Presseschau vom 28.11.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Abends / nachts:

de.sputniknews.com: Lawrows Ratschläge für westliche Spitzenpolitiker
Mehrere Spitzenpolitiker im Westen betreiben eine überholte Politik, die eine Zuspitzung der Beziehungen zu Russland zur Folge hat. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in der Diplomatischen Akademie beim Außenministerium der zentralasiatischen Republik Kirgistan.
„Das beste Mittel für die Sanierung der verkehrten Situation wäre der Verzicht auf imperiale Ansprüche“, empfahl der russische Chefdiplomat dem Westen.
„Für den Westen wäre es besser, die Gewohnheit aufzugeben, allen seinen Willen aufzuzwingen.“
Kiew muss Minsker Abkommen realisieren
Lawrow zufolge fordern einige Partner von Moskau, die Minsker Friedensabkommen für den Donbass zu erfüllen. Aber das sei unmöglich, denn Russland sei keine Konfliktpartei und werde in dieser Vereinbarung nicht einmal erwähnt.
Der Minister sagte ferner, dass einige Erklärungen der gegenwärtigen ukrainischen Behörden als Verzicht auf das Minsker Abkommen gewertet werden könnten.

ukrinform.de: Sicherheitsratssekretär Danilow bestätigt Bereitschaft der Ukraine zu direkten Gesprächen mit „Volksrepubliken“ nicht
Man kann derzeit nicht behaupten, dass die Ukraine direkten Gesprächen mit der Führung der terroristischen „Volksrepubliken Donezk und Luhansk“ zustimmen wird.
Das erklärte der Sekretär des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Olexandr Danilow, bei der Podiumsdiskussion „Waffenruhe und Truppenentflechtung im Donbass: Sicherheits- und humanitäre Aspekte“. Er antwortete auf die Frage zur Äußerung des russischen Außenministers Lawrow, dass ein direkter Dialog des Präsidenten der Ukraine mit der Führung der „Volksrepubliken“ notwendig sei. Danilow sagte, er verstehe die Worte von Lawrow über die „Führung von Donezk und Luhansk“ nicht. Er habe selbst einen angemeldeten Wohnsitz in Luhansk und möchte verstehen, ob mit ihm jemand sprechen würde, wenn es um die Wahlen und andere Sachen gehe. „Es ist klar, dass unsere Opponenten, unsere Feinde alles dafür tun werden, dass wir irgendwelche Beziehungen haben mit diesen… Man kann aber verstehen, mit wem, ob sie die Verantwortung übernehmen können und ob sie entsprechende Befugnisse haben. Die Situation ist ziemlich kompliziert, wir brauchen einen Normandie-Gipfel. Ich bin mir sicher, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj keinen Schritt in Richtung Zugeständnisse, die für unseren Staat nicht nützlich sein werden, machen wird“, so Danilow. Er betonte noch einmal, dass die Ukraine ein Gipfeltreffen im Normandie-Format braucht, um einige Fragen dem russischen Präsidenten Putin direkt zu stellen.

vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK:
Am 27. November wurden kein Beschuss von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine auf das Territorium der LVR festgestellt.

de.sputniknews.com: „Nato-Partner vor Kopf gestoßen“: Macron geht auf Putins Brief zum Raketen-Moratorium ein – Medium
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigt sich scheinbar offen für den Moratorium-Vorschlag für nukleare Mittelstreckenraketen. Im September bestätigte Berlin den Erhalt eines entsprechenden Briefes von Russlands Präsident Wladimir Putin, wollte diesen aber erst zusammen „mit den engsten Nato- und EU-Partnern besprechen“.
Über die Reaktion Macrons berichtete am Mittwochabend die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.) unter Verweis auf den Brief Macrons an Putin, der der Zeitung exklusiv vorliegt. Damit ist der französische Präsident wohl der erste westliche Staatschef und Präsident eines Nato-Mitglieds, der positiv auf die Initiative Moskaus reagierte. Der Vorschlag aus dem Kreml verdiene es, „eingehend geprüft zu werden“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben Macrons.
Dieses soll am 23. Oktober verschickt worden sein – ungefähr ein Monat nach dem ersten Bericht über die Initiative. Macron soll zu diesem Zweck Diskussionen im bi- und multilateralen Rahmen mit sämtlichen Staaten vorschlagen, so F.A.Z. weiter, die hinsichtlich der konkreten Inhalte des russischen Moratoriums Bedenken hätten. „Glaubwürdige, robuste und auf Gegenseitigkeit beruhende Überprüfungsmaßnahmen“ müssten laut Macron festgelegt werden. Wieder stoße der Franzose viele Nato-Partner vor den Kopf, meint die Zeitung.
Am 2. August war der INF-Vertrag als der wichtigste Abrüstungsvertrag für Europa ausgelaufen, nachdem die USA diesen Anfang Februar aufgekündigt hatten. Ende September war bekannt gegeben worden, dass Wladimir Putin den Nato-Staaten schriftlich einen gegenseitigen Verzicht auf die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa vorgeschlagen hatte – die russische Zeitung „Kommersant“ berichtete über einen Brief vom 18. September. Russland habe bereits seine Entscheidung bekannt gegeben, keine Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa oder anderen Regionen zu stationieren, sollten die Amerikaner davon Abstand nehmen, zitierte das Blatt aus dem Schreiben.
„Wir forderten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auf, ähnliche Verpflichtungen einzugehen, aber wir sehen bisher kein gegenseitiges Interesse. Wir rufen Sie dazu auf, unsere Anstrengungen zu unterstützen, indem Sie dafür eintreten, innerhalb der Nato ein Moratorium für die Stationierung von bodengestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen zu verkünden, entsprechend jenem, welches Russland bereits verkündet hat“.
Dabei zeigte sich Putin zu Gesprächen mit der Nato über gewisse „Verifizierungsmaßnahmen“ bereit.
Ein Sprecher des Regierungs-Pressedienstes bestätigte darauf gegenüber RIA Novosti, das Ministerkabinett in Berlin habe den Brief bekommen, man wolle aber diesen zusammen mit den engsten Nato- und EU-Partnern besprechen. Auch andere „Verbündete und Partner“ hätten dasselbe Schreiben erhalten. Der Sicherheitsexperte Dr. Siegfried Fischer kommentierte gegenüber Sputnik, die Frage sei nicht, was die Bundesregierung unternehmen könnte, sondern was sie wolle. Aus seiner Sicht hat das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle generell keine Priorität für sie. Die Nato-Sprecherin in Brüssel, Oana Lungescu, gab zum Brief bekannt, dass die Nato dieses „nicht glaubwürdige Angebot“ ablehne. Vor Verhandlungen müsse das russische SSC-8-System (9M729) abgerüstet und verschrottet werden, so die Sprecherin.
Ende November sorgte Macron mit seinen Äußerungen über den „Hirntod“ der Nato für heftige Kontroversen innerhalb der EU. Die Bundeskanzlerin war dabei eine derjenigen, die die Nato in Schutz genommen haben. Außerdem spricht sich Macron seit kurzem für bessere EU-Russland-Beziehungen aus. Man müsse eine neue Architektur des Vertrauens und der Sicherheit in Europa aufbauen, sagte Macron übrigens Ende August vor den französischen Botschaftern kurz nach dem Treffen mit Putin in Brégançon. Der europäische Kontinent werde niemals stabil sein, „wir werden niemals in Sicherheit sein, wenn wir nicht zu friedlicheren und klareren Beziehungen zu Russland kommen“, so Macron.
Am Donnerstag empfängt der Franzose den Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, in Paris. Laut der F.A.Z. werden die Parteien auch über den russischen Raketenvorschlag diskutieren. Es wird auch erwartet, dass dieses Thema auf dem Nato-Gipfel im Dezember in London eine Schlüsselrolle spielt.

Lug-info.com: Der 93. Konvoi des Zivilschutzministerium der RF mit humanitärer Hilfe für die Einwohner des Donbass ist in Lugansk eingetroffen. Mit 11 Lastwagen wurden mehr als 117 Tonnen humanitäre Lieferungen gebracht, dazu gehören 19.200 Lebensmittelpakete für Kinder unter drei Jahren mit einem Gesamtgewicht von mehr als 115 Tonnen sowie medizinisches Material.

de.sputniknews.com: Gasstreit mit Russland: Ukraine will Gasventil nicht zudrehen – Naftogaz
Kiew will laut dem Exekutivdirektor des ukrainischen Energieversorgers Naftogaz, Juri Witrenko, nicht den Gasstrom aus Russland stoppen, selbst wenn die Seiten bis Jahresende
keinen neuen Vertrag über den Gastransit unterzeichnen werden.
„Um alle zu beruhigen, wird die Ukraine das Gasventil nicht zudrehen. Die Ukraine hat nie das Ventil zugemacht. Es ist wichtig, das zu begreifen. Wir haben keine solche Tradition, im Fernsehen aufzutreten und zu sagen: ‚Wir drehen das Ventil zu‘. Das haben wir nicht. Wir sagen einfach – seien Sie ruhig. Selbst in einer solchen Situation wird das Gas geduldig auf seinen Besitzer warten“, sagte Witrenko gegenüber der „Deutschen Welle“.
Die Kapazität der ukrainischen unterirdischen Gasspeicher belaufe sich auf 25 bis 30 Milliarden Kubikmeter.
„Es gibt physische Einschränkungen. Außerdem sprechen wir von einer hypothetischen Variante im Winter. Und im Winter wird Gas physisch nicht in die Gasspeicher gepumpt, deswegen werden sogenannte Ersatzoperationen erforderlich sein, das heißt, dass Gas physisch aus den Speichern gebracht oder nicht gebracht wird. Es gibt dort viele technische Nuancen. Der Sinn besteht aber darin, dass es auf jeden Fall eine gewisse physische Grenze gibt“, betonte Witrenko.
Sollte russisches Gas ohne entsprechenden Vertrag in die Ukraine fließen, werde die Ukraine das Gas sorgfältig speichern, anstatt es zu verbrauchen oder an jemanden zu vergeben, versicherte er.
Wie Witrenko zuvor gesagt hatte, würden die Gaslieferungen physisch fortgesetzt, selbst wenn Russland und die Ukraine bis zum 1. Januar 2020 keinen Gastransitvertrag abschließen. Kiew werde russisches Gas als Gas eines unbestimmten Besitzers in seine unterirdischen Gasdepots pumpen.
Abschluss von Gastransitvertrag mit Ukraine
Am 18. November hatte der russische Gaskonzern Gazprom Naftogaz vorgeschlagen, den Vertrag über den Gastransit unter Berücksichtigung des prognostischen Bedarfs in der Europäischen Union um ein Jahr zu verlängern. Eine Voraussetzung dafür sei der gegenseitige Verzicht auf jegliche Ansprüche in Gerichten und bei Kartellbehörden. Zudem habe Gazprom der ukrainischen Seite angeboten, von 2020 an Gas direkt in Russland zu kaufen, hieß es.
Auslauf von Verträgen Ende Dezember
Die gültigen Verträge über den Gastransit und über die Gasversorgung der Ukraine laufen am 31. Dezember aus. Bei den jüngsten dreiseitigen Konsultationen unter Teilnahme der EU-Kommission hatte Gazprom im Oktober auf die Notwendigkeit einer Paketlösung des Problems hingewiesen. Es geht darum, den Transit- und den Gasversorgungsvertrag zeitgleich zu unterzeichnen und parallel die gerichtlichen Streitigkeiten beider Konzerne einzustellen.

Dan-news.info: Der 93. humanitäre Konvoi des Zivilschutzministeriums der RF ist in der DVR eingetroffen.
Geliefert wurden Lebensmittelpakete für Kinder unter drei Jahren sowie medizinisches Material und Medikamente. Die Gesamtladung sind mehr als 400 Tonnen.

de.sputniknews.com: Auch Bolivien schaltet RT ab
Nach Ecuador nimmt ein weiteres südamerikanisches Land den russischen Auslandsfernsehsender RT aus der Sendung. Der private Anbieter Cotas, der größte Pay-TV-Betreiber Boliviens, beendet im Dezember die Ausstrahlung des spanischen RT-Programms. Nach dem erzwungenen Rücktritt von Präsident Evo Morales steckt Bolivien in einer politischen Krise.
Der auf das ausländische Publikum ausgerichtete Fernsehsender RT berichtet in fünf Sprachen weltweit.
Cotas habe ohne Angabe der Gründe darüber informiert, dass die Sendung ab dem 2. Dezember beendet werde, teilt RT mit. Der russische Sender fragte nach eigenen Angaben nach den Gründen für die Abschaltung. Daraufhin habe Cotas auf eine entsprechende Entscheidung seiner Leitung verwiesen.
Der bolivianische Vizepräsident, Alvaro Marcelo García Linera, der am 10. November zusammen mit Staatschef Evo Morales zurückgetreten war, kritisierte den Sendeschluss für RT. Nach seiner Meinung zeugt diese Entscheidung von mangelnder Presse- und Meinungsfreiheit in Bolivien.
Vor rund zwei Wochen hatte der staatliche Kabelbetreiber Ecuadors das TV-Signal von RT dort gekappt. Gründe wurden keine genannt. Der ecuadorianische Ex-Präsident Rafael Correa, der bei RT seit 2018 eine eigene politische TV-Show moderierte, warf der Regierung Ecuadors Zensur und Doppelmoral im Umgang mit der Redefreiheit vor.
Im vergangenen Jahr war RT bereits in den USA und anderen Staaten auf Sendeprobleme gestoßen. Der Provider MHz Networks, der im April 2018 den russischen Sender aus der Sendung in Washington nahm, begründete seine Entscheidung mit „veränderter TV-Technologie“.
RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sah den tatsächlichen Grund jedoch darin, dass RT kurz davor in den USA als „Auslandsagent“ eingestuft wurde. Seitdem wird der russische Sender in Washington nur übers Internet und die Satellitenplattform Dish ausgestrahlt.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 27. November 3:00 bis 28. November 3:00
Die Vertretung der
Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 12.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse;
Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der
BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Bergwerks 6/7), Dolomitnoje, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Alexandrowka, Losowoje, Staromichajlowka, Jasnoje, Kominternowo, Sachanka.
Opfer unter den zivilen Bürgern und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 27.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgefeuerten Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 48.
Ab 01:01 am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: Russland nimmt Gasleitung von Sibirien nach China in Betrieb
Am Montag werden Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping feierlich die bisher teuerste Gasleitung Russlands einweihen. Die „Kraft Sibiriens“ soll 3000 Kilometer lang sein, kostet rund 50 Milliarden Euro und liefert die Hälfte des Jahresbedarfs Deutschlands.
Russland will Anfang Dezember seine bisher teuerste Gasleitung in Betrieb nahmen – zur Versorgung Chinas. Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping sollen das Megaprojekt Sila Sibirii (Kraft Sibiriens) am 2. Dezember per Videobrücke in Betrieb nehmen, wie Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax mitteilte.
Putin hatte die Sila Sibirii 2014 als das „größte Bauprojekt der Welt“ bezeichnet. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte die Kosten für die längste Gasleitung im Osten Russlands mit 55 Milliarden US-Dollar (rund 50 Milliarden Euro) veranschlagt – rund fünfmal so viel wie die umstrittene neue Ostseepipeline Nord Stream 2. Diese soll 9,5 Milliarden Euro kosten und bis Ende des Jahres fertig sein.
Neben diesen beiden Leitungen rüstet sich Russland auch für den Start der Pipeline Turkish Stream, die Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan im Januar gemeinsam in Betrieb nehmen. Geplant sei eine Reise Putins in die Türkei innerhalb der ersten zehn Tage des neuen Jahres, sagte Peskow.
Die Sila Sibirii vom sibirischen Teil Russlands nach China ist das mit Abstand größte Projekt. Beide Länder hatten nach langem Ringen um Preise einen Gasliefervertrag für 30 Jahre geschlossen mit einem Volumen von 400 Milliarden US-Dollar (363 Milliarden Euro). Jährlich sollen demnach durch die Leitung 38 Milliarden Kubikmeter Gas nach China transportiert werden. Das entspricht in etwa der Hälfte des gesamten jährlichen Gasbedarfs Deutschlands.
In Betrieb genommen wird zunächst ein Teilstück der Gasleitung nach China mit einer Länge von 2157 Kilometern. Die Gesamtlänge soll am Ende bei 3000 Kilometern liegen. Russland setzt vor allem auf den wachsenden Energiehunger Chinas, das derzeit im Jahr etwa 240 Milliarden Kubikmeter Gas verbraucht. Europa bleibt aber für Gazprom der wichtigste Exportmarkt – mit 201,7 Milliarden Kubikmetern im vergangenen Jahr.

nachmittags:

ukrinform.de: Normandie-Gipfel: USA sprechen der Ukraine Unterstützung aus
Das offizielle Washington hat den Friedensinitiativen Kyjiws vor dem für Dezember geplanten Gipfel im Normandie-Format volle Unterstützung ausgesprochen.
Dies erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus, teilt der eigene Korrespondent von Ukrinform mit.
„Die Vereinigten Staaten bestätigen ihre unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine am Vorabend des Gipfels im Normandie-Format, der am 9. Dezember mit Beteiligung der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands und Russlands – der erste seit 2016 – geplant worden ist“, betonte ein Vertreter des Außenministeriums.
Sie machte deutlich, dass die Vereinigten Staaten der Zusammenarbeit mit Verbündeten und Partnern treu seien, um den Druck auf Russland beizubehalten und es dazu zu zwingen,das Abkommen von Minsk zu erfüllen.
Wie Ortagus feststellte, könnte die Rückkehr der Kontrolle über den ganzen Donbass durch Kyjiw ein Anfang „vollständiger Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich der territorialen Gewässer“ sein.
Das US-Außenministerium lobte auch die jüngsten Bemühungen des ukrainischen Präsidenten und bezeichnete sie als „wichtige Schritte zum Frieden und zu Reformen“. Man betonte in Washington, es gehe um diplomatische Arbeit, den Friedensprozess im Donbass zu fördern, es gehe um Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Sanierung des Investitionsklimas, die Gestaltung des Verteidigungssektors der Ukraine.
„Die USA begrüßen die Ukraine, die Reformen umgesetzt hat, die für ihre langfristige Sicherheit und ihren Wohlstand erforderlich sind. Die Vereinigten Staaten stehen zusammen mit der Ukraine, die bei Friedensverhandlungen vorangeht „, betonte die Sprecherin des US-Außenministeriums.

de.sputniknews.com: Präsenz französischer Militärs in Syrien ist Okkupation – Assad
Die Präsenz der französischen Truppen in Syrien, die ohne Zustimmung der legitimen Regierung erfolgt, hat der syrische Präsident Baschar al-Assad als Besetzung bezeichnet.
„Wenn die französischen Kräfte ohne Einladung der legitimen Regierung nach Syrien kommen, ist das eine Okkupation. Es gibt keinen großen Unterschied zwischen der Unterstützung des Terrorismus und der Entsendung der militärischen Kräfte zur Besetzung eines Landes“, sagte Assad gegenüber der Zeitung „Paris Match“.
Solange die Besetzung andauere, sei sie eine der Formen des Terrorismus.
Zudem rief Assad die Völkergemeinschaft dazu auf, vom Völkerrecht und nicht von den eigenen „Absichten“ auszugehen.
„Es reicht nicht aus, gegen den Terrorismus kämpfen zu wollen. Man muss die internationalen Regeln einhalten“, betonte der Präsident.
Wie Assad weiter sagte, habe sich die Position Frankreichs zu Syrien in letzter Zeit, als in Frankreich eine neue Führung an die Macht gekommen sei, nach der Form und nicht nach dem Inhalt geändert.
Zugleich verwies Assad darauf, dass „Frankreich aufhören soll, alles zu unterstützen, was zu einem größeren Blutvergießen, zu Morden und größerem Leid in Syrien führen könnte“. Assad vergleicht US-Vorgehen mit Nazi-Regime
Zuvor hatte Syriens Staatschef Baschar al-Assad die USA mit dem Nazi-Regime verglichen, das auf fremdes Öl abzielt. Ihm zufolge liegt das in der Natur des amerikanischen politischen Systems.
„Sie haben sich präzise geäußert. Nicht nur weil sie Erdöl rauben, sondern sind die USA auch ein Staat, der als politisches Regime auf Banditengruppen gebaut wurde. Der amerikanische Präsident verkörpert den Staat nicht, er ist nur der Geschäftsleiter eines Unternehmens, und hinter diesem Direktor steht der Vorstand, und der Vorstand vertritt dabei große amerikanische Unternehmen, die die realen Eigentümer des Staates sind: Erdölunternehmen, Waffenhersteller, Banken und andere Lobbys“, antwortete Assad in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Novosti und dem TV-Sender „Rossiya 24“ auf die Frage, ob er das US-Vorgehen in Syrien für politischen Banditismus hält.
Frankreich kündigt Maßnahmen zum Schutz seiner Truppen in Syrien an
Im Oktober hatte Frankreich Schritte zur Gewährleistung der Sicherheit der französischen Truppen und Zivilisten im Nordosten Syriens angekündigt.
Frankreich werde demnächst Maßnahmen ergreifen, um die französischen Streitkräfte und Zivilpersonen zu schützen, die als Teil der US-geführten internationalen Anti-IS-Koalition kämpften oder humanitäre Hilfe vor Ort leisteten, heißt es.
Bewaffneter Syrien-Konflikt
In Syrien dauert seit 2011 ein bewaffneter Konflikt an. Ende 2017 wurde der Sieg über die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch IS/Daesh)* in Syrien und im Irak verkündet. In einigen Regionen dieser Länder dauern noch Kämpfe gegen die Terroristen an. Die größte Aufmerksamkeit wird gegenwärtig der politischen Regelung, dem Wiederaufbau Syriens und der Rückkehr von Flüchtlingen zuteil. Die US-geführte Koalition agiert in Syrien seit 2014, jedoch ohne Zustimmung der legitimen Regierung in Damaskus.
*Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 28.11.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer 12 Mal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben die Straftruppen Schapowalowas aus der 59. und Kaschtschenkos aus der 58. Brigade die Gebiete von Dolomitnoje, der Siedlung des Gagarin-Bergwerks und des Bergwerks 6/7i in Gorlowka mit 82mm-Mörsern, Antipanzergranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Martschenkos aus der 28. Brigade der BFU die Gebiete von Staromichajlowka, Trudowskije, Alexandrowka, Losowoje mit Antipanzerhandgranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer des kommissarischen Kommandeurs der 128. Brigade Gontscharuk und des Kommandeurs der 10. Brigade Subanitsch die Gebiete von Jasnoje, Kominternowo und Sachanka mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer auf das Territorium der Republik
27 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Wir stellen weiter massenhaft Unzufriedenheit mit der rückwärtigen Versorgung der Soldaten der 10. Gebirgssturmbrigade fest, die zur Ablösung der 36. Marineinfanteriebrigade in der OOS-Zone eingetroffen sind. Das Fehlen elementarer Lebensbedingungen, insbesondere das Fehlen von Betten, Heizöfen, Brennholz und Kohle, hat zu einem Ausbruch von Erkrankungen unter dem Personal geführt. Zahlreiche Beschwerden an die Hotline des Stabs der OOS haben Wirkung gezeigt und es wurde eine Inspektionskommission der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ in den zeitweiligen Stationierungspunkt der Brigade geschickt. Während der Kontrolle wurden eine Reihe gröbster Verstöße in Fragen der rückwärtigen Versorgung des Personals festgestellt, die Erkrankungen unter den Soldaten nach sich gezogen haben. Besonders traurig ist die Situation in den Einheiten des 8. Bataillons der Brigade.
Die Kommission hat im Ergebnis der Überprüfung einen Bericht an das übergeordnete Kommando erstellt, gemäß dem einer Reihe von Funktionsträgern der 10. Gebirgssturmbrigade eine strafrechtliche Verantwortlichkeit drohte. Sich von der Kommission mit Geldmitteln freizukaufen, ist nicht gelungen, und das Brigadekommando hat zu einem verzweifelten Schritt gegriffen und die Durchführung einer Diversion gegen die kontrollierenden Funktionsträger geplant.
In Absprache mit dem Kommando des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung wurde ein Versuch unternommen, einen Hubsch
rauber der 18. Heeresfliegerbrigade, der die Kommission beförderte, durch Mittel der elektronischen Kriegsführung zu behindern. In der Folge war der Hubschrauber zu einer Notlandung gezwungen. Zur Durchführung einer Ermittlung zu diesem Fall ist für heute der Besuch des Leiters des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte R. Chomtschak im Verantwortungsbereich der 128. und der 10. Gebirgssturmbrigade geplant.
Im Ganzen ist die Situation mit der medizinischen Versorgung in den ukrainischen Streitkräfte auf einem so kritischen Niveau, dass das Verteidigungsministerium das 83. Zentrum für informationspsychologische und Spezialoperationen der ukrainischen Streitkräfte beauftragt hat, eine Reihe propagandistischer Materialien zu erstellen, die darauf gerichtet sind, die Öffentlichkeit von der hochwertigen medizinischen Versorgung der ukrainischen Streitkräfte zu überzeugen. Zum Zweck der Erledigung dieser Aufgabe wurde die Aktivierung von Erklärungen medizinischer Mitarbeiter der militärischen Einrichtungen über die vollständige Versorgung der Hospitäler mit medizinischen Präparaten und Ausrüstung festgestellt, außerdem Falschmeldungen über eine nicht zufriedenstellen medizinische Versorgung und eine Zunahme von Erkrankungen unter Soldaten der Volksmiliz der DVR. Zweck dieser Maßnahmen ist eine Umlenkung der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der Korruption in den höchsten Ebenen der Staatsorgane der Ukraine, die mit der medizinischen Versorgung der ukrainischen Streitkräfte zu tun haben.

de.sputniknews.com: Erste modernisierte Tu-160M: Tests von „Weißem Schwan“ beginnen
Die gründliche Modernisierung des ersten strategischen Bomber-Raketenträgers Tu-160M ist abgeschlossen. Dies teilte eine Quelle von Sputnik in der russischen Rüstungsindustrie mit. Nun soll die Maschine auf einer Prüfstelle auf dem Boden sowie in der Luft getestet werden.
Demnach wurde das erste modernisierte Flugzeug von diesem Typ am Donnerstag von dem Fertigungswerk an die Prüfstelle des Flugzeugwerkes in Kasan für Bodenerprobungen und Flugtests übergeben.
Tu-160 entkommt zwei F-35A
Vor rund drei Wochen hatte das Chinesische Portal „Sina“ berichtet, ein russischer Überschallbomber Tu-160 habe zwei amerikanischen F-35A-Kampfflugzeugen im internationalen Luftraum über dem Japanischen Meer entkommen können, nachdem die amerikanischen Kampfjets begonnen hätten, ihn zu begleiten.
Anfang Oktober hatte das US-Magazin „National Interest“ die Tu-160 unter den vier gefährlichsten russischen Bombern angeführt.
Modernisierung des „Weißen Schwans“
Das russische Militär hatte seine Absicht bekannt gegeben, alle 16 im Dienst stehenden Tu-160-Maschinen zu modernisieren. Rein äußerlich soll das Flugzeug nicht geändert werden, seine Kampfähigkeiten sollten jedoch wesentlich gesteigert werden, hieß es. Dies gelte nicht nur für den Ausbau des Rüstungsspektrums, sondern auch für die um 1000 Kilometer vergrößerte Flugreichweite, die von den neuentwickelten Triebwerken NK-32 gefördert werden soll.
Die Tupolew Tu-160 (Nato-Codename: Blackjack) ist ein schwerer strategischer Schwenkflügel-Überschall-Bomber aus sowjetischer Produktion mit interkontinentaler Reichweite. Die Tu-160 ist das größte Kampfflugzeug der Welt und wird inoffiziell auch als Weißer Schwan bezeichnet.
2016 war beschlossen worden, die Produktion einer Modifikation der Tu-160 aufzunehmen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau soll der modernisierte Bomber 2023 in Serie gehen. Insgesamt plante das russische Militär, mindestens 50 Maschinen dieser Art zu erwerben.


Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden wurden kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.
Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte stationiert weiter Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf dem von ihnen kontrollierten Territorien und gefährden so das Leben der
zivilen Bevölkerung.
In Popasnaja wurde die Stationierung von drei Schützenpanzern der 72. Brigade festgestellt.
Diese Information wird auch von den Beobachtern der OSZE-Mission bestätigt.
Die ukrainischen Truppen setzen weiter aktiv Drohnen an der Kontaktlinie ein.
Gestern wurde dank der sachkundigen und koordinierten Handlungen der Soldaten der Luftabwehr der Volksmiliz der LVR im Gebiet von Nowokiewka ein
eweitere Drohne der ukrainischen Streitkräfte des Typs „Mavic Pro 7“ der 46. Brigade entdeckt und abgeschossen. Die Informationen auf dem Datenträger werden von unseren Spezialisten untersucht.
Ich bitte die Vertreter der OSZE-Mission, diesen Verstoß in ihren Bericht aufzunehmen und die ukrainische Seite
anzuhalten, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
Die Personalausstattung der Truppenteile der ukrainischen Streitkräfte ist nach wie vor gering.
Am kritischsten ist das Problem in der 46. Brigade, die der Kamerad Kotenko „sachkundig“ leitet. Die Ausstattung des Verbandes beträgt 35% des vorgesehenen. Statt die Lebensbedingungen für seine Untergebenen zu verbessern oder sie wenigstens maximal an die Normen heranzubringen, hat der Korruptionär Kotenko eine neue Entscheidung getroffen. Zu dem bereits geltenden Verbot der Befreiung von dienstlichen Verpflichtungen aufgrund von Krankheit und der Ausweitung des Zeitraums für ganztägige Dienste von einem auf drei Tage hat er ein Verbot erlassen, dass Soldaten in andere Verbände und Truppenteile versetzt werden. Nach den Worten eines Offiziers der Brigade bleiben in der Leitung der Brigade alle Anträge auf Versetzung in andere Truppenteile unrealisiert und werden einfach vernichtet, ohne in die Akten aufgenommen zu werden.
Außerdem sind im Ergebnis der jährlichen Inventarisierung des medizinischen Materials im Stab der Brigade Mitarbeiter des SBU und Ermittler des militärischen Rechtsordnungsdienstes eingetroffen. Gemäß der von der Kommission erstellten Berichte wurde in den medizinischen Lagern des Verbandes ein Fehlbestand an Präparaten der Gruppe A festgestellt, wozu Betäubungsmittel gehören, außerdem fehlen Schlauchbinden und Plastikspitzen. Der Leiter des medizinischen Dienstes der Brigade wurde in den Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ gerufen, nachdem er gegenüber den Ermittlern des militärischen Rechtsordnungsdienstes Erklärungen abgegeben hatte.

de.sputniknews.com: Frankreich lehnt Putins Vorschlag zu Raketen-Moratorium ab
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass er den Vorschlag seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin über ein Moratorium für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraten in Europa abgelehnt hat.
„Wir haben das von Russland vorgeschlagene Moratorium … abgelehnt, es aber als Grundlage für weitere Diskussionen aufgefasst“, sagte Macron in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die live auf Twitter übertragen wurde.
Am Donnerstag hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung” unter Berufung auf einen Brief von Macron an Putin berichtet, der französische Präsident sei bereit, den Moratorium-Vorstoß Russlands zu erwägen. Damit sei Macron wohl der erste westliche Staatschef und Präsident eines Nato-Mitglieds, der sich offen für die Initiative Moskaus zeigte. Der Vorschlag aus dem Kreml verdiene es, „eingehend geprüft zu werden“, zitiert die Zeitung aus dem Schreiben Macrons.
Die Nato hatte fast sofort nach dem Erhalt von Putins Brief den Vorschlag des russischen Präsidenten abgelehnt. Bündnissprecherin Oana Lungescu nannte Putins Vorstoß „kein glaubwürdiges Angebot“. Russland habe bereits Mittelstreckenwaffen vom Typ SSC-8 (Russisch: 9M729) stationiert. Vor Verhandlungen müsse das SSC-8-System nachprüfbar abgerüstet und verschrottet werden, so die Sprecherin.
Die Allianz wirft Russland vor, gegen den mittlerweile ausgesetzten INF-Vertrag in der Vergangenheit mit seiner Rakete 9M729 systematisch verstoßen zu haben. Moskau weist diese Anschuldigungen als „aus der Luft gegriffen“ zurück und hat die Gegenseite wiederholt aufgefordert, die Vorwürfe mit konkreten Fakten zu untermauern.
Putins Vorschlag
Putin hatte zuvor den Nato-Staaten schriftlich einen gegenseitigen Verzicht auf die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen in Europa vorgeschlagen. Das Angebot soll zudem auch an China gegangen sein. Hintergrund des Vorschlags ist das Ende des INF-Vertrags mit den USA. In dem Appell soll der russische Staatschef ebenso betont haben, dass Russland auch ohne den INF-Vertrag zu Gesprächen mit der Nato sowie zu gewissen „Verifizierungsmaßnahmen“, die seinen Standpunkt zu 9M729 begründen könnten, bereit sei.

ukrinform.de: Vorbereitung von Normandie-Gipfels: Selenskyj telefoniert mit Merkel
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj hat heute mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert.
Wie die Pressestelle des ukrainischen Staatschefs mitteilte, stand die Vorbereitung zu dem Gipfeltreffen im Normandie-Format am 9. Dezember im Mittelpunkt des Gesprächs.
Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands soll am 9. Dezember 2019 in Paris stattfinden.
Der Präsident der Ukraine Selenskyj sagte zuvor, er wolle auf dem Gipfeltreffen über genaue Termine für die Deokkupierung der Ostukraine, die Freilassung der Gefangenen, die Sicherheitslage und die Lokalwahlen sprechen.

de.sputniknews.com: Macron-Überlegungen zur Nato könnten Europa entzweien – Maas
Kurz vor dem Nato-Gipfel hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erneut klar von der Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an dem Bündnis distanziert und vor einer Spaltung der Europäer gewarnt.
„Gedankenspiele über eine Entkoppelung amerikanischer und europäischer Sicherheit machen mir Sorgen, nicht nur mit Blick auf unsere eigene Sicherheit“, sagte er am Donnerstag in einer Grundsatzrede bei der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin. „Ich befürchte, dass sie Europa entzweien.“
Nächste Woche kommen die Staats- und Regierungschefs der 29 Nato-Staaten in London anlässlich des 70. Geburtstag des Bündnisses zu einem Jubiläumsgipfel zusammen. Maas hat die Einsetzung einer Expertenkommission vorgeschlagen, die eine Reform der Nato vorbereiten soll.
„Hirntod der Nato“
Einige Wochen vor dem jüngsten Nato-Gipfel hatte Emmanuel Macron die Nato-Allianz heftig kritisiert und deren „Hirntod“ bescheinigt. Im Interview mit der britischen Zeitung „The Economist“ am 7. November sagte er, dass einer der Kritikpunkte fehlende Absprachen sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte daraufhin die Aussagen des französischen Präsidenten. Sie warf Macron „drastische Worte“ und einen unnötigen „Rundumschlag“ vor. Der polnische Premier, Mateusz Morawiecki, stufte im Interview mit der britischen Zeitung „Financial Times“ Macrons Bedenken, ob die Nato-Mitglieder mit gegenseitigem Schutz rechnen könnten, als gefährlich ein.
Auch der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, hat sich über die Nato-Kritik des französischen Präsidenten empört gezeigt. Dies sei „inakzeptabel“, sagte Erdogan nach dem Treffen mit dem US-Präsidenten, Donald Trump, am 14. November in Washington.

ukrinform.de: Fünf Szenarien des PNBO für die Reintegration des Donbass
Der Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO) Oleksij Danilow erklärte, es gebe momentan fünf Szenarien für die Reintegration der besetzten Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk.
Dies sagte er bei der Podiumsdiskussion „Einstellung des Feuers und Truppenentflechtung im Donbass: Sicherheitsfragen und humanitäre Aspekte“, meldet ein Ukrinform-Korrespondent.
Der RNBO-Sekretär hält die Rückkehr der Gefangenen, die Einstellung des Feuers entlang der ganzen Frontlinie, die Kontrolle der Ukraine über die russisch-ukrainische Grenze, die Durchführung der Wahlen in den zeitlich besetzten Gebieten in den Regionen Donezk und Luhansk gemäß den ukrainischen Gesetzen für die vorrangigen Aufgaben.
Er machte ferner deutlich, dass der humanitäre Aspekt gegenwärtig eine Priorität für den Staat sei, da sich ein Teil der Bewohner der Ukraine unter Okkupation befinde.
Der RNBO-Chef verwies auch darauf, dass es technologische Fragen gebe und die ukrainische Seite nicht bereit sei, überall Truppen zu entflechten.

Dan-news.info: Eine Gruppe von Einwohnern des Donbass hat vorgeschlagen, eine gesellschaftliche Kommission zur Bewertung des Schadens in der Folge der Aggression von Seiten der ukrainischen Truppen zu gründen. Die Initiative wurde gegenüber Juristen in Nowoasowskij-Bezirk geäußert, wo heute Spezialisten im Rahmen des Projekts „Rechtsmobil“ arbeiteten.
„Der Schaden, den wir durch die Beschüsse von Seiten der ukrainischen Armee erlitten haben, ist riesig. Wir haben praktisch alles verloren. Vor kurzem hat der Enkel einer Nachbarin erzählt, dass die Einwohner unserer Republik begonnen haben, Klagen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einzureichen. Das ist eine sehr gute Idee, aber wir wissen
nicht, wie man das macht. Deshalb wende ich mich an die Juristen mit der Bitte um Unterstützung. Möglicherweise ergibt es Sinn, eine Kommission zur Bewertung des Schaden zu gründen, die dabei helfen kann, alles richtig zu machen. Wir müssen Kiew zwingen, für all seine Verbrechen die Verantwortung zu übernehmen“, sagte die Einwohner von Saitschenko Stella Antipowa.
Die Idee zur Schaffung einer Kommission wurde auch von auf dem Treffen anwesenden Einwohnern der LVR unterstützt.
„Derzeit sind Klagen an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein wichtiger Mechanismus zur Wiederherstellung der Rechte der Bürger des Donbass. Dies wird die Ukraine zwingen, ihre Verpflichtungen einzuhalten und unseren Einwohnern alles zurückzugeben, was sie ihnen genommen hat“, sagte die Rechtsanwältin Anastasija Butorkina.

de.sputniknews.com: Auch Bundesregierung lehnt Putins Raketen-Moratorium ab
Die Bundesregierung hat den Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin über ein Moratorium für die Stationierung von Mittel- und Kurzstreckenraten in Europa ebenfalls abgelehnt. Zuvor hatte der französische Staatschef Emmanuel Macron erklärt, Frankreich habe das Angebot nicht angenommen.
„Wir verweisen auf die Erklärung von NATO-Generalsekretär Stoltenberg vom 2. August 2019, die er für das Bündnis abgegeben hat”, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag gegenüber RIA Novosti am Donnerstag.
Stoltenberg hatte im August erklärt, das Angebot Russlands sei „nicht glaubwürdig”, weil das Land angeblich seit Jahren die vom INF-Vertrag verbotene Raketen auf seinem Territorium stationiert habe. Es gebe „keine neuen US- oder Nato-Raketen in Europa”, aber „immer mehr russische Raketen”.
Die Nato wirft Russland vor, gegen den mittlerweile ausgesetzten INF-Vertrag in der Vergangenheit mit seiner Rakete 9M729 systematisch verstoßen zu haben. Moskau weist diese Anschuldigungen als „aus der Luft gegriffen“ zurück und hat die Gegenseite wiederholt aufgefordert, die Vorwürfe mit konkreten Fakten zu untermauern.
Macron gab am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekannt, dass Frankreich den russischen Vorstoß ablehne. Man habe ihn aber als „Grundlage für weitere Diskussionen” aufgefasst.

de.sputniknews.com: Propaganda vs. Realität: Schwierige Fragen für deutsch-russische Menschenrechtler
In Moskau hat ein Treffen des Deutsch-Russischen Menschenrechte-Dialogs stattgefunden. Die Redner wollten mit den verbreiteten Mythen über aktuelle Probleme in Deutschland aufräumen. Doch bei Fragen aus dem nicht so zahlreich erschienen Publikum wurde klar: Bei manchen Themen gehen auch bei den Menschenrechtlern die Meinungen weit auseinander.
Im Moskauer Sacharow-Zentrum ging es am Montag darum, ein realistisches Bild der Entwicklungen in Deutschland zu bieten, das von dem der „russischen Propaganda“ abweicht. Die Themen waren unterschiedlich.
So unterstrich der Russlandreferent des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Olaf Kühl, die größere Freiheit der Berliner, was Demonstrationen angehe: In der deutschen Hauptstadt würden jährlich 5000 Kundgebungen stattfinden. Zu Verboten von Demos komme es äußerst selten (Seitenhieb gegen Russland). Alles nach dem Motto: Demokratie gut, Autoritarismus schlecht, Freiheit gut, Unfreiheit schlecht usw.
Die Fachbereichsleiterin in der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Anke Giesen sprach das Thema Sorgerechtsentzug für Eltern an: In Russland sei man der Meinung, dass dies in Deutschland auf Schritt und Tritt passiere. In Wirklichkeit sei dies aber ein sehr schwieriger und langwieriger Prozess.
Der Schauspieler und Regisseur Grigori Kofman betonte, dass es keinerlei Diskriminierung der russischsprachigen Migranten in Deutschland gebe und dass der Berliner Senat Künstlern aus verschiedenen Ländern regelmäßig Geld für ihre Projekte bereitstelle – ganz egal, woher man stamme.
Der Menschenrechtler Alexej Boris aus Stuttgart berichtete über sein 2015 gegründetes Präventionsprojekt gegen religiös begründeten Extremismus. Unter anderem würden seine Mitarbeiter in Jugendstrafanstalten mit jungen Muslimen arbeiten, die sich nur mit dem Islam identifizierten, um ihnen ein anderes Weltbild zu bieten.
Doch ein Thema dominierte das Treffen, und das war Migration. Und so oft der Moderator auch den Begriff „russische Propaganda“ in Bezug auf die Flüchtlingskrise wiederholte, die Antworten der Redner auf die Fragen aus dem Publikum zeigten ein etwas anderes Bild.
Vorurteile oder legitime Zweifel?
Thematisiert wurde bei dem Dialog unter anderem die Missgunst der „alten Immigranten“ gegenüber den neuen Zuwanderern. Die Ausländer, die noch vor 20 Jahren nach Deutschland gezogen seien, standen laut Kofman der Flüchtlingswelle 2015 mehrheitlich ablehnend gegenüber.
Der Menschenrechtler Alexej Boris sprach diesbezüglich von Vorurteilen gegenüber den heutigen Migranten: Als die Flüchtlingskrise 2015 begonnen habe, hätten sich die „Alten“ beschwert, dass sie vor 20 Jahren für alles kämpfen gemusst hatten, während die Flüchtlinge heute alles geschenkt bekommen würden. Diese Einschätzung hält Boris aber für falsch.
Der Berater des Berliner Bürgermeisters, Olaf Kühl, wandte jedoch ein, er würde das Ganze nicht als Vorurteile bezeichnen. „Die Menschen von der alten Immigration mussten tatsächlich sehr hohe Forderungen erfüllen, um nach Deutschland zu gelangen. Sie mussten Prüfungen bestehen, sie mussten hart arbeiten.“ Und diese Menschen hätten 2015 erlebt, wie Flüchtlinge alles geschenkt bekommen hätten, wofür sie seinerzeit gekämpft hätten. „Warum nennt man das Vorurteile?“, fragte Kühl.
Kanada und Australien machen es vor
Für einiges Stirnrunzeln bei der Rednern sorgte eine etwas provokant formulierte Frage eines jungen Mannes aus dem Publikum: Welches Ziel die deutsche Flüchtlingspolitik denn verfolge?
Der Künstler Kofman versicherte mit Nachdruck: Deutschland profitiere nicht von dieser Massenmigration. Das Ziel der Flüchtlingspolitik sei also rein humanitär.
Doch nach dieser anfänglichen humanitären Geste müsse man nun konkreter werden, so Kofman weiter. Warum nicht beispielsweise das Modell von Kanada oder von Australien übernehmen? Dort würden Migranten nach bestimmten Kriterien wie Ausbildung, Alter und Sprachkenntnisse aufgenommen.
Deutschland mache das aber ganz anders: Es biete auf seinem eigenen Territorium diesen Zuwanderern Sprachkurse an. Das Land stelle keine Forderung nach Sprachkenntnissen für Menschen, die Hilfe suchten. Das zeuge natürlich von „erstaunlicher deutscher Großzügigkeit“, und auch die Mittel, die die Bundesregierung für diesen Zweck bereitstelle, seien ebenfalls erstaunlich groß.
An dieser Stelle meldete sich Kühl zu Wort und verwies auf einen großen Nachteil in Deutschland, und zwar auf ein fehlendes Gesetz, das regeln würde, wer aufgenommen werde – wie es in Kanada der Fall sei.
„Deutschland hat das noch nicht entschieden, unter anderem wegen der Abstimmungs-Schwierigkeiten zwischen verschiedenen Parteien, weil jede ihre eigene Ansicht hierzu vertritt.“
Der Bürgermeister-Berater sprach sich dafür aus, dass Deutschland Menschen nach bestimmten Kriterien zu sich hole. „Andererseits sind 30 bis 40 Prozent der Flüchtlinge in Deutschland beschäftigt, was bedeutet, dass sie der deutschen Gesellschaft Nutzen bringen, sie zahlen Steuern.“ Die Migration sei deshalb nicht immer eine Last.
Ausgebildete vs. nicht Ausgebildete
Der junge Mann aus dem Publikum mit der provokanten Frage meldete sich wieder zu Wort – diesmal mit einer Beschwerde: Warum werde er, ein ausgebildeter Russe, der bei seinen Reisen in Fünf- und Viersterne-Hotels wohne, bei der Einreise nach Deutschland so akribisch kontrolliert, während andere, illegale Migranten ohne Ausbildung gar nicht kontrolliert würden.
Kühl versuchte ihm zu erklären, dass diese Migranten vor einem Krieg fliehen würden, der ausgebildete Russe aber nicht. Und räumte sofort ein: Es gebe tatsächlich diese Diskrepanz, dass einfache Touristen, darunter auch aus Russland, bei der Einreise sorgfältig kontrolliert würden, die Flüchtlinge aus dem Nahen Ost aber kaum. Das sei auch ein Grund für diesen „Neid der alten Immigranten“ auf die neuen Zuwanderer, weil diese ja praktische ohne Kontrolle einreisen dürften.
Und wieder kam es zu einer Meinungsverschiedenheit unter den Rednern: Der Menschenrechtler Boris war mit der Behauptung nicht einverstanden, Flüchtlinge würden unkontrolliert ins Land kommen. Dies sei vielleicht 2015 der Fall gewesen, heute aber nicht mehr. Und überhaupt: Es seien in der Vergangenheit Vertreter von so vielen Völkern nach Deutschland gekommen, das Land sei ja daran nicht zu Grunde gegangen.
Migranten umerziehen oder wie man Parallelgesellschaften verhindert
Was tut man mit einem Mann, der in einem muslimischen Land aufwuchs und der Frauen als rechtlose Wesen betrachtet? Mit einem Mann, der Frauen, die sich anders kleiden, als er es gewohnt ist, für dreckig hält und glaubt, man könne mit ihnen deshalb alles tun? Viele erinnern sich schließlich an die schrecklichen Worte von Hussein K., des Mörders der Freiburger Studentin Maria L.: „Es war doch nur eine Frau.“
Schickt man einen solchen Mann zu Kursen, in denen er umerzogen wird? Oder entsteht dann eventuell eine Parallelgesellschaft? Auf diese Frage mussten die Redner auch antworten. Überzeugend klang das aber nicht.
Alexej Boris äußerte die Überzeugung, dass man junge Muslime doch zum Guten bekehren könne. „Diese jungen Menschen – das geht aus der Erfahrung meiner Kollegen hervor, die mit ihnen arbeiten – reflektieren überhaupt nicht.“ Sie seien selbst von ihren Eltern ja nur geschlagen worden, man habe ihnen nie Reflexion beigebracht. „Unsere Aufgabe ist es, ihnen Reflexion beizubringen. Damit sie auf sich selbst von der Seite blicken.“
Sein Präventionsprojekt gegen religiösen Extremismus bestehe erst seit vier Jahren, doch die jungen Muslime, mit denen man arbeite, würden schon Fortschritte zeigen. Ob das Experiment am Ende doch erfolgreich werde, könne er noch nicht mit Gewissheit sagen.
Fachbereichsleiterin in der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie Anke Gensel stellte allerdings klar, dass es meistens nur in einem sehr jungen Alter möglich sei, einem Kind bestimmte Werte anzuerziehen. Danach sei es schon wesentlich schwieriger, so sei die Berliner Erfahrung. In den Kitas und Kindergärten der deutschen Hauptstadt werde deshalb dafür gesorgt, dass sich auch Kinder aus „archaischen Familien“ ein anderes Modell der Frauen- und Männerrollen aneignen könnten.
Dies sei tatsächlich ein großes Problem, das Risiko einer Parallelgesellschaft sei hoch, räumte auch der Regisseur Kofman ein. Auch innerhalb der Koalition habe es hitzige Diskussionen darüber gegeben, wie man eine Gettoisierung verhindern könnte. Dies sei beispielsweise in den USA der Fall, wo man in New York in bestimmte Stadtteile nicht mehr gehen könne.
Doch mit der Obergrenze habe man dieses Problem schon mehr oder weniger im Griff: Wenn die Bundesregierung die Geldmittel für diese bis zu 200.000 Zuwanderer vernünftig verwende, könne man mit diesem Problem zurechtkommen.
Von Dänemark lernen
Dass Deutschland mit seinem hohen Lebensniveau und seiner hohen Sozialhilfe wie ein Magnet auf Migranten wirke, sieht der Berater des Berliner Bürgermeisters, Olaf Kühl, als Problem. Man könne ihm natürlich vorwerfen, wie ein rechter Ideologe zu reden, sagte Kühl verlegen, aber diese Situation gefalle ihm nicht.
„Jeder, der zu uns kommt, bekommt so viele Sozialleistungen wie jemand, der hier schon seit langem wohnt.“ Ob man das ändern könne? fragte Kühl.
Dänemark habe zum Beispiel 2002 seine Sozialhilfe für Migranten aus Nicht-EU-Ländern drastisch gekürzt, was dazu geführt habe, dass die Zahl der Zuwanderer sich um etwa zehn Prozent reduziert habe. In Deutschland gebe es aber eine „naiv-humanitäre Politik“, die ihrem wirklichen Zweck nicht diene.
Kühls Einschätzung wird auch von einer neuen Studie der Princeton University untermauert: Die Forscher fanden, dass die Senkung der dänischen Sozialhilfe dazu führte, dass weniger Menschen einen Asylantrag in dem Land stellten.
An dieser Stelle wurde aber erneut die Demokratie in Deutschland unterstrichen: Kofman führte das Fehlen einer klaren Lösung in diesem Bereich auf die bunte politische Landschaft Deutschlands zurück, wo es so viele Parteien gebe. Und man müsse auch bedenken, dass, wer viele Versprechen gebe, wie beispielsweise Populisten, seine Wähler am Ende enttäuschen werde.
Am Schluss des Treffens bedankten sich die Redner für die lebhafte Diskussion: Bei allen Meinungsverschiedenheiten sei diese sehr freundlich verlaufen.

de.sputniknews.com: Venezuela erhält russischen Su-30MK2-Flugsimulator
Der russische Exporteuer für Rüstungsgüter, Rosoboronexport, hat dem Präsidenten von Venezuela Nicolás Maduro den Simulator für das Jagdflugzeug Su-30MK2 präsentiert. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag mit.
Nach Angaben von Rosoboronexport fand die Eröffnung des Trainingssimulators für das Jagdflugzeug Su-30MK2 auf dem Stützpunkt der venezolanischen Luftwaffe namens Luis del Valle Garcia in Barcelona, Venezuela, statt. Dort sei das Gerät dem venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro vorgestellt worden. Der Simulator sei von dem russischen Unternehmen „Sukhoi“ im Rahmen eines Vertrages zwischen Rosoboronexport und der venezolanischen Aktiengesellschaft für Militärindustrie, CAVIM, geliefert und montiert worden.
An der feierlichen Zeremonie nahmen unter anderem der Verteidigungsminister Venezuelas, Vladimir Padrino López, sowie Vertreter der militärisch-technologischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Rosoboronexport teil.
Der Su-30MK2-Flugsimulator ermöglicht es den Piloten, sich mit den Besonderheiten der Steuerung vertraut zu machen, sowie in einsatz- und realitätsnahen Simulationen ein Gefühl für den Luftkampf zu entwickeln.
Seit 2005 zählt Venezuela zu Russlands größtem lateinamerikanischem Partner im Bereich der Rüstungsindustrie. In dieser Zeit hat Rosoboronexport große Lieferungen von Rüstung und Waffen an Venezuela durchgeführt – darunter das Jagdflugzeug Su-30MK2, Militär- und Transporthubschrauber der Marke „Mil Mi“, Panzer, Infanterie-Kampffahrzeuge, Raketen- und Artillerie-Waffen sowie moderne Luftabwehrsysteme und Kalaschnikow-Sturmgewehre.
Su-Flugzeugexporte ins Ausland
Bei einer Reihe von Ländern ist der Mehrzweckjäger Su 30 sehr begehrt – so zum Beispiel bei Indonesien, Algerien und Vietnam, die in der Vergangenheit insgesamt 90 Stück erworben hatten. Zudem hatte Rosoboronexport im August angekündigt, demnächst das Kampflugzeug der 5. Generation Su-57 auf den Markt zu bringen, das der amerikanischen F-35 von Lockheed Martin Konkurrenz machen soll. Laut dem chinesischen Internetportal „Sohu“ werden sich die oben angeführten Länder sicherlich auch dieses Modell kaufen.
Als potenzieller Käufer gelte auch Venezuela, so „Sohu“ weiter. Aber vorher müsse sich die Wirtschaft dieses Landes erholen, das von den US-Einmischungen schwer gebeutelt worden sei. Zur Verteidigung gegen US-Truppen wäre diese Maschine jedenfalls genau richtig. Venezuela hat kürzlich 24 Exemplare des Jagdfliegers Su-30MK2 erworben.

abends:

ukrinform.de: Umfragewerte für Selenskyj sinken
52 Prozent der Ukrainer stehen Ende November dem Präsidenten Selenskyj positiv und 19 Prozent negativ gegenüber. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „KMIS“. Im September 2019 lag die Beliebtheit von Selenskyj bei 73 Prozent. Dann fiel die Beliebtheit des Staatschefs im Oktober auf 66 Prozent und Anfang November auf 64 Prozent.
Laut der Umfrage waren Ende November 54 Prozent der Befragten mit der Arbeit Selenskyj zufrieden. Das ist um 10 Prozent weniger als Anfang des Monats. Die Zahl der Unzufriedenen stieg von 23 auf 36 Prozent.
Die Umfragewerte der Regierung und des Parlaments sinken seit dem Oktober auch. Ende November sind mit der Tätigkeit der Regierung 44 Prozent der Ukrainer zufrieden, ein Minus von 7 Prozent am Anfang des Novembers. 48 Prozent der Menschen kritisieren die Regierung, am Anfang des Monats gab es noch 37 Prozent der Unzufriedenen. 45 Prozent der Befragten beurteilten Ende November die Tätigkeit des Parlaments positiv (Anfang des Monats 36 Prozent). 52 Prozent bewerteten die Arbeit des Parlaments negativ, ein Plus von 12 Prozent.
Der Regierungschef Olexij Hontscharuk kam in der Umfrage auf 11 Prozent Zustimmung. 25 Prozent äußerten sich über seine Tätigkeiten negativ. Mit der Arbeit des Parlamentschefs Dmytro Rasumkow sind Ende November 24 Prozent der Ukrainer zufrieden und 16 Prozent unzufrieden.
Die „KMIS“-Umfrage (computer-assisted telephone interviews) wurde 22. bis 22. November durchgeführt. Befragt wurden 1500 Menschen ab 18. Lebensjahr in allen Regionen der Ukraine, außer der besetzten der Ostukraine und der Krim. Die Fehlerquote liegt bei rund 3 Prozent. Die vorherigen Umfragen wurde von „KMIS“ vom 4. bis 7. November, vom 9. bis 11. Oktober und vom 6. bis 19. September durchgeführt.

de.sputniknews.com: Darum kann EU ohne Nato nicht auskommen – Stoltenberg
Die Nato ist laut dem Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg nach wie vor die einzige Plattform, auf der Nordamerika und Europa gemeinsam strategische Probleme lösen können, einschließlich der Stärkung Chinas und Russlands.
„Die Nato ist die einzige Plattform, auf der Nordamerika und Europa gemeinsam strategische Probleme lösen können. Wir tun dies jeden Tag, und das sind solche Fragen wie der Kampf gegen den Terrorismus, der Umgang mit dem immer selbstsichereren Russland und der Aufstieg Chinas“, sagte Stoltenberg nach seinem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Donnerstag.
Laut dem Chef des Bündnisses kann „die Europäische Union Europa nicht allein schützen“ sowie „die europäische Einheit kann die transatlantische Einheit nicht ersetzen“.
„Eine starke Nato und eine starke Europäische Union sind zwei Seiten derselben Medaille. Beide sind notwendig, um die Freiheit und den Wohlstand Europas beizubehalten“, unterstrich Stoltenberg…

ukrinform.de: USA können Militärhilfe an Ukraine auf Kosten der NATO vergrößern
Das Weiße Haus hat mit der NATO eine neue Beitragsformel zum Gesamthaushalt der Nordatlantischen Allianz vereinbart – entsprechend werden die US-Ausgaben deutlich sinken.
Die eingesparten Mittel könnten jedoch zu Verteidigungsprogrammen für die Ukraine und Georgien genutzt werden, berichtet CNN.
Die NATO-Zentrale erklärt, dass alle Verbündeten der neuen Verteilung der Militärausgaben, die in der letzten Woche vereinbart wurde, zugestimmt hätten.
Darüber hinaus macht das Pentagon deutlich, dass die eingesparten Mittel „dazu beitragen werden, andere US-Verteidigungs- und Sicherheitsbemühungen in Europa zu finanzieren“.
Dabei werden Länder erwähnt, die keine NATO-Mitglieder sind – die Ukraine und Georgien, „da sie an vorderster Front gegen Russland in Osteuropa stehen“, meldet CNN.

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