Presseschau vom 29.02.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

Vormittags:

 

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben wieder die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Am Abend des 28. Februar wurde aus Richtung Luganskoje das Feuer mit Schusswaffen auf das Gebiet von Losowoje eröffnet.
„Verluste gibt es keine“, heißt es bei der Volksmiliz.

 

Dan-news.info: Militärische Formationen der Ukraine haben in der letzten Nacht mit Granatwerfern den von der DVR kontrollierten Teil von Sajzewo bei Gorlowka beschossen. Dies teilte heute eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Ukrainische Gruppen haben gegen 22:20 Uhr das Feuer mit Granatwerfern des Kalibers 82mm auf Sajzewo eröffnet“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Angaben der Quelle kam das Feuer von den Positionen der ukrainischen Truppen im okkupierten Showanka. Insgesamt wurden während des Beschusses vom Gegner mindestens sechs Granaten abgeschossen.

 

De.sputniknews.com: Die meisten ukrainischen Bürger glauben nicht mehr an eine Rückkehr der Krim in den Einflussbereich Kiews, wie eine Umfrage zeigte, die auf der Site der Nachrichtenagentur 112 Ukraina veröffentlicht wurde.
Auf die Frage, ob die Ukraine die Krim noch zurückholen können wird, wurden drei Antwortmöglichkeiten zur Auswahl gestellt: „Nein, Russland wird nie darauf eingehen“, „Ja, bei ständigem politischem und ökonomischem Druck auf Russland“ und „Möglicherweise, aber nicht in absehbarer Zukunft“.
Die Umfrageergebnisse dürften die ukrainischen Behörden kaum erfreuen: 72 Prozent der Teilnehmer haben sich offensichtlich mit dem Verlust der autonomen Republik abgefunden und für die „Nein“-Antwort gestimmt. Etwa 15 Prozent halten eine Rückkehr der Halbinsel in der fernen Perspektive für möglich, nur 12 Prozent machen sich Illusionen hinsichtlich einer Rückkehr der Krim zur Ukraine.
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hatte unlängst erklärt, die Kiewer Behörden würden eine Sondereinheit der Nationalgarde auf einen Rückhol-Einsatz auf der Krim vorbereiten. Der Vizepremier der Krim-Regierung, Michail Scheremet, meinte daraufhin ironisch, „(…) dass wir (die Einwohner und Behörden der Krim – Anm. d. Red.) diese Möchtegern-Befreier bereits mit Ungeduld erwarten“. Dabei betonte er: „Die Krim ist endgültig und unwiderruflich, gemäß den Anforderungen der russischen, ukrainischen und internationalen Gesetzgebung, infolge der Willensbekundung der Bevölkerung in den Bestand Russlands eingegangen“.
Die Krim war nach dem im März 2014 durchgeführten Referendum, bei dem sich die Mehrheit der Bewohner klar dafür ausgesprochen hatte, erneut ein Föderrationssubjekt Russlands geworden. Die Ukraine hatte die Ergebnisse des Referendums nicht anerkannt und startete eine Verkehrs-, Strom- und Handelsblockade der Halbinsel in der Hoffnung auf eine „baldige Wiederherstellung der staatlichen Souveränität auf der Krim“.

 

Dnr-online.ru: Über die Kommunalwirtschaft von Debalzewo, über Arbeitsplatzbeschaffung für die Einwohner der Stadt, berichtete in einem Interview mit der offiziellen Seite der DVR der Bürgermeister von Debalzewo, das Mitglied der gesellschaftlichen Bewegung „Donezkaja Respublika“ Alexandr Rejngold.
„Die Kommunalwirtschaft ist das Leben der Stadt. Zurzeit gibt es in der Stadt zwei kommunale Unternehmen – „Gorkommunservis“ (städtische Dienstleistungen, Anm. d. Übers.) und „Shilremserwis“ (Wohnungswirtschaft, Anm. d. Übers.). Sie arbeiten mit der vollen Kapazität. Wir haben Planstellen eingerichtet, neue Stellenpläne bestätigt. Wir haben soweit möglich die Arbeitsentgelte erhöht, haben begonnen Mieten einzunehmen. Und die Menschen haben die Unterschiede gesehen. Hausmeister haben mit der Arbeit begonnen! Die Stadt begann aufzuleben. Die kommunale Wohnungswirtschaft ist ein Mechanismus, dessen Arbeit einmal organisiert werden muss, dann darf man sich nicht einmischen, sondern muss unterstützen“, sagte er.
„Natürlich gibt es heute sehr viel Arbeit. In Debalzewo arbeiten zehn Vertragsorganisationen, die Arbeiter brauchen. Sie haben ein hohes Lohnniveau. Nach Angaben des städtischen Arbeitsamts arbeitet derzeit praktisch die gesamte männliche Bevölkerung in Vertragsorganisationen. Und bei der Eisenbahn. Außerdem entwickelt sich bei uns perspektivisch die Fabrik „Geron“. Das ist Maschinenbau. Es gibt eine Tabakfabrik. Arbeit findet sich nun immer“, fasste Alexandr Rejngold zusammen.

 

Dan-news.info: Im Februar haben mehr als 65.000 Einwohner der DVR Sozialzahlungen erhalten. Dies teilte heute der Pressedienst des Arbeits- und Sozialministeriums mit.
„Im Februar 2016, Stand 26.2., wurden Sozialzahlungen in einer Gesamtsumme von 184 Mio. Rubel ausgezahlt. Zahlungen erhielten 65.369 Empfänger“, sagte die Gesprächspartnerin der Agentur.

 

De.sputniknews.com: Bulgarische Farmer haben Verluste von rund 168 Millionen US-Dollar erlitten, wie die Agentur Focus unter Berufung auf die bulgarische Landwirtschaftsministerin Desislava Taneva mitteilt. Grund dafür seien vor allem die russischen Gegensanktionen im Lebensmittelbereich.
„Die bulgarische Landwirtschaft hat seit Beginn des russischen Einfuhrverbots im August 2014 bis Januar 2016 etwa 300 Millionen Lew (umgerechnet etwa 168 Millionen US-Dollar) verloren“, sagte sie.
Die Verluste seien sowohl auf den Rückgang des Exports als auch auf eine starke Senkung der Preise für unter das Embargo gefallene Waren zurückzuführen.
Laut Taneva zeigt Bulgarien großes Interesse an einer Wiederaufnahme der umfassenden Handelsbeziehungen zu Russland, kann dies aber nur im Rahmen der Europäischen Union tun.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der Ukraine-Krise verschlechtert. Die EU und die USA gingen von Einzelsanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen zu Strafmaßnahmen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft über.
Im Gegenzug erließ Russland ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus den Ländern, die Sanktionen gegen Russland verhängt hatten – die USA, die EU-Länder – darunter auch Bulgarien – Kanada, Australien und Norwegen.

 

Lug-info.com: Die Krankenhäuser des von der Kiewer Regierung kontrollierten Sewerodonezk bereiten sich auf eine massenweise Aufnahme von Patienten in den chirurgischen Abteilungen vor, was ein Anhaltspunkt dafür sein könnte, dass die ukrainischen Streitkräfte planen, die Kämpfe im Donbass zu aktivieren. Dies teilte heute eine Quelle mit, die mit der Arbeit der Krankenhäuser der Stadt vertraut ist.
„Am Freitag haben die Ärzte im Krankenhaus gesagt, dass es vor kurzem eine Besprechung in Sewerodonezk gab, bei die Anforderung gestellt wurde, die Zahl der Krankenhausbetten für eine massenweise Aufnahme von Chirurgiefällen auszuweiten“, berichtete der Einwohner von Sewerodonezk. Er fügte hinzu, dass die medizinischen Einrichtungen sich wahrscheinlich darauf vorbereiten Verletzte aufzunehmen.

 

Lug-info.com: Mitteilungen des stellvertretenden Leiters des Stabs der Volksmiliz der LVR Oberst Igor Jaschtschenko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Kiewer Truppen haben drei Abwehrraketenkomplexe (SPRK) „Tunguska“, einen Abwehrraketenkomplex (SRK) „Strela“, einen zivilen Hubschrauber sowie weitere Militär- und Ingenieurtechnik in die Zone der sogenannten „ATO“ gebracht.
„Die Streitkräfte der Ukraine nutzen weiterhin das Regime der Feuereinstellung zur Konzentration von militärischem Potential ihrer Abteilungen in der „ATO“-Zone“, sagte er.
„So wurde nach Informationen unserer Aufklärung im Gebiet von Sewerodonezk der Betrieb eines Flugplatzes bemerkt, auf dem ein ziviler Hubschrauben, drei SPRK „Tunguska“ und Ingenieurtechnik stationiert sind, ebenfalls wurden zwei Zelte für das Personal aufgebaut“, erläuterte Jaschtschenko, der meinte, dass „wahrscheinlich der Flugplatz für militärische Zwecke verwendet wird“.
„Im Gebiet von Tschuginka im Staniza-Luganskaja-Bezirk, 30 km von der Kontaktlinie, wurden auf den Positionen der ukrainischen Streitkräfte zwei Einheiten und Panzertechnik und ein SRK „Strela“ registriert“, fügte der Oberst hinzu.
„Auf diese Weise konzentriert die militärische Führung der Ukraine trotz der äußerst instabilen innenpolitischen Situation im Land weiterhin militärisches Potential, um die Fragen im Südosten des Landes auf militärischem Weg zu lösen“, unterstrich der stellvertretende Leiter des Stabs.
„Es liegen Informationen vor, dass mehr als 100 Soldaten der 28. mechanisierten Brigade mit der Medaille „Für Tapferkeit in der Gefangenschaft“ ausgezeichnet werden“, sagte Jaschtschenko.
Nach seinen Worten wird erwartet, dass der Brigadekommandeur Oleg Subowskij die ersten Medaillen an aus der Gefangenschaft zurückkehrende ukrainische Soldaten schon in der nächsten Zeit überreichen wird.
„Die Auszeichnung soll nach Meinung hochgestellter Funktionäre der ukrainischen Streitkräfte ein Anlass des Stolzes für die Soldaten der ukrainischen Armee und ihre Familien sein“, unterstrich Jaschtschenko.
„Im Verteidigungsministerium der Ukraine wird angemerkt, dass die Medaille Vergünstigungen für die Soldaten und ihre Kinder beim Eintritt in Bildungseinrichtungen der Ukraine beinhaltet“, fügte der stellvertretende Leiter des Stabs hinzu.

 

Nachmittags:

 

Dan-news.info: Der Sozialversicherungsfonds für Arbeitsunfälle und Berufserkrankungen hat im Februar an Einwohner der DVR mehr als 80 Mio. Rubel ausgezahlt. Dies teilte der Vorsitzende des Fonds Wladimir Arnow mit.
„Im Februar erhielten 28.350 Menschen Versicherungszahlungen in Höhe von insgesamt 80,3 Mio. Rubel“, sagte er.

 

Dnr-online.ru: Wie heute der Pressedienst des Ministeriums für Bauwesen und Kommunalwirtschaft der DVR mitteilte, sind die Reparaturarbeiten am dritten Leitungsstrang des Kanals Sewerskij Donez – Donbass, der an der Kontaktlinie liegt, noch nicht abgeschlossen.
„Am Freitag wurden die Schweißarbeiten an der dritten Druckleitung des Kanals abgeschlossen.
Hydraulische Versuche haben gezeigt, dass der Druck nicht gehalten wird, er fällt ab. Bei wiederholten Untersuchungen an dem Teilstück wurden Splitterbeschädigungen gefunden. Im Zusammenhang damit wurde die Entscheidung getroffen, das Teilstück der dritten Druckleitung des Kanals Sewerskij Donezk – Donbass zu leeren und mit der Reparatur zu beginnen. Die Arbeit wird von drei Brigaden (12 Personen) des kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“ durchgeführt. In den nächsten Tagen, wenn es keine neuen Beschüsse gibt, sollte die Arbeit des Kanals wieder aufgenommen werden. Eine vollwertige Funktion des Kanals Sewerskij Donez – Donbass wird es erlauben die notwendigen Wasserreserven aufzufüllen und in ein technologisches Regime der Wasserversorgung überzugehen“, teilte der Vertreter des Bauministeriums mit.

 

De.sputniknews.com: Die Türkei errichtet offenbar ein Aufmarschgebiet an der syrischen Grenze: Ein russisches Fernsehteam hat im Raum Kobane türkisches Militär beim Bau von Feuerstellungen für Panzertechnik gefilmt.
Ein Kamerateam des Senders Ren TV befand sich im syrischen Kobane (Ain al-Arab), als Anhänger der Terrororganisation Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) das benachbarte Tel Abjad gleichzeitig von zwei Seiten angriffen: aus der Richtung der IS-Hochburg Rakka und von der türkischen Grenze aus.
Auf dem Video sind Soldaten zu sehen, die Stellungen einrichten, sowie Panzertechnik unter türkischer Flagge. Nach Angaben der Journalisten befinden sich diese Stellungen direkt an der Grenze. Dorthin werde Munition gebracht.
Das größtenteils von Kurden bewohnte Kobane wurde sich seit Ende 2014 vom IS belagert, bevor unlängst die Kurdenmilizen die weitgehend zerstörte Stadt befreiten. Jetzt kontrollieren bewaffnete Anhänger der syrischen Kurden-Partei PYD Kobane. Die türkische Regierung betrachtet sie als Terroristen, die mit der verbotenen Arbeitspartei von Kurdistan in Verbindung stehen.
In den vergangenen Wochen nahm die türkische Armee die Kurdenstellungen in Syrien wiederholt unter Artilleriebeschuss. Nach Angaben der Ren-TV-Reporter vor Ort kämpfen die Kurden und IS-Terroristen weiter um Tel Abjad.
In Syrien, wo seit fünf Jahren ein Krieg tobt, gilt seit dem 27. Februar eine Feuerpause zwischen den Regierungstruppen und bewaffneten Oppositionsanhängern. Daesh, al-Nusra und weitere in Syrien operierende Terrormilizen sind von dem Waffenstillstandsabkommen, das unter Vermittlung Russlands und der USA geschlossen wurde, ausgenommen.

https://youtu.be/6XhjVZFGnoc

 

Lug-info.com: Die LVR und die Ukraine haben die Durchführung eines zusätzlichen Gefangenenaustauschs am Donnerstag, den 3. März, nach der Formel „1 gegen 2“ vereinbart. Dies teilte heute die Vertreter in der LVR in der Unterarbeitsgruppe zur humanitären Fragen und Austausch von Gefangenen der Kontaktgruppe Olga Kobzewa mit.
„Gerade wurde mit der ukrainischen Seite verhandelt: bei uns findet am 3. März um 13 Uhr an der Brücke bei Stschastje ein Austausch statt. Das Format ist bisher „eins gegen zwei“, teilte die Vertreterin der LVR mit.
Sie erläuterte, dass auf diese Weise die Seiten den zuvor in Minsk verabredeten Prozess des Gefangenenaustauschs „4 gegen 8“ abschließen.
„Im Ergebnis der zusätzlichen Verhandlungen wurde eine Vereinbarung zum Abschluss des Austauschs nach der Formel „4 gegen 8“ getroffen, der durch die Schuld Kiews im Verlauf des Austausch am 26. Februar nicht vollständig durchgeführt wurde“, sagte Kobzewa.

 

De.sputniknews.com: Die absolute Mehrheit der Ukrainer schätzt die Wirtschaftslage ihres Landes als schlecht ein, wie eine Studie der Research & Branding Group zeigt.
87 Prozent der ukrainischen Bürger gaben in der Umfrage der Research & Branding Group an, mit der Wirtschaft ihres Landes unzufrieden zu sein. Weitere elf Prozent schätzten die ukrainische Ökonomie als mittelgut ein. Nur ein Prozent der Befragten hielt die Wirtschaft für gut.
Im September 2013, also noch vor Beginn der Euromaidan-Bewegung, hatten sich noch 66 Prozent der Bevölkerung mit der Wirtschaftslage unzufrieden gezeigt. Für 28 Prozent der Befragten war die Lage mittelgut, während vier Prozent mit der Wirtschaft voll und ganz zufrieden waren.
Die jüngste Umfrage zeigt deutlich, dass die meisten Ukrainer jetzt gezwungen sind, den Riemen enger zu schnallen. 59 Prozent der Befragten gaben an, am Essen sparen zu müssen. 37 Prozent sparen an Wohn- und Betriebskosten, 19 Prozent könnten sich keine großen Einkäufe mehr leisten. 44 Prozent mussten ihre Ausgaben für Freizeit und Urlaub kürzen. Lediglich drei Prozent der Befragten erklärten in der Befragung, überhaupt nicht zu sparen.
Im März 2014, als die Folgen des Euromaidan noch nicht so stark spürbar waren, konnten es sich 19 Prozent der Ukrainer leisten, ihre Konsumgewohnheiten nicht einzuschränken. 13 Prozent konnten sich schon damals keine großen Einkäufe mehr leisten. 15 Prozent mussten an Kommunalkosten sparen, 37 Prozent an Lebensmitteln.
Während im März 2014 weniger als die Hälfte der Bürger (49 Prozent) mit der materiellen Lage ihrer Familien unzufrieden waren, so stieg dieser Anteil im Februar 2016 auf 61 Prozent.
Und auch ihrer Zukunft sehen die Ukrainer nicht allzu optimistisch entgegen: Laut der Umfrage äußerten 37 Prozent der Befragten die Ansicht, dass sich ihre Situation noch verschlechtern wird. Nach Ansicht von 36 Prozent der Befragten wird sich die Lage nicht ändern. Lediglich 13 Prozent brachten ihre Überzeugung zum Ausdruck, dass ihr Leben besser wird. 14 Prozent konnten diese Frage nicht beantworten.
Die Befragung wurde vom 3. bis 11. Februar 2016 von dem ukrainischen Unternehmen Research & Branding Group durchgeführt.
Im Vergleich zum Dezember 2014 war Ende 2015 in der Ukraine ein drastischer Preisanstieg bei Nahrungsmitteln zu verzeichnen. Laut dem ukrainischen Ministerium für Agrarpolitik und Ernährung haben sich die Preise für Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügel, Wurst, saure Sahne und Milch um 30 bis 33 Prozent erhöht, für Butter und Quark um 20 Prozent, für Eier um 72 Prozent, für Gemüse um vier bis sieben Prozent. Der durchschnittliche Preisanstieg der übrigen Lebensmittel lag zwischen 60 und 70 Prozent.
Die Tarife für Wohnraum und Kommunalwirtschaft sind im Jahr 2015 gegenüber 2014 um 285 Prozent in die Höhe geschossen, fürs Heizen um 71,5 Prozent, für Warmwasser um 57 Prozent.
Gleichzeitig ging der Reallohn in der Ukraine nach Angaben des Staatlichen Statistikdienstes im Dezember 2015 gegenüber Dezember 2014 um zehn Prozent zurück.

 

Smdnr.ru: Am Samstag, den 27. Februar 2016 berichtete im Rahmen der Regierungsstunde über die Ergebnisse der Arbeit im Jahr 2015 und die Pläne für 2016 der Kommunikationsminister der DVR Wiktor Jazenko vor den Abgeordneten des Volkskongresses.
Seinen Beitrag beginn der Kommunikationsminister mit einer erfreulichen Nachricht für die Abonnenten des republikanischen Mobilfunkoperators „Phönix“, für die ab dem 27. Februar 2016 ein SMS-Dienst besteht. Wiktor Jazenko teilte mit, dass zu Beginn der Dienst im Testmodus arbeiten wird, aber schon zum 5. März 2016 ist ein Betrieb mit voller Kapazität vorgesehen. Nach den Worten des Ministers wird in der nächsten Zeit auch ein Dienst für mobiles Internet beginnen.
Besonders lenkte Wiktor Jazenko die Aufmerksamkeit auf die Tätigkeit des staatlichen Unternehmens „Potschta Donbassa“.
„“Potschta Donbassa“ ist neben allem anderen ein Instrument, um im Moment 1,2 Mrd. Rubel Renten an die Bevölkerung auszuzahlen. Derzeit läuft eine aktive Ausweitung dieser Abteilung, praktisch jede Woche eröffnen wir eine neue Filiale. Jetzt nimmt „Potschta Donbassa“ auch Zahlungen für kommunale Dienste in einer Gesamtsumme von mehr 100.000 Rubel pro Tag an. In der letzten Zeit sind 27 Mio. Rubel Steuerzahlungen in das Budget der Republik eingegangen“, sagte der Kommunikationsminister.

 

Dnr-online.ru: Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs der Milizen der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Wochenbericht:
Die Lage in der DVR ist weiterhin angespannt.
Die ukrainische Seite hat in der letzten Woche 164-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Insgesamt haben die Straftruppen 668-mal das Territorium der Republik beschossen, darunter 343-mal mit schweren Waffen.
Am intensivsten wurden unter Anwendung von schweren Waffen, die von den Minsker Vereinbarungen verboten sind, folgende Ortschaften beschossen: Sajzewo, Spartak, Staromichajlowka, Shabunki, Dokutschajewsk, Weseloje, das Gebiet des Flughafens und das Volvo-Zentrum sowie die Bezirke Petrowskij und Kujbyschewskij der Stadt Donezk.
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Truppen 273-mal das Territorium der Republik im Zusammenhang mit 25 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung beschossen. Während der Beschüsse verwendete der Gegner: Granatwerfer des Kalibers 120mm – 14-mal, Granatwerfer des Kalibers 82mm – 143-mal. Davon wurden 122 Granaten auf das Territorium von Kominternowo abgeschossen. Außerdem hat der Gegner 86-mal Panzertechnik verwendet sowie verschiedene Arten kleinerer Granatwerfer, Abwehrgeschütze und Schusswaffen.
Nach Angaben des Berichts der OSZE-Mission wurde in den Lagerorten für ukrainische Waffen und Militärtechnik das Fehlen von vier Mehrfachraketenwerfersystemen „Uragan“ 220mm, 12 Mehrfachraketenwerfersystemen „Grad“ 122mm, sieben Haubitzen MSTA-B – 152mm, 44 Panzern, vier Granatwerfern, einem Antipanzergeschütz (D-44, 85mm) festgestellt. An den Lagerorten für ukrainische Waffen und Waffentechnik wurden mehrfach zuvor nicht erfasste Waffen bemerkt. Die OSZE-Beobachter bemerken auch eine planmäßige Besetzung von Ortschaften, eine Verlagerung von Waffen und Militärtechnik durch die ukrainischen Truppen in der Pufferzone. Alle Verstöße, die von der OSZE-Mission in den Lagerorten für ukrainische Waffen und Militärtechnik aufgedeckt wurden, bleiben ohne die nötige Aufmerksamkeit, und wie wir aus den OSZE-Berichten ersehen können, wird von ihnen keinerlei Entscheidung getroffen. Mit anderen Worten – die militärisch-politische Führung der Ukraine drückt sich vor der Erfüllung der erreichten Vereinbarungen und vor einer Bewegung der Situation in Richtung friedlicher Lösung des Konflikts. Ich will die Aufmerksamkeit darauf lenken, dass die Verschärfung der militärisch-politischen Lage im Donbass in der Regel im Vorfeld eines Treffens der Außenminister der normannischen Vier abläuft.
Unter der Führung einer solchen Politik und der Nichterfüllung der Vereinbarungen leidet immer die friedliche Bevölkerung. Der blutige Wettkampf zwischen Kommandeuren von Abteilungen beim Beschuss von Ortschaften hat schon seine Ergebnisse gezeigt. In der letzten Woche starben vier Soldaten der Streitkräfte der DVR und einer wurde verletzt. Unter der Zivilbevölkerung wurden drei Personen verletzt und zwei Kinder erlitten Prellungen durch Explosionen ukrainischen Geschosse und Minen. Im Ergebnis der Tätigkeit von Spezialabteilungen des Innenministeriums der Ukraine in der Nähe der Kontaktlinie zur Auffindung und Festnahme von Informatoren der DVR verschwanden zwei Menschen, ein Mann und eine Frau im Bezirk von Showanka.
Unsere Aufklärung stellt weiterhin ständige Verschiebungen von Technik der ukrainischen Streitkräfte in Richtung Gorlowka, Donezk und Mariupol fest, sowohl in den Orten in der ATO-Zone als auch entlang der Kontaktlinie. Wenn man eine Analyse der Verlagerung von Technik und Personal durchführt, kann man den Schluss ziehen, dass die ukrainische militärisch-politische Führung unter dem Deckmantel der Verlagerungen versucht, die wirkliche Lage der Abteilungen entlang der Kontaktlinie zu verbergen, das Vorhandensein von verbotenen Arten von Waffen, mit anderen Worten Verletzungen der Minsker Vereinbarungen zum Abzug von Waffen zu tarnen und höchstwahrscheinlich auch die Vorbereitung zu Angriffen auf die DVR zu verbergen.
Während sie solche Maßnahmen durchführt, gibt die ukrainische Führung offenkundig falsche Informationen über eine Vergrößerung der Zahl der Beschüsse von Seiten der Streitkräfte der DVR aus und führt die OSZE-Vertreter in die Irre, indem sie die DVR der Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen beschuldigt. Die Vertreter der ukrainischen Seite im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination unterstützen dies in vollem Maße. Sie stellen weiterhin Falschinformationen über das Geschehen in der Konfliktzone vor, sie zeigen beispielsweise Videos und Fotos über angebliche Beschüsse vom Territorium der DVR aus. Aber ich will daran erinnern, dass es keine Vertreter des Gemeinsamen Zentrums von der ukrainischen Seite in Donezk und Gorlowka gibt. Und soweit bekannt ist, will die ukrainische Seite sie nicht in diese Gebiete bringen, um auch weiterhin zynisch zu lügen und sich verschiedene Rechtfertigungen für ihre Aktivitäten, die auf einen Bruch der Minsker Vereinbarungen abzielen, auszudenken.
Nach den Daten von abgefangenen Funksprüchen verhält sich das ukrainische Kommando weiterhin zynisch gegenüber seinen Soldaten. In der 28. mechanisierten Brigade ist ein Vertreter der Personalverwaltung des Verteidigungsministeriums für die ukrainischen Streitkräfte eingetroffen und hat mehr als hundert Medaillen „Für Tapferkeit in der Gefangenschaft“ überbracht. Dies hat eine eindeutige Reaktion beim Kommandeur der Brigade hervorgerufen und der genannte Vertreter wurde von ihm verprügelt. Dieser Fakt weist darauf hin, dass das ukrainische Kommando offen seine Soldaten verhöhnt und vor nichts zurückschreckt, einschließlich zynischer Formen der Belobigung des Personals, weil in Gefangenschaft zu geraten, für jeden Soldaten eine Schande ist und nichts anderes.
In der letzten Zeit haben sich die unbegründeten Falschmeldungen von ukrainischer Seite in den Massenmedien über eine angebliche Einnahme von Sajzewo und Schirokino gehäuft, einschließlich der Verbreitung von Beweisen. Ich will daran erinnern, dass die Streitkräfte der DVR einseitig Schirokino verlassen haben, um die Spannung in südlicher Richtung zu verringern. A. Hug hat persönlich versprochen, dass in dieser Ortschaft eine demilitarisierte Zone geschaffen wird, wo sich nur Zivilisten aufhalten dürfen. Die militärische Führung der Ukraine versucht alle Exzesse, die sich in den Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte ereignen, zu verheimlichen. Offene Gefechte zwischen nationalistisch eingestellten Abteilungen und den ukrainischen Streitkräfte erfolgen auf dem Nährboden schlechter materieller Ausstattung und der Aufteilung von Einflussspähren in den Ortschaften, den Passierpunkten in der ATO-Zone und entlang der Kontaktlinie. Ich meine, dass mit solchen Aktivitäten die militärische Führung versucht das Ansehen der ukrainischen Streitkräfte auf dem Weg der Inanspruchnahme erdachter Siege anzuheben und die Gesetzlosigkeit, die in den Abteilungen herrscht, zu verbergen.
Solange die ukrainische Seite nicht versucht die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen, kann von keinem Frieden im Donbass die Rede sein.

 

De.sputniknews.com: Der Chef der ukrainischen Anti-Drogen-Behörde, Ilja Kiwa, hat in einer Livesendung beim Sender NewOne zwei junge Gäste gebeten zu demonstrieren, wie man Drogen zu Hause zubereitet. Das Programm hat zu einem neuen Skandal in der Ukraine geführt.
Zwei Teenager nahmen an dem sogenannten Experiment teil und haben aus Medikamenten, die im offenen Handel erhältlich sind, psychotrope Mittel zubereitet. Live dabei im Studio waren auch Experten. Einer von ihnen hat später das Programm verlassen und dabei erwähnt, dass er solche Meisterklassen für inakzeptabel halte.
Kiwa selbst sagte, dass alles „gemäß dem Gesetz verlaufen soll“, und hat zwei Polizisten in die Sendung eingeladen, die anschließend die beiden jungen Drogenproduzenten verhafteten.
Im Internet gab es nach der Sendung massenhaft Kritik. Viele waren der Meinung, dass der Chef der ukrainischen Anti-Drogen-Behörde somit Propaganda betrieben habe.

 

Dnr-online.ru: Entsprechend dem Erlass des Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko, Nr. 44 vom 25. Februar 2016 wird das Dorf Stromarjewka zeitweise in den Verantwortungsbereich der Bezirksverwaltung von Telmanowo eingegliedert.
Dieser Erlass wurde mit dem Ziel der Absicherung der Gesetzlichkeit und Ordnung, der Absicherung der Lebensmöglichkeiten in den befreiten Ortschaften erlassen. Die Notwendigkeit der Unterzeichnung eines solchen Dokuments ist durch die Aggression der Streitkräfte und der bewaffneten Formierungen der Ukraine auf dem Territorium der Bezirke der Republik bedingt.

 

De.sputniknews.com: Italien und Griechenland unterstützen das Pipeline-Projekt Poseidon, mit dessen Hilfe russisches Gas über das Schwarze Meer nach Süditalien geliefert werden soll, wie der Chef des russischen Gaskonzerns Gazprom Alexej Miller bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin sagte.
„In Rom wurde ein Memorandum zur Zweckmäßigkeit des Baus einer Gasleitung von Russland aus auf dem Grund des Schwarzen Meeres über Drittländer nach Griechenland und weiter nach Italien signiert. Das Memorandum sieht die Durchführung einer betriebswirtschaftlichen Auswertung im Jahr 2016 vor“, so Miller.
„Wir und unsere europäischen Partner stützen uns auf das Pipeline-Projekt ITGI Poseidon, das seinerzeit von griechischen, italienischen und französischen Kollegen ausgearbeitet wurde: Zwölf Milliarden Kubikmeter aserbaidschanisches Gas von Griechenland aus durch das Ionische Meer nach Süditalien“, fügte er hinzu.
„Ich habe mich mit dem italienischen Wirtschaftsminister getroffen. Rom stimmt diesem Projekt zu. Der Unterzeichnung hat unter anderem der Generalsekretär des griechischen Außenministeriums beigewohnt. Auch Athen unterstützt dieses Projekt“, betonte der Gazprom-Chef.
Im Februar 2016 hatten Gazprom-Chef Miller, der Exekutivdirektor von Edison SpA, Marc Benayoun (Italien), und der CEO des griechischen Konzerns DEPA SA, Theodoris Kitsakos, eine Absichtserklärung unterzeichnet.
Das Projekt ITGI Poseidon war 2003 ins Leben gerufen worden und hat eine Kapazität von acht Milliarden Kubikmeter Gas jährlich. Etwa ein Viertel der Leitung wird unter Wasser verlegt. Die Pipeline selbst beginnt im griechischen Komotini, wo auch das auf Papier entworfene IGB-Projekt zwischen Bulgarien und Griechenland endet und die Fortsetzung des anderen ITGI-Teils (Griechenland-Türkei) beginnt (diese Leitung wird seit 2007 betrieben).
Ursprünglich wollte sich auch Aserbaidschan am ITGI-Projekt beteiligen, doch es entschied sich am Ende für eine alternative Pipeline.

 

Abends:

 

De.sputniknews.com: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat dem Chef der „Samopomoschtsch“-Fraktion in der Werchowna Rada, Oleg Beresjuk, zufolge damit gerechnet, dass Premier Arseni Jazenjuk seinen Rücktritt selber einreichen würde. Er hätte dies im Interesse des Landes tun sollen.
Beresjuk hatte sich nach eigenen Angaben mit Poroschenko getroffen und dabei die gescheiterte Abstimmung über den Rücktritt des Kabinetts von Arseni Jazenujk vom 16. Februar besprochen, so die Online-Zeitung Ukrainskaja Prawda.
„Er (Poroschenko) erklärte dies (die gescheiterte Abstimmung – d. Red.) sehr formell. Er habe erwartet, dass der Premier selber zurücktrete. Eben deswegen rief er ihn dazu auf. Er soll überzeugt gewesen sein, dass dies im Interesse des Landes geschehe. Leider ist es anders ausgegangen. Deswegen ist das Land momentan so stark von den Wünschen einer Person abhängig“, so Beresjuk gegenüber Ukrainskaja Prawda.
Die gescheiterte Abstimmung über den Rücktritt des Ministerkabinetts verursachte Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition und provozierte eine schwere Parlamentskrise. Aus der Koalition in der Obersten Rada traten die Fraktionen „Batkiwschtschyna“ und „Samopomoschtsch“ (Selbsthilfe) aus. Ohne diese Fraktionen hat die Regierungskoalition nicht mehr ausreichend Stimmen, um Gesetze zu billigen. Zuvor hatte auch die Radikale Partei ihren Austritt angekündigt.
Doch Jazenjuk erklärte, dass, wenn der Block von Petro Poroschenko die Reformpläne seiner Regierung unterstützen würde, die politischen Kräfte des Premiers und des Präsidenten zusammen nach neuen Partnern für die Koalition im Parlament suchen können würden. Als Beispiel schlug er Abgeordnete vor, die keinen Fraktionen angehören, einschließlich der Radikalen Partei von Oleg Ljaschko. Ljaschko wendete sich dann an alle Chefs der parlamentarischen Fraktionen mit dem Vorschlag, Konsultationen über die Zusammensetzung einer neuen Koalition aufzunehmen.

 

De.sputniknews.com: Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko hat Vorwürfe der internationalen Organisationen Amnesty International und Human Rights Watch zurückgewiesen, dass die ukrainische Armee Menschenrechte im Donbass verletzt. „Es gab keine Verstöße“, erklärte der Ex-Box-Weltmeister am Montag in einem Interview des TV-Senders Al Jazeera.
„Das Bataillon ‚Asow‘ führt keinen Krieg gegen die Aufständischen im Donbass“, sagte er. Darauf angesprochen, ob in Freiwilligenbataillonen auch Nationalisten kämpfen, sagte Klitschko: „Das stimmt nicht. Das ist ein Propagandakrieg.“
Den Hinweis des Reporters, dass Handlungen des Bataillons „Asow“ bekannt sind und darüber auch die US-amerikanische Presse berichtet, erwiderte Klitschko: „Ich habe keine Hakenkreuze gesehen.“ Auf die Frage, ob er von Amnesty International überhaupt gehört hat, sagte der Bürgermeister: „Entschuldigen Sie bitte. Ich habe keine diesbezüglichen Informationen. Ich lebe in der Ukraine.“

 

Novorosinform.org: Die ukrainischen Besatzer führen einen massiven Beschuss auf fast alle Vororte der Hauptstadt der DVR.
Im Petrowskij-Bezirk im Westen von Donezk wurde infolge des Beschusses eine Frau, 1986 geboren, verletzt. Dies berichtete der Leiter der Bezirksverwaltung Maxim Shukowski.
„In der Siedlung Trudowskoe wurde eine 1986 geborene Frau durch einen Granatsplitter an der Schulter verwundet“ – wurde er von DAN zitiert.
Gegen 20:00 Uhr begann das ukrainische Militär einen Mörserangriff auf die Siedlungen Staromichailowa und Schabitschewo sowie das Gebiet des Volvo-Zentrums am nördlichen und westlichen Rand von Donezk…
Daten über Zerstörungen und Verluste liegen noch nicht vor.

 

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Presseschau vom 28.02.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Abends:

 

 

Dan-news.info: Der Volkssowjet der DVR hat heute das erste Mal in der Geschichte der Republik Gesetze bezüglich der Landwirtschaft des Landes beschlossen – „Über die persönliche Bauernwirtschaft“ und „Über den landwirtschaftlichen Betrieb“. Für die Annahme der Gesetze stimmten alle 82 Abgeordneten, de an der Plenarsitzung des Parlaments teilnahmen.
„Das Gesetz „Über die persönliche Bauernwirtschaft“ wird im Zusammenhang mit einigen anderen Gesetzesentwürfen eingebracht, die es unserer Republik erlauben, bei der Lebensmittelversorgung unabhängig zu sein, was bei der Blockade von Seiten der Ukraine sehr wichtig ist“, sagte der Autor des Dokuments, der Abgeordnete Jurij Leonow.
Er sagte, dass das erste der beschlossenen Gesetze den Einwohnern von landwirtschaftlichen Ortschaften erlauben wird, im gesetzmäßigen Rahmen Überschüsse ihrer persönlichen Wirtschaften zu verkaufen. „Dank diesem Gesetz werden wir zusätzliche Lebensmittel von hoher Qualität erhalten – denn es werden Produkte sein, die man für sich selbst erzeugt hat, nicht für Fremde“, erklärte Leonow.
Das Gesetz „Über den landwirtschaftlichen Betrieb“ wird es den Landwirten der Republik erlauben, die Produktion zu entwickeln und die Produkte zu verkaufen, wobei sie als natürliche, nicht als juristische Personen registriert sind.
„Die Landwirte werden Beschränkungen bezüglich der zu verteilenden Parzellen haben. Außerdem werden die örtlichen Behörden sie bei Projekten zur Entwicklung der Landwirtschaft berücksichtigen, aber für die gibt es ein großes Privileg – sie können als natürliche Personen Unternehmer sein und so ist die Steuerzahlung für sie um einiges einfacher“, sagte der Vorsitzende des Komitees des Volkssowjets zur Landwirtschaft und Landressourcen Oleg Glebow.
Die Autoren unterstrichen, dass die Annahme der Gesetze über die persönliche Bauernwirtschaft und den landwirtschaftlichen Betrieb nur ein erster Schritt in der Formierung der gesetzgeberischen Basis für die Landwirtschaft der Republik ist. Später ist die Annahme von grundlegenderen Gesetzen geplant, die diesen Bereich der Ökonomie regeln.

 

 

Vormittags:

 

 

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden siebenmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Des teilte heute die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Insbesondere wurden Positionen beim Dorf Kalinowka fünfmal aus Richtung Luganskoje beschossen. Geschossen wurde mit Panzertechnik, Antipanzergranatwerfern und automatischen Granatwerfern, leichten Schusswaffen.
Außerdem haben aus Richtung Popasnaja die Kiewer Truppen zweimal das Gebiet von Perwomajsk mit automatischen Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
„Opfer und Zerstörungen gibt es keine“, heißt es bei der Volksmiliz.

 

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben in der letzten Nacht das Territorium des Donezker Flughafens am nördlichen Rand der Hauptstadt beschossen. Dies teilte heute eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der Republik mit.
„Die ukrainischen Truppen haben gegen 22:00 das Feuer auf das Gebiet des Flughafens eröffnet. Der Beschuss endete gegen 23:00“, sagte er.
Nach Informationen der Quelle schoss der Gegner mit Granatwerfern des Kalibers 82mm.

 

De.sputniknews.com: Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, haben bei einem Telefongespräch zu ernsthaften Anstrengungen zur Einhaltung der Waffenruhe durch alle Konfliktparteien in Syrien aufgerufen, wie John Kirby, Sprecher des US-Außenministeriums, mitteilte.
„Obwohl die ersten Mitteilungen Mut machen, werden auch zukünftig ernsthafte Bemühungen aller Konfliktparteien für den Erfolg äußerst wichtig sein“, zitierte Ria Novosti den Sprecher.
Laut Kirby haben Lawrow und Kerry in ihrem jüngsten Telefonat „einen konstruktiven Dialog“ im Rahmen der internationalen Syrien-Gruppe begrüßt und präzisiert, dass alle Seiten die Situation aufmerksam weiter beobachten und die Nachrichten vor Ort einschätzen werden.
„Sie (Lawrow und Kerry — Anm. d. Red.) haben des Weiteren ihre Einigkeit zur Einstellung der Kampfhandlungen und der Versorgung von Städten in ganz Syrien mit nötigen humanitären Hilfsgütern bekräftigt“, so der Sprecher weiter.
Zuvor hatte Russlands Außenministerium mitgeteilt, Lawrow und Kerry hätten die Situation in Syrien nach dem Inkrafttreten der Waffenruhe, Perspektiven der Wiederaufnahme des innersyrischen Verhandlungsprozesses unter Mitwirkung der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe telefonisch besprochen, wobei eine enge Kooperation zwischen Russland und den USA als Co-Vorsitzende der Syrien-Gruppe in diesen Fragen von besonderer Bedeutung sei.
Seit dem 27. Februar, 00.00 Uhr Ortszeit, gilt in Syrien eine Feuerpause zwischen den Regierungstruppen und der bewaffneten Opposition. Von der Feuerpause sind die Terrornetzwerke Daesch, al-Nusra-Front und andere von der Uno als Terrororganisationen eingestufte Gruppierungen ausgenommen.
In Syrien tobt seit März 2011 ein bewaffneter Konflikt zwischen der Regierung und der militanten Opposition. UN-Schätzungen zufolge hat der Bürgerkrieg in Syrien bisher mehr als 220.000 Menschen das Leben gekostet.

 

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben drei Mehrfachraketenwerfersysteme „Grad“ nach Staniza Luganskaja gebracht. Dies teilte heute der stellvertretende Leiter des Stabs der Volksmiliz Oberst Igor Jaschtschenko mit.
Nach seinen Worten verletzten die ukrainischen Streitkräfte weiterhin die Bedingungen für die Anwesenheit von Militärtechnik entlang der Kontaktlinie, die von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind, und nutzen auch das Regime der Feuereinstellung für eine Konzentration von militärischem Potential ihrer Abteilungen in der Zone der sogenannten „ATO“.
„Von unserer Aufklärung wurde festgestellt, dass in Staniza Luganskaja, das sich in unmittelbarer Nähe der Kontaktlinie befindet, auf dem Gebiet eines Eisenbahndepots drei Mehrfachraketenwerfersysteme „Grad“ und fünf Einheiten Panzertechnik stationiert wurden. Die Bewachung des Gebietes führt das Personal einer Abteilung des Innenministeriums durch“, teilte Jaschtschenko mit.
Außerdem sagte der stellvertretende Leiter des Stabs, dass nach Information der Aufklärung der Volksmiliz gestern, am 27. Februar, in der Ortschaft Olchowoje im Staniza-Luganskaja-Bezirk, 6 km von der Kontaktlinie, die Ankunft von acht Panzern aus dem Bestand der 28. Brigade der ukrainischen Streitkräfte festgestellt wurde.
„Auf diese Weise führt die Führung der Ukraine trotz der in Minsk erreichen Vereinbarungen über einen Abzug schwerer Waffen und eine Feuereinstellung die Konzentration von militärischem Potenzial fort, mit dem Ziel die Lösung der Frage im Südosten des Landes auf militärischem Weg zu herbeiführen“, stellte der Oberst fest.

 

 

Nachmittags:

 

 

Dnr-online.ru: Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs der Milizen der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Lage an der Kontaktlinie hat sich verschlechtert.
Die ukrainischen Truppen haben 120 Mal das Territorium der Republik in der Folge von 36 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung beschossen. Während der Beschüsse verwendete der Gegner: Granatwerfer des Kalibers 120mm – 10 Mal, Granatwerfer des Kalibers 82mm – 35 Mal. Außerdem verwendet der Gegner 31 Mal Panzertechnik, verschiedene Arten von kleineren Granatwerfern, Abwehrgeschütze und Schusswaffen.
Aus den Ortschaften Peski, Kransogorowka, Newelskoje, Showanka, Awdejewka, Opytnoje haben die ukrainischen Straftruppen auf das Gebiet der Ortschaften Sajzewo, Spartak, Satromichajlowka, Shabitschewo, Weseloje, Jasinowataja, das Gebiet des Flughafens und das Volvozentrum der Stadt Donezk geschossen. Die Befehle zu den Beschüsse erteilten die ukrainischen Verbrecher Shakun und Klotschkow von den Positionen der 14. und 93. mechanisierten Brigade. Während eines Granatbeschusses von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurde ein Soldat der Streitkräfte der DVR verletzt.
In den letzten 24 Stunden hat die Aufklärung der DVR eine Konzentration von Personal, Waffen und Militärtechnik in de Nähe der Kontaktlinie bemerkt. So in folgenden Gebieten:
in Sajzewo, 2 km von der Kontaktlinie, wurde die Stationierung von zwei Haubitzen, drei Einheiten Panzertechnik, zwei Fahrzeugen mit Personal und Munition festgestellt;
in Majorsk, 1,5 km von der Kontaktlinie, wurde die Stationierung von einem Panzer, zwei Einheiten Panzertechnik und zwei Fahrzeugen mit Munition festgestellt;in Awdejewka, 5 km von der Kontaktlinie, wurde die Stationierung von Feuerpositionen einer Granatwerferbatterie des Kalibers 82mm festgestellt.
Im Bericht der OSZE-Mission wird von den Beobachtern das Fehlen von 12 Mehrfachraketenwerfersystemen „Grad“ – 122mm und drei Mehrfachraketenwerfersystemen „Uragan – 220 mm festgehalten.
Gemäß den Angaben unserer Aufklärung wurden Lieferungen von Munition für 100mm Antipanzergeschütze MT-12 „Rapira“ bei der Antipanzerartilleriedivision der 57. Panzergrenadiebrigade aus den Lagern im Gebiet von Artjomowsk festgestellt, da die Munition bei den Beschüssen des Territoriums der DVR vollständig verbraucht wurde. Außerdem wurde ein Konflikt des stellvertretenden Kommandeurs der 57. Panzergrenadierbrigade für den technischen Teil, eines gewissen Ljaschenko, mit dem Kommandeur der Brigade im Zusammenhang mit den nicht rechtzeitigen Lieferungen von Waffen an die Kontaktlinie bemerkt.
Genau so eine Situation mit unzureichender Munition wurde auch bei der 54. mechanisierten Brigade festgestellt, die im Verlauf einer groben Verletzung des Waffenstillstands ihre Munition beim Beschuss von Sajzewo verbrauchte, wodurch friedliche Menschen leiden und Wohnhäuser zerstört werden.
Es ist der Fakt eines Gefechts zwischen betrunkenen Kämpfern aus den Bataillon „Ajdar“ und Soldaten der 58. Panzergrenadierbrigade im Gebiet von Suchaja Balka festgestellt worden, in dessen Folge zwei Soldaten der ukrainischen Streitkräfte verletzt wurden. Derzeit werden durch die Kräfte der 58. Panzergrenadierbrigade unter Ausschluss der Öffentlichkeit Ermittlungen in Bezug auf die Kämpfer von „Ajdar“ durchgeführt, im Zusammenhang damit, dass die Nationalisten vom Ort des Verbrechens geflohen sind. Durch das Kommando der 58. Panzergrenadierbrigade werden die genannten Verluste als nicht kampfbedingt ausgegeben, also Folgte von unvorsichtigem Umgang der Soldaten mit der Waffe.
Wenn man eine kleine vergleichende Analyse der Beschüsse durch die ukrainischen Streitkräfte vornimmt, kann man eine bestimmte Tendenz feststellen: zuvor wurden die Gebiete von Sajzewo und Gorlowka intensiv beschossen, in der Folge dessen häuften sich die Falschmeldungen von Seiten der militärisch-politischen Führung in den Massenmedien darüber, dass Sajzewo und Gorlowka angeblich von den ukrainischen Streitkräften eingenommen wurden. Derzeit ist nach der großen Intensität der Beschüsse der westlichen und nordwestlichen Bezirke von Donezk anzunehmen, dass die nächsten Falschmeldungen Informationen über die Einnahme des Flughafens durch die ukrainischen Streitkräfte oder über einen Einfall in den Kujbyschewskij- oder den Petrowksij-Bezirk sein werden. Indem sie verlogene Erklärungen abgibt, versucht die militärisch-politische Führung der Ukraine sich „militärische Erfolge“ zuzuschreiben, die es faktisch nicht gibt, außer den Versuchen die Abteilungen der Streitkräfte der DVR zu Schüssen zu provozieren, um sie in der Folge der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung zu beschuldigen. Dies ist eine katastrophale Politik der ukrainischen Führung, die mit ihren Verletzungen der Minsker Vereinbarungen nur die Lage im Donbass destabilisiert, aber mit lauten Erklärungen versucht, sich nach den katastrophalen Operationen seit dem Machtantritt der proamerikanischen Marionetten zu rehabilitieren.
Ich will auf die positive Arbeit des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination von der russischen Seite hinweisen. Dank ihrer Anstrengungen wurde ein Passierpunkt im Bereich von Gorlowka eröffnet, was die soziale Spannung in diesem Gebiet wesentlich senken sollte. Wir schlagen der ukrainischen Seite vor, sich ein Beispiel an den Offizieren der russischen Seite beim Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination zu nehmen und mit gemeinsamen Anstrengungen eine folgerichtige Wiederherstellung des Friedens und der Stabilität auf dem Territorium des Donbass zu unterstützen.

 

De.sputniknews.com: Moskau: Angriffe von türkischem Territorium aus in Nordsyrien festgestellt
Das russische Koordinierungszentrum für Versöhnung in Syrien verfügt über Informationen, denen zufolge die Stadt Tell Abjad im Norden Syriens von bewaffneten Einheiten von türkischem Terrirorium aus angegriffen wurde, wie der Leiter des Zentrums, Generalleutnant Sergej Kuralenko, mitteilte.
„In der Nacht zum 28. Februar sind im russischen Zentrum zur Versöhnung der Konfliktparteien in Syrien Informationen über einen Angriff bewaffneter Einheiten mit Unterstützung durch schwerste Artillerie vom Territorium der Türkei auf die Stadt Tell Abjad eingegangen. Später wurden die Angaben geprüft und durch mehrere Quellen, einschließlich der Vertreter der Demokratischen Kräfte Syriens, bestätigt“, so Kuralenko.
Das russische Koordinierungszentrum wandte sich bereits mit Bitte um Auskunft über den Beschuss des syrischen Territoriums von Seiten der Türkei, die ein Mitglied der US-angeführten Koalition ist, an das US-amerikanische Zentrum für Versöhnung mit Sitz in Amman.
Am Vorabend hatte der Leiter der offiziellen Vertretung des syrischen Kurdistans in Moskau, Rodi Osman, mitgeteilt, dass türkische Truppen von Kurden kontrollierten Städte in Syrien beschossen haben sollen….

 

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben heute tagsüber das Territorium des Donezker Flughafens und des Volvo-Zentrums am nördlichen Rand der Hauptstadt der DVR beschossen, teilte eine Quelle aus den militärischen Strukturen der Republik mit.
„Heute gegen 15:00 haben ukrainische Abteilungen das Feuer auf den Flughafen und das Volvo-Zentrum eröffnet, sie haben mit Granatwerfern des Kalibers 82mm geschossen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur. Er fügte hinzu, dass das Feuer von den Positionen in den durch ukrainische Truppen besetzten Ortschaften Peski und Opytnoje kam.
In der letzten Nacht haben die Straftruppen auch das Feuer auf das Territorium des Donezker Flughafens eröffnet. Gestern haben ukrainische Abteilungen das Dorf Weseloje beschossen, das sich in der Nähe des Flughafens befindet, in der Folge des Beschusses wurde ein Haus beschädigt.

 

De.sputniknews.com: Syrische Opposition: Türkei verletzt Waffenruhe in Syrien
Die gröbsten Verstöße gegen die Waffenruhe in Syrien erfolgen aus Richtung der Türkei, wie der Vorsitzender der Partei des Volkswillens, ein Mitglied der Volksfront für Wandel und Freiheit, Qadri Dschamil, gegenüber Sputniknews mitteilte.
„Die größten Verletzungen des Waffenstillstandes ereignen sich im Norden Syriens an der Grenze zur Türkei. Das ist ein Verstoß gegen die Feuerpause seitens der Türkei. Ansonsten gibt es nur Einzelfälle. Insgesamt ist alles in Ordnung“, sagte Dschamil….

Standard

Presseschau vom 27.02.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Vormittags:

 

 

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden zweimal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
So wurde aus Richtung Luganskoje Kalinowka beschossen. Das Feuer erfolgte mit Panzertechnik.
Auch wurde aus Richtung Luganskoje mit Panzertechnik Logwinowo von den Kiewer Truppen beschossen.
Verluste gab es keine.

 

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben diese Nacht mit Granatwerfern das Gebiet des Flughafens und des Volvo-Zentrums am nördlichen Rand von Donezk beschossen. Darüber informierte heute ein Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR.
„Gegen 22:30 haben ukrainische Truppen das Feuer mit Granatwerfern der Kalibers 82 und 120mm auf das Territorium des Flughafens eröffnet. Parallel wurde von den ukrainischen Truppen ein Beschuss des Gebiets des Volvo-Zentrums begonnen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Er fügte hinzu, dass der Gegner das Feuer von den Positionen im okkupierten Peski und Opytnoje aus eröffnete. Außer Granatwerfern verwendeten die ukrainischen Abteilungen auch Schusswaffen.

 

De.sputniknews.com: Nach dem Inkrafttreten eines russisch-amerikanischen Friedensplans für Syrien hat Russland seine Raketen- und Bombenangriffe in dem arabischen Land am Samstag eingestellt. Darauf wies General Sergej Rudskoi, Chef der Operativen Hauptabteilung im russischen Generalstab, in Moskau hin.
Von 00.00 Uhr des 27. Februar sollten keine Angriffe auf Regionen und gegen Formationen geflogen werden, die sich der vereinbarten Feuerpause angeschlossen haben. „Verteidigungsminister (Sergej Schoigu) erteilte einen dahin gehenden Befehl gleich nach einer Erklärung von Oberbefehlshaber (Wladimir Putin) erteilt, die er nach seinen Verhandlungen mit US-Präsident (Barack Obama) abgegeben hatte… Am 23. Februar stimmte auch die syrische Seite dem russisch-amerikanischen Dokument zu. „Um aber Fehler zu vermeiden, sieht Russland am Samstag von allen Angriffen ab“, betonte Rudskoi.
Dem General zufolge hatten Vertreter von 17 bewaffneten Formationen das Kommando des Luftstützpunktes in Hmeimim bei Latakia von ihrer Bereitschaft in Kenntnis gesetzt, die Feuereinstellung einzuhalten. Es handele sich vor allem um Einheiten der Syrischen Demokratischen Armee sowie um mehrere andere Formationen, die weiterhin gegen die Terrormiliz Daesh (Islamischer Staat) kämpften. Einige von ihnen handelten in Kooperation mit der regulären syrischen Armee, andere selbstständig, sagte Rudskoi.

 

Dnr-online.ru: Über das Tempo des Wiederaufbaus von Debalzewo und die Lösung von Problemen der zerstörten Kommunalwirtschaft berichtete in einem Interview mit der offiziellen Seite der DVR der Bürgermeister von Debalzewo, das Mitglied der gesellschaftlichen Bewegung „Donezkaja Respublika“ Alexandr Rejngold.
„Von meinem Vorgänger habe ich eine gute Tendenz für die Entwicklung und den Wiederaufbau der Stadt Debalzewo übernommen. Das Tempo werden wir in keinem Fall absenken, nur erhöhen. Das erste ist ,den Wiederaufbau der beschädigten Häuser abzuschließen, und davon gibt es in Debalzewo viele. Von 287 mehrstöckigen Häusern sind 201 beschädigt. Im privaten Sektor gibt es 6500 Häuser, davon sind 1200 beschädigt und 220 vollständig zerstört. Deshalb werden wir in diesem Jahr 47 neue Häuser gemäß dem Programm bauen und im Juni 2016 planen wir, den Bau von 81 Mehrparteienhäusern abzuschließen. In der nächsten, der dritten Etappe werden wir festlegen, welche Zahl an Häusern wir noch wiederaufbauen werden“, sagte er.
„Nach dem Abschluss des Wiederaufbaus von Häusern haben wir den Austausch der Infrastruktur innerhalb der Häuser in den Plänen. Das ist Wasser, Heizung und Kanalisation. Als wir die Arbeiten zum Austausch des Heizungssystems begonnen haben, das in 150 Häusern vollständig eingefroren war, haben wir die Heizkörper ausgetauscht. Dort sind zwar jetzt neue Heizkörper, aber keine neuen Rohre. Sie müssen völlig ersetzt werden und dann werden die Menschen eine normale Heizungszufuhr erhalten“, sagte Alexandr Rejngold.
„Es gibt sehr viele Arbeit. Sowohl in der Kommunalwirtschaft als auch bei den Straßen. Die Menschen sind für unsere Anstrengungen zum Wiederaufbau der Stadt dankbar. Der Zahlungsgrad für die Heizung ist um mehr als 30% gewachsen. Davor hatten aber die Leute im Allgemeinen nicht gezahlt. Und der Zahlungsgrad für die Mieten ist von 13% im Oktober auf 47% gestiegen“, unterstrich der Bürgermeister von Debalzewo.
„Ich war vor dem Krieg in Debalzewo. Der Krieg brachte Zerstörung von Gebäuden, Häusern, Dächern. Aber die Infrastruktur der Stadt wurde über Jahrzehnte durch die früheren ukrainischen Behörden vernichtet, die sich um nichts gekümmert haben. In der Stadt fehlt eine Außenbeleuchtung, es gibt hier keine normalen Straßen. Das Heizungssystem, de Wasserversorgung, die Kanalisation usw. wurden mit der Zeit völlig zerstört. Die Stadt hat keine Gasversorgung, mit dieser Frage hat sich niemand befasst. Gas gibt es nur in Uglegorsk. Wenn sich bei den früheren Möglichkeiten ein Bürgermeister sich prinzipiell und sachlich mit diesen Fragen befasst hätte, hätte Debalzewo eine Gasversorgung. Und die Menschen wären eine große Belastung bezüglich der Heizung los, weil die Heizwerke mit Flüssigbrennstoff funktionieren, dessen Kosten sehr hoch sind“, sagte er.
„Debalzewo ist ein großer Eisenbahnknotenpunkt, der sowohl in die RF als auch auf das Territorium der Ukraine führt. Er wird einfach nicht rationell genutzt. Es wurden keine Bedingungen für ein angenehmes Leben der Einwohner geschaffen. Zur Zeit der UdSSR lebten etwa 45.000 Menschen dort, vor Beginn des Krieges 25.000, jetzt etwa 17.000. Wenn Bedingungen für Arbeit und Wohnraum geschaffen worden wären, wäre diese Stadt größer“, sagte Alexandr Rejngold.

 

De.sputniknews.com: Russland und USA tauschen Karten „kampffreier Gebiete“ in Syrien aus – Militär
Russland und die USA haben operative Karten syrischer Gebiete mit Positionen bewaffneter Gruppierungen ausgetauscht, die unter die vereinbarte Feuerpause fallen. Das teilte General Sergej Rudskoi, Chef der Operativen Hauptabteilung im russischen Generalstab, am Samstag in Moskau hin.
Zu diesem Zweck hätten sich russische und US-Militärs am Freitag im Amman getroffen. Einige Daten seien auch über militärische diplomatische Kanäle ausgetauscht worden. „Auf der russischen Karte sind Territorien aufgezeichnet, die das Regime der Feuereinstellung akzeptieren, sowie Positionen der syrischen Regierungstruppen, kurdische Gebiete sowie die vom Daesh (Islamischer Staat), Dschebhat an-Nusra und anderen Terrormilizen kontrollierten Territorien“, sagte der General.
„Der US-Seite wurden auch eine Liste bewaffneter Gruppierungen, die die Waffenruhe akzeptieren – insgesamt 6.111 Mann – sowie eine Liste von 74 Ortschaften mit genauen Koordinaten übergeben, gegen die keine Angriffe geflogen werden dürfen.“
Rudskoi zufolge erhielt Russland von den Amerikanern eine ähnliche Karte. Derzeit würden amerikanische Daten ausgewertet und mit russischen Daten verglichen, sagte er.

 

Ukrinform.ua: Die Regierung Estlands hat 150.000 Euro für das Projekt „Schutz der Rechte von Krimtataren mit den Mitteln der öffentlichen Diplomatie“ bereitgestellt.
Das gab der Vizepräsident des Ständigen Forums für indigene Angelegenheiten Oliver Loode im Fernsehsender „Fünfter Kanal“ bekannt. Das Projekt sei von dem estnischen Institut der Menschenrechte, dem Medschlis des krimtatarischen Volkes und der UNO ins Leben gerufen worden. Das Projekt setze sich zum Ziel, die Positionen der Krimtataren in der EU und der westlichen Welt zu verstärken. Das betreffe auch die UNO und diverse internationale Organisationen.

 

 

Nachmittags:

 

 

Dnr-online.ru: Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs der Milizen der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Die Lage an der Kontaktlinie bleibt angespannt. Die ukrainischen Truppen haben 33 Mal das Territorium der Republik in der Folge von acht Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung beschossen.
Während der Beschüsse verwendete der Gegner Granatwerfer des Kalibers 120mm und 82mm viermal. Ebenfalls verwendete der Gegner achtmal Panzertechnik, verschiedene Arten kleinerer Granatwerfer, Abwehrgeschütze und Schusswaffen.
Aus Peski, Marjinka, Showanka, Slawnoje, Opytnoje haben die ukrainischen Truppen das Territorium von Sajzewo, Petrowskoje, das Gebiet des Flughafens, das Volvo-Zentrum, den Petrowskij-Bezirk von Donezk beschossen. Die Befehle für die Beschüsse erteilten Shakun und Klotschkow von den Positionen der 14. und der 93. mechanisierten Brigade.
In den letzten Tagen hat die Aufklärung der Streitkräfte der DVR eine Konzentration von Personal, Waffen und Militärtechnik entlang der Kontaktlinie festgestellt.
So wurde im Gebiet von Granitnoje, 0,,5 km von der Kontaktlinie, die Ankunft von 4 Artilleriegeschützen 2S1 „Gwosdika“, einem 120mm Artilleriegeschütz 2S9 „Nona-S“ und fünf Fahrzeugen mit Personal und Munition festgestellt. In Fedorowka, 10 km von der Kontaktlinie, wurde die Stationierung von vier Artilleriegeschützen und zwei Panzern bemerkt.
Wir haben mehrfach auf das barbarische und marodierende Verhalten der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte hingewiesen. Es wurde ein weiterer Fakt aufgedeckt: In Lebedinskoje, 6 km von der Kontaktlinie, brechen nachts Soldaten der ukrainischen Streitkräfte in leerstehende Häuser ein und entwenden Eigentum.
Es werden Flagge des krimtartarischen Medshlis an den Checkpoints der ukrainischen Streitkräfte festgestellt: südöstlich von Slawjansk, 59 km von der Kontaktlinie, an der Kreuzung;
südöstlich von Artjomowsk, 20 km von der Kontaktlinie, an den Popanskaja-Kreuzung.
Wir haben bereits darauf hingewiesen, dass die Vertreter im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination von der ukrainischen Seite ihre funktionalen Verpflichtungen nicht erfüllen.
So haben wir unwiderlegbare Beweise, dass die Vertreter im Gemeinsamen Zentrum von der ukrainischen Seite sich nur mit der Sammlung von Aufklärungsdaten über die Lage der Streitkräfte der DVR an der Kontaktlinie befassen und all ihre Energie nicht in die Feuereinstellung, sondern in die Suche nach mythischen russischen Truppen auf dem Territorium der DVR stecken. Jedes Mal nötigen sie die Vertreter der OSZE auf ihren Pressekonferenzen in hartnäckiger und unverschämter Art, ihre unbewiesenen Informationen zu glauben. So können nur Dummköpfe auftreten. Mir tut das Volk der Ukraine Leid, wenn es die Verteidigung seiner Grenzen solchen Militärs anvertraut, die nur lügen und sich Rechtfertigungen für ihre Niederlagen ausdenken können.“
Am 27. Februar ist der Jahrestag der Befreiung von Debalzewo, die in einer gemeinsamen Angriffsoperation der Streitkräfte der DVR und der Abteilungen der Volksmiliz der LVR erfolgte. Auf die Frage eines Korrespondenten der offiziellen Seite der DVR kommentiere Eduard Basurin dieses Ereignis.
„Diese Operation vergleiche ich mit einer Operation zur Zeit des Großen Vaterländischen Kriegs. Dies ist die Schlacht von Stalingrad. Sowohl in jenem großen Krieg als auch im jetzigen Krieg ist das der Wendepunkt. Weil die Zahl der Mittel und Kräfte bei uns geringer war als beim Gegner. Nach einer guten Vorbereitung konnten wir sie in einem „Kessel“ einschließen, in dessen Ergebnis sie sehr große Verluste hatten. Und die Technik, die wir jetzt in den Waffenlagern haben, die Munition, die sich in den Lagern war, befindet sich jetzt in unserer Hand.“

 

De.sputniknews.com: Moskau: Russland-NATO-Rat dürfte bis Anfang Sommer zusammentreten
Eine Sitzung des Russland-NATO-Rates dürfte bis Anfang Sommer dieses Jahres einberufen werden. „Derzeit wird über die Organisation des Treffens verhandelt“, sagte ein Vertreter des russischen Außenministeriums, der anonym bleiben wollte, am Samstag in Moskau.
„Der Rat wird bis Anfang Sommer zusammentreten, falls die nötige Arbeit geleistet wird. Konkrete Termine können jetzt noch nicht genannt werden“, hieß es.
Als erster hatte Allianzchef Jens Stoltenberg im Dezember von einer Möglichkeit gesprochen, den Russland-NATO-Rat zu reanimieren. Aus Moskau verlautet, dass es derzeit Kontakte zur Leitung des NATO-Sekretariats zu erörternswerten Problemen gebe. „Nachdem die Tagesordnung abgestimmt worden ist, werden wir ein Treffen organisieren“, hatte Russlands Vizeaußenminister Alexej Meschkow gesagt.

 

Lug-info.com: Pressekonferenz des stellvertretenden Leiters des Stabs der Volksmiliz Oberst Igor Jaschtschenko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Kiewer Truppen haben in der letzten Woche 16 Mal die Positionen der Volksmiliz beschossen.
Jaschtschenko unterstrich, dass die Lage im Verantwortungsbereich der Volksmiliz in den letzten 24 Stunden sich nicht wesentlich verändert hat und wie zuvor als stabil angespannt charakterisiert werden kann.
Die Kiewer Führung verwendet die Hilfe der NATO-Staaten aktiv für die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte, sagte Jaschtschenko.
Er erwähnte, dass die militärisch-politische Führung der Ukraine weiterhin die Zusammenarbeit mit der NATO ausbaut.
„So wurde vom Präsidenten Poroschenko das Gesetz „Über die Ratifizierung einer Vereinbarung zwischen der Regierung der Ukraine und der NATO“ unterzeichnet“, teilte Jaschtschenko mit.
Nach seinen Worten verwendet die Ukraine aktiv weiterhin die Hilfe von ausländischen Spezialisten zur Ausbildung des Personals seiner nationalen Streitkräfte.
„Gestern, am 26. Januar, endeten im Zentrum für Entminung der Hauptabteilung für operative Absicherung der ukrainischen Streitkräfte Zusammenkünfte, die von deutschen Soldaten aus dem Entminungszentrum durchgeführt wurden – dies waren Vertreter der Bundeswehr“, sagte der stellvertretende Leiter des Stabs.
„Die deutschen Soldaten machten die ukrainischen Techniker mit der materiell-technischen Basis und dem System zur Auffindung und Entschärfung von explosiven Objekten bekannt, die bei der Bundeswehr verwendet werden“, berichtete Jaschtschenko.
„Auf diese Weise konzentriert die Führung des Landes trotz der instabilen innenpolitischen Lage im Land weiterhin das militärische Potential und sucht nach Verbündeten in der militärpolitischen Sphäre mit dem Ziel, die Frage im Südosten der Ukraine auf militärischen Weg zu lösen“, unterstrich der Oberst.

 

De.sputniknews.com: Bereitet Kiew Krieg im Donbass vor? Bundeswehr trainiert ukrainische Pioniere
Deutsche Instrukteure trainieren ukrainische Pioniere. Die Übungen seien erst am 26. Februar abgeschlossen worden, sagte der Stabschef der Volksmiliz der selbsternannten Republik Lugansk, Igor Jaschenko, gegenüber Journalisten.
„Deutsche Militärs haben ukrainischen Pionieren das Erkennen und die Entschärfung von explodierenden Gegenständen, die in der Bundeswehr genutzt werden, beigebracht“, sagte Jaschenko.
Kiew nutze immer wieder die Hilfe von ausländischen Militärs bei der Ausbildung des Personals. Das zeuge davon, dass die Ukraine die Situation im Donbass militärisch lösen wolle, so Jaschenko…

 

Ukrinform.ua: Nach Angaben des Verteidigungsministers der Ukraine, Armeegeneral Stepan Poltorak, werden derzeit das Verteidigungsministerium und der Generalstab der Streitkräfte reformiert.
Gemeinsam mit Beratern aus der Nato und der europäischen Ländern wurden Prinzipien und Ansätze zum Aufbau der neuen Armee erarbeitet, sagte Poltorak am Samstag in Charkiw. Zu diesem Zweck habe das Ministerium auch eine Road-map erstellt.
Laut dem Minister sei der Wehretat der Ukraine 2016 viermal größer als 2014.

 

Dan-news.info: Die Ukraine hat in den letzten drei Monaten etwa 30 Mio. Griwna für die Einrichtung von Sendern für die Verstärkung der Kapazität der Fernseh- und Radiosignale seiner propagandistischen Massenmedien im Donbass ausgegeben. Dies erklärte heute der Kommunikationsminister der DVR Wiktor Jazenko gegenüber Journalisten.
„Nach unseren Berechnungen haben sie allein in der letzten Zeit, in drei Monaten, etwa 30 Mio. Griwna ausgegeben“, sagte der Minister.
Er unterstrich, dass trotz der Verwendung vieler Mittel durch Kiew für die Informations“bearbeitung“ der Bevölkerung des Donbass die DVR ihre Position bei Fernseh- und Radiosendungen hält und ausbaut. „Wir halten Stand und verteidigen unsere Informationssouveränität“, erklärte Jazenko.
Nach den Worten des Kommunikationsministers ergeben die Ausgaben Kiews für neue Sendekapazitäten nicht den von den Okkupanten erwünschten Effekt und dienen faktisch als Mittel zur Geldwäsche.

 

De.sputniknews.com: Moskaus Antwort auf Appell des US-State Departments, „die Fresse zu halten“
Dank Handlungen Russlands ist das US-State Department in der Lage zu erfahren, was sich in Syrien in Wirklichkeit tut. So kommentierte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, den jüngsten Appell ihres US-Amtskollegen Mark Toner an Russland, „die Fresse zu halten“.
„‘Fresse halten‘ – mögen Sie, Mark, das ihren Kollegen befehlen, falls ein solcher Stil in Kontakten zwischen US-Diplomaten üblich ist“, schrieb Sacharowa bei Facebook. „Solange Russland die Fresse nicht hält, haben Sie eine Chance, sich über die wirkliche Lage in Syrien zu informieren.“
Am Samstag wurde im russischen Verteidigungsministerium eine Pressekonferenz zum Ablauf der Aussöhnung in Syrien gegeben. „Alles klipp und klar, selbst Sie würden alles kapieren“, wandte sich Sacharowa an Toner. Zuvor konnte der US-Sprecher die Frage nicht beantworten, ob die USA eine russische Syrien-Karte mit kampffreien Zonen erhalten hatten.
Am Vortag hatte Toner in Washington erklärt, dass es für Russland an der Zeit wäre, konkrete Taten zu unternehmen oder die Fresse zu halten. Er rief Moskau ferner auf, den Ernst der beabsichtigten Waffenruhe in Syrien „nicht mit Worten, sondern mit Taten“ zu untermauern.
„Wovon zeugen derart grobe Erklärungen der US-Seite?“, fragte Sacharowa. „Allen voran vom fehlenden Verstand und von mangelnder Erziehung. Und der ausschlaggebende Punkt: Grobheit zeugt davon, dass man keine Argumente mehr hat“, schrieb Sacharowa.

 

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben heute tagsüber Spartak in der Nähe des Donezker Flughafens und Trudowskije im Petrowskij-Bezirk im Westen der Hauptstadt beschossen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Angaben der Quelle wurde das Feuer auf die frontnahen Bezirke aus dem von Gegner besetzten Awdejewka und Marjinka und Verwendung von Granatwerfern des Kaliber 82mm, Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen eröffnet.

 

Ukrinform.ua: Der Stadtrat von Saporischschja hat ein Alkoholverkaufsverbot für Soldaten verhängt. Das Verbot gilt für die Dauer der Antiterror-Operation im Osten des Landes, meldet die Pressestelle des Rates.
Dem Beschluss zufolge dürfen Soldaten in Uniform keine starken oder schwachen alkoholischen Getränke mehr verkauft werden.
Das Alkoholverkaufsverbot für Soldaten gilt auch in einigen anderen Städten des Landes.

 

 

Abends

 

 

News-front.info: Ein Oberst der ukrainischen Armee: Wir warten auf den Befeh, um Donbass zu „befreien“
Der Oberst der ukrainischen Nachrichtendienste Peter Nedzelskiy sagte, dass die ukrainische Armee bereit ist, Maßnahmen auf die „Befreiung von Donbass“ zu übernehmen, und dass sie nur auf die entsprechende Entscheidung der militärisch-politischen Führung des Landes wartet.
„Die Armee ist ein Instrument der Politik und der Krieg ist eine Fortsetzung der Politik mit andern Mitteln. Natürlich können wir nicht handeln, solange wir keinen Befehl von der militärisch-politischen Führung erhalten. Wir warten darauf“, sagte der Oberst.

 

Dan-news.info:
Ein Wohnhaus in Weseloje nicht weit vom Donezker Flughafen wurde in der Folge eines Beschusses der Ortschaft durch die ukrainischen Truppen zerstört. Dies teilte heute der Leiter des Kujbyschewskij-Bezirks von Donezk Iwan Prichodko mit.
„Am Abend haben ukrainische Abeilungen Weseloje beschossen. Ein Treffer auf ein Privathaus wurde auf der Kolchosnaja-Straße festgestellt“, sagte der Gesprächspartner der Agentur. Nach seinen Worten erfolgte das Feuer mit Panzerwaffen.

 

Dnr-news.com: Automaidan-Aktivisten blockieren die Einreise in die Ukraine für LKW mit russischer Registrierung in der Nähe des Übergangs „Domanovo-Mokrany“ an der Grenze zu Weißrussland. Dies wurde am Samstag vom staatlichen Grenzschutz Weißrusslands bei Facebook berichtet.
Der Grenzschutz stellte klar, dass die Blockade sich schon seit dem 26. Februar hinzieht, über die Erneuerung der Aktivitäten der ukrainischen Aktivisten informierte der diensthabende Kommandeur der ukrainischen Grenzschutzeinheit in Luzk.
„Wir bitten die Spediteure, diese Informationen bei der Auswahl der Route zu beachten. In anderen Richtungen läuft die Abfertigung der LKW im Normalbetrieb. Sollte sich die Situation ändern, werden wir um gehend in unseren offiziellen Accounts darüber informieren“, sagte der weißrussische Grenzschutz in seiner Erklärung.

 

Standard

Presseschau vom 26.02.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

Vormittags:

 

De.sputniknews.com: Die Aussage des US-Geheimdienstdirektors James Clapper, Russland und China seien die „Hauptgefahren für die USA“, ist den alljährlichen Diskussionen zum neuen Militäretat im US-Kongress geschuldet, wie der amtliche Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärte.
James Clapper, Direktor der US-Geheimdienste, hatte zuvor geäußert, Russland und China stellten weltweit die größte Gefahr für die USA dar. Beide Länder entwickelten aktiv ihre Cyber-Systeme, Russland speziell setze die Modernisierung seiner Militärtechnik fort.
„Für uns kamen diese lauten Aussagen der amerikanischen Militärs, die in Russland die Hauptgefahr für die nationale Sicherheit der USA erkannt haben wollen, nicht unerwartet. Solche Wellen kommen jedes Jahr zur gleichen Zeit auf. Der Grund ist einfach: die Diskussionen im US-Kongress über den Umfang des Rüstungshaushalts für das kommende Jahr“, erklärte Konaschenkow.
Beeindrucken lassen müsse man sich von diesen Aussagen nicht, fügte er hinzu. Vielmehr solle man beachten, dass die „Russische Gefahr“ seit Mitte des vergangenen Jahrhunderts die „sich am besten verkaufende ‚Bedrohung‘ des Pentagons“ sei, und das nicht nur im US-Kongress, sondern auch bei den Partnern von der Nato.
„Was würden sie nur ohne uns machen?“, schließt Konaschenkow.

 

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden dreimal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurde das Gebiet von Kalinowka, auf das aus Richtung Luganskoje mit Panzertechnik, automatischen und Antipanzergranatwerfern sowie Abwehrgeschützen, großkalibrigen Maschinengewehren und leichten Schusswaffen geschossen wurde.
Verluste gibt es keine.

 

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben in der Nacht das Feuer auf den Petrowskij-Bezirk von Donezk eröffnet, der im Westen von Donezk liegt. Dies teilte heute der Leiter der Bezirksverwaltung Maxim Shukowskij mit.
„In der Nacht gab es einen Beschuss, sind haben auf unsere Stellungen geschossen. Unter der Zivilbevölkerung gibt es keine Toten und Verletzten“, sagte er.
Informationen über den Typ der von den ukrainischen Streitkräften verwendeten Waffen werden noch geprüft.

 

De.sputniknews.com Das Föderale Migrationsamt Russlands hat 2015 fast zwei Millionen Personen aus dem Donbass in Russland registriert, teilte der Amtsleiter Konstantin Romodanowskij mit.
„Fast zwei Millionen Einwohner des Donbass sind 2015 vom Föderalen Migrationsdienst in Russland aufgenommen worden“, sagte Romodonowskij. Diesen seien bereits teilweise Aufenthaltstitel, Arbeit und provisorische Unterkunft zur Verfügung gestellt worden.
Im Donbass dauert seit Frühjahr 2014 Krieg an. Der Auslöser war der nationalistisch geprägte Umsturz vom Februar 2014 in Kiew. Nach der Machtübernahme schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die Gebiete Donezk und Lugansk, weil diese den dubiosen Machtwechsel nicht anerkannt und unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.
Schon vier Monate nach Beginn der Kämpfe waren mehr als 700.000 Menschen aus der Ost-Ukraine laut Angaben der Vereinten Nationen ins benachbarte Russland geflohen.

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben erneut das Feuer auf Staromichajlowka im Westen von Donezk eröffnet, es wurden Beschädigungen an Wohnhäusern festgestellt. Dies teilte der Pressedienst der Donezker Stadtverwaltung mit.
„Gestern, am 25. Februar, um 22 Uhr wurde Staromichajlowka von Seiten der ukrainischen Streitkräfte beschossen. Nach vorliegenden Informationen gab es einen direkten Treffer auf eine Garage, außerdem wurden die Verglasung und die Dächer von drei weiteren Häusern beschädigt“, heißt es dort.
Informationen über Verletzte werden noch geprüft.

 

De.sputniknews.com: In der kommenden Woche findet in Paris ein weiteres Treffen der Außenminister des so genannten „Normandie-Quartetts“ statt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.
Im Vorfeld dieses Treffens besuchten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs Kiew. Für den französischen Chefdiplomaten Jean-Marc Ayrault war es die erste Auslandsreise im Amt. Experten merkten an, dass die Minister während ihrer Treffen mit Vertretern der ukrainischen Behörden und auch auf ihrer Pressekonferenz weder über den Sonderstatus der Donbass-Region noch über die Verfassungsreform in der Ukraine gesprochen hatten. Ihre Aussagen galten zwei Themen: der Notwendigkeit einer gemeinsamen Linie der ukrainischen Behörden für die Fortsetzung der Reformen und den Perspektiven der Kommunalwahlen im Donezbecken zur Stabilisierung des Landes.
Über die Bedingungen der Wahlen streiten die Konfliktseiten inzwischen seit einem Jahr und konnten sich bis zuletzt nicht einigen. Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gehen von ihrem faktischen aktuellen autonomen Status aus und schließen aus, dass die Wahlen dort unter Kiews Kontrolle verlaufen.
In Kiew verlangt man dagegen, dass das aktuelle System in Donezk und Lugansk abgeschafft wird und dass an den Wahlen nur in der Ukraine registrierte Parteien teilnehmen und dass die Zentrale Wahlkommission die Abstimmung kontrolliert.
Die Gespräche über die Vorbereitung der Wahlen könnten nur unter der Bedingung beginnen, dass im Konfliktraum eine langfristige Waffenruhe herrscht, dass die Waffen von der Frontlinie abgezogen werden und dass die Region entmilitarisiert wird, sagte der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin nach den Gesprächen mit Steinmeier und Ayrault. Zudem sollten nach seinen Worten OSZE-Beobachter „jeden Ort in der Donbass-Region besuchen können“. Diese müsste sich nach seinen Worten der ukrainischen Jurisdiktion unterordnen, und dann könnte das Thema Wahlen besprochen werden.
Eine den Minsker Gesprächen nahestehende Quelle vermutete jedoch, dass die Volksrepubliken Donezk und Lugansk diese Bedingung keineswegs akzeptieren würden.
In Minsk fand in dieser Woche ein Treffen der russisch-ukrainischen Kontaktgruppe statt. Dabei wurde beschlossen, am 10. März ein weiteres Mal zusammenzukommen. Möglicherweise findet am 2. März, am Vortag des nächsten Außenministertreffens im „Normandie-Format“, ein zusätzliches Gespräch statt.
Vor der Abreise aus Kiew brachte Steinmeier die Hoffnung zum Ausdruck, dass beim Treffen in Paris gewisse Kompromisse erreicht werden. Die Kontroversen zwischen den Konfliktparteien sind aber wohl zu groß, so dass ein echter Durchbruch in Paris wohl nicht infrage kommt.
Der Leiter des Instituts für ukrainische Politik, Konstantin Bondarenko, zeigte sich überzeugt, dass eine Regelung der Situation in der Ostukraine noch nicht infrage kommt. „Was wir bei den Gesprächen sehen, ist faktisch eine Nachahmung des Prozesses. Da wird etwas vorgeschlagen, besprochen, angekündigt, doch nichts ändert sich“, stellte er fest. „Selbst die Feuereinstellung und der Waffenabzug sind Punkte, die immer noch nicht umgesetzt wurden. Und die Wahlen, die Grenzkontrolle, verschiedene Reintegrationsvarianten, die Rückkehr der Region ins politische Leben der Ukraine – auf diese Fragen gibt es nicht einmal vorläufige Antworten.“

 

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben im Gebiet von Artjomwosk im sogenannten Donezker Oblast 10 Panzer und 25 Haubitzen zusammengezogen. Dies teilte heute der Leiter des Stabs der Volksmiliz der LVR Oberst Igor Jaschtschenko mit.
„Die Streitkräfte der Ukraine verletzen weiter die Bedingungen für die Anwesenheit von Militärtechnik entlang der Kontaktlinie, die von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind und nutzen das Regime der Feuereinstellung zur Konzentration von militärischem Potential ihrer Abteilungen in der Zone der sogenannten „ATO““, sagte er.
„So traf nach Informationen unserer Aufklärung, gestern, am 25. Februar, in Artjomowsk, 10 km von der Kontaktlinie, an der Eisenbahnstation folgende Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte ein: 10 Panzer, 10 122mm-Haubitzen „Gwosdika“, 15 152mm-Haubitzen „Akazija““, erläuterte Jaschtschenko.
Der Oberst erklärte, dass die eingetroffene Technik vermutlich zur 54. motorisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte gehört, die zur Ablösung der 30. motorisierten Brigade eingetroffen ist.
„Ich möchte meinerseits erklären, dass die Volksmiliz weiterhin die in Minsk erreichten Vereinbarungen einhält. Trotz ständiger Provokationen von Seiten der ukrainischen Truppen und falscher Beschuldigungen bezüglich Beschüssen, halten wir das Regime der Ruhe streng ein“, versicherte der Oberst.

 

Dnr-online.ru: Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko äußerte sich gegenüber Journalisten über den Wunsch ukrainischer Politiker, die Städte und Ortschaften auf dem Territorium der DVR umzubenennen.
„Aufgrund der derzeitigen territorialen Unerreichbarkeit der Stadt Kiew ruft der Wunsch bestimmter Persönlichkeiten dort, unsere Städte umzubenennen, nur Lachen hervor. Wenn wir diese Städte unter unsere Jurisdiktion zurückbringen, werden die Bezeichnungen, die sie bis zur Umbenennung hatten, bleiben“, erklärte das Oberhaupt der DVR.

 

Nachmittags:

 

De.sputniknews Der Kreml hat die Anschuldigungen der in London ansässigen „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“, die russische Luftwaffe greife östlich von Damaskus Stellungen der syrischen Opposition, als beweislos zurückgewiesen.
„Wir wissen, dass diese Beobachtungsstelle bereits mehrmals Informationen verbreitet hat, die leider mit keinerlei Daten belegt wurden“, sagte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Freitag. Peskow betonte, dass die Angriffe auf Terroristen in Syrien auch nach dem für morgen geplanten Beginn der Feuerpause so fortgesetzt würden, wie der russisch-amerikanische Plan dies vorsieht.
Russland und die USA hatten sich am Montag auf einen konkreten Plan für eine Feuerpause in Syrien geeinigt. Der Waffenstillstand soll ab Samstag gelten und Angriffe auf den Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS), die al-Nusra-Front und andere Gruppen, die vom UN-Sicherheitsrat als terroristisch eingestuft sind, ausnehmen. Syriens Präsident Baschar al-Assad unterstützte den Plan, so auch einige Rebellenführer: In mehreren Orten ist es bereits zu lokalen Waffenstillständen gekommen.

 

Lug-info.com: Das Infrastruktur- und Transportministerium der LVR plant ab dem 1. März einen vollwertigen Passagierverkehr auf der Strecke Lugansk-Jasinowataja einzurichten. Dies teilte heute der Transportminister der Republik Alexandr Tschumatschenko mit.

 

Dan-news.info: Der Stand der Erkrankungen an SARS und Grippe in der DVR hat die durchschnittlichen Zahlen der Saison erreicht, in der letzten Woche ist die Zahl der Personen, die sich an medizinische Einrichtungen gewandt haben, weiter gesunken. Dies teilte heute der Pressedienst des Gesundheitsministeriums mit.
„In dieser Woche, vom 19. bis zum 25. Februar, wurden 5020 Fälle von Erkrankungen registriert, dies ist 25,2% weniger als vor einer Woche und erlaubt es mit Überzeugung zu sagen, dass ein Übergang zur mittleren Erkrankungshäufigkeit für die Jahreszeit erfolgt ist“, teilte das Ministerium als Ergebnis einer Besprechung mit.
Es wurde hinzugefügt, dass das Sinken der Krankheitszahlen auf dem gesamten Territorium der DVR erfolgt ist, einschließlich der Städte und Bezirke, die erst spät von der Erkrankungswelle erreicht wurden.
„Todesfälle in Folge von Komplikationen durch SARS- und Grippeerkrankungen wurden in der letzten Woche nicht registriert“, fügte das Ministerium hinzu.

 

Lug-info.com: Auf dem Territorium der LVR starb ein Mensch aufgrund einer Mine und ein weiterer wurde verletzt. Dies teilte der Zivilschutzminister der LVR Sergej Iwanuschkin mit.
„An der Abgrenzungslinie, bei der Stadt Kirowsk, wurde der Körper eines Mannes gefunden, der vor zwei Tagen auf eine Mine geriet und starb“, sagte er.
„In Smeloje wurde ein Mensch verletzt, auch aufgrund einer Mine, er kam ins Krankenhaus und ist jetzt in einem zufriedenstellenden Zustand“, fügte Iwanuschkin hinzu.

 

Dan-news.info: Zwei Soldaten der DVR sind in der Folge des nächtlichen Beschusses des Petrowskij-Bezirks von Seiten der ukrainischen Truppen verwundet worden. Dies teilte heute der Leiter der Verwaltung des Petrowskij-Bezirks Maxim Shukowskij mit.
„Heute Nacht wurden in der Folge eines Beschusses der ukrainischen Truppen zwei Soldaten der DVR verwundet“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.

 

De.sputniknews.com: Die Tätigkeit von mehr als 400 ausländischen Geheimdienstlern ist 2015 unterbunden worden, wie der russische Präsident Wladimir Putin mitteilte.
„Wie Sie sich erinnern können, informierten wir Sie bei der letzten Sitzung, dass ausländische Geheimdienste ihre Aktivität in Russland weiter ausbauen. Das vergangene Jahr hat diese Schlussfolgerungen bewiesen“, sagte Putin bei der Sitzung des Kollegiums des staatlichen Sicherheitsdienstes (FSB).
„In diesem Zeitraum wurde die Tätigkeit von mehr als 400 Mitarbeitern und Agenten ausländischer Geheimdienste aufgedeckt. 23 von ihnen wurden strafrechtlich belangt“, so Russlands Staatschef weiter.
Putin zufolge müssen Russlands Geheimdienste ihrerseits den Fragen zur Gewährleistung der Informationssicherheit sowie der Verhinderung gegenwärtig entstehender neuer Bedrohungen in diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit widmen.
„Allein im vergangenen Jahr wurden mehr als 24 Millionen Cyber-Angriffe auf offizielle Internetseiten und Informationssysteme russischer Behörden registriert. Die Arbeit von über 1.600 Webseiten, einschließlich derer mit terroristischer und extremistischer Ausrichtung, die die Sicherheit unseres Landes schädigen, wurde eingestellt“, so Putin.
Es sei vor diesem Hintergrund notwendig, das Sicherheitsniveau der Informations- und Kommunikationsressourcen zu erhöhen, vor allem derjenigen, die in den Bereichen der Verteidigung und der Sicherheit des Landes, sowie im Wirtschafts- und Finanzsystem eingesetzt werden.

 

Dnr-online.ru/youtube-Seite des Verteidigungsministerium der DVR:
Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs der Milizen der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Lage an der Kontaktlinie hat sich wieder verschärft.
Die ukrainischen Truppen haben 231-mal das Territorium der Republik im Rahmen von dreißig Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung beschossen. Im Verlauf der Beschüsse hat der Gegner verwendet: Granatwerfer des Kalibers 120mm – 20-mal, Granatwerfer des Kalibers 82mm – 48-mal. Außerdem hat der Gegner etwa 50-mal Panzertechnik verwendet sowie verschiedene Typen kleinerer Granatwerfer, Abwehrgeschütze und Schusswaffen.
Aus Peski, Marjinka, Krasnogorowka, Opytnoje haben die ukrainischen Straftruppen Sajzewo, Staromichajlowka, Spartak, Weseloje, das Gebiet des Flughafens, das Volvo-Zentrum, die Bezirke Kujbyschewskij und Petrowskij der Stadt Donezk beschossen. Die Befehle für die Beschüsse haben die ukrainischen Verbrecher Shakun und Klotschkow von den Positionen der 14. und der 93. mechanisierten Brigade erteilt.
In den letzten 24 Stunden hat die Aufklärung der Streitkräfte der DVR eine Konzentration von Personal, Waffen und Waffentechnik in der Nähe der Kontaktlinie festgestellt. So in folgenden Gebieten:
in Kurachowka, 13 km von der Kontaktlinie, wurde die Ankunft von drei Artilleriegeschützen, sechs Panzern, zehn Fahrzeugen mit Personal und Munition bemerkt;
in Marjinka, 1 km von der Kontaktlinie, wurde die Ankunft von zwei Artilleriegeschützen, acht Panzern registriert;
in Artjomowsk, 20 km von der Kontaktlinie, wurde das Eintreffen von zehn Artilleriegeschützen „Gowsdika“ 2A1, 15 2S3 „Akazija“ sowie zehn Panzern festgestellt.
In Awdejewka, 5 km von der Kontaktlinie, wurde die Ankunft einer Scharfschützengruppe aus Abteilungen ukrainischer Nationalisten, die auf dem „Jarowskij-Truppenübungsplatz“ ausgebildet wurden, festgestellt.
Nach Angaben des Berichts der OSZE-Mission haben die Beobachter die Anwesenheit von verbotenen Waffen in der 15 km breiten Pufferzone registriert. Nach allem zu urteilen kommen unsere Argumente weder bei den Vertretern des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination von der ukrainischen Seite noch bei der OSZE Mission an. Ein weiteres Mal wurde während des Beschusses des Kujbyschewskij-Bezirks der Stadt Donezk der Friedhof neben dem Frauenkloster beschossen, wo ein Gottesdienst stattfand. Auch wurde im Petrowskij-Bezirk eine Frau, Geburtsjahr 1952, durch einen Granattreffer verletzt.
Wir lenken die Aufmerksamkeit eines weiteres Mal drauf, dass im Vorfeld des Treffens der Außenminister im Format der Normannischen Vier die Ukronazisten die Lage mit falschen Beschuldigungen über den Beschuss ihrer Positionen von Seiten der Armee der DVR verschärfen, um endgültig die beabsichtigte Tendenz zur Erreichung von Frieden im Zentrum von Europa zum Scheitern zu bringen.
Sie wollen Krieg, keinen Frieden!

 

De.sputniknews.com: Sieben Monate vor den Parlamentswahlen in Russland warnt Wladimir Putin vor ausländischen Einmischungen beim Wahlkampf. Nach Angaben des russischen Staatschefs würden solche Einmischungen bereits von „Unfreunden im Ausland“ vorbereitet.
„Ich lese regelmäßig Ihre Berichte (des FSB – Red.) mit konkreten Hinweise darauf, dass unsere Unfreunde im Ausland sich leider schon auf diese Wahlen vorbereiten“, sagte Putin am Freitag in Moskau bei einem Treffen mit der Leitung des Inlandsgeheimdienstes FSB.
Alle Versuche, sich von außen in den Wahlkampf einzumischen, müssen unterbunden werden, forderte der Staatschef und verwies darauf, dass verschiedene Interventionstechniken schon in mehreren Ländern genutzt worden seien.
„Das ist eine direkte Gefährdung unserer Souveränität und wir werden darauf angemessen reagieren“, sagte der Präsident und betonte: „Wir werden unsere Interessen mit Beharrlichkeit und im Einklang mit unserem Recht verteidigen.“
Die nächsten Wahlen zum russischen Parlament (Staatsduma) stehen im September an. Im vergangenen Jahr hatte der Moskauer Sicherheitsrat gewarnt, dass die westlichen Staaten mit ihrer Sanktionspolitik einen Regierungswechsel in Russland herbeiführen wollen.

 

Lug-info.com: Die LVR und die Ukraine haben einen Gefangenenaustausch nach der Formel „3 gegen 6“ durchgeführt.
Gestern hatte die Vertreterin der LVR in der Unterarbeitsgruppe der Kontaktgruppe zu humanitären Fragen und dem Austausch von Gefangenen Olga Kobzewa mitgeteilt, dass ein ursprünglich für den 25. Februar geplanter Austausch nach der Formel „4 gegen 8“ aufgrund einer „weinerlichen“ Bitte der ukrainischen Seite, die Kiewer während des Treffens im Minsk am 24. Februar äußerte, auf den 26. Februar verschoben wurde.

 

Dan-news.info: Bericht des Apparats der Bevollmächtigten der DVR für Menschenrechte (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Vom 20. bis zum 26. Februar wurden im Ergebnis von militärischen Aktivitäten in der DVR 11 Menschen getötet, darunter zwei Zivilisten und neun Soldaten der DVR“, teilte die Behörde mit.
„Vom Büro der Bevollmächtigten wurden in der letzten Woche vier Vermisstenanzeigen von Verwandten registriert, bei denen Menschen von der ukrainischen Seite festgenommen wurden“, teilte der Apparat der Bevollmächtigten mit.
Eine dieser Anzeigen ging von einer Einwohnerin des von den ukrainischen Streitkräften okkupierten Dorfes Showanka nördlich von Gorlowka ein.
„Nach den Worten der Frau wurde am 18. Februar 2016 ohne vorherige Ankündigung irgendwelcher Beschuldigungen ihre Nachbarin aus ihrem eigenen Haus durch Soldaten ohne Erkennungsabzeichen entführt“, heißt es beim Pressedienst.
Ebenfalls ging beim Apparat eine Anzeige über das Verschwinden eines Soldaten der DVR und eines zivilen Einwohners ein, eine weitere Eingabe betraf die Aufnahme eines politischen Gefangenen, den die ukrainische Seite festgenommen hat, auf die Austauschliste.
Insgesamt werden nach Angaben der Bevollmächtigten für Menschenrechte von der ukrainischen Seite derzeit etwa 1110 Menschen festgehalten – darunter 367 Soldaten, 576 politische Gefangene und 167 Zivilisten, die keine Beziehung zum Konflikt sind. Weitere 410 Menschen sind vermisst.

 

De.sputniknews.com: Aus der Traum: Im Pariser Flughafen Charles-de-Gaulle wurde 22 Ukrainern der Transitflug nach Miami verweigert, da die USA ihr Visum nicht bestätigt haben sollen. Die Urlauber beschweren sich über eine „schreckliche Einstellung“ gegenüber Ukrainern, mussten auf dem Boden übernachten und warten auf ihre Ausweisung, berichtet der Sender „Kanal 24“.
„Der ukrainische Konsul in Frankreich kam zu ihnen und erklärte, dass sich in Paris die Konsulate aller Staaten weltweit befänden, und die hätten das Recht, jede beliebige Visa zu annullieren“, teilte die Kollegin einer Touristin dem Sender mit. Dabei hätten fast alle Visa für zehn Jahre. „Die Reise war sehr teuer und das Geld wird ihnen verständlicherweise niemand zurückgeben“, beschwerte sich die Frau.
Nach Angaben der Passagiere befinden sie sich schon einen ganzen Tag im Flughafen, wobei sich das französische Personal geweigert haben soll, mit ihnen zu sprechen und sie sich nur mithilfe des ukrainischen Konsulats Wasser erbitten konnten.
„Die Einstellung zur Ukraine ist hier einfach schrecklich, wir sitzen schon einen ganzen Tag im Flughafen fest, niemand kommt zu uns raus, es werden uns keinerlei Dienstleistungen angeboten. Es ist sehr kalt hier, alle frieren und werden krank“, sagte eine Touristin.
Nun warten die Urlauber auf ihre Ausweisung nach Kiew. Sie würden gerne mit einem früheren Flug in die Ukraine fliegen, allerdings werde ihnen auch dies verweigert, erzählte eine andere.
„Wie versuchen uns durch alle Instanzen durchzuschlagen, doch die Ukraine reagiert nicht. Niemand nimmt Kontakt zu uns auf. Wir bitten um Hilfe, wir sind doch ukrainische Bürger! Der Staat muss uns doch irgendwie Beistand leisten. Wir haben nicht einmal die elementarsten Leistungen erhalten und sind auch nicht in ein Hotel gebracht worden. Wir schliefen auf dem Boden, medizinische Hilfe können wir auch nicht bekommen“, sagte eine andere Urlauberin.
Am Vorabend hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko drei Gesetze unterschrieben, die angeblich zur Abschaffung der Visa mit der EU verhelfen sollen.

 

Lug-info.com: Kiew hat beim heutigen Austausch wieder die in Minsk erreichten Vereinbarungen verletzt. Dies teilte nach Abschluss des Austauschs die Vertreterin der LVR in der Unterarbeitsgruppe der Kontaktgruppe zu humanitären Fragen Olga Kobzewa mit.
Heute fand im Gebiet von Stschastje ein Austausch zwischen der LVR und der Ukraine nach der Formel „3 gegen 6“ statt. Die Ukraine übergab vier Frauen und zwei Männer, die LVR drei Männer.
„Der Austausch fand statt. Wir haben sehr lange versucht den Austausch gerade der Frauen zu erreichen. Die Ukraine hat ein weiteres Mal die Vereinbarungen verletzt, die in Minsk erreicht wurden. Die Angaben auf den Listen wurden nicht eingehalten“, sagte Kobzewa.
„Die Absprache war „4 gegen 8“, es erfolgt leider „3 gegen 6““, sagte sie.
„Und diese Änderungen brachte die ukrainische Seite dabei im letzten Moment ein“, unterstrich die Vertreterin der LVR.
Weiter erläuterte Kobzewa, dass die Kiewer Truppen die vier Frauen, die heute befreit wurden, des Terrorismus bezichtigt.
„Alle, die uns heute übergeben wurden, wurden dort nach dem Paragraphen „Terrorismus“ beschuldigt“, sagte Kobzewa.
Sie unterstrich, dass die von der ukrainischen Seite übergebenen Frauen nicht in den Reihen der Milizen standen.
Nach den Worten der Vertreterin der LVR sind für „die faschistische Regierung, die in der Ukraine ist“ Terroristen alle Einwohner des Donbass, die eine Meinung haben, die sich von der der Kiewer Regierung unterscheidet.
„Für die Führung der Ukraine gibt es keinen Unterschied, wer so etwas sagt: Mann oder Frau. Das halbe Land wird dort nach dem Paragraphen „Terrorismus“ festgenommen“, sagte Kobzewa.

 

De.sputniknews.com: 17:19 Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat das Gesetz über die Ratifizierung des Abkommens mit der Nato über den Status der Vertretung der Allianz in der Ukraine unterzeichnet, wie der Pressedienst von Poroschenko am Freitag mitteilte.
Im September 2015 hatten der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine schriftliche Vereinbarung über die Eröffnung einer diplomatischen Vertretung der Allianz in der Ukraine getroffen.
Mit diesem Dokument wird der Status der Vertretung der Nato in der Ukraine erhöht. Faktisch geht es um eine „Botschaft“ der Allianz.
Bisher gab es in der Ukraine zwei Nato-Büros — ein ziviles und ein militärisches. Somit werden die beiden Büros vereinigt und ihre Vollmachten und Funktionen erweitert.
„Die neue diplomatische Einrichtung und ihr Personal werden mit Privilegien, Immunität und Unterstützung ausgestattet, die für diplomatische Missionen im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen von 1961 vorgesehen sind“, so der Pressedienst.
Laut dem Pressedienst wird die Nato-Vertretung zum Ausbau der Teilnahme der Ukraine an allen mit der Allianz vereinbarten Formen der Zusammenarbeit beitragen.
Die Werchowna Rada (Parlament) der Ukraine hatte im Dezember 2014 Änderungen in zwei Gesetze aufgenommen, die den Verzicht des Landes auf seinen blockfreien Status und eine Wiederaufnahme des Kurses auf den Nato-Beitritt beinhalten.
Die neue Militärdoktrin sieht eine Wiederaufnahme des Kurses auf den Nato-Beitritt vor: Kiew soll bis 2020 seine Streitkräfte an die entsprechenden Kräfte der Nato-Länder anpassen.
Zuvor hatte der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekannt gegeben, dass die Ukraine für den Beitritt zur Allianz eine Reihe von Kriterien erfüllen müsse. Dies werde viel Zeit in Anspruch nehmen.
Expertenschätzungen zufolge kann die Ukraine in den kommenden 20 Jahren nicht mit einer Nato-Mitgliedschaft rechnen.

 

Lug-info.com: Die vier Einwohnerinnen der LVR, die heute bei dem Gefangenenaustausch befreit wurden, erzählten den Journalisten über die Mühen des Aufenthalts in den ukrainischen Kerkern.
Eine der Befreiten, die Einwohnerin von Perwomajsk Alena, sagte, dass die ukrainische Seite sie alle „wegen Hilfe für die LVR“ festgenommen hat.
„Wir haben uns dort ein halbes Jahr befunden. Nach dem Paragraphen 258.3, erster Teil – „Unterstützung von Terrorismus“ und 111 – „Landesverrat“, erzählte sie.
Dabei klagten alle Frauen über die „ekelerregenden“ Bedingungen in der Gefangenschaft.
„Man hat sich uns gegenüber sehr kalt verhalten. Ihnen ist es einfach egal… Man hält Dich einfach fest, wie Vieh, das ist alles“, sagte die Einwohnerin des von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Lisitschansk Irina.
„Wanzen, Wassersuppe, Grütze mit Ungeziefer – Gefängnis im Allgemeinen“, fügte die Einwohnerin von Lugansk Jelena hinzu.
„Uns haben nur die Päckchen von Verwandten gerettet“, erklärte sie.
Alle Frauen waren nach der Gefangenschaft nicht in der Lage lange mit den Journalisten zu sprechen, aber sie sagten, dass sie „sehr froh sind endlich nach Hause zurückzukehren“.
„Ich fühle Gelassenheit und Ruhe im Herzen. Das Gefühl, dass wir zu Hause sind“, sagte Irina.
Die Frauen sagten, dass während der Gefangenschaft Vertreter des Roten Kreuzes zu ihnen kamen, aber ihre Hilfe war „ausschließlich moralisch“.

 

De.sputniknews.com: Die Luftstreitkräfte der Schwarzmeerflotte und des Militärbezirks Süd von Russland werden nach 2017 den wiederhergestellten Militärflughafen in Chersonesos in Sewastopol benutzen können, dessen Rekonstruktion schon begonnen hat, wie eine Quelle in der Stadtleitung gegenüber Ria Novosti am Freitag sagte.
Bis 1992 war in Chersonesos ein Militärflughafen stationiert, den die Transportfliegerkräfte benutzten. Nach der Aufteilung der Schwarzmeerflotte zwischen Russland und der Ukraine durfte die russische Gruppierung auf der Krim den Flughafen weder modernisieren noch entwickeln, deswegen war er mehr als 20 Jahre stillgelegt. Dort hatten nur Mannschaften für Paraden trainiert…

 

Abends:

 

Dan-news.info: Die Schulden ukrainischer Unternehmen gegenüber Einwohnern der DVR betragen 1,8 Mrd. Rubel, die Menschen haben seit 2014 kein Geld erhalten. Dies teilte heute auf der Sitzung der Kommission zur Fragen der Tilgung von Schulden der Direktor der Abteilung von Sozial- und Arbeitsbeziehungen des Arbeits- und Sozialministeriums der DVR Denis Streltschenko-Gordienko mit.
„Nach den statistischen Daten betrugen am 1. Januar 2016 die Rückstände der Ukraine bei Arbeitsentgelten in der Republik seit 2014 und im vorigen Jahr mehr als 1,8 Mrd. Rubel“, sagte Streltschenko-Gordienko.
Er sagte, dass die Schulden der ukrainischen Unternehmen 40 Prozent der allgemeinen Rückstände in der DVR ausmachen. Nach den Worten des Abteilungsleiter haben die Unternehmen der Republik gegenüber den Einwohnern 2,7 Mrd. Rubel Rückstände. Von 351.100 Menschen haben 179.500 Rückstände bei den Arbeitsentgelten“, fügte er hinzu.
Die größten Rückstände wurden bei den Unternehmen der Kohleförderung festgestellt – mehr als 1,2 Mrd. Rubel. An zweiter Stelle ist der Bildungsbereich, etwa 548 Mio. Als drittes das Gesundheitswesen mit 260 Mio. Rubel.
„Hauptursache sind natürlich die ökonomische Blockade, die Kämpfe… Im Zusammenhang damit können die Unternehmen nicht normal arbeiten und Arbeitsentgelte zahlen“, erklärte Streltschenko-Gordienko.

 

Dan-news.info: Vierzig Familien werden im Frühjahr neue Wohnungen in einem zu Ende gebauten fünfstöckigen Haus in Debalzewo erhalten. Dies teilte heute der Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft Sergej Naumez mit.
„Wir können 40 Familien unterbringen. Hier gibt es 18 Einzimmerwohnungen und 22 Zweizimmerwohnungen. Wir hoffen, dass die Einwohner von Debalzewo vor dem geplanten Termin (Mai 2016) umziehen können“, zitiert der Pressedienst den Minister.
Das Ministerium fügte hinzu, dass die Gesamtfläche der Wohnungen in dem Haus 2142,08 Quadratmeter beträgt und die Wohnfläche 1110,86 Quadratmeter. Derzeit laufen die Bauarbeiten aktiv. Die Wohnungen im ersten und zweiten Stock sind praktisch fertig – der Boden ist mit Linoleum belegt, es ist tapeziert, die Sanitärtechnik installiert. Die Infrastruktur ist gelegt, es läuft das Verputzen.
„Das Haus, das ursprünglich als Wohnheim vorgesehen war, wurde in den 80er Jahren gebaut (Rohbau). Es ist ein Objekt aus Staatseigentum, dass dem Programm „zusätzlicher Wohnraum“ übergeben wurde – ein Mehrparteienhaus, das für Einwohner vorgesehen ist, deren Wohnung durch die Kämpfe komplett zerstört wurde.
Während seines Besuchs besuchte Naumez ein dreistöckiges Wohnhaus auf der Kalinin-Straße, wo in der Folge eines Beschusses von Seiten der ukrainischen Streitkräfte das Dach und die Fenster des Hauses zerstört wurden. „Die Arbeiten am Dach sind praktisch beendet, die Verglasung teilweise repariert, die Arbeit geht weiter“, informierte das Ministerium.

 

De.sputniknews.com: Die ukrainische Partei Swoboda (Freiheit) setzte am Freitag ihre Aktion zur Blockade russischer Lastwagen auf dem Territorium des Landes fort, sagte der Vorsitzende dieser radikalen Organisation, Oleg Tjagnibok.
„Es ist unzulässig, dass die Behörden den russischen Geschäftskreisen die Nutzung der ukrainischen Verkehrsinfrastruktur erlauben“, heißt in einer Erklärung, die auf Tjagniboks Internetseite veröffentlicht wurde. „Die Passivität der Behörden hinsichtlich wirksamer Sanktionen gegen Russland ruft bei unseren westlichen Verbündeten Misstrauen gegenüber den Absichten der Ukraine hervor, dem Aggressor wirklich zu widerstehen, und macht ihre Entschlossenheit zur Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland zunichte. Mit ihren Handlungen zeigt die ukrainische Macht abermals, dass die Geschäftsinteressen für sie wichtiger als die nationalen Interessen der Ukraine sind.“
Tjagnibok zufolge fordert seine Partei Regierungschef Arsseni Jazenjuk auf, den Transit russischer Lastwagen durch das ukrainische Territorium zu verbieten und den Beschluss über dessen Wiederaufnahme ab 25. Februar außer Kraft zu setzen.
Den Aufruf des Infrastrukturministers Andrej Piwowarski an Innenminister Arsen Awakow, die Nationalgarde und andere Strukturen des Innenministeriums den reibungslosem Transit russischer Lastwagen durch das ukrainische Territorium sichern zu lassen, bezeichnete Tjagnibok als „absolut unzulässig“.
„Dieser Vorschlag zeigt ganz deutlich, dass die aktuelle Regierung nichts als eine Marionette ist, die bereit ist, eine Erniedrigung der Ukraine zugunsten der Geschäftsinteressen ihrer Protektoren zuzulassen“, so der „Swoboda“-Chef.
Anfang Februar hatten antirussische Aktivisten in elf Regionen der Ukraine Lastwagen mit russischen Kennzeichen auf dem Territorium des Landes blockiert. Russland reagierte darauf am 14. Februar mit einem Verkehrs- bzw. Transitverbot für ukrainische Lastwagen. Daraufhin blockierte auch die Ukraine den Transit russischer Lastwagen durch ihr Territorium.
Am 16. Februar einigte sich das ukrainische Infrastrukturministerium mit Moskau darauf, dass ukrainische Lastwagen, die wegen des Transitverbots auf dem russischen Territorium bzw. in asiatischen Ländern nahe der russischen Grenze stehen geblieben waren, heimkehren dürfen. Im Gegenzug wurde den russischen Lastwagen auf dem ukrainischen Territorium erlaubt, weiterzufahren.
Am 24. Februar nahm die Ukraine den Vorschlag des russischen Verkehrsministeriums an, den Transitverkehr ab 25. Februar wiederaufzunehmen.
Dennoch verlangten die Organisatoren der Blockade russischer Lastwagen im Gebiet Transkarpatien von der ukrainischen Regierung, diese Entscheidung wieder außer Kraft zu setzen.

 

Dan-news.info: Das Kohle und Energieministerium der DVR plant eine Restrukturierung bei 22 Bergwerken vorzunehmen, die in der frontnahen Zone liegen und derzeit nicht arbeiten. Dies teilte heute während einer Sitzung zu Fragen der Tilgung von Rückständen bei den Arbeitsentgelten die Leiter der Abteilung für finanzökonomische Kontrolle der Behörde Irina Gordienko mit.
„Wir haben sehr viele Bergwerke, die in die Kampfzone fallen, wo zurzeit nicht gearbeitet wird. Davon gibt es 22. Jetzt wird die Frage ihrer Restrukturierung entschieden. Dies wird es den Menschen ermöglichen von diesen Bergwerken Arbeitsentgelte zu erhalten“, sagte Gordienko.
Wie beim Pressedienst des Ministeriums erläutert wurde, ist geplant die Bergwerke in den Bereich des Republikanischen Unternehmens „Donbassuglerestrukturisazija“ zu übergeben. Dies wird es erlauben ohne Schaden für die Kohlevereinigungen der Republik die Lebensfähigkeit der Unternehmen zu erhalten.
„Bergwerke, die nicht fördern und an „Donbassuglerestrukturisazija“ übergehen, werden aus dem Haushalt finanziert. Entsprechend werden die Arbeitsentgelte der Mitarbeiter, die weiter an der Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Bergwerke arbeiten, und die Ausgaben für den Erhalt der Ausrüstung aus dem Haushalt bezahlt“, wurde im Ministerium unterstrichen.
Eine Restrukturierung nicht arbeitender Bergwerke der Republik ist im Rahmen des Programms zur Optimierung der Zahl der Werktätigen und zum Erhalt von Reserven geplant, über das am 5. Februar diesen Jahres informiert wurde. Damals erklärte der Kohle- und Energieminister der DVR Ruslan Dubowskij, dass zur Erfüllung dieses Programms ein Entwurf an den Ministerrat des Landes gegangen ist.
Zuvor war im Kohle- und Energieministerium mitgeteilt worden, dass das republikanische Unternehmen „Donbassuglerestrukturisazija“ nur vier nicht rentable Bergwerke des staatlichen Unternehmens „Makejewugol“ übernimmt.

 

Novorosinform.org: 20:31 Wie RT unter Berufung auf eine Ausgabe von RBK-Ukraine mitteilt, das seinerseits auf eine Quelle aus der ukrainischen Regierung verweist, soll der Premierminister der Ukraine Arsenij Jazenjuk seiner Demissionierung zugestimmt haben. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es noch nicht.

 

Novorosinform.org: 21:03 In der Hauptstadt der Lugansker Volksrepublik wurde, heute um 17:24 Drillinge geboren. Der Zustand der Neugeborenen und ihrer 35-jahrigen Mutter ist stabil.
„Das ist ein relativ seltenes Ereignis … Drillinge hatten wir in der Republik das letzte Mal im Januar des vorigen Jahres“, erklärte der Gynäkologe Oleg Walijew.

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Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 26.02.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepublike,n dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

av-zakharchenko.su: Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko kommentierte die Erklärungen des Außenministers der Ukraine Klimkin über die Notwendigkeit der Durchführung von Wahlen in der DVR in Übereinstimmung mit der ukrainischen Gesetzgebung. Und er gab auch eine Einschätzung der Aussagen des ukrainischen Außenministers, dass im Falle einer Durchführung von Verfassungsreformen in der Ukraine, die Vertreter der Führung der Republiken des Donbass ihre Ämter verlieren werden, die sie im Ergebnis von „gefälschten Wahlen“ erhalten haben.
„Was die Wahlen nach ukrainischer Gesetzgebung betrifft. In dieser Frage führt sich Kiew im Verlauf des ganzen Jahres als Trickbetrüger auf. Indem sie dieses „Mantra“ ständig wiederholen, unterstellt Kiew, dass die Rede von der ukrainischen Wahlgesetzgebung ist, die bis zur Unterzeichnung des Minsker Maßnahmekomplexes galt. Das ist Falschspielerei“, unterstrich das Oberhaupt der DVR.
„Was ist eine „Wahlgesetzgebung“? Dies ist ein Komplex von Gesetzen, die die Wahlen in einem bestimmten Staat auf allen Ebenen regeln. Jetzt nehmen wir eine Situation, in der das Parlament ein neues Gesetz beschließt, das die Wahlen auf dieser oder jener Ebene regelt. Was geschieht dabei? Das neue Gesetz wird Teil der Wahlgesetzgebung dieses Staates und die folgenden Wahlen erfolgen auf Grundlage der „nationalen“ Gesetzgebung, aber unter Berücksichtigung dieses neuen Gesetzes.
Das heißt der Maßnahmekomplex, in dem ein neues Gesetz über Kommunalwahlen auf dem Territorium der DVR und der LVR vorgesehen ist, sieht Wahlen auf der Grundlage eines neuen Gesetzes vor, das nach seiner Annahme durch die Oberste Rada, ein Teil der ukrainischen Gesetzgebung wird. Aber dabei muss das neue Gesetz die „Formel Steinmeier“ berücksichtigen und es muss mit uns abgestimmt sein.
Alle anderen Interpretationen sind verfehlt. Es muss ein neues Gesetz im Dialog mit uns unter Berücksichtigung der realen Situation in unseren Republiken angenommen werden. Das heißt, wenn Kiew eine politische Regelung will. Und wenn es nicht will, so wird es sich mit politischer Falschspielerei befassen und Vorwände zum Bruch der Minsker Vereinbarungen suchen“, erklärte er.
„Was das Schicksal derer betrifft, die unser Volk im November 2014 gewählt hat, das hießt die Oberhäupter der DVR und der LVR und die Abgeordneten der Volkssowjets. Der Außenminister der Ukraine, äußert, wie das bei Kiewer Politiker häufig geschieht, nicht irgendwelche realen Dinge, sondern ausschließlich seine „Wunschvorstellungen“.
Man muss diesen „Aktivisten“ daran erinnern, dass wir im Rahmen der Minsker Vereinbarungen arbeiten, genauer, es handelt sich um den Maßnahmekomplex. Mir hat gefallen, wie damals Putin deutschen Journalisten das Wesen der Minsker Vereinbarungen mit dem Text in der Hand erklärt hat. Soll nur Klimkin den Text nehmen und dort ein Wort über die Oberhäupter der DVR und der LVR finden oder über die Abgeordneten der Volkssowjets“, sagte Alexandr Sachartschenko.
„Ich verstehe die Absicht der Kiewer. Den Anschein erwecken, dass es uns nicht gibt. Dass es Kiew gibt und die Einwohner des Donbass, die gegen die Kiewer Regierung aufgestanden sind, die sie für ungesetzlich hielten. Man möchte die Kiewer zum Realismus aufrufen. Es mag so angenehm sein den Anschein zu erwecken, dass wir hier „einzelne Gebiete des Donezker Oblast“ haben. Tatsächlich ist hier ein im politischen und administrativen Sinne einheitliches Territorium Donezker Volksrepublik, mit einer einheitlichen Leitung, einer einheitlichen Wirtschaft usw. Gegründet auf legitime Prozeduren eines Referendums und folgende allgemeine Wahlen.
Und dies ist der zweite Punkt, den die Teilnehmer des Minsker Prozesses und des „normannischen Formats“ berücksichtigen müssen. Ich will daran erinnern, dass unserer Republik absolut legitime und demokratische Prozeduren zugrunde liegen – das Referendum im Mai und die Wahlen im November 2014. Beide Materialien des Referendums und der Wahlen wurden von uns archiviert und beliebige Spezialisten können sich mit ihnen bekannt machen und sich ihrer Glaubwürdigkeit versichern“, sagte das Republikoberhaupt.
„Ich hatte schon Gelegenheit zu sagen, dass die Legitimität unserer Republik und ihrer Organe wesentlich höher ist als die Legitimität der Kiewer Regierung. Unserem Staat liegen ein Referendum und freie Wahlen zu Grunde, und dem Kiewer Regime liegt ein bewaffneter Staatsstreich und Wahlen zugrunde, die in einer Atmosphäre von präzendenzloser Gewalt auf der Straße, Einschüchterung und Handgreiflichkeiten gegen Kandidaten durchgeführt wurden.
Von dem Gesagten ausgehend kann ich Herrn Klimkin sagen, dass die Frage der Oberhäupter und der Abgeordneten der Volkssowjets unserer Republiken sich jenseits des Rahmens der Minsker Vereinbarungen befindet und Gegenstand einer weiteren politischen Regelung ist. Und bisher befinden wir uns im Rahmen der Minsker Vereinbarungen und versuchen den Maßnahmekomplex zu realisieren, die Worte Klimkins sind einfach nur Lufterschütterungen. Anstatt öffentlich seine „Wunschvorstellungen“ zu äußern, sollte er sich besser mit einem Ausweg aus seiner politischen Krise befassen und versuchen, seinen Teil des Maßnahmekomplexes zu erfüllen“, fasste Alexandr Sachartschenko zusammen.
 

 

Standard

Presseschau vom 25.02.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

Vormittags:

 

 

Gefunden auf der VKontakte-Seite der KP der DVR: Um die Informationsblockade zu durchbrechen: Nur die Kommunisten in der Staatsduma der Russischen Förderation stellen immer wieder die Forderung nach Anerkennung der Volksrepubliken durch ihr Land.

 

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden dreimal die Positionen der Volksmiliz beschossen. Dies teilte heute die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Insbesondere wurde aus Richtung Luganskoje zweimal Kalinowka beschossen. Geschossen wurde mit Panzertechnik sowie automatischen Granatwerfern.
Außerdem haben die Kiewer Truppen mit Panzertechnik aus Richtung Solotoje Marjewka beschossen.
Opfer und Zerstörungen gibt es nicht.

 

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben gestern Abend das Feuer auf Nabereshnoje im Süden der DVR eröffnet, in der Folge des Beschusses wurden drei Wohnhäuser beschädigt. Dies teilte der Leiter des Nowoasowskij-Bezirks Oleg Morgun mit.
„Aus dem benachbarten okkupierten Dorf Tschermalyk haben ukrainische Truppen das Dorf Nabereshnoje beschossen. Es wurden drei Häuser beschädigt, eines von ihnen erhielt einen direkten Treffer“, sagte er.
Nach den Worten Morguns gibt es keine Toten oder Verletzten unter der friedlichen Bevölkerung.

 

De.sputniknews.com: Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat vorgeschlagen, die Wörter der Erklärung des türkischen Präsidenten über den Verlust der Freundschaft zu Russland in die „richtige“ Reihenfolge zu bringen.
Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor geäußert, die Türkei sei kein Feind des russischen Volkes.
„Schade, dass Russland wegen zweier Piloten einen Freund wie die Türkei verloren hat“, kommentierte Erdogan den Vorfall mit der russischen Su-24.
„Wollen wir nun die Wörter in die Reihenfolge bringen, in der sie stehen sollten: ‘Russland hat wegen der Türkei zwei Piloten verloren’“, schrieb Sacharowa in ihrem offiziellen Facebook-Profil.
Die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara hatten sich drastisch verschlechtert, nachdem die Türkei am 24. November 2015 an der syrischen Grenze einen russischen Bomber abgeschossen hatte. Der Kampfjet bombardierte Stellungen der Terrororganisation Daesh (auch Islamischer Staat, IS) in Syrien, als er von einer türkischen Rakete getroffen wurde und auf syrischem Gebiet abstützte. Einer der beiden Piloten kam ums Leben. Der zweite konnte gerettet werden. Beim Rettungseinsatz wurde ein russischer Hubschrauber von Rebellen abgeschossen, ein Pilot kam dabei ums Leben.

 

kpdnr.su: Am 23. Februar fand auf dem Leninplatz in Donezk eine Kundgebung anlässlich des Tags der Roten Armee und Flotte statt. Organisator der Veranstaltung war die Kommunistische Partei der Donezker Volksrepublik.
„Der 23. Februar wird als Tag der Roten Armee und Flotte begangen. Dieser Feiertag hat eine neue Bedeutung angenommen. Heute wird er „Tag des Verteidigers des Vaterlands“ genannt und unser Vaterland ist die gesamte Rus. Man kann sagen, dass dies ein Feiertag von Alexandr Newskij, Dmitrij Donskij, Dmitrij Posharskij, Alexandr Suworow, Michail Kutusow und aller sowjetischen Heerführer ist. Im Jahr 1928 standen von 150.000 ehemaligen zaristischen Offizieren 73.000 auf der Seite der Roten Armee und nur 35.000 auf der Seite der Weißen Armee. Die, die das arbeitende Volk unterstützten, kämpfen gleichzeitig gegen die Zerstückelung Russlands durch ausländische Interventen. Heute verteidigen tausende Milizangehörige des Donbass auch die russische Welt und kämpfen gegen die USA, die NATO und ihre Unterstützer“, sagte der Vorsitzende des ZK der KPDVR Boris Litwinow einem Korrespondenten der Seite „Wperjod“.
Der Vorsitzende des ZK der KPDVR erinnerte daran, dass am 23. Februar 2014 in Donezk am Lenin-Denkmal eine der ersten Kundgebungen gegen den Staatsstreich in Kiew stattfand. Im Grunde war dies der Beginn der Schaffung eines selbständigen Staates auf dem Territorium des Donbass. Boris Litwinow unterstrich auch, dass die Kommunisten die ideologische Konzeption SSSR (Freiheit, Gerechtigkeit, Gewissen, Gleichheit) unterstützen, die das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko zum Ausdruck gebracht hat.
Während der Kundgebung überreichte der Vorsitzende der Donezker Kommunisten Parteibücher und zeichnete Ninel Kosolapow, einen ehemaligen Häftling eines deutschen Konzentrationslagers, mit der Gedenkmedaille des ZK der KPRF „70 Jahre Großer Sieg“ aus. Zum Abschluss der Kundgebung las die junge Dichterin Angelina Karpeko den Anwesenden Gedichte vor. Nach den Reden wurden Blumen am Fuß des Denkmals niedergelegt, woran der Vertreter der SKP-KPSS in der DVR Sergej Prokopenko teilnahm.

 

De.sputniknews.com: Die syrische Opposition hat mitgeteilt, die für zwei Wochen verkündete Einstellung der Kampfhandlungen einhalten zu wollen, wie aus einer Erklärung des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) hervorgeht.
„Nach Ansicht des Hohen Verhandlungskomitees gibt die auf zwei Wochen befristete Waffenruhe der Gegenpartei die Möglichkeit, die Ernsthaftigkeit ihrer Verpflichtungen zu bestätigen“, zitiert der arabische Nachrichtensender Al-Arabija die Erklärung.
Zuvor hatte der syrische Vize-Außenminister Feyssal Mikdad mitgeteilt, Damaskus habe „nach gründlichen Konsultationen mit den russischen Freunden“ eine Einstellung der Kampfhandlungen gemäß der Vereinbarung zwischen Moskau und Washington beschlossen.
Ihrerseits sagte eine ranghohe Quelle aus den Reihen der gegen die Regierungstruppen vorgehenden Freien syrischen Armee gegenüber RIA Novosti, die Entscheidung, ob auch die Einheiten der Freien syrischen Armee den Waffenstillstand einhalten werden, sei noch nicht getroffen…

 

Dan-news.info: Ein ukrainischer Scharfschütze hat das Feuer auf das Fahrzeug des leitenden Arztes des Zentralkrankenhauses von Jasinowataja eröffnet. Dies teilte heute die Stadtverwaltung mit.
„Gestern hat ein Scharfschütze die Reifen des privaten Fahrzeugs unseres leitenden Arztes beschossen. Er fuhr aus Donezk nach Jasinowataja gemeinsam mit seiner Familie“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach seinen Worten geschah der Vorfall auf der Straße Jasinowataja-Gorlowka, nicht weit von einem Straßenverkehrspolizeiposten der DVR.

 

De.sputniknews.com: Kanadas Außenministerium dementiert: Zu letalen Waffen wird mit Kiew nicht verhandelt
Kanada führt keine Verhandlungen mit der Ukraine über mögliche Lieferungen letaler Waffen, wie Sputniknews mit Verweis auf das Außenministerium des Landes mitteilt.
Zuvor hatte der Pressedienst der Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) nach dem Treffen des ukrainischen Vize-Parlamentschefs Andrej Parubij mit der Führung des kanadischen Verteidigungsministeriums mitgeteilt, die Ukraine und Kanada würden eine mögliche Lieferung letaler Waffen an Kiew erörtern.
„Kanada unterstützt weiter die Bemühungen der Ukraine zur Erhaltung der Souveränität, Sicherheit und Stabilität, doch momentan verhandelt Kanada mit der Regierung der Ukraine nicht direkt über eine möglichen Lieferung letaler Waffen“, so ein Sprecher des Außenministeriums.
Kiew hatte den Westen, darunter auch Kanada, regelmäßig um militärische Hilfe ersucht. Moskau warnte indessen mehrfach vor Waffenlieferplänen an die Ukraine, da dieser Schritt nur zu einer Eskalation des Konflikts im Donbass führen werde. Die meisten europäischen Politiker haben sich gegen Waffenverkäufe an die Ukraine ausgesprochen. So erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Waffenlieferungen an die Ukraine seien sehr riskant und kontraproduktiv bei der Überwindung der Krise…

 

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben in der letzten Nacht das Dorf Shabitschewo und das „Volvo-Zentrum“ am nördlichen Rand von Donezk mit Granatwerfern beschossen. Dies teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Ukrainische Abteilungen haben einen kurzzeitigen Beschuss von Shabitschewo und dem Volvo-Zentrum durchgeführt. Aber gegen 22:00 wurde der Beschuss mit Granatwerfern wieder aufgenommen und endete gegen 23:30“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Er fügte hinzu, dass der Gegner die frontnahe Zone der Hauptstadt der DVR von den Positionen im okkupierten Peski beschoss.

 

Ukrinform.ua: Der Ex-Anführer der Freiwilligenbewegung „Rechter Sektor“, Dmytro Jarosch, bereitet einen Vereinigungskongress seiner neuen politischen Kraft für den Mai vor.
Das gab er auf einer Pressekonferenz in Lwiw bekannt, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Wir erweitern die Stammbasis unseres Kampfes durch die Zusammenarbeit mit der Union der Offiziere der Ukraine, der Bewegung für die Souveränität und Entwicklung, der Selbstverteidigung von Maidan und Aktivisten, die nach dem Rechten Sektor ihren eigenen Weg gegangen sind. Wir wollen uns mit den erwähnten Kräften vereinen, um das Fundament des Kampfes zu stärken“, sagte Jarosch.

 

De.sputniknews.com: Jung-Nationalisten ziehen im Fackellicht durch Tallinn
Am Mittwoch hat die Jugendorganisation „Das blaue Erwachen“ der Estnischen Konservativen Volkspartei (EKRE) im Stadtzentrum von Tallinn einen Fackelzug organisiert.
Die Veranstaltung in der Hauptstadt Estlands war dem 98. Jahrestag der Unabhängigkeit des Landes gewidmet. Eingeladen waren „alle Patrioten unabhängig von ihren politischen Ansichten“, wie die Zeitung Postimees schrieb.
Der Fackelzug begann am Freiheitsplatz im Herzen Tallins und ging durch die Straßen der Altstadt mit dem Zielpunkt am Denkmal für den Estnischen Freiheitskrieg 1918-1920 nahe des Friedensplatzes. An der Veranstaltung nahmen auch ausländische Gäste teil, beispielsweise Vertreter nationalistischer Jugendorganisationen aus Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden.
Derartige Veranstaltungen finden seit mehreren Jahren in Lettland, Litauen und Polen statt. So sind in Polen am 11. November vergangenen Jahres rund 50.000 Menschen am Unabhängigkeitstag zu einem Umzug zusammengekommen.

 

Dnr-online.ru: Heute, am 25. Februar, hat das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko an der Arbeit des Forums „Starke Gewerkschaften – Hoffnung und Stütze der Republik“ teilgenommen.
Zu Beginn seines Beitrags gratulierte das Republikoberhaupt der Gewerkschaftsföderation der DVR zum ersten Jahrestag ihrer Gründung: „Ich möchte daran erinnern, warum wir den Krieg geführt haben. Wir wollten anders leben, nicht so, wie es früher in der Ukraine war und nicht so, wie jetzt die Menschen dort leben. Die Gewerkschaften sind eines der gesellschaftlichen Leitungsorgane, die in erster Linie verpflichtet sind, sich um die Menschen zu kümmern und ihre Rechte zu verteidigen.
Verehrte Freunde, Sie verteidigen das gesamte Volk. In diesem Jahr haben Sie unter schwersten Bedingungen – unter Kriegsbedingungen – das getan, was in der Ukraine nie getan wurde. Ihre grundlegende Aufgabe ist dafür zu sorgen, dass der Kommunikationskanal zwischen der Regierung und der Gesellschaft direkt und schnell ist, nicht zum Nutzen irgendwelcher Personen, sondern zum Nutzen des ganzen Landes“, sagte das Republikoberhaupt.

 

 

Nachmittags:

 

 

De.sputniknews.com: „Ukraine über alles“: Radikale belagern Oppositionssender in Kiew
In Kiew belagern Angehörige des rechtsextremen paramilitärischen „Regiments Asow“ den Sitz des regierungskritischen TV-Senders „Inter“. Uniformierte skandieren „Ukraine über alles“ und fordern vom Sender einen Kurswechsel, wie das Nachrichtenportal 112.ua berichtet. Mitarbeiter haben sich im Gebäude verbarrikadiert.
Die „Asow“-Aktivisten werfen dem Sender „Kreml-Zensur“ vor und fordern von ihm eine „objektive“ Berichterstattung. Insbesondere sollen die Auftritte russischer Künstler, die bei ukrainischen Nationalisten als Feinde gelten, aus dem Sendeprogramm gestrichen werden. Die „Asow“-Führung kündigte eine unbefristete Blockade an. Den Berichten zufolge bauen die eingeschlossenen Mitarbeiter des Senders Barrikaden und ziehen Stacheldraht. Polizisten vor Ort sprechen unterdessen von einer friedlichen Aktion.
​„Asow“ ist einer von mehreren Dutzend paramilitärischen Freiwilligen-Verbänden, die im Frühjahr 2014 aufgestellt wurden, um die ukrainische Armee im Kampf gegen die Regierungsgegner in der östlichen Region Donbass militärisch zu unterstützen. Finanziert wird „Asow“ von Oligarch Igor Kolomoiski.
Der TV-Sender Inter gehört dem Oligarchen Dmytro Firtasch. In der Silvesternacht strahlte der Kanal eine Show mit russischen Entertainern und Sängern aus, die von der Regierung in Kiew als unerwünscht eingestuft worden waren. Die Sendung löste in der nationalistischen Szene Empörung aus.
Anfang dieser Woche schob der ukrainische Geheimdienst SBU die ehemalige Inter-Journalistin Maria Stoljarowa ab. Stoljarowa hatte sich in einer Reportage über die Toten des prowestlichen Maidan-Aufstandes bei eingeschaltetem Mikrofon Kraftausdrücke erlaubt.

 

Ukrinform.ua: Die Koordinatoren der regionalen Blockaden russischer Laster haben auf der Hauptversammlung die Errichtung des Allukrainischen Stabs der Transport-Blockade vereinbart.
Dies entnimmt man der Meldung auf der Facebook-Seite der Organisation „Karpatsjka Sitch“.
„Die Regierung der Ukraine hat sich am 24. Februar offiziell bereit erklärt, den Transit russischer Laster durch das Territorium der Ukraine schon ab 25. Februar wieder zu gestatten. Ohne Verhandlungen mit dem ukrainischen Volk und Berücksichtigung seiner Ansichten nutzt die Regierung uns, Teilnehmer der Blockade als Trumpf für den Handel mit dem Feind aus“, heißt es in der Meldung.
Die Aktivisten geben, laut der Meldung, der Regierung Zeit, „um ihre frühere Entscheidung über die Wiederaufnahme des Transits noch einmal zu bedenken, und sind ihrerseits zum Dialog bereit“.
„Die von uns zu Beginn der Transitblockade gestellten Forderungen haben sich nicht geändert, und das ukrainische Volk muss nicht mit dem Besatzer Geschäfte machen und ihn nähren. Wenn der Transit wiederhergestellt wird, werden unsere Handlungen entschlossen und schnell sein“, betonte man in der Aktivistenbewegung „Sitch“.

 

De.sputniknews.com: Militärs Russlands und der USA werden, wie der Nahost- und Afrika-Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten, Michail Bogdanow, sagte, gemeinsam jene Territorien auf Karten fixieren, wo bewaffnete Gruppierungen agieren, gegen die jedoch keine Kampfhandlungen mehr geführt werden.
„Bis zum Mittag des 26. Februars müssen alle in Syrien kämpfenden Seiten uns und den amerikanischen Partnern ihr Festhalten an der Waffenruhe bestätigen. Das russische und amerikanische Militär wird dann gemeinsam auf Karten jene Territorien fixieren, in denen solche Gruppierungen agieren. Gegen sie werden die Streitkräfte Syriens, die russische Luftwaffe und die von den US-geführte Koalition keine Kampfhandlungen führen“, sagte Bogdanow am Donnerstag auf der Konferenz „Naher Osten: Von der Gewalt zur Sicherheit“, die im Rahmen des Diskussionsklubs „Waldai“ stattfindet.
Der Nahost- und Afrika-Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten sagte ferner, „jetzt müssen alle Bemühungen auf die gewissenhafte Umsetzung der russisch-amerikanischen Initiative zur Einstellung der feindlichen Handlungen konzentriert werden, die wir gern sofort in einer entsprechenden Entscheidung des UN-Sicherheitsrates verankern wollen“…

 

De.sputniknews.com: Anführer der oppositionellen Freien Syrischen Armee sollen sich nach Medienberichten gegen eine Waffenruhe ausgesprochen haben, solange sich diese nicht auf die terroristische al-Nusra-Front erstreckt. Laut Russlands Vize-Außenminister Michail Bogdanow kann in diesem Fall mit den USA eine Luftoperation gegen diese Gruppen geführt werden.
„Ich denke, dass wir in diesem Fall mit den USA jeden bombardieren werden, der sich nicht an der Waffenruhe beteiligt. Das wird auch in unserer gemeinsamen Erklärung erläutert“, sagte Bogdanow.
Am Dienstag teilten mehrere arabische Medien mit, ein Teil der Brigaden der oppositionellen Freien Syrischen Armee habe erklärt, sie würden eine Waffenruhe in der Arabischen Republik Syrien nicht akzeptieren, wenn diese sich nicht auch auf die (in Russland verbotene) al-Nusra-Front erstrecke…

 

Dnr-online.ru/youtube-Seite des Verteidigungsministeriums der DVR:
Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs der Milizen der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Lage an der Kontaktlinie bleibt angespannt. Die ukrainischen Truppen haben 59 Mal das Territorium der Republik in der Folge von 33 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung beschossen.
Während der Beschüsse verwendete der Gegner Granatwerfer des Kalibers 120mm und 82mm – 43 Mal, Antipanzergranatwerfer und Schusswaffen. Aus Peski, Showanka, Marjinka, Nowotroizkoje, Opytnoje, das Butowka-Bergwerk haben die ukrainischen Truppen die Ortschaften Sajzewo, Shabitschewo, Spartak, das Gebiet des Flughafens, das Volvo-Zentrum und den Petrowksij-Bezirk von Donezk beschossen. Die Befehle für die Beschüsse gaben die ukrainischen Verbrecher Shakun und Klotschkow von den Positionen der 14. und der 93. mechanisierten Brigade.
Nach Angaben des OSZE-Berichts wurde in den Lagerorten für ukrainische Waffen und Militärtechnik von den Beobachtern das Fehlen eines Mehrfachraketenwerfersystems „Uragan“ 220mm, von sieben Haubitzen MSTA-B 152mm, 34 Panzern, vier Granatwerfern, einem Antipanzergeschütz (D-44, 85mm) festgestellt. In dem Bericht wurde gesagt, dass an den Lagerorten für ukrainische Waffen und Militärtechnik zuvor nicht registrierte Waffen entdeckt wurden. Die OSZE-Beobachter stellen auch die Ankunft von sechs Einheiten Panzertechnik in Pawlopol fest, was von der geplanten Einnahme der Ortschaft in der Pufferzone durch die ukrainischen Truppen zeugt.
Bereits mehrfach haben wir Informationen über das Vorhandensein von nicht erfasster Technik in en Lagerorten erhalten, wie auch dieses Mal. Es entsteht der Eindruck, dass sich die militärisch-politische Führung der Ukraine einfach über die OSZE-Vertreter und die Minsker Vereinbarung lustig macht. Aus dem oben Gesagten kann der Schluss gezogen werden, dass die Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination von der ukrainischen Seite ihre funktionalen Verpflichtungen nicht erfüllen, weiter die OSZE-Mission in die Irre führen und dabei helfen, Informationen über die Vorbereitung zum Beginn großangelegter Strafoperationen in Bezug auf Andersdenkende in der Ukraine zu verbergen. Es hat genug Tränen unserer Frauen und Mütter gegeben. Um unser Land zu verteidigen, werden wir unser gesamtes Arsenal verwenden müssen.
Sie werden über mehrere Generationen hinweg vom Volk der Ukraine verurteilt werden. Wenn Sie kein Bedauern für das Volk der Ukraine empfinden, denken Sie an Ihre Kinder.

 

De.sputniknews.com: Duma-Chef gibt Analyse an OSZE: Kiew blockiert Minsker Abkommen – Moskau enttäuscht
Russland zeigt sich enttäuscht darüber, dass Kiew die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt und immer noch die Arbeit der Ukraine-Kontaktgruppe im Rahmen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (PV OSZE) blockiert, wie Duma-Chef Sergej Naryschkin bei einem Treffen mit dem Präsidenten der PV OSZE, Ilkka Kanerva, sagte.
„Bedauerlicherweise ist die Lage in der Ukraine weiterhin kompliziert. Obwohl die Waffenruhe im Allgemeinen eingehalten wird, sind jedoch weiter Spannungen zu beobachten. Wir sind darüber enttäuscht, dass das offizielle Kiew die Minsker Abkommen nicht erfüllt“, so Naryschkin.
Ihm zufolge sind zunächst eine Reihe von Gesetzen und Verfassungsänderungen, die eine Dezentralisierung der Macht in der Ukraine und einen Sonderstatus einzelner Orte der Gebiete Donezk und Lugansk absichern müssen, sowie die Gesetze zu Amnestie und Lokalwahlen noch nicht verabschiedet oder nicht in Kraft getreten. Naryschkin fügte hinzu, dass die Parlamente der Beobachterstaaten Russland, Deutschland und Frankreich diese Gesetze nicht annehmen könnten.
„Der einzige, der diese Gesetze verabschieden kann, ist das offizielle Kiew. Dieses macht das aber nicht “, betonte Naryschkin.
Ergebnisse seiner Arbeitsgruppe zur Analyse der ukrainischen Gesetzgebung werde er dem Präsidenten der PV OSZE Kanerva übermitteln.
„In der Staatsduma beschäftigt sich auf meine Initiative hin eine Arbeitsgruppe, die die Gesetzgebungsverfahren sowie die in der Ukraine im Rechtsbereich zu fassenden Beschlüsse analysiert. Wir führen ein ausführliches Monitoring durch. Und heute möchte ich Sie über die Ergebnisse dieser Arbeit in den vergangenen sechs Monaten informieren. Ich hoffe, dass dies für Sie von Nutzen sein wird“, sagte der Duma-Vorsitzende….

 

Ukrinform.ua: In der Ukraine sind 336 durch Labor bestätigte Todesfälle an der Grippe registriert, davon fünf Kinder unter 17 Jahren und zwei schwangere Frauen.
Darüber berichtet der Pressedienst des staatlichen sanitär-epidemiologischen Dienstes der Ukraine.
Die größte Zahl von Todesfällen wurde im Gebiet von Odessa registriert – 42, in Kiew – 38, in den Gebieten von Donezk – 29, von Tscherkassy – 22, von Lwiw – 20.

 

De.sputniknews.com: Russland unterstützt das Regime des syrischen Präsidenten Baschar Assad nicht, teilt jedoch dessen Ziele im Kampf gegen den Terrorismus, wie die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber der Zeitung „Argumenty i fakty“ sagte.
„Wir unterstützen das Regime Assads nicht, aber wir unterstützen ihn im Kampf gegen den Terrorismus ebenso wie die Opposition und die Kurden, die gegen den IS kämpfen“, so Sacharowa.
„Wir sprechen hier darüber, dass keine Waffen an Damaskus vorbei an illegale Formationen geliefert werden dürfen und dass es ganz falsch ist, das Regime von außen aufzulösen. Wir haben alles nur Mögliche getan, damit die USA keinen Schlag gegen Damaskus führen. Aber wir haben uns im Kampf zwischen Damaskus und der Opposition auf keine der beiden Seiten gestellt. Wir haben die Souveränität Syriens und das Völkerrecht verteidigt“, so die Sprecherin.
Versuche von außen, das Regime aufrechtzuerhalten oder zu stürzen, seien der Weg nach nirgendwo, betonte Sacharowa….

 

Dnr-nes.com: Die Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft und Ermittler,des Sicherheitsdienstes der Ukraine durchsuchten in Lwiw das Haus, in dem der Euromaidan-Aktivist Iwan Bubentschik lebt. Zuvor hatte er zugegeben, dass er als erster auf die Angehörigen der Spezialeinheit „Berkut“ geschossen hatte. Dies wird von ukrainischen TV-Sender „TV Gromadska“ berichtet.
Medienberichten zufolge trafen die Polizeibeamten den Aktivisten nicht zu Hause an. Sie versuchten, Bubentschik zu kontaktieren, aber es gelang ihnen nicht…

 

De.sputniknews.com: Maidan-Doku startet in Kiew: Poroschenko fürchtet Reaktionen des Westens
Der Dokumentarfilm „Branzi“ („Gefangene“) über die Maidan-Ereignisse vom Februar 2014 läuft demnächst in der Ukraine an. Aus dem Film geht hervor, dass nicht die Sicherheitskräfte, sondern Maidan-Aktivisten selbst das Feuer eröffnet haben.
Dem Regisseur des Filmes zufolge, befürchtet man in der Präsidialverwaltung von Petro Poroschenko, dass der Westen wegen dieses Filmes sein Verhältnis zu den Ereignissen ändern, Anti-Russland-Sanktionen aufheben und die Ukraine nicht mehr unterstützen könnte, so das Portal Nowoje Wremja.
In der ukrainischen Hauptstadt wurden am Samstag Gedenkaktionen anlässlich des zweiten Jahrestages der tragischen Ereignisse vom Februar 2014 durchgeführt. Damals waren bei blutigen Auseinandersetzungen zwischen Radikalen und Sicherheitskräften auf dem Maidan Nesaleschnosti (Unabhängigkeitsplatz) etwa 100 Menschen getötet worden. Sie werden heute als Helden der „Himmlischen Hundertschaften“ bezeichnet und als Opfer der Abrechnung mit Maidan-Aktivisten, die angeblich die damalige Regierung organisiert hatte, verehrt.
Doch jetzt behauptet der ehemalige Maidan-Teilnehmer Iwan Bubentschik, dass die ersten Opfer am frühen Morgen des 20. Februars gar nicht Maidan-Aktivisten, sondern Berkut-Offiziere gewesen waren. Er will persönlich mindestens zwei Offiziere in den Hinterkopf geschossen haben und mehrere am Bein getroffen.
„Ich habe aus dem Gebäude des Konservatoriums, aus dem vom Platz am weitesten entfernten Fenster hinter den Kolonnen, im dritten Stock geschossen. Von dort aus waren die Milizionäre sehr deutlich zu sehen. Sie standen nicht weit von mir entfernt, deswegen konnte ich zwei Kommandeure mit nur zwei Schüssen erschießen“, erzählt Bubentschik im Film.
„Ich schoss in den Hinterkopf. Es hat sich so ergeben, dass sie mit dem Rücken zu mir standen. Ich konnte nicht warten, bis sie sich wenden. Viele würden an dieser Stelle gerne hören, dass ich meine Maschinenpistole von den Kämpfern bei den Zusammenstößen am 18. Februar gestohlen habe. Das ist jedoch nicht wahr. Gegen Morgen am 20. Februar kam ein Junge und brachte Kalaschnikow-Maschinenpistolen und 70 Patronen in einer Tennistasche mit“, so Bubentschik weiter.
Die Ermittlungen, die sofort nach den damaligen Ereignissen eingeleitet worden waren, konnten bis jetzt keine Erfolge aufweisen. Die offizielle Version, der zufolge Sicherheitskräfte als erste das Feuer eröffneten und Maidan-Aktivisten sich ausschließlich gewehrt haben sollen, bleibt bestehen.
Der Chef der Abteilung für Sonderermittlungen der Staatsanwaltschaft der Ukraine, Sergej Gorbatjuk, erklärte seinerseits, die Schuldbekenntnisse des Mordes an Offizieren der Sicherheitskräfte könnten kein Grund für Verhaftung sein. Zudem würden diejenigen, die solche Schuldbekenntnisse machen, nicht als Augenzeugen verhört werden wollen.
Der Regisseur des Filmes, Wladimir Tichij, behauptet seinerseits, dass viele gegen den Filmstart der „Gefangenen“ seien. „Es gibt Befürchtungen in der Präsidialverwaltung von Petro Poroschenko, dass der Film negative Folgen haben wird – zwar nicht in der Ukraine selbst, aber außerhalb des Landes. Der Westen könne angeblich sein Verhältnis zu den Ereignissen revidieren, Sanktionen gegen Russland aufheben und uns (der Ukraine – d. Red.) nicht mehr helfen“, so Tichij gegenüber dem Portal Nowoje Wremja im Interview.

 

Dnr-online.ru/Dan-news.info: Pressegespräch des Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Kontrollen beim Überschreiten der Grenzen der Republik werden verschärft werden. Dies hat objektive Ursachen und bezieht sich in keiner Weise auf eine Filterung von Bürgern, die auf das Territorium der DVR fahren, wie dies ukrainische Massenmedien sagen.
„Wir stellen fest, dass alle Falschmeldungen in ukrainischen Massenmedien mittwochs stattfinden. Dass bei uns alle Pferde grau sein müssen, gefälschte Erlasse über Filtermaßnahmen gegen Bürger bei der Überschreitung der Grenzen der Republik. Die nächste Falschmeldung wird wohl auch an einem Mittwoch kommen.
Ich sage offen – wir müssen auf jeden Fall die Kontrolle beim Überschreiten der Grenzen der DVR verschärfen, um das Auftauchen von Diversionsgruppen, von Spionen des Gegners auf unserem Territorium zu verhindern“, sagte Alexandr Sachartschenko.
Alexandr Sachartschenko widersprach einer Information der ukrainischen Seite über den Verlust einer Höhe bei Sajzewo durch die Kräfte der DVR.
„Die ukrainischen Truppen erklären dauernd, dass sie irgendetwas einnehmen. Die Kontaktlinie beträgt dort an einigen Orten nur 15-20 Meter. Das Dorf Sajzewo befindet sich einfach in einer Niederung, was soll da für eine Höhe sein? Sie haben jene Höhe behalten, wir haben unsere Höhe. Wir schauen von zwei Höhen aufeinander. Sie sollen sich erstmal eine Karte ansehen“, sagte er.
Zuvor hatte heute das Pressezentrum der sogenannten ATO erklärt, dass gestern die Kräfte der DVR angeblich ukrainische Positionen bei Sajzewo angegriffen hätten, dabei sei es im Verlauf des Gegenangriffs der ukrainischen Streitkräfte gelungen, eine der Höhen in diesem Bezirk einzunehmen, die zuvor von den Soldaten der Republik kontrolliert wurde.
Die Straflosigkeit für das Erschießen von Mitarbeitern der Polizei auf dem „Maidan“ im Februar 2014 hat die Ukraine in einen Banditenstaat verwandelt.
„Wenn ein Kämpfer vom Maidan aus seiner Internetseite erzählt, wie er einen Mitarbeiter von „Berkut“ und einen Mitarbeiter des Innenministeriums erschossen hat und in der Ukraine wird er dafür nicht festgenommen, welcher von uns ist dann ein Banditenstaat? Nicht einmal einen Prozess gibt es. Anscheinend bekommen alle Banditen dort eine Amnestie“, sagte er.
Heute ist in der Ukraine der Dokumentarfilm „Branzi“ („Gefangene“) herausgekommen, in ihm ist ein Interview mit dem Teilnehmer des „Euromaidans“ Iwan Bubentschik, in dem er zugibt, dass er als erster das Feuer auf Soldaten der Spezialabteilung „Berkut“ am 20. Februar 2014 in Kiew eröffnet hat. Wie Iwan Bubentschik dem Filmer selbst erzählt, war der erste Ermordete noch am Morgen des 20. Februar nicht ein Verteidiger des Maidan, sondern ein Soldat von „Berkut“. Er ist habe mit einem Maschinenwehr mindestens zwei Offiziere in den Hinterkopf geschossen und einige weitere an den Beinen verletzt.
Zuvor hatte der Leiter der speziellen Ermittlungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine Sergej Gorbatjuk erklärt, dass das Geständnis an Morden an Soldaten kein Grund für eine Festnahme sei und diese Personen auch nicht als Zeugen vorgeladen werden.
„Gemäß einer Entscheidung der Obersten Rada fallen alle Personen, die an irgendwelchen Vergehen gegen Rechtsschützer (auf dem Maidan) teilgenommen haben, unter eine Amnestie“, erklärte Gorbatjuk. „Die Ermittlungen gegen sie müssen eingestellt werden. Sie können nicht festgenommen werden und dürfen nicht beschuldigt werden“.

 

De.sputniknews.com: Russische Musik ein Verbrechen“: Restaurants in Ukraine kommen auf schwarze Liste
Wenn Denunziation zum Lebensstil wird: Aktivisten der sogenannten „Ukrainischen Galizischen Partei“ haben in der westukrainischen Stadt Lwiw eine „Schwarze Google-Karte“ für Cafés und Restaurants erstellt. Nun darf jeder Facebook-Nutzer eine Art Anzeige gegen diejenigen Lokale erstellen, wo russischsprachige Musik erklingt.
„Wir sind der Meinung, dass das Anhören russischer Musik in öffentlichen Einrichtungen ein Verbrechen ist. Besonders auf dem Territorium von Galizien, wo die meisten Einwohner ukrainisch-sprachig sind. Seid bitte so lieb und teilt in den Kommentaren mit, wo ihr in letzter Zeit russische Musik gehört habt“, heißt es auf der Facebook-Seite der Aktivisten.
Auf der „Schwarzen Karte“ sind bereits 15 Lokale sowie elf Supermärkte verzeichnet, Dutzende User hinterließen in den Kommentaren zu der Facebook-Nachricht Adressen von verschiedenen Orten, wo sie russische Musik gehört haben.
Laut dem Vorsitzen des politischen Rates der „Ukrainischen Galizischen Partei“, Orest Drul, ist diese Initiative dafür gedacht, dass die „Anzahl“ der russischen Musik reduziert wird, da sie „die Aura von Lwiw“ zerstöre, dessen Besonderheit stets die ukrainische Sprache gewesen sei.
Dabei werde nicht nur die Pop-Musik von russischsprachigen Kompositionen dominiert: „Wenn man sich das Repertoire von akademischen Institutionen anschaut, so gibt es auch dort einen sehr hohen Anteil an russischer Musik“, betonte Drul.
„Das Argument der Mehrheit ist kein Argument für das Vertreiben einer Sprache. Was würdet ihr sagen, wenn zum Beispiel ungarische Dörfer die ukrainische Sprache verbieten würden, da die Mehrheit ungarisch-sprachig ist? Eure Initiative ist noch schlimmer als russische Pop-Musik. Ich weiß nicht, wie ich jetzt antworten soll, wenn mir ein Deutscher erneut sagt, dass der Maidan die russische Sprache verbieten wollte“, schrieb der User Steve Nauke.
In der Ukraine wurde bereits ein Verbot gegen russische Filme verhängt. Laut der zentralen Behörde für Filmwesen, Goskino, erhielten 400 russische Filme und Fernsehserien seit August 2014 eine Absage für die Ausstellung von Filmverleih-Bescheinigungen, oder diese wurden zurückgenommen.
Zuvor hatte die Regierung in Kiew mit einem kulturpolitisch umstrittenen Gesetz alle Filme mit positiver Darstellung russischer und sowjetischer Staatsorgane verboten. Betroffen sind, unabhängig vom Herkunftsland, alle Streifen, die nach dem 1. August 1991 produziert wurden, sowie alle russischen Filme und Fernsehserien, die nach 2014 gedreht wurden.
Russische Regisseure hatten die Entscheidung der ukrainischen Regierung als Bestrafung für die Ukrainer selber bezeichnet. Ihnen zufolge solle Russland jedoch keine Gegenmaßnahmen treffen.
Im August des vergangenen Jahres hatte das ukrainische Staatskomitee für Fernsehen und Rundfunk eine Liste von in Russland herausgegebenen Büchern veröffentlicht, deren Einfuhr in die Ukraine verboten ist.
(Screenshot der Karte)

 

Lug-info.com: Mehr als 10.000 Einwohner der Republik haben schon Pässe der LVR erhalten. Darüber informierte heute der Leiter des Migrationsdienstes des Innenministeriums der LVR Pawel Suchin.
„Derzeit sind mehr als 10.000 Pässe der LVR ausgegeben worden“, sagte er.
Er erinnerte daran, dass die Ausgabe von Pässen der LVR eine „erzwungene Maßnahme war“, die durch die Blockade von Seiten der Ukraine hervorgerufen wurde.

 

De.sputniknews.com: Ukraine überprüft Arbeitsvisum russischer Journalisten
Um die erteilten Arbeitsvisa für Journalisten aus Russland überprüfen zu lassen, hat der Vorsitzende des ukrainischen Nationalrats für Fernsehen und Radio, Jurij Artemenko, die Zuständigen beauftragt, sich an das Innen- und das Außenministerium zu wenden.
„Ich habe in Auftrag gegeben, sich an das Innen- und das Außenministerium mit der Bitte zu wenden, die Arbeitsvisa von Journalisten aus Russland hinsichtlich ihrer Arbeitsaufgaben auf dem ukrainischen Territorium zu überprüfen, insbesondere von denen, die nach dem Kriegsbeginn im Donbass gekommen sind“, schrieb Artemenko in seinem Facebook-Profil.

 

Lug-info.com: Der durchschnittliche Arbeitslohn in Lugansk ist im Jahr 2015 um 37% gestiegen und beträgt mehr als 7000 Rubel. Ende 2015 waren es 7051 Rubel. Dies erklärte heute der Leiter der Wirtschaftsabteilung der Stadtverwaltung Alexandr Golosow.
„Dies sind 12% mehr als im Vorkriegsjahr 2013“, sagte er.
„Im letzten Jahr ist der mittlere Arbeitslohn in Lugansk um 1893 Rubel oder um 37% gestiegen. Am 1. Januar 2015 betrug der durchschnittliche Arbeitslohn 5158 Rubel“, teilte Golosow mit.
Zuvor hatte er mitgeteilt, dass mehr als 60% der großen Industrieunternehmen, die bis zum Beginn der aktiven Kämpfen in Lugansk tätig waren, ihre Tätigkeit wieder aufgenommen haben, dabei beträgt die Zahl der fest Angestellten bei diesen Unternehmen in Lugansk etwa 68.000.

 

 

Abends:

 

 

De.sputniknews.com: Polnische Nationale Bewegung schlägt Mauer an der Grenze zur Ukraine vor
Die polnische rechtsextreme Nationale Bewegung (Ruch Narodowy/RN) hat vorgeschlagen, eine Mauer an der Grenze zur Ukraine zu bauen. Wie polnische Medien am Donnerstag berichteten, soll mit diesem Schritt die illegale Migration verhindert werden.
„Die polnisch-ukrainische Grenze dürfte im Frühjahr zu einem Kanal für das Einschleusen illegaler Migranten werden“, erklärte RN-Mitglied Sylwester Chruszcz. „Polen sollte sich darauf gefasst machen, diesem Flüchtlingsstrom mit einer Mauer Einhalt zu gebieten.“
Chruszcz zufolge wird das Projekt rund 225 Millionen Zloty (60 Millionen US-Dollar) kosten. „Wenn die Regierung diese Initiative nicht unterstützt, wird sie sich für die menschliche Tragödie verantworten müssen, denn Polen wird von einer Flüchtlingswelle überflutet“, sagte der Politiker.
Die Ukraine selbst, die sich als Vorposten der europäischen Demokratie hinstellt, baut derzeit eine Schutzmauer an der Grenze zu Russland.

 

Dan-news.info: Ukrainische Truppen haben den frontnahen Kujbyschewskij-Bezirk im Norden von Donezk beschossen. Dies teilte der Leiter des Bezirks Iwan Prichodko mit.
„Um 16:45 gab es drei Treffer von Geschossen – auf der Stratonawtow-Straße und im Gebiet des Iwerskij-Friedhofs“, sagte er.
Der Leiter der Bezirksverwaltung fügte hinzu, dass das Feuer unter Anwendung von Granatwerfern des Kalibers 82mm erfolgte.

 

De.sputniknews.com: Moskau: Waffenruhe in Syrien auch mit Rücksicht auf Türkei vereinbart
Die Entscheidungen über eine Waffenruhe in Syrien wurden laut der Sprecherin des russischen Außenamts, Maria Sacharowa, auch unter Berücksichtigung der Haltung Ankaras sowie der türkischen Interessen vereinbart. Nun müssten die Verpflichtungen umgesetzt werden.
„Ich möchte die türkische Seite daran erinnern, dass die getroffenen Entscheidungen unter anderem auch mit Achtung der türkischen Haltung und unter Berücksichtigung der türkischen Stimme im Rahmen der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien getroffen wurden. Es ist absolut unhöflich zuerst im Laufe der gemeinsamen Verhandlungen, wenn alle Landesvertreter an diesen teilnehmen, das gemeinsame Dokument zu unterschreiben, und anschließend, sobald man den Raum verlassen hat, davon zu sprechen, dass man sich irgendein Recht offen lässt. Über gewisse Rechte und Vorbehalte sollte man am gemeinsamen Verhandlungstisch reden. Wenn etwas vereinbart wurde, muss man das auch umsetzen“, sagte Sacharowa bei einem Briefing am Donnerstag.
Zuvor hatte der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu vor Journalisten gesagt, dass eine Waffenruhe in Syrien für Ankara nicht verpflichtend sei, wenn eine Gefahr für die Sicherheit der Türkei entstehe.

 

Standard

Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 25.02.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

 

24.2.2016

 

Lug-info.com: Die Vertreter der LVR und der DVR haben im Verlauf der heutigen Treffen in Minsk zur Erörterung in der Kontaktgruppe die Fragen eingebracht, die von den führenden gesellschaftlichen Bewegungen der Republiken aufgeworfen wurden. Dies erklärte zum Abschluss der Verhandlungen in der weißrussischen Hauptstadt der bevollmächtigte Vertreter der LVR Wladislaw Dejnego.
Zuvor hatten die gesellschaftlichen Bewegungen „Mir Luganschtschine“ und „Donezkaja Respublika“ sich an die Vertreter der Republiken bei den Minsker Verhandlungen mit der Forderung gewandt, in der Kontaktgruppe Fragen der Normalisierung der humanitären Lage und des Wiederaufbaus der Wirtschaft in der Konfliktzone einzubringen.
„Während der Arbeit der Kontaktgruppe haben die Vertreter der Volksrepubliken die Fragen in die Diskussion eingebracht, die von den gesellschaftlichen Bewegungen „Mir Luganschtschine“ und „Donezkaja Respublika“ aufgeworfen wurden, in entsprechenden Erklärungen eingebracht“, berichtete Dejnego.
„Das Problem der Normalisierung der Funktion der Passierpunkte an der Abgrenzungslinie wurde im Verlauf der Diskussion des Berichts des Koordinators der Arbeitsgruppe zu humanitären Fragen Toni Frisch aufgeworfen. In der Antwort versicherte Herr Frisch, dass ein neuer Passierpunkt für Verkehr, Güter und die Bevölkerung im Bereich der Stadt Perwomajsk in der ersten Dekade des März eröffnet wird (Passierpunkt Solotoje), aber dies ist bei weitem nicht die erste Ankündigung eines zusätzlichen Passierpunkts in der LVR. Also muss sich der Wert dieser weiteren Zusage der Ukraine mit der Zeit erweisen“, sagte er.
„Außerdem wird in der humanitären Gruppe die Frage der Reparatur der Brücke in Staniza Luganskaja erörtern“, berichtete der Bevollmächtigte der Republik.
„Was die Normalisierung der Arbeit der Passierpunkte in der DVR betrifft, die ständig geschlossen und wieder geöffnet werden, zu einem großen Teil nicht funktionieren, mit Ausnahme eines einzigen, so erfordert dieses Problem weitere Überlegungen in der Arbeitsgruppe“, teilte Dejnego mit.
„Die zweite Frage, die in den letzten Tagen absolut aktuell geworden ist, ist die Aktivierung der Beschüsse der friedlichen Bevölkerung in der DVR aus Richtung der von der Ukraine kontrollierten Territorien. Sie erhielt absolute Unterstützung von Seiten des Koordinators der Kontaktgruppe Martin Sajdik, aber erhielt keinerlei Reaktion von Seiten der Ukraine. Dieses Problem wird auch weiter regelmäßig auf den Sitzung der Kontaktgruppe in Minsk aufgeworfen werden, bis ein reales Ergebnis erzielt wird“, unterstrich er.

 

Dan-news.info: Die Kontaktgruppe zur Regelung des Konflikts im Donbass hat heute einen sehr ertragreichen Zeitplan für die bevorstehende Woche festgelegt:
Die Seiten haben verabredet, bis zum nächsten Treffen der Außenminister der „normannischen Vier“ (festgelegt für den 3. März in Paris) zwei Dokumente über die Garantie der Sicherheit zu unterzeichnen, einen Gefangenenaustausch durchzuführen und möglicherweise eine weitere Sitzung der Kontaktgruppe
Suche nach Minenfeldern und Verbot von Militärübungen
Der Bevollmächtigte der RF in der Kontaktgruppe Boris Gryslow sagte am Ende der Verhandlungen, dass Dokumente zur Sicherheit bereits bis Anfang März vorbereitet werden.
„Die erste Vereinbarung betrifft die Kennzeichnung und Abgrenzung von Zonen, wo noch keine Entminung erfolgt ist. Die Vertreter der Seiten… haben eine Markierung und spezielle Kennzeichnung verminter Territorien vereinbart“, sagte der Bevollmächtigte.
Nach den Worten des besonderen Vertreters der OSZE Martin Sajdik werden sich Vertreter des Roten Kreuzes mit der Kennzeichnung von Minenfeldern befassen.
Die zweite Vereinbarung betrifft ein Verbot von Schießübungen in der 15km-Zone um die Abgrenzungslinie. „Es ist bekannt, dass solche Schießübungen oft Feuer von beiden Seiten provozieren, vor allem nachts“, erklärte Gryslow.
Außerdem ist es der Untergruppe zur Ökonomie gelungen, eine Ausweitung der Entminungszone im Donbass zu vereinbaren. Nach den Worten Sajdiks ist die Rede von drei Objekten der Stromversorgung.
Allerdings wird es nicht gelingen, die zuvor in Minsk abgesprochenen 12 Objekte rechtzeitig zu entminen. Die Fristen werden auf Ende März verschoben (zuvor war der Abschluss der Arbeiten für Anfang März geplant). Die Ursachen der Verzögerung haben die Seiten nicht kommentiert.
Kontroll- und Passierpunkt Solotoje
Bei den Verhandlungen in Minsk hat Kiew sich einverstanden erklärt, einen zweiten KPP zwischen der Ukraine und der LVR zu öffnen. „Die ukrainische Seite hat die Eröffnung eines Passierpunktes für Autoverkehr und humanitäre Güter und Fußgänger im Gebiet von Solotoje für die erste Dekade im März zugesagt, wenn die Sicherheitsbedingungen eingehalten werden“, erklärte Sajdik zum Ende der Diskussion.
Wir erinnern daran, dass derzeit im Donbass nur 5 KPP in Betrieb sind (4 in der DVR und einer in der LVR). Diese Situation ist schon lange eines der humanitären Schlüsselprobleme der Region. In den letzten Wochen hat die ukrainische Seite einseitig die Funktion von zwei von ihnen gestoppt – KPP Marjinka bei Donezk und KPP Sajzewo bei Gorlowka. Der offizielle Grund ist die Verschärfung der Situation an der Frontlinie. Das Verteidigungsministerium der DVR hat auch eine Verschlechterung der Lage in Zusammenhang mit dem starken Anwachsen der Beschüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Ein weiterer Austausch
Die Teilnehmer der Kontaktgruppe haben vor, den Prozess des Austauschs von Gefangenen zu intensivieren. Die DVR hat im Verlauf der Konsultationen vorgeschlagen, einen Austausch nach der Formel „25 gegen 50“ durchzuführen. Jedoch ist es bisher nur gelungen, einen Austausch nach der Formel „acht gegen 4“ in der LVR zu vereinbaren.
„Der Austausch von Gefangenen, der am Donnerstag im Format „4 gegen 8“ erfolgen sollte, wurde auf Freitag verschoben“, sagte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego.
Wir erinnern daran, dass am 20. Februar die Ukraine und die DVR das erste Mal seit November 2015 Kriegsgefangene ausgetauscht haben. Der Austausch erfolgte nach der Formel „3 gegen 6“ im Gebiet von Marjinka bei Donezk.
Als Kommentar zu diesem Austausch erinnerte Gryslow daran, dass die vollständige Lösung der Frage der Freilassung von Gefangenen nur auf Grundlage einer breiten Amnestie möglich ist (eine Amnestie der Teilnehmer des Konflikts – eine der Regelungen (Punkt 5) des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen, der bisher von Kiew nicht erfüllt wurde).
Wahlen auf dem Scheideweg
Die Frage der Durchführung von Wahlen im Donbass – eine der Schlüsselfragen im Minsker Dialog – ist bisher nicht gelöst. „Die politische Untergruppe hat die Frage der Modalitäten der Wahlen in der LVR und DVR angesichts des für den 3. März angesetzten Treffens der Außenminister der „normannischen Vier“ behandelt“, sagte heute Sajdik. Dabei wurde besondere Aufmerksamkeit nach seinen Worten „auf Fragen der Organisation der Wahlen gerichtet, die Rede war auch von der Rolle politischer Parteien“.
Währenddessen besteht die ukrainische Seite darauf, dass die Wahlen erst nach der Übergabe der Kontrolle über die ukrainisch-russischen Grenzen an Kiew stattfinden können, obwohl dies direkt Punkt 9 des Maßnahmekomplexes widerspricht.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Bewegung in dieser Frage von den Verhandlungen der Außenminister der „normannischen Vier“ in Paris ausgehen wird. Zuvor hatte am Montag, den 22. Februar, der Außenminister der BRD Frank-Walter Steinmeier in Kiew erklärt, dass „dies ein entscheidendes Schlüsseltreffen sein wird, wo wir bescheinigen werden, dass gewisse Erfolge beim Friedensprozess bereits erreicht wurden. Er unterstrich, dass die Rede von der Durchführung von Wahlen m Donbass ist.
In diesem Zusammenhang trifft sich möglicherweise die Kontaktgruppe vor den Konsultationen in Paris ein weiteres Mal. „Ein geplantes Treffen ist für den 10. März angesetzt, aber unter der Bedingung der Abstimmung der erörterten Dokumente ist eine Durchführung von Verhandlungen am 2. März nicht ausgeschlossen“, sagte die Pressesekretärin des Leiters der Delegation der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin Wiktorija Talakina.

 

 

25.02.2016

 

 

Dan-news.info: Die Situation bei der Erfüllung des politischen Teils von „Minsk-2“ ist perspektivlos, es läuft nur eine Imitation von Prozessen. Dies erklärte heute die kommissarische Außenministerin der DVR, die Vertreterin der Republik in der politischen Untergruppe der Kontaktgruppe Natalja Nikonorowa während ihres Redebeitrags auf einer Sitzung des Komitees für gesellschaftliche Unterstützung der Einwohner des Südostens der Ukraine im Föderationsrat.
„Die Schlüsselfiguren in der ukrainischen Regierung stellen sich in jeglicher Weise solchen Entscheidungen entgegen (Dezentralisierung, besonderer Status, Wahlen – Anm. DAN), es läuft eine Imitation der Prozesse“, gibt TASS ihre Worte wieder. „Das Gesetz über die Nichtzulassung von Teilnehmern an den Ereignissen im Südosten wurde angenommen, wurde aber nicht vom Präsidenten der Ukraine unterzeichnet“.
Die Vertreterin der DVR nannte die Situation bezüglich der Änderungen in der Verfassung der Ukraine aussichtslos. „Der Maßnahmekomplex sieht eine Abstimmung von Änderungen mit den Vertretern der einzelnen Gebiete vor“, fuhr sie fort. „Aber es gab nicht einmal Versuche einer Abstimmung. Petr Poroschenko sagt offen, dass „er mit Banditen nichts erörtern wird“. Der Vertreter der Ukraine in der politischen Untergruppe Bessertnyj erfüllt diese „Vorschriften““.
Die kommissarische Außenministerin erinnerte daran, dass Donezk schon im Mai einen Entwurf für Änderungen an der Verfassung der Ukraine vorgestellt hat. „Aber das Dokument wurde nicht behandelt, es ist nicht einmal auf die Tagesordnung gekommen“, stellte sie fest.
„Kein einziger der Punkte von „Minsk“ wurde von der ukrainischen Regierung vollständig erfüllt… Die Beschüsse haben sich verstärkt. Ein Austausch „alle gegen alle“ ist nicht erfolgt, die ökonomische Blockade endet nicht. Die Erklärungen über die Unmöglichkeit von Wahlen vor der Übergabe der Kontrolle über die Grenzen zeugen davon, dass in einem solchen Fall die Bevölkerung einfach an Hunger stirbt, weil es dann eine Blockade aus zwei Richtungen geben wird“, fügte sie hinzu.
Die kommissarische Außenministerin der DVR unterstrich, dass in Donezk weiterhin darauf gehofft wird, dass es möglich sein wird etwas auf diplomatischem Weg zu erreichen.
Dnrsovet.su: Am Mittwoch, den 24. Februar 2016 fand in Minsk ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung statt. Die Delegation leitete der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR, der ständige bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Verhandlungen der dreiseitigen Kontaktgruppe Denis Puschilin.
„Zahlreiche Verletzungen des Regimes der Ruhe im Vorfeld von Feiertagen sind für die ukrainischen Streitkräfte inzwischen normal. Es konnte der Tag des Verteidigers des Vaterlands auch nicht ihrer Aufmerksamkeit entgehen – ein vom Volk des Donbass geachteter Feiertag und einer, der aus den ukrainischen Kalendern gestrichen wurde. Durch einen glücklichen Zufall wurde bei den Beschüssen der DVR in dieser Nacht niemand getötet. Die vorsätzliche Verschärfung der Situation, die Vergrößerung der Zahl der Verletzungen der Ruhe und weitere Opfer unter der friedlichen Bevölkerung unterstützen in keiner Weise den Frieden“, sagte der bevollmächtigte Vertreter.
Nach den Worten Denis Puschilins ruft in der letzten Zeit die Arbeit der Kontroll- und Passierpunkte besondere Besorgnis hervor. Die Frage der einseitigen Schließung von KPP durch die ukrainischen Seite wurden von den Bevollmächtigten der DVR und der LVR auf dem Treffen der Kontaktgruppe aufgeworfen.
„In der LVR ist die Situation mit dem Überschreiten der Kontaktlinie sehr schwierig. Zu Beginn haben die Verhandler vorgeschlagen sieben KPP zu eröffnen, ihre Lage und Zahl könnte die soziale Spannung erheblich senken. Aber die Ukraine hat nur der Eröffnung eines Punktes zugestimmt, und das nicht in der besten Lage. Aufgrund der Zerstörung einer Brücke ist er nur für Fußgänger passierbar. Die Menschen sind gezwungen Stunden zur Überwindung kurzer Strecken zu verwenden, nur um ihre Freunde zu sehen. Trotz der dringenden Vorschläge von Lugansk, einen zusätzlichen KPP zu eröffnen, beeilt sich die Ukraine nicht eine Entscheidung zu treffen.
Nicht viel besser ist die Situation mit den KPP in der DVR. Einseitige Öffnungen und Schließung der Passierpunkte ohne jede Vorwarnung, Erklärung objektiver Ursachen und Fristen rufen Befürchtungen und Empörung hervor. Solche methodischen provokativen Schritte führen gerade dazu, was die Ukraine anstrebt – eine Eskalation des Konflikts“, erklärte Denis Puschilin.

 

 

 

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