Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
de.rt.com: Russischer Experte: Pragmatische deutsch-russische Beziehungen sind lebensnotwendig für Europa
Im Rahmen der Berichterstattung über die bevorstehende Bundestagswahl befragte RT DE Alexander Lapin, Vizerektor für Internationale Beziehungen an der „Moskauer Internationalen Akademie“, wie sich die Kanzlerschaft Merkels auf die deutsch-russischen Beziehungen ausgewirkt hat und was von der neuen Bundesregierung zu erwarten sei. …
https://kurz.rt.com/2o0y
Dagmar Henn: Gendersprache: Placebo oder Kollaboration?
Sie ist das letzte Restchen, das vom einstigen Feminismus übrig geblieben ist, und seine Verfechterinnen laufen inzwischen Amok auf allen sprachlichen Ebenen. Als müsste die Wirklichkeit folgen, wenn man ihre Beschreibung in eine Richtung abändert. Nur, sie tut es nicht. …
https://kurz.rt.com/2o0w
snanews.de: Destatis vermeldet 2,5 Millionen weniger Behandlungsfälle im Corona-Jahr 2020
Die Zahl der stationären Behandlungsfälle und Operationen in den deutschen Krankenhäusern ist im Corona-Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr um 13 Prozent beziehungsweise fast 2,5 Millionen Fälle gesunken. Das folgt aus einer Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) am Mittwoch….
https://snanews.de/20210922/destatis-vermeldet-weniger-behandlungsfaelle-corona-jahr-3672345.html
de.rt.com: Irans Präsident Raisi: US-Hegemonie kläglich gescheitert
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi hat die „Hegemonie“ der USA im Nahen Osten verurteilt. In einer Rede vor den Vereinten Nationen erklärte er, dass die Bemühungen der USA, die Region zu dominieren, katastrophal gescheitert seien. …
https://kurz.rt.com/2o1l
Ilona Pfeffer: „Plädiere für eine europäische Verteidigungsgemeinschaft“ – Ramelow (Linke) zur Nato
Ist die Linkspartei bereit, von einem ihrer Kernpunkte, dem Ausstieg aus der Nato, Abstand zu nehmen, um als Koalitionspartner für SPD und Grüne in Frage zu kommen? Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Sicht auf das Bündnis dargelegt. …
https://snanews.de/20210922/ramelow-linke-zu-nato-3673898.html
de.rt.com: „Wahlmanipulation, Skripals, Litwinenko sind Teil einer medial-politischen Kampagne gegen Russland“
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußerte sich am Dienstag während einer ihrer regelmäßigen Pressekonferenzen zu den jüngsten Anschuldigungen gegen Russland, die aus westlichen Staaten hallen. So gab es zu den jüngsten Duma-Wahlen in Russland erhebliche Zweifel aus dem Westen daran, dass die Wahlen frei und fair abliefen. …
https://kurz.rt.com/2o26
abends/nachts:
de.rt.com: Parlamentswahlen in Russland: Einiges Russland erhält 324 Abgeordnetenmandate
In Russland sind die Parlamentswahlen vorbei. Nach der Auszählung aller Stimmzettel erhält Einiges Russland 324 Abgeordnetenmandate in der Staatsduma. Die Kommunistische Partei erhält 57 Mandate. Gerechtes Russland 27, die LDPR 21 und die Partei Neue Leute 13.
Vom 17. bis 19. September 2021 haben in Russland Wahlen auf verschiedenen Ebenen stattgefunden. Russische Bürger konnten Abgeordnete in die Staatsduma, in einigen Regionen des Landes auch Gouverneure und Abgeordnete lokaler gesetzgebender Versammlungen wählen.
Nach der Auszählung aller Stimmzettel ziehen fünf Parteien in die Staatsduma ein – Einiges Russland, die Kommunistische Partei der Russischen Föderation, die Liberaldemokratische Partei, Gerechtes Russland – Für die Wahrheit und die Partei Neue Leute.
Mit 49,83 Prozent der Stimmen belegt Einiges Russland den ersten Platz. Damit erhält die Partei 324 Abgeordnetenmandate (126 auf der Bundesliste und 198 auf Einzelwahlkreisen).
Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation liegt in Bezug auf die Stimmenzahl an zweiter Stelle. Die Partei wurde von 18,94 Prozent der Wähler unterstützt und erhält damit 57 Sitze in der Staatsduma (48 auf der Bundesliste und neun auf Einzelwahlkreisen).
Auf Platz drei liegt die Liberaldemokratische Partei mit 7,51 Prozent der Stimmen. Ihre Vertreter erhalten in der künftigen Staatsduma 21 Abgeordnetenmandate (19 auf der Bundesliste und zwei auf Einzelwahlkreisen).
Gerechtes Russland – Für die Wahrheit ist auf Platz vier mit 7,47 Prozent der Stimmen und kann 27 Sitze im Unterhaus des Parlaments beanspruchen (19 auf der Bundesliste und acht auf Einzelwahlkreisen).
Den fünften Platz belegte die Partei Neue Leute mit 5,33 Prozent der Stimmen. Sie erhält 13 Abgeordnetenmandate. (alle auf der Bundeslisten).
Drei weitere Abgeordnete der Staatsduma sind Vertreter der Parteien „Wachstumspartei“, „Rodina“ und „Bürgerplattform“. Fünf unabhängige Kandidaten erhalten weitere Abgeordnetenmandate.
snanews.de: Rede vor UN-Versammlung: Biden spricht von „neuer Ära“ der Diplomatie
US-Präsident Joe Biden hat am Dienstag seine erste Ansprache vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehalten. Dabei hat er Themen wie Afghanistan, moderne Diplomatie und China erörtert.
So eröffne Washington nach seinem Rückzug aus Afghanistan „eine neue Ära unerbittlicher Diplomatie“.
„Wir haben den 20 Jahre langen Konflikt in Afghanistan beendet, und indem wir diese Zeit des unerbittlichen Krieges beenden, eröffnen wir eine neue Ära der unerbittlichen Diplomatie, indem wir die Kraft unserer Entwicklungshilfe nutzen, um in neue Wege zu investieren, um Menschen auf der ganzen Welt aufzurichten, die Demokratie zu erneuern und zu verteidigen“, sagte Biden.
Der US-Präsident bezeichnete dabei die militärische Macht als „Instrument der letzten Instanz“ und schlug vor, dass jede Mission, an der das US-Militär in Zukunft beteiligt sei, „klar und erreichbar sein müsse, mit der Einverständniserklärung des amerikanischen Volkes und wann immer möglich in Partnerschaft mit unseren Verbündeten durchgeführt werden müsse“.
„Heute können viele unserer größten Bedenken weder mit Waffengewalt gelöst noch angegangen werden“, fügte Biden hinzu.
Des weiteren wolle Washington weiterhin die „vollständige Denuklearisierung“ der koreanischen Halbinsel anstreben. Zudem sei das Land „bereit, zur vollständigen Einhaltung des iranischen Atomabkommens zurückzukehren, wenn der Iran dasselbe tue“.
Biden betonte auch, dass seine Regierung „in internationalen Foren, insbesondere in den Vereinten Nationen“ wieder am Tisch sei, um globale „gemeinsame Herausforderungen“ anzugehen, und zitierte das Wiederengagement der USA mit der NATO, der Europäischen Union, der ASEAN, der Quad-Allianz und der Weltgesundheitsorganisation.
Präsident Biden versprach abschließend, dass die USA ihren Teil zur Bewältigung der Klimakrise, der Corona-Pandemie sowie der Terrorismusbekämpfung beitragen würden.
USA wollen keinen Kalten Krieg mit China
„Wir suchen nicht – ich sage es noch einmal – wir suchen keinen neuen Kalten Krieg“, betonte Biden und ging auf die jüngste Kritik des UN-Chefs Antonio Guterres ein, der die Vereinigten Staaten aufgefordert hatte, ihre „völlig dysfunktionalen“ Beziehungen zu Peking zu reparieren, bevor es zu einem Kalten Krieg komme, der noch gefährlicher sei als der letzte.
Die UNGA als wichtigstes politisches Gremium der UNO eröffnete ihre Sitzung letzte Woche. Sie wird bis zum 28. September dauern. Es sind Vertreter aus 193 Mitgliedsstaaten präsent.
de.rt.com: Gazprom bucht keinen zusätzlichen Transit durch die Ukraine – Gaspreise in Europa steigen
Am Montag haben die Gaspreise auf dem europäischen Markt einen erneuten Anstieg verzeichnet. Wird sich das auf die Strompreise auswirken? Für Frankreich wird ein Preisanstieg um ganze zehn Prozent diagnostiziert.
Die europäischen Gaspreise stiegen am Montag auf über 900 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter, nachdem Berichte über die Entscheidung von Gazprom, keine zusätzlichen Kapazitäten für den Gastransit durch ukrainisches Gebiet zu buchen, bekannt wurden.
Der Preis für Oktober-Futures für Erdgas an der Londoner ICE-Börse sprang auf 908 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter, nachdem er am Freitag erst unter 800 US-Dollar gefallen war.
Der Preisanstieg folgt auf die Entscheidung des russischen Energieriesen Gazprom, für Oktober keine zusätzlichen Kapazitäten für den Transit von Erdgas durch die Ukraine zu buchen. Der ukrainische Gastransportbetreiber hatte bei einer Auktion am Montag Transitkapazitäten in Höhe von 15 Millionen Kubikmetern pro Tag für Oktober angeboten. Laut den Auktionsergebnissen wurden diese jedoch nicht in Anspruch genommen, berichtete die Nachrichtenagentur TASS. Im September hatte Gazprom nur 4,3 Prozent der angebotenen Kapazität gebucht.
Die Rallye auf dem Gasmarkt flaute jedoch im Laufe des Tages ab. Um 12 Uhr MEZ notierte der TTF-Verteiler in den Niederlanden bei 881 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter.
Diese Veränderung könnte auf die Nachricht zurückzuführen sein, dass Europas wichtigster Gaslieferant, die norwegische Equinor, die lang erwartete Genehmigung zur Steigerung der Gasexporte aus ihren Offshore-Feldern Oseberg und Troll erhalten hat.
Strompreise in Frankreich steigen deutlich
Nachdem die europäischen Erdgaspreise in den vergangenen Wochen Rekordhöhen erreichten, warnte die französische Verbraucherorganisation UFC-Que Choisir vor einem noch nie da gewesenen Anstieg der Strompreise in Frankreich. Auf der Grundlage der offiziellen Methode zur Berechnung des regulierten Stromtarifs schätzt die Organisation, dass die Strompreise in Frankreich Anfang 2022 um zehn Prozent steigen werden.
Daten von Le Parisien zeigen, dass die Kosten für einen mit Strom heizenden Vier-Personen-Haushalt in den vergangenen zehn Jahren bereits um fast 50 Prozent gestiegen sind, von 1.072 Euro im Sommer 2011 auf 1.553 Euro im August 2021. Zusammen mit dem für 2022 prognostizierten Anstieg von zehn Prozent wird dies laut UFC-Que Choisir einen Anstieg der Stromrechnungen um 25 Prozent seit Januar 2019 bedeuten.
Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire teilte vergangene Woche mit, dass seine Regierung mit dem Gedanken spiele, Subventionen anzubieten, um die Auswirkungen der steigenden Gas- und Strompreise für Haushalte mit geringem Einkommen zu minimieren. Der Minister erklärte, dass die Preise in diesem Jahr zwar stetig gestiegen seien, sich aber bis 2022 stabilisieren dürften. Er fügte hinzu, es bestehe kein Risiko einer „systematischen Inflation“.
Unterdessen zeigen Statistiken, dass die Gaspreise für Haushalte in Frankreich im September um 8,7 Prozent gestiegen sind, während die Kraftstoffpreise an einigen französischen Tankstellen sogar zwei Euro pro Liter erreichten.
UFC-Que Choisir forderte die französische Regierung auf, die Verbrauchssteuern auf Strom zu senken.
snanews.de: USA werfen Moskau und Peking Desinformation über US-Rückzug aus Afghanistan vor
Die USA gehen davon aus, dass Russland, China und der Iran an Fehlinformationenskampagnen über den Abzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan beteiligt sind. Dies teilte der US-Minister für Staatssicherheit, Alejandro Mayorkas, am Dienstag mit.
„Russland, der Iran und die VR China sowie andere Akteure mit böswilligem Einfluss verbreiten und verstärken weiterhin Fehlinformationen an die internationale und amerikanische Öffentlichkeit in Bezug auf Themen wie Rassengerechtigkeit, falsche Aussagen zu den Wahlen 2020, die Wirksamkeit amerikanischer Impfstoffe gegen Covid-19 im Vergleich zu russischen und chinesischen Impfstoffen sowie zu unserem Rückzug aus Afghanistan“, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme Mayorkas an den US-Senat.
Zuvor hatten die USA Russland und China bereits vorgeworfen, Fehlinformationen zu einer Reihe von Themen zu verbreiten, Moskau und Peking bestreiten dies.
Am 31. August haben die USA ihren Afghanistan-Einsatz nach knapp 20 Jahren beendet. Am 6. September erklärten die Taliban auch Pandschir, die letzte der insgesamt 34 Provinzen, die Widerstand leistete, für erobert. Kurz danach proklamierten die Taliban eine Übergangsregierung. Zum amtierenden Regierungschef wurde Mullah Hassan Achund bestimmt – er war Außenminister während der ersten Talibanherrschaft von 1996 bis 2001 und steht auf der Sanktionsliste der Vereinten Nationen.
de.rt.com: Sekretär des russischen Sicherheitsrates: USA wollen keine souveränen europäischen Staaten
Nach den jüngsten Gipfeltreffen der internationalen Organisationen SOZ, OVKS und BRICS, wo Russland eine wichtige Rolle spielt, hat sich der Sekretär des russischen Sicherheitsrates gegenüber dem Blatt „Argumenty i Fakty“ zum Thema Weltsicherheit geäußert.
Die russische Wochenzeitung Argumenty i Fakty hat anlässlich der vergangenen Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) und der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) mit dem Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation gesprochen. Nikolai Patruschew äußerte sich im Interview, das an diesem Dienstag veröffentlicht wurde, zu den aktuellen Problemen der globalen Sicherheit, die auf den internationalen Treffen zur Sprache gekommen waren. Wie der Beamte sagte, habe der „verantwortungslose“ Abzug der US-Truppen aus Afghanistan die Probleme der Region verschärft. Vor diesem Hintergrund kommen nun der SOZ und der OVKS eine größere Rolle als Garanten der Stabilität in Zentralasien zu.
Dabei kritisierte Patruschew scharf die „destabilisierende“ Rolle der USA in der internationalen Arena. Dies schade letztendlich nicht nur der jeweiligen Region, sondern auch dem Westen selbst.
„Ausgerechnet die USA sind die wichtigsten Unruhestifter in der Welt. Dabei leiden nach jedem weiteren geopolitischen Experiment Washingtons nicht nur ein einzelner Staat und dessen Volk. Vielmehr beginnt eine Kettenreaktion, die ganze Regionen, darunter auch den Westen selbst, destabilisiert.“
Patruschew teilte mit, dass das „US-Fiasko in Afghanistan“ Bedingungen für eine neue Migrationskrise schaffe, die noch schwerer als die im Jahr 2015 sei. Die USA und ihre Verbündeten sollten die Verantwortung für die zerstörten Wirtschaften und die Zuspitzung interethnischen und politischer Probleme sowie terroristischer und extremistischer Bedrohungen tragen. Der Sicherheitsratssekretär forderte den Westen auf, die betroffenen Länder dafür zu entschädigen.
Gleichzeitig wies Patruschew darauf hin, dass es den USA und deren Verbündeten immer schwerer falle, der Welt ihren Willen zu diktieren.
„Die Regierung der USA und die Regierungen der westlichen Staaten begreifen im Prinzip, dass ihr Vermögen, die globale Situation zu beeinflussen und ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten, von Jahr zu Jahr schwinden. Die inneren Probleme des Westens häufen sich rapide an und nähern sich der kritischen Masse.“
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates hob dabei hervor, dass Washington an einer Selbstständigkeit der europäischen Staaten nicht interessiert sei. Die US-Regierung fördere in der bereits bestehenden Europäischen Union lokale Formate, bei denen es sich hauptsächlich um neue antirussische Bündnisse handele. Die USA versuchten somit, entlang der westlichen Grenze Russlands einen sogenannten Sanitätskordon zu schaffen.
Trotzdem brachte Patruschew seine Hoffnung zum Ausdruck, dass sich einige EU-Staaten, die „jahrhundertelange“ diplomatische Erfahrungen hätten, doch zu einer unabhängigen Politik zurückkehren würden.
„Ich meine damit vor allem Deutschland, Frankreich und Italien. Wir rechnen damit, dass diese Mächte mit der Zeit den ausländischen Einfluss loswerden und sich zu der einst für sie eigenen pragmatischen und unabhängigen Politik zurückkehren werden.“
Heute verstünden immer mehr Länder, dass man von Brüssel kaum etwas außer schulmeisterhaften Vorlesungen über Menschenrechte und außer pseudoliberalen Werten erwarten könne, erklärte der russische Beamte.
Der Sicherheitsratssekretär brachte außerdem seine Meinung zum Ausdruck, dass sich die USA und ihre Verbündeten künftig in der internationalen Arena noch aggressiver und unvorhersehbarer verhalten würden. Sie würden nämlich mit ausländischen Abenteuern versuchen, die Öffentlichkeit von ihren innenpolitischen Missständen abzulenken. So seien alle zusammenbrechenden Imperien vorgegangen – vom Römischen Reich bis zum Britischen Weltreich.
snanews.de: Entscheidung bei Beglaubigungsausschuss: Taliban wollen bei UN-Generalversammlung Rede halten
Die Taliban haben die UN-Generalversammlung um Erlaubnis gebeten, diese Woche vor den Staats- und Regierungschefs der Welt sprechen zu dürfen. Dabei soll aber der frühere afghanische UN-Botschafter ersetzt werden. Darüber berichtete Reuters mit Verweis auf das Schreiben des Außenministers der Taliban Amir Chan Motaki an den UN-Generalsekretär.
In einem Schreiben an das UN-Hauptquartier in New York erbat der Außenminister der Taliban, Amir Chan Motaki, das Rederecht bei der laufenden 76. Generaldebatte der UN-Vollversammlung.
Die Islamisten argumentierten dahingehend, dass der geflohene ehemalige Präsident, Ashraf Ghani, „gestürzt“ worden sei und andere Länder ihn nicht mehr als Staatsoberhaupt anerkannten.
Hinzu kommt, dass die Taliban den bisherigen afghanischen UN-Botschafter, Ghulam Isaczai, durch ihren eigenen, in Doha ansässigen Sprecher, Suhail Schahin (Suhail Shaheen), ersetzen wollen. In dem Brief der Taliban steht, dass „Isaczais Mission beendet ist und er Afghanistan nicht mehr vertritt“, so der Sprecher des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres, Farhan Haq.
Des Weiteren sagte Guterres, der Wunsch der Taliban nach internationaler Anerkennung sei das einzige Druckmittel, das andere Länder hätten, um in Afghanistan auf eine inklusive Regierung und die Achtung der Rechte, insbesondere der Frauen, zu drängen.
Das UN-Sekretariat leitete demnach das Schreiben an den zuständigen Beglaubigungsausschuss zur Prüfung weiter. Laut Haq sind die konkurrierenden Anträge auf den Sitz in Afghanistan nun an einen neunköpfigen Beglaubigungsausschuss geschickt worden.
Die Entscheidung wurde vertagt, „unter der Voraussetzung, dass die derzeitigen bei den Vereinten Nationen akkreditierten Vertreter Afghanistans weiterhin an der Arbeit der Generalversammlung teilnehmen“, heißt es in dem Ausschussbericht.
Ob der Außenminister der Taliban Motaki nun tatsächlich noch vor der Vollversammlung auftritt, steht noch nicht fest. Der Beglaubigungsausschuss hat bislang kein Treffen anberaumt. Derzeit ist aber geplant, dass der bisherige Botschafter, Ghulam Isaczai, am Montag bei der Generaldebatte für Afghanistan spricht.
Für die Taliban wäre eine eigene Repräsentation bei den Vereinten Nationen ein großer Schritt in Richtung internationaler Anerkennung und könnte auch internationale Hilfsleistungen für das Land zugänglich machen, so Reuters.
Die Außenminister der G20 beraten am Rande der UN-Generaldebatte über Afghanistan. An der Runde nimmt auch Bundesaußenminister, Heiko Maas, teil. Eines der zentralen Themen soll der künftige Umgang mit den Taliban sein.
vormittags:
de.rt.com: Iranischer General: USA sollten aus Westasien abhauen – sonst droht Schicksal wie in Afghanistan
Ein hochrangiger iranischer General hat die USA vor dem Hintergrund ihres Abzuges aus Afghanistan gewarnt, dass ihnen in Syrien und überhaupt im Nahen Osten ein ähnliches Schicksal drohe. Zugleich begrüßte er die Aufnahme Irans in die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit.
Der iranische General Yahya Rahim Safavi, der oberste militärische Berater des iranischen Revolutionsführers Ajatollah Ali Chamene’i, hat erklärt, dass es den Vereinigten Staaten nicht gelingen werde, sich in Syrien zu halten, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Washington werde das Land ebenso verlassen müssen wie in Afghanistan.
Zudem werde das US-Militär aus der ganzen Region des Persischen Golfs und Westasiens fliehen müssen, erklärte er. Er mahnte die Führung der USA:
„Die US-Amerikaner sollten bedenken, dass die regionalen Nationen sie aus dieser Region vertreiben werden.“
Er sprach von einem Versagen der US-Politik in Bezug auf Iran. Teheran sei inzwischen eine bedeutende Kraft in der Region.
„Die US-Amerikaner müssen sich der Großmacht Iran beugen, kapitulieren und dem Atomabkommen wieder beitreten, denn Iran verfügt über überlegene Bedingungen im nationalen und regionalen Bereich.“
Der hochrangige iranische General begrüßte die Politik der neuen Regierung in Teheran, die bilateralen Beziehungen mit 15 regionalen Staaten zu erweitern, ebenso die ostwärts gerichtete Orientierung der neuen Regierung. Diese Politik sei zusammen mit der inzwischen vollen Mitgliedschaft in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) ein vielversprechender Ansatz zur Problemlösung.
Zur SOZ erklärte der General außerdem:
„Als größte Macht in Westasien ist der Iran der SOZ aufgrund der gemeinsamen Interessen, Bedrohungen und Feinde beigetreten. Natürlich haben wir auch gemeinsame Interessen mit den SOZ-Staaten.“
Safavi erklärte, dass es der SOZ gelungen sei, ihr geopolitisches und geostrategisches Gewicht zu vergrößern, da sich ihre östlichen Mächte mit der westasiatischen Macht, nämlich Iran, verbündet hätten. Teheran verfüge über eine perfekte geopolitische Position, und der regionale Einfluss Irans erstrecke sich bis zum Mittelmeer.
Die Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) hat auf ihrem 21. Gipfel am 17. September in der tadschikischen Hauptstadt Duschanbe Iran offiziell als neues Mitglied des politischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Bündnisses von Eurasien aufgenommen.
Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 21. September 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
de.rt.com: Russische Gasexporte nach China dieses Jahr fast verdreifacht
Chinas Gasmarkt gilt als der dynamischste und wachstumsstärkste in der Welt. Allein in der ersten Hälfte des laufenden Jahres allein wuchs das chinesische Importvolumen um mehr als 20 Prozent. Tendenz steigend.
Die Lieferungen von Pipelinegas aus Russland nach China sind im Zeitraum von Januar bis August 2021 im Vergleich zum Vorjahr um das 2,7-Fache auf 4,73 Millionen Tonnen gestiegen. Laut dem staatlichen russischen Energiekonzern Gazprom hat Chinas Gasnachfrage ein erstaunliches Wachstumspotenzial.
Nach Angaben des Ministeriums ist Turkmenistan weiterhin Chinas wichtigster Erdgaslieferant und lieferte in diesem Jahr 15,95 Millionen Tonnen Gas für 4,2 Milliarden US-Dollar. An zweiter Stelle steht Russland, gefolgt von Kasachstan mit 3,17 Millionen Tonnen im Wert von 723 Millionen US-Dollar und Myanmar mit 2,01 Millionen Tonnen im wert von 922 Millionen US-Dollar.
Chinas führender Lieferant von verflüssigtem Erdgas (LNG) im Zeitraum von Januar bis August war Australien mit 20,52 Millionen Tonnen im Wert von 8,47 Milliarden US-Dollar, gefolgt von Katar, Malaysia und den Vereinigten Staaten. Russland lag bei den LNG-Importen mit 2,67 Millionen Tonnen im Wert von 1,23 Milliarden US-Dollar an sechster Stelle.
Laut Alexei Miller, dem Vorstandsvorsitzenden von Gazprom, wächst der Gasverbrauch in China schneller als in jedem anderen Land des asiatisch-pazifischen Raums. Er erklärte vergangene Woche:
„Der chinesische Markt ist der dynamischste und wachstumsstärkste. Die Wachstumsrate des Verbrauchs verblüfft uns jedes Jahr aufs Neue und das Jahr 2021 ist da keine Ausnahme. In der ersten Jahreshälfte stieg der Erdgasverbrauch in China um 15,5 Prozent und das Importvolumen um 23,8 Prozent. Das bedeutet, dass sich der geschätzte Verbrauch in China bis Ende 2021 auf 360 Milliarden Kubikmeter und das Importvolumen auf 160 Milliarden Kubikmeter belaufen wird.“
Miller prognostizierte, dass Chinas Erdgasimporte bis 2035 bis zu 300 Milliarden Kubikmeter pro Jahr erreichen werden. Laut Miller könnte der Gasverbrauch in der asiatisch-pazifischen Region bis 2040 um 1,5 Billionen Kubikmeter steigen, wobei 60 Prozent des Volumens auf Importe entfallen würden. Der Gazprom-Chef betonte:
„Für den asiatisch-pazifischen Raum ist es sehr wichtig, dass die Energiebilanz dieser Länder umweltverträglich ist. Das bedeutet, dass Erdgas dabei eine wichtige Rolle spielen sollte, denn Erdgas ist die sauberste, zuverlässigste und zugänglichste natürliche Ressource. Vor allem aber ist es im Hinblick auf die Entwicklung des technischen Verbrauchs schwer, eine Alternative dazu zu finden.“
In der Zwischenzeit hat China im Zeitraum von Januar bis August 2021 russisches Öl im Wert von 25,1 Milliarden US-Dollar importiert, was einem Anstieg von 30,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Trotz des wertmäßigen Anstiegs der Einfuhren ging die physische Menge des aus Russland nach China eingeführten Rohöls jedoch um 7,3 Prozent auf 52,92 Millionen Tonnen zurück. Dennoch behält Russland seine Position als zweitgrößter Öllieferant Chinas nach Saudi-Arabien, das im Zeitraum von Januar bis August 58,49 Millionen Tonnen im Wert von 27,26 Milliarden US-Dollar nach China verkaufte.
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 21. September 3:00 Uhr bis 22. September 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination vier Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Dolomitoje, Jasinowataja, Petrowskoje, Leninskoje.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurden infolge des Beschusses von Seiten der BFU auf Jasinowataja Schäden an sechs Fenstern, der Fassade und einer Gasleitung des Heizwerks Nr. 2 der Jasinwatajaer Heizwerke festgestellt. Außerdem wurden infolge eines Treffers auf das Jasinowatajaer Schulkinderheim Nr. 14 Fensterverglasung und Wände des Gebäudes beschädigt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 69.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
de.rt.com: Sacharowa mahnt Deutschland: Nichtdiskriminierung bei Entschädigung der Opfer der Leningrad-Blockade
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat mitgeteilt, Deutschland solle nicht nur die jüdischen, sondern alle Opfer der Leningradblockade entschädigen. Entschädigungen seien nicht auf der Grundlage von Diskriminierung, sondern von Gerechtigkeit und Moral zu leisten.
Deutschland sollte nicht eine Nationalität von einer anderen trennen, wenn es um Menschen geht, die den Krieg und die Blockaden überlebt haben. Dies hat die offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bei einer Pressekonferenz mitgeteilt.
Die Diplomatin kritisierte Berlin dafür, nur an jüdische Opfer der Leningrader Blockade Entschädigungen zu zahlen. In den vergangenen Jahren habe Moskau Berlin aufgefordert, nicht zwischen Bürgern zu unterscheiden, die die Schrecken dieser Ereignisse gleichermaßen erlebt hätten. Die Vertreterin des Außenministeriums stellte fest, dass die Staatsangehörigkeit in dieser Frage nicht der entscheidende Faktor sein sollte. Sacharowa bemerkte:
„Wir haben betont, dass Berlin in Anerkennung seiner Verantwortung eine Lösung finden muss, die auf den Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, der Gerechtigkeit und der Moral beruht, ohne sich hinter pseudorechtlichen Ausreden zu verstecken.“
Sie betonte, dass Deutschland wiederholt alle Appelle aus Russland abgelehnt hat. Moskau habe diese unmoralische Position auf dem Gewissen des Entscheidungsträgers belassen, so die Diplomatin.
Zuvor hatte Berlin Forderungen der polnischen Regierung auf Zahlung von Wiedergutmachung für die Verbrechen der Nazis während des Zweiten Weltkriegs abgelehnt. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte diesbezüglich, Deutschland sei sich seiner historischen Verantwortung bewusst, sehe aber keine rechtliche Grundlage für weitere Entschädigungszahlungen.
Lug-info.com: In der LVR sind am 22. September um 9:00 Uhr 11.703 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 8849 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 1178 Todesfälle.
de.rt.com: Medienbericht: Iranische Verbündete töten zwei Verantwortliche für Ermordung Soleimanis
Bei einer Operation in Erbil sollen ein hochrangiger US- und ein israelischer Kommandant als Vergeltung für die Ermordung des iranischen Generals Soleimani getötet worden sein. Nach der offiziellen Darstellung kamen beide Offiziere bei nicht im Zusammenhang mit einer möglichen Kampfhandlung stehenden Vorfällen ums Leben.
Ein nicht namentlich genannter Funktionär aus den Reihen der iranischen Verbündeten in der Region behauptet gegenüber The Cradle, dass die „Achse des Widerstands“ für den Tod eines US- sowie eines israelischen Kommandanten als Vergeltung für die Ermordung des iranischen Generalmajors Qassem Soleimani und des Befehlshabers der irakischen Volksmobilmachungskräfte (al-Haschd asch-Schaʿbī) Abu Mahdi al-Muhandis verantwortlich sei. Die Quelle von The Cradle soll gesagt haben:
„Bei einer Operation in Erbil wurden ein hochrangiger US-und ein israelischer Kommandant getötet. Oberstleutnant James C. Willis (55) von einer RED-HORSE-Einheit war ein US-amerikanischer Kommandant, der bei einer Operation in Erbil getötet wurde. Laut einem offiziellen Pentagon-Bericht wurde er bei einem nicht im Zusammenhang mit einer Kampfhandlung stehenden Vorfall auf der Al Udeid Air Base in Katar tot aufgefunden. Auch der israelische Oberst Sharon Asman von der Nahal-Brigade, der an Herzinfarkt gestorben sein soll, wurde in Erbil getötet.“
Die beiden Offiziere sollen in die Ermordung Soleimanis involviert gewesen sein. Dies ist das erste Mal, dass ein Funktionär aus der Reihe der iranischen Verbündeten die Verantwortung für Vergeltungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Drahtzieher der Ermordung Soleimanis übernimmt.
Am 27. Juni, einen Tag nach dessen Tod, veröffentlichte das US-Verteidigungsministerium eine kurze Erklärung, in der es hieß, dass Oberstleutnant Willis bei einem Vorfall auf der Al Udeid Air Base gestorben sei – ohne weitere Details bekannt zu geben, außer, dass „der Vorfall untersucht“ werde.
Die Militärzeitung Stars and Stripes beschrieb Willis als Kommandanten des 210. RED-HORSE-Geschwaders, einer 130-köpfigen Einheit, die „Bauingenieurswesen (civil engineering) mit schnellen Reaktionsfähigkeiten zur Verfügung stellt, um Operationen in abgelegenen, hochbedrohlichen Gegenden durchzuführen“ – eine Beschreibung, die mit Katars Lage nicht übereinstimmt.
Nach Darstellung der israelischen Medien kollaborierte Asman aus der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) bei einem Fitnesstraining und starb kurz später am 1. Juli – nur wenige Tage, bevor er das Kommando über die Nahal-Infanteriebrigade übernehmen sollte.
In diesem Jahr gab es mindestens zwei separat gemeldete Angriffe auf mutmaßliche Mossad-Ziele im Irak. Der erste Vorfall erfolgte Mitte April, nachdem Israel einen Sabotageangriff auf die iranische Atomanlage Natanz verübt hatte. Press TV zufolge wurde im Nordirak ein „sicheres Haus“ angegriffen, das vom israelischen Geheimdienst Mossad genutzt worden sei. „Unbekannte Widerstandsgruppen haben das sichere Haus des Mossad im Nordirak angegriffen, dabei wurden mehrere israelische Agenten getötet“, berichtete der iranische Sender seinerzeit. Israelische Medien dementierten die Berichte über den Vorfall jedoch später unter Berufung auf die Regionalregierung Kurdistans (KRG).
Die Quelle der „Achse des Widerstands“ machte allerdings keine genauen Angaben zum Zeitpunkt der Angriffe, bei denen Willis und Asman getötet worden seien.
Soleimani befand sich auf diplomatischer Mission auf irakischem Territorium, als er von einer US-Drohne nahe dem Flughafen in Bagdad auf Befehl des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ermordet wurde. Er überbrachte eine Antwort der Islamischen Republik auf eine geheime Initiative Saudi-Arabiens an die irakische Seite, die darauf abzielte, die Spannungen in der Region abzubauen. Als Vergeltung für Ermordung Soleimanis Anfang des Jahres 2020 beschoss Iran die US-Militärbasis Ain al-Asad im Irak mit ballistischen Raketen. Trotz dieses Luftschlags auf die US-Militärbasis schwor Iran seither mehrfach Rache für die Ermordung.
Mzdnr.ru: Am 21. September wurden in der DVR 1559 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 617 positiv, bei 110 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 22. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 63.479 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
8632 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 50.202 als gesund entlassen, es gibt 4645 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 347 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 19 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 205 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3150 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1076 mit Sauerstoffunterstützung (+129 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.
de.rt.com: Verstimmungen halten an: Außenministertreffen zwischen USA und Frankreich geplatzt
Wegen des Streits um einen neuen Sicherheitspakt zwischen den USA, Großbritannien und Australien im Indopazifik ist ein Außenministertreffen der USA mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland am Rande der UN-Generalversammlung in New York geplatzt.
Bundesaußenminister Heiko Maas bestätigte am Dienstag auf Nachfrage, dass die französische Seite auf ihre Teilnahme an dem ursprünglich für Mittwoch geplanten sogenannten Quad-Treffen verzichtet habe. Grund sei, „dass es Verstimmung gibt auf der französischen Seite, die ich gut nachvollziehen kann, und dass dort einige Dinge erst wieder geradegerückt werden müssen, bevor man sich in einem solchen Format zusammensetzt“. Das Treffen sei aber nicht ganz abgesagt, sondern „nur verschoben“ worden.
Aus dem US-Außenministerium hieß es dagegen, Terminschwierigkeiten seien der Grund für die Planänderung. Die Terminpläne seien dynamisch, es müsse sich daher zeigen, ob ein Treffen in diesem Format im Laufe der Woche noch stattfinden werde oder nötig sei, sagte eine ranghohe Mitarbeiterin des Ministeriums am Dienstagabend. Sie erwarte aber, dass US-Außenminister Antony Blinken und sein französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian im Laufe der Woche noch die Chance haben, sich auszutauschen.
Der neue Indopazifik-Pakt hat zu einer tiefen diplomatischen Krise zwischen den USA und Frankreich geführt. US-Präsident Joe Biden, Australiens Regierungschef Scott Morrison und der britische Premierminister Boris Johnson hatten in der vergangenen Woche eine neue Allianz auf den Weg gebracht, die offensichtlich einer militärischen Bedrohung durch China im Indopazifik etwas entgegensetzen soll.
Der Pakt ließ ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft Australiens mit Frankreich platzen, was in Paris zu wütenden Reaktionen führte. Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ die Botschafter aus den USA und Australien vorübergehend abziehen – eine äußerst ungewöhnliche Maßnahme unter Verbündeten.
Auch Maas kritisierte die neue Sicherheitsallianz mit deutlichen Worten. „Was dort entschieden worden ist und die Art und Weise, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist, ist irritierend. Und es ist ernüchternd nicht nur für Frankreich“, sagte der SPD-Politiker in New York.
nachmittags:
de.rt.com: Ukraine: Auto des Assistenten von Präsident Selenskij beschossen
Unweit von Kiew haben Unbekannte das Auto eines Assistenten und Vertrauten des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij beschossen. Sergei Schefir blieb unverletzt. Der Fahrer des Wagens befindet sich Medienberichten zufolge auf der Intensivstation.
…
Das Innenministerium der Ukraine bestätigte den Vorfall. Die Suche nach den Schützen sei im Gange. Insgesamt seien mehr als zehn Schüsse auf das Fahrzeug wenige Kilometer südlich der Hauptstadt Kiew abgefeuert worden. Die Hintergründe bleiben zunächst unklar.
Fotos vom Tatort zeigen, dass mehrere Kugeln die Windschutzscheibe und die Motorhaube des Fahrzeugs getroffen haben.
Schefir gilt als langjähriger Freund und Vertrauter des ukrainischen Präsidenten.
Selenskij erklärte in einem Video, er wisse noch nicht, wer hinter dem Attentat steht. Die Reaktion darauf werde jedoch „stark“ sein. Gleich nach seiner Rede vor den Vereinten Nationen in New York werde er nach Kiew zurückreisen.
David Arachamia, Fraktionsvorsitzender der Regierungspartei „Diener des Volkes“, nannte noch am selben Tag eine russische Spur als eine Version für den Vorfall. Kremlsprecher Dmitri Peskow stellte fest, dass was auch immer in der Ukraine passiert, die dortigen Politiker niemals eine russische Spur ausschließen. Dies habe jedoch nichts mit dem tatsächlichen Stand der Dinge zu tun. Dies seien Anzeichen für einen übertriebenen emotionalen Zustand.
de.rt.com: UN-Chef sagt der Ukraine Unterstützung beim Schutz ihrer territorialen Integrität zu
Am Dienstag hat sich der UN-Generalsekretär António Guterres mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij getroffen. Die Gespräche widmeten sich dem Thema friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine. Hierbei sicherte Guterres Kiew seine volle Unterstützung zu.
Das Treffen fand am Rande der 76. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York statt. Dabei besprachen der UN-Chef und der ukrainische Staatschef die jüngsten Geschehnisse in der Ukraine und gingen insbesondere auf die andauernden Bemühungen zur Friedensstiftung im Land ein, wie die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf eine Mitteilung der Organisation berichtete.
Im Laufe der Gespräche bekundete Guterres gegenüber Selenskij seine Unterstützung für die Ukraine, indem er „das Engagement der UN für die Souveränität, die Unabhängigkeit und die territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“ betonte.
Zuvor hatte der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja Stellung zu den Themen bezogen, die die ukrainische Delegation bei der Generaldebatte in New York ansprechen wollte. Dabei erklärte er, dass eine Diskussion über die Krim am Rande der UN-Generalversammlung keinen Sinn ergebe und das Problem im Donbass intern gelöst werden müsse.
snanews.de: „United Efforts-2021“: Ukraine startet Militärübungen mit Nato-Truppen
Die strategische Führungs- und Stabsübung „United Efforts-2021“ unter Beteiligung von Militär und Ausrüstung der Nato-Staaten soll am Mittwoch in der Ukraine beginnen. Als Hauptziel des Manövers gilt die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine sowie Verbesserung der Interaktion des Landes mit seinen Partnern.
Die Manöver mit etwa 12.500 Militärangehörigen und unter Beteiligung der Luftfahrt und der Flotte werden auf allen wichtigen Truppenübungsplätzen des Landes – auch im Schwarzen und Asowschen Meer – stattfinden.
„Unsere strategischen Kommando- und Stabsübungen, die wir ‚United Efforts-2021‘ nannten, sind das Ergebnis unserer jahrelangen Arbeit. Diese Übungen sind rein defensiver Natur. Sie zielen darauf ab, in erster Linie die Verteidigungsfähigkeit unseres Staates und unserer Streitkräfte zu erhöhen, um bewaffnete Aggressionen im Keim zu ersticken“, erläuterte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleri Saluschni.
Ihm zufolge zielen die Übungen darauf ab, die Interaktion mit den Partnern der Ukraine zu verbessern, denn sie werden nach Nato-Standards durchgeführt. Nach Angaben des Oberbefehlshabers werden Partner von Kiew an den Übungen beteiligt sein, die als Stabsoffiziere und Inspektoren tätig sind. Es wird zwei Hauptquartierphasen und eine Praxisphase bei den Manövern geben.
„Wir werden versuchen, Aufgaben als multinationale Luftfahrtkomponente zu erfüllen. Wir werden Aufgaben als multinationale Komponente einer Bataillons-Taktikgruppe einer mechanisierten Brigade ausführen. Wir werden die Möglichkeiten des Einsatzes einer multinationalen Spezialgruppe trainieren. Zum ersten Mal werden wir versuchen, die Ideen einer multinationalen Bataillons-Taktikgruppe einer eigenen Marinebrigade umzusetzen“, sagte der Oberbefehlshaber.
Ihm zufolge werden bis zu 12.500 Militärangehörige an den Übungen teilnehmen, darunter etwa 700 aus Nato-Staaten, insbesondere: 230 aus den USA, 120 aus Großbritannien, 32 aus Rumänien, 80 aus Polen, 35 aus Litauen und 150 aus der Slowakei. Das Militär von Lettland, Kanada, Italien, Deutschland, Ungarn, Schweden, Georgien, Moldawien und Jordanien wird ebenfalls dabei sein.
Insgesamt werden 420 gepanzerte Fahrzeuge und 85 Panzer an den Manövern teilnehmen. Einbezogen werden dabei auch Artilleriesysteme und Mehrfachraketensysteme mit einem Kaliber von mehr als 100 Millimetern – bis zu 50 Einheiten, bis zu 20 Kriegsschiffe, sowie bis zu 30 Flugzeuge und Hubschrauber.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte am 16. September, dass die anstehenden Militärübungen mit der Nato in der Ukraine im September und Oktober von den Misserfolgen der Kiewer Innenpolitik ablenken sollten. Laut ihr versuchen die ukrainischen Behörden, „die Bevölkerung in eine Parallelwelt zu versetzen“.
Russland und Belarus führten gemeinsames Manöver durch
Mitte September war von dem großangelegten strategischen Manöver „Sapad-2021“ zwischen Russland und Belarus berichtet worden. An diesem waren etwa 200.000 Militärangehörige, über 80 Flugzeuge und Hubschrauber und bis zu 760 Technik-Einheiten beteiligt.
Die Übungen hatten gleichzeitig auf neun Trainingsplätzen in Russland gestartet. Auf dem Territorium von Belarus waren insgesamt 12.800 Militärs, darunter etwa 2500 russische Soldaten, eingesetzt worden.
Ziel des Manövers war es zu prüfen, ob die Führungsorgane der Streitkräfte von Russland und Belarus zu gemeinsamen Handlungen bei der Lösung von Aufgaben der Gewährleistung der militärischen Sicherheit und der territorialen Integrität des Unionsstaates fähig sind.
Die Militärübungen endeten am 16. September.
dnronline.su/lug-info.com: Die Volkssowjets bei der Republiken des Donbass haben heute das am 15. September von den Republikoberhäuptern unterzeichnete Abkommen über einen einheitlichen Zollraum ratifiziert.
de.rt.com: USA fordern von Russland höhere Erdgaslieferungen nach Europa durch die Ukraine
Ein Vertreter des US-Außenministeriums verlangt von Moskau Maßnahmen gegen die in die Höhe schnellenden Energiepreise in Europa. Der russische Energieversorger Gazprom soll mehr Gas über die Ukraine in die EU pumpen, lautet die Forderung.
Die USA fordern Russland auf, die Erdgaslieferungen nach Europa durch die Ukraine zu erhöhen, um die in die Höhe schießenden Energiekosten einzudämmen. Dabei behalten sie ihre ablehnende Haltung gegenüber der Inbetriebnahme der russischen Pipeline Nord Stream 2 bei. In einem Interview mit Bloomberg TV erklärte der Senior-Berater für Energiesicherheit im US-Außenministerium Amos Hochstein:
„Die Realität ist, dass es Pipelines mit ausreichender Kapazität durch die Ukraine gibt, um Europa zu versorgen. Russland hat immer wieder erklärt, dass es über genügend Gasvorräte verfügt, um dies zu tun. Wenn das stimmt, dann sollten sie es tun, und zwar schnell durch die Ukraine.“
Er sagte, die Gaslieferungen aus Russland nach Europa seien „unerklärlich niedrig, sowohl im Vergleich zu früheren Jahren als auch im Vergleich zu dem, wozu sie in der Lage sind“. Hochstein hob hervor, dass die Weigerung des russischen Energiekonzerns Gazprom, für Oktober zusätzliche Gaslieferungen durch ukrainisches Gebiet zu buchen, „diese Besorgnis verstärkt“.
Hochstein wirft Moskau vor, die Energiekrise in Europa auszunutzen, um die Inbetriebnahme der neu gebauten Nord Stream 2-Pipeline zu beschleunigen, die von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führt. Der Beamte betonte, dass US-Präsident Joe Biden und seine Regierung die Inbetriebnahme der Pipeline ablehnen.
Währenddessen erreichen die Gaspreise in Europa immer neue Rekorde. Oktober-Futures an der niederländischen TTF-Börse erreichten in diesem Monat den Rekordwert von 963,9 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter, während der geschätzte Preis am 20. September bei 911,2 US-Dollar lag.
Der russische Energiekonzern Gazprom hat wiederholt auf den Zusammenhang zwischen den hohen Gaspreisen und die im Hinblick auf den nahenden Winter nicht mehr benötigten Reserven in den europäischen Untergrundspeichern hingewiesen. Am 19. September waren diese Reserven zu 72 Prozent gefüllt, wie die Nachrichtenagentur TASS berichtete, was fast 14 Prozent weniger ist als in den vergangenen fünf Jahren.
In der vergangenen Woche betonte Gazprom jedoch, dass seine derzeitigen Gaslieferungen nach Europa in vollem Umfang mit den bestehenden Verträgen übereinstimmen. Das Unternehmen war aufgrund der hohen Gebühren nicht bereit, zusätzliche Transitmengen in den durch die Ukraine verlaufenden Pipelines zu buchen.
Außerdem rechnet der Gaslieferant mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2, einer Pipeline, die jährlich für den Transport von 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas verwendet werden kann. Die tägliche Lieferkapazität der Pipeline ist vergleichbar mit der gesamten Flüssiggasmenge, die derzeit nach Europa geliefert wird.
Allerdings muss Russland nun bis zu vier Monate auf die für den Beginn der Lieferungen erforderliche EU-Zertifizierung warten. Das Projekt wurde auf Druck Washingtons und einiger osteuropäischer Länder, die in den zunehmenden Energieimporten aus Russland eine Bedrohung für die Energiesicherheit Europas sehen, wiederholt verzögert.
snanews.de: Nord Stream 2 schuld? Moskau antwortet auf Polens Kritik an hohen Gaspreisen
Ein Sprecher des russischen Außenministeriums hat Polen nach den Vorwürfen über einen Zusammenhang zwischen der Pipeline Nord Stream 2 und dem Anstieg der Gaspreise in Europa dazu aufgerufen, bei den Einschätzungen einen kühlen Kopf zu bewahren. Denn dies in Verbindung zu bringen sei Unsinn, hieß es am Mittwoch.
„Ich möchte daran erinnern, dass der Bau von Nord Stream 2 begonnen wurde, als die Gaspreise gar nicht auf solch einem Niveau waren wie heute“, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Im vergangenen Jahr, als die Bauarbeiten fast zu Ende waren, seien die Preise „beinahe im Minusbereich angesiedelt“ gewesen. Als aber die Preise in die Höhe geschnellt seien, „sei angeblich ein neuer treibender Faktor hinzugekommen, nämlich Nord Stream 2. Das ist natürlich Unsinn“.
Zuvor hatte der polnische Premierminister, Mateusz Morawiecki, erklärt, dass Nord Stream 2 die Gaspreise in Europa negativ beeinflusse. Die deutsch-russische Allianz im Energiebereich halte er für einen „strategischen Fehler, wofür die steigenden Gaspreise ein Beleg sind“.
Moskau hat bereits mehrmals betont, dass Nord Stream 2 ein kommerzielles Projekt darstellt, das sowohl für Russland als auch für die EU Vorteile hat und nicht politisiert werden sollte.
Der Gaspreis in Europa hat beim Handel am 15. September nach Angaben der Börse ICE Futures einen historischen Rekord erreicht und 950 US-Dollar für 1000 Kubikmeter überstiegen. Laut Analysten der russischen Investmentbank VTB Capital ist der Preisanstieg auf die stabile Nachfrage zurückzuführen, während die Gasspeicher in Europa nur zu 70,75 Prozent (gegenüber 93 Prozent im Vorjahr) befüllt sind und die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zurückgegangen ist. Gleichzeitig stehen hohe Preise für Flüssiggas in Asien den massiven LNG-Lieferungen nach Europa im Wege.
snanews.de: WHO sieht Gesundheitssystem in Afghanistan vor dem Kollaps
Die Weltgesundheitsorganisation schlägt wegen der Lage in Afghanistan Alarm. Dortige Kliniken schließen mangels Geldes, und Pflegepersonal sei gezwungen darüber zu entscheiden, wer gerettet werde und wer sterben müsse.
„Afghanistans Gesundheitssystem steht vor dem Kollaps“, teilten WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus und der Regionaldirektor für die Region, Ahmed Al-Mandhari, am Mittwoch nach einem Besuch in Kabul mit. „Wenn nicht dringend etwas unternommen wird, steht eine humanitäre Katastrophe unmittelbar bevor.“
Tausenden Gesundheitseinrichtungen fehlt Geld
Weil nach der Machtübernahme durch die Taliban im August Hilfsgelder gestoppt wurden, hätten Tausende Gesundheitseinrichtungen kein Geld mehr für Material oder die Bezahlung der Mitarbeiter. Kliniken seien deshalb teils geschlossen worden, und Pflegepersonal sei gezwungen darüber zu entscheiden, wer gerettet werde und wer sterben müsse. Weil weniger weibliche Pflegekräfte zur Arbeit gingen, blieben auch Patientinnen den Kliniken fern. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) investiere aber weiter in die Ausbildung von Frauen in diesem Bereich.
33 Millionen Euro fehlen
Neun von 37 Covid-Kliniken hätten schließen müssen, es werde weniger auf das Coronavirus getestet und geimpft. Es gebe 1,8 Millionen Corona-Impfdosen im Land, die dringend verabreicht werden müssten. Die Ausrottung von Polio sei in Gefahr und Masernfälle häuften sich. Die WHO stehe mit Partnern bereit, um im ganzen Land von Haus zu Haus zu gehen und gegen Polio, Masern und eine Corona-Infektion zu impfen.
Die WHO hat nach eigenen Angaben seit der Machtübernahme der Taliban 170 Tonnen medizinisches Material nach Afghanistan gebracht. Für die Fortsetzung der Hilfe benötigt die WHO für die kommenden vier Monate gut 38 Millionen Dollar (knapp 33 Millionen Euro).
Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 22.09.2021
In den letzten 24 Stunden wurden vier Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 25. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Sentschenko das Feuer mit Mörsern auf Jasinowataja eröffnet und 15 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgefeuert. Infolge der terroristischen Handlungen, die gegen die Zivilbevölkerung des Donbass gerichtet sind, befand sich die Berufsschule Nr. 69 unter Beschuss, außerdem wurden Schäden an sechs Fenstern, der Fassade und einer Gasleitung des Heizwerks Nr. 3 der Jasinowatajaer Heizwerke festgestellt. Außerdem wurden infolge der Detonation eines Mörsergeschosses auf dem Gelände des Schulkinderheimes Nr. 14 in Jasinowataja die Fensterverglasung und Wände des Gebäudes des Kinderheims beschädigt, in dem 63 minderjährige Schüler gezwungen waren, sich im Schutzraum in Sicherheit zu bringen.
In Richtung Gorlowka haben Straftruppen der 10. Brigade unter Einsatz automatischer Granatwerfern Dolomitnoje beschossen und 30 Granatgeschosse abgefeuert.
In Richtung Mariupol haben Kriegsverbrecher der 93. Brigade Petrowskoje mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Außerdem haben Kämpfer der 128. Brigade Leninskoje mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer derselben Brigade den Beschuss von Ortschaften im Süden der Republik fortgesetzt. Von den Positionen des 1. Bataillons wurde Oktjabrij mit Granatwerfern beschossen, auf das der Gegner 32 Granaten abfeuerte.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und um Fälschungen von Daten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Die Verteidiger der Republik beobachten weiter den Gegner, halten streng das Regime der Feuereinstellung ein und sind bereit, auf Befehl des Kommandos adäquat auf die Handlungen der ukrainischen Seite zu reagieren.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen zwei Schützenpanzerwagen der 10. Brigade in der Nähe von Wohnhäusern in Kodema stationiert sind.
Außerdem blockiert die ukrainischen Seite weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 10. Brigade zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand von mobilen Gruppen des 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle bei Flügen der OSZE-Mission in den Gebieten von Roganskoje, Nowogrigorowka und Alexandro-Kalinowo zu blockieren.
Wir erhalten weiter Informationen von Einwohnern, die auf den zeitweilig von der Ukraine besetzten Territorien leben, über Ausschreitungen ukrainischer Strafsoldaten gegenüber der örtlichen Bevölkerung. So haben ukrainische militärische Plünderer im Vorfeld der einbrechenden Kälte die Überfälle auf Sommerhäuser von Bürgern verstärkt, um Baumaterialien und Heizgeräte zur Ausrüstung von Unterständen auf den Positionen und von Dienstorten zu stehlen. Ausgeraubt werden auch Kellerräume, in denen die Sommerhausbesitzer eingemachte Lebensmittel lagern. Regelmäßige Beschwerden bei den Rechtsschutzorganen bringen keine Ergebnisse und die örtlichen Einwohner wenden sich immer öfter an internationale Organisationen, da sie wissen, dass die örtlichen Behörden Absprachen mit den Verbrechern haben und den Schutz ihres Eigentums nicht gewährleisten können.
So wurde im Verantwortungsbereich des 1. Bataillons der 25. Brigade im Gebiet von Nowoselowka-Wtoraja die Aktivität von Mitarbeitern der Internationalen Komitees vom Roten Kreuz zur Sammlung von Informationen über die eingegangenen Beschwerden sowie zur Ermittlung des Bedarfs der Einwohner an Lebensmitteln und Baumaterialien festgestellt.
Gleichzeitig stellen wir weiter nicht kampfbedingte Verluste des Gegners fest. Nach der Ankunft der 54. Brigade in der OOS-Zone zur Ablösung der 28. Brigade wurde der erste nicht kampfbedingte Verlust festgestellt. So erlitt ein Soldat der 2. Kompanie bei Übungen zur Schießausbildung mit dem Personal des 2. Bataillons auf einem Übungsplatz im Gebiet von Iljinka eine Schussverletzung am Bein.
In der 128. Brigade im Gebiet von Schirokino starb ein Soldat des 2. Bataillons an einer Überdosis Drogen. Wir merken an, dass dies innerhalb von zwei Monaten in dem Verband bereits der dritte derartige Fall mit tödlichem Ausgang ist. Inzwischen ist im Bataillon die Arbeit des militärischen Rechtsordnungsdienstes festzustellen, wobei Personal einer Hundestaffel herangezogen wird, um die Stützpunkte und Quartiere des Personals auf Drogen zu untersuchen.
de.rt.com: Libyen: Übergangsregierung verliert Vertrauensabstimmung – vorgesehene Wahlen auf Eis gelegt
Der Friedensprozess im Bürgerkriegsland Libyen gerät erneut ins Stocken. Libyens Parlament entzog der unter UN-Schirmherrschaft gebildeten Übergangsregierung das Vertrauen und legte damit faktisch den Fahrplan für bevorstehende Wahlen auf Eis.
Libyens Parlament bestätigte am Dienstag mehrheitlich ein Misstrauensvotum gegen die unter UN-Schirmherrschaft gebildete Übergangsregierung des Landes. Mit diesem Schritt wurden faktisch die für dieses Jahr geplanten Wahlen auf Eis gelegt. 89 von 113 Abgeordneten stimmten für einen Misstrauensantrag gegen die Führung des Landes, wie ein Sprecher des Parlaments mitteilte. Die Übergangsregierung ist damit nur noch geschäftsführend bis zur Bestätigung einer neuen Führung im Amt.
Es heißt, einige Abgeordnete hätten die Entscheidung des Parlaments abgelehnt und den Abstimmungsvorgang als rechtswidrig bezeichnet. Der „Hohe Staatsrat“ des Landes erklärte zudem, das Misstrauensvotum sei ein „Verstoß gegen die Verfassungserklärung“ und gegen ein im Jahr 2015 getroffenes politisches Abkommen.
Premierminister Abdul Hamid Dbeiba sagte jedoch nach der Abstimmung, dass seine Regierung die Pläne für die Wahlen Ende Dezember vorantreiben werde. Seine Regierung werde vollenden, „was sie begonnen hat, um die Nation zu retten und sie hoffentlich zu vereinen“, berichtet AP.
In einer Erklärung später am Dienstag äußerte die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen für Libyen ihre Bedenken hinsichtlich des Misstrauensvotums und erklärte, die Übergangsregierung bleibe weiterhin die legitime Regierung, bis sie nach den Wahlen in einem regulären Prozess durch eine andere Regierung ersetzt werde.
Die derzeitige Übergangsregierung war das Ergebnis eines Dialogforums unter Schirmherrschaft der UNO. Sie löste die von den UN anerkannte Regierung mit Sitz in Tripolis ebenso wie die Gegenregierung mit Sitz im Osten des Landes ab. Sie sollte Libyen bis zu landesweiten Wahlen am 24. Dezember 2021 führen. Ob diese Wahlen nun überhaupt stattfinden, bleibt derzeit noch unklar. Die Teilnehmer der zweiten Berliner Libyen-Konferenz im Juni hatten unlängst die Bedeutung der bevorstehenden planmäßigen Wahlen hervorgehoben.
Das Misstrauensvotum offenbart allerdings die zunehmende Spaltung zwischen der Regierung unter Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeiba und dem libyschen Parlament. Beide Seiten streiten schon seit Wochen über ein Wahlgesetz. Für den 24. Dezember waren bisher Präsidentschafts- und Parlamentswahlen geplant, doch inzwischen war schon eine Verschiebung zumindest der Präsidentschaftswahl im Gespräch. Unter zunehmendem internationalem Druck verabschiedete das Parlament Libyens Anfang dieses Monats ein Präsidentschaftswahlgesetz und erklärte, man sei dabei, das Gesetz für die Parlamentswahlen fertigzustellen. Der Hohe Staatsrat, der die Wahlgesetze vorschlägt, beklagte daraufhin, das Gesetz wäre ohne Konsultation seiner Mitglieder angenommen worden, was den Fahrplan für die Wahlen zunichtemachen könnte.
Der frühere langjährige Staatschef Muammar al-Gaddafi war 2011 durch eine NATO-Intervention gestürzt worden. Das Land versank danach im Chaos und in jahrelangem Bürgerkrieg. Sklaven-, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel einschließlich der Migrantenströme aus Afrika nach Südeuropa florieren seither in Libyen. In dem seither von Krisen heimgesuchten Land haben sich Mafiabanden, Milizen und Behörden zu illegalen Netzwerken organisierter Kriminalität zusammengeschlossen. Die Terrororganisation IS errichtete mittlerweile ein Mini-Kalifat an der libyschen Küste. Das Bürgerkriegsland Libyen ist etwa fünfmal so groß wie Deutschland und wird seit 2011 als Rückzugsgebiet sowohl von radikalen Terrormilizen als auch von Oppositionsgruppen aus mehreren Ländern genutzt.
Der ehemaligen sogenannten Einheitsregierung gelang es im Jahr 2019, eine Militäroffensive des libyschen Generals Chalifa Haftar auf die Hauptstadt Tripolis zu stoppen. Dafür heuerte die von der UNO anerkannte ehemalige Einheitsregierung von Fayiz as-Sarradsch unter anderem auch mehr als 10.000 syrische Kämpfer aus der Region Idlib und türkische Militärberater an und konnte Haftar im März 2019 zurückschlagen.
snanews.de: Erdogan spricht vor UN von „Krim-Annexion“ – Kreml reagiert
Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan, hat vor der UN-Generalversammlung von einer „Krim-Annexion“ gesprochen. Moskau bedauert laut Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass solche Aussagen gerade vor Erdogans Arbeitsbesuch in Sotschi am 29. September fallen.
In der 76. Sitzung der UN-Vollversammlung in New York sagte Recep Tayyip Erdogan, die Türkei lege „großen Wert auf die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine, einschließlich des Territoriums der Krim, dessen Annexion wir nicht anerkennen“. Erdogan betonte zudem die Notwendigkeit, mehr Anstrengungen zum Schutz der Rechte der Krimtataren zu unternehmen.
Zuvor hatte sich das türkische Außenministerium geweigert, die Wahlen zur russischen Staatsduma auf der Krim anzuerkennen. Ihre Ergebnisse seien für Ankara nicht rechtsverbindlich, da die Eingliederung der Halbinsel illegitim sei, so das türkische Außenministerium.
Diese Entscheidung bezeichnete der Kreml als inakzeptabel. Das russische Außenministerium erklärte, es werde die Aussage nicht ignorieren, und versprach, Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.
„Die Türkei weiß sehr gut, dass die Krim ein souveräner Teil der Russischen Föderation ist, und weiß sehr gut, dass wir solche Aussagen niemals ignorieren. <…> Wir ziehen entsprechende Schlussfolgerungen, die natürlich die Entwicklung der bilateralen Beziehungen nicht begünstigen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Auf Erdogans Äußerung über die „annektierte Krim“ antwortete des Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, Russland „bedauere“, dass „solche Äußerungen jetzt gemacht werden, wo ein Arbeitsbesuch des (türkischen – Anm.d.R.) Präsidenten in der Russischen Föderation vorbereitet wird“.
„Dennoch würden wir uns lieber auf die Themen der Weiterentwicklung unserer bilateralen Beziehungen und Zusammenarbeit bei der Lösung der sehr heißen regionalen Herausforderungen konzentrieren, die zwischen unseren Ländern stehen. Was diese Position betrifft, sind wir uns dessen bewusst und werden die Zusammenarbeit mit der türkischen Seite fortsetzen“, sagte Peskow.
Ein Besuch des türkischen Präsidenten in Sotschi und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist für den 29. September geplant.
Beitritt der Krim zur Russischen Föderation
Bei dem Volksentscheid am 16. März 2014 über den künftigen Status der Halbinsel Krim und der Stadt Sewastopol hatten 96,77 Prozent bzw. 95,6 Prozent für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt. Am 18. März 2014 war der Vertrag über die Wiedervereinigung unterzeichnet worden. Trotz des Volksentscheids betrachtet die Ukraine die Krim weiterhin als Teil ihres Territoriums. Die Ergebnisse des Krim-Referendums haben auch die meisten EU- und Nato-Staaten nicht anerkannt und stattdessen Sanktionen gegen Russland verhängt.
