Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
deutsch.rt.com: Nawalny-Team nahm Wasserflaschen aus dem Hotel mit, um sie später nach Deutschland zu schmuggeln
Wo ist die angeblich mit dem Gift aus der Nowitschok-Gruppe kontaminierte Wasserflasche? Hier ist sie, sogar gleich dreifach! In einem Video zeigt Nawalnys Team, wie dessen Mitarbeiter mehrere Wasserflaschen aus seinem Hotelzimmer „beschlagnahmen“.
https://de.rt.com/2ael
Liudmila Kotlyarova: Fall Nawalny: Deutsche Eliten und „Ausdruck eines Niedergangs“ – Experte Fischer knallhart
Die aktuellen Geschehnisse rund um den Kremlkritiker Alexej Nawalny belasten schon merklich das deutsch-russische Verhältnis. Wie geht es weiter? Eine Doppelperspektive im Klartext. …
https://sptnkne.ws/DF7k
deutsch.rt.com: Nawalnys „Nowitschok-Flaschen“ in deutschem Besitz? Bundesregierung will nichts bestätigen
Das Team um den Politblogger Alexei Nawalny hat eine neue Version des angeblichen Vergiftungsfalls lanciert. Demnach kam es durch Wasserflaschen im Hotel zur Vergiftung. Diese Flaschen sollen dann entwendet und nach Deutschland geschmuggelt worden sein. RT fragte nach. …
https://de.rt.com/2ag8
abends/nachts:
de.sputniknews.com: „Direkte Aufforderung zum Verrat“: Lawrow äußert sich zu Aussagen der weißrussischen Opposition
Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gibt die Aktivistin der weißrussischen Opposition, Swetlana Tichanowskaja, Erklärungen ab, die eine Vielzahl von Fragen aufwerfen. Dabei sprach Lawrow von einer „Aufforderung zum Verrat“.
„Tichanowskaja gibt Erklärungen ab, die natürlich eine Vielzahl von Fragen aufwerfen. Sie sagte unter anderem, sie sei besorgt, wenn Russland und Weißrussland enge Beziehungen unterhalten. Neulich erklärte sie, dass sie die Sicherheitskräfte auffordere, für das Gesetz Partei zu ergreifen. Dies ist eine direkte Aufforderung zum Verrat, zum Verrat am Eid und zum Vaterlandsverrat im Großen und Ganzen. Dies ist wahrscheinlich eine Straftat“, sagte Lawrow im Interview mit dem TV-Sender RTVI.
Diejenigen, die Tichanowskaja dazu veranlassen würden, sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, hieß es weiter.
„Daher müssen sich diejenigen, die ihr einen Rahmen für ihre Aktivitäten bieten, und diejenigen, die ihr vorsagen, welche Aussagen zu machen sind, welche Fragen zu stellen sind, ihrer Verantwortung bewusst sein“, betonte der russische Außenminister.
Proteste nach Urnengang
Nach den Präsidentschaftswahlen, die zum sechsten Mal vom Amtsinhaber Alexander Lukaschenko gewonnen wurden, begannen am 9. August in ganz Weißrussland massive Proteste der Opposition. Nach Angaben der Wahlkommission (ZIK) hat Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen erzielt. Die Opposition glaubt jedoch, dass seine Hauptkonkurrentin, Swetlana Tichanowskaja – sie erhielt 10,12 Prozent -, die Wahl gewonnen habe.
Lukaschenko wirft Ausland Lenkung von Protesten vor
Zuvor hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko eine Reihe von Staaten aufgezählt, denen er zur Last legt, sich in die innere Lage Weißrusslands einzumischen und Proteste im Inland zu steuern. Die Einmischung komme, so Lukaschenko, aus Polen, Tschechien, Litauen und der Ukraine. Außerdem betonte er, dass sein Staat eins zu eins mit einer Aggression von außen konfrontiert sei, und dankte der russischen Seite für ihre Unterstützung.
Auch der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) gab bekannt, dass die Vereinigten Staaten eine Schlüsselrolle bei den Ereignissen spielen würden, die nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland begonnen haben.
Der Westen habe lange vor den Wahlen mit der Vorbereitung von Protesten begonnen, hieß es. Laut Informationen von SWR haben die USA im Zeitraum zwischen 2019 und Anfang 2020 über verschiedene NGOs rund 20 Millionen Dollar (knapp 17 Millionen Euro) für die Organisation von Protesten gegen die weißrussische Regierung bereitgestellt.
de.sputniknews.com: Weißrussland macht Grenze zu Litauen und Polen dicht
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Westgrenze seines Landes zu Litauen und Polen geschlossen. Außerdem sei der Grenzschutz in Richtung Ukraine verstärkt worden, erklärte er am Donnerstag.
„Wir sind gezwungen, Truppen von den Straßen abzuziehen, (…) und die westliche Staatsgrenze zu schließen, vor allem zu Litauen und Polen“, sagte Lukaschenko auf einem Frauenforum in Minsk.
Zudem soll die Grenze zur Ukraine verstärkt werden.
„In den letzten Tagen musste ich mich zusammen mit dem russischen Präsidenten und dem Verteidigungsminister um den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung des Unionsstaates bemühen, und wir haben die längst vergessenen Militärübungen, die heute im Westen unseres Landes stattfinden, aktiviert. Wir haben beschlossen, diese Übungen im Zusammenhang mit der akuten Situation in zwei Etappen durchzuführen“, so Lukaschenko weiter.
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der es die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Weißrussland vom 9. August abgelehnt sowie zu Sanktionen gegen Lukaschenko aufgerufen hat. …
dnr-sckk.ru: Das offizielle Kiew hat die Arbeit des Koordinationsmechanismus zur Reaktion auf Verstöße unter Beteiligung des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination in der derzeitigen Zusammensetzung blockiert
Bei der Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit und der Kontaktgruppe am 15. und 16. September ist die ukrainische Seite der Erörterung eines neuen Zeitpunkts für die von ihr zum Scheitern gebrachte gemeinsame Inspektion der Positionsverstöße der bewaffneten Formationen der Ukraine im Gebiet von Schumy, die auch in einem Bericht der OSZE-Mission vom 12. September 2020 festgehalten wurden, ausgewichen.
Um jegliche Manipulationen mit Koordinaten, mit dem Zeitpunkt, mit neuen Bedingungen zu vermeiden, haben die Vertreter der DVR schriftlich ihre konkreten Vorschläge vorgelegt und einen festen Zeitplan in der Logik der Zusatzmaßnahmen zur Beseitigung der Positionsverstöße vorgestellt.
Aber obwohl die Vertreter der DVR ihre Bereitschaft äußerten, eine gemeinsame Inspektion auch auf unserem Territorium durchzuführen, an den Orten, wo die OSZE-Mission Positionsverstöße festgestellt hat, und auch darauf bestanden haben, zur Erörterung der von Kiew zum Scheitern gebrachten gemeinsamen Inspektion im Gebiet von Schumy, die die Seiten auf einer außerordentlichen Sitzung der Kontaktgruppe am 9. September vereinbart hatten, zurück zu kommen, hat die ukrainische Seite erklärt, dass sie keine Notwendigkeit zur Durchführung derartiger Maßnahmen sieht.
So hat sich die Ukraine faktisch der Umsetzung der Zusatzmaßnahmen verweigert, die Rolle des Koordinationsmechanismus entwertet, der im Grunde der Schlüssel für eine Verifikation und ein operatives Reagieren auf alle Verstöße ist.
Das Paket von Zusatzmaßnahmen wurde von allen Mitgliedern der Kontaktgruppe vereinbart und unterzeichnet, und es muss im Ganzen und nicht selektiv umgesetzt werden. Im Zusammenhang damit, dass die ukrainische Seite die Umsetzung einer der Punkte des Dokuments, das auch die Lösung aller Probleme und die Beseitigung von Verstößen durch eine direkte Zusammenarbeit des GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung befördern soll, verweigert, haben die Vertreter der Republik vorgeschlagen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung die Frage einer Überprüfung der Zusatzmaßnahmen zu setzen.
Wir merken an, dass der Leiter der OSZE-Mission, Herr Çevik, sowohl in seinem Bericht an die Mitglieder der Kontaktgruppe als auch auf der Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit unterstrichen hat, dass der Koordinationsmechanismus und die Rolle des GZKK in diesem eine Schlüsselbedeutung für die Realisierung der von den Seiten unterzeichneten Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung hat und entsprechend für das weitere Schicksal des erreichten Waffenstillstands.
de.sputniknews.com: „In Weißrussland wird über Europas Schicksal entschieden“ – Lukaschenko
Dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zufolge wird jetzt in Weißrussland das Schicksal von ganz Europa entschieden. Dies teilte er am Donnerstag im Rahmen des Frauenforums in Minsk mit.
Darum dürfe man laut Lukaschenko einen „heißen Krieg“ auf keinen Fall zulassen.
„Sagt den Menschen, was in Wirklichkeit passiert. Jetzt wird über Weißrussland, Russland und auch Europa hier entschieden. Man darf auf keinen Fall einen richtigen Krieg zulassen“, sagte Lukaschenko im Zuge des Frauenforums „Für Weißrussland“.
„Wir sind jetzt am Rande einer Katastrophe. Falls sie zu uns kommen, würden wir gezwungen sein, Gegendruck auszuüben. Allerdings würden wir nie auf Knien rutschen, auch wenn wir alleine bleiben“, versicherte der weißrussische Präsident.
Lukaschenko bat auch die anwesenden Frauen darum, den Menschen in ihren Heimatorten über die wirklichen Gründe der jetzigen Situation im Lande zu erzählen, sobald sie aus Minsk nach Hause zurückkehren. …
de.sputniknews.com: Fall Nawalny: Moskau spricht von „Geheimoperation“ der OPCW zur Abnahme zusätzlicher Proben
Die Mitglieder des Technischen Sekretariats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) haben eine echte geheime „Operation“ durchgeführt, um zusätzliche biomedizinische Proben von Alexej Nawalny zu bekommen. Dies geht aus einer Mitteilung des russischen Außenministeriums von Donnerstag hervor.
„(…) Auf unsere Appelle an das Technische Sekretariat der OPCW haben seine Verantwortlichen die letzte Woche hindurch nur mit den Schultern gezuckt – wie es hieß, es sei keine Rede von einer Beteiligung der OPCW an dieser ganzen Geschichte mit A. Nawalny. Zur gleichen Zeit führte das französisch-angelsächsische Funktionärsteam, das in der Leitung des Technischen Sekretariats dominiert, eine echte geheime ‚Operation‘ durch, um zusätzliche biomedizinische Proben von A. Nawalny zu sammeln, das zur Analyse an zwei weitere angesetzte OPCW-Labors weitergeleitet wurde“, hieß es in der Mitteilung.
Es werde nicht überraschend sein, wenn sich diese Labors als die Einrichtungen im Schweizerischen Spiez und im britischen Porton Down erweisen würden, die bereits im Fall Skripal ins Spiel gebracht worden seien.
„Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass die Länder des Westens alle Grenzen überschritten haben, wobei sie die einst renommierte OPCW zu einem schmutzigen Instrument für die Umsetzung ihrer destruktiven Pläne gemacht haben“, so das russische Außenministerium. …
vormittags:
wpered.su: Ein Kindergarten in einem frontnahen Bezirk von Donezk erhielt Spielzeug
Aus Anlass des bevorstehenden Weltfriedenstags erhielt eine Kindertagesstätte im frontnahen Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk Spielzeug. Es wurde von der Frauenorganisation „Nadeshda Donbassa“ und der DKP übergeben, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Die Einrichtung besuchen fast hundert Kinder. Wegen der Verschärfung der sanitär-epidemiologischen Maßnahmen ist der Kontakt zu ihnen nach wie vor eingeschränkt. Dennoch äußerten die Kinder und Mitarbeiter des Kindergartens ihren Dank an die Kommunisten für die geleistete humanitäre Hilfe.
Wir erinnern daran, dass der Weltfriedenstag seit 2002 am 21. September begangen wird. Er wurde auf der 36. UN-Generalversammlung begründet.
de.sputniknews.com: Ammoniakleck auf ISS entdeckt
Im US-Segment der Internationalen Raumstation ist ein Entweichen von Ammoniak festgestellt worden. Die Berichte bestätigte ein Pressesprecher der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos im Gespräch mit Sputnik am Freitag.
„Das unbedeutende Ammoniakleck im US-Segment der ISS wirkt sich nicht auf die Sicherheit der Raumstation und der Crew aus und beeinflusst in keiner Weise das russische ISS-Segment“, sagte der Roskosmos-Sprecher.
Zuvor hatte eine Quelle in der Weltraumraketenbranche mitgeteilt, dass auf der Außenfläche des US-Segments der Raumstation ein verhältnismäßig kleines Ammoniakleck festgestellt worden sei. Das Gas trete mit einer Geschwindigkeit von etwa 700 Gramm pro Jahr aus. Das Leck sei mit Hilfe eines US-amerikanischen Spezialgerätes eingegrenzt worden. Der ISS-Crew drohe keine Gefahr.
Laut der Quelle war bereits im Jahr 2017 beim Einsatz von Astronauten im freien Weltraum ein ähnliches Leck an der Außenfläche des US-Segments der ISS entdeckt und beseitigt worden.
Verflüssigtes Ammoniak zirkuliert außenbords und wird zur Wärmeabführung von den Modulen des US-Segmentes verwendet. Ammoniak zählt zu den mäßig toxischen chemischen Substanzen, kann jedoch in höheren Konzentrationen als starker Giftstoff wirken.
An Bord der Raumstation sind derzeit die russischen Kosmonauten Anatoli Iwanischin und Iwan Wagner sowie der US-Astronaut Christopher Cassidy eingesetzt.
telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 17. September wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
de.sputniknews.com: Fall Nawalny: Deutschland und OPCW weichen Antworten auf Russlands Fragen aus – Lawrow
Deutschland und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) weichen den Antworten auf Russlands Fragen zur Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny aus und schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu. Dies erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow gegenüber Sputnik.
„(…) Man will uns bestrafen: Dafür, was in Weißrussland passiert, man will uns auch für den Vorfall mit Nawalny bestrafen, obwohl man sich kategorisch weigert, die Verpflichtungen zum Europäischen Übereinkommen über Rechtshilfe zu erfüllen und offizielle Anfragen der Generalstaatsanwaltschaft zu beantworten.“
Die Vorwände sind laut Lawrow absolut erdacht.
„Deutschland sagt: ,Wir können Ihnen nichts sagen, gehen Sie zur OPCW.‘ Wir sind mehrmals dorthin gegangen. Dort wird gesagt: ,Gehen Sie nach Berlin.‘ (…)“, so Lawrow.
Russlands Außenminister betonte dabei, dass Berlin und die OPCW sich die Verantwortung gegenseitig zuschieben.
Die westlichen Partner würden dabei laut erklären, dass „die Vergiftung (von Nawalny) festgestellt wurde und niemand außer Russland das machen konnte, gestehen Sie“.
„Das alles war bereits mit den Skripals; und übrigens bin ich mir sicher, dass man sich, wenn die aktuelle Situation mit Nawalny nicht vorhanden wäre, noch etwas Anderes ausdenken würde.“
„Alles ist auf dieser Etappe untergeordnet, um möglichst stark die Beziehungen zwischen Russland und der EU zu unterbinden. In der EU gibt es Länder, die das verstehen, aber das Prinzip des Konsensus, die sogenannte Solidarität, ist weiter gültig. Dieses Prinzip missbrauchen grob die Länder, die eine aggressive antirussische Minderheit bilden“, sagte Lawrow weiter.
Unter anderem erklärte Russlands Außenminister, dass die Bestätigung schwedischer Experten, wonach Alexej Nawalny angeblich mit „Nowitschok“ vergiftet wurde, als potentiell grobe Verletzung der Chemiewaffenkonvention betrachtet werden könne.
Vor zwei Jahren, als man Russland die Vergiftung der Skripals im britischen Salisbury vorgeworfen und Moskau als einzigen „Nowitschok“-Produzenten bezeichnet hatte, legte die russische Seite laut Lawrow dem Westen argumentierte Fakten vor, die im offenen Zugang vorhanden sind und davon sprechen, dass mehrere westliche Länder Stoffe aus der „Nowitschok“-Gruppe entwickelt hatten, unter anderem wurden diese in den USA patentiert.
„Unter jenen Ländern, in denen ähnliche Arbeiten durchgeführt worden sind, erwähnten wir unter anderem Schweden. Wie Sie wissen, hat man uns vor zwei Jahren gesagt: ,Sie dürfen uns auf keinen Fall in dieser Reihe erwähnen, wir haben uns nie mit Arbeiten befasst, die mit ,Nowitschok‘ zusammenhängen‘“, so Lawrow.
Eins von zwei Ländern, an die sich Deutschland mit der Bitte gewandt hatte, den deutschen Nachweis „eines Nervenkampstoffes aus der Nowitschok-Gruppe als Ursache der Vergiftung von Herrn Nawalny“ zu überprüfen, war Lawrow zufolge neben Frankreich Schweden.
„Und sie haben erklärt: ,Ja, sie bestätigen die Richtigkeit der Folgerungen des Bundeswehrlabors, dass es ,Nowitschok‘ gewesen ist. Aber wenn vor zwei Jahren Schweden keine Kompetenz dafür hatte, um aufzuklären, ob es ,Nowitschok‘ oder kein ,Nowitschok‘ war, und sie innerhalb von zwei Jahren diese Kompetenz erworben haben, heißt das, dass etwas passiert ist. Und wenn etwas passiert ist, was Schweden ermöglicht hat, sich bei ,Nowitschoks‘ auszukennen, muss man das als potentielle grobe Verletzung der Chemiewaffenkonvention betrachten.“ …
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 17. September 3:00 Uhr bis 18. September 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung oder der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands von Seiten der BFU festgestellt.
Beginnend mit 00:01 Uhr am 27. Juli 2020 traten gemäß einer in der Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.
de.sputniknews.com: Russland könnte bei Dialog von USA und Iran vermitteln – Lawrow
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat im Sputnik-Interview die anti-iranische Stimmung der USA und ihre Verzicht auf Dialog mit dem Land als perspektivlos bezeichnet.
Sanktionen gegen den Iran hätten nie gewirkt und würden nicht wirken, meinte Lawrow.
„Das Problem liegt darin, dass in den letzten Jahren die heutige US-Administration den Iran dämonisiert hat.” Und weiter: „Der Iran wurde für das Hauptproblem der Region (des Nahen Osten – Anm. d. Red) sowie anderer Regionen der Welt erklärt, wobei man den Iran auf die eine oder andere Weise der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der betroffenen Ländern beschuldigt.”
Trotz der Versuche der USA, den Dialog über nahöstliche und afrikanische Themen mit anti-iranischen Stimmungen zu durchziehen, habe sich Teheran mehrfach dazu bereit erklärt, Verhandlungen mit Washington aufzunehmen.
„Wir sind bereit, bei dem Aufbau eines solchen Dialogs zu vermitteln”, erläuterte Lawrow. „Wir halten zusammen mit China an dem iranischen Atomabkommen (JCPOA) fest, dem 2015 der Uno-Sicherheitsrat zustimmte und das nun von den Amerikanern zerstört wird – im Einklang mit ihrem Leitmotiv der völligen Dämonisierung des Iran”.
Laut dem Außenminister wird im Uno-Sicherheitsrat weiterhin über das Abkommen diskutiert:
„Dreizehn von 15 Staaten setzen sich entschlossen gegen die Versuche ein, den JCPOA zu zerstören und dem Iran alles Mögliche vorzuwerfen”. …
Lug-info.com: In der LVR sind am 18. September um 9:00 Uhr 820 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert. Davon sind 708 Patienten nach zweifachen negativen Test als gesund entlassen worden.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 25 Todesfälle.
de.sputniknews.com: Diskriminierung von Sputnik und RT in Europa inakzeptabel – Russlands Außenminister
Moskau erachtet die Diskriminierung von Sputnik und RT in Europa als inakzeptabel. Äußerungen, dass diese Medien Propaganda-Instrumente seien, sind laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow absurd.
„Dieses Problem wurde natürlich (mit französischen Kollegen – Anm. d. Red.) zur Sprache gebracht. Wir erachten es als inakzeptabel, dass Sputnik, RT und ihre Korrespondenten offen benachteiligt werden – es ist eine bekannte Tatsache, was Sputnik sowohl in Frankreich als auch in den baltischen Ländern angeht. Die Tatsache, dass weder Sputnik noch RT in den letzten Jahren seit 2017 im Elysee-Palast keine Akkreditierung haben, ist natürlich bedauerlich“, so Lawrow.
Für den Minister sei es noch überraschender, dass angesichts des Engagements für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit auch Schwesterlichkeit zu beobachten sei. Er hat seine französischen Amtskollegen zitiert, die Lawrow zufolge angekündigt hätten, dass die Akkreditierung nicht erteilt würde, weil „dies keine Medien, sondern Propaganda-Mittel sind“.
„Ich bin der Auffassung, dass es nicht erforderlich ist, die Absurdität und den Unsinn dieser Worte zu kommentieren, weil Sputnik und RT in immer mehr Ländern große Popularität genießen, die Anzahl der (ihrer – Anm. d. Red.) Leser nimmt zu“, erklärte Lawrow.
Russland fordert laut Lawrow nicht nur Frankreich auf, mit der Diskriminierung von in Russland registrierten Medien aufzuhören.
Das Europaparlament hatte 2016 das umstrittene EU-Strategiepapier „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet, welches sich explizit auch gegen russische Medien richtet. Die Berichterstattung russischer Medien wie Sputnik oder RT wird in dem Entwurf mit Propaganda der islamistischen Terrororganisationen IS/Daesh und Al-Qaida gleichgesetzt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in seiner Stellungnahme auf die degradierte Demokratie-Vorstellung des Westens hingewiesen und den Journalisten von Sputnik und RT zu ihrer „ergebnisreichen Arbeit“ gratuliert.
Mzdnr.ru: Am 17. September wurden in der DVR 43 neue Fälle von Coronavirusinfektionen registriert, einer davon wurde bei einer aus der Ukraine eingereisten Person entdeckt.
In den letzten 24 Stunden wurden neun Patienten nach zwei negativen Tests als gesund entlassen
Außerdem gab es drei Todesfälle – Männer im Alter von 66 und 60 Jahren und eine Frau im Alter von 79 Jahren.
Am 18. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 2951 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
1174 Patienten sind derzeit in Behandlung, 1603 als gesund entlassen, es gibt 174 Todesfälle.
Bis zum 18. September wurde eine Coronavirusinfektion bei 131 Personen entdeckt, die seit dem 25. Juni aus der Ukraine eingereist sind. Alle infizierten Patienten befinden sich in spezialisierten Einrichtungen des Gesundheitswesens der Republik und werden kostenlos behandelt.
nachmittags:
de.sputniknews.com: Öl-Deal der USA mit syrischen Kurden verstößt gegen Völkerrecht – Lawrow
Der mit den syrischen Kurden geschlossene Vertrag, der den USA die Ölgewinnung in Syrien ermöglicht, verstößt gegen das internationale Recht, teilte Russlands Außenminister Sergej Lawrow gegenüber Sputniknews mit.
Ende Juli hatte die mehrheitlich kurdische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens mit einem US-Unternehmen ein Abkommen zur Modernisierung der Ölfelder in diesen Gebieten geschlossen. Das ging aus einer Erklärung von US-Senator Lindsey Graham und Außenminister Mike Pompeo während einer Anhörung des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen hervor. Graham berief sich auf den General der Streitkräfte der Selbstverwaltung, Mazloum Abdi.
„In letzter Zeit wurden Entscheidungen dieser illegitimen amerikanischen Gruppe in Ostsyrien bekanntgegeben, die zusammen mit kurdischen Anführern ein Abkommen unterzeichnet haben. Dieses Abkommen ermöglicht einer amerikanischen Ölgesellschaft die Gewinnung von fossilen Brennstoffen auf dem Territorium des souveränen syrischen Staates“, kommentierte dies der russische Außenminister Lawrow in einem Gespräch mit Sputnik.
Dies sei ein grober Verstoß gegen sämtliche Grundsätze des Völkerrechts, betonte Lawrow.
Zuvor hatten Russland, die Türkei und der Iran bereits bei einer Konferenz zu Syrien in Genf das Ölabkommen mit den syrischen Kurden kritisiert. So teilte das türkische Außenministerium mit, dass Ankara das zwischen der kurdischen Allianz der Demokratischen Syrischen Streitkräfte (SDF) und dem amerikanischen Unternehmen Delta Crescent Energy geschlossene Abkommen als inakzeptabel erachtet.
„Die Situation am Ostufer des Euphrats, wo die illegal stationierten amerikanischen Truppen ganz eindeutig separatistische Tendenzen der Kurden fördern, gibt Anlass zur Sorge”, so Lawrow.
Die USA würden die Kurden gegen die Regierung aufwiegeln und den Dialog mit Damaskus behindern. Die amerikanische Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Kurdenproblem sei ein Pulverfass in der Region.
Dieses Problem sei nicht nur für Syrien, sondern auch für den Irak, den Iran und auch die Türkei relevant. „Die Amerikaner greifen wie gewöhnlich zu einer solchen Art von Maßnahmen, um ein Chaos zu schaffen, von dem sie hoffen, dass es gelenkt werden kann. Sie sind weit weg, sie kümmern sich nicht besonders darum, aber die Folgen für die Region könnten katastrophal sein, besonders, wenn sie diese separatistischen Tendenzen hier fördern“, betonte Lawrow.
Die von den USA unterstützten arabisch-kurdischen Streitkräfte kontrollieren eine Reihe von Gebieten in den Provinzen Aleppo, Al-Hasake, Raqqa und Deir ez-Zor. In den von den Kurden kontrollierten Gebieten ist eine von Damaskus unabhängige Autonomieverwaltung geschaffen worden. Damaskus hat den Kurden mehrmals angeboten, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und die Idee der nationalen Einheit und territorialen Integrität Syriens zu erörtern.
armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 12. bis 18. September 2020
Seit dem Inkrafttreten der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung, im Zeitraum vom 27. Juli bis 18. September 2020, haben wir 127 Verstöße von Seiten der BFU festgestellt, darunter:
32-mal hat der Gegner Feuerprovokationen begangen und so den zweiten Punkt der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands verletzt, nämlich das Verbot zur Eröffnung des Feuers, einschließlich des Scharfschützenfeuers. Das Feuer des Gegners war nicht zielgerichtet und stellte keine Gefahr für unsere Verteidiger und die Einwohner der Republik dar.
24-mal haben Einheiten der 54. Panzergrenadierbrigade und der 35.. Marineinfanteriebrigade Drohnen eingesetzt, was eine grober Verstoß gegen den ersten Punkt der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands ist, nämlich des Verbot zum Einsatz jeglicher Art von Fluggeräten.
Außerdem haben unsere Beobachter 71 Fälle der Durchführung von technischen Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen von Einheiten der 53. mechanisierten Brigade, der 35. und 36. Marineinfanteriebrigade, der 79. Luftsturmbrigade und der 56. Panzergrenadierbrigade bemerkt, was auch eine Verletzung der Zusatzmaßnahmen ist, nämlich des Verbots von Versuchen, die Ausgangspositionen der Stationierung der Truppen zu verändern, und der zusätzlichen technischen Ausrüstung von Positionen.
So nutzt das ukrainische Kommando das Regime der Feuereinstellung zur faktischen Verbesserung seiner Positionen.
Außerdem haben Beobachter der OSZE-Mission solche Verstöße der ukrainischen Seite in den Berichten vom 12. bis 17. September 2020 erfasst.
In der letzten Woche hat der Gegner sechs Mal die Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung vereltzt.
Kämpfer der BFU haben zwei Feuerprovokationen im Verantwortungsbereich der 79. Brigade in den Gebieten von Marjinka und Nowomichajlowka begangen und so den zweiten Punkt der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands verletzt, nämlich das Verbot zur Eröffnung des Feuers, einschließlich des Scharfschützenfeuers. Das Feuer des Gegners erfolgte nicht zielgerichtet, eine Gefahr für unsere Verteidiger und die Einwohner der Republik stellte es nicht dar.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen wurden vier Fälle der Durchführung technischer Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung der eingenommenen Postionen festgestellt: dreimal auf den Positioenn des 503. Bataillons der 35. Brigade im Gebiet von Schumy und einmal auf den Positionen des 24. Bataillons der 53. Brigade im Gebiet von Starognatowka.
Unsere
Unsere Aufklärung bestätigt Fälle von Stationierung von Waffen und Technik durch Einheiten der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium, was auch eine Verletzung des dritten Punkt der Zusatzmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstands ist und das Leben und die Gesundheit örtlicher Einwohner gefährdet.
In der letzten Woche wurden Fälle der Stationierung von 41 Stück Technik der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt:
aus dem Bestand der 54. mechanisierten Brigade:
in einem Wohngebiet von Romanowka – ein Panzer;
in Werchnetorezkoje – ein Schützenpanzer;
in Newelskoje – ein Antipanzerraketenkomplex 9P148 „Konkurs“ des Kalibers 135mm auf einer Gartenparzelle;
in Konstantinowka – ein Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet und ein Mörser 2B9 „Wasilek“;
aus dem Bestand der 24. mechanisierten Brigade:
in Drushba – zwei Schützenpanzerwagen im Hof eines Wohnhauses;
aus dem Bestand der 35. Marineinfanteriebrigade:
in Kalinowo – ein Abwehrraketenkomplex „Osa“ auf einer Gartenparzelle eines privaten Hauses;
in Mironowksij – ein Schützenpanzerwagen auf einer Gartenparzelle;
in Nowgorodskoje – zwei Schützenpanzer;
in Piwdennoje – drei Schützenpanzer;
aus dem Bestand der 79 Luftsturmbrigade:
in Slawnoje – ein Panzertransporter;
in Marjinka – ein Schützenpanzerwagen auf einer Gartenparzelle;
in Krasnogorowka – vier gepanzerte Aufklärungsfahrzeuge;
in einem Wohngebiet von Beresowoje – zwei Schützenpanzer;
in Slawnoje – zwei Schützenpanzer und drei Schützenpanzerwagen auf dem Gebiet eines privaten Hauses;
in Nowoignatowka – ein Schützenpanzer in einem Wohngebiet;
in Taramtschuk – ein Schützenpanzerwagen;
in Nowomichajlowka – ein Schützenpanzerwagen auf einer Gartenparzelle;
aus dem Bestand der 53. mechanisierten Brigade:
in Nowotroizkoje – ein Panzertransporter;
in Nowogrigorowka – ein Schützenpanzer auf einer Gartenparzelle;
in Pokrowsk – ein Panzer (T-64) in einem Wohngebiet;
in Chlebodarowka – fünf Panzer (T-64);
in Bogdanowka – drei Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet;
aus dem Bestand der 56. Panzergrenadierbrigade:
in Newelskoje – ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug (BRDM-2) und ein Schützenpanzerwagen.
Außerdem werden Fälle der Stationierung von Technik der BFU in der Nähe von Wohngebieten von Berichten der OSZE-Mission bestätigt.
Auf Befehl des kürzlich ernannten Leiters des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Lutschnikow haben mobile Gruppe einer Kompanie für elektronische Kriegsführung der 35. Brigade und des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung mit Stationen R-934B und „Bukowel-AD“ die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohne der OSZE im Verantwortungsbereich der 35. Brigade im Gebiet von Schumy, im Verantwortungsbereich der 79. Brigade im Gebiet von Marjinka und im Verantwortungsbereich der 53. Brigade in den Gebieten von Nowoselowka Wtoraja und Granitnoje blockiert.
Obwohl Soldaten der BFU und Einwohner, die auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium leben, systematisch auf Sprengeinrichtungen geraten, setzt der Gegner die Verminung fort.
Zur Vorsicht mahnt die Tatsache, dass die Kämpfer Minen auf Abschnitten in der Nähe von Objekten der zivilen Infrastruktur, Wohnhäusern und Straßen, auf denen friedliche Menschen verkehren, installiert. Es muss angemerkt werden, dass in den Einheiten der BFU keine Karten von Minenfeldern erstellt werden und die Sprengeinrichtungen nicht durch entsprechende Warnschilder über Minengefahr gekennzeichnet werden. Außer der Verminung von Örtlichkeiten ist es leider auch nicht selten, dass Zivilisten auf nicht detonierte Geschose, die von ukrainischen Verbrechern abgefeuert wurden, geraten.
Gestern erlitt ein örtlicher Einwohner, geb. 1962, infolge der Explosion eines nicht detonierten Geschosses in der Nähe eines Gewässers in Sachanka Splitterverletzungen. Das nicht detonierte Geschoss war zuvor von Kämpfern der 36. Marineinfanteriebrigade bei Beschüssen von Sachanka abgefeuert worden. Der Verletzte wurde in das Krankenhaus von Nowoasowsk eingeliefert, wo ihm qualifizierte ärztliche Hilfe geleistet wurde.
Das Kommando der Volksmiliz ruft die Einwohner der frontnahen Bezirke der Republik auf, wachsam und vorsichtig zu sein und bei der Entdeckung verdächtiger Objekte und nicht detonierter Geschosse unverzüglich die Notfalldienste der militärischen Behörden der Republik zu informieren.
Wir lenken die Aufmerksamkeit der Bevölkerung besonders auf die Gefahr bei der Überschreitung der Grenzlinie an nicht ausgerüsteten Orten aufgrund dessen, dass die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte die Örtlichkeiten vermint haben, und wir erinnern an die Notwendigkeit, die Grenze nur an den offiziellen Passierpunkten zu überschreiten.
Wir erinnern die ukrainischen Besatzer daran, dass Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit keine Verjährungsfrist haben, für alle rechtswidrigen Handlungen wird gegen über dem Haager Tribunal Verantwortung übernommen werden müssen.
In der letzten Woche haben Beobachter der OSZE-Mission Fälle der Installation von Antipanzer- und Antipersonenminen auf öffentlichen Straßen in Tschermalyk, Starognatowka und Schirokino bestätigt. Mehr noch, wie wir bereits mitgeteilt hatten, geriet ein Zivilist in Tschermalyk auf eine solche Mine. Dieser Fall zeugt ein weiteres Mal von der Missachtung der Regierung der Ukraine gegenüber dem Vertrag von Ottawa, der ein Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Produktion und der Weitergabe von Antipersonenminen sowie deren Vernichtung vorsieht.
Gleichzeitig hat das Fehlen von Dokumenten über Minenfelder bei den Kommandeuren der Einheiten der BFU in der letzten Woche zu Verlusten von fünf Soldaten geführt, darunter ein Offizier im Rang eines Obersten. Im Juli dieses Jahres erfasste ein solches Schicksal eine Diversionsgruppe aus dem 137. Bataillon der 35. Brigade im Gebier von Sajzewo, wobei ausländische Söldner aus Estland und den USA beteiligt waren. Die Verantwortung für deren Tod trägt Oberst Palas, dem die Funktion eines Kommandeurs der 35. Brigade entzogen wurde.
Insgesamt betrugen die nicht kampfbedingten Verluste der BFU in der Folge des Geratens auf eigene Sprengeinrichtungen seit Inkrafttreten der geltenden Zusatzmaßnahmen zum Waffenstillstand seit dem 27. Juli dieses Jahres sechs Tote und 14 Verletzte. Davon im Verantwortungsbereich der 35. Brigade zwei Tote und drei Verletzte, im Verantwortungsbereich der 79. Brigade zwei Verletzte, im Verantwortungsbereich der 53. Brigade drei Tote und vier Verletzte und im Verantwortungsbereich der 36. Brigade ein Toter und fünf Verletzte.
Aber die nicht kampfbedingten Verluste lehren die Kommandeure der Verbände der bewaffneten Formationen der Ukraine keine wirksamen Maßnahmen, um das Geraten auf eigene Minen zu verhindern. Im Gegenteil, der Kommandeur der 36. Brigade Gnatow befahl einer Gruppe von Pionieren des 502. Bataillons, zusätzliche technische Arbeiten zur Installation von Minensperren in seinem Verantwortungsbereich durchzuführen.
Die oben aufgezählten Fälle sind nichts anderes als zielgerichteter Terror gegen die Bevölkerung des Donbass und stellen auch eine Gefahr für die Sicherheit der internationalen Beobachter dar.
In diesem Zusammenhang warnen wir die Einwohner der von den BFU kontrollierten Ortschaften über die Gefahr des Aufenthalts und des Verkehrs in der Nähe der Kontaktlinie. Überqueren Sie die Grenze ausschließlich an den offiziellen Passierpunkten, um Ihr Leben und Ihre Gesundheit zu erhalten.
Außerdem rufen wir die Beobachter der internationalen Organisationen auf, ihre Aufmerksamkeit auf die groben Verstöße der Ukraine gegen humanitäre Normen zu richten, wir fordern, auf die militärisch-politische Führung Einfluss zu nehmen, damit diese entsprechende Maßnahmen ergreift, um Tod und Verletzung friedlicher Einwohner zu verhindern.
Das Kommando der bewaffneten Formationen der Ukraine verheimlicht weiter nicht kampfbedingte Verluste. So gab nach Angaben unserer Aufklärung im Zeitraum vom 12. bis 18. September in der OOS-Zone Verluste von vier Toten und sieben Verletzten:
am 12. September gab es einen Toten und einen Verletzten – den Leutnant des Sanitätsdienstes Sinizikij aus der 35. Brigade – in der Folge eines Verkehrsunfalls mit einem zivilen Fahrzeug;
am 14. September – zwei Verletzte: der Kommandeur des 501. Bataillons der 36. Briade und sein Fahrer, als sie auf eine Sprengeinrichtung im Gebiet von Berdjanskoje auffuhren;
am 15. September – zwei Tote, die Matrosen Slobodjanik und Schwed, einer weiterer Verletzte auf Grund der Detonation einer Antipersonenmine im Gebiet von Wodjanoje im Verantwortungsbereich der 36. Brigade; am selben Tag gerieten der stellvertretende Leiter der ukrainischen Seite im GZKK Oberst Apollonow und der Leiters des Klubs der 35. Brigade Fähnrich Salewskij in der Nähe der Positionen des 503. Bataillons im Gebiet von Schumy auf eine Antipersonenmine, als sie von der festgelegten Route abkamen;
am 15. September starb der Fähnrich Gariljuk aus dem 46. Bataillons §Donbass“ an einer Überdosis Drogen, der Matrose Ossitschenko wurde in der Folge der Detonation einer Gasflasche in einem Unterstand auf den Positionen der 36. Brigade verletzt.
Außerdem desertierten drei Soldaten der 36. und der 56. Brigade von den Positionen der BFU.
Eines der schlimmsten Probleme in den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte ist der Mangel an Personal in den Verbänden und Truppenteilen in der OOS-Zone.
Zur Ablösung der Einheiten der 54. Brigade wird ab Mitte Oktober die 92. mechanisierte Brigade der BFU zur Ausführung von Kampfaufgaben eintreffen. Nach uns vorliegenden Informationen befinden sich mehr als 20% der Soldaten der 92. Brigade im Zusammenhang mit dem kürzlichen Ausbruch von Coronavirus in der Oblast Charkow mit bestätigten Erkrankungen und mit dem Verdacht auf Infektionen in Quarantäne- und Isolierstationen und in Kasernen.
Wie bekannt ist, befand sich die Oblast Charkow zum Stand von September 2020 auf dem zweiten Platz unter den Regionen der Ukraine mit der höchsten Zahl an diagnostizierten Fällen von Coronavirus. Infolge dessen ist geplant, dass die 92. Brigade mit einer Personalausstattung von weniger als 60% in die Rotation geht.
Offiziere der Leitung der abzulösenden 54. Brigade führen auf Anweisung des Kommandos der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Agitationsarbeit unter ihren Untergebenen durch, um solche, die ihren Dienst in der OOS-Zone fortsetzen wollen, in die eintreffenden 92. Brigade zu überführen.
Es ist ein Anwachsen der Unzufriedenheit unter den Soldaten der 54. Brigade aufgrund der zwangsweisen Verlängerung der Abkommandierung zu bemerken, es wurden viele Weigerungen festgestellt. Hauptursache der Weigerung von Soldaten, die Abkommandierung zu verlängern, sind die nicht zufriedenstellenden Dienstbedingungen. Die vorgesehenen Zahlungen, insbesondere dir für den Dienst in der OOS-Zone, werden den Soldaten oft nicht in vollem Umfang ausgezahlt.
Außerdem wächst die Zahl derjenigen, die ihre Verträge nicht verlängern wollen, stetig. Im letzten Monat weigerten sich in der 54. Brigade 47 Soldaten, deren Vertrag auslief, diesen zu verlängern.
Die schwierige epidemiologische Lage in den Einheiten der 35. und 54. Brigade besteht weiter.
Dazu führte ein deutlicher Anstieg der Zahl von mit dem Coronavirus infizierten Soldaten der 35. Brigade der BFU. Von 450 Kämfern, die seit dem 8. September auf Coronavirus getestet wurden, hatten 287 ein positives Ergebnis.
Gleichzeitig errichten im Verantwortungsbereich der 54. Brigade im Gebiet von Konstantinowka Kämpfer unter Leitung des für den rückwärtigen Dienst zuständigen stellvertretenden Brigadekommandeurs ein weiteres Zeltlager zur Aufnahme von mit der Coronavirusinfektion Erkrankten. Es wurde festgestellt, dass die mit dem Coronavirus erkrankten ukrainischen Soldaten in der neuen Isolierstation von Studenten der militärmedizinischen Akademie der Ukraine behandelt werden, die für ein Praktikum gekommen sind.
Es muss angemerkt werden, dass seit Beginn dieses Monats in der 54. Brigade drei Personen an der Coronavirusinfektion starben, 12 Erkrankte befinden sich in der Isolierstation des militärmedizinischen Hospitals „Pokrowka“, 17 im militärmedizinischen Hospital „Tschassow Jar“, 34 weitere Soldaten verleben die Infektion in einer Kaserne am Rand von Awdejewka.
In der letzten Woche wurde mit dem Personal der Einheiten der Volksmiliz der DVR Übungen und Trainings zur Vervollkommnung ihrer professionellen Fertigkeiten und Kenntnisse durchgeführt, es fanden Trainings mit dem Personal von Artillerieeinheiten zur Feuerleitung statt, außerdem komplexe taktische Übungen zur Fragen der Organisation, der Führung und der allseitigen Gewährleistung eines Kampfes.
Bei den Trainings erfüllten die Artillerieeinheiten Feueraufgaben zur Vernichtung verschiedener Ziele. Mit dem Personal von Panzergrenadiereinheiten der Volksmiliz wurden unter Bedinungen, die maximal Kampfbedingungen angenähert sind, neben taktischer und Feuerausbildung die Operativität und Geschlossenheit der Hanldungen auf dem Kampffeld tagsüber und nachts bearbeitet.
In Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Organisationen leistet die Volksmiliz weiter der Zivilbevölkerung der Republik Hilfe. Dank der Zusammenarbeit der Volksmiliz, der Verwaltungen von Debalzewo und Dokutschajewsk, der stellvertretenden Vorsitzenden der gesellschaftlichen Kammer Jekaterina Martjanowa wurden zwei Kinderspielplätze in Kindergärten dieser Städte eingeweiht. In den Petrowskij-Bezirk von Donezk lieferten Soldaten der Volksmiliz zusammen mit dem humanitären Fonds „Keinen Schritt zurück“ Schreibwaren für die Kinder der Schule Nr. 101 und Spielzeug und Bücher für die Kinder der Kindertagesstätte Nr. 150.
de.sputniknews.com: Afrikanische Staaten wollen russischen Corona-Impfstoff „Sputnik V” produzieren – Lawrow
Länder des afrikanischen Kontinents haben laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Interesse daran bekundet, Hersteller des in Russland entwickelten Impfstoffes gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 zu werden.
„Afrikanische Staaten zeigen neben asiatischen und lateinamerikanischen Ländern Interesse daran, die Produktion unseres Impfstoffes ‚Sputnik V‘ auszurichten, und unsere zuständigen Behörden erwägen jetzt potenzielle Kandidaten dafür. Denn es ist klar, dass der Impfstoff in großen Mengen gebraucht wird”, sagte Lawrow.
Russland habe Dutzenden afrikanischer Länder bereits bei der Versorgung mit Testsystemen, Schutzmitteln und Medikamenten geholfen, unterstrich Lawrow. Des Weiteren hätten russische Fachleute bereits entsprechende Erfahrungen, denn sie hätten während des Ebola-Ausbruchs in Guinea und Sierra Leone mobile Krankenhäuser eingesetzt und die Impfstoffproduktion gestartet.
„In vielerlei Hinsicht hat diese Erfahrung bei der Bekämpfung von Ebola unseren Spezialisten geholfen, so schnell einen Impfstoff gegen das Coronavirus zu entwickeln, und zwar anhand der Plattform, die damals zur Bekämpfung von Ebola geschaffen wurde”, sagte er.
Zuvor hatte der Chef des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF), Kirill Dmitriev, erklärt, dass die Möglichkeit der Herstellung des Impfstoffs „Sputnik V” mit Südkorea besprochen werde. …
Mil-lnr.su: Pressekonferenz des Offiziers des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann Ja. A. Osadtschij über die Situation an der Kontaktlinie vom 12. bis 18. September 2020
Guten Tag!
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche.
In den letzten 24 Stunden wurden keine Feuerprovokationen von Seiten der BFU festgestellt.
In der letzten Woche wurden drei Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung festgestellt, darunter eine Feuerprovokation …
Der Gegner stationiert weiter Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und Infrastrukturobjekten von Stschastje, Trjechisbjonka, Pritschepilowka, Nowotoschkowskoje, Orechowo und Katerinowka und gefährdet so örtliche Einwohner.
In der letzten Woche wurde folgende Stationierungen von unserer Aufklärung entdeckt:
ein Schützenpanzer, eine miltärische Baumaschine BAT-2, zwei Panzertransporter der 25. Brigade;
ein Schützenpanzer, sechs Schüteznpanzerwagen und ein Fahrzeug der 14. Brigade;
drei Schüteznpanzer und zwei Schützenpanzerwagen der 30. Brigade.
An der Grenze des Trennungsabschnitts „Solotoje“ haben Kämpfer der 30. Brigade einen Panzertransporter stationiert, auf den ehemaligen Positionen in diesem Gebiet wurden drei Soldaten der ukrainischen Streitkräfte bemerkt. …
de.sputniknews.com: Lawrow über Vorwürfe gegen Russland: Irgendwann muss Westen doch Fakten vorlegen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Interview mit Sputnik die gegen Russland sowohl im Fall Nawalny als auch wegen vermeintlicher Cybereinmischung ausgesprochenen Beschuldigungen kommentiert.
Laut dem Minister werfen westliche Länder Russland „beinahe eine staatliche Hacker-Tätigkeit“ vor. Deswegen habe Moskau vorgeschlagen, den Dialog mit dem Westen über Cybersicherheit wiederaufzunehmen. Darüber hinaus seien in Russland zahlreiche Vorfälle registriert worden, die eine „Einmischung westlicher Webseiten, westlicher Vertreter und demgemäß Hacker bei unseren lebenswichtigen Portalen vermuten“ lassen.
„Deswegen haben wir sowohl den Amerikanern als auch den Engländern mehrmals gesagt: Wenn Sie irgendwelche Forderungen an uns haben – dann lassen Sie uns gern einen professionellen, diplomatischen Dialog auf der Grundlage von Fakten führen“, so Lawrow.
Moskau erhalte jedoch eine „kategorische Ablehnung“. Des Westens Ausrede sei dabei, dass Russland einen Austausch über Cybersicherheit haben wolle – genau in dem Bereich also, den es nach der Meinung westlicher Länder angeblich für die Einmischung in innere Angelegenheiten des Westens benutze.
„Und das wäre es. Fast dasselbe, wie im Fall Nawalny, dieselben Argumente: ‚Was, ihr glaubt uns nicht?!‘ (…) Deshalb sind wir sicher, dass konkrete Fragen irgendwann doch beantwortet, Fakten irgendwann vorgelegt werden müssen.“
Dem Minister zufolge betrifft das sowohl die Einmischungsvorwürfe als auch den Fall Nawalny und den angeblichen Nervengiftanschlag im britischen Salisbury gegen den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia. …
dan-news.info: Mehr als 550.000 Personen haben bis zum 15. September einen DVR-Pass erhalten, teilte das Innenministerium der Republik.
de.sputniknews.com: Inländische Basis-5G-Station in Russland: Inbetriebsetzung für 2023 geplant
Russland soll 2023 eine inländische Basis-5G-Station (5G/IMT-2020) bekommen. Die Tests ihrer Baumuster beginnen im November dieses Jahres, teilte der Pressedienst der Non-Profit-Organisation (NPO) „Digitale Wirtschaft“ mit.
Im Rahmen des Projekts hat die NPO neue führende Forschungszentren analysiert.
Das führende Forschungszentrum „Globale Funk- und Telekommunikationssysteme“ hat – basierend auf dem Unternehmen „GlobalInformService“ – ein Projekt zur Schaffung einer inländischen Basisstation 5G/IMT-2020 präsentiert. Derzeit laufen Forschungen und die Ausarbeitung von Algorithmen und Software, die als Grundlage für die Erstellung des Endprodukts, der Basisstation 5G, gelten sollen.
„Die Schaffung der Basisstation 5G ist vollständig für die Jahre 2021-2022 geplant, für 2023 ist die Inbetriebsetzung vorgesehen“, hieß es in der Mitteilung.
Das Forschungszentrum soll dabei Anlagen entwickeln. Es plant die Einrichtung eines russischen innovativen Vendor-Unternehmens für die Kommunikationsnetze der vierten und fünften Generation.
Die Architektur der Basisstation sei demnach bereits entwickelt worden, der nächste Schritt soll die Vorbereitung des Baumusters sein. Die funktionellen Tests des Musters und der Algorithmen beginnen im November. Die Entwicklung eines 5G-Netzwerkmanagementsystems wird bis Ende 2021 andauern. Die Implementierung des Baumusters der Basisstation ist unter Verwendung der Frequenzen von 3,3 bis 4,2 GHz geplant.
Das führende Forschungszentrum arbeitet mit der Russischen Eisenbahn, Gazprom, Rosneft, Rostelekom und anderen Unternehmen zusammen.
„Wir haben Erfahrungen bei einer ähnlichen Entwicklung am Beispiel der Basisstation 4G-LTE-Advanced – die Ausarbeitung wird schon in diesem Jahr abgeschlossen, und es werden zusammen mit den Mobilfunkanbietern Tests beginnen“, sagte der stellvertretende Direktor von „GlobalInformService“, Wadim Beljawski.
Er fügte hinzu, es sei für Ende 2020 bis Anfang 2021 eine Serienproduktion mit Industriepartnern geplant. Diese Erfahrungen würden nun für die Ausarbeitung des Basis-5G-Mastes genutzt, erklärte Beljawski.
de.sputniknews.com: Nach angekündigter Grenzschließung: Litauen verspricht Weißrussland angemessene Antwort
Dem litauischen Premierminister Saulius Skvernelis zufolge wird Litauen entsprechend reagieren, falls Weißrussland die gemeinsame Grenze schließt.
Am Donnerstag hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko mitgeteilt, dass die Protestaktionen in Weißrussland in westlichen Ländern organisiert worden wären, und dabei seine Absicht geäußert, die Grenze zu Polen und Litauen dicht zu machen.
„Im Moment ist noch keine Entscheidung getroffen worden, wir haben schon mehrmals große Worte vonseiten Weißrusslands gehört, die in erster Linie mit der Innenpolitik zu tun hatten. Falls sie diese Entscheidung tatsächlich treffen sollten, werden wir entsprechend darauf reagieren. Auf jeden Fall wirken sich solche Schritte vor allem auf die Wirtschaft von Weißrussland sowie die Bürger des Landes aus“, wird Skvernelis vom litauischen Nachrichtenportal „Delfi“ zitiert.
Laut Skvernelis würden im Falle einer Grenzschließung die in Weißrussland hergestellten Zugmaschinen und Radschlepper nicht nach Litauen gelangen, was ein heftiger Schlag für die weißrussische Wirtschaft sein würde.
„Ich glaube nicht, dass sie dies tatsächlich machen werden. Aber falls sie es machen, wird unsere Antwort angemessen sein“, betonte Skvernelis.
Am Donnerstag hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko während eines Frauenforums in Minsk mitgeteilt, dass Weißrussland gezwungen sei, die westliche Staatsgrenze, vor allem zu Litauen und Polen, zu schließen. Zudem solle die Grenze zur Ukraine verstärkt werden, so Lukaschenko.
Außerdem hatte das Europäische Parlament am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der es die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Weißrussland vom 9. August nicht anerkannt sowie zu Sanktionen gegen Lukaschenko aufgerufen hatte. …
Dnronline.su: Am 18. September führte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin eine erweiterte Besprechung unter Teilnahme der Leiter einer Reihe von Ministerien und staatlichen Unternehmen sowie von Städten und Bezirken der Republik zu aktuellen Fragen der Vorbereitung auf die bevorstehende Herbst- und Winterperiode 2020 – 2021 durch. Bei der Besprechung wurde auch der Stand des Wiederaufbaus und der grundlegenden Sanierung von Objekten des Wohnbereichs und des sozialen Bereichs erörtert sowie die Umsetzung der Aufträge des Oberhaupts der DVR, die bei der Unterhaltung mit Bürgern erteilt wurden.
Nach den Worten des Ministers für Bauwesen und Kommunalwirtschaft Sergej Naumez wurden bis zum 14. September die Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Herbst und Winter zu 94% erledigt.
„Gemäß den Berichten der Städte und Bezirke ist die Wohnungswirtschaft zu 93,3% bereit, die Objekte des sozialen Bereichs zu 93,2%, die Wasserversorgungssysteme zu 92,5%, die Heizwerke zu 97,1%. Es gibt keinen Zweifel, dass wir mit 100% Bereitschaft in die Heizperiode gehen werden“, erklärte Naumez. …
de.sputniknews.com: Fall Nawalny wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt – Kreml
Russland ist nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow eingeschränkt, die Situation um die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny zu ermitteln. Es gäbe keine Möglichkeit, Untersuchungsergebnisse des Kremlkritikers zu analysieren.
„Unsere Möglichkeiten sind leider ziemlich eingeschränkt, tatsächlich jegliche Ermittlung durchzuführen, da sich herausstellte, dass einige Gegenstände beseitigt, aus Russland abtransportiert worden waren; es stellte sich heraus, dass keine Möglichkeit besteht, sich mit den Untersuchungsergebnissen vertraut zu machen. Dies alles erschwert die Ermittlung erheblich, aber es werden mehr Fragen aufgeworfen als es Antworten gibt“, teilte Peskow mit.
Was als Beweis für die Vergiftung Nawalnys dienen könnte, sei aus Russland weggebracht worden, und es entsteht die Frage, warum dies getan worden sei, so der Kremlsprecher weiter.
„Wir können dies nicht erklären, denn Sie wissen, dass eine solche Flasche weggebracht wurde; falls es sie gab, wurde sie irgendwohin abtransportiert – nach Deutschland oder irgendwohin sonst. Das heißt: Was zu einem Beweis zugunsten einer Vergiftung werden könnte, wurde leider weggebracht. Eine weitere Frage ist also, warum“, sagte Peskow.
Er erinnerte außerdem an Folgendes: Sollte die Flasche die Spuren eines Nervenkampfstoffs aufweisen, so wäre es unwahrscheinlich, dass jemand diese habe abtransportieren können.
„Die Menge von Unsinn und Fragen nimmt jeden Tag zu. Das Einzige, was tatsächlich Licht auf das Geschehen werfen kann, ist der Austausch von Informationen, Biomaterialien und Beweisen sowie gegebenenfalls die Zusammenarbeit von Ärzten, um die Situation zu analysieren“, erklärte Peskow. …
de.sputniknews.com: Haftar verkündet Ende der Ölblockade
Der lybische General Chalifa Haftar hat das Ende einer vor acht Monaten begonnenen Blockade der Ölausfuhr verkündet.
Wie Haftar am Freitag in einer Fernsehansprache mitteilte, sei beschlossen worden, den Ölexport wieder aufzunehmen. Bedingung dafür sei, dass die Einnahmen gerecht verteilt würden. Sie dürften nicht zur „Unterstützung von Terror“ eingesetzt oder geplündert werden, so Haftar.
Anhänger des Generals hatten im Januar eine Blockade der Ölproduktion begonnen. Damit wollten sie Druck auf die Regierung in Tripolis ausüben. Der Stopp der Ölproduktion brachte das Krisenland um Milliardeneinnahmen, von denen seine Wirtschaft abhängt.
Am Mittwoch hatte der Chef der international anerkannten libyschen Regierung, Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, seinen Rücktritt angekündigt. Nach seinen eigenen Angaben wolle er sein Amt spätestens Ende Oktober verlassen und es an einen Nachfolger übergeben. Die Vereinten Nationen und Deutschland planen für Anfang des nächsten Monats ein neues Gipfeltreffen zu Libyen.
Am 19. Januar fand in Berlin eine Libyen-Konferenz statt, an der 16 Staaten und Organisationen, darunter auch Russland, die USA, die Türkei, Ägypten sowie Vertreter der EU und der Uno beteiligt waren. Vereinbart wurde, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos für Libyen zu verstärken. …
telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Erklärung der Außenministerin Natalja Nikonorowa zu den destruktiven Äußerungen eines Vertreters Kiews in der Kontaktgruppe
Die Sabotage der Vereinbarung über Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle und Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung erschien der Ukraine zu wenig – ihre offiziellen Persönlichkeiten erklären hartnäckig weiter ihre fehlende Absicht, den besonderen Status des Donbass in der Verfassung zu verankern.
Solche Aussagen stellen nichts anderes dar als eine öffentlich geäußerte Absage an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, weil Punkt 11 des Maßnahmekomplexes deutlich und unzweideutig die Durchführung einer Verfassungsreform vorsieht, die eine Dezentralisierung unter Berücksichtigung des besonderen Status des Donbass beinhaltet. Das ist ein zentrales Element der politischen Regelung, die ihrerseits ein unveräußerliches Fundament der Lösung des Konflikts ist und eine sehr wichtige Bedingung für einen stabilen und langfristigen Frieden im Donbass.
Fassungslosigkeit ruft auch die Idee eines der Vertreter Kiews in der Kontaktgruppe über die Annahme eines Dokuments, dass die Unterstützung der Ukraine für die Minsker Vereinbarungen bestätigt, durch die Oberste Rada hervor – anstatt den Punkt 4 der Entschließung über Kommunalwahlen, der diesen Vereinbarungen widerspricht, aufzuheben. In dieser Idee zeigt sich das gesamte Wesen des Herangehens Kiews an die Umsetzung seiner Verpflichtungen: Die ukrainische Regierung ist absolut nicht daran interessiert, die Vereinbarungen tatsächlich zu erfüllen und strebt nur nach der Schaffung einer Illusion über seine Unterstützung der Minsker Vereinbarungen. Der Grund dafür ist klar und wird auch von den ukrainischen Beamten selbst nicht verheimlicht – damit nur den „westlichen Partnern ein positives Signal gegeben wird“.
Wir warnen, dass im Fall, dass die Vertreter der Ukraine ihre Weigerung, den besonderen Status des Donbass in der Verfassung zu verankern, als offizielle Position in der Kontaktgruppe vortragen, dies als zielgerichtete Sabotage der diplomatischen Regelung, die auf den Dokumenten des Minsker Pakets beruht, durch die Ukraine betrachtet werden wird. Und dann kann das ukrainische Parlament ruhig eine Million Papiere zur Unterstützung der Minsker Vereinbarungen annehmen – das wird die Ukraine nicht davor retten, den Status eines Staates zu haben, der den von der UNO gebilligten Friedensprozess zum Scheitern gebracht hat.
deutsch.rt.com: „Aggressiv und realitätsfremd“: Weißrussisches Außenministerium verurteilt EU-Parlaments-Resolution
Mit überwältigender Mehrheit haben am Donnerstag Abgeordnete des EU-Parlaments in Brüssel eine Resolution verabschiedet, die spätestens ab dem 6. November Lukaschenkos im litauischen Exil weilende Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja zur Übergangspräsidentin erklärt.
Mit 574 Ja-Stimmen verabschiedete das EU-Parlament die Resolution RC9-0271/2020, die hauptsächlich von osteuropäischen Abgeordneten eingebracht wurde. 37 Abgeordnete stimmten dagegen, 82 enthielten sich. Darin wurde die Gewalt und politisch motivierten Verhaftungen verurteilt sowie die Freilassung von Oppositionellen verlangt. Außerdem bekräftigt das Parlament darin den Vorwurf des Wahlbetrugs: Es sei bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August zu „Einschüchterung von Wählern“ und „Fälschung von Protokollen aus Bezirken in massivem Maßstab“ gekommen.
Nach dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU und der Kommissionspräsidentin erklärte nun auch das EU-Parlament den Wahlausgang für ungültig. Die Legitimität von Präsident Alexander Lukaschenko sei nur noch bis zum Ende seiner regulären Amtszeit am 5. November gegeben, danach gelte er zumindest für das Parlament in Brüssel nicht mehr als legitimer Präsident Weißrusslands. Der von dessen Herausforderin Swetlana Tichanowskaja gegründete Koordinationsrat, dem sie auch vorsteht, soll die Amtsgeschäfte anschließend übernehmen.
Damit folgen die Initianten der Resolution dem Weg Litauens, dessen Parlament bereits am 10. September diesen Schritt unternommen hatte. Sie übernahmen ebenfalls nahezu Wort für Wort die Erklärung, dass Lukaschenko keinerlei Abkommen mehr eingehen dürfe, „einschließlich mit russischen Behörden, die die Souveränität und territoriale Integrität Weißrusslands bedrohen könnten“. Damit ist insbesondere die Umsetzung des Unionsabkommens gemeint, das zwischen Minsk und Moskau in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre geschlossen wurde.
Das weißrussische Außenministerium reagierte prompt mit einer scharf formulierten Erklärung. Minsk sei vom „Versagen des EU-Parlaments enttäuscht“, das sich selbst als eine „seriöse, objektive und demokratische Organisation darstellt, das über genügend politischen Willen verfügt, um weiter als nur bis zur Nasenspitze zu blicken“.
„Wir haben auch gesehen, dass diese Organisation die Prozesse in Weißrussland nicht versteht und absolut realitätsfern ist, weswegen sie oft von den Bürgern der EU kritisiert wird. Es ist bemerkenswert, dass das Dokument aggressiver Natur ist und nicht einen einzigen konstruktiven oder vernünftigen Punkt enthält.“
Das Außenministerium in Minsk kritisierte zudem, dass die Abgeordneten, die für diese Resolution gestimmt haben, nicht mit den Konsequenzen leben müssten, sondern die Menschen in Weißrussland und der Europäischen Union. Jene Abgeordneten sollten sich lieber Gedanken machen, wie man die „Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität“ des Landes stärken kann, statt „solche Dokumente“ zu veröffentlichen. Die Resolution selbst ist rechtlich nicht bindend, kann aber durchaus das weitere Vorgehen der EU beeinflussen.
Am Montag wird Tichanowskaja in Brüssel zu Gesprächen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erwartet. Es soll sich um ein informelles Treffen handeln, bevor der Außenministerrat anschließend über Sanktionen gegen Weißrussland berät, erklärte Borrells Sprecher.
de.sputniknews.com: Tichanowskaja bittet UN-Menschenrechtsrat um unverzügliche Einmischung in Weißrussland
Die Situation in Weißrussland macht eine dringende internationale Einmischung notwendig, erklärte die weißrussische Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja in einem Videoappell im UN-Menschenrechtsrat. Sie sprach bei einer Sonderdebatte zur Lage in der Republik.
Tichanowskaja rief auch dazu auf, dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte die Einreise und Freizügigkeit in Weißrussland zu gewähren.
„Wir bitten um die Erlaubnis für die internationale Beobachtungskommission, Gräueltaten des Regimes zu dokumentieren. Wir fordern schließlich freie und faire Wahlen, damit die Bürger Weißrusslands ihre Regierung entsprechend den Gesetzen unseres Landes frei wählen können“, so Tichanowskaja.
Die Oppositionspolitikerin erklärte ferner, sie sei bereit, einen Dialog mit den weißrussischen Behörden zu führen und nach einer friedlichen Lösung der Krise zu suchen.
„Unsere Forderungen sind einfach und entsprechen allen internationalen Grundnormen voll und ganz. Wir fordern den unverzüglichen Stopp der Gewalt gegen Zivilisten. Wir fordern die unverzügliche Freilassung aller politischen Strafgefangenen“, so Tichanowskaja.
Die Debatte zu Weißrussland läuft am Rande der 45. Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die Diskussion war von Deutschland am 11. September im Namen der Europäischen Union gefordert worden. Vertreter von Russland, Weißrussland, Venezuela und China hatten sich für die Einstellung der Debatte ausgesprochen und dabei auf einen Regelverstoß hingewiesen. …
abends:
deu.belta.by/belta.by: Rede des belarussischen Außenminister Wladimir Makej zur 75. Tagung der UN-Vollversammlung – Zusammenfassung mehrerer Meldungen
Europäische Partner versuchen nicht, der Situation in Belarus auf den Grund zu gehen
„Unsere europäischen Partner üben nur Kritik an belarussischer Führung aus. Sie versuchen nicht einmal, der Situation auf den Grund zu gehen, die Lage objektiv zu bewerten. Wir haben dazu während der Telefonate und direkter Kontakte mit unseren Kollegen aufgerufen. Das zeitigte leider keine Resultate. Ihre Kritik fußt nur auf so genannten unabhängigen Quellen. Wir können den ‚Zusammenbruch‘ dieser Quellen nach Ermittlung der Vorfälle in Belarus verfolgen“, sagte Wladimir Makej.
Ihm zufolge vertrauen europäische Staaten den gefälschten Nachrichten, die in Belarus verbreitet werden. Sie wollen nicht den Argumenten der belarussischen Führung zuhören. Die Nachbarstaaten – Litauen und Polen – haben die Rolle „eines Prüfers der Legitimität der amtierenden Macht“ übernommen, machte der Außenminister aufmerksam. Polen arbeite schon an einem Fonds in Höhe von 1 Mrd. US-Dollar zur Unterstützung von Belarus. Wenn die Opposition an die Macht in Belarus gelange, verspreche es eine Unterstützung in Höhe von $4 Mrd., b erichtete der Außenminister.
Er wies darauf hin, dass Belarus diesen Weg schon 2019 zurücklegte, als „zwei Minister“ dem belarussischen Präsidenten $3 Mrd. für die Auswahl der „richtigen Demokratie“ versprachen. „Ich bin überzeugt, dass niemand diese $4 Mrd. jemals sieht“, stellte der Diplomat fest.
Handlungen der EU-Staaten ruinieren Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus
„Wir wundern uns über destruktive politische Erklärungen unserer Nachbarn und weiterer EU-Mitgliedsstaaten über Belarus. Sie erklären, dass sie Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus unterstützen wollen, in der Tat ruinieren sie aber diese Werte“, teilte Wladimir Makej mit.
Der Außenminister ist überzeugt, dass weitere die Zuspitzung der Lage zu nichts Gutem führt. Er bemerkte, dass die EU-Außenminister in nächster Zeit die Sanktionen gegen Belarus und dessen Amtspersonen des Landes beraten. „Wir sind dazu bereit. Wir werden nie Maßnahmen treffen, die zur Verschlechterung der Beziehungen mit unserem wichtigen Partner – der Europäischen Union und den einzelnen Mitgliedsstaaten führen. Wir sind zu adäquaten Gegenmaßnahmen bereit. Sanktionen führen zu nichts Gutem. Davon zeugt sowohl die belarussische Geschichte als auch die Geschichte anderer Länder. Sanktionen in zwischenstaatlichen Beziehungen führen zu keinem Erfolg. Wir müssen natürlich den Beschluss der Europäischen Union adäquat beantworten“, hob der Außenminister hervor.
Resolution des UN-Menschenrechtsrates zu Belarus – ein „sehr gefährlicher Präzedenzfall“
Der Minister bemerkte, dass die Resolution zu Belarus im so genannten Menschenrechtsrat auf der UN-Plattform in Genf besprochen wurde. „Die Resolution wurde von EU-Mitgliedsstaaten ins Leben gerufen. Sie vertreten die Mehrheit im Rat. Ich muss sagen, dass ein sehr gefährlicher Präzedenzfall für die Organisation der Vereinten Nationen entsteht“, hob Wladimir Makej hervor.
Er erläuterte, dass sich die Organisation gemäß Art. 2 der UN-Satzung nicht in innere Kompetenzen der Staaten einmischen darf. Die verabschiedete Resolution ist eindeutige Einmischung in innere Angelegenheiten von Belarus. „Man kann es eindeutig als Einmischung in innere Angelegenheiten des Staates auffassen, weil einzelne Vorschläge die Einschätzung der Situation in Belarus, die Bewertung von Wahlergebnissen und das Verhalten von Seiten vorsehen“, betonte er.
Dem Außenminister zufolge wird Belarus zusammen mit Mitstreitern auf dieses Dokument adäquat reagieren und entsprechende Maßnahmen zum Schutz seiner Interessen ergreifen.
Die Führung des litauischen Außenministeriums tut alles, um Belarus mit Schlamm zu bewerfen
Wladimir Makej betonte, dass Belarus aufrichtig an normalen Beziehungen zu seinen Nachbarn interessiert sei. Gleichzeitig stellte er mit Bedauern fest, dass es in letzter Zeit keine konstruktiven Ansätze von deren Seite gegeben habe. Dies betreffe vor allem Litauen und Polen.
„Ich bin besonders überrascht über einige Aussagen meines Kollegen (die Rede ist vom litauischen Außenminister, Anm. BelTA). Wir hatten den verstorbenen stellvertretenden Außenminister Pjotr Beljaew, der sagte: ‚Die Hauptakteure sind noch nicht auf der Bühne erschienen, und der Junge schlägt bereits einen Hahn‘. Mein Kollege, möge er mir vergeben, erinnert mich an einen Jungen, der sich mehr als jeder andere Mühe gibt, Weißrussland mit Schlamm zu bewerfen. Wir verstehen, warum dies geschieht, sie werden bald Parlamentswahlen haben. Deshalb sind dort alle im Wettstreit, Belarus besonders schmerzhaft anzugreifen. Wir werden das auch überleben“, sagte der Minister.
Ihm zufolge bewertet das litauische Außenministerium die Situation nicht angemessen und gibt ungeeignete Erklärungen ab. „Wenn sie denken, dass sie damit die Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus stärken, dann irren sie sich zutiefst. Natürlich wird die Geschichte alles an seine Stelle setzen. Ich weiß, dass er es nicht mögen wird, es wird Kritik von ihm geben, aber ich sage dies absolut absichtlich, denn wir haben viele Male darüber gesprochen – sowohl einzeln als auch in erweiterten Teams. Ich möchte, dass meine Kollegen innehalten, nachdenken und versuchen, die Situation objektiv und vernünftig einzuschätzen und sie nicht an den Punkt zu bringen, an dem sie unhaltbar ist„, fasste Wladimir Makej zusammen.
Die belarussische Regierung beabsichtigt nicht, sich am Moskauer OSZE-Mechanismus zu beteiligen
Auf Initiative der Europäischen Union ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beteiligt. Als ob diese Organisation keine anderen, dringlicheren Probleme hätte. Es wurde ein Vorschlag gemacht, den sogenannten Moskauer Mechanismus in Bezug auf Weißrussland anzuwenden. Wir haben das 2011 erlebt schon einmal erlebt, ich glaube die jetzige Situation entspricht dem. Der Mechanismus sieht vor, dass eine bestimmte Expertengruppe gebildet und nach Weißrussland geschickt wird, um die Situation im Zusammenhang mit den Menschenrechten zu untersuchen. Die belarussische Regierung hat absolut nicht die Absicht, sich an der Umsetzung dieses Mechanismus zu beteiligen“, sagte Wladimir Makej.
Der Minister betonte auch, dass Belarus solche Ansätze sowie Vorschläge für verschiedene externe Vermittlungen kategorisch ablehne, die die Behörden zum Dialog mit Gegnern drängen, „denen selbst nicht klar ist, was sie eigentlich sind“.
„Dank unserer europäischen Partner, Mitglieder der Europäischen Union, erleben wir jetzt Versuche, verschiedene internationale Plattformen zu nutzen, um Druck auf Belarus auszuüben. Als wir vor den Wahlen mit meinen Kollegen über die Aussichten für die Entwicklung der Situation in Belarus, die Situation nach den Wahlen in Belarus, sprachen, zeigte sich, dass alle absolut einig waren, dass alle Wahlen im Zusammenhang mit der evolutionären Entwicklung des Landes viel besser sind als eine Revolution auf den Straßen, Plätzen, verbunden mit Chaos und Anarchie. Aus irgendeinem Grund haben meine Kollegen unmittelbar nach den Wahlen überraschenderweise ihre Sichtweise in dieser Angelegenheit geändert. Für uns ist dies absolut inakzeptabel“, fasste der Chef des Außenministeriums zusammen.
deutsch.rt.com: Moskau: Westen macht OPCW zum schmutzigen Werkzeug für seine destruktiven Absichten
Russland hat den Westen dafür kritisiert, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen für ihre eigenen zerstörerischen Ziele einzusetzen. Auffällig sei neben der Polemik und Politisierung des Falles Nawalny auch die Weigerung Berlins, Moskau Antworten zu liefern.
Das russische Außenministerium hat am Donnerstagabend eine Erklärung veröffentlicht, in der es die unbegründete Politisierung des Falles Nawalny seitens westlicher Staaten und deren Versuch kritisiert, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) für ihre eigenen zerstörerischen Ziele einzusetzen.
Es verwies „auf die Polemik in Bezug auf die Ersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft und des russischen Außenministeriums bezüglich der Schlussfolgerungen über die angebliche Vergiftung von A. Nawalny mit einem Stoff aus der ‚Nowitschok‘-Gruppe, die in von der OPCW zertifizierten Labors in Deutschland, Frankreich und Schweden erstellt wurden.“
Moskau betonte, dass es die Tatsache, dass Deutschland den russischen Strafverfolgungsbehörden die Unterstützung verweigert und Biomaterialien von A. Nawalny heimlich an seine Partner übergab, sehr negativ bewertet. Es sei klar, dass „dies mit politischem Unterton geschah, sodass Paris und Stockholm automatisch die haltlosen Vorwürfe Berlins gegen Russland bestätigen würden.“
Das russische Außenamt wies außerdem darauf hin, dass während der gesamten letzten Woche russische Appelle an das Technische Sekretariat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen mit der Begründung abgetan wurden, dass es keine Gespräche darüber gäbe, dass die Organisation im Fall Nawalny zum Einsatz kommt. Moskau fuhr fort:
„Zur gleichen Zeit führte das französisch-angelsächsische Funktionärsteam, welches das Technische Sekretariat der OPCW dominiert, eine geheime ‚Operation‘ durch, um an zusätzliche Biomaterialien von A. Nawalny zu kommen, die zur Analyse an zwei weitere benannte Laboratorien der OPCW geschickt wurden.
Es ist bedauerlich, feststellen zu müssen, dass die westlichen Länder alle Grenzen überschritten und die einst höchst einflussreiche OPCW zu einem schmutzigen Werkzeug für ihre destruktiven Absichten gemacht haben.“
Gefällt mir:
Gefällt mir Wird geladen...
