Presseschau vom 16.01.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang zu aktuellen Protesten: „Corona ist nur der   Aufhänger“
Bezüglich aktueller Proteste in Deutschland sieht Haldenwang als Ursache eine grundlegende Ablehnung des demokratischen Staatswesens. Extremisten instrumentalisierten krisenhafte Situationen und staatliche Maßnahmen für ihre Zwecke. …

Dagmar Henn: Handel mit China oder NATO-Treue – Deutschland wird sich entscheiden müssen
Die USA behaupten, den Seehandel zu schützen und die Bundesmarine folgt im Schlepptau. In Wirklichkeit sind die Vereinigten Staaten von Amerika aber die größte Gefahr für den Handel und die deutsche Handelsflotte könnte dadurch den größten Schaden erleiden. …
https://kurz.rt.com/2s96

Dmitry Gukov: Tatsachen schaffen: Ukraine mit Kriegshilfen und „NATO+“-Status zur Verhandlungsmasse aufblähen
Seit dem Putsch von 2014 war die Ukraine dem Westen stets ein bequemes Werkzeug für Provokationen gegen Russland, das man mit Militärhilfen scharf halten konnte. So machten es dieselben Leute im Lichte der Verhandlungen mit Russland über gegenseitige Sicherheitsgarantien nun auch zur Verhandlungsmasse. …
https://kurz.rt.com/2s6o

Bernd Müller: Exodus aus der Altenpflege befürchtet: Viele wollen und können nicht mehr
Ein Großteil der Altenpfleger will den Beruf aufgeben. In der COVID-19-Pandemie haben sich die Arbeitsbedingungen noch weiter verschlechtert. Experten sehen auch private Heimbetreiber als Ursache, die nur nach schnellem Profit streben. …
https://kurz.rt.com/2s94

snanews.de: „Die Linke“ ist „nicht mehr die einzige Antikriegskraft“ – Rosa-Luxemburg-Konferenz (Teil 2)
Das letzte Highlight der 27. Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin am zweiten Januarsamstag ist die Podiumsdiskussion zur Frage „Wie wir den nächsten großen Krieg verhindern“ gewesen. Vertreten war Sören Pellmann von der Linkspartei, die SDAJ, die IG Metall sowie die Friedensinitiative „Pax Christi“. SNA fasst für Sie die Gesprächsrunde zusammen. …
https://snanews.de/20220116/rosa-luxemburg-konferenz-teil-2-5022151.html

Maria Müller: Kinderimpfung medizinisch fragwürdig – Natürliche Abwehrkräfte von Kindern laut Studien hochaktiv
Ein strategisches Konzept zum Überwinden der Corona-Krise: Neue Forschungsergebnisse beweisen, dass die Immunkapazität von Kindern sich fundamental von jener der Erwachsenen unterscheidet. Es wird Zeit, endlich umzudenken. …
https://kurz.rt.com/2sbg

Paul A. Nuttall: Biden hat sich nicht als der erhoffte Freund der EU erwiesen
Brüssel war überzeugt, das Ende der Präsidentschaft Donald Trumps werde bedeuten, dass man wieder einen Verbündeten in Washington haben werde. Aber nach seinem ersten Jahr im Weißen Haus hat sich Biden als weit davon entfernt erwiesen, der beste Freund der EU zu sein. …
https://kurz.rt.com/2sbd


abends/nachts:

snanews.de: Britische Außenministerin wirft Russland Desinformationskampagne gegen Ukraine vor
Die britische Außenministerin Liz Truss hat Russland einer gegen die Ukraine gerichteten Desinformationskampagne bezichtigt.
Damit solle das Land destabilisert und eine Invasion gerechtfertigt werden, erklärte die Außenministerin. „Russland muss seine Aggressionen stoppen, deeskalieren und sich ernst gemeinten Gesprächen öffnen“, twitterte sie am Samstag.
Ihre deutsche Kollegin Annalena Baerbock soll am Montag in die Ukraine und nach Russland reisen. Im Zentrum der bis Dienstag terminierten Gespräche soll die Ukraine-Krise stehen.
Einen ähnliche Vorwurf hatten am Freitag die USA geäußert: Washington hat laut der Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, Beweise, die angeblich darauf hindeuten, dass Russland Provokationen in der Ukraine vorbereitet.
„Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um eine Operation unter falscher Flagge im Osten der Ukraine durchzuführen“, hatte Psaki gesagt, ohne konkrete Beweise zu nennen.
Zu den Berichten über die angeblich bevorstehende russische Provokation im Donbass hat sich bereits der Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow geäußert:
„Bisher waren alle diese Aussagen unbegründet und wurden durch nichts bestätigt“, sagte er gegenüber russischen Medien.
Die ukrainischen Behörden hatten ihrerseits am Freitag einen massiven Cyberangriff gemeldet. Betroffen gewesen seien etwa die Seiten des Außenministeriums, des Kabinetts, des Sicherheits- und Verteidigungsrates, sowie des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft.
Der Westen und die Ukraine werfen Russland „Aggressionspläne“ vor, was Moskau entschieden zurückweist. Russland bedrohe niemanden und wolle niemanden angreifen. Erklärungen über einen angeblich bevorstehenden Einmarsch in die Ukraine würden von der Nato für die Verlegung von mehr Militärtechnik in unmittelbare Nähe zu russischen Grenzen missbraucht, hieß es aus Moskau.
Die Verlegungen seiner Truppen, darunter in an die Ukraine angrenzende Regionen, führt Russland auf eine Militärübung zurück, die gegen niemanden gerichtet sei. Präsident Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow zufolge handelt es sich es um einen „Aufbau der Streitkräfte und reguläre Manöver“


snanews.de:
WHO hat alle für Zulassungsverfahren notwendigen Unterlagen zu Sputnik V vorliegen
Der Russische Direktinvestitionsfonds (RDIF) hat laut der Weltgesundheitsorganisation (WHO) alle für das Zulassungsverfahren notwendigen Unterlagen zum russischem Corona-Impfstoff Sputnik V zur Verfügung gestellt.
„Der RDIF hat alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt“, kommentierte Melita Vujnović, Vertreterin der Organisation in Russland, am Samstag in einer Sendung auf dem YouTube-Kanal „Solowjow Live“ das Zulassungsverfahren für den russischen Impfstoff.
Sputnik V war am 11. August 2020 als erstes Corona-Vakzin der Welt offiziell registriert worden. Der Impfstoff ist zurzeit in 71 Ländern mit einer Gesamtbevölkerungszahl von rund vier Milliarden beziehungsweise für mehr als die Hälfte der Erdbewohner freigegeben. Der Zahl der staatlichen Zulassungen nach liegt Sputnik V an zweiter Stelle in der Welt.
Mitte Dezember 2021 hatte die WHO erklärt, dass der Impfstoff wahrscheinlich im ersten Quartal 2022 anerkannt wird. Der Europadirektor der WHO, Hans Kluge, hatte betont, dass der Gesundheitssektor außerhalb der Politik liegen sollte und die Herkunft des Medikaments keine Rolle spielen würde.


snanews.de:
Botschafter: Weitere Gespräche mit USA hängen von deren Antwort auf Moskaus Vorschläge ab
Die Verhandlungen Russlands mit den USA und der Nato haben aus Sicht Moskaus bislang keine Ergebnisse gezeitigt.
„Die Fortsetzung der Gespräche hängt von den Antworten (des Westens) auf die russischen Vorschläge ab“, erklärte Russlands US-Botschafter Anatoli Antonow am Samstag in Washington.
„Wir erwarten von Washington und Brüssel schriftliche Antworten auf die Entwürfe unserer Abkommen. Über die Zweckmäßigkeit der weiteren Kooperation werden wir ausgehend von diesen Antworten entscheiden“, sagte der Diplomat dem „Newsweek“-Magazin.
Den Wortlaut der Erklärung postete die Botschaft auf ihrer Facebook-Seite.
Antonow zufolge ist Russland zur Diskussion über Vorschläge des Westens bereit.
„Das Ukraine-Problem stand nicht auf der Agenda der russisch-amerikanischen Verhandlungen in Genf, wurde allerdings als Nebenthema bei den Konsultationen mit der Nato in Brüssel erwähnt“, sagte der Botschafter.
Er erinnerte an fünf Wellen der Erweiterung der Nato Richtung Osten. Derzeit stünden Truppen der Allianz in unmittelbarer Nähe zu russischen Grenzen, was für Russland inakzeptabel sei.
„Das weitere Vorrücken des nordatlantischen Bündnisses nach Osten ist eine der größten Gefahren für die nationale Sicherheit Russlands. Für Russland sind auch Anstrengungen der Nato unannehmbar, das Territorium ehemaliger Sowjetrepubliken ‚militärisch zu erschließen‘“.
Alles habe seine Grenzen. Wegen extrem hoher Risiken eines direkten bewaffneten Zusammenstoßes stehe die Welt am Rande eines Abgrunds, betonte Antonow.

vormittags:

snanews.de: „Heiliges Recht auf Selbstverteidigung”: Kiews Botschafter fordert Waffenlieferungen von Baerbock
Kurz vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew hat der ukrainische Botschafter in Berlin die Grünen-Politikerin wieder eindringlich aufgefordert, der Ukraine die Lieferung von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen.
Die Zurückhaltung oder sogar Ablehnung von Rüstungshilfe durch Baerbock und die gesamte neue Bundesregierung sei „sehr frustrierend und bitter”, sagte Botschafter Andrij Melnyk der Deutschen Presse-Agentur.
„Die Menschen in der Ukraine sind äußerst enttäuscht. Nun ist der Moment der Wahrheit gekommen, wer der echte Freund ist.”
Den Ukrainern sei zwar bewusst, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine restriktive Rüstungsexportpolitik festgeschrieben sei, die keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zulasse, sagte Melnyk.
„Aber dieses politische Dokument ist ja keine Bibel. Und die Welt steht derzeit vor der größten Gefahr eines riesigen Krieges mitten in Europa, des schlimmsten seit 1945.” Die Staatlichkeit der Ukraine werde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bedroht. Die Ukrainer hätten das „heilige Recht auf Selbstverteidigung”.
Melnyk verwies darauf, dass es im deutschen Strafrecht den Tatbestand der „unterlassenen Hilfeleistung” gebe. „Dasselbe Grundprinzip gilt auch in zwischenstaatlichen Beziehungen”, sagte er. „Daher appellieren wir an die deutsche Regierung, persönlich an die Außenministerin Baerbock, der Ukraine mit notwendigen Defensivwaffen dringend unter die Arme zu greifen. Das ist moralisch und menschlich geboten.”
Melnyk machte auch deutlich, dass er die Lieferung von militärischer Schutzausrüstung nicht für ausreichend hält.
„Wir hören nun aus Berlin, eine Diskussion über Helme oder Schutzwesten wäre denkbar. Schön. Hauptsache, dass keiner auf die Idee kommt, uns Särge zu schicken. Das wäre ja gewisserweise auch eine Hilfeleistung”, sagte er.
Er reagierte damit auf eine Äußerung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) gesagt hatte: „Über Schutzgeräte wie Helme und Schutzwesten ist eine Diskussion denkbar.”
Die Ukraine-Frage
Die Ukraine und mehrere westliche Länder haben seit Wochen ihre Besorgnis über angebliche verstärkte „aggressive Handlungen“ Russlands an den ukrainischen Grenzen geäußert. Bereits mehrmals hatte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärt, dass Russland seine eigenen Truppen auf seinem Territorium nach Belieben verlegen dürfe. Russland hat die Vorwürfe des Westens und der Ukraine mehrmals zurückgewiesen und betont, dass Erklärungen über eine „russische Aggression“ als Vorwand für die Stationierung von mehr Nato-Technik unweit der russischen Grenzen missbraucht würden.
Die Ukraine fordert seit Jahren Waffenlieferungen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen russischen Angriff verteidigen zu können – bisher ohne Erfolg. Baerbock sagte der DPA kurz vor Weihnachten zu der Frage: „Eine weitere militärische Eskalation würde der Ukraine keine weitere Sicherheit bringen.”

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 15. Januar 2022 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.rt.com: Peking enthüllt die wahren Gründe des Ausschlusses von Huawei in Großbritannien
Kürzlich wurde einen Clip mit dem Auftritt eines britischen Ex-Ministers veröffentlicht. Dieser behauptete, London werde von Washington angewiesen, Huawei vom 5G-Netz auszuschließen. Dies bestätigt Pekings Position, dass es dabei nicht um die nationale Sicherheit geht.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin wies am Donnerstag darauf hin, dass die „nationale Sicherheit“ nur ein Vorwand für die westlichen Länder gewesen sei, als sie im vergangenen Jahr Beschränkungen gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei verhängt hatten. Der Druck sei durch Washingtons Wunsch motiviert, chinesischen Hightech-Unternehmen zu schaden. Die Erklärung des Beamten erfolgte nach der Veröffentlichung eines Clips durch die Medien, in dem der britische Ex-Minister Vince Cable im vergangenen Monat einige Behauptungen zu diesem Thema getätigt hatte.
Bei einer Diskussionsrunde mit dem Titel „China: Partner oder Gegner?“ Anfang Dezember sagte Cable – der von 2010 bis 2015 britischer Staatssekretär für Wirtschaft, Innovation und Kompetenzen war –, dass der „Grund“ für die Abkehr Großbritanniens von China, Huawei und 5G nichts mit der nationalen Sicherheit Großbritanniens zu tun habe. Er fügte hinzu, dass London einfach „von den Amerikanern“ angewiesen wurde, dies zu tun.
Cable betonte auch, dass ihm während seiner fünfjährigen Amtszeit als Minister, als er sich mit dem Thema befasste, „wiederholt von den Geheimdiensten, die es wissen sollten, versichert wurde, dass unsere Geschäfte absolut sicher seien“. Der kurze Videoclip, der seinen Auftritt bei dem Event zeigte, endet damit, dass der Ex-Minister beklagt, dass das Vereinigte Königreich „jetzt an der Spitze der Länder stehen würde, die die fortschrittlichste Telekommunikationstechnologie nutzen“, wenn London „bei 5G geblieben“ wäre.
Am 14. Juli 2020 ordnete die britische Regierung an, dass britische Telekommunikationsunternehmen keine 5G-Ausrüstung von Huawei mehr kaufen und die vorhandenen Geräte bis 2027 ausmustern sollen. In einer Stellungnahme zu dem Schritt gegen den chinesischen Tech-Riesen räumte Oliver Dowden, der damalige britische Staatssekretär für Digitales, Kultur, Medien und Sport, ein, dass sich die Einführung von 5G-Netzen dadurch „zwei bis drei Jahre“ verzögern könnte. Er fügte jedoch hinzu, dass die Entscheidung „die richtige für die britischen Telekommunikationsnetze, für unsere nationale Sicherheit und unsere Wirtschaft ist, sowohl jetzt als auch auf lange Sicht“. Einige Monate zuvor hatte die US-Regierung weitreichende Beschränkungen gegen Huawei verhängt und dies ebenfalls mit nationalen Sicherheitsbedenken begründet.
Washington begann seinen Kreuzzug gegen Huawei unter US-Präsident Donald Trump – eine Politik, die sich mit dem Amtsantritt von Biden nicht wesentlich änderte. Die US-Regierung vermutet, dass die 5G-Ausrüstung des Unternehmens von Chinas Geheimdiensten für Spionagezwecke genutzt werden könnte, und verweist auf die engen Beziehungen von Huawei zur Kommunistischen Partei Chinas. Der Tech-Gigant bestritt diese Anschuldigungen jedoch stets vehement.


snanews.de:
Ukrainischer Außenminister fordert „deutlichen Kurs“ Deutschlands gegenüber „russischen Drohungen“
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat sich gegenüber der „Bild am Sonntag“ zu der Lage an der ukrainischen Grenze geäußert und die Zusammenarbeit westlicher Länder gelobt. Er beurteilte die politischen Druckmittel gegen Russland und sprach über die Forderung Moskaus nach einer Nichtausweitung der Nato.
Angesichts des bevorstehenden Antrittsbesuchs der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Ukraine sprach ihr ukrainischer Amtskollege über seine Erwartungen gegenüber Deutschland.
„Wir erwarten von der neuen Bundesregierung einen festen und deutlichen Kurs gegenüber den russischen Drohungen und Einschüchterungsversuchen – zusammen mit der Ukraine und unseren Partnern und Alliierten. Kein Geschäftsinteresse und kein Bedürfnis danach, Verständnis für Putin zu zeigen, sind es wert, einen blutigen Krieg in Europa zuzulassen“, so der ukrainische Außenamtschef.
Die Ukraine habe ihre Bemühungen, internationale Unterstützung zu mobilisieren, wegen Russlands „neuem gefährlichen Eskalationskurs“ verdoppelt und würde an der Umsetzung eines „umfassenden Abschreckungs-Pakets“ arbeiten.
Die Maßnahmen würden demnach eine „starke Diplomatie der Deeskalierung“, schmerzhafte wirtschaftliche Sanktionen und Verteidigungs-Kooperationen umfassen.
„Es gibt keine bessere Abschreckung von weiteren russischen Aggressionen als eine starke Ukraine. Was wir in der zurückliegenden Woche an Gesprächen gesehen haben, war der Höhepunkt unserer gemeinsamen Diplomatie der Abschreckung. Die Geschlossenheit des Westens war deutlich“, urteilte Kuleba.
„Russlands Plan, den Westen zu spalten“ sei nicht aufgegangen. Der Außenminister kritisierte Gespräche zwischen Vertretern der USA und Russlands, die „über die Köpfe der Ukrainer und der Europäer hinweg“ stattgefunden hätten.
Er forderte die russische Regierung auf, Gespräche in den etablierten Formaten fortzusetzen, um zu beweisen, dass Russland keinen Militäreinsatz plane.
Die gemeinsamen Positionen und Geschlossenheit westlicher Länder seien „eine kollektive Superkraft“ in Bezug auf die Bekämpfung der „wachsenden Aggressivität Russlands“, so Kuleba. …


Mzdnr.ru:
Am 15. Januar wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
In den letzten 24 Stunden wurden 34 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 18 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 16 ins Krankenhaus eingewiesen.
Insgesamt
sind 653 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 482 mit Sauerstoffunterstützung (+5 in den letzten 24 Stunden).
Am
16. Januar um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 120.497 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2187 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 108.906 als gesund entlassen, es gibt 9404 Todesfälle.

de.rt.com: Peskow: „Wir leben in einer Welt falscher Anschuldigungen und Lügen“
In einem Interview mit dem US-amerikanischen Fernsehsender CNN hat der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow versichert, dass es keine militärische Eskalation gegen die Ukraine gebe. Er erklärte außerdem, dass Moskau nichts mit den Cyberangriffen auf ukrainische Staatsressourcen zu tun habe.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow sagte in einem Interview mit CNN, dass es keine militärische Eskalation seitens Russlands gegenüber der Ukraine gebe. Der Kreml-Sprecher betonte, die USA hätten keine Beweise für ihre Anschuldigungen gegen Moskau vorgelegt.
Auf die Bitte des Hauptnachrichtensprechers von CNN, Fareed Zakaria, Berichte über angebliche Angriffspläne Moskaus gegen die Ukraine zu kommentieren, antwortete Peskow:
„Erstens, Sie sehen, dass es nicht geschieht. Zweitens, wir haben gestern gehört, wie Sullivan versprach, Beweise für diese Anschuldigungen binnen 24 Stunden vorzulegen. (…) Wir warten immer noch darauf.“
Jake Sullivan ist der Nationale Sicherheitsberater im Büro der Vizepräsidentin der USA.
„Wir leben in einer Welt falscher Anschuldigungen und „Fake News“, in einer Welt voller Lügen“, ergänzte Peskow.
Er bestritt eine Beteiligung Russlands an den Hackerangriffen auf ukrainische Regierungswebseiten:
„Wir haben Anschuldigungen gehört, dass Russland dahinter steckt. Es wurden jedoch keine Beweise vorgelegt. Wir betrachten dies als eine Fortsetzung anderer unbegründeter Anschuldigungen gegen Russland. Wir sind es gewohnt, dass die ukrainische Seite Russland für alles verantwortlich macht, selbst für schlechtes Wetter in ihrem Land,“ erinnerte er.
Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) erklärte am Freitag, er untersuche einen groß angelegten Hackerangriff auf einige Regierungswebseiten, darunter die des Außenministeriums und des Bildungsministeriums, der in der Nacht von Freitag auf Sonnabend stattgefunden hat. Die Hacker haben provokative Botschaften auf der Hauptseite der gehackten Internetseiten veröffentlicht, während ihr weiterer Inhalt nach Mitteilung des SBU nicht verändert worden sei und es nach vorläufigen Informationen keine Weitergabe von persönlichen Daten gegeben habe.
Aleksei Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, behauptete am Freitag in einem Kommentar für den britischen Fernsehsender Sky News, dass die Angriffe von „russischen Spezialisten“ durchgeführt worden seien. Auf die Frage, ob Russland hinter den Anschlägen stecke, sagte er, er sei sich „zu 99,9 Prozent sicher“.
Dagegen sahen andere ukrainische Beamte weißrussische Geheimdienste hinter der Aktion. Der stellvertretende Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Sergei Demedyuk, äußerte in einer schriftlichen Stellungnahme an Reuters:
„Wir gehen vorläufig davon aus, dass die Gruppe UNC1151 in diesen Angriff verwickelt sein könnte“.
Die fragliche „Cyberspionage-Gruppe“ sei „mit den Sonderdiensten der Republik Belarus verbunden“, so der Beamte.


nachmittags:

snanews.de: Litauen verdrängt fünf Migranten nach Belarus – Flüchtling mit Unterkühlung auf Intensivstation
Belarussische Grenzschützer haben nach eigenen Angaben fünf hilfsbedürftige Migranten an der Grenze zu Litauen aufgegriffen, die von litauischen Sicherheitskräften nach Belarus verdrängt worden sein sollen.
Der Vorfall ereignete sich Angaben zufolge am Samstag im Bezirk Iwje. Bei den Migranten soll es sich um syrische Staatsangehörige handeln. Zu dem Zeitpunkt, als die Migrantengruppe von den weißrussischen Grenzschutzbeamten entdeckt worden sei, habe sich einer der Migranten in einem bewusstlosen Zustand befunden, sein Puls sei kaum zu spüren gewesen, hieß es in einer Mitteilung der belarussischen Grenzschutzbeamten.
Nach Angaben der Migranten waren sie von litauischen Sicherheitskräften im Wald festgehalten worden. Die Syrer hätten seit mehr als einem Tag nichts mehr gegessen, seien erschöpft gewesen und hätten daher um Hilfe gebeten. Stattdessen sollen die Litauer die Migranten an die weißrussische Grenze gebracht und versucht haben, sie unter Gewaltandrohung nach Belarus zu verdrängen.
Die weißrussischen Grenzschutzbeamten leisteten den Ausländern nach eigenen Angaben vor Ort erste Hilfe und alarmierten den Rettungsdienst. Der ohnmächtige Flüchtling, dessen Körpertemperatur bei 33 Grad gelegen habe, sei auf eine Intensivstation gebracht worden. Die Ärzte stellten bei ihm eine Unterkühlung fest.
Lettland, Litauen und Polen verzeichnen in letzter Zeit eine Zunahme von Festnahmen illegaler Migranten an der Grenze zu Belarus und werfen Minsk vor, eine Migrationskrise zu provozieren. Belarus weist die Vorwürfe zurück.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte Ende Mai angekündigt, dass sein Land Migranten nicht mehr an der Weiterreise in die EU hindern werde – als Reaktion auf verschärfte westliche Sanktionen. Wegen westlicher Sanktionen habe das Land „weder Geld noch Kräfte“, um Migranten aufzuhalten, erklärte er.

Die weißrussische Grenzschutzbehörde warf Litauen, Polen und Lettland wiederholt vor, Migranten gewaltsam in das weißrussische Staatsgebiet abgeschoben zu haben.


de.rt.com:
Türkische Fregatte vertreibt Forschungsschiff vor Zypern
Zwischen der Republik Zypern und der Türkei ist es erneut zu einem Zwischenfall gekommen. Eine türkische Fregatte soll ein Schiff angewiesen haben, seinen Standort südlich der Insel zu verlassen. Das Schiff führt für Zypern Forschungsarbeiten für den Bau einer Pipeline durch.
Im Erdgasstreit zwischen der Republik Zypern und der Türkei ist es am Samstag erneut zu einem Zwischenfall gekommen. Wie zyprische Medien am Sonntag berichteten, habe eine türkische Fregatte den Kapitän des Forschungsschiffs „Nautical Geo“ per Funk angewiesen, seinen Standort südlich der Insel zu verlassen. Mittlerweile sei die „Nautical Geo“ zurück auf dem Weg nach Larnaka.
Das Schiff führt im Auftrag der zyprischen Regierung Forschungsarbeiten für den Bau einer Pipeline durch – in einer Meeresregion, die zu Zyperns ausschließlicher Wirtschaftszone gehört. Die Türkei erkennt den EU-Staat Zypern und auch dessen ausschließliche Wirtschaftszone nicht an. Aus ihrer Sicht handelt es sich bei dem Meeresboden um den türkischen Festlandsockel.
Die türkische Regierung lehnt zudem die Suche nach Erdgas oder andere Forschungen durch die zyprische Regierung ab, solange die türkischen Zyprer, die überwiegend in der international nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern leben, nicht zustimmen und die Zypernfrage nicht gelöst ist. Zypern ist seit dem Jahr 1974 geteilt. Im Norden liegt die nur von der Türkei anerkannte Türkische Republik Nordzypern. Die gesamte Insel ist seit dem Jahr 2004 EU-Mitglied. Das EU-Recht gilt aber nur im Süden.


a
rmiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 16.01.2022
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen haben Besatzer der 36. Marineinfanteriebrigade ein Abwehrgeschütz SU-23 auf dem Gebiet eines privaten Hauses in Pawlopol stationiert.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So hat der Gegner, die Stationierung von verbotenen Waffen der 25. und 95. Brigade gegenüber der OSZE-Mission zu verheimlichen, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission bei Flügen in den Gebieten von Kalinowo und Werchnetorezkoje zu blockieren.
Diese Sachverhalte werden vom Bericht der OSZE Nr. 9 vom 15.01.2022 bestätigt.
In den Einheiten der 56. Panzergrenadierbrigade ist Unzufriedenheit unter den Soldaten festzustellen, die Fahrer von Automobiltechnik sind.
So sind, im Zusammenhang mit der geringen Personalausstattung der Einheiten der 56. Brigade mit Fahrern der Kategorie „S“, deren Zahl 50 Prozent nicht überschreitet, Soldaten gezwungen, Aufgaben zum Transport von militärischen Material und Personal ohne Ruhezeiten durchzuführen. Dabei kann zu den Aufgaben auch die Versorgung anderer Verbände oder Truppenteile gehören.
Im Januar hat diese Lage der Dinge eine
Zunahme der Zahl von Anträgen auf Entlassung oder Versetzung in andere Truppenteile von 18 Soldaten mit der Fachrichtung „Fahrer“ provoziert.
Vor dem Hintergrund des Mangels an Fahrern ist die 56. Brigade zum Hauptlieferanten von Treibstoff für die Zivilbevölkerung in der OOS-Zone geworden. So kaufen Einwohner von Galizynowka unter Bedingungen einer räumlichen Entfernung von der nächsten Tankstelle und der hohen Benzin- und Dieselpreise gern Treibstoff über Funktionsträger des Stabs des 37. Panzergrenadierbataillons der 56. Brigade.
Wir bemerken weiter
Fälle von Drogenmissbrauch bei Soldaten der 53. Brigade.
So hat die Militärkommandantur von Kurachowo am 14. Januar einen Soldaten des 24. Bataillons „Ajdar“ mit Codenamen „Chramulja“, der unter Drogeneinfluss stand, festgenommen. Später wurde der Soldat in das 385. Militärhospital in Dnjepr mit der Diagnose „Vergiftung mit Betäubungsmitteln“ eing
eliefert.
Zurzeit arbeiten Offiziere des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ auf den Positionen der Kämpfer von „Ajdar“, um das Personal zu überprüfen.
Nach Angaben unserer Quellen weigern sich im militärmed
izinischen Hospital in Mariupol 90 Prozent der Soldaten der 36. und 56. Brigade, sich gegen die Virusinfektion „COVID-19“ mit Impfstoffen, die an die bewaffneten Formationen der Ukraine geliefert werden, impfen zu lassen.
Es muss angemerkt werden, dass das Verteidigungsministerium der Ukraine zuvor aktiv die Effektivität der Impfstoffe englischer und indischer Herkunft propagiert hatte. Inzwischen geben die Propgandaorgane der bewaffneten Formationen der Ukraine
vor dem Hintergrund zahlreicher Fälle von schweren Folgen und Todesfällen die Bezeichnung der Impfstoffe, mit denen das Personal geimpft wird, nicht mehr offiziell an.

snanews.de: Ukraine: Sprachzwang für Printmedien nun in Kraft
In der Ukraine ist die Gesetzesnorm zur Sicherstellung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als einzige Staatssprache in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird unter anderem die Verwendung des Ukrainischen im Bereich der Printmedien geregelt.
Am 16. Januar beginne „die neue Etappe der Implementierung der Normen des Sprachgesetzes, das selbstverständlich eine Erweiterung der Präsenz der Staatssprache im öffentlichen Raum sichern und den Status des Ukrainischen als Staatssprache festigen soll. Es wird mehr Ukrainisch geben“, schrieb der Sprachschutzbeauftragte Taras Kremin auf seiner Facebook-Seite.
Laut den neuen Regeln ist das Abonnieren von überregionalen Druckausgaben in anderen Sprachen unter der Voraussetzung möglich, dass gleichzeitig der Vertrieb von Druckausgaben unter gleichen Benennungen im Ukrainischen erfolgt. Die Gründer bzw. Mitgründer der Printmedien werden verpflichtet, auch ukrainischsprachige Exemplare von Druckerzeugnissen anzubieten und zu vertreiben. Ab 2024 sollen diese Normen auch für die regionalen Medien gelten.
Die ukrainischsprachigen Versionen sollen an jedem Vertriebsort mindestens 50 Prozent ausmachen. Auch beim Erscheinen einer Zeitschrift in einer Fremdsprache soll ein entsprechendes Exemplar im Ukrainischen angeboten werden.
Totale Ukrainisierung
Die Staatssprache in der Ukraine ist Ukrainisch. Hierbei ist die freie Entwicklung und Nutzung sowie der Schutz der russischen und der anderen Sprachen der nationalen Minderheiten durch die Verfassung garantiert.
Die Werchowna Rada (Parlament) beschloss im April 2019 das Gesetz „Über die Sicherstellung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Staatssprache“, das schrittweise umgesetzt wird. Das Gesetz sieht die Verwendung des Ukrainischen in fast allen Lebensbereichen vor. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde eine spezielle „Sprachkommission“ (Sprachregulator) gebildet und das Amt des Sprachschutzbeauftragten eingerichtet.
Das Gesetz sieht auch Ukrainisch-Prüfungen für Beamte sowie Strafen für Verstöße gegen die Normen der Dokumentausstellung vor.
Ein Teil der Werchowna Rada war gegen den Sprachzwang aufgetreten. Im Juni 2019 reichten 51 Abgeordnete beim Verfassungsgericht einen Antrag mit der Forderung ein, das Gesetz als verfassungswidrig anzuerkennen. Das Gericht befand, dass das Dokument die Sprachrechte der nationalen Minderheiten nicht verletze und dass die Nichtberücksichtigung des juristischen Status des Dokumentes die nationale Sicherheit des Landes bedrohe.
Kritik am Sprachgesetz
Das von der Werchowna Rada angenommene Gesetz über die totale Ukrainisierung ist sowohl in der ukrainischen Opposition als auch in Russland auf scharfe Kritik gestoßen. Der Leiter des politischen Rates der ukrainischen Partei „Oppositions-Plattform – für das Leben“, Viktor Medwedtschuk, bezeichnete das Gesetz als einen Verstoß gegen die Verfassung, weil es „die russische Sprache und die Sprachen der nationalen Minderheiten diskriminiert“.
Den Worten des russischen OSZE-Botschafters Alexander Lukaschewitsch zufolge sind die Ukrainer damit faktisch in Ukrainischsprachige und „Parias“ gespalten worden. Letztere hätten dadurch nur einen wesentlich eingeschränkten Zugang zum Studium, zur medizinischen Versorgung und zu sozialen Dienstleistungen.
In seiner Stellungnahme zu dem ukrainischen Gesetz sagte der russische Präsident Wladimir Putin, es gehe um eine Verdrängung der russischsprachigen Bevölkerung.


de.rt.com:
USA planen Guerilla-Krieg: Ukraine soll für Russland ein zweites Afghanistan werden
Die den amerikanischen Demokraten nahestehende Zeitung New York Times hat in ihrer Freitagsausgabe darüber berichtet, dass die Biden-Administration derzeit Pläne eines Guerilla-Krieges gegen eine mutmaßliche russische Administration in der Ukraine ausarbeiten lässt.
In dem Fall, dass die Ukraine nach einer russischen Intervention in den Einflussbereich Russlands zurückkehrt, planen die USA einen Guerilla- und Terrorkrieg in der Ukraine. Das ergibt sich aus Informationen, die die New York Times (NYT) aus den inneren Zirkeln der Biden-Administration und der US-amerikanischen Sicherheitskreise erhalten hat.
Wie das den Demokraten nahestehende Blatt in seiner Freitagsausgabe berichtet hat, offenbarten hochrangige Beamte der Biden-Administration, dass die Vereinigten Staaten einen ukrainischen Aufstand zu unterstützen planen, sollte „der russische Präsident Wladimir Putin in die Ukraine einmarschieren“.
Wie die USA, die gerade selbst zwei Jahrzehnte Krieg in Afghanistan hinter sich gelassen haben, von der Aufstandsbekämpfung zur Finanzierung und Unterstützung eines Aufstands übergehen werden, wird noch ausgearbeitet. Präsident Biden, schreibt die NYT, hätte sich noch nicht entschieden, wie genau die Vereinigten Staaten Aufständische in der Ukraine bewaffnen werden, die einen Guerillakrieg gegen eine mögliche russische Besatzungsadministration führen sollen. Aber schon die Tatsache, dass in den innersten Zirkeln Washingtons diese Diskussion stattfindet, zeigt wie nah die Welt am Beginn eines Großmachtkonfliktes steht.
In Afghanistan hätten die Vereinigten Staaten erfahren müssen, dass sie bei der Bekämpfung von Aufständen „eine Niete“ sind, kommentiert die NYT. Doch wenn es um die Finanzierung von Aufständen geht, sieht die Sache nach Ansicht von Militärexperten schon ganz anders aus.
James Stavridis, ein pensionierter Vier-Sterne-Marineadmiral, der Oberster Alliierter Befehlshaber bei der NATO war, gestattete der Zeitung ihn wörtlich zu zitieren:
„Wenn Putin mit einer größeren Streitmacht in die Ukraine einmarschiert, werden die USA und die NATO ihre militärische Unterstützung – Geheimdienst, Cyberspace, Panzer- und Luftabwehrwaffen, offensive Marineraketen – erheblich aufstocken. Und wenn es zu einem ukrainischen Aufstand kommt, muss Putin bewusst sein, dass wir, nachdem wir selbst zwei Jahrzehnte lang Aufstände bekämpft haben, wissen, wie man die Guerillas bewaffnet, ausbildet und versorgt.“
Der Admiral, der als gut informiert und in die Planungen involviert gilt, erinnerte an die „erfolgreiche“ Finanzierung und Unterstützung der afghanischen Mudschaheddin. Diese haben mit amerikanischer Unterstützung ein Jahrzehnt lang einen Guerilla- und Terrorkrieg gegen die sowjetische Armee und die sozialistische afghanische Regierung geführt, bis die Sowjetunion gezwungen war, das Land zu verlassen, und die Regierung wenige Jahre danach fiel.
In der Ukraine planen die USA laut Stavridis zudem in weitaus größeren Maßstäben:
„Das Ausmaß der militärischen Unterstützung in der Ukraine würde unsere Bemühungen in Afghanistan gegen die Sowjetunion im Vergleich dazu mickrig aussehen lassen.“
Die NYT erfuhr, dass Verteidigungsminister Lloyd Austin und Generalstabschef Mark Milley ihre russischen Amtskollegen in jüngsten Telefonaten gewarnt haben, dass auf einen raschen russischen Sieg in der Ukraine ein blutiger Aufstand folgen werde, ähnlich dem, der die Sowjetunion aus Afghanistan vertrieben hat. In Gesprächen mit Verbündeten haben hochrangige Beamte unter Biden auch deutlich gemacht, dass sowohl die CIA (verdeckt) als auch das Pentagon (offen) versuchen werden, einen ukrainischen Aufstand zu unterstützen.
Regierungsbeamte, mit denen die NYT sprechen konnte, hätten gesagt, dass die Pläne auch die Ausbildung von Kämpfern in nahe gelegenen Ländern umfassen könnte: In Polen, Rumänien und der Slowakei. Von dort würden sie dann in die Ukraine geschleust werden. Neben logistischer Unterstützung und Waffen könnten die Vereinigten Staaten und die NATO-Verbündeten auch medizinische Ausrüstung, Dienstleistungen und sogar Zuflucht bei russischen Offensiven bereitstellen. Die Vereinigten Staaten würden mit ziemlicher Sicherheit Waffen liefern, sagten die Beamten laut NYT.
Zweifel haben die amerikanischen Journalisten dennoch: Es sei schwer zu sagen, ob die Ukrainer überhaupt zu einem Aufstand bereit wären, der sich über Jahre oder sogar Jahrzehnte hinziehen könnte. Einige Ukraine-Experten verweisen auf das Beispiel der Krim, wo es keinen bewaffneten Widerstand gegeben hat. Zudem könnte Putin die Besatzung auf die östlichen Teile der Ukraine beschränken, die eher prorussisch eingestellt sind, schließt der Bericht.


snanews.de:
„Moskau führt hybriden Krieg“: Ukraine wirft Russland Cyberangriff auf Webseiten der Behörden vor
Das ukrainische Ministerium für digitale Transformation hat Russland vorgeworfen, hinter der massiven Cyberattacke gegen Webseiten der Staatsmachtorgane am 14. Januar gestanden zu haben.
„Der Staatsdienst für Spezialverbindung und Informationsschutz der Ukraine ermittelt derzeit zusammen mit dem Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) und der Cyberpolizei zu der Cyberattacke. Heute kann gesagt werden: alle Beweise sprechen dafür, dass Russland hinter der Cyberattacke steht. Moskau führt einen hybriden Krieg weiter und stockt seine Kräfte im Informations- und Cyberraum auf …“, heißt es in einer Mitteilung, die am Sonntag auf der Webseite der Behörde veröffentlicht wurde.
„Die bisher letzte Cyberattacke ist eine der Erscheinungsformen des hybriden Krieges Russlands gegen die Ukraine, der seit 2014 andauert“, wird behauptet.
„Sein Ziel ist es, nicht nur die Gesellschaft einzuschüchtern, sondern auch die Situation in der Ukraine zu destabilisieren, indem die Arbeit des Staatssektors lahmgelegt und das Vertrauen der Ukrainer zu den Machtbehörden untergraben werden soll. Sie könnten dies erreichen, indem sie Fakes über Schwachstellen der kritischen Informationsstruktur und über ‚Leaks’ von Personendaten der Ukrainer in den Informationsraum werfen würden.“
Die Behörde verweist darauf, dass die Informationsressource „Dija“ (Dienstleistungsportal) keine Personendaten der Ukrainer aufbewahre. „Wir rufen die Ukraine auf, nicht in Panik zu geraten. Alle Personendaten sind in staatlichen Registern zuverlässig geschützt. Und bei inserierten Angeboten von Personendaten handelt es sich um unsaubere Geschäfte: Betrüger wollen veraltete Angaben verkaufen, die aus vielen Quellen, die noch vor 2019 geleakt wurden, zusammengestellt sind“, so die Behörde.
„Das Feld der Schlacht um Sicherheit und das Bestehen unseres Staates selbst befinden sich auf mehreren Ebenen – der militärischen, der diplomatischen, der historischen und jetzt auch der digitalen. Deshalb sollten sich die ukrainischen Cyberfachleute zusammenschließen, um der Bedrohung entgegenzuwirken und den Gegner zu neutralisieren“, resümiert das Ministerium für digitale Transformation.
Wie zuvor berichtet wurde, sei in der Nacht zum Freitag ein globaler Hackerangriff auf die Webseiten der ukrainischen Regierung verübt worden. Die Webseiten des Ministeriums für Bildung und Forschung, des Außenministeriums, des Staatsdienstes für Notstandssituationen, des Ministerkabinetts, des Ministeriums für Energetik und des Dienstleistungsportals „Dija“ seien down gewesen.
Nach Angaben des SBU wurden insgesamt mehr als 70 staatliche Webseiten angegriffen, von denen zehn Einmischungen ausgesetzt gewesen seien.

Standard

Neuigkeiten aus Wirtschaft und öffentlichem Leben der Volksrepubliken des Donbass vom 08. bis 14.01.2022

Quellen: offizielle Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info, dnr-online.ru, mptdnr.ru, dnrailway.ru, tkzhd.ru, vsednr.ru, dontimes.ru sowie ukrinform, ria.ru und sputnik
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Sonnabend:

Wieviele Cafés, Restaurants und Geschäfte wurden in Donezk im Jahr 2021 eröffnet?
Dan-news.info: Fast 700 Handels- und Gastronomiebetriebe haben 2021 in Donezk eröffnet oder ihre Arbeit wieder aufgenommen. Der Pressedienst der Stadtverwaltung stellte DAN heute zusammenfassende Daten zur Verfügung.
Davon sind 570 Handelsunternehmen. Jetzt gibt es in der Stadt etwa 6.000 mit einer Gesamtfläche von über 477.000 m². Mehr als 39.000 Menschen arbeiten dort. Die größten und neuesten sind der ‚Hypermarkt‘
Mànna und die Supermärkte der Ketten, Galàktika und Molokò.
Weitere 117 Gastronomiebetriebe wurden im Laufe des Jahres eröffnet oder wiedereröffnet und versorgen jeweils ca. 2.400 Menschen. Dazu gehören die Restaurants
Times und Usad’ba Gehöft«), das Restaurant im Hotel Wiktorija, der Club ‚INFERNO‘, das kaukasische Restaurant ›Chmeli Suneli, das indische Restaurant ‚Ganesha House‘, das Kaffeehaus ›Bibliotjéka‹, die Cafeteria Nikol’skij und viele andere. Derzeit gibt es 982 Gastronomiebetriebe in Donezk. Dort arbeiten rund 3.400 Menschen.
Darüber hinaus gibt es in der Stadt mehr als 1.700 Dienstleistungsbetriebe, 10 % mehr als im Jahr 2020. In diesem Sektor sind 3.300 Personen beschäftigt. Nach vorläufigen Schätzungen wurden im Jahr 2021 Haushaltsdienstleistungen für rund 300 Mio. Rubel erbracht, was einem Anstieg von rund 35 % gegenüber 2020 entspricht.

Sonntag:

Rotes Kreuz hilft
Dan-news.info: Drei durch ukrainischen Beschuss beschädigte medizinische Einrichtungen wurden 2021 mit Hilfe des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (MKKK) wieder instandgesetzt, vier weitere sind in Arbei. Dies wurde der Agentur heute vom MKKK-Büro in Donezk mitgeteilt.
„Im Jahr 2021 haben wir die Instandsetzung der durch den Konflikt beschädigten medizinischen Einrichtungen beendet. In Gorlovka haben wir ein dreistöckiges Ambulatorium vollständig wieder aufgebaut und in den Siedlungen Oserjanovka und Glinka Erste-Hilfe-Stationen repariert und ausgestattet“, heißt es in dem Bericht.
Dem Bericht zufolge wurden auch Krankenhäuser mit Material, Ausrüstung und Medikamenten versorgt. Insbesondere wurden Medikamente zur Behandlung chronischer Krankheiten an 35 medizinische Einrichtungen in Nähe der Front geliefert, sechs weitere Kliniken wurden mit chirurgischem Material versorgt.
Darüber hinaus wurden im vergangenen Jahr mit Hilfe der internationalen Organisation drei Kindergärten und eine Schule in Donezk, Tel’manowo, Stepanovka bzw. Amwrossijevka wiederhergestellt. Dies wird im Jahr 2022 fortgesetzt. Die Schulen wurden u.a. mit Baumaterialien, Möbeln, Sportgeräten, Schulbüchern und Schreibwaren unterstützt.

Montag:

Es kann nur noch Frieden geben, sonst nichts
Lug-info.com: In einem der traditionellen Neujahrs-Blitzinterviews teilt der bekannte russische Militärkorrespondent Dmitrij Stješin dem Lugansker Informationszentrum seine Einschätzung der Ergebnisse des vergangenen Jahres und seine Prognose für das kommende Jahr mit.
Lugansker Informationszentrum: Wie beurteilen Sie die Situation und die Lage in den Donbass-Republiken Anfang 2022?
Dmitrij Stješin.: Wenn man in den Donbass kommt, kann man nicht mit Sicherheit sagen: Bin ich noch in Russland oder bin ich schon in Russland?
Zwei Details des täglichen Lebens sind mir aufgefallen. Der morgendliche und abendliche Berufsverkehr ist mittlerweile recht ungewöhnlich. Einige erklären dies mit der Zunahme der Menschen, andere mit der Zunahme der Autos auf den Straßen. In jedem Fall ist es kein Zeichen der Verzweiflung, sondern der Wiederbelebung. Das zweite Detail sind Werbeplakate mit der Aufschrift
»Urlaub in Ägypten, Flug über Rostov«. Natürlich können sich 70 % der Einwohner des Donbass soetwas nicht leisten, aber eine gewisse Nachfrage ist vorhanden, und auch das ist ein Zeichen für ein normales, vertrautes Leben, auch wenn es die Spuren des Krieges trägt.

LIZ: Was sind Ihrer Meinung nach die wichtigsten Errungenschaften der Lugansker und der Donezker Volksrepublik und was waren die größten Probleme im vergangenen Jahr?
D.S.: Die Industrie, und nur die Industrie, ist das Maß aller Dinge im Donbass. Im Frühjahr war ich entsetzt, als ich von Streiks in den Bergwerken und von Fabrikschließungen las. Es war klar, dass der erste Versuch, die Stahlindustrie wiederzubeleben, gescheitert war. Das Frustrierendste daran war, dass dies entgegen der Marktlogik genau auf dem Höhepunkt der Preise geschah. Aber Russland hat einmal mehr gezeigt, dass es den Donbass braucht. Im Sommer kam ein Investor mit Geld ins Land. Ich habe mehrere Fabriken und ein Bergwerk besucht. Das ausgegebene Geld kann man sehen und mit den Händen anfassen. Ich habe gesehen, dass diese Unternehmen funktionieren und dass Menschen, die aus Geldmangel weggelaufen waren, zu ihnen zurückkommen. Übrigens hat der neue Investor zunächst die Lohnrückstände aufgeholt, dann die Löhne erhöht und allen 20.000 Beschäftigten Prämien gezahlt. Und angesichts des Ukas über die Aufhebung der ukrainischen Quoten und Zollbeschränkungen, die Anerkennung von Zertifikaten und die Zulassung von Produkten aus dem Donbass zum staatlichen Beschaffungswesen bewertet der Kreml die Arbeit des Investors und der Menschen, die die Anlagen in der LVR und der DVR wieder in Betrieb genommen haben, positiv. Ich bekam ständig SMS über freie Stellen. Der Personalmangel ist das neue Problem im Donbass, die Kehrseite einer so heiligen Sache wie der Gewährung der russischen Staatsbürgerschaft in einem vereinfachten Verfahren. Aber das wird anders gelöst als in den Schützengräben an der Front, wo ich mit Entsetzen sah, wie dort Baumpilze wuchsen. So lange steht die Front schon, so lange hat sich nichts geändert.
LIZ: Wie sieht Ihre Prognose für die Situation im Donbass im Jahr 2022 aus?
D.S.: Russland als Moderator der laufenden Prozesse zeigt zwei Hüte, und in jedem liegen Eier. In einem Hut – wirtschaftlicher Aufschwung – das stärkste Reizmittel für die Ukraine. Im zweiten Hut finden sich aggressive Rhetorik und eine Demonstration der Bereitschaft zu militärischen Aktionen, zur lang erwarteten „Streckung der Buckligen“. An den Fronten ist es still – kein Brummen oder Dröhnen der Bajraktar-Drohnen, das die Fähigkeiten der türkischen Vermarkter unter Beweis stellt. In der Ukraine wurde ihnen klar, dass sie es übertrieben hatten. Es war besonders amüsant zu beobachten, wie die interessierten Parteien und Gönner sich nach und nach aus der Ukraine zurückzogen, wobei sie natürlich öffentlich verkündeten, dass Kiev keinen Krieg führen werde. Mir wurde fest versprochen, dass es ein „interessantes Jahr“ werden würde. Es würde in Frieden enden. Wie ein Bewohner eines Dorfes in der Grauen Zone (einer Art Niemandsland – Anm. d. Übers.) feststellte, kann es nach dem, was sich hier seit sieben Jahren abspielt, nichts anderes als Frieden geben. So soll es sein.

Windkraft
Novorosinform.org: Fünf Windkraftanlagen im Windpark Nowoasòvskaja in der Donezker Volksrepublik sind restauriert. Der Leiter der Rayonsverwaltung von Nowoasòvsk, Oleg Morgun, sagte, dass der Windpark, der seinen Betrieb mit Beginn der Kampfhandlungen eingestellt hatte, bereits wieder Strom erzeugt.

Dies berichtet die Vereinigung »Der Donbass und wir« im sozialen Netzwerk VKontakte‘
„Als die Ukraine die Gegend um Sachanka beschoss, wurde eine wichtige Stromleitung unterbrochen. Vor allem in der Ferienzeit, wenn die Urlauber kommen und die Auslastung steigt, fehlte es an Kapazitäten. Jetzt ist das Unternehmen ukrainischen Rechts unter die operative Kontrolle der DVR gekommen, und heute erzeugen bereits fünf große Windkraftanlagen wieder Strom. Und die Arbeit in dieser Richtung geht weiter“, sagte Morgun. […]

Dienstag:

Erste Partie Wurstwaren nach Russland exportiert
Dan-news.info: Das Fleischkombinat Jenakijewo hat die ersten 1,5 Tonnen Wurstwaren in die Oblast Rostòv-na-Donú geliefert. Dies teilte das Ministerium für Agrarindustriepolitik und Ernährung der DVR heute mit.

Der Fleischverarbeitungsbetrieb wurde 1930 gegründet. Er ist einer der führenden Wursthersteller in des Landes.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 15. November den Ukas № 657 unterzeichnet, mit dem er anordnete, dass Waren aus der DVR und der LVR auf die russischen Märkte gelangen dürfen, und beschloss, keine Quoten anzuwenden. Diese Maßnahmen bleiben in Kraft, bis eine politische Lösung im Donbass im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen gefunden ist.

Kleine und mittlere Unternehmen
Dan-news.info: Im Jahr 2021 wurden in Makéjevka mehr als 670 kleine und mittlere Unternehmen eröffnet, 236 Betriebe wurden geschlossen. Dies erfuhr die Agentur im Pressedienst der Stadtverwaltung.

Nach den neuesten Daten sind in der Stadt 17.485 kleine und mittlere Unternehmen aus den Bereichen Handel, Gaststätten, Dienstleistungen, Personenverkehr und Kommunikation registriert. Darunter befinden sich auch Recyclingunternehmen. Altpapier wird zur Herstellung von Sanitär- und Hygieneartikeln verwendet, Kunststoff- und Gummiabfälle werden zur Herstellung von Granulat für den Maschinenbau verwendet, Polymere werden im Recycling für Metall-Kunststoff-Fenster verwendet. Drei weitere Unternehmen sind auf die Herstellung von Möbeln spezialisiert, zwei auf orthopädische und Spezialschuhe.

Fernverkehr (vier Züge täglich) bemerkenswert
Dnrailway.ru: Im Jahr 2021 wurden insgesamt 1.102.580 Fahrgäste in den Zügen des Staatlichen Unternehmens »Donezker Eisenbahn« befördert Die Donezker Eisenbahn hat die Personenbeförderung im Fern- und Vorortverkehr im Jahr 2021 zusammengefasst. In den zwölf Monaten des Jahres 2021 nutzten 1.102.580 Fahrgäste (+5,2 %) die Züge, darunter im Fernverkehr -128.897 Fahrgäste (+83,7 %) und im Nahverkehr 973683 Fahrgäste (-0,5 %). Dabei wurden 409.174 Passagiere der privilegierten Kategorien befördert.

Im Dezember 2021 beförderte die Bahn 89.450 Fahrgäste (+4,3 % gegenüber Dezember 2020). Davon wurden 10657 Fahrgäste (+78,6 %) in Personenzügen und 78793 Fahrgäste (-1,3 %) in Vorortzügen befördert. Innerhalb dieses Monats wurden 34.761 Passagiere mit Ermäßigungen befördert.

Mittwoch:

Pumpstation»Block 272«
Dan-news.info: In Donezk wurde eine Pumpstation wiederaufgebaut, die seit dem Zusammenbruch der UdSSR nicht mehr gearbeitet hat. Was bedeutet das für die Einwohner?
Etwa 2.000 Abnehmer im Kievskij-Bezirk Donezks haben dank der Wiederinbetriebnahme der in den 90er Jahren eingemotteten Pumpstation keine Probleme mehr mit der Wasserversorgung. Darüber informierte heute der Pressedienst des Ministeriums für Bauwesen und kommunale Wohnungswirtschaft der DVR. […]
Die Maßnahme war erforderlich, um den Druck im Leitungssystem zu stabilisieren. Verbraucher in den oberen Etagen von Wohnhäusern entlang des Partisanskij-Prospekts hatten seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion Probleme mit der Wasserversorgung.
Im Zuge der Reaktivierung wurde die Steuerung der Pumpstation umgebaut und neue Leitungen dorthin verlegt. Zwei Pumpen wurden installiert und ein Schaltschrank aufgestellt.
Die Pumpstation »Block 272« versorgt zehn Wohnblöcke, einen Kindergarten und eine Schule am Partisanskij-Prospekt im Kievskij-Bezirk der Hauptstadt.

Briefmarke mit ‚erweiterter Realität
dan-news.info: Das Staatliche Unternehmen ›Pòčta Donbàssa hat im vergangenen Jahr 43 Briefmarken mit einer Gesamtauflage von rund 700.000 Stück herausgegeben. Das teilte der Pressedienst des Unternehmens heute mit.
„Ungewöhnliche, auffallende Ausgaben wie die zum 125. Jahrestag der Olympischen Spiele der Neuzeit oder der Legende der sowjetischen Automobilindustrie, dem WAS-2101 (
›Žíguli‹, Anm. d. Übers.), sind sehr beliebt. Besonders hervorzuheben ist die erste Briefmarke ‚mit erweiterter Realität‘ (AR), deren Ausgabe zeitlich mit dem Internationalen Science Fiction Festival zusammenfiel“, so der Pressedienst.
Im vergangenen Jahr wurden 18 Ersttagsbriefe in Umlauf gebracht, 17 Ersttags- und zwei Sonderstempel angewendet. Darüber hinaus gab das Unternehmen sechs frankierte Postkarten heraus.
›Pòčta Donbàssa wurde am 10. Oktober 2014 gegründet, nachdem Kiev die Arbeit von Ukrpòčta in der DVR und LVR eingestellt hatte. Die ersten Postämter wurden im Dezember 2014 eröffnet. […]

Donnerstag:

JuGMK ergänzt Lokomotivpark
Dan-news.info:Die Lokomotivflotte des »Südlichen Bergbau-metallurgischen Komplexes GmbH« (JuGMK) wird mit neun Fahrzeugen aus Russland aufgestockt, während die vorhandenen Diesellokomotiven erstmals seit 2016 überholt werden. Das teilte der Pressedienst des Unternehmens heute der Agentur mit.
„Mitarbeiter des Metallurgischen Werks Jenakijewo (EMS) und des Jassinovskij-kokschemischen Werks (JaKChS) in Makejevka reisten im Dezember letzten Jahres nach Russland, um die ersten beiden Lokomotiven TEM2 und TGM4 entgegenzunehmen. Für 2022 ist der Kauf von sieben weiteren Lokomotiven geplant“, hieß es.
(trainpix.ru – dieselbe wie im DAN-Bild)
In diesem Jahr wird in allen Unternehmen des Komplexes eine große Kampagne zur Erneuerung des Lokomotivparks gestartet. Die Überholungen umfassen Lokomotiven verschiedener Baureihen wie TEM2, TGM4, TGM6 usw. Auch die Dieselmotoren, wenn vorhanden Hydraulikgetriebe und Radsätze werden in großem Umfang überholt.
„Bis Ende 2022 wird die Lokomotivflotte des JuGMK wieder den maximalen Produktionskapazitäten der Werke genügen“, betonte das Unternehmen.

Höhere Löhne in den JuGMK-Unternehmen
Dnronline.su: Gestern unterzeichnete Jewgenij Jurčenko, Generaldirektor des »Südlichen Bergbau-metallurgischenr Komplexes GmbH« (JuGMK), eine Anordnung zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für die Erhöhung der Löhne in den Konzernunternehmen. Dies berichtet deren PR-Abteilung.
„Derzeit sind in den Unternehmen des Komplexes nicht nur alle grundlegenden Anlagenteile in Betrieb, sondern auch – trotz aller Schwierigkeiten – Parameter nahe dem Maximum der derzeitigen Kapazitäten erreicht. Das bedeutet, dass ich keine weitreichenderen Pläne verfolgen werde, sondern bereits mit der Umsetzung eines Programms zur Steigerung des Lebensstandards unserer Mitarbeiter beginnen werde“, so
Jurčenko.
Bereits im Januar dieses Jahres ist eine Aufstockung der Lohnsumme um rund 250 Mio. Rubel geplant. Diese Erhöhung betrifft in erster Linie die Filiale
1, das Metallurgische Kombinat Alčevsk, deren durchschnittliches Lohnniveau deutlich unter dem der übrigen lag. Somit wird das Durchschnittsgehalt dort etwa 47.000 Rubel betragen, was dem Alčevsker Werk einen unangefochtenen Spitzenplatz in Bezug auf das Gehaltsniveau in der Lugansker Volksrepublik einbringt und fast ähnliche Werte wie in der Oblast Rostov in Russland erreicht. Diese Zahlen sollten bis zum Jahr 2025 erreicht werden, aber die Voraussetzungen dafür wurden bereits in den ersten 8 Monaten der Leitung der Holding durch Jewgenij Jurčenko geschaffen.
Ähnliche Verfahren sollen in naher Zukunft auch in anderen Unternehmen des Komplexes eingeführt werden. Für Januar ist eine planmäßige Lohnerhöhung gemäß Vereinbarungen zwischen den Regierungen der Donbass-Republiken und
Jewgenij Jurčenko vorgesehen.

Briefmarken zum 100. Jahrestag der Gründung der UdSSR
Dan-news.info:Das Staatliche Unternehmen ›Pòčta Donbàssa plant, zum 100. Jahrestag der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken einen Kleinbogen Briefmarken mit den Motiven aus den 15 Republiken der UdSSR herauszugeben. Darüber informierte heute der Pressedienst des Unternehmens.
(Ukraїns’ka RSR)
Für das Jahr 2022 ist außerdem die Ausgabe von Briefmarken zum 100. Jahrestag der nach Lenin benannten Allunions-Pionierorganisation, zum 350. Jahrestag der Geburt des Zaren Peter I. und zum 125. Geburtstag des russischen Schriftstellers Il’ja Il’f vorgesehen. Außerdem wird es Briefmarken, die dem Opernsänger Anatolij Solow’janenko, dem 8. März und dem Muttertag gewidmet sind, geben. Außerdem ist geplant, die Serie
»Legenden der sowjetischen Automobilindustrie« mit Briefmarken mit berühmten Pkw Saporožjez fortzusetzen.
Die Erklärung über die Gründung der Sowjetunion wurde vom Ersten Sowjetkongress der UdSSR am 30. Dezember 1922 verabschiedet. Diesem Dokument zufolge wurden die RSFSR, die Ukrainische SSR, die Weißrussische SSR und die Transkaukasische Republik, die alle kaukasischen Regionen vereinte, später aber in mehrere separate Unionsrepubliken aufgeteilt wurde, zu einer Union. Die Zusammensetzung der Sowjetunion erweiterte sich daraufhin. Von 1956 bis 1991 umfasste sie 15 Unionsrepubliken.

Freitag:

Jàssinowátaja plant Sanierung von 200 kriegsbeschädigten Privathäusern
Dan-news.info – Etwa 200 Privathäuser, die durch den Beschuss der ukrainischen Armee beschädigt wurden, sollen in Jàssinowátaja 2022 wieder hergestellt werden. Dies teilte der Leiter der Stadtverwaltung, Dmitrij Ševčenko, heute mit. Er fügte hinzu, dass für 2022 Sanierungsarbeiten an sechs Wohnblöcken in der Stadt geplant sind.
Zuvor war berichtet worden, dass zur Zeit etwa 40 % des durch die Feindseligkeiten beschädigten privaten Hauseigentums in der Stadt wiederhergestellt sind.
Jàssinowátaja liegt nördlich von Donezk. Dort leben mehr als 30.000 Menschen. Seit Beginn des Krieges im Donbass stehen die Stadt und ihre Umgebung unter ständigem Beschuss durch ukrainische Streitkräfte.

Standard

Presseschau vom 15.01.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

Rainer Rupp: Führte Pippi Langstrumpf die NATO-Verhandlungen mit den Russen?
Ist es Überheblichkeit oder Dummheit – oder beides? Sich die Welt so zu machen, wie sie einem gefällt, hat in der internationalen Militärpolitik gefährliche Folgen. Sowohl die USA als auch die NATO-Europäer verkennen bei Verhandlungen in Genf und Brüssel komplett den Ernst der Lage und die Gefährlichkeit für die europäische Sicherheit. …
https://kurz.rt.com/2s9n

Rüdiger Rauls: Russland macht ernst – und führt nach Punkten
Der Westen hat die Zeitenwende noch immer nicht erkannt – oder er will sie nicht wahrhaben. Er glaubt, weiterhin so verfahren zu können wie zu den Zeiten, als die Sowjetunion durch die Zerstörungen des Zweiten Weltkrieges und ihre technologische Rückständigkeit oder auch als Russland nach dem Untergang der Sowjetunion geschwächt war. …
https://kurz.rt.com/2sa4

Anton Gentzen: „Gefahr“ aus Wolgograd: Laut aktuellem Szenario bedroht Russland die Ukraine aus 400 km Entfernung
Sogar Linke gehen schon von einem russischen Aufmarsch gegen die Ukraine aus. Das geht so weit, dass nun die New York Times gar die in Wolgograd stationierten Verbände ins Bedrohungsszenario einbezieht. Darf Russland also nicht einmal das frühere Stalingrad verteidigen? …
https://kurz.rt.com/2s8x

snanews.de: „Den nächsten großen Krieg verhindern“ – 27. Rosa-Luxemburg-Konferenz kämpft für Frieden (Teil 1)
Nun doch online: Der Seufzer ist nicht nur beim Organisationsteam, bei den vorbereiteten Referentinnen und Referenten sowie beim gespannten Publikum laut gewesen. Am zweiten Januarsamstag fand die 27. Auflage der „Rosa-Luxemburg-Konferenz“ statt. Schwerpunkt war die aktuelle Aggression des Westens gegen Russland und China. SNA sammelte Höhepunkte. …
https://snanews.de/20220115/den-naechsten-grossen-krieg-verhindern-5013432.html


abends/nachts:

snanews.de: Umgang mit Russland: EU-Außenminister vereinbaren Zehn-Punkte-Plan
Die Außenminister der EU-Mitgliedsländer haben einen Zehn-Punkte-Plan zu einem geschlossenen Umgang mit Russland vereinbart.
Medien zufolge will die Europäische Union laut Konzept mit einer Mischung von Abschreckung und Dialog auf den russischen „Truppenaufmarsch“ an der Grenze zur Ukraine reagieren. So sollen zum Beispiel neue Sanktionen unter Teilnahme von Partnern wie den USA weiter vorbereitet werden. Zugleich bekunden die EU-Länder die Bereitschaft zu vertrauensbildenden Maßnahmen und zur Unterstützung möglicher neuer Absprachen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle.
„Wir bleiben offen für den Dialog mit Russland – niemals aber auf Kosten unserer Freiheit, Souveränität und Unabhängigkeit und der Achtung der Grundwerte“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen im französischen Brest.
Russlands Forderungen an den Westen

Hintergrund der Beratungen waren unter anderem Forderungen Moskaus nach neuen Sicherheitsvereinbarungen mit dem Westen. Russland fordert einen Verzicht der Allianz auf die Aufnahme der Ukraine und Georgiens sowie den Rückzug von Nato-Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten.


deu.belta.by:
„Patriot sein und Staatskurs öffentlich verfechten“: Lukaschenko dankt Belarussen und gibt Ratschläge auf den Weg
Heutzutage ist es nicht genug, nur ein Profi zu sein oder kreative und sportliche Ergebnisse zu erzielen – man sollte dazu ein Patriot sein, stolz auf sein Heimatland sein und sich öffentlich für die Politik des Staates einsetzen. Das sagte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bei einem feierlichen Empfang anlässlich des alten Neuen Jahres.
Alexander Lukaschenko hat zuallererst einen großen Dank an alle ausgesprochen, die ihr Heimatland lieben, den nationalen Interessen treu bleiben und die Last der Verantwortung verstehen, die auf den Schultern der heutigen Generation liegt.
„Zunächst einmal wende ich mich an die Journalisten. Sie, liebe Freunde, haben ihre Finger am Puls der Zeit. Sie nehmen alle Fakten und Meinungen sehr persönlich, sie schützen Belarus vor Informationsangriffen. Im letzten Jahr habe ich Sie aufgefordert, härter zu sein. Sie haben auf mich gehört, bravo. Sie haben mich nicht enttäuscht und die Informationsagenda fest unter Kontrolle genommen“, sagte der belarussische Staatschef.
An die anwesenden Meinungsmacher und Experten gewandt sagte der Präsident: „In Zeiten eines Informationskrieges besitzen Sie eine mächtige Waffe – das ist ihr Intellekt. Als es kritisch wurde, haben Sie sich sofort für die Interessen des Staates eingesetzt, Sie haben sich als wahre Patrioten erwiesen.“
Besondere Dankesworte sprach der Staatschef all denjenigen aus, die im Bereich der öffentlichen Verwaltung tätig sind. „In einer der Regionen, die ich besucht hatte, sagte ich, dass kein anderer Präsident solche Menschen wie Sie hat. Nicht weil wir perfekt sind oder weil wir keine Fehler haben. Aber im Großen und Ganzen hat sich die Qualität der öffentlichen Verwaltung in unserem Land bedeutend verbessert. Es war ein großer Schritt nach vorne. Das gilt für alle Belarussen, denen das Schicksal des Landes nicht gleichgültig ist und die sich Sorgen um ihr Land machen“, sagte das Staatsoberhaupt.
„Ich sage es zwar selten, aber ich bin sicher, dass Sie wissen, wie sehr ich den Beitrag eines jeden zur Stärkung unseres Landes schätze“, fügte der Präsident hinzu.
Alexander Lukaschenko richtete besondere Worte der Dankbarkeit an die Olympiasportler und Medaillengewinner: „Letztes Jahr mussten Sie sowohl die sportliche Ehre des Landes als auch die politische Position der Nation verteidigen. Und das ist, wenn man so will, ein neuer Trend unserer Zeit“.
„Heute sagen wir nicht mehr, dass Sport, Bildung, Kultur, Gesundheitswesen jenseits der Politik sind, nicht wahr? Heute ist es offensichtlich: Es reicht nicht mehr aus, sportliche Siege zu erringen, es reicht nicht mehr aus, die Menschen mit seiner Kreativität zu begeistern und einfach nur professionell zu sein. Man sollte ein Patriot sein, stolz auf sein Land sein und dies an die Menschen weitergeben. Ja, man sollte sich heute öffentlich für die nationalen Interessen und den Kurs des Staates einsetzen und nicht abseits stehen“, betonte der Präsident.
Alexander Lukaschenko bedankte sich bei allen für ihre Arbeit und betonte: „Jeder an seinem Platz – wir alle dienen unserem Belarus. Es ist unsere Pflicht gegenüber dem Land, das uns großgezogen hat, gegenüber dem Staat, der uns die Möglichkeit gibt, unsere Talente zu entfalten und unsere Fähigkeiten zu nutzen.“

sputnik.by: Lukaschenko über die Ereignisse in Weißrussland und Kasachstan: Der Westen hat ein Chaos angerichtet
Der Präsident verglich die Ereignisse in Belarus im Jahr 2020 und in Kasachstan und sprach darüber, wie die westlichen Geheimdienste arbeiteten.
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko analysierte die Ereignisse in Kasachstan und sprach über ihre Beziehung zu den Ereignissen in Belarus im Jahr 2020.
„Es stecken Staaten hinter all diesen Ereignissen. Und
denken Sie daran, dass diese Staaten (Sie wissen, welche und unter wessen Führung) im August 2020 über uns hergefallen sind. Natürlich haben ihre Geheimdienste das ganze Chaos angerichtet. Und wir haben es gesehen, sie versteckten es nicht. Aber hier haben wir ihnen die Hörner abgebrochen, und sie haben eine Schlussfolgerung gezogen“, zitiert BelTA Lukaschenkos Worte.
Der Präsident ist
überzeugt, dass der kollektive Westen beschlossen hat, seine Interessen nicht öffentlich zu machen.
Die Sonderdienste haben funktioniert, und sie (die betroffenen Staaten – Sputnik) haben nicht geglänzt, niemand hat es bemerkt. Solche groß angelegten Aktionen in einem so großen Land wie Kasachstan (organisieren – Sputnik) an einem Tag? Das funktioniert nicht“, glaubt der belarussische Staatschef.
Er sprach über die Interessen großer multinationaler Konzerne in Kasachstan und sprach unter Berufung auf einen Geheimdienstbericht über
die Weisung aus dem Westen: „Nehmen Sie sich ruhig Zeit, wenn alles klar ist, werden wir in den Vordergrund treten.“
Lukaschenk
o nannte Weißrussland und Kasachstan Schlüsselpunkte für westliche Geheimdienste in Europa und Zentralasien.
Von Kasachstan aus, so der Präsident, sei es möglich, Russland „aufzu
heizen“ und die Schande Afghanistans zu nivellieren, die die Vereinigten Staaten zuließen. Sie könnten so nicht nur China beeinflussen, sondern ganz Asien.
Laut Lukaschenk
o veranlassten diese Informationen die Führungen der OVKS-Länder, Friedenstruppen nach Kasachstan zu schicken.
„Wir haben uns entschieden einzugreifen. Im ersten Gespräch mit Putin (per Telefon – Sputnik) habe ich ihm gesagt: „Sobald wir dort landen, werden Sie sehen, dass sich die Situation ändern wird.“ Und so ist es
geschehen. Das war der Hauptsache für uns“, sagte Lukaschenko.

de.rt.com: US-Medienbericht: CIA trainiert Paramilitärs in der Ukraine, „um Russen zu töten“
Einem neuen Medienbericht zufolge könnte die Ukraine in einem möglichen künftigen militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine einem vollständigen russischen Angriff nicht standhalten. Daher werden Paramilitärs vom US-Geheimdienst CIA ausgebildet, um im Falle eines Konflikts „Russen zu töten“.
Der US-amerikanische Geheimdienst CIA hat ein verdecktes Trainingsprogramm für Mitglieder der ukrainischen Spezialeinheiten zur Vorbereitung eines möglichen Konflikts überwacht, wie ehemalige US-Geheimdienstler und nationale Sicherheitsbeamte behauptet haben.
Die Mission läuft angeblich seit der Rückeroberung der Krim im Jahr 2014 und befindet sich in einer ungenannten Einrichtung im Süden der USA, wie Yahoo News am Donnerstag berichtete.
Das militärische Ausbildungslager umfasste Übungen mit Schusswaffen, Tarntechniken und Landnavigation und konzentrierte sich auf Taktiken wie „Deckung und Bewegung“, sagten ehemalige Beamte.
Ein namentlich nicht genannter hochrangiger Offizier betonte jedoch, dass hinter dem Programm nie ein offensiver Zweck stand. „Der Zweck des Trainings und der Ausbildung, die durchgeführt wurde, war die Unterstützung bei der Sammlung von Informationen“, so die Quelle.
Dem Bericht zufolge wurde das Programm, das von Paramilitärs überwacht wird, die für die Bodenabteilung der CIA arbeiten, unter der Regierung von US-Präsident Barack Obama ins Leben gerufen und von den nachfolgenden Regierungen in Washington fortgeführt und modifiziert.
Einem ehemaligen CIA-Mitarbeiter zufolge hat der Geheimdienst jahrzehntelang in begrenztem Umfang Ausbildungsmaßnahmen für Kiewer Einheiten durchgeführt, um die Unabhängigkeit des Landes zu bewahren und sich dem Einfluss Moskaus zu widersetzen. Nach den Ereignissen von 2014, als der gewalttätige Kiewer Maidan eine Kette von Ereignissen auslöste, durch die Kiew die Kontrolle über die Krim verlor und ein blutiger Konflikt in der Donbass-Region begann, wurde die Zusammenarbeit jedoch „ausgeweitet“.
Paramilitärs der CIA-Abteilung „Ground Branch“ begannen 2015 auch an die Front im Osten des Landes zu reisen, um die dortigen Truppen zu beraten, so eine Handvoll ehemaliger Beamter. Eine mit dem Ausbildungsprogramm vertraute Quelle beschuldigte die USA, „einen Aufstand zu trainieren“ und ukrainischen Kämpfern beizubringen, „wie man Russen tötet“.
Im Zusammenhang mit den jüngsten Behauptungen, Moskau könnte einen Einmarsch in seinem Nachbarland anordnen, deutete der ehemalige hochrangige Geheimdienstmitarbeiter an, dass die Ukrainer, die an dem Kurs teilgenommen haben, eine Schlüsselrolle spielen könnten. Laut dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter:
„Wir bilden diese Leute jetzt seit acht Jahren aus. Sie sind wirklich gute Kämpfer. Hier könnte das Programm des Geheimdienstes einen großen Einfluss haben.“
Der Bericht kommt inmitten erhöhter Spannungen an der russisch-ukrainischen Grenze. Im Dezember behauptete der Moskauer Verteidigungsminister Sergei Schoigu, dass private US-Militärfirmen (PMCs) eine Provokation mit chemischen Waffen im kriegsgeschüttelten Osten der Ukraine vorbereiten.
Auf einer Sitzung des Vorstands des Verteidigungsministeriums in der russischen Hauptstadt sagte der Militärchef, dass Container mit „nicht identifizierten chemischen Komponenten“ in die Städte Awdejewka und Krasny Liman im Donbass geliefert worden seien, um eine Offensive zu starten. Der Minister nannte jedoch keine weiteren Einzelheiten oder Beweise für die angeblich unter falscher Flagge geplanten chemischen Angriffe.
Die Spannungen in der Ostukraine haben in den letzten Monaten zugenommen, und im Westen wurden Befürchtungen laut, dass Moskau eine groß angelegte Invasion in der Ukraine plant, was der Kreml wiederholt dementiert hat.
Stattdessen warnte der russische Außenminister Sergei Lawrow im November, dass „immer mehr Kräfte und Ausrüstung an der Kontaktlinie im Donbass angehäuft werden, unterstützt von einer wachsenden Zahl westlicher Ausbilder“. Dem Spitzendiplomaten zufolge ermutigen diese Nationen die Beamten in Kiew zu antirussischen Aktionen, die, wie er warnte, „zu militärischen Abenteuern“ eskalieren könnten.


snanews.de:
„Vorwand für Invasion“: US-Regierung wirft Moskau Vorbereitung von Provokationen in Ostukraine vor
Die USA haben laut der Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, Beweise, die angeblich darauf hindeuten, dass Russland Provokationen in der Ukraine vorbereitet.
„Wir haben Informationen, die darauf hindeuten, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um eine Operation unter falscher Flagge im Osten der Ukraine durchzuführen“, sagte Psaki bei einem Briefing am Freitag. Die Agenten seien in „urbaner Kriegsführung und im Umgang mit Sprengstoff geschult, um Sabotageakte gegen Vertreter Russlands durchzuführen“. Diese würden außerdem in staatlichen und sozialen Medien „Provokationen fabrizieren“, um eine „russische Intervention“ zu rechtfertigen und Spaltungen in der Ukraine zu säen, so Psaki weiter.
Auch der Sprecher des Pentagons, John Kirby, sagte am Freitag, Russland arbeite an einem „Vorwand für eine mögliche Invasion in die Ukraine“. „Wir haben Informationen, dass Russland eine Gruppe von Agenten eingesetzt hat, um eine Operation unter einer fremden Flagge durchzuführen. Eine Operation, die wie ein Angriff auf die Agenten selbst oder auf russischsprachige Menschen in der Ukraine aussehen soll, als Vorwand für eine Invasion“, sagte er. Beweise dafür konnte Kirby allerdings nicht nennen.
„Wir sind uns dessen bewusst und wir sehen, was sie tun“, sagte Kirby weiter. „Ich werde mich nicht zur Art der spezifischen Geheimdienstinformationen äußern, außer dass ich unser Vertrauen in sie bekräftige.“
Zuvor am Freitag hatte der Sender CNN unter Berufung auf eine Quelle in der US-Administration berichtet, dass Russland angeblich eine Operation unter falscher Flagge in der Ostukraine vorbereite. Die USA behaupten, Russland habe im Voraus eine Gruppe von Agenten entsandt, um die Operation heimlich durchzuführen. Laut der Quelle könnte Russland somit seine Invasion in die Ukraine rechtfertigen.
Ähnliche Veröffentlichungen tauchten auch in der Zeitung „Washington Post“ sowie in den Nachrichtenagenturen Reuters, AFP und Bloomberg auf.
Kreml weist Berichte als unbegründet zurück
Zu den Berichten über die angeblich bevorstehende russische Provokation im Donbass hat sich bereits der Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow geäußert:
„Bisher waren alle diese Aussagen unbegründet und wurden durch nichts bestätigt“, sagte er gegenüber russischen Medien.
Der Westen und die Ukraine werfen Russland „Aggressionspläne“ vor, was Moskau entschieden zurückweist. Russland bedrohe niemanden und wolle niemanden angreifen. Erklärungen über einen angeblich bevorstehenden Einmarsch in die Ukraine würden von der Nato für die Verlegung von mehr Technik in unmittelbare Nähe zu russischen Grenzen missbraucht, hieß es aus Moskau.
Die Verlegungen seiner Truppen, darunter in an die Ukraine angrenzende Regionen, führt Russland auf eine Militärübung zurück, die gegen niemanden gerichtet sei. Präsident Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow zufolge handelt es sich es um einen „Aufbau der Streitkräfte und reguläre Manöver“.


de.rt.com:
Ukraine-Krise: Selenskij schlug Biden vor, Dreiergipfel ohne Beteiligung der EU mit Putin abzuhalten
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat US-Präsident Joe Biden vorgeschlagen, angesichts der Spannungen um die Ukraine-Krise ein Dreiergespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin abzuhalten. Die US-Seite soll dafür Interesse gezeigt haben.
Kiew hat Washington vorgeschlagen, einen Gipfel, womöglich im Format einer Videokonferenz, mit Moskau abzuhalten. Angesichts der angespannten Lage um die Ukraine-Krise habe sich Wladimir Selenskij mit diesem Vorschlag an US-Präsident Joe Biden gewandt, hieß es aus der ukrainischen Präsidentenverwaltung.
Die ukrainische Seite warte jetzt nach eigenen Angaben auf die Reaktion des Kremls. Die USA hätten Kiew zufolge für den Vorschlag ein großes Interesse gezeigt.
Gegenüber russischen Medien sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow diesbezüglich, Moskau habe bisher keine Vorschläge zu einem Gipfel von Washington bekommen.


de.rt.com:
Russland: Schnelle Einsatzbereitschaft der Truppen im Fernen Osten wird überprüft
Bei den Truppen in Russlands Fernem Osten haben nach einer Erklärung des Verteidigungsministeriums Winterinspektionen begonnen, während Moskau mit der NATO Gespräche über einen Abbau von Spannungen führt.
Am Freitag teilten Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums mit, dass bei den Truppen des östlichen Militärbezirks, der die ungeheure Landfläche von Sibirien bis zum Japanischen Meer abdeckt, Inspektionen und Manöver zur Überprüfung ihrer militärischen Einsatzbereitschaft stattfänden.
Das Ministerium erklärte, dies umfasse auch Übungen mit scharfer Munition auf Übungsplätzen. Besondere Aufmerksamkeit gelte der Bereitschaft der Soldaten zu einem schnellen Einsatz.
„Die militärischen Kräfte der Russischen Föderation setzen die geplanten Übungen für die Winterperiode fort. In Vorbereitung auf die strategischen Manöver ‚Wostok-2022‘ werden bei den Truppen des östlichen Militärdistrikts überraschende Inspektionen ihrer Einsatzbereitschaft durchgeführt“, heißt es in einer Erklärung.
„Diese Bemühungen werden dabei helfen, die Bereitschaft der Truppen des östlichen Militärbezirks, ihre Aufgaben auftragsgemäß zu erfüllen, zu bewerten, nachdem sie über die großen Entfernungen des Gebiets der russischen Föderation hinweg neu organisiert worden sind.“
Im Dezember hatte Verteidigungsminister Sergei Schoigu die für 2022 geplanten Manöver ‚Wostok‘ (‚Osten‘) und ‚Grom‘ (‚Donner‘) angekündigt. Zusätzlich zu den Übungen im Fernen Osten des Landes soll es auch in Westrussland Manöver geben, einschließlich in Gebieten an der Grenze zur Ukraine.
Zeitgleich mit den letzten Übungen treffen sich in dieser Woche in Europa Moskauer Diplomaten mit Vertretern der USA und der NATO, um über die Sicherheit in der Region und eine militärische Deeskalation zu beraten.
Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete letzte Woche, einer Quelle des Ministeriums zufolge sei ‚Grom‘ die Bezeichnung für die Anfang 2022 geplanten Übungen der Nuklearstreitkräfte.


vormittags:

de.rt.com: Moskau warnt eindringlich: Russland-NATO-Beziehungen auf kritischem Niveau
Nachdem die Gespräche zwischen Russland und der US-geführten NATO gescheitert sind, weil die Allianz sich im Wesentlichen geweigert hat, auf die Bedenken Russlands hinsichtlich der fortgesetzten Osterweiterung des Blocks einzugehen, hat das russische Verteidigungsministerium eine unmissverständliche Warnung übermittelt.
Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland sind auf einen alarmierenden Tiefpunkt gesunken, warnte das russische Verteidigungsministerium im Anschluss an die Gespräche zwischen dem von den USA geführten Militärblock und Moskau über Sicherheitsfragen auf dem europäischen Kontinent.
Nach einem Treffen zwischen den beiden Parteien am Mittwoch in Brüssel betonte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Alexander Fomin, dass Russland mit einer konstruktiven Diskussion über die vorgeschlagenen Garantien rechne.
„Die russische Seite hat dem [Block] wiederholt vorgeschlagen, Maßnahmen zur Deeskalation der Situation zu ergreifen“, zitierte ihn der Pressedienst des Ministeriums und fügte hinzu, dass die Initiativen Moskaus ignoriert worden seien.
Das Ministerium zitierte den Beamten mit der Warnung, dass sich die Beziehungen zwischen Russland und der NATO auf einem kritisch niedrigen Niveau befinden. Er fügte hinzu, dass „dies die Voraussetzungen für Zwischenfälle und Konflikte schafft und die Grundlagen der Sicherheit untergräbt“.
Fomins Äußerungen folgen auf ein Gipfeltreffen zwischen NATO-Vertretern und russischen Diplomaten. Am Mittwoch erklärte der Generalsekretär des Militärblocks, Jens Stoltenberg, gegenüber Reportern, die beiden Seiten hätten eine „freimütige und offene Diskussion über eine breite Palette von Themen geführt, wobei natürlich die Spannungen in und um die Ukraine im Mittelpunkt standen“.
Stoltenberg teilte mit, dass die NATO bereit sei, mit Moskau „eine Reihe von Treffen zu verschiedenen Themen, einschließlich Beschränkungen für Raketenwaffen in Europa“, zu planen.
Er sagte auch, dass die NATO daran interessiert sei, „Möglichkeiten zu finden, zivile und militärische Kommunikationskanäle zu entwickeln, sowie die Möglichkeit, die Arbeit unserer Missionen in Moskau und Brüssel wieder aufzunehmen“.
Der erfahrene Beamte machte jedoch deutlich, dass die Organisation nicht nachgeben und Kompromisse bei ihren Grundprinzipien eingehen werde, um Russland zu besänftigen.
Moskau hat um schriftliche Garantien gebeten, dass Kiew nicht in den Block aufgenommen wird. Stoltenberg betonte jedoch, dass „nur die Ukraine und 30 Verbündete entscheiden können, wann die Ukraine Mitglied wird (…) Russland hat kein Vetorecht“.
Im vergangenen Monat übermittelte Moskau zwei Vertragsentwürfe – einen an Washington und einen an die NATO –, die weitere Forderungen in Bezug auf die Bewegung von militärischem Personal und Material sowie die Aufforderung enthielten, sich einer weiteren Erweiterung der Organisation zu widersetzen.
Die Beziehungen zwischen der NATO und dem größten Land der Welt waren in den letzten Monaten zunehmend angespannt. Im November erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow, der Dialog zwischen den beiden Parteien habe sich in der Vergangenheit als fruchtlos erwiesen, und der Militärblock sei in Bezug auf die Ukraine eher daran interessiert, „Propaganda zu betreiben und Druck auf Russland auszuüben“.
Im Oktober kündigte Moskau an, alle direkten bilateralen Beziehungen mit dem Block auszusetzen und seine Büros in der Hauptstadt zu schließen. Mit diesem Schritt reagierte Moskau auf die Ausweisung von acht russischen Diplomaten aus dem NATO-Hauptquartier in Brüssel, die mit dem Vorwurf der Beteiligung an „Spionage“ begründet wurde, was Russland zurückweist.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 14. Januar 2022 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Donzekij wurde mit 82mm-Mörsern beschossen (12 Geschosse).
Infolge des Beschusses starb ein Soldat der Volksmiliz der LVR.

de.rt.com: Russland dementiert Pläne für Sabotageakte „unter falscher Flagge“ in Ostukraine
Die USA werfen Russland vor, mit Sabotageakten „unter falscher Flagge“ in der Ostukraine einen Vorwand für einen Einmarsch vorzubereiten. Demnach könnte der Angriff zwischen Mitte Januar und Mitte Februar erfolgen. Russland weist solche Spekulationen als haltlos zurück.
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow hat am 14. Januar Medienberichte kommentiert, wonach Russland Sabotageakte in der Ostukraine vorbereite, um einen Vorwand für einen Einmarsch ins Nachbarland zu schaffen. In einem Kommentar für die Nachrichtenagentur TASS bezeichnete er solche Anschuldigungen als grundlos:
„Bislang waren all diese Erklärungen haltlos und wurden mit nichts begründet.“
Zuvor hatte der Fernsehsender CNN am Freitag unter Berufung auf eine anonyme Quelle in der US-Regierung berichtet, dass Russland in das ostukrainische Konfliktgebiet Donbass eine Sondergruppe geschickt habe. Diese solle mit Sabotageakten „unter falscher Flagge“ einen Vorwand für einen Einmarsch vorbereiten. Die Meldung veröffentlichten später der Guardian, die Washington Post und mehrere Nachrichtenagenturen wie Reuters, AFP und Bloomberg.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, teilte am Freitag mit, nach US-Informationen habe Russland zu diesem Zweck bereits in „urbaner Kriegsführung“ geschulte Agenten aufgestellt. Die Informationen deuteten darauf hin, dass diese Agenten beginnen würden, mit Provokationen in staatlichen und sozialen Medien eine Intervention zu rechtfertigen. Man habe dieses Vorgehen bereits im Jahr 2014 bei der Annexion der Krim gesehen. Psaki nannte auch eine mögliche Frist für eine angebliche russische Invasion: Der Angriff könnte zwischen Mitte Januar und Mitte Februar erfolgen.
Die russische Botschaft in den USA verurteilte auf Facebook solche Spekulationen und bezeichnete sie als haltlos. Mit diesen Anschuldigungen bemühe man ein und dasselbe Szenario: Zuerst bringe man eine „Sensation“ in Umlauf, die dann von der Presse mehrmals wiederholt werde. Die russische Botschaft warnte die USA davor, Russland auf diese Weise unter Druck zu setzen. Die russischen Diplomaten riefen die US-Regierung zu einer sachlichen Arbeit an dem von Russland unterbreiteten Projekt der Sicherheitsgarantien auf:
„Russland ist gegen einen Krieg. Wir sind für eine diplomatische Lösung aller internationalen Probleme.“
Im Dezember 2021 hatte Russland von den USA und der NATO Sicherheitsgarantien gefordert und einen Entwurf für ein Abkommen veröffentlicht. Moskau forderte unter anderem schriftliche Versicherungen, dass sich das westliche Militärbündnis nicht mehr nach Osten erweitern würde. Am 9. und 10. Januar verhandelten eine russische und eine US-amerikanische Delegation in Genf. Am 12. Januar fand in Brüssel eine Sitzung des Russland-NATO-Rates statt. Darüber hinaus gab es am Donnerstag eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 14. Januar 3:00 Uhr bis 15. Januar 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK zwei Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Spartak, Nowolaspa.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 6.

de.rt.com: Strategische Partnerschaft: Iranischer Außenminister besucht China
Bei einem Treffen in China am Freitag widmeten sich der iranische und der chinesische Außenminister der umfassenden strategische Partnerschaft zwischen Iran und China. Soeben erst weilten mehrere Mitglieder des Golf-Kooperationsrats in China.
Im März vergangenen Jahres beschlossen beide Länder die strategische Partnerschaft. Auf dem Bild: der damalige iranische Präsident Hassan Rohani und der chinesische Außenminister Wang Yi am 27. März 2021 in Teheran
Während Leiter der diplomatischen Delegationen, hochrangige iranische Beamte und Vertreter der E3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) in der achten Verhandlungsrunde um den Atomdeal kurzzeitig eine Pause einlegten, gingen Iran und China den Fragen der bilateralen strategischen Partnerschaft mit hochrangigen Delegationen nach.
Auf Einladung des chinesischen Staatsrats und des Außenministers Wang Yi kamen in dieser Woche der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sowie der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian zu einem Besuch nach China.
„China und Iran unterstützen sich gegenseitig entschlossen in den Kernfragen“, hatte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin angekündigt.
Bei dem Treffen zwischen Amir-Abdollahian und seinem chinesischen Amtskollegen ging es auch um den aktuellen Stand des 25-jährigen strategischen Kooperationsprogramms zwischen beiden Ländern. Das Abkommen zur Weiterentwicklung der iranisch-chinesischen Beziehungen wurde am 27. März 2021 in Teheran von den Außenministern Chinas und Irans unterzeichnet und war auch eine Reaktion auf Sanktionen der USA. Laut einem Bericht der chinesischen Global Times kritisieren beide Länder das Sanktionssystem als „Rechtsprechung mit dem langen Arm“.
„In diesem Zusammenhang begrüßt Iran die globale Entwicklungsinitiative Chinas und schlägt für deren Umsetzung einen Mechanismus der Zusammenarbeit für eine ausgewogene Entwicklung vor. Die Gruppe der Freunde der Globalen Entwicklungsinitiative, die auf Anregung Chinas bei den Vereinten Nationen gebildet wurde, könnte den Kern dieser Zusammenarbeit bilden“, schrieb Amir-Abdollahian selbst in einem am Donnerstag veröffentlichten Artikel.
Gemäß dem strategischen Plan wird China im Zeitrahmen von 25 Jahren 400 Milliarden Dollar in die iranische Wirtschaft investieren, im Gegenzug gewährleistet Teheran die kontinuierliche Versorgung mit iranischem Öl. Darüber hinaus legt das Abkommen die Grundzüge der bilateralen Zusammenarbeit in den Bereichen Politik, Kultur, Sicherheit, Verteidigung sowie in regionalen und internationalen Angelegenheiten für die nächsten 25 Jahre fest.
„In den bilateralen Beziehungen gibt es eine gute Koordinierung und Vielfalt in verschiedenen Fragen, und wir haben in verschiedenen Bereichen sehr gute Fortschritte gemacht, die den Interessen beider Seiten entsprechen“, sagte Amir-Abdollahian zu der Zusammenkunft.
Die Außenminister der vier Golfstaaten Saudi-Arabien, Kuwait, Oman und Bahrain sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrates (GCC), Nayef bin Falah al-Hajrah, beendeten erst am Freitag ihren fünftägigen Besuch in China. Dabei ging es unter anderem um die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen China und dem GCC. Anfang Februar kommt der russische Präsident Wladimir Putin zu einem offiziellen russisch-chinesischen Gipfel nach China.


Lug-info.com: In der LVR sind am 15. Januar um 9:00 Uhr 21.920 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
411 Personen sind derzeit erkrankt, 18.395 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3114 Todesfälle.

snanews.de: Jüngster Raketentest: Nordkorea verwendet Zug als Abschussrampe
Nordkorea hat am Freitag ballistische Raketen von einer auf einem Zug angebrachten mobilen Abschussrampe gestartet. Dies berichtet die nordkoreanische Zeitung „Rodong Sinmun“ am Samstag.
„Eine Schießübung, bei der die Leistungsfähigkeit des eisenbahngestützten Raketenregiments der Provinz P’yŏngan-pukto in Bezug auf die Einsatzmaßnahmen überprüft und bewertet wurden, fand am Freitag statt“, heißt es in einem Bericht der Zeitung.
Die Übung sei von kommandierenden Offizieren der koreanischen Volksarmee und leitenden Beamten der Akademie für Verteidigungswissenschaften verfolgt worden. Sie habe darauf abgezielt, die Alarmbereitschaft des Regiments zu überprüfen wie auch die Fähigkeit zum Einsatz der Feuerkraft zu stärken, hieß es im Bericht weiter. Bei der Übung seien unter anderem Fragen der Einrichtung eines angemessenen Systems für schienengestützte Raketen im gesamten Land sowie die weitere Verbesserung von Kampfmethoden mit eisenbahngestützten Raketen erörtert worden.
Nach Angaben der südkoreanischen Generalstabschefs testete Nordkorea zwei ballistische Kurzstreckenraketen, die rund 430 Kilometer weit geflogen sein und eine maximale Höhe von 36 Kilometern erreicht haben sollen.
Pjöngjang hatte am 5. und 11. Januar nach eigenen Angaben Hyperschallwaffen getestet. Als Reaktion auf die Raketentests verhängte die US-Regierung bereits am Mittwoch die ersten Sanktionen gegen Nordkorea und forderte den UN-Sicherheitsrat auf, mehrere nordkoreanische Personen und Organisationen auf die schwarze Liste zu setzen. Pjöngjang versprach am Freitagmorgen eine „harte Antwort“ auf die amerikanischen Strafmaßnahmen.
Nordkorea sind Tests von Raketen und Atomwaffen nach einer Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen untersagt.

Mzdnr.ru: Am 14. Januar wurden in der DVR 1167 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 194 positiv, bei 28 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 52 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 8 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 36 ins Krankenhaus eingewiesen.
Insgesamt
sind 637 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 474 mit Sauerstoffunterstützung (+21 in den letzten 24 Stunden).
Am
15. Januar um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 120.497 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2187 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 108.906 als gesund entlassen, es gibt 9404 Todesfälle.

de.rt.com: Russischer Inlandsgeheimdienst FSB nimmt Hacker der REvil-Gruppe auf US-Anfrage fest
Nach massenhaften Cyberangriffen auf westliche Unternehmen und Organisationen hat Russland Mitglieder der berüchtigten Hackergruppe REvil festgenommen. Deren Infrastruktur sei aufgelöst worden, teilte der FSB mit. Anlass der Ermittlungen sei eine US-Anfrage gewesen.
Die Mitglieder der Hackergruppe REvil seien festgenommen und ihre Infrastruktur sei aufgelöst worden, teilte am Freitag der russische Inlandsgeheimdienst FSB mit. Der Dienst habe die Ermittlungen gegen REvil eingeleitet, nachdem er eine entsprechende Anfrage von US-Behörden mit den Informationen über den Leiter der Gruppe und seine Teilhabe an Angriffen auf ausländische Unternehmen erhalten hätte.
REvil hatte sich nach Erkenntnissen von Sicherheitsexperten auf die Verbreitung von sogenannter Ransomware spezialisiert. Ransomware ist eine Schadsoftware, die nach einem erfolgreichen Angriff bei den Opfern die Daten verschlüsselt. Die Kriminellen verlangen für die Entschlüsselung dann ein Lösegeld, zumeist in Kryptowährungen wie Bitcoin.
Mit der REvil-Software waren zum Beispiel mehrere Werke des weltgrößten Fleischkonzerns JBS lahmgelegt worden. Die Gruppe steht auch im Verdacht, unter anderem hinter dem großen Angriff auf den amerikanischen IT-Dienstleister Kaseya im vergangenen Sommer zu stecken.
Der FSB stellte nach eigenen Angaben die Identitäten aller Mitglieder der Gruppe fest. Bei Durchsuchungen an 14 Wohnorten von REvil-Hackern seien 426 Millionen Rubel (umgerechnet 4.8 Millionen Euro) beschlagnahmt worden – zum Teil in Kryptowährung. Zudem seien 600.000 US-Dollar und 500.000 Euro Bargeld sowie Computerausrüstung und 20 hochwertige Autos sichergestellt worden.
Bei Gesprächen im vergangenen Jahr hatten der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden auch über Cybersicherheit beider Länder gesprochen und den Willen zur Kooperation in dieser Frage zwischen den beiden Staaten zum Ausdruck gebracht. Biden forderte Moskau dazu auf, die Tätigkeit aller in Russland basierten Hackergruppen zu unterbinden.


L
ug-info.com: Ansprache des Oberhaupts der LVR Leonid Pasetschnik im Zusammenhang mit der 79. Jahrestag des Todes der Junggardisten
Liebe Landsleute!
In diesen Tagen erinnern wir uns an schreckliche Ereignisse in der Geschichte des Lugansker Land
es: Vor 79 Jahren begannen die Faschisten mit der Hinrichtung der Partisanen der „Jungen Garde“. In zwei Wochen im Januar 43 stießen die Faschisten mehr als 70 Untergrundkämpfer in einen Schacht des Bergwerks Nr. 5. Anfang Februar starben weitere fünf Junggardisten den Märtyrertod. Vor der Todesstrafe durchlebte jeder von ihnen in ihrer Brutalität unmenschliche Foltern durch die Nazis. Bis zum letzten Atemzug blieben die jungen Männer und Frauen, fast Kinder, dem Vaterland und ihrer Sache – dem Untergrundkampf gegen die deutschen Besatzer – treu.
In der kurzen Zeit des Bestehens der Organisation zeigten die Junggardisten – unsere Landsleute – höchsten Mut, Heldentum und Kühnheit, zeigten wahre Liebe zum Heimatland, taten alles für eine friedliche blühende Zukunft. Es ist schwer, sich den Verlauf des Großen Vaterländischen Krieg
es ohne den Beitrag der Krasnodoner Untergrundorganisation zum Sieg über den Feind vorzustellen!
Sehr geehrte Freunde!
Heute ist es unsere heilige Pflicht, sorgsam die ruhmreiche Geschichte der Heldentaten der Mitglieder der „Jungen Garde“ zu ehren und unseren Nachkommen weiterzugeben. Wir müssen den Kindern und Enkeln
vom Großen Vaterländischen Krieg erzählen, darüber, um welchem Preis die Rote Armee und Millionen Arbeiter im Hinterland, das ganze Volk der Sowjetunion die braune Pest vernichtete.
Ewiges und helles Andenken allen auf den Schlachtfeldern Gefallenen!
Das Oberhaupt der Lugansker Volksrepublik, Leonid Pasetschnik

de.rt.com: Klitschko unzufrieden mit Berlin – Wo bleiben deutsche Waffen für die Ukraine?
Am Ende einer Woche von sicherheitspolitischen Ost-West-Gipfelgesprächen meldet sich Vitali Klitschko mit Kritik an der Berliner Außenpolitik. Der ehemalige Boxer fordert deutsche Defensivwaffen für die Ukraine gegen eine angebliche russische Bedrohung.
Die ersten Sondierungsgespräche zwischen den USA und Russland über eine Reihe sicherheitspolitischer Fragen sind in dieser Woche zu Ende gegangen. Beide Seiten beschreiben das Ergebnis ihrer Unterredungen in gedämpften Tönen. In westlichen Medien werden gelegentlich Parallelen der aktuellen Lage mit der Kuba-Krise von 1962 gezogen. Es wird darüber spekuliert, ob Russland Militäreinheiten in Venezuela oder auf Kuba stationieren könnte, um Druck auf die USA in der Ukraine-Frage auszuüben.
Deutsche Zurückhaltung?
Nun hat der Bürgermeister von Kiew, der ehemalige Boxer Vitali Klitschko, der im Verlauf des ukrainischen Umsturzes von 2013/14 zu seinem Posten gekommen war, deutliche Kritik an der deutschen Politik gegenüber seinem Land in einem Interview mit der Bild-Zeitung geäußert.
Klitschko brachte seinen Unmut darüber zum Ausdruck, dass Berlin sich bisher geweigert hat, Kiew mit „Abwehrwaffen“ zu beliefern. Dafür kann sich Klitschko einzig folgenden Grund vorstellen: „… aus Angst, Putin weiter provozieren zu können. Diese Position ist schwer zu verstehen.“
In seinem Ärger über die relative deutsche Zurückhaltung rutschte Klitschko damit heraus, dass westliche Waffenlieferungen an die Ukraine von Russland als Provokation aufgefasst werden müssen – und bisher schon Provokationen stattgefunden haben, sonst würde das „weiter provozieren“ keinen Sinn ergeben. Dass die USA und Russland bilateral über europäische Sicherheitsfragen beraten – also über die Köpfe der Ukrainer hinweg, aber nicht nur deren –, wirke „wie ein Schlag ins Gesicht“. Und der Bürgermeister fuhr fort:
„Wir sind sehr besorgt über eine weitere russische Aggression gegen unser Land und diskutieren seit Monaten über Krieg und Frieden, aber die Ukraine ist nicht am Tisch internationaler Verhandlungen. Wie kann das sein?“
„Aggressives Russland“
„Weitere russische Aggression“? In diesem Interview unterstellte Klitschko Russland – wie im Westen längst üblich –, aggressive Absichten gegen die Ukraine zu hegen:
„Die russische Regierung, der russische Präsident Wladimir Putin, nutzt jede Schwäche des Westens aus.“
Man könne „nicht mit Kissen“ gegen schwer bewaffnete Kräfte kämpfen, so Klitschko. Wenn dem so wäre, dann läge dies, folgt man dem Springerblatt, eben auch an der Berliner Politik: Denn mit spürbarer Reserve zitiert Bild zwei Stimmen aus der SPD. Die größte Regierungspartei würde anders als notwendig mit der vermeintlichen russischen Bedrohung umgehen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert habe sogar gefordert, man solle „potenzielle internationale Konflikte nicht herbeireden“, bloß um der „umstrittenen russischen Gaspipeline Nord Stream 2 zu schaden“. Und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich habe in der taz festgestellt: „Wir brauchen perspektivisch eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands.“
Klitschko dagegen setzt weiterhin auf altbekannte antirussische Kalter-Krieg-Klischees und wiederholt die Behauptungen, wonach Putin die Wiederherstellung der Sowjetunion anstrebe. Dem früheren Profiboxer zufolge wäre nach der angeblich drohenden Unterwerfung der Ukraine unter russische Herrschaft als Nächstes die Existenz der baltischen Staaten gefährdet.
Putin und das „Sowjetimperium“
Doch selbst dann würde der russische Präsident angeblich nicht Halt machen. Denn Putin ginge es darum, nicht nur die Sowjetunion wiederherzustellen, sondern auch das frühere „Sowjetimperium“, dessen Untergang er bedauert habe. Demzufolge müssten auch die Deutschen beunruhigt sein, denn zur sowjetischen Einflusssphäre gehörte auch die DDR:
„Wenn die USA und Europa Putin erlauben, die Ukraine anzugreifen, wird er nicht vor der Ukraine Halt machen. Dann wird Putin sein Augenmerk auf die baltischen Staaten richten. Und wenn er von seinem Wunsch spricht, das Sowjetimperium zurückzugeben, dann schließt das auch die ehemalige DDR ein. Daher sollte die Kriegsdrohung gegen die Ukraine jeden Deutschen alarmieren. Putin hat schließlich nie verschwiegen, dass er den Zusammenbruch der UdSSR als politische Tragödie für Russland betrachtete.“
Nach Klitschko müsse die Ukraine also ihre Existenz gegen Russland verteidigen.
Der Kiewer Bürgermeister verfügt über langjährige Verbindungen nach Deutschland und wurde unter anderem von der Konrad-Adenauer-Stiftung gefördert und war in Berlin/Brüssel 2014 eigentlich für Höheres ausersehen, doch sollte er seinerzeit nicht zum Zuge kommen.


nachmittags:

snanews.de: „Farbrevolution verhindert“: Lukaschenko lobt OVKS-Einsatz in Kasachstan
Nach den blutigen Ausschreitungen von Anfang Januar kehrt in Kasachstan allmählich wieder Ruhe ein. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sieht darin vor allem das Verdienst des postsowjetischen Militärbündnisses OVKS, das umgehend Soldaten in das zentralasiatische Land geschickt hatte.
Die von Russland angeführte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) hatte in der vergangenen Woche auf Bitte des kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew Soldaten nach Kasachstan verlegt, nachdem Massenproteste gegen gestiegene Treibstoffpreise in der Ex-Sowjetrepublik in gewaltsame Unruhen und Plünderungen umgeschlagen waren.
Der OVKS-Einsatz, der überhaupt erste in der Geschichte des Bündnisses, habe eine bunte Revolution in Kasachstan verhindert, sagte Lukaschenko, als er am Samstag die aus Kasachstan zurückgekehrten belarussischen Soldaten begrüßte.
„Der Erfolg ihrer Mission kann als die Entstehung eines wirksamen Mechanismus zur Bekämpfung der sogenannten Farbrevolutionen gewertet werden“, ergänzte der belarussische Präsident auf dem militärischen Flugplatz Matschulischtschi südlich von Minsk.
Nach seiner Einschätzung hatte Kasachstan „mit der bewaffneten Aggression gut koordinierter Terrorgruppen“ zu tun, die „in verschiedenen Krisenregionen Kampferfahrungen gesammelt hatten“. „Wir konnten unsere kasachischen Freunde nicht im Stich lassen“, führte Lukaschenko laut seinem Pressedienst aus. Durch die schnelle Verlegung ihrer Truppen habe die OVKS, in der neben Russland, Belarus und Kasachstan auch Armenien, Kirgisistan und Tadschikistan verbündet sind, eine Zerstörung des kasachischen Staates verhindert, sowie die Stabilisierung und Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung ermöglicht.
„Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben nicht nur den Eifer der Terroristen erkalten lassen, sondern auch der ganzen Welt (…) das Potenzial der OVKS gezeigt“, lobte Lukaschenko. Die OVKS habe „ohne einen Schuss“ und „allein durch ihre Präsenz“ Frieden und Ordnung in Kasachstan geschaffen. „Das ist ein Signal an alle, die an den belarussisch-russischen Grenzen jetzt ihre Schwerter schärfen“, betonte der belarussische Staatschef.

Wie viele Zivilisten während der Ausschreitungen in der Metropole Almaty und vielen anderen Städten Kasachstans in den beiden ersten Januarwochen zu Schaden kamen, ist immer noch unklar. Laut UN-Angaben gab es mindestens 1000 Verletzte. Das Innenministerium des zentralasiatischen Staates berichtete, dass 17 Sicherheitskräfte getötet und mindestens 1300 weitere verletzt worden seien.
Die OVKS erklärte am 13. Januar ihren Einsatz für beendet und begann mit dem Truppenabzug aus Kasachstan. Der von Präsident Tokajew verhängte Ausnahmezustand gilt vorerst weiter.


de.rt.com:
Heiter bis wolkig: US-Meteorologen sollen russischen Angriff auf die Ukraine vorhersagen
Nachdem Washington Berichten zufolge Wetterexperten angeheuert hatte, um eine Invasion in der Ukraine vorherzusagen, machten russische Diplomaten weitere Vorschläge, die ähnlich erfolgversprechend und präzise sind.
Russische Politiker haben Berichte kritisiert, denen zufolge Washington Wetterexperten angeheuert haben soll, um die Bedingungen für eine angeblich bevorstehende Invasion in der Ukraine zu analysieren. Angesichts solcher Methoden der US-Beamten schlugen sie vor, sicherheitshalber auch Astrologen noch hinzuzuziehen.
Laut einem kürzlich erschienenen Artikel im britischen Telegraph setzt die Weltmacht USA auf vielversprechende Expertise, wenn es um die Frage nach Krieg oder Frieden geht. Um vorherzusagen, wann Moskau eine Offensive in der Ukraine starten könnte, seien Meteorologen angeheuert worden.
Die russische Botschaft in London reagierte darauf am Mittwoch und hinterfragte die Vorgehensweise:
„Wir würden uns nicht darauf verlassen, dass die Meteorologen zu 100 Prozent genau sind. Hier sind kompetentere Experten gefragt. Astrologen vielleicht?“
Auch die New York Times berichtete von US-Beamten, denen zufolge Washington ein Team von Spezialisten damit beauftragt habe, das Wetter in der Ukraine genau zu beobachten, um die Möglichkeit eines russischen Angriffs abzuwägen.
Aufgrund der relativ milden Bedingungen sei eine Invasion im Januar nun unwahrscheinlich, erklärten die US-Experten in den Medien. Militäranalysten hatten zuvor spekuliert, Moskau habe im November und Dezember Truppen in der Nähe der ukrainischen Grenze aufgestellt, um für eine Offensive bereit zu sein. Mit dem Einsetzen des strengen Winters würde der Boden frieren und sei ausreichend stabil, um einen effektiven Panzereinsatz zu ermöglichen.
Der Bericht des Telegraph erschien inmitten der allgegenwärtig verlautbarten Besorgnis westlicher Politiker, dass Moskau einen groß angelegten Einmarsch in die Ukraine plane. Entsprechende Berichte wurden in den letzten Wochen von englischsprachigen Sendern verbreitet, darunter auch vom amerikanischen Sender CBS News. Dieser verkündete, dass ein militärischer Einmarsch mit dem sich abkühlenden Wetter immer wahrscheinlicher werde.
Der Kreml hat die Anschuldigungen eines bevorstehenden Angriffs wiederholt zurückgewiesen. Pressesprecher Dmitri Peskow bezeichnete sie als „unbegründet“ und als Ausdruck einer „Hysterie“, die in der Presse kursiere.
Im November erklärte der russische Beamte, dass die Bewegung der Streitkräfte des Landes auf seinem eigenen Territorium eine interne Angelegenheit sei, die niemanden etwas angehe. Er unterstrich, dass Moskau „keine Bedrohung für irgendjemanden“ darstelle.


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rmiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 15.01.2022
In den letzten 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 56. Brigade Spartak mit 82mm-Mörsern und einem Antipanzergranatwerfer beschossen.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer der 53. Brigade Nowolaspa mit einem automatischen Granatwerfer und Schusswaffen beschossen.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen ein Stück Militärtechnik der BFU in einer Ortschaft auf dem von Kiew kontrollierten Territorium stationiert ist.
Aus dem Bestand der 25. Luftlandebrigade:
eine 122mm-Haubitzen 2S1 „Gwodika“ in der Nähe von Wohnhäusern in Wesjoloje.

Dieser Sachverhalt wird von den Beobachtern der OSZE-Mission in ihrem Bericht vom 14.01.2022 bestätigt.
In der 54. Brigade ist eine Kommission des rückwärtigen Dienstes des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ eingetroffen, um Informationen zu überprüfen, die bei der Hotline des Verteidigungsministeriums der Ukraine eingegangen sind mit einer Beschwerde über Unterbrechungen der Lebensmittellieferungen auf die Frontpositionen des 1. Bataillons im Gebiet von Marjinka.
Bei der Überprüfung wurde festgestellt, dass die Unterbrechungen bei der Lebensmittelversorgung durch das Fehlen von Treibstoff im Treibstofflager der Brigade hervorgerufen wurden. Ursache der Unterbrechungen bei den Treibstofflieferungen war der Diebstahl von Treibstoff durch den Liter der Gruppe für rückwärtige Versorgung des Verbandes Major Kamnistyj und dessen Verkauf an örtliche Einwohner von Kurachowo.
Nach vorläufigen Berechnungen beträgt der Schaden aufgrund der kriminellen Handlungen 250.000 Griwna.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine erleiden weiter nicht kampfbedingte Verluste und unterlassen die Versuche nicht, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, indem sie die wahren Ursachen des Todes von Personal verheimlichen.
So beging ein Kämpfer des 23. Bataillons der 53. Brigade in der Nacht vom 12. auf den 13. Januar während des Dienstes auf dem Kampfposten im Gebiet von Nowogrodowka Selbstmord, indem er sich mit einer AK-74-Maschinenpistole in den Kopf schoss.
Um die Umstände des Todes des Untergebenen zu verheimlichen, erteilte der Brigadekommandeur Sirtschenko die Anweisung, einen Bericht an den Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ zu erstellen, in dem der Tod dieses Kämpfer als Ergebnis von Beschuss seitens der Einheiten der Volksmiliz der DVR dargestellt wird.
Nach Angaben unserer Quellen sind im Verantwortungsbereich der 36. Marineinfanteriebrigade zum Zweck der Rechtfertigung von deren kriminellen Handlungen
Korrespondenten von drei ukrainischen Fernsehsendern „UA Donbass“, „Ukraina 24“ und „Inter“ eingetroffen, um Videoreportagen zu erstellen, die die Einheiten der Volksmiliz der DVR diskreditieren. Die Betreuung und Vorbereitung der Reportagen wurde dem Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Tarnawskij übertragen.
Wir schließen eine Verschärfung der Lage an der Kontaktlinie und eine Zunahme der Zahl der provokativen Beschüsse während der Arbeit der ukrainischen Journalisten nicht aus.

snanews.de: Nach massivem Cyberangriff: USA und Verbündete bieten Ukraine Unterstützung an
Am Freitag hat sich eine großangelegte Cyberattacke auf zentrale Internetseiten der ukrainischen Regierung ereignet. Zwar wird derzeit ermittelt, wer dahinterstecken könnte, aber Russland wird aufgrund der aktuellen Spannungen vom Westen vorrangig verdächtigt. Nun boten die USA Kiew Hilfe bei der Untersuchung des Vorfalls an.
Wie ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) am Freitag (Ortszeit) im Weißen Haus sagte, sind die USA mit ihren Verbündeten und Partnern besorgt über den Cyberangriff. Dieser ist ihm zufolge „gezielt“ auf eine Reihe von ukrainischen Regierungs-Webseiten verübt worden.
Wir stehen in Kontakt mit den Ukrainern und haben unsere Unterstützung angeboten, während die Ukraine die Auswirkungen untersucht und sich von dem Vorfall erholt“, so der NSC-Sprecher.
Auf die Frage von Reportern, ob der Cyberangriff von russischen Geheimdiensten durchgeführt wurde, erwiderte er, dass man den Angriff noch nicht zuordnen könne.
Westen sichert Ukraine Unterstützung zu – Nuland spricht von „russischer Spieltaktik“
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die Bundesregierung haben zuvor die Cyberattacke scharf verurteilt. Borrell sagte beim EU-Außenministertreffen im französischen Brest, die EU werde alle Hebel in Bewegung setzen, um Kiew Unterstützung zu leisten.
Unter anderem sei eine Dringlichkeitssitzung des Politischen und Sicherheitskomitees der EU anberaumt worden. Dabei gehe es auch um technische Hilfestellung für die Ukraine.
Ob Russland hinter dem Angriff stecke, sei noch unklar. „Wir haben keine Beweise, aber es ist denkbar“, so Borrell.
Am Donnerstag hatte der Politiker eine EU-Initiative zur Ausbildung von Führungskräften der ukrainischen Armee zur Abwehr von Cyberangriffen angekündigt. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes machte in Berlin auch die deutsche Bereitschaft zur Hilfe für die Ukraine deutlich. Es werde mittlerweile geprüft, wie eine solche Unterstützung aussehen könnte.
Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat den Vorfall auf das Schärfste verurteilt und erklärt, alliierte Cyberexperten würden der Ukraine in den kommenden Tagen eine Plattform für den Informationsaustausch im Bereich der Cyberabwehr zur Verfügung stellen.
US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland hat in einem Interview mit der Zeitung „Financial Times” Russland für den Hackerangriff verantwortlich gemacht. Aus Washington werden ihr zufolge die Warnungen lauter, dass Moskau den Boden für einen Angriff auf seinen Nachbarn bereite.
Die US-Politikerin sei zwar noch nicht bereit, den Vorfall zuzuordnen, gehe allerdings davon aus, dass dieser ein Teil „mehrerer bekannter und beunruhigender Aktivitäten aus Moskau“ sei.
„Der Cyberangriff auf die Ukraine ist ein typischer Teil der russischen Spieltaktik“, so Nuland.
Attacke auf ukrainische Regierungswebseiten
Die ukrainischen Behörden hatten am Freitagmorgen einen massiven Cyberangriff auf Internetseiten der Regierung gemeldet. In der Nacht sollen auf den Webseiten des Außenministeriums und des Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung Drohungen gegen die Einwohner des Landes aufgetaucht sein.
Berichten zufolge sind auf der Homepage des Bildungsministeriums Mitteilungen auf Ukrainisch, Russisch und Polnisch aufgetaucht, dass alle persönlichen Informationen von Ukrainern in ein bestimmtes „gemeinsames Netzwerk“ hochgeladen und alle Daten auf Computern angeblich ohne Wiederherstellungsmöglichkeit zerstört worden seien.
Sicherheitsverhandlungen nicht von Erfolg gekrönt
Der Vorfall ereignete sich inmitten zunehmender Spannungen zwischen Russland und der Ukraine. Der Westen und die Ukraine werfen Russland „Aggressionspläne“ vor, was Moskau entschieden zurückweist. Russland bedrohe niemanden und wolle niemanden angreifen.

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte am Donnerstag nach mehreren Gesprächsrunden mit den USA und der Nato bezüglich der von Russland geforderten Sicherheitsgarantien vor einer Sackgasse gewarnt.
Er begründete dies damit, dass die US-Regierung und deren Verbündete den Forderungen nach Sicherheitsgarantien Russlands nicht nachkommen wollten. Russland werde nun „andere Maßnahmen und Techniken“ im Verhältnis zum Westen anwenden.
Dem Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, zufolge hat es zwar im Zuge der vergangenen Gespräche positive Momente gegeben, allerdings haben die Doppelmoral der Nato sowie Meinungsverschiedenheiten mit den USA und dem Bündnis in grundlegenden Fragen deutlich überwogen.

Mil-lnr.su: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant A.N. Masejkin am 15.1.22
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde
in den letzten 24 Stunden eine Verletzung des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 57. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Mischantschuk erneut Donezkij beschossen und 82mm-Mörser eingesetzt. Infolge des Beschusses wurde ein Soldat der Volksmiliz tödlich verletzt.
Wir sprechenden den Verwandten und Freunde des getöteten Verteidigers der Lugansker Volksrepublik unser aufrichtiges Mitgefühlt aus.
Durch eine erzwungene Erwiderung des Feuers mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen wurde die
Feueraktivität des Gegners unterdrückt. Nach vorläufigen Informationen wurde ein ukrainischer Kämpfer vernichtet, zwei weitere wurden verletzt. …

snanews.de: Nuland: USA arbeiten an schriftlichen Antworten zu Sicherheitsgarantien
Washington will laut der stellvertretenden US-Außenministerin, Victoria Nuland, den Dialog mit Moskau fortsetzen und arbeitet an schriftlichen Antworten zu Sicherheitsgarantien.
„Wir wollen weiter reden. Wir glauben, dass dies auf der Grundlage der Gegenseitigkeit geschehen sollte – und nämlich dass sie ihre Beanstandungen und wir unsere Bedenken äußern“, sagte Nuland in einem Interview mit der Zeitung „Financial Times“.
Sie fügte hinzu, dass die Tür für eine diplomatische Lösung von der US-Seite offen stehe.
„Washington arbeitet an schriftlichen Antworten an russische Beamte“, zitiert die Zeitung Nuland.
Die USA hoffen, dass sie eine Deeskalation in der Ukraine erreichen und durch Diplomatie in den Beziehungen zu Russland Fortschritte erzielen können, so Nuland weiter.
Washington hoffe, dass Moskau die Gespräche fortsetzen werde – die Entscheidung liege beim russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Nuland zufolge haben sich die USA und Russland im Moment „gerade erst angehört“, und es wird noch länger dauern, bis eine Einigung erzielt würde.
USA entwickeln 18 Handlungsszenarien für den Fall einer Eskalation
Gleichzeitig betonte sie, dass die USA 18 verschiedene Handlungsszenarien für den Fall einer Eskalation um die Ukraine entwickelten:
„Ich werde nicht 18 verschiedene Szenarien ankündigen … Ich würde nur sagen, dass es bei unserer Entschlossenheit und den Verhandlungen, die wir mit unseren Verbündeten führen, darum geht, sehr schnell sehr scharfe Schmerzen zuzufügen, wenn Russland diesen Schritt in irgendeiner Form unternimmt“.
Am Donnerstag hatte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, mitgeteilt, dass sich Russland auf jeden Ablauf der Ereignisse vorbereite und auf eine schriftliche Antwort der Vereinigten Staaten und der Nato zu Sicherheitsgarantien warte.
Der Westen und die Ukraine werfen Russland „Aggressionspläne“ vor, was Moskau entschieden zurückweist. Russland bedrohe niemanden und wolle niemanden angreifen. Erklärungen über einen angeblich bevorstehenden Einmarsch in die Ukraine würden von der Nato für die Verlegung von mehr Militärtechnik in unmittelbarer Nähe zu russischen Grenzen missbraucht, hieß es aus Moskau. …

Standard

Presseschau vom 14.01.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Studie: Coronaviren verlieren nach 20 Minuten in der Luft 90 Prozent ihrer Infektionsfähigkeit
In ersten realistischen Modellversuchen fanden britische Wissenschaftler heraus, dass SARS-CoV-2-Viren innerhalb von 20 Minuten, nachdem sie ausgeatmet wurden, 90 Prozent ihrer Infektionsfähigkeit verlieren. Die Ausbreitung findet demnach vor allem über kurze Distanzen statt. …
https://kurz.rt.com/2s77

Rainer Rupp: Blinkens Lügengeschichten – Ein starkes Stück, selbst für die US-Cowboy-Diplomatie
Bei den russisch-amerikanischen Sicherheitsgesprächen in Genf hatte Washington offensichtlich keine guten Argumente. Stattdessen haben Top-US-Regierungsvertreter ihren Mangel an realer Substanz mit einer Aneinanderreihung von Lügengeschichten zu kompensieren versucht. …
https://kurz.rt.com/2s66


abends/nachts:

de.rt.com: Kasachischer Präsident kündigt nach Massenunruhen umfassende politische Reformen an
Als Reaktion auf die Massenproteste, die zum Einsatz der OVKS-Friedenstruppen geführt hatten, hat der kasachische Präsident umfassende politische Reformen angekündigt. Außerdem verpflichtete er große Unternehmen, Einzahlungen in einen neu gegründeten Sozialfonds zu machen.
Nach den Massenunruhen im ganzen Land hat der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew umfassende politische Reformen angekündigt. Das Reformpaket soll die Regierung bis September 2022 vorstellen. Vor allem werden die Änderungen das Wahlsystem in Kasachstan betreffen. Außerdem sei die Regierung dem Staatschef zufolge bereit, den Ansatz zum Schutz von Eigentumsrechten, zur Bewertung der Qualität öffentlicher Dienstleistungen und zur Verteilung von Sozialleistungen zu überdenken. Toqajew wörtlich:
„Das Reformpaket wird auf der Grundlage eines umfassenden und konstruktiven Dialogs mit der Zivilgesellschaft und Experten vorbereitet. Der Staat muss auch die vollständige und qualitativ hochwertige Erfüllung seiner Grundfunktionen sicherstellen.“
Als Reaktion auf die Proteste und Forderungen der Demonstranten hatte der Präsident zudem eine Erhöhung der Gehälter von Regierungs- und Parlamentsbeamten für die nächsten fünf Jahre eingefroren. Diese seien schon hoch genug, bemerkte der Staatschef während seiner Rede an die Parlamentsabgeordneten.
Große Unternehmen und Superreiche werden jetzt verpflichtet, Einzahlungen in einen Sozialfonds zu machen, der im Auftrag des Präsidenten gegründet werden soll. Der Fonds soll sich mit den Fragen der Gesundheitsversorgung, Bildung und der Sozialhilfe beschäftigen und könne nach Ansicht Toqajews zu mehr Solidarität der Gesellschaft beitragen und das Gefühl der sozialen Gerechtigkeit in Bürgern verstärken. Der Präsident deutete außerdem den Beginn eines großangelegten Kampfes gegen Schattenwirtschaft an:
„Ich erwarte außerdem eine aktive Teilhabe seitens der Personen, die faktisch über große Mitteln verfügen, aber sich im Schatten befinden.“
Zu Jahresbeginn waren in Kasachstan wegen erheblicher Preisanstiege bei Flüssiggas, das im Land weitgehend als Treibstoff verwendet wird, massive Proteste ausgebrochen. In einigen Städten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Präsident löste als Reaktion darauf die Regierung auf und führte für 180 Tage eine staatliche Lenkung der Preise für Benzin, Diesel und Flüssiggas ein. Trotzdem gelang es den kasachischen Sicherheitskräften nicht, die Situation unter Kontrolle zu bringen.
Am 5. Januar bat Präsident Toqajew die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) um die Entsendung kollektiver Friedenstruppen nach Kasachstan. Diese sollten für eine begrenzte Zeitperiode zur Stabilisierung der Lage im Land eingesetzt werden. Am Donnerstag begann der Abzug der OVKS-Friedenstruppen aus Kasachstan. Die Organisation erklärte ihre Mission für erledigt.


de.rt.com:
Hisbollah und Saudi-Arabien steuern auf Konfrontation zu – weitere Proteste in Beirut geplant
Die Hisbollah veranstaltet eine Konferenz für saudische Oppositionelle, um damit das ölreiche Königreich zu provozieren. Während sich die Wortgefechte zwischen der Hisbollah und Saudi-Arabien verschärfen, reißen die Meldungen über wirtschaftliche Missstände in Libanon nicht ab. In Libanon brach am Wochenende das komplette Stromnetz zusammen, die Gewerkschaften der Verkehrsbetriebe haben bereits zu Protesten aufgerufen.
Vor dem Hintergrund der jüngsten Wortgefechte zwischen Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und dem saudischen Botschafter Walid Buchari in Beirut veranstaltete die Hisbollah-Bewegung am Mittwoch in ihrer Hochburg südlich von Beirut eine Konferenz für saudische Oppositionelle, um damit das ölreiche Königreich zu provozieren.
Die Versammlung fand statt, während die libanesische Regierung versucht, die Beziehungen zu Saudi-Arabien zu verbessern, die im Oktober 2021 einen neuen Tiefpunkt erreicht hatten. Das Königreich rief Ende Oktober seinen Botschafter aus Beirut zurück und verbot alle Importe aus Libanon. Dem vorausgegangen war eine Kritik des libanesischen Informationsministers George Kordahi an dem saudischen Militäreinsatz in Jemen.
Der Hisbollah-Chef warf nun Anfang Januar in einer Rede Saudi-Arabien Terrorismusexport vor, und er machte Saudi-Arabien für die Entsendung saudischer Selbstmordattentäter nach Syrien und in den Irak, sowie für den Krieg im Jemen verantwortlich. Der libanesische Ministerpräsident Nadschib Mikati distanzierte sich prompt von Nasrallahs Äußerungen. Der saudische Botschafter in Libanon, Buchari, reagierte auch unmittelbar nach Nasrallahs Rede mit einem Tweet, in dem er die Kommentare des Hisbollah-Führers als „Lügen, die nicht im Dunkeln verborgen bleiben“ bezeichnete.
An der Konferenz am Mittwoch nahmen saudische Oppositionelle sowie Mitglieder der von Iran unterstützten Ansarullah-Bewegung (Huthi-Milizen) im Jemen teil. Sie sollte an den Todestag des einflussreichen saudischen Schiiten-Geistlichen und Bürgerrechtlers Nimr al-Nimr erinnern, der im Januar 2016 bei einer Massenhinrichtung in dem Königreich zusammen mit 47 Menschen hingerichtet wurde. Al-Nimr war ein ausgesprochener Regierungskritiker und einer der wichtigsten Anführer der schiitischen Proteste im Osten Saudi-Arabiens im Jahr 2011, die mehr Rechte in dem mehrheitlich sunnitischen Königreich forderten.
Der in Beirut ansässige saudische Aktivist Ali Hashem sagte gegenüber The Associated Press, dass Regierungskritiker jährlich des Jahrestages der Ermordung von Al-Nimr gedenken. Auf die Frage nach dem Ziel seiner Teilnahme an der Veranstaltung antwortete er: „Um das saudische Regime zu stürzen.“ Kurz nach der Veranstaltung ließ der saudische Botschafter im Libanon verlauten, dass die „schmerzliche Wahrheit“ sei, dass die Hisbollah über den libanesischen Staat hinweg agiere.
Während sich die Wortgefechte zwischen der Hisbollah und Saudi-Arabien verschärfen, reißen die schlechten Meldungen über die Wirtschaftslage in Libanon nicht ab. Gleichzeitig stehen in dem Land am 15. Mai Parlamentswahlen an. Der Wechselkurs der Landeswährung erreichte zu Jahresbeginn einen weiteren Tiefststand: Für einen US-Dollar waren auf dem Schwarzmarkt 30,00 libanesische Pfund zu zahlen. Das Land kämpft unter anderem mit Benzin- und Medikamenten-Engpässen sowie landesweiten Stromausfällen.
Darüber hinaus machten kürzlich Berichte die Runde, dass die Gewerkschaften der Verkehrsbetriebe zu Protesten aufgerufen hätten. Libanesische Lkw- und Busfahrer blockierten am Donnerstag Straßenkreuzungen in Beirut, aus Protest gegen die Wirtschaftskrise. Der Verkehr kam Berichten zufolge in weiten Landesteilen zum erliegen.
In Libanon brach am Wochenende auch das komplette Stromnetz zusammen. Der staatliche Energiekonzern EDL machte dafür regierungskritische Demonstranten verantwortlich. Zuvor hätten Randalierer eine wichtige Verteilerstation gestürmt und dort die Technik beschädigt. Der Ausfall kam zu einem Zeitpunkt, wo stundenlange Stromausfälle ohnehin schon an der Tagesordnung sind. Präsident Michel Aoun hat bereits versucht, die zahlreichen Fraktionen und Interessengruppen für die Abhaltung einer nationalen Dialogkonferenz zu mobilisieren, aber die Gespräche sind bislang festgefahren und die Idee wurde nur von engen Verbündeten unterstützt.

de.rt.com: Ukraine führt Übungen mit Luftabwehrsystemen in der Nähe der Krim durch
Militärische Gruppen der ukrainischen Streitkräfte des Südens haben in der Nähe der Krim Übungen mit dem Fliegerabwehrlenkwaffensystem Osa-AKM durchgeführt. Das ukrainische Militär erklärte, dass die Übungen abgehalten wurden, um auf jede mögliche Aktion an der Grenze zur Krim vorbereitet zu sein.
Luftabwehreinheiten der Südgruppierung der ukrainischen Streitkräfte haben in der Region Cherson nahe der Grenze zur Krim den Einsatz des Luftabwehrsystems Osa-AKM trainiert. Dies teilte der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine am Donnerstag mit. In einem Facebook-Post hieß es:
„Die Flugabwehreinheiten der Streitkräftegruppe Süd in der Region Cherson haben eine Ausbildung an den Fliegerabwehrlenkwaffensystemen Osa-AKM durchgeführt.“
Es wurde darauf hingewiesen, dass das Fliegerabwehrlenkwaffensystem ein leistungsstarkes automatisiertes militärisches Flugabwehrraketensystem ist, das dazu bestimmt ist, Kräfte und Mittel von Einheiten in allen Arten von Kampfhandlungen zu schützen. Zu den potenziellen Zielen des Komplexes gehören Drohnen, Hubschrauber, Flugzeuge und Bodengeräte. In dem Bericht wurde ein ungenannter Beamter der Streitkräftegruppe Süd mit den Worten zitiert:
„Das Fliegerabwehrlenkwaffensystem Osa-AKM ist geländegängig, kann durch Wasserhindernisse navigieren und verfügt über eine hohe Feuerkraft, die es ihm ermöglicht, eine Vielzahl von Zielen in einer Entfernung von bis zu zehn Kilometern zu zerstören, wobei Ziele in einer Entfernung von bis zu 45 Kilometern entdeckt werden können.“
Es wurde betont, dass die ukrainischen Streitkräfte Übungen durchführten, um auf „jede mögliche Aktion“ an der Grenze zur Krim vorbereitet zu sein.
Anfang Januar meldete der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte, dass in der Region Cherson Übungen zur Abwehr eines Panzerangriffs und eines Anflugs auf ukrainischem Territorium durchgeführt wurden.


snanews.de:
Norwegen informiert Russland über geplante Nato-Manöver
Das Operative Kommando der norwegischen Streitkräfte hat das Kommando der Nordflotte Russlands über Details der für März-April geplanten multinationalen Manöver Cold Response-2022 informiert, teilte die Pressestelle der Nordflotte am Donnerstag in Seweromorsk mit.
Der Befehlshaber des Operativen Kommandos, Generalleutnant Yngve Odlo, habe den Oberbefehlshaber der Nordflotte, Admiral Alexander Moissejew, bei einer planmäßigen Videoschalte am Donnerstagabend von vorläufigen Übungsplänen der Streitkräfte des Königreichs Norwegen und einiger anderer Nato-Länder in Kenntnis gesetzt, hieß es.

Oslo setzt auf maximale Transparenz der Manöver
Odlo zufolge halten die norwegischen Streitkräfte das von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 2011 in Wien angenommene Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen und Sicherheit strikt ein und bauen auf maximale Transparenz groß angelegter Militärmanöver.
Moissejew bedankte sich bei Odlo für die Benachrichtigung und wünschte den norwegischen Militärs Erfolg bei der Übung. Der norwegischen Seite zufolge findet das Manöver in einigen Etappen statt, darunter im Europäischen Nordmeer sowie auf dem Festland im nördlichen und dem zentralen Teil Norwegens.
Plänen zufolge werden an dem Manöver Soldaten von etwa 28 Nato-Mitgliedsländern und Partnerstaaten – insgesamt knapp 40.000 Mann – teilnehmen.


vormittags:

de.rt.com: Vučić: Serbien will nicht der NATO beitreten – Aufrüstung nur zur Verteidigung
Serbien will nicht der NATO beitreten, erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vučić in einem Interview mit dem Fernsehsender „RTS“. Angesprochen auf die Aufrüstung des Landes, betonte Vučić, dass Belgrad eine starke Armee zur Landesverteidigung aufbauen wolle.
Im Westbalkan wird in den letzten Jahren verstärkt aufgerüstet. Laut Berichten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri lagen Kroatien und Serbien zuletzt mit Militärausgaben von rund 1 Milliarde Dollar jährlich an der Spitze der Region. Dem Institut zufolge hatte Serbien 2019 das Nachbarland und NATO-Mitglied bei den Investitionen in die Armee gar überholt. Demnach betrugen die Militärausgaben Belgrads damals 1,14 Mrd. Dollar, was einem Anstieg von 43 Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprach.
Seitdem werden in der Region, vor allem seitens zahlreicher politischer und militärischer Analysten „Sorgen“ diesbezüglich geäußert. Ein Grund dürfte sicherlich in der Tatsache liegen, dass Belgrads Rüstungsimporte in Verbindung mit Russland und China stehen. Vonseiten der US-Botschaft in Belgrad wurde Serbien bereits signalisiert, dass man mit dem Kauf russischer Waffen US-Sanktionen riskiere.
Belgrad besteht seit Jahren darauf, militärisch neutral bleiben zu wollen. Teil des Nordatlantikpakts ist das Land nicht. Nach dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens sind aber mehrere ehemalige Republiken – Slowenien, Kroatien, Montenegro und seit 2020 auch Nordmazedonien – NATO-Mitglieder geworden. Auch die abtrünnige serbische Provinz Kosovo, die sich 2008 einseitig für unabhängig erklärt hatte, strebt danach, Teil der transatlantischen Militärallianz zu werden.
Serbien wolle das nicht, wie der serbische Präsident Aleksandar Vučić jüngst erneut betonte. Obwohl laut zahlreichen jährlich durchgeführten Umfragen eine große Mehrheit der serbischen Bevölkerung einen NATO-Betritt stets ablehnt, gibt es immer wieder Diskussionen im Land darüber, ob sich Serbien aus geopolitischen Gründen nicht doch lieber der transatlantischen Militärallianz anschließen sollte.
In einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RTS sprach Vučić auch die „Sorgen“ der Nachbarländer wegen der höheren serbischen Militärausgaben und der Beschaffung neuer Waffen an. Man wolle die Streitkräfte des Landes modernisieren und die eigene Rüstungsindustrie wieder auf die Beine bringen, so der 51-Jährige. Eine starke Armee soll dabei lediglich zur Verteidigung des Landes aufgebaut werden, sagte der serbische Präsident.
Auf den Hinweis hin, dass sich unter anderem Kroatien über die serbischen Waffenkäufe besorgt gezeigt habe, antwortete Vučić:
„Sie haben das Recht, sich Waffen zu beschaffen, weil sie NATO-Mitglieder sind, während wir – eine freie, neutrale Nation – uns nicht verteidigen können? Was ist es, das Ihnen nicht gefällt? Wir kaufen nur Verteidigungswaffen, keine Angriffswaffen.“
Erst kürzlich geäußerte Anmerkungen aus der US-Botschaft in Belgrad nannte Vučić „überraschend“. Seitens der diplomatischen Vertretung der Vereinigten Staaten in Serbien war Medienberichten zufolge jüngst vernommen worden, dass man, wenn man Serbiens Nachbarland sei, sich die Frage stellen würde, warum sich Serbien bewaffne. Laut Vučić greife diese Aussage in die „souveränen Rechte eines Staates“ ein. Zumal Belgrad mit der bisherigen Aufrüstung gegen keinerlei Abkommen verstoßen habe.
Demnach sei die Armee in den Jahren nach 2000 und nach dem politischen Wechsel im Land bis 2012 stetig „zerstört“ worden, nur um „aus den westlichen Botschaften Schulterklopfen zu bekommen.“ Die Streitkräfte würden nun seit Jahren wieder aufgebaut, weil man eine starke Armee haben wolle. Serbiens Militär müsse stark sein, damit der Frieden geschützt werde, so Vučić weiter. Zudem betonte er, dass Belgrad niemals Militäroperationen gegen das serbische Volk zulassen werde.
Für Kritik dürfte gleichfalls der Umstand sorgen, dass Belgrad seine Rüstungseinkäufe auch mit Russland und China abwickelt. Laut Vučić habe Belgrad auch „deutsche Waffen kaufen (wollen), wie etwa Gewehre von Heckler und Koch“, doch Deutschland wollte nicht. Derweil würde Kroatien aber etwa 16 Panzerhaubitzen aus Deutschland kaufen.
Russland liefert im Rahmen seiner Militärhilfe Ausrüstung an Serbien. Moskau hat Belgrad bereits 30 T-72MS-Panzer, 30 gepanzerte BRDM-2MS-Fahrzeuge und das Panzerabwehrraketensystem Kornet zur Verfügung gestellt. Es wird erwartet, dass Serbien auch das fortschrittliche russische System Panzir-S1M kaufen wird.
Russland hat Serbien zwischen 2018 und Februar 2020 im Rahmen der Militärhilfe vier Mil Mi-35M Hubschrauber, sechs MiG-29-Kampfflugzeuge, zehn BRDM-2-Fahrzeuge, drei Mil Mi-17V-5-Hubschrauber und die Pantsir-S1-Systeme geliefert.


snanews.de:
Lawrow: Situation mit Nord Stream 2 wirft Licht auf Abhängigkeit Deutschlands von USA
Nach Ansicht des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat die Situation mit den USA und der Gaspipeline Nord Stream 2 die fehlende Freiheit Deutschlands in der eigenen Wirtschaft offenbart.
In dieser Frage gehe es nicht um die Wahlfreiheit der Bündnisse, sondern schlicht „um die Freiheit, eine gewöhnliche kommerzielle Tätigkeit auf den internationalen Märkten durchzuführen“, sagte der Minister mit Blick auf den Einfluss der Vereinigten Staaten auf Deutschland in Bezug auf die Pipeline.
„Deutschland hat eben, wie es sich herausstellt, keine Freiheit (…) bei der Durchsetzung seiner wirtschaftlichen Interessen“, zeigte sich Lawrow überzeugt.
Dem Außenminister zufolge lässt sich die Doppelmoral „genau unter solchen Umständen“ besonders deutlich verfolgen.
Borrells Bedingungen für Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, der Russland im Falle einer Eskalation rund um die Ukraine „massive Konsequenzen“ und „hohe Kosten“ in Aussicht stellt, nahm bei einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brest zur Inbetriebnahme der Pipeline Stellung.
So werde das Funktionieren des Nord Stream 2-Projekts „von der Entwicklung der Situation um die Ukraine“ und „der Haltung Russlands“ abhängen, schreibt Reuters mit Verweis auf den EU-Politiker.
„Es ist nicht vorstellbar, dass wir einerseits über das Verhängen von Sanktionen (gegen Russland – Anm. d. Red.) – nur für den Fall der Fälle – diskutieren und andererseits diese Infrastruktur öffnen. Das hängt natürlich mit der militärischen Situation in der Ukraine zusammen“, erklärte er.
Sollte Russland doch deeskalieren, läge die Entscheidung über die Eröffnung der Pipeline in den Händen der deutschen und der europäischen Regulierungsbehörden, fügte Borrell hinzu.
Zuvor hatte er darauf hingewiesen, dass das Projekt erst gestartet werde, wenn die Regulierungsbehörden in Deutschland und der EU der Inbetriebnahme des Projekts zustimmen würden.
Nord Stream 2
Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen der Pipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Die beiden Stränge sind nun einsatzbereit, doch die für ihre Inbetriebnahme erforderliche Genehmigung der Bundesnetzagentur steht weiterhin aus.
Die Behörde hatte das entsprechende Verfahren im November unterbrochen. Nun muss die Nord Stream 2 AG ein Tochterunternehmen in Deutschland gründen und in dessen Namen einen neuen Zertifizierungsantrag stellen.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 13. Januar 2022 wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Shelobok und Krasnyj Jar wurden mit Mörsern des Kalibers 120mm (4 Geschosse), Schützenpanzerwaffen (10 Schüsse), Granatwerfern (10 Granaten) und Schusswaffen beschossen.
Informationen über Verletzte und Schäden werden noch ermittelt.

de.rt.com: Inmitten globaler Nahrungsmittelkrise: Russland verzeichnet schlechteste Getreideernte seit Jahren
Wegen globaler Versorgungsprobleme werden die Haushalte in weiten Teilen Europas von stark gestiegenen Lebensmittelpreisen belastet. Die Lage könnte sich nun noch zusätzlich zuspitzen, nachdem Russland die schlechteste Getreideernte seit drei Jahren gemeldet hat.
Nach Angaben der nationalen Statistikbehörde Rosstat ging die Roggenernte in Russland im Jahr 2021 um erstaunliche 29 Prozent auf 1,7 Millionen Tonnen zurück, während die Weizen- und Gerstenproduktion um jeweils etwa zwölf (75,9 Millionen Tonnen) und 14 Prozent (18 Millionen Tonnen) sank. Lediglich die Maisernte verbesserte sich um fünf Prozent auf 14,6 Millionen Tonnen. Insgesamt wurde in Russland im vergangenen Jahr im Vergleich zum Jahr 2020 fast zehn Prozent weniger Getreide geerntet (120,7 gegen 133,5 Millionen Tonnen).
Die geringe Ernte ist auf eine Kombination aus Dürren, dem Absterben der Winterkulturen und einem Mangel an Saisonarbeitern zurückzuführen. Das US-Landwirtschaftsministerium hatte zu Beginn der Saison eine russische Weizenernte von 85 Millionen Tonnen vorausgesagt, senkte jedoch seine Prognose, nachdem mehrere wichtige landwirtschaftliche Regionen, darunter Orenburg und Tatarstan, von schlechtem Wetter heimgesucht worden waren.
Laut Kirill Tremasow, Direktor für Geldpolitik bei der russischen Zentralbank, haben die Anstrengungen der Landwirte nicht zu einer „sehr guten Ernte“ geführt. Er warnte davor, dass die Lebensmittelpreise in Russland im Jahr 2022 wahrscheinlich weiter steigen werden.
Die russische Wirtschaft verzeichnete im Jahr 2021 einen starken Anstieg der Inflation, was dazu führte, dass viele Arbeitnehmer mit geringem Einkommen Schwierigkeiten hatten, sich Lebensmittel und andere grundlegende Dinge zu leisten. Im Sommer veröffentlichte Zahlen zeigten, dass die Lebensmittelpreise im vergangenen Jahr um 7,4 Prozent gestiegen waren, und in einer Umfrage im August gab die Hälfte aller Russen an, dass sie aufgrund von Bargeldmangel auf den Kauf neuer Hemden und Schuhe verzichtet hätten.
Auch in einer Reihe europäischer Länder kam es in den letzten Wochen zu Versorgungsengpässen, die auf eine Reihe von Faktoren zurückzuführen sind, darunter Logistikprobleme und die COVID-19-Pandemie.
Die meisten großen Getreideexportländer, darunter Kanada, Brasilien und die USA, hatten im Jahr 2021 ebenfalls wie Russland mit Ernteausfällen zu kämpfen. Die Ukraine hingegen, die mit Russland um den Titel des weltweit größten Exporteurs konkurriert, verzeichnete eine Rekordernte. Sie produzierte über 106 Millionen Tonnen Getreide, Hülsenfrüchte und Ölsaaten und übertraf damit die Prognose des eigenen Landwirtschaftsministeriums, die bei 100 Millionen Tonnen lag. Dies ist zum Teil auf staatliche Zuschüsse in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar zurückzuführen, die den Landwirten zur Förderung des Agrarsektors, der derzeit neun Prozent des BIP ausmacht, zur Verfügung gestellt wurden.
Die ukrainische Nationalbank schätzt, dass die Ernte das BIP des Landes um 0,8 Prozent steigern wird und es dem Land ermöglichen könnte, sich als weltweit führender Getreideexporteur zu positionieren. Im Jahr 2021 war China der größte Importeur von ukrainischen Agrarprodukten, gefolgt von Indien und den Niederlanden.

de.rt.com: Lawrow: Westen trägt entscheidend zur Steigerung des weltweiten Konfliktpotenzials bei
Die traditionelle Pressekonferenz des Außenministers Sergei Lawrow über die Ergebnisse der russischen Diplomatie im Jahr 2021 wird am 14. Januar abgehalten. Die Journalisten stellen ihre Fragen sowohl persönlich als auch online. Obwohl die Veranstaltung offiziell den Ergebnissen des Vorjahres gewidmet ist, hat auch schon das neue Jahr für markante internationale Ereignisse gesorgt.
Gleich vorweg sagte der Chefdiplomat, dass das Konfliktpotenzial weltweit ansteige und der Westen zu diesen negativen Entwicklungen beitrage:
„Die Lage bessert sich nicht, das Konfliktpotenzial steigt an. Unsere westlichen Kollegen tragen entscheidend zu einer solchen negativen Entwicklung der Ereignisse bei. Sie haben einen Kurs eingeschlagen, um die auf der UN-Charta basierende Architektur der internationalen Beziehungen zu untergraben und verfolgen eine Linie, internationales Recht durch eigene Regeln zu ersetzen.“
Zudem betonte der Minister, dass die NATO die Ukraine und skandinavische Länder künstlich in ihre Reihen locke: „Die Versuche, die Zusammensetzung des Nordatlantischen Bündnisses künstlich zu erweitern, insbesondere die Ukraine einzubeziehen, hören nicht auf“, sagte Lawrow. Die einseitige Interpretation der Verpflichtungen der NATO in Bezug auf die Nichterweiterung sei inakzeptabel.
Zu den aktuellen Verhandlungen über Sicherheitsgarantien sagte Lawrow, dass Russland sich auf alle Entwicklungen vorbereite und gleichzeitig auf eine Antwort der USA und der NATO warte.

Lug-info.com: In der LVR sind am 14. Januar um 9:00 Uhr 21.888 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
394 Personen sind derzeit erkrankt, 18.382 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3112 Todesfälle.

snanews.de: Republikaner scheitern im US-Senat mit Gesetz für schärfere Nord-Stream-2-Sanktionen
Die Republikaner im US-Senat sind mit einem Gesetzesvorhaben für schärfere Sanktionen gegen die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2 gescheitert. Bei der Abstimmung über das von Senator Ted Cruz lancierte Vorhaben kam am Donnerstag (Ortszeit) nicht die erforderliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen zustande.
Vor der Abstimmung bekräftigte das Weiße Haus, die Regierung von US-Präsident Joe Biden lehne die Verschärfung der Sanktionsgesetze ab. Zwar sei Nord Stream 2 „ein schädliches geopolitisches Projekt Russlands“. Der Gesetzentwurf sei aber nicht geeignet, um „der russischen Aggression entgegenzuwirken oder die Ukraine zu schützen“. Biden hatte im Mai Ausnahmegenehmigungen („Presidential Waiver“) verfügt, mit denen die Nord Stream 2 AG mit Sitz in der Schweiz und ihr deutscher Geschäftsführer von US-Sanktionen verschont blieben. Dieser Verzicht erfolgte ausdrücklich auch aus Rücksicht auf den Verbündeten Deutschland. Außerdem würde die Verabschiedung des Gesetzes die Einheit unter US-Verbündeten in Europa in einem entscheidenden Moment untergraben, hieß es.
Das Gesetzesvorhaben von Cruz hatte unter anderem zum Ziel, Biden die Möglichkeit zu nehmen, aus Gründen der nationalen Sicherheit eigenmächtig Ausnahmen von US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 zu verfügen. Außerdem argumentierte der Senator, Putin habe bislang vor einer vollständigen Invasion der Ukraine zurückgeschreckt, angeblich weil er die dortige Infrastruktur für den russischen Gastransit nicht habe gefährden wollen. Darauf sei er aber mit Nord Stream 2 nicht mehr angewiesen. Cruz kritisierte Bidens „katastrophale Kapitulation“ und warnte: „Wenn die Demokraten bei der Abstimmung im Senat auf der Seite Russlands und Putins stehen, könnten wir in den nächsten Tagen, Wochen oder Monaten erleben, wie russische Panzer durch die Straßen von Kiew rollen.“
Nord Stream 2 soll unter Umgehung der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland bringen. Die Leitung ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Erst vor einigen Tagen bestätigte die Bundesaußenministern, Annalena Baerbock, dass das Zertifizierungsverfahren der Pipeline derzeit auf Eis liegt, weil sie den europäischen Vorgaben nicht entspreche. Zwar bezeichnete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow den Zertifizierungsprozess Mitte Dezember als „technische, bürokratische Arbeit“. Der Betreiber hat bereits angekündigt, im Einklang mit dem deutschen Recht eine Tochterfirma in Deutschland zu gründen, die unabhängig vom russischen Energiekonzern Gazprom fungieren wird. Der Antrag auf Zertifizierung soll dann noch einmal im Namen dieser Firma gestellt werden.
Laut dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, hat die Situation um die Gaspipeline Nord Stream 2 die fehlende Freiheit Deutschlands bei der Durchsetzung eigener wirtschaftlichen Interessen offenbart.


Mzdnr.ru:
Am 13. Januar wurden in der DVR 1231 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 207 positiv, bei 26 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 44 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 3 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 34 ins Krankenhaus eingewiesen.
Insgesamt
sind 633 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 473 mit Sauerstoffunterstützung (+10 in den letzten 24 Stunden).
Am
14. Januar um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 120.275 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2098 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 108.801 als gesund entlassen, es gibt 9376 Todesfälle.

snanews.de: Russland startet unangekündigte Militärübung
Die russische Armee hat am Freitag im Osten des Landes eine unangekündigte Alarmübung begonnen. Ziel ist es, die Gefechtsbereitschaft zu überprüfen, wie das Verteidigungsministerium in Moskau mitteilte.
Der im Wehrbezirk Ost ausgelöste Übungsalarm sei Teil der Vorbereitungen auf das groß angelegte strategische Manöver „Wostok 2022“ (deutsch: „Ost 2022“) im September, hieß es. Bei der jetzigen Übung solle insbesondere die Fähigkeit der Streitkräfte überprüft werden, Truppen über große Entfernungen innerhalb des Landes zu transportieren. Ganze Einheiten sollen zu entfernten Übungsplätzen gebracht werden.
Ein vom Verteidigungsministerium veröffentlichtes Video zeigt, wie Soldaten in weißer Tarnkleidung ihre Kaserne verließen und Kampfpanzer sowie andere Technik auf Eisenbahnwagons verladen wurden. Generalstabschef Waleri Gerassimow hatte zuvor angekündigt, dass zu dem im September anstehenden Militärmanöver „Wostok 2022“ auch ausländische Teilnehmer eingeladen würden. Es soll die größte Übung der russischen Armee im neuen Jahr sein.
Russland hat in den vergangenen Jahren oft unangekündigte Militärübungen durchgeführt. Als Ziel wurde immer die Überprüfung der Alarmbereitschaft der Streitkräfte genannt. Die jüngste Alarmübung findet vor dem Hintergrund der Gespräche mit den USA und der Nato über die Sicherheit in Europa statt.
Westliche Staaten werfen Russland vor, Streitkräfte vor der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben, was sie als ein Anzeichen für eine bevorstehende Intervention deuten. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht. Russland hat deshalb vom transatlantischen Militärbündnis rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien gefordert. Bei den Gesprächen in dieser Woche gab es aber keine Annäherung.


de.rt.com:
Sirenen heulen erneut: Raketenangriff auf US-Botschaft in Bagdad
Im Zentrum Bagdads sind am Donnerstagabend nach Armeeangaben mindestens vier Raketen eingeschlagen. Die Raketen sollen auf die US-Botschaft in der hochgesicherten „Grünen Zone“ Bagdads gezielt haben.
Mindestens vier Raketen zielten am Donnerstagabend auf die US-Botschaft in der hochgesicherten „Grünen Zone“ Bagdads, sagten zwei irakische Sicherheitsbeamte. Das Gebiet beherbergt diplomatische Vertretungen und auch den Sitz der irakischen Regierung.
Drei von vier Raketen schlugen auf dem Gelände der US-Einrichtung ein, erklärten die Beamten weiter. Die vierte Rakete soll eine Schule in einer nahe gelegenen Wohnanlage getroffen haben. Die Beamten äußerten sich mit der Bedingung anonym zu bleiben, da sie nicht befugt seien, mit den Medien zu sprechen. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP am In einer Erklärung des irakischen Militärs hieß es, ein Mädchen und eine Frau seien bei dem Raketenangriff verletzt worden, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. In der Erklärung hieß es zudem, die Raketen seien von dem Stadtteil Dora aus in Richtung der US-Botschaft abgefeuert worden. Dora ist ein Stadtviertel innerhalb des Stadtbezirks ar-Raschid, am westlichen Tigris-Ufer in der irakischen Hauptstadt Bagdad. Während der Angriffe soll das C-RAM-Abwehrsystem der US-Botschaft zum Einsatz gekommen sein, um die Raketen abzufangen.
Der Irak und Syrien haben sich seit der Ermordung des iranischen Generals Qassem Soleimani zu Schauplätzen des Konfliktes zwischen den USA und vom Iran unterstützten schiitischen Milizen entwickelt. Die US-Militärbeamten im Irak sind angesichts der Angriffe der vom Iran unterstützten Milizen schon seit längerem alarmiert. Die schiitischen Milizen sollen in letzter Zeit sogar Drohnen eingesetzt haben, um die Abwehrsysteme in der Nähe von US-amerikanischen Militärstützpunkten und diplomatischen Einrichtungen zu umgehen.
Der Befehlshaber des US-Zentralkommandos (CENTCOM), Frank McKenzie, warnte Mitte Dezember 2021, dass die Biden-Regierung mit zunehmenden Angriffen auf amerikanisches und irakisches Personal seitens der von Iran unterstützten Milizen rechne, die entschlossen seien, die US-Streitkräfte aus dem Land zu vertreiben.


nachmittags:

snanews.de: Washington zu Ukraine-Krise: USA und Partner sind „auf jede Eventualität vorbereitet“
Nach Sicherheitsgesprächen zwischen Russland und dem Westen hat die US-Regierung Moskau erneut eindringlich vor einer Eskalation der Ukraine-Situation gewarnt und bekundet, die territorialen Integrität des Landes zu unterstützen. Zugleich gibt es laut Washington trotz der Gefahr einer russischen Invasion einen diplomatischen Weg aus der Krise.
Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, erklärte im Zuge der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Pressesprecherin Jen Psaki am Donnerstag mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine, dass die Gefahr einer militärischen Invasion hoch sei.
Die Geheimdienste seien bislang allerdings nicht zu der Einschätzung gekommen, „dass die Russen sich endgültig für ein militärisches Vorgehen in der Ukraine entschieden haben“. Sullivan forderte Moskau zur Deeskalation und zur Reduzierung der Soldaten in der Region auf.
Der US-Sicherheitsberater machte deutlich, dass die USA und ihre Verbündeten „auf jede Eventualität vorbereitet“ seien. Das gelte sowohl für diplomatische Verhandlungen als auch für den Fall, dass der russische Präsident, Wladimir Putin, eine militärische Eskalation suche.
„Wir haben Russland sehr deutlich auf die Kosten und Folgen weiterer militärischer Aktionen oder einer Destabilisierung der Ukraine hingewiesen“, so der US-Sicherheitsberater.
Sullivan drohte Moskau erneut mit Wirtschafts- und Finanzsanktionen, mit Exportkontrollmaßnahmen sowie mit einer Aufrüstung der Ukraine, „wenn das russische Militär die ukrainische Grenze überschreitet“.
Russland muss richtigen Weg wählen
Aus Sullivans Sicht besteht neben der Gefahr eines russischen Angriffs auf die Ukraine die Möglichkeit, erneut an den Verhandlungstisch zu kommen, „um sich mit den sehr realen Bedenken zu befassen, die wir zum Ausdruck gebracht haben“. Aber:
„Wenn Russland sich entscheidet, einen anderen Weg zu gehen, werden wir entsprechend reagieren“, erklärte der US-Politiker.
Die USA glaubten, dass ein Weg der Diplomatie nur dann funktionieren könne, wenn er die Interessen und Prinzipien der USA bestätige und widerspiegele. „Und wir sind bereit, mit unseren Verbündeten und Partnern daran zu arbeiten“, machte Sullivan deutlich.
Darüber hinaus gehe er davon aus, dass sich sein Land mit der Europäischen Union, der Nato, der Ukraine und anderen Ländern der euro-atlantischen Gemeinschaft darin einig seien, dass „es hier einen diplomatischen Weg nach vorne gibt“.
Nichtsdestotrotz würden die USA und ihre Verbündeten vorbereitet sein, falls Russland einen anderen Weg einschlagen sollte.
Moskau fordert Sicherheitsgarantien
Vertreter der 30 Nato-Staaten und Russlands hatten am Mittwoch das erste Mal seit gut zwei Jahren Gespräche geführt – über die Ukraine-Situation und Sicherheitsgarantien, die Moskau von dem transatlantischen Militärbündnis fordert. Dazu gab es am Donnerstag auch eine Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bereits am Montag war ein hochrangiges Treffen von Vertretern Russlands und der USA in Genf abgehalten worden.
Sullivan kommentierte die Verhandlungen dahingehend, dass sie „offen“, „direkt“ und „nützlich“ gewesen seien. Die USA würden sich nun mit ihren Verbündeten über das weitere Vorgehen beraten. Termine für neue Gespräche mit Russland gebe es derzeit nicht.
Zuvor hat der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, zu den vergangenen Sicherheitsgesprächen mit den USA und der Nato Stellung genommen. Ihm zufolge hat es zwar im Zuge der Verhandlungen einige positive Momente gegeben, allerdings haben die Doppelmoral der Nato sowie Meinungsverschiedenheiten mit den USA und dem Bündnis in grundlegenden Fragen deutlich überwogen.
Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland bleiben mit Blick auf die Ukraine angespannt. Der Westen äußert die Befürchtung eines Angriffs seitens Russlands auf das Nachbarland und droht Russland seitdem mit schwerwiegenden Konsequenzen. Moskau hingegen hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine aggressiven Pläne schmiede und Russland grundlos „dämonisiert“ werde – das Land bewege seine Truppen innerhalb seines Staatsgebietes und nach eigenem Ermessen.

snanews.de: Massive Attacke auf ukrainische Regierungswebseiten: Hacker hinterlassen Drohungen gegen Ukrainer
In der Ukraine hat es einen massiven Hackerangriff auf Internetseiten der Regierung gegeben. In der Nacht zum Freitag tauchten auf den Webseiten des Außenministeriums und des Ministeriums für Agrarpolitik und Ernährung Drohungen gegen die Einwohner des Landes auf.
„Infolge eines massiven Hackerangriffs sind die Websites des Außenministeriums und einer Reihe anderer Staatsbehörden vorübergehend nicht aufrufbar. Unsere Spezialisten sind gerade dabei, die Arbeit der IT-Systeme wiederherzustellen. Wir entschuldigen uns für etwaige Unannehmlichkeiten“, twitterte der Sprecher des Außenministeriums, Oleg Nikolenko.
Berichten zufolge tauchten auf der Homepage des Bildungsministeriums Ankündigungen auf Ukrainisch, Russisch und Polnisch auf, die besagten, dass alle persönlichen Informationen von Ukrainern in ein bestimmtes „gemeinsames Netzwerk“ hochgeladen und alle Daten auf Computern angeblich ohne Wiederherstellungsmöglichkeit zerstört worden seien.
Im Text stand geschrieben: „Ukrainer! (…) Alle Informationen über euch sind öffentlich geworden, habt Angst und wartet auf das Schlimmste. Dies gilt für Ihre Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Für Wolhynien, für OUN-UPA, für Galizien, für Polesien und für historische Länder“.
Nicht abzurufen waren am Morgen auch die Seiten des Energieministeriums, der Regierung und des Rettungsdienstes. Eine auf Cyberangriffe spezialisierte Einheit bei der Polizei habe Ermittlungen aufgenommen, teilte das Energieministerium mit. Wer hinter dem Angriff steht, war zunächst völlig unklar.
Bei dem Massaker von Wolhynien tötete im Jahr 1943 die ukrainische Aufständische Armee (UPA) ethnische Polen. Es war eine der blutigsten Episoden des polnisch-ukrainischen Konflikts, der bis zu 60.000 Menschen zum Opfer fielen. Warschau betrachtet diese Ereignisse als Völkermord. Ähnliche Episoden ereigneten sich in Galizien und Polesien. Die UPA war eine bewaffnete Division der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN, Bandera-Fraktion).


snanews.de:
„Die Sicherheit unserer Verbündeten ist unsere Sicherheit“: Lambrecht warnt Moskau vor Eskalation
Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat Russland vor den Konsequenzen eines möglichen Angriffs auf die Ukraine gewarnt.
Bei einem Auftritt im Bundestag am Freitag stritt Lambrecht unter anderem Russlands Mitbestimmungsrecht bei der Frage des Nato-Beitritts von Drittländern ab.
„Russland hat kein Vetorecht, wenn es um Bündnisfragen geht und kann uns hier auch nicht erpressen“, äußerte die SPD-Politikerin. Zwischen den roten Linien und einer militärischen Auseinandersetzung gebe es aber viel Spielraum, der ausgeschöpft werden müsse. „Wir müssen alle Mittel ausschöpfen, um diesen Konflikt zu entschärfen“, fügte sie hinzu.
Die Nato und die EU müssten ganz eng beieinander stehen, so Lambrecht. „Die Sicherheit unserer Verbündeten ist unsere Sicherheit, auch und gerade in Mittel- und Osteuropa.“
Die Sicherheit in Europa stehe aber vor großen Herausforderungen. „Der russische Aufmarsch an der ukrainischen Grenze verstößt gegen alle Regeln des friedlichen Miteinanders“, sagte Lambrecht und forderte Moskau auf, das Völkerrecht zu wahren.
Russland hatte Ende 2021 Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht. Darin forderte Moskau das Nordatlantische Bündnis auf, rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien zu gewährleisten. Unter anderem sollte die Nato zusichern, dass weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten dem Bündnis beitreten werden. Bei den Gesprächen in dieser Woche gab es jedoch keine Annäherung.
Die Ukraine und mehrere westliche Länder haben seit Wochen ihre Besorgnis über angebliche verstärkte „aggressive Handlungen“ Russlands an den ukrainischen Grenzen geäußert. Bereits mehrmals hatte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärt, dass Russland seine eigenen Truppen auf seinem Territorium nach Belieben verlegen dürfe.
Russland hat die Vorwürfe des Westens und der Ukraine mehrmals zurückgewiesen und betont, dass Erklärungen über eine „russische Aggression“ als Vorwand für die Stationierung von mehr Nato-Technik unweit der russischen Grenzen missbraucht würden.


armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 8. bis 14. Januar 2022
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In der letzten Woche wurden 20 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt. Der Gegner hat Ortschaften der Republik unter Einsatz von 82mm-Mörsern, verschiedenen Arten von Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Unter Beschuss von Seiten des Gegners befanden sich die Gebiete von zehn Ortschaften: Nowaja Tawrija, Kominternowo, Wesjoloje, Nowolaspa, Bajrak, Sachanka, Alexandrowka, die Siedlungen des Isotow- und des Gagarin-Bergwerks und des Bergwerks 6/7.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben die Kiewer Besatzer 20 Stück Waffen und Militärtechnik in 12 Ortschaften stationiert.
Aus dem Bestand der 95. Luftsturmbrigade:
ein Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Nowokalinowo;
ein Abwehrraketenkomplex 9K33 „Osa“ und ein 23mm-Abwehrgeschütz SU-23 in einem Wohngebiet von Osarjanowka:
ein Schützenpanzer, ein Schützenpanzerwagen und zwei 23mm-Abwehrgeschütze SU-23 in der Nähe von Leninskoje.
Aus dem Bestand der 36. Marineinfanteriebrigade:
ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in der Nähe von Wohnhäusern in Pawlopol;
ein Schützenpanzerwagen auf dem Gebiet eines privaten Hauses in Lebedinskoje;
ein Schützenpanzerwagen auf dem Gebeit eines privaten Hauses in Wodjanoje;
ein Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“ und drei 152mm-Haubitzen 2S3 „Akazija“ in einem Wohngebiet von Mangusch;
ein Raketenkomplex der Klasse „Boden-Luft“ S-300 in der Nähe von Nikolskoje.
Aus dem Bestand der 53. mechanisierten Briagde:
zwei Abwehrraketenkomplexe 9K33 „Osa“ in einem Wohngebeit in Kasjanowka;
ein Komplex der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ in der Nähe von Granitnoje;
zwei Schützenpanzer in der Nähe von Wohnhäusern in Bogdanowka;
ein Abwehrraketenkomplex 9K33 „Osa“ in der Nähe von Wohnhäusern in Andrejewka.
Diese Sachverhalte werden von den täglichen Berichten der OSZE-Mission bestätigt.
Um die Entdeckung von verbotenen ukrainischen Waffen zu verhindern, hat der Gegner aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt.
In der letzten Woche wurden
17 Fälle der Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der OSZE-Beobachter entlang der Kontaktlinie in den Gebieten folgender Ortschaften festgestellt: Sarja, Katerinowka, Dsershinsk, Leninskoje, Andrejewka, Nowokalinowo, Berdytschi, Tarassowka, Nowoandrejewka, Andrejewka, Starowarwarowka, Artjomowo, Dylejewka, Osarjanowka, Krasnyj Pacharj, Luganskoje und Granitnoje.
So erlaubt es das Ignorieren seiner Verpflichtungen durch das offizielle Kiew den Beobachtern der OSZE-Mission nicht, in vollem Umfang ihr Mandat zu erfüllen und die von den ukrainischen Kämpfern stationierten verbotenen Waffen und Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung zu erfassen.
Wir
erhalten weiter Informationen über nicht kampfbedingte Verluste der bewaffneten Formationen der Ukraine. In der letzten Woche wurden 13 ukrainische Kämpfer unterschiedlich schwer verletzt, vier starben. Hauptursachen sind nach wie vor die ungeordnete Verminung von Örtlichkeiten, Verkehrsunfälle in betrunkenem Zustand, minderwertige Medikamente und ein nicht zufriedenstellendes Niveau der medizinischen Versorgung.
Am 7. Januar wurden sechs Kämpfer mit der Diagnose Lungenentzündung durch Unterkühlung von den Positionen des 13. Bataillons der 95. Luftsturmbrigade evakuiert.
Am 8. Januar kam ein Soldat der 54. mechanisierten Brigade bei der Fahrt auf der Strecke Jelisawetowka – Kurachowo nicht mit der Lenkung zurecht, kam auf die Gegenfahrbahn, geriet mit dem Schützenpanzer in den Straßengrab
en. Infolge des Verkehrsunfalls starb ein ukrainischer Soldat, ein weiterer erlitt zahlreiche Verletzungen.
Am 9. Januar gab es aufgrund von Verletzungen der Sicherheits
bestimmungen bei Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Feuerpositionen des 1. Bataillons der 53. mechanisierten Brigade im Gebiet von Granitnoje eine Detonation einer nicht identifizierten Sprengeinrichtung. Bei der Detonation erlitten drei ukrainische Kämpfer unterschiedlich schwere Verletzungen, einer von ihnen starb, nachdem er nicht rechtzeitig medizinische Behandlung erhalten hatte.
Am 10. Januar wurden zwei Kämpfer der 30. Brigade mit Vergiftungen in das Hospital von Artjomowsk eingeliefert. Bei einer Ermittlung wurde festgestellt, dass den Kämpfern schlecht wurde, nachdem sie Medikamente gegen Erkältungskrankheiten eingenommen hatten, die von ukrainischen Freiwilligen in die Brigade geliefert worden waren.
Am 11. Januar gerieten zwei Soldaten der 25. Luftlandebrigade bei der Übergabe eines Beobachtungspunkts auf ein eigenes Minenfeld. In
folge einer Detonation erlitten beide tödliche Detonationsverletzungen.
Am 12. Januar erlitt ein Soldat auf den Positionen der 36. Brigade im Gebiet von Schirokino
während eines Streits zwischen Soldaten des 501. Bataillons, die unter Drogeneinfluss standen, eine Schussverletzung und wurde in das Hospital von Mariupol eingeliefert.
Neben persönlichem Niedergang begehen die ukrainischen Soldaten gesetzwidrige Handlungen gegen Einwohner des Donbass.
Ein
en Fall von gesetzwidriger Handlung von Seiten ukrainischer Soldaten gab es in Kurachowo, wo sich durch die Schuld eines Soldaten der 54. mechanisierten Brigade ein Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang ereignete. Bei der Ermittlung wurde klar, dass der Soldat mit seinem persönlichen Auto unter Drogen- und Alkoholeinfluss gefahren war und einen Rentner anfuhr, der an einer Bushaltestelle im Bereich des Busbahnhofs stand. Der Mann starb an Ort und Stelle an seinen Verletzungen.
Außer dem Terror setzen ukrainische Soldaten und Mitarbeiter des SBU auch die Einschüchterung friedlicher Bürger auf den von den ukrainischen Streitkräften besetzten Territorien fort. Insbesondere wurde festgestellt, dass örtliche Einwohner in Wolnowacha, Andrejewka und Chlebodarowka ständig Kontrollen, Verhören sowie Erpressung von Geld von Seiten ukrainischen Spezialdienst unterworfen sind. Wenn sich jemand weigert zu zahlen, so wird er des Separatismus beschuldigt und mit einer fabrizierten Angelegenheit ein Strafverfahren eingeleitet.
Wir wenden und an die Vertreter der OSZE-Mission und der UNO in der Ukraine mit der Forderung, die gesetzeswidrigen Handlungen der ukrainische Seite zu registrieren und von dieser reale Aktivitäten zum Schutz der Rechten und der Gesundheit der Bürger in diesen Ortschaften zu erreichen.
Im Zeitraum vom 10. bis 14. Janaur fanden auf den Übungsplätzen der Republik Kontrollübungen unter Einbeziehung von mehr als 90 Einheiten von Abteilungen und Gruppen der Volksmiliz statt. Mit der Soldaten der Volksmiliz wurden Übungen zur Schießausbildung mit Kontrollschüssen mit Schützenpanzer- und Panzerwaffen sowie Schusswaffen durchgeführt. Bei den Kontrollübungen zeigten deren Teilnehmer hervorragende Ergebnisse und erfüllten alle Aufgaben in der vorgesehenen Zeit.
Im Vorfeld von Weihnachten haben Soldaten der Volksmi
liz, die Koordinatorin der humanitären Projekte Tatjana Butrina sowie die humanitären Fonds „Doroga dobra“ und „Geografijy serdza“ den Kinder im Kinderheim der Kowaljows zu Weihnachten gratuliert.
Außerdem hat die Gruppe „Angel“ am 7. Januar, am Weihnachtstag, mit Unterstützung der Volksmiliz eine gemeinsame Aktion du
rchgeführt und mehr als 300 Kinder in Alexandrowka Weihnachtsgeschenke überreicht.

de.rt.com: „Westintegration“: Zwei US-Militärberater arbeiten jetzt im ukrainischen Verteidigungsministerium
Das Pentagon hat zwei Militärangehörige in das ukrainische Verteidigungsministerium entsandt, die Kiew in diversen Militärangelegenheiten „beraten“ sollen. Erst kürzlich war bekannt geworden, dass Washington seine Militärhilfe an die Ukraine stark ausweitet.
Nun ist es offiziell: In Kiew haben zwei US-Berater ihre ständige Arbeit im ukrainischen Verteidigungsministerium aufgenommen. Dies erklärte die Direktion für Verteidigungspolitik des Ministeriums in Kiew auf Facebook, wie die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete:
„Die US-Berater Chris Rizzo und Todd Brown haben ihre ständige Arbeit in der Direktion für Verteidigungspolitik des ukrainischen Verteidigungsministeriums aufgenommen.“
Zu ihren Hauptaufgaben gehört die Beratung bei der Umsetzung der sogenannten Verteidigungsreform der Ukraine, die Beratung in allgemeinen politischen Fragen und in Angelegenheiten der militärischen Verwaltung und der euroatlantischen Integration.
US-Waffenlieferungen und der Donbass-Konflikt
Der Fernsehsender CNN hatte am Montag Quellen zitiert, denen zufolge die US-Behörden zusätzliche Militärhilfe für die Ukraine im Wert von insgesamt 200 Millionen US-Dollar genehmigt hätten. Demnach beabsichtigen die USA, Kleinwaffen, Munition, medizinische Ausrüstung und Radarüberwachungsgeräte an die Ukraine zu liefern. Am Dienstag berichtete die US-Zeitung Politico, dass US-Präsident Joe Biden zuvor angeordnet hatte, diese Unterstützung zu gewähren. Dabei handelt es sich um einen Mechanismus, mit dem die USA einem anderen Land „dringende militärische Hilfe“ aus den Lagern des Pentagons zukommen lassen können. Auf diese Weise wird Washington ein Radarsystem und Ausrüstung für Schiffe an Kiew liefern.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung durch die NATO-Mitgliedsstaaten an das ukrainische Territorium Kiew zu dem Versuch veranlassen könnte, den Donbass-Konflikt mit Gewalt zu lösen.


snanews.de:
Stoltenberg: Russische Forderung nach einseitigem Nato-Truppenabzug steht nicht zur Diskussion
Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird die Nato keine Kompromisse in Bezug auf die Nicht-Erweiterung des Bündnisses nach Osten und den Truppenabzug aus der Ukraine eingehen. Für den Fall eines Angriffs durch Russland sicherte er zudem Kiew militärische Unterstützung zu.
Wie Stoltenberg gegenüber dem polnischen Rundfunksender „Polskie Radio“ erklärte, befinden sich die Nato und ihre Partner jetzt „an einem kritischen Punkt für die europäische Sicherheit“.
Von daher müsse man unter anderem mit Russland sprechen, um dem Land die gemeinsame Position aller Verbündeten darzulegen: Die Nato werde keine Kompromisse eingehen. Jedes Land habe das Recht, seinen eigenen Weg zu wählen und zu entscheiden, ob es der Nato angehören wolle oder nicht, betonte der Nato-Chef.
Auch die Forderung Russlands nach einem „einseitigen Truppenabzug“ der Nato-Truppen von der Ostflanke steht laut Stoltenberg nicht zur Debatte – die Nato habe das Recht, alle Verbündeten zu verteidigen. Und dieses könne sie insbesondere durch die Verlegung von Truppen im Osten Europas geltend machen.
„Gleichzeitig müssen wir reden, und deshalb haben wir einen Dialog über Rüstungskontrolle, die Transparenz von Militärübungen, Mechanismen zur Verringerung des Risikos (…) und viele andere Themen vorgeschlagen“, sagte Stoltenberg rückblickend auf das vergangene Nato-Russland-Treffen.
Die Nato habe Russland klar gemacht, dass man ernsthaft überlegen müsse, die Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses zu verstärken, „falls Russland erneut Gewalt gegen einen souveränen Staat, die Ukraine, anwendet“, sagte der Bündnischef.
Unterstützung nur bei Eskalation
Auch im Gespräch des Nato-Generalsekretärs mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ kamen die Ukraine-Frage und die Beziehungen zu Russland zur Sprache. Auf die Frage, wie die Nato vorgehen werde, falls Russland in die Ukraine einmarschiere, erklärte Stoltenberg:
Die Verpflichtung, Verbündete zu verteidigen und zu schützen, gilt für Verbündete. Wir haben der Ukraine erklärt, dass die Folgen (einer möglichen Invasion – Anm. d. Red.) neue Wirtschaftssanktionen sein werden und wir unsere Unterstützung leisten werden“.
In Bezug auf den Nato-Beitritt der Ukraine erklärte Stoltenberg, das Land habe sich bereits um die Mitgliedschaft beworben. Allerdings betreffe diese Frage nur die Ukraine und die 30 Nato-Verbündeten. Die Russen würden, so Stoltenberg weiter, stattdessen ein verbindliches Abkommen wollen, das eine Nato-Erweiterung verhindere.
„Das wäre eine Verletzung unseres Selbstbestimmungsrechts der Völker. Ukrainer, Finnen oder Schweden müssen das Recht haben, selbst zu entscheiden, ob und wann sie beitreten. Die Russen dürfen sich nicht einmischen“, betonte der Nato-Generalsekretär.
Verhandlungen zwischen Nato und Russland
Mitte Dezember hatte das russische Außenministerium die Entwürfe eines Vertrags mit den USA und eines Abkommens mit der Nato veröffentlicht. Die Dokumente sind Washington und seinen Verbündeten übergeben worden. Darin schlägt Moskau der Nato vor, Moskau „Sicherheitsgarantien“ zu geben, die ein weiteres Vordringen des Bündnisses nach Osten – insbesondere auf das ukrainische Territorium – ausschließen würden.
Russland und die USA haben am Sonntag und Montag in Genf Konsultationen zu Moskaus Sicherheitsvorschlägen durchgeführt. Am Mittwoch hat die erste Tagung des Nato-Russland-Rats seit Juli 2019 in Brüssel stattgefunden.
Dem Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, zufolge hat es zwar im Zuge der beiden Verhandlungen positive Momente gegeben, allerdings haben die Doppelmoral der Nato sowie Meinungsverschiedenheiten mit den USA und dem Bündnis in grundlegenden Fragen deutlich überwogen. Auch hätten die Gespräche Meinungsverschiedenheiten offenbart, was als „Minuspunkt“ in den Verhandlungsrunden gewertet werden könne.

de.rt.com: Weißes Haus: Werden entschlossen handeln, wenn Russland Militär nach Kuba oder Venezuela entsendet
Russische Truppen haben keinen Platz in Lateinamerika, meinen die USA, während sie eigene Truppen an der russischen Grenze stationiert haben. Falls Moskau Soldaten auf den amerikanischen Kontinent entsende, werde Washington entschlossen reagieren.
US-amerikanische Behörden werden entschlossen handeln, falls Russland sein Militär in Lateinamerika stationiert. Dies erklärte das Weiße Haus am Donnerstag, nachdem man angedeutet hatte, Moskau könnte einige seiner Truppen in Venezuela oder Kuba stationieren.
Jake Sullivan, der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten, bezeichnete die Idee als „Getöse in den öffentlichen Kommentaren“. Er wies darauf hin, dass die Stationierung russischer militärischer Infrastruktur in Lateinamerika kein Diskussionspunkt im Genfer Dialog über Stabilität zwischen Russland und den USA gewesen sei. Auf die Frage eines Journalisten sagte er:
„Wenn Russland sich in diese Richtung bewegen würde, würden wir entschlossen dagegen vorgehen.“
Washingtons Widerstand gegen die Stationierung russischer Truppen in Nord-, Mittel- und Südamerika stößt in Moskau, das sich wiederholt über die Stationierung von US-Streitkräften nahe der russischen Westgrenze beschwert hat, auf Unverständnis.
Die Andeutung, Russland könnte Truppen nach Lateinamerika entsenden, wurde vom stellvertretenden russischen Außenminister Sergei Rjabkow während eines Interviews mit im Fernsehsender RTVI gemacht. Auf die Frage nach der Möglichkeit eines Einsatzes konnte der Regierungsvertreter weder bestätigen noch dementieren, dass dies zu den Plänen des Kremls gehöre. Er betonte jedoch:
„Es ist der US-amerikanische Stil, mehrere Optionen für seine Außen- und Militärpolitik zu haben.“
„Das ist der Grundstein für den starken Einfluss dieses Landes in der Welt.“
„Der russische Präsident hat sich mehrfach dazu geäußert, welche Maßnahmen er ergreifen könnte. Zum Beispiel unter Einbeziehung der russischen Marine, wenn die Dinge in die Richtung gehen, Russland zu provozieren und den militärischen Druck der USA auf uns weiter zu erhöhen.“
Moskau wolle dies jedoch nicht, so der russische Politiker. Er fügte hinzu, dass die Diplomaten zu einer Einigung kommen müssen.
Rjabkow traf am Montag mit der stellvertretenden US-Außenministerin Wendy Sherman zusammen, um russische Vorschläge zu Sicherheitsgarantien zu erörtern, die unter anderem die Forderung nach einem Ende der NATO-Osterweiterung beinhalten. Washington hat Moskaus Vorschläge als nicht zielführend zurückgewiesen.


mil-lnr.su:
Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR am 14. Januar 2022
Das Kommando der ukrainischen Kämpfer setzt die Aggression gegen die Republik fort und verletzt grob die Minsker Vereinbarungen.
So haben Kämpfer der 57. Brigade heute auf Befehl des Brigadekommandeurs Mischantschuk wieder
Donezkij mit 82mm-Mörsern beschossen.
Zu unserem großen Bedauern
starb ein Soldat der Volksmiliz bei der heldenhaften Verteidigung der Republik infolge der Aggression der Kiewer Kämpfer. Wir sprechen den Verwandten und Freunde des Toten unser Mitgefühl aus.
Durch eine erzwungene Erwiderung des Feuers mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen wurde die
Feueraktivität des Gegners unterdrückt. Nach vorläufigen Informationen wurde ein ukrainischer Kämpfer vernichtet und zwei wurden verletzt.
Das Kommando der Volksmiliz empfiehlt den Kiewer Kämpfern nachdrücklich, von solchen aggressiven Handlungen, die zu neuen Opfern führen und eine weitere
Verschärfung der ohnehin schwierigen Situation provozieren, Abstand zu nehmen.

deu.belta.by: Lawrow: Unionsstaat befindet sich im beschleunigten Aufbau
Der Unionsstaat Belarus-Russland befindet sich im beschleunigten Aufbaustadium. Das erklärte Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow auf der jährlichen Pressekonferenz für russische und ausländische Journalisten.
„Der Unionsstaat befindet sich im beschleunigten Aufbaustadium. Mit der Verabschiedung von 28 Unionsprogrammen wurde diesem Prozess ein kolossaler Impuls verliehen. Das sind Dokumente mit Direktwirkung und Rahmenvereinbarungen, die bereits in die Praxis umgesetzt werden“, sagte Lawrow. „Der Unionsstaat wird sich immer mehr mit der Koordination wirtschaftlicher Fragen befassen und entsprechende Zoll und Steuermechanismen harmonisieren. Wir haben ein Unionsparlament, das bei diesen Prozessen mehr und mehr gefragt sein wird.“
Belarus und Russland hätten ein gemeinsames Verständnis für die Aufgaben im Bereich der Verteidigungspolitik. „Im Hinblick auf die Verteidigungskapazitäten haben die jüngsten Ereignisse sicherlich zusätzliche Argumente geliefert, dass wir die Verteidigungskraft zu stärken haben. Es herrscht völliges Einvernehmen in Bezug auf die gestellten Aufgaben“, sagte er.
„Erwähnenswert sind auch die kulturellen Beziehungen, die Harmonisierung und die Angleichung der Rechte unserer Bürger“, so Sergej Lawrow weiter. „Diese Arbeit ist zu 90 % abgeschlossen, wir müssen sie noch auf die restlichen Bereiche ausdehnen. Es gibt kleine Lücken, aber im Idealfall müssen wir absolut identische Bedingungen für Reisen, medizinische Versorgung und viele andere Bereiche haben, die für die Menschen in ihrem Alltag wichtig sind. Nun, die Geschäftsbedingungen werden sich ebenfalls angleichen. Im Idealfall werden sie im Rahmen dieser 28 Unionsprogramme vollständig harmonisiert werden.“
Auf dem internationalen Parkett betreiben Belarus und Russland eine vollkommen aufeinander abgestimmte Politik, sie koordinieren ihre Positionen. „Alle zwei Jahre verabschieden wir einen gemeinsamen Aktionsplan. Jährlich treffen sich unsere Ressortminister zu einem engen Austausch“, fügte Lawrow hinzu.
„Daher habe ich sehr positive Erwartungen, was die weitere Stärkung des Unionsstaates betrifft. Unsere Präsidenten haben es so beschlossen, auf Grundlage ihrer Anweisungen haben die Regierungen Unionsprogramme unterzeichnet“, resümierte Sergej Lawrow.

de.rt.com: Lawrows Themen bei der großen Pressekonferenz: NATO, Ukraine, Kasachstan und Putins Reise nach China
Der russische Außenminister hat im Rahmen seiner Fragestunde die außenpolitische Agenda Russlands besprochen. Der Chefdiplomat äußerte sich zur NATO und vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien sowie zur OVKS-Mission in Kasachstan und kündigte eine Chinareise Putins an.
Rund drei Stunden lang hat der russische Außenminister Sergei Lawrow die Fragen von Journalisten beantwortet. Die jährliche Pressekonferenz fand im Pressezentrum des Außenministeriums in Moskau statt. Dabei äußerte sich Lawrow ausführlich zu den aktuellen Themen der NATO-Erweiterung und den Vorschlägen Russlands zu Sicherheitsgarantien. Vor dem Hintergrund der abgehaltenen Konsultationen mit der Allianz und den USA erklärte der russische Außenminister, Russland warte bezüglich der gemachten Vorschläge auf schriftliche Antworten der Vereinigten Staaten und der NATO:
„Wir erwarten Antworten unserer Kollegen, schriftliche Antworten, die zu Papier gebracht sein werden, so wie wir es mit unseren Vorschlägen getan haben. Aber in der Zwischenzeit werden wir natürlich weiter daran arbeiten, dass wir auf alle Entwicklungen vorbereitet sind.“
Die NATO versuche weiterhin, neue Mitglieder künstlich anzulocken, merkte der Chefdiplomat an. Dabei verwies Lawrow auf Finnland und Schweden. Russland respektiere die Souveränität Finnlands und Schwedens uneingeschränkt, so der Diplomat. Lawrow betonte, die Neutralitätspolitik dieser Länder sei einer der wichtigsten Beiträge zur gesamteuropäischen Architektur und zur Stabilität auf dem europäischen Kontinent:
„Diejenigen, die die Souveränität Finnlands und Schwedens nicht respektieren, sind diejenigen, die sie mit allen Mitteln und um jeden Preis zu einem NATO-Beitritt veranlassen wollen.“
Zudem sei ein NATO-Beitritt der Ukraine für Moskau inakzeptabel. Nach Ansicht des russischen Chefdiplomaten sei ein solches Szenario eine direkte Überschreitung der roten Linien. Ähnlich bewertete Lawrow die Stationierung von Waffen des Bündnisses auf dem Gebiet des Nachbarlandes. Auch das Vorhaben der EU, eine militärische Ausbildungsmission in die Ukraine zu entsenden, kritisierte Lawrow:
„Das heißt, sie wollen auch zur Ausbildung antirussischer Einheiten beitragen.“
Seitens der EU betont man diesbezüglich, dass die Mission angesichts der angeblichen militärischen Aktivitäten Russlands nahe der ukrainischen Grenze ein „Ausdruck der Solidarität“ mit der Ukraine sein werde. Der Kreml wies den Vorwurf einer Planung einer Invasion der Ukraine wiederholt zurück und wies darauf hin, dass es die NATO sei, die ihre Aktivitäten an den Grenzen zu Russland intensiviere.
Auf eine Frage bezüglich der Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Kasachstan antwortete der russische Außenminister, dass diese auf Ersuchen der kasachischen Behörden dorthin entsandt worden seien. Nun würden die Kontingente die Republik wieder verlassen, während US-Truppen weiterhin im Irak verbleiben würden. Dies, obwohl das irakische Parlament deren Abzug gefordert habe. Gleichzeitig prangerte Lawrow die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an, da diese auf einen Angriff auf Journalisten in Kasachstan nicht reagiert habe.
Zu den Gerüchten über eine mögliche Einladung Kasachstans in den Unionsstaat Russland-Weißrussland sagte der Chefdiplomat, Russland werbe um niemanden:
„Wir haben ein Verfahren, bei dem wir, wenn sich jemand an uns wendet, selbstverständlich eine konstruktive Überprüfung vornehmen.“
Unterdessen kündigte Lawrow an, dass der russische Präsident Wladimir Putin an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking am 4. Februar teilnehmen wird. Am selben Tag sollen auch umfassende Gespräche auf hoher Ebene stattfinden, so der Chefdiplomat der Russischen Föderation.


mil-lnr.su:
Pressekonferenz offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filipinenko über die Situation an der Kontaktlinie vom 7. bis 14. Januar 2022
Heute berichte ich über die Lage an der Kontaktlinie und ziehe die Bilanz der letzten Woche.
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden drei Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 57. Brigade von den Positionen im Gebiet von Pritschepilowka und Krymskoje aus Shelobok mit 120mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen beschossen.
In
Richtung Staniza Luganskaja haben Kämpfer der 79. Brigade von den Positionen in der Nähe von Kondraschewskaja Nowaja aus Krasnyj Jar mit automatischen Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In der letzten Woche wurden 18 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
Es wurden insgesamt
sechs Ortschaften in Richtung Debalzewo, Popasnaja, Slawjanoserbsk und Staniza Luganskaja mit 82mm- und 120mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In
folge von Beschuss wurden in Donezkij 11 Fesnter eines Wohnhauses in der Uliza Furmanowa 44 und ein Wirtschaftsgebäude beschädigt. …
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 57. Brigade in Richtung Slawjanoserbsk auf Befehl des Brigadekommandeurs Mischantschuk wieder Donezkij mit 82mm-Mörsern beschossen.
Zu unserem großen Bedauern
starb ein Soldat der Volksmiliz bei der heldenhaften Verteidigung der Republik infolge der Aggression der Kiewer Kämpfer. Wir sprechen den Verwandten und Freunde des Toten unser Mitgefühl aus.
Durch eine erzwungene Erwiderung des Feuers mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen wurde die
Feueraktivität des Gegners unterdrückt. Nach vorläufigen Informationen wurde ein ukrainischer Kämpfer vernichtet und zwei wurden verletzt.
In Verletzung des ersten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer der 30. Brigade eine Drohne vom Typ Quadrokopter eingesetzt. Beim Versuch ,den Luftraum der Republik im Gebiet von Logwinowo zu verletzen, wurde die Drohne des Gegners rechtzeitig entdeckt und dank organisierter Handlungen von Mannschaften der Luftabwehr und der elektronischen Kriegsführung unter Einsatz einer Station „Triton M1“ zum Landen gezwungen. …
Unsere Aufklärung hat in der letzten Woche 14 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte bemerkt, die in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen in sieben von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Ortschaften stationiert sind. …
In fünf Gebieten wurden Fälle festgestellt, dass Drohnen der OSZE-Mission durch Mittel der elektronischen Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte blockiert wurden. …
Ein Teil der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die die Erwiderung des Feuers von Seiten der Verteidiger der LVR fürchten, wollen ihr Leben nicht riskieren und nicht an provokativen Beschüssen des Territoriums der Republik teilnehmen.
So haben sich am 10. Januar während der Arbeit ukrainischer Medien und von Offizieren der Kräfte für informationspsychologische Operationen auf den Positionen der 24. Brigade im Gebiet von Solotoje und Popasnaja ukrainische Soldaten geweigert, selbständig das Feuer auf Forderung eines Offiziers der Propagandisten zu eröffnen und vor der Kamera über die positiven Perspektiven eines Eintritts der Ukraine in die NATO zu sprechen.
Dennoch erfolgte der Beschuss durch Kämpfer des „Rechten Sektors“, die im Verantwortungsbereich der 24. Brigade aktiv sind. Während der Arbeit auf den Positionen wurden Kämpfer des „Rechten Sektors“ als Soldaten der 24. Brigade dargestellt und gaben Interviews über den Wunsch aller Ukrainer, sich in EU und NATO zu integrieren. …
In der letzten Woche betrugen die nicht kampfbedingten Verluste in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ vier Mann, davon ein Toter. …

snanews.de: Kein Nato-Beitritt Finnlands: Helsinki hält an seiner Sicherheitspolitik fest
Finnland will nach Aussage von Außenminister Pekka Haavisto seine bisherige Sicherheitspolitik unverändert lassen und hat deshalb keine Pläne für einen Nato-Beitritt. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Helsinki zuvor eine zügige Aufnahme in das Militärbündnis angeboten.
Finnland habe nicht vor, der Nato beizutreten, erklärte Haavisto beim Treffen der EU-Außenminister im französischen Brest vor Journalisten:
„Finnland führt keine Gespräche mit der Nato über einen Beitritt zu der Organisation und es hat auch keine solche Absicht für die Zukunft. Die finnische Sicherheitspolitik bleibt unverändert.“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte Finnland und dessen Nachbarland Schweden am vergangenen Donnerstag überraschend für beitrittsreif erklärt. Die beiden Länder würden weitestgehend den Militärstandards der Nato entsprechen und könnten dem Bündnis „ziemlich rasch“ beitreten, falls sie sich politisch dazu entschlössen.
Diese Erklärung Stoltenbergs stimmt mit der Position des US-Außenministeriums überein: Vize-Außenministerin Victoria Nuland sagte zuvor, die USA seien zu Gesprächen mit Finnland und Schweden über deren Beitritt zur Nato bereit, sollten diese Länder eine solche Absicht erkennen lassen.
Die russische Führung zeigte für die Verlautbarungen der Nato und der USA wenig Verständnis: Der Aufruf an Russland zur Deeskalation sei nicht nachvollziehbar, wenn die Nato gleichzeitig ihre Erweiterung und die Vergrößerung ihrer Truppenkontingente ins Gespräch bringe, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow.


de.rt.com:
Unter dem Kommando der NATO: Dänemark verstärkt seine militärische Präsenz im Ostseeraum
Gegen das vermeintlich aggressive Verhalten Russlands baut Dänemark seine militärische Präsenz in der Ostsee aus. Mit der Entsendung einer Fregatte und Kampfflugzeugen soll die Souveränität der baltischen Länder unterstützt werden. Die NATO hatte die Verstärkung durch die Dänen angefordert.
Die dänische Regierung entschied am 10. Januar die Fregatte “Peter Willemoes“ mit 160 Soldaten, sowie vier F-16-Kampfflugzeugen und 70 Soldaten in die Ostsee zu entsenden. Damit soll sichergestellt werden, dass die NATO in der derzeitigen Sicherheitslage um die Ukraine über die notwendigen Fähigkeiten zur Abschreckung verfügt.
Der dänische Außenminister Jeppe Kofod ließ über eine Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums verlauten:
„Dies sendet ein starkes Signal dafür, dass Dänemark Mitverantwortung für die kollektive Sicherheit des Bündnisses übernimmt. Wir sind gemeinsam mit der NATO zu einem konstruktiven Dialog mit Russland bereit, um mögliche diplomatische Lösungen zu finden, aber wir müssen unsere Vorsichtsmaßnahmen treffen: Der Dialog muss mit der kontinuierlichen Verteidigung der Sicherheit des Bündnisses und der Wahrung der Grundprinzipien der europäischen Sicherheit einhergehen.“
Die Fregatte wird ab Mitte Januar einsatzbereit sein. Später werden vier F-16-Kampfflugzeuge folgen. Der dänische Beitrag wird unter dem Kommando der NATO stehen, sich jedoch auf den Ostseeraum konzentrieren. Die NATO hatte die verstärkte Präsenz der Dänen eingefordert.
Im Zuge des NATO-Treffens mit Russland forderte Kofod auf Twitter, Moskau müsse Kooperation vor Konfrontation wählen. Über die Nachricht vermeintlicher Cyberangriffe auf ukrainische Regierungsseiten schrieb Kofod:
„Besorgnisseregende Berichte über Cyberangriffe auf ukrainische Regierungswebseiten. Dänemark und die EU werden weiterhin die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstützen und darauf bestehende Drucktatkiten und aggressive Aktionen gegen die Ukraine müssen sofort aufhören.“
Der estnische Verteidigungsminister Kalle Laanet äußerte sich zu der Ausweitung der dänischen Militärpräsenz:
„Dies ist eine äußerst starke Abschreckungsbotschaft an Russland, die zeigt, dass wir geeint sind. (…) Wenn es Russlands Hauptziel ist, Verbündete zu spalten, dann zeigt das, was Dänemark mit seinen heutigen Entscheidungen getan hat, dass es in Wirklichkeit einen Trend zur Stärkung der Verbündeten gibt.“

Standard

Presseschau vom 13.01.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Was macht die „wertegeleitete“ Außenministerin Baerbock konkret gegen das US-Folterlager Guantanamo?
Die USA betreiben das Gefangenen- und Folterlager auf Guantanamo seit nunmehr 20 Jahren. Die bisherigen Bundesregierungen reagierten darauf bislang nur mit gelegentlichem Protest. Auch künftig wird sich dies nach Aussagen der Sprecherin des Auswärtigen Amtes auf Nachfrage von RT DE nicht ändern. Man vertraue auf US-Präsident Joe Biden. …
https://kurz.rt.com/2s6r

Susan Bonath: Hauptsache Impfpflicht – Regierung will von Widersprüchen nichts wissen
Kann eine Impfpflicht die Ausbreitung der Corona-Varianten stoppen und Klinikeinweisungen verhindern? Ein Blick in andere Länder und in Deutschlands Daten gibt eine eindeutige Antwort: Nein! Doch das interessiert die Bundesregierung offensichtlich nicht, wie eine Antwort an RT DE nahelegt. …
https://kurz.rt.com/2s51

de.rt.com: Keine Gnade für Überläufer: Syrischer Staatsbeamter zu lebenslänglich verurteilt
Das Oberlandesgericht Koblenz hat am Donnerstag einen ehemaligen Oberst des syrischen Geheimdienstes wegen angeblicher Folter in Gefängnissen zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Das Besondere daran: Anwar R. hat sich 2012 der Opposition angeschlossen. Dennoch wurde ihm seine frühere Stellung zum Verhängnis. …
https://kurz.rt.com/2s89


abends/nachts:

snanews.de: US-Vizeaußenministerin lobt Sitzung von Nato-Russland-Rat als „ernst und offen“
Die US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman hat die jüngste Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel im Großen und Ganzen hoch eingeschätzt.
„Das war ein ernstes und offenes Gespräch“, sagte die Diplomatin am Mittwoch, nach Abschluss der Verhandlungen der Delegationen der Nordatlantischen Allianz und Russlands in der belgischen Hauptstadt.
„Der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko und der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin haben die Vorschläge Russlands zur europäischen Sicherheit und zur Zukunft der Nato im Detail erläutert.“
Nato rechnet mit weiteren Treffen mit Russland
Wichtig sei, dass sich Russland nicht geweigert habe, Kontakte zur Allianz auf Vorschlag von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fortzusetzen, wenngleich Moskau auch keine Bereitschaft dazu bekundet habe. Ein Dialog und ein diplomatischer Erfolg seien nur bei einer Deeskalation denkbar, so Sherman weiter. Die Nato hoffe darauf, dass es „in nächster Zeit“ zu einem weiteren Treffen mit Vertretern Russlands komme, bei dem die Diskussionen zu Problemen der Sicherheit „vertieft“ würden.
„Bei der Eröffnung des heutigen Treffens äußerte Allianzchef Stoltenberg die Hoffnung, dass der Nato-Russland-Rat bald wieder zusammentreten wird, um die Bereiche tiefgründig zu erörtern, in denen wir Fortschritte bei der Festigung der Sicherheit für alle Seiten erzielen könnten“, sagte Sherman.
Die US-Vizeaußenministerin wiederholte die bereits bekannten Drohungen des Westens, harte Sanktionen gegen Russland im Fall einer Zuspitzung der Ukraine-Krise zu verhängen.
„Wir haben den Russen das klar zu verstehen gegeben und ihnen unumwunden gesagt, dass Moskau im Fall einer Invasion der Ukraine einen erheblichen Preis zahlen wird, und die Folgen deutlich schwerer sein werden als 2014.“ Eine Bedrohung seitens der Ukraine – dieser deutlich kleineren, erst in den Kinderschuhen steckenden Demokratie – sei nicht greifbar, räumte Sherman ein.
Die Delegationen der Nato und Russlands waren am Mittwoch in Brüssel zusammengetreten, um über russische Sicherheitsvorschläge zu beraten. Moskau rechnet laut Delegationschef Gruschko damit, dass die Arbeit an Abkommen über Sicherheitsgarantien für Russland „binnen kurzer Zeit“ aufgenommen werde.


wpered.su:
Kommunisten sandten humanitäre Hilfe an Soldaten
Vertreter der gesellschaftlichen Bewegung „Frauenverband – Nadeshda Donbassa“ und der Union Sowjetischer Offiziere und Verteidiger des Donbass entsandten humanitäre Hilfe für Soldaten, die Dienst am südlichen Bereich der Donezker Volksrepublik tun. Die Güter wurden auf Initiative der Kommunisten von Sneshnoje und Tores gesammelt, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
„Großen Dank an die Mitarbeiter der Toreser Stadtbibliothek und deren Filiale für die Glückwunschkarten zum Neuen Jahr, Lebensmittel und Konditoreiwaren, Konserven, Kleidung und Medikamente. Die Kinder aus dem Toreser Kindergarten „Romaschka“ haben Päckchen für die Soldaten an der Front zusammengestellt, haben Glückwunschkarten und Bastelarbeiten
angefertigt. Von den Soldaten ein großer Gruß und Dank an sie. Und von unseren Genossinnen aus dem Frauenklub in Tores haben wir noch Lebensmittel, Textilien, Hygieneartikel und warme Kleidung übergeben“, erzählte die Vertreterin des Toreser Stadtkomitees der KP der DVR und der örtlichen Organisation der gesellschaftlichen Bewegung „Frauenverband – Nadeshda Donbass“ Irina Guz.


snanews.de:
Falls Politik versagt: Russland wird Sicherheitsbedrohungen militärisch abwehren – Außenministerium
Sollten sich die politischen Methoden als nutzlos erweisen, wird Russland laut dem stellvertretenden russischen Außenminister Alexander Gruschko Maßnahmen ergreifen, um die Bedrohung seiner Sicherheit mit militärischen Mitteln abzuwehren.
„Wir haben eine Reihe gesetzlicher militärtechnischer Maßnahmen, die wir anwenden werden, wenn wir eine echte Bedrohung der Sicherheit sehen, und wir haben bereits das Gefühl, dass unser Territorium als Ziel für gezielte Schlagwaffen in Betracht gezogen wird. Damit können wir natürlich nicht einverstanden sein. Wir werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Bedrohung mit militärischen Mitteln abzuwehren – wenn es mit politischen nicht mehr möglich ist“, sagte der Diplomat gegenüber Journalisten am Mittwoch, nach den rund vierstündigen Gesprächen des Nato-Russland-Rates in der Nato-Zentrale.
Ihm zufolge haben Russland und die Nato keine verbindende positive Agenda.
„Schließlich ist eines der Elemente dieses ziemlich traurigen Bildes, dass infolge der Nato-Entscheidung jede praktische Zusammenarbeit zwischen uns und dem Bündnis in Zonen von gemeinsamem Interesse ausgesetzt wurde. Heute haben wir keine verbindende positive Agenda, überhaupt keine“, sagte Gruschko.
Russland sei fest davon überzeugt, dass das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit die Interessen aller berücksichtigen sollte. Die Versuche, ein solches System ohne Moskau aufzubauen, würden scheitern:
„Eines der Hauptprobleme ist, dass die Nato das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit selektiv versteht. In den Augen der Nato existiert es nur für die Mitglieder des Bündnisses. Und in ihrer praktischen Tätigkeit will die Nato die Sicherheitsinteressen der anderen nicht berücksichtigen“, erklärte der Vize-Minister.
Die USA und ihre Verbündeten versuchen ihm zufolge in allen möglichen Bereichen eine Überlegenheit zu erreichen:
„Das sind das Festland, der Luftraum, Seeräume, jetzt auch der Weltraum und Cyberspace. Auf allen möglichen Kriegsschauplätzen“, betonte Gruschko.
Er merkte an, Russland habe ehrlich und direkt darauf hingewiesen, dass eine weitere Verschlechterung der Situation schwerwiegende Folgen für die europäische Sicherheit haben könnte.
Verteidigungsministerium: Nato ignoriert Russlands Initiativen
Die Nato ignoriert laut dem russischen Verteidigungsministerium Russlands Deeskalationsinitiativen, schafft daher Vorbedingungen für Zwischenfälle und Konflikte und untergräbt die Grundlagen der Sicherheit.
Moskau habe in der Sitzung des Nato-Russland-Rates am Mittwoch in Brüssel mehrmals präzisiert, dass es dem Bündnis wiederholt Maßnahmen zur Deeskalation vorgeschlagen habe.
„Seitens des Bündnisses wurden die russischen Initiativen ignoriert. Dies schafft Voraussetzungen für Zwischenfälle und Konflikte und untergräbt die Grundlagen der Sicherheit“, heißt es in einer Erklärung.
Alle Vorschläge Moskaus seien dem Nato-Russland-Rat vorgelegt worden und würden sich auf dem Verhandlungstisch befinden. Die russische Seite rechnet mit einer konstruktiven Diskussion, um so schnell wie möglich zur Vorbereitung von Vereinbarungen über Sicherheitsgarantien für die Russische Föderation zu gelangen


vormittags:

de.rt.com: Russland: Mondmission „Luna 25“ im Jahr 2022 unser wichtigstes wissenschaftliches Ereignis
Im Jahr 2022 will Russland mit „Luna 25“ erstmals weltweit eine Raumsonde zum Mondsüdpol starten. Der Präsident der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAW) Alexander Sergejew verkündete, welche Erkenntnisse sich die russischen Forscher von dieser Mission erhoffen.
Der Start der Forschungssonde „Luna 25“ zum Mond und deren geplante Landung am Südpol des Erdtrabanten werden die wichtigsten Meilensteine für die russische Wissenschaft im Jahr 2022 sein. Dies teilte der Präsident der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAW) Alexander Sergejew im Interview mit der Nachrichtenagentur TASS mit. Ihm zufolge soll diese Raumfahrt-Mission Russlands Rückkehr zu unserem natürlichen Erdtrabanten erstmals seit den 1970er Jahren markieren. Sergejew fügte hinzu, dass der Sommer 2022 der günstigste Zeitpunkt für den Start der lange vorbereiteten Mission sei.
Der Leiter der RAW zeigte sich zuversichtlich, dass „Luna 25“ als erste Raumsonde weltweit eine „sanfte und erfolgreiche“ Landung in der Südpolregion des Mondes gelingen werde. Laut dem Wissenschaftler soll dieser Teil des Erdtrabanten die größten Chancen für die Entdeckung von Wasservorkommen bieten, die eine grundlegende Bedeutung für die Gewinnung von Sauerstoff bei der künftigen Erforschung des Mondes haben.
Die Raumsonde „Luna 25“ der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, die früher unter dem Namen „Luna-Glob“ entwickelt wurde, soll im Juli 2022 mit einer Sojus-Trägerrakete vom Kosmodrom Wostotschny ins All starten. Ihr Konzept geht auf das sowjetische Luna-Programm zurück, das nach der Mission der letzten sowjetischen Rückkehrsonde der Luna-Serie, „Luna 24“ genannt, im Jahr 1976 beendet wurde.
Laut derzeitigen Plänen soll „Luna 25“ im Boguslawsky-Krater in der Nähe des Mondsüdpols landen. Die wissenschaftliche Ausrüstung, mit der das Raumschiff für die Mission ausgestattet wird, soll es den Forschern ermöglichen, die Eigenschaften dieses Mondgesteins zum ersten Mal im Detail zu untersuchen.
Der globale Wettlauf um die Erforschung des Mondes hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Die US-Raumfahrtbehörde NASA will im März den ersten Testflug ihrer eigenen Trägerrakete des Space Launch System, kurz SLS, zum Mond mit einer zunächst unbemannten Orion-Kapsel starten und darauf aufbauend im Jahr 2025 bemannte Flüge mit Landungen wieder aufnehmen. In jüngster Zeit hat auch China eine Reihe von Mondmissionen erfolgreich absolviert. In Indien ist für dieses Jahr der Start der dritten Monderkundungs-Mission der Indian Space Research Organisation (ISRO) mit der Raumsonde Chandrayaan-3 geplant.


de.rt.com:
Minsk: Desertierter polnischer Soldat berichtet von Mord an 240 Migranten im Grenzgebiet
Ein nach Weißrussland geflohener polnischer Grenzsoldat hat die weißrussischen Behörden über die Ermordung von 240 Migranten informiert. Die Menschen seien von der polnischen Armee im polnisch-weißrussischen Grenzgebiet umgebracht worden.
Der nach Weißrussland geflohene polnische Soldat Emil Czeczko hat die dortigen Ermittler über die Ermordung von mehr als 240 Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze informiert. Dies teilte das weißrussische Ermittlungskomitee laut der Nachrichtenagentur TASS am Mittwoch mit:
„Während der Ermittlungen in der Strafsache gab Emil Czeczko an, dass er und seine Kameraden ab dem 8. Juni 2021 an organisierten Morden im Grenzgebiet und in der Nähe der Siedlung Siemianowka in Polen beteiligt waren. Nach Angaben des Soldaten ist ihm die Ermordung von über 240 Menschen bekannt.“
Den Ermittlern zufolge gab Czeczko an, dass es sich bei den Opfern um Migranten handelte, die über Polen nach Deutschland reisen wollten, „darunter Frauen und Kinder, sowie zwei Volontäre, die den Ausländern halfen“. Laut dem Untersuchungsausschuss sollen polnische Soldaten die Leichen massenweise in speziell vorbereiteten Gruben im Wald verscharrt haben.
Um objektive Beweise zu erhalten, seien vom weißrussischen Außenministerium Schritte unternommen worden, um „die entsprechenden internationalen Gremien sowie die Verantwortlichen der Staaten des Nahen Ostens und Afghanistans auf diplomatischem Wege über die Ereignisse zu informieren“. Das Komitee hob hervor:
„Das weißrussische Ermittlungskomitee beginnt mit der Sammlung von Informationen und der Erfassung von Fällen des Verschwindens von Bürgern, die nach Westeuropa reisen, insbesondere nach Deutschland.“
„Die Ermittler werden alle Verbrechen, die von den polnischen Streitkräften begangen wurden, juristisch bewerten.“
Der Ausschuss werde seine Ermittlungen wegen Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit sowie der Förderung eines Krieges gemäß dem Strafgesetzbuch der Republik Weißrussland fortsetzen.
Emil Czeczko, ein Soldat einer Infanteriedivision der polnischen Armee, floh am 16. Dezember 2021 nach Weißrussland und beantragte dort Asyl, da er mit der brutalen Politik Polens gegenüber den Migranten im Grenzgebiet zu Weißrussland nicht einverstanden war. Die polnischen Streitkräfte beschuldigen Czeczko der Fahnenflucht und drohen ihm mit einem Kriegsgericht. Ende vergangenen Jahres wurde Czeczko zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt, weil er seine Mutter schikaniert haben soll.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK:Am 12. Januar 2022 wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Donezkij und Molodjoshnoje wurden mit Mörsern des Kalibers 120mm (8 Geschosse), Granatwerfern (12 Granaten), großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Informationen über Verletzte und Schäden werden noch ermittelt.

snanews.de: Iran und Venezuela verlieren UN-Stimmrecht wegen rückständiger Mitgliedsbeiträge
Dem Iran, Venezuela und anderen neun Mitgliedstaaten ist wegen des Zahlungsverzugs ihrer Beiträge zum UN-Betriebshaushalt das Stimmrecht bei der Generalversammlung entzogen worden. Das geht aus einem jüngst veröffentlichten Schreiben des UN-Generalsekretärs Antonio Guterres an das Gremium hervor.
Zu den Ländern, die mit ihren Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen im Rückstand seien und somit ihr Stimmrecht mit sofortiger Wirkung verloren hätten, gehören demnach der Iran, Vanuatu, Venezuela, der Inselstaat Antigua und Barbuda, die Komoren, die Republik Kongo, Guinea, Papua-Neuguinea, São Tomé und Príncipe, Somalia und der Sudan.
Vom Iran etwa fehlen laut Guterres umgerechnet rund 15 Millionen Euro, von Venezuela fast 35 Millionen Euro und vom Sudan rund 260.000 Euro. Bei den anderen Ländern sind es kleinere Beträge. Nach der UN-Charta wird eine Mitgliedschaft ausgesetzt, wenn ein Land mit zwei Jahreszahlungen im Rückstand ist.
Die Generalversammlung beschloss jedoch, dass die Komoren, São Tomé und Príncipe und Somalia bis zum Ende der laufenden 67. Tagung in der Versammlung abstimmen dürften.
Der Iran war bereits Anfang Juni 2021 mit ebendiesem Problem konfrontiert gewesen – genauso wie die Komoren, São Tomé und Príncipe und Somalia.
Die Vereinten Nationen
Laut dem Artikel 19 (Kapitel IV) der Charta der Vereinten Nationen wird dem UN-Mitglied, das mit der Zahlung seiner Finanzbeiträge an die Organisation im Rückstand ist, das Stimmenrecht in der Generalversammlung entzogen, wenn der rückständige Betrag die Höhe der Beiträge erreicht oder übersteigt, die dieses Mitglied für die vorausgegangenen zwei vollen Jahre schuldet.
Die Generalversammlung kann einem solchen Mitglied jedoch das Stimmrecht gewähren, wenn sie davon überzeugt ist, dass die Nichtzahlung auf Umstände zurückzuführen ist, die außerhalb der Kontrolle des Mitglieds liegen.
Die Vollversammlung ist das zentrale Beratungsorgan der Vereinten Nationen. Hier kommen die Staaten zusammen, um weltpolitische Fragen zu diskutieren. Resolutionen und Beschlüsse der Versammlung sind jedoch für die UN-Mitgliedstaaten völkerrechtlich nicht bindend.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 12. Januar 3:00 Uhr bis 13. Januar 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK sieben Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Ortschaften: Bajrak, Gorlowka (Siedlung des Bergwerks 6/7), Alexandrowka, Nowaja Tawrija, Sachanka, Kominternowo
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 37.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 7 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Stoltenberg: NATO an Wiedereröffnung der diplomatischen Vertretungen in Moskau interessiert
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die stattgefundenen Gespräche zwischen der NATO und Russland als eine nicht einfache, aber wichtige Diskussion bezeichnet. Stoltenberg zufolge seien sowohl die NATO als auch Russland bereit, den Dialog fortzuführen.
Der NATO-Russland-Rat hat zu einem für die Sicherheit in Europa entscheidenden Zeitpunkt stattgefunden. Dies verkündete der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach rund vierstündigen Beratungen mit Vertretern Russlands in der NATO-Zentrale in Brüssel. Es war das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führten.
Im Anschluss an das Treffen betonte Stoltenberg, die NATO sei daran interessiert, ihre Mission in Moskau sowie die diplomatische Präsenz Russlands in der NATO-Zentrale in Brüssel wiederherzustellen. Weiter hieß es:
„Wir bedauern, dass Russland seine diplomatische Vertretung bei der NATO und das NATO-Büro in Moskau geschlossen hat. Wir haben klar gemacht, dass wir sowohl die russische Mission bei der NATO als auch das NATO-Büro in Moskau wiederherstellen möchten, weil wir an einen Dialog glauben.“
Nach Angaben des NATO-Generalsekretärs gebe es auch von russischer Seite die grundsätzliche Bereitschaft, den Dialog fortzuführen und einen Zeitplan für weitere Treffen auszuloten:
„Es ist ein positives Zeichen, dass alle NATO-Verbündeten und Russland am gleichen Tisch saßen und sich substanziellen Themen gewidmet haben.“
Die Diskussion sei nicht einfach gewesen, gerade deswegen sei das Treffen aber auch so wichtig gewesen, erklärte Stoltenberg. Er wies auch darauf hin, dass es weiterhin „erhebliche Meinungsverschiedenheiten“ zwischen der NATO und Russland in Hinblick auf die Ukraine gebe. Diese würden, so der Generalsekretär, nicht leicht zu überwinden sein.
Stoltenberg zufolge seien der angebliche Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und die Forderungen Moskaus nach neuen Sicherheitsgarantien der NATO ausführlich diskutiert worden. Konkret fordert Moskau unter anderem den Verzicht der NATO auf eine weitere Ausdehnung nach Osten sowie den Rückzug von Streitkräften aus östlichen Bündnisstaaten. Stoltenberg sagte nach dem Treffen, die Alliierten hätten die „Politik der offenen Tür“ der NATO bekräftigt. Jeder Staat habe demnach das Recht, selbst über seine Sicherheitsstrukturen zu entscheiden.
Das Treffen des NATO-Russland-Rates in Brüssel war die zweite Phase der Konsultationen zwischen Russland und den Bündnisstaaten über Moskaus Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitslage in Europa. Die erste Phase, Gespräche zwischen Russland und den USA, wurde am 10. Januar in Genf abgehalten. Die dritte Phase im Rahmen der OSZE soll heute in Wien stattfinden.


snanews.de:
Russland fordert vom Westen „schriftliche Antwort“ auf Sicherheitsvorschläge
Nach den Gesprächsrunden mit den USA und der Nato hat Russland eine schriftliche Antwort auf seine Anregungen zur europäischen Sicherheit gefordert. Laut dem russischen Botschafter in Washington Anatoli Antonow gehen den Vereinigten Staaten die Argumente aus, daher greifen sie zu Sanktionsdrohungen.
„Wir haben unsere Vorschläge dazu, wie man aus der Krise kommen könnte, vorgelegt und diese am 10. Januar in Genf sowie am 12. Januar beim Russland-Nato-Rat in Brüssel erläutert“, sagte Antonow mit Blick auf die jüngsten Forderungen Moskaus nach Sicherheitsgarantien.
„Nun warten wir auf eine adäquate Reaktion, und zwar auf argumentierte Gegenvorschläge in schriftlicher Form, nicht in Form populistischer Statements.“
Als eine „Provokation ohne Perspektive“ bezeichnete der Botschafter den vom US-Senat veröffentlichten Gesetzentwurf mit neuen harten Sanktionen, die sich unter anderem gegen russische Staatsanleihen und wichtige Wirtschaftssektoren richten. Ziel der Strafmaßnahmen, die im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine verhängt werden sollen, sind auch Präsident Wladimir Putin und Regierungschef Michail Mischustin.
Die Sanktionsandrohung lasse auf die Unfähigkeit der USA schließen, ihren Standpunkt am Verhandlungstisch mit Argumenten zu untermauern, urteilte Antonow. „Wir lassen uns von Restriktionen nicht einschüchtern.“
Der Diplomat betonte, dass Russland keine Aggression gegen die Ukraine plane: „Die Behauptungen, dass unser Land einen angeblichen Angriffsplan gegen den Nachbarstaat schmiedet, sind kranke Phantasien russophober Kreise“ in den USA. „Es entsteht der Eindruck, dass amerikanische Politiker den Mythos von einer unvermeidlichen russischen Intervention in der Ukraine in die Presse gesetzt haben und nun ihre eigenen Phobien überwinden müssen“, fügte er hinzu.
Russland wolle keine Konfrontation, sondern strebe „pragmatische Beziehungen auf Augenhöhe“ mit den Vereinigten Staaten an, betonte der Botschafter. Er rief amerikanische Politiker dazu auf, von Drohungen abzusehen.
Russland hatte Ende 2021 Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht. Darin geht es unter anderem darum, dass die Nato garantieren soll, dass weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten ins Bündnis aufgenommen werden. Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Reichweite voneinander vorgesehen. Am Montag wurde darüber bei einem russisch-amerikanischen Treffen in Genf und am Mittwoch beim Russland-Nato-Rat in Brüssel diskutiert. Am heutigen Donnerstag soll die Diskussion bei der OSZE in Wien fortgeführt werden.


de.rt.com:
Einkäufer für Pjöngjang? USA verhängen Sanktionen gegen russische und nordkoreanische Personen
Das US-Finanzministerium hat Sanktionen gegen sechs Nordkoreaner sowie einen russischen Staatsangehörigen und ein russisches Unternehmen verhängt. Die Behörde wirft ihnen die „Verbreitung von Massenvernichtungswaffen“ vor.
Washington gab am Mittwoch neue Ziele für weitere Sanktionen bekannt. Man bezeichnete die schwarze Liste als Teil der „laufenden Bemühungen zur Bekämpfung von Massenvernichtungswaffen und der ballistischen Raketenprogramme der Demokratischen Volksrepublik Korea“.
Mit den Sanktionen wolle man Nordkoreas Vorgehen, bei dem es „Vertreter im Ausland einsetzt, um sich illegal Komponenten für Waffen zu beschaffen“, ins Visier nehmen, so Brian Nelson, der Unterstaatssekretär im Finanzministerium der Vereinigten Staaten.
Unter anderem wird Choe Myong Hon, ein nordkoreanischer Staatsangehöriger mit Sitz in Wladiwostok (Russland), beschuldigt, der im Jahr 2010 von den USA sanktionierten nordkoreanischen Zweiten Akademie der Naturwissenschaften (SANS) russische „telekommunikationsbezogene Ausrüstung“ geliefert zu haben.
Gegen vier in China ansässige Nordkoreaner wurden ebenfalls Sanktionen verhängt, weil sie angeblich Stahllegierungen, Software, Chemikalien und andere Komponenten für das Raketenprogramm Pjöngjangs beschafft haben sollen: Sim Kwang Sok und Pyon Kwang Chol in Dalian, sowie Kim Song Hun und Kang Chol Hak in Shenyang.
Der in Moskau ansässige O Yong Ho wurde zusammen mit dem russischen Staatsbürger Roman Anatoljewitsch Alar und dem Moskauer Unternehmen Parsek LLC wegen angeblicher „Aktivitäten oder Transaktionen, die wesentlich zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder deren Trägermitteln durch die Demokratische Volksrepublik Korea beigetragen haben“ ebenfalls mit Sanktionen belegt.
Das US-Finanzministerium erklärte, seine Maßnahmen seien eine Reaktion auf die sechs Starts ballistischer Raketen durch Nordkorea seit September 2021, die jeweils gegen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats verstießen. Der jüngste Start fand am Dienstag statt, wobei Pjöngjang behauptete, eine Hyperschallrakete erfolgreich abgefeuert zu haben.
Im Rahmen der Sanktionen wird jeglicher Besitz der genannten Personen in den USA beschlagnahmt. Wer mit den genannten Personen oder Einrichtungen Geschäfte tätigt, kann ebenfalls mit US-Sanktionen belegt werden, so die Behörde.

Lug-info.com: In der LVR sind am 13. Januar um 9:00 Uhr 21.834 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
369 Personen sind derzeit erkrankt, 18.357 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3108 Todesfälle.

de.rt.com: Russischer Vizeaußenminister Gruschko: NATO verhält sich kontraproduktiv
Eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa könnte unvorhersehbare Folgen haben, so der stellvertretende russische Außenminister am Rande der Sitzung des NATO-Russland-Rates. Die NATO vernachlässige die Sicherheitsinteressen anderer Staaten.
Russland habe die NATO „direkt und ohne Umwege über politisch korrekte Formeln“ darauf hingewiesen, dass eine weitere Verschlechterung der Sicherheitslage in Europa zu unvorhersehbaren und schlimmen Folgen für die Sicherheit in Europa führen könnte. Dies sagte der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko bei einer Pressekonferenz am Rande der Sitzung des NATO-Russland-Rates am Mittwoch in Brüssel. Ihm zufolge sei Russland mit diesem Szenario nicht einverstanden und wolle die Situation mithilfe von Maßnahmen angehen, die es der Allianz unterbreitet hatte.
Das Treffen, so Gruschko ferner, habe sich der Analyse jener Faktoren gewidmet, die die europäische Sicherheit in den vergangenen Jahren beeinträchtigt haben. Laut dem russischen Vizeaußenminister zählt dazu die Rückkehr der NATO zur Politik des Kalten Krieges:
„Im Mittelpunkt der NATO-Politik und des militärischen Aufbaus steht die Aufgabe, Russland zu mäßigen. Dafür werden enorme Ressourcen bereitgestellt und man macht keinen Hehl daraus, dass dies das Hauptziel des Bündnisses ist.“
Der Diplomat betonte, dass Russland und die NATO gegenwärtig durch keine gemeinsame positive Agenda miteinander verbunden seien.
Mit ihrer militärischen Aufrüstung würden die USA und ihre Verbündeten eine Überlegenheit auf allen möglichen Kriegsschauplätzen – zu Lande, zu Wasser und in der Luft sowie im Weltall und im Cyberraum – anstreben, sagte Gruschko. Dabei werde die Obergrenze für den Einsatz von Atomwaffen konzeptuell und technisch gesenkt. Besonders große Sorge bereite Moskau die Tatsache, dass in den Szenarien verschiedener Militärübungen eine nukleare Komponente eingeführt werde.
Eines der Hauptprobleme in den Beziehungen mit der NATO sah Gruschko in der selektiven Art und Weise, in der die Allianz das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit interpretiere:
„In den Augen der NATO gilt es nur für die Mitglieder des Bündnisses. Und in ihrer praktischen Tätigkeit will die NATO die Sicherheitsinteressen anderer Staaten nicht berücksichtigen.“
Russland gehe fest davon aus, dass die Vernachlässigung der Sicherheitsinteressen von Drittstaaten, insbesondere die der Russischen Föderation, die gemeinsame Sicherheit unterminiere:
„Die Versuche, Sicherheit gegen Russland ohne die Beteiligung Russlands aufzubauen, sind kontraproduktiv und zum Scheitern verurteilt. Wir werden das nicht zulassen.“
Sollte die NATO eine Mäßigungs- oder Abschreckungspolitik gegenüber Russland betreiben, werde Russland darauf mit einer Politik der Gegenmaßnahmen beziehungsweise Abschreckung antworten, erklärte Gruschko. Dies sei der einzige mögliche Weg, solange Moskau und Brüssel die gefährliche Entwicklung der aktuellen Lage nicht mit anderen Mitteln umkehren können.
Das Gespräch bei der Sitzung des NATO-Russland-Rates bezeichnete der stellvertretende russische Außenminister als vertraulich und offen. Er betonte aber, dass dabei „viele Meinungsverschiedenheiten in grundlegenden Fragen“ zwischen den Verhandlungspartnern aufgedeckt worden seien. Gruschko zog Bilanz:
„Heute haben viele erkannt, dass diese Geschichte früher oder später zu Ende gehen wird und dass es unterschiedlich ausfallen kann. Wir sind dafür, aus dieser Situation mit friedlichen Mitteln herauszukommen, wiederum auf der Grundlage eines vernünftigen Gleichgewichts.“


Mzdnr.ru:
Am 12. Januar wurden in der DVR 1137 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 201 positiv, bei 34 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 47 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 14 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 32 ins Krankenhaus eingewiesen.
Insgesamt
sind 653 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 569 mit Sauerstoffunterstützung (+11 in den letzten 24 Stunden).
Am
13. Januar um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 120.042 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2086 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 108.607 als gesund entlassen, es gibt 9349 Todesfälle.

snanews.de: „Ein Schwergewicht“ gegen Autokratie: Baerbock wirbt für gemeinsamen EU-Kurs gegenüber Russland
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei der Lösung der Ukraine-Krise eine starke Rolle Europas angemahnt und die Europäische Union aufgefordert, im Umgang mit Russland geschlossen aufzutreten.
Dies sei „besonders wichtig, weil ureigene Interessen der EU berührt sind – von der Souveränität und territorialen Unversehrtheit unabhängiger Staaten über Fragen der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen EU und Russland bis hin zur Sicherheitslage an den EU-Außengrenzen“, erklärte die Grünen-Politikerin am Donnerstag laut der Agentur Reuters.
Vor ihrer Abreise zu einem EU-Außenministertreffen im französischen Brest betonte Baerbock zudem die Bedeutung europäischer Geschlossenheit.
„Gerade gegenüber autokratischen Akteuren wie Russland und China ist wichtig: Wenn Europa einen gemeinsamen Kurs fährt und geschlossen auftritt, ist es ein Schwergewicht – agiert es dagegen gespalten, kämpft es unter seiner Gewichtsklasse“, zitierte die Deutsche Presse-Agentur.
Bei dem Treffen wollen die EU-Minister laut der DPA über die Pläne für ein neues sicherheitspolitisches Konzept der Europäischen Union sprechen. Ein im vergangenen November vorgelegter Entwurf sieht unter anderem den Aufbau einer zügig einsetzbaren Eingreiftruppe aus bis zu 5000 Soldaten vor. Zudem wird erwartet, dass die Außenminister in einer separaten Sitzung über die von Russland gewünschten Verhandlungen über neue Sicherheitsvereinbarungen für Europa und die Rolle der EU dabei sprechen.
Am Mittwoch hatte der Nato-Russland-Rat erstmals seit gut zwei Jahren wieder getagt, um über die bestehenden Spannungen zwischen beiden Seiten zu beraten. Eine Annäherung gab es aber nicht, die Gespräche sollen fortgesetzt werden.

Westliche Staaten werfen Russland seit Wochen vor, Streitkräfte vor der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben, was sie als ein Anzeichen für eine bevorstehende Intervention deuten. Moskau bestreitet die angeblichen Einmarschpläne. Russland seinerseits sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht und hat Sicherheitsgarantien gefordert. Das transatlantische Militärbündnis solle unter anderem garantieren, dass die Ukraine oder andere postsowjetische Staaten nicht in die Nato aufgenommen werden. Dies lehnt die Allianz ab.

snanews.de: OVKS-Friedensmission: Russland übergibt Objekte und bereitet Abzug aus Kasachstan vor
Eine Woche nach der Entsendung der OVKS-Friedenstruppen in die von gewaltsamen Protesten erschütterte Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat am Donnerstag die Übergabe von lebenswichtigen Objekten an die Behörden begonnen. Darüber berichtete das russische Verteidigungsministerium.
Die von Russland geführte Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) übergab nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau den kasachischen Behörden „sozial wichtige Objekte“.
Die Einheiten der kollektiven Friedenstruppen der OVKS in der Republik Kasachstan beginnen nun mit der Vorbereitung von Ausrüstung und Material für das Verladen in die Flugzeuge der Militärtransportluftfahrt der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte sowie Die von der OVKS so bezeichneten Friedenstruppen hatten auf Bitten des Präsidenten des zentralasiatischen Landes Kassym-Schomart Tokajew in den vergangenen Tagen dabei geholfen, die verfassungsmäßige Ordnung in der Millionenstadt Almaty und anderen Regionen wiederherzustellen.
Der kasachische Staatschef hat den ersten Einsatz dieser Art als „erfolgreich“ bezeichnet und sich bei seinen Amtskollegen sowie der Kommandoführung des Kontingents für die geleistete Arbeit bedankt. Ihm zufolge spielte die Präsenz des OVKS-Friedenskontingents in Kasachstan eine sehr wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Lage im Land.
Russland fliegt auch Zivilisten aus
Die Rückverlegung der Soldaten aus Russland, Belarus, Armenien, Tadschikistan und Kirgistan soll zehn Tage lang dauern. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums erfolgt sie in enger Abstimmung mit der kasachischen Seite. Es liefen zudem Vorbereitungen dafür, dass die Militärtechnik sowie andere Spezialmittel wieder an ihre Standorte zurückverlegt würden, hieß es.
Russland hat nach den jüngsten Angaben des Verteidigungsministeriums in den vergangenen Tagen insgesamt 2241 Zivilisten ausgeflogen – darunter neben eigenen Staatsbürgern auch Ausländer. Am 12. Januar wurden 146 russische Staatsbürger aus Kasachstan mit einem Militärtransportflugzeug der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte nach Moskau gebracht. …


nachmittags:

de.rt.com: Finger weg vom Militär – Überparteiliche Koalition fordert von Biden Diplomatie statt Militär
Über 100 ehemalige US-Beamte und führende Wissenschaftler fordern von der Biden-Administration, jeglichen Forderungen nach militärischen Maßnahmen gegen Russland zu widerstehen. Es gelte, einen strategischen Dialog zu führen und vom Kreml geforderte Sicherheitszusagen zu respektieren.
Nach den jüngsten Gesprächen mit der Nato hat Russland fehlendes Entgegenkommen der Allianz beklagt. Laut dem stellvertretenden Außenminister Gruschko, zeigt das Militärbündnis keine Bereitschaft, die Sicherheitsinteressen anderer Staaten zu berücksichtigen.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärte am Mittwoch, die Verhandlungen auf der Tagung des NATO-Russland-Rates seien schwierig gewesen. „Wir hatten ein sehr ernstes und direktes Gespräch zum Thema Ukraine.” Zu der Frage eines Journalisten, ob er das Risiko eines bewaffneten Konflikts sehe, sagte Stoltenberg „Es besteht ein reales Risiko eines bewaffneten Konflikts in Europa, aber deshalb sind das heutige Treffen und alle anderen, die in dieser Woche stattfinden, so wichtig.” Er bekräftigte jedoch auch, dass das Bündnis nicht bereit sei, gewisse Kompromisse, so bei ‚Grundprinzipien der europäischen Sicherheit‘, einzugehen.
Die Gefahr eines bewaffneten Konflikts sahen mehrere US-Verbündete voraus und sandten bereits Waffen gen Kiew, während der ukrainische Botschafter in Berlin gar von einer moralischen Pflicht Deutschlands sprach, den Ukrainern unter anderem durch militärische Hilfe beizustehen. Auch Stimmen aus dem Umfeld des Atlantic Council und anderen Institutionen, die nicht unerheblich aus der US-Rüstungsindustrie finanziert werden, haben ihren Ruf nach schärferen Maßnahmen gegenüber Moskau schon lange vor den Gesprächen in dieser Woche deutlich gemacht. US-Militär-Berater aus dem Pentagon, Chris Rizzo und Todd Brown sind Medienberichten zufolge zwischenzeitlich direkt in das Verteidigungsministerium der Ukraine eingestiegen.
Derweil spricht sich in den USA eine wachsende überparteiliche Koalition verschiedener Denkfabriken, Politik-Experten und Wissenschaftlern in einem Schreiben an US-Präsident Biden dafür aus, jeglichen Forderungen nach militärischen Maßnahmen gegen Russland zu widerstehen. Die Gruppe fordert, dass die US-Regierung an ihrem Versprechen der Diplomatie festhält, die NATO-Erweiterung stoppt und sich weigert, Truppen in die Ukraine zu schicken. Das Weiße Haus solle die Minsker Vereinbarungen weiterverfolgen, die eine Entmilitarisierung der ostukrainischen Donbass-Region und eine sinnvolle politische Autonomie der Region bei gleichzeitiger Wahrung der ukrainischen Souveränität über das Gebiet und seine Grenzen vorsehen.
Insbesondere Deeskalation sei der Schlüssel, schrieben die unterzeichnenden Organisationen, und betonten zugleich die Notwendigkeit, die NATO-Erweiterung zu stoppen und sich Forderungen nach der Entsendung von US-Truppen zur Verteidigung der Ukraine zu widersetzen. Dieser Weg sei notwendig, um einen militärischen Konflikt abzuwenden, der „den Interessen der Vereinigten Staaten schadet, unschuldige Zivilisten in der Ukraine verletzt und zu einem potenziell katastrophalen Krieg zwischen den beiden führenden Atommächten der Welt führen könnte.“
Vielmehr sei es an der Zeit, einen strategischen Dialog mit Russland zu führen, “der sich mit den tieferen Ursachen von Misstrauen und Feindseligkeit befasst“ und gleichzeitig russische Militärangriffe verhindert. Diese Dialoge müssen mit dem ausdrücklichen Streben des russischen Präsidenten Putin nach „zuverlässigen und langfristigen Sicherheitsgarantien“ einhergehen, die „weitere NATO-Bewegungen nach Osten und die Stationierung von Waffensystemen, die uns bedrohen, in unmittelbarer Nähe des russischen Territoriums ausschließen“.
Die Unterzeichner begrüßen, dass die Biden-Administration Forderungen nach einer Stationierung von US-Truppen in oder um die Ukraine zum Schutz vor einem möglichen russischen Einmarsch zurückgewiesen haben und erklären, dass ein solches Vorhaben „nicht zur Debatte steht.“ Dahingehend sei es korrekt gewesen, zu betonen, dass sich die „moralische [und] rechtliche Verpflichtung gegenüber unseren NATO-Verbündeten“ gemäß Artikel 5 „nicht auf […] die Ukraine erstreckt.“
Um einen für alle Seitenrisikoreichen Konflikt zu vermeiden, sollten die Vereinigten Staaten eine Politik verfolgen, die eine weitere Ausweitung der NATO ablehnt.
Sie verweisen auf die Begründung des US-Präsidenten Obama, militärische Unterstützung an die Ukraine aus den USA zu untersagen, da das Land allein schon aufgrund der geografischen Lage ein zentrales nationales Sicherheitsinteresse für Russland sei, und Moskau daher immer ein stärkeres Interesse an der Ukraine haben wird als die Vereinigten Staaten.
Diplomatie ist der einzig vernünftige Weg für die Beziehungen zwischen den USA und Russland, sind die Autoren des Briefes überzeugt.


de.rt.com:
Mit grünem Segen? Bundeswehreinsatz über Syrien endet und wird im Irak verlängert
Am Freitag stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr im Irak ab. Als Oppositionspartei verweigerten die Grünen im Herbst 2020 diesem Auslandseinsatz noch ihre Zustimmung. Wie entscheiden sie sich als Regierungspartei?
Auf der Internetseite der Bundeswehr heißt dieser Einsatz „Die Bundeswehr in Jordanien, über Syrien und im Irak“. Noch, denn gerade der Einsatz im Himmel über Syrien ohne Zustimmung dieses UNO-Mitgliedstaats und ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates ist völker- und verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenklich.
Der Einsatz begann 2015 mit dem verkündeten Ziel, das Vordringen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu stoppen. Das derzeitige Mandat, vom Bundestag zuletzt im Jahr 2020 verlängert und bis zum 13. Januar 2022 befristet, erlaubt den Einsatz von bis zu 500 Soldaten der Bundeswehr in Jordanien, dem Irak und eben über Syrien. Aktuell dürften es zwischen 250 und 280 Deutsche sein, die in zwei Missionen, benannt Operation Counter Daesh (Daesh ist die amerikanische Bezeichnung des „Islamischen Staates“) und Capacity Building Iraq, entweder kurdische Kämpfer ausbilden, den Luftraum überwachen oder mit einem Tankflugzeug Kampfjets anderer NATO-Staaten betanken. Stationiert sind sie hauptsächlich in Jordanien.
Das auslaufende Mandat soll nun verlängert werden. Doch ausgerechnet die Grünen, die ihre friedenspolitische Unschuld bereits 1999 verloren haben, als der grüne Außenminister Fischer die Bundeswehr in den ersten Kriegseinsatz ihrer Geschichte steuerte, zieren sich bislang, die Zustimmung zur Verlängerung zu erteilen. Bei der letztmaligen Abstimmung über die Verlängerung am 29. Oktober 2020 stimmte die Fraktion der Grünen – damals in der Opposition – geschlossen dagegen.
Wie damals wird auch bei der Abstimmung am Freitag eine Mehrheit aus CDU/CSU, der SPD und der FDP für den Einsatz stimmen. Für die Ampelkoalition und Bundeskanzler Olaf Scholz ist das Erreichen einer Mehrheit aus eigener Kraft von besonderer symbolischer Bedeutung: War die nach außen getragene Einigkeit der Koalitionäre echt, hält sie der ersten Bewährungsprobe stand?
Um den grünen Abgeordneten das Einhalten der Koalitionsdisziplin und die abermalige Missachtung der früheren pazifistischen Grundsätze leichter von der Hand gehen zu lassen, wird der rechtlich problematischste Teil des Einsatzes – der über syrischem Gebiet – aus dem Mandat gestrichen. Außerdem soll das Mandat dieses Mal „nur“ um 9 Monate verlängert werden.
Damit ist nur ein Teil der Kritik und der Fragen an diesen Einsatz, die die Grünen im Herbst 2020 zu Ablehnung der Mandatsverlängerung bewogen haben, beantwortet. In der Bundestagsdebatte am 29. Oktober 2020 begründete der Abgeordnete Tobias Lindner, der für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen sprach, die Ablehnung seiner Fraktion mit der Rechtswidrigkeit auch des Irak-Einsatzes: Er finde außerhalb der Systeme kollektiver Sicherheit statt und habe keine völkerrechtliche Grundlage. Überdies hielt man ihn damals für untauglich, für Frieden im Irak zu sorgen. Was sich an beiden Punkten verändert hätte, wenn man nicht mehr völkerrechtswidrig über Syrien fliegt, wird die Fraktion der Grünen am Freitag beantworten. Oder auch nicht.

de.rt.com: Differenzen in Schlüsselfragen: Kreml hält bisherige Verhandlungen mit USA für „misslungen“
Der Kreml zeigt sich nach den Sicherheitsverhandlungen zwischen Russland, den USA und der NATO enttäuscht. Kremlsprecher Dmitri Peskow hat die bisherigen Gesprächsrunden mit Vertretern der USA als misslungen bezeichnet, hofft aber auf eine Fortsetzung des Dialogs.
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat am 13. Januar die bisherigen Sicherheitsverhandlungen zwischen Russland, den USA und der NATO kommentiert. Dabei ließ er sich eine gewisse Enttäuschung über den Verlauf der Gespräche anmerken. Die bisherigen Verhandlungsrunden mit Vertretern der USA hielt der Kremlsprecher für misslungen. Diese Einschätzung äußerte Peskow, als er mögliche persönliche Sanktionen gegen Staatschef Wladimir Putin kommentierte:
„Wir schätzen das Auftauchen solcher Dokumente und solche Erklärungen natürlich äußerst negativ ein, insbesondere vor dem Hintergrund der andauernden Gespräche, die zwar misslungen, aber dennoch Gespräche sind.“
Sollte die Initiative von US-Senatoren tatsächlich angenommen werden, wäre dies eine maßlose Maßnahme, die einem Abbruch der Beziehungen gleichkäme, betonte der Sprecher des russischen Präsidenten.
Zugleich fand Peskow sowohl auf der ersten Verhandlungsrunde mit den USA am 9. und 10. Januar in Genf als auch bei den Gesprächen mit der NATO am 12. Januar in Brüssel gewisse positive Momente. Dennoch seien sie nicht das Hauptziel der Beratungen gewesen. Der Anlass für diese dringenden Sitzungen sei ein anderer gewesen.
„Die Verhandlungen wurden initiiert, um konkrete Antworten auf konkrete prinzipielle Fragen zu bekommen. In diesen prinzipiellen Fragen wurden Differenzen festgestellt. Das ist schlimm.“
Der Kremlsprecher erklärte allerdings, Russland rechne damit, binnen einiger Tage von der Gegenseite eine schriftliche Stellungnahme mit konkreten Formulierungen zu erhalten. Moskau höre die Versicherungen der NATO, dass sich die Allianz nicht mehr erweitern werde. Gleichzeitig umwerbe das Militärbündnis neue Länder wie Finnland und Schweden. In einigen Teilnehmerstaaten gebe es Forderungen, das NATO-Kontigent auf ihrem Territorium aufzustocken. In diesem Zusammenhang wies Peskow darauf hin, dass Russland seine Truppen auf seinem eigenen Boden verlege.
„Wenn die NATO uns diktieren will, wie und wohin wir unsere Streitkräfte auf dem russischen Territorium verlegen sollen, so ist es kaum möglich. Wir sprechen hier vom russischen Territorium.“
Nichtsdestoweniger plädierte der Kremlsprecher dafür, den Dialog fortzusetzen. Die Regierung in Moskau habe schon immer genug politischen Willen dafür aufgewiesen – im Unterschied zur Gegenseite. Gleichzeitig schloss Peskow den Dialog um des Dialogs willen aus:
„In diesen prinzipiellen Fragen kann es keinen Prozess um des Prozesses willen geben. Da soll es ein konkretes Ergebnis, eine konkrete Antwort geben.“
Im Dezember 2021 hatte Russland von den USA und der NATO Sicherheitsgarantien gefordert und einen Abkommensentwurf veröffentlicht. Moskau forderte unter anderem schriftliche Versicherungen, dass sich das westliche Militärbündnis nicht mehr nach Osten erweitern würde. Am 9. und 10. Januar verhandelten eine russische und eine US-amerikanische Delegation in Genf. Am 12. Januar fand in Brüssel eine Sitzung des Russland-NATO-Rates statt.


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rmiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 13.01.2022
In den letzten 24 Stunden wurden sieben Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Straftruppen der 30. mechanisierten Brigade von den Positionen im Gebiet von Nowoluganskoje aus Bajrak mit Antipanzer- und automatischen Granatwerfern beschossen und 13 Granaten abgefeuert.
Besatzer aus der 95. Brigade haben von den Positionen i
m Bereich von Majorsk zweimal die Siedlung des Bergwerks 6/7 beschossen und sechs Granaten mit Antipanzergranatwerfern abgefeuert und Schusswaffen eingesetzt.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 54. mechanisierten Brigade von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus das Feuer mit Antipanzergranatwerfern auf Alexandrowka eröffnet und fünf Granaten abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Straftruppen der 36. Brigade von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje, Schirokino und Talakowka aus Wohngebiete von Nowaja Tawrija, Sachanka und Kominternowo mit Antipanzergranatwerfern beschossen und 13 Granaten auf die Ortschaften abgefeuert.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen sechs Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in drei Ortschaften auf dem von Kiew kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 53. mechanisierten Brigade:
ein Abwehrraketenkomplex 9K33 „Osa“ in der Nähe von Wohnhäusern in Andrejewka.
Aus dem Bestand der 36. Marineinfanteriebrigade:
ein 122mm-Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“ und drei 152mm-Haubitzen 2S3 „Akazija“ in einem Wohngebiet von Mangusch;
ein Raketenkomplex der Klasse „Erde-Luft“ S-300 in der Nähe von Wolodarskoe.
Außerdem haben Kämpfer der 53. Brigade eine Drohne der OSZE-Mission während eines Beobachtungsflugs 3 km südwestlich von Tschermalyk beschossen. Es ist wichtig anzumerken, dass dieser Beschuss frühzeitig geplant war, weil die ukrainischen Kämpfer zuvor über Zeit und Ort des Starts der Drohne in Kenntnis gesetzt worden waren.
Alle Sachverhalte werden vom Bericht der OSZE-Mission Nr. 6 vom 12.01.2022 bestätigt.
Im Zusammenhang mit der Zunahme der Zahl der nicht kampfbedingten Verluste der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ in der Folge dessen, dass Soldaten auf eigene Minen geraten, und aufgrund nicht ordnungsgemäßer gegenseitiger Beziehungen, haben die Sanitätseinheiten und medizinischen Einrichtungen in der OOS-Zone ein ernstes Defizit an Blutkonserven zur Behandlung der verletzten Kämpfer.
Um eine Blutbank zu schaffen, hat der Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Tarnawskij beschlossen, in den unterstellten Einheiten einen „Tag des Blutspenders“ zu organisieren. Die Kommandeure der Einheiten sind angewiesen, für die Blutspenden aus jeder Kompanie mindestens 15 Mann heranzuziehen.
Es ist festzustellen, dass 30 Prozent der „Spender“ den medizinischen Anforderungen aufgrund von Alkohol im Blut nicht entsprechen. Der „Tag des Blutspenders“ wurde durch Entscheidung des Kommandeurs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ auf den 16. Januar verschoben.
Das Kommando der OOS verheimlicht weiter die reale epidemiologische Lage in den Verbänden und Truppenteilen.
So wächst nach Angaben unserer Quellen der Krankenstand aufgrund der Coronavirusinfektion in den Verbänden der ukrainischen Streitkräfte weiter an. Allein in der 25. Brigade wurden in den letzten 24 Stunden neun Soldaten aus dem 503. Bataillons mit der Diagnose Coronavirus isoliert. Nach Mitteilungen von Verwandten von Soldaten der Brigade in den sozialen Netzwerken werden alle Erkrankten mit Paracetamol behandelt und gegenüber dem Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ verheimlicht.
Außerdem sind Fälle von Verheimlichung durch Brigadekommandeure festzustellen, die vorsätzlich nicht über leichte Formen von Erkrankung
en von Kämpfern berichten und diese zwingen, weiter Dienst an der Kontaktlinie zu tun, da Personal fehlt.

snanews.de: Stoltenberg verspricht Schweden und Finnland „ziemlich raschen“ Nato-Beitritt
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass ein möglicher Beitritt von Finnland und Schweden zu dem Bündnis ziemlich schnell vonstattengehen könnte, falls die beiden Länder eine derartige Absicht bekunden sollten. Seiner Ansicht nach erfüllen Schweden und Finnland bereits heutzutage die Standards des Bündnisses.
Bei einer Pressekonferenz mit dem estnischen Präsidenten, Alar Karis, in Brüssel am Donnerstag wollte man von Stoltenberg angesichts der letztlich intensiv diskutierten Frage eines möglichen Nato-Beitritts von Finnland und Schweden wissen, ob es einen schnellen Weg für solch einen Beitritt gebe – falls diese Länder tatsächlich einen derartigen Wusch bekunden würden.
Stoltenberg wies darauf hin, dass die beiden Staaten zu den Nato-Partnern mit erweiterten Beteiligungsmöglichkeiten zählten. Die Allianz habe mit Schweden und Finnland zusammengearbeitet und gemeinsame Übungen wie auch Trainings abgehalten.
„Sie erfüllen in den meisten Bereichen die Nato-Standards und verfügen über sehr gut organisierte wie auch gut verwaltete Verteidigungs- und Sicherheitsinstitutionen, sodass sie in vielerlei Hinsicht der Nato nahe stehen. In diesem Sinne kann es also sehr schnell gehen, wenn sie sich für eine Bewerbung entscheiden“, betonte er.
Jedoch erfordere ein Nato-Beitritt eine politische Entscheidung – sowohl seitens der Bewerber als auch seitens der Mitglieder des Bündnisses, hob Stoltenberg hervor: „Am Ende wird es eine politische Entscheidung geben, die in Schweden und Finnland getroffen werden muss, wenn sie einen Antrag stellen wollen, und es wird auch eine politische Entscheidung unter den 30 Mitgliedern geben. Aber ich denke, es ist ziemlich offensichtlich, dass, da wir schon so nah sind, wenn der politische Wille da ist, der ganze Prozess ziemlich schnell gehen kann“.
Anfang Januar hatte Stoltenberg Gespräche mit dem finnischen Präsidenten, Sauli Niinistö, und der schwedischen Premierministerin, Magdalena Andersson, abgehalten. Dabei betonte der Nato-Generalsekretär, das Nordatlantische Bündnis unterstütze „das Recht jeder Nation, ihre eigenen Sicherheitsmaßnahmen zu bestimmen“.
Die stellvertretende US-Außenministerin, Victoria Nuland, hatte ebenfalls erklärt, dass die USA bereit seien, die Möglichkeit eines Nato-Beitritts mit Finnland und Schweden zu erörtern, wenn diese Länder einen solchen Wunsch äußern würden.
Bei der Pressekonferenz wurde Stoltenberg auch gefragt, ob Vorschläge zur Stärkung der Militärpräsenz an der südöstlichen Flanke der Nordatlantischen Allianz von Mitgliedsländern wie Rumänien, Bulgarien oder der Türkei unterbreitet worden seien.
„Wir bewerten ständig unsere Präsenz, unsere Aufstellung im östlichen Teil des Bündnisses, und in den letzten Jahren haben wir unsere kollektive Verteidigung in diesem Teil Europas so stark verstärkt wie seit einer Generation nicht mehr“, äußerte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit dem estnischen Präsidenten, Alar Karis, am Donnerstag.
„Wir werden immer alles tun, was nötig ist, um sicherzustellen, dass es keinen Platz für Missverständnisse und Fehleinschätzungen hinsichtlich des Engagements der Nato und ihrer Fähigkeit gibt, unsere Verbündeten zur verteidigen“, fügte er hinzu. „Ich werde keine Details der verschiedenen möglichen Vorschläge preisgeben, aber die Nato ist immer bereit, alles Nötige zu tun, um alle unsere Verbündeten zu verteidigen“.
Zuvor hatte eine Gruppe von US-Abgeordneten den US-Präsidenten, Joe Biden, in einem Schreiben aufgefordert, zusätzliche Truppen an die Nato-Ostflanke zu entsenden.


de.rt.com:
EU-Außenvertreter Borrell: Russland bedroht Stabilität auf dem Kontinent
Josep Borrell, der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, hat erklärt, Russland stelle eine Bedrohung für die Stabilität in Europa dar. Ihm zufolge versuche Moskau, einen Riss zwischen der NATO und den Vereinigten Staaten zu verursachen.
Russland bedrohe die Ukraine mit einer neuen Intervention und gefährde damit die seit langem bestehende europäische Sicherheitsarchitektur. Dies hat der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, vor einem Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brest am Mittwoch gesagt. Er teilte mit, dass die NATO nun definieren müsse, was sie tun könne, um die europäische Sicherheitsordnung und die ihr zugrundeliegenden Prinzipien aufrechtzuerhalten, die seiner Meinung nach bedroht seien. In seiner Erklärung heißt es:
„Russland hat den Vereinigten Staaten und der NATO Vorschläge zur Zukunft der Sicherheit in Europa unterbreitet, die den Grundsätzen der europäischen Sicherheitsarchitektur zuwiderlaufen. Begleitet werden sie von einer militärischen Aufrüstung an der Grenze der Ukraine und der offenen Drohung Russlands, militärische Maßnahmen zu ergreifen, wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden.“
Borrell warf Russland auch vor, das geopolitische Glacis der Sowjetunion in Europa wiederherstellen zu wollen, und deutete an, dass Moskau die Vereinigten Staaten und die EU aus strategischen Gründen voneinander abkoppeln wolle. Er sagte:
„Russland will die Europäische Union als irrelevant darstellen.“
In den letzten Wochen hatte sich die EU frustriert darüber gezeigt, dass sie von Moskau und Washington nicht zu Treffen eingeladen würde. Die EU warf dem Kreml vor, die NATO aus den Diskussionen über die Zukunft Europas ausschließen zu wollen. In einem Interview mit Welt erklärte Borrell:
„Wenn Moskau ab Januar über die Sicherheitsarchitektur in Europa und über Sicherheitsgarantien sprechen will, dann ist das nicht nur eine Angelegenheit zwischen den USA und Russland. Wir wollen und dürfen nicht unbeteiligte Zuschauer sein, über deren Köpfe hinweg Entscheidungen getroffen werden.“
Anfang dieser Woche hatten in Genf Gespräche zwischen den USA und Russland stattgefunden. Die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman und der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow sprachen fast acht Stunden lang über die von Moskau im Dezember unterbreiteten Vorschläge für rechtsverbindliche Sicherheitsgarantien, einschließlich des Verbots von Waffenplatzierungen und der Beschränkung von Militärübungen in ehemaligen Sowjetrepubliken.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko am 13.1.22
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde
n in den letzten 24 Stunden drei Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 57. Brigade von den Positionen im Gebiet von Nowotoschkowskoje aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Mischantschuk Donezkij mit 120mm-Mörsern, automatischen Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen und acht Mörsergeschosse sowie zehn Granaten abgefeuert.
Infolge des Beschusses wurde die Verglasung von elf Fenstern eines Mehrparteienwohnhauses in der Uliza Furmanowa 44 und ein Wirtschaftsgebäude beschädigt.
Es musst angemerkt werden, dass die ukrainischen Kämpfer bei der Feuerprovokation ein weiteres Mal die ihnen eigene Taktik von Faschisten einsetzten. Indem sie zielgerichtet aus der Umgebung von Nowotoschkowskoje schossen, versteckten sich die Straftruppen hinter friedlichen Einwohnern, was es unseren Soldaten nicht erlaubt, das Feuer zu erwidern, um die Feueraktivität des Gegners zu unterdrücken.
Alle Informationen zu dem Beschuss der Ortschaft wurden mit Foto- und Videomaterialien an die Vertreter der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der LVR übergeben, um ein Strafverfahren gegen den Kriegsverbrecher, den Kommandeur der 57. Brigade Mischantschuk einzuleiten.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 24. Brigade von den Positionen in der Nähe von Katerinowka aus Molodjoshnoje mit Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Zusätzliche Informationen über Opfer unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 57. Brigade in Richtung Slawjanoserbsk von den Positionen im Gebiet von Pritschepilowka und Krymskoje aus Shelobok mit 120mm-Mörsern und Schützenpanzerwaffen beschossen. Außerdem haben Kämpfer der 79. Brigade in Richtung Staniza Luganskaja von den Positionen in der Nähe von Kondraschewskaja Nowaja das Gebiet von Krasnyj Jar mit automatischen Granatwerfern und Schusswaffen beschossen. …

snanews.de: Lawrow: Moskau wartet auf schriftliche Antwort bezüglich Sicherheitsgarantien
Die US-Vertreter und der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg haben laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow versprochen, eine schriftliche Antwort auf Moskaus Vorschläge zu Sicherheitsgarantien zu geben.
„Die Amerikaner haben uns versprochen, sich zu bemühen, aber wir haben ihnen gesagt, dass sie sich sehr bemühen und nächste Woche ihre Gegenvorschläge machen müssen. Stoltenberg, der Generalsekretär der Nato, hat sich im Namen der Nordatlantischen Allianz ebenfalls bereit erklärt, seine Reaktion schriftlich zu geben.“
Der russische Chefdiplomat hat gewarnt, Moskau wolle nicht zu lange auf eine Antwort antworten, dies hatte auch der russische Präsident, Wladimir Putin, in seinen Reden mehrmals betont.
„Uns wurde eine schriftliche Antwort zugesagt, wir werden darauf warten, dann werden wir unsere nächsten Schritte festlegen“, fügte der Minister hinzu.
Gleichzeitig betonte er, dass die Gespräche in Genf zwischen Russland und den Vereinigten Staaten und das Treffen des Nato-Russland-Rates in Brüssel sachlich gewesen seien:
„Die Position des Westens ist ziemlich hart, irgendwo arrogant, kompromisslos, sie wurde dennoch ruhig und sachlich geäußert”.
Moskau hoffe, dass Washington diese Verhandlungen noch überdenke, fügte Lawrow hinzu.Der Minister betonte, dass die russische Seite genauso fest in ihrer Position sei und auch eigene Argumente habe:
„Die Argumente betrafen das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit. <…> Wir haben sie beharrlich nicht auf die Nato-Ordnung zurückgeführt, sondern auf die Vereinbarungen, die innerhalb der gesamten euro-atlantischen Gemeinschaft entwickelt wurden“, erklärte er.
Moskau betrachtet die Verhandlungen über Sicherheitsgarantien mit Washington nun als eine seiner Prioritäten, Lawrow nannte dies das Hauptformat.
Die Aussichten für weitere Gespräche würden davon abhängen, wie Washington und Brüssel Russlands Vorschläge wahrgenommen haben, aber die USA und die Nato lehnen laut Lawrow das Recht Russlands ab, eine Nichterweiterung (der Nato – Anm.d.Red.) anzustreben.
„Die Nato zeigt jetzt völlige Verhandlungsunfähigkeit“, präzisierte der Außenminister.
Russland hatte Ende 2021 Entwürfe für zwei Abkommen mit den USA und der Nato veröffentlicht. Darin geht es unter anderem darum, dass die Nato garantieren soll, dass weder die Ukraine noch andere postsowjetische Staaten ins Bündnis aufgenommen werden. Außerdem sind gegenseitige Sicherheitsgarantien wie die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in der Reichweite voneinander vorgesehen. Am Montag wurde darüber bei einem russisch-amerikanischen Treffen in Genf und am Mittwoch beim Russland-Nato-Rat in Brüssel diskutiert. Am heutigen Donnerstag soll die Diskussion bei der OSZE in Wien fortgeführt werden.

de.rt.com: US-Staatssekretärin Nuland: USA arbeiten aktiv an Verzögerung der Zertifizierung von Nord Stream 2
Während die Spannungen zwischen der US-geführten NATO und Russland von Tag zu Tag zunehmen, gibt man in Washington, D.C. jetzt offen zu, dass man den Genehmigungsprozess in Deutschland für die potenziell wichtige Gaspipeline „verlangsamen“ will.
Die USA arbeiten mit den EU-Partnern zusammen, um die Zertifizierung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen, und ermutigen Deutschland, die Pipeline nicht offiziell zu genehmigen, sagte die derzeitige Staatssekretärin für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium für Victoria Nuland.
Auf einer Pressekonferenz am Dienstag erklärte Nuland, dass man in Washington weitere Sanktionen gegen das System erwägt, falls Russland in die Ukraine eindringen werde. Nuland ist weltweit vor allem für ihren „Fuck the EU“-Kommentar nach dem Maidan-Aufstand in der Ukraine im Jahr 2014 bekannt geworden. Diese Bemerkung kam aus ihrem Mund während eines abgehörten Telefongesprächs zwischen Nuland und dem damaligen US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey R. Pyatt, aus dem klar wurde, dass sie beide gerne selbst (anstelle der EU-Präferenzen) die neue politische Führung des Landes bestimmen wollten.
Der Doppelstrang Nord Stream 2 wurde im September 2021 baulich fertiggestellt, muss aber noch zertifiziert werden und hat daher bis heute noch nicht den Betrieb aufgenommen. Die Pipeline soll mit der gleichen Kapazität wie die nahezu parallel seit 10 Jahren betriebene Leitung Nord Stream 1 Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland leiten und lässt dabei naturgemäß Drittländer außen vor, was den Gaspreis für die Abnehmer in Westeuropa erheblich mindern könnte. Washington hat das Projekt bereits seit der Bauphase wiederholt mit Sanktionen belegt und behauptet, es bedrohe die „Energiesicherheit“ Europas. Befürworter der Pipeline haben den USA vorgeworfen, sie versuchten auf zynische Weise, die Pipeline zu stoppen, um eigenes Flüssigerdgas (LNG) auf dem europäischen Kontinent verkaufen zu können. Nuland sinniert nun:
„Was wir jetzt tun, ist, mit den Deutschen zusammenzuarbeiten, mit der EU zusammenzuarbeiten, um ihre Überlegungen zur Umsetzung der Pipeline zu verlangsamen. Die deutsche Regierung hat wichtige Schritte unternommen, um dies zu erreichen, und sie hat auch die Vereinbarung bestätigt, die wir mit der vorherigen Regierung in Bezug darauf hatten, was mit Nord Stream 2 passiert – nämlich, dass das ausgesetzt wird, wenn Russland die Ukraine angreift.“
Der Vorgang zur Genehmigung des Projekts, die eigentlich noch in diesem Monat hätte erteilt werden können, wurde Mitte November von der Bundesnetzagentur ausgesetzt, da der Betreiber über keinen Standort in Deutschland verfüge. Obwohl Berlin die Verzögerung lediglich als einen Zwischenstopp bezeichnete, scheinen die USA zu versuchen, daraus einen dauerhaften Abbruch zu machen.
Anfang dieser Woche deutete auch der einflussreiche deutsche CDU-Politiker und Ministerpräsident des Freistaates Sachsen Michael Kretschmer an, dass seiner Meinung nach die USA die umstrittene Erdgaspipeline aus eigennützigen wirtschaftlichen Gründen aus dem Verkehr ziehen wollen. Kretschmer verlautbarte:
„Was uns alle in den letzten Monaten am meisten beschäftigt hat, ist die Gaspipeline Nord Stream 2, die von den Amerikanern aus energiepolitischen Eigeninteressen torpediert wurde.“


de.rt.com:
Baerbock reist nach Moskau – Treffen mit Lawrow für 18. Januar geplant
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat ein Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock angekündigt. Auf der Agenda werden Moskaus Vorschläge zu Sicherheitsgarantien stehen.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow wird am 18. Januar in Moskau das erste persönliche Treffen mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock abhalten. Das hat die Sprecherin des russischen Außenamtes Maria Sacharowa erklärt:
„Annalena Baerbock wird zu einem Arbeitsbesuch nach Moskau reisen.“
Bei dem Treffen sollen der Stand und die Perspektiven der deutsch-russischen Beziehungen erörtert und ein Zeitplan für die politischen Kontakte aufgestellt werden. Einer der Besprechungspunkte werden überdies Moskaus Vorschläge zu Sicherheitsgarantien sein. Wörtlich hieß es:
„Es wird einen ausführlichen Meinungsaustausch über die dringlichsten internationalen Fragen geben, vor allem über das Vorantreiben unserer Vorschläge zu umfassenden Sicherheitsgarantien in Europa.“
Überdies werde die Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen wie etwa erneuerbare Energie und Wasserstoffenergie sowie Klimaschutz und Umwelt angesprochen.
Im Dezember hatte Lawrow in einem Interview mit RT mitgeteilt, dass Baerbock die Einladung angenommen habe, Russland zu besuchen. Die Außenministerin selbst wies darauf hin, wie wichtig es sei, den Dialog mit Russland aufrechtzuerhalten, um Krisensituationen zu lösen und eine Eskalation zu vermeiden.


abends:

de.rt.com: Verhandlungspoker mit USA: Moskau schließt russisches Militär auf Kuba und in Venezuela nicht aus
Nach den Sicherheitsgesprächen mit den USA und der NATO bezeichnete der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow die Position des Westens als hinterlistig und heuchlerisch. Der Diplomat schloss eine Stationierung von russischer Militärinfrastruktur auf Kuba und in Venezuela nicht aus.
Russlands Vizeaußenminister Sergei Rjabkow hat nach den Sicherheitsgesprächen zwischen Russland, den USA und der NATO in einem Interview mit dem Fernsehsender RTVI erklärt, dass der Dialog über die Sicherheitsgarantien, die Moskau vom Westen fordert, auf verschiedenen Ebenen und über diverse Kanäle fortgesetzt werde. Gleichzeitig zeigte er sich darüber enttäuscht, dass es keinen Durchbruch gegeben habe. Das Hauptproblem bestehe darin, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten unter keinen Umständen bereit seien, den wichtigsten Forderungen Russlands entgegenzukommen.
„Ohne jegliche Klarstellung dessen, ob die Gegenseite irgendeine Kapazität, ein Flexibilitätsvermögen hat, um an den ernsthaften Themen zu arbeiten, sehe ich keinen Grund, uns in den kommenden Tagen wieder an den Tisch zu setzen, uns wieder zu treffen und dieselben Beratungen wieder zu ergreifen.“
Der Diplomat sagte, Russland brauche keine bloßen Kommentare oder mündlichen Erklärungen. Man brauche Texte und schriftliche Kommentare, wenn man eine richtige Vereinbarung treffen wolle. Die Position des Westens hinsichtlich eines Beitritts der Ukraine und Georgiens zur NATO bezeichnete Rjabkow als hinterlistig und heuchlerisch.
„Im westlichen Lager fällt einfach niemandem ein, dass jemand seine eigenen Sicherheitsinteressen haben kann. Im NATO-Kreis konzentriert man sich einzig und allein auf die Interessen dieser Allianz.“
Russland sei derzeit der wichtigste Gegner der NATO, nur weil es danach strebe, seine Interessen fest und konsequent zu verteidigen. Das Land sei einem ständigen militärischen Druck des Westens ausgesetzt, der mit seinen Provokationen die Festigkeit der russischen Führung teste. Die USA unterschätzten Russland und sein Potenzial. Sollte Washington neue Sanktionen verhängen, würde die Regierung in Moskau Alternativen finden:
„Russland knickte niemals unter Druck ein. Es ließ sich niemals bedrohen und erpressen.“
Die Möglichkeit, dass Russland seine Militärinfrastruktur zum Beispiel auf Kuba und in Venezuela stationieren könnte, wollte Rjabkow weder bejahen noch ausschließen.
Der Diplomat sprach sich für die Fortsetzung der Verhandlungen aus. Dialog sei immer besser als Konfrontation.
Im Dezember 2021 hatte Russland von den USA und der NATO Sicherheitsgarantien gefordert und einen Abkommensentwurf veröffentlicht. Moskau forderte unter anderem schriftliche Versicherungen, dass sich das westliche Militärbündnis nicht mehr nach Osten erweitern würde. Am 9. und 10. Januar verhandelten eine russische und eine US-amerikanische Delegation in Genf. Am 12. Januar fand in Brüssel eine Sitzung des Russland-NATO-Rates statt.

Standard

Presseschau vom 12.01.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: „Wie jede andere Atemwegserkrankung beobachten“ – Spanien will bei COVID-19 Umdenken in Europa
In Spanien zeichnet sich ein Umdenken beim Umgang mit COVID-19 ab. Auch vor dem Hintergrund der sich ausbreitenden Omikron-Variane erklärte Ministerpräsident Sánchez am 10. Januar, dass es an der Zeit sei, die Situation „mit neuen Parametern“ zu bewerten. ….
https://kurz.rt.com/2s48

Dagmar Henn: Europa, die NATO und das Rasseln keines Säbels
Die europäische Politik hat viele wichtige Dinge nicht begriffen. Nicht die wahre Stärke der NATO und nicht, wie gefährlich die US-amerikanische Schwäche ist. In einem Moment, in dem sie alles tun sollte, den Frieden zu wahren, steht sie der US-Aggression auch noch bei. …
https://kurz.rt.com/2s4w

de.rt.com: MV-Werften und Bremerhavener Lloyd-Werft stellen Insolvenzanträge: Tausende Arbeitsplätze betroffen
Deutschlands Deindustrialisierung schreitet mit großen Schritten voran: Nachdem die Autoindustrie bereits zahlreiche Kapazitäten und Arbeitsplätze abgebaut hat, meldet nun der größte Industriebetrieb Mecklenburg-Vorpommerns – die MV-Werften – Insolvenz. Auch auf der Bremerhavener Lloyd-Werft scheinen die Lichter auszugehen. …
https://kurz.rt.com/2s3r

Wladislaw Sankin: Gespräche zur NATO-Erweiterung: Estnischer Ex-Präsident bezeichnet russische Delegation als „Affen“
Baltische Politiker lehnen den von Russland geforderten Verzicht auf eine NATO-Osterweiterung strikt ab. In ihrer Polemik mit der russischen Delegation in Genf sind sie bereit, alle Anstandsregeln fallen zu lassen. Ein Blick in ein kleines russophobes Twitter-Reservat. …
https://kurz.rt.com/2s3m

Wladislaw Sankin: Die wichtigsten europäischen Verhandlungen seit Jahrzehnten – Russland ergreift Initiative
Die Positionen sind unversöhnlich, das gegenseitige Missfallen ist groß. Das Gespräch findet statt, obwohl Russland aus westlicher Sicht „frech“ mit seinen Forderungen nach einer Rückabwicklung der NATO-Osterweiterung vorstößt. Es könnte zum größten diplomatischen Ereignis des Jahrzehnts werden. …
https://kurz.rt.com/2s5o

Liudmila Kotlyarova: „Parlamentspoetin“: Umstrittener Vorschlag bringt für Grüne Göring-Eckardt nur Spott und Häme
Grünen-Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat im deutschen Parlament die Berufung einer „Parlamentspoetin“ unterstützt, um „einen neuen diskursiven Raum zwischen Parlament und lebendiger Sprache zu öffnen“. Ein weiterer Anlass für öffentliche Aufregung über die weltfremden Grünen-Politiker. …
https://snanews.de/20220112/parlamentspoetin-goering-eckardt-4985686.html

abends/nachts:

snanews.de: Ukraine-Krise: Frankreich für Lösungssuche im Dialog mit Russland
Frankreich befürwortet einen Dialog mit Russland und der Ukraine, um eine Lösung für die Ukraine-Krise zu finden. Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich dazu auf einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, am Dienstag in Paris geäußert.
„Wir haben die meisten unserer Diskussionen den wichtigsten internationalen Themen gewidmet – Russland und der Ukraine. Dabei verfolgen wir einen gesamteuropäischen Ansatz, der die Härte und zugleich die Aufrechterhaltung von Dialogkanälen verbindet, um eine Lösung für eine Beilegung (des Konflikts – Anm. d. Red.) zu finden“, sagte Macron.
In der letzten Zeit hatte der Westen Russland „verstärkte aggressive Aktivitäten“ nahe der ukrainischen Grenze vorgeworfen. Russland hatte diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und betont, dass sie hauptsächlich als Vorwand dienen würden, um mehr Streitkräfte und Ausrüstung der Nato an die Grenzen des Landes zu bringen.
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass Russland keine aggressiven Pläne hegen und niemanden angreifen würde. Es würde aber seine Truppen innerhalb des eigenen Territoriums und nach eigenem Erachten verlegen. Dies bedrohe ihm zufolge niemanden und sollte niemanden beunruhigen.
Moskau erklärte wiederholt, es sei keine Partei im innerukrainischen Konflikt und sei daran interessiert, dass Kiew seine politische und wirtschaftliche Krise überwindet.

de.rt.com: Südkorea: „Nordkoreas Raketentests bedrohen den Frieden“
Seoul hat Pjöngjang aufgefordert, zum Dialog zurückzukehren, nachdem Nordkorea Berichten zufolge eine zweite ballistische Rakete innerhalb von sechs Tagen abgefeuert hat. Die Verhandlungen zur Begrenzung von Pjöngjangs Raketenprogramm sind 2019 ins Stocken geraten.
Nordkoreas Raketenstarts „stellen eine erhebliche Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit nicht nur auf der koreanischen Halbinsel, sondern auch in der Welt dar und sind beim Abbau militärischer Spannungen nicht hilfreich“, so Südkoreas Generalstab (JCS).
Der Nationale Sicherheitsrat (NSC) des südkoreanischen Präsidenten brachte sein „starkes Bedauern“ über die Entwicklung zum Ausdruck und erklärte, dass der Start „zu einer Zeit stattfand, in der politische Stabilität sehr wichtig ist“. Das Gremium trat am Dienstagmorgen zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen und forderte den Norden zur „Wiederaufnahme des Dialogs und der Zusammenarbeit“ im Interesse des Friedens in der Region auf.
Wie der JCS berichtete, hat Pjöngjang am Dienstag eine „vermutlich ballistische Rakete“ in Richtung Japanisches Meer (in Korea als Ostmeer bekannt) abgefeuert. Auch das US-Kommando für den Indopazifik registrierte den Start.
Bei dem Test handelte es sich vermutlich um den zweiten Raketenstart Nordkoreas innerhalb von sechs Tagen. Nach Angaben des Generalstabes habe sich die Leistung der am Dienstag abgefeuerten Rakete im Vergleich zu dem am 5. Januar abgefeuerten Projektil gesteigert.
Nordkorea hat sich bisher nicht zu diesem Thema geäußert. Die Gespräche über das nordkoreanische Raketenprogramm sind nach dem gescheiterten Gipfeltreffen zwischen dem damaligen US-Präsidenten Donald Trump und dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un in Hanoi, Vietnam, im Jahr 2019 praktisch zum Stillstand gekommen.

snanews.de: Ungarns Solidarität mit Tokajew ein Kritikpunkt für tschechische Politik
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am Montag in einem Telefongespräch mit dem kasachischen Präsidenten Kassym-Schomart Tokajew seine Solidarität bekundet. Dieses Vorgehen ist von einigen tschechischen Politikern heftig verurteilt worden.
In dem Gespräch mit Tokajew soll Orbán außerdem Hilfe angeboten und sein Beileid anlässlich der vielen Todesopfer zum Ausdruck gebracht haben. „Ministerpräsident Orbán hat mit Präsident Tokajew telefoniert und ihm Solidarität und Bedauern über die vielen Verluste versichert“, sagte Orbáns Außenminister Peter Szijjártó am Montag laut Reuters.
Die tschechische Parlamentspräsidentin Markéta Pekarová Adamová und der tschechische Außenminister Jan Lipavský haben auf diese Nachricht kritisch reagiert. Laut Pekarová Adamová hat der ungarische Ministerpräsident durch seine Solidarität mit Tokajew die Schüsse auf Zivilisten unterstützt.
„Viktor Orbán hat de facto die Erschießung von Bürgern Kasachstans unterstützt (…) Ungarn ist nicht nur Viktor Orbán, es gibt viele Bürger, die solche Aussagen hinterfragen. Ich unterstütze sie und werde sie immer unterstützen“, schrieb Pekarová Adamová auf Twitter am Montag.
„Ein Präsident, der ohne Vorwarnung den Befehl gibt, Zivilisten zu erschießen, braucht keine Solidarität. Unsere Solidarität gehört dem kasachischen Volk“, twitterte Lipavský seinerseits.
Der EU-Abgeordnete der Tschechischen Republik, der ehemalige Außenminister und Verteidigungsminister Alexander Vondra, äußerte wiederum die Meinung, dass es in diesem Fall nicht darum gehe, dass Orbán angeblich die Schüsse auf Menschen in Kasachstan unterstützt habe.
„Soweit ich weiß, haben die Behörden Kasachstans ihnen (Ungarn) geholfen, ungarische Staatsbürger aus Kasachstan zu evakuieren, die dort festsitzen, und Premierminister Viktor Orbán bedankte sich telefonisch dafür und drückte dem Präsidenten Kasachstans sein Beileid im Zusammenhang mit den Ereignissen aus“, so Vondra am Dienstag in einem Interview mit dem tschechischen Fernsehen.
Orbán ist bisher der erste EU-Politiker, der sich an die Seite Tokajews stellt. …

de.rt.com: Indien testet Überschall-Marschflugkörper BrahMos vom Zerstörer Visakhapatnam aus
Die indische Organisation für Verteidigungsforschung und -entwicklung hat vom Zerstörer Visakhapatnam an der Westküste Indiens aus einen Überschall-Marschflugkörper vom Typ BrahMos getestet. Nach ihren Angaben traf die Rakete genau ihr beabsichtigtes Ziel.
Indien hat am Dienstag eine verbesserte schiffsgestützte Version des Überschall-Marschflugkörpers BrahMos für die indische Marine getestet. Dies teilte die indische Organisation für Verteidigungsforschung und -entwicklung (DRDO) auf Twitter mit. Die Behörde erklärte:
„Eine verbesserte schiffsgestützte Version des Überschall-Marschflugkörpers BrahMos wurde heute vom Zerstörer Visakhapatnam aus gestartet. Die Rakete hat ihr Ziel genau getroffen.“
Es wurde darauf hingewiesen, dass der Raketentest an der Westküste Indiens stattfand.
Anfang Dezember hatte Indien erfolgreich eine Luftversion von BrahMos getestet, die von einem Su-30MKI-Kampfflugzeug auf dem Schießplatz Chandipur im östlichen Bundesstaat Odisha gestartet wurde.
Der Überschall-Marschflugkörper wird vom russisch-indischen Gemeinschaftsunternehmen BrahMos Aerospace hergestellt. Es wurde von der russischen Wissenschafts- und Produktionsvereinigung NPO Maschinostrojenija und der DRDO entwickelt. Der erste Teststart fand im Jahr 2001 statt. Verschiedene Versionen des Flugkörpers sind bei allen drei Waffengattungen der indischen Streitkräfte im Einsatz: Luftwaffe, Marine und Heer.
Der neueste Raketenzerstörer Visakhapatnam wurde im vergangenen November an die indische Marine übergeben. Visakhapatnam ist mit 16 BrahMos-Überschall-Marschflugkörpern zur Schiffsabwehr bewaffnet.
Der indische Verteidigungsminister Rajnath Singh hatte zuvor erklärt, die BrahMos-Rakete, die nach den indischen und russischen Flüssen Brahmaputra und Moskwa benannt ist, sei ein Symbol für die strategische Partnerschaft zwischen Russland und Indien. Singh betonte, dass die BrahMos-Rakete die Fähigkeit der indischen Streitkräfte verbessert, Bedrohungen abzuwehren, und den militärischen Status des Landes auf ein internationales Niveau heben.

vormittags:

de.rt.com: Der Pandemie zum Trotz: Russland und China stellen neuen Rekord im bilateralen Handel auf
Trotz der pandemiebedingt eingeschränkten Logistik hat der Handelsumsatz zwischen Russland und China im Jahr 2021 das vorpandemische Niveau überschritten. Laut dem Handelsvertreter Moskaus in Peking wurden beim Warenaustausch neue Rekorde erzielt.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte der russische Handelsvertreter in China Aleksei Dachnowski, dass laut chinesischen Statistiken das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern in den ersten elf Monaten des vergangenen Jahres bereits 130 Milliarden US-Dollar überschritten hat und dass die Gesamtsumme des Jahres wahrscheinlich mehr als 140 Milliarden US-Dollar betragen wird.
Dachnowski zufolge ist dies auf den Anstieg der Preise für Energie und Nichteisenmetalle sowie auf die Zunahme der Kohlelieferungen an das östliche Nachbarland Russlands zurückzuführen. Er wies darauf hin, dass das bisherige Allzeithoch im Jahr 2019 erreicht wurde, als der bilaterale Handelsumsatz bei 111 Milliarden US-Dollar lag. Der Vertreter erklärte:
„Wir hoffen, dass wir im Jahr 2022, wenn die Pandemie abklingt, einen neuen Rekord erreichen werden. Wenn sich die derzeitigen Trends fortsetzen, dürften wir bis 2024 das von den Staats- und Regierungschefs unserer beiden Länder gesetzte Ziel von 200 Milliarden US-Dollar erreichen.“
Die Äußerungen des Gesandten kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Moskau und Peking angesichts der zunehmenden Streitigkeiten mit dem Westen ihre bilateralen Beziehungen aufwerten.
In einer Neujahrsbotschaft an seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin erklärte der chinesische Präsident Xi Jinping, dass im vergangenen Jahr das „bilaterale Handelsvolumen einen neuen Höchststand erreicht hat und wichtige strategische Projekte in den Bereichen Energie und Raumfahrt beschleunigt wurden“.
Auf seiner Jahrespressekonferenz sagte der russische Staatschef vor Journalisten, die beiden Staaten hätten „sehr vertrauensvolle Beziehungen, die auch beim Aufbau guter Geschäftsbeziehungen helfen“. Putin fügte hinzu, dass die beiden Länder auch gemeinsam bestimmte Hightech-Waffen entwickeln würden.
Ende November wies Igor Setschin, der Chef des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft, darauf hin, Moskau und Peking hätten „einen historischen Erfolg bei der Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit und der Stärkung umfassender Beziehungen erzielt“. Die Industrie schaffe die Grundlage für einen weiteren Ausbau des Handels, so Setschin.

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 11. Januar 2022 wurden vier Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Kalinowo, Kalinowka, Molodjoshnoje und Golubowskoje wurden mit Mörsern des Kalibers 82mm (12 Geschosse), Granatwerfern (8 Granaten) und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
Informationen über Verletzte und Schäden werden noch ermittelt.

de.rt.com: Europäische Arzneimittel-Agentur bewertet klinische Sputnik-V-Studien positiv
Die Europäische Arzneimittel-Agentur hat eine positive Stellungnahme zur Produktion von Sputnik V abgegeben. Dies teilte Denis Logunow vom Gamaleja-Zentrum mit. Er wies darauf hin, dass die Harmonisierung russischer Produktionsstandards mit denen der EMA im Gange ist.
Experten der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) haben das Verfahren der klinischen Prüfung des Impfstoffs gegen das Coronavirus Sputnik V positiv bewertet. Dies gab Denis Logunow, stellvertretender Direktor des Gamaleja-Zentrums, das das Medikament entwickelt hat, am Dienstag bekannt. Auf dem YouTube-Kanal „SolovievLive“ sagte er:
„Dies ist der Teil der Arbeit, bei dem es um die Anerkennung von Produktionsstandards geht, um die Anerkennung der Art und Weise, wie klinische Prüfungen durchgeführt wurden, dies ist der Teil, zu dem die EMA bereits gekommen ist und zu dem wir keine kritischen Anmerkungen haben. Zur Durchführung klinischer Prüfungen haben wir eine positive Stellungnahme erhalten.“
Laut Logunow ist das Gamaleja-Zentrum nun dabei, die Standards für die Impfstoffproduktion mit der EMA zu harmonisieren. Er wies darauf hin, dass die Produktionsstandards in Europa, China und Russland miteinander harmonisiert werden müssen. Logunow fügte hinzu:
„Es ist ein solcher Prozess, und ich hoffe wirklich, dass wir ihn in absehbarer Zeit, in ein paar Monaten, abschließen können.“
Im Oktober 2020 hatte der Russische Direktinvestitionsfonds (RDIF) bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die beschleunigte Registrierung und Requalifizierung von Sputnik V beantragt. Im Januar hatte der Fonds die Zulassung von Sputnik V bei der EMA beantragt.
Im Juli letzten Jahres zitierte die Nachrichtenagentur Reuters Quellen, die über die Gründe für die Verzögerung des EMA-Zulassungsverfahrens für Sputnik V schrieben. Der Agentur zufolge hatte der Projektträger nicht die erforderlichen Daten über die Übereinstimmung der Master Cell Bank mit einer der EU-Verordnungen vorgelegt. Die Inspektoren hatten Fragen zur Berichterstattung über unerwünschte Wirkungen nach der Impfung während der Versuche – es war nicht klar, wie die Wissenschaftler die Ergebnisse bei denjenigen überwacht hatten, die ein Placebo erhalten hatten. Unzureichende Daten hätten das Genehmigungsverfahren für Sputnik V ins Stocken gebracht, berichtete die Agentur.
Der RDIF antwortete, der Artikel enthalte grobe Fehler und falsche Fakten. Der Fonds ist auch der Ansicht, dass das russische Medikament unter dem Druck der internationalen Pharmalobby steht. Im Oktober hatte Reuters unter Berufung auf vertrauenswürdige Quellen geschrieben, dass die EMA die Verwendung von Sputnik V im ersten Quartal dieses Jahres genehmigen könnte.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 11. Januar 3:00 Uhr bis 12. Januar 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK sieben Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Bergwerks 6/7, Siedlung des Isotow-Bergwerks), Wesjoloje, Alexandrowka, Nowolaspa, Kominternowo
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 29.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 2 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Untergräbt Sicherheitsgespräche: Moskau ruft USA zum Verzicht auf aggressive Rhetorik auf
Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, hat hochrangige US-Beamte aufgefordert, von der aggressiven und anklagenden Rhetorik gegenüber Moskau abzusehen. Denn ihm zufolge trägt sie nicht zu einer konstruktiven Atmosphäre bei den Sicherheits-Verhandlungen bei.
Der Botschafter reagierte damit auf die jüngste Äußerung der hochrangigen US-Außenpolitikerin Victoria Nuland. Sie hatte auf einer Pressekonferenz am 11. Januar Russland alleine für die Krise in der Ukraine verantwortlich gemacht. Laut dem russischen Diplomaten muss man heutzutage besondere Zurückhaltung und Präzision in der Wortwahl walten lassen.
„Wir brauchen konkrete Handlungen der US-Seite, keine Desinformation und Vorwürfe, alle Sünden begangen zu haben“, sagte Antonow, dessen Worte die russische Botschaft in den USA auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichte.
„Es ist an der Zeit, von der Politik der Ermutigung der faschistischen Schläger, die in Kiew unterwegs sind, abzusehen. Die Geschichte verzeiht keine Fehler.“ Moskau habe seine Prioritäten klar und deutlich umrissen.
„Wir warten nicht auf demagogische Äußerungen, sondern auf schriftliche Antworten auf konkrete russische Vorschläge. Wir sind für eine Entspannung und für die Schaffung einer normalen Atmosphäre im Sinne einer beiderseitig vorteilhafte Zusammenarbeit“, sagte Antonow.
Russland habe keinen Rückzugsort. Die Nato sei bis zu den russischen Grenzen vorgedrungen und versuche, nicht nur an Land, sondern auch auf See und in der Luft zu dominieren. „Wir werden keine Entwicklungen zulassen, die die Unabhängigkeit und Souveränität der Russischen Föderation untergraben würden. Wir lehnen die provokativen Äußerungen hochrangiger US-amerikanischer Beamter kategorisch ab, die darauf abzielen, den Verhandlungsprozess zwischen Washington und Moskau zu torpedieren“, schloss der Botschafter.
Die USA und Russland tragen eine besondere Verantwortung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit. Dies sei in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben. „Es ist an der Zeit, die aggressive Rhetorik der außenpolitischen Expansion aufzugeben und darüber nachzudenken, wie zukünftige Generationen zusammenleben werden. Dafür muss nur Weniges getan werden – man muss den Nachbarn respektieren, anstatt ihm zu drohen und sein militärisches Potenzial von den russischen Grenzen entfernen.“
Russland und die USA hatten am Sonntag und Montag in Genf Konsultationen zu Moskaus Sicherheitsvorschlägen durchgeführt. Am Mittwoch tritt der Nato-Russland-Rat in Brüssel zu einer Sitzung zusammen. Darüber hinaus sind Konsultationen im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Wien einberufen worden.

de.rt.com: Umfrage: Vertrauen der Ostdeutschen in staatliche Institutionen geht massiv zurück
Deutsche haben immer weniger Vertrauen in gesellschaftliche und politische Institutionen. Besonders im Osten. Neben dem beständigen Misstrauen gegenüber Presse und Fernsehen haben dort zuletzt die Polizei und das Bundesverfassungsgericht massiv an Zustimmung verloren.
Corona-Krise und die Folgen? Das Vertrauen der Deutschen in die gesellschaftlichen Institutionen sinkt, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer für den Jahreswechsel 2021/22
ergab. Besonders die Ostdeutschen sorgten für schlechte Umfragewerte.
Abgefragt wurde unter anderen, in welche gesellschaftlichen Institutionen die Bundesbürger „großes Vertrauen“ haben. Insgesamt 87 Prozent sagten dies über die Ärzteschaft. Auf Platz zwei folgte die Polizei mit 79 Prozent, einem Prozentpunkt weniger als vor einem Jahr. Den stärksten Vertrauensverlust verzeichneten mit jeweils minus fünf Punkten das Bundesverfassungsgericht, Gerichte generell sowie das Fernsehen.
Das Vertrauen in Meinungsforschungsinstitute, Radio und Presse sank um jeweils drei Punkte. Nur ein kleiner Verlust von einem Punkt ergab sich im Vergleich zum Vorjahr beim Vertrauen zur Polizei und zu den Universitäten. Auch mit Blick auf die politischen Institutionen hat das Trendbarometer ein gesunkenes Vertrauen gemessen.
Im Osten sieht das Bild deutlich anders aus als im Bundesdurchschnitt. Hier litt vor allem der Ruf des Bundesverfassungsgerichts. Während ihm im Westen noch immer 76 Prozent der Befragten „großes Vertrauen“ entgegenbringen, stürzte das Gericht im Osten im Vergleich auf 55 Punkte ab. Darauf folgt mit einem Unterschied von 18 Zählern jeweils das Radio (57 im Westen, 39 im Osten) sowie andere Gerichte (70 beziehungsweise 52). Mit 48 Prozent vertraut der Presse im Westen nicht einmal mehr jeder Zweite, im Osten sind es sogar nur 32 Prozent. Bei der Bundeswehr sind es im Westen 56, im Osten 44 von Hundert Bürgern. Schlusslicht bleibt das Fernsehen: Im Westen sind davon noch 33 Prozent überzeugt, im Osten nur noch 27 Prozent.

de.rt.com: „Intensive Kampfhandlungen“ – Armenien meldet drei getötete Soldaten an Grenze zu Aserbaidschan
An der armenisch-aserbaidschanischen Grenze sind erneut Schüsse gefallen. Die Regierung in Jerewan sprach zuletzt von drei getöteten Soldaten. Die Regierung in Baku meldete bislang einen Toten. Beide Konfliktseiten warfen sich gegenseitig Provokationen vor.
Das armenische Verteidigungsministerium hat am 12. Januar mitgeteilt, dass bei einem Beschuss an der Grenze zu Aserbaidschan am Dienstag insgesamt drei armenische Soldaten getötet worden seien. Zwei weitere Armeeangehörige hätten Verletzungen erlitten. Sie befänden sich mittlerweile außer Lebensgefahr.
In der Mitteilung der Militärbehörde in Jerewan war die Rede von „intensiven Kampfhandlungen“, die nach einer Provokation der gegnerischen Seite begonnen hätten. Das aserbaidschanische Militär habe Artillerie und Drohnen eingesetzt.
Am 11. Januar hatte das Verteidigungsministerium in Baku seinerseits von einem getöteten aserbaidschanischen Soldaten berichtet. Man habe auf die Provokation der armenischen Seite adäquat reagiert. Dabei wies die Behörde Behauptungen über den Einsatz von Artillerie und Drohen zurück. Die Verantwortung für die Zuspitzung der Situation liege bei der militärisch-politischen Führung Armeniens, hieß es.
Am Mittwochmorgen teilte die aserbaidschanische Behörde mit, die armenischen Streitkräfte hätten die Stellungen der aserbaidschanischen Armee im Grenzgebiet auch in der Nacht zum 12. Januar unter Beschuss genommen. Man habe das feindliche Feuer mit Gegenmaßnahmen niedergehalten. Es gebe weder Tote noch Verletzte. Die Situation sei derzeit stabil.
Die Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan sind äußerst angespannt. Die beiden ehemaligen Sowjetrepubliken streiten um die Region Bergkarabach. Der Konflikt geht auf das Jahr 1988 zurück, als das Autonome Gebiet Bergkarabach mit überwiegend armenischer Bevölkerung ihre Loslösung von Aserbaidschan angekündigt hatte. Im Laufe der bewaffneten Auseinandersetzungen, die von 1992 bis 1994 dauerten, verlor Baku die Kontrolle über Bergkarabach und sieben Anrainergebiete. Im Jahr 1994 unterzeichneten Aserbaidschan, Armenien und die Republik Bergkarabach unter Vermittlung der Russischen Föderation ein Protokoll über einen Waffenstillstand.
Trotzdem kam es wiederholt zu Kampfhandlungen, zuletzt eskalierte der Konflikt am 27. September 2020. Die neuen Kämpfe dauerten bis zum 9. November 2020. In dem Zeitraum kamen auf beiden Seiten mehr als 4.700 Menschen ums Leben – die meisten davon Soldaten. In der Nacht zum 10. Oktober 2020 einigten sich die Konfliktparteien unter der Vermittlung Russlands auf eine Waffenruhe. Im Rahmen des Abkommens musste Armenien mehrere Gebiete in der umstrittenen Region an Aserbaidschan abtreten. Für die Einhaltung der Waffenruhe wurden in der Region 2.000 russische Friedenssoldaten stationiert.

Lug-info.com: In der LVR sind am 12. Januar um 9:00 Uhr 21.784 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
350 Personen sind derzeit erkrankt, 18.329 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3105 Todesfälle.

de.rt.com: Taliban trafen sich in Teheran mit Anführern von Anti-Taliban-Widerstandgruppen
Durch Vermittlung Irans kamen die Taliban und die Anführer der sogenannten Anti-Taliban-Widerstandsfront in Teheran zusammen, um eine politische Annäherung anzustreben. Der Taliban-Außenminister soll sich über interne Streitigkeiten innerhalb der Taliban-Gruppierungen beklagt haben.
Eine Delegation unter der Leitung des Außenministers der Taliban Amir Chan Muttaqi traf am Sonntag den iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian in Teheran. Der Außenminister der in Afghanistan regierenden Taliban traf Berichten zufolge im Nachbarland Iran den Anführer der sogenannten Anti-Taliban-Widerstandfront. Muttaqi versicherte angeblich bei dem Treffen mit Ahmad Massoud und Ismail Khan vom Pandschschir-Widerstand, der selbsternannten Nationalen Widerstandsfront von Afghanistan (NRF), dass diese „unbesorgt“ nach Afghanistan zurückkehren könnten, teilte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid am Montag auf Twitter mit. Vonseiten des NRF gibt es bislang keinen offiziellen Kommentar zu dem Treffen.
Der Schritt der Taliban, eine Delegation nach Iran zu schicken, um ihre bewaffneten inländischen Gegner zu treffen, war bahnbrechend. Ein Teilnehmer von der Widerstandsfront sagte, die Atmosphäre bei den Gesprächen, die am Samstag und Sonntag stattfanden, deute auf „Flexibilität“ seitens der Taliban-Beamten hin. Das berichtete die Washington Post am Montag. Mit diesem Schritt signalisieren die Taliban den Wunsch, sich mit den Schlüsselfiguren der Widerstandsfront zu versöhnen, um damit die Gefahr der Ausbreitung von bewaffneten Oppositionsgruppen in Afghanistan zu dämpfen, meinte in Washington, D.C. der Nahost-Experte Michael Kugelman.
Der Sprecher der Widerstandsfront Sigbatullah Ahmadi sagte jedoch, hinter dem Taliban-Vorhaben würden andere Motive stecken, zum Beispiel der Versuch, die offizielle Anerkennung seitens der Regierung in Teheran zu erlangen und dafür interne Spannungen zwischen gemäßigten und radikalen Fraktionen innerhalb ihrer eigenen Führung aufzulösen.
Der Taliban-Außenminister soll sich in Teheran über interne Streitigkeiten innerhalb der Taliban-Gruppierungen beklagt haben. Das berichtet der persische Ableger der BBC. Hier handelt sich um das Haqqani-Netzwerk, das allgemein als Teil der Taliban angesehen wird, aber politisch weniger Kompromissbereitschaft zeigt. Das Haqqani-Netzwerk ist in den USA als „terroristische Gruppierung“ eingestuft. Dieser mächtigen Gruppe innerhalb der Taliban-Gruppierung werden enge Beziehungen zum Geheimdienst Inter-Services Intelligence (ISI) des Nachbarlandes Pakistan nachgesagt.
Die Haqqani-Familie stammt aus einer Region Südost-Afghanistans, in der die Taliban nicht sehr stark sind. Sie haben es jedoch den Taliban ermöglicht, in eine weitere wichtige Großregion Afghanistans einzudringen. Die Haqqanis agierten als relativ autonomer Flügel der Taliban, da sie unter anderem über eigene Beziehungen zu arabischen Ländern sowie auch zu al-Qaida verfügen.
Innerhalb von Iran gibt es immer noch Differenzen im Umgang mit den Taliban. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Saeed Khatibzadeh sagte, die hochrangigen Gespräche mit Vertretern der Taliban am Sonntag seien „positiv“ gewesen, aber Iran sei immer noch „nicht an dem Punkt angelangt, die Taliban offiziell anzuerkennen“. „Der aktuelle Zustand Afghanistans ist ein großes Problem für die Islamische Republik Iran und der Besuch der afghanischen Delegation erfolgte im Rahmen dieser Bedenken“, fügte er in einer Pressekonferenz am Montag hinzu.
Ahmad Massoud – Sohn des „Löwen von Pandschschir“ – und andere Anti-Taliban-Figuren flohen nach der Machtübernahme der Taliban ins Ausland, vor allem nach Tadschikistan, in die Türkei oder nach Iran. Massoud ist der Sohn des 2001 getöteten afghanischen Kriegsherrn und Taliban-Gegners Ahmad Schah Massoud. Dieser führte in den 1990er Jahren den Widerstand gegen die damalige Taliban-Führung im Pandschschir-Tal an. Milizen der NRF sind Berichten zufolge weiterhin in den Bergen Pandschschirs und im nahegelegenen Bezirk Andarab der Provinz Baglan aktiv. Die NRF fordert eine politische Teilhabe aller ethnischen Minderheiten in der neuen Regierung sowie Frauenrechte und Wahlen in Afghanistan.

Mzdnr.ru: Am 11. Januar wurden in der DVR 1626 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 213 positiv, bei 52 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 61 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, genauso viele wie am vorangegangenen Tag. Davon wurden 47 ins Krankenhaus eingewiesen.
Insgesamt
sind 692 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 559 mit Sauerstoffunterstützung (+12 in den letzten 24 Stunden).
Am
12. Januar um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 119.807 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2048 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 108.412 als gesund entlassen, es gibt 9347 Todesfälle.

snanews.de: Sicherheitskräfte in Almaty nehmen 1700 Teilnehmer von Massenunruhen fest
In der kasachischen Millionenstadt Almaty sind in den zurückliegenden 24 Stunden rund 1700 Teilnehmer der Massenunruhen festgenommen worden, wie die Pressestelle der Stadtkommandantur am Mittwoch mitteilte.
„Insgesamt wurden 1678 Teilnehmer illegaler Aktionen, Plünderungen und anderer Verbrechen inhaftiert. Beschlagnahmt wurden 36 Einheiten Schusswaffen und 1476 Schuss Munition“, heißt es in einer Pressemitteilung.
Kasachische Sicherheitskräfte hätten die Stadtbezirke Alatauski und Medeuski von „den Banditen befreit“.
„An fünf Kontrollposten, die entlang der Randlinie der Stadt aufgestellt worden waren, wurden 38 Menschen, die von operativem Interesse sind, aufgehalten“, heißt es weiter.
Insgesamt seien 136 Meldungen von Bürgern, die eine operative Reaktion benötigt hätten, in einem Callcenter der Kommandantur eingegangen und weitere 881 bei der Notrufnummer 102. Alle Meldungen seien bearbeitet worden.
Kasachstans Premier nennt Aufgabe der neuen Regierung
Indes hat der kasachische Premier, Alichan Smailow, in der ersten Sitzung des neuen Kabinetts dessen Aufgabe erläutert.
„Liebe Regierungsmitglieder, wir müssen das hohe Vertrauen des Staatsoberhauptes in diesem für das ganze Land schwierigen Moment zurückgeben. Die neue Regierung muss sich größte Mühe geben, um die vom Präsidenten gestellten Aufgaben, die auf eine Verbesserung der Lebensqualität der Bevölkerung abzielen, zu erfüllen, um das Wirtschaftswachstum beizubehalten, der Pandemie zu widerstehen, den von Terroristen und Plünderern verursachten immensen Schaden zu beseitigen und das Land aus einer großangelegten Krise hinauszuführen“, sagte Smailow zu Beginn der Sitzung.
„Von unserer Arbeit erwarten wir reale Ergebnisse“, sagte er im Anschluss.
Am 5. Januar hatte der kasachische Präsident, Kasim-Schomart Tokajew, ein Dekret über den Rücktritt der Regierung unterzeichnet. Smailow wurde am 11. Januar zum Premierminister ernannt.
Unruhen in Kasachstan
Die Massenproteste in Kasachstan hatten in den ersten Januartagen begonnen. Als Auslöser gilt der starke Anstieg von Treibstoffpreisen. Die wirtschaftlichen und politischen Forderungen der noch friedlichen Demonstranten wurden von der Regierung in den ersten Tagen der Demonstrationen erfüllt, trotzdem eskalierten die Proteste und mündeten in schwere Unruhen.
Am 4. und 5. Januar kam es in der ehemaligen Hauptstadt Almaty zu Zusammenstößen zwischen den Protestierenden und Sicherheitskräften. Massive Plünderungen wurden verzeichnet. Die beiden Seiten meldeten Tote und Verletzte.
Landesweit wurde das Internet abgeschaltet, eine Reihe von Fernsehsendern stellte vorübergehend ihre Ausstrahlungen ein. Landesweit wurde der Ausnahmezustand verhängt, der bis zum 19. Januar gelten soll.
Tokajew bat die von Russland geführte Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit (OVKS) um Hilfe bei der „Überwindung der terroristischen Bedrohung“. Als Reaktion wurde die Entsendung einer kollektiven Friedenstruppe nach Kasachstan beschlossen.
Die Behörden sprachen von einem Angriff lokaler sowie ausländischer „Banditen und Terroristen“, der hunderte Zivilisten und Sicherheitskräfte gefährde, zu Todesopfern geführt und Verwaltungsgebäude sowie persönliches Eigentum der Bürger beschädigt habe. Inzwischen wurden fast 10.000 Menschen in Zusammenhang mit den Unruhen festgenommen.
Am Dienstag erklärte Tokajew, dass der Abzug der OVKS-Friedenstruppen aus Kasachstan am Donnerstag, dem 13. Januar, beginnen werde.

de.rt.com: Medien: USA liefern der Ukraine Radarsystem und Schiffsausrüstung im Wert von 200 Millionen US-Dollar
Die Zeitung Politico berichtet, die USA würden der Ukraine im Rahmen ihrer Unterstützung für das Land Radarsysteme und maritime Ausrüstung liefern. Zuvor meldete CNN, dass Washington für diesen Zweck heimlich 200 Millionen US-Dollar bereitgestellt hatte.
Im Rahmen einer 200 Millionen US-Dollar schweren Militärhilfe werden die USA unter anderem ein Radarsystem und Marineausrüstung an die Ukraine liefern. Dies hat die Zeitung Politico berichtet. Das Blatt zitierte einen namentlich nicht genannten Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij sowie eine weitere mit der Situation vertraute Quelle. In dem Fall geht es um zusätzliche Hilfen für die Ukraine, die die Regierung unter US-Präsident Joe Biden laut CNN im Dezember vergangenen Jahres heimlich genehmigt hat.
Wann genau die Lieferungen beginnen werden, wurde nicht angegeben. Nach Angaben des Beraters von Selenskij wurde die ukrainische Seite im Dezember auf höchster Ebene darüber informiert. Dem Politico-Gesprächspartner zufolge würde die Ukraine angesichts der Tatsache, dass die US-Geheimdienste eine umfassende Invasion Russlands unter Einsatz ihrer gesamten militärischen Macht für möglich halten, durch die Unterstützung in die Lage versetzt, Russland zusätzlichen Schaden zuzufügen, den Verlauf der Ereignisse jedoch nicht wesentlich zu ändern.
Nach Angaben von Politico wurden die 200 Millionen US-Dollar (rund 176 Millionen Euro) im Rahmen von Bidens Dekret, einem „gefährdeten“ Land zu helfen, genehmigt. Der Mechanismus sieht vor, dass die Verwaltung des US-Präsidenten den US-Kongress informieren muss. Mehrere von der Zeitung befragte Kongressabgeordnete sagten jedoch, sie hätten erst kürzlich bei einer privaten Unterrichtung davon erfahren.
Wie CNN berichtet, sieht das neue Hilfspaket für Kiew die Lieferung eines Großteils der Verteidigungsausrüstung vor, die die USA bereits in der Vergangenheit geliefert haben, darunter Kleinwaffen und Munition, Funkgeräte und medizinische Ausrüstung. Nach Angaben des Fernsehsenders war die Hilfe bereits Wochen vor den am 9. und 10. Januar zwischen Russland und den USA geführten Gesprächen über Sicherheitsgarantien genehmigt worden.
Im Dezember berichteten NBC-Quellen, dass die Vereinigten Staaten ein Militärhilfepaket in Höhe von 200 Millionen US-Dollar für die Ukraine vorbereitet hatten, dessen Auslieferung jedoch ausgesetzt wurde, um eine Gelegenheit für eine diplomatische Lösung in der Situation um die Ukraine zu schaffen. Der genaue Umfang des Pakets wurde nicht genannt, aber die Gesprächspartner sagten in dem Interview mit dem Fernsehsender, die Ukraine habe die USA um Javelin-Systeme, Luftabwehrsysteme und weitere Ausrüstung sowie um medizinische Hilfsgüter gebeten.
Im vergangenen Herbst begannen mehrere westliche Medien, darunter The Washington Post und AP, über eine angebliche Aufstockung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und eine bevorstehende „Invasion“ zu berichten. Der Kreml dementierte diese Behauptungen und betonte wiederholt, dass Russland keine aggressiven Pläne gegen andere Länder habe.

nachmittags:

snanews.de: Litauen zahlt nach Gerichtsurteil Schmerzensgeld an CIA-Häftling
Litauen hat nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) eine Entschädigung an einen Häftling gezahlt, der als Terrorverdächtiger in einem geheimen CIA-Gefängnis in dem baltischen EU-Land festgehalten worden war.
Das Straßburger Gericht hatte Litauen 2018 zur Zahlung von 130.000 Euro an den staatenlosen Palästinenser Abu Subaida verurteilt, der bis heute im umstrittenen US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba interniert ist.
Das Geld sei auf Bankkonten überwiesen worden, die vom Kläger und dessen Anwalt genannt worden seien, teilte das Justizministerium in Vilnius der Agentur BNS mit. Über den von der Gegenseite bestätigten Zahlungseingang sei auch der zuständige Ausschuss des Europarats informiert worden, der die Urteilsvollstreckung überwacht. Zugriff auf diese Entschädigungszahlung hat Abu Subaida allerdings nicht, da er sich weiter in Haft befindet und seine Vermögenswerte in den USA eingefroren sind.
USA betrieben Foltergefängnis in Litauen
Der EGMR hatte Litauen wegen Menschenrechtsverletzungen in dem Gefängnis des US-Auslandsgeheimdienstes auf seinem Staatsgebiet zu der Geldstrafe verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass in dem baltischen EU-Land von Februar 2005 bis März 2006 ein CIA-Gefängnis existiert habe. Litauen bestreitet dies. Das fragliche Gebäude nahe der Hauptstadt Vilnius soll inzwischen zum Verkauf stehen und in naher Zukunft versteigert Das geheime Gefängnis war eines der sogenannten „Black Sites“, CIA-Geheimgefängnisse unter anderem in Afghanistan, Litauen, Polen und Thailand, in die Beschuldigte von den USA mit Flugzeugen verschleppt wurden, um sie einem geheimen Folterprogramm, das die CIA beschönigend als „verbesserte Verhörtechniken“ bezeichnete, zu unterziehen, das vom US-Gesetz nicht gedeckt war und deshalb nicht auf US-Boden praktiziert werden konnte.
Seit mehr als 20 Jahren ohne Anklage in Guantánamo
Abu Subaida sitzt bis heute seit inzwischen mehr als 20 Jahren ohne Anklage und Verurteilung in dem berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo. Die ersten Gefangenen waren am 11. Januar 2002 in das Camp im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba gebracht worden. Aktuell sind dort noch 39 Gefangene inhaftiert. Insgesamt waren fast 800 Menschen zeitweise in dem Lager auf Kuba eingesperrt. Es war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten.

de.rt.com: Nordkorea gibt Fortschritte bei Entwicklung von Hyperschall-Rakete bekannt
Nordkorea hat von einem erfolgreichen Test einer Hyperschall-Rakete berichtet. Das Projektil soll eine Strecke von ungefähr 1.000 Kilometern zurückgelegt und sein Ziel getroffen haben. Dies war bereits der zweite Raketenstart in Nordkorea innerhalb einer Woche.
Die Regierung in Pjöngjang hat nach eigenen Angaben weitere Fortschritte bei der Entwicklung von potenziell atomwaffenfähigen Hyperschall-Raketen erzielt. Wie die Zentrale Koreanische Nachrichtenagentur (KCNA) am Mittwoch mitteilte, habe Staatschef Kim Jong-un am Dienstag den Test einer Hyperschall-Rakete durch die Akademie für Verteidigungswissenschaft verfolgt und dabei den großen Erfolg bei der Entwicklung solcher Waffen gewürdigt. Das Ziel des Startes sei es gewesen, die allgemeinen technischen Eigenschaften der in Entwicklung befindlichen Waffe zu überprüfen.
„Die überlegene Manövrierfähigkeit des Hyperschall-Gleitflugkörpers wurde durch den letzten Teststart augenfällig nachgewiesen.“
Die Entwicklung solcher Waffen sei eine der „fünf Kernaufgaben“ des im Jahr 2021 festgelegten Fünfjahresplans zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten, hieß es in der Mitteilung.
Südkorea und Japan hatten am Dienstag vom Test einer Rakete durch Nordkorea gesprochen. Das Verteidigungsministerium in Seoul teilte mit, die mutmaßliche ballistische Rakete habe eine Höhe von 60 Kilometern erreicht und sei mit einer Höchstgeschwindigkeit von zehn Mach über 700 Kilometer geflogen. Das südkoreanische Militär sprach dabei von möglichen technischen Verbesserungen im Vergleich zum vorigen Raketentest in der vergangenen Woche. Japan teilte seinerseits mit, dass der Flugkörper ins Meer außerhalb seiner ausschließlichen Wirtschaftszone gestürzt sei. Berichte über mögliche Schäden lagen nicht vor. Es war das dritte Mal seit September und das zweite Mal innerhalb einer Woche, dass Nordkorea eigenen Angaben zufolge eine Hyperschall-Rakete testete.
Hyperschall-Waffen sind besonders schwer abzufangen, da sie mehr als die fünffache Schallgeschwindigkeit erreichen und manövrierfähig sind. Sogenannte Hyperschall-Gleiter können dabei von ballistischen Raketen aus starten. UN-Resolutionen verbieten Nordkorea die Erprobung ballistischer Raketen, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf tragen können.

snanews.de: Peskow zu Nato-Treffen: Werden nicht auf Niveau von USA sinken – Russland verhandelt diplomatisch
Am heutigen Mittwoch fand die erste Sitzung des Nato-Russland-Rats seit gut zwei Jahren in Brüssel statt. Auf der Tagesordnung standen die von Moskau geforderten Sicherheitsgarantien und der Ukraine-Konflikt. Der Kremlsprecher, Dmitri Peskow, wollte vorerst keine Prognosen geben – garantierte jedoch eine respektvolle Haltung seitens Russlands.
Die Russische Föderation wurde durch eine abteilungsübergreifende Delegation des Außen- und des Verteidigungsministeriums unter der Leitung des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation Alexander Gruschko repräsentiert.
Aufseiten der Nato nahmen hochrangige Diplomaten aus dreißig verbündeten Ländern an dem Treffen teil. Den Vorsitz übernahm der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg. Die Verhandlungen begannen um 10.00 Uhr Ortszeit und dauerten länger als zuvor geplant – mehr als vier Stunden.
Im Vorfeld der Konsultationen äußerte sich der Sprecher des russischen Präsidenten zu den von Russland erwarteten Ergebnissen wie folgt:
„Lassen Sie uns den Abschluss dieser Verhandlungen, die nächste Runde der OSZE abwarten. Wir möchten niemanden, anders als amerikanische Beamte zurzeit, mit Drohungen und Ultimaten überziehen, einen angeblichen hohen Preis vorhersagen, wir möchten uns nicht daran angleichen.“
Russland, so Peskow weiter, führe diplomatisch Verhandlungen und stehe diesem Dialog aufgeschlossen gegenüber. „Unsere Diplomaten haben trotz der schwierigen Situation ihre diplomatischen Traditionen bewahrt“, betonte der Kremlsprecher.
„Und dennoch bevorzugen wir, zuerst zu verhandeln und erst dann Einschätzungen und Prognosen abzugeben“, sagte Peskow gegenüber Reportern.
Gerade die Fortsetzung der Nato-Politik „der offenen Tür“ und das weitere Heranrücken der Nato an russische Grenzen seien genau das, was Russland bedrohe, fügte der Kremlsprecher hinzu. „Und das ist genau das, für die Nicht-Fortsetzung dessen wir gesetzlich formulierte und verbindliche Garantien fordern.“
Russland gegen Konfrontation
Zuvor haben Nato-Diplomaten erklärt, es wäre bereits ein Erfolg des Treffens am Mittwoch, wenn sich Russland zu weiteren Gesprächen bereit erklären würde. In Bezug auf Manöver und Rüstungskontrolle sei das Bündnis bereit zu Zugeständnissen.
Die Forderung Russlands, die Nato-Aktivitäten an den Ostgrenzen herunterzufahren oder von einer Osterweiterung durch neue Bündnispartner abzusehen, seien allerdings nicht akzeptabel, hieß es weiter. Die US-Botschafterin bei der Nato, Julianne Smith, betonte:
„Klar ist: Russland hat mit seinen Aktivitäten diese Krise ausgelöst.“
Die USA seien aber bereit, die Situation mit diplomatischen Mitteln zu deeskalieren. Dazu gehöre auch, dass Russland seine Truppen von der ukrainischen Grenze abziehe. Gruschko, ehemals russischer Botschafter bei der Nato, hat betont: Sein Land wolle eine Konfrontation vermeiden.
Verhandlungen über Sicherheitsgarantien
Russland und die USA haben am Sonntag und Montag in Genf Konsultationen zu Moskaus Sicherheitsvorschlägen durchgeführt. Die heutige Tagung des Nato-Russland-Rats ist die erste seit Juli 2019. Für den 13. Januar sind Beratungen zu Sicherheitsgarantien im Rahmen der OSZE in Wien angesetzt.
Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland bleiben mit Blick auf die Ukraine angespannt. Der Westen äußert die Befürchtung eines Angriffs seitens Russlands auf das Nachbarland und droht Russland seitdem mit schwerwiegenden Konsequenzen.
Moskau hingegen hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine aggressiven Pläne habe und Russland grundlos „dämonisiert“ werde – das Land bewege seine Truppen innerhalb seines Staatsgebietes und nach eigenem Ermessen.
Mitte Dezember hatte das russische Außenministerium die Entwürfe eines Vertrags mit den USA und eines Abkommens mit der Nato veröffentlicht. Die Dokumente sind Washington und seinen Verbündeten übergeben worden. Darin schlägt Moskau der Nato vor, Garantien zu geben, die ein weiteres Vordringen des Bündnisses nach Osten – insbesondere auf das ukrainische Territorium – ausschließen würden.
Die „Sicherheitsgarantien“ sollen nach dem Wunsch Moskaus in einem Abkommen mit der Nato und in einem Vertrag mit den USA festgehalten werden.

de.rt.com: Politikexperte: OVKS-Friedenstruppen verhinderten Farbrevolution in Kasachstan
Nach Ansicht des russischen Politikexperten Pawel Feldman haben die Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit eine Farbrevolution in Kasachstan verhindert. Das Bündnis habe sich demnach effektiver als die NATO erwiesen.
Der Einsatz der Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) hat eine Farbrevolution in Kasachstan verhindert, erklärte der russische Politikwissenschaftler Pawel Feldman im weißrussischen Fernsehen.
Dem Experten zufolge könnten hinter dem Putschversuch in Kasachstan die USA, die NATO oder die Türkei gestanden haben. Außerdem schloss Feldman die Möglichkeit eines Einflusses der radikalen Islamisten nicht aus und erklärte, diese Mächte hätten „unter einem stillschweigenden Einverständnis der westlichen Staaten“ handeln oder sogar ihre Aktivitäten „mit Washington koordinieren“ können. Eine Katastrophe sei aber dank der OVKS-Friedenstruppen verhindert worden. Feldman wörtlich:
„Es stellt sich also heraus, dass die Streitkräfte der OVKS heute bewiesen haben, wie relevant und notwendig diese Organisation ist und dass zum ersten Mal in der Weltgeschichte dank der Kooperation der Länder, die dieses Bündnis bilden, eine Farbrevolution verhindert werden konnte.“
Demnach kam der Politikwissenschaftler zum Schluss, dass die OVKS ihre hohe Effektivität im Gegensatz zur NATO bewiesen habe:
„Man muss sowohl Siege als auch Niederlagen akzeptieren können. Offenbar ist das, was in Kasachstan geschehen ist, ein Sieg des postsowjetischen Raums, ein Sieg Russlands, Weißrusslands und der legitimen Regierung von Kasachstan über den kollektiven Westen.“
Zu Jahresbeginn waren in Kasachstan wegen erheblicher Preisanstiege bei Flüssiggas, das im Land weitgehend als Treibstoff verwendet wird, massive Proteste ausgebrochen. In einigen Städten kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Präsident löste als Reaktion darauf die Regierung auf und führte für 180 Tage eine staatliche Lenkung der Preise für Benzin, Diesel und Flüssiggas ein. Trotzdem gelang es den kasachischen Sicherheitskräften nicht, die Situation unter Kontrolle zu bringen.
Am 5. Januar bat Präsident Toqajew die OVKS um die Entsendung kollektiver Friedenstruppen nach Kasachstan. Diese sollen für eine begrenzte Zeitperiode zur Stabilisierung der Lage im Land eingesetzt werden. Der kasachische Präsident will in Kürze einen Reformplan für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger vorlegen, um den Forderungen der Protestierenden entgegenzukommen.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 12.01.2022
In den letzten 24 Stunden wurden sieben Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 95. Brigade von den Positionen in den Gebieten von Majorsk und Schumy aus die Siedlungen des Bergwerks 6/7 und des Isotow-Bergwerks mit automatischen Granatwerfern und Schusswaffen beschossen und zehn Granaten auf diese abgefeuert.
In
Richtung Donezk haben Straftruppen der 53. Brigade von den Positionen im Gebiet von Starognatowka aus Nowolaspa mit automatischen Granatwerfern beschossen und neuen Granaten abgefeuert.
Besatzer des 21. Panzergrenadierbataillons der 56. Panzergrenadierbrigade haben von den Positionen im Gebiet von Peski das Feuer mit Antipanzergranatwerfern auf
Wesjoloje eröffnet und zwei Granaten abgefeuert.
Kämpfer des 1. mechanisierten Bataillons der 54. Brigade haben von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus das Feuer mit Antipanzergranatwerfern auf
Alexandrowka eröffent und fünf Granaten abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer der 36. Brigade von den Positionen im Gebiet von Talakowka aus ein Wohngebiet von Kominternowo mit Antipanzergranatwerfern beschossen und drei Granaten abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 36. Marineinfanteriebrigade von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus Nowaja Tawrija mit Granatwerfern beschossen und drei Granaten auf die Ortschaft abgefeuert.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen acht Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in drei Ortschaften auf dem von Kiew kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 95. Luftsturmbrigade:
ein Abwehrraketenkomplex 9K33 „Osa“ und ein 23mm-Abwehrgeschütz SU-23 in einem Wohngebiet von Osarjanowka;
ein Schützenpanzer und ein Schützenpanzerwagen sowie zwei 23mm-Abwehrgeschützen SU-23 in der Nähe von Leninskoje.
Aus dem Bestand der 53. mechanisierten Brigade:
zwei Schützenpanzer in der Nähe von Wohnhäusern in Bogdanowka.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE. So hat der Gegner, um die Erfassung von verbotenen Waffen der 30. Brigade durch Beobachter der Mission zu verhindern, eine Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission bei Flügen in den Gebieten von Krasnyj Pacharj und Luganskoje zu blockieren.
Die ukrainischen Kämpfer verminen weiter Örtlickeiten in der Nähe der Kontaktlinie und Passierpunkte und gefährden so Leben und Gesundheit der Einwohner des Donbass.
So hat eine Drohne der OSZE-Mission festgestellt, dass Kämpfer der 53. Brigade zehn Antipanzerminen entlang einer allgemeinen Straße, die Bogdanowka und Wiktorowka verbindet, installiert haben.
Außerdem wurde auf den ehemaligen Positionen der ukrainischen Streitkräfte im Abschnitt zur Trennung von Kräften und Mitteln „Petrowskoje“ der Aufenthalt eine
s Kämpfers der 53. mechanisierten Brigade bemerkt.
Alle Sachverhalte werden vom Bericht der OSZE-Mission Nr. 5 vom 11.01.2022 bestätigt.
Wir stellen eine Zunahme der Zahl von Scharfschützenpaaren aus dem 131. Aufklärungsbataillon und dem Spezialzentrum „West“ in der 95. Luftsturmbrigade im Gebiet von Dsershinsk fest.
Außerdem ist nach unseren Informationen im 2. Bataillons für heute die Arbeit des Brigadekommandeurs Wesser geplant. Der Brigadekommandeur besucht persönlich die Frontpositionen, um provokative Handlungen unter Einbeziehung von Aufklärungseinheiten und Spezialkräften zu planen.
Außerdem hat der Kommandeur der 53. Brigade Titenko, um die teure Ausrüstung, die aus der internationalen technischen Hilfe aus den USA stammt, zu schützen, entschieden, keine Nachtsichtgeräte „Archer“ in die Einheiten auszugeben und sie im Raketenartilleriewaffenlager des Verbandes aufzubewahren.
Um vor der OSZE Fälle von Stationierung von Militärtechnik in Wohngebieten von Ortschaften zu verheimlichen, behindern Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte die Arbeit der Beobachtermission und beschießen Drohnen der internationalen Beobachter und blockieren sie durch Funk.
So haben Kämpfer des 21. Bataillons der 56. Panzergrenadierbrigade am 11. Januar im Gebiet von Peski in Zusammenarbeit mit dem 305. Bataillon für elektronische Kriegsführung die Leitungskanäle abgefangen und eine Drohne der Mission, die einen Fall von Stationierung von Personal einer Mörsermannschaft im Hof eines Wohnhauses in der Uliza Tschistjakowa
erfasst hatte, zum Landen gezwungen. Der Brigadekommandeur Sirtschenko befahl dem Kommandeur des 21. Bataillons Major Makucha alle Spuren des Verbrechens zu verwischen, indem er die zum Landen gezwungene Drohne vernichtete.

snanews.de: Sacharowa antwortet „russischer Staatsbürgerin“ Victoria Nuland auf deren Vorwürfe
Russlands Außenministeriumssprecherin Maria Sacharowa hat der US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland nach ihrer jüngsten Äußerung, wo Russland lieber sein Geld anlegen sollte, empfohlen, sich lieber über ihr eigenes Land zu kümmern, das genug Probleme habe.
Nuland sagte auf einer Pressekonferenz am Dienstag (Ortszeit), sie wünschte sich an Stelle einer russischen Staatsbürgerin „Investitionen in das Bildungssystem, Medizin und Straßenbau“, anstatt Geld in eine geschaffene Krise zu spritzen und „das eigene Militär in den Schnee zu schicken“.
Sacharowa empfahl Nuland, US-Staatsbürgerin zu bleiben und sich um dieselben Angelegenheiten in ihrem eigenen Land zu kümmern. „Über die Qualität der amerikanischen Bildung sprechen die absurden und fehlerbeladenen Aussagen der Vertreter des Weißen Hauses. Das US-Gesundheitssystem hat während der Pandemie sowohl der Bevölkerung des Landes als auch der ganzen Welt sein Niveau deutlich gezeigt“, schrieb Sacharowa auf Telegram.
Was die Straßen anbetreffe, so hätte man am besten mit New York anfangen sollen, „solche Schlaglöcher wie in Manhattan gibt es vielleicht in keiner anderen Großstadt der Welt“, fügte Sacharowa hinzu.
Die notwendigen Gelder für die Lösung dieser Probleme könnten die USA finden, wenn sie „zum Beispiel die amerikanischen Stützpunkte in Europa reduzieren, die Russland sowohl in ‚kalten Wintern‘ als auch in ‚heißen Sommern‘ in einem engen Ring umgeben“. Eine weitere Variante wäre, wenn die USA die Zuteilung von Milliarden für Farbrevolutionen rund um den Globus und für den Unterhalt von Betrügern wie Guaido oder Tichanowskaja einstellten, hieß es.

de.rt.com: Einen Monat nach Bruch mit Taiwan: Nicaragua unterzeichnet Abkommen mit China
Nicaragua und China haben mehrere wichtige Abkommen unterzeichnet. Der Schritt erfolgte zu Beginn der fünften Amtszeit von Präsident Daniel Ortega und rund einen Monat, nachdem das zentralamerikanische Land seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan beendet hatte.
Am 10. Januar haben Nicaragua und China mehrere Abkommen geschlossen. Die beiden Länder unterzeichneten ein Memorandum über politische Konsultationen, ein Kooperationsabkommen im Handelsbereich und ein Memorandum über die Zusammenarbeit im Projekt der Neuen Seidenstraße. Außerdem einigten sich Managua und Peking auf die Abschaffung der Visumspflicht für Diplomaten und offizielle Vertreter.
Der Unterzeichnung der Dokumente wohnten Nicaraguas Präsident Daniel Ortega mit seiner Frau sowie Vizepräsidentin Rosario Murillo und der Vizepräsident des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China Cao Jianming bei. Der Sondergesandte des chinesischen Präsidenten hob dabei die Wichtigkeit der bilateralen Beziehungen hervor und sagte zu Ortega:
„Präsident Xi Jinping misst der Entwicklung der chinesisch-nicaraguanischen Beziehungen große Bedeutung bei, schätzt Ihre politische Entscheidung hoch, die diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik China aufgrund des Ein-China-Prinzips wiederaufzunehmen und gratuliert Ihnen zur Wiederwahl zum Präsidenten der Republik Nicaragua.“
Jianming unterstrich dabei die Unterstützung, die Ortega bei der Präsidentenwahl im November 2021 erhalten hatte. Dem chinesischen Spitzenbeamten zufolge sei sie auf den Kampf der regierenden Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) gegen Armut zurückzuführen.
Ortega pries seinerseits den historischen Kampf der beiden Nationen gegen westliche Aggressionen. Dabei verurteilte er die Sanktionen, welche die USA und die EU gegen sein Land verhängt hatten, als Verletzung der Menschenrechte.
„Wir werden unseren Kampf für den Frieden und gegen die Hegemonie fortsetzen, den Kampf gegen Aggressionen, die man Sanktionen nennt und die nichts anderes als Aggressionen gegen die Menschenrechte sind.“
Am selben Tag wurde der 76-Jährige nach seiner vierten Wiederwahl in Folge für eine fünfte Amtszeit vereidigt. Die Vereidigung fand auf dem Platz der Revolution in Managua statt. Der Zeremonie wohnten neben der chinesischen Delegation auch der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro, sein kubanischer Kollege Miguel Díaz-Canel sowie offizielle Vertreter aus Argentinien, Bolivien, Mexiko und Russland bei.
Vor der Vereidigung hatten die EU und die USA weitere Sanktionen gegen Unterstützer von Ortega angekündigt. Die Präsidentenwahl im November hatte im Westen für viel Kritik gesorgt, weil mehrere Anwärter für das Präsidentenamt vor der Abstimmung verhaftet worden waren.
Am 10. Dezember 2021 hatte Nicaragua seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan beendet und sich zur Ein-China-Doktrin der Regierung in Peking bekannt. Der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin betonte damals, es sei „eine politische Entscheidung, kein Handelsgeschäft“. Dieser Schritt eröffne aber „große Aussichten“ für eine Kooperation. Nicaragua nannte keinen Grund für seine Entscheidung. Nach dem diplomatischen Bruch mit Taipeh beschloss Managua, die Räumlichkeiten der bisherigen Botschaft an Peking zu übergeben. Taiwans Regierung protestierte gegen die „unrechtmäßige Besetzung ihres Eigentums“ und verurteilte aufs Schärfste, dass Nicaragua verlangte, das Botschaftspersonal innerhalb von nur zwei Wochen abzuziehen.

de.rt.com: Kreml: Russland führt Gespräche mit USA und NATO nicht „aus der Position der Stärke“
Am Mittwoch kommen die Vertreter der NATO und Russlands zu Verhandlungen zur Lösung der Spannungen um die Ukraine-Krise und Moskaus Vorschlägen über gegenseitige Sicherheitsgarantien in Europa zusammen. Der Kreml betont, es gebe keinen Platz für Ultimaten.
Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow hat am Mittwoch die Verhandlungen Russlands mit den USA und der NATO bezüglich der Ukraine-Krise und den Forderungen Moskaus nach der Unterzeichnung von rechtsverbindlichen gegenseitigen Sicherheitsgarantien kommentiert. Er betonte, Russland stelle keine Ultimaten:
„Wir führen die Gespräche nicht aus der Position der Stärke. Der Präsident hat bereits erklärt, dass es keinen Platz für irgendwelche Ultimaten gibt und geben kann.“
Peskow zufolge hatte sich die Lage kritisch zugespitzt. Russland könne es sich nicht leisten, weiter mit der Lösung der Probleme zu zögern:
„Man kann leider nicht weiter damit zögern und muss auf die Bedenken, die wir dargelegt haben, eine Antwort geben.“
In Bezug auf Prognosen zum Ergebnis der Verhandlungen zeigte sich der Sprecher zurückhaltend:
„Warten wir lieber auf den Abschluss dieser Verhandlungen und auf die nächste Runde mit der OSZE. Wir möchten nicht wie US-Beamte jetzt Drohungen und Ultimaten aussprechen und einen hohen Preis vorhersagen. Wir möchten uns nicht so benehmen.“
Seit Monaten werfen Kiew und die westlichen Staaten Russland die Verlegung seiner Truppen an die Grenze zur Ukraine vor und bezichtigen Moskau der Pläne, sich auf eine Invasion in den Nachbarstaat vorzubereiten. Russland erwidert, es gehe um die Bewegungen der Truppen auf dem eigenen Territorium. Dies richte sich gegen keinen anderen Staat. In diesem Zusammenhang erklärte Peskow gegenüber Journalisten, Russland wolle durch Militärübungen die Verhandlungen nicht manipulieren. Die Verlegung der Truppen habe nichts mit den Gesprächen mit der NATO zu tun:
„Wir sprechen immer noch über unsere Einheiten und unsere Militärbezirke auf dem Territorium unseres Landes. Wir setzen den militärischen Aufbau und die militärische Ausbildung fort und werden das auch in der Zukunft fortsetzen – dies ist nämlich eine allgemeine Praxis in allen Streitkräften.“
Ende des Jahres 2021 war Russland angesichts einer angespannten Lage um die Ukraine-Krise und der Bedenken um die eigene Sicherheit wegen der NATO-Aktivitäten im Schwarzen Meer mit Vorschlägen über rechtsverbindliche gegenseitige Sicherheitsgarantien an die Allianz herangetreten. Unter anderem fordert Russland weniger großangelegte Militärübungen in Europa, eine Rüstungskontrolle sowie das Verbot einer Stationierung von NATO-Waffen auf dem Territorium der Ukraine.
Bei den Verhandlungen auf Diplomatenebene zwischen Washington und Moskau in Genf am Montag soll die US-Seite bereits erklärt haben, dass einige russische Vorschläge für die USA nicht infrage kämen. Am Mittwoch findet eine Sitzung des NATO-Russland-Rates statt, bei der die russische Seite die Sicherheitsfragen wieder auf den Verhandlungstisch bringt.

Mil-lnr.su: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Leutnant A.A. Mikushis am 12.1.22
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde
n in den letzten 24 Stunden vier Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Debalzewo haben Kämpfer der 30. Brigade von den Positionen im Gebiet von Luganskoje aus Kalinowka mit einem großkalibrigen Maschinengewehr beschossen.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 24. Brigade von den Positionen in der Nähe von Nowoswanowka aus Kalinowo mit Granatwerfern beschossen, außerdem von den Positionen im Gebiet von Solotoje-4 das Gebiet von Molodjoshnoje mit Granatwerfern.
In
Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 53. Brigade von den Positionen im Gebiet von Nowotoschkowskoje aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Mischantschuk Golubowskoje mit 82mm-Mörsern beschossen und 12 Mörsergeschosse abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 57. Brigade in Richtung Slawjanoserbsk von den Positionen im Gebiet von Nowotoschkowskoje aus Donezkij mit automatischen Granatwerfern beschossen und zehn Granaten abgefeuert. Außerdem haben Kämpfer der 24. Brigade in Richtung Popasnaja von den Positionen in der Nähe von Katerinowka aus Molodjoshnoe mit Granatwerfern beschossen. …

snanews.de: Gegen Russland und Putin persönlich: US-Demokraten entwerfen neue Sanktionen
Abgeordnete der Demokratischen Partei wollen am heutigen Mittwoch weitere gegen Russland gerichtete Maßnahmen im US-Senat vorstellen. Medienberichten zufolge beinhaltet der Vorstoß auch Sanktionen gegen den russischen Präsidenten, Wladimir Putin.
Laut der Zeitung „The Washington Post“ wollen die demokratischen Senatoren ihr Sanktionspaket für den Fall veröffentlichen, „dass Wladimir Putin in die Ukraine einmarschiert“. Nach Zeitungsinformationen sind die Maßnahmen gegen ranghohe russische Militärs und Führungspolitiker gerichtet – auch gegen Präsident Putin. Das Weiße Haus unterstützt den Vorstoß der Demokraten.
Zudem rufen die Demokraten den Senat dazu auf, „alle verfügbaren und erforderlichen Mittel“ gegen die Inbetriebnahme der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 zu prüfen. Darüber hinaus sollen die Sanktionen russische Banken und deren Zugang zum internationalen Zahlungsverkehr treffen können.
Anlass für den Sanktionsvorstoß der Demokraten ist die vom Westen erklärte Eskalation an der Grenze zwischen Russland und der Ukraine. Ranghohe Nato-Funktionäre und die Führung in Kiew werfen Russland vor, eine Aggression gegen sein Nachbarland vorzubereiten, weil auf russischem Boden Truppenbewegungen stattfänden.
Die Regierung in Moskau erklärt dazu, die russischen Streitkräfte bewegten sich nur innerhalb Russlands, was weder eine Bedrohung noch eine Beunruhigung für die Nachbarländer sein sollte. Es gebe kein Vorhaben, jemanden anzugreifen. Dass im Westen eine „russische Aggression“ verkündet werde, sei nur ein Vorwand für die Stationierung von westlichen Waffen und Truppen an den russischen Grenzen. Das russische Außenministerium bezeichnete die westlichen Aggressionsvorwürfe und die daraus folgende Erklärung, die Ukraine militärisch aufrüsten zu wollen, als ebenso lachhaft wie gefährlich.

snanews.de: Tokajew: OVKS-Mission in Kasachstan „sehr erfolgreich“
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat den Einsatz der Friedenstruppen der von Russland geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) im Land als sehr erfolgreich bewertet.
„Die OVKS-Mission wird als sehr erfolgreich eingeschätzt. Ich danke meinen Amtskollegen, den Staatschefs, nochmals“, sagte Tokajew am Mittwoch in einer Sitzung des Operativstabs in Almaty.
„Allein die Präsenz des OVKS-Friedenskontingents in Kasachstan, auch in Almaty, spielte eine sehr wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Lage in unserem Land“, betonte der Präsident.
Der Abzug der OVKS-Friedenstruppen aus Kasachstan ist ihm zufolge für Donnerstag, den 13. Januar, geplant.
„Ab Morgen beginnt der organisierte Abzug des OVKS-Friedenskontingents. Ich habe Verhandlungen mit den Spitzenpolitikern der jeweiligen Staaten geführt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei der Kommandoführung des Kontingents für die innerhalb von diesen Tagen geleistete Arbeit bedanken“, so Tokajew. …

snanews.de: Nato will mit Russland über Beschränkungen für Raketenwaffen in Europa diskutieren – Stoltenberg
Das erste Treffen von Vertretern der 30 Nato-Staaten und Russlands seit längerer Zeit ist laut dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schwierig gewesen, der Dialog ist ihm zufolge jedoch notwendig.
Moskau sei grundsätzlich bereit, den Dialog weiterhin zu führen und einen Zeitplan für weitere Treffen auszuloten, sagte der Nato-Chef am Mittwoch nach den rund vierstündigen Gesprächen in der Bündniszentrale.
Russland und die Nato haben laut Stoltenberg vereinbart, eine Reihe von Treffen abzuhalten, um sich auf gegenseitige und überprüfbare Beschränkungen für Raketenwaffen in Europa zu einigen: Gleichzeitig hätten die Mitglieder der Allianz ihr Bekenntnis zu einem Ansatz in den Beziehungen zu Moskau verkündet, der „Dialog und Eindämmung“ vorsehe. Die Verbündeten beabsichtigen, weitere angebliche russische Aggressionen gegen die Ukraine abzuschrecken und gleichzeitig offen für konstruktiven Dialog und Diplomatie zu bleiben.
Die Nato hat sich zudem für die Wiederaufnahme der Arbeit ihrer Vertretung in Moskau sowie der russischen Vertretung in Brüssel ausgesprochen.
Es gebe gravierende Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Seiten, diese seien nicht leicht zu überwinden, aber es sei wichtig, einen Dialog zu beginnen, so Stoltenberg weiter.
„Es ist ein positives Zeichen, dass alle Nato-Verbündeten und Russland am gleichen Tisch saßen und sich substanziellen Themen gewidmet haben“, sagte Stoltenberg.
Zugleich machte er deutlich, dass die Kriegsgefahr aus Sicht der Nato noch lange nicht gebannt ist. „Es besteht ein echtes Risiko für einen neuen bewaffneten Konflikt in Europa“, sagte er mit Blick auf die Lage um die Ukraine.
„Das waren keine einfachen Verhandlungen, aber gerade deshalb war dieses Treffen so wichtig“, betonte Stoltenberg. „Wir hatten eine sehr ernsthafte und direkte Diskussion über das Thema Ukraine“.
Stoltenberg sagte nach dem Treffen auch, die Alliierten hätten die „Politik der offenen Tür“ der Nato bekräftigt. Jeder Staat habe demnach das Recht, selbst über seine Sicherheitsstrukturen zu entscheiden.
Nato will Kiew weiterhin unterstützen
Die Verbündeten seien sich einig, dass Russland kein Veto gegen den Beitritt der Ukraine zur Nato einlegen könne. Sie seien bereit, Kiew zu unterstützen:
„Alle Mitglieder sind sich in dem Grundprinzip einig, dass jeder Staat das Recht hat, seinen eigenen Weg zu wählen … Die Alliierten sind sich auch einig, dass nur die Ukraine und die 30 Verbündeten (der Allianz – Anm.d.Red.) entscheiden können, wann die Ukraine bereit ist, Mitglied (der Nato – Anm.d.Red.) zu werden, niemand sonst. Russland kann kein Veto gegen den Beitritt der Ukraine zur Nato einlegen“, betonte Stoltenberg.
Am Mittwoch war der Nato-Russland-Rat in Brüssel zu einer Sitzung zusammengetreten. Es war das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führten. Für die russische Regierung nahmen unter anderem Vize-Außenminister Alexander Gruschko und der stellvertretende Verteidigungsminister, Alexander Fomin, an dem Treffen im Nato-Hauptquartier teil. Die Nato-Staaten wurden von ihren Botschaftern beim Militärbündnis oder von Vertretern aus den Hauptstädten repräsentiert. Für Deutschland war Staatssekretär Andreas Michaelis dabei, für die USA Vizeaußenministerin Wendy Sherman.
Ende 2021 hatte Russland Entwürfe für Sicherheitsabkommen mit den USA und mit der Nato vorgelegt. Moskau fordert von den westlichen Partnern unter anderem rechtliche Garantien für den Verzicht auf eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten, auf einen Nato-Beitritt der Ukraine und auf den Bau von Militärbasen in ehemaligen Sowjetrepubliken.

snanews.de: Auf Ex-Präsident Poroschenko wartet bei Eintreffen in Kiew Festnahme
Der ehemalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko befindet sich derzeit nach eigenen Angaben auf einer diplomatischen Rundreise und will in wenigen Tagen nach Kiew zurückkehren. Dort soll er dem Beschluss eines Bezirksgerichts zufolge festgenommen und einem Richter vorgeführt werden.
Dem ehemaligen ukrainischen Präsidenten wird unter anderem Hochverrat vorgeworfen. Der Generalstaatsanwalt in Kiew ermittelt und hat früheren Angaben zufolge bei einem Bezirksgericht der ukrainischen Hauptstadt einen Haftbefehl gegen Poroschenko beantragt.
Der Strafverteidiger des Ex-Präsidenten erklärte am heutigen Mittwoch vor Journalisten, das Gericht habe diesem Antrag folgend die Festnahme Poroschenkos angeordnet. Der Politiker soll anschließend unter Polizeiaufsicht einer Gerichtsverhandlung zugeführt werden, wo über vorbeugende Maßnahmen gegen ihn entschieden werde.
Ex-Präsident Poroschenko war am 17. Dezember zur einer diplomatischen Rundreise nach Polen und in die Türkei aufgebrochen. Die Rückkehr in die Ukraine ist seinen Angaben zufolge für den 17. Januar geplant. Dies sei auch allgemein bekannt, aber die Staatsanwaltschaft mache ein Geheimnis daraus, sagte Poroschenkos Verteidiger. Er bestätigte, „dass es eine gerichtliche Anordnung gibt, Petro Poroschenko zwecks Überführung ins Gericht festzunehmen, und dass ein Antrag des Generalstaatsanwalts auf vorbeugende Maßregeln gegen Poroschenko existiert“.
„Einschüchterung sein lassen“
Die Partei „Europäische Solidarität“, von Ex-Präsident Poroschenko gegründet und angeführt, teilte am heutigen Mittwoch auf Facebook mit, der Politiker werde wie angekündigt am 17. Januar nach Kiew zurückkehren, fordere aber die ukrainische Regierung und die Justiz dazu auf, alle Einschüchterungsversuche sein zu lassen.
Die Präsidialverwaltung solle kein Geld für illegale Observation im Ausland verschwenden, man werde ohnehin alle über jeden weiteren Schritt informieren. „Auch rate ich den Behörden davon ab, mich mit einer Festnahme direkt am Flughafen einschüchtern zu wollen. Ich komme am 17. Januar um neun Uhr morgens zurück“, so der ehemalige Präsident laut der Mitteilung.
„Politische Verfolgung“
Die Parteikollegen Poroschenkos bezeichnen die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten als politische Repression. Den Vorwurf des Hochverrats erheben die Strafverfolger gegen Poroschenko im Zusammenhang mit Kohlelieferungen aus dem Donbass. Ein weiterer Vorwurf gegen den Ex-Präsidenten lautet auf Terrorunterstützung.
Ein Gericht in Kiew hat bereits Vermögenswerte von Poroschenko beschlagnahmen lassen. Die Verteidigung will Revision gegen diesen Beschluss einlegen. Nach Poroschenkos früheren Angaben wurden insgesamt 130 Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, circa 40 davon sind eingestellt worden. Allerdings wird gegen den Ex-Präsidenten weiterhin wegen Amtsmissbrauchs bei der Vergabe hoher Posten in der ukrainischen Sicherheit und Justiz, wegen Schmuggels und illegaler Bodengeschäfte ermittelt.

abends:

snanews.de: SPD-Fraktionschef Mützenich: Kann Russlands Angst vor Nato-Bedrohung nachvollziehen
Mit Blick auf die Spannungen zwischen der Nato und Russland hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Abrüstungsinitiativen angemahnt.
„Gedanklich kann ich die russische Bedrohungsanalyse nachvollziehen, auch wenn ich sie nicht teile“, sagte Mützenich der „taz“ (Donnerstag). Die Militärausgaben der Nato seien „um ein Vielfaches höher als die Russlands“. Allein die USA gäben mehr als das Zehnfache für ihr Verteidigungsbudget aus.
„Zu alledem gibt es einen ungezügelten, unkontrollierten Rüstungswettlauf. Darüber müssen die Nato und Russland sprechen“, forderte Mützenich. „Wir brauchen dringend Abrüstungsinitiativen.“
Langfristig sei zur Lösung des Konflikts „eine europäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands“ notwendig, sagte Mützenich, „auch wenn dies derzeit noch illusorisch erscheint“. Er hoffe auf eine „gesamteuropäische Friedensordnung, die als „pluralistische Sicherheitsgemeinschaft“ Krieg zwischen ihren Mitgliedern ausschließt und am Ende die Militärbündnisse überwindet.“ Eine Überwindung der Nato sei zwar für die nächsten Jahrzehnte „unrealistisch“, sagte der SPD-Politiker der Zeitung.
„Aber ich finde, wir sollten wenigstens damit anfangen, die alleinige Fixierung auf militärisch-politische Überlegungen zu überwinden.“
Am Mittwoch war der Nato-Russland-Rat in Brüssel zu einer Sitzung zusammengetreten. Es war das erste Mal seit Juli 2019, dass beide Seiten in diesem Format Gespräche führten. Für die russische Regierung nahmen unter anderem Vize-Außenminister Alexander Gruschko und der stellvertretende Verteidigungsminister, Alexander Fomin, an dem Treffen im Nato-Hauptquartier teil. Die Nato-Staaten wurden von ihren Botschaftern beim Militärbündnis oder von Vertretern aus den Hauptstädten repräsentiert. Für Deutschland war Staatssekretär Andreas Michaelis dabei, für die USA Vizeaußenministerin Wendy Sherman.
Bei den Gesprächen ging es vor allem um die aktuelle Situation um die Ukraine und die Forderungen Moskaus nach neuen Sicherheitsgarantien. Ende 2021 hatte Russland Entwürfe für Sicherheitsabkommen mit den USA und mit der Nato vorgelegt. Moskau fordert von den westlichen Partnern unter anderem rechtliche Garantien für den Verzicht auf eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten, auf einen Nato-Beitritt der Ukraine und auf den Bau von Militärbasen in ehemaligen Sowjetrepubliken.

de.rt.com: Wladimir Putin: Sputnik V wahrscheinlich wirksamer gegen Omikron als andere Impfstoffe
Die vorhandenen Daten deuten darauf hin, dass der russische COVID-19-Impfstoff Sputnik V einen sicheren Schutz gegen die neue Coronavirus-Variante Omikron bietet. Dies sagte Präsident Wladimir Putin bei einer Online-Sitzung mit dem russischen Ministerkabinett am Mittwoch.
Im Laufe der Beratungen mit den Mitgliedern der russischen Regierung, die am Mittwoch im Format einer Videokonferenz stattfanden, äußerte sich Wladimir Putin zur aktuellen epidemiologischen Lage im Zusammenhang mit der Ausbreitung der neuen Coronavirus-Variante Omikron. Dabei schätzte er die Wirksamkeit des russischen COVID-19-Vakzins Sputnik V gegen die besorgniserregende Virusvariante als hoch ein. Putin wird von der Nachrichtenagentur TASS zitiert:
„Offenbar ist Sputnik V ziemlich effektiv. Vielleicht sogar wirksamer als andere Impfstoffe, die in der Welt verwendet werden.“
Dass das Virus durch den Impfstoff neutralisiert werde, sei allerdings offensichtlich, so der russische Präsident.
Am 26. November hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die im südlichen Afrika entdeckte Coronavirus-Variante B.1.1.529 mit dem griechischen Buchstaben Omikron benannt. Sie wurde inzwischen in mehr als 100 Ländern weltweit nachgewiesen. In Russland wurden nach dem Stand vom Mittwoch insgesamt 698 Omikron-Fälle bestätigt.
Wegen der schnelleren Ausbreitung im Vergleich zu den bisher bekannten Corona-Varianten und der großen Anzahl an Mutationen messen Experten Omikron eine größere potenzielle Bedrohung für Menschen bei.

Standard

Presseschau vom 11.01.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

snanews.de: OVKS-Friedensmission in Kasachstan: Gesetzliches Recht der Republik – Militärexperte
Es war ein Test für Kasachstans Bereitschaft, seine Unabhängigkeit, territoriale Integrität und Souveränität zu verteidigen. Der Vizepräsident des Nationalen Instituts für globale Sicherheitsstudien, Wladimir Kosin, hat im Gespräch mit SNA die Entsendung der OVKS-Friedenstruppen nach Kasachstan kommentiert. …
https://snanews.de/20220110/ovks-friedensmission-kasachstan-militaerexperte-4957935.html

Wladimir Sergijenko: Am Vorabend einer neuen Jalta-Konferenz
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege telefonierten über die Köpfe der EU-Europäer hinweg, um über die gegenseitigen Sicherheitsgarantien zu verhandeln. Der EU-Außenbeauftragte Borrell wendet sich gegen ein „Jalta 2.0“. Verhindern kann er es nicht, weil seine Union kein Gewicht hat. …
https://kurz.rt.com/2s3o


abends/nachts:

snanews.de: Unruhen in Kasachstan: Präsident nennt Details zu Herkunft und Zielen der Radikalkämpfer
Laut dem kasachischen Präsidenten Kassym-Jomart Tokajew haben ausländische Kämpfer aus Afghanistan und dem Nahen Osten an Massenprotesten im Land teilgenommen.
Er bezeichnete die eskalierten Proteste als „einen gut organisierten kriegerischen Akt gegen Kasachstan unter Beteiligung ausländischer Kämpfer hauptsächlich aus zentralasiatischen Ländern, darunter Afghanistan. Es gab auch Kämpfer aus dem Nahen Osten“, hieß es auf Tokajews offizieller Website am Montag.
Der Plan dieser Aktionen bestand dem Präsidenten zufolge darin, in Kasachstan eine Zone des kontrollierten Chaos mit anschließender Machtergreifung zu schaffen. „Daher wurde in Kasachstan eine Anti-Terror-Operation gestartet“, so Tokajew weiter.
Der wirtschaftliche Schaden durch diese Unruhen könnte zwei-drei Milliarden US-Dollar betragen, sagte der kasachische Staatschef bei Verhandlungen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel.
Tokajew nannte die Ereignisse im Land einen beispiellosen Akt der Aggression und des Eingriffs in die Staatlichkeit Kasachstans. Ihm zufolge führten die gewaltsamen Aktionen zu zahlreichen Opfern unter Polizeibeamten und Zivilisten. …


wpered.su:
Kommunisten aus Tores übergaben Kindern in Sachanka humanitäre Hilfe
Humanitäre Hilfe für Kinder wurde in das Dorf Sachanka gebracht. Sie wurde von der gesellschaftlichen Bewegung „Frauenverband – Nadeshda Donbassa“ gemeinsam mit den Kommunisten aus Tores gesammelt, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
„Dieses Mal haben wir Neujahrsgeschenke in die Schule und die Kindertagesstätte gebracht. Wir haben Kleidung, Schuhe, Schreibmaterial, Bücher, Spielzeug und Süßigkeiten übergeben. Für den Kindergarten in Sachanka haben wir speziell Neujahrsgeschenke vom Kollektiv des Toreser Kindergartens „Romaschka“ überbracht“, berichtete die Vertreterin des Toreser Stadtkomitees der KP der DVR und der örtlichen Organisation der gesellschaftlichen Bewegung „Frauenverband – Nadeshda Donbassa“ Irina Guz.

snanews.de: Präsident Tokajew: OVKS-Friedensmacht bleibt in Kasachstan bis zur Normalisierung der Lage
Die Friedenskräfte der Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit (OVKS) werden laut Präsident Kassym-Schomart Tokajew so lange in Kasachstan bleiben, bis sich die Situation im Land normalisiert hat.
„Die OVKS-Friedensmacht wurde gemäß den Artikeln 2 und 4 des Vertrages über die kollektive Sicherheit stationiert. Sie bleibt im Land bis zur vollständigen Normalisierung der Lage“, wurde Tokajew von seinem Pressedienst am Montag zitiert.
Somit korrigierte der Staatschef die jüngste Äußerung seines Sprechers Berik Uali, wonach die Friedensmission in Kasachstan höchstens eine Woche dauern werde.
OVKS-Generalsekretär Stanislaw Sas zufolge wird die Aufenthaltsdauer „von Beschlüssen der Republikführung“ abhängen. Nach Abschluss der Operation würden die Truppen abgezogen.
Das unter anderem an Russland und China angrenzende Kasachstan kommt seit mehr als einer Woche nicht zur Ruhe. Unmut über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen in dem öl- und gasreichen Land schlug in Schanaosen und Aktau in Proteste gegen die Staatsführung um, die sich schnell auf andere Regionen ausweiteten.
Gewaltsame Ausschreitungen in Kasachstan
Es kam zu Krawallen und Pogromen, darunter in Kasachstans größter Metropole Almaty. Terroristen und Kriminelle steckten Regierungsgebäude, Polizei- und Krankenwagen in Brand, plünderten zahlreiche Banken und Geschäfte, darunter Waffenläden. Tokajew rief bis zum 19. Januar landesweit den Notstand aus und ersuchte die OVKS um Hilfe. „Es geht um einen versuchten Staatsstreich, um eine Attacke auf die Integrität des Staates“, betonte er.
Über 160 Tote und rund 1000 Verletzte
Seinen Angaben zufolge wurden während der Krawalle 17 Sicherheitskräfte getötet. Wie viele Zivilisten ums Leben kamen, werde noch geklärt. Das Staatsfernsehen hatte zuvor unter Berufung auf das Gesundheitsministerium von mehr als 160 Todesopfern gesprochen. Rund 1000 Menschen seien verletzt worden, hieß es.


de.rt.com:
Russland schließt Kompromisse bei Genfer Gesprächen aus
Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow hat Kompromisse Russlands bei den Gesprächen mit den USA in Genf ausgeschlossen. Er betonte, dass es den USA obliege, ihre sicherheitspolitische Haltung anzupassen, während Russland sich strikt an die zuvor veröffentlichten Forderungen halten werde.
Die russische Seite hat nicht die Absicht, von der Position abzuweichen, die sie bereits in den Vorschlägen zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit bei den Gesprächen mit den Vereinigten Staaten in Genf formuliert und erläutert hat. Dies erklärte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow, so der russische Fernsehsender Perwy Kanal. Er sagte:
„Die US-amerikanische Seite muss sich auf Kompromisse einstellen. Die russische Seite ist mit einer klaren Position hierhergekommen, die eine Reihe von Elementen enthält, die meiner Meinung nach ganz klar sind und so deutlich artikuliert wurden, auch auf höchster Ebene, dass es einfach keine Abweichung von unseren Ansätzen geben kann.“
Am Vorabend fanden in Genf erste Konsultationen zwischen der russischen und der US-amerikanischen Delegation im Rahmen eines Abendessens mit Rjabkow und der US-amerikanischen Unterstaatssekretärin Wendy Sherman als Vizeaußenministerin statt. Nach dem Treffen bezeichnete Rjabkow das Treffen als „großartig“, ging aber nicht auf Einzelheiten ein. Am Ende des Gesprächs sagte der stellvertretende russische Außenminister:
„Überwältigend. Das Gespräch war schwierig, aber sachlich. Ich denke, wir werden morgen keine Zeit verlieren.“
Das US-Außenministerium gab nach Konsultationen eine Erklärung ab, in der es sich auf Shermans Worte berief, wonach souveräne Staaten das Recht haben, selbst zu entscheiden, welchen Bündnissen sie beitreten wollen. In der Erklärung heißt es:
„Die Staatssekretärin betonte, dass die Vereinigten Staaten den internationalen Grundsätzen der Souveränität, der territorialen Integrität und der Freiheit souveräner Nationen, ihre Bündnisse selbst zu wählen, verpflichtet sind.“
Sherman betonte jedoch, dass die USA die europäische Sicherheit nicht ohne die europäischen Verbündeten diskutieren würden.
Heute sagte Rjabkow, dass Moskau in den Gesprächen mit den USA über Sicherheitsgarantien die Fähigkeit der USA prüfen wolle, in einer für die europäische Sicherheit schwierigen Zeit verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
Am 17. Dezember 2021 hatte Moskau die Sicherheitsforderungen Russlands an die Vereinigten Staaten von Amerika veröffentlicht. Einer der wichtigsten Punkte darin: Die USA müssen sich verpflichten, eine weitere Osterweiterung der NATO auszuschließen und sich weigern, Staaten in das Bündnis aufzunehmen, die früher ein Teil der UdSSR waren. Die USA sollten auch keine Militärstützpunkte auf dem Territorium ehemaliger Sowjet- und Nicht-NATO-Staaten errichten oder deren Infrastruktur für militärische Aktivitäten nutzen oder eine bilaterale militärische Zusammenarbeit mit ihnen entwickeln.
Trotz der klaren Sprache der Forderungen Russlands sagte der US-Außenminister Antony Blinken am 22. Dezember, dass unter den Forderungen solche seien, die eindeutig inakzeptabel seien, und solche, über die man reden könne. Die Parteien einigten sich darauf, dies am 10. Januar 2022 in Genf zu tun.

snanews.de: Nato-Nichterweiterung ein Schlüsselpunkt für Russland – Außenamt
An diesem Montag haben die ersten Konsultationsgespräche über Sicherheitsgarantien zwischen Moskau und Washington stattgefunden. Das Hauptthema ist dabei die Nichterweiterung der Nato gewesen. Doch in dieser Frage hat es bislang laut dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow kaum Fortschritte gegeben.
Die Frage der Nichterweiterung der Allianz ist ein Schlüsselthema für die nationale Sicherheit der Russischen Föderation, so der Minister am Montag bei einem Briefing. „Die Lage ist so gefährlich, dass wir es uns nicht länger leisten können, dieses Grundthema hinauszuschieben“, erklärte er. Nichtsdestotrotz sei in dieser Frage kein Fortschritt erreicht worden.
Moskau braucht laut Rjabkow konkrete Garantien, dass die Ukraine und Georgien niemals Nato-Mitglied würden.
Wir haben es satt, unproduktive Gespräche zu führen, von Halbversprechen, von Fehlinterpretationen, die oft in Verhandlungen hinter verschlossenen Türen passiert sind. Wir vertrauen der anderen Seite nicht. Wir brauchen konkrete, legitime Garantien, keine Versprechen, sondern Garantien“, betonte er.
Moskau habe den amerikanischen Kollegen erklärt, dass es keine Pläne habe, die Ukraine „anzugreifen“. Alle Maßnahmen zur Ausbildung der russischen Streitkräfte werden ausschließlich auf russischem Staatsgebiet durchgeführt, erklärte Rjabkow.
Moskau sehe allerdings nicht, dass die amerikanische Seite bereit sei, die für Russland wichtigsten Fragen bei den Sicherheitsgarantien in einer solchen Weise zu lösen, die für Moskau in Ordnung wäre, so der Minister.
„Wir erwarten nicht, dass der Westen in einer Reihe der vorgelegten Fragen Flexibilität zeigt“, sagte der russische Politiker nach Konsultationen mit der amerikanischen Seite.
Zum Schluss soll bei den Verhandlungen in Genf auch auf die Frage eines künftigen Ersatzvertrags für START eingegangen worden sein. Dieses Thema stand aber nicht im Vordergrund.
USA über Gespräche in Genf: Fortschritte möglich
Die USA halten es laut ihrer Vertreterin für möglich, Fortschritte bei den Verhandlungen zu Sicherheitsfragen mit Russland zu erziehen.
„Wir glauben, dass wir Fortschritte erzielen können (…) Die USA werden echte Fortschritte durch Diplomatie begrüßen“, sagte die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman am Montag gegenüber Reportern.
Moskau habe die Truppenkonzentration in der Nähe der ukrainischen Grenzen mit Übungen begründet, aber niemanden im Voraus darüber informiert, kritisierte Sherman. Um die Spannungen um die Ukraine abzubauen, forderte sie einen Truppenabzug.
„Sie haben die Möglichkeit zu beweisen, dass sie nicht einmarschieren werden, indem sie die Situation deeskalieren und die Truppen in die Kaserne zurückbringen“, sagte Sherman.
Das Thema der amerikanischen Truppenanzahl in Europa sowie die Situation in Kasachstan wurde am Montag laut der stellvertretenden US-Außenministerin nicht erörtert.
Verhandlungen über Sicherheitsgarantien
Am 17. Dezember richtete Moskau an Washington und die Nato den Entwurf eines Vertrags über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Entsprechend dem Vertragstext soll die Nato auf die Erweiterung gen Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten.

Washington und Moskau haben vereinbart, die Verhandlungen über das russische Sicherheitsangebot am 10. Januar aufzunehmen. Am 12. Januar sollen dann Konsultationsgespräche zwischen Moskau und der Nato stattfinden. Für den 13. Januar sind Beratungen zu Sicherheitsgarantien im Rahmen der OSZE geplant.

de.rt.com: US-Außenminister Blinken: Russland strebt Wiederherstellung der Sowjetunion an
Aus Sicht der USA bemüht sich der russische Präsident Wladimir Putin darum, jene Ordnung wiederherzustellen, die zu den Zeiten der Sowjetunion bestanden hatte. Für Washington sei dies inakzeptabel, teilte US-Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit.
Im Gespräch mit CNN am Sonntag wurde der US-Spitzendiplomat gefragt, ob er mit dem ehemaligen US-Verteidigungsminister Leon Panetta übereinstimme, nach dessen Ansicht der russische Präsident Wladimir Putin von dem Wunsch getrieben sei, die UdSSR wiederherzustellen. Darauf antwortete Blinken:
„Ich denke, das stimmt. Ich denke, das ist eines der Ziele von Präsident Putin, den Einflussbereich über Länder wiederherzustellen, die früher Teil der Sowjetunion waren.“
Der US-Außenminister fügte hinzu, dass die USA ein solches Bestreben für inakzeptabel hielten, da eine Welt der Einflussbereiche ein „Rezept für Instabilität, ein Rezept für Konflikte und ein Rezept, das zu Weltkriegen geführt hat“, sei.
Im Vorfeld der anstehenden Gespräche über die Sicherheitsgarantien zwischen Moskau und Washington, die am Montag und Dienstag in Genf stattfinden, erklärte Blinken, die US-amerikanische Seite sei entschlossen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Spannungen aufgrund der Situation in der Ukraine auf friedliche Weise zu lösen. Jeder Fortschritt in dieser Richtung sei jedoch nur „auf der Grundlage der Gegenseitigkeit“ möglich, so der US-Diplomat.
Blinken hielt es zudem für „schwer vorstellbar“, dass „in einer Atmosphäre der Eskalation und mit einer Waffe am Kopf der Ukraine“ tatsächliche Fortschritte erzielt werden könnten, und er appellierte daher an Moskau, Schritte zur Deeskalation zu unternehmen. Er sagte:
„Wir sind dem Dialog und der Diplomatie verpflichtet, um zu sehen, ob wir diese Herausforderungen friedlich lösen können. Das ist bei Weitem der zu bevorzugende Weg, es ist bei Weitem der verantwortungsvollste Weg. Aber wir sind auch bereit, sehr entschlossen gegen Russland vorzugehen, wenn es sich für Konfrontation oder Aggression entscheidet.“
Die USA haben zuvor wiederholt ihre Besorgnis wegen angeblicher Pläne Moskaus geäußert, die Sowjetunion wieder ins Leben rufen zu wollen. Im vergangenen Monat hatte die US-Unterstaatssekretärin für außenpolitische Angelegenheiten Victoria Nuland dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, die UdSSR als sein „Vermächtnisprojekt“ wiederherstellen zu wollen. Diese Möglichkeit schloss der Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem Kommentar entschieden aus. Auch der russische Präsident selbst hatte zuvor eine Wiederherstellung der Sowjetunion stets als sinnlos und unzweckmäßig bezeichnet.


snanews.de:
Ukraine-Konflikt: Westen droht, russische Exporte zu drosseln
Die vom Westen für den Fall einer „Invasion“ in die Ukraine durch Russland konzipierten kollektiven Sanktionen beinhalten massive Beschränkungen für russische Ausfuhren. Wie US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman am Montag in Genf sagte, sind auch Restriktionen gegen die wichtigsten Finanzinstitute Russlands geplant.
„Wir sind bereit, (Russland) diesen hohen Preis in Abstimmung mit unseren Partnern und Verbündeten abzuverlangen. Ein wichtiger Teil der Sanktionen sind Maßnahmen der Exportkontrolle, die gegen die wichtigsten Branchen (der russischen Wirtschaft) gerichtet sind“, sagte die Diplomatin nach Abschluss der Verhandlungen mit einer Delegation Russlands.
Als Reaktion auf den möglichen „Einmarsch“ Russlands in die Ukraine sei ferner geplant, Zusatzkräfte der Nato auf dem Territorium von Allianzmitgliedsländern zu stationieren und mehr Verteidigungswaffen an die Ukraine zu liefern, hieß es.
Zuvor hatte die russische Abordnung in Genf ein weiteres Mal darauf hingewiesen, dass Moskau keine Aggressionspläne gegen das Nachbarland habe. Die Truppenkonzentration im grenznahen Raum zur Ukraine erklärt Russland mit Manövern.


de.rt.com:
„USA spielen mit dem Feuer“ – Lawrows Vize erklärt in Genf, was für Russland nicht verhandelbar ist
Der Chef der russischen Delegation für die diplomatischen Krisengespräche in Genf Sergei Rjabkow hat nach dem Treffen mit seiner US-Kollegin eine große Pressekonferenz gegeben. Er nannte drei Positionen Russlands, die unter keinen Umständen verhandelbar seien.
Nach dem neunstündigen Treffen der russischen und US-amerikanischen Delegationen am 10. Januar in Genf hat der Leiter der russischen Delegation, der russische Vizeaußenminister Sergei Rjabkow, eine Pressekonferenz gegeben. Sein Gegenpart auf US-Seite war Vizeaußenministerin Wendy Sherman.
Das Gespräch wertete Rjabkow als „professionell und konkret“. „Wir hatten den Eindruck, dass die US-Seite die russischen Vorschläge ernst genommen hat“, sagte er. Die Seiten haben sich allerdings um keinen Deut einander angenähert. Aus russischer Sicht gibt es drei Schlüsselaspekte, die nicht verhandelbar sind.
– Rechtliche Garantien für einen NATO-Verzicht auf eine weitere Osterweiterung. Dieser Aspekt gilt als „absoluter Imperativ“.
– Rechtliche Garantien, dass keine Kampfsysteme an Russlands Grenze aufgestellt werden, „die auf unserem Territorium Ziele abschießen können“. Auch dieser Aspekt sei obligatorisch.
– Die NATO muss „im Grunde genommen“ auf die militärische Erschließung der Territorien von nach dem Jahr 1997 in die NATO eingetretenen Staaten verzichten.
Der Leiter der russischen Delegation betonte, dass weitere Gespräche nur dann möglich sind, wenn bei allen drei Positionen Fortschritte erzielt werden. „Die Karten liegen auf dem Tisch. Wir machen und tun, was wir denken. Diplomatie setzt einen Interessenausgleich vor. Aber hier können wir nicht zurückweichen.“
Von der westlichen Seite wird ein Entgegenkommen erwartet. „Die NATO muss sich auf Russland zubewegen.“ Auch die Gespräche über Abrüstungskontrolle hängen davon ab. Fragen der strategischen Stabilität seien nur am Rande besprochen worden.
„Sachlichkeit gibt zwar etwas Anlass zum Optimismus. Aber wir sehen nicht, dass die US-Seite Verständnis dafür hat, dass für uns die Lösung di
eser Fragen in für uns akzeptablem Sinne unerlässlich ist.“
Für die US-Seite stand die Frage einer von den Westmedien behaupteten „russischen Invasion“ in der Ukraine und der „Stationierung von 100.000 russischen Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine“ im Mittelpunkt. Die USA hätten in diesem Zusammenhang Drohungen ausgesprochen, sagte Rjabkow.
Im Laufe seiner Pressekonferenz betonte er mehrfach, dass Russland nicht vorhat, in der Ukraine einzufallen. Dies sei ein Zeichen dafür, dass Russland keinen diplomatischen Handel treibe. Zu den russischen Militärübungen sagte er: „Solche Trainingsmaßnahmen werden wir weiterhin durchführen, egal was gesagt wird.“
Der Diplomat wies darauf hin, dass die Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine im Vergleich zu vielen NATO-Staaten weiter fortgeschritten ist. „Das ist für uns viel gefährlicher.“ Ständige Militärflüge, die Hafennutzung durch die Marine, Simulationen von Atomschlägen gegen die Krim oder Flüge von Militärhubschrauber über Dniepr in Kiew seien dafür ein Beispiel. Kiew nannte Rjabkow wie in Russland oft üblich „Mutter russischer Städte“.
Im Laufe des Pressegesprächs, das mehr als eine Stunde dauerte, betonte Rjabkow mehrmals Russlands Entschlossenheit, nicht von seiner Position abzuweichen. Die Beharrlichkeit der USA nannte er „Spiel mit dem Feuer“.
„Wir sind nicht nach Genf gekommen, damit das alles in einer Sackgasse verläuft. Wir haben uns sehr bemüht zu zeigen, dass das Spiel mit dem Feuer nicht in deren (der USA) Interesse ist. Die Matrix unserer Beziehungen muss grundlegend geändert werden.“
Rjabkow unterstrich, dass es jetzt keinen Sinn ergebe, konkret über die russischen Gegendrohungen gegen die NATO-Staaten zu sprechen. Sonst wären diese russischen Vorschläge ein Ultimatum gewesen. Er erklärte aber auch, dass die Aufstellung von US-Waffensystemen auf europäischem Territorium dazu führen könnte, dass „diese Länder unter ungünstigen Umständen leiden werden“.
Obwohl die Erwartungen der russischen Seite gedämpft sind, sagte Rjabkow, dass das Treffen in Genf nützlich war. „Die Nützlichkeit des Treffens besteht darin, dass wir zum ersten Mal über Fragen gesprochen haben, die früher ausgeklammert waren. Das übt einen gesundenden Effekt auf unsere Beziehungen zum Westen aus.“ Geplant seien noch zwei Treffen – am 12. Januar mit der NATO und am 13. Januar mit der OSZE. „Danach werden wir schauen, ob es sich lohnt, die Gespräche fortzuführen.“
„Wir hoffen, dass bei der NATO das Verständnis die Oberhand gewinnt, dass ein NATO-Schritt auf Russland zu notwendig ist. Wenn dies wider Erwarten nicht passiert, dann wird eine Entscheidung getroffen werden, mit Abwägung aller Faktoren. Um nichts vorwegzunehmen, kann ich allerdings sagen, dass man es vermeiden möchte, dass die NATO wieder Fehler macht, die der europäischen Sicherheit ernsthaften Schaden zufügen können“, sagte der russische Diplomat.


vorm
ittags:

de.rt.com: Ukraine fordert US-Senat auf, Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu unterstützen
Der ukrainische Präsident Selenskij hat über Twitter die US-Senatoren aufgefordert, Maßnahmen gegen Nord Stream 2 zu unterstützen. Er dankte auch den Senatoren Ted Cruz und Chuck Schumer, die sich bereit erklärt hatten, das Sanktionsdokument zur Abstimmung zu stellen.
Kiew hat die US-Senatoren aufgefordert, das Gesetz über Sanktionen gegen Nord Stream 2 zu unterstützen. Dies erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij. Auf seinem Twitter-Account schrieb er:
„Die Ukraine bittet alle ihre Freunde im US-Senat, die Gesetzgebung zum Schutz der europäischen Energiesicherheit zu unterstützen.“
Selenskij dankte auch den Senatoren Ted Cruz und Chuck Schumer, die sich bereit erklärt hatten, das Dokument zur Abstimmung zu stellen.
Zuvor hatte die Zeitung The Hill berichtet, dass der Senat bis zum 14. Januar über das Thema abstimmen soll. Der Gesetzentwurf befasst sich mit Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Bau von Pipelines. Sechzig Mitglieder des Oberhauses des Kongresses müssen die Initiative unterstützen, damit sie angenommen wird. Nord Stream 2 ist eine Gaspipeline mit einer Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, die von der russischen Küste durch die Ostsee nach Deutschland führen soll. Das Projekt wird von den USA, die ihr Flüssigerdgas in der EU fördern, und von der Ukraine, die den Verlust des Transits befürchtet, heftig bekämpft.
Russland hat wiederholt gefordert, dass Nord Stream 2 nicht mehr im Zusammenhang mit jeglicher Politisierung erwähnt werden darf, da es sich um ein kommerzielles Projekt handelt, das sowohl Russland als auch der EU zugutekommt.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 10. Januar 2022 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Molodjoshnoje wurden mit Granatwerfern (insgesamt 17 Granaten) beschossen.
Informationen über Verletzte und Schäden werden noch ermittelt.

snanews.de: 200 Millionen US-Dollar: Washington sagt Kiew heimlich weitere Militärhilfen zu – CNN
Die Biden-Administration hat Ende Dezember in aller Stille zusätzliche 200 Millionen US-Dollar an Militärhilfen für die Ukraine genehmigt. Darüber berichtet der US-amerikanische Sender CNN unter Verweis auf vier mit der Angelegenheit vertraute Personen am Dienstag.
Demnach wurde der Kongress noch Anfang des Monats durch die amerikanische Regierung über die neue Genehmigung unauffällig benachrichtigt, teilten zwei von diesen Personen mit. Das Biden-Kabinett schien das neue Paket vor den Gesprächen zwischen Russland und USA zu Sicherheitsgarantien aus dem Rampenlicht heraushalten zu wollen, so zwei Quellen aus dem Kongress.
Einige Beamte wüssten über die zusätzliche Militärhilfe über geheime Kanäle, so zwei der Quellen. Dabei handelt es sich größtenteils um gleiche Verteidigungsausrüstung, die Washington bereits in der Vergangenheit an Kiew bereitgestellt hätte, wie etwa Kleinwaffen und Munition, sichere Funkgeräte, medizinische Ausrüstung und Ersatzteile, hieß es weiter.
Wie ein Beamter des US-Außenministeriums gegenüber CNN mitteilte, werde die Lieferung des neuen Pakets wahrscheinlich einige Zeit in Anspruch nehmen. Eine andere Lieferung von Ausrüstung im Wert von 60 Millionen US-Dollar, die im letzten Sommer genehmigt wurde, stehe erst jetzt kurz vor dem Abschluss, so der Beamter.
„Ich werde nicht auf jede einzelne Tranche und Aktualisierung der Sicherheitshilfe eingehen. Der Punkt ist: Wir haben der Ukraine im letzten Jahr mehr Sicherheitshilfe gegeben als jemals zuvor seit 2014. Diese Lieferungen werden fortgesetzt, wie erst in den letzten Wochen, und in den kommenden Wochen sind weitere geplant“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums dem Sender.
Die USA leisten der Ukraine bereits auf fortlaufender Basis Militärhilfe und sollen 2021 bisher etwa 400 Millionen US-Dollar bereitgestellt haben. Seit 2014 beläuft sich die US-Unterstützung für die ukrainischen Sicherheitskräfte nach Angaben des Weißen Hauses auf 2,5 Milliarden US-Dollar. …

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 10. Januar 3:00 Uhr bis 11. Januar 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK zwei Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Wesjoloje.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 5.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 4 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Medienberichte: Westliche Sanktionen gegen Russland könnten Bumerang-Effekt haben
Berichten zufolge hat die US-Regierung eingeräumt, dass eine neue Runde von Sanktionen gegen Russland sowohl der Welt- als auch der US-Wirtschaft ernsthaften Schaden zufügen würde. Dies sei aber kein Grund, das Vorhaben aufzugeben.
Neue Sanktionen gegen Russland würden trotz der potenziell schädlichen Auswirkungen für die USA und ihre westlichen Verbündeten im Falle eines militärischen Konflikts mit der Ukraine eingeführt werden. Darauf wiesen mehrere Vertreter der Regierung von US-Präsident Joe Biden gegenüber dem Sender CNN hin. Washington beschuldigt Moskau, eine Invasion in die Ukraine zu planen, was der Kreml als Falschmeldung zurückweist.
Im erwähnten CNN-Bericht werden mindestens zwei Analysen zitiert, die das Finanz- und das Außenministerium der USA in den letzten Wochen durchgeführt haben. Diese kamen zu dem Ergebnis, dass die Sanktionen gegen den russischen Energiekonzern Gazprom und die Zentralbank des Landes katastrophale Folgen für den Westen selbst haben könnten. Sollten die Sanktionen eingeführt werden, würden sie die weltweite Wirtschaft lähmen, indem sie die Gaspreise in die Höhe treiben oder den europäischen Handel und die Investitionen nach Russland zu einem für den EU-Block ungünstigen Zeitpunkt behindern würden.
Die negativen Auswirkungen könnten in dem Wahljahr wie ein Bumerang auch auf die USA zurückfallen. Die zitierten Beamten wiesen außerdem auf die angebliche Gefahr möglicher Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen in den USA und Europa hin.
Washington beschuldigte Russland bereits zuvor, hinter einer Reihe von Cyberangriffen zu stecken. Anfang dieses Monats setzte das FBI einen Russen auf seine Fahndungsliste, weil er Ransomware im Wert von Millionen von US-Dollar gegen zahlreiche Opfer, darunter Unternehmen und Regierungsstellen, eingesetzt haben soll. Im April vergangenen Jahres kündigten die USA bereits Sanktionen gegen Russland an, die als Reaktion auf Cyberangriffe und andere feindselige Handlungen gelten sollten. Moskau hat alle Anschuldigungen bestritten und angekündigt, mit Spiegelsanktionen reagieren zu wollen. Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung erklärte dazu:
„Alle Kosten, die wir tragen würden, im Vergleich zu den Auswirkungen, die wir auf die russische Wirtschaft und das Finanzsystem erzielen, würden verblassen.“
Die USA und eine Reihe ihrer westeuropäischen Partner haben Russland mit nicht näher bezeichneten „verheerenden Konsequenzen“ gedroht, sollte der Kreml in der Ukraine militärisch aktiv werden. Zu den potenziellen Sanktionen gehören offenbar auch Maßnahmen gegen große russische Geschäftsbanken und den russischen Energiesektor, die Sperrung des Zugangs Russlands zu den Anleihemärkten, der Ausschluss des Landes vom internationalen Zahlungssystem SWIFT und die Verschärfung von Ausfuhrkontrollen.


Lug-info.com: In der LVR sind am 11. Januar um 9:00 Uhr 21.693 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
299 Personen sind derzeit erkrankt, 18.293 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3101 Todesfälle.

snanews.de: Fehlinformationen nach Genf-Treffen verbreiten? Russische Botschaft weist US-Vorwurf zurück
Die russische Botschaft in den USA hat Washingtons Herangehensweise an Verhandlungen kritisiert und Äußerungen zurückgewiesen, dass Moskau angeblich über die Gespräche in Genf lügt. Eine entsprechende Mitteilung erschien auf Facebook am Dienstag.
Auf Aussagen der Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, dass Russland Fehlinformationen über die Ergebnisse der Sicherheitsgespräche in Genf verbreiten könnte, antwortete die russische Botschaft:
„Solche Unterstellungen weisen wir entschieden zurück. Die russischen offiziellen Erklärungen entsprechen vollkommen der Realität. Unser Land hatte von Anfang an eine maximale Transparenz demonstriert, was diesen Dialog angeht.“
Die russische Botschaft hob hervor, dass der Verhandlungsansatz von den USA herabgestuft wurde.
„Unsererseits erwarten wir von der amerikanischen Seite eine gegenseitige Offenheit,“ so die Botschaft. „Wir fordern unsere Kollegen auf, unvernünftige Spekulationen mit ihren Beratungspartnern einzustellen (…).“
Anlass für die Verhandlungen in Genf war der Vorschlag zu Sicherheitsgarantien, den Moskau an Washington übergeben hatte und der Bestimmungen über einen gegenseitigen Nichteinsatz von Mittel- und Kurzstreckenraketen, über den Verzicht auf die weitere Nato-Osterweiterung mit ehemaligen sowjetischen Republiken und über die Reduzierung der Zahl von Militärübungen enthält.
Am Montag hatten die ersten Konsultationsgespräche über Sicherheitsgarantien zwischen Moskau und Washington stattgefunden. Das Hauptthema war dabei die Nichterweiterung der Nato gewesen. Doch in dieser Frage hatte es bislang laut dem russischen Vizeaußenminister Sergej Rjabkow kaum Fortschritte gegeben. Nun stehen die Konsultationsgespräche zwischen Moskau und der Nato bevor. Für den 13. Januar sind Beratungen zu Sicherheitsgarantien im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) geplant.

Mzdnr.ru: Am 10. Januar wurden in der DVR 2331 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 247 positiv, bei 44 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 61 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 29 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 40 ins Krankenhaus eingewiesen.
Insgesamt
sind 706 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 533 mit Sauerstoffunterstützung (+20 in den letzten 24 Stunden).
Am
11. Januar um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 119.542 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2062 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 108.138 als gesund entlassen, es gibt 9342 Todesfälle.

de.rt.com: US-Vizeaußenministerin: Werden niemandem erlauben, „die offenen Türen der NATO zuzuschlagen“
Nach den Gesprächen in Genf hat Washington Moskau erneut zu einer „Deeskalation“ in der Ukraine aufgerufen. Auf die Forderungen Russlands nach gegenseitigen Sicherheitsgarantien erwiderten die USA, sie würden „niemandem erlauben, die offenen Türen der NATO zuzuschlagen“.
Am 10. Januar haben in Genf die diplomatischen Verhandlungen zwischen Russland und den USA zur Situation in der Ukraine sowie den Forderungen Moskaus nach gegenseitigen Sicherheitsgarantien stattgefunden. In Bezug auf die Ergebnisse der Gespräche sowie weitere diplomatische Perspektiven zeigte sich Washington im Anschluss an das Treffen eher kühl.
In einer Telefonkonferenz mit Journalisten nach den fast achtstündigen Gesprächen schätzte US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman die Verhandlungen mit ihrem Amtskollegen Sergei Rjabkow zurückhaltend als „offen und direkt“ ein und teilte mit, beide Seiten hätten ihre Sicherheitsbedenken dargelegt. Washington soll aber der russischen Seite klar gemacht haben, dass einige Vorschläge für die USA inakzeptabel seien:
„Wir haben uns jedoch entschieden gegen Sicherheitsvorschläge gewehrt, die für die USA einfach nicht in Frage kommen.“
Der Diplomatin zufolge werden die USA einen Abbruch der aktuellen NATO-Politik nicht zulassen. Sie verwies darauf, dass es sich hierbei um eine „Zusammenarbeit souveräner Staaten“ handele. Zudem würde Washington keine Entscheidungen in Fragen über die Ukraine, Europa oder die NATO treffen, ohne alle Belange mit den Bündnispartnern geklärt zu haben. Sherman erklärte:
„Wir werden niemandem erlauben, die offenen Türen der NATO zuzuschlagen.“
Die US-Seite soll sich jedoch bereit gezeigt haben, Gespräche über Konfliktthemen wie die Begrenzung von Manövern oder die Stationierung von Raketen weiterzuführen. Sherman habe aber Moskau erneut mit harten Konsequenzen gedroht, falls Russland in die Ukraine einmarschiere.
Im Anschluss an die Verhandlungen in Genf sprach auch die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki vor allem von einer angeblichen Bedrohung der Ukraine durch Russland. Sie äußerte ihre Hoffnung darauf, dass Moskau den diplomatischen Weg einschlagen und „seine 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zurück in die Kasernen“ verlegen werde:
„Während dieses Treffens wurde natürlich eine Reihe von Themen erörtert, einschließlich einer Wiederholung dessen, was auf dem Spiel steht, falls sie sich entscheiden, voranzukommen und in die Ukraine einzumarschieren.“
Angesichts der NATO-Präsenz im Schwarzen Meer vor der Küste Russlands sowie der Vorwürfe seitens Kiews und der westlichen Staaten über angebliche Vorbereitungen einer Invasion in die Ukraine war Moskau mit Vorschlägen über rechtsverbindliche gegenseitige Sicherheitsgarantien an die Allianz herangetreten. Unter anderem fordert Russland weniger großangelegte Militärübungen in Europa, eine Rüstungskontrolle sowie das Verbot einer Stationierung von NATO-Waffen auf dem Territorium der Ukraine.
Am 12. Januar findet eine Sitzung des NATO-Russland-Rates statt. Im Rahmen dieser Gespräche will Moskau die Verhandlungen über die geforderten Sicherheitsgarantien fortsetzen.


D
an-news.info: Alle 32 Objekte des sozialen Bereich (Bildung und Gesundheitswesen) in Jasinowataja, die bei Beschüssen beschädigt wurden, sind inzwischen wieder aufgebaut und funktionieren normal.

de.rt.com: Nach tagelangen Unruhen: Kasachstan hat neuen Regierungschef
Während sich die Lage in Kasachstan weiter beruhigt, hat Präsident Toqajew angekündigt, dass das Parlament mit Älichan Smajylow einen neuen Regierungschef gewählt hat. Toqajew gab außerdem bekannt, dass die russischen Friedenstruppen der OVKS ihre Mission erfolgreich abgeschlossen haben und in wenigen Tagen das Land verlassen werden.
Die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan hat nach tagelangen schweren Ausschreitungen einen neuen Regierungschef. Das Parlament des zentralasiatischen Landes stimmte am Dienstag für Älichan Smajylow, der den Posten bereits übergangsweise nach der Entlassung der alten Regierung vor gut einer Woche inne hatte, wie das Staatsfernsehen berichtete. Präsident Qassym-Schomart Toqajew hatte kurz zuvor den 49-Jährigen als Ministerpräsidenten vorgeschlagen.
In der öl- und gasreichen Ex-Sowjetrepublik, die unter anderem an Russland grenzt, war Unmut über gestiegene Treibstoffpreise in Proteste gegen die Staatsführung umgeschlagen. Neben friedlichen Demonstrationen kam es auch zu gewaltsamen Ausschreitungen, insbesondere in der Millionenstadt Almaty. Toqajew hatte angesichts der Unruhen ein von Russland geführtes Militärbündnis um Unterstützung gebeten. Es gab zahlreiche Tote und Verletzte.
Indes näherte sich die Zahl der Festnahmen der Marke von 10.000. Das Innenministerium sprach der Agentur Tengrinews zufolge davon, dass während der Unruhen etwa 9.900 Menschen in Gewahrsam gekommen seien.
Toqajew teilte dem Parlament am Dienstag auch mit, dass der von Russland geführte Militärblock „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS) in zwei Tagen mit dem Abzug seiner Truppen aus Kasachstan beginnen wird. Dies geschieht nach fast einer Woche der Unruhen, der mit Abstand schlimmsten Gewalt in der 30-jährigen unabhängigen Geschichte des ehemaligen Sowjetstaates.
Auf dem Höhepunkt der Krise in der vergangenen Woche wurde eine Mission mit mehr als 2.000 Soldaten und militärischem Gerät entsandt, da die Befürchtung bestand, dass Moskau die Anwesenheit seiner Streitkräfte nutzen würde, um seinen Einfluss in Kasachstan zu stärken.


de.rt.com:
Ukraine: Lebensmittelmarken per Smartphone, doch welcher Bedürftige hat das schon
Das Büro des Präsidenten der Ukraine erwägt die Einführung von Lebensmittelmarken. Das ist nicht nur ein Anzeichen einer schweren Wirtschaftskrise im Land, sondern auch eines mangelnden Vorausdenkens der Regierung – sollen die Marken doch nur per Smartphone ausgeteilt werden.
Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij prüft aktuell die Möglichkeit, in der Ukraine Lebensmittelmarken nach Vorbild der US-Sozialdienste einzuführen. Nach Angaben des Wirtschaftsberaters des Präsidenten, Oleg Ustenko, sollen diese in Form elektronischer Gutscheine über Dija, eine staatliche Smartphone-App, ausgestellt werden, ähnlich der bereits eingeführten staatlichen Sozialleistungs-App „e-Podderschka“.
Diese merkwürdige Idee ist auf den Anstieg der Lebensmittelpreise zurückzuführen. Dieser kam durch einen starken Anstieg der Marktpreise für russisches Erdgas zustande. Diesen Lösungsvorschlag argumentiert Ustenko so: Unter ukrainischen Bedingungen würde zum Beispiel eine – selbst nur vorübergehende – Senkung oder Aufhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für den Staatshaushalt Mehraufwand bei der Steuerverwaltung und so zusätzliche Kosten nach sich ziehen; auch würde sie den Wettbewerb zwischen Herstellern und Händlern von Lebensmitteln beeinträchtigen. „Unter unseren Bedingungen ist dies ein zusätzliches Risiko für die Wirtschaft“, folgert er. Daher nannte der Wirtschaftswissenschaftler eine gezielte finanzielle Unterstützung Bedürftiger eine akzeptablere Option. Von der ukrainischen Ausgabe des Online-Portals der BBC wird er in einem analytischen Leitartikel so zitiert:
„Die Position des Präsidialamtes ist mehr als eindeutig: Die am meisten gefährdeten und ungeschützten Bevölkerungsschichten sollten zuerst Unterstützung erhalten. Wie? Die Varianten werden geprüft. Dabei kann es sich um zusätzliche Zahlungen zum Ausgleich steigender Preise oder um die Einführung von Lebensmittelmarken im Dija-System handeln – sogenannte ‚Food Stamps‘, wie dies in den Vereinigten Staaten praktiziert wird.“
Ustenko betonte, dass es sich dabei um Anti-Krisen-Maßnahmen handele, „die bei Bedarf eingeführt werden können“.
Der Plan mit den elektronischen Lebensmittelmarken ist jedoch – gerade in den Bedingungen der Ukraine – auf keinen Fall gut durchdacht. Zu den bedürftigsten Bevölkerungsgruppen gehören nämlich zum Beispiel auch diejenigen, die sich auch ohne finanzielle Schwierigkeiten nur äußerst selten ein App-fähiges Smartphone zulegen würden – etwa Rentner. Das Nachrichtenportal Vesti.ua brachte dies sehr bissig auf den Punkt:
„Leider konnte er nicht erklären, was Menschen ohne Smartphone im Falle dieser ‚Anti-Krisen-Maßnahmen‘ tun sollen: Denn auf ein Budget-Handy bekommt man nicht bloß Dija, sondern überhaupt keine Anwendung installiert. Andererseits ist es nicht schwer, sich vorzustellen, wie Ustenko den Ausweg aus dieser Situation sieht – den Kauf von Smartphones durch die Ukrainer auf Kosten des Staates. Auch das wieder durch ‚Dija‘ …“


nachmittags:

snanews.de: EU-Arzneimittelagentur erkennt Produktionsstandards von Sputnik-V an – Gamaleja-Institut
Spezialisten der EU-Arzneimittelagentur (EMA) haben die Produktionsstandards von „Sputnik V“ anerkannt, erklärte der stellvertretende Direktor des Gamaleja-Instituts Denis Logunow in einem Interview für das russische staatliche Fernsehen am Dienstag.
„Dieser Teil der Arbeit zur Anerkennung von gerade Produktionsstandards, zur Anerkennung von dem, wie die klinischen Prüfungen durchgeführt wurden, gerade zu diesem Thema war die EMA bereits da, und wir haben keine kritischen Anmerkungen zur Durchführung von klinischen Studien, wir haben ein positives Gutachten bekommen”, so Logunow.
Außerdem betonte der Wissenschaftler, dass es in der Zukunft wichtig sei, die Produktionsstandards der Europäischen Union, Russlands und Chinas miteinander in Einklang zu bringen.
„Sputnik V“ war am 11. August 2020 als erstes Corona-Vakzin der Welt offiziell registriert worden. Der Impfstoff ist nun in 71 Ländern mit einer Bevölkerungszahl von rund vier Milliarden Menschen freigegeben. Nach der Zahl staatlicher Zulassungen liegt „Sputnik V“ an zweiter Stelle in der Welt.
Mitte Dezember 2021 hatte die WHO erklärt, dass der Impfstoff wahrscheinlich im ersten Quartal 2022 anerkannt wird. Der Europadirektor der WHO, Hans Kluge, hatte betont, dass der Gesundheitssektor außerhalb der Politik liegen sollte und die Herkunft des Medikaments keine Rolle spielen würde.


de.rt.com:
Schwedisches Verteidigungsministerium: Russland bedroht europäisches Sicherheitssystem
Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist hat die Forderung Russlands kritisiert, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen. Moskau habe sich damit über das Völkerrecht hinweggesetzt und das europäische Sicherheitssystem bedroht, so Hultqvist.
Russlands Politik stelle das europäische Sicherheitssystem infrage und bedrohe es. Das teilte der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist laut dem schwedischen Fernsehsender SVT mit.
Hultqvist erklärte, Russland habe mit seiner Forderung, die Ukraine nicht in die NATO aufzunehmen, das Völkerrecht missachtet. Damit stelle Moskau das Selbstbestimmungsrecht anderer Länder infrage. Nach Ansicht von Hultqvist sollte Stockholm aktiver mit der NATO zusammenarbeiten, die zusammen mit der Europäischen Union eine wichtige Sicherheitsplattform darstelle. Er sagte:
„Dies ist unsere eigene Entscheidung und beruht auf einem Beschluss des schwedischen Parlaments. So sollte es auch sein. In dieser Angelegenheit gibt es keinen Raum für Kompromisse.“
Zuvor hatte der estnische Verteidigungsminister Kalle Laanet erklärt, dass die EU und die NATO mit einer eindeutigen Bedrohung durch Russland konfrontiert seien, das angeblich andere Länder daran hindere, friedlich und demokratisch zu leben. Im Dezember 2021 wies der estnische Präsident Alar Karis darauf hin, dass die USA und die NATO-Länder die Erklärung Russlands zu den Sicherheitsgarantien nicht berücksichtigen sollten, die vorsieht, dass der Block nicht nach Osten expandiert.
Der stellvertretende Außenminister Lettlands, Andrzej Vilumsons, sprach ebenfalls über die Unfähigkeit, die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien zu erfüllen, einschließlich der Nichtaufnahme der Ukraine in die NATO und die EU. Er sagte:
„Dies würde gegen alle Grundsätze verstoßen, auf die wir uns geeinigt haben und die die internationale Gemeinschaft im zwanzigsten Jahrhundert angenommen hat.“
Die russischen Behörden ihrerseits sehen in der NATO-Osterweiterung eine direkte Bedrohung für die Sicherheit des Landes. Im November letzten Jahres erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, dass Moskau verlässliche und langfristige Sicherheitsgarantien benötige, da die NATO-Streitkräfte nahe an Russlands Grenzen stünden.
Am 17. Dezember übermittelte das russische Außenministerium den USA und der NATO einen Vertragsentwurf über Sicherheitsgarantien. Moskau schlug unter anderem vor, auf die Einrichtung von Militärstützpunkten in den ehemaligen Sowjetstaaten und auf militärische Aktivitäten auf dem Gebiet der Ukraine zu verzichten.
Am Vortag fanden zweistündige Gespräche zwischen der russischen und der US-amerikanischen Delegation über Sicherheitsgarantien statt. Der russische stellvertretende Außenminister Sergei Rjabkow bezeichnete sie als schwierig, aber geschäftsmäßig. Der Haupttag der Gespräche zwischen Russland und den USA in Genf war für Montag angesetzt. Der Russland-NATO-Rat wird am Mittwoch in Brüssel tagen, die Russland-OSZE-Gespräche am Donnerstag in Wien.


snanews.de:
Kasachstans Präsident nennt Termin für Abzug der OVKS-Friedenstruppe
Der Abzug der Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) aus Kasachstan wird am Donnerstag, dem 13. Januar, beginnen. Darüber informierte der Präsident der Republik, Kassym-Jomart Tokajew, am Dienstag in seiner Rede vor dem Parlament.
„Die Hauptmission der Friedenstruppe der OVKS ist erfolgreich abgeschlossen, in zwei Tagen soll der schrittweise Abzug des vereinten Friedenskontingents der OVKS beginnen. Er wird höchstens zehn Tage dauern“, sagte Tokajew.
In der vergangenen Woche hatte sich Tokajew vor dem Hintergrund der in Kasachstan aufgeflammten Unruhen an die OVKS mit der Bitte um Hilfe gewandt. Die Bündnispartner entsandten daraufhin eine Friedenstruppe nach Kasachstan. Ihre Aufgabe
besteht darin, staatliche, militärische und sozial bedeutsame Objekte zu bewachen.
Bitte an OVKS war rechtmäßig
„Der Angriffsplan gegen Kasachstan hatte eine ganze Reihe von Aspekten umfasst (…) Insofern dies eine bewaffnete Aggression vonseiten des internationalen Terrorismus bedeutet, hat sich Kasachstan rechtlich substantiiert an seine Partner im Vertrag über kollektive Sicherheit mit der Bitte gewandt, ein Friedenskontingent zu entsenden (…) Denn wir hätten die Kontrolle über Almaty vollständig verlieren können“, sagte der kasachische Präsident. Die bevölkerungsreichste Stadt des Landes hätte den Terroristen zum Zerfleischen überlassen werden können, ergänzte er.
„Hätten wir Almaty verloren, hätten wir auch die Hauptstadt und dann das ganze Land verloren (…) Mit dem Einzug des Friedenskontingents in der Hauptstadt haben wir es vermocht, zusätzliche Spezialverbände nach Almaty zu verlegen und die Stadt zu retten“, betonte Tokajew.
Staatsstreichversuch ist gescheitert
Er konstatierte, dass der Staatsstreichversuch im Land gescheitert ist. Der Präsident erklärte, dass die Spitzenphase der Antiterroroperation im Land im Ganzen vorbei sei und die Situation in allen Regionen stabil sei.
„Der versuchte Staatsstreich, das Vergreifen an der Integrität des Landes ist gescheitert. Wir haben gemeinsam, als eine einheitliche Nation, Almaty und andere Gebietszentren verteidigt. Sie sollen in kürzestmöglicher Zeit wiederaufgebaut und noch schöner werden“, sagte der Präsident.


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rmiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 11.01.2022
In den letzten 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 3. Luftlandebataillons der 95. Brigade von den Positionen im Gebiet von Nowgorodskoje aus das Gagarin-Bergwerk mit einem 82mm-Mörser beschossen und ein Mörsergeschoss auf die Siedlung abgeschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer des 21. Panzergrenadierbataillons der 56. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Sirtschenko von den Positionen im Gebiet von Peski aus Wesjoloje mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen vier Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in drei Ortschaften auf dem von Kiew kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 53. mechanisierten Brigade:
zwei Abwehrraketenkomplex 9K33 „Osa“ in einem Wohngebiet in Kasjanowka;
ein Komplex der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ in der Nähe von Granitnoje.
Aus dem Bestand der 36. Marineinfanteriebrigade:
ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in der Nähe von Wohnhäusern in Pawlopol.

Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE. So hat der Gegner, um die Erfassung von verbotenen Waffen der 95., 25. und 53. Brigade durch Beobachter der Mission zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppe des 502. und 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission bei Flügen in den Gebieten von Leninskoje, Andrejewka, Nowokalinowo, Berdytschi, Tarassowka, Nowoandrejewka, Andrejewka, Starowarwarowka, Artjomowo, Dylejewka, Osarjanowka und Granitnoje zu blockieren.
Die nicht zufriedenstellen professionelle Ausbildung und der schlechte moralisch-psychische Zustand der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte sowie die Tatsache, dass sich die Kommandeure der Einheiten der Ausübung ihrer dienstlichen Pflichten entziehen, sind die Urachen der anhaltenden Zunahme der nicht kampfbedingten Verluste in der OOS-Zone.
Gestern gerieten zwei Soldaten der 25. Luftlandebrigade auf den Positionen im Gebiet von Awdejewka bei der Annahme/Übergabe eines Beobachtungspunkts auf ein eigenes Minenfeld.
Bei einer Detonation erlitten beide tödliche Detonationsverletzungen. Bei einer medizinischen Expertise wurde entdeckt, dass die Kämpfer betrunken waren.
Propagandisten der Einheiten für informationspsychologische Operationen der ukrainischen Streitkräfte, Korrespondenten von ukrainischen und ausländischen Massenmedien haben die Arbeit zur Erstellung inszenierter Reportagen in der OOS-Zone im Vorfeld der bevorstehenden Verhandlungen „Russland-NATO“ verstärkt. Dazu ist im Verantwortungsbereich der 95. Brigade eine gemischte
Abteilung der Kräfte für informationspsychologische Operationen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ eingetroffen, um die Aktivitäten der Filmteams des ukrainischen Fernsehsender „1+1“ und des deutschen Journalisten Nikolaj Berdnik von der Deutschen Welle zu koordinieren.
Außerdem bemerken wir weiter die Ankunft von Mitgliedern nationalistischer Formationen in der OOS-Zone. So wurde festgestellt, dass im Verantwortungsbereich des 1. Bataillons der 25. Brigade im Gebiet von Nowoselwoka Wtoraja eine Sturmkompanie von nationalistischen Kämpfern des „Rechten Sektors“ eingetroffen ist. Im Zusammenhang damit schließen wir mögliche Provokationen in dieser Richtung nicht aus.

de.rt.com: Nicaragua: Daniel Ortega tritt Präsidentenamt an und verurteilt US-Sanktionen
Daniel Ortega ist zum fünften Mal als Präsident von Nicaragua vereidigt worden. Die Vereidigung fand auf dem Platz der Revolution in der Hauptstadt Managua statt. In seiner Rede verurteilte der Staatschef die Wirtschaftssanktionen, die die USA gegen sein Land verhängt hatten.
Nach seiner vierten Wiederwahl in Folge ist Nicaraguas Präsident Daniel Ortega am 10. Januar für eine fünfte Amtszeit vereidigt worden. Die Vereidigung fand auf dem Platz der Revolution in Managua statt. Der feierlichen Zeremonie wohnten der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro, sein kubanischer Kollege Miguel Díaz-Canel sowie offizielle Delegierte aus Argentinien, Bolivien, Mexiko, Russland und China bei.
In seiner Vereidigungsrede dankte Ortega den ausländischen Vertretern für ihre Anwesenheit bei seinem Amtsantritt. Mit Blick auf die von den USA verhängten Sanktionen sagte der Präsident an die Delegierten:
„Man braucht viel Mut, um hier zu sein und das Völkerrecht zu verteidigen.“
Ortega rief seinen US-Amtskollegen Joe Biden auf, auch die Menschenrechte zu achten.
„Die USA müssen die Forderungen des Gesetzes erfüllen. Es ist Zeit, das Volk von Nicaragua zu entschädigen. Wir betteln um keine Almosen. Wir wollen nur Gerechtigkeit. Wir fordern auch, dass die Blockade gegen Kuba und Venezuela aufhört.“
Der nicaraguanische Präsident kritisierte darüber hinaus das Vorgehen der USA gegen Migranten aus Zentralamerika. Die Versprechen der Regierung in Washington, die Menschen zu schützen, seien nur leere Worte. Die Verfolgung und die Zahl der Verbrechen gegen die Schutzsuchenden nähmen nur zu. Die USA hätten die Situation zu ändern.
Am selben Tag unterzeichnete das mittelamerikanische Land ein Abkommen über eine Handelskooperation mit China, das Nicaragua das Recht gewährt, sich an dem Projekt der Neuen Seidenstraße zu beteiligen.
Vor der Vereidigung hatten die EU und die USA weitere Sanktionen gegen Unterstützer von Ortega angekündigt, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein sollen. Die Präsidentenwahl in November hatte im Westen für viel Kritik gesorgt, weil mehrere Anwärter für das Präsidentenamt vor der Abstimmung verhaftet worden waren.

snanews.de: Treffen mit Staatschefsberatern: Selenski erklärt sich zu Verhandlungen um Donbass bereit
Bei einem Treffen in Kiew zwischen dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski und den Staatschefsberatern Deutschlands und Frankreichs, Jens Plötner und Emmanuel Bonn, hat sich Selenski bereit erklärt, sachlich über die Beendigung des Donbass-Konflikts zu verhandeln. Eine entsprechende Mitteilung erschien auf seiner Webseite am Dienstag.
Der Besuch fand im Rahmen der vorläufigen Vereinbarungen statt, die Anfang Januar zwischen den Teilnehmern erzielt worden waren.
Es gab einen umfassenden Meinungsaustausch über die Möglichkeiten zur Intensivierung der Zusammenarbeit im Normandie-Format. Präsident Selenski begrüßte die Bemühungen, die die Partner der Ukraine weiterhin unternehmen, um die Vereinbarungen des Pariser Gipfeltreffens vom Jahr 2019 umzusetzen.
„Es ist an der Zeit, sachlich über die Beendigung des Konflikts zu verhandeln, und wir sind bereit, neue Entscheidungen im Laufe eines neuen Gipfeltreffens von den Staats- und Regierungschefs der vier Länder zu treffen“, betonte der ukrainische Präsident.
Die Teilnehmer tauschten sich über die aktuelle Situation aus und setzten ihre Diskussion über die weiteren Schritte zur Regelung des Konflikts fort sowie über die Deeskalation der Lage an den ukrainischen Grenzen.
Der Konflikt in der Region Donbass dauert an. Am 27. Juli 2020 trat an der Berührungslinie zu den abtrünnigen Volksrepubliken ein umfassender Waffenstillstand in Kraft. Die entsprechenden Vereinbarungen wurden im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe getroffen. Kiew, Donezk und Lugansk haben sich verpflichtet, keine Waffen einzusetzen und auf Provokationen zu verzichten. Doch es kam bereits mehrfach zu Zusammenstößen und zum Beschuss besiedelter Gebiete der selbsternannten Volksrepubliken durch Kiews Truppen.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Leutnant A.A. Mikushis am 11.1.22
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde
in den letzten 24 Stunden eine Verletzung des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 24. Brigade von den Positionen in der Nähe von Popasnaja aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Postupalskij das Gebiet von Molodjosnoje mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen und 17 Granaten abgefeuert. …

de.rt.com: Kursänderung in der Außenpolitik: Außenminister der Golfstaaten reisen nach China
Nachdem sich die USA schrittweise aus dem Nahen Osten zurückgezogen haben, schlagen die Golfstaaten einen neuen Kurs in ihrer Außenpolitik ein. Die Außenminister Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten des Nahen Ostens sind diese Woche auf einer diplomatischen Tour in China.
Nach dem chaotischen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan mehren sich immer mehr Anzeichen, dass die USA offenbar kein verlässlicher Verbündeter in der Region für die Golfstaaten sind. Die Außenminister Saudi-Arabiens und anderer arabischer Staaten des Nahen Ostens haben sich diese Woche nun auf den Weg gemacht, um nach China zu reisen.
Das chinesische Außenministerium gab allerdings keine Einzelheiten zu den Tagesordnungen für die Treffen bekannt. Es gehe darum, die Beziehungen zwischen den beiden Seiten zu „vertiefen“, hieß es in einer Erklärung. An der bis Freitag laufenden diplomatischen Mission werden die Außenminister von Saudi-Arabien, Kuwait, Oman und Bahrain sowie der Generalsekretär des Golf-Kooperationsrats teilnehmen.
Auch der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian werde Ende dieser Woche nach China reisen, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums in Teheran am Montag.
China und die Golfstaaten haben sich „in Fragen, die ihre Kerninteressen betreffen, gegenseitig nachdrücklich unterstützt und die praktische Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen mit fruchtbaren Ergebnissen gefördert“, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, auf der Pressekonferenz am Montag.
Als erster arabischer Außenminister traf sich Faisal bin Farhan Al Saud am Montag mit dem chinesischen Außenminister. Der saudische Außenminister sagte, China sei Saudi-Arabiens wichtiger strategischer Entwicklungspartner und Saudi-Arabien unterstütze nachdrücklich das „Ein-China-Prinzip“ sowie Chinas „angemessene Position“ in Hongkong-, Xinjiang- und Menschenrechtsfragen. Saudi-Arabien sei bereit, seine „Vision 2030“ mit Chinas Neuer Seidenstraßen-Initiative in Einklang zu bringen sowie die praktische Zusammenarbeit in den Bereichen Öl- und Gasressourcen zu vertiefen. Das berichtet die chinesische Zeitung Global Times am Dienstag.
Die beiden Seiten führten einen intensiven Austausch über bilaterale Beziehungen, praktische Zusammenarbeit und multilaterale Koordination und erzielten einen breiten Konsens, hieß es in der Erklärung des chinesischen Außenministeriums.
Saudi-Arabien gilt als wichtiger westlicher Verbündeter in der Golfregion. Financial Times berichtete kürzlich unter Berufung auf einen hochrangigen US-Beamten, dass Saudi-Arabien in einigen Monaten die Abfangraketen für sein in den USA hergestelltes Patriot-Luftverteidigungssystem ausgehen könnten. Die Meldung kam zu einem Zeitpunkt, als die USA bereits begonnen hatten – nach dem raschen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan –, ihr fortschrittlichstes Raketenabwehrsystem sowie Patriot-Batterien aus Saudi-Arabien abzuziehen.
Das Königreich soll laut einem CNN-Bericht mit chinesischer Hilfe auch an eigenen ballistischen Raketen bauen. Dem Bericht zufolge bestätigen Satellitenbilder, dass die Raketen an mindestens einem Standort in der Nähe der Stadt Dawadmi hergestellt werden.


snanews.de:
Russland legt seine Vorschläge bei Treffen mit USA in Genf dar – Quelle
Die russische Seite hat beim Treffen mit US-Vertretern in Genf die Sicherheitsvorschläge Russlands eingehend dargelegt, „damit keinerlei Missverständnisse auftauchen“, sagte eine den Verhandlungskreisen nahe stehende Quelle im Gespräch mit SNA.
Moskau brauche eine konkrete Antwort, vor allem im Kontext der Nichterweiterung der Nato, „Kneifereien wären nicht von Interesse“, hieß es weiter.
„Unter den angrenzenden Aspekten ist ihre (US-amerikanische) sture Haltung in Bezug auf die Ukraine hervorzuheben. Es soll heißen, dass man ohne die Ukraine das Thema ihres Nato-Beitritts nicht erörtern werde“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Er betonte, man sollte sich nicht der Verantwortung entziehen. Es sei klar, dass die Entscheidungen in Washington getroffen würden. Es wäre sinnvoll, sich zu verständigen, sonst würden die Bedrohungen für die globale Sicherheit nur wachsen, resümierte der Gesprächspartner der Agentur.
Russland und die USA haben am Sonntag und Montag in Genf Konsultationen zu den von Moskau vorgeschlagenen Sicherheitsgarantien abgehalten. Darauf sollen eine Sitzung des Russland-Nato-Rates in Brüssel und Konsultationen in den Räumlichkeiten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien folgen.
Russland hatte Ende 2021 Entwürfe für einen Vertrag mit den USA und für ein Abkommen mit der OSZE über Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Moskau fordert von den westlichen Partnern unter anderem rechtliche Garantien für den Verzicht auf eine weitere Ausdehnung der Nato nach Osten, auf einen Nato-Beitritt der Ukraine und auf den Bau von Militärbasen in ehemaligen Sowjetrepubliken.


de.rt.com:
Russische Botschaft in den USA: Washingtons Ansatz zu Truppenzahlen in Europa unlogisch
Nach den Verhandlungen in Genf hat das Weiße Haus Moskau aufgefordert, dessen „100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zurück in die Kasernen“ zu verlegen. Die russische Botschaft in Washington wundert sich über die Äußerung und nennt den Ansatz Washingtons unlogisch.
Im Anschluss an die Verhandlungen zwischen Russland und den USA in Genf hat US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman im Gespräch mit Journalisten mitgeteilt, Washington hätte der russischen Seite klar gemacht, dass harte Konsequenzen folgen würden, sollte Russland in die Ukraine einmarschieren. Die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki sprach ebenfalls vor allem von einer angeblichen russischen Bedrohung für die Ukraine und äußerte die Hoffnung, dass Russland einen „diplomatischen Weg einschlagen“ werde. Die USA sollen Moskau bei den Verhandlungen aufgefordert haben, dessen „100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zurück in die Kasernen zu verlegen“.
Die russische Botschaft in Washington erklärte daraufhin, Russland verstehe die Logik der USA nicht, die einerseits von Moskau fordern, seine Truppen zu verlegen, und andererseits die Frage der Truppenzahlen in Europa nicht diskutieren wollen:
„Wir verstehen die Logik von Vizeaußenministerin Wendy Sherman nicht, die sagt, Russland solle ’seine Truppen in Kasernen zurückbringen oder den USA mitteilen, welche Übungen laufen und was deren Zweck ist‘, während die USA keinerlei Absicht zeigen, mit uns über ihre Truppenstärke in Europa zu sprechen.“
Es sei die Entscheidung Russlands allein, wann und wo man Manöver auf dem eigenen Territorium abhält, hieß es aus der Botschaft. Moskau werde die Übungen auch weiter durchführen, weil sie den Sicherheitsinteressen Russlands entsprechen würden.
Seit Monaten werfen Kiew und die westlichen Staaten Russland angebliche Vorbereitungen auf einen Einmarsch in die Ukraine vor. Die russische Seite erwidert, Moskau habe keine Pläne, andere Staaten anzugreifen. Hingegen zeigt sich Russland über die Aktivitäten der NATO-Staaten, vor allem der USA und Großbritanniens, im Schwarzen Meer in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze besorgt und sieht sie als Provokationen an.
In diesem Zusammenhang war Moskau mit Vorschlägen über rechtsverbindliche gegenseitige Sicherheitsgarantien an die Allianz herangetreten. Unter anderem fordert Russland weniger großangelegte Militärübungen in Europa, eine Rüstungskontrolle sowie das Verbot einer Stationierung von NATO-Waffen auf dem Territorium der Ukraine. Bei den Verhandlungen auf Diplomatenebene in Genf soll die US-Seite erklärt haben, dass einige russische Vorschläge für die USA nicht infrage kämen.

Standard

Presseschau vom 10.01.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Leo Ensel: Die Reaktion der Autisten – Stoltenbergs Erklärung auf dem digitalen Meeting der NATO-Außenminister
Russland formuliert mittlerweile gegenüber den USA und der NATO seine Sicherheitsinteressen unmissverständlich. Für Generalsekretär Stoltenberg kein Anlass, auf seiner Presseerklärung darauf einzugehen. Es könnte aber sein, dass die Musik künftig woanders spielt. …
https://kurz.rt.com/2s1x

de.rt.com: Robert Koch-Institut erhält erneute Finanzspritze von der Gates Foundation
Im November 2021 erhielt das Robert Koch-Institut (RKI) eine Spendenzahlung in Höhe von 499.981 Dollar. Es ist die zweite Unterstützung der Bill & Melinda Gates Foundation für das Institut. Als Zweck werden Forschung und Lernmöglichkeiten angegeben. …
https://kurz.rt.com/2s2u


abends/nachts:

snanews.de: Blinken: USA für Gespräche mit Russland über Raketen und Militärübungen offen
Die Delegationen der USA und Russlands zu den anstehenden Verhandlungen in Genf könnten die Grundlage für die Wiederherstellung der Vereinbarungen über Mittelstreckenraketen schaffen. Diese Meinung vertrat US-Außenminister Antony Blinken in einem Interview mit dem Fernsehsender ABC am Sonntag.
Es werde möglicherweise gelingen, die Grundlage für die Wiederaufnahme des Vertrags mit Russland über die Vernichtung von Raketen mittlerer und kurzer Reichweite zu bilden, sagte der Minister.
Laut Blinken ist die US-Delegation bei den bevorstehenden Konsultationen in Genf bereit, mit Vertretern Moskaus über Raketenstationierungen und Militärübungen zu verhandeln, nicht aber die Personalstärke der amerikanischen Truppen zu besprechen.
Verhandlungen über Sicherheitsgarantien
Am 17. Dezember unterbreitete Moskau den USA und der Nato den Entwurf eines Vertrags über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Entsprechend dem Vertragstext soll die Nato auf die Erweiterung gen Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten. Auch würde gemäß dem Vertragsentwurf die der gegenseitigen Bedrohung dienende Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen untersagt.
Washington und Moskau haben vereinbart, die Verhandlungen über das russische Sicherheitsangebot am 10. Januar aufzunehmen. Am 12. Januar sollen dann Konsultationsgespräche zwischen Moskau und der Nato stattfinden. Für den 13. Januar sind Beratungen zu Sicherheitsgarantien im Rahmen der OSZE geplant.


snanews.de:
Mit Knochenbruch und Erfrierung: Grenzer von Belarus finden Flüchtling an Grenze zu Polen
Laut einer Mitteilung des Staatlichen Grenzkomitees von Belarus von Sonntag haben die Beamten an der Grenze zu Polen einen Flüchtling mit einem gebrochenen Bein und einer Erfrierung gefunden. Dieser ist Angaben zufolge von den polnischen Sicherheitskräften aus eigenem Hoheitsgebiet über die Grenze gedrängt worden.
„Am Morgen des 7. Januar fand die Dienstschicht an der belarussisch-polnischen Grenze einen bewegungsunfähigen Mann. Der Ausländer war abgemagert und hatte Anzeichen einer Unterkühlung. Der Flüchtling sagte, dass die polnischen Sicherheitskräfte ihn auf dem Territorium Polens festgenommen und ihm seine persönlichen Gegenstände, Geld und eine SIM-Karte weggenommen hätten.Trotz der Bitte um Schutz haben die polnischen Soldaten den Mann an die Grenzlinie gebracht und ihn mit Gewehrkolbenschlägen gezwungen, unter dem Stacheldrahtzaun auf die belarussische Seite zu kriechen“, teilte die Behörde in ihrem Telegram-Kanal mit.
Der Mann sei dabei verbal beleidigt worden, auch beleidigende Witze seien gemacht worden: Man habe ihm unter anderem gesagt, dass sich Deutschland hinter dem Stacheldraht befinde.
„Nach einer solchen Behandlung konnte sich der Mann nicht mehr alleine bewegen und blieb, praktisch dem Tod an Kälte und Hunger ausgesetzt, unter dem polnischen Zaun liegen“, hieß es weiter. Zugleich hätten sich auf der angrenzenden Seite die polnischen Sicherheitskräfte am Feuer gewärmt, ohne die Hilferufe zu beachten.
Nachdem die belarussischen Grenzbeamten den Ausländer gefunden hätten, hätten sie umgehend einen Krankenwagen zum Tatort gerufen. Bei dem Mann seien nach vorläufigen Schätzungen der Ärzte ein Beinbruch und eine Erfrierung diagnostiziert worden.
„Polnische Soldaten beweisen immer wieder, dass ihnen die Prinzipien des Humanismus und der einfachen Menschlichkeit fremd sind. Doch damit nicht genug: Sie berichten fröhlich und stolz, dass sie die Migrationskrise erfolgreich meistern, indem sie Menschen schlagen und gewaltsam vertreiben“, so der belarussische Grenzschutz.
In den letzten Monaten haben sich mehrere tausend Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze gesammelt – in der Hoffnung, in die EU zu gelangen. Die polnischen Behörden haben den Grenzschutz verstärkt und Truppen zusammengezogen. Sie verhindern jeden Versuch der illegalen Migranten, in polnisches Staatsgebiet zu gelangen, und machen Minsk für die Migrationskrise verantwortlich.
Belarus weist die Vorwürfe zurück und erklärt, Polen dränge Migranten gewaltsam über die Grenze zurück und heize die Situation mit den Flüchtlingen künstlich an.
In Belarus wurde ein Transport- und Logistikzentrum unweit des Grenzkontrollpunkts für die Unterbringung von Flüchtlingen eingerichtet. Einige Migranten kehren sowohl mit Evakuierungsflügen als auch einzeln aus Belarus in die Herkunftsländer zurück. Nach offiziellen Angaben blieben Ende letzten Jahres noch etwa 600 Flüchtlinge im Lager.


snanews.de:
Gespräche mit USA in Genf: Moskau will konkrete Sicherheitsfragen behandeln
Laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, will sich Moskau bei den bevorstehenden Gesprächen mit den USA über Sicherheitsgarantien in Genf mit konkreten Sicherheitsfragen befassen.
„Wir haben den Wunsch, uns wirklich mit konkreten sicherheitsspezifischen Fragen zu befassen“, sagte Sacharowa am Sonntag gegenüber dem russischen Sender „Rossiya 1“.
Das Gespräch wird ihr zufolge zwischen russischen Fachleuten und amerikanischen Partnern stattfinden. Wie sich die Amerikaner dabei zeigen würden, werde man bald sehen, so die Sprecherin. „Unsere Spezialisten sind mit dem Wunsch dort eingetroffen, sich an konkreter Arbeit zu beteiligen“, betonte Sacharowa.
An diesem Sonntagabend ist das erste Treffen der russischen und amerikanischen Delegation in Form eines Abendessens geplant. Dies sind „vorläufige“ Verhandlungen. Der Hauptteil der Gespräche findet am Montag in geschlossenem Format auf dem Territorium der Ständigen Vertretung der USA beim UN-Büro in Genf statt. Am 12. Januar sollen dann Konsultationsgespräche zwischen Moskau und der Nato folgen. Für den 13. Januar sind Beratungen zu Sicherheitsgarantien im Rahmen der OSZE geplant.


vormittags:

de.rt.com: Vor Verhandlungsbeginn mit Russland: USA werden keine verbindlichen Zusagen machen
Die USA beabsichtigen bei den heute beginnenden Verhandlungen mit Russland nicht, verbindliche Verpflichtungen einzugehen. Dies hat ein nicht namentlich genannter Beamter der Biden-Regierung Journalisten des Senders CNBC offenbart. Auch US-Außenminister Blinken erwartet keine schnellen Fortschritte und hat Sicherheitsgarantien, die Russland erwartet, ausgeschlossen.
Wie der US-Amerikanische Fernsehsender CNBC unter Berufung auf einen hohen Beamten der Biden-Regierung am Sonntag meldete, werden die USA bei den am Montag beginnenden Verhandlungen in Genf gegenüber Russland keine verbindlichen Zusagen machen. Der Beamte, der anonym bleiben wollte, sagte nach Darstellung von CNBC mehreren Journalisten:
„Ich kann Ihnen im Voraus versichern, dass es bei diesen Gesprächen, die ernsthaft und konkret, aber sondierend sein werden, keine festen Verpflichtungen geben wird. Alles, was besprochen wird, muss sowohl zur Prüfung nach Washington zurückkehren als auch im weiteren Verlauf der Woche mit Partnern und Verbündeten erörtert werden.“
Der Beamte verwies darauf, dass die USA – obwohl sie eine diplomatische Deeskalation gegenüber Russland vorziehen würden – „mehr als bereit und völlig einer Meinung mit Partnern und Verbündeten“ seien, Russland eine ernsthafte Bestrafung aufzuerlegen – etwa in Form finanzieller Sanktionen, auf Schlüsselindustrien zielender Handelsembargos, der Verstärkung der militärischen Präsenz der NATO in Osteuropa und verstärkter militärischer Hilfe für die Ukraine.
In den Verhandlungen wolle man ergründen, ob Russland ernsthaft und mit der Bereitschaft, ergebnisorientiert zu arbeiten, in Genf antrete. Parallel dazu meldete die russische Nachrichtenagentur TASS, dass der US-Außenminister Antony Blinken keine schnellen Durchbrüche bei den Verhandlungen in Genf erwarte:
„Erstens glaube ich nicht, dass wir in der kommenden Woche einen Durchbruch erleben werden“, sagte er laut TASS.
Zuvor hatte der US-Außenminister bereits seine Ansicht geäußert, dass Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien „absolut nicht umsetzbar“ seien.
Die Verhandlungen in Genf wurden zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Joseph Biden bei ihrem letzten Telefonat vereinbart. Die erste Runde dieser Verhandlungen soll am 10. Januar 2022 stattfinden. Am Mittwoch sind außerdem Konsultationen des NATO-Russland-Rates in Brüssel und am Donnerstag Gespräche zwischen Russland und der OSZE in Wien geplant.
Die Vertreter der russischen Seite sind bereits in Genf eingetroffen, wie die Nachrichtenagentur RIA-Novosti meldet.
„Eine russische ressortübergreifende Delegation unter der Leitung des stellvertretenden russischen Außenministers Sergei Rjabkow ist in Genf eingetroffen, um an den US-amerikanisch-russischen Gesprächen über Sicherheitsgarantien teilzunehmen“, teilte das russische Außenministerium auf seinem Telegram-Kanal mit.
Ein gemeinsames informelles Abendessen der Delegationen beider Länder war für Sonntagabend geplant. Der Hauptteil der Gespräche soll am Montag stattfinden – in nichtöffentlicher Form in den Räumlichkeiten der US-Vertretung beim Genfer Büro der UNO.
Russland hat mehrfach geäußert, dass es verbindliche Sicherheitsgarantien erwartet, insbesondere das Ende der Ausdehnung der NATO auf ehemals sowjetische Gebiete. Wie das russische Staatsfernsehen in der Hauptnachrichtensendung am Abend meldete, sagte der Leiter der russischen Delegation bei den Genfer Verhandlungen im Gespräch mit Journalisten:
„Die NATO soll ihre Koffer packen und zu ihren Grenzen von 1997 zurückkehren.“


snanews.de:
Lukaschenko: Bruderkrieg und Chaos sind Ziele von Extremisten in Kasachstan
Das Ziel der Extremisten in Kasachstan ist es, Verwüstung anzurichten und einen Bruderkrieg zu entfesseln, um einen Putsch durchzuführen. Das erklärte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko in seiner Botschaft an seinen kasachischen Amtskollegen Kassym-Jomart Tokajew auf Telegram am Montag.
„Das subversive Ziel der Extremisten ist offensichtlich – das multinationale Kasachstan zu destabilisieren, Chaos zu stiften, einen Bruderkrieg im Land zu entfesseln, um einen verfassungsfeindlichen Putsch durchzuführen und den politischen Kurs zu ändern“, so Lukaschenko.
Der Staatschef betonte, Belarus sei bereits mit einer ähnlichen Herausforderung konfrontiert worden, deswegen sei es sich der „Schwere der aktuellen Lage und der kolossalen Verantwortung für das Schicksal des Landes, die auf den Schultern seiner Führung ruht, bewusst“.
Lukaschenko fügte hinzu, dass Minsk bereit sei, auf jede erdenkliche Weise zu helfen, die Situation auf kasachischem Boden zu stabilisieren, und auf einen schnellstmöglichen Frieden hoffe. Er sprach auch sein Beileid gegenüber den Hinterbliebenen der Opfer aus.
„Die härtesten Herausforderungen, die dem brüderlichen kasachischen Volk widerfahren sind, erleben die Belarussen als ihre eigene Tragödie“, so der Präsident. …


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 9. Januar 2022 wurden sieben Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Losowoje, Solotoje-5, Krasnyj Jar, Shelobok, Sokolniki und Molodjoshnoje wurden mit 82mm-Mörsern (insgesamt 3 Geschosse), Granatwerfern (insgesamt 24 Granaten), großkalibrigen Maschinengewehren (10 Schüsse) und Schusswaffen beschossen.
Informationen über Verletzte und Schäden werden noch ermittelt.

de.rt.com: Russland gibt Ergebnis des ersten Genfer Treffens mit den USA bekannt
Moskaus Delegationsführer hat die ersten Gespräche mit Washington über Sicherheitsgarantien am Sonntag als überwältigend bezeichnet. Er wies jedoch auch darauf hin, dass die Konsultationen mit den Verhandlungspartnern „schwierig“ gewesen seien.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow traf sich dieses Wochenende mit seiner US-amerikanischen Amtskollegin, der stellvertretenden Außenministerin Wendy Sherman, zu einem zweistündigen Gespräch in Genf. Am Montag soll dort ein größeres Treffen zwischen Moskau und Washington stattfinden. Die Gespräche erfolgen inmitten der zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen aufgrund der Lage in der Ukraine.
Auf Fragen der Medien zu seiner Einschätzung der vorläufigen Konsultationen sagte Rjabkow, diese seien „überwältigend“ gewesen. Das „Gespräch war schwierig, aber sachlich“, wobei die Teilnehmer „in die anstehenden Angelegenheiten eingetaucht“ seien. Er werde seinen Optimismus nicht verlieren, so Rjabkow. Angesichts weiterer Verhandlungen erklärte er:
„Ich denke, wir werden morgen keine Zeit verlieren.“
Anlass für die Gespräche waren die in den vergangenen Monaten eskalierenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Die westlichen Staaten zeigten sich besorgt über die angeblichen Pläne Moskaus, in die Ukraine einzumarschieren. Der Kreml hat diese Anschuldigungen wiederholt zurückgewiesen und als „antirussische „Hysterie“ bezeichnet.
Die Situation veranlasste Moskau, den USA und der NATO eine Reihe von Sicherheitsvorschlägen zu unterbreiten. Diese beinhalten unter anderem eine Begrenzung der NATO-Erweiterung und Sicherheitsgarantien für Russland. Einige dieser Bedingungen wurden von den USA und ihren Verbündeten bereits abgelehnt. Sowohl die NATO als auch die USA haben erklärt, dass die Allianz keine Versprechen über ein Ende der Expansion abgeben werde.


snanews.de:
Ziel war ein Staatsstreich: Kasachstans Staatssekretär über hybride Terrorattacke
Die Unruhen in Kasachstan sind nach Auffassung des kasachischen Staatssekretärs Jerlan Karin durch eine hybride Terrorattacke verursacht worden. Ihr Ziel sei eine Destabilisierung der Situation und ein anschließender Staatsstreich gewesen.
„Wie ich vermute, waren wir mit einer hybriden Terrorattacke gegen Kasachstan konfrontiert, deren Endziel eine allgemeine Destabilisierung (der Situation) und mutmaßlich ein Staatsstreich waren“, sagte Karin gegenüber dem Fernsehsender „Habar-24“.
Es handle sich um „geplante Handlungen von Aufhetzergruppen. Die Geheimdienste Kasachstans werden eine konkrete Antwort auf die Frage geben können, wer hinter den Angriffen gestanden habe, sagte Karin.
Nach Meinung des Staatssekretärs hatte es eine Verschwörung innerer und äußerer Kräfte gegeben, denn „sowohl kasachische als auch ausländische Bürger“ seien daran beteiligt gewesen. „Dazu gehörten der Einsatz von Kriminellen und terroristischen Angriffsgruppen und eine recht fachkundige Anwendung von Methoden der Informationseinwirkung“, ergänzte Karin.
Er stimmte nicht mit der Ansicht überein, dass das Geschehen eine versuchte Farbrevolution gewesen sei. „Manche vergleichen (diese Ereignisse) mit Farbrevolutionen oder samtenen Revolutionen, doch in Bezug auf Kasachstan wären solche Szenarien wenig effektiv. Denn die Verhältnisse in unserem Land sind anders, und die Position der Macht ist recht stabil, es gibt auch andere Umstände. Sie hätten es nicht ermöglicht, klassische Varianten einer Farbrevolution zu verwirklichen“, sagte Karin.
„Es wurde faktisch das gesamte Arsenal von Instrumenten, Methoden zur Destabilisierung und zur Untergrabung der Situation eingesetzt mit dem Ziel, die Integrität des Staates zu zerstören. Unser Land hat das durchgehalten. Dank entschlossener Handlungen des Präsidenten, darunter auch seiner Entscheidung, die Friedenstruppe der OVKS einzuladen, wurden die Destabilisierungspläne vereitelt“, sagte der Staatssekretär.
Die Heranziehung eines Militärkontingents der OVKS habe es den kasachischen Behörden ermöglicht, die Integrität des Landes zu schützen und ihre Kräfte auf die Antiterroroperation zu konzentrieren, ergänzte er.
Das Risiko bleibt bestehen
In Kasachstan bestehe weiterhin das Risiko, dass sich Terrorattacken wiederholen könnten, die Bürger sollten wachsam bleiben, sagte der Staatssekretär.
„Ich möchte nicht, dass wir uns entspannen und völlig zur Ruhe kommen, denn das ernsthafte Risiko bleibt weiter bestehen. Alle Dienste sind in volle Einsatzbereitschaft versetzt“, sagte Karin.
Antiterroroperation
Dem Staatssekretär zufolge sind nur die einheimischen Spezialeinheiten „Arystan“, „Arlan“ und „Berkut“ sowie Kräfte des kasachischen Verteidigungsministeriums bei der Antiterroroperation eingesetzt. „OVKS-Kräfte werden nicht in allen Regionen eingesetzt. Sie werden lokal den Schutz lebenswichtiger Objekte gewährleisten. Das ist eine begründete Maßnahme“, schrieb Karin auf seinem Telegram-Kanal.
„Die Entscheidung über die Heranziehung der Friedenstruppe der OVKS ist vor allem auf den Schutz der Souveränität und auf die Festigung der Integrität von Kasachstan gerichtet.“


dnr-sckk.ru:
Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 9. Januar 3:00 Uhr bis 10. Januar 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK vier Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Isotow-Bergwerks, Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Nowaja Tawrija, Kominternowo.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 34.

snanews.de: „Moralisch verwerfliche Blockadehaltung“: Kiews Botschafter fordert Waffen von Deutschland
Vor dem Hintergrund anhaltender Spekulationen über angebliche Pläne einer russischen Attacke hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrej Melnyk, am Montag Deutschland nachdrücklich zu Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew aufgefordert. Neue Sanktionen gegen Moskau und das Stilllegen der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gehören mit zu.
Laut Melnyk trage Deutschland die gleiche historische Verantwortung für die Ukraine wie für Israel. „Daher erwartet man in Kiew massive militärische Unterstützung Deutschlands, um den Preis für Putins bevorstehenden Angriff in die Höhe zu treiben und diesen noch zu verhindern“, sagte Melnyk im Gespräch mit den Zeitungen der „Funke“-Mediengruppe am Montag.
Die Gefahr einer russischen Invasion in die Ukraine sei unverändert hoch, behauptet der ukrainische Botschafter. „Diese imminente Kriegsgefahr sollte man in Berlin nicht unterschätzen.“ Deshalb müsse die Ampel-Regierung „die bestehende – moralisch absolut verwerfliche – Blockadehaltung aufzugeben, und die Ukraine dringend mit notwendiger Verteidigungsrüstung zu versorgen“, so Melnyk.
„Wir haben volles Recht auf Selbstverteidigung.“
Aus diesem Grund wünschte sich der Diplomat auch, dass die Bundesregierung sich für einen zügigen Beitritt der Ukraine in die Nato und die EU stark mache.
„Denn nur wenn die Ukraine zum untrennbaren Bestandteil des Nordatlantikpaktes wird, würde Putin für immer die Versuchung verlieren, uns anzugreifen.“
Unter dem Vorwand einer imminenten Gefahr seitens Russlands drängte Melnyk auch auf neue Sanktionen gegen Moskau. Er rief die ukrainischen Partner in Europa und den USA dazu auf, „sehr harte vorbeugende Strafmaßnahmen“ gegen Russland zu ergreifen, bevor es seine Intervention ausweite, „und nicht erst danach, wenn es zu spät ist“. Auch das endgültige Aus für Nord Stream 2 solle zu diesem Katalog gehören, sagte Melnyk.
Spekulationen über eine russische Attacke
Seit November machen Berichte über eine angebliche Vorbereitung Russlands für einen Angriff auf die Ukraine in den westlichen Medien die Runde. Die Ukraine erhebt unbelegte Vorwürfe, wonach sich Russland angeblich auf eine Invasion Ende Januar oder Anfang Februar vorbereite. Die westlichen Staaten, darunter die USA, Großbritannien und die Türkei, stimmten der Ukraine Militärhilfen zu. Die EU und Deutschland lehnten die Waffenlieferungen an die Ukraine bisher hingegen ab und verweist als Antwort lediglich auf „das Gebot der Deeskalation“.
Russland weist alle Anschuldigungen als Provokationen entschieden zurück. Die russische Seite geht davon aus, dass die Nato-Länder, vor allem die USA, durch diese Vorwürfe eine Reaktion der russischen Miliz bewirken wollten, um Russland in eine Art Kampfeinsatz zu verwickeln. Gleichzeitig nutzt die Allianz diese Vorwürfe aus, um mehr Militärausrüstung in der Nähe der russischen Grenzen zu platzieren.

de.rt.com: Putin: „Maidan-Technologien“ in Kasachstan eingesetzt
Die Mitgliedsstaaten der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) haben am Montagmorgen per Videoschalte miteinander gesprochen. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte bei der Sitzung, die Organisatoren der Ausschreitungen in Kasachstan hätten ähnliche Technologien wie auf dem Maidan in der Ukraine eingesetzt.
Dem Vertrag über kollektive Sicherheit gehören Russland, Kasachstan, Armenien, Weißrussland, Kirgistan und Tadschikistan an. Diskutiert wurden die Maßnahmen zur Normalisierung der Lage.
Laut dem russischen Präsidenten sei es notwendig gewesen, unverzüglich auf die aktuelle Lage in Kasachstan zu reagieren, die er als einen „aggressiven Akt“ bezeichnete. Der Einsatz des Bündnisses sei daher äußerst zeitgemäß und legitim gewesen. Die Friedenstruppen werden so lange wie nötig in Kasachstan bleiben und dann wieder nach Hause
zurückkehren, so Putin. „Nach Erfüllung ihrer Aufgaben wird das gesamte Kontingent aus Kasachstan abgezogen.“ Die Lage im Land normalisiere sich allmählich.
Seiner Meinung nach wurden in Kasachstan gut organisierte Gruppen von Militanten eingesetzt, darunter auch solche, die im Ausland ausgebildet wurden:
„Die Ereignisse in Kasachstan sind nicht der erste und bei weitem nicht der letzte Versuch einer Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten unserer Staaten.“
Die Organisatoren der Ausschreitungen hätten Technologien eingesetzt wie auch schon auf dem Maidan in der Ukraine:
„Es wurden aktiv die den Maidan-Technologien innewohnenden Elemente der gewaltsamen Informationsunterstützung genutzt.“
Die von der OVKS ergriffenen Maßnahmen hätten gezeigt, dass das Szenario der sogenannten Farbrevolutionen nicht zugelassen werde, sagte das russische Staatsoberhaupt und lobte zugleich den Mut des kasachischen Präsidenten.
Nach Darstellung von Qassym-Schomart Toqajew habe sich die Lage mittlerweile beruhigt. „In Kasachstan ist die vollständige Ordnung wieder hergestellt. Bedrohungen für die Sicherheit des Landes wurden abgewendet“, sagte der Staatschef bei der Sitzung. Man werde der Weltgemeinschaft bald Beweise für die Vorbereitung und Durchführung einer terroristischen Aggression gegen Kasachstan vorlegen, so Toqajew. Ihm zufolge hätten die Behörden die Forderungen der Demonstranten erfüllt, unter anderem sei die Regierung zurückgetreten. Den Organisatoren der Aggression sei dies aber egal gewesen, sagte der kasachische Präsident.
Sein weißrussischer Kollege Alexander Lukaschenko meinte, die Lehren aus der Situation in Kasachstan sollten vor allem in Usbekistan gezogen werden.


Mzdnr.ru:
Am 9. Januar wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
In den letzten 24 Stunden wurden 32 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 11 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 13 ins Krankenhaus eingewiesen.
Insgesamt
sind 551 Personen mit Lungenentzündung mit Sauerstoffunterstützung in Behandlung (+7 in den letzten 24 Stunden).
Am
10. Januar um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 119.251 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2071 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 107.853 als gesund entlassen, es gibt 9327 Todesfälle.

de.rt.com: Unruhen in Kasachstan: Fast 8.000 Menschen festgenommen
Die Strafverfolgungsbehörden Kasachstans haben im Zusammenhang mit den Unruhen im Land fast 8.000 Menschen festgenommen. Grund für die Ausschreitungen war der Unmut der Bürger über gestiegene Treibstoffpreise an den Tankstellen.
Das Innenministerium des Landes sprach am Montagmorgen von 7.939 Menschen, die in Gewahrsam genommen wurden. Allein auf zwei Märkten in Almaty seien 207 Personen festgenommen worden. Die Polizei habe mehrere gestohlene Fahrzeuge, gestohlenes Inventar sowie Waffen beschlagnahmt.
Unterdessen spricht das Nationale Sicherheitskomitee von einer Stabilisierung der Lage. Die Sicherheitskräfte sollen die Zentren der terroristischen Gefahr neutralisiert und Verwaltungseinrichtungen, die zuvor von Protestlern besetzt worden waren, befreit haben. Die Suche nach potenziellen Unterschlüpfen der an den Unruhen beteiligten Teilnehmer dauere an. Die Bürger wurden aufgefordert, bei der Identifizierung von Personen, die an terroristischen Aktivitäten beteiligt waren, zu helfen und während der Unruhen gestohlene Waffen freiwillig abzugeben.
Das kasachische Außenministerium teilte vergangene Woche mit, dass das Land einer Aggression von Terroristen ausgesetzt war, die im Ausland ausgebildet worden waren. Außenminister Jerlan Karin nannte die Unruhen einen „hybriden Terroranschlag“, der auf Destabilisierung und einen Putsch abzielte. „Kasachstan ist entschlossen, die Demokratie und die Verfassung vor islamistischen Radikalen und Terroristen zu verteidigen“, hieß es in einer Erklärung.
Anfang des Jahres kam es in mehreren Siedlungen der ehemaligen Sowjetrepublik zu Protesten angesichts gestiegener Treibstoffpreise an den Tankstellen. Innerhalb weniger Tage eskalierte die Lage, in vielen Städten kam es zu Ausschreitungen und Angriffen auf Regierungsstellen. Die Regierung Kasachstans trat zurück, Ex-Präsident Nursultan Nasarbajew musste den Posten des Vorsitzenden des Sicherheitsrates räumen. Präsident Qassym-Schomart Toqajew hat die Organisation des Vertrages über die Kollektive Sicherheit (OVKS) um Unterstützung gebeten und den 10. Januar zum Tag der Staatstrauer erklärt.


de.rt.com:
Russischer Verteidigungsminister Schoigu: „Russland darf im Informationskrieg nicht verlieren“
In einem Interview für den Fernsehsender „Swesda“ meinte der Verteidigungsminister der Russischen Föderation Sergei Schoigu, der gegen Russland geführte Informationskrieg sei auf seinem Höhepunkt. Man habe nicht das Recht, diesen Krieg zu verlieren, ergänzte Schoigu.
Russland stehe in einem Informationskrieg, der derzeit an allen Fronten gegen das Land geführt wird. Diese Meinung vertrat der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu in einem Interview mit dem Fernsehsender Swesda („Stern“). Er erklärte, Russland habe nicht das Recht, diesen Krieg zu verlieren.
„Die Besonderheit unserer Zeit ist, dass es heute nicht mehr nur darum geht, Informationen in der einen oder anderen Form zu verbreiten, sondern es ist ein großer Krieg, so muss man es nennen“, sagte der Verteidigungsminister.
Laut Schoigu habe sein Ministerium Zeit gebraucht, um sich der Menge an Informationswaffen bewusst zu werden, die heute eingesetzt werden. Man war nicht sofort darauf vorbereitet, dass Medien und Informationen gezielt als psychologische Waffen eingesetzt werden:
„Ich spreche nicht von banalen Dingen wie Schmutz, Verleumdung und so weiter. Ich spreche ganz klar von Informationswaffen.“
Schoigus Meinung nach umfasst das Arsenal derjenigen, die diesen Krieg führen, Fakes, selektierte Informationen und Diffamierungen. Die Abteilung für Information und Massenkommunikation des Verteidigungsministeriums arbeitet an Strategien zur Bekämpfung informationeller Angriffe. Es geht dort nicht mehr nur um die informationelle Begleitung der Arbeit des Verteidigungsministeriums und des militärischen Dienstes: Es entstehe praktisch eine neue Waffengattung, die zwar 2021 bereits ihr 50jähriges Jubiläum feierte, aber erst seit wenigen Jahren wirklich effektiv arbeitet.
Das Interview war Teil einer Dokumentation über die Arbeit der relativ neuen Abteilung. Besonders stolz sei man darauf, unter ausländischen Korrespondenten als der transparenteste und zugänglichste militärische Pressedienst weltweit zu gelten. Diese Transparenz habe – neben den objektiven Verbesserungen des Zustandes der russischen Armee selbst – dazu beigetragen, dass sich das Image der Truppen in der russischen Bevölkerung radikal verbessert habe.
Die für Journalisten organisierten Exkursionen und Besichtigungen – auch solche in Krisengebiete wie Südossetien oder Syrien – kommen bei in- wie ausländischen Journalisten gut an, berichtet die Dokumentation. Ab und zu hilft es, sagt der Leiter der Abteilung für Information und Massenkommunikation Oberst Konaschenkow, an das Gewissen der westlichen Journalisten zu appellieren, wenn sie wieder einmal die Unwahrheit berichtet haben:
„Wenn man mit den westlichen Journalisten vor Ort spricht, machen sie einen menschlichen, gebildeten Eindruck. Sie verstehen alles, nicken zu unseren Ausführungen. Wenn ich dann aber eine Woche später gelesen habe (– was dieselben Journalisten schrieben –), dann drehte sich in mir mein Glaube an die Menschen. Sie haben nicht einfach gelogen, sie haben die Tatsachen von den Füßen auf den Kopf gestellt. Wenn man diese Journalisten ein paar Tage später sieht, dann schämen sie sich und versuchen, dir nicht in die Augen zu blicken. ‚Herr Oberst, das war nicht ich, das war die Redaktion, die alles verdreht hat‘, kommt dann als Antwort.“
Trotz solcher Erfahrungen verweigert das Verteidigungsministerium keinem westlichen Journalisten die Teilnahme an den Press
efahrten und Exkursionen, die die Abteilung von Konaschenkow organisiert. Man ist überzeugt: Auf lange Sicht lohne sich diese Transparenz. Die Verschlossenheit und Geheimnistuerei der Sowjetzeiten habe sich nicht bewährt, wie das negative Image etwa des Afghanistan-Einsatzes zeige. Daraus habe man gelernt und setze auf Wahrheit, klare Kommunikation und größtmögliche Offenheit. Natürlich werden dabei keine Staatsgeheimnisse verraten, doch wird der Begriff eines Geheimnisses viel enger als früher ausgelegt.
Igor Konaschenkow gibt die Hoffnung nicht auf, dass Wahrheit und Transparenz einen großen Krieg noch verhindern können. Und mit solchen Soldaten an der Informationsfront wie dem „Kater zur See Sergei Iwanowitsch“ haben Frieden und Völkerverständigung vielleicht doch noch eine Chance.


de.rt.com:
USA fordern von Kasachstan Rechtfertigung für Hilferuf an Russland
Washington hat von Nur-Sultan „Klarheit“ in der Frage des Einsatzes von Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) inmitten von Gewaltausbrüchen im Land verlangt. Es sei notwendig, die Rechte der Protestler zu respektieren.
In Bezug auf Kasachstans Entscheidung, verbündete Friedenstruppen zur Auflösung der Unruhen im Land hinzuzuziehen, sagte US-Außenminister Antony Blinken dem Sender CNN, Washington habe „echte Fragen“ dazu, „warum sie sich gezwungen sahen, diese von Russland dominierte Organisation hinzuzuziehen“. Er erklärte:
„Wir erwarten eine Klärung dieser Frage.“
„Was jetzt unbedingt notwendig ist, ist eine friedliche Lösung, die die Rechte derjenigen respektiert, die versuchen, sich Gehör zu verschaffen.“
Blinken stellte zuvor klar, dass er sich auf „friedliche Demonstranten“ bezog, obwohl Videoaufnahmen aus Kasachstan zeigen, dass die Proteste in Brandstiftung, Mord, Gewalt und Chaos eskalierten.
Auch zu Berichten über Versuche organisierter bewaffneter Gruppen, Polizeigebäude und Flughäfen inmitten des Chaos zu stürmen, äußerte sich Blinken nicht – und wurde von CNN auch nicht danach gefragt. Warum das souveräne Land sich für seine Bitte um Hilfe bei einer Sicherheitsorganisation, in der es Mitglied ist, bei Washington rechtfertigen muss, bleibt unklar.
Der US-Spitzendiplomat äußerte sich jedoch ausführlich dazu, wie Nur-Sultan seiner Meinung nach mit den Randalierern umgehen sollte. Er betonte:
„Die Behörden in Kasachstan sollten in der Lage sein, mit den Herausforderungen, denen sie gegenüberstehen, friedlich umzugehen, um sicherzustellen, dass die Rechte derjenigen, die friedlich protestieren, geschützt werden, um die Institutionen des Staates und Recht und Ordnung zu schützen, aber auf eine Weise, die die Rechte respektiert.“
Zuvor hatte er die ehemalige Sowjetrepublik gewarnt, dass „die jüngste Geschichte gelehrt“ habe, dass es manchmal sehr schwierig sei, „Russen wieder loszuwerden, wenn sie erst einmal in Ihrem Haus sind“. Eine Bemerkung, die Blinken nicht näher erläuterte, für die ihm Moskau aber mangelndes Selbstbewusstsein unterstellte und hervorhob:
„Indianer des nordamerikanischen Kontinents, Koreaner, Vietnamesen, Iraker, Panamaer, Jugoslawen, Libyer, Syrer und viele andere unglückliche Völker, die das Pech haben, diese ungebetenen Gäste in ihrem ‚Haus‘ zu sehen, können viel dazu erzählen.“


nachmittags:

snanews.de: Baerbock droht mit Nord Stream 2-Blockade und ruft zur EU-Energieunabhängigkeit auf
Berlin ist bereit, Nord Stream 2 zu blockieren, wenn Russland Energie als Waffe einsetzt. Mit dieser Aussage gegenüber der Zeitung „La Stampa“ hat die Außenministerin Annalena Baerbock (Grünen) vor ihrem Antrittsbesuch in Rom am Montag Schlagzeilen gemacht. Zugleich rief Baerbock die EU-Staaten zu stärkerem Fokus auf ihre Energieunabhängigkeit auf.
„Es ist von grundlegender Bedeutung, die Unabhängigkeit unserer europäischen Energieversorgung zu stärken“, wird Baerbock im Interview zitiert. Die Ampel-Parteien hätten in ihrem Koalitionsvertrag klar festgelegt, dass energiepolitische Projekte in Deutschland den europäischen Vorgaben entsprechen sollen, was auch für Nord Stream 2 gelte, betonte die Grünen-Politikerin.
„Da dies derzeit nicht der Fall ist, liegt das Zertifizierungsverfahren derzeit auf Eis“, fügte die Außenministerin hinzu.
Nord Stream 2 habe natürlich auch geopolitische Implikationen, erklärte Baerbock weiter. „Deshalb haben wir in der ,gemeinsamen Erklärung’ mit der US-Regierung vereinbart, dass wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wirksame Maßnahmen ergreifen werden, wenn Russland Energie als Waffe einsetzt oder andere aggressive Handlungen gegen die Ukraine unternimmt“, so die Ministerin.
„Wir unterstützen diese Aussage.“
Ostsee-Pipeline
Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen der Pipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr. Die beiden Stränge sind nun einsatzbereit, doch die für ihre Inbetriebnahme erforderliche Genehmigung der Bundesnetzagentur steht weiterhin aus.
Die Behörde hatte das entsprechende Verfahren im November unterbrochen. Nun muss die Nord Stream 2 AG ein Tochterunternehmen in Deutschland gründen und in dessen Namen einen neuen Zertifizierungsantrag stellen.
Die Pipeline wird seit langem von den USA, dem EU-Mitgliedstaat Polen und der Ukraine scharf kritisiert. Sie befürchten eine zu große Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung. Moskau betonte bereits mehrmals, dass Nord Stream 2 ein rein kommerzielles Projekt sei, das sowohl für Russland als auch für die EU vorteilhaft sei. Der Kreml rief wiederholt die westlichen Länder dazu auf, das Projekt nicht zu politisieren.


T
elegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Kommentar der Volksmiliz der DVR zur Zunahme der Spannung an der Kontaktlinie
Die Zunahme der Zahl der Besch
ießungen von Seiten der BFU bringen wir mit dem Nachlassen der Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft gegenüber der Thematik der Ukraine vor dem Hintergrund des bevorstehenden Treffens „Russland – NATO“ in Verbindung.
Wi
r müssen das westliche Auditorium dringend an seine Existenz an sich und als Hauptursache des Treffens auf so hoher Ebene erinnern.
Den Befehl zur Verstärkung de
s Beschusses ist auch dem Generalstab der ukrainischen Streitkräfte bereits am 8. Januar an den Kommandeur der OOS gegangen.
Nach vorläufiger Erkenntnis sind die provokativen Beschießungen, die von unseren Vertretern im GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung erfasst wurden, von Vertretern nationalistischer Bewegungen ausgegangen, deren aktives Eintreffen wir seit Mitte Dezember 2021 an der ganzen Kontaktlinie feststellen.

deu.belta.by:Lukaschenko: OVKS-Friedenseinsatz in Kasachstan vereitelt Pläne der Konfliktschürer
Mit der Entsendung von Friedenstruppen nach Kasachstan haben die OVKS-Staaten alle Pläne der Konfliktschürer vereitelt. Das erkl#rte Präsident Alexander Lukaschenko in der außerordentlichen Online-Sitzung des OVKS-Rates für kollektive Sicherheit.
„Wenn man genau beobachtet, wie die westliche Politik heute reagiert, so liegt der Schluss nahe, dass im Westen die Situation in Kasachstan aufs Genaueste verfolgt wird. In den öffentlichen Statements, die nicht sofort, sondern einige Tage nach dem Ausbruch der Krise in Kasachstan erfolgten, sind die üblichen Worte von „Demokratie“, „Freiheit“, „inakzeptablem harten Durchgreifen“ zu finden“, so Alexander Lukaschenko.
Aus seiner Sicht hätten die OVKS-Staaten mit der Entsendung der Friedenstruppen nach Kasachstan jene Pläne vereitelt, die die Regisseure dieses Konflikts und ihre Erfüllungsgehilfen hegten. „Das bestätigt einmal mehr, dass wir eine richtige Entscheidung getroffen haben“, sagte der Staatschef.
Jetzt gelte es für die OVKS, präventiv und proaktiv zu handeln und mögliche Ursachen für ähnliche Szenarios in den anderen Mitgliedsstaaten zu beseitigen.
„In diesem Zusammenhang müssen wir auch im Informationsraum proaktiv handeln. Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Friedenseinsatz in den Medien als ein Eroberungs- oder Invasionszug dargestellt wird. Wir sehen, dass solche Versuche bereits unternommen werden. Wir sind keine Besatzer. Wir sind nicht aus eigenem Wunsch nach Kasachstan gegangen – wir wurden von unserem Freund und Bruder eingeladen. Er trägt für dieses Land große Verantwortung. Wir haben seiner Bitte Folge getleistet. Das ist für uns alle eine Lehre, ein gutes Beispiel ja“, erklärte Alexander Lukaschenko.

snanews.de: „Putinsche Aggression“ führt zur Annäherung zur Nato – Roth zur Ukraine-Krise
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat sich am Montag in einem Interview des Deutschlandfunks zur Ukraine-Krise geäußert. Roth begrüßt einen Dialog mit Russland und die amerikanisch-russischen Gespräche in Genf.
Der SPD-Außenpolitiker sprach von einem „tief sitzenden Misstrauen auf beiden Seiten“ und von vermehrten Konfrontationen in den letzten Monaten. Die Probleme seien nur durch einen Dialog zu lösen.
„Wir hatten jetzt lange genug über einander geredet, es ist gut, dass wir jetzt wieder miteinander reden“, so Roth.
In dem Interview wurden die Vorschläge Russlands zu gemeinsamen Sicherheitsgarantien in Europa evaluiert.
„Russland hat jetzt Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die sollten wir nicht brüsk ablehnen, sondern wir sollten mit eigenen Vorschlägen antworten“, so der SPD-Politiker.
Forderungen einer Nichtausweitung der Nato
Die Frage, ob er somit auch die Forderung einer Nichtausweitung der Nato begrüßt, verneinte der Politiker.
„Das gehört selbstverständlich zu Grundprinzipien, an den wir nicht rütteln werden und auch nicht können“, äußerte Roth in Bezug auf die Souveränität der Ukraine.
Ein möglicher Beitritt der Ukraine zur Nato könne nicht in Deutschland, den USA oder Russland diskutiert werden, sondern lediglich in der Ukraine oder im Rahmen des Bündnisses.
Die „Putinsche Aggression hat dazu beigetragen, dass sich Staaten in Richtung Nato bewegen“, urteilte Roth.
Im Bereich der Abrüstung gäbe es ein großes Feld von Verhandlungsoptionen, die jetzt genutzt werden sollten. Er könnte sich vorstellen, dass wieder Gespräche über eine Ächtung von Kurz- und Mittelstreckenraketen geführt werden. Roth kritisierte eine angeblich „einseitige Aufkündigung“ des INF-Vertragsseitens Russlands, durch den Bau von Raketen.
Rolle der EU
Roth betonte die Bedeutung der Teilhabe europäischer Länder an der Diskussion und der Meinungseinheit der EU. „Das Grundproblem im Umgang mit Herrn Putin“ sei sein der Versuch, die Welt in eine US-und eine russische Hemisphäre aufteilen zu wollen, was an Zustände des „19. und 20. Jahrhunderts“ erinnern würde.
Ein positives Beispiel der Teilhabe europäischer Länder an der Stabilisierung der Situation in der Ukraine sei das Normandie-Format. Europäische Sanktionen seien ein wirksames Mittel, da die EU wirtschaftlich für Russland eine „herausragende Bedeutung“ habe.
Im Fall einer weiteren Eskalation an der ukrainischen Grenze, „müssen alle Optionen auf den Tisch“, dies könnte euch eine mögliche Nichtinbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 bedeuten.
Die USA hatten 2019 den Vertrag über die Vernichtung von Raketen mit kürzerer und mittlerer Reichweite (Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme, kurz: INF) mit Russland aufgekündigt und sich auch aus weiteren Abrüstungsabkommen verabschiedet. Nach den USA legte auch Russland den Abrüstungsvertrag auf Eis.
Russland hat am 17. Dezember 2021 Entwürfe für einen Vertrag mit den USA und für ein Abkommen mit der Nato über Sicherheitsgarantien veröffentlicht. Im Abkommensentwurf mit der Nato wird vorgeschlagen, eine Ausdehnung der Allianz und den Nato-Beitritt der Ukraine auszuschließen sowie auf militärische Aktivitäten in der Ukraine und anderen osteuropäischen Ländern wie auch in Transkaukasien und Zentralasien zu verzichten.
Am Montag finden russisch-amerikanische Gespräche in Genf über die Ukraine-Krise und die Spannungen in Osteuropa statt.


a
rmiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 10.01.2022
In den letzten 24 Stunden wurden vier Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 1. Luftsturmbataillons der 95. Brigade von den Positionen in den Gebieten von Majorsk und Tschigiri das Isotow- und das Gagarin-Bergwerk mit automatischen Granatwerfern, Unterlaufgranatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen und 13 Granaten auf die Siedlungen abgeschossen.
In
Richtung Mariupol haben Besatzer der 36. Brigade von den Positionen in den Gebieten von Wodjanoje und Talakowka aus Wohngebiete von Nowaja Tawrija und Kominternowo mit Antipanzer- und automatischen Granatwerfern beschossen und 21 Granaten abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages wurden zwei Verletzungen des zweitens Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 13. Luftsturmbataillons der 95. Brigade von den Positionen im Gebiet von Nowgorodskoje aus das Gagarin-Bergwerk mit einem 82mm-Mörser beschossen und auf die Siedlung ein Mörsergeschoss abgefeuert.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer des 21. Panzergrenadierbataillons der 56. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Sirtschenko von den Positionen im Gebiet von Peski aus Wesjoloje mit Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen haben Besatzer aus der 36. Marineinfanteriebrigade einen Schützenpanzerwagen auf dem Gebiet eines privaten Hauses in Wodjanoje stationiert.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE. So hat der Gegner, um die Erfassung von verbotenen Waffen der 95. Brigade durch Beobachter der Mission zu verhindern, eine Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission bei Flügen in Gebiet von Torezk zu blockieren.
Das ukrainische Kommando demonstriert aktiv weiter seinen Unwillen, den Konflikt im Donbass auf friedliche Weise zu lösen, indem es Kräfte und Mittel in der Nähe der Kontaktlinie zusammenzieht.
So wurde nach Angaben unserer Aufklärung am 8. Januar im Verantwortungsbereich der 36. Marineinfanteriebrigade auf den Frontpositionen im Gebiet von Schirokino die Ankunft einer Aufklärungsgruppe festgestellt, zu der ein Scharfschützenpaar und eine Mannschaft für einen Antipanzerraketenkomplex gehören.
Außerdem wurden zusätzliche Nachtsichtgeräte auf die Positionen eines Panzergrenadierbataillons der 53. mechanisierten Brigade im Gebiet von Nowotroizkoje gebracht, deren Einsatz nicht nur zu Beobachtungszwecken, sondern auch zur Leitung von provokativem Feuer auf die Positionen der Einheiten der Volksmiliz der DVR zu leiten.
Wir erwarten in diesen Gebieten Provokationen von Seiten des Gegners.
Das geringe moralisch-psychische
Niveau der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte bleibt vor dem Hintergrund ständigen Alkohol- und Drogenkonsums unverändert. So wurde bei einer Kontrolle des Personals eines Panzerbataillons der 54. mechanisierten Brigade auf Konsum verbotener Stoffe und Alkohol durch Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes festgestellt, dass von 142 Mann, die getestet wurden, 18 unter Drogeneinfluss standen 34 betrunken waren.
Zu diesem Fall führt das Brigadekommando dienstliche Ermittlungen durch. Außerdem sind analoge Testmaßnahmen zur Auffindung von Kämpfern mit pathologischer Drogen- und Alkoholabhängig im 1. und 2. Bataillon der 54. Brigade geplant.
Wir erhalten weiter Informationen über
nicht kampfbedingte Verluste in den Reihen der ukrainischen Kämpfer in der OOS-Zone.
Nach uns vorliegenden Informationen wurde zwei Kämpfer der 3
0. Brigade mit Vergiftungen in das Krankenhaus von Artjomowsk eingeliefert. Bei einer vorläufigen Untersuchung wurde festgestellt, dass den Kämpfern schlecht wurde, nachdem sie von ukrainischen Freiwilligen in die Brigade gelieferte Medikamente genommen hatten, die für Erkältungskrankheiten vorgesehen waren.
Inzwischen konfiszieren Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes und der Donezker Oblaststaatsanwaltschaft die in die Einheit gelieferten Medikamente.

deu.belta.by:Putin: Wir lassen die Situation in der OVKS-Region nicht ins Wanken bringen
Wie geschlossen und vereint die OVKS-Staaten auf die Krise in Kasachstan reagiert haben, sollte ein Signal für alle sein: Wir lassen die Situation in der Region von niemandem ins Wanken bringen und lassen kein Szenario einer Farbenrevolution zu. Das erklärte der russische Präsident Wladimir Putin in der außerordentlichen Online-Sitzung des OVKS-Rates für kollektive Sicherheit.
Gleich zu Beginn seines Statements betonte Putin, dass die heutige Sitzung besonders wichtig sei und die zur Diskussion gestellten Themen für alle OVKS-Mitgliedsstaaten relevant seien. „Das geht uns alle an. In diesem Punkt bin ich mit dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko einverstanden“, sagte er.
„Wir sehen alle: Die Ereignisse in Kasachstan stellen nicht den ersten und nicht den letzten Versuch dar, sich von außen in die inneren Angelegenheiten unserer Staaten einzumischen. Ich stimme Alexander Lukaschenko zu. Was wir im Rahmen der OVKS beschlossen haben, soll ein Signal sein: Wir lassen die Situation in unserem Haus nicht ins Wanken bringen, wir werden alles tun, damit kein Szenario der sogenannten Farbenrevolutionen aufgeht“, sagte Russlands Präsident.
Nach seinen Angaben werden heutzutage Internettechnologien und soziale Netzwerke als Instrument genutzt, einfache Bürger an Protesten teilnehmen zu lassen. Diese Proteste seien Vorboten terroristischer Attacken – das hättenen die Ereignisse in Kasachstan ganz deutlich vor Auge geführt. „Es gibt bestimmte Kräfte, die sich nicht scheuen, mittels Internettechnologien und sozialer Netzwerke Extremisten und Terroristen zu rekrutieren und ‚schlagende Zellen‘ der Terrormiliz zu schaffen. In diesem Zusammenhang halte ich es für zweckmäßig, dass das Komitee der Sekretäre des OVKS-Sicherheitsrates einschlägige Arbeitsgruppen für Informationssicherheit und Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus einrichtet und entsprechende Vorschläge unterbreitet, wie man destruktive externe Einmischung im OVKS-Verantwortungsgebiet gemeinsam abwenden kann“, sagte Wladimir Putin.
„Hauptsache ist, dass wir von diesen tragischen Ereignissen in Kasachstan etwas lernen, uns in der Zukunft nicht überrumpeln lassen und immer bereit sind, uns zu mobilisieren und auf jede Provokation schnell zu reagieren“, fügte der russische Staatschef hinzu.


rusvesna.su:
Außenministerium: USA stellen inakzeptable Bedingungen für die Wiederaufnahme der Arbeit des Russland-NATO-Rates
Washington wolle die Arbeit des Russland-NATO-Rates unter für Moskau inakzeptablen Bedingungen wiederherstellen, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview mit der RIA Novosti vor einem Treffen mit der US-Delegation in Genf.
„Sie wollen die Aktivitäten des Russland-NATO-Rates wieder aufnehmen, aber zu ihren eigenen Bedingungen, mit einer Agenda, die ihnen passt, mit Schwerpunkt auf der sogenannten Deeskalation, der sogenannten russischen Aggression in der Ukraine“, erklärte er
In Genf laufen heute russisch-amerikanische Gespräche über Sicherheitsgarantien. Russland übergab die entsprechenden Vorschläge Mitte Dezember an die USA und ihre Verbündeten.
Dazu zählen insbesondere die gegenseitige Abschaffung von Mittel- und Kurzstreckenraketen in gegenseitiger Reichweite, die Verpflichtung der NATO, nicht zu Lasten der ehemaligen Sowjetrepubliken weiter zu expandieren, und die Reduzierung der Zahl der Militärübungen.
Am Vorabend fand das erste Treffen der Delegationen statt. Danach sagte R
jabkow, dass das Gespräch schwierig, aber sachlich gewesen sei.
Zwei Tage später, am 12. Januar, ist eine Sitzung des Russland-NATO-Rates in Brüssel geplant, und am nächsten Tag Konsultationen auf der Wiener Plattform der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.


Mil-lnr.su
Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant A.N. Masejkin am 10.1.22
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden
in den letzten 24 Stunden sieben Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In
Richtung Debalzewo haben Kämpfer der 30. Brigade von den Positionen im Gebiet von Swetlodarsk aus Losowoje mit automatischen Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 24. Brigade von den Positionen im Gebiet von Solotoje-4 aus zweimal Solotoje-5 mit Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen beschossen, außerdem wurde von den Positionen im Gebiet von Katerinowka aus Molodjoshnoje mit Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 57. Brigade von den Positionen im Gebiet von Pritschepilowka aus Shelobok mit Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Außerdem wurde
Sokolniki von den Positionen im Gebiet von Krymskoje aus mit automatischen Granatwerfern und einem großkalibrigen Maschinengewehr beschossen.
In
Richtung Staniza-Luganskaja haben Kämpfer der 79. Brigade von den Positionen im Gebiet von Kondraschewskaja Nowaja aus Krasnyj Jar mit 82mm-Mörsern beschossen und drei Mörsergeschosse abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 24. Brigade von den Positionen im Gebiet von Popasnaja aus Molodjoshnoje mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen und 17 Granaten abgefeuert. …

de.rt.com: Stoltenberg im Vorfeld der Gespräche mit Russland: „NATO ist für neuen Konflikt in Europa bereit“
Im Vorfeld der Sitzung des NATO-Russland-Rates hat der Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg erklärt, die NATO sei für einen „neuen bewaffneten Konflikt in Europa“ bereit, falls die Gespräche mit Russland keinen Erfolg erzielen würden.
In einem Interview für die Zeitung Financial Times hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von aktuellen Differenzen zwischen der Allianz und Russland in Bezug auf die Sicherheit in Europa gesprochen und die Perspektiven für eine Lösung eingeschätzt. Stoltenberg erklärte, das Bündnis sei auf einen „neuen bewaffneten Konflikt in Europa“ vorbereitet, falls die Gespräche mit der russischen Seite bezüglich der gegenseitigen Sicherheitsgarantien nichts erreichen würden:
„Die Abschreckung der NATO ist stark und zuverlässig.“
„Wir müssen auf das Beste hoffen und hart arbeiten aber auf das Schlimmste vorbereitet sein.“
Nichtsdestotrotz äußerte Stoltenberg seine Hoffnung darauf, dass die Spannungen zwischen Moskau und den westlichen Staaten durch diplomatische Verhandlungen beigelegt werden können:
„Es ist möglich, gemeinsam eine Lösung, einen politischen Weg nach vorne zu finden und auch Russlands Sorgen zu berücksichtigen.“
Im Interview sagte der Politiker außerdem, die Geschichte Russlands sei ihm „bekannt“. Russland habe „jahrhundertelang“ Konflikte mit Nachbarn erlebt, erklärte Stoltenberg. Seit Monaten werfen Kiew und die westlichen Staaten Moskau vor, es habe Truppen an die Grenze zur Ukraine verlegt. Russland zeigt sich dagegen über die Aktivitäten der NATO-Staaten, vor allem der USA und Großbritanniens, im Schwarzen Meer besorgt und sieht sie als Provokationen an.
Am 12. Januar soll die Sitzung des NATO-Russland-Rates stattfinden. Die russische Seite will bei diesen Gesprächen ihren Vorschlag über gegenseitige Sicherheitsgarantien in Europa unbedingt auf den Verhandlungstisch bringen. Unter anderem fordert Moskau weniger großangelegte Militärübungen in der Region, eine Rüstungskontrolle sowie ein Verbot für die Stationierung von NATO-Waffen auf dem Territorium der Ukraine. US-Präsident Joe Biden hatte diesbezüglich bereits erklärt, Washington werde „keine roten Linien Moskaus akzeptieren“.


novorosinform.org:
EU muss russische Vorherrschaft in Zentralasien verhindern – deutsche Außemninisterin
Annalena Baerbock sagte, die Unruhen in Kasachstan seien für die Europäische Union überraschend gekommen.
Annalena Baerbock erklärte, die Ereignisse in Kasachstan seien ein echter Schock für die Europäische Union. Die deutsche Außenministerin fügte hinzu, Brüssel sei überrascht von der rasanten Entwicklung der Unruhen, die in Almaty in Blutvergießen und Straßenkämpfen endeten, berichtet TASS.
Als Hauptaufgabe der Europäischen Union bezeichnete Baerbock nun, eine Ausweitung des russischen Einflusses in Zentralasien zu verhindern. Sie stellte fest, dass für Brüssel ein negatives Szenario sowohl die Dominanz Russlands als auch Chinas in Zentralasien sei. …



snanews.de: Kreml-Sprecher sieht Effizienz der OVKS bei Bewältigung der Unruhen in Kasachstan bewiesen

Im Kreml wird die Meinung vertreten, dass effektive Handlungen kasachischer Sicherheitskräfte und die Hilfe vonseiten der OVKS es ermöglicht haben, Ausschreitungen von Terroristen schnell niederzukämpfen. Darauf verwies der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Montag nach einem Video-Gipfel der OVKS-Mitgliedsstaaten.
„Es ging nicht ohne heroische Opfer ab“, räumte er zugleich ein.
„Auch die OVKS hat ihre Effektivität unter Beweis gestellt. Wir können nun sehen, wie nützlich und notwendig es ist, den Prozess der Koordinierung im Rahmen der OVKS bei allen militärischen Strukturen voranzubringen und den Prozess des gemeinsamen militärischen Aufbaus samt Militärübungen und Manövern zu fördern“, sagte Peskow gegenüber Journalisten.
All das habe ihre Notwendigkeit, Schlüssigkeit und Aktualität unter Beweis gestellt – vor dem Hintergrund der Herausforderungen und Bedrohungen, mit denen die Mitgliedsländer konfrontiert würden.
Nach Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zu Kasachstan gefragt, sagte der Kreml-Sprecher, Schritte zur Vorbeugung von terroristischen Bedrohungen würden immer unternommen. „Der Oberste Befehlshaber und die Geheimdienste ergreifen selbstverständlich immer Maßnahmen, spezielle Maßnahmen, um dem Eindringen einer Terrorbedrohung vorzubeugen“, so Peskow.
Die Ereignisse in Kasachstan seien für alle OVKS-Mitgliedsstaaten eine Überraschung gewesen, aber die Koordination und die Verbündeten-Beziehungen hätten es ermöglicht, in gebührender Weise auf die Herausforderung zu reagieren, sagte der Kreml-Sprecher.
„Das war eine Überraschung für alle. Wenn ich mich nicht irre, war das auch für die kasachische Seite und für die OVKS eine Überraschung. Auch für die Russische Föderation war das eine Überraschung“, sagte Peskow.
„Aber das abgestimmte Vorgehen, das Niveau der Koordination und der Stand der hochentwickelten Verbündeten-Beziehungen haben es ermöglicht, trotz dieser Überraschung in gebührender Weise auf diese Herausforderungen zu reagieren“, betonte Peskow. …

Standard

Presseschau vom 09.01.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

unsere-zeit.de: DKP sammelt Unterschriften für Energiepreisstopp
An diesem Wochenende startet die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ihre Kampagne für einen gesetzlichen Preisstopp für Energiekos­ten für private Haushalte und kleine Unternehmen. Zu den Forderungen der Kommunisten gehören auch das Verbot von Strom- und Gassperren und ein Energiezuschlag für Hartz-IV-Empfänger. Der ist dringend nötig, denn die Regelsätze decken die Strom- und Gaskosten längst nicht mehr. …
https://www.unsere-zeit.de/dkp-sammelt-unterschriften-fuer-energiepreisstopp-164526/

Gert-Ewen Ungar: Entfremdung – Der Beitrag der GEZ-Medien zur gesellschaftlichen Spaltung
Der DJV und die GEZ-Medien sind besorgt wegen der zunehmenden Radikalisierung derjenigen, die sie Corona-Leugner, Demokratiefeinde und Medienhasser nennen. Sie übersehen den Beitrag, den die öffentlich-rechtlichen Medien zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben. …
https://kurz.rt.com/2s11

snanews.de: 103. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
Linke Demonstranten haben am Sonntag, den 9. Januar, mit einer Kundgebung in Berlin an den 103. Jahrestag der Ermordung der einflussreichen Vertreter des Sozialismus Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht erinnert. …
https://snanews.de/20220109/103-todestag-von-rosa-luxemburg-und-karl-liebknecht-4939817.html

snanews.de: Vom Terror zur Hoffnung auf Frieden: Wie sich die Lage in Kasachstan entwickelt – Exklusiv-Interview
Die schweren Unruhen im zentralasiatischen Kasachstan, die aus friedlichen Demos hervorgingen und schließlich zu einem landesweiten Notstand geführt haben, sind seit Anfang Januar weltweit in den Schlagzeilen. Über die aktuelle Lage im Land hat SNA mit Aischan Nurgazinowa, Produzentin bei der Nachrichtenagentur Sputnik Kasachstan, gesprochen. …
https://snanews.de/20220109/vom-terror-zur-hoffnung-auf-frieden-exklusiv-interview-4942675.html


abends/nachts:

snanews.de: Baku: Armenien beschießt aserbaidschanische Stellungen in Karabach
Nach Angaben des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums haben die armenischen Streitkräfte am Samstag das Feuer auf aserbaidschanische Stellungen in der Region Kelbajar in Karabach eröffnet.
„Am 8. Januar gegen 13:50 Uhr (Ortszeit) schossen Einheiten der armenischen Streitkräfte aus dem Dorf Yukhari Shorja in der Region Basarkechar mit Granatwerfern und Waffen großen Kalibers auf Stellungen der aserbaidschanischen Armee in der Region Kelbajar“, heißt es in der Mitteilung des Ministeriums.
Nach Antwortmaßnahmen seitens des aserbaidschanischen Verteidigungsministeriums konnte der Angriff demnach gestoppt werden.
„Unter dem Personal und der Ausrüstung unserer Armee gibt es keine Verluste. Derzeit ist die Lage in der obengenannten Richtung stabil, die Einsatzsituation wird von Einheiten der aserbaidschanischen Streitkräfte kontrolliert“, hieß es ferner.
Armeni
ens Verteidigungsministerium hat Bakus Aussage über Beschuss an der Grenze am gleichen Tag dementiert.
Konflikt um Bergkarabach
Seit dem jüngsten Krieg um die umkämpfte Region Bergkarabach im vergangenen Jahr kommt es immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen an der Grenze. Im Herbst 2020 hatte Aserbaidschan in einem kurzen Krieg große Teile Bergkarabachs zurückerobert. Bei den Kämpfen wurden auf beiden Seiten insgesamt etwa 6000 Menschen getötet. Der Waffenstillstand zwischen Aserbaidschanern und Armeniern wird von einem etwa 2000 Mann starken russischen Friedenskontingent überwacht.


snanews.de:
Festnahme von Radikalen in Kasachstan – Waffenarsenal ausgehoben
Bei den in der Region Schambyl im Süden Kasachstans festgenommenen Radikalen sind Sturmgewehre, ein Scharfschützengewehr, Pistolen und Geld beschlagnahmt worden, berichtete die Agentur Sputnik Kasachstan am Samstag.
„Bei den in der Region Schambyl festgenommenen Radikalen wurden Sturmgewehre, ein Scharfschützengewehr und Pistolen beschlagnahmt. Bei ihnen wurde eine große Geldsumme gefunden – in Tenge (kasachische Währung – Anm. d. Red.), Euro, Dollar und in kirgisischen Soms. Die Extremisten versorgten die Randalierer auch mit Alkohol und Drogen“, teilte die Agentur im Telegram-Kanal mit.
Insgesamt seien 139 Personen festgenommen worden.
Zuvor hatte das Innenministerium Kasachstans mitgeteilt, dass in der Region Schambyl mehr als 90 Personen festgenommen, sieben Polizisten verletzt und ein Beamter getötet worden seien. …


snanews.de:
Pentagon: US-Truppenabzug aus Europa keine Verhandlungsoption
Die US-Administration erwägt laut dem Pentagon-Sprecher John Kirby nicht, die US-Militärpräsenz in Europa einzuschränken oder ihre Haltung zu diesem Thema zu ändern.
Am Freitag hat der US-Sender NBC News berichtet, dass Washington die Möglichkeit erwäge, während der Verhandlungen mit Russland nächste Woche eine gegenseitige Einschränkung der Militärpräsenz in Osteuropa zu besprechen. „Die Diskussionen können sich möglicherweise auf das Ausmaß der Militärübungen, die die beiden Mächte durchführen, sowie auf die Zahl der in den baltischen Staaten und Polen stationierten US-Truppen […] beziehen“, so der Sender unter Berufung auf einen US-Beamten.
„@NBCNews hat über Optionen berichtet, die die USA im Vorfeld der Gespräche mit Russland in Betracht ziehen. Ich kann hier eindeutig feststellen, dass wir keine Truppenkürzungen oder Stationierungsänderungen in Europa erwägen. Auch wird keine Änderung der Truppenstärke im Baltikum und in Polen berücksichtigt“, twitterte Kirby am Samstag.
Verhandlungen über Sicherheitsgarantien
Am 17. Dezember richtete Moskau an Washington und die Nato den Entwurf eines Vertrags über gegenseitige Sicherheitsgarantien. Entsprechend dem Vertragstext soll die Nato auf die Erweiterung gen Osten und die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken verzichten.
Washington und Moskau haben vereinbart, die Verhandlungen über das russische Sicherheitsangebot am 10. Januar aufzunehmen. Am 12. Januar sollen dann Konsultationsgespräche zwischen Moskau und der Nato stattfinden. Für den 13. Januar sind Beratungen zu Sicherheitsgarantien im Rahmen der OSZE geplant.


vormittags:

snanews.de: USA verschärfen Warnungen gegen Russland wegen Ukraine-Frage
Die US-Administration hat am Samstag Russland erneut und entschieden vor Sanktionen gewarnt, sollte Moskau weiterhin mit einer Invasion in der Ukraine drohen. Das teilte die Nachrichtenagentur AP am Sonntag mit.
US-Beamte hoben demnach die Möglichkeit von schrittweisen Verschiebungen bei Entscheidungen über die zukünftige strategische Position der USA in Europa hervor. Sie betonten aber auch, dass Russland mit destabilisierenden wirtschaftlichen Sanktionen rechnen müsse, sollte es die Ukraine angreifen. Neben direkten Sanktionen gegen russische Unternehmen könnten diese Maßnahmen erhebliche Beschränkungen für die aus den USA nach Russland ausgeführten Produkte sowie für die im Ausland hergestellten Produkte, die der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, bedeuten.
Die Beamten erklärten, die Regierung sei offen für Gespräche mit Russland, um die mögliche künftige Stationierung von Offensivraketen in der Ukraine sowie die US- und die Nato-Militärübungen in Osteuropa einzuschränken. Die USA seien bereit, einige Aspekte ihrer europäische Sicherheitsposition während der Gespräche am Montag in der Schweiz zu besprechen, aber alle Vereinbarungen würden davon abhängen, ob Russland seine Drohungen gegen die Ukraine beseitigen und keine Entscheidungen ohne Zustimmung der Ukraine oder der Nato treffen werde.
Darüber hinaus gibt es laut den Beamten keine Chance, dass die USA ihre Militärpräsenz in Osteuropa reduzieren werden, wie es Russland verlangt hatte.
Neben Sanktionen gegen Energie- und Konsumgüter erwägen die USA und ihre Verbündeten laut der Quelle ein Verbot für die Ausfuhr von elektronischen Komponenten, Software und entsprechenden Technologien nach Russland. Russland könnte zusammen mit Kuba, dem Iran, Nordkorea und Syrien zu der Gruppe der Länder mit den meisten Exportkontrollbeschränkungen hinzugefügt werden.
Dies würde bedeuten, dass die USA im Bereich von Software, Technologien und Geräten dominieren würden, was auch bestimmte Auswirkungen für Flugzeugavionik, Werkzeugmaschinen, Smartphones, Spielekonsolen, Tablets und TV haben könnte, so die AP.
Solche Sanktionen könnten auch auf die wichtigsten Industriebranchen Russlands abzielen, was Russlands Hightech-Ambitionen, zum Beispiel in der Entwicklung der künstlichen Intelligenz oder im Quantencomputing, gefährden würde.
Russland hatte die Vorwürfe des Westens und der Ukraine mehrmals zurückgewiesen und betont, dass die Erklärungen über eine „russische Aggression“ als Vorwand für die Stationierung von mehr Nato-Technik unweit der russischen Grenzen missbraucht würden.
Auf das Treffen am Montag folgen die Diskussionen am Mittwoch zwischen Russland und den Nato-Mitgliedern und am Donnerstag mit einem breiteren europäischen Publikum.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 8. Januar 2022 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Einsatz von OVKS-Friedenskräften in Kasachstan völlig legitim – Russlands Außenamt
Russische Landeeinheiten der Friedenstruppen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) haben die Aufgaben zum Schutz lebenswichtiger Objekte in Kasachstan übernommen, gab das Verteidigungsministerium am Sonntag bekannt.
„Einheiten der Luftlandetruppen wurden mit Flugzeugen der Transportfliegerkräfte der OVKS von auf russischem Territorium gelegenen Flugplätzen aus verlegt. Nach der Entladung marschierte die Kolonne zu ihren Stationierungsorten, wo die Angehörigen des russischen Militärkontingents der OVKS-Friedenstruppen ihre Aufgaben angingen“, hieß es in der Mitteilung.
Bewacht werden lebenswichtige Objekte und Objekte der sozialen Infrastruktur.
Die Entsendung von OVKS-Friedenskräften nach Kasachstan sei auf völlig legitimer Grundlage erfolgt, und die Reaktion der USA darauf sei beleidigend und rüpelhaft gewesen, sagte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor erklärt, die USA seien über die Ereignisse in Kasachstan besorgt, verträten jedoch die Meinung, dass die Republik selbständig, ohne Hilfe der OVKS damit fertig werden könne. Hinsichtlich der Rolle der OVKS bei der Regelung der Situation sagte Blinken unter anderem: „Eine Lehre aus der Vergangenheit: Wenn Russen in Ihrem Haus sind, fällt es ihnen schwer, es zu verlassen.“
Das Außenministerium kritisierte die Äußerungen des US-Außenministers Antony Blinken, der in „seiner typischen rüpelhaften Art über die tragischen Ereignisse in Kasachstan gescherzt hatte“. „Wenn Antony Blinken den Geschichtsunterricht so mag, dann soll er Folgendes in Betracht ziehen: ,Wenn Amerikaner in Ihrem Haus sind, kann es schwierig sein, am Leben zu bleiben, nicht ausgeraubt oder nicht vergewaltigt zu werden’“, hieß es.
„Das war eine klare, völlig legitime Reaktion auf einen ebenso legitimen Aufruf – den Aufruf des legitim gewählten Präsidenten Kasachstans, was am Wichtigsten ist (…) Es hatte keinerlei Zweifel darüber gegeben, wie die Präsidentschaftswahlen in Kasachstan verlaufen waren. (…) Es gab keine Zweifel darüber, dass es einen legitimen Präsidenten und eine legitime Regierung gibt, die die Organisation, an der sie beteiligt ist, um Hilfe gebeten hat“, sagte Sacharowa in einem Programm auf dem YouTube-Kanal „Soloviev Live“.
Wie Sacharowa betonte, hat die kasachische Seite den Hilfeantrag bei der OVKS erst gestellt, als alle Fakten vorlagen, dass es äußere Bedrohungen gibt.
„…Die (im Westen) beliebte These, laut der eine illegitime Geschichte erschaffen werde, gilt ebenfalls nicht. Eben deshalb nuscheln unsere westlichen Partner, die sich in ein völlig unprofessionelles, ungünstiges Licht stellen und einander widersprechen. Ich habe den Eindruck, dass sie Beleidigungen wegen ihrer totalen Schwäche aussprechen. Die rüpelhafte Beleidigung vonseiten Blinkens zeugt vom Fehlen von Argumenten und vom totalen Scheitern bei der Formulierung einer politischen Position in dieser Frage“, sagte Sacharowa. …


snanews.de:
Gedenken an Soleimani: Iranischer Befehlshaber verspricht „schwere Rache“ an USA
Die Ermordung von General Qassem Soleimani bei einem US-Drohnenangriff im Jahr 2020 hat die bilateralen Beziehungen zwischen Teheran und Washington extrem verschlechtert. Soleimanis Nachfolger, Esmaeil Qaani, sprach in seiner Rede zum zweijährigen Todestag des Generals von „schwerer Rache“.
Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete über die Zeremonie, bei der Soleimani und anderer „Märtyrer“ der Widerstandsbewegung gedacht wurde. Der von den Behörden der Islamischen Republik verwendete Begriff „Widerstandsbewegung“ bezieht sich dabei auf alle Verbündeten und pro-iranischen Kräfte in der Region.
Esmaeil Qaani, der Kommandeur der Quds-Einheit der iranischen Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) erklärte, dass sich die Islamische Republik auf ihre eigene Weise räche.
„Wir müssen nicht überall als Aufseher anwesend sein. Wo immer es notwendig ist, rächen wir uns an Amerikanern mithilfe von Menschen, die auf ihrer Seite stehen und in ihren eigenen Häusern sind“, erklärte Qaani.
Der Kommandeur versprach, dass der Iran seine „Feinde“ sowie an der Ermordung beteiligte Personen genauso behandeln werde, wie sie den Iran.
Qaani forderte die USA auf, die Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen, bevor die „Kinder des Widerstands“ sich selbst an ihnen rächen.
„Diese Rache hat begonnen. Amerikaner werden aus der Region vertrieben“, betonte der Kommandeur.
Hintergründe des Drohnenanschlags
Die USA hatten am 3. Januar 2020 mit General Soleimani eine der wichtigsten Figuren des iranischen Regimes getötet. Der Drohnenangriff auf das Auto des Generals während eines genehmigten diplomatischen Besuchs im Irak geschah auf Befehl des früheren US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Milizenführer Abu Mahdi Al-Muhandi kam ebenfalls bei dem Angriff ums Leben.
Westliche Regierungen sahen in Soleimani einen Terroristen. Trump zufolge soll er Anschläge gegen amerikanische Objekte in der Region geplant haben.
Das irakische Parlament beschloss eine nicht bindende Resolution, die den Abzug der US-Truppen verlangte. Vom Iran unterstützte Gruppen griffen verstärkt US-Soldaten im Irak an. Darüber hinaus startete die iranische Revolutionsgarde im Januar 2020 einen ballistischen Raketenangriff auf den Luftwaffenstützpunkt Ain al-Assad sowie auf Ziele in der irakischen Region Erbil, wo US-Truppen stationiert waren. Zudem wurde die internationale Fahndung nach Donald Trump bei Interpol beantragt. Wegen des Todes des Generals erließ ein irakisches Untersuchungsgericht einen Haftbefehl gegen den Ex-Präsidenten. Die Liste der amerikanischen Staatsangehörigen, die nach Ansicht des Irans in die Ermordung verwickelt waren, wurde einige Tage nach dem zweiten Jahrestag des Anschlags erweitert und umfasst nun 51 Personen.


nachmittags:

de.rt.com: Russland vermisst eindeutige OSZE-Reaktion auf Attacken gegen Journalisten in Kasachstan
Maria Sacharowa hat sich wegen gezielter Angriffe auf Journalisten während der Unruhen in Kasachstan besorgt gezeigt. In diesem Zusammenhang kritisiert die russische Außenamtssprecherin das Schweigen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Vor dem Hintergrund der gewaltsamen Unruhen in Kasachstan weist die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf gezielte Attacken gegen Journalisten hin. Sie zeigt sich besorgt über die Verwüstungen mehrerer Redaktionen in der ehemaligen Sowjetrepublik. Ziel der Übergriffe sei gewesen, den Zugriff auf objektive Informationen über das Ausmaß des angeblich friedlichen Protests zu erschweren.
Die russische Diplomatin führt in ihrem auf Telegra.ph veröffentlichten Artikel mehrere Beispiele solcher Aggressionen an, die Medienschaffende während der Unruhen im zentralasiatischen Land erlitten haben sollen. So sei am 5. Januar das Büro des internationalen Radio- und Fernsehsenders Mir in Almaty überfallen worden. Die etwa 500 Angreifer seien mit Beilen und Brandflaschen bewaffnet gewesen. Sie hätten auch Werkzeuge mitgenommen, um Fenstergitter zu durchtrennen. Anschließend hätten die Angreifer das Büro verwüstet, Heizkörper herausgerissen und sämtliche Fernsehausrüstung zerstört. Das Gebäude sei dann in Brand gesetzt worden.
„Ein merkwürdiges Detail: Die Täter hatten Bündelfunkgeräte mit, da sie sich offenbar darüber klar waren, dass die Telekommunikation abgeschaltet werden könnte. Daraus könnte man schließen, dass die Täter nach einem Plan agierten, gut vorbereitet waren und organisiert handelten.“
Zudem sollen die Angreifer die Büros der Fernsehsender Kasachstan, Chabar, Eurasien, KTK und der Agentur Sputnik Kasachstan praktisch zerstört haben. Zum Zeitpunkt des Angriffs hätten sich im Gebäude mehrere Mir-Mitarbeiter befunden: Journalisten, Produzenten, Kameraleute und Ingenieure. Eine Zeit lang seien sie im Gebäude eingesperrt gewesen, und man habe sie nur mit Mühe in Sicherheit gebracht. Momentan seien alle wohlauf. Ein Korrespondent der Agentur Sputnik soll dabei etwas weniger Glück gehabt haben: Die Randalierer hätten ihn eine Stunde lang in ihrer Gewalt gehalten. Dem Journalisten sei es aber letztendlich gelungen, ihnen zu entfliehen. Auch ein Mitarbeiter des Fernsehsenders Kasachstan sei zu Schaden gekommen.
In diesem Zusammenhang kritisiert Sacharowa das Schweigen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderer internationaler Menschenrechtsorganisationen über solche Akte des Vandalismus in Kasachstan, wobei es sich um eine schwere Verletzung der Rechte von Journalisten und um Attacken auf deren Leben handele. Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Teresa Ribeiro, habe lediglich zwei Tweets über tödliche Angriffe auf Journalisten in Kasachstan veröffentlicht, ohne darin die Attacke auf das Büro von Mir zu erwähnen.
„Verstehen wir es richtig, dass ein Journalist sterben muss, damit Frau Ribeiro einen Tweet springen lässt? Es stellt sich wie von selbst die Frage, wozu wir als OSZE-Teilnehmer einschließlich Kasachstans Millionen US-Dollar für den Haushalt der Organisation, darunter für den Schutz der Freiheiten von Journalisten, zahlen, wenn diese Organisation in dem für die Journalisten in Kasachstan kritischen Moment nichts tut?“
In ihrem Artikel schreibt die Sprecherin des russischen Außenministeriums, dass die OSZE bedauerlicherweise jede Objektivität und Unvoreingenommenheit vermissen lasse: Wenn eine Website gesperrt werde, reagiere die Organisation hysterisch. Wenn jedoch eine Redaktion verwüstet, in Brand gesetzt und überflutet werde, bleibe eine Reaktion aus. Aber an einigen der vielen Termine zum Gedenken an die Medienfreiheit halte der OSZE-Sonderbeauftragte einen runden Tisch ab, verteile Bildhefte und händige USB-Sticks mit dem Logo der Organisation aus.
„Solche Missachtung der Pflichten, solche Funktionsstörung und solche Inkompetenz führen zu äußerst bedauerlichen Folgen. Sie zerrütten immer mehr das Ansehen der OSZE und deren Exekutivorgane und können auch freilich von Randalierern und Plünderern als die schweigsame Zustimmung der internationalen Gemeinschaft für die Missetaten interpretiert werden, die gegen Medien und Journalisten verübt werden.“
Sacharowa verurteilt auch das Konzept der sogenannten stillen Diplomatie der OSZE, wonach man Probleme der Pressefreiheit nicht lautstark behandele. Der russischen Diplomatin zufolge tue die OSZE kaum etwas, um solche Probleme zu lösen. Sie mache im Grunde sie nichts anderes, als verleumderische Berichte zu verfassen, die auf Daten beruhen, die ihr vom „Big Brother“ über die NGOs zugespielt wurden.
Die gewaltsamen Massenproteste hatten sich vor ungefähr einer Woche an rasch gestiegenen Gaspreisen entzündet. Protestierende stürmten Verwaltungsgebäude in mehreren Städten, es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Ungefähr 1.000 Menschen sollen Verletzungen erlitten haben. Das kasachische Innenministerium sprach zuletzt von mindestens 16 getöteten Sicherheitskräften.
Die Regierung hat daraufhin Antiterroroperationen veranlasst und bis zum 19. Januar landesweit den Ausnahmezustand ausgerufen. Präsident Qassym-Schomart Toqajew bat auch die OVKS um Unterstützung. Russland, Kirgisistan, Armenien, Weißrussland und Tadschikistan haben darauf Armeeangehörige in die ehemalige Sowjetrepublik entsendet, die insbesondere die Verwaltungsgebäude und diplomatischen Vertretungen schützen sollen.


a
rmiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 09.01.2022
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
Seit Beginn des heutigen Tages wurde eine Verletzung des zweitens Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer der 36. Brigade von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus Nowaja Tawrija mit automatischen und Antipanzergranatwerfern beschossen und 18 Granaten abgefeuert.
In Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen haben Besatzer aus der 36. Marineinfanteriebrigade einen Schützenpanzerwagen auf dem Gebiet eines Hauses in Lebedinskoje stationiert.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE. So hat der Gegner, um die Erfassung von verbotenen Waffen der 95. Luftsturmbrigade durch Beobachter der Mission zu verhindern, eine Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission bei Flügen in Gebiet von Katerinowka zu blockieren.
In der Zeit der Neujahrsfeiertage ist in den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte eine Rückgang der Kontrolle von Seiten des Kommandos über das unterstellte Personal zu bemerken, was nicht nur zu einem Absinken der Disziplin, sondern auch zu einer Zunahme nicht kampfbedingter Verluste in den Reihen der ukrainischen Straftruppen geführt hat.
So kam ein Soldat der 54. mechanisierten Brigade am 8. Januar tagsüber bei der Fahrt auf der Route Jelisabetowka – Kurachowo nicht mit der Lenkung zurecht, kam auf die Gegenfahrbahn und kippte mit einem Schützenpanzer in einen Graben. Durc
h glücklichen Zufall gelang es dem Fahrer des zivilen Fahrzeugs, dass auf der Gegenfahrbahn fuhr, einem Zusammenstoß mit dem Schützenpanzer zu entgehen.
Nach vorläufigen Informationen starb in
folge des Verkehrsunfalls ein ukrainischer Soldat, ein weiterer erlitt zahlreiche Verletzungen. Es wurde festgestellt, dass der Mechaniker, der den Schützenpanzer lenkte, betrunken war und zusammen mit einer Gruppe von Kameraden eigenmächtig den zeitweiligen Stationierungspunkt in Jelisabetowka verlassen hatte. Nach ihren Worten haben sich in der Einheit seit Ende Dezember 2021 keine Offiziere sehen lassen und das militärische Fahrzeug nutzen sie regelmäßig zu persönlichen Zwecken, um Lebensmittel, Tabak und Alkohol in Geschäften nahegelegener Ortschaften zu kaufen.
Außerdem
gab es wegen Verletzungen der Sicherheitsbestimmungen bei Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Feuerpositionen des 1. Bataillons der 53. mechanisierten Brigade im Gebiet von Granitnoje eine Detonation einer nicht identifizierten Sprengeinrichtung. Infolge der Detonation erlitten drei ukrainische Kämpfer unterschiedlich schwere Verletzungen, einer von ihnen starb, weil er nicht rechtzeitig medizinisch behandelt wurde. Nach uns vorliegenden Informationen wurden in dem genannten Gebiet zuvor Nationalisten des „Rechten Sektors“ bemerkt.
Der Bataillonskommandeur konnte nicht erklären, welche Arbeiten von den Betroffenen ausgeführt wurden, derzeit wird eine Ermittlung durchgeführt.

snanews.de: „Wir fahren nicht mit ausgestreckter Hand hin”: Russlands Außenamt über Sicherheitsgespräche mit USA
Moskau bedauert, dass die USA weiterhin auf einseitigen Zugeständnissen seitens Russlands bestehen und Spekulationen statt einer konstruktiven Haltung bevorzugen –, dies kann nicht die Grundlage für eine produktive Diskussion über die Sicherheitsgarantien sein. Das erklärte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow gegenüber SNA.
Der Diplomat verwies darauf, dass er bei den Gesprächen auf dem Nato-Verzicht bezüglich der Osterweiterung und der Stationierung der Schlagwaffen nahe der russischen Grenzen beharren werde.
„Das alles liegt im Rechtsbereich. Leider hören wir Spekulationen jeglicher Art darüber, dass Russland dies tun sollte, etwas anderes tun sollte, einen Schritt unternehmen, einen anderen Schritt“, betonte Rjabkow.
Wir haben mehrmals auf diese Formulierung der Frage reagiert, dabei auf allen Ebenen, und hier kann es keine Grundlage für eine Einigung und sogar für eine produktive Diskussion geben.“
Der Vize-Außenminister nahm an, dass im Laufe der Diskussionen Moskau mit der Weigerung des Westens konfrontiert werden könnte, die „Forderungen real wahrzunehmen“, nämlich rechtliche Garantien der Nichtausweitung sowie die „Beseitigung von allem, was das Bündnis geschaffen hat“. Sorgen bereiteten ihm zudem „antirussische Phobien und unterschiedliche falsche Vorstellungen darüber, was das Wesen der russischen Politik für den Zeitraum seit dem Jahr 1997 ist“.
Unter Druck und Drohungen seitens der westlichen Gesprächsteilnehmer werde Russland sicherlich auf keinerlei Zugeständnisse eingehen, erklärte der Politiker. Ihm zufolge entspricht keine andere Politik den Interessen der Staatssicherheit. Moskau schließe nicht aus, dass der Dialog mit den USA in Genf auf ein Treffen beschränkt werden könnte:
„Ich kann nichts ausschließen, das ist ein durchaus mögliches Szenario, und die Amerikaner, insbesondere ihre Unterstützungsgruppen, vertreten durch die anderen Nato-Staaten, sollten sich keine Illusionen machen.“
„Wir fahren nicht mit ausgestreckter Hand hin, wir fahren mit einer klar formulierten Aufgabe, die zu den von uns formulierten Bedingungen gelöst werden muss. Das ist alles“, so Rjabkow.
Laut dem Politiker ist der Dialog sinnlos, wenn man nur dasselbe wiederholt und wenn man nicht die geringsten Anzeichen der Bereitschaft von der anderen Seite sieht, Russlands Prioritäten zu berücksichtigen und konstruktiv darauf zu reagieren.
Am 9. und 10. Januar finden in Genf die Gespräche zu Moskaus Vorschlägen über Sicherheitsgarantien statt, gefolgt von einer Sitzung des Nato-Russland-Rats in Brüssel und Konsultationen bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Wien.

Mil-lnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko am 9.1.22
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden
in den letzten 24 Stunden keine Feuerprovokationen von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
Seit Beginn des heutigen Tages wurden sieben Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In
Richtung Debalzewo haben Kämpfer der 30. Brigade von den Positionen im Gebiet von Swetlodarsk aus Losowoje mit automatischen Granatwerfern und Schusswaffen beschossen und 12 Granaten abgefeuert.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 24. Brigade von den Positionen im Gebiet von Solotoje-4 aus zweimal Solotoje-5 mit Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen beschossen, außerdem wurde von den Positionen im Gebiet von Katerinowka aus Molodjoshnoje mit Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 57. Brigade von den Positionen im Gebiet von Pritschepilowka aus das Gebiet von Shelobok mit Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Außerdem wurde
Sokolniki von den Positionen im Gebiet von Krymskoje aus mit automatischen Granatwerfern und einem großkalibrigen Maschinengewehr beschossen.
In
Richtung Staniza-Luganskaja haben Kämpfer der 79. Brigade von den Positionen im Gebiet von Kondraschewskaja-Nowaja aus Krasnyj Jar mit 82mm-Mörsern beschossen und drei Mörsergeschosse abgefeuert.
Die Einheiten der Volksmiliz beobachten beständig den Gegner, halten streng die Bedingungen des geltenden Waffenstillstands ein und sind bereit, auf Befehl des Kommandos operativ auf Änderungen der Lage zu reagieren. …

de.rt.com: Berlin: Gedenken an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg
In Berlin hat am Sonntagvormittag das traditionelle Gedenken an die vor 103 Jahren ermordeten Arbeiterführer Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg begonnen. Bis zum späten Nachmittag werden Berliner auf dem Friedhof in Berlin-Friedrichsfelde Blumen am Denkmal der Sozialisten niederlegen.
Traditionell wird am zweiten Wochenende des Jahres der am 15. Januar 1919 ermordeten Arbeiterführer und Sozialisten Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg gedacht. Das diesjährige Gedenken findet in Berlin am heutigen Sonntag statt, nachdem die Zeitung Junge Welt bereits am Sonnabend die traditionelle Luxemburg-Konferenz, dieses Mal im Online-Format, veranstaltet hatte.
Bereits um 10.00 Uhr traf sich der Parteivorstand der Partei DIE LINKE auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde im Berliner Bezirk Lichtenberg-Hohenschönhausen, wo die beiden Arbeiterführer und Dutzende anderer prominenter Sozialisten und Kommunisten bestattet sind, zu einem kurzen Andenken. Die Prominenten der früheren SED halten sich bereits seit einigen Jahren von der jährlichen Gedenkdemonstration, die sonst Linke und Kommunisten aller Couleur vereint, fern und haben eine eigene Gedenkveranstaltung etabliert. Nach Angaben der Partei haben daran dieses Jahr unter anderem die Parteivorsitzende Janine Wissler, der Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler und der Präsident der Europäischen Linken, Heinz Bierbaum, teilgenommen.
Die gemeinsame „Liebknecht-Luxemburg-Demonstration“, zu der verschiedene linke und kommunistische Parteien und Gruppen aufgerufen haben, startete um 10.00 Uhr am U-Bahnhof Frankfurter Tor in Friedrichshain und führt zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Friedhof Friedrichsfelde.
Der in Leipzig geborene Karl Liebknecht, Sohn einer bekannten sozialdemokratischen Familie, war Anwalt und langjähriger Abgeordneter der SPD im Reichstag. Er stimmte 1914 als einer von wenigen Sozialdemokraten gegen die Kriegskredite und damit gegen den verheerenden Ersten Weltkrieg. Mit seiner antimilitaristischen Einstellung war er seitdem in der SPD isoliert. Im Jahr 1916 wurde er aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen und wegen „Kriegsverrats“ zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt. Nach seiner Haftentlassung und nach dem Ausbruch der Novemberrevolution rief er am 9. November 1918 in Berlin die „Freie Sozialistische Republik“ aus.
Die im heutigen Polen geborene Rosa Luxemburg war eine herausragende Vertreterin der Sozialdemokratie, die sich in der russischen, polnischen und deutschen Politik engagierte. Zusammen mit Karl Liebknecht beteiligte sie sich an den revolutionären Ereignissen des Winters 1918/1919 und war Mitbegründerin der KPD.
Am Abend des 15. Januar 1919 wurden beide vermutlich auf Befehl der Sozialdemokraten Ebert und Noske durch antirevolutionäre Freikorps verhaftet und erschossen: Liebknecht wurde während des Gefangenentransportes im Tiergarten von hinten erschossen, um die Tat als einen vereitelten Fluchtversuch aussehen zu lassen. Rosa Luxemburg wurde beim Verlassen des Hotels Eden mit einem Gewehrkolben bewusstlos geschlagen und im bewusstlosen Zustand durch einen Schläfenschuss ermordet. Ihr Leichnam wurde erst am 31. Mai 1919 im Berliner Landwehrkanal entdeckt.

snanews.de: Schwere Unruhen in Kasachstan forderten mehr als 160 Opfer – Medien
Während der Unruhen in Kasachstan sind nach vorläufigen Angaben 164 Menschen ums Leben gekommen, berichtet Sputnik Kasachstan auf seinem Telegram-Kanal.
Die größte Anzahl der Todesopfer wurde demnach in Almaty verzeichnet, der bevölkerungsreichsten Stadt des Landes und dem Zentrum der Proteste.
Staatspräsident Kassym-Jomart Tokajew teilte am Freitag mit, dass Terroristen, darunter Ankömmlinge aus dem Ausland, den Widerstand fortsetzten. Der Staatschef versprach, diejenigen, die die Waffen nicht strecken würden, zu vernichten. Er sagte auch, dass alle friedlichen Forderungen der Bürger erhört worden seien.
Am 5. Januar wurde ein landesweiter Ausnahmezustand verhängt, der bis zum 19. Januar gelten soll. Tokajew entließ am selben Tag die Regierung und ernannte sich zum Chef des Sicherheitsrates. In dessen erster Sitzung unter seiner Leitung bezeichnete er die aktuelle Situation in Kasachstan als Untergrabung der Integrität des Staates. Er gab seinen Plan bekannt, die OVKS um Hilfe „bei der Überwindung der Terrorbedrohung“ zu bitten.
Auf Antrag Tokajews wurde die Entsendung einer kollektiven Friedenstruppe nach Kasachstan beschlossen: Russland, Kirgisistan, Armenien, Belarus und Tadschikistan werden das Land unterstützen.
Die Friedenssoldaten sollen Verwaltungsgebäude sowie diplomatische Vertretungen bewachen und die kasachischen Militärs bei der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung unterstützen.
Die Massenproteste in Kasachstan hatten Anfang Januar begonnen. Als Auslöser gilt der starke Anstieg von Treibstoffpreisen. Die Proteste, die ursprünglich in den Städten Schangaösen und Aktau in der ölfördernden Region Mangghystau entflammt waren, weiteten sich auf andere Regionen, darunter die frühere Hauptstadt Almaty, aus. Es kam zu mehreren Zusammenstößen zwischen den Protestierenden und Sicherheitskräften, Todesopfer wurden sowohl unter den Ordnungshütern als auch unter den Demonstrierenden gemeldet.
Nach UN-Angaben wurden während der Massenproteste rund 1000 Menschen verletzt. Wie das Innenministerium der Republik mitteilte, sind 16 kasachische Sicherheitskräfte getötet und mehr als 1300 verletzt worden.


abends:

snanews.de: Ukraine-Krise: Borrell stellt Russland Konsequenzen bei Eskalation in Aussicht
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat in einem Statement von Sonntag Russland „massive Konsequenzen“ in Aussicht gestellt, falls die Situation rund um die Ukraine eskalieren sollte.
Russland sei eine Partei im Konflikt in der Region Donbass im Osten der Ukraine und kein Vermittler, wie es oft behauptet werde, hieß es. Die EU wolle Russland dazu bringen, die Spannungen abzubauen.
Sonst sollte man mit „massiven Konsequenzen“ und „hohen Kosten“ rechnen, so Borrell.
Auch gab er an, dass Brüssel das Vorgehen bei der Ukraine-Frage eng mit transatlantischen sowie weiteren Partnern abstimmen werde.
„Es gibt keine Sicherheit in Europa ohne die Sicherheit der Ukraine“, so Borrell weiter. „Und natürlich muss jede Diskussion (mit Russland – Anm. d. Red.) über die Ukraine erfordern, dass die Ukraine am Verhandlungstisch sitzt.“
Die Ukraine könne sicher sein, dass die EU sie weiterhin politisch, diplomatisch und wirtschaftlich unterstützen werde.
Nächste Woche werden Russland und die USA einen weiteren Dialog über die strategische Stabilität in Genf abhalten. Danach finden eine Sitzung des Nato-Russland-Rates in Brüssel und Konsultationen bei der OSZE in Wien statt.
In der letzten Zeit hatte der Westen Russland „verstärkte aggressive Aktivitäten“ nahe der ukrainischen Grenze vorgeworfen. Russland hatte diese Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und betont, dass sie hauptsächlich als Vorwand dienen würden, um mehr Streitkräfte und Ausrüstung der Nato an die Grenzen des Landes zu bringen.
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, dass Russland keine aggressiven Pläne hegen und niemanden angreifen würde. Es würde aber seine Truppen innerhalb des eigenen Territoriums und nach eigenem Erachten verlegen. Dies bedrohe ihm zufolge niemanden und sollte niemanden beunruhigen.
Moskau erklärte wiederholt, es sei keine Partei im innerukrainischen Konflikt und sei daran interessiert, dass Kiew seine politische und wirtschaftliche Krise überwindet.

Standard

Neuigkeiten aus Wirtschaft und öffentlichem Leben der Volksrepubliken des Donbass vom 01. bis 07.01.2022

Quellen: offizielle Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info, dnr-online.ru, mptdnr.ru, dnrailway.ru, tkzhd.ru, vsednr.ru, dontimes.ru sowie ukrinform, ria.ru und sputnik
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Sonntag:

Kraftwerk Starobješewo hat Aufgaben mit Bravour gemeistert – Interview
Vsednr.ru: Im Dezember begingen die Energietechniker der Donezker Volksrepublik den Feiertag ihres Berufsstandes. Das Datum 22. Dezember ist nicht zufällig gewählt: Es ist der kürzeste Tag des Jahres, der Tag der Wintersonnenwende, an dem die Arbeit der Energiespezialisten am besten sichtbar wird. Die strukturellen Unterabteilungen des Staatlichen Unternehmens »Energie des Donbass« versorgen die Bewohner beider Volksrepubliken täglich mit Wärme und Licht. […] Die Zeitung Nowaja Žisn‘(»Neues Leben«) sprach mit Direktor Alexej Kuzyn.
Nowaja Žisn‘: Alexej Jevgenjewič, bitte sagen Sie uns etwas über die Ergebnisse des Jahres 2021: Haben Sie alles geschafft, was geplant war?
Alexej Kuzyn: Das Kraftwerk Starobješewo war, ist und wird auch in Zukunft ein zuverlässiger Stromlieferant für die Volksrepublik und damit ein Garant für ein angenehmes Leben ihrer Bürger sein. Die im Laufe des Jahres geleistete Arbeit war schwierig, aber produktiv. Wir haben die meisten unserer Aufgaben mit Bravour gemeistert.
Der Plan für das Jahr 2021 war auf 5.299,974 Mio. kWh festgelegt, er wurde zu 98,13 % erfüllt. Dies ist im Vergleich zu 2020 (92,47 %) ein hoher Wert. Die Kraftwerksblöcke 5, 8, 9, 11 und 12 sind derzeit revidiert. Die Blöcke 4 und 6 sind in Reparatur. Bis Ende des Jahres sollen auch noch die Blöcke 10 und 13 repariert werden. Dies zeigt, dass das Unternehmen voll und ganz darauf vorbereitet ist, die Energiesicherheit der DVR zu gewährleisten und die Herbst-Winter-Spitze erfolgreich zu meistern.
Das Schlüsselereignis für Starobje
šewo im vergangenen Jahr war die Generalreparatur des Blocks 8. Die Arbeiten hier ermöglichten es, die Blöcke 10 und 13 in Angriff zu nehmen.
Die Vorbereitung auf die Herbst-Winter-Saison sah der Plan 152 Maßnahmen vor. Die Umsetzung der Maßnahmen lag bei 97 %. Vier Maßnahmen sind noch in Arbeit (die Blöcke 4, 6, 10 und 13 sind hierbei nicht betrachtet). […]
Die Überholung von Block 8 wurde am 25. November abgeschlossen, und der Block arbeitet nun bis zum 30. Dezember dieses Jahres unter besonderer Überwachung. Hier wurden die Haupt- und Nebenaggregate des Kraftwerksblocks ausgetauscht und repariert, aber das Schlüsselelement ist die Modernisierung der Kesselanlage TP-100 – der Austausch der Kesseltrommel und der Feuerung durch eine gasdichte Kesselfeuerung. Dies wird die technische und wirtschaftliche Leistung erheblich verbessern. […]
N.Ž.: Was wird in Bezug auf die Umweltsicherheit unternommen?
A.K.: Um die Umweltgesetzgebung der DVR einzuhalten, führt die Niederlassung jedes Jahr Umweltschutzmaßnahmen durch. Im Jahr 2021 gab sie dafür 21,8 Mio. Rubel aus.
Im Bereich der Luftreinhaltung wurden Reparaturen und Tests an den Ascheauffangvorrichtungen der Kraftwerksblöcke durchgeführt (8,8 Mio. Rubel). Im Hinblick auf den Schutz des Grundwassers – Reparaturen an Asche- und Schlackenleitungen des hydraulischen Abfuhrsystems (4,9 Mio. Rubel). Im Bereich der Endlagerung von Produktions- und Haushaltsabfällen und zur Schaffung einer zusätzlichen Kapazitäten für Asche- und Schlackenabfälle wird der Bau der Deponie
3 fortgesetzt (6,2 Mio. Rubel).
Zur rechtzeitigen Erkennung negativer Umweltauswirkungen und zur Ergreifung von Maßnahmen zu deren Beseitigung werden Emissionen in die Luft, Einleitungen in Oberflächengewässer, Grundwasser- und Bodenüberwachung im Einflussbereich des Krfatwerks systematisch überwacht.
Um die ökologische Stuation der Zukunft zu verbessern, ist geplant, die Kläranlagen für Haushaltsabwässer der Siedlung städtischen Typs Nòwyi Swjet zu rekonstruieren, den elektrischen Filter des Kraftwerksblocks
13 zu reparieren und die Abwasserpumpstation 1 zu überholen. […]

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N.Ž.: Wie werden Probleme bei der Produktion oder der Personalausstattung gelöst?
A.K.: Eines der dringendsten Produktionsprobleme bei der Durchführung von Reparaturen ist der Mangel an Fachpersonal, besonders an Ingenieuren und Technikern. Um die geplanten Reparaturen durchführen zu können, ist es notwendig, spezialisierte Auftragnehmer für die Reparatur von Kessel- und Turbinenanlagen zu beauftragen, die in der DVR nicht verfügbar sind. Deshalb suchen wir nach einer Möglichkeit, solche aus der Russischen Föderation zu engagieren.
Erwähnenswert ist auch das Problem des Fachkräftemangels. Leider ist dieser Trend fast im gesamten industriellen Sektor der DVR-Wirtschaft zu beobachten. Natürlich wirken sich Personalprobleme negativ auf die Produktionsprozesse aus. Um die Fluktuation zu verringern, ergreift die Unternehmensverwaltung eine Reihe von Maßnahmen: Lohnerhöhungen, die Anhebung der Lohngruppen, die eigene Ausbildung und die Fortbildung von Führungskräften in spezialisierten Bildungseinrichtungen der Republik. […]
Unser Unternehmen organisiert Wettbewerbe zur Besetzung freier Stellen, arbeitet mit spezialisierten höheren und mittleren Bildungseinrichtungen zusammen und zeichnet Mitarbeiter aus, die lange im Unternehmen tätig sind.
N.Ž.: Das Kraftwerk hat schon immer das Landschaftsbild bestimmt. Die Verbesserung, die Ordnung und Sauberkeit der Siedlung Nòwyij Swjet sind das Werk seiner Bewohner, der Kraftwerksarbeiter. Kann man heute sagen, dass das Thema der Verbesserung der Energiewirtschaft immer noch auf der Tagesordnung steht?
A.K.: Diese Siedlung liegt in unserem Zuständigkeitsbereich. Unsere eigene Wohnungswirtschaft verfügt über 144 Wohngebäude. In diesem Jahr haben wir über 1.300 m² Dachfläche repariert und 15 Vordächer über Eingängen instandgesetzt. 14 Eingänge von neun Gebäuden wurden repariert. […]
Anna Seražim, Zeitung Nowaja Žisn‘


Dienstag:

Metallgiganten werden in diesem Jahr das Produktionsniveau der Vorkriegszeit erreichen
Dan-news.info: „Derzeit führen die metallurgischen und kokschemischen Unternehmen, die in den Produktionszyklus des »Südlichen Bergbau-metallurgischen Komplexes GmbH« (JuGMK) eingebunden sind, Reparaturenen durch und investieren in die Erneuerung und Restaurierung von Anlagen und Aggregaten. Dies berechtigt zu der Annahme, dass die Anlagen bereits 2022 ihre wirtschaftliche Auslastung erreichen werden“, so das Unternehmen.
Das Unternehmen betonte, dass „das Erreichen des Vorkriegsniveaus ein ehrgeiziges Ziel sei, das sich der JuGMK gesetzt hat, und die Erneuerungen und das Wachstum der Produktion zeigen, dass die Erfüllung dieser Aufgabe im Bereich des Möglichen liegt.
Es wird auch darauf hingewiesen, dass das Unternehmen im letzten Herbst alle Produktionsstätten in allen Niederlassungen, die seit dem Frühjahr stilllagen, wieder in Betrieb genommen hat. Gegenwärtig sind alle Produktionsstufen, von der Kokschemie bis zum Walzen, einschließlich der Hochöfen und der Stahlgussproduktion, wieder in Betrieb. „Darüber hinaus wurde eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen der Holding eingerichtet. All dies ermöglicht es, das notwendige Potenzial für einen qualitativen Durchbruch zu schaffen“, so der Pressedienst abschließend.

Mittwoch:

Über 40 DVR-Unternehmen bewerben sich um Zuschüsse für die Produktionsentwicklung
Dan-news.info: „Mehr als 40 Industrieunternehmen der Republik haben ihre Absicht erklärt, Projekte einzureichen, um Mittel aus dem Industrieentwicklungsfonds für die Wiederherstellung und Modernisierung von Produktionsanlagen zu erhalten“, so das Ministerium für Industrie und Handel.
Hinzugefügt wurde, dass die Liste zu 38 % Maschinenbau-, 16 % Chemie- und zu 15 % Metallurgieunternehmen umfasst. Die übrigen sind Vertreter der Metallverarbeitung, der Leichtindustrie, des Baugewerbes und des Bereichs Holz und Kunststoff.
„Die von den Unternehmen entwickelten Projekte zielen darauf ab, die Produktion im Allgemeinen zu verbessern oder neue Produktionsstraßen für die Herstellung neuer Produkttypen in Gang zu setzen. Daher sind 68 % der im Fonds beantragten Mittel für den Kauf neuer moderner Ausrüstung vorgesehen“. […]
Zuvor war berichtet worden, dass der Industrieentwicklungsfonds in den ersten Monaten des Jahres 2022 eingerichtet werden soll. Er wird jährlich bis zu 600 Mio. Rubel in Form von Zuschüssen und zinslosen Darlehen für den Wiederaufbau und die Entwicklung von Unternehmen bereitstellen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit zur Gründung der Organisation aus der Tatsache resultiert, dass die Investitionstätigkeit in der Republik nicht gesetzlich geregelt ist, was wiederum die Kapitalbeschaffung erschwert. Die Priorität des Fonds sollte die Wiederaufnahme der Arbeit der Unternehmen sein, die aufgrund des Krieges geschlossen wurden, sowie die Modernisierung der bestehenden Unternehmen. So hofft beispielsweise das
»Energiemechanische Werk Sujevka«, mit Hilfe des Fonds fünf Elektrolichtbogenöfen kaufen zu können.

Donnerstag:

Àvtoprobjég Welíkoj Pobjédy
Dan-news.info: Aktivisten der Gesellschaftlichen Bewegung der Donjèzkaja Respúblika haben im vergangenen Jahr 14.279 gesellschaftspolitische Veranstaltungen und Aktionen durchgeführt. Dies teilte ihr Pressedienst heute der Agentur mit.

In diesem Zeitraum nahmen über 1,3 Mio. Menschen an den Veranstaltungen teil. Die wichtigsten waren der »Autokorso des Großen Sieges«, das Fußballturnier um den Pokal von Denis Pušilin, das Volksfest »Eine Familie, ein Land«, das Projekt »Gemütlicher Hof« und andere.
Die
Donjèzkaja Respúblika wurde im Herbst 2014 gegründet. Sie ist die größte Bewegung des Landes, engagiert sich in politischen und sozialen Aktivitäten und stellt die größte Fraktion im Volkssowjet der DVR. Ende 2021 hatte die Organisation 240.000 Mitglieder.

Freitag:

Wissenschaftler erklären Júnyj Kommunàr für sicher
Novorosinform.org: Wiktor Driban, stellvertretender wissenschaftlicher Direktor des Forschungsinstituts für Bergbaugeologie, Geomechanik, Geophysik und Bergbauvermessung (RANIMI) , erklärte, dass das Bergwerk »Jugendlicher Kommunarde« in der Nähe von Jenakijewo, in dem 1979 eine unterirdische Atomexplosion stattfand, jetzt sicher sei.
Nach den durchgeführten Untersuchungen haben Wissenschaftler des RANIMI ihre Schlussfolgerungen gezogen, berichtet der Telegrammkanal
»Der Donbass entscheidet«.
„Wir haben dort umfangreiche Forschungsarbeiten durchgeführt. Sowohl geomechanische als auch hydrogeologische und radiologische Untersuchungen. Wir können sagen, dass der Standort jetzt völlig sicher ist, was uns sehr freut“, sagte Driban.
In diesem Bergwerk wurde 1979 eine kontrollierte Kernexplosion mit einem TNT-Äquivalent von 0,3 Kilotonnen durchgeführt *. Nach der Explosion wurde die radioaktive Kapsel trocken gelassen und auftretendes Wasser herausgepumpt, um zu verhindern, dass die Strahlung an die Oberfläche und ins Grundwasser gelangt.
(geoenergetics.ru)
Im Jahr 2002 wurde das Bergwerk als unrentabel geschlossen; im Jahr 2018 wurde beschlossen, es zu fluten.
* Das Bergwerk befindet sich in einer Zone tektonischer Störungen, und mit der Sprengung sollten mechanische Spannungen aus dem Massiv genommen werden. – Anm. d. Übers. (Wikipedia)

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