Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
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Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
abends/nachts:
de.sputniknews.com: Ex-CIA-Chef: USA müssen Nordkorea als Kernwaffenmacht anerkennen.
Das Problem des Kernwaffenstatus von Nordkorea kann durch die Anerkennung dieses Landes als Kernwaffenmacht im Tausch gegen bestimmte Verpflichtungen seinerseits gelöst werden. Dies erklärte der ehemalige CIA- und NSA-Direktor Michael Hayden beim Aspen Security Forum (US-Bundesstaat Colorado) am Freitag.
„Ein glückliches Ende wäre, meiner Meinung nach, wenn wir zumindest implizit Nordkorea als Kernwaffenmacht im Tausch gegen einige Einschränkungen anerkennen würden – je nachdem, über wieviel Kernwaffenkapazität sie (die Nordkoreaner – Anm. d. Red.) verfügen“, so Hayden.
Ihm zufolge wird Nordkorea in den nächsten Jahren Raketen entwickeln, die die US-Pazifikküste erreichen werden können.
„Diese Jungs werden nicht nachgeben. Es wäre unlogisch, auf solche Rüstungen (Kernwaffen – Anm. d. Red.) zu verzichten. Dies ist eine Frage des Regime-Überlebens“, so Hayden.
Laut Hayden hat ist die Führung in Pjöngjang auf das Schicksal der irakischen und libyschen Führer aufmerksam geworden und ist sich sicher, dass „dies gerade das ist, was sie (die USA und ihre Verbündeten) mit euch tun werden, wenn ihr auf derartige Waffen verzichtet“.
Die Regimes von Saddam Hussein im Irak und Muammar Gaddafi in Libyen wurden unter aktiver Unterstützung seitens der USA und Nato gestürzt. Hussein wurde hingerichtet, Gaddafi von den Rebellen ermordet.
Vormittags:
Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden viermal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden Kalinowo und Logwinowo.
Es wurde mit 120mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen geschossen.
Lug-info.com: Soldaten der Volksmiliz, Mitarbeiter des Innenministeriums, des Staatssicherheitsministeriums und des Zivilschutzministeriums der LVR haben gemeinsame Übungen zur Bekämpfung von Spezialoperationskräften und Diversions- und Erkundungsgruppen des Gegners durchgeführt, teilte der Pressedienst der Volksmiliz mit.
Der Innenminister der LVR Igor Kornet merkte an, dass „in der letzten Zeit die verbrecherische ukrainische Regierung ihre schadensbringende Taktik gegenüber der Republik verändert hat“.
„Da sie nicht in der Lage sind, den Willen des Volkes in einem ehrlichen Kampf zu brechen, sind sie zu direkten Diversionen übergegangen. Im Zusammenhang damit standen die Einwohner der Republik der Bedrohung des Terrorismus gegenüber. Die vor kurzem erfolgten Explosionen im Zentrum von Lugansk zeugen davon“, sagte Kornet laut dem Pressedienst der Volksmiliz.
„Während der Übungen wurden die Taktik des Unschädlichmachens von Diversions- und Erkundungsgruppen und Spezialoperationskräften der ukrainischen Streitkräfte am Beispiel eines hypothetischen Angriffs auf ein Militärkommissariat sowie die Befreiung von Geiseln erarbeitet“, berichtete die Volksmiliz.
Dan-news.info: Zusammenfassung mehrerer Meldungen über ukrainischen Beschuss und dessen Folgen
„Durch Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurde ein Wohnhaus in der Tschnogorskaja-Straße 50 in Trudowskije beschädigt. Außerdem hat die ganze Siedlung derzeit keinen Strom. Die Reparaturarbeiten laufen schon“, teilte der Leiter der Verwaltung des Petrowskij-Bezirks von Donezk Maxim Shukowskij mit.
„In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 45 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden 20 Ortschaften der Republik beschossen“, teilte das operative Kommando der DVR mit. „Dabei wurden Artillerie, Mörser, Schützenpanzer, Schützenpanzerwagen, Granatwerfer und Schusswaffen verwendet“.
Es wurde erläutert, dass durch Beschuss im Trudowskije im Petrowskij-Bezirk im Westen von Donezk noch zwei weitere Wohnhäuser, in der Lukjanenko-Straße 18 und der Mamina-Sibirjaka-Straße 56 beschädigt, wurden. Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Toten oder Verletzten, weitere Informationen darüber werden noch eingeholt.
de.sputniknews.com: Amerikanischer General bekennt: USA befinden sich unrechtmäßig in Syrien.
Die USA haben keine rechtliche Grundlage, in Syrien zu bleiben, wo sie ohne die Genehmigung von Damaskus eine Militäroperation gegen die Terroristen führen. Dies erklärte am Freitag der Chef des Kommandos für Sonderoperationen der US-Streitkräfte, General Raymond Thomas, beim Sicherheitsforum in Aspen im US-Bundesstaat Colorado.
„Der Tag ist nicht mehr fern, wo die Russen sagen werden: ‚Warum seid ihr, die USA, immer noch in Syrien?‘ Sie waren dem schon nahe … Wir sind berechtigt dorthin (nach Syrien – Anm. d. Red.) gegangen, doch wenn die Russen diese Karte ausspielen, so werden wir, wenn wir bleiben wollen, dies nicht tun können. Sie (die Russische Föderation – Anm. d. Red.) kann dies tun“, sagte General Thomas.
Er erinnerte daran, dass die einzige Begründung für den Aufenthalt des US-Militärs in Syrien der Kampf gegen den Terrorismus sei. In diesem Zusammenhang lehne es Washington ungeachtet der Proteste der Landesbehörden ab, seine Operationen einzustellen.
Das offizielle Damaskus tritt traditionell gegen eine ausländische Militärpräsenz auf dem eigenen Territorium ohne Genehmigung ein. Faktisch aber sind die Behörden genötigt, sich mit der Präsenz der US-Truppen auf ihrem Territorium abzufinden und Zusammenstöße mit ihnen zu vermeiden, obwohl das US-Militär bereits mehrere Schläge gegen die syrische Armee geführt hat.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte in einem Interview mit dem amerikanischen TV-Sender NBC News erklärt, dass er nicht gegen amerikanische Stützpunkte in Syrien sei, doch sie müssten sich dort rechtmäßig befinden. Er sagte, dass er in den Medien Meldungen gesehen habe, laut denen die USA in Syrien zehn Militärstützpunkte eingerichtet haben. Hierzu merkte er an, dass bald nach dem Sieg über die terroristischen Gruppierungen, nach der Befreiung des Landes und nachdem eine Vereinbarung erzielt sein werde, die alle ethnischen und konfessionellen Gruppen zufriedenstellen könne, allein die Behörden in Damaskus über die Präsenz ausländischer Truppen und ihrer Stützpunkte entscheiden würden.
Russlands Streitkräfte befinden sich auf Bitten des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad seit Ende September 2015 in Syrien, um die syrischen Streitkräfte im Kampf gegen die terroristischen Gruppierungen zu unterstützen. Die russischen Luftstreitkräfte sind auf dem Militärstützpunkt Hmeimim in der syrischen Provinz Latakia stationiert, der russische Marinestützpunkt befindet sich in Tartus.
Dan-news.info: Glückwunsch des Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko zum Tag des Handelsarbeiters
Sehr geehrte Handelsarbeiter der Donezker Volksrepublik! Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Berufsfeiertag!
Der Bereich des Handels ist einer der grundlegenden Indikatoren des ökonomischen Zustands eines Landes. In der Republik werden täglich neue moderne Verkaufsstellen eröffnet, wo den Käufern ein großes Sortiment an Waren und Dienstleistungen angeboten wird. Die Zahl der Handelsunternehmen ist um 63,4% gestiegen und umfasst fast 11.000 Objekte. Ebenfalls muss angemerkt werden, dass der Umfang des Einzelhandels um mehr als das Doppelte gewachsen ist. Ausgehend von diesen Zahlen kann man mit Überzeugung von einer erfolgreichen Entwicklung des Handels in der DVR sprechen, was in vielem Ihrer Arbeit zu verdanken ist.
Derzeit sind mehr als 40% der Verbrauchswaren in den Handelsnetzen einheimische Erzeugnisse. Ich halte es für notwendig, den Prozess der Importsubstitution zu beschleunigen.
Heute wird dem Schutz der Verbraucherrechte in der Republik eine sehr große Aufmerksamkeit gewidmet. Das ist richtig, und die Arbeit in dieser Richtung muss fortgesetzt werden. Aber daneben müssen die Regierung und die Abgeordneten so weit wie möglich die Aktivitäten von privaten Unternehmern und juristischen Personen im Bereich des Handels erleichtern: ein transparentes, bequemes und ehrliches System der Steuererhebung, ausarbeiten, bei der Ausweitung der Absatzmärkte und Partnerlieferanten unterstützen, unter Bedingungen der Transport- und Wirtschaftsblockade helfen, logistische Schemata und Möglichkeiten der bargeldlosen Abrechnung zu organisieren.
Liebe Handelsarbeiter, Ihre Arbeit ist notwendig und gefragt. Sie leisten einen großen Beitrag zur sozialökonomischen Entwicklung der DVR, zur Erhöhung der Lebensqualität der Bevölkerung. Indem Sie täglich mit Menschen und für Menschen arbeiten, zeigen Sie täglich Fürsorge, Geduld und Hilfsbereitschaft.
Von ganzem Herzen wünsche ich Ihnen und Ihren Familien Wohlergehen, Gutes und Frieden! Herzlichen Glückwunsch zum Feiertag!
Das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik, Alexandr Sachartschenko
de.sputniknews.com: US-Fehlangriff in Afghanistan: Zahl der Toten steigt auf 16.
16 afghanische Polizisten sind im Ergebnis eines US-Luftangriffs ums Leben gekommen, berichtet die Agentur AFP.
Zuvor wurde berichtet, dass bei einem Fehlschlag der US-Luftwaffe in der afghanischen Provinz Helmand mehrere afghanische Soldaten ums Leben gekommen seien. Dies teilte der Stab der Nato-Mission „Resolute Support“ am Freitag mit.
Der Vorfall soll sich bei einem gemeinsamen Einsatz der afghanischen Truppen und der US-Luftwaffe ereignet haben. Diese soll einen Angriff auf ein Militärlager geflogen haben. In dem Fall werde zurzeit ermittelt, so der Stab.
Derzeit sind in Afghanistan insgesamt etwa 8400 US-Militärs stationiert, die die örtlichen Sicherheitskräfte ausbilden und als Militärberater agieren. Außerdem unterstützen sie die afghanischen Behörden im Anti-Terror-Kampf.
Helmand ist eine der 34 Provinzen Afghanistans. Sie liegt im Süden des Landes, grenzt an Pakistan und gilt zurzeit als besonders unruhig. Die Provinz hat fast eine Million Einwohner, von denen die überwältigende Mehrheit zur Volksgruppe der Paschtunen gehört.
dnr-news.com: Poroschenko gratulierte den Einwohnern von drei Städten des Donbass zum Jahrestag ihrer Eroberung durch die ukrainischen Streitkräfte
Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko gratulierte den Einwohnern von Sewerodonezk, Lisitschansk und Rubezhnij zum 3. Jahrestag der Eroberung dieser Städte durch die ukrainische Armee und drückte seine Zuversicht aus, das Kiew die Kontrolle über den gesamten Donbass zurückerlangt.
„Ich gratuliere den Einwohnern von Sewerodonezk, Lisitschansk und Rubezhnij zum dritten Jahrestag der Befreiung von der Okkupation.Heute erinnern wir uns mit Dankbarkeit an jene, die den Frieden in diese Städte zurückbrachten, die die Hölle um Dutzende von Kilometern nach Osten und Süden verdrängten und die den Großteil des Donbass von den Okkupanten gesäubert haben. Ruhm den ukrainischen Soldaten! Der Dobass war und ist ukrainisch und wird es auch immer sein“,schrieb Poroschenko am Samstag auf seiner Facebook-Seite
de.sputniknews.com: Moskau und syrische Opposition vereinbaren Deeskalations-Zonen in Ost-Ghouta.
Das russische Verteidigungsministerium und die syrische Opposition haben im Ergebnis der Verhandlungen im ägyptischen Kairo Vereinbarungen über die Arbeit von Deeskalations-Zonen in Ost-Ghouta unterzeichnet. Dies teilt die russische Verteidigungsbehörde mit.
„Diese Dokumente bestimmen die Grenzen der Deeskalations-Zone, die Orte für die Entfaltung und Befugnisse der Kräfte der Deeskalations-Kontrolle sowie die Routen für die Lieferung humanitärer Hilfe an Zivilisten und die ungehinderte Bewegung von Bewohnern“, so das Verteidigungsamt.
Der erste humanitäre Konvoi in die Deeskalations-Zone und der Transport von Verletzten seien für die nächsten Tage geplant.
Nachmittags:
armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin
Die ukrainische Seite verletzt weiterhin den „Brotwaffenstillstand“.
In Richtung Donezk hat der Gegner auf 16 Ortschaften und die umliegenden Gebiete 13 Artilleriegeschosse des Kalibers 122mm, sechs Panzergeschosse, 20 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und 48 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm abgeschossen.
In Richtung Gorlowka und Mariupol hat der Gegner aktiv mit Granatwerfern und Schusswaffen auf vier Ortschaften und die umliegenden Gebiete geschossen.
Insgesamt wurden in den letzten 24 Stunden 45 Fälle von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Bei der Verteidigung der Republik starb ein Soldat.
In der Folge eines Beschusses des Petrowskij-Bezirks von Donezk von Seiten der ukrainischen Streitkräfte gab es folgende Schäden:
Lukjanenko-Straße 18 – eine Gasleitung wurde beschädigt;
Mamina-Sibirjaka-Straße 56 – ein privates Haus geriet in Brand.
Außerdem in Staromichajlowka, Tschernogorskaja-Straße 50 – Brand und vollständige Zerstörung eines privaten Hauses.
Unsere Aufklärung bemerkt Fälle von Konzentration von verbotenen Waffen an der Kontaktlinie. So sind im Gebiet von Otscheretino, 17 km von der Kontaktlinie, 12 152mm-Geschütze „Giazint-B“ eingetroffen.
Außerdem wurden die Ankunft von 30 Mann aus der terroristischen Bande „Asow“ in Swetlodarsk, 6 km von der Kontaktlinie, bemerkt, die Diversionsmaßnahmen auf dem Territorium der Republik durchführen sollen.
Vor kurzem haben wir über die Entführung von Zivilisten durch ukrainische Spezialdienste berichtet. Nach derzeit vorliegenden Informationen sind in den Gebieten westlich von Donezk mehr als 40 Menschen vermisst. Von unserer Aufklärung wurde festgestellt, dass in Marjinka im Gebäude einer Apotheke auf dem Drushba-Prospekt eine Gegenaufklärungseinheit des Sicherheitsdienstes der Ukraine stationiert ist, die sich damit befasst, Geständnisse des „Separatismus“ aus den entführten Bürgern herauszuprügeln.
Menschen, deren Verwandte in der Lage sind, die von den Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes der Ukraine festgesetzte Geldsumme zu zahlen, werden freigelassen und die fabrizierten Strafverfahren werden eingestellt. Weniger vermögende Bürger, die nicht die Möglichkeit haben, den Banditen in Uniform das festgesetzte Lösegeld zu zahlen, werden zur Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine gezwungen, indem man ihnen mit Strafverfolgung droht.
Gestern hat der Kommandeur der 92. mechanisierten Brigade eine weitere geplante Provokation durchgeführt, in deren Ergebnis friedliche Einwohner gelitten haben. Von den Positionen der 92. mechanisierten Brigade im Gebiet von Krasnogorowka erfolgte am Abend ein Mörserbeschuss von Marjinka.
Der Leiter der sogenannten Donezker militärisch-zivilen Verwaltung Sherbriwskij hat am Abend mitgeteilt, dass in der Folge der Detonation eines Mine im Hof eines Hauses eine Frau sowie drei Kinder, 19, 14 und 3 Jahre alt, verletzt wurden.
In dem Versuch, Spuren zu verwischen, teilt der Stab der „ATO“ bereits heute mit, dass dieser Beschuss mit Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren erfolgte, angeblich von den Positionen der Streitkräfte der DVR, dass dabei vier Zivilisten verletzt wurden, unter denen zwei Kinder, 9 und 3 Jahre alt, sind.
Ich möchte mich an das Kommando der sogenannten „ATO“ wenden! Wenn Sie Beschüsse auf von Ihnen zeitweise besetztes Territorium planen, stimmen Sie sich mit Shebriwskij ab, um Missverständnisse zu vermeiden.
de.sputniknews.com: Einzige Möglichkeit: Wie USA ihre Präsenz in Syrien noch legalisieren können
Laut dem Ersten Vize-Vorsitzenden des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit im russischen Föderationsrat, Franz Klinzewitsch, muss Washington Damaskus bitten, seine Präsenz in Syrien zu legitimieren. Mit dieser Aussage reagierte der Politiker auf die Worte des US-Generals Raymond Thomas über die dortige illegale Präsenz von US-Militärs.
„Das, was der US-General gestanden hat, ist seit Langem für keinen in der Welt ein Geheimnis mehr. Die USA haben tatsächlich keine rechtliche Grundlage, sich auf dem syrischen Territorium zu befinden“, so Klinzewitsch.
Er betonte, dass die USA dennoch ihre Präsenz in Syrien legitimieren können.
„Warum denn nicht den nächsten Schritt tun und seine Präsenz in diesem Land gesetzlich festlegen? Ich schließe nicht aus, dass Russland eine entsprechende Botschaft der USA an die offiziellen syrischen Behörden unterstützen würde, sollte diese tatsächlich erfolgen“, sagte der Senator ferner.
Zuvor hatte der Oberbefehlshaber des Kommandos für Spezialoperationen der Vereinigten Staaten (US Special Operations Command, USSOCOM), General Raymond Thomas, erklärt, dass die Präsenz der US-Militärs in Syrien illegitim sei.
ukrinform.ua: US-Sondergesandte für Ukraine besucht den Osten der Ukraine
Der Sonderbeauftragte der Vereinigten Staaten für die Ukraine, Kurt Volker, beginnt eine Europa-Tournee durch die Ukraine, Frankreich, Belgien, Österreich und Großbritannien im Rahmen der Bemühungen zur Suche nach friedlicher Regelung der Situation im Osten der Ukraine.
Dies entnimmt man der offiziellen Meldung des US-Außenministeriums, die am Freitag veröffentlicht wurde, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus den USA.
„Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, besucht am 21. Juli die Ostukraine, um sich mit den Opfern der russischen Aggression zu treffen und die Bedeutung der Sicherheit für alle Ukrainer zu diskutieren. Am 24. Juli wird er in Kiew sein, wo er sich mit Vertretern der ukrainischen Behörden trifft, um die Wege zur Wiederherstellung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine zu erörtern“, so die Meldung.
Lug-info.com: Ein Gericht in Sewerodonezk hat auf Grundlage eines gestellten Fotos, das von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes der Ukraine erzeugt wurde, den im Juni entführten Einwohner von Kirowsk Jurij Browenko verurteilt. Dies teilte das Staatssicherheitsministerium der LVR mit.
Browenko wurde gemeinsam mit seinem Kameaden Nikolaj Popow am 4. Juni von ukrainischen Diversanten aus einem Haus im frontnahen Donezkij entführt. Nach der Anwerbung durch Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine wurde Popow nach Hause gelassen, um Informationen militärischen Charakters zu sammeln. Bei der Rückkehr in die LVR informierte er das MfS über das Geschehen.
„Browenko befindet sich bis jetzt auf dem von den Kiewer Truppen kontrollierten Territorium. Nach uns vorliegenden Informationen wurde Browenko von einem Gericht in Sewerodonezk auf Grundlage von sogenannten „Beweisen“ des Sicherheitsdienstes der Ukraine verurteilt, bei denen die Grundlage ein gestelltes Foto war. Der Unternehmer wurde nach Foltern gezwungen, ein Maschinengewehr in die Hand zu nehmen ,und das Foto wurde als Beweis für seine Beteiligung an „ungesetzlichen bewaffneten Formationen“ vorgelegt“, erklärte die Leiterin des Zentrums für Verbindungen mit der Öffentlichkeit des MfS der LVR Jewgenija Ljubenko.
„Mein Kamerad Jurij Browenko kam zu mir zu Besuch. Ich kenne ihn als Unternehmer. Kaum war er gekommen, stürmten sie in Tarnuniformen herein, in Masken, mit Maschinengewehren, sie warfen uns auf den Boden. Ich sagte, dass mein Bein verletzt ist. Sie sagen: ‚Jetzt werden wir in das Bein schießen, leg Dich hin!‘ Ich legte mich hin. Sie fesselten uns und brachten uns weg“, berichtete Popow.
„Sie brachten uns in irgendeinen Bunker, brachten uns hinein. Sie begannen mich und Jurij einzeln zu befragen. Sie hatten alle Gesichtsmasken, nahmen die Handys und sagten: ‚Jetzt wirst Du sagen, dass Du mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine zusammenarbeiten wirst!‘ Sie gaben mir ein Blatt zum Lesen, sie hielten es vor mich. Sie sagten, dass ich mich bereit erklären soll, mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine zusammenzuarbeiten, und gaben mir ein Pseudonym. Dann sagten sie: „Wenn Du nicht zusammenarbeiten wirst, übergeben wir Dich an den „Rechten Sektor“. Am Morgen brachten sie mich nach Sewerodonezk zum Gerichtshof, Jurij war nicht dort. Sie gaben mir Dokumente, Fotos, vier Stück, ich sollte sagen, wer von denen Jurij ist. Ich habe auf den Fotos unterschrieben, aber den Text habe ich nicht gelesen“, fügte er hinzu.
„Das Staatssicherheitsministerium ist gezwungen zu erklären, dass das derzeitige Kiewer Regime, das bei der militärischen Niederwerfung des Volks, das gegen den Staatsstreich aufgestanden ist, eine Niederlage erlitten hat, seine Kräfte auf die Führung eines Terrorkriegs gegen die Republiken des Donbass konzentriert hat“, erklärte Ljubenko.
de.sputniknews.com: Waffenruhe bei Damaskus in Kraft – Syriens Armee will auf Verstöße reagieren
Die Streitkräfte Syriens haben am Samstag ab 12.00 Uhr Ortszeit eine Waffenruhe in mehreren Bezirken von Ost-Ghouta in der Provinz Damaskus verkündet. Dies meldet die nationale Agentur SANA unter Berufung auf das Militärkommando.
Laut dem Militär behält sich die Armee das Recht vor, auf jegliche Verstöße gegen die Feuerpause „auf gebührende Art und Weise zu reagieren“.
Das russische Verteidigungsministerium hatte am Samstag mitgeteilt, dass ein Abkommen über die Deeskalationszone „Ost-Ghouta“ im Ergebnis von Verhandlungen zwischen Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums und der gemäßigten syrischen Opposition unter Vermittlung Ägyptens in Kairo unterzeichnet worden ist. Nach Angaben der Behörde soll ein erster humanitärer Hilfskonvoi innerhalb der nächsten Tage in Richtung Deeskalationszone aufbrechen.
Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotscko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 24 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt Beschossen wurden die Positionen unserer Einheiten in den Gebieten von Logwinowo und Kalinowo. Die ukrainischen Streitkräfte haben bei den Beschüssen 120mm-Mörser, Schützenpanzer, Antipanzergranatwerfer und Schusswaffen verwendet.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik mehr als 60 Mörser- und Granatgeschosse abgeschossen.
Die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte erleiden weiter nicht kampfbedingte Verluste in der „ATO“-Zone.
So wurde entdeckt, dass im Verlauf einer Übung der Einheiten der 58. Panzergrenadierbrgiade der ukrainischen Streitkräfte in der Folge von Verwendung abgelaufener Munition ein Geschoss im Lauf einer Mörser explodierte. In der Folge starben zwei Soldaten und drei befinden sich schwer verletzt in der Intensivstation.
Außerdem starben gestern zwei betrunkene Offiziere derselben Brigade aufgrund von unvorsichtigem Umgang mit der Waffe – ein stellvertretender Kompaniekommandeur und der Leiter des Stabs eines Bataillons.
Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hat den stellvertretenden Brigadekommandeur, der für das Personal zuständig ist, für das Geschehen verantwortlich gemacht. Da er den Druck des Kommandos nicht ausgehalten hat, hat der Offizier seine Entlassung eingereicht.
Außerdem wurde festgestellt, dass der Kommandeur einer Abteilung, der Feldwebel Oleg Potapow, am 17. Juli nach einem Telefongespräch mit seiner Frau eigenmächtig den Truppenteil verlassen hat. Derzeit wird der Soldat als Deserteur gelistet.
Die intensivsten Beschüsse erfolgen in Richtung Slawjanoserbsk. Dies sind Gebiete der Ortschaften Shelobok, Frunse, Donezkij, Sokolniki, Prischib, Slawjanoserbsk, Sholtoje und Rajewka.
In dieser Richtung hat bei den ukrainischen Streitkräften eine Rotation stattgefunden, die 58. Brigade hat die 93. abgelöst. Deshalb findet dort eine Verschärfung statt.
Der Waffenstillstand sieht vor, dass die Beschüsse eingestellt werden. Wie Sie wissen, hat er eine halbe Stunde gedauert und wurde von der ukrainischen Seite im Abschnitt der vorgesehenen Trennung von Kräften und Mitteln Nr. 1 in Staniza Lugnskaja gebrochen. Nach längerer Zeit redet nun Poroschenko vom Bruch des „Brotwaffenstillstands“, es ist praktisch schon ein Monat vergangen. Kommentare, so scheint mir, sind hier nicht nötig.
Nach unseren Informationen gelten derzeit bei der Rotation von Einheiten in der „ATO“ Zone eine ungeschriebene Regel – die wieder eingetroffenen Einheiten müssen die ausgerüsteten Positionen loskaufen. Der Preis bewegt sich von einigen Kisten Wodka bis zu einer Kiste Granaten, auch von 10.000 bis 15.000 Griwna.
Die Einheiten der 58. Brigade haben sich geweigert, bei der 93. Brigade technisch gut ausgerüstete Beobachtungsposten im Gebiet von Katerinowka und Positionen in der vordersten Verteidigungslinie im Gebiet von Sifonnaja „loszukaufen“. In der Folgen haben die Soldaten der abziehenden Einheiten die Positionen zur Hälfte mit Erde gefüllt und die Posten einfach abgerissen.
Das Kommando der „ATO“ versucht mit allen Kräften, diese neuen Erfindungen auszurotten, aber die soldatischen Traditionen kann man nur auf eine Weise vernichten – indem man das Personal vollständig abzieht und neues einstellt, aber bei der derzeitigen Realität der ukrainischen Armee mit ihrem Defizit und den um sich greifenden Desertionen ist das nicht möglich.
de.sputniknews.com: Karpatenukraine: Ungarisch-Aktivisten wegen „Hochverrats“ angeklagt
Zwei Einwohner des westukrainischen Transkarpatiens, die Stelen mit Inschriften in ungarischer Sprache aufgestellt hatten, müssen sich wegen „Hochverrats“ vor Gericht verantworten. Dies berichtet der TV-Sender Swesda.
Die Beiden hatten in Anwesenheit von Journalisten zwei Stelen aufgestellt und anschließend vernichtet. Die Inschriften darauf lauteten: „Kreis Beregowski – ein Land der ungarischen Sprache“ und „Die Ungarn heißen einen im Kreis Winogradowski willkommen“.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft handelte es sich dabei um eine Provokation, deren Ziel es gewesen sei, „die Spannungen in der Region zu verstärken und eine Diskriminierung und Beeinträchtigung der ungarischsprachigen Bevölkerung des Gebietes Transkarpatien vorzutäuschen“.
Den Angeklagten drohen zwölf bis 15 Jahre Haft.
Dnrsovet.su: Kommentar Denis Puschilins über die Anwesenheit von Vertretern der Republik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination
Im Rahmen der Sitzung der Kontaktgruppe und der Untergruppe zur Sicherheit haben wir mehrfach die Frage der Notwendigkeit der Wiederaufnahme der offiziellen Teilnahme von Vertretern der Republiken an der Tätigkeit des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination und paritätischen Bedingungen aufgeworfen, wie es der Fall war, bis von der ukrainischen Seite am 22. Januar 2015 eine besondere Ordnung für das Passieren der Abgrenzungslinie eingeführt wurde.
Damals wurde von unseren Vertretern verlangt, auf allgemeinen Grundlagen einen Passierschein zu beantragen und die Grenze als normale Bürger zu passieren, ohne irgendwelche Sicherheitsgarantien, was im Grunde die Möglichkeit blockiert hat, dass Vertreter der Republiken am Gemeinsamen Zentrum beteiligt sind.
Dennoch verstehen wir die Wichtigkeit der Arbeit des Gemeinsamen Zentrums und die Sinnhaftigkeit der Rückkehr unserer Vertreter. Denn dies wird es erlauben, operativ auf die Verschärfung der Situation zu reagieren, Beobachtungspunkte zu organisieren, Besuche von Orten von Beschuss, Bränden, Beschädigung von Infrastruktur, Evakuierung von Verletzten durchzuführen, es wird dazu beitragen, die Zusammenarbeit mit Vertretern der OSZE-Mission und anderen internationalen Organisationen zu organisieren. Außerdem wird dies die Zusammenarbeit der Seiten in Fragen der Sicherheit wesentlich erleichtern.
Wir stimmen vollständig mit der Meinung von Alexandr Lukaschewitsch (ständiger Vertreter der RF bei der OSZE – Anm. d. Übers.) überein und bestehen weiterhin auf der Rückkehr der Vertreter der DVR und der LVR in das Gemeinsame Zentrum.
de.sputniknews.com: Ziel der Busen-Aktion bei Treffen Poroschenko-Lukaschenko bekannt
Die feministische Protestbewegung FEMEN hat das Ziel der Oben-Ohne-Aktion ihrer Aktivistin Andschelina Diasch beim Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und dessen weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko am Freitag erklärt.
„Die FEMEN-Bewegung hat damit ihre Einstellung zu Lukaschenkos Besuch in der Ukraine zum Ausdruck gebracht“, schrieb Anna Gutsol, eine weitere Aktivistin der Bewegung auf ihrer Facebook-Seite.
„Hunderte Ukrainer sind gestorben und sterben auch weiterhin für die ukrainische Demokratie. Aber heute wurde in unserem Land auf offizieller Ebene ein Mensch empfangen, der im eigenen Land Andersdenkende unterdrückt“, schrieb Gutsol weiter.
Aus ihrer Sicht hätte sich die Ukraine das nicht leisten dürfen. „Wir dürfen ihn in einem demokratischen Land nicht empfangen!“
Am Freitag hatte eine FEMEN-Aktivistin versucht, das Treffen zwischen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko zum Scheitern zu bringen. Sie sprang mit entblößten Busen vor die Kameras und rief „Es lebe Weißrussland“. Die junge Dame wurde umgehend von den Sicherheitskräften abgeführt.
abends:
de.sputniknews.com: „Wir verlieren sie“: Polen bangt um seine „Pufferzone“ Ukraine
Die Polen machen sich Sorgen: Die Bevölkerungszahl in der Ukraine droht in Zukunft drastisch zu sinken. Das Land könnte sich in eine „unbesiedelte Steppe“ verwandeln. Dann stünde nichts mehr zwischen Polen und „dem Feind“ – sprich Russland.
Polnische Experten sind über die jüngsten UN-Prognosen zu den Bevölkerungszahlen beunruhigt. Andrzej Talaga, Direktor der strategischen Abteilung des Warsaw Enterprise Institute und Berater von polnischen Rüstungsfirmen, hat in einem Artikel für die Zeitung „Rzeczpospolita“ die UN-Daten als katastrophal bezeichnet. Der Ukraine drohe ein demographischer und wirtschaftlicher Kollaps. Das Land könne sich bald in eine „Wüste“ verwandeln.
Polen kann aus Sicht des Experten das Problem der Entvölkerung schon bewältigen. In mehreren Jahren werde die Wirtschaft des Landes eine der größten weltweit sein. Hauptsache, diese Äußerungen erreichen die EU-Führung nicht, sonst könnte es ein Ende der Finanzhilfen bedeuten. Eine Verringerung in der Bevölkerungszahl könnte zudem durchaus durch ukrainische Zuwanderer kompensiert werden: Derzeit arbeiten mehr als eine Million Ukrainer in Polen.
Die Ukraine könne hingegen weder auf Finanzspritzen noch auf Zuwanderer hoffen. Deshalb könnte diese „Pufferzone“ zwischen Polen und Russland sehr bald verschwinden, betont Talaga.
Der Experte macht sich dabei in erster Linie um sein eigenes Land Sorgen. Die Ukraine betrachtet er offenbar nur als ein Territorium, das den Anmarsch des Gegners etwas aufhalten soll. Und wenn Russland diese Wüste besetzt? Und zwar ohne jeglichen Kampf, weil da niemand wäre, gegen den man kämpfen könnte? Dann sei alles vorbei.
„Die Besetzung der Ukraine und ihre Unterwerfung durch Moskau wird auch für Polen ein schmerzhafter Schlag sein, weil dann die letzte Pufferzone zwischen uns und Russland weg wäre“, so Talaga.
Der Gerechtigkeit halber sollte man hier anmerken, dass die Ukrainer den Experten sehr wohl interessieren. Denn wenn es sie in 20 Jahren nicht mehr gebe, wem würde Warschau seine moralische Überlegenheit beweisen und den Völkermord an Polen vorwerfen? Er vergleicht die Ukraine mit einem „bettlägerigen Kranken“, mit dem Warschau diskutieren müsse.
Am Ende macht der Pole seine eigene Prognose: In knapp 30 Jahren könnte sich die Ukraine in die endlose Steppe verwandeln, die es vor 300 Jahren war.
Marija Baljabina, Kommentatorin für Radio Sputnik
ukrinform.ua: Hug: Anzahl der Opfer unter Zivilisten im Donbass in diesem Jahr um 50% mehr
Die Zahl der zivilen Kriegsopfer im Donbass sei in diesem Jahr im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr 2016 um 50 Prozent gestiegen, sagte der erste stellvertretende Leiter der Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Alexander Hug, während einer Pressekonferenz in Donezk.
„In diesem Jahr sind zum heutigen Stand von uns mehr als 320 Opfer unter der zivilen Bevölkerung festgestellt worden. Im Vergleich mit dem gleichen Zeitraum im letzten Jahr beobachtet man eine Steigerung von 50 Prozent“, sagte er.
Hug präzisierte, dass 59 Menschen getötet und mehr als 260 verletzt worden waren.
Allein im Raum Donezk seien in den letzten zwei Wochen 10 Kriegsopfer unter den Zivilisten bestätigt worden.
de.sputniknews.com: Krim-Gasturbinen: Bleibt Siemens hart, fallen da in Russland selbst die ICE-Züge aus?
Der Eklat um die auf die Krim gelieferten Siemens-Turbinen nimmt zu. Am 21. Juli teilte der deutsche Konzern offiziell mit, dass er die Beendigung eines Lizenzabkommens mit russischen Unternehmen initiiert sowie seine Lieferungen von Stromausrüstungen im Rahmen von Verträgen mit staatlich kontrollierten russischen Unternehmen ausgesetzt hat.
Sollte der Konzern demnach auf dem Prinzip beharren, so würden in Russland wohl selbst die Hochgeschwindigkeitszüge zum Stehen kommen, heißt es in einem Artikel auf der Website svpressa.ru.
Die Deutschen beharren auf der Version, von einem russischen Kunden betrogen worden zu sein, der die Turbinen statt nach Taman auf die Krim verbracht habe. Wie The New York Times schreibt, sollen nach der Version des Konzerns die Vertreter des russischen Unternehmens Technopromexport zugesichert haben, dass die Anlagen nicht auf die Krim gebracht werden würden. Allerdings gebe es allen Grund zu vermuten, dass man im Konzern im Voraus um die Lieferung von Turbinen auf die Krim gewusst habe. Nun aber sei man einfach bemüht, einer Strafe wegen des Verstoßes gegen das Sanktionsregime zu entgehen.
Die Deutschen beharren auf der Version, von einem russischen Kunden betrogen worden zu sein, der die Turbinen statt nach Taman auf die Krim verbracht habe. Wie die The New York Times schreibt, sollen nach der Version des Konzerns die Vertreter des russischen Unternehmens Technopromexport zugesichert haben, dass die Anlagen nicht auf die Krim gebracht werden würden. Allerdings gebe es allen Grund zu vermuten, dass man im Konzern im Voraus um die Lieferung von Turbinen auf die Krim gewusst habe. Nun aber sei man einfach bemüht, einer Strafe wegen des Verstoßes gegen das Sanktionsregime zu entgehen.
Es ist so, dass die russische Wirtschaftszeitung „Wedomosti“ noch im Juni 2015 berichtet hatte, dass Technopromexport unter Umgehung der Sanktionen die Ausrüstung für seine beiden neuen Kraftwerke auf der Krim bei Siemens Gas Turbines Technologies kaufen wolle, einem Gemeinschaftsunternehmen, das mit 65 Prozent der Anteile Siemens gehört und in dem der russische Konzern Power Machines 35 Prozent der Anteile besitzt.
Damals äußerte eine Quelle die Befürchtung, dass Siemens die Wartung seiner Turbinen auf der Krim ablehnen könnte, worauf der Top-Manager des Engineering-Unternehmens erwiderte, dass man „Ersatzteile leicht bei den Siemens-Werken in China und im Iran kaufen kann, und der Siemens-Service ist bereits in Russland lokalisiert“.
Mehrere westliche Medien zweifeln an der „Naivität“ des Konzerns, indem sie auf einen Besuch des Siemens-Chefs Joe Kaeser in der Residenz von Wladimir Putin nur zwei Wochen nach der Vereinigung der Krim mit Russland verweisen. Nach dem Empfang soll Kaeser in einem Interview gesagt haben, Siemens lasse sich „von kurzfristigen Turbulenzen in der langfristigen Planung nicht leiten“.
Kann in dieser Geschichte ein Kompromiss möglich sein?
Sollte Russland der Variante zustimmen, dass der Konzern die Turbinen zurückkauft, was wird er dann in den zwei Krim-Kraftwerken verbauen? Und wenn sich herausstellt, dass der Siemens Konzern unter dem Druck des Westens eine prinzipielle Position einnimmt — also nicht nur die Lieferung von Energieausrüstung an staatlich kontrollierte russische Unternehmen einstellt, sondern überhaupt aus dem Russland-Engagement aussteigt? Eine solche Möglichkeit erwägt laut der „Wirtschafts Woche“ die Konzernführung.
Dann würden in ganz Russland nicht nur die Wärmekraftwerke mit deutschen Gas- und Dampfturbinen ohne Wartung bleiben, sondern auch die Hochgeschwindigkeits-Elektrotriebwagen Sapsan (für den Fernverkehr) und Lastotschka (für den Regionalverkehr) der Russischen Eisenbahnen (RZD), erbaut auf der Velaro-Plattform bzw. der Desiro-Plattform von Siemens, zum Stehen kommen.
In diesem Fall würde Siemens den traditionsreichen russischen Markt verlieren, wo das Unternehmen seit 1853 präsent ist, und in der Perspektive gewiss von anderen Lieferanten verdrängt werden können.
Russland aber würde Investitionen in Milliardenhöhe einbüßen (laut den Medien hatte Siemens im Jahr 2016 etwa 1,2 Milliarden Euro in die russische Wirtschaft investiert), sich aber auch mit enormen Problemen im Verkehrswesen, in der Energiewirtschaft sowie im Erdgas- und Erdölsektor konfrontiert sehen.
Laut den Informationen auf der offiziellen Siemens-Website hängen faktisch 30 Prozent des Erdöltransportvolumens unter anderem auch von der Ausrüstung des Konzerns ab. Gegenwärtig sind 48 Prozent (!) der Kraftwerke Russlands mit Gas- und Dampfturbinen von Siemens ausgerüstet und gewährleisten 17 Prozent der installierten Leistung der Wärmekraftwerke in Russland. Die Gesamtleistung der Kraftwerke, in denen eine Siemens-Ausrüstung genutzt wird, erreicht 27,9 Gigawatt.
Der Siemens-Konzern hat während seiner langen Tätigkeit in Russland gute Kontakte zu den russischen Politikerkreisen hergestellt, meint der führende Analytiker der russischen Stiftung für nationale Energiesicherheit, Igor Juschkow.
„Deshalb ist es nur natürlich, dass der Konzern recht starke Positionen in Russland besitzt“, so Juschkow. „Aber wenn er tatsächlich seine Lieferungen an staatliche Strukturen und staatlich kontrollierte russische Unternehmen einstellt, würde er im Grunde genommen auf seinen Marktanteil verzichten, den dann andere einnehmen würden. In diesem Segment sind die amerikanische Korporation General Electric und auch japanische Unternehmen tätig. Die besagten Turbinen befinden sich bereits auf der Krim, dieser Bedarf ist demnach gedeckt, und so könnten Unternehmen aus anderen Ländern die deutschen in Ruhe ablösen.“
Eine andere Sache ist dem Experten zufolge, dass die Produktion zertifiziert sei und Probleme beim Wartungsservice auftauchen könnten. Aber Siemens stelle die Frage so: Entweder gebt ihr uns die Turbinen zurück oder wir gehen.
„Bedenkt man, dass die Entscheidung im Kreml auf Präsidentenebene getroffen werden wird, so wird ihn (den Siemens-Konzern) ein solches Ultimatum nötigen, eine harte Position zu beziehen, ohne eine Milderung zuliebe des Lizenz-Wartungsservice“, meint der Analytiker.
Er verweist darauf, dass das Departement des Schatzamtes der USA für die Verwaltung ausländischer Aktiva nicht zufällig dieser Tage dem Unternehmen ExxonMobil für einen vor drei Jahren getätigten Deal mit dem russischen Ölkonzern Rosneft eine Strafe in Höhe von zwei Millionen Dollar auferlegt habe. Damit scheinen die amerikanischen Regulatoren Siemens angedeutet zu haben, alles zu sehen. Etwa, man glaube den Erklärungen nicht, man habe nichts gewusst und gedacht, die Turbinen würden nach Taman gehen, und nicht auf die Krim. Und in diesem Sinne, so Juschkow, wäre der Verlust des Energiesegments am russischen Markt für den deutschen Konzern noch das kleinere Übel.
Der führende Experte der Stiftung für nationale Energiesicherheit, Stanislaw Mitrachowitsch, meint indes, dass die Voraussetzungen für einen Kompromiss bereits sichtbar wären.
„Siemens selbst will diesen Konflikt nicht über ein gewisses Niveau hochschaukeln. Der Konzern scheint sagen zu wollen: Wir wollen nicht raus aus dem russischen Markt, sondern werden einfach die Lieferungen mancher Art von Ausrüstung zu manchen Verträgen einschränken. Das ist ein Anzeichen für einen Kompromiss, der offenbar darin besteht, dass ein Teil der Verträge gekündigt wird, die übrigen aber in Kraft bleiben“, so der russische Experte.
dnr-news.com: Puschilin sprach die Voreingenommenheit der OSZE gegenüber der DVR an
Die Spezielle Beobachtermission der OSZE hat in der letzten Zeit begonnen, Informationen über die Konfliktzone im Donbass in hohem Maße vorteilhafter für die ukrainische Seite darzustellen. Dies erklärte heute der Bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe Denis Puschilin.
„Gestern besuchte der stellvertretende Leiter der Beobachtungsmission der OSZE in der Ukraine Alexander Hug die Ortschaften Jasinowataja, Krutaja Balka und Wassiljewka. Im Verlauf des Besuchs eröffnete eine Einheit der 72. mechanisierten Brigade zweimal das Feuer aus Mörsern des Kalibers 120mm. Genauer, um 12:13 im Gebiet der Ortschaft Jasinowataja und um 14:35 im Gebiet von Wassiljewka, wo in dem Moment die Vertreter der Beobachtermission unter Leitung von Hug arbeiteten. Außerdem versuchten die ukrainischen militärangehörigen, eine Drohne der OSZE-Mission abzufangen und auf ihr Gebiet zu lenken“, zählte Puschilin auf.
Er betonte, dass diese „eklatanten Verletzungen der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainische Seite keinerlei Reaktion seitens der Leitung der Beobachtermission der OSZE“ auslöste.
„Stattdessen benannte heute Alexander Hug öffentlich Probleme bei der Kreuzung des Checkpoints in der Stadt Nowoasowsk“, wies Puschilin hin.
In der DVR ist man in diesem Zusammenhang besorgt über dieses Vorgehen der Führung der OSZE-Mission, das auf „eine Voreingenommenheit gegenüber den Volksrepubliken hinweist“.
Dan-news.info: Erklärung Denis Puschilins über die Arbeit der Besonderen Beobachtermission der OSZE
In der letzten Zeit veröffentlicht die OSZE-Mission Informationen, die zu einem hohen Grad für die ukrainische Seite günstig sind.
Gestern hat der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine Alexander Hug die Ortschaften Jasinowataja, Kruataja Balka und Wassiljewka besucht….
Ein solches Herangehen der Führung der OSZE-Mission, die dazu aufgerufen ist, die Lage objektiv zu beobachten, ruft die Beunruhigung der Führung der DVR hervor und lässt den Gedanken aufkommen, dass deren Position gegenüber den Volksrepubliken voreingenommen ist.
Im Zusammenhang damit haben wir die erzwungene Maßnahme getroffen, das Passieren der Führung und von Patrouillen der OSZE-Mission über die Kontroll- und Passierpunkte und Checkpoints auf den allgemeinen Grundlagen durchzuführen, ohne irgendwelche vorrangigen Passierrechte.
Der Leiter der Delegation der DVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk, der Vorsitzende des Volkssowjets der Republik
Denis Puschilin
