Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
Dagmar Henn: Wie Bundesregierung und Bundestag über die Ukraine reden, aber über die Minsker Abkommen schweigen
Der Bundestag ist gut darin, Dinge zu übersehen. Erst hatte er die Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen übersehen, jetzt übersah er die Minsker Abkommen und die Rolle, die Deutschland darin spielt, sowie die Verantwortung, die es eigentlich hätte. …
https://kurz.rt.com/2sus
de.rt.com: NATO-Staaten trainieren in Deutschland Zerstörung russischer Flugabwehrsysteme: „Gegen den Feind“
Wie aus der Großregion Saarland, Rheinland-Pfalz, Elsass und Lothringen völkerrechtswidrige Angriffskriege der NATO-Luftstreitkräfte gegen souveräne Staaten geprobt und vorbereitet werden. Ein besonderes Augenmerk liegt auf Russland und den dortigen Systemen zur Luftverteidigung. …
https://kurz.rt.com/2smq
Gert-Ewen Ungar: Sicherheitsgarantien für Russland sind Sicherheitsgarantien für Europa
Russland fordert von den USA Sicherheitsgarantien. Der Westen und auch Deutschland reagieren auf die Forderung ablehnend. Die Expansion der NATO soll weitergehen. Dabei wird übersehen: Die russischen Sicherheitsinteressen decken sich mit denen der EU und Deutschlands. …‘
https://kurz.rt.com/2svt
snanews.de: Körperliche Gewalt oder Waffengebrauch – Ostfildern droht Montagsspaziergängern mit harten Maßnahmen
Angesichts einer wachsenden Zahl von Teilnehmern bei den sogenannten Montagsspaziergängen und zugleich steigender Infektionszahlen erlässt Ostfildern eine Allgemeinverfügung. Diese sieht unter anderem körperliche Gewalt und Waffengebrauch gegen die Spaziergänger vor. …
https://snanews.de/20220131/ostfildern-koerperliche-gewalt-waffengebrauch-montagsspaziergaenger-5189750.html
abends/nachts:
de.rt.com: China: Integrierter Ansatz für Syriens Souveränität, Sicherheit und Entwicklung nötig
Chinas Vertreter bei den Vereinten Nationen hat die Notwendigkeit einer integrierten Strategie zur Lösung des Syrien-Konfliktes bekräftigt. Er kritisierte, dass fremde Mächte syrische Gebiete ohne die Erlaubnis der Zentralregierung besetzt halten.
Chinas UN-Botschafter, Zhang Jun, hat am Mittwoch erklärt, die internationale Gemeinschaft müsse einen integrierten Ansatz zur Lösung des Syrien-Konfliktes verfolgen. Es sei notwendig, sich mit einer Reihe von Fragen auseinandersetzen, die die Souveränität, Sicherheit und Entwicklung des Landes gefährdeten. Das berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien sagte der chinesische Gesandte:
„Um wirklich Fortschritte auf dem politischen Weg zu machen, braucht die internationale Gemeinschaft einen integrierten Ansatz für die wichtigsten Fragen, die Syriens Souveränität, Sicherheit und Entwicklung gefährden, um günstige Bedingungen für den politischen Prozess in dem Land zu schaffen.“
Zhang fügte hinzu, dass China den von Syrien geführten und selbst verantworteten politischen Prozess im Einklang mit der UN-Resolution 2254 unterstütze. Diese Resolution, die im Dezember 2015 angenommen worden war, fordert einen Waffenstillstand und eine politische Lösung des Konfliktes in Syrien. Der chinesische Diplomat fügte hinzu:
„Wir loben die Bemühungen des Sondergesandten (Geir) Pedersen, das gegenseitige Vertrauen zwischen den Parteien zu fördern, damit sie in dieselbe Richtung arbeiten. Wir hoffen, dass die nächste Runde des Verfassungsausschusses bald eingeleitet wird. Auch sollte darauf hingewiesen werden, dass die diesbezügliche Arbeit unabhängig und frei von externer Einmischung bleiben sollte.“
Peking habe gleichfalls die neue Sitzungsrunde im Rahmen des Astana-Prozesses begrüßt, die im vergangenen Monat stattfand. Die chinesische Regierung hoffe, dass der Prozess weiter zu einer umfassenden Lösung der Syrien-Frage beitragen werde, so Zhang. Wie er weiter ausführte, habe China stets betont, dass die Ausarbeitung einer Verfassung und Wahlen allein nicht ausreichten, um den Konflikt zu lösen.
Die Souveränität Syriens betonend, erklärte Chinas UN-Botschafter, dass jegliche Stationierung ausländischer Truppen im Land die Zustimmung der syrischen Regierung erfordere. Dabei bezog er sich explizit auch auf die Golanhöhen, die Israel besetzt hält.
„Ob es sich um die Militäroperation an der syrischen Grenze, den Bau von Siedlungen auf dem Golan oder den Diebstahl von Öl aus dem Nordosten Syriens handelt, (alle diese Aktionen) haben die Souveränität des Landes untergraben, die Interessen des syrischen Volkes verletzt und die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft um eine politische Lösung zunichte gemacht.“
Es sei nötig, die Führungsrolle der syrischen Regierung bei der Bekämpfung des Terrorismus zu respektieren. Man dürfe nicht mit zweierlei Maß messen. China sei bereit, die Kommunikation und Koordination mit Syrien zu verstärken, um das Land bei der Verbesserung seiner Fähigkeiten im Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen.
In Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Region sagte Zhang:
„China begrüßt die Bemühungen der relevanten Länder der Region, die diplomatischen, wirtschaftlichen und handelspolitischen Beziehungen zu Syrien zu verstärken. Es begrüßt auch die Tatsache, dass die arabischen Länder die Rückkehr Syriens in die Liga der Arabischen Staaten aktiv in Erwägung ziehen.“
de.rt.com: Medwedew: Mangelnde Transparenz in US-Biolabors in Russlands Nachbarstaaten gefährdet Sicherheit
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat die Intransparenz im Betrieb der Biolabore, die die USA in verschiedenen Nachbarstaaten Russlands unterhalten, bemängelt. Sie stelle ein Sicherheitsrisiko für die ganze Menschheit dar.
Dmitri Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, äußerte sich besorgt über die Bedrohungen, die von den Aktivitäten der bakteriologischen Labors der USA in Russlands nahem Ausland ausgehen.
„Es gibt eine große Anzahl von Strukturen, die in der Lage sind – und das ist bereits eine Sicherheitsfrage – verschiedene Arten von Krankheitserregern herzustellen. Es gab und gibt sie, und die Frage ist, in wessen Händen sie sind, wer sie kontrolliert und wie transparent ihre Aktivitäten sind“, sagte Medwedew in einem Interview mit russischen Medien, darunter der Nachrichtenagentur TASS. Zuvor hatte er daran erinnert, dass die Herkunft des neuartigen Coronavirus COVID-19 immer noch nicht mit Sicherheit bekannt ist. Dann führte er aus:
„Nehmen wir an, unsere Nachbarn haben unter Beteiligung der US-Amerikaner und einiger anderer Staaten biologische Labors eingerichtet. Es geht nicht darum, dass es die US-Amerikaner sind – sondern darum, dass wir nicht verstehen, womit sie sich [dort] befassen. Und da wir das nicht verstehen, ist es gut möglich, dass da [nur einer oder wenige über die Stränge schlägt], und dann so etwas auftaucht oder es gar von einem Verrückten absichtlich erschaffen wird.“
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates betonte: „Auch das ist nicht ausgeschlossen, wir verstehen doch, dass Viren modelliert werden können: Ganz einfach werden da am Computer diese [DNS- oder RNS-]Ketten berechnet und erschaffen, und man kann auch irgendeine spezielle Ausführung [wie auf dem Reißbrett] ‚zeichnen‘ – und gemäß ihr entsteht ein neues Virus.“
Im Hinblick auf die daraus resultierenden Gefahren forderte Medwedew auch für die Fälle der bakteriologischen Labore, die die USA in Russlands Nachbarländern, aber auch anderswo betreiben, „Kontrolle über diese Prozesse sowie die Einhaltung der einschlägigen Konvention zur Verhütung biologischer Gefahren.“ Er unterstrich:
„Dies ist für die Menschheit sehr wichtig“.
snanews.de: Bei Mangel an russischem Gas wird EU auf USA, Katar und Aserbaidschan setzen – Borrell
Die Europäische Union wird Erdgas nach Ansicht von EU- Chefdiplomat Josep Borrell aus anderen Ländern beziehen, sollte Russland seine Gaslieferungen drosseln.
„Dabei setzt die EU auf die USA, Katar und Aserbaidschan“, schrieb Borrell am Sonntag in seinem Blog.
Eine Reduzierung oder gar ein Ende der Gasversorgung der EU aus Russland sei denkbar, wenn die Sicherheitsverhandlungen in Europa scheitern sollten, so Borrell. Indes hatte der Kreml mehrmals erklärt, dass Russland seine Vertragsverpflichtungen zu Gaslieferungen nach Europa immer strikt erfüllt und keinen Grund gegeben habe, an seiner Zuverlässigkeit zu zweifeln.
„Wir müssen auf den Fall gefasst sein, dass die Diplomatie scheitert. Wir prüfen alle Möglichkeiten und Szenarien, darunter die Zusammenarbeit mit solchen Ländern wie USA, Katar und Aserbaidschan, deren Gasexporte den Mangel an russischem Gas werden ausgleichen sollen“, erklärte Borrell.
Russlands Sicherheitsvorschläge an den Westen
Russland hatte Ende 2021 Entwürfe eines Vertrages mit den USA und eines Abkommens mit der Nato über Sicherheitsgarantien publik gemacht. Moskau fordert von den westlichen Partnern juristisch bindende Garantien für den Verzicht auf die Osterweiterung der Nato, auf die Aufnahme der Ukraine und auf die Einrichtung von Militärbasen in postsowjetischen Ländern.
Bei den Konsultationen zwischen Russland, den USA und der Nato, die vom 9. bis 13. Januar stattfanden, wurde erwartungsgemäß kein Durchbruch erzielt. Außenminister Sergej Lawrow zufolge fordert Russland eine konkrete schriftliche Antwort auf jeden Artikel der beiden Dokumente. Von den Antworten der Partner würden weitere Handlungen Moskaus und die Perspektiven der Wiederaufnahme der Gespräche abhängen, betonte der russische Chefdiplomat.
Die USA und die Nato haben am 26. Januar ihre schriftlichen Antworten auf Vorschläge Russlands zu Sicherheitsgarantien an Moskau überreicht. Lawrow zufolge werden die Dokumente geprüft, bevor Präsident Wladimir Putin eine Entscheidung über die weiteren Schritte treffen werde.
Nato baut weiterhin auf Prinzip der offenen Tür
Laut US-Außenminister Antony Blinken enthält die Antwort die Besorgnis der USA über Handlungen Russlands im Bereich der Sicherheit sowie Vorschläge zur Kooperation in Sphären, wo die beiden Länder Berührungspunkte haben könnten.
Die schriftliche Antwort enthalte „äußerst positive Sachen“: Die USA seien bereit, in den Bereichen voranzukommen, wo eine Zusammenarbeit mit Russland denkbar wäre, sowie Probleme der allgemeinen Sicherheit zur Sprache zu bringen. Aber das Prinzip der offenen Tür in der Nato stehe nicht zur Diskussion, betonte der State Secretary
snanews.de: Kanada beruft einige Mitarbeiter seiner Botschaft in der Ukraine ab
Die kanadische Regierung hat beschlossen, die verbliebenen Familienangehörigen der Diplomaten und nicht benötigte Mitarbeiter vorübergehend aus der Botschaft in der Ukraine abzuberufen.
„Die Behörden beobachten weiterhin aufmerksam die Entwicklung der Situation in der Ukraine. Die Sicherheit der kanadischen Staatsbürger bleibt für uns hierbei die oberste Priorität“, heißt es in einer Erklärung der kanadischen Regierung.
„Unsere Beamten sind bereit, kanadischen Staatsbürgern bei Bedarf konsularische Hilfe zu erweisen.“
Die kanadische Botschaft in der Ukraine bleibe geöffnet. Zuvor hatte Ottawa erklärt, dass die Familien der Diplomaten mit Kindern unter 18 Jahren „wegen der andauernden Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze“ abberufen werden würden. …
snanews.de: Stoltenberg schließt Entsendung von Nato-Soldaten in die Ukraine aus
Das nordatlantische Bündnis hat einen Einsatz seiner Truppen in der Ukraine im Fall eines Einmarsches der russischen Armee klar ausgeschlossen.
„Wir haben keine Pläne, Nato-Kampftruppen in der Ukraine einzusetzen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Sonntag in einem Interview des Senders BBC. Die Allianz habe Militärausbilder in die Ukraine geschickt. Darüber hinaus helfe die Nato der früheren Unionsrepublik, die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Nato-Länder lieferten auch militärische Ausrüstung.
Stoltenberg sagte ferner, dass die Allianz die Sicherheit der Ukraine nicht gewährleisten könne, da sie kein Nato-Staat sei. Die 100-prozentige Sicherheit könnten ausschließlich Allianzmitglieder in Anspruch nehmen.
„Für die Ukraine, einen Partner, leisten wir Unterstützung und senden auch die Botschaft, dass es schwere Wirtschaftssanktionen geben wird, wenn Russland erneut Gewalt anwendet“, betonte Stoltenberg.
„Viel besser ausgerüstete Armee“
Dem Nato-Chef zufolge ist die ukrainische Armee jetzt „viel stärker, viel größer und viel besser ausgerüstet“ als noch 2014. Damals habe Russland die „ukrainische Halbinsel Krim annektiert“ und unterstütze seitdem „moskautreue Separatisten in der Ostukraine“.
Der Nato-Generalsekretär sprach von einem „erheblichen russischen Aufmarsch“ an der Grenze zur Ukraine, der von „drohender Rhetorik“ begleitet werde. „Es gibt ein reales Risiko, und das ist genau der Grund, warum die Nato-Partner ihre Unterstützung für die Ukraine erhöhen“, sagte Stoltenberg.
vormittags:
de.rt.com: Russischer Ex-Präsident: Enge Beziehungen Moskaus zu Peking sind für die Welt als Ganzes positiv
Die engen Beziehungen zwischen China und Russland werden von Politikern in den USA und der Europäischen Union wahrgenommen und tragen daher zu einem Machtgleichgewicht in der internationalen Diplomatie bei. Darauf wies der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hin.
In einem am Donnerstag veröffentlichten Kommentar gegenüber der Nachrichtenagentur TASS sagte der ehemalige russische Staatschef Dmitri Medwedew, dass Moskaus enge Beziehungen zu Peking für die Welt als Ganzes positiv seien. Medwedew ist derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates. Er erklärte:
„Wir haben kein Militärbündnis mit der Volksrepublik China, und niemand strebt das an. Aber gleichzeitig wird ständig darüber gesprochen, und unsere Beziehungen werden ständig beobachtet.“
Seiner Meinung nach ist dies ein Beweis dafür, dass die engen Beziehungen zwischen Moskau und Peking „sich bereits als ausgleichender Faktor im internationalen Kräftegleichgewicht ausgewirkt haben“.
Medwedew wies insbesondere darauf hin, dass Russlands „Freunde auf der anderen Seite des Ozeans und in Europa“ ständig über die engen Beziehungen zwischen Moskau und Peking sprechen, was an sich schon zeige, dass es als Gegengewicht zu den transatlantischen Mächten fungiere.
Die USA haben wiederholt ihre Besorgnis darüber geäußert, dass China und Russland die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung verändern wollen. Außerdem schloss Washington beide Nationen von dem von den USA ausgerichteten Gipfel für Demokratie im vergangenen Jahr aus, der von einigen Experten als der erste Schritt einer neuen Blockbildung charakterisiert wurde.
Am Mittwoch bezeichnete der russische Außenminister Sergei Lawrow die Beziehungen zu China als „ein gutes Beispiel dafür, wie die Beziehungen zwischen Ländern im 21. Jahrhundert sein sollten“, und deutete an, dass der Westen negativ auf die sich verbessernden chinesisch-russischen Beziehungen reagiert und gegen beide Länder mit „Sanktionen“ und „Dämonisierungskampagnen“ in den Medien einsetzt.
Kurz danach bezeichnete der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian die Partnerschaft als „ein neues Modell der Beziehungen zwischen Großmächten“. Er fügte hinzu:
„Es gibt keine Grenzen für das gegenseitige Vertrauen und die strategische Zusammenarbeit zwischen China und Russland.“
Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 30. Januar 2022 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
snanews.de: Pjöngjang bestätigt Test einer Hwasong-12-Mittelstreckenrakete
Nordkorea hat den Test einer ballistischen Mittelstrecken- und Langstrecken-Boden-Boden-Rakete vom Typ Hwasong-12 von eigenem Boden bestätigt, wie die nordkoreanische Agentur KCNA am Montag meldete. Demnach erfolgte der Testflug am Sonntagmorgen.
„Ziel des Teststarts war es, die in Produktion befindliche Rakete schwerpunktmäßig zu bewerten und die Gesamtgenauigkeit des Waffensystems zu überprüfen“, heißt es.
Der Test habe die Genauigkeit, Sicherheit und Wirksamkeit des Waffensystems belegt.
Am Sonntag hatte die Agentur Yonhap unter Verweis auf das südkoreanische Militär mitgeteilt, dass Nordkorea offenbar eine ballistische Mittelstreckenrakete getestet habe.
Nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs wurde die Rakete von der nordkoreanischen Provinz Chagang-do in Richtung Japanisches Meer abgefeuert und flog etwa 800 Kilometer weit, bevor sie ins Japanischen Meer stürzte. Die maximale Höhe des Geschosses habe 2000 Kilometer betragen.
Die Rakete soll eine Höchstgeschwindigkeit von 16 Mach erreicht haben und habe daher die Schallgeschwindigkeit um das 16-Fache übertroffen, berichtet die Nachrichtenagentur unter Berufung auf eine Quelle in den südkoreanischen Militärkreisen.
Es handle sich bereits um den siebten Raketentest seit Jahresbeginn und den „bei weitem größten Waffentest“ seit dem Testabschuss der ballistischen Interkontinentalrakete, den Pjöngjang im November 2017 durchgeführt habe, betonte die Agentur.
Nach Einschätzung von Experten hat die schon mehrfach getestete Hwasong-12 eine Reichweite von 4500 Kilometern und könnte damit theoretisch die US-Pazifikinsel Guam erreichen, wo die USA einen Militärstützpunkt haben.
Nordkoreas Atomprogramm
Die Verhandlungen über das nordkoreanische Atomprogramm kommen seit dem gescheiterten Gipfeltreffen des Staatschefs Kim Jong Un mit dem damaligen US-Präsidenten, Donald Trump, im Februar 2019 in Vietnam nicht mehr voran. Zuvor hatte Kim bei einem Parteikongress angekündigt, sein Land werde die nukleare Abschreckung mit neuen Waffen einschließlich neuer Interkontinentalraketen stärken.
Nordkorea hatte sich bereits 2005 zur Kernwaffenmacht erklärt und mehrere Atomtests durchgeführt, auf die der UN-Sicherheitsrat mit Sanktionen reagierte. Außerdem sorgt das Land mit seinem Raketenprogramm international für Unruhe.
snanews.de: Estlands Regierungschefin zu Waffenlieferungen: Deutschland soll auf die Ukrainer hören
Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat im Ukraine-Konflikt an Deutschland appelliert, Kiew zu helfen. Die russischen Sicherheitsforderungen an die USA und Nato bezeichnete sie als eine „Falle“ und einen „Erpressungsversuch“.
„Die Lage in Europa ist angespannter denn je“, sagte Kallas der „Bild“-Zeitung. Russland versammle seine Streitkräfte an der ukrainischen Grenze und setze eine aggressive Rhetorik ein.
„Wir hoffen, dass sich Diplomatie und Dialog durchsetzen werden, aber die Gefahr eines Konflikts ist real. Wir müssen auf die entsprechenden Schritte vorbereitet sein, falls Russland die Diplomatie aufgibt“, betonte die estnische Regierungschefin.
Deutschland rief sie dazu auf, der Ukraine zu helfen. „Wir ermutigen unsere deutschen Partner, auf die Ukrainer zu hören. Die Ukraine hat um Hilfe gebeten. Das Land benötigt Hilfe bei seiner Selbstverteidigung gegen den Aggressor“, so Kallas.
Die russischen Sicherheitsforderungen an die USA und Nato lehnte die estnische Ministerpräsidentin als eine „Falle“ und einen „Erpressungsversuch“ ab. „Wir können nicht zulassen, dass Russland seinen politischen und militärischen Einfluss über seine Nachbarn wiederherstellt“, betonte sie.
Russland habe kein Mitspracherecht, was die Beschlüsse der Nato betreffe, „und wir werden auf Russlands Ultimaten nicht eingehen“.
Angesichts der Berichte über einen russischen Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine befürchten westliche Staaten, dass Moskau eine militärische Invasion des Nachbarlandes plane. Russland dementiert das und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.
Deshalb forderte Moskau von den USA und der Allianz verbindliche Sicherheitsgarantien. Unter anderem geht es darum, dass die Nato weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten in das Militärbündnis aufnehmen soll. Die Nato lehnt das ab. Bei den ersten Gesprächsrunden Anfang Januar gab es keine Annäherung.
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 30. Januar 3:00 Uhr bis 31. Januar 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK drei Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
Der Beschuss der BFU erfolgte in Richtung der folgenden Ortschaften: Oktjabrj, Kominternowo.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 6.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 3 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
de.t.com: Wegen geplanter Russland-Sanktionen: US-Offizielle konferieren mit Großbanken
Berichten zufolge trafen sich US-Offizielle mit mehreren Großbanken, um die Auswirkungen von Sanktionen gegen Russland auf das US-Bankensystem zu besprechen. Vor allem das Abschneiden Russlands vom SWIFT-Zahlungssystem bereitet Banken und Industrie Kopfzerbrechen.
Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates der USA und andere hochrangige Beamte der Biden-Administration haben sich im Laufe der zurückliegenden Woche mit hochrangigen Führungskräften der größten US-Banken (unter anderem JP Morgan, Goldman Sachs, Citigroup und Bank of America) getroffen. Gegenstand der Besprechungen waren laut einem Bericht von Bloomberg Maßnahmen, die ergriffen werden müssten, falls sich die USA für Sanktionen gegen Russland entscheiden sollten.
Die USA und die EU erwägen wegen angeblicher Aggressionsabsichten Moskaus eine Reihe zusätzlicher Sanktionen gegen Russland, die unter anderem darauf abzielen, Russlands Fähigkeit zum Währungsumtausch oder zum Verkauf seines Öls und Gases nach Europa einzuschränken. Im Gespräch ist sogar der Ausschluss des Landes vom SWIFT-Zahlungssystem.
Das alles sind Einschränkungen, die zwar Moskau schaden, aber auch die eigene Wirtschaft der USA treffen könnten. Darum fürchtet das Bankensystem die angekündigten Sanktionen, berichtet Bloomberg. Auch große Industriekonzerne taten Bedenken kund.
Allen panischen Vorhersagen aus Washington und Kiew in den letzten zweieinhalb Monaten zum Trotz kam es bislang zu keiner Invasion, doch auf Drohungen, Moskau von der SWIFT-Liste zu streichen, wurde nicht verzichtet.
Berichten der deutschen Medien in den letzten Wochen zufolge gaben die westlichen Staats- und Regierungschefs jedoch die Drohung auf, Russland vom Dienst abzuschneiden. Das berichtete unter anderem das Handelsblatt am 17. Januar. Im Bericht des Handelsblattes wurde angedeutet, dass Berlin und Washington gezielte Sanktionen gegen Russlands größte Banken als Reaktion auf die angeblich erwartete, von Moskau aber stets bestrittene russische Invasion in der Ukraine in Erwägung zögen. Der Nationale Sicherheitsrat der USA betont hingegen bis heute, dass „keine Option vom Tisch“ sei.
Sollte Russland von SWIFT abgeschnitten werden, wäre es gezwungen, den Export von Öl, Gas, Metallen und anderen dringend benötigten Gütern nach Europa einzustellen, warnte der Vizesprecher des russischen Oberhauses des Parlaments am Dienstag.
Die Europäische Zentralbank forderte ihre Kunden auf, schon jetzt zu überlegen, wie sie auf Sanktionen gegen Russland reagieren könnten. Die Citigroup, die US-Bank mit dem größten Geschäft in Russland unter US-amerikanischen Banken, unternahm bereits Schritte, um dieses Engagement zu verringern. Sie kündigte unter anderem an, dass sie ihr Privatkundengeschäft in dem Land aufgeben und sich ausschließlich auf Geschäftskunden konzentrieren will. Die Citigroup ist auch die einzige US-Bank, die in der Ukraine tätig ist.
snanews.de: Unterschiedliche Bewertung „russischer Gefahr“ erzeugt Spannungen zwischen Kiew und Washington – CNN
Meinungsverschiedenheiten bei der Bewertung der Gefahr einer angeblichen russischen Invasion in die Ukraine haben Spannungen zwischen Washington und Kiew verursacht. Dies berichtete der TV-Sender CNN unter Berufung auf Quellen in Regierungskreisen.
Demnach nimmt die ukrainische Seite die Unterstützung durch die Biden-Administration „nicht sehr dankbar“ auf.
Nach Informationen des Senders haben der ukrainische Präsident, Wladimir Selenski, und seine Berater „in den letzten Wochen die Nase voll davon“. Sie nähmen eine „Überreaktion“ seitens der USA wahr, die ihrer Ansicht nach Panik und wirtschaftliche Turbulenzen in der Ukraine schürt. Die ukrainische Seite sei damit unzufrieden, dass die Vereinigten Staaten keine neuen Sanktionen gegen Russland verhängten, beispielsweise gegen die russische Gaspipeline Nord Stream 2, berichtete der Sender am Freitag.
„Kiew würde mehr Wert auf aktive Abschreckungsmaßnahmen wie sofortige Sanktionen gegen Nord Stream legen als auf die ständigen verbalen Warnungen der letzten Monate, die einen drohenden Krieg vorhersagen, keine Abschreckung darstellen und die ukrainische Wirtschaft ungewollt negativ beeinflussen“, zitiert der Sender einen Berater von Selenski.
Der ukrainische Staatschef und seine Berater sind nach CNN-Angaben besonders über die Entscheidung der USA verärgert gewesen, durch die die Abreise von Mitarbeitern der US-Botschaft in Kiew und deren Familienangehörigen angeordnet wurde. Der Sender verwies darauf, dass Selenski diese Anordnung öffentlich als einen „Fehler“ bezeichnet hatte.
Biden und seine Berater seien darüber irritiert, dass Selenski die Bedrohung einer möglichen Invasion Russlands öffentlich herunterspiele und der Meinung, dass öffentliche Warnungen und die Androhung mit schwerwiegenden Konsequenzen für Russland Kernpunkte bei der Abschreckung seien.
„Die Fragen lauten: Warum liefern Sie sich einen Streit mit den USA“, zitierte der Sender einen US-Regierungsbeamten. „Warum lassen Sie Informationen durchsickern und verzerren sie, wenn die USA tatsächlich zu Ihren wahren Freunden gehören? Und warum fordern Sie mehr Waffen, wenn Sie sagen, die Bedrohung habe sich nicht geändert?“
Zuvor hatte der Sender in einem Bericht über das Telefonat zwischen Biden und Selenski vom Donnerstag unter Berufung auf einen ranghohen ukrainischen Regierungsbeamten mitgeteilt, dass das Telefongespräch „nicht gut gelaufen“ sei. Der Pressesprecher des ukrainischen Präsidenten, Sergej Nikiforow, und der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, dementierten diese Informationen. Der ukrainische Präsident äußerte, es habe kein Missverständnis mit dem US-Staatschef gegeben.
In den letzten Wochen hatten die westlichen Länder und die Ukraine ihre Besorgnis über angebliche verstärkte „aggressive Handlungen“ Russlands an den ukrainischen Grenzen zum Ausdruck gebracht.
Russland wies die Vorwürfe des Westens und der Ukraine wiederholt zurück und betonte, dass sie dazu benutzt würden, um Truppen und Waffen aus Nato-Ländern in der Nähe russischer Grenzen zu stationieren. Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte mehrmals, dass Russland seine Truppen auf dem eigenen Territorium nach Belieben verlegen dürfe.
de.rt.com: Russischer Senator: Frieden mit den USA erst nach „neuer Weltordnung“ möglich
Dass die Beziehungen zwischen Moskau und Washington eine Wende nehmen könnten, ist derzeit unwahrscheinlich, so ein russischer Senator. Erst nach Schaffung einer neuen Weltordnung werde es weniger Konflikte zwischen den beiden Staaten geben.
Alexei Puschkow, ein russischer Senator und früherer Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, äußerte sich Anfang der Woche in einem Interview mit Ukraina.ru zur aktuellen Machtdynamik auf der Weltbühne. Er erklärte:
„Die USA sind ein Hegemon, der allmählich seine Stellung in der Welt verliert.“
„Sie haben eine sehr schwere Niederlage im Nahen Osten erlitten, sie haben Syrien und den Kampf um Afghanistan verloren. Sie waren gezwungen, Ende 2021 fast alle ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen.“
Dem russischen Senator zufolge versuchen die USA, „ihren dominanten Einfluss aufrechtzuerhalten, indem sie gleichzeitig Konflikte mit Russland und China austragen, wenn auch mit unterschiedlicher Intensität“. Puschkow merkte an, dass dies sowohl in den USA als auch im Rest der Welt ein nervöses Umfeld schaffe. Er stellte fest:
„Die USA behandeln uns nicht mehr als Zweitmacht.“
„Sie betrachten uns als eine überragende Macht, weshalb sie Russland und nicht China als eines der Hauptprobleme der Biden-Regierung im Jahr 2022 nennen.“
Der Politiker, der heute den Posten des Vorsitzenden der vorläufigen Kommission für Informationspolitik und Medienbeziehungen des russischen Föderationsrates innehat, warnte davor, dass dies „ein Jahr der Krise zwischen Washington und Moskau“ werden wird und fügte hinzu:
„So wie ich es verstehe, wollen sie jetzt das ‚russische Problem‘ lösen, das heißt praktisch ganz Europa unterwerfen und Russland an den Rand drängen.“
„Genau dafür brauchen sie die Ukraine. Die nächste Phase wird eine politische oder sogar militärische Konfrontation mit China sein.“
Puschkow hob hervor, dass die politische und finanzielle Elite Amerikas „glaubt, dass sie die Einzigen sind, die die Welt regieren können“. Washington beabsichtige nicht, andere Kräfte ans Ruder zu überlassen. Er betonte:
„Solange also keine neue Weltordnung geschaffen wird, in der die USA schwächer sind und eine geringere Rolle spielen, werden wir uns in einem mehr oder weniger akuten politischen Konflikt mit ihnen befinden.“
Zu den Äußerungen kommt es vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen zwischen Ost und West, während hochrangige Vertreter der US-Regierung Moskau beschuldigen, nahe der ukrainischen Grenze zur Vorbereitung einer Invasion Truppen und Ausrüstung zusammenzuziehen. Die russische Führung weist die Anschuldigungen wiederholt zurück. Vergangene Woche drohte Biden dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Falle eines Einmarsches in die Ukraine mit „noch nie dagewesenen Sanktionen“.
Putins Pressesprecher Dmitri Peskow warnte Anfang des Monats vor einem solchen Schritt und erklärte, dass die Verhängung von Sanktionen gegen das Staatsoberhaupt Russlands eine Maßnahme sei, die mit einem Abbruch der Beziehungen vergleichbar wäre.
Mzdnr.ru: Am 30. Januar wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
In den letzten 24 Stunden wurden 47 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 29 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 17 ins Krankenhaus eingewiesen.
Insgesamt sind 677 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 334 mit Sauerstoffunterstützung (+7 in den letzten 24 Stunden).
Am 31. Januar um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 124.968 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
5577 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 109.849 als gesund entlassen, es gibt 9542 Todesfälle.
de.rt.com: Biden fordert von Taliban Freilassung eines US-Bürgers – und stellt dafür Anerkennung in Aussicht
Vor zwei Jahren wurde in Kabul der US-Bürger Mark Frerichs entführt. Washington vermutet dahinter die Taliban und fordert die Freilassung des Mannes. Falls die Taliban dieser Forderung Folge leisten, könnten die USA die Gruppierung offiziell anerkennen, so der US-Präsident.
Die US-Regierung hat erklärt, dass für Washington eine rechtmäßige Anerkennung der afghanischen Regierung erst dann in Frage käme, wenn der US-Marineveteran Mark Frerichs zwei Jahre nach seinem Verschwinden in Kabul freigelassen werde.
Washington glaubt, dass Frerichs – der als Bauingenieur in der afghanischen Hauptstadt arbeitete – im Januar 2020 entführt wurde. Die US-Regierung vermutet, dass er von dem mit den Taliban verbundenen Haqqani-Netzwerk entführt wurde. Bisher bestreiten die Taliban, an der Entführung beteiligt gewesen zu sein.
Im Mai 2020 erklärte der politische Sprecher der Taliban gegenüber der Nachrichtenagentur AP, dass sie „keine Informationen über den vermissten Amerikaner haben“. Ein weiterer Taliban-Vertreter wurde mit den Worten zitiert, die Gruppe habe Washington sowohl „formell als auch informell“ mitgeteilt, dass sie nichts über Frerichs‘ Aufenthaltsort wisse.
Kurz vor dem zweiten Jahrestag von Frerichs‘ Verschwinden forderte US-Präsident Joe Biden am Montag die Freilassung des Veteranen. Er warnte, dass eine Anerkennung der Taliban-Regierung, die im August vergangenen Jahres die Macht im Land übernommen und die von den USA unterstützte afghanische Regierung verdrängt hatte, nicht in Betracht gezogen werde, solange diese Forderung nicht erfüllt sei. Biden erklärte:
„Die Bedrohung der Sicherheit von US-Bürgern oder anderen unschuldigen Zivilisten ist immer inakzeptabel. Eine Geiselnahme ist ein Akt besonderer Grausamkeit und Feigheit.“
„Die Taliban müssen Mark sofort freilassen, bevor sie erwarten können, dass ihr Streben nach Legitimität in irgendeiner Weise berücksichtigt wird. Dies ist nicht verhandelbar.“
Gleichzeitig teilte der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price mit, dass „die Legitimität, die die Taliban anstreben, nicht in Betracht gezogen werden kann, solange sie einen US-Bürger als Geisel halten“. Price forderte die Taliban auf, sich von der Praxis der Geiselnahme zu distanzieren. Er hob hervor:
„Mark ist Bauingenieur, der bei Bauprojekten zum Wohle des afghanischen Volkes half, als er gefangen genommen wurde. Trotz seiner Integrität wird er weiterhin von den Taliban und ihren Verbündeten als Geisel festgehalten.“
de.rt.com: Budapest: Ungarn braucht trotz Ukraine-Konflikt keine NATO-Verstärkung
Ungarn braucht trotz der zugespitzten Lade um die Ukraine keine weiteren NATO-Truppen auf seinem Territorium während des andauernden Konflikts in der Ukraine. Das verkündete der ungarische Verteidigungsminister.
Der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benko bestätigte vergangene Woche in einem Interview mit dem lokalen Radiosender InfoRadio Berichte, wonach die USA und die NATO mit allen Mitgliedstaaten, die an Russland oder die Ukraine angrenzen, die Entsendung zusätzlicher Truppen diskutieren. Budapest sei jedoch der Ansicht, dass sein eigenes Militär in der Lage ist, die erforderliche Sicherheit auch ohne die Hilfe von NATO-Truppen zu gewährleisten. Benko sagte:
„Ungarn hat bereits so viele nationale Streitkräfte aufgebaut und so viele nationale Kapazitäten entwickelt, dass es in der gegenwärtigen Situation nicht notwendig ist, sich auf andere ausländische Streitkräfte und Truppen zu verlassen.“
„In der gegenwärtigen Situation halten wir es nicht für angebracht – und wir bitten auch nicht darum –, dass die NATO Verstärkung schickt. Wir können das selbst regeln.“
US-Präsident Joe Biden erklärte am Freitag Reportern, dass die USA ihre militärische Präsenz in Osteuropa verstärken und „in naher Zukunft“ eine kleine Anzahl zusätzlicher Truppen in der Region stationieren werde.
Dieser Schritt erfolgt inmitten erhöhter Spannungen um die Ukraine, die nach Angaben westlicher Medien und hochrangiger Beamter das Ziel einer angeblich drohenden russischen Invasion sein soll, vor der seit mehreren Monaten gewarnt wird. Moskau hat derartige Behauptungen stets zurückgewiesen und betont, es habe keinerlei Absicht, sein Nachbarland anzugreifen.
Der ungarische Verteidigungsminister bekräftigte außerdem die Ablehnung seines Landes gegenüber den Bestrebungen der Ukraine, der NATO beizutreten. Während Budapest den Schritt ursprünglich unterstützt habe, habe es seine Haltung geändert, als Kiew ein Verhalten an den Tag gelegt habe, das für ein potenzielles Mitglied des Bündnisses „inakzeptabel“ sei, betonte Benko. Er fügte hinzu:
„Die Ukraine hat die in den Unterkarpaten lebenden Ungarn schlecht behandelt und sich für das Bündnis inakzeptabel verhalten. Seitdem hält die Regierung die Position aufrecht, dass die Ukraine nicht bereit ist, der NATO beizutreten, da sie die Standards der NATO nicht erfüllt.“
Kiew und Budapest sind seit langem uneins über die Behandlung der ethnischen ungarischen Minderheit in der westukrainischen Region Sakarpatje. Die Region stand bis Anfang des 20. Jahrhunderts unter ungarischer Herrschaft, wechselte mehrfach die Landeszugehörigkeit und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg Teil der Sowjetunion. Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Ungarn verschlechterten sich rapide, nachdem die Kiewer Behörden nach dem Maidan im Jahr 2014 ein umstrittenes Bildungsgesetz verabschiedet hatten, das die Rechte ethnischer Minderheiten auf Unterricht in ihrer Muttersprache stark einschränkte.
Ende 2018 eskalierte der Streit, als ukrainische Medien Aufnahmen ausstrahlten, die angeblich zeigten, wie ein ungarischer Konsul Pässe seines Landes an ethnische Ungarn aushändigte, die in der Westukraine leben. Der Skandal, verschärft durch die Tatsache, dass der Besitz einer doppelten Staatsbürgerschaft nach ukrainischem Recht illegal ist, führte zur Ausweisung von Diplomaten und zu einem hitzigen Wortgefecht zwischen Vertretern beider Staaten.
snanews.de: Bei Kämpfen um Gefängnis in Syrien – 246 IS-Terroristen vernichtet
Die arabisch-kurdischen „Demokratischen Kräfte Syriens“ (SDF) haben bei Kämpfen um ein Gefängnis in der Stadt Al-Hasaka im Norden Syriens mit Unterstützung der von den USA geführten internationalen Koalition 246 Extremisten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (auch Daesh; IS) ausgeschaltet, wie die syrische Zeitung „Al-Watan“ am Montag berichtete.
Den Angaben zufolge wurden bei Kämpfen im Gefängnis Al-Sina’a und seiner Umgebung auch 79 Kurden-Milizen sowie sieben Zivilisten getötet.
Am 20. Januar hatten Angreifer zwei Autobomben am Eingang des Gefängnisses gezündet. Zu dem Angriff bekannte sich der „Islamische Staat“. Ziel des Angriffs sei vermutlich die Befreiung inhaftierter IS-Anführer und Bombenspezialisten gewesen.
Die SDF hatten in der vergangenen Woche mit einem Großaufgebot nach den Geflohenen gefahndet. Am Mittwoch erklärte die SDF-Führung, das Gefängnis mit mehr als 3000 Häftlingen stünde wieder unter Kontrolle der Behörden. Bis zu 1000 Terroristen hatten sich ergeben.
Wie die Zeitung „The New York Times“ unter Verweis auf einen US-amerikanischen Beamten mitteilte, konnten rund 200 inhaftierte Dschihadisten fliehen.
Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) sind ein am 10. Oktober 2015 gebildetes Militärbündnis im Bürgerkrieg in Syrien. Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) sind die dominierende Kraft innerhalb des von den USA unterstützten Militärbündnisses SDF.
snanews.de: Künftiger MSC-Chef Heusgen: Wenn schon U-Boote an Israel, dann auch Waffen an die Ukraine
Der künftige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und ehemalige außenpolitische Berater der einstigen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Christoph Heusgen, hat sich in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ für deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.
Einerseits sei Deutschland aufgrund der eigenen Geschichte bei Waffenlieferungen in Spannungsgebiete sehr zurückhaltend. „Gleichzeitig exportieren wir ebenfalls mit dem Verweis auf unsere Geschichte modernste U-Boote nach Israel. Die Frage wird jetzt zu Recht gestellt, ob nicht Deutschland aus dem gleichen Grund auch Waffen in die Ukraine liefern sollte“, sagte Heusgen.
Heusgen erinnerte in diesem Zusammenhang an die Ermordung von über 30.000 jüdischen Ukrainern 1941 in Babyn Jar durch die Wehrmacht und andere deutsche Sicherheitskräfte. Die Bundesregierung mache es sich zu einfach, der Ukraine unter Verweis auf die exportkontrollrechtlichen Leitlinien potenzielle Waffenlieferungen zu versagen und messe mit zweierlei Maß, beanstandete Heusgen.
Außerdem forderte er die EU sowie die Nato-Staaten auf, in der Ukraine-Krise Zusammenhalt an den Tag zu legen: „Geschlossenheit ist ein starkes Mittel, um Russland zu beeindrucken“. Dem russischen Staatschef, Wladimir Putin, warf er Versuche vor, Spannungen sowohl zwischen Europa und den USA als auch innerhalb der Europäischen Union zu schüren. „Deswegen müssen die Staaten von Nato und EU zusammenstehen“, zeigte er sich überzeugt.
Gleichzeitig betonet Heusgen die Rolle der Diplomatie bei der Regelung der Krise. Die Diplomatie zeige inzwischen erste Erfolge, sagte er. „Aus Russland kommen etwas weniger aggressive Töne“. Die Gefahr ist seiner Ansicht nach noch nicht gebannt, denn Russland habe mehr als 100.000 Soldaten noch nicht von der Grenze zur Ukraine abgezogen. …
nachmittags:
de.rt.com: Washington: USA werden Russland-Sanktionen geheim halten
Die USA werden ihre geplanten Sanktionen gegen Russland völlig geheim halten, damit Moskau keine Gelegenheit hat, sie im Voraus abzuschwächen. Darauf wies die Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium Victoria Nuland hin.
In einem Gespräch mit CBS erklärte die Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium Victoria Nuland am Sonntag, dass Washington an einer Reihe von Maßnahmen arbeite, die im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine verhängt würden. Diese würden aber vor dem Kreml geheim gehalten und nicht im Voraus angekündigt:
„Was dieses Sanktionspaket betrifft, so ist Abschreckung am besten, wenn es ein wenig strategische Unklarheit darüber gibt, was genau wir tun werden.“
„Wir haben also finanzielle Maßnahmen, Exportkontrollen und neue Sanktionen gegen russische Eliten angekündigt. Aber wenn wir sie jetzt auf den Tisch legen, dann kann Russland anfangen, sie abzumildern, und das ergibt für uns keinen Sinn.“
Eine Gruppe von US-Senatoren aus den beiden großen Parteien der USA unter der Leitung von Senator Bob Menendez hatte zuvor angekündigt, dass sie kurz vor einer Einigung über eine Reihe von Sanktionen stünden, die unmittelbar nach einer russischen Invasion umgesetzt werden könnten.
Nach Angaben Washingtons soll das Maßnahmenpaket Russland davon abhalten, einen militärischen Einmarsch in die Ukraine zu erwägen. Washington verbreitet seit einigen Monaten Panik über eine angebliche Stationierung von 100.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine und behauptet, dass Moskau einen Angriff plane. Der Kreml hat diese Behauptungen wiederholt dementiert und selbst der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sprach diesbezüglich von Panikmache.
Berichten zufolge würden sich die geplanten Sanktionen auf russische Banken sowie auf die Aus- und Einfuhr bestimmter Waren konzentrieren. Die USA arbeiten auch mit der EU zusammen, um eine multilaterale Reaktion zu entwickeln, die auf die russische Energieindustrie abzielen könnte. Nuland betonte:
„Wir arbeiten mit dem Kongress intensiv an diesem Gesetzesentwurf, von dem wir erwarten, dass er sehr gut mit dem übereinstimmt, was wir mit unseren NATO-Verbündeten und Partnern aufbauen.“
ombudsman-dnr.ru: Kommentar der Beauftragten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa
Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in der DVR hat die Koordinatorin der OSZE in der Minsker humanitären Gruppe Charlotta Relander vertrauliche Gespräche mit festgehaltenen Personen geführt. Die Botschafterin erhielt die Möglichkeit, sich persönlich davon zu überzeugen, dass Leben und Gesundheit dieser Bürger nicht in Gefahr sind. Dies ist ein prinzipielles Moment. Besonders vor dem Hintergrund der Falschmeldungen über eine Verletzung der Menschenrechte in den Einrichtungen des Justizvollzugs in der Republik, deren Quelle die ukrainische Beauftragte für Menschenrechte ist.
Mit klarer Regelmäßigkeit veröffentlicht Frau Denissowa auf ihren Seiten Mitteilungen über den angeblich kritischen Zustand festgehaltener Personen und darüber, dass ihnen die DVR keine zuverlässige medizinische Behandlung leistet. Dabei werden chronische Erkrankungen, die lange vor der Festnahme diagnostiziert waren, als neu erworben dargestellt. Gleichzeitig ist an mich keine einzige offizielle Anfrage oder Eingabe zu den genannten Fällen von der Bevollmächtigten der Obersten Rada für Menschen eingegangen. Obwohl es dafür von unserer Seite keinerlei Hindernisse gibt. Mehr noch, früher haben Menschenrechtseinrichtungen der DVR und der Ukraine derartige Formate der Zusammenarbeit zu anderen Fragen praktiziert.
Ich habe die Aufmerksamkeit von Botschafterin Relander auf diese Momente gelenkt und sie über wahrscheinliche Motive derartiger Unterstellungen informiert. So sind bis heute in die Liste der Bürger, die die DVR auf dem Territorium der Ukraine sucht, 94 Menschen. Mehr als 560 von ihnen wurden bereits zu Beginn des Konflikts gefangen genommen, aber seit 2015 antwortet die Ukraine nicht auf unsere Anfrage bezüglich ihres Status und Aufenthaltsorts. Dabei verfügen wir über objektive Daten, die bestätigen, dass diese Menschen von ukrainischen Rechtsschutzorganen oder nationalistischen Bataillonen festgenommen wurden. Darunter sind Aussagen von an vorherigen Austauschen Beteiligten, Zeugnisse von Augenzeugen, Videoaufzeichnungen der Festnahmen aus offenen Quellen.
Ich merke an, dass die DVR mehrfach ihre Liste von Gesuchten an das IKRK geschickt hat mit der Bitte den Aufenthaltsort dieser Menschen zu ermitteln. Aber Ergebnisse hat dies nicht gebracht. Im Ergebnis leben heute mehr als 60 Familien mit dem Schmerz, nichts zu wissen und den Verlust der Freiheit ihrer Angehören als das beste der möglichen Szenarien betrachten zu müssen…
Unter den bestehenden Umständen bewerten wir das Schweigen der Ukraine als einen Versuch, die Spuren ihrer Kriegsverbrechen zu verheimlichen. Und in diesem Kontext ist das Ziel der oben beschriebenen Informationsprovokationen völlig offensichtlich – den Fokus der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von einem für Kiew „problematischen“ Thema abzulenken.
Zusammengefasst gibt das eine Grundlage anzunehmen, dass die Gefangenen, zu denen die Ukraine über so viele Jahre keine Informationen lieft, nicht mehr leben. Und diese Sachverhalte müssen zum Objekt einer internationalen Ermittlung werden.
Derzeit erwarte ich von der Botschafterin Charlotte Relander Unterstützung bei der Feststellung des Aufenthaltsorts und der Ermittlung des Gesundheitszustands unserer Bürger. Außerdem wurde die namentliche Liste der von der DVR gesuchten Personen ein weitere Mal an das Büro des IKRK geschickt.
snanews.de: Kein persönliches Treffen: Telefonat zwischen Lawrow und Blinken für Dienstag geplant
Ein Telefongespräch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Amtskollegen Anthony Blinken soll am Dienstag stattfinden.
„Ein persönliches Treffen (von Lawrow und Blinken – Anm. d. Red.) ist nicht geplant. Am Dienstag wird ein Telefongespräch zwischen Lawrow und Blinken stattfinden“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Am Sonntag hatte die stellvertretende US-Außenministerin Victoria Nuland in einem Live-Interview gegenüber dem TV-Sender CBS gesagt, die Minister würden sich wahrscheinlich in der kommenden Woche treffen.
Am 21. Januar hatten Lawrow und Blinken ein Treffen in Genf abgehalten. Die Zusammenkunft war von der US-Seite initiiert worden. Nach dem Gespräch teilte Blinken mit, er werde weitere Verhandlungen mit Lawrow führen, nachdem die USA eine schriftliche Antwort auf die Sicherheitsvorschläge Russlands zur Begrenzung der Expansion und der Aktivitäten der Nato in Osteuropa vorgelegt hätten.
Russlands Sicherheitsforderungen
Am Mittwoch hatten die Nato und die USA jeweils schriftlich auf die Forderungen Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Im Gegensatz zu den russischen Forderungen wurden die Antworten des Westens auf dessen Wunsch nicht veröffentlicht.
Moskau prüft derzeit laut dem russischen Außenminister Lawrow die Antworten der USA und der Nato auf Russlands Sicherheitsforderungen auf interinstitutioneller Ebene.
Westliche Staaten werfen Russland seit Wochen vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben, was sie als Anzeichen für eine bevorstehende Intervention deuten. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht.
Deshalb forderte Moskau von den USA und der Allianz verbindliche Sicherheitsgarantien. Unter anderem geht es darum, dass die Nato weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten in das Militärbündnis aufnehmen soll.
Die Krise hat in den letzten Wochen das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen zusätzlich belastet. In der vergangenen Woche kündigte US-Präsident Joe Biden an, zusätzliche Truppen nach Osteuropa zu entsenden.
de.rt.com: Ukraine fordert Deutschland auf, Waffenlieferungen an Kiew nicht zu blockieren
Der ukrainische Verteidigungsminister hat die Bundesregierung aufgefordert, Waffenlieferungen an Kiew nicht länger zu blockieren. Er dementierte auch Informationen, dass die Ukraine Deutschland um eine Spende von 5.000 Militärhelmen gebeten habe.
Alexei Resnikow, der ukrainische Verteidigungsminister, hat erklärt, er sei von der Haltung der BRD zu Waffenlieferungen überrascht. Er forderte Deutschland auf, die Blockade von Waffenlieferungen an Kiew durch die NATO-Unterstützungs- und Beschaffungsagentur NSPA aufzugeben und seine Haltung hinsichtlich der Bereitstellung militärischer und technischer Hilfe für die Ukraine zu ändern. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Lewy Bereg sagte er:
„Was Deutschland anbelangt: Ich bin überrascht, dass die neue Regierung ihre Haltung zur Bereitstellung militärischer und technischer Hilfe für die Ukraine nicht geändert hat. Ich spreche noch nicht von humanitärer Hilfe oder medizinischer Versorgung für unser Militär. Ich finde es unfair, dass deutsche Beamte im Zusammenhang mit der Fertigstellung von Nord Stream 2 immer wieder erklären, dass es nicht notwendig sei, der Ukraine zu helfen, sondern dass sie sich selbst verteidigen könne.“
Nach Angaben des Verteidigungsministers bittet die Ukraine Berlin nicht direkt um Lieferungen. Resnikow erklärte:
„Wir wollen damit nicht sagen, dass Deutschland uns etwas verkaufen oder schenken soll. Nein. Hören Sie einfach auf, die Möglichkeit zu blockieren, die von uns benötigten Verteidigungsgüter und Waffen öffentlich, legal und offen über die NSPA-Agentur zu erwerben. Es ist die Art von Amazon, bei der wir im Voraus Geld bezahlen und dann alle Prüfverfahren durchlaufen. Die NSPA verfügt über einen Aufsichtsrat, in dem jedes NATO-Partnerland im Rahmen eines Verfahrens der stillschweigenden Zustimmung entscheidet.“
Er erinnerte daran, dass Deutschland im vergangenen Frühjahr von seinem Recht Gebrauch gemacht und schriftlich angekündigt hatte, ein solches Verfahren einzustellen. Der ukrainische Verteidigungsminister betonte:
„Dies ist keine Erlaubnis. Es waren die Barrett-Scharfschützensysteme aus US-amerikanischer Produktion, die Deutschland für uns blockierte. Der Rückzug des Landes aus dem Verfahren der stillschweigenden Zustimmung hat jedoch dazu geführt, dass das gesamte große Paket unserer Anforderungen blockiert wurde, einschließlich der in Litauen hergestellten Drohnenabwehrgewehre, die zur Abwehr von Drohnen benötigt werden.“
Gleichzeitig dementierte Resnikow Information, dass die Ukraine Deutschland um eine Spende von 5.000 Militärhelmen gebeten habe, wie zuvor von der deutschen Regierung angegeben. Er sagte:
„Wir haben sie sicherlich nicht um Helme gebeten. Ich glaube, sie versuchen, eine Situation zu überspielen, in der sie nicht gut aussehen.“
Im Frühjahr 2021 nutzten die deutschen Behörden einen Mechanismus innerhalb der NATO, um Waffenverkäufe an Kiew zu verhindern, indem sie ein Veto gegen die Lieferung von 90 US-Barrett-M82-Gewehren und 20 EDM4S-UA-Drohnenabwehrgewehren aus Litauen einlegten. Die Ukraine beantragte dieses Gerät Anfang 2021 über die NSPA. Deutsche und niederländische Vertreter im Verwaltungsrat der Agentur lehnten dies jedoch ab, wobei die niederländischen Behörden Medienberichten zufolge auf Druck aus Berlin handelten.
Mil-lnr.su: Erklärung des Leiters der Volksmiliz der LVR Oberst Ja. W. Leschtschenko
Die militärisch-politische Führung der Ukraine setzt die aktive Vorbereitung auf eine Aggression gegen die Volksrepubliken fort.
Es erfolgt eine Stationierung von Kampfeinheiten und Militärtechnik in Ortschaften auf dem von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorium.
Unserer Aufklärung ist es gelungen, zuverlässige Informationen über die Ausarbeitung einer speziellen Informationskampagne mit der Codebezeichnung „Crushing Sword“ durch ukrainische Spezialdienste mit Unterstützung westlicher Spezialdienste. Ziel dieser Kampagne ist es, die Weltöffentlichkeit in die Irre zu führen und die Volksrepubliken und die Russische Föderation der Aggression gegen die Ukraine zu beschuldigen. Die Kräfte für psychologische Operationen der Ukraine haben die Aufgabe, Panik unter der Bevölkerung und den Verteidigern der Volksrepubliken zu säen.
In der ersten Etappe der Informationskampagne ist mit dem Beginn der Aggression von Seiten der ukrainischen Streitkräfte die Ausstrahlung von zuvor erstellten inszenierten Videoreportagen über einen angeblich Beginn von Kriegshandlungen gegen die Ukraine von Seiten der Volksrepubliken und der Russischen Föderation über Fernsehen geplant.
In der zweiten Etappe schlagen die ukrainischen Propagandisten dann vor, die Erfolge der ukrainischen Armee bei einer angeblich erfolgreichen Abwehr der angeblichen Aggression der Volksrepubliken zu demonstrieren sowie die Durchführung eines Angriffs auf den Donbass. Nach dem Plan sollen die internationale Öffentlichkeit und die Bevölkerung der Ukraine sich von der Rechtsmäßigkeit der Handlungen der ukrainischen Streitkräfte, die angeblich den Donbass von Terroristen befreien, überzeugen. Der Tod friedlicher Einwohner der Volksrepubliken wird als Vernichtung von Terroristen dargestellt werden.
In der dritten Etappe werden ukrainische Medien inszenierte Bilder veröffentlichen, die angebliche erfolgreiche Aktionen der ukrainischen Armee beim Vordringen in die Tiefe unserer Republik demonstrieren, deren Ziel es sein wird, den Kampfgeist unserer Verteidiger zu untergraben und Panik in der Bevölkerung zu verbreiten. Es ist die Ausstrahlungen von inszenierten Videoreportagen geplant, in denen speziell ausgebildete Bürger im Namen friedlicher Einwohner von den „Schrecken des Krieges“ reden werden und bitten „sie vom russischen Joch zu befreien“.
Derzeit befinden sich in der 24. mechanisierten Brigade bereits Vertreter von Fernsehsender, unter anderem „ICTV“, „Ukraina“ und „1+1“, die unter Kontrolle von Soldaten aus dem 74. Zentrum für informationspsychologische Operationen auf einem Übungsplatz im Gebiet von Nikolajewka aktiv die genannten inszenierten Videomaterialien erstellen.
Im Zusammenhang damit rufe ich alle Bürger der Lugansker Volksrepublik auf: gehen sie nicht auf Provokationen ein und bewahren sie Ruhe.
Die Einheiten der Volksmiliz der LVR halten weiter genau den Befehl des Kommandos über den Waffenstillstand ein. Im Fall einer Verschlechterung der Lage und des Beginn einer Aggression von Seiten des Gegners werden wir bereit sein, wie vorgesehen militärisch zu handeln und eine entschiedene Abwehr zum Schutz der Bürger unserer Republiken sicherzustellen.
snanews.de: Ukraine-Krise: London droht mit Enteignung russischer Oligarchen – Moskaus Botschafter kommentiert
Die britische Regierung erwägt offenbar, das Vermögen russischer Unternehmer mit Sitz in Großbritannien im Zuge schärferer Anti-Russland-Sanktionen einzuziehen. Der russische Botschafter in London sieht hinter dem Vorstoß auch innenpolitische Motive der Regierung Johnson.
Der britische Premierminister Boris Johnson steht derzeit innenpolitisch mächtig unter Druck. Und dies sei einer der Gründe, warum die britische Regierung ein Schlaglicht auf die russischen Unternehmer werfe, sagte der russische Botschafter in Großbritannien, Andrej Kelin, in einer Fernsehsendung am heutigen Montag.
Dabei verwies der Diplomat auf britische Zeitungsberichte vom vergangenen Wochenende, die sich auf Aussagen von Verteidigungsminister Ben Wallace und Außenministerin Elizabeth Truss stützen. Demnach sagte die britische Ministerin, die Regierung schließe die Wahrscheinlichkeit nicht aus, dass das Vermögen russischer Oligarchen in London im Rahmen schärferer Sanktionen gegen Russland bei einer Eskalation in der Ukraine beschlagnahmt werde. Das britische Parlament soll sich demnächst mit dem entsprechenden Sanktionsgesetz befassen.
In diesem Zusammenhang warnte der russische Botschafter vor aussichtslosen, aber gefährlichen Kampagnen. Die Johnson-Regierung solle hier keinen „Kampf gegen Windmühlen“ losbrechen. „Ich schließe nicht aus, dass London zum Erreichen scheinbarer politischer Ziele eine Kampagne gegen russische Bürger entfachen könnte. Vor allem gegen Unternehmer, die sich in Russland aufhalten“, so der Diplomat.
de.rt.com: Mali wirft französischen Botschafter raus
In den vergangenen Wochen hatten sich die Beziehungen zwischen Mali, das derzeit von einer Militärjunta regiert wird, und den westlichen Staaten dramatisch verschlechtert. Diese hatten Sanktionen gegen das afrikanische Land beschlossen.
Die Regierung des afrikanischen Staates Mali hat dem französischen Botschafter eine Frist von 72 Stunden gesetzt, innerhalb der der französische Diplomat das Land verlassen muss, wie der Sender France 24 unter Berufung auf eine Erklärung Bamakos berichtete. Der Rauswurf folgt auf die, aus malischer Sicht, „empörenden“ Aussagen französischer Behörden zur malischen Übergangsregierung, die nach dem Militärputsch die Regierungsgeschäfte übernommen hatte.
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte am Freitag erklärt, dass Malis Militärjunta „außer Kontrolle“ geraten sei. Die Junta habe keine Legitimität. Am nächsten Tag hatte Verteidigungsminister Florence Parly sogar mit dem Abzug der im Land stationierten französischen Truppen gedroht.
Malis Regierung teilte in einer im nationalen Fernsehen übertragenen Erklärung mit:
„Der französische Botschafter in Bamako wurde vorgeladen und von einem Beschluss der Regierung in Kenntnis gesetzt, in dem er aufgefordert wurde, das Staatsgebiet innerhalb von 72 Stunden zu verlassen, nachdem der französische Außenminister kürzlich feindselige und empörende Äußerungen gemacht hatte.“
In den letzten Wochen war es zu Streitigkeiten zwischen Mali und den europäischen Staaten gekommen, die mit dem malischen Militär im Rahmen der Terrorismusbekämpfung zusammenarbeiten. Vorige Woche hatte Mali einer Bundeswehr-Maschine sogar den Überflug verweigert. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte den Vorfall als „unfreundlichen Akt“ bezeichnet. Malis Junta soll auch weitere Flüge, einschließlich von Drohnen, verhindert haben. Vor wenigen Tagen gab die dänische Regierung ihren Beschluss bekannt, ihre Truppen abzuziehen.
Hintergrund der jüngsten Eskalationen sind westliche Sanktionen gegen Mali. Die westlichen Staaten werfen der Militärjunta vor, sich nicht an ihre Versprechen hinsichtlich eines demokratischen Überganges zu halten. Zudem werfen westliche Staaten Mali vor, die private russische Militärfirma Wagner engagiert zu haben, was Bamako jedoch bestritt. Es seien zwar russische Soldaten als Ausbilder im Land, jedoch keine paramilitärischen Söldner.
Westliche Truppen befinden sich in Mali seit dem Jahr 2013. Im Jahr zuvor war es zu einem Aufstand der ethnischen Minderheit der Tuareg gekommen, der jedoch bald von einer islamistischen Rebellion überschattet wurde. Nachdem die malische Regierung weite Teile des Nordens verloren hatte, bat sie um ausländische militärische Unterstützung. Deutsche Truppen befinden sich in Mali im Rahmen der UN-Friedensmission MINUSMA.
armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 31.01.2022
In den letzten 24 Stunden wurden drei Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 36. Brigade von den Positionen in Talakowka und Pischtschewik aus Oktjabrj und zweimal Kominternowo mit 82mm-Mörsern, Antipanzer- und automatischen Granatwerfern sowie Schusswaffen beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 56. Brigade von den Positionen im Gebiet von Peski aus das Gelände des Volvo-Zentrums in Donezk mit Unterlaufgranatwerfern beschossen.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer aus der 36. Marineinfanteriebrigade ein gepanzertes Erkundungs- und Spähfahrzeug in der Nähe eines privaten Hauses in Pawlopol stationiert.
Das Kommando der OOS plant zum Zweck der Verheimlichung der Stationierung von Technik in Ortschaften in der Nähe der Kontaktlinie, zusätzliche Checkpoints an Routen von OSZE-Patrouillen zu errichten, um so das Mandat der Mission einzuschränken.
Aufgrund des Mangels an Personal ist geplant, für den Dienst an diesen Checkpoints Einheiten der Nationalgarde sowie gemischte Gruppen ukrainischer Nationalisten heranzuziehen und ihnen die Möglichkeit zu geben, neben der Behinderung des Zugangs von OSZE-Patrouillen zivile Fahrzeuge zu durchzusuchen. Inzwischen hat der Stab der OOS bei den Brigadekommandeure aufgefordert, die Entscheidung über die Organisation des sogenannten Passierregimes in ihren Verantwortungsbereichen unter Berücksichtigung der notwendigen Kräfte und Mittel zu regeln.
Es ist festzustellen, dass das Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ in den Gebieten, wo zusätzliche Checkpoints errichtet werden sollen, die Installation von Minensperren und Schilder über Minengefahr an Straßenrändern plant.
Außerdem haben die Kommandeure der ukrainischen Streitkräfte wegen der Erfassung von Waffen und Militärtechnik durch Drohnen der OSZE Anweisungen erhalten, die Kontrolle über die Maßnahmen zur Tarnung von Mannschaften von Kampftechnik und Geschützen zu verstärken. Den ukrainischen Kämpfern ist erlaubt, Wirtschaftsgebäude zu verwenden, die auf dem Territorium der kontrollierten Ortschaften liegen, sowie nicht genutzte Einrichtungen zur Gewinnung von Baumaterial zur Ausrüstung der notwendigen Unterstände zu demontieren. Beim Aufkommen von Konflikten mit der örtlichen Bevölkerung erklären die Kiewer Besatzer, dass alles mit der örtlichen militärisch-zivilen Verwaltung abgestimmt ist, im Falle von Beschwerden drohen sie damit, im Rahmen der Operation der vereinigten Kräfte ihre Häuser zu besetzen und sie so zu Vertriebenen zu machen.
Der unbeständige moralisch-psychische Zustand und das Fehlen von Disziplin in den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte vor dem Hintergrund der Zuspitzung der Lage durch das Kommando der OOS sind die Ursachen für systematische Konflikte unter den ukrainischen Soldaten und für deren Nichtumsetzung von Befehlen.
So hat sich bei einer internen Rotation auf den Frontpositionen des 501. Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade im Gebiet von Schirokoje ein Teil der Matrosen und Unteroffiziere geweigert, die erste Verteidigungslinie einzunehmen und sich darauf bezogen, dass jetzt eine andere Einheit an der Reihe ist. Im Zusammenhang damit ist das Brigadekommando gezwungen, die Rotation zu verlegen, was ich sich negativ auf das Personal, das sich an der Kontaktlinie befindet, auswirkte.
In Topolinoje gab es einen Konflikt zwischen zwei Kämpfern eines Panzerbataillons der 36. Brigade, bei dem einer der Panzersoldaten eine Schusswaffe einsetzten und seinen Kameraden verletzte.
snanews.de: Ukraine bereitet Inszenierung von russischem Angriff vor – selbsterklärte Volksrepublik Lugansk
Kiew plant nach Angaben eines hochrangigen Vertreters der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, inszenierte TV-Beiträge über den angeblichen Beginn von Kampfhandlungen durch die Volksrepubliken im Donbass unter Beteiligung russischen Militärs auszustrahlen.
Die erste Phase der Informationskampagne wird laut dem Leiter der Volksmiliz von Lugansk, Jan Leschtschenko, mit dem Beginn aggressiver Handlungen seitens der Streitkräfte Kiews kommen. „Es ist geplant, vorbereitete inszenierte Videos über den angeblichen Beginn von Kampfhandlungen gegen die Ukraine durch die Volksrepubliken und die Russische Föderation im Fernsehen zu veröffentlichen.“ In der zweiten Phase sollen die Medien „Erfolge der ukrainischen Armee bei der Abwehr imaginärer Aggressionen“ und Geschichten über die Offensive gegen feindliche Stellungen demonstrieren.
„Laut dem Plan sollen die internationale Gemeinschaft und die Bevölkerung der Ukraine von der Rechtmäßigkeit der Aktionen der ukrainischen Streitkräfte überzeugt werden, die angeblich den Donbass von Terroristen befreien. Der Tod von Zivilisten in den Volksrepubliken wird als Vernichtung von Terroristen präsentiert“, erklärte Leschtschenko.
Dann werden die Medien ihm zufolge inszenierte Videos über die „Gräuel des Krieges“ mit der Botschaft veröffentlichen, die Regionen des Südostens müssten „von russischer Unterdrückung befreit“ werden. …
abends:
snanews.de: Ungarischer Regierungschef Orban reist zu Gesprächen mit Putin nach Moskau
Russlands Präsident Wladimir Putin wird Ungarns Premierminister Viktor Orban am kommenden Dienstag in Moskau empfangen. Es ist das erste Mal nach der jüngsten Eskalation der Ukraine-Krise, dass der Regierungschef eines Nato-Staates nach Russland kommt.
Bei den Gesprächen sollen Kremlangaben zufolge Handels- und Wirtschaftsfragen, Themen der Energieversorgung sowie die Bereiche Kultur und Humanitäres ebenso erörtert werden wie die „aktuellen Probleme der Gewährleistung der europäischen Sicherheit“. Man rechne mit „sehr produktiven Verhandlungen“, erklärte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten.
Orban hatte Ende letzter Woche angekündigt, bei den anstehenden Gesprächen mit Putin eine Erhöhung der russischen Gaslieferungen nach Ungarn vereinbaren zu wollen. Aus dem ungarischen Außenministerium hatte es vor wenigen Wochen geheißen, das Jahr 2021 sei das erfolgreichste Jahr in der Zusammenarbeit Ungarns und Russlands gewesen. Wichtige Kooperationsthemen im laufenden Jahr seien der Bau des AKW Paks-2 durch den russischen Energiekonzern Rosatom, die Herstellung des russischen Corona-Vakzins Sputnik V in Ungarn sowie der Export ungarischer Agrarprodukte nach Russland.
Vor seiner Reise nach Moskau will Orban eigenen Angaben zufolge mit Nato- und EU-Kollegen über Sicherheitsfragen sprechen. Die Stationierung zusätzlicher Truppenkontingente der Nato in Ungarn steht dabei wohl nicht zur Debatte. Der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benkö erklärte am vergangenen Wochenende, sein Land halte die Stationierung für unzweckmäßig, weil die Lage rund um die Ukraine keine Gefahr für Ungarn darstelle. Außerdem böten die russischen Truppenbewegungen östlich der Ukraine nach Einschätzung seiner Armee keinen Anlass zu der Annahme, dass Russland sein Nachbarland angreifen wolle.
Alternative Presseschau 