Quellen: RT, Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnronline, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot und ukrainische Quellen in Blau gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
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Außer der Reihe – Lesetipps:
de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier
de.rt.com: Krisen- und Insolvenzticker Deutschland und Europa
Die deutsche Wirtschaft rutscht immer tiefer in die Krise. Unter dem Druck dramatisch steigender Energiekosten und anderer ungünstiger Rahmenbedingungen sind allein in diesem Jahr tausende Unternehmen insolvent gegangen. Wir fassen in diesem Ticker die wichtigsten Entwicklungen und Neuigkeiten zusammen. …
https://kurz.rt.com/380r bzw. hier
Manuela Guter: Im Auftrag des Pentagon (Teil 3): Bidens Präsidialerlass zur Biotechnologie
Der 12. September 2022 wird in den USA als historisches Datum in Erinnerung bleiben. Präsident Joe Biden unterzeichnete an diesem Tag einen Regierungserlass, der die Biotechnologie zum zentralen Instrument eines neuen wirtschaftlichen Aufschwungs und einer neuen militärischen Überlegenheit machen soll. …
https://kurz.rt.com/3a0w bzw. hier
Victor L. Bacchetta: Mythen und Realitäten der Energiewende – auch in Südamerika
Die Euphorie hinsichtlich des „grünen“ Wasserstoffs und der erneuerbaren Energien greift auch in Südamerika um sich. Doch deren Herstellung und Verbrauch als Ersatz für die fossilen Brennstoffe bergen Gefahren in sich, die die Klimakatastrophe noch vergrößern können. …
https://kurz.rt.com/39k4 bzw. hier
Timofei Bordatschew: Der Aufstieg Chinas als Weltmacht liegt im Interesse Russlands
Nicht wenige westliche Analysten bestehen darauf, dass Peking letztendlich eine Herausforderung für Moskau darstellen wird. Dies hält allerdings keiner Logik stand. Im Gegenteil. …
https://kurz.rt.com/39f2 bzw. hier
Rachel Marsden: Wie Washington mit Gerichtsverfahren Milliarden aus ausländischen Firmen herausholt
Die USA haben ein französisches Unternehmen wegen der Finanzierung von „Terroristen“ mit einer Geldstrafe belegt. Wenn jedoch Washington echte Terroristen finanziert, werden sie in „Freiheitskämpfer“ umbenannt. …
https://kurz.rt.com/39nn bzw. hier
Manuela Guter: US-Magazin: „Schmutzige Bombe“ in der Ukraine würde Russland keine Vorteile bringen
In der vom Westen inszenierten Scheindebatte über angebliche nukleare Pläne Russlands in der Ukraine kommt nun selbst das US-amerikanische Militärmagazin „Defense One“ zu dem Ergebnis, dass der Einsatz einer schmutzigen Atombombe Russland keine Vorteile bringen würde. …
https://kurz.rt.com/3a1k bzw. hier
de.rt.com: Nach Anzeige: YouTube und Co. droht endgültiges Aus in Russland
Die Zensur und Diskriminierung russischer Medien, Blogger und Institutionen auf YouTube führte bereits zu einer Lawine an Gerichtsurteilen, in denen der Google-Konzern unterlag. Bislang wurden die Entscheidungen ignoriert. Nach einer Anzeige könnte nun das Ende der Dienste in Russland bevorstehen. …
https://kurz.rt.com/3a0q bzw. hier
abends/nachts:
wpered.su: Alfonso lebt in unseren Herzen
Das Volk der Donezker Volksrepublik hat einen unwiederbringlichen Verlust erlitten. Am 28. Oktober 2022 starb der internationalistische Kämpfer, der flammende Kämpfer gegen den Weltimperialismus, treu den Idealen des Kommunismus, der Kämpfer für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Glück des arbeitenden Volkes, das Mitglied der Kommunistischen Partei und das Mitglied des Zentralkomitees des Leninschen Kommunistischen Jugendverbands der DVR Alexis Castillo (Alfonso), den Tod der Tapferen.
Alexis wurde am 6. Juni 1988 in Kolumbien in einer einfachen Arbeiterfamilie geboren. 1998 zog er zusammen mit seinen Eltern nach Spanien. Nach Abschluss der Schule machte er eine Lehre und arbeitete als Koch und in anderen Arbeiterberufen. Schon in ganz jungen Jahren schloss er sich der antifaschistischen Bewegung an und wurde im Südosten Spaniens zum Sekretär des kommunistischen Jugendverbands gewählt. 2013 trat er in die Kommunistische Partei Spaniens ein.
Seit Beginn der Aggression der ukrainischen nazistischen militärischen Formationen gegen die friedlichen Einwohner des Donbass organisierte er antifaschistische Kundgebungen in seiner Heimatstadt Murcia im Südosten Spaniens. Angesichts der Entwicklung der Ereignisse im Donbass kam Alexis zu dem Schluss, dass er nicht genug für die Verteidigung der Werktätigen des Donbass tut. Nach der Tragödie am 2. Mai 2014 in Odessa trifft er endgültig die Entscheidung, in den Donbass zu kommen und in die Reihen der Volksmiliz einzutreten.
Im Oktober 2014 ist er schon in Jassinowataja im Bataillon „Wostok“. Alexis nimmt den Codenamen Alfonso an, zu Ehren von Alfonso Cano, eines Führers der FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbien – Armee des Volkes, FARC-EP), Vorsitzender einer der politischen Bewegungen der FARC, der im Untergrund wirkenden Kolumbianischen Kommunistischen Partei. Cano starb heldenhaft am 4. November 2011 bei Kampfhandlungen in den Bergen im Südwesten Kolumbiens.
Von Dezember 2014 bis Januar 2015 nimmt Alexis Alfonso aktiv an den Kämpfen um den Donezker Flughafen teil. Ab Februar 2015 erfüllte er seine internationale Pflicht im Rahmen eines Spezialbataillons.
Alfonso kehre nach zahlreichen schweren Verletzungen immer zurück, er verzichtete darauf als Invalide auszuscheiden. Während der Behandlungen und während der geringen dienstfreien Zeit nahm er aktive am öffentlichen Leben und am Leben der Partei teil. Nach zahlreichen sehr harten und blutigen Kämpfen wurde sein Herz nicht gefühllos. Er wurde immer in Schulen und Schülerklubs eingeladen. Er erzählte den Kindern mit einem schönen spanischen Akzent über sein Schicksal und seine Gefühle, über den Alltag des Kampfes und seine Kampfgenossen, erzählte seine Träume. Die Kinder liebten ihn und ließen ihn nicht schnell gehen, sie fühlten sich ruhig bei so einem mutigen Menschen, einem legendären Kämpfer und wirklichem guten Freund.
Alexis Castillo wurde mit zahlreichen staatlichen Auszeichnungen der DVR, dem Orden 3. Grads „Für militärische Tapferkeit“, den Medaillen „Für militärische Verdienste“, „Internationalistischer Kämpfer“ und Gedenkmedaillen des ZK der KPRF ausgezeichnet.
Lieber Freund Alexis Alfonso, für das Glück des arbeitenden Volks gabst du das teuerste – Dein Leben, aber deine Heldentat ist unsterblich, Du wirst für immer in unseren Herzen leben.
Die Donezker Volksrepublik und Russland werden sich an Deinen Namen erinnern, die Werktätigen Lateinamerikas und Westeuropas werden stolz auf Dich sein.
Ewiges Andenken den Helden.
No pasarán!
Der erste Sekretär des Stadtkomitees der KP der DVR in Makejewka, S.W. Jurtajew
21:41 de.rt.com: Kreml über mögliche Verhandlungen mit Ukraine: Entscheidungsträger nicht in Kiew, sondern Washington
Dmitri Peskow erklärte, dass nicht die Ukraine, sondern die USA die entscheidende Stimme für die Beilegung des Ukraine-Konflikts hätten. Voraussetzungen für Gespräche zwischen Putin und Biden könnten die von Moskau im Dezember 2021 vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien sein.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat sich in einem Interview zum Ukraine-Konflikt geäußert. Dem Pressesprecher des russischen Präsidenten zufolge läge die entscheidende Stimme für die Lösung des Ukraine-Konflikts in Washington und nicht in Kiew. Wörtlich hieß es:
„Offensichtlich liegt die entscheidende Stimme in Washington. Mit Kiew zum Beispiel ist es unmöglich, über irgendetwas zu sprechen.“
Peskow präzisierte ferner, zwar könne man mit der Ukraine einige Vereinbarungen treffen, aber diese „können dann im Nu auf Befehl von Außen aufgehoben werden“. Daher seien sie nichts wert, schlussfolgerte der Kreml-Sprecher. Auf die Frage, was eine Basis für die Gespräche zwischen Wladimir Putin und dem US-Staatschef Joe Biden sein könnte, antwortete Dmitri Peskow, es handele sich dabei um Russlands Vorschläge zu Sicherheitsgarantien vom Dezember 2021. Wörtlich hieß es:
„Der Wunsch der Vereinigten Staaten, sich unsere Bedenken anzuhören, [könnte eine Basis für die Gespräche sein; Anm. d. Red.]. Es geht eigentlich um den Wunsch der Vereinigten Staaten, zum Stand von Dezember bis Januar zurückzukehren und sich zu fragen: Was die Russen vorschlagen, passt uns vielleicht nicht ganz, aber vielleicht sollten wir uns doch mit ihnen an den Verhandlungstisch setzen.“
Die Dokumente wurden damals sowohl nach Brüssel als auch nach Washington geschickt. Im Januar 2021 fanden mehrere Gesprächsrunden zu den Vorschlägen Russlands statt, aber die Parteien konnten sich nicht auf die wichtigsten Punkte einigen.
Insbesondere forderte die russische Seite in Entwürfen der Sicherheitsgarantien, dass die NATO rechtlich garantiere, dass die Allianz sich nicht weiter nach Osten ausdehnt, dass die Ukraine nicht dem Block beitritt und dass sie keine Militärstützpunkte in postsowjetischen Staaten errichtet. Die Vorschläge enthielten auch einen Punkt über die Nichtstationierung von NATO-Streitkräften in der Nähe der russischen Grenzen und den Rückzug der NATO-Streitkräfte in Osteuropa auf die Positionen im Jahr 1997.
vormittags:
6:04 de.rt.com: UN: Getreidefrachter sollen weiter über Schwarzes Meer ausfahren
Am Montag sollen weiter ukrainische Schiffe über den Korridor im Schwarzen Meer ausfahren. Die Delegationen der Vereinten Nationen, der Türkei und der Ukraine hätten sich auf einen entsprechenden Plan geeinigt, hieß es in einer Mitteilung des Koordinierungszentrums in Istanbul in der Nacht zum Montag.
Am Montag sollen demnach zwölf Schiffe durch den festgelegten humanitären Korridor in Richtung Istanbul aufbrechen, vier in entgegengesetzte Richtung. Die russische Delegation sei darüber informiert worden. Am Sonntag seien sechs beladene Schiffe in Richtung des Korridors aufgebrochen. Im Korridor selbst habe es am Sonntag aber keine Schiffsbewegungen gegeben.
wpered.su: Gedenken an Alexej Fedotow
Ein treuer Genosse, Kommunist, der zweite Sekretär des Stadtkomitees der KP der DVR in Jassinowataja Alexej Fedotow, ist nicht mehr unter uns. Er starb im Kampf gegen die Nationalfaschisten, als er unser Land und unser Volk, seine Traditionen, Sprache und Kultur verteidigte.
Er liebte seine Stadt und die heimatliche Natur sehr. Er fotografierte, stellte es in soziale Netzwerke ein, erhielt positive Rückmeldungen.
Er wurde nur 43 Jahre alt.
Mit 23 trat er in die Kommunistische Partei ein. Er besuchte nur die Berufsschule. Er arbeitete als Schlosser in einem Lokomotivenwerk. Er erlangte Erfahrung und strebte nach Wissen, er kam im beruflichen und politischen Bereich schnell voran. Mit 35 wurde er zum zweiten Sekretär des Stadtkomitees der Kommunistischen Partei gewählt. Als solcher ging er auch im Februar 2022 an die Front.
Er war da schon ein reifer, erfahrener Mensch. Er hatte eine höhere Bildung, wurde Leiter der Werkhalle im Depot. Er erhielt die schwierigsten Aufgaben und Aufträge. Als Kommunist wurde er zweimal in den Stadtrat gewählt. Er trank überhaupt keinen Alkohol.
Und nun ist er nicht mehr da. Man kann es nicht glauben. Noch vor kurzem machten wir Pläne für die Arbeit, wie wir den Tag des Sieges über die ukrainischen Nazis begehen werden.
Das werden wir ganz sicher feiern. Und uns an Dich erinnern. Und die Stadt werden wir aufbauen und eine Straße nennen wir nach Dir. Wir werden denken, dass Du fortgegangen bist und bald zurückkehrst.
W. Tomilow, erster Sekretär des Stadtkomitees der KP der DVR in Jassinowataja
S. Kolomojez, Mitglied des Büros des Stadtkomitees der KP der DVR in Jassinowataja
6:38 de.rt.com: Stadt Swatowo in LVR unter ukrainischem Beschuss
Die ukrainischen Streitkräfte haben um 2.08 Uhr MEZ eine Rakete von einem Mehrfachraketenwerfersystem vom Typ HIMARS auf die Stadt Swatowo in der Lugansker Volksrepublik abgefeuert. Dies teilt die LVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung der Fragen zu Kriegsverbrechen der Ukraine am Montag auf Telegram mit.
6:48 de.rt.com: Ukraine ruft landesweiten Luftalarm aus
Die ukrainischen Behörden haben Luftalarm in allen Gebieten ausgerufen, wie die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag berichtet. Sirenen ertönen unter anderem in den Gebieten Kiew, Winniza, Schitomir, Tscherkassk, Kirowograd, Nikolajew, Tschernigow, Poltawa, Charkow, Dnepropetrowsk, Sumy und Odessa.
7:17 de.rt.com: Ukrainische Truppen beschießen Stadt Altschewsk in LVR
Ukrainische Streitkräfte haben die Stadt Altschewsk in der Volksrepublik Lugansk mit einem US-amerikanischen HIMARS-Mehrfachraketenwerfersystem beschossen und dabei zwei Raketen abgefeuert. Dies teilte die LVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung der Fragen zu Kriegsverbrechen der Ukraine am Montag auf Telegram mit.
Demnach wurde der Angriff um 03:33 Uhr MEZ aufgezeichnet. Es gibt noch keine Informationen über Opfer und Schäden.
Ein ukrainisches Mehrfachraketenwerfersystem vom Typ Grad im Einsatz, 28. Oktober
7:50 de.rt.com: Eine Zivilistin bei Beschuss durch ukrainische Einheiten in DVR getötet
Im Dorf Oserjanowka in der Nähe der Stadt Gorlowka, Volksrepublik Donezk, wurde eine Frau beim Beschuss ukrainischer Streitkräfte getötet. Dies gibt Iwan Prichodko, der Bürgermeister von Gorlowka, am Montagmorgen auf Telegram bekannt.
Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 31.10.2022
Bei aktiven Offensivhandlungen von Einheiten der Volksmiliz der LVR erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden große Verluste an Personal und Technik. Vernichtet wurden:
– 35 Mann;
– 4 Artilleriegeschütze;
– 5 Schützenpanzerwagen;
– 10 Spezialfahrzeuge.
Der Gegner setzt den Beschuss von Objekten der zivilen Infrastruktur von Ortschaften der LVR fort.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine Swatowo und Altschewsk unter Einsatz von amerikanischen Mehrfachraketenwerfern M142 HIMARS beschossen und 3 Raketen abgefeuert.
Informationen über Verletzte und Schäden werden noch ermittelt.
In den von den ukrainischen Nationalisten befreiten Territorien der Lugansker Volksrepublik wird wieder ein friedliches Leben aufgebaut.
Technische Pioniereinheiten der Volksmiliz der LVR setzen die Minenräumung fort.
Im Verlauf des 30. Oktober haben sie mehr als 5 Hektar Territorium von explosiven Objekten gesäubert, die von ukrainischen Nationalisten in den Gebieten von Schpotino und Tezkoje zurückgelassen wurden, gesäubert.
Die Volksmiliz der LVR setzt gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen die Lieferung von humanitärer Hilfe an Einwohner dieser Bezirke fort.
Freiwillige der Volksfront haben im Rahmen der Aktion „Alles für den Sieg“ warme Ausrüstung für Soldaten des 2. Armeekorps der LVR übergeben.
Außerdem hat der Freiwillige Anton Wolkow mit Unterstützung des 2. Armeekorps der LVR humanitäre Hilfe für Einwohner von Sewerodonezk übergeben.
8:07 de.rt.com: Ukraine meldet massive Raketenangriffe auf Energie-Infrastruktur
Ukrainische Behörden melden Schäden an der Energie-Infrastruktur in den Gebieten Dnepropetrowsk, Tscherkassk und in Charkow. Sowohl im Gebiet Kiew als auch der gleichnamigen Stadt wurden mehrere Explosionen verzeichnet. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf ukrainische Medien.
Außerdem sind Explosionen in den Gebieten Poltawa, Saporoschje und Winniza zu hören. Die russische Online-Nachrichtenagentur Readovka veröffentlichte Fotos von den Raketenangriffen.
Start eines russischen Präzisionsmarschflugkörpers vom Typ Kalibr
8:17 de.rt.com: Lula gewinnt Präsidentschaftswahlen in Brasilien
Als erster demokratisch gewählter Präsident Brasiliens erkämpft sich der frühere Gewerkschafter eine dritte Amtszeit. Während er international viele Bewunderer hat, ist der wegen Korruption verurteilte Politiker zu Hause nicht unumstritten. Jetzt muss er das Land wieder einen.
Nach einem erbittert geführten Wahlkampf hat der linke Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Präsidentenwahl in Brasilien knapp gewonnen. Der frühere Staatschef kam in der Stichwahl auf 50,90 Prozent der Stimmen, wie das Wahlamt in Brasília in der Nacht zum Montag nach Auszählung der Stimmen bekanntgab. Der rechte Amtsinhaber Jair Bolsonaro erhielt demnach 49,10 Prozent.
Nun will Lula ein extrem gespaltenes Brasilien versöhnen. „Ich werde für 215 Millionen Brasilianer regieren“, sagte er in seiner ersten Rede nach der Wahl in São Paulo. „Es gibt keine zwei Brasilien, nur ein Volk.“ Nun sei der Moment gekommen, den Frieden wieder herzustellen.
Der frühere Gewerkschafter Lula hatte das mit mehr als 210 Millionen Einwohnern größte Land in Lateinamerika bereits von Anfang 2003 bis Ende 2010 regiert.
Er ist der erste demokratisch gewählte Präsident Brasiliens, der in eine dritte Amtszeit geht. Außer dem Staatschef wurden am Sonntag auch Gouverneure in einem Dutzend Bundesstaaten gewählt.
Auf Twitter veröffentlichte Lula am Sonntag ein Bild der brasilianischen Flagge mit einer Hand. Darüber stand der Schriftzug „Demokratie“. Tausende Anhänger des Kandidaten der Arbeiterpartei (PT) feierten Lulas Sieg auf der Prachtstraße Avenida Paulista in der Millionenmetropole São Paulo. Während seiner Wahlkampagne versprach Lula, Bolsonaros Brasilien „wieder aufzubauen“, den Hunger zu beenden, von dem heute rund 33 Millionen Brasilianer betroffen seien, und „die Armen in die Staatshaushalte aufzunehmen“, indem er soziale, steuerliche und ökologische Verantwortung kombiniere.
Der französische Präsident Emmanuel Macron gratulierte Lula umgehend zu dessen Wahl. „Es wird ein neues Kapitel in der Geschichte Brasiliens aufgeschlagen“, schrieb er auf Twitter. „Wir werden unsere Kräfte bündeln, um die vielen gemeinsamen Herausforderungen zu bewältigen und das Band der Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern zu erneuern.“ Macron war in den vergangenen Jahren mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro vor allem in der internationalen Umweltpolitik heftig aneinandergeraten. Auch der deutsche Botschafter Heiko Thoms gratulierte Lula via Twitter.
Bolsonaro äußerte sich auch zwei Stunden nach Lulas Wahlsieg noch nicht. Aber Verbündete des Amtsinhabers erkannten Lulas Wahlsieg an. Der Präsident der brasilianischen Abgeordnetenkammer, Arthur Lira, ein fester Verbündeter von Präsident Jair Bolsonaro, erkannte an diesem Sonntag den Wahlsieg des ehemaligen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva an. „Die Abgeordnetenkammer gratuliert dem gewählten Präsidenten“ und „bietet Dialog und Transparenz“, erklärte Lira in einer Erklärung, nachdem die offizielle Überprüfung Lulas Sieg mit einer Differenz von weniger als zwei Prozentpunkten bestätigt hatte.
Es war befürchtet worden, dass es – vor allem nach einem knappen Wahlausgang – zu Gewalt kommen könnte. Bolsonaro hatte mehrfach Zweifel am Wahlsystem gestreut und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen. Seit der Lockerung der Waffengesetze in seiner Amtszeit haben viele seiner Unterstützer ordentlich aufgerüstet. Erst am Samstag verfolgte eine Abgeordnete von Bolsonaros Liberaler Partei (PL) einen Mann nach einem Streit mit vorgehaltener Waffe. Einige Anhänger des Amtsinhabers forderten auch unverhohlen einen Militärputsch. Experten sehen dafür in der Gesellschaft und bei den Streitkräften allerdings keine ausreichende Unterstützung.
Die Präsidentenwahl hat die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas extrem gespalten. „Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Ausweg finden werden, damit dieses Land wieder demokratisch und harmonisch leben kann“, sagte Lula in seiner Rede. „Wir können sogar den Frieden zwischen denen, deren Meinungen auseinandergehen, wiederherstellen.“
Der ohnehin erbittert geführte Wahlkampf war im Endspurt immer schmutziger geworden. Die Brasilianer wurden vor allem in sozialen Medien und Whatsapp-Gruppen von einer Flut von Falschinformationen überschwemmt. Die Fernsehdebatten, in denen Lula und Bolsonaro sich gegenseitig mit Vorwürfen überzogen, wirkten dagegen geradezu gesittet.
Viele Anhänger des 77-Jährigen verbinden Lula mit den goldenen Zeiten Brasiliens, als die Wirtschaft aufgrund der hohen Rohstoffpreise boomte und die Regierung mit Hilfe von Sozialprogrammen Millionen Menschen aus der bittersten Armut holte. Für seine Gegner hingegen ist Lula verantwortlich für Korruption und Vetternwirtschaft.
Im Jahr 2018 war Lula selbst wegen Korruption und Geldwäsche zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden und verbrachte 580 Tage im Gefängnis. Im vergangenen Jahr hob ein Richter am Obersten Gerichtshof das Urteil aus formalen Gründen auf. Lula erhielt seine politischen Rechte zurück und kehrte bald darauf auch wieder auf die politische Bühne zurück. Kritiker behaupten hingegen, dass Lula durch ein Justizkomplott daran gehindert worden sei, sich an der vorangegangenen Präsidentschaftswahl 2018 zu beteiligen.
Die Unterstützer von Bolsonaro sehen ihren Staatschef als Verteidiger traditioneller Familienwerte und wirtschaftlicher Freiheit, und als Bollwerk gegen den angeblich drohenden Kommunismus. Allerdings stieß er mit seinen zum Teil vulgären Ausfällen gegen Frauen, Homosexuelle und Indigene auch viele Menschen vor den Kopf. „Brasilien ist zurück“, sagte Lula. Es sei zu groß, um zum Paria der Welt herabgestuft zu werden.
Die Wahl in Brasilien hat auch international eine wichtige Bedeutung. Als riesiger Kohlenstoffspeicher spielt das Amazonasgebiet im Kampf gegen den weltweiten Klimawandel eine wichtige Rolle. Zudem ist Brasilien mit seinen enormen natürlichen Ressourcen, dem hohen Anteil an grüner Energie und der großen Agrarwirtschaft ein potenziell wichtiger Handelspartner.
Luiz Inácio Lula da Silva begrüßt seine Anhänger auf der Avenida Paulista, nachdem er die Stichwahl gewonnen hat, São Paulo, Brasilien, 30. Oktober 2022
Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 31.10.22 um 10:30 Uhr
Die ukrainische Seite terrorisiert weiter die Zivilbevölkerung der Republik, indem sie massive Artillerieschläge auf Wohngebiete und Objekte der zivilen Infrastruktur verübt, die ihrerseits keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Informationen des GZKK-Vertreters der DVR 92 Geschosse mit Rohrartillerie des Kalibers 155 und 152mm mm abgefeuert.
Die Gebiete von 7 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge von Beschuss wurde ein Zivilist verletzt. 3 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Durch gemeinsame Handlungen von Soldaten der Donezker Volksrepublik und der Streitkräfte der Russischen Föderation wurden folgende feindliche Waffen und Militärtechnik vernichtet: 1 Panzer (T-64BW), ein Abwehrgeschütz „2A13“, 6 Stück Panzer- und Fahrzeugtechnik. 2 Drohnen des Gegners wurden in der Luft abgeschossen.
Die Verluste an Personal des Gegners betrugen 30 Mann.
9:10 de.rt.com: Russland nimmt weitere elf britische Überseegebiete in Liste unfreundlicher Staaten auf
Die russische Regierung hat elf britische Überseeterritorien als unfreundlich eingestuft. Dazu gehören Bermuda, die Falklandinseln, Montserrat, St. Helena, Ascension, Tristan da Cunha und andere. Die Liste umfasst nun alle 14 britischen Überseegebiete.
Die russische Regierung hat elf britische Überseegebiete in die Liste der unfreundlichen Territorien aufgenommen, die die gegen Moskau verhängten Sanktionen unterstützt haben. Es handelt sich um die Bermudas, das Britische Antarktis-Territorium, das Britische Territorium im Indischen Ozean, die Kaimaninseln, die Falklandinseln, Montserrat, die Pitcairninseln, St. Helena, Ascension und Tristan da Cunha, Südgeorgien und die Südlichen Sandwichinseln, Akrotiri und Dekelia, die Turks- und Caicosinseln.
Die russische Regierung teilte in einer Erklärung mit, dass die Liste bisher nur drei von London kontrollierte Gebiete umfasste, nämlich die Insel Anguilla, die britischen Jungferninseln und Gibraltar. Die Liste umfasst nun alle britischen überseeischen Besitzungen.
Als Reaktion auf die Sanktionen, die die Europäische Union, die USA und andere Länder wegen der Feindseligkeiten in der Ukraine gegen Russland verhängt hatten, hatte Moskau Anfang März alle EU-Staaten, die USA, das Vereinigte Königreich, Kanada, Japan und andere auf die Liste der unfreundlichen Länder gesetzt. Russische Bürger und Unternehmen dürfen damit Fremdwährungsverbindlichkeiten gegenüber ausländischen Gläubigern aus der Liste der unfreundlichen Länder in Rubel begleichen.
Zusätzlich zu den Beschränkungen für russische Bürger, Unternehmen und Banken sperrten die EU und die USA Ende Februar die Vermögenswerte der russischen Zentralbank.
Ende Juli erweiterte das russische Kabinett die Liste ausländischer Staaten und Gebiete, die „feindselige Handlungen gegen Russland, russische Unternehmen und Bürger begehen“. Die Inseln Guernsey und Maine (die die britischen Sanktionen unterstützen) sowie die Bahamas wurden hinzugenommen. Diese untersagten jegliche Transaktionen mit der Bank von Russland, dem russischen Finanzministerium und einer Reihe weiterer Banken.
9:44 de.rt.com: Behörden von Cherson treiben Befestigung der Stadt voran
Die Behörden der Region Cherson organisieren die Befestigung der Stadt Cherson, um den ukrainischen Streitkräften und Söldnern entgegenzuwirken. Dies sagte der stellvertretende Gouverneur des Gebiets Kirill Stremoussow gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS. Er sagte auch, dass die Streitkräfte der Ukraine das Kachowka-Wasserkraftwerk in die Luft sprengen könnten, um Teile des Gebiets zu überfluten. Laut Stremoussow sind die Behörden jedoch auf dieses Szenario vorbereitet.
Mobilisierte russische Soldaten feuern aus einer Flugabwehrkanone vom Typ SU-23-2
9:47 de.rt.com: Putin, Scholz und Steinmeier gratulieren Lula zum Wahlsieg in Brasilien
Wladimir Putin hat dem früheren brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zum Wahlsieg gratuliert. Das Ergebnis habe seine hohe politische Autorität bestätigt, hieß es in einer vom Kreml veröffentlichten Meldung. Auch deutsche Politiker gratulierten.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Montag ein Glückwunschschreiben an Luiz Inácio Lula da Silva zu seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien geschickt. „Die Wahlergebnisse haben Ihre hohe politische Autorität bestätigt. Ich rechne damit, dass wir durch gemeinsame Anstrengungen die weitere Entwicklung der konstruktiven russisch-brasilianischen Zusammenarbeit in allen Bereichen sicherstellen werden“, hieß es in einer auf der Webseite des Kremls veröffentlichten Meldung.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierten. Scholz freue sich auf eine „enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ insbesondere in Fragen von Handel und Klimaschutz, schrieb der SPD-Politiker am Montag auf Twitter.
Steinmeier schrieb: „Seien es ökonomische Krisen, die Gestaltung unserer Energieversorgung oder die Transformation in eine nachhaltige Wirtschaftsweise: Deutschland steht bereit, die strategische Partnerschaft zwischen unseren Ländern zum Wohle unserer beiden Gesellschaften und der Zukunft unseres Planeten mit Leben zu füllen.“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte: „Die Wahl in Brasilien hat einen Sieger, aber mehrere Gewinner.“ Größter Gewinner sei die brasilianische Demokratie. Der Ausgang der Wahl gebe Hoffnung, „dass die ungebändigte Abholzung des Regenwaldes in Brasilien bald ein Ende hat und dass Brasilien wieder ein Antreiber in unserem gemeinsamen Kampf gegen die Klimakrise wird“.
Lula, der bereits von 2003 bis 2010 Präsident war, holte sich den Sieg in der Stichwahl am Sonntag nach amtlichen Angaben mit 50,9 Prozent. Amtsinhaber Bolsonaro erhielt demnach 49,1 Prozent.
São Paulo, 30. Oktober 2022: Luiz Inácio Lula da Silva feiert seinen Sieg über Jair Bolsonaro
10:28 de.rt.com: USA drohen mit atomarem Erstschlag
In ihrer neuen Nukleardoktrin schließen die USA einen atomaren Erstschlag nicht aus. Die NATO probte den Einsatz von Nuklearwaffen in Europa. Russland antwortete mit einer Übung, bei der der atomare Gegenschlag geprobt wurde. Damit wurde der Atomkrieg in Europa einmal durchgespielt.
Bereits in der vergangenen Woche präsentierten die USA ihre neue Nuklearstrategie. Darin wird ein atomarer Erstschlag explizit nicht ausgeschlossen. Ein Verzicht auf einen atomaren Erstschlag wäre ein „inakzeptables Risiko“, zitiert die Webseite German-Foreign-Policy aus dem Papier der US-Regierung zur Nuklearstrategie.
Die USA ziehen den Einsatz von Nuklearwaffen unter „extremen Bedingungen“ in Betracht, heißt es in dem Dokument. German-Foreign-Policy berichtet zudem über die beschleunigte Modernisierung des US-amerikanischen Atomwaffenarsenals in Deutschland und Europa. Neue und präzisere Atomwaffen sollen bereits in den kommenden Wochen in Europa stationiert werden.
Mitte Oktober begann die NATO ein zweiwöchiges Manöver, bei dem die Fertigkeiten zum Einsatz von Atomwaffen trainiert wurden. Russland antwortete darauf mit einer umfassenden Übung, bei der die Antwortfähigkeit der Russischen Föderation auf einen atomaren Erstschlag durch die NATO geübt wurde. Damit wurde im Oktober ein Atomkrieg in Europa einmal durchgespielt.
Gleichzeitig halten in Deutschland die Überlegungen zur Entwicklung einer deutschen Atombombe an. So fragte die FAZ in ihrer Sonntagsausgabe, ob Deutschland die Atombombe braucht. Angesichts der Möglichkeit, dass Donald Trump erneut Präsident der USA werden und dadurch die Stabilität der NATO in Gefahr geraten könnte, müsse in Deutschland über eine eigene Atomstrategie nachgedacht werden, hieß es.
10:40 de.rt.com: Drei ukrainische Wasserkraftwerke bei Raketenangriffen beschädigt
Drei ukrainische Wasserkraftwerke sollen bei Raketenangriffen getroffen worden sein. Die russische Nachrichtenagentur TASS meldet Explosionen in den Dnepr-, Dnestr- und Krementschug-Wasserkraftwerken unter Berufung auf ukrainische Medien.
Wladimir Rogow, der Vorsitzende der Bewegung „Wir sind mit Russland“, berichtet über Schäden am Dnepr-Wasserkraftwerk. Die Stadt Saporoschje sei teilweise von der Stromversorgung abgeschnitten.
11:04 de.rt.com: Ukrainische Truppen nehmen Energodar unter Beschuss
Wladimir Rogow, der Vertreter der Verwaltung des Gebiets Saporoschje, teilte am Montag mit, dass ukrainische Streitkräfte die Industriezone in Energodar beschossen haben. Mindestens drei Geschosse seien abgefeuert worden.
11:12 de.rt.com: Getreideabkommen: Baerbock wiederholt US-Vorwürfe – eigener Standpunkt Fehlanzeige
Nach Bombardements hat Russland das Getreideabkommen ausgesetzt. In einem Interview mit der ARD wiederholt Baerbock die Vorwürfe der USA gegenüber Russland. Zu den Argumenten Russlands nimmt sie keine Stellung. Die Haltung der deutschen Außenministerin bleibt die Gesprächsverweigerung.
In einer Live-Schaltung mit der ARD-Sendung Bericht aus Berlin wiederholt die deutsche Außenministerin die Vorwürfe der USA gegen Russland, ohne einen eigenen Standpunkt zu präsentieren, der eine spezifisch deutsche Position wiedergibt. Russland hatte nach dem Bombardement russischer Schiffe durch die Ukraine unter mutmaßlicher Beteiligung Großbritanniens das Getreideabkommen ausgesetzt. Das Getreideabkommen ermöglichte die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine durch einen Sicherheitskorridor.
Auf die Vorwürfe Russlands, die Ukraine habe den geschaffenen Korridor zu militärischen Zwecken missbraucht, geht die deutsche Außenministerin nicht ein. Stattdessen wiederholt sie den Vorwurf, Russland führe einen Hungerkrieg.
Video: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1107791.html
Russland dagegen verweist darauf, dass der Großteil der Lieferungen in die EU und in die Länder des Westens erfolgte. Lediglich drei Prozent seien in die ärmsten Länder Afrikas geliefert worden. Vor diesem Hintergrund wirken die Vorwürfe Baerbocks an Russland zynisch.
Gleichzeitig suggeriert die Außenministerin, das Getreideabkommen sei durch diplomatische Bemühungen zustande gekommen, an denen auch Deutschland beteiligt war. Das entspricht nicht den Tatsachen. Das Getreideabkommen zwischen Russland und der Ukraine kam unter Vermittlung der Türkei und der UNO zustande. Die deutsche Außenministerin verweigert im Gegenteil jede Form der Diplomatie gegenüber Russland. Dennoch behauptet Baerbock im Interview, man müsse „mit Engelsgeduld“ alles daransetzen, dass Russland seine Strategie nicht umsetzt. Ob diese „Engelsgeduld“ in eine diplomatische Initiative und Gespräche mit Russland münden soll, sagte Baerbock nicht.
Irritierend wirkt Baerbocks Sorge um den Hunger in der Welt auch angesichts der Tatsache, dass die EU in ihrem Bestreben, auf russisches Erdgas zu verzichten, den Markt von Flüssiggas zum Schaden der Länder des Südens leergekauft hat. Dies hat dort zu massiven Beeinträchtigungen geführt.
Außenministerin Annalena Baerbock (Die Grünen) bei ihrem Besuch in Kasachstan
11:40 de.rt.com: Bürgermeister Klitschko: Nach Angriffen 80 Prozent der Menschen in Kiew ohne Wasser
Ukrainische Beamte haben am Montag erneut von Angriffen auf die kritische Infrastruktur des Landes berichtet. In mehreren Städten waren Explosionen zu hören. Laut Kiews Bürgermeister Klitschko haben derzeit rund 80 Prozent der Menschen in der Stadt kein Wasser.
Ukrainische Medien und Politiker berichteten am Montag von Explosionen in mehreren Teilen des Landes, darunter auch in der Hauptstadt Kiew. Kiews Bürgermeister Witali Klitschko teilte mit, dass die Strom- und Wasserversorgung der Hauptstadt teilweise ausgefallen sei. Etwa 350.000 Wohnungen seien ohne Strom. Etwa 80 Prozent der Menschen in Kiew hätten derzeit keine Wasserversorgung. Die kommunalen Dienste unternähmen alles, um die Versorgung wieder herzustellen.
Igor Terechow, Bürgermeister von Charkow, berichtete von zwei Luftangriffen in der Stadt, die auf einen „Standort kritischer Infrastruktur“ abzielten.
Das Kommando der Luftstreitkräfte der Ukraine berichtete, dass es den Luftverteidigungskräften heute Morgen gelungen sei, 44 von mehr als 50 Raketen abzuschießen, die auf die Ukraine abgefeuert worden seien.
Der Pressedienst des Innenministeriums der Republik Moldau behauptete währenddessen, dass eine vom ukrainischen Militär abgeschossene Rakete in ein moldauisches Dorf gefallen sei. Bei dem Vorfall sei niemand verletzt worden, schreibt die russische Agentur TASS.
Anton Geraschtschenko, ein Berater des ukrainischen Innenministers, forderte die Menschen auf, sich in Notunterkünften in Sicherheit zu bringen. Über Opfer ist derzeit nichts bekannt.
Andrei Jermak, der Chef des ukrainischen Präsidialamtes, schrieb auf Telegram: „Wir werden durchhalten. Und diese Schande wird ganze Generationen von Russen teuer zu stehen kommen.“ Zugleich forderte er vom Westen mehr Waffen und neue Sanktionen gegen Russland.
Russland nimmt seit Anfang dieses Monats ukrainische Energiestandorte ins Visier. Präsident Wladimir Putin rechtfertigte den Taktikwechsel mit dem, was er als Kiews Sabotage-Angriffe auf kritische russische Infrastruktur bezeichnete. Die Ukraine spricht von „Energieterror“ mit dem Ziel, die Menschen in Dunkelheit, Kälte und Angst zu stürzen.
In den vergangenen Tagen bestätigte Kiew erhebliche Schäden am nationalen Energiesystem. Der Netzbetreiber Ukrenergo führte in vielen Regionen sogenannte rollende Abschaltungen ein und erklärte, dass ein reduzierter Verbrauch notwendig sei, um einen totalen Zusammenbruch zu vermeiden.
Wladimir Rogow, Mitglied des Verwaltungsrats des Gebiets Saporoschje, veröffentlichte am Montag ein Video, das schwarzen Rauch zeigte, welcher in den Himmel aufstieg. Angeblich sei ein Umspannwerk, das das Dnjepr-Wasserkraftwerk in der Stadt Saporoschje versorgt, getroffen worden. Die Stromversorgung in der Stadt sei Rogow zufolge teilweise unterbrochen.
24. Oktober 2022: Ein Mann trägt Plastikflaschen mit Wasser im Zentrum der Stadt Nikolajew
nachmittags:
12:29 de.rt.com: Verteidigungsministerium Russlands zu Raketenangriffen: Alle Objekte planmäßig zerstört
Das Verteidigungsministerium Russlands bestätigt am Montag Angriffe mit hochpräzisen Waffen auf ukrainische Militärkommandoposten und Energieinfrastruktur. Die Ziele der Raketenangriffe seien erreicht worden. Alle Objekte seien planmäßig zerstört worden. Auf dem Video, das die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlichte, sind die Raketenstarts zu sehen.
14:33 (12:33) novorosinform.org: Aksjonow kündigte die Verstaatlichung von Unternehmen an, die mit dem Kiewer Regime in Verbindung stehen
Auf der Krim werde eine Liste von Organisationen erstellt, die sich dem Kurs der Sonderoperation widersetzen.
Die Behörden der Krim verstaatlichen das Eigentum von Organisationen, die Verbindungen zum Kiewer Regime haben und sich in den Ablauf der Sonderoperation in der Ukraine einmischen. Diese Erklärung wurde heute vom Oberhaupt der Krim, Sergej Aksjonow, während einer Sitzung des Ministerrates der Republik abgegeben.
Zu diesen Unternehmen gehörten bereits „RusLine Co“, der Mischkonzern „Strojindustrija“ und die Schiffswerft „Saliw„.
„Mehrere große Unternehmen, die ukrainischen Eigentümern gehören, die aktiv Geld ausgeben, um der Sonderoperation entgegenzuwirken. Feinde Russlands werden auf dem Territorium der Krim kein Geld verdienen, das ist eine folgerichtige, prinzipielle Position“, sagte Aksjonow.
Gleichzeitig betonte der Beamte, dass die Arbeiter dieser Kollektive weiterarbeiten würden, die Behörden planten keine Entlassungen. Dies gelte jedoch nicht für Verwaltungen, die den Kiewer Behörden unterstellt waren – Personalentscheidungen werden in Bezug auf sie getroffen.
13:04 de.rt.com: Verteidigungsministerium Russlands: Mindestens 410 ukrainische Soldaten an Frontlinie getötet
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat auf seinem Briefing am Montag über die Entwicklungen an der Kontaktlinie binnen 24 Stunden berichtet. Am Frontabschnitt bei Kupjansk haben die russische Soldaten einen Panzer, drei gepanzerte Kampffahrzeuge, zwei Pickups und zwei Kampffahrzeuge zerstört und mehr als 110 ukrainische Soldaten getötet.
Am Frontabschnitt bei Krasny Liman wurden alle ukrainischen Offensiven abgewehrt. Dabei haben die russischen Truppen über 170 ukrainische Militärangehörige getötet sowie drei Panzer, fünf gepanzerte Kampffahrzeuge und neun Kampffahrzeuge vernichtet. Am Frontabschnitt bei Donezk sind mehr als 60 ukrainische Soldaten uns Leben gekommen. Außerdem wurden zwei gepanzerte Kampffahrzeuge, ein Panzer, und zwei Kampffahrzeuge zerstört. Am Nikolajew-Kriwoi Rog Frontabschnitt wurden alle Angriffe der Streitkräfte der Ukraine zurückgeschlagen. Über 70 ukrainische Soldaten und Söldner wurden getötet. Außerdem haben russische Soldaten fünf ukrainische gepanzerte Kampffahrzeuge, sieben Kampffahrzeuge und eine in Deutschland hergestellte Selbstfahrartillerie vom Typ Panzerhaubitze-2000 zerstört.
Eine russische Selbstfahrlafette vom Typ Akazija im Einsatz
13:37 de.rt.com: Peskow bezweifelt Möglichkeit, Getreideabkommen ohne russische Beteiligung umzusetzen
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dimitri Peskow, hat erklärt, es sei unwahrscheinlich, dass das Abkommen über Getreideexporte aus ukrainischen Häfen ohne die Beteiligung Russlands umgesetzt werden könne. Während des Gesprächs mit Journalisten wurde er auf die Erklärungen der türkischen Seite aufmerksam gemacht, dass sie beabsichtige, den „Getreide-Deal“ ohne die Beteiligung Russlands fortzusetzen, und er wurde gefragt, ob dies möglich sei. Der Sprecher des Kremls kommentierte:
„Unter den Bedingungen, unter denen Russland sagt, dass es unmöglich ist, die Sicherheit der Schifffahrt in den fraglichen Gebieten zu garantieren, ist ein solches Abkommen kaum durchführbar und erhält einen anderen Charakter: viel riskanter, gefährlicher und nicht garantiert.“
Peskow wurde auch gefragt, ob die derzeitige Situation zu einer Eskalation des Konflikts führen könnte. Er antwortete:
„Wir sehen die Aktionen der ukrainischen Seite, wir sehen, dass die ukrainische Seite durch genau diese Aktionen dieses Abkommen stören wollte, dass sie die Atmosphäre der garantierten Sicherheit untergraben wollte. Hier müssen wir davon ausgehen, dass die bekannten Handlungen der ukrainischen Seite dazu geführt haben, dass das Abkommen gefährdet ist.“
Peskow sagte auch, dass Russland seine Bereitschaft zugesichert habe, die ärmsten Länder für die Folgen des Getreidehandels zu entschädigen, die durch die Aussetzung seiner Beteiligung am „Getreidehandel“ entstanden sind. Er erinnerte an eine Erklärung des russischen Landwirtschaftsministers Dimitri Patruschew, der sich bereit erklärt hatte, die ausfallenden Mengen für die ärmsten Länder zu kompensieren. Der Kremlsprecher erklärte:
„Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um daran zu erinnern, dass nur ein kleiner Teil des im Rahmen dieses Abkommens gelieferten Getreides an die ärmsten Länder ging, der Rest an die nicht armen Länder in Europa. Wie dies geschehen soll, ist eine komplexe und schwierige Frage, die noch zu klären ist.“
Dimitri Peskow
14:04 de.rt.com: Inflation in Deutschland schlimmer als erwartet
Laut der deutschen Statistikbehörde Destatis liegt die Inflationsrate aktuell bei 10,1 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr kostet Energie im Mittel 43 Prozent mehr, Lebensmittelpreise wären im Vergleich zum Oktober letzten Jahres um 20,3 Prozent gestiegen.
Die Inflation in Deutschland wird im Oktober voraussichtlich einen Höchststand von 10,4 Prozent erreichen, so die vorläufigen Zahlen der nationalen Statistikbehörde des Landes.
Der Oktober dürfte der zweite Monat in Folge sein, in dem die Inflation im Wirtschaftszentrum der EU zweistellig ausfällt. Die Inflationsrate stieg von 10,0 Prozent im September mittlerweile auf über 10,1 Prozent und liegt damit über den Erwartungen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf seiner Internetseite mit.
Die Energiepreise waren im Oktober 2022 um 43,0 Prozent höher als zu diesem Zeitpunkt im vergangenen Jahr, und auch die Preise für Nahrungsmittel stiegen um 20,3 Prozent „überdurchschnittlich“, so Destatis weiter. Die Agentur wird ihre endgültigen Zahlen für diesen Monat am 11. November veröffentlichen.
Die Verbraucherpreise sind in der gesamten EU gestiegen. Die Gesamtinflationsrate in der EU kletterte durch die steigenden Energie- und Lebensmittelkosten im September auf fast 11 Prozent.
14:10 de.rt.com: Altschewsker Bürgermeister: Mehr als zehn Wohnhäuser bei ukrainischem Beschuss beschädigt
Mehr als zehn Wohnhäuser in der Stadt Altschewsk in der Volksrepublik Lugansk wurden bei dem Beschuss am Montag getroffen. Die ukrainischen Truppen hätten dabei Mehrfachraketenwerfersysteme vom Typ HIMARS eingesetzt. Dies teilte der Bürgermeister von Altschewsk am Montag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS mit. Außerdem ist ein Zivilist ums Leben gekommen. Auf dem Video, das TASS veröffentlichte, sind die Zerstörungen zu sehen.
16:13 (14:13) deu.belta.by: Siwez über Unterschied zwischen Allbelarussischer Volksversammlung und Nationalversammlung
Der Vorsitzende des Ständigen Ausschusses des Rates der Republik für Gesetzgebung und Staatsbau Sergej Siwez hat sich im Anschluss an die öffentliche Debatte über die Gesetzentwürfe „Über die Allbelarussische Volksversammlung“ und „Über die Änderung des Wahlgesetzes der Republik Belarus“ den Frage der Journalisten gestellt und den Unterschied zwischen der Allbelarussischen Volksversammlung und der Nationalversammlung erklärt.
„Belarus besitzt reiche Erfahrungen in Puncto öffentliche Erörterung wichtiger Gesetze“, betonte Siwez. „Dennoch bekommen wir immer wieder Anfragen aus der Öffentlichkeit, bestimmte Stellen oder einzelne Begriffe zu erklären.“
Auch im Rahmen der Dialogrunden wird immer wieder gefragt, worin der Unterschied zwischen der Allbelarussischen Volksversammlung und der Nationalversammlung der Republik Belarus besteht.
„Das Hauptunterscheidungsmerkmal der Nationalversammlung (NV) ist ihre Zugehörigkeit zur Legislative. In den Zuständigkeitsbereich der Nationalversammlung fällt die Ausarbeitung und Verabschiedung von Gesetzen, die heute das wichtigste normative Regelwerk für die sozialen Beziehungen darstellen.
Die Allbelarussische Volksversammlung (AVV) verfügt dagegen über ein Initiativrecht, d.h. sie kann die Verabschiedung bestimmter Gesetze in der Repräsentantenkammer beantragen. Das bedeutet, der Unterschied zwischen AVV und NV liegt in ihrem rechtlichen Status“, sagte der Abgeordnete. „Darüber hinaus wird die Allbelarussische Volksversammlung Befugnisse in der strategischen Ausrichtung der sozialpolitischen und sozialökonomischen Entwicklung unseres Landes ausüben.“
Auch die Nominierung von Delegierten für die Allbelarussische Volksversammlung stellt ein hohes Interesse der Öffentlichkeit dar.
Die Gesetzentwürfe „Über die Allbelarussische Volksversammlung“ und „Über die Änderung des Wahlgesetzes der Republik Belarus“ wurden zur öffentlichen Diskussion gestellt und in einem speziellen Thread auf der Webseite des Rechtsforums veröffentlicht. Kommentare und Vorschläge können bis zum 2. November in diesem speziellen Thread abgegeben werden.
Das Wahlgesetzbuch wird um einen separaten Abschnitt ergänzt, in dem das Verfahren für die Nominierung der Delegierten für die Allbelarussische Volksversammlung aus den lokalen Abgeordnetenräten und der Zivilgesellschaft festgelegt wird.
Sergej Siwez
16:15 (14:15) novorosinform.org: Das Kiewer Regime belügt die Ukrainer über die Folgen des russischen Raketenangriffs – Quelle
Am Montag konnten die ukrainischen Luftverteidigungssysteme nur wenige Raketen abzuschießen, berichtet der Telegram-Kanal „Resident“ unter Berufung auf seine eigene Quelle aus Bankowa (Straße in Kiew mit dem ukrainischen Präsidialamt, A.d.Ü.).
Die vom Pressedienst der Streitkräfte der Ukraine mitgeteilten Daten über 44 von 50 abgeschossenen Raketen seien offensichtlich alles andere als wahr. Vor allem, wenn man die Aussage des Premierministers der Ukraine, Denis Schmygal, über 18 beschädigte Objekte berücksichtigt, schreiben die Autoren des Kanals.
„Es stellt sich heraus, dass eine Rakete 3-4 Objekte gleichzeitig beschädigt hat, oder haben unsere Funktionäre wieder gelogen? Unsere Quelle aus dem Büro des Präsidenten sagte, dass sie keine Panik in Bankowa verbreiten wollen“, heißt es in der Mitteilung.
Laut der Quelle des Kanals forderte Selenskijs Büro erneut dringend neue Lieferungen von Luftverteidigungssystemen aus dem Westen.
Früher hatte der Pressedienst der Luftwaffe der Ukraine erklärt, dass Luftverteidigungssysteme 44 von 50 Marschflugkörpern zerstört hätten, die heute Morgen von Russland auf das Territorium der Ukraine abgefeuert wurden. Der Regierungschef der Ukraine, Denis Schmygal, berichtete seinerseits über 18 beschädigte Objekte.
14:39 de.rt.com: Lawrow: „Ziel der USA ist, die europäische Wirtschaft vollständig auszubluten“
Dem russischen Außenminister Sergei Lawrow zufolge ist das Ziel der Vereinigten Staaten die Schwächung Europas. Die Politik der USA werde von „ideologischen Überlegenheitskomplexen“ angetrieben, erklärte Lawrow in einem Interview.
Laut dem russischen Außenminister Sergei Lawrow wollen die USA die EU sowohl militärisch als auch wirtschaftlich schwächen. Die Europäer litten bereits unter den Russland-Sanktionen „um ein Vielfaches mehr als die USA“, sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Lawrow erklärte:
„Es gibt eine wachsende Zahl von Wirtschaftswissenschaftlern, nicht nur in unserem Land, sondern auch im Westen, die zu dem Schluss kommen, dass das Ziel der USA darin besteht, die europäische Wirtschaft vollständig auszubluten und zu deindustrialisieren.“
Er fügte hinzu:
„Es liegt auch in Washingtons Interesse, Europa militärisch zu schwächen. Es ständig unter Druck zu setzen, es zu zwingen, Waffen in die Ukraine zu pumpen und im Gegenzug die Waffendepots der EU-Länder mit amerikanischen Lieferungen zu füllen.“
Bei der Verfolgung einer solchen Politik habe sich Washington von „wirtschaftlichen, rein egoistischen Berechnungen sowie von ideologischen Überlegenheitskomplexen“ leiten lassen.
Anfang dieses Monats hatte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gesagt, dass die US-Amerikaner „Geld wie verrückt“ machten, indem sie vor dem Hintergrund der EU-Sanktionen gegen russische Energielieferungen Gas zu überhöhten Preisen an europäische Staaten verkauften.
Er hatte hinzugefügt, dass dies unweigerlich zu einer „Deindustrialisierung“ der EU führen werde, was wiederum „sehr, sehr bedauerliche Folgen“ für den Block „in den nächsten 10 bis 20 Jahren“ haben werde.
Im Zuge der umfassenden Sanktionen, die die EU gegen Russland wegen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine verhängt hat, sind die Gaspreise in die Höhe geschossen. Die EU kämpft nun mit der Aussicht auf Energieengpässe im Winter und einer rasant steigenden Inflation. Brüssel hat sich weitgehend der Haltung Washingtons angeschlossen und versucht, Moskau durch Sanktionen zu schwächen, während es Kiew mit Waffenlieferungen und finanzieller Hilfe unterstützt.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Generalsekretär der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ), Moskau, 24. Oktober 2022
14:46 de.rt.com: Vier HIMARS- und Olcha-Geschosse sowie sieben HARM-Raketen im Gebiet Cherson abgefangen
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums Russlands wurden in den vergangenen 24 Stunden acht ukrainische Kommandoposten in den Gebieten Saporoschje und Nikolajew eliminiert. Außerdem zerstörten die russischen Streitkräfte vier ukrainische Munitionsdepots im Gebiet Cherson und in der Volksrepublik Donezk.
Des Weiteren hat die russische Luftabwehr dreizehn ukrainische Drohnen in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk, sowie in den Gebieten Charkow und Cherson abgeschossen. Zudem wurden vier HIMARS- und Olcha-Geschosse, sowie sieben HARM-Antiradarraketen nahe der Ortschaften Nowaja Kachowka und Antonowka im Gebiet Cherson abgefangen.
Russische Luftabwehr bei Charkow
15:20 de.rt.com: Russischer Verkehrsminister: Logistik-Kollaps auf Krim-Brücke vermieden
Der Leiter des russischen Verkehrsministeriums, Witali Saweljew, hat über die Fortschritte bei der Wiederherstellung der durch den Terroranschlag beschädigten Krim-Brücke berichtet. Ihm zufolge sei der logistische Kollaps vermieden und eine operative Zentrale zur Verbesserung der Logistik auf der Brücke eingerichtet worden. Eine große Zahl von Fachleuten sei rund um die Uhr im Einsatz.
Er stellte fest, dass die Kommunikation mit der Halbinsel wiederhergestellt sei. Gegenwärtig betrüge der durchschnittliche Verkehrsfluss mehr als 280 Fahrzeuge pro Stunde, und die Autos würden immer noch zu 100 Prozent überprüft.
Was den Lkw-Verkehr angehe, so sei die bevorzugte Route die Straße, die durch die Gebiete Cherson und Saporoschje und die DVR führt. Mehr als 7.000 Lastkraftwagen hätten diese Strecke bereits befahren. Darüber hinaus gebe es noch zwei Alternativen für den Transport von Gütern: die Umstellung von der Straße auf die Schiene, bei der bereits sechzehn Zugpaare eingesetzt worden seien, und die Fährverbindungen.
Krim-Brücke, Satellitenansicht
15:22 de.rt.com: Baerbock bietet in Zentralasien die EU als Alternative zu Russland und China an
Die deutsche Außenministerin besucht Kasachstan und Usbekistan. Sie will für eine verstärkte Anbindung an die EU und an Deutschland werben. Ziel ist es, die beiden Länder aus dem Einflussbereich Russlands und Chinas zu lösen.
In dieser Woche besucht Außenministerin Annalena Baerbock die zentralasiatischen Staaten Kasachstan und Usbekistan.
Zweck des Besuchs ist, die Verbindung Deutschlands und der EU zu den beiden Ländern zu intensivieren. Dies findet vor allem vor dem Hintergrund einer immer enger werdenden Anbindung der beiden Staaten an China und Russland statt.
Die deutsche Außenministerin glaubt, der Westen liege mit Russland und China in einem Systemkonflikt. Dieser besteht laut Baerbock darin, dass es sich bei den genannten Staaten um autoritäre Regime handelt, die Freiheit, Demokratie und Wohlstand, wie sie nach ihrer Auffassung im Westen herrschen, zerstören wollen.
Die Außenministerin meint, durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine seien auch alle anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion in ihrer Souveränität bedroht. Baerbock möchte die Staaten nun aus „der engen Zwangsjacke“ einer Wahl zwischen Russland und China befreien und die EU als Alternativen Partner anbieten, wie das auswärtige Amt Baerbock in einer Pressemitteilung zitiert.
Baerbock nimmt dabei Bezug auf die Global Gateway Initiative der EU. Das Projekt wurde mit 300 Milliarden Euro ausgestattet und soll eine Alternative zur One-Belt-One-Road-Initiative Chinas sein. Angesichts eines geschätzten Budgets der Chinesen von einer bis acht Billionen Dollar gilt das EU-Projekt aber als wenig ehrgeizig und daher auch als wenig erfolgversprechend.
Zudem sind sowohl Kasachstan als auch Usbekistan in zahlreiche transnationale Initiativen eingebunden. Diese wurden zwar tatsächlich vielfach von Russland und China initiiert. Im Gegensatz zu westlichen Bündnissen erfordern sie jedoch keine Aufgabe von staatlicher Souveränität und kultureller Identität.
Gegen eine Intensivierung spricht auch der wirtschaftliche Abstieg der EU und Deutschlands. Gleichzeitig wächst die usbekische und kasachische Wirtschaft im Verbund mit eurasischen Wirtschaftsinitiativen beständig. Da auch die Stärkung der wirtschaftlichen Kontakte mit deutschen Forderungen an eine Absage der Zusammenarbeit mit Russland und China sowie der Umsetzung einer westlichen Agenda einhergingen, ist auch in dieser Hinsicht wenig zu erwarten. Es ist für beide Länder unattraktiv.
Vor diesem Hintergrund wirkt das außenpolitische Vorhaben Baerbocks insgesamt naiv und blauäugig.
Außenministerin Annalena Baerbock in Kasachstan
17:27 (15:27) novorosinform.org: Puschilin verlieh Offizieren von „Somali“ den Stern des Helden der DVR
Kämpfer der Einheit erhielten auch andere republikanische Auszeichnungen, sagte Denis Puschilin, amtierender Leiter der DVR.
Die entsprechenden Dokumente seien vor dem 30. September unterzeichnet worden, aber die Auszeichnungen seien erst jetzt an die Verteidiger von Donbass übergeben worden, schrieb Puschilin in seinem Telegram-Kanal.
„Ich überreichte den Stern des Helden der Volksrepublik Donezk dem stellvertretenden Kommandeur der Militäreinheit 08828 („Somali“ – Anm. Red.) Andrei Nikoljuk und dem Zugführer dieser Einheit Nikolai Gubtschenko“, erklärte er.
Neun weitere Kämpfer erhielten die Auszeichnungen „Für Mut“, das „St.-Georgs-Kreuz“ und den Orden der Republik, fügte Puschilin hinzu.
Er dankte den Soldaten und betonte, dass die Vertreter der Einheit an den schwierigsten Kämpfen um den Donbass teilgenommen haben und auch jetzt heldenhaft kämpfen.
17:39 (15:30) rusvesna.su: Militärkorrespondent kommentierte ukrainische Medienberichte über das Schicksal von Jekaterina Gubarewa
Juri Kotenok, Chefredakteur der Informations- und Analyseplattform segodnia.ru, ein Militärexperte und Korrespondent, widerlegte die Lügen der ukrainischen Medien über den angeblichen Tod der Frau von Pawel Gubarew, dem ehemaligen „Volksgouverneur“ des Donbass , der derzeit am Sonderoperation teilnimmt.
„Ukrainische Sender verbreiten Nachrichten über den Tod von Jekaterina Gubarewa und verwechseln dabei den Namen ihres Mannes. Ich habe Pawel Gubarew kontaktiert – mit der Frau des Hauses ist alles in Ordnung.
Vorgestern verbreitete das ZIPsO (Zentrum für informationspsychologische Operationen des ukrainischen Militärs, A.d.Ü.) dasselbe über Genaral Lapin, der angeblich „in der Moskwa gefunden“ wurde. Offenbar wirkt sich das Stromsparen auf die geistige Tätigkeit aus“, schrieb er in seinem Autorenkanal.
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Screenshot der verbreiteten Fehlinformation über den angeblichen Tod von Jekatarina Gubarewa
15:52 de.rt.com: EZB-Chefin Lagarde: „Inflation kam aus dem Nichts“
EZB-Chefin Lagarde glänzt – wie andere oberste Fachkräfte in der EU – durch Realitätsverweigerung und Verdrehung der Tatsachen. Kein Wunder, dass daraus eine falsche Politik folgen muss. So ist der obersten EU-Währungshüterin ganz unerklärlich, wie es zu solch einer Inflation kommen konnte.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins auf den höchsten Stand seit mehr als einem Jahrzehnt verdoppelt, um die steigende Inflation zu bekämpfen, wie EZB-Präsidentin Christine Lagarde erklärte. Im Oktober erreichte die Inflationsrate in der Eurozone 10,7 Prozent, wie aus den am Montag veröffentlichten vorläufigen offiziellen Daten hervorgeht.
Ahnungslos?
In einem Interview mit dem staatlichen irischen Fernsehsender RTE sagte Lagarde am Freitag: „Wir tun es, weil wir die Inflation bekämpfen“, die „so ziemlich aus dem Nichts gekommen“ sei. Sie wies darauf hin, dass sich die Wirtschaft schneller als erwartet von der Pandemie erholt habe und dass „die Energiekrise von Herrn Putin verursacht wurde, der auf ungerechtfertigte Weise beschlossen hat, in ein anderes Land einzufallen.“
Die EZB-Chefin fügte hinzu: „Das ist es, was er [Putin] zu tun versucht, nämlich Chaos zu verursachen und so viel von Europa zu zerstören, wie er kann. Diese Energiekrise verursacht eine massive Inflation, die wir bekämpfen müssen.“
Sie fuhr fort: „Jeder, der sich so verhält, muss von bösen Mächten getrieben sein“, und der „kranke“ russische Präsident sei eine „furchterregende Person“. In Bezug auf ihre früheren Treffen mit dem russischen Staatschef beschrieb Lagarde ihn als eine „hervorragend informierte Person“ mit „blitzenden, eiskalten Augen“. Nachdem sie ihre Meinung geäußert hatte, betonte Lagarde jedoch, dass sie „nur eine Zentralbankerin“ sei und „nicht all diese Dinge sagen sollte“.
Zinserhöhung
Am Donnerstag hatte die EZB eine weitere Zinserhöhung angekündigt, wodurch die Zinssätze in der Eurozone den höchsten Stand seit 2009 erreichten. Laut Lagarde zielen sie darauf ab, die Inflation wieder auf ein „vernünftiges Niveau zu bringen, damit die Lebenshaltungskosten für die Menschen nicht so hoch sind, wie sie sind.“ Im Oktober lag die Inflation in der Eurozone nach vorläufigen Daten von Eurostat bei 10,7 Prozent.
Die EU hat Russland für die sich zuspitzende Energiekrise auf dem Kontinent verantwortlich gemacht. Viele Ökonomen sehen jedoch in den finanzpolitischen Maßnahmen der EU einen Hauptgrund für die Krise. Moskau hat auch die „unlogischen und oft absurden“ Maßnahmen der westlichen Länder kritisiert und gesagt, dass die von den USA, der EU und anderen Ländern gegen Russland verhängten Sanktionen nach hinten losgegangen seien und zu einer umfassenden Energiekrise sowie einer Rekordinflation im Westen geführt hätten.
Die Präsidentin der EZB, Christine Lagarde, auf der Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank in Frankfurt/Main, am 27. Oktober 2022
Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 31.10.2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
In Mariupol, Wolodarskoje und Wolnowacha gehen die Arbeiten zum Anschluss von Verbrauchern an das Telekommunikationsnetz weiter. In Jalta laufen Arbeiten zur Inbetriebnahme eines Kommunikationsobjekts. In der Uliza Lenina in Mariupol läuft die Reparatur einer Faseroptikleitung am Abschnitt Mariupol- Berdjanskoje.
In 17 befreiten Ortschaften erhielt die Bevölkerung in medizinischen Einrichtungen Beratung und Behandlung.
An der Autostraße Kremenewka – Jalta wurden 260 Kubikmeter Material abgefräst.
Zivilschutzkräfte haben 2,4 Hektar Gelände untersucht und 26 explosive Objekte entdeckt. Einwohner des Bezirks Wolnowacha haben Lebensmittelpakete, Hygienepakete und Kinderpakete erhalten.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine beschießen weiter Objekte der Stromversorgung der Donezker Volksrepublik. In der Folge von Angriffe haben Industriebetriebe, soziale Objekte und Haushaltsverbraucher keinen Strom.
Die ukrainischen Kämpfer beschießen zielgerichtet Energieinfrastruktur, um im Donbass eine humanitäre Katastrophe zu schaffen. Auch in den Ortschaften, die im Verlauf der militärischen Spezialoperation befreit wurden, hat der Gegner dem Stromversorgungssystem enormen Schaden zugefügt.
Dennoch unternehmen die Energietechniker der Donezker Volksrepublik alle notwendigen Maßnahmen, um rechtzeitig Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an den Stromnetzen und Umspannwerken vorzunehmen.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.
16:38 de.rt.com: Norwegen erhöht seine militärische Bereitschaft aufgrund der Sonderoperation Russlands
Die norwegische Regierung habe beschlossen, die Bereitschaft der norwegischen Streitkräfte angesichts des Konflikts in der Ukraine ab dem 1. November zu erhöhen, sagte Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Støre auf einer Pressekonferenz. Er erklärte:
„Wir befinden uns in der bedenklichsten sicherheitspolitischen Situation seit Jahrzehnten.“
Aufgrund der Unsicherheit im Zusammenhang mit dem militärischen Konflikt in der Ukraine, den Explosionen an den Nord Stream-Pipelines und der in Norwegen angeblich wahrgenommenen Zunahme der russischen Geheimdienstarbeit sei die Bereitschaft in Norwegen in letzter Zeit bereits erhöht worden. Der Premierminister fügte hinzu:
„Wir haben heute keinen Grund zu der Annahme, dass Russland Norwegen oder andere Länder direkt in einen Krieg verwickeln will.“
Støre begründete die Notwendigkeit einer verstärkten Einsatzbereitschaft der Streitkräfte mit der sich verändernden Weltlage.
Jonas Gahr Støre
19:11 (17:11) rusvesna.su: In Otschakowo wurden durch Raketenbeschuss Schlepper beshädigt, die Getreidekähne transportierten
Die russischen Streitkräfte zerstörten im Hafen von Otschakowo zzwei Schlepper, die am Transport von Lastkähnen mit Getreide beteiligt waren, berichtet das Operationskommando „Süd“ der Streitkräfte der Ukraine.
„Russische Truppen griffen die Hafeninfrastruktur in Richtung Otschakowo an und trafen zwei zivile Schlepper von Lastkähnen mit Getreide, zwei Besatzungsmitglieder starben, das Schicksal eines anderen ist unbekannt“, heißt es in dem Bericht.
Zuvor hatte der Kreml erklärt, dass das Getreidegeschäft „kaum realisierbar ist und einen anderen Charakter annimmt, viel riskanter, gefährlicher und nicht garantiert“.
17:13 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium schließt Teilmobilmachung ab
Alle Aktivitäten im Rahmen der Rekrutierung von ehemaligen Soldaten in der Reserve seien eingestellt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die Behörde sagte:
„In Zukunft wird die Arbeit der Militärkommissariate für die Besetzung der russischen Streitkräfte nur noch in der Organisation der Aufnahme von Freiwilligen und Anwärtern für den Wehrdienst bestehen.“
Das Ministerium erklärte auch, dass die für diese Zwecke genutzten Sammelstellen wieder ihrem früheren Zweck zugeführt werden sollen. In der Zwischenzeit sei das Personal der militärischen Melde- und Rekrutierungsbüros, die an der Einberufung von Bürgern in der Reserve beteiligt waren, angewiesen worden, zu ihren normalen Aufgaben zurückzukehren.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 21. September eine Teilmobilisierung angekündigt. Verteidigungsminister Sergei Schoigu sagte, sie sei notwendig, um die tausend Kilometer lange Kontaktlinie und die befreiten Gebiete in der Ukraine zu kontrollieren.
Insgesamt sollten 300.000 Bürger aus den Reservekräften in die russischen Streitkräfte eingezogen werden, das sind etwas mehr als ein Prozent der gesamten Mobilisierungskapazität des Landes.
17:52 de.rt.com: Medwedew: Je „besser“ die Luftabwehr in der Ukraine funktioniert, desto schlechter ist es im Land mit Licht und Wasser
Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates und ehemaliger Präsident Russlands, sieht „seltsame Muster“ darin, dass die Strom- und Wasserversorgung des Landes umso schlechter ist, je besser die dortigen Luftabwehrkräfte arbeiten, wie ukrainische Medien berichten. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb Medwedew:
„In der Ukraine wurden seltsame Muster entdeckt, die nicht mit der modernen Militär- und Ingenieurwissenschaft vereinbar sind. Je besser die dortigen Luftabwehrkräfte arbeiten, so die ukrainischen Medien, desto schlechter ist die Strom- und Wasserversorgung des Landes.“
Medwedew fügte hinzu, dass „das festgestellte Paradoxon sorgfältig erforscht werden muss“.
Dmitri Medwedew
19:55 (17:55) deu.belta.by: ICAO-Bericht zur Ermittlung des Ryanair-Vorfalls ist voller Fehler, Ungenauigkeiten und Befangenheit
Seit vielen Jahren führt der Westen gegen Belarus einen Krieg auf breiter Front – in Politik, Wirtschaft und Medien. Das sagte der Ständige Vertreter der Republik Belarus bei den Vereinten Nationen, Walentin Rybakow, in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ryanair-Vorfall.
„Unter Verletzung der UN-Charta und des Völkerrechts wendet der Westen gegen Belarus Mittel des wirtschaftlichen Terrorismus an. Es wurden zahlreiche Sanktionen eingeführt, um das Land und seine Bevölkerung zu erwürgen. Unter anderem wurden die Bestimmungen des Budapester Memorandums verletzt, auf das sich einige Delegationen in diesem Saal so gerne berufen und nach dem Belarus freiwillig auf den Besitz moderner Atomwaffen verzichtet hat.“
„Die heutige Sitzung ist eine weitere Manifestation dieses Krieges“, sagte Walentin Rybakow.
„Selbst die Einrichtung einer ICAO-Arbeitsgruppe zur Ermittlung des Raynair-Vorfalls in Belarus vom 23. Mai 2021 widerspricht dem Mandat der Organisation und schafft einen gefährlichen Präzedenzfall für die Manipulation der Grundlagen der zivilen Flugsicherheit“, so Walentin Rybakow weiter. „Der Bericht wurde unter Druck vom Westen in aller Eile verfasst, ist nicht konsensfähig, parteiisch und voreingenommen, was von den Teilnehmern der jüngsten 41. Sitzung der ICAO-Versammlung hervorgehoben wurde. Der Standpunkt der Republik Belarus zu diesem Bericht wurde vom Sekretariat als offizielles Dokument der Generalversammlung unter Tagesordnungspunkt 88 „Stärkung und Förderung des internationalen Vertragswesens“ vom 27. Juli 2022 unter der Nummer А/76/909 verteilt.“
Der Ständige Vertreter der Republik Belarus erklärte dabei, dass „Belarus die Schlussfolgerungen des Berichts niemals akzeptieren wird, denn er beruht auf unvollständigen Informationen. Der Bericht wurde ohne notwendige internationale Zusammenarbeit verfasst, worauf im Bericht selbst auch hingewiesen wird.“
„Wir haben keine Antworten auf die wichtigsten Fragen erhalten, die wir an die beteiligten Länder gerichtet haben, um eine objektive und umfassende Untersuchung durchführen zu können. Von der belarussischen Seite wurden keinerlei zusätzliche Informationen angefordert. Der Bericht ist voll von Fehlern, Ungenauigkeiten, nicht nachvollziehbarem und voreingenommenem Herangehen“, so Walentin Rybakow. „Es ist unzulässig, Informationen aus anonymen Quellen zu verwenden, wenn kein entsprechendes technisches Gutachten vorliegt. Die schriftliche Aussage des echten Fluglotsen, die Belarus der ICAO-Arbeitsgruppe ordnungsgemäß vorgelegt hat, wurde nicht berücksichtigt.“
abends:
20:04 (18:04) novorosinform.org: Kiew setzte der humanitären Dimension des Getreidehandels ein Ende – Nebensja
Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, sagte, dass der Angriff der Ukraine auf die Schwarzmeerflotte die humanitäre Dimension der Istanbuler Abkommen beendet habe.
Der Diplomat betonte, Moskau könne die Durchfahrt von Schiffen durch das Schwarze Meer nicht ohne Inspektion zulassen.
„Die zwischen Russland, der Türkei und der Ukraine mit der Zusicherung der UN geschlossene ‚Schwarzmeer-Initiative‘ sollte nicht ohne uns durchgeführt werden“, sagte er.
Nebensja fügte hinzu, dass Moskau aufgrund der bestehenden Tatsachen des Missbrauchs des humanitären Korridors und der Tatsache, dass das Schwarze Meer ein Kriegsgebiet bleibt, Schiffe nicht ohne Inspektion ungehindert passieren lassen könne. Darüber hinaus werde Russland gezwungen sein, eigenständige Maßnahmen zur Kontrolle von Trockenfrachtschiffen zu ergreifen, die von der gemeinsamen Koordinierungsstelle ohne Abstimmung mit der Russischen Föderation durchgelassen wurden.
Nebensja erklärte auch, Russland sei überrascht, dass die UNO den Angriff Kiews auf die Schiffe der Schwarzmeerflotte nicht verurteilt habe. In naher Zukunft werde Moskau seine Schlussfolgerungen zur Situation mit dem Getreidedeal detailliert darstellen.
18:30 de.rt.com: Schoigu führt Gespräche mit türkischem Verteidigungsminister
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu habe am Montag telefonisch mit seinem türkischen Amtskollegen Hulusi Akar die Aussetzung der Beteiligung der russischen Seite am „Getreideabkommen“ besprochen, so das russische Verteidigungsministerium. In der Erklärung heißt es:
„Am 31. Oktober dieses Jahres führte der russische Verteidigungsminister, Armeegeneral Sergei Schoigu, ein Telefongespräch mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar. Sie erörterten die Aussetzung der Umsetzung von Vereinbarungen über den Export landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus ukrainischen Häfen im Rahmen der ‚Schwarzmeer-Getreide-Initiative‘ durch die russische Seite.“
Nach dem terroristischen Angriff Kiews auf Schiffe der Schwarzmeerflotte und zivile Schiffe in den Gewässern von Sewastopol hatte Russland am Samstag angekündigt, dass es seine Beteiligung an der Ausfuhr von Waren aus ukrainischen Häfen aussetzen wird. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sei die Vorbereitung des Angriffs und die Ausbildung der ukrainischen Soldaten des 73. maritimen Spezialoperationszentrums von britischen Spezialisten geleitet worden.
20:50 (18:50) novorosinform.org: Der Kreml nannte die Behauptung des Kiewer Geheimdienstes über Putins Doppelgänger Unsinn
Diese Behauptung stellte der Leiter der GUR (Militärgeheimdienst, A.d.Ü.) der Ukraine in einem Interview mit der Daily Mail auf.
Die Behauptung des Leiters der Hauptgeheimdienstdirektion des ukrainischen Ministeriums Kirill Budanow, dass der russische Präsident Wladimir Putin Doppelgänger habe, ist Unsinn, erklärte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Führers, berichtet RIA FAN.
„Wie soll man das das kommentieren? Wie Unsinn!“ – sagte der Vertreter des Kreml als Antwort auf die entsprechende Frage von Journalisten.
Budanow hatte in einem Interview mit der Daily Mail behauptet, dass der russische Präsident bei seiner Arbeit angeblich „mindestens drei Doubles“ verwende.
19:14 de.rt.com: Russland setzt Schiffsverkehr im Schwarzmeer-Sicherheitskorridor aus
Bis zur Klärung der Situation im Zusammenhang mit der ukrainischen Terroraktion vom 29. Oktober gegen Kriegsschiffe und zivile Schiffe Russlands in Sewastopol sei der Verkehr entlang des durch die Schwarzmeer-Initiative definierten Sicherheitskorridors ausgesetzt worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.
In der Erklärung wurde betont, dass Russland als Hauptvertragspartei der genannten Abkommen diese nicht aufkündigt, sondern aussetzt. In dieser Hinsicht sei die Bewegung von Schiffen entlang des Sicherheitskorridors inakzeptabel, da die ukrainische Führung und die Kommandeure der Streitkräfte diesen Korridor nutzen, um militärische Aktionen gegen die Russische Föderation durchzuführen.
Das russische Verteidigungsministerium fügte hinzu, dass die Position Russlands in dieser Frage dem UN-Generalsekretär und dem UN-Sicherheitsrat mitgeteilt worden sei, da die Unterzeichnung des Abkommens und seine Umsetzung durch den UN-Generalsekretär Guterres vermittelt worden sei. Das Ministerium betonte, dass Russland auf die Unterstützung der internationalen Organisation zähle, um von der Ukraine Garantien zu erhalten, den humanitären Korridor und die ukrainischen Häfen, die für den Export von landwirtschaftlichen Erzeugnissen bestimmt seien, nicht für militärische Aktionen gegen Russland zu nutzen.
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