

de.sputniknews.com: Außenminister Maas: „Die Nato lebt – und zwar von Kopf bis Fuß!“
Außenminister Heiko Maas hat am Dienstag das jährliche „Berliner Forum Außenpolitik“ der Körber-Stiftung eröffnet. Erneut bekannte er sich klar zur Nato und bezeichnete die Diskussion darüber als „toxisch“. „Ohne die USA sind wir nicht in der Lage, uns zu schützen.“, sagte Maas.
Maas sagte in Berlin: „Die Nato lebt und zwar von Kopf bis Fuß!“
Die Debatte der letzten Wochen über die Nato bezeichnete der Außenminister als „toxisch“. Offensichtlich spielte Maas auf die Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an, der die Nato vor wenigen Wochen in einem Zeitungsinterview als „hirntot“ bezeichnete.
​Mass räumte jedoch ein, dass man „eine strategische Bestandsaufnahme der Nato“ vornehmen müsse. „Uns ist eine starke, handlungsfähige Nato wichtig.“, betonte der Außenminister.
Der Außenminister sieht auch mehr internationale Verantwortung auf Deutschland und die Bundeswehr zukommen: „Die Ansprüche an Deutschland werden, auch im militärischen Bereich, steigen.“, sagte Maas.
„Ohne die USA sind wir nicht in der Lage, uns zu schützen“
Wiederholt sprach sich der Außenminister in seiner Rede für eine enge Anbindung an die USA aus. Gerade im Sicherheitsbereich sei die Zusammenarbeit mit den Amerikanern unersetzbar:
„An einer Entkopplung amerikanischer und europäischer Sicherheit können wir kein Interesse haben. Ohne die USA sind wir nicht in der Lage, uns zu schützen.“, sagte Maas.
Auf dem „Berliner Forum Außenpolitik“ wurde auch eine Umfrage der Körber-Stiftung zu Deutschlands Rolle in der Welt vorgestellt. Demnach sind aktuell fast zwei von drei Deutschen (64 Prozent) der Ansicht, das Verhältnis Deutschlands zu den Amerikanern sei „schlecht“. Für die Umfrage wurden 1.000 Wahlberechtigte ab 18 Jahren in Deutschland zu ihren außenpolitischen Einstellungen befragt.
Die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine bezeichnete Maas in seiner Rede als „vorsichtige positive Signale.“ Am 9. Dezember wird es in Paris erstmals seit zwei Jahren zu einem Gipfel der Staatsoberhäupter Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine im Normandie-Format zur Umsetzung des Minsk-Abkommens kommen.
​Der deutsche Außenminister hat am Dienstag das jährliche „Berliner Forum Außenpolitik“ der Körber-Stiftung eröffnet. An der Veranstaltung nehmen unter anderem Finanzminister Olaf Scholz, Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die Außenministerinnen Norwegens und Georgiens und der Ministerpräsident Albaniens teil.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Polen: Ex-Vorstandsmitglieder von EuRoPol GAZ wegen Russland-Verträgen festgenommen
Die Ex-Vorstandsmitglieder von EuRoPol GAZ (Besitzer des polnischen Teils der Gaspipeline „Jamal-Europa“) sind in Polen wegen Beschuldigungen des Abschlusses von ungünstigen Verträgen zur Lieferung russischen Gases festgenommen worden. Dies meldet die polnische Staatsanwaltschaft am Dienstag.
Den Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge sind „die ehemaligen Vorstandsmitglieder des Unternehmens EuRoPol GAZ (…)“ festgenommen worden, die beschuldigt werden, „dem Unternehmensvermögen großen Schaden zugefügt zu haben“. Ihnen drohen bis zu zehn Jahren Freiheitsentzug.
Die Festnahmen wurden im Auftrag der regionalen Staatsanwaltschaft durchgeführt, die eine Voruntersuchung zum Fall der Gas-Abkommen führt, die mit Russland abgeschlossen wurden.
Die Festgenommenen werden in die Staatsanwaltschaft gebracht, wo gegen sie Beschuldigungen der „Schadenszufügung gegen EuRoPol GAZ im großen Umfang durch Missbrauch von gewährten Vollmachten oder Nichterfüllung von Pflichten erhoben werden“.
Bislang handelt es sich um einen Schaden in Höhe von 848 Millionen Zloty (etwa 197 Millionen Euro).
Das Unternehmen EuRoPol GAZ ist Eigentümer des polnischen Teils der Transitgasleitung „Jamal-Europa“. Es wurde zum Zweck der Naturgas-Beförderung über Polen gegründet. Polen und Russland besitzen je 48 Prozent der Unternehmensaktien. Vier Prozent gehören der Company Gas Trading S.A.

ukrinform.de: Treffen der Präsidenten der Ukraine und Estlands in Tallinn
Das Treffen des Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj und der Präsidentin Estlands Kersti Kaljulaid findet in Tallinn statt, meldet der Pressedienst des ukrainischen Staatsoberhauptes.
„Nach dem Treffen unterzeichnen die Staatschefs eine gemeinsame Erklärung, Es werden auch Verhandlungen unter dem Vorsitz von Wolodymyr Selenskyj und Kersti Kaljulaid durchgeführt“, heißt es.
Die Präsidenten werden auch zu Journalisten sprechen.
Wie berichtet, hält sich Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj zu einem offiziellen Besuch in Estland auf.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 26.11.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer sechsmal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka und Donezk wurde kein Beschuss von Seiten des Gegners festgestellt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer Subanitschs aus der 10. Brigade die Gebiete von Kominternowo, Leninskoje und Sachanka mit Granatwerfern verschiedener Art und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer auf das Territorium der Republik 23 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Das Kommando des Stabs der OOS verheimlicht weiter Fälle nicht kampfbedingter Verluste in den Einheiten. Aber mit Hilfe von Freiwilligen gerät ein Teil der Wahrheit dennoch an die Öffentlichkeit. So sind gestern 26 Soldaten, die im Zeitraum vom 10. bis 24. November verletzt wurden, aus der OOS Zone in Kiew eingetroffen. Gemäß den offiziellen Berichten des Stabs der OOS betrug die Zahl der Verletzten in diesem Zeitraum jedoch nur 17. Ich will anmerken, dass nur von einem Krankenhaus die Rede ist. Die Zahl der Verletzten und Toten, die mit Flugzeugen in das Charkower, das Dnjepropetrowsker und andere militärische medizinische Einrichtungen gebracht wurden, beträgt Hunderte.
Massenhafte nicht kampfbedingte Verletzungen und Todesfälle von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte werden von den offiziellen Persönlichkeiten des Verteidigungsministeriums der Ukraine und des Stabs der OOS nicht veröffentlicht, um eine stabile Situation in der Öffentlichkeit zu erhalten.
Nach uns vorliegenden Informationen ist ein Teil der nach Kiew gebrachten Verletzten Soldaten der 10. Gebirgssturmbrigade, die zur Ablösung der 36. Marineinfanteriebrigade gekommen sind. Eine weit verbreitete Diagnose sind zahlreiche Splitterverletzungen durch das Geraten auf Sprengeinrichtungen. Ursachen dafür, dass Soldaten auf eigene Minen geraten, sind immer noch die alten: chaotische Installation von Minensperren und das Fehlen von Karten der Minenfelder.
Um eine Ermittlung zu Fällen von Detonation von eigenen Minen durchzuführen, ist in der 10. Brigade eine Kommission des Stabs der OOS eingetroffen sowie der leitende Ingenieur des 20. Arsenals für technische Ausrüstung Oberst I.W. Losinskij.
Die Einlieferung von verletzten Soldaten in Militärhospitäler ändert im ganzen nichts an der Situation der Behandlung des Personals. Das völlig Fehlen medizinischer Präparate zwingt Freiwillige, sich an die Bürger der Ukraine mit der Bitte zu wenden, um Geldmittel für den Kauf von medizinischer Ausrüstung und Medikamenten zur Verfügung zu stellen.
Auf dem Hintergrund des kritischen Zustands der ukrainischen Militärmedizin gab es gestern in Lwow eine vorsätzliche Brandstiftung eines medizinischen Truppenteils. Bemerkenswert ist, dass der Brand „zufällig“ mit dem Erhalt einer Anweisung aus der medizinischen Hauptabteilung des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte, Betäubungsmittel enthaltende medizinische Präparate für die Ergänzung der individuellen Apotheken der Soldaten in die OOS-Zone zu schicken, zusammenfiel.

de.sputniknews.com: Estlands Präsidentin wirbt um Unterstützung der Ukraine im „Kampf“ gegen Russland
Die estnische Präsidentin Kersti Kaljulaid hat am Dienstag in Tallinn bei einem Briefing mit dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenski dazu aufgerufen, die Ukraine in ihrem „Kampf“ gegen Russland zu unterstützen.
„Es ist kein Konflikt untereinander, sondern wir haben es mit Aggression zu tun, wobei eines der Länder der Aggressor und das andere das Opfer ist. Wir haben es mit einer teilweisen Annexion der Krim zu tun“, so Kaljulaid.
Der in Estland weilende ukrainische Präsident dankte seiner estnischen Amtskollegin für die Unterstützung „der euroatlantischen Bestrebungen“ der Ukraine und der Reformen, die darauf abzielten, die Verteidigungssphäre der Ukraine den Nato-Standards anzupassen.
In einer gemeinsamen Erklärung, die auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten veröffentlicht ist, haben die beiden Staatschefs unterstrichen, dass ihre Länder durch eine enge Partnerschaft und „die Vorstellung von einem einheitlichen und freien Europa“ miteinander verbunden seien.
Immer noch keine Einigung in Sicht
Die Beziehungen zwischen Moskau und Kiew hatten sich vor dem Hintergrund der dramatischen Situation in der Donbass-Region und der Wiedervereinigung der Krim mit Russland verschlechtert. Die ukrainischen Behörden haben Russland wiederholt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes vorgeworfen. Die Werchowna Rada verabschiedete im Jahr 2015 eine Erklärung, in der Russland als „Aggressorland“ bezeichnet wurde.
Der Kreml hat die Anschuldigungen der ukrainischen Seite als unannehmbar zurückgewiesen. Moskau erklärte wiederholt, dass es keine Seite des innerukrainischen Konfliktes und daran interessiert ist, dass die politische und ökonomische Krise in der Ukraine überwunden wird.

de.sputniknews.com: Kiew hofft auf neue US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Die möglichen neuen US-Sanktionen könnten laut der stellvertretenden Außenministerin der Ukraine, Elena Serkal, den Start der Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern.
„Wir glauben, dass diese Sanktionen wirklich dazu beitragen können, den Start von Nord Stream 2 zu verhindern, insbesondere angesichts der Notwendigkeit, einen neuen Vertrag über die Lieferung von Gas in Europa abzuschließen“, antwortete Serkal am Rande des „Berliner Forums Außenpolitik“ auf eine entsprechende Frage.
Das Nord-Stream-2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland. Die Fertigstellung ist für 2019 geplant. Die Gaspipeline wird durch Hoheitsgewässer oder ausschließliche Wirtschaftszonen der Russischen Föderation, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands verlaufen. Alleiniger Gesellschafter des Projektbetreibers, der Nord Stream 2 AG, ist der russische Energiekonzern Gazprom.
Die Ukraine sowie eine Reihe europäischer Länder wie Polen, Lettland und Litauen, aber auch die USA, die ihr Flüssigerdgas in die EU verkaufen wollen, setzen sich gegen das Projekt ein, indem sie die Pipeline als für die Energiesicherheit der EU bedrohlich und politisch motiviert bezeichnen. Die russische Seite hat ihrerseits mehrmals erklärt, dass Nord Stream 2 ein kommerzielles und wettbewerbsfähiges Projekt sei und keine Aussetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine impliziere.
Berlin unterstützt laut Ex-Außenminister und Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) das Nord-Stream-2-Projekt. Die Erfahrung Deutschlands sei, dass die Sowjetunion selbst in den finstersten Zeiten des Kalten Krieges immer vertragstreu gewesen sei. Außerdem würde das Projekt helfen, den EU-Gasmarkt zu liberalisieren.

Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden wurde kein Beschuss des Territoriums der LVR von Seiten der BFU festgestellt.
Die ukrainischen Streitkräfte stationieren weiter Waffen und Militärtechnik in Wohngebieten von Ortschaften. ….
Die nationalistischen Formationen ignorieren weiter die ukrainische Regierung und begehen Ausschreitungen und bleiben dabei unbestraft.
Wir haben Informationen erhalten, dass Mitarbeiter der SBU gestern im Gebiet von Tschasow Jar die Leiche des Kommunikationsleiters des 38. Abwehrraketenregiments Major S.W. Tschalowskij mit Anzeichen eines gewaltsamen Todes und einer Schussverletzungen in den Hinterkopf entdeckten. Zuvor war am 20. November der genannte Offiziere von Mitgliedern der Bewegung „Nein zur Kapitulation“ als Geisel genommen worden mit der Forderung, den am 19. November von den Rechtsschutzorganen im Gebiet von Solotoje festgenommenen Vertreter der Lwower Abteilung der „Ukrainischen Freiwilligenarmee“ S. Iwanowitsch freizulassen.
Es ist wichtig anzumerken, dass, um eine Destabilisierung der Lage und die Entfachung eines Konflikts zwischen Nationalisten und Soldaten der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern, das Kommando der OOS für die Verwandten des Toten die Version von einem Selbstmord des Offiziers aufgrund von Problemen im Dienst veröffentlicht hat.

Ukrinform.de: Oleh Senzow nimmt Sacharow-Preis im Europaparlament entgegen
Der ukrainische Regisseur und ehemalige Häftling des Kremls Oleh Senzow hat am 26. November den Sacharow-Preis des Europäischen Parlament persönlich entgegengenommen.
Senzow wurde im vergangenen Jahr mit dem Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet. Er bekam die Auszeichnung vom Parlamentspräsidenten David David Sassoli überreicht, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. „Ich begrüße den ukrainischen Filmemacher, Schriftsteller, der 2018 mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde… Für seinen Mut zahlte er einen sehr großen Preis“, sagte Sassoli.
Senzow betonte in seiner Rede vor dem Parlament, dass er den Preis nicht für sich selbst, sondern für alle in Russland inhaftierten Polithäftlinge entgegennimmt.
Zum Zeitpunkt der Preisverleihung befand sich Senzow im russischen Gefängnis. Damals erhielten den Preis seine Cousine Natalija Kaplan und sein Anwalt Dmitri Dinze.
Am 7. September 2019 wurden 35 Gefangene aus der Ukraine gegen 35 Gefangenen aus Russland ausgetauscht. Unter ihnen war auch Oleh Senzow.

de.sputniknews.com: Russlands Verteidigungsamt filmt Start einer Sojus-Rakete
Das russische Verteidigungsministerium hat ein Video über das Abheben einer Trägerrakete vom Typ Sojus-2.1v mit einem Militärsatelliten an Bord veröffentlicht. Der Start erfolgte ordnungsgemäß am Montag um 18.52 Uhr MEZ vom nordrussischen Raumbahnhof Plessezk.
Nach vorliegenden Angaben hat der „Inspektionssatellit“ die vorgegebene Umlaufbahn erreicht.
Dem Verteidigungsministerium zufolge ermöglichen es die optischen Geräte an Bord des Satelliten, die Erdoberfläche aufzunehmen.
Am 4. November wurde bekannt, dass die französische Korporation Arianespace den Start einer Ariane-5-Rakete auf unbestimmte Zeit verschoben habe. Die Rakete sollte am Sonntag vom Raumbahnhof Kourou in Französisch-Guayana starten und einen ägyptischen und einen britischen Telekommunikationssatelliten im Orbit aussetzen.
https://youtu.be/thWv2MPrKaI

de.sputniknews.com: Türkei testet amerikanische F-16 gegen russische S-400
Die Türkei hat in der Provinz Ankara begonnen, die von Russland erworbenen S-400-Triumph-Flugabwehrraketensysteme mit Hilfe von amerikanischen F-16 Fighting Falcon-Jägern der vierten Generation zu testen, geht es aus einem auf YouTube veröffentlichten Video hervor.
Die Tests sollen am 25. November in der Nähe der lokalen Luftwaffenbasis begonnen haben und würden am 26. November enden. Während der Tests fliegen Jagdflugzeuge F-16 niedrig, während Luftverteidigungssysteme den Luftraum kontrollieren.
Nach Angaben der Zeitung „Milliyet“ ist der Testzweck die Prüfung der Kommunikation zwischen den Abwehrsystemen und den Fliegern.
Die Lieferungen der neuesten russischen Flugabwehrsysteme S-400, die eine Krise in den Beziehungen der Türkei und der USA hervorgerufen hatten, begannen Mitte Juli. Nach Worten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan würden die S-400 im April 2020 in Betrieb gesetzt. Washington forderte, den Deal aufzugeben und als Ersatz dafür US-amerikanische Systeme Patriot zu erwerben. Dabei drohte Washington, den Verkauf neuester Kampfjets F-35 an die Türkei zu verzögern oder gar aufzuheben sowie Sanktionen in Übereinstimmung mit dem CAATSA-Gesetz (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) zu verhängen. Ankara weigerte sich, Zugeständnisse zu machen.
https://youtu.be/fOzeuaxgV-A

ukrinform.de: Ukraine hat Interesse an Aufnahme in Drei-Meere-Initiative
Die Ukraine ist an einer Aufnahme in die Drei-Meere-Initiative interessiert.
DerPräsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj sagte bei einer Pressekonferenz mit der Staatschefin Estlands Kersti Kaljulaid am Dienstag in Tallinn, die Ukraine wolle die Umsetzung der Drei-Meere-Initiative in Tallinn und ihr „konkretes Interesse, sich der Initiative anzuschließen“ besprechen.
Die Initiative vereint die Staaten zwischen den drei Meeren. Das sind die Ostsee, die Adria und das Schwarze Meer. Die Drei-Meere-Initiative wurde 2015 von Polen und Kroatien ins Leben gerufen und hat eine verstärkte Zusammenarbeit der Staaten von Mittel- und Osteuropa zum Ziel. Mitglieder der Gruppe sind, neben Polen und Kroatien, auch Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Österreich, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.
Das erste Gipfeltreffen der Initiative fand im August 2016 in Dubrovnik statt. Die Ukraine wurde zum Gipfel eingeladen, schickte aber keinen Vertreter. Am zweiten Treffen im Juli 2017 in Warschau nahm US-Präsident Donald Trump teil. Auf dem dritten Gipfeltreffen in Bukarest im September 2018 waren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der deutsche Außenminister Heiko Maas und der US-Energieminister Rick Perry anwesend.