Presseschau vom 14.06.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: „Dammbruch für automatisierte Kriegseinsätze“: Europäisches Megarüstungsprojekt FCAS in der Kritik Das Future Combat Air System (FCAS) hat neben einem beeindruckenden Titel einen enormen Finanzierungsbedarf. In höchster Eile sollten die Gelder für die nächste Entwicklungsphase bewilligt werden. Woher diese kommen sollen, ist nicht die einzige offene Frage. … https://kurz.rt.com/2jsd

Seyed Alireza Mousavi: Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen: Die mediale Darstellung Irans im Westen
Die mediale Darstellung Irans im Westen ist kaum sachlich und dient den politischen Eliten dazu, die Bevölkerung auf weitere Sanktionen oder Militärinterventionen gegen das „Mullah-Regime“ einzustimmen. Das zeigt sich am deutlichsten, wenn es um Wahlen in Iran geht. …
https://kurz.rt.com/2jr6

unsere-zeit.de: Erklärung der DKP zum 80. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion
Im Vorfeld des 22. Juni 2021 wendet sich die Deutsche Kommunistische Partei an alle friedliebenden Menschen in unserem Land. An diesem Tag ist es 80 Jahre her, dass die faschistische Wehrmacht ihren Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion begann. Wie sich zeigen sollte, wurde damit der Untergang des Reiches eingeleitet, dem die Nazis in ihrem Größenwahn eine Dauer von 1.000 Jahren zugedacht hatten. Aber die Sowjetunion zahlte für den Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 den Blutzoll von 27 Millionen Menschenleben. …
https://www.unsere-zeit.de/erklaerung-der-dkp-zum-80-jahrestag-des-ueberfalls-hitlerdeutschlands-auf-die-sowjetunion-156019/


abends/nachts:

de.rt.com: G7-Gipfel: Spenden statt Aussetzen von Patentrechten – Megaprojekt gegen Chinas Seidenstraße Die G7-Nationen wollen Pekings Seidenstraßenprojekt mit einem ehrgeizigen wertebasierten Infrastrukturplan entgegenwirken. Zugleich kündigten die reichen Industrienationen an, Impfdosen an ärmere Länder zu spenden. Kritiker nannten das Vorhaben ein Ablenkungsmanöver. Die Länder der G7-Gruppe haben Pläne für ein großes Infrastrukturprojekt für Entwicklungsländer angekündigt, um Chinas Belt-and-Road-Initiative, der sogenannten Neuen Seidenstraße, die Stirn zu bieten. Im Rahmen des chinesischen Projekts, das 2013 gestartet war und auch unter dem Namen One Belt, One Road bekannt ist, werden durch Ausbau der Infrastruktur neue Handelswege nach Europa, Afrika oder in Asien erschlossen.
Peking hat bislang rund 200 Kooperationsvereinbarungen mit 167 Ländern und internationalen Organisationen unterzeichnet. Nach Ansicht von Experten wird das Projekt den globalen Handel deutlich ankurbeln und die Handelskosten für die beteiligten Länder um die Hälfte senken.
Nun wollen die G7-Staaten dem chinesischen Megaprojekt Konkurrenz machen. Am zweiten Tag des Gipfels im südenglischen Cornwall einigten sich die sieben reichsten Demokratien auf die Initiative
Build Back Better World (zu Deutsch: eine bessere Welt wiederaufbauen). Der G7-Gruppe gehören neben den USA, Großbritannien und Deutschland Frankreich, Italien, Japan und Kanada an.
Das angedachte gewaltige Projekt der G7-Gruppe hat das Ziel, eine
transparente Infrastrukturpartnerschaft zu schaffen, um den über 40 Billionen Dollar schweren Infrastrukturbedarf in den Entwicklungsländern zu decken, der durch die COVID-19-Pandemie noch weiter verschärft wurde, sagte ein US-Regierungsbeamter. Weiter erklärte er:
Es geht nicht darum, dass die Länder zwischen uns und China wählen müssen.
Vielmehr solle
eine positive, alternative Vision geboten werden, die unsere Werte, unsere Standards und unsere Art, Geschäfte zu machen, widerspiegelt, für die sich Länder entscheiden könnten.
Wie das Projekt genau umgesetzt werden soll, wurde nicht gesagt. Auch ein konkreter Zeitrahmen fehlt. Das chinesische Projekt wurde von den USA und EU-Vertretern als Vehikel für die Expansion des kommunistischen Chinas scharf kritisiert. Peking wurden unter anderem
mangelnde Transparenz und schlechte Umwelt- und Arbeitsstandards vorgeworfen.
Washington bezeichnete den Gipfel in Cornwall als eine Gelegenheit, das sogenannte
regelbasierte internationale System wieder zu stärken. Von chinesischer Seite kam jedoch eine eher spöttische Reaktion. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in London sagte am Samstag:
Wir sind stets der Meinung, dass Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, arm oder reich, gleichberechtigt sind, und dass Weltangelegenheiten in Absprache mit allen Ländern geregelt werden sollten. Die Zeiten, in denen globale Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern diktiert wurden, sind längst vorbei.
Der Vertreter der Botschaft wies darauf hin, dass die einzige legitime globale
Ordnung auf dem von der UNO unterstützten Völkerrecht basiere und nicht auf dem sogenannten System und der Ordnung, die von einer Handvoll Länder befürwortet wird.
Peking unterstütze
echten Multilateralismus, der auf den Prinzipien der Gleichbehandlung und Zusammenarbeit basiere, und lehne den Pseudo-Multilateralismus ab, der nur den Interessen einer kleinen Clique diene, fügte der Sprecher hinzu.
China hatte Washington bereits vor Tagen vorgeworfen,
die Konfrontation zu befeuern, indem es versucht, die G7-Staaten zu einer Einheitsfront gegen Peking zu versammeln. Versuche, sich gegen Peking zu verbünden, würden scheitern, wurde seitens des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag mitgeteilt. Peking forderte zugleich einen objektiveren und rationaleren Ansatz in den internationalen Beziehungen.
Auch ein anderes Thema vom G7-Gipfel stieß auf Kritik. Die reichen Industrienationen kündigten an, an die ärmeren Länder mindestens eine Milliarde Impfdosen bis Ende 2022 zu verteilen, um so den Kampf gegen die COVID-19-Pandemie voranzutreiben. Entwicklungsorganisationen sprachen von einem
Ablenkungsmanöver und Verwirrspiel mit Zahlen. Fiona Uellendahl vom Kinderhilfswerk World Vision sagte:
Die G7 werfen eine Nebelkerze.
Sie wollten demnach davon ablenken, dass sie gegen eine Freigabe des Patentschutzes seien.
Ein globaler Plan zur Bekämpfung der Pandemie sieht anders aus. Langfristig müsse in Forschung und Produktion in den ärmeren Ländern investiert werden. Jörn Kalinski von Oxfam International kritisierte die Weigerung von Kanzlerin Angela Merkel, den Patentschutz auszusetzen, als unverständlich und empörend.
Auch der britische Ex-Premierminister Gordon Brown kritisierte die Ankündigung der G7-Gruppe scharf. Dem Sender Sky News sagte er am Sonntag:
Dieser Gipfel wird als unverzeihliches moralisches Versagen in die Geschichte eingehen.
Als wir elf Milliarden Impfdosen brauchten, haben wir einen Plan für eine Milliarde angeboten bekommen, erklärte der britische Ex-Premierminister weiter. Die reichsten Länder hätten aber die Macht, etwas zu verändern. Zudem würde laut Brown ein verständlicher Plan fehlen, wie diese Impfmittel verteilt werden sollen. Den Gipfel bezeichnete der Politiker als eine verpasste Gelegenheit. Er betonte, dass man ein riesiges Problem der Spaltung bekommen werde, zwischen den reichsten Ländern, die geschützt sind, und den ärmsten Ländern, die nicht geschützt sind.

vormittags:

snanews.de: Stoltenberg: Nato wird militärisches Potenzial ausbauen – aber Russland „nicht widerspiegeln”
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Interview mit dem TV-Sender CNBC angekündigt, die Allianz soll ihre militärischen Fähigkeiten weiter stärken. Russland werde sie dabei nicht widerspiegeln.
„Nach jahrelangen Kürzungen der Verteidigungsbudgets investieren alle unsere (Mitglieder) nun mehr“, sagte Stoltenberg im Vorfeld eines Treffens zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das am 16. Juni in Genf stattfinden soll. „Wir werden also nicht widerspiegeln, was Russland tut“, betonte der Nato-Chef gegenüber dem Sender.
Er ging zwar darauf nicht ein, wodurch sich der Ausbau des militärischen Potenzials des Bündnisses von dem von Russland genau unterscheidet, erklärte aber, dass die Nato-Mitgliedstaaten „sehr entschlossen und klar reagieren“ werden, auch „mit einer breiten Kombination von verschiedenen Instrumenten“, wie man es „in den letzten Jahren bewiesen“ habe.
Für das Wichtigste, was die Nato neulich erreicht habe, hielt Stoltenberg die Kampfbereitschaft der Truppen im östlichen Teil des Bündnisses. „Neue Battle Groups sind in den baltischen Ländern und in Polen stationiert, wir haben die Größe der Nato-Bereitschaftstruppe verdreifacht“, zitiert ihn CNBC.
Zudem habe die Allianz es nicht vor, „neue landgestützte nuklearfähige Raketen zu stationieren“, bestätigte Stoltenberg. Dies sei „eine konsequente Position der Nato“ seit dem Ende des INF-Vertrags (Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag) gewesen. 2019 zogen sich die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag von 1987 unter Vorwand zurück, dass Russland ihn verletzt hatte.
Laut dem Nato-Chef sollen die Verbündeten auch weiter „auf neue russische Militäraufrüstungen reagieren, auch mit Atomwaffen“. „Und wir tun das auf viele verschiedene Arten, auch durch die Stärkung unserer Luft- und Raketenabwehr … und natürlich auch durch die Verfolgung der Rüstungskontrolle und das ist Teil des Dialogs mit Russland“, sagte er im Gespräch mit dem CNBC.
Auch die Sanktionen seien wichtig, so Stoltenberg. Er glaubt, dass diejenigen, die für die Wiederaufnahme der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland infolge eines Referendums verhängt wurden, auch fortgesetzt werden sollten, und erhofft sich „mehr Unterstützung für enge Partner wie die Ukraine und Georgien“.
Im April hatte die neue US-Administration unter Joe Biden eine Reihe neuer Sanktionen gegen Moskau verhängt, diesmal wegen angeblicher Einmischung in die Wahl 2020, einen kolossalen Cyberangriff gegen US-Regierung und Unternehmensnetzwerke. Die russische Regierung wies alle Vorwürfe zurück.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 14. Juni 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der Bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

deu.belta.by: Makej: Schöne Reden über Demokratie und Menschenrechte sind nur Firlefanz
Wenn einfache Bürger heute schöne Reden über Demokratie und Menschenrechte hören, müssen sie verstehen, dass hinter diesem Firlefanz viel mehr verborgen bleibt. Das sagte Außenminister Wladimir Makej im Interview mit dem TV-Staatssender ONT.
„Heute wird viel und schön über Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Zukunft geredet. Dieses Gerede ist für einfache Staatsbürger ein Ohrenschmaus. Aber ich muss warnen, dass hinter diesem Firlefanz viel mehr steckt“, sagte Wladimir Makej.
Der Minister erinnerte daran, dass wir seit langem die Bildung einer multipolaren Weltordnung beobachten können. Die Einflusssphären werden unter den großen geopolitischen Akteuren neu verteilt und es kommt zu einem Interessenkonflikt. Der belarussische Diplomat ist überzeugt, dass die zunehmenden Spannungen zu einem neuen Kalten Krieg führen können. Belarus befindet sich nun an einem Kreuzungspunkt dieser Interessen.
„Belarus liegt zwischen Ost und West und ist von diesem Einfluss direkt betroffen. Wir können nicht weggehen, wir müssen einsehen, dass hier unser Land ist und dass wir hier weiterleben müssen. Wer unsere Freunde sind und wie wir sie behandeln werden – das hängt davon ab, wie sich die Situation entwickeln wird“, betonte der Leiter des Außenministeriums.


snanews.de:
Institut für Friedensforschung besorgt über wachsende Atomarsenale in der Welt
Die Nuklearmächte haben im Jahr 2020 die Zahl stationierter Gefechtsköpfe gesteigert, geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Internationalen Instituts für Friedensforschung (Sipri) über den aktuellen Stand der Rüstungen, der Abrüstung und der internationalen Sicherheit hervor.
Das Stockholmer Internationale Institut für Friedensforschung (Sipri) schreibt in einem Bericht:
„Schätzungen zufolge ist die Zahl der nuklearen Gefechtsköpfe, die bis jetzt zusammen mit operativen Kräften stationiert wurden, auf 3825 gestiegen. Im vergangenen Jahr waren es 3720.“
Das unabhängige Analysezentrum Sipri wurde 1966 gegründet und ist im Bereich Konflikte, Rüstungen, Rüstungskontrolle und Abrüstung tätig.
Laut Sipri-Forschern war Anfang 2021 eine Verringerung der Zahl der nuklearen Gefechtsköpfe zu beobachten, die die Nuklearmächte besitzen: „Neun Atommächte – die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea haben Anfang 2021 schätzungsweise insgesamt 13.080 Stück Nuklearwaffen besessen.“ Nach seinen Angaben waren es Anfang vorigen Jahres 13.400 Stück Nuklearwaffen.
Rund 2000 stationierte Gefechtsköpfe – fast alle davon gehören Russland oder den USA – befanden sich in erhöhter Gefechtsbereitschaft. Trotz der Tatsache, dass die beiden Länder ihre nuklearen Arsenale weiter reduziert hätten, habe jedes der Länder zu Jahresbeginn jeweils rund 50 stationierte Gefechtsköpfe gehabt – mehr als ein Jahr zuvor, heißt es im Bericht. Russland hat sein gesamtes Atomarsenal etwa um 180 Gefechtsköpfe vergrößert – vor allem durch die Aufstellung einer großen Zahl bodengestützter ballistischer Interkontinentalraketen mit trennbaren Gefechtsköpfen sowie von seegestützten ballistischen Raketen.
Zugleich seien die stationierten strategischen Nuklearkräfte der beiden Länder innerhalb der Grenzen geblieben, die im Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Einschränkung strategischer Offensivwaffen (START-3) aus dem Jahr 2010 festgelegt waren. Allerdings wird die Gesamtmenge nuklearer Gefechtsköpfe nicht durch den Vertrag eingeschränkt.
Der assoziierte Mitarbeiter des Sipri-Programms für nukleare Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung, Hans M. Kristensen, sagte dazu:
„Wie es scheint, nimmt die Gesamtzahl der Gefechtsköpfe in den weltweiten Atomwaffenbeständen jetzt zu. Das ist ein besorgniserregendes Zeichen dafür, dass die abnehmende Tendenz, die seit dem Ende des kalten Krieges für die weltweiten Nukleararsenale charakteristisch war, ins Stocken geraten ist.“
Nach Sipri-Angaben entfallen mehr als 90 Prozent des weltweiten Atomwaffenbestände auf Russland und die USA.


Lug-info.com: In der LVR sind am 14. Juni um 9:00 Uhr 4938 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4339 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 451 Todesfälle.

deu.belta.by: Makej: NATO-Aussagen machen uns stutzig
Belarus ist beunruhigt über die jüngsten Aussagen der NATO-Führung. Das sagte Außenminister Wladimir Makej im Interview mit dem TV-Staatssender ONT.
„Die jüngsten Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg machten uns absolut stutzig. Vor einigen Tagen sagte er wortwörtlich: „Wir sind sehr besorgt über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland, wir sehen darin eine Bedrohung für unsere Ostflanke.“ Sie (NATO) sind auch besorgt über die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking und sehen darin auch eine Bedrohung“, bemerkte Wladimir Makej.
Gleichzeitig nehme Belarus die NATO-Aktivitäten ruhig wahr. Das betrifft sowohl die Verstärkung der Zusammenarbeit unter den NATO-Ländern aus auch das Zusammenwirken mit den Ländern der Dritten Welt. „Das heißt, wir haben die NATO-Aktivitäten zu ignorieren, sie aber maßen sich das Recht an, auf jeden unseren kleinsten Schritt zu reagieren und uns vorzuschreiben, wie wir zu leben haben“, fügte der Minister hinzu.


Mzdnr.ru: Am 13. Juni wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
Am 14. Juni um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 40.854 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3107 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 34.637 als gesund entlassen, es gibt 3110 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 48 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 3 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 28 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1316 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 615 mit Sauerstoffunterstützung (+7 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1891 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

de.rt.com: Streit um COVID-19-Ursprung: Biden fordert Zugang zu Labors in Wuhan
US-Präsident Joe Biden erklärte, dass er mit den Staats- und Regierungschefs der G7 auch über den Zugang zu den Labors in China gesprochen habe – es gehe darum, festzustellen, woher das Coronavirus stamme. China kritisiert den G7-Gipfel indes als „kleinen Zirkel“.
Während einer Pressekonferenz auf der G7-Konferenz in Cornwall, England, hat US-Präsident Joe Biden am Sonntag gefordert, dass China beginnen müsse, „mehr Verantwortung in Bezug auf die internationalen Normen über die Menschenrechte und Transparenz“ zu übernehmen. Biden erklärte, dass eines der Themen, das er zusammen mit den anderen Staats- und Regierungschefs auf der G7-Konferenz besprochen habe, der Ursprung des Coronavirus gewesen sei. Er beklagte, dass die USA keinen Zugang zu den chinesischen Laboren bekommen hätten, um ausschließen zu können, dass es sich bei der Ausbreitung des Virus um „ein schief gelaufenes Experiment in einem Labor“ handele.
„Ich habe noch keine Schlussfolgerung gezogen, weil unsere Geheimdienstgemeinschaft noch nicht sicher ist“, so Biden. Er fügte hinzu, dass es wichtig sei, „die Antwort zu kennen“, damit die internationale Gemeinschaft eine weitere Pandemie vorhersagen und verhindern könne. „Die Welt muss Zugang haben“, forderte Biden. Sein Vorgänger, Ex-Präsident Donald Trump, hatte wiederholt behauptet, dass das Virus aus einem Wuhan-Labor stamme. China hat die Vorwürfe stets als unbegründet zurückgewiesen. Die Behauptungen seien „nicht anders als die Lügen über den Irak von vor zwölf Jahren, wonach er Massenvernichtungswaffen besitze“, erklärte die chinesische Botschaft in den USA.
China kritisiert G7-Treffen
China hatte der G7-Gruppe nach ihrem Gipfel im englischen Carbis Bay „Einmischung in innere Angelegenheiten“ vorgeworfen. Der Sprecher der chinesischen Botschaft in London sagte am Montag, das Kommuniqué „verdreht Fakten“ zu Xinjiang, Hongkong und Taiwan und „verunglimpft China“. Es enthülle „weiter die finsteren Absichten der USA und einiger anderer Länder“. In der Abschlusserklärung hatte sich die Gruppe der 7, zu der die USA, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien und Japan gehören, vor allem auf China fokussiert. Unter anderem wurden Vorwürfe im Zusammenhang mit „unfairen Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße und die harte Hand Pekings in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong“ genannt. Der Botschaftssprecher betonte, die G7 sollten sich der Realität stellen, dass Hongkong vor 24 Jahren an China zurückgegeben worden sei.
In der Pandemie, der Wirtschaftskrise und dem Klimawandel sei Kooperation nötig. „Aber der Gipfel zeigt der Welt die Praxis ‚kleiner Zirkel‘ und der Block- und Machtpolitik, die künstlich Konfrontation und Spaltung schaffen“, sagte der Sprecher zu dem Treffen, auf das am Montag der NATO-Gipfel in Brüssel folgt. Auch dort soll es um China gehen. China sei ein „friedliebendes Land“, das Kooperation befürworte. Es sei aber auch seinen Prinzipien treu. Einmischung in innere Angelegenheiten oder Verunglimpfung werde nicht zugelassen. Xinjiang sei keine Frage der Menschenrechte. Es gehe in Chinas Nordwestregion um den Kampf gegen Gewalt, Separatismus und Extremismus. Die USA, die EU und andere Staaten werfen China Verstöße gegen Menschenrechte in der Uiguren-Region Xinjiang vor und verhängten Sanktionen, die von Peking mit Gegenmaßnahmen beantwortet wurden.
Zu dem Aufruf der G7, die Spannungen mit Taiwan friedlich zu lösen, sagte der Sprecher, die Insel sei ein „untrennbarer Teil“ Chinas. Andere Staaten müssten sich an Pekings „Ein-China-Grundsatz“ halten und aufhören, Unabhängigkeitskräfte in Taiwan anzustacheln. Der Botschaftssprecher wies auch die Vorwürfe über unfaire Handelspraktiken zurück. Er warf vielmehr den USA vor, unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit chinesische Firmen zu schikanieren.


snanews.de:
Kiews Präsidentenregiment nimmt an Begräbnis von SS-Mitglied teil
An dem Begräbnis eines ehemaligen Mitglieds der galizischen SS-Division Nr. 1 hat in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Angaben eines Parlamentsabgeordneten das Präsidentenregiment teilgenommen.
In seinem Beitrag auf Telegram teilte Maxim Buschanskij von der ukrainischen Partei „Diener des Volkes“ mit, die Trauerfeier habe am Sonntag stattgefunden. Er wies darauf hin, dass das Kabinett des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski zuvor mit Kritik auf einen Marsch zum 78. Jahrestag der SS-Division „Galizien“ reagiert habe, der am 28. April in Kiew veranstaltet wurde.
Der Politiker fragte weiter, wer dann das Präsidentenregiment zur Begräbnis des SS-Veteranen geschickt haben soll, und versprach, eine Anfrage an den ukrainischen Verteidigungsminister, den Stabschef der ukrainischen Streitkräfte sowie an den Hauptbefehlshaber des Heeres zu richten.
„Ich muss sagen, dass nicht jedes SS-Mitglied unter Teilnahme des Präsidentenregiments und mit gesenkten Staatsflaggen der Ukraine beerdigt wird“, schrieb Buschanskij am Sonntagabend auf Telegram und veröffentlichte Fotos von der Zeremonie.
Division „Galizien“
Die Waffen-SS-Division „Galizien“ wurde 1943 aus ukrainischen freiwilligen Nationalisten in Lemberg (jetzt Lwiw) gegründet. Im Juni 1944 wurde die Division der 1. Panzerarmee der Wehrmacht unterstellt und geriet in den Kessel bei Brody. Dabei wurde die Division von den Einheiten der 1. Ukrainischen Front der Roten Armee vollständig zerschlagen.
Aufgrund ihrer Beteiligung am Holocaust und zahlreichen Kriegsverbrechen wurde die Waffen-SS, der die Division „Galizien“ angehörte, 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zur verbrecherischen Organisation erklärt.
Die Division „Galizien“ ist nach ukrainischem Recht verboten.


Lug-info.com: Die Abschiedszeremonie für die fünf im Gebiet von Golubwoskoje getöteten Verteidiger der LVR hat im Kulturpalast in Kirowsk begonnen.
Um sich von den Soldaten – Sergej Kotschtow, Sergej Iwanow, Wjatscheslaw Petrow, Jewgenij Dymtschnko, Andrej Sulow – zu verabschieden, kamen das Oberhaupt der LVR Leonid Pastschenik, Vertreter der Behörden der Stadt und der Republik, Kommandeure von Einheiten der Volksmiliz, Abgeordnete des Volkssowjets der LVR, Verwandte, Freunde und Kameraden der Toten. An den Särgen stehen Soldaten einer Ehrengarde.
„Heute verabschieden wir uns von unseren Helden, von Bürgern der LVR, von unseren Landsleuten, die natürlich ein Vorbild der Erfüllung der Pflicht gegenüber der Heimat sind. Ich bin überzeugt davon, dass ihr Tod nicht vergebens ist, weil diese Männer als Soldaten der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik mit Ehre und Würde unseren friedlichen Schlaf, unser friedliches Leben verteidigt haben, die Grenzen unserer Republik gegen die militärische Aggression der Ukraine geschützt haben“, sagte Pasetschnik.
„Alle Männer sind von der Hand ukrainischer Terroristen gestorben, die auf unserem Territorium ein wirklich erschütternden blutigen Akt begangen haben. Aus der Art des Verbrechens, seiner Form und seiner Ausführungsmethoden wissen wir, dass das nicht einfach nur waren, das waren professionelle Mörsern, sehr professionelle, was davon zeugt, dass diese Aktion gut geplant und vorbereitet war. Und mehr noch, ich bin überzeugt, dass sie genehmigt war, dass sie von der höchsten militärischen und politischen Führung der Ukraine genehmigt war“, sagte er weiter.
„Ich verspreche, dass wir alle Anstrengungen einbringen werden, um diesen Abschaum, diese Unmenschen, diese Mörser zu finden, die dieses Verbrechen begangen haben, und sie nach den Gesetzes der Kriegszeit verurteilen werden, wie es vorgesehen ist, weil wir einen solch blutigen Mord, solch einen in seiner Ausführung grauenhaften Mord niemandem und niemals verzeihen werden“, sagte er.
Leonid Pasetschnik sprach mit allen Familien der gefallenen Verteidiger der LVR.
Das schwerste im Krieg ist, seine Genossen zu begraben. Diesen Schmerz, diesen Verlust mit Worten wiederzugeben ist einfach unmöglich. Der Verlust ist für das Bataillon enorm. Aber das Bataillon führt weiter seine Kampfaufgaben aus. Das Herz wappnend, die Zähne vor Schmerz zusammenbeißend werden wir die Grenzen unserer Republik verteidigen. Anders geht es einfach nicht“, sagte Alexandr Bebeschko, der stellvertretende Kommandeur des Bataillons, in dem die Toten dienten.
„Alle Soldaten des Bataillons vereinigt der Glaube an den Sieg, feste Überzeugung, echte brüderliche gegenseitige Hilfe. Die Toten war sehr energisch, hatten Familien und Kinder. Für deren Freiheit, für deren Wahl haben sie ihr Leben gegeben“, sagte Bebeschko weiter.

de.rt.com: Weißes Haus: NATO wird „ehrgeizige“ Sicherheitsinitiativen starten
Vor dem NATO-Gipfel in Brüssel gab das Weiße Haus bekannt, dass die NATO großen Reformen in der Zukunft entgegensieht. Erstmals wird China Teil des strategischen Konzepts werden. Auch die „Klimafreundlichkeit“ des Bündnisses soll Teil der Ausrichtung werden.
Das Weiße Haus hat am Sonntag im Vorfeld des NATO-Gipfels mitgeteilt, dass die Staats- und Regierungschefs der Allianz eine Reihe „ehrgeiziger“ Initiativen starten würden, um sicherzustellen, dass die Allianz bis 2030 und darüber hinaus weiterhin Sicherheit bieten kann.
Es sagte, die 30 Mitgliedstaaten würden sich darauf einigen, das „Strategische Konzept“ der NATO zu überarbeiten, um ihren „Ansatz für das sich entwickelnde strategische Umfeld, das Russlands aggressive Politik und Handlungen einschließt, Herausforderungen, die die Volksrepublik China für unsere kollektive Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte darstellt, und transnationale Bedrohungen wie Terrorismus, Cyber-Bedrohungen und Klimawandel“ zu leiten.
In der Erklärung des Weißen Hauses hieß es, das neue Strategische Konzept werde für die Verabschiedung auf dem NATO-Gipfel 2022 vorbereitet.
„Die Staats- und Regierungschefs der Alliierten werden eine Reihe von ehrgeizigen Initiativen auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass die NATO unseren Bürgern bis 2030 und darüber hinaus Sicherheit bieten kann“, heißt es in der Erklärung weiter.
Das Strategische Konzept der NATO soll zum ersten Mal den militärischen Aufstieg Chinas als Herausforderung beinhalten. Präsident Joe Biden traf am Sonntag in Brüssel zum Gipfel ein.
Die NATO-Staats- und Regierungschefs werden eine neue Cyber-Verteidigungspolitik verabschieden, die die Koordination verstärkt, um sicherzustellen, dass die Allianz „widerstandsfähig gegen die immer häufigeren und schwerwiegenderen Bedrohungen (…) einschließlich Ransomware-Angriffe gegen kritische Infrastrukturen ist“.
Das Weiße Haus fügte hinzu, dass sich die Mitglieder der Allianz auf „vertrauenswürdige Anbieter für Telekommunikationsnetzwerke der nächsten Generation“ verlassen würden.
Die NATO-Führer werden auch Schritte einleiten, um den „technologischen Vorsprung“ des Bündnisses zu sichern, und sich auf einen „Aktionsplan für Klimasicherheit“ einigen, so das Weiße Haus, einschließlich der Reduzierung von Treibhausgasen aus militärischen Aktivitäten und Einrichtungen.
Russland, der Klimawandel, Afghanistan und neue Technologien gehören zu den Themen, die während des eintägigen Gipfels diskutiert werden sollen, der in einer Sondersitzung der Staats- und Regierungschefs in der Kammer des Nordatlantikrats gipfeln wird.
Der NATO-Gipfel wird sich auf Reformen des Bündnisses einigen, die unter dem Namen NATO 2030 bekannt sind und in Gang gesetzt wurden, nachdem der damalige Präsident Donald Trump die Relevanz des Bündnisses infrage gestellt hatte.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird neun Bereiche darlegen, in denen die NATO mittelfristig modernisiert werden könnte, einschließlich einer stärkeren gemeinsamen Finanzierung von Militäroperationen durch die Alliierten. Frankreich hat jedoch bereits Bedenken gegen den Vorschlag geäußert, da es befürchtet, dass er Geld von nationalen militärischen Prioritäten wegnehmen wird.


nachmittags:

deu.belta.by: Lukaschenko besucht Flugzeugreparaturwerk Orscha
Präsident Alexander Lukaschenko hat während seiner Arbeitsreise in das Gebiet Witebsk das Flugzeugreparaturwerk in Orscha besucht.
Das Flugzeugreparaturwerk Orscha ist der führende belarussische Betrieb für Reparatur und Modernisierung von Hubschraubern, Anlagen und Flugkörpern, für technische Wartung von Flugzeugen des Typs Il-76.
Der Staatschef inspizierte die Werkshallen und nahm die Arbeit des Betriebs in Augenschein. Wie der Betriebsdirektor Pawel Slutschak sagte, soll der Betrieb im Jahr 2023 eine neue Reparaturhalle für Teile und Zubehör von Hubschraubern und Flugzeugen fertig gebaut werden.
„Das wird ein neuer moderner
Betrieb sein. Wir werden weniger auf Importe angewiesen sein und schaffen mehr eigene Arbeitsplätze. Die Projektkosten belaufen sich auf ca. 32-35 Millionen BYN“, sagte der Betriebsleiter.
Für einen verlustfreien Betrieb habe das Reparaturwerk genug Aufträge, sagte Slutschak. „Für dieses Jahr ist alles voll. Unsere traditionellen Märkte sind Zentralasien, Südostasien, Afrika und Lateinamerika. Mit vielen Ländern schließen wir bald Kooperationsverträge ab“, fügte der Direktor hinzu.
Im Mittelpunkt des Treffens mit Alexander Lukaschenko stand die weitere Entwicklung des Flugplatzes Orscha. Der Flugplatz gehört zum Nationalflughafen Minsk und ist heute bereit, alle Flugzeugtypen zu empfangen.
„Das ist ein staatliches Reparaturwerk, der Flugplatz ist ebenfalls in öffentlicher Hand. Die Erweiterung findet unter staatlicher Aufsicht statt, hier gibt es nichts zu teilen. Alles bleibt staatlicher Besitz“, fügte Alexander Lukaschenko hinzu.


snanews.de:
„Zum Schutz deutscher Streitkräfte und Zivilisten“ – Grüne befürworten Bewaffnung von Drohnen
Die Grünen haben beim vergangenen Bundesparteitag eine jahrelange Position revidiert: Die Partei lehnt die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr nicht mehr kategorisch ab, wenn diese Soldaten in Einsatzgebieten vor Angriffen schützen können.
„Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns Grüne undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar“, heißt es im Antragstext. Gleichzeitig könnten bewaffnete Drohnen einen Beitrag zum Schutz deutscher Streitkräfte und Zivilisten in unterschiedlichsten Bedrohungssituationen leisten.
„Daher wollen wir die Bewaffnung für Drohnen der Bundeswehr ermöglichen“, heißt es. Die Partei will „strenge und transparente Einsatzregeln dieser Systeme“ formulieren und ihren Einsatz auf Situationen beschränken, in denen Streitkräfte im Einsatz oder Zivilisten in ihrer Sicherheit bedroht seien. „Der Deutsche Bundestag muss die Möglichkeit ihres Einsatzes mandatieren und regelmäßig über jeden Einsatz ihrer Bewaffnung unterrichtet werden“, so die Formulierung. Dieser Antrag wurde mit 347 gegen 343 Stimmen angenommen.
Im Bundestagswahlprogramm 2017 hieß es noch: „Wir sind gegen die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr.“ Noch im Dezember 2020 hatte Grünen-Chef Robert Habeck betont, mit den bewaffneten Drohnen, die bisher im Einsatz seien, seien häufig völkerrechtswidrige Hinrichtungen aus der Luft vorgenommen worden. Es drohe eine weitere Automatisierung des Krieges, „ohne dass es klare Einsatzregeln gibt“, sagte Habeck damals.
Ein Antrag gegen die Bewaffnung von Drohnen scheiterte. In dem Antrag der grünen Bundestagsabgeordneten Katja Keul heißt es:
„Auch legal werden bewaffnete Drohnen vorrangig in Anti-Terror-Einsätzen genutzt. Sie können die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt senken. Mit der Verfügbarkeit bewaffneter Drohnen droht die Veränderung militärischer Einsatzszenarien. Für mögliche Opfer gibt es keinen adäquaten Rechtsschutz. Wir halten die Bewaffnung daher für falsch.“
Der Streit um die Beschaffung bewaffneter Drohnen innerhalb der Koalition von Union und SPD führte dazu, dass die eigentlich erwartete Bundestagsentscheidung dazu im Dezember 2020 von der SPD auf unbestimmte Zeit verschoben worden war. Die Sozialdemokraten äußerten damals den Wunsch nach einer weiterführenden Diskussion zu dem Thema.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR E. Basurin am 14.06.2021
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
Die Verteidiger der Republik beobachten weiter den Gegner und halten streng den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung ein.

Es wurde festgestellt, dass die BFU in Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen fünf Stück Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert haben.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
ein Schützenpanzer in der Nähe von Mironowskij.
Aus dem Bestand der 58. mechanisierten Brigade:
ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in einem Wohngebiet von Galizynowka.
Aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade:
zwei Schützenpanzer in der Nähe von privaten Häusern am westlichen Rand von Beresowoje und ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in einem Wirtschaftsgebäude in Georgijewka.
Nach uns vorliegenden Informationen aus dem Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ sind, um Feuerprovokationen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte im Vorfeld des Treffens der Staatsoberhäupter Russlands und der USA zu verhindern, Anweisungen des Kommandeurs der OOS Krawtschenko eingegangen, dass komplexe Kommissionen in die untergeordneten Einheiten unter dem Vorwand der Kontrolle des Raketenartilleriewaffenmaterial, des Personals und der internen Ordnung geschickt werden. Die Hauptaufmerksamkeit wird in den Anweisungen Krawtschenkos auf die Verhinderung von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der Kämpfer der 128. und der 10. Gebirgssturmbrigade gerichtet.
Außerdem wurde festgehalten, dass im Fall einer Feststellung von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung die Brigadekommandeure persönlich zur Verantwortung gezogen werden.
Wir stellen weiter die Durchführung technischer Arbeiten im Verantwortungsbereich der 10. Brigade der ukrainischen Streitkräfte fest. So haben Soldaten des 8. Bataillons am 13. Juni am Rand von Nowgorodskoje neben einem Wohnhaus einen zivilen Bagger für technische Arbeiten zur Ausrüstung eines Unterstand für einen Schützenpanzer eingesetzt. Außerdem ist nach Informationen von örtlichen Einwohnern die Ankunft eines weißen Autos mit Symbolen der Vertretung der Ukraine im GZKK festzustellen, das Baumaterialien lieferte und sechs Personen in ziviler Kleidung transportierte, die zur Entladung und zu den technischen Arbeiten herangezogen wurden. Wir rufen die internationalen Organisationen auf, ihre Aufmerksamkeit auf die Verletzung der Genfer Konvention und auf die Heranziehung von Zivilisten durch Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte zu richten.
Unsere Aufklärung hat Informationen über die Durchführung von Übungen zur taktischen Spezialausbildung mit Aufklärungsgruppen der Spezialoperationskrfäte der ukrainischen Streitkräfte sowie zwei Scharfschützenpaaren aus einem Aufklärungszug der 128. Gebirgsturmbrigade auf dem Übungsplatz in Ursuf unter Leitung von Instrukteuren der US-Streitkräfte erhalten. Hauptthema der Übungen war die Durchführung von Aufklärung und die Organisation von Provokationen, um eine Erwiderung des Feuers durch Einheiten der Volksmiliz zu erreichen.
Nach uns vorliegenden Informationen ist im Verantwortungsbereich der 128. Gebirgssturmbrigade ein Filmteam des Fernsehsenders „ICTV“ unter Leitung von Offizieren des 72. Zentrums für informationspsychologische Operationen eingetroffen, um inszenierte Videoreportagen zu erstellen und die Volksmiliz der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung zu beschuldigen sowie um das hohe Niveau des moralisch-psychischen Zustands der ukrainischen Kämpfer an den Frontpositionen darzustellen. So haben Vertreter des 72. Zentrums für informationspsychologische Operationen am 13. Juni friedliche Einwohner gesucht, die bereits sind, positive Kommentare über die ukrainischen Besatzer abzugeben, den Einwohnern wurden Geldzahlungen in Höhe von 1000 Griwna angeboten. Außerdem haben die Offiziere des 72. Zentrums für informationspsychologische Operationen für einen Kommentar eine Soldatin herangezogen, die Zivilkleidung angezogen hatte.

snanews.de: Zwei Nato-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer eingetroffen
Zwei Nato-Kriegsschiffe mit Lenkraketen an Bord sind ins Schwarze Meer eingelaufen, teilte das Nationale Zentrum für Verteidigungsverwaltung mit.
Das sind der mit Raketen bewaffnete Zerstörer „Defender“ der britischen Kriegsmarine und die Fregatte „Everton“ der niederländischen Seestreitkräfte. Sie werden von Kräften der russischen Schwarzmeerflotte überwacht.
Am Vortag war ein US-Zerstörer ins Schwarze Meer eingelaufen. Solche Einfahrten ins Schwarze Meer werden regelmäßig praktiziert. So wurde am 23. Januar 2021 bekannt, dass der Zerstörer „Donald Cook“ der US-Seekriegsflotte ins Schwarze Meer eingelaufen war. Am 28. Januar tauchte ein weiteres US-Schiff – der Zerstörer „Porter“ – im Schwarzen Meer auf. Wie es bei der Nato hieß, seien die beiden Schiffe „wegen der Aufstockung der Militärmacht durch Russland“ in der Region eingetroffen. Daraufhin führte Moskau Übungen durch, bei denen unter anderem ein Seegefecht simuliert wurde.
Im März dieses Jahres waren der Zerstörer „Thomas Hudner“ und der Lenkwaffenkreuzer „Monterey“ der US-Navy und im Mai die Fregatte „Hamilton“ des US-Küstenschutzes ins Schwarze Meer eingelaufen.
Moskau hat wiederholt erklärt, dass die Präsenz von Militärkräften aus anderen Regionen im Schwarzen Meer der Stabilität keineswegs förderlich sei.
Der 1936 unterzeichnete Vertrag von Montreux beschränkt die Präsenz von Kriegsschiffen von Nicht-Schwarzmeeranrainern im Schwarzen Meer auf drei Wochen. Laut dem Dokument dürfen sich gleichzeitig neun Schiffe mit einem Raumvolumen von insgesamt höchstens 30.000 Tonnen im Schwarzen Meer aufhalten.


de.rt.com:
US-Sanktionen gegen russische Staatsanleihen treten in Kraft
Seit dem 14. Juni ist es US-Finanzinstituten verboten, russische Staatsanleihen, die nach diesem Datum ausgegeben wurden, bei ihrem Börsengang zu kaufen. Diese Sanktionen gelten nicht für den Sekundärmarkt für russische Staatsanleihen.
Das von Washington Anfang des Jahres verhängte Verbot des Kaufs russischer Staatsanleihen durch US-Investoren ist am Montag in Kraft getreten.
Im April hatte US-Präsident Joe Biden einen Erlass unterzeichnet, der die Verhängung weiterer Restriktionen erlaubt. Der Schritt stellte eine weitere Ausweitung der bestehenden Sanktionspolitik Washingtons gegen Moskau dar, die darauf abzielt, Russland von den globalen Finanzmärkten abzuschneiden.
Die neuen Restriktionen verbieten US-amerikanischen Investoren ab dem 14. Juni den direkten Erwerb russischer Staatsanleihen, die von der russischen Zentralbank, dem Nationalen Vermögensfonds oder dem Finanzministerium ausgegeben werden.
Das Verbot erstreckt sich derzeit nicht auf den Sekundärmarkt für Wertpapiere, der es US-Investmentbanken und Unternehmensinvestoren erlaubt, von der russischen Regierung ausgegebene Anleihen über Finanzvermittler zu kaufen. Außerdem zwingt die jüngste Richtlinie US-Investoren nicht dazu, die Wertpapiere, die sie bereits besitzen, zu verkaufen.
Allerdings schließt das Weiße Haus Berichten zufolge weitere Einschränkungen nicht aus, die auch den Sekundärmarkt für Wertpapiere betreffen könnten.
Der früheste Börsengang von Anleihen, von dem die US-Investoren ausgeschlossen werden, ist für den 16. Juni geplant, da das russische Finanzministerium das Verfahren traditionell mittwochs durchführt.
Als die Wirtschaft allmählich aus ihrem pandemiebedingten Ruhezustand erwachte, genehmigte das russische Finanzministerium eine Neuemission von auf Rubel lautenden Anleihen im Wert von 500 Milliarden Rubel (5,7 Milliarden Euro), die im März 2029, Juli 2031 und Mai 2041 fällig werden.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des Vertreters der Volksmiliz der LVR am 14. Juni 2021
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden
keine Fälle der Eröffnung des Feuers von Seiten des Gegners festgestellt.
Das Kommando der OOS setzt unter Nutzung der ukrainischen Vertreter im GZKK die Praxis fort, Falschinformationen zu verbreiten und zu versuchen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von dem Akt von Aggression im Gebiet von Golubowskoje mit einer Diversionsgruppe des Zentrums für Spezialoperationen „West“ abzulenken.
Wir bemerken die aktive Arbeit von gemischten Gruppen für informationspsychologische Operationen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ zur Verbreitung von Falschinformationen unter
Heranziehung von Medien, um inszenierte Materialien zu veröffentlichen, die die Volksmiliz der Verletzung des Waffenstillstands beschuldigen. In den letzten 24 Stunden wurde die Verbreitung von Fakematerialien durch Korrespondentengruppen der ukrainische Medien „5. Kanal“, „Donbass UA“ und „1+1“, die im Verantwortungsbereich der 14. Brigade im Gebiet von Muratowo arbeiten, festgestellt. …

snanews.de: „Weitgehend vergessen“: Bundespräsident erinnert an sowjetische Kriegsgefangene
Vor dem 80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion 1941 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier des Schicksals der sowjetischen Kriegsgefangenen gedacht. Er besuchte am Montag das ehemalige Gefangenenlager Sandbostel im Norden Niedersachsens.

Für Steinmeier begann damit eine Reihe von Veranstaltungen, um an den – wie er sagte – „verbrecherischen Angriffskrieg“ zu erinnern.
Mittelpunkt des Gedenkens werde am kommenden Freitag eine Rede in der Berliner Gedenkstätte Karlshorst sein, kündigte Steinmeier laut DPA an. Diese Gedenkstätte wird von Russland, Belarus, der Ukraine und Deutschland getragen. Die Botschafter dieser Länder und aller osteuropäischen Staaten seien eingeladen. Gerade Russland und die Ukraine blicken mittlerweile sehr unterschiedlich auf den Krieg und seine Folgen. Steinmeier mahnte, „dass wir nicht die Geschichte gegen andere, gegen Nachbarn instrumentalisieren“.
Vergessene Kriegsgefangene
Nazideutschland hatte am 22. Juni 1941 die Sowjetunion angegriffen. Diese verlor im Krieg etwa 27 Millionen Menschen, so viele wie kein anderes Land. Allein drei Millionen sowjetische Soldaten starben in deutscher Gefangenschaft.
Dieser Besuch gilt einer Opfergruppe, die auch in der deutschen Erinnerung weitgehend vergessen worden ist“, sagte Steinmeier in Sandbostel im Landkreis Rotenburg.
„Dieses Sterben hat nicht irgendwo in weiter Ferne stattgefunden.“
Unter den mehreren Hunderttausend Kriegsgefangenen des dortigen Lagers im Zweiten Weltkrieg waren etwa 70.000 sowjetische Soldaten. Tausende von ihnen starben an Misshandlungen, Zwangsarbeit, Krankheit und Hunger. Das Staatsoberhaupt legte für sie auf dem Lagerfriedhof einen Kranz nieder.


snanews.de:
Putin weist Vorwürfe gegen Russland wegen Cyberattacken in USA zurück
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag, zwei Tage vor seinem geplanten Treffen mit US-Präsident Joe Biden, in einem Interview für den Sender NBC die Anschuldigungen wegen Angriffen russischer Hacker oder Russlands selbst in den USA als Farce eingestuft.
„Wir werden schon aller möglichen Dinge beschuldigt: Wahleinmischung, Cyberattacken und so weiter und so fort. Dabei hat man sich kein einziges Mal die Mühe gegeben, irgendwelche Belege oder Beweise vorzulegen. Das sind unbegründete Beschuldigungen schlechthin“, sagte Putin.
Das, was man in Amerika befürchtet, könne auch für Russland gefährlich sein, sagte der Präsident. Seinen Worten zufolge betrachtet die Nato den Cyberraum als ein Kampfgebiet. „Sie planen etwas, sie bereiten etwas vor. Das muss uns selbstverständlich beunruhigen“, sagte der Präsident.
Er schloss nicht aus, dass der US-Aufklärungsdienst in die russischen Nachrichtennetzwerke eingedrungen sein könnte. Er habe keine Angst davor, betonte Putin.
Hierbei erklärte der russische Präsident, er rechne mit einer Zusammenarbeit mit Washington bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität.
In Russland hat man wiederholt die Vorwürfe westlicher Politiker wegen angeblicher Wahleinmischung Moskaus in dritten Ländern zurückgewiesen.
In diesem Frühjahr beschuldigten die britischen und die US-amerikanischen Behörden den russischen Auslandsnachrichtendienst wegen Cyberangriffen gegen das amerikanische IT-Unternehmen SolarWinds. Das Pressebüro des Auslandsnachrichtendienstes hat diese Beschuldigungen als „Irrsinn“ und „Wortschwall“ abgetan und erklärt, Diskussionen zu Äußerungen des Weißen Hauses gehörten nicht zu den Aufgaben des Aufklärungsdienstes…


de.rt.com:
Mehrere Tote in Afrin: Krankenhaus in Nordsyrien mit Raketen beschossen
Bei Artillerieangriffen in Nordsyrien sind mindestens 15 Menschen in der von der Türkei besetzten Stadt Afrin getötet worden. Dabei wurde auch ein Krankenhaus getroffen. Die Türkei macht kurdische Milizen (SDF) für den Angriff verantwortlich.
Bei Artillerieangriffen in Nordsyrien sind mindestens 15 Menschen getötet worden. Dabei wurde unter anderem ein Krankenhaus in Afrin getroffen.
Bei Artillerieangriffen auf Wohngebiete und ein Krankenhaus im Norden Syriens am Samstag wurden mindestens 15 Menschen getötet, berichtet AP. Zudem gab es zahlreiche Verletzte. Die nordwestlich von Aleppo gelegene Stadt wurde dabei mit Raketen beschossen. Auch Kinder sollen unter den Opfern sein.
Der Direktor des Krankenhauses in Afrin, Hussam Adnan, sagte, zwei Granaten hätten die Entbindungsstation sowie die Operationsabteilung beschädigt. Das Krankenhaus sei zum Zeitpunkt des Beschusses überfüllt gewesen. Nach dem Angriff seien Patienten und Verwundete in andere Krankenhäuser gebracht worden.
Der Angriff sei ein Terrorakt gewesen, der Zivilisten ins Visier genommen habe, sagte Adnan und fügte hinzu, dass das Krankenhaus der Stadt Afrin und ihrer ländlichen Umgebung, einem Gebiet mit etwa 350.000 Menschen, diene.
Die Raketen sollen aus Gebieten abgefeuert worden sein, in denen die sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) präsent sind. Afrin wird wiederum von durch die Türkei unterstützte „Rebellen“ kontrolliert.
Der Gouverneur der türkischen Provinz Hatay machte am Samstag kurdische Milizen für den Angriff verantwortlich. Die von Kurden angeführten SDF stritten mittlerweile eine Beteiligung ihrer Streitkräfte an den jüngsten Angriffen ab.
In einer Erklärung verurteilte das US-Außenministerium den Anschlag und erklärte, er sei Teil einer jüngsten Eskalation der Gewalt in der Region. Es forderte „einen landesweiten Waffenstillstand“ in Syrien, ohne dabei auf nähere Details einzugehen.
Seit Anfang 2018 hält die Türkei die Stadt Afrin besetzt. Das Land hat bereits mit dem illegalen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten auf syrischem Territorium begonnen. Damit soll ein sunnitisch-muslimischer Gürtel entlang der türkisch-syrischen Grenze auf syrischem Territorium und im traditionellen Siedlungsgebiet der Kurden wie in der Stadt Afrin entstehen. Die Türkei strebt demografische Veränderungen in den von der Türkei kontrollierten Zonen an: Wo früher mehrheitlich Kurden gelebt haben, werden nun sunnitisch-arabische Syrer angesiedelt, so die US-Denkfabrik Center for American Progress.
Die kurdische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien wird von Kämpfern der SDF kontrolliert, die von der syrischen Regierung in Damaskus nicht anerkannt werden. Sie hatte im August 2020 illegal ein Ölabkommen mit den USA geschlossen, um syrische Ressourcen zu plündern.


de.rt.com:
Peking über G7-Staaten empört: „Hört auf mit dem Verleumden Chinas“
Beim jüngsten Treffen der G7-Staaten spielten deren Beziehungen zu China und Russland eine besonders herausragende Rolle. Der Wunsch der USA nach einem härteren Tonfall gegenüber China wurde von den übrigen Staats- und Regierungschefs zum Teil akzeptiert.
Peking über G7-Staaten empört: „Hört auf mit dem Verleumden Chinas“
Chinesische Offizielle äußerten ihren Unmut über das gemeinsame Kommuniqué, das die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten im Anschluss an ihr Treffen im britischen Cornwall beschlossen hatten. In dieser gemeinsamen Erklärung warfen diese westlichen Staaten der Volksrepublik China erneut Menschenrechtsverletzungen vor. Zudem kritisierten sie die Politik Chinas in Bezug auf seine Sonderverwaltungszone Honkong, auf die chinesische Autonome Provinz Xinjiang sowie gegenüber Taiwan, das völkerrechtlich als eine – wenn auch abtrünnige – Provinz Chinas eingestuft wird.
Ein Sprecher der Botschaft der Volksrepublik China im Vereinigten Königreich erklärte am Montag den „starken Widerstand“ Chinas gegenüber den Vorwürfen der westlichen Staaten. Deren Kritik basiere auf „Verzerrung von Tatsachen“. Der Sprecher rief die G7-Staaten dazu auf, dass sie aufhören sollten, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen. Westliche Staaten müssten sich mit der Realität abfinden, dass Hongkong vor 24 Jahren an die Volksrepublik China zurückgegeben wurde. Er erklärte:
„Wir fordern die USA und die anderen Mitglieder der G7 auf, die Tatsachen zu respektieren, die Situation anzuerkennen, mit der Verleumdung Chinas aufzuhören, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, den Interessen Chinas nicht mehr zu schaden und mehr Dinge zu tun, die der Förderung der internationalen Zusammenarbeit dienen, anstatt künstlich Konfrontationen und Reibereien zu erzeugen.“
Zudem betonte die chinesische Botschaft, dass die von den G7-Staaten aufgeworfene Frage zum Ursprung des Coronavirus nicht politisiert werden dürfe und von einer internationalen Wissenschaftlergruppe durchgeführt werden müsse.
Die Vorwürfe seitens der G7, denen zufolge China seinen Markt verzerre, dementierte der Sprecher. Er verwies auf die Senkung der Zölle durch China auf nunmehr 7,5 Prozent seit November 2018 und erklärte, dass sein Land weiter den Kurs der Öffnung verfolge.
Angesichts der Corona-Pandemie, der Wirtschaftskrise und des Klimawandels sei es wichtig, die internationale Kooperation zu fördern. Das bedürfe konstruktiver Beratungen in größerer Runde. China werde aber keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten, keine Verunglimpfung seiner Reputation oder irgendeinen Verstoß gegen seine Interessen dulden.
Bereits am Samstag hatte sich die chinesische Botschaft relativierend über das Treffen in Cornwall geäußert:
„Die Zeiten, in denen globale Entscheidungen durch eine kleine Gruppe von Staaten diktiert wurden, sind lange vorbei.“
Alle Staaten, egal ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, seien gleich. Internationale Fragen müssten durch die gemeinsamen Konsultationen aller Staaten gelöst werden.
Es gebe nur eine Ordnung in der Welt, und das sei das internationale System mit den Vereinten Nationen im Zentrum, das auf das Völkerrecht basiere. Die grundlegenden Normen internationaler Beziehungen seien durch die UN-Charta vorgegeben, nicht durch „angebliche Regeln, die von einer kleinen Anzahl von Staaten verfasst werden“ – ein offener Hinweis auf die Ambitionen der G7-Staaten.
Das jüngste Treffen der G7-Staaten im Vereinigten Königreich war das erste Treffen der Gruppe der westlichen Industrienationen seit Beginn der Corona-Pandemie. Zu den wichtigsten besprochenen Themenfeldern gehörten die Beziehung der westlichen Staaten zu China und Russland.

Standard

Presseschau vom 13.06.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipps:

Andrei Rudaljow: Babelturm des Imperiums: Putins Kommentar über US-Parallelen zum Zerfall der UdSSR
Wladimir Putins Aussage, die USA folgen heute dem Weg der UdSSR und vervielfachen Probleme nur, kam von China besonderer Aufmerksamkeit zu. Die Reime auf die Zerfallszeit der UdSSR klingen schon lange – und am deutlichsten heute, zum 30. Jahrestag ihres Zusammenbruchs. …
https://kurz.rt.com/2jo7

Nils van der Vegte: In 22 Schritten zum Russland-Korrespondenten für westliche Medien
Sie wollen also Journalist werden, der für westliche Medien über Russland berichtet? Nun, sobald Sie das anfängliche selbstsüchtige Prahlen darüber hinter sich gebracht haben, ist das wirklich ein sehr sicherer, gut bezahlter und lohnender Job – allerdings nur, wenn Sie eine Reihe von Ratschlägen befolgen. Eine Anleitung in 22 Schritten.

https://kurz.rt.com/2jqd

Rainer Rupp: Paradigmenwechsel in den russisch-amerikanischen Beziehungen? (Teil II)
Die USA wollen neuerdings „ein stabiles und berechenbares Verhältnis zu Russland“. Ist das Show, ein Trick oder ernst gemeint? Was steckt dahinter und ist mit unberechenbaren Partnern wie der Ukraine ein „stabiles und berechenbares Verhältnis“ zwischen den USA und Russland überhaupt möglich?

https://kurz.rt.com/2jq9


abends/nachts:

snanews.de: NYT: Das ist der Grund für getrennte Pressekonferenzen auf Putin-Biden-Gipfel
Es wird wohl keine gemeinsame Pressekonferenz des US-Präsidenten Joe Biden und seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin nach dem kommenden Gipfel in Genf geben. Dies hat das Weiße Haus nach Angaben der Zeitung The New York Times beschlossen, um eine Wiederholung des Fiaskos auf dem Trump-Putin-Gipfel im Jahr 2018 zu vermeiden.
Zuvor war bekannt geworden, dass Biden nach seinem anstehenden Treffen mit Putin allein vor die Presse treten wird. Der Kreml hat auch inzwischen bestätigt, dass die Staatschefs getrennt mit Journalisten sprechen werden.
Die russische Seite soll laut dem Blatt die Idee einer gemeinsamen Pressekonferenz unterstützt haben. Doch die US-Seite erinnere sich noch, dass Putin in Helsinki dem damaligen US-Präsidenten Trump „überlegen“ gewesen sei.
Damals hatte Trump in der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin die Ermittlungsergebnisse der US-Geheimdienste zur angeblichen Einmischung Russlands in die US-Wahl 2016 in Zweifel gezogen und sich damit heftige Kritik in den Vereinigten Staaten eingehandelt.
Die Entscheidung über getrennte Pressekonferenzen soll dem russischen Präsidenten „die internationale Plattform entziehen“, die er auf dem Gipfel 2018 mit Trump genossen habe.
Putin und Biden werden sich am kommenden Mittwoch in Genf treffen. Der Kreml hat bereits die Hoffnungen etwas gedämpft mit dem Hinweis auf die sehr angespannten Beziehungen zwischen Russland und den USA.


de.rt.com:
Ukrainischer Vereinspräsident: Freibier für jedes Tor gegen Russland
Ein Fan-Festival im westukrainischen Lwow lockt Besucher mit einer „patriotischen“ Werbeaktion – für Tore gegen russische Mannschaft schenken die Veranstalter reichlich Freibier aus. Bei größeren Niederlagen der Russen gibt es dreifaches Bonus.
Erst seit wenigen Jahren spielt der FC Ruch Lwow in der ukrainischen Premier-Liga. Der Erfolg des einstigen Amateur-Fußballvereins aus der westukrainischen Stadt ist im Wesentlichen dem Unternehmer, Abgeordneten des Stadtrats und Mäzen Grigori Koslowski zu verdanken. Als Vereinspräsident hat der 50-Jährige es mit ausgeklügelten Marketing-Maßnahmen geschafft, den FC Ruch auch über die Region hinaus bekannt zu machen. Nun wirbt er als Mitveranstalter der Fan-Zone „Lviv Fan Festival“ zu Beginn der Europameisterschaft 2020 (so der offizielle Titel trotz der Verschiebung) mit einer Freibier-Aktion für „patriotisches“ Mitfiebern.
Am Freitag teilte das „Lviv Fan Festival“ auf seiner Instagram-Seite mit, dass im Spiel Russlands gegen Belgien am 12. Juni (21 Uhr) für jedes Tor der Belgier 100 Gläser Freibier ausgeschenkt werden. Am Samstag legte Koslowski nach und erklärte in einem Interview zum Auftakt der Aktion, dass ab dem dritten Tor die Prämie verdreifacht wird. „Lasst hier das Bier fließen wie einen Fluss!“, wünscht sich der Vereinspräsident in der Reportage, die auf dem YouTube-Kanal des Vereins veröffentlicht wurde.
Sollte Russland in der Gruppenphase scheitern und damit das Achtelfinale nicht erreichen, wird seine Frau, die Sängerin Julia Dumanskaja, für die Fans ein kostenloses Konzert geben, fügte der sichtlich gut gelaunte Mäzen hinzu. „Ich denke, bei Spielen der Moskali (abschätzige Bezeichnung für Russen – Anm. der Red.) gegen die anderen Nationalmannschaften werden hier alle Plätze ausgebucht sein“, prophezeite er.
„Mich freut es sehr, dass Fußball unsere ganze Nation vereinigt hat, insbesondere im Kampf gegen einen solch verhassten und blutrünstigen Aggressor. Nichts vereinigt die Menschen wie eine gute Gesellschaft, Liebe zum Fußball und Hass auf den Feind“, sagte Koslowski.
In der Ukraine wird Russland per Gesetz als „Aggressor“-Staat bezeichnet. Großen Teilen der ukrainischen Gesellschaft, insbesondere in der Westukraine, gilt der schwelende Bürgerkrieg in der Ostukraine als Invasion Russlands und der Beitritt der Krim zur Russischen Föderation infolge eines Referendums als „russische Okkupation“. Der bewaffnete Staatsstreich im Februar 2014 in Kiew wird dagegen als „Revolution der Würde“ bezeichnet.
Die Äußerungen des ukrainischen Fußball-Funktionärs riefen in Russland Kritik hervor. „Es ist bedauerlich zu hören, wie sich auf ukrainischem Territorium russophobe Stimmungen entwickeln. Wir hatten immer ein brüderliches Verhältnis zu diesem Land und diesem Volk. Ich hoffe, dass die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung damit nichts zu tun hat“, sagte der Abgeordnete der Staatsduma Dmitri Swischtschew dem russischen Portal Sport-Express.


vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 13. Juni 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der Bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.rt.com: Ex-Präsident Lula: Brasilien braucht im eigenen Hinterhof keine Erlaubnis Washingtons
In einem Interview mit RT spricht Luiz Inácio Lula da Silva, der ehemalige Präsident Brasiliens, über seine mögliche Rückkehr in die Politik im Jahr 2022 und welchen Platz er sich für sein Land auf der globalen Bühne wünscht.
Der ehemalige Präsident Brasiliens Luiz Inácio Lula da Silva hat in einem RT-Interview erklärt, er wünsche sich für die Zukunft mehr Gleichberechtigung und dass sich starke Länder wie die USA nicht in die Angelegenheiten anderer Nationen einmischen. Er sagte:
„Diese Idee der Amerikaner, ein Leuchtturm für die Welt zu sein und niemand anderen wirtschaftlich mit sich konkurrieren zu lassen, ist falsch. Die Amerikaner müssen wissen, dass wir keinen Sheriff oder Nachhilfelehrer wollen, wir wollen einen Partner. Wir wollen Brüder und Schwestern.“
„Wir wollen, dass alle Länder brüderlich sind, dass sie Partnerschaften entwickeln. Brasilien muss ein souveränes Land sein, genauso wie Russland, China und die USA.“
Lula führte Brasilien in den Jahren von 2003 bis 2010 und war Teil der sogenannten rosa Flut in Lateinamerika. Der Kontinent, den Washington traditionell als seinen Hinterhof betrachtet, erlebte zu dieser Zeit ein Wiedererstarken linker Kräfte. Lula ist stolz auf die massiven Reformen seiner Regierung zur Armutsbekämpfung und die Stärkung der Beziehungen Brasiliens zu anderen Nationen der Welt. Der ehemalige Präsident betonte:
„Wir haben bewiesen, dass Brasilien Souveränität und internationalen Protagonismus haben kann und dass dies erreicht werden kann, ohne die USA fragen zu müssen. Wir müssen die USA nicht um Erlaubnis bitten, um Eigentümer unseres eigenen Hinterhofs zu sein.“
„Das Problem ist, dass Brasilien eine herrschende Klasse hat, eine Elite, die unterwürfig ist. Sie können nichts tun, ohne die USA um Erlaubnis zu fragen.“
Lula beschrieb in dem Interview, wie er im Jahr 2002 vor seinem Amtsantritt von US-Präsident George W. Bush ins Weiße Haus eingeladen wurde, der gerade die internationale Unterstützung für die geplante NATO-geführte Invasion im Irak anheizte. Er erinnerte sich:
„Ich sagte Präsident Bush, dass ich Saddam Hussein nicht kannte, dass der Irak 12.000 Kilometer von meinem Land entfernt ist, dass der Irak Brasilien nie etwas angetan hat und dass mein Krieg nicht gegen den Irak, sondern gegen den Hunger in meinem Land gerichtet war.“
Brasilien erlebte im Jahr 2018 mit der Wahl des rechtsgerichteten Präsidenten Jair Bolsonaro einen politischen Erdrutsch. Lula durfte aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung nicht gegen ihn kandidieren. Im Jahr 2022 kann er Bolsonaros Macht jedoch anfechten, da Brasiliens Oberster Gerichtshof Lulas Verurteilung inzwischen aufgehoben hat.
Bolsonaros Führung sei für Brasilien katastrophal, aufgrund der Todesopfer und der Schäden, die das Land durch COVID-19 erlitten hat, „fast genozidal“, so Lula. Der Politiker ist der Meinung, dass der amtierende Präsident die Notwendigkeit nicht berücksichtigt habe, „die Regierung zu humanisieren“. Bolsonaro „hat die Protokolle nicht definiert, er hat die Wissenschaftler oder die Gouverneure der Bundesstaaten nicht versammelt, er hat keine Entscheidungen getroffen, die eine demokratische Regierung, die sich um das Volk sorgt, getroffen hätte.“
Ein Teil des Problems seien die politisch motivierten Entscheidungen der Bolsonaro-Regierung gewesen, die in China und Russland hergestellten Impfstoffe gegen COVID-19 abzulehnen und zu diffamieren. Öffentliche Gesundheitspolitik dürfe nicht auf Ideologie basieren, erklärte Lula. Er hob hervor:
„Brasilien muss, wenn es kann, den US-amerikanischen Impfstoff, den russischen Impfstoff, wie auch den chinesischen, kubanischen oder jeden anderen Impfstoff mit wissenschaftlich nachgewiesener Qualität kaufen.“
Ob er im kommenden Jahr für das Präsidentenamt kandidieren wird, wollte er nicht bestätigen, sagte aber, dass Bolsonaros Macht schwindet, da die öffentliche Unterstützung für ihn schrumpft. Lula resümierte:
„Ich bin sicher, dass die Demokratie die Wahlen im Jahr 2022 gewinnen wird.“


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 12. Juni 3:00 Uhr bis 13. Juni 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 1.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Ortschaft: Leninskoje.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zuz Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 52.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden fünf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

rusvesna.su; Die NATO ist bereit, Russland weitgehende Zugeständnisse zu machen – Medien
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten wollen am Ende des bevorstehenden Gipfels in Brüssel verkünden, dass sie gegen die Stationierung landgestützter Atomraketen in Europa sind.
Dies berichtet die amerikanische militärpolitische Zeitschrift Defense News unter Berufung auf eigene Quellen in der Europäischen Union und dem amerikanischen Kongress.
Laut Quellen ist ein solcher Punkt im Entwurf des Kommuniqués enthalten, der am Ende des Gipfels veröffentlicht werden soll.
„Dieser Schritt wird als ein möglicher Weg gesehen, den Grad der Spannungen in den Beziehungen zu Russland zu verringern und den ersten Schritt im Dialog über Rüstungskontrolle am Vorabend des Treffens der Präsidenten in Genf am 16. Juni
“, heißt es in dem Material.
Zuvor sagte der stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Joana, dass das Treffen der Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, am 16. Juni in Genf offen und der Suche nach Wegen der Interaktion gewidmet sein werde. Ihm zufolge
sei es wichtig, den Dialog mit Russland fortzusetzen.


Lug-info.com: In der LVR sind am 13. Juni um 9:00 Uhr 4938 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4338 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 451 Todesfälle.

Mzdnr.ru: Am 12. Juni wurden in der DVR 465 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
Am 13. Juni um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 40.854 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3107 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 34.637 als gesund entlassen, es gibt 3110 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 45 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 32 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 32 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1288 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 619 mit Sauerstoffunterstützung (+14 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1891 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.


nachmittags:

de.rt.com: Was Putin vom Treffen mit Biden erhofft: Dialog und Wiederherstellung von Kontakten
Vor seinem Treffen mit Joe Biden am 16. Juni in Genf hat Wladimir Putin über seine Hoffnungen und Erwartungen von der Begegnung
gesprochen. Der russische Präsident rechnet auf die Wiederherstellung seiner persönlichen Kontakte mit dem US-Präsidenten und auf einen direkten Dialog.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Vorfeld seines Treffens mit seinem US-Amtskollegen Joe Biden gesagt, was er von der Begegnung am 16. Juni in Genf erwartet. In einem Interview für den Fernsehsender Rossija 1 legte er viel Wert auf einen direkten Dialog. Seine Ziele fasste der russische Staatschef so zusammen:
„Unsere persönlichen Kontakte und Beziehungen wiederherstellen, einen direkten Dialog aufnehmen, wirklich funktionierende Mechanismen der Zusammenarbeit in den Bereichen schaffen, die von beiderseitigem Interesse sind.“
Zu solchen Bereichen zählte er die strategische Stabilität, die Lösung regionaler Konflikte, den Umweltschutz und die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Als äußerst wichtig bezeichnete Putin das Problem der Cybersicherheit, denn „Abschaltungen ganzer Systeme“ führten zu gravierenden Folgen. Sollte es bei dem Treffen gelingen, Mechanismen der Zusammenarbeit in diesen Bereichen ins Leben zu rufen, wäre die Begegnung nicht umsonst.
Der russische Präsident wies darauf hin, dass auch die US-Seite davon spreche, dass es eine Reihe von Themen gebe, die von beiderseitigem Interesse seien. Als Beispiel nannte Putin die Wirtschaft:
„Viele US-Unternehmen wollen in Russland tätig sein, aber man zieht sie an den Ohren aus unserem Markt. Sie treten ihren Platz an ihre Konkurrenz ab. Ob das der US-Wirtschaft zugutekommt?“
Putin betonte, dass Russland sich immer sehr zurückhaltend gegenüber den USA verhalten und keine Schritte getan habe, um die Situation zu verschlimmern. Der russische Präsident lobte jedoch die Entscheidung der USA, den New-START-Vertrag zur Verringerung strategischer Atomwaffen zu verlängern. Dies sei ein professioneller Beschluss der US-Administration gewesen.
Putin und Biden werden sich am 16. Juni in Genf treffen. Das wird der erste Gipfel der Präsidenten Russlands und der USA nach den Verhandlungen zwischen Putin und Trump in Helsinki im Juli 2018 sein. Besprochen werden nach Angaben des Kremls die Beziehungen zwischen Moskau und Washington, Probleme der strategischen Stabilität und der internationalen Agenda, darunter der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie.


de.rt.com:
Angela Merkel lädt alle Länder zu einer „regelbasierten multilateralen Kooperation“ ein
Auf dem Treffen der G7-Staaten hat Kanzlerin Angela Merkel ein positives Fazit gezogen. Sie sprach von einem „eindeutigen Bekenntnis zu einer regel- und wertebasierten Welt“. In einem Entwurf der Abschlusserklärung aller sieben Staaten wird scharfe Kritik an Chinas Politik geübt.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein positives Fazit des ersten G7-Gipfels mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden gezogen. „Durch die Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten ist ja die Welt nicht so, dass sie keine Probleme mehr hätte. Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten“, sagte Merkel am Sonntag am Rande des G7-Gipfels im südwestenglischen Cornwall.
Das Gipfeltreffen habe ein „ganz eindeutiges Bekenntnis zu einer regel- und wertebasierten multilateralen Welt abgegeben“. Bei den Themen gehe es zunächst um die Bekämpfung der Pandemie – man sei sich einig, dass diese nur global besiegt werden kann. Die „Amerika-zuerst“-Politik von Bidens Vorgänger Donald Trump habe die Arbeit der G7 in den vergangenen Jahren stark belastet, fügte Merkel hinzu.
Die Kanzlerin ging auf kritische Einwände ein und stellte fest: „Manchmal drücken wir unsere Ideale aus, aber es ist noch nicht ganz klar, dass wir auch sagen: Wo sind wir vielleicht als G7 noch nicht so gut, (…) wie wir es sein sollten.“ Deswegen sei es eine wichtige Initiative, dass man sich bei Infrastrukturprojekten besser abstimmen und sie besser finanzieren wolle. „Denn wir müssen uns ja damit auseinandersetzen, dass China zum Beispiel eine recht erfolgreiche Infrastrukturpolitik zum Teil betreibt. Da können wir nicht tatenlos zusehen.“ Merkel mahnte, die G7-Gruppe müsse zeigen, dass sie ein wichtiger und erfolgreicher Faktor bei der Entwicklungsarbeit auf der Welt ist.
Sie sprach auch das Thema Menschenrechte an. Es gebe „eine Vielzahl von internationalen Plätzen, an denen die Demokratie nicht so gelebt werden kann, wie wir uns das vorstellen würden, an denen Menschen leiden“. Die Kanzlerin erwähnte das Thema Zwangsarbeit in China. „Insgesamt glauben wir, dass Demokratie sich dann am besten durchsetzt, wenn wir eine regelbasierte, multilaterale Kooperation haben, zu der wir alle einladen.“
Am Sonntagmittag ist der Entwurf für eine Abschlusserklärung des Gipfels bekannt geworden. Danach haben sich die G7-Staaten auf einen härteren Kurs gegenüber China geeinigt. In der ausgehandelten Passage der Erklärung, die der dpa vorlag, wollen sie „gegen unfaire Handelspraktiken Chinas, die Verletzungen von Menschenrechten und eine Politik der harten Hand in Hongkong“ vorgehen.
Die G7 heben aber auch das gemeinsame Interesse an einer Kooperation mit China bei globalen Herausforderungen wie dem Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität hervor.
In dem Entwurf wird China aufgefordert, Menschenrechte und fundamentale Freiheiten zu achten, „besonders hinsichtlich Xinjiang und jenen Rechten, Freiheiten und dem hohen Maß an Autonomie, das für Hongkong in den gemeinsamen Erklärung zwischen China und Großbritannien und dem Grundgesetz festgeschrieben ist“. (Der Hinweis auf Xinjiang in dem G7-Papier bezieht sich auf den Vorwurf der Verfolgung der Minderheiten in der Nordwestregion, insbesondere der Uiguren.) Es ist das erste Mal, dass die Kritik an China in einem Abschlusskommuniqué der G7 so deutlich formuliert wird.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 13.06.2021
Die ukrainische Seite verletzt weiter grob ihre Verpflichtungen zur Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung.
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Gebirgssturmbrigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Gontscharuk von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus Leninskoje mit automatischen Granatwerfern, Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen beschossen und 52 Granaten auf das Dorf abgefeuert.
Der Verstoß wurde operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu unternehmen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Die ukrainische Seite im GZKK hat den Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, ignoriert.
In Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen haben die BFU fünf Stück
Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf kontrolliertem Territorium stationiert.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
zwei Schützenpanzer und zwei Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Dilejewka.
Aus dem Bestand des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung:
ein Komplex der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ am östlichen Rand von Starognatowka.
Infolge des Einsatzes von Mitteln der elektronischen Kriegsführung des Gegners sind Unterbrechungen bei Mobilfunkverbindungen und Fernsehempfang in diesem Gebiet festzustellen. Die Mehrzahl der Beschwerden geht von Einwohnern ein, die in Starognatowka leben, da sie über ihre Mobiltelefone nicht Verwandte sowie Notfalldienste anrufen können.
Die ukrainische Seite setzt auch Mittel der elektronischen Kriegsführung ein, um die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission zu blockieren. So wurde festgestellt, dass zur Verhinderung der Entdeckung verbotener Waffen der 10., 93. und 128. Brigade der ukrainischen Streitkräfte aktiv Stationen zur Funkblockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 20. und 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung in den Gebieten von Stepanowka, Tschermalyk und Lebedinskoje eingesetzt wurden.
Neben der regelmäßigen Blockade von Drohnen der Mission schießen ukrainische Kämpfer häufig auf Luftbeobachtungsmittel. So haben Kämpfer des 2. mechanisierten Bataillons der 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte von den Positionen im Gebiet von Tschermalyk aus eine Drohne der OSZE, die entlang der Kontaktlinie flog, mit Schusswaffen beschossen, die Mitarbieter der internationalen Organisationen mussten die Drohne außerplanmäßig landen und dieses Gebiet verlassen.
Außerdem
haben Mitarbeiter der OSZE-Mission im Gebiet von Bogdanowka eine Drohne des Typs „Quadrokopter“ der 93. Brigade der BFU entdeckt, die die Aktivität einer Patrouille der OSZE beobachteten.
Alle Fälle von Behinderung der Tätigkeit der internationalen Beobachter werden in einem offiziellen Bericht der Mission genannt.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine nutzen das Regime der Feuereinstellung weiter zu Verminung der von ihnen kontrollierten Territorien.
Ungeachtet der Gefahr für friedliche Bürger hat eine technische Gruppe der 128. Brigade im Gebiet von Gnutowo 50 Antipersonenminen PMN-2 installiert.
Außerdem stellt unsere Aufklärung die Installation von Antipanzerminen TM-62 nordöstlich von Mariupol entlang einer allgemeinen Straße fest. Bemerkenswert ist, dass die ukrainischen bewaffneten Formationen unter Deckung der internationalen humanitären Missionen und unter Nutzung der Symbolik „The HALO TRUST“ die Verminung von Territorien unbehindert vornehmen.
W
ir wenden uns an die Einwohner der frontnahen Territorien, die zeitweilig von der Ukraine kontrolliert werden, zur Vermeidung von Schaden an Leben und Gesundheit besuchen Sie keine Wald- oder Ufergebiete, und wir wenden auns an die Vertreter der OSZE-Mission, ihre Aufmerksamkeit auf die verbrecherischen Handlungen der ukrainischen Truppen zu richten, die dem Vertrag von Ottawa widersprechen.
Außerdem ist nach uns vorliegenden Informationen in der 128. Gebirgssturmbrigade eine Kontrollegruppe aus der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ eingetroffen, um das Regime der Feuereinstellung zu gewährleisten sowie zu verhindern, dass nationalistisch eingestellte Soldaten der Brigade an den Feierlichkeiten in Mariupol teilnehmen, zu denen Vertreter der nationalistischen Organisationen „Nationales Korps“, „Demokratische Streitaxt“ und „UNA UNSO“ eingetroffen sind. Festzustellen ist eine gemeinsame Arbeit von Mitarbeitern des SBU und des militärischen Rechtsordnungsdienstes an den Stationierungsorten des 1. Gebirgssturmbataillons und eines mechanisierten Bataillons in Pawlopol und Talakowka, um Teilnehmer unter den Soldaten aufzufinden.
Im Zusammenhang damit schließen wir Provokationen von Seiten ukrainischen Kämpfer in Richtung Mariupol nicht aus.
Unter Nutzung der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand rüstet der Gegner vorhandene Positionen aus.
Wir haben die Durchführung von technischen Arbeiten unter Nutzung von Militär- und Spezialtechnik durch Kämpfer des 8. Bataillons der 10. Brigade im Gebiet von Nowgorodskoje festgestellt. Am 12. Juni wurde einem Soldaten der 10. Gebirgssturmbrigade bei der Vertiefung eines Schützengrabens die linke Hand abgerissen. Bei seiner Bergung von den Positionen wurde ein SIL-Lastwagen mit Symbolen des GZKK eingesetzt.
Wir haben mehrfach mitgeteilt, dass das geringe Ausbildungsniveau des Personals der ukrainischen Streitrkfäte und die fehlende Kontrolle von Seite
n des Kommandos ein Hauptgrund für nicht kampfbedingte Verluste in der OOS-Zone sind.
Inzwischen ist eine Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ in der 10. Brigade eingetroffen, um eine Ermittlung durchzuführen.

snanews.de: Ryanair-Vorfall: Lufthansa verlängert Flugverbot über Weißrussland bis 20. Juni
Nach dem Vorfall mit der Ryanair-Passagiermaschine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk Ende Mai leitet die Lufthansa weiterhin alle Flüge über der ehemaligen Sowjetrepublik um, wie eine Sprecherin von Lufthansa Cargo am Sonntag mitteilte.
„Die Cargo-Tochter der Lufthansa hat alle Flüge nach Belarus bis einschließlich 20. Juni gestrichen, alle eigenen und kooperierenden Fluglinien überfliegen auch nicht den Luftraum“, sagte eine Sprecherin gegenüber der „Welt am Sonntag“.
Wie es danach weitergeht, werde in den kommenden Tagen entschieden.
Zuvor war berichtet worden, dass die Lufthansa bis einschließlich 20. Juni die Flüge aus Frankfurt nach Minsk gestrichen habe.
Ryanair-Vorfall in Minsk
Am 23. Mai 2021 war von der Notlandung einer Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair in der weißrussischen Hauptstadt Minsk berichtet worden – angeblich wegen einer Bombendrohung. Dabei wurde ein weißrussischer Kampfjet zur Begleitung des Passagierflugzeugs in die Luft gebracht. Nach EU-Angaben waren 171 Menschen an Bord, darunter Roman Protassewitsch, der Gründer des Telegram-Accounts Nexta, der in Weißrussland als extremistisch eingestuft worden ist. Protassewitsch wurde bei der Kontrolle der Dokumente festgenommen, ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Die EU stufte die Notladung der „Ryanair“-Maschine als Provokation mit dem Ziel ein, den regierungskritischen Blogger zu fassen. Aus Protest gegen die Festnahme von Protassewitsch machte die EU ihren Luftraum für weißrussische Airlines dicht und erwägt nun weitere Restriktionen gegen die Ex-Sowjetrepublik.


snanews.de:
„Trick“ bei militärischer Aufrüstung: Linke klagt gegen Europäischen Verteidigungsfonds
Der mit fast acht Milliarden Euro dotierte Europäische Verteidigungsfonds gilt als wichtiger Baustein der künftigen europäischen Verteidigungsunion und fördert die Entwicklung moderner Waffensysteme. Die Linke sieht darin einen Ausdruck der zunehmenden Militarisierung der EU-Politik – und ruft das Bundesverfassungsgericht an.
Die Bundestagsfraktion habe eine Organklage gegen das milliardenschwere Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte in Karlsruhe eingereicht, sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko, der Deutschen Presse-Agentur.
Der Fonds finanziere militärische Aufrüstung mit dem „Trick der Industrieförderung“ über den EU-Haushalt. „Das ist nicht nur politisch falsch, sondern widerspricht auch den EU-Grundlagenverträgen. Deshalb hat die Linksfraktion den Klageweg eingeleitet.“
Neben der Kooperationsplattform Pesco gilt der Europäische Verteidigungsfonds als ein zentraler Baustein der europäischen Verteidigungsunion, die die EU militärisch unabhängiger von den USA machen soll. Der im April vom Europaparlament verabschiedete Fonds wird mit rund 7,95 Milliarden Euro ausgestattet und soll zum Beispiel die gemeinsame Entwicklung von Drohnen oder anderen modernen Waffensystemen voranbringen.
Die Linke hält den Fonds für illegal, weil die Förderung von Maßnahmen mit militärischem Bezug aus dem EU-Haushalt nach den EU-Verträgen verboten sei. Die EU versuche dieses Verbot zu umgehen, indem sie den Verteidigungsfonds zu einem „industriepolitischen Programm“ erkläre.
Deutschlands Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Verteidigungsfonds als ein „zukunftsweisendes Instrument zur Intensivierung der Forschung und Entwicklung gemeinsamer Fähigkeiten“ gelobt. „Er werde „die Fähigkeit der EU stärken, ihre Bürger zu schützen und die EU zu einem stärkeren globalen Akteur zu machen“, sagte die CDU-Politikerin.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des Vertreters der Volksmiliz der LVR am 13. Juni 2021
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden
keine fälle der Eröffnung des Feuers von Seiten des Gegners festgestellt….
Wir teilen mit, dass heute, im Vorfeld des NATO-Gipfels und des Treffens der Präsidenten Russlands und der USA, die Vorsitzende der OSZE Ann Linde zu einem Arbeitsbesuch in der Ukraine eintrifft, um die Situation bezüglich der Sicherheit an der Abgrenzungslinie zu bewerten und sich mit der Tätigkeit der OSZE-Mission bekannt zu machen. Außerdem ist nach uns vorliegenden Informationen der Besuch der Vorsitzenden der OSZE mit den zunehmenden Verletzungen des Mandats der Mission in der OOS-Zone verbunden. Es geht um die Aktivierung des Einsatzes von ukrainischen Mitteln der elektronischen Kriegsführung gegen Drohnen der OSZE, was es nicht erlaubt, verbotene Waffen und Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung zu erfassen.
Eine gesonderte Frage an die politische Führung der Ukraine wird die Erörterung der Provokation in der OOS-Zone in der Nähe von Golubowskoje unter Heranziehung einer Diversionsgruppe des Zentrums für Spezialoperationen „West“ sein, dessen Folge der tragische Tod von fünf Verteidigern der LVR war. Wir rufen Ann Lin
de auf, die Einhaltung des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung durch die ukrainische Seite objektiv zu bewerten, um eine Eskalation des Konflikts zu verhindern.
Im Versuch sich für die Provokationen unter Einbeziehung einer Diversionsgruppe des Zentrums für Spezialoperationen „West“ zu rechtfertigen, hat das Kommando der OOS die Arbeit von gemischten Gruppen für informationspsychologische Operationen der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ und der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ unter Heranziehung von Medien aktiviert, um fabrizierte Materialien zur Beschuldigung der Volksmiliz zu verbreiten.
So wurde festgestellt, dass im Verantwortungsbereich der 14. Brigade im Gebiet von Muratowo drei Korrespondentengruppen der ukrainischen Medien „5. Telekanal“, „Donbass UA“ und „1+1“ eingetroffen sind, um inszenierte Materialien zu erstellen. Wir schließen provokative
n Beschuss in Richtung Golubowskoje und Shelobok nicht aus. …

de.rt.com: „Ich denke, er hat Recht“ – US-Präsident Biden über Putins Aussage zum Beziehungsstatus
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich die Beziehungen seines Landes zu den USA als „an einem Tiefpunkt“ beschrieben. US-Präsident Joe Biden gab seinem Amtskollegen nun Recht. Beide Männer treffen sich am Mittwoch erstmals in ihrer Funktion als Präsidenten.
Vor seinem Gipfel mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Genf sieht US-Präsident Joe Biden die Beziehungen zu Russland an einem Tiefpunkt. Biden sagte am Sonntag nach dem G7-Gipfel im englischen Cornwall, er stimme einer entsprechenden Aussage Putins aus den vergangenen Tagen zu. „Ich denke, er hat Recht, es ist ein Tiefpunkt.“ Laut dem US-Präsidenten verstößt Putin in vielen Fällen gegen internationale Normen. Es gehe darum, in diesen Fällen Lösungen zu finden. „Wir suchen keinen Konflikt“, betonte Biden. Er werde Putin die Sorgen der USA aber „sehr direkt“ mitteilen.
Biden sagte, es gebe „keine Garantie“, dass Putin sein Verhalten ändern werde. „Autokraten haben enorme Macht, und sie müssen sich nicht in der Öffentlichkeit verantworten.“ Biden kommt am Mittwoch erstmals in seiner Amtszeit mit dem russischen Präsidenten zusammen. Anschließend sind getrennte Pressekonferenzen der beiden Präsidenten geplant. „Ich werde meine Sichtweise deutlich machen, wie dieses Treffen ausgegangen ist, und er wird natürlich aus seiner Sicht deutlich machen, wie es ausgegangen ist“, sagte Biden.
Putin wirbt für „direkten Dialog“
Putin hatte jüngst in einem Interview mit dem US-Fernsehsender NBC gesagt, dass die bilateralen Beziehungen zu den USA ihren Tiefpunkt erreicht hätten. In einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen, das am Sonntag auszugsweise vorab veröffentlicht wurde, warb Putin vor dem anstehenden Treffen mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen für eine Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse. Dazu zählten regionale Konflikte, die „Sorge um die Umwelt“ und eine „strategische Stabilität“. „Das heißt: Es gibt Themen, bei denen wir effektiv arbeiten können“, so Putin.
Der erste russisch-amerikanische Gipfel nach dem Machtwechsel im Weißen Haus findet am Mittwoch in Genf statt. Auf die Frage nach seinen Erwartungen antwortete Putin, es gehe darum, „unsere persönlichen Kontakte und Beziehungen wiederherzustellen, einen direkten Dialog aufzubauen“.
Putin zufolge gibt es auch bei Fragen der Wirtschaft gemeinsame Interessen. „Viele amerikanische Unternehmen wollen mit uns zusammenarbeiten, aber sie werden an den Ohren aus unserem Markt gezogen“, sagte der 68-Jährige. „Ist das wirklich vorteilhaft für die amerikanische Wirtschaft?“ Falls in Genf eine Verständigung auf „Arbeitsmechanismen“ für verschiedene Bereiche gelinge, wäre das Treffen „nicht umsonst“, so der russische Präsident.
Der US-Präsident hatte am Mittwoch gesagt, die USA wollten eine „stabile, vorhersehbare Beziehung“. Zugleich hatte Biden bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er gegenüber dem Kreml einen härteren Kurs einschlagen werde als sein Amtsvorgänger Donald Trump.


abends:

snanews.de: Nord Stream 2: Ukraine will Entschädigung ins Spiel bringen
Die drohenden Einnahmeverluste sind der Hauptgrund dafür, dass Kiew sich gegen das russisch-europäische Pipelineprojekt Nord Stream 2 einsetzt. Nun hat die Ukraine das Thema „finanzieller Ausgleich“ aufgeworfen.
„Wenn man uns Gespräche über Entschädigungen anbietet, werden wir uns das ansehen“, sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba der Zeitung „Welt“ (Online am Sonntag). „Wir werden aber nicht unbedingt dem zustimmen, was dann vorgeschlagen wird.“ Derzeit führt Deutschland Gespräche mit den USA über die Zukunft des Pipeline-Projekts.
Er habe den Eindruck, dass „die Entschlossenheit der USA, die Ukraine zu entschädigen, falls Nord Stream 2 fertiggebaut ist, zuletzt deutlich gewachsen ist“. Für die Ukraine sei Nord Stream 2, so der Diplomat, zuallererst eine Bedrohung der Sicherheit. „Deshalb sagen wir, dass die Pipeline als Hebel genutzt werden sollte, um Russland zu einer konstruktiveren Rolle im Friedensprozess in der Ostukraine zu bewegen.“
Die Ukraine befürchtet, dass nach Fertigstellung von Nord Stream 2 die Milliardenzahlungen aus Russland für den Transit von Gas gekappt werden könnten. Das finanziell chronisch angeschlagene Land ist auf die Einnahmen angewiesen und gehört deshalb zu den Kritikern der Gasleitung.
Am Freitag schrieb unter anderem das „Handelsblatt“ über das Thema Nord Stream 2. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll demnach eine Reise nach Washington vorbereiten, „um den Streit mit der US-Regierung über die Ostseepipeline Nord Stream 2 auszuräumen“. Für Juli oder August sei das Treffen geplant, das genaue Datum sei nicht bekannt.
Bundesaußenminister Heiko Maas hatte zuvor erklärt, in den Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über die russisch-europäische Gaspipeline Nord Stream 2 bestimmte Fortschritte zu erkennen.
Bis vor Kurzem führten die Vereinigten Staaten noch Sanktionen gegen Nord Stream 2 bzw. gegen die an dessen Bau beteiligten Firmen ein. US-Präsident Biden hat jedoch einräumen müssen, dass diese Maßnahmen kontraproduktiv seien, da der Bau der Gasleitung inzwischen fast abgeschlossen sei.
Moskau geht davon aus, den Bau der Pipeline bis Ende dieses Sommers abschließen zu können, und betont, Länder der Europäischen Union würden von der Ostsee-Pipeline ebenso profitieren wie Russland.
Die Bundesregierung hatte das vom russischen Gazprom-Konzern geführte Projekt stets verteidigt. Sanktionsdrohungen der USA gegen deutsche Projektpartner wies man als unrechtmäßige Einmischung in die deutsche und europäische Souveränität scharf zurück. Die deutsche Wirtschaft kritisiert die exterritorialen Sanktionen der USA.

Standard

Neuigkeiten aus Wirtschaft und öffentlichem Leben der Volksrepubliken des Donbass vom 05. bis 11.06.2021

Quellen: offizielle Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info, dnr-online.ru, mptdnr.ru, dnrailway.ru, tkzhd.ru, vsednr.ru, dontimes.ru sowie ukrinform, ria.ru und sputnik
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Sonnabend:

Sprachlicher Nationalismus der Ukraine hat sich zum sprachlichen Nazismus entwickelt
Dnronline.su: Olga Woronowa, Professorin an der Staatlichen Universität
S. A. Jessénin in Rjasan und Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer der Russischen Föderation, bezeichnete die Politik der heutigen Ukraine in Bezug auf die russische Sprache als sprachlichen Nazismus. Wie heute, am 5. Juni, der Korrespondent der offiziellen Website der Donezker Volksrepublik berichtete, sagte sie dies auf dem wissenschaftlich-praktischen Forum »Das russische Wort in der modernen Welt«, das in Donezk stattfand.

„Was wir im modernen Kultur-, Geistes-, Wissenschafts- und Bildungsbereich der Ukraine beobachten, kann man nicht anders als Ethnozid an der russischen Sprache bezeichnen. Und jeder Ethnozid ist integraler Bestandteil eines Völkermordes im weiteren Sinne, hier an den Menschen im Donbass, an der russischsprachige Bevölkerung.
Der sprachliche Nationalismus in der Ukraine hat sich zu einer radikalen Stufe des sprachlichen Nazismus entwickelt. Ein solches Phänomen hat die Welt noch nie gesehen. Eine solch rasende Russophobie gibt es in keinem anderen Staat der Erde“, sagte Woronowa.
Veranstalter des wissenschaftlich-praktischen Forums war das Russische Zentrum der DVR mit Unterstützung der Partei
Jedínaja Rossíja‹ (»Einiges Russland«) unterstützt wird.

Generalreparaturen
Vsednr.ru: Am 1. Juni kamen drei generalreparierte Straßenbahnwagen, darunter ein Arbeitswagen für Gleisbauarbeiten, und einige Trolleybusse für die Einwohner und Gäste von Donezk wieder in Betrieb.

(Tatra-Yug Dnjèpropjetròvsk 99034/2007 – Anm. d. Übers.)


Montag:

Institut für Geschichte des Donbass
Dontimes.ru: Ein
solches wird bis Ende 2021 in Donezk eröffnet werden. Minister für Bildung und Wissenschaft Michaïl Kušakov sagte, dass nur noch der Personalbestand herausgearbeitet werden muss.
„Das Institut hat gerade einen Direktor bekommen, und bald werden das Team und die erste Themenliste zusammengestellt sein“, sagte der Minister.
Das Institut der Geschichte des Donbass wird eine Bildungs- und Kulturplattform für das Studium der Geschichte der Bergbauregion während des Großen Vaterländischen Kriegs sein. Auf dem Programm stehen Ausgrabungen entlang der befestigten Verteidigungslinien, einschließlich der Mius-Front (
Mius-Stellung – Wikipedia), und die Ausstellung der Funde in einem Museum. Die Einrichtung wird auf der Basis der Donezker Abteilung des Instituts für Oststudien A. Krýmskij geschaffen. Diese war bis zum Beginn der Feindseligkeiten Teil des ukraïnischen Bildungssystems. Als Initiator trat Regierungschef Alexandr Anančenko auf.

Dienstag:

Minsker Vereinbarungen – lebendig oder tot ?
Denis-pushilin.ru: Gibt es einen Ausweg aus der Verhandlungssackgasse mit dem Kiewer Regime? Warum hat sich Selenskij in diesem Frühjahr nicht für einen „Blitzkrieg“ im Donbass entschieden? Ist eine Versöhnung und friedliche Koexistenz mit den ukrainischen Machthabern und den Bewohnern der Ukraine möglich? Diese und andere Fragen beantwortete der Staatschef der Donezker Volksrepublik, Denis Pu
šilin, in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur NewsFront.
NewsFront: Gibt es einen Ausweg aus der Verhandlungssackgasse mit dem Kiewer Regime, und wie sehen Sie ihn?
Denis Pušilin: Wissen Sie, was das Hauptproblem ist? Wir sind der Meinung, dass sie (die) für die getroffenen Vereinbarungen verantwortlich sind und das umsetzen müssen, was Sie unterschrieben haben. Die gleiche Position nimmt Russland als Garant für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ein.
Die Ukraine sieht die Situation anders. In Kiew berücksichtigt man nicht die Tatsache, dass man lächerlich, wenn nicht sogar töricht aussieht. Aber sie haben ein Ziel: einerseits nicht offiziell aus den Minsker Vereinbarungen auszusteigen, weil es für sie eine Gelegenheit ist, über „russische Aggression“ zu schreien, sich als Opfer darzustellen und nicht zuzulassen, dass das Sanktionsregime gegen Russland abnimmt; andererseits verstehen sie, dass sie es in die Länge ziehen müssen, um die Situation ad absurdum zu führen. Und so steuern sie den ganzen Prozess, um nirgendwo vorwärts zu kommen. Deshalb ist seit sieben Jahren nicht ein einziger Punkt der Minsker Vereinbarungen vollständig umgesetzt worden. Nicht ein einziger! Das ist das Paradigma, in dem wir leben.
Und wir fordern weiter. Als langjähriger Teilnehmer des Verhandlungsprozesses kann ich sagen, dass ich von Anfang an gesehen und erkannt habe, dass die Ukraine nicht willens und in der Lage ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Sie haben diese Abkommen genau deshalb unterschrieben, um eine gewisse Zeit durchzuhalten und eine vollständige militärische Niederlage zu vermeiden, von der unklar ist, wo sie enden könnte. Und sie waren bereit, alles zu unterschreiben, in der Erwartung, dass „wir dann herausfinden werden, wie wir unsere Verpflichtungen nicht erfüllen. Genau das ist es, was sie seit mehr als sechs Jahren tun, sie begraben einfach den Prozess. Poro
šenko hat es mit mehr Anstand getan, zumindest mit einigen Referenzen und ohne absurde Momente. Unter Selenskij ist die Situation ins Lächerliche abgerutscht.
N.F.: Ein Niveau vom „95. Quartal“?
D.P.: Ja, sehr dicht dran. Aber wir fordern trotzdem weiter. Wenn wir einfach warten würden, bis die Ukraine ihre Verpflichtungen erfüllt, würde unser Volk an Hunger, fehlenden Arbeitsplätzen, mangelnder Infrastruktur und so weiter sterben. Während die Ukraine also die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt, bauen wir unsere Staatlichkeit auf. Wir tun es in einem rasanten Tempo, und es gibt nicht viele Beispiele in der Geschichte, wo Staatlichkeit und Institutionen der Macht in so kurzer Zeit aufgebaut wurden. Aber der Donbass hat es geschafft!
N.F.: Als Sie ein direkter Teilnehmer am Verhandlungsprozess mit der Ukraine waren, hatten Sie regelmäßig die Möglichkeit, mit Vertretern dieser Seite zu kommunizieren. Wie sieht es auf der inoffiziellen Ebene, hinter den Kulissen, aus, wenn keine Kameras, Diktiergeräte und andere Aufzeichnungsmöglichkeiten zugegen sind? Kann man dann mit ihnen verhandeln, zumindest auf einer menschlichen Ebene kommunizieren?
D.P.: Ich werde keine Namen nennen, um niemanden zu beschuldigen, aber einige von ihnen sind ganz vernünftige Leute, die die Situation im Donbass und in Bezug auf Russland ganz angemessen einschätzen. Sie beklagen, dass sie auch Geiseln der Situation seien und nicht anders sprechen könnten. Aber das ist nur ein Teil der ukraïnischen Delegation. Der andere Teil ist absolut stur, mit dem man weder am Verhandlungstisch noch auf den Fluren reden kann. Es gibt eine Mauer des Unverständnisses über die laufenden Prozesse und, wahrscheinlich, eine finanzielle Voreingenommenheit. Es war möglich, mit dem adäquaten Teil der Gruppe zu kommunizieren, und in einigen Phasen kamen wir sogar zu einigen Kompromisslösungen. Aber als es dann darum ging, die Kompromissentscheidungen zu unterschreiben, gefiel das dem zweiten Teil, der zu stur war, überhaupt nicht. So weit war es schon gekommen.
N.F.: Nach den Ereignissen in Belarus begannen die Vertreter der ukrainischen Delegation bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe unisono zu rufen, dass sie nicht mehr nach Minsk fahren würden und dass ein neuer Verhandlungsort gefunden werden müsse. Wie ist die Position der DVR zu diesem Thema?
D.P.: Lassen Sie es uns so sagen: Wenn wir nur unsere Position einnehmen, sind wir dagegen. Wenn wir über den Inhalt der unterzeichneten Dokumente sprechen, hat Dmitrij Kosak meiner Meinung nach alles erklärt. Wenn sie den Schauplatz wechseln wollen, ist der Ausgangspunkt der UN-Sicherheitsrat. Dort, wo die Vereinbarungen unterschrieben wurden, und wo alles darüber gesagt wurde. Wenn Sie diese Hürde überwunden wäre, ginge man zum Normandie-Format über. Lassen Sie uns Schritt für Schritt vorgehen, anstatt in den Medien zu schimpfen, wie es die Vertreter der Ukraine jetzt tun. All ihre Aussagen korrelieren nicht mit dem, was tatsächlich auf der Verhandlungsplattform passiert. Deshalb bestehen sowohl wir als auch Russland darauf, dass dies ein öffentlicher Verhandlungsprozess ist. Wir sind dazu bereit, mehr noch, wir bestehen darauf. Damit jeder sehen kann, wer wem ähnlich sieht und wer was darstellt. Dann wird für viele Menschen alles absolut klar . . . Aber die Ukraine blockiert alles.
N.F.: Die ersten beiden Frühlingsmonate waren durch eine ernsthafte militärische Eskalation gekennzeichnet, da die Ukraine massenhaft militärisches Gerät an die Grenzen der Republiken verlegte und die militärische Hysterie eskalierte. Warum, glauben Sie, hat das Selenskij-Regime in diesem Frühjahr keinen „Blitzkrieg“ im Donbass gewagt?
D.P.: Warum haben sie sich nicht getraut? Sie sind verängstigt. Aus diesem Grund wurde der letzte Befehl nicht erteilt. Aber alle Voraussetzungen waren vorhanden. Die Anwesenheit von Ausrüstung, Personal sagte, dass sie bereit waren. Aber der Befehl zu einer Offensive wurde nicht gegeben, weil man in Kiew zuviel Angst hatte.
N.F.: Besteht die militärische Bedrohung auch jetzt noch? Sind die DVR-Verteidiger bereit für jede Entwicklung der Ereignisse?
D.P.: Bis heute ist die militärische Bedrohung nicht verschwunden. Sie hat sich nur verändert. Jetzt gibt es fast täglich Provokationen an der Kontaktlinie, unter denen sowohl unsere Soldaten als auch Zivilisten leiden. Verschärft wird die Situation nun durch die Übung Sea Breeze, die gemeinsam mit der NATO durchgeführt wird. Unter dieser Ägide könnte die Ukraine gezwungen werden, den wirtschaftlichen und politischen Zusammenbruch, den sie im Moment erlebt, nutzen, um eine Offensive zu forcieren. Die Ukraine hat ihre Subjektivität bereits 2014 verloren. Wo und wie sie gewinnbringend eingesetzt werden kann, hängt also nicht von den Bürgern der Ukraine ab.
Natürlich sind unsere Truppen jederzeit für jede Entwicklung der Ereignisse bereit. Wir führen regelmäßige Übungen durch, überprüfen den Zusammenhalt aller Einheiten, sammeln die Reservisten und überprüfen die Mobilisierung. Das sind alles Dinge, die wir jetzt regelmäßig durchführen.
N.F.: Am 1. Juni, dem Internationalen Kindertag, fand in Donezk eine Kundgebung zum Gedenken an die toten Kinder des Donbass statt. Gleichzeitig richtete die Werchownaja Rada einen eigenen Tag zum Gedenken an die Kinder ein, die angeblich als Folge einer „russischen Aggression“ getötet wurden, die die Ukraine aber selbst getötet hat. Wie kommentieren Sie das?
D.P.: Das ist verachtenswert und zynisch. Erst Kinder zu töten, und dann eine Show daraus zu machen und zu versuchen, es irgendwie in die andere Richtung zu drehen. Andere Worte sind hier einfach nicht zu finden.
Nun, unsere Aktion, die dem Gedenken an die im Donbass getöteten Kinder gewidmet ist, wird regelmäßig durchgeführt. In diesem Jahr wird sie von der Partei „Einiges Russland“ unterstützt. Einwohner von mehr als 15 russischen Regionen unterstützten diese Aktion, kamen mit Luftballons und Laternen zu Ehren jedes Kindes, das im Donbass gestorben ist, heraus.
Wir haben 91 Kinder, die gestorben sind. Das ist ein riesiger Kummer für die Angehörigen, für die Verwandten, für den ganzen Donbass und für ganz Russland. Es ist für uns, für alle vernünftigen Menschen, einfach ungeheuerlich, dass der Konflikt seit sieben Jahren andauert und in diesem Jahr Kinder zur Schule gehen werden, die kein friedliches Leben kennen. Aber sie wissen genau, was sie unter Beschuss tun müssen, wohin sie laufen müssen, wo die Luftschutzbunker sind, sie wissen, wie die Schüsse klingen, wo „Plus“ und „Minus“ sind.
Das ist es, womit der Donbass in diesen sieben Jahren leben musste. Und leider leben wir immer noch unter Kriegsbedingungen. Unsere Aufgabe ist es, diese Situation zu beenden. Doch selbst das reicht nicht aus. Wir müssen alles Notwendige tun, damit so etwas in Zukunft nicht mehr passiert. Und wir werden keine Mühe scheuen, dies zu tun, denn wir haben die Erfahrung gemacht, was Krieg bedeutet.
N.F.: Glauben Sie, dass Versöhnung und friedliche Koexistenz möglich sind, wenn auch nicht mit den derzeitigen Machthabern in Kiew, sondern mit der Ukraine und den Menschen, die dort leben und täglich die Propaganda wahrnehmen, die ihnen von allen Medien unter der Kontrolle des Kiewer Regimes eingeflößt wird?
D.P.: Mit jedem Jahr wird es schwieriger, dies zu glauben. Als die Minsker Vereinbarungen 2014 unterzeichnet wurden, legten sie im Wesentlichen fest, wie wir koexistieren sollten. Und ob wir es wollen oder nicht, die Restukraine bleibt wo sie ist. Und wir, egal was die Ukraine denkt, bleiben auch wo wir sind. Deshalb mussten wir die Regeln für unsere Koexistenz festlegen, damit nicht noch mehr Menschen getötet werden.
Vor dem Beginn der
sogenannten antiterroristischen Maßnahmen , vor dem Töten, vor dem Einsatz von Flugzeugen, Panzern, Artillerie, war Das viel einfacher. Das ist genau das, womit wir herausgekommen sind, um gehört zu werden. Wir haben erklärt, dass wir nicht mit dem Staatsstreich in Kiew einverstanden sind, dass wir nicht damit einverstanden sind, dass uns die russische Sprache weggenommen werden sollte, dass sich die Einstellung zum Großen Vaterländischen Krieg ändert, das heißt, dass die Bezugspunkte, mit denen wir gelebt haben und deren Verlust wir nicht bereit sind zu akzeptieren, ausgelöscht werden. Aber lassen Sie uns darüber sprechen, wie wir koexistieren werden. Damals, im Jahr 2014, war es einfacher. Und jetzt wird es jedes Jahr schwieriger und schwieriger. Mal sehen, wohin das führt.
Wir haben uns die Bürger der Ukraine nie zum Feind gemacht. Viele von ihnen sind Geiseln der Situation, und das ist uns durchaus bewusst. Die Geisel der Situation ist vor allem der Teil des Donbass, der vorerst, so rechne ich, unter ukrainischer Kontrolle bleibt.
Aber wir sollten andere Städte und Regionen nicht vergessen: Charkov, Odessa, Chersson, Dnjepropjetrovsk und
Saporož‘je. Wir haben sie nicht vergessen und werden sie auch nicht vergessen. So wie die Tatsache, dass unsere Ressourcen immer noch begrenzt sind, und bestimmte „rote Linien“ seitens der Ukraine nicht überschritten werden. Aber das ist alles nur vorübergehend.
N.F.: Wir warten darauf, dass sich die Situation zu ändern beginnt, aber auch unser Gegner schläft nicht. Ich beziehe mich nicht einmal auf die Ukraine, sondern auf diejenigen, die dahinter stehen. Sie versuchen aktiv, die Situation in Russland und entlang seiner gesamten Grenzen zu destabilisieren, um uns so weit wie möglich zu schwächen und innere Unruhe zu säen. Und wenn, Gott bewahre, dies geschieht, könnten die Folgen für Russland als Ganzes und den Donbass im Besonderen höchst tragisch sein. Auch hier muss etwas getan werden, um dies irgendwie zu vermeiden…
D.P.: Wir müssen alle externen Bedrohungen verstehen, die unser großes Russland hat. Wir verkennen auch nicht die Situation, die sich in Weißrussland abspielt. Wir haben mit angespannten Nerven beobachtet, wie sie dort versucht haben, einen Staatsstreich zu organisieren, um Alexandr Lukašenko abzusetzen und eine Marionette an die Macht zu bringen, wie es in der Ukraine geschehen ist. Wir sehen alles und verstehen es. Aber wir verstehen es als Schlag gegen Russland und folglich auch gegen den Donbass, nicht direkt, aber indirekt. Deshalb stellt sich das alles uns als Mechanismus, um Russland zu eliminieren vor.
Russland als starkes, unabhängiges, souveränes, fürsorgliches Land braucht niemanden in der Welt. Aber Sie und ich schon. Wir möchten nicht zerstört werden, und wir möchten nicht, dass Russland zerschlagen wird. Und deshalb müssen wir bestimmte Schritte unternehmen. Und sie werden unternommen, das versichere ich Ihnen. Und was Russland heute ist, ist nichts im Vergleich zu dem, was Russland in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren war. Russland ist jetzt ein anderes, und wir haben das Gefühl, in alle Prozesse, die stattfinden, eingebunden zu sein.
N.F.: Ihre Vision von der Zukunft der Volksrepublik Donezk in fünf Jahren?
D.P.: Alles steht in der Doktrin „Russischer Donbass“ geschrieben. Auch über die Zukunft. Lesen Sie es! Wir sehen unsere Zukunft nur mit Russland und nichts anderes. Wir verstehen das Potenzial des Donbass nur als Teil eines großen, großartigen Landes. Dies ist unsere Zukunft und eine Garantie für ein würdiges Leben unserer Nachkommen. Es gibt keinen anderen Weg!


Mittwoch:

DVR arbeitet an Zügen auf die Krim, nach Moskau und Petersburg
Dontimes.ru: Die Lösung der Frage einer Eisenbahnverbindung zwischen der Krim und der Donezker Volksrepublik war durch die Pandemie ins Stocken geraten. Doch nun wurde dem Prozess neuer Atem eingehaucht. Darüber Staatspräsident Denis Pu
šilin heute in einem Exklusivinterview mit dem Korrespondenten der Zeitung ›Wjésti Krym‹.
„Dieses Thema wird nun schon seit drei Jahren diskutiert. Vor den Corona-Restriktionen planten wir die Einrichtung von direkten, umsteigefreien Verbindungen sowohl auf die Krim als auch nach Moskau und St. Petersburg. Das Konzept ist vollständig ausgearbeitet. Jetzt haben wir die Ebene der Diskussion mit allen beteiligten Stellen erreicht. […]
Ihm zufolge ist das Thema Urlauberverkehr in der Sommerzeit besonders aktuell, deshalb müsse der Prozess beschleunigt werden.

Freitag:

Ende Wnjèštorgsèrwis
Dan-news.info: Gemeinsame Erklärung der Präsidenten der DVR und der LVR zur Übertragung der Filialen der (geschlossenen)
Wnjèštorgsèrwis‹ (»Außenhandelsservice«) AG an einen neuen Investor:
Im Zusammenhang mit der schwierigen Situation bei
Wnjèštorgsèrwis, wo die Lohnzahlungsrückstände einen chronischen Charakter angenommen haben, hatten die Führungen der Republiken die Frage nach der Suche nach einem neuen Investor aufgeworfen.
Jetzt haben die Regierungen die Verhandlungen mit Vertretern einer Investorengruppe abgeschlossen, die die Finanzierung und Entwicklung der metallurgischen und kokschemischen Unternehmen sicherstellen wird.
Die Hauptbedingung der getroffenen Vereinbarungen ist die Begleichung aller von den Unternehmen angehäuften Schulden, vor allem in Bezug auf die Löhne.
Der neue Investor verpflichtete sich, die Schulden gegenüber den arbeitenden innerhalb von drei Monaten und die Schulden gegenüber den entlassenen Mitarbeitern innerhalb von sechs Monaten zu begleichen. Die erste Tranche in Höhe eines durchschnittlichen Monatslohns wird bis Ende dieser Woche ausgezahlt. […]
Denis Pušilin, Staatsoberhaupt der Donezker Volksrepublik
Leonid Pásse
čnik, Staatsoberhaupt der Lugansker Volksrepublik

Russischer Investor soll Probleme lösen
Dnronline.su: Der russische Unternehmer Jewgenij Jur
čenko wird die Aufgabe übernehmen, die von der Firma Wnjèštorgsèrwis angehäuften wirtschaftlichen Probleme zu lösen. Das berichtet heute ein Korrespondent der offiziellen Website der Donezker Volksrepublik.
Nach den abgeschlossenen Verträgen muss der Investor bis zum Ende des Jahres auch alle Schulden gegenüber juristischen Personen getilgt haben.
Im Moment ist das Geld bereits in den Republiken angekommen, und die Auszahlungen haben begonnen.
Parallel dazu wird ein vertieftes Audit durchgeführt, dessen Ergebnisse die Grundlage für einen integrierten Entwicklungsplan bilden werden.
Nachrichtlich: Jur
čenko wurde am 14. Mai 1968 in Woronež (an der Quelle des Dons – Anm. d. Übers.) geboren. In den Jahren 1987 – 1989 leistete er seinen obligatorischen Militärdienst bei den Grenztruppen des KGB in Afghanistan und wurde verwundet. Nach dem Abschluss seiner Ausbildung begann er eine Karriere im Wertpapierhandel und arbeitete bei verschiedenen russischen Bank- und Finanzunternehmen. Derzeit ist er Vorstandsmitglied der (öffentlichen) »Vereinigte Flugzeugbau« AG und Eigentümer der Holding »Finanzielle Aktiva«. Im Jahr 2010 wurde er mit dem Orden für Verdienste um das Vaterland 2. Klasse ausgezeichnet. […]

Die am weißen Fluss
Sovminlnr.ru: Im Bergwerk Bjelore
čenskaja der »Republikanischen Brennstoffgesellschaft« der LVR (RTK) Wostòkúgol‘‹ (»Ostkohle«) wurde ein neuer Streb in Betrieb genommen. Die Reserven belaufen sich auf etwa eine Million Tonnen Kohle.
Die Streblänge beträgt 285 Meter, die Mächtigkeit des Flözes 1,6 Meter.
„Die Bergleute planen, täglich durchschnittlich 2 Tausend Tonnen zu fördern“, teilte Produktionsdirektor Jewgenij Kundrjukov mit . Der neue Streb sei der dritte, der in diesem Jahr bei
Wostòkúgol‘ in Betrieb genommen wurde, sagte er.
„Bemerkenswert ist, dass zum ersten Mal in der Geschichte des Bergwerks die Bergleute, nachdem sie einen Streb abgearbeitet hatten, sich sofort an den nächsten machten. Noch während sie den Streb
3 „Ost“ abarbeiteten, bereiteten die Experten der Montageabteilung den neuen für sie vor“, so Kundrjukov. Früher vergingen dazwischen bis zu drei Monate. […]

«Оборона Севастополя»
Dnronline.su: Im Konzertsaal
S. S. Prokofjevder Donezker Staatlichen Akademischen Philharmonie findet am 11. Juni eine Vorführung des ersten russischen Spielfilms aus dem Jahr 1911, »Die Verteidigung Sewastópols« (im Krimkrieg 1853 – 1856 – Anm. d. Übers.), mit moderner Musik von Alexandr Chanžonkov und Wassilij Gončarov statt. Laut einem Korrespondenten der offiziellen Website der DVR wird das historische Drama von den Moskauer Musikern Sergej Ljetov und Wladimir Goloúchov musikalisch begleitet.
„Für das 100-jährige Jubiläum des Films wurden wir gebeten, unsere eigene Version der musikalischen Begleitung aufzunehmen, da die Originalmusik von 1911 nicht erhalten ist. Das Ungewöhnliche an dem modernen Soundtrack ist, dass er eben nicht traditionell ist, es ist keine Retro-Musik aus den frühen 20er Jahren des letzten Jahrhunderts. Wir verwenden moderne Instrumente, meist elektronische. Wir stellen die Atmosphäre des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts wieder her und wenden uns modernen, jungen Hörer. Wir schaffen eine ziemlich breite Klangpalette, die an das moderne Kino erinnert. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen den Film nicht als Museumsstück wahrnehmen, sondern als lebendiges Kino und sich von der Handlung gefangen nehmen lassen wie bei Filmen des 21. Jahrhunderts“, sagte Sergej Ljetov.
Es ist in vielerlei Hinsicht einer der fortschrittlichsten Filme der Kinematographie. Es wurden echte Truppen eingesetzt und es wurden echte Kanonensalven geschossen, und auch wurde der Film erstmals mit zwei Kameras gleichzeitig gedreht.
Laut Goloúchov waren seine Vorfahren Teilnehmer an der Verteidigung von Sewastopol im Krimkrieg. „Für mich ist der Film deshalb auch in gewisser Weise persönlich. Unsere Auftritte sind jedes Mal individuell, immer einzigartig. Die Musik entsteht im Hier und Jetzt, sie wird von der Lebendigkeit des Publikums getragen. Ich hoffe, dass es eine würdige Symbiose zwischen der Idee des Regisseurs und unserer Darbietung wird“, fügte er hinzu.
Laut Alexandr Parezkij, Generaldirektor und künstlerischer Leiter der Donezker Staatlichen Philharmonie, ist die heutige Aufführung symbolisch für den Donbass, ein Meilenstein sowohl in musikalischer als auch in kultureller und historischer Hinsicht.
„Der Name Chan
žonkov hat eine besondere Bedeutung für die Menschen im Donbass. Schließlich wurde dieser außergewöhnliche Mann, der zu einem Pionier der russischen Kinematographie wurde, in der Oblast des Donkosakenheeres geboren“ […], so Parezkij. […]
Die Veranstaltung wird mit Unterstützung des Kulturministeriums der DVR und der Gesellschaftlichen Organisation
»Russisches Zentrum« im Rahmen des Jahres der russischen Kultur im Donbass durchgeführt und fällt mit den Feierlichkeiten zum Tag Russlands zusammen.

Standard

Presseschau vom 12.06.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipps:

Nikolaj Jolkin: Nato-Gipfel 2021: Schafft die Ukraine ihre Mitgliedschaft? – Expertenmeinungen
Im Vorfeld des Nato-Gipfels pocht der ukrainische Präsident Wladimir Selenski auf eine konkrete Beitrittsperspektive seines Landes für die Allianz. Herbert E. Martin, Präsident des International GeoPolitical Institute (IGPI) in Wien findet dies brandgefährlich, obwohl die Amerikaner schon lange verdeckt an der Aufrüstung der Ukraine arbeiten. …
https://snanews.de/20210611/nato-gipfel-2021-ukraine-mitgliedschaft-2471402.html

Denis Bolotsky: Wird die Ukraine von Kriegsspielen mit Nato profitieren?
2021 soll die Ukraine eine Reihe von Nato-Militärübungen abhalten, einige davon sind bereits im Gange. Da das Land immer noch mit dem ungelösten militärischen Konflikt im Donbass konfrontiert ist, wirkt es so, als würde man Öl ins Feuer gießen.

https://snanews.de/20210611/wird-die-ukraine-kriegsspielen-nato-profitieren-2473456.html

de.rt.com: „Ruhm den Helden“: Umstrittener Slogan auf Ukraine-Trikots nun doch erlaubt
Der Fußballverband der Ukraine hat den Slogans „Ruhm der Ukraine! Ruhm den Helden!“ einen offiziellen Status verliehen. Nach zähen Verhandlungen wurde auch mit der UEFA ein Kompromiss erzielt. Zuvor stufte der europäische Verband den Slogan als politisch ein.

https://kurz.rt.com/2jsn

Tarik Cyril Amar: Schreckliches historisches Erbe: Über den Hintergrund des russisch-ukrainischen „Trikotstreits“
Die ukrainische Nationalmannschaft hat neue Trikots. Das mag ein seltsamer Einstieg in einen Text sein, der von brutalen Massakern aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs handelt. Aber die Trikots knüpften an alte, hässliche und durchaus brisante historische Wurzeln an. …
https://kurz.rt.com/2js8

Dagmar Henn: Instrumentalisierung der Geschichte – Babi Jar und der Untermensch im Slawen
Es scheint unmöglich in der Bundesrepublik, mit den slawischen Opfern des Nazi-Rassenwahns auch nur anständig umzugehen. Stattdessen wird ausgerechnet Babi Jar benutzt, um zu signalisieren, dass Untermensch Untermensch bleibt – zumindest, solange er Slawe ist.

https://kurz.rt.com/2jq8

de.rt.com: „Ein politischer Spionagefall“: Anwalt über US-Ersuchen gegen russischen Geschäftsmann
Die US-Behörden fordern die Auslieferung des russischen Geschäftsmanns Wladislaw Kljuschin, um von ihm wichtige Informationen über russische Staatsstrukturen zu erhalten. Das sagte der Anwalt des in der Schweiz festgenommenen Russen im Gespräch mit RT.

https://kurz.rt.com/2jtb

Dagmar Henn: Versagende Sozialpolitik: Dichtung und Wahrheit im Armutsbericht
Wie schafft man es, unangenehme Wahrheiten verschwinden zu lassen? Indem man sie geschickt formuliert. Der Armutsbericht der Bundesregierung ist ein Musterbeispiel für diese Art Amtsprosa. Auch aus totalem Versagen in der Sozialpolitik lassen sich noch beeindruckende Sätze drechseln.

https://kurz.rt.com/2jsa


abends/nachts:

de.rt.com: Wegen US-Sanktionen: Kuba setzt US-Dollar-Bargeldeinlagen in Banken aus
Havanna will landesweit keine Bareinlagen in US-Dollar mehr zulassen. Grund seien die US-Sanktionen, die die Fähigkeit des Landes einschränken, die Währung im Ausland zu verwenden. Die Maßnahme sei jedoch erst mal vorübergehend.
Die kubanische Regierung hat angekündigt, dass sie vorübergehend keine Bareinlagen in US-Dollar mehr akzeptieren wird. Sie machte dafür verschärfte US-Sanktionen verantwortlich, die ihre Fähigkeit einschränken, die Währung im Ausland zu verwenden.
Der Schritt erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die kubanische Regierung ihre jährliche Resolution zur Beendigung des jahrzehntelangen US-Handelsembargos gegen das Land bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorstellen sollte. Kubanische Kontoinhaber haben bis zum 21. Juni Zeit, ihre US-Dollar einzuzahlen, bevor die Aussetzung in Kraft tritt.
Laut Reuters gab die kubanische Zentralbank in einer Erklärung bekannt:
„Es wird für Kuba immer schwieriger, internationale Bank- oder Finanzierungsinstitute zu finden, die bereit sind, die US-Währung in bar zu empfangen, zu konvertieren oder zu verarbeiten.“
In der Erklärung heißt es weiter, dass die Maßnahme keine Auswirkungen auf Operationen habe, die durch Überweisungen oder Einzahlungen in anderen Währungen durchgeführt werden, die frei konvertierbar sind und im Land akzeptiert werden.
Laut der Vizepräsidentin der Bank, Yamile Berra Cires, haben mehr als 20 Banken die Abwicklung von Transaktionen mit Kuba gestoppt, seit der ehemalige US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen den Inselstaat verschärft hat.
Viele Jahre lang hatte Kuba eine zehnprozentige Steuer auf US-Dollar erhoben und dies mit Schwierigkeiten bei dessen Verwendung aufgrund des US-Embargos begründet. Das Land hob diese Steuer im letzten Jahr auf, als mehr Geschäfte eröffnet wurden, die lieber US-Dollar akzeptierten als die Landeswährung.
US-Präsident Joe Biden versprach während seiner Kampagne, einige von Trumps Kuba-Maßnahmen rückgängig zu machen, die „dem kubanischen Volk Schaden zugefügt und nichts zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten beigetragen haben“.
Eine Änderung der aktuellen Kuba-Politik gehöre jedoch nicht zu den obersten außenpolitischen Prioritäten der USA, so die US-Regierung.


de.rt.com:
Russland streicht fünf Milliarden US-Dollar aus seinem Ölfonds zugunsten von Yuan und Euro
Im Einklang mit dem Plan, alle US-Dollar-Vermögenswerte des Nationalen Wohlfahrtsfonds zu liquidieren, hat das russische Finanzministerium bekannt gegeben, dass es bereits fünf Milliarden US-Dollar an Vermögenswerten in chinesische Yuan sowie in Euro konvertiert hat.
Nach Angaben des russischen Finanzministeriums verkaufte Russland im Mai fünf Milliarden US-Dollar aus seinem Ölfonds als Teil der Bemühungen, die Abhängigkeit des Landes von der Weltreservewährung zu reduzieren, um das Land weniger anfällig für westliche Sanktionen zu machen.
Der russische Nationale Wohlfahrtsfonds (der Ersparnisse aus Russlands Öleinnahmen aufbewahrt) konvertierte nach eigenen Angaben vier Milliarden US-Dollar in chinesische Yuan und eine Milliarde US-Dollar in Euro. Das Ministerium erklärte letzte Woche, dass es alle US-Dollar-Bestände aus dem Fonds eliminieren werde, wodurch 35 Milliarden US-Dollar-Bestände übrig bleiben, die noch liquidiert werden müssen.
Bezüglich der US-Dollar-Liquidierung sagte Iwan Tschakarow, ein Ökonom bei der Citigroup in Moskau, der US-Finanznachrichtenseite Bloomberg:
„Dies könnte von dem Wunsch gesteuert worden sein, einen Public-Relations-Effekt kurz vor dem bevorstehenden Biden-Putin-Gipfel zu erzielen. Es könnte aber auch ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer wahren Umstrukturierung der Währungsreserven sein, die, wenn sie stattfindet, auf dem Markt erfolgen muss.“
Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte kürzlich auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum, dass Moskau zwar nicht komplett auf den Dollar verzichten wolle, die Sanktionen das Land aber gezwungen hätten, nach alternativen Zahlungsmitteln zu suchen.
Die Entdollarisierung ist seit vielen Jahren die langfristige Politik Russlands, wobei der Schwerpunkt darauf liegt, sich weniger auf die beliebteste Reservewährung der Welt zu verlassen. Im letzten Jahr wurde bekannt, dass der Anteil des US-Dollars am Handel zwischen Peking und Moskau im ersten Quartal 2020 erstmals unter 50 Prozent gefallen ist. Nur vier Jahre zuvor machte dieser Wert noch über 90 Prozent der bilateralen Währungsabrechnungen aus.


lug-info.com:
Erklärung des Oberhaupts der LVR Leonid Pasetschnik über die Verschärfung der militärisch-politischen Lage
Unter Bedingungen,
da die Führung der LVR auf eine friedliche Regelung des Konflikts ausgerichtet ist, die im Juli 2020 vereinbarten Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung vollständig unterstützt und einhält, unternimmt die militärische und politische Führung der Ukraine zielgerichtete destruktive Schritte zur Destabilisierung der militärischen Lage zu ihren politischen Zwecken.
So wurden nach einigen Tagen Ruhe und
Ausbleiben von Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte heute Abend infolge eines Ausfalls ukrainischer Diversanten fünf Soldaten der Volksmiliz, die die Republik im Gebiet von Golubowskoje verteidigten, durch Schüsse in den Kopf hinterhältig getötet.
Ohne Rücksicht auf Menschenleben und in Verletzung der geltenden Maßnahmen zur Einhaltung des Waffenstillstands hat der Präsident der Ukraine die Absicht, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft im Vorfeld des Treffen des Präsidenten Russlands und der USA auf sich zu ziehen.
Wir sind fest davon überzeugt, dass diese Diversion sorgfältig geplant und auf höchster Ebene bestätigt wurde. Die unüberlegten Versuche der ukrainischen Seite sind in der Lage, den brüchigen Waffenstillstand zu zerstören und zu einer Eskalation der Situation an der Kontaktlinie zu führen.
Im Zusammenhang mit bestehenden Lage
und dem Tod von Verteidigern der Republik bin ich gezwungen, die Reise in einen Bruderstaat zu unterbrechen und in die Hauptstadt der Republik zurückzukehren, um eine Analyse und Bewertung der Lage vorzunehmen.

snanews.de: Zeman bietet Tichanowskaja an: Büro der weißrussischen Opposition in Prag eröffnen
Der tschechische Präsident Milos Zeman hat nach eigenen Worten der ehemaligen weißrussischen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja angeboten, ein Büro der weißrussischen Opposition in Prag zu eröffnen.
„Es war ein freundschaftliches Treffen, und ich habe ihr (Tichanowskaja – Anm.d.Red.) übrigens vorgeschlagen, dass die weißrussische Opposition ein Büro in Prag haben soll“, sagte Zeman am Donnerstag in einem Interview mit dem tschechischen Radiosender Frekvence 1.
Während ihres jüngsten viertägigen Besuchs in Tschechien kam Tichanowskaja unter anderem mit Außenminister Jakub Kulhanek, Regierungschef Andrej Babis und Präsident Milos Zeman zusammen. Zeman habe ihr „einen Sieg im Kampf gegen Europas letzten Diktator“ gewünscht, wie sein Sprecher auf Twitter mitteilte. Tichanowskaja setzt sich bei ihren Besuchen in EU-Staaten für einen stärkeren Druck auf Lukaschenkos Machtapparat ein. Die tschechische Polizei hat der Politikerin während ihres Besuchs im Land Schutz gewährt.
Die weißrussische Opposition betrachtet ihre Kandidatin Tichanowskaja als wahre Siegerin der Präsidentschaftswahl vom 9. August, bei der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut offiziellen Angaben mit 80,1 Prozent der Stimmen gesiegt hat. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat darüber hinaus Sanktionen gegen das Land verhängt.


Lug-info.com:
Erklärung des Außenministeriums der LVR
Ukrainische Diversanten haben heute Abend bestialisch fünf Soldaten der Volksmiliz ermordet.
Mehrere Tage lang wurde an der Kontaktlinie mit der LVR „Ruhe“ eingehalten, Besch
uss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte auf unser Territorium gab es nicht.
Wir können zweifellos eine Einhaltung des Waffenstillstands nur begrüßen.
Aber den Präsidenten der Ukraine Selenskij, der vor kurzem im Donbass „spazieren ging“ hat offensichtlich das Fehlen von Schusswechseln, Verletzungen und menschlichen Opfern nicht zufriedengestellt. Kiew hat die Praxis der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung, des Terrors und der Besch
ießungen wieder aufgenommen.
Entgegen dem, dass die Aktivität von Diversions- und Erkundungsgruppen direkt durch die Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung vom 20. Juli 2020, die offiziell mit Bezug auf entsprechende Befehle auf der Seite des Verteidigungsministeriums der Ukraine am 7. April 2021 veröffentlicht wurden, verboten sind, sind ukrainische Diversanten in Verletzung des Unterpunkts a dieser Maßnahmen auf das Territorium der LVR
vorgedrungen und haben einen empörenden Mord an Soldaten begangen. Fünf Verteidiger der Republik wurden durch Schüsse in den Kopf getötet.
Solche „Hirngespinste“ wie Gewissen
oder internationale Verpflichtungen sind für die Kiwer Henker offenbar kein Argument. Das alles sind „Märchen für Schwachköpfe“, und wahre ukrainische „Patrioten“ handeln ausschließlich „zum Ruhm der Bandera-Ukraine“…
Der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung treu bleiben
d verurteilen wir den bestialischen Mord an unseren Soldaten aufs äußerste. Wir rufen Kiew auf, die Politik, die auf die physische Vernichtung der Einwohner des Donbass gerichtet ist, einzustellen und einen Prozess der friedlichen Regelung des Konflikts der Ukraine und des Donbass zu beginnen.
Wir wenden uns an die Garantenstaaten des Minsker Prozesses
und an die gesamte Weltgemeinschaft – ergreifen Sie Maßnahmen, damit Kiew von den Versuchen, den Konflikt auf gewaltsamem Weg zu lösen Abstand nimmt, einschließlich der Praxis des Terrors und des Genozids!

de.rt.com: Pentagon widerspricht Biden: Russland und China sind „größte Bedrohung“, nicht der Klimawandel
Der US-Präsident ist derzeit in Europa mit dem Ziel, Allianzen zu festigen, und überraschte bei einem Truppenbesuch in Großbritannien mit der Äußerung, der Klimawandel sei der größte Feind. Sein Generalstabschef widerspricht. Die Rangliste der Gefahren werde durch Peking und Moskau angeführt.
Die Welt befindet sich nach Ansicht des US-Präsidenten Joe Bidens in einem „Moment globaler Unsicherheit“. Die USA müssten sich erneut zu ihren Verbündeten und Partnern bekennen. Dies sei das Ziel seiner Europareise, so Biden.
Während eines Besuchs bei den in Großbritannien stationierten US-amerikanischen Truppen erinnerte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch an eine Unterhaltung, die er mit hochrangigen Pentagon-Beamten geführt hätte. Diese wären davon überzeugt gewesen, dass die größte Bedrohung die „globale Erderwärmung“ sei. Diese Unterhaltung fand statt, allerdings noch bevor Joe Biden zu Amtszeiten von US-Präsident Barack Obama dessen Vize-Präsident wurde und unter anderer Führung im Pentagon.
Der heutige Generalstabschef Mark A. Milley, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, spricht von einer ganz anderen Bedrohung:
„Der Klimawandel hat Auswirkungen, aber der Präsident betrachtet dies aus einem viel breiter gefassten Blickwinkel als ich es tue. Ich betrachte das Ganze von einem rein militärischen Standpunkt aus. Und von einem rein militärischen Standpunkt aus betrachtet, setze ich China und Russland dort oben an.“
Im Streit um die Ostseepipeline Nord Stream 2, die russisches Gas nach Deutschland transportieren wird, hatte Biden nun auf Sanktionen verzichtet. Kritiker sehen hierin die Gefahr, Europa mache sich vom russischen Gas abhängig. Biden aber will die deutsch-US-amerikanischen Beziehungen nicht gefährden. Sein Außenminister Antony Blinken stellte jüngst klar, dass die Pipeline faktisch schon fertiggestellt sei. Für eine Sanktionierung der beteiligten Firmen sei es nun zu spät.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump äußerte sich ebenfalls zu Biden. Fälschlicherweise aber wertete er die Äußerung als eine aktuelle Bemerkung von den derzeitigen Beamten im Pentagon und forderte dort einen sofortigen Personalwechsel. In einer Stellungnahme, die Trump via E-Mail an die Medien verschickte, schreibt er:
„Biden sagte gerade, dass ihm von den Generalstabschefs gesagt wurde, dass der Klimawandel unsere größte Bedrohung ist. Wenn das der Fall ist und sie dies tatsächlich sagen, sollte er sofort die Chiefs of Staff für deren Inkompetenz feuern!“
General Mark Milley versuchte, einem Konflikt zu dem Thema auszuweichen und räumte ein, dass das verändernde Klima selbstverständlich eine „Bedrohung“ darstelle und einen „signifikanten Einfluss auf militärische Operationen“ haben könne. Er fügte hinzu, dass „die nationale Sicherheit einen breiten Blickwinkel hat“.
Der republikanische Senator Cramer hält Bidens Äußerungen für gänzlich unpassend:
„Ich denke einfach, dass es seltsam ist, dass der Präsident einen anderen Kontinent besucht und dort unseren Soldaten mitteilt, dass die Bedrohung Nummer eins der Klimawandel ist, auch wenn er eine Bedrohung darstellt.“
Bis Sonntag wohnt Biden dem G7-Gipfel bei. Am Montag wird er beim NATO-Gipfel in Brüssel teilnehmen. Das Thema Klimawandel wird für Biden ein zentrales Thema bei Gesprächen mit Regierungsführern der EU sein. Das mit der größten Spannung erwartete Treffen zwischen Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist für kommenden Mittwoch angesetzt.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Erklärung der Außenministerin Natalja Nikonorowa im Zusammenhang mit dem Tod von fünf Soldaten der LVR
Heute Abend sind ukrainische Diversanten auf das Gebiet der LVR
vorgedrungen und haben einen empörenden Akt der Aggression begangen – fünf Soldaten der Volksmiliz der LVR wurden aus der Nähe erschossen.
Wir bewerten das als bestialischen und gemeinen Mord
an Verteidigern des Donbass, als weiteres blutiges Verbrechen von Seiten Kiews. Diese Situation ist eine äußerst grobe Verletzung der am 22.07.2020 unterzeichneten Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung, die unter anderem die Tätigkeit von Diversions- und Erkundungsgruppen verbietet, und sie ist umso zynischer vor dem Hintergrund aller „Friedens“erklärungen der ukrainischen Führung über die Senkung der Zahl der Beschießungen und der Unterstützung eines Waffenstillstands.
Wir verurteilen das Geschehen kategorisch und fordern von Ukraine eine strenge Einhaltung ihrer Verpflichtungen bezüglich des Regimes der Feuereinstellung. Der Donbass hat nicht die Absicht solche wortbrüchigen Provokationen zu ertragen und ist bereit, die Maßnahmen zu ergreifen, die für eine entsprechende Reaktion und den Schutz unserer Einwohner notwendig sind.
Die ukrainische Regierung muss in vollem Maße begreifen, dass eine solch erschreckende Verletzung nicht nur der in Minsk erreichten Vereinbarungen zur Einhaltung des Waffenstillstands, sondern auch aller internationalen Prinzipien und Regeln für militärische Konflikte unausweichlich entsprechende Folgen nach sich ziehen. Außerdem rufen wir die Weltgemeinschaft und in erster Linie die Garantenstaaten der Minsker Vereinbarungen auf, alle möglichen Methoden zur Einwirkung auf Kiew einzusetzen, damit eine Untersuchung der Umstände dieses Verbrechens erfolgt und die mit ihm in Verbindung stehenden Personen zur Verantwortung gezogen werden.

de.rt.com: Memorandum über offenes Land ausgesetzt: US-Diplomaten in Russland müssen Fahrten genehmigen lassen
Russland hat die Geltung der Absichtserklärung mit den USA über „offenes Land“ per Dekret von Premier Michail Mischustin ausgesetzt. Für diplomatisches Personal galt bisher auf Fernreisen im Gastland nur ein Notifizierungsverfahren. Nun werden Genehmigungen benötigt.
Der russische Premierminister Michail Mischustin hat eine Anordnung über die Aussetzung der Absichtserklärung über „offenes Land“ zwischen Russland und den USA unterschrieben. Das Dokument wurde am Mittwoch auf dem offiziellen Internetportal für rechtliche Informationen der russischen Regierung veröffentlicht. Darin heißt es:
„Der mit den interessierten föderalen Exekutivbehörden abgestimmte Vorschlag des russischen Außenministeriums, die Anwendung der am 17. Juni 1992 in Washington unterzeichneten Absichtserklärung zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten über „offenes Land“ zu beenden, ist stattzugeben.“
Die US-Seite werde vom russischen Außenministerium über diese Entscheidung informiert, heißt es in der Anordnung weiter.
Bereits am 16. April kündigte der russische Außenminister Sergei Lawrow angesichts der US-Sanktionen gegen Russland an, dass Moskau neben weiteren Vergeltungsmaßnahmen diese Absichtserklärung aufkündigen werde. Der Minister erinnerte daran, dass dem Dokument zufolge Diplomaten im Rang eines Beraters oder darunter verpflichtet sind, die Behörden des Gastlandes zu benachrichtigen, wenn diese die Hauptstadt oder die Stadt, in der sich das Generalkonsulat befinden, über einen Radius von 40 Kilometern hinaus verlassen. Mitglieder des US-Diplomatenkorps in Russland haben diese Anforderungen des Abkommens „völlig ignoriert“, so Lawrow.
Infolge der Aufhebung der Wirksamkeit des Memorandums wird Moskau die Reisen von Diplomaten außerhalb der Städte der konsularischen Niederlassung im Individualfall prüfen.


Telegram-Kanal des Vertreters der LVR in der politischen Untergruppe Rodion Miroschnik: Einen Angriff auf einen Beobachtungspunkt
vor dem Hintergrund eines „Regimes der Feuereinstellung“ durchzuführen ist keine Kühnheit, das ist ein hinterhältiger Terrorakt im Stil der Bandera-Banden.
Aber was kann man von den Anhängern Banderas und Schuchewitschs erwarten? Die Verpflichtung zur Feuereinstellung übernehmen und einen geheimen Überfall gegen Beobachter durchführen. Das
Nächste könnte ein Angriff sein mit der Absicht, irgendeine Ortschaft niederzumetzeln. Das ist alles eine Kategorie.
Ich sehe keinen Sinn, Verpflichtungen gegenüber einer Seite einzuhalten, deren Versprechungen keinen Pfennig wert sind.

snanews.de: Dänemark wirft Russland Verletzung seines Luftraumes vor
Das Verteidigungsministerium Dänemarks hat Russland die Verletzung des dänischen Luftraumes vorgeworfen. Einer Meldung der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau zufolge sollen russische Jets zweimal an einem Tag in den Luftraum von Dänemark eingedrungen sein.
„Russische Maschinen verletzten den dänischen Luftraum bei Bornholm. Zum Abfangen der Flugzeuge mussten Kampfjets der dänischen Luftwaffe abheben“, hieß es.
Dänemarks Verteidigungsministerin Trine Bramsen zufolge versucht ihr Ressort, alle Umstände des Zwischenfalls zu klären. „Unser Luftraum wurde zweimal binnen eines Tages verletzt. Das passiert äußerst selten, deshalb scheint die Situation recht ernst zu sein“, zitierte die Agentur die Ministerin.
Außenamtschef Jeppe Kofod bezeichnete derartige Vorfälle als absolut unzulässig. Er habe bereits die Initiative unterbreitet, den russischen Botschafter ins Außenministerium einzubestellen, schrieb der Politiker im Kurznachrichtendienst Twitter.
Zu Typ und Zahl der russischen Flugzeuge wurden keine Angaben gemacht.
Russland hat bereits mehrmals erklärt, dass Kampfjets der russischen Luftwaffe ihre Flüge in strikter Übereinstimmung mit den international gültigen Regeln für die Nutzung des Luftraumes über neutralen Gewässern absolvieren, ohne dabei die Grenzen anderer Staaten zu verletzen.


vormittags:

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 11. Juni 3:00 Uhr bis 12. Juni 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Michajlowka, Nowolaspa, Leninskoje.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu allen Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 32.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden fünf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Wladimir Putin im Interview: „Unsere bilaterale Beziehung mit den USA hat Tiefpunkt erreicht“
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat im Vorfeld seines für den 16. Juni in der Schweiz geplanten Treffens mit US-Präsident Joe Biden dem US-Fernsehsender NBC ein exklusives Interview gegeben. Am Freitagabend veröffentlichte NBC einen Ausschnitt des Gesprächs, welches am 14. Juni in voller Länge gesendet werden soll.
NBC-Korrespondent Keir Simmons fragte den russischen Präsidenten unter anderem nach seiner Haltung gegenüber seinem amtierenden US-Amtskollegen. Putin sagte, dass er Biden für einen Profi halte:
„Präsident Biden unterscheidet sich natürlich grundsätzlich von Trump, weil er ein Berufspolitiker ist. Er ist sein ganzes Leben lang in der Politik. Er beschäftigt sich damit seit vielen Jahren.“
Den ehemaligen US-Präsidenten Trump nannte Putin eine außergewöhnliche und begabte Persönlichkeit, „sonst wäre er kein Präsident geworden“. Dabei sei er kein Produkt des US-amerikanischen politischen Establishments.
Der NBC-Korrespondent erinnerte den russischen Präsidenten daran, dass Biden zuvor in einem Interview gesagt hatte, er halte Putin für einen Mörder. In diesem Zusammenhang fragte Simmons seinen Gesprächspartner direkt danach, ob er ein Killer sei. Putin lachte auf und antwortete:
„Bei meiner Arbeit in diesem Amt bin ich es gewohnt, dass man mich aus verschiedenen Seiten, zu vielen Anlässen und unterschiedlich scharf angreift. Das alles überrascht mich nicht.“
Putin zufolge schwöre er seinen Gegenübern in der internationalen Arena weder ewige Liebe noch ewige Freundschaft. Er betrachte seine Amtskollegen als Partner, mit denen er in einigen Bereichen wetteifere.
„Solche Anschuldigungen hörte ich zu Dutzenden – insbesondere während unseres Kampfes gegen den Terrorismus im Nordkaukasus. Dabei ließ ich mich immer von den Interessen des russischen Staates und des russischen Volkes leiten.“
In Bezug auf die bilateralen Beziehungen zwischen Moskau und Washington sagte Putin:
„Unsere bilateralen Beziehungen sind auf das niedrigste Niveau verfallen.“
Putin und Biden werden sich am 16. Juni in Genf treffen. Das wird der erste Gipfel der Präsidenten Russlands und der USA nach den Verhandlungen zwischen Putin und Trump in Helsinki im Juli 2018 sein. Ins Gespräch sollen nach Angaben des Kremls die Beziehungen zwischen Moskau und Washington, Probleme der strategischen Stabilität und der internationalen Agenda, darunter der Kampf gegen die COVID-19-Pandemie, kommen.


Lug-info.com: In der LVR sind am 12. Juni um 9:00 Uhr 4917 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4329 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 451 Todesfälle.

snanews.de: Inhaftierung von Blogger in Weißrussland: Protassewitschs Mutter richtet Hilferuf an Merkel
Fast drei Wochen nach der Festnahme des regierungskritischen Bloggers Roman Protassewitsch in Weißrussland hat die Mutter des 26-Jährigen direkt an Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel appelliert, sich für die Freilassung ihres Sohnes und anderer Inhaftierter einzusetzen.
„Wir bitten Sie sehr, uns zu helfen, damit alle Unschuldigen aus den Gefängnissen freikommen. Sie brauchen dringend Hilfe, weil sie täglich Sadismus und Gewalt ausgesetzt sind“, schilderte Natalia Protassewitsch in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit der „Bild“. „Bitte stoppen Sie Lukaschenko! Jeder weitere Tag, nein, jede weitere Stunde, die vergeht, kostet Unschuldigen, darunter Kindern, das Leben“, fügte sie hinzu.
Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia waren am 23. Mai inhaftiert worden, als eine Ryanair-Passagiermaschine, mit der beide von Athen nach Vilnius unterwegs waren, wegen einer angeblichen Bombendrohung in Minsk zwischenlanden musste. Kanzlerin Merkel forderte schon am nächsten Tag die sofortige Freilassung des Bloggers und seiner Freundin.
Die Eltern des Bloggers mussten nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr Weißrussland verlassen und sind derzeit in Polen. „Uns wurde klargemacht, dass wir wegen der Arbeit unseres Sohnes festgenommen werden. Wir mussten deswegen am 17. August nachts unsere Sachen zusammenpacken und verließen das Land“, erzählte der Vater des Bloggers, Dmitri Protassewitsch, der „Bild“.
Die Briefe, die die Eltern Roman seit seiner Entführung schickten, würden ihm nicht zugestellt, so der Vater weiter. Auch seine Anwältin könne mit ihnen nicht frei am Telefon reden. „Stattdessen wurden von der Staatsmacht schon zwei Videos veröffentlicht, in denen er erzwungene Geständnisse ablegt.“ Dabei sähe man deutliche Folterspuren: Seine Nase sei schief. Sie ist wahrscheinlich gebrochen. Am Hals habe er blaue Flecken. „Eine Expertin sagte uns, dass das Würgemale seien.“
Roman Protassewitsch ist Gründer des Telegram-Kanals Nexta, der in Weißrussland als extremistisch gilt. In Weißrussland wird gegen ihn unter anderem wegen der Organisation von Massenunruhen ermittelt. Dem 26-Jährigen drohen 15 Jahre Haft. Wenige Tage nach der Festnahme strahlte ein weißrussischer Staatssender ein Interview mit Protassewitsch aus, in dem sich dieser dazu bekennt, zu Protesten aufgerufen zu haben. Laut Kritikern ist das Interview unter Zwang entstanden.


Mzdnr.ru: Am 11. Juni wurden in der DVR 465 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 123 positiv, bei 18 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 12. Juni um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 40.854 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3107 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 34.637 als gesund entlassen, es gibt 3110 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 77 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 21 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 66 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1256 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 618 mit Sauerstoffunterstützung (+20 in den letzten 24 Stunden).

de.rt.com: Kurz vor Biden-Putin-Gipfel: Pentagon kündigt weitere militärische Unterstützung für Ukraine an
Wenige Tage vor dem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Kollegen Wladimir Putin hat das Pentagon weitere Militärhilfe im Umfang von 150 Millionen US-Dollar für die Ukraine angekündigt. Biden und Putin kommen am 16. Juni in Genf zusammen.
Die Ukraine bekommt weitere militärische Unterstützung aus den USA: Das Pentagon kündigte am Freitag ein weiteres Paket im Umfang von 150 Millionen US-Dollar an, das „Ausrüstung, Ausbildung und Beratung umfasst“. Die USA sagten Russlands Nachbarstaat unter anderem Artillerieaufklärungsradare, Systeme zur Erkennung von Drohnen und abhörsichere Kommunikationsausrüstung zu, wie aus einer Mitteilung hervorging.
Die Militärhilfe ist im US-Verteidigungshaushalt vorgesehen. Bei dem 150-Millionen-Paket handele es sich um die verbleibenden Mittel, die der US-Kongress im laufenden Fiskaljahr (bis 30. September) zur Unterstützung der Ukraine bewilligt habe. Sie umfasst nach Angaben des Pentagons zudem das Training, die Ausrüstung und die Beratung der ukrainischen Streitkräfte – „um ihnen zu helfen, die territoriale Integrität des Landes zu wahren, die Grenzen des Landes zu sichern und die Kompatibilität mit der NATO zu verbessern“.
Die neueste Tranche der Unterstützung erfolgt zusätzlich zu den 125 Millionen Dollar, die das Pentagon am 1. März angekündigt hatte. Dieses Paket beinhaltet der Mitteilung des Ministeriums zufolge unter anderem bewaffnete Mark-VI-Patrouillenboote, Radargeräte zur Artillerieabwehr sowie Ausrüstung zur Unterstützung der militärmedizinischen Behandlung und von Kampfevakuierungsmaßnahmen.
Die US-Hilfe folgt auf die Bestätigung des Pentagons, dass die Ukraine „in diesem Jahr ausreichende Fortschritte bei den Verteidigungsreformen gemacht hat“, wie es das US-Gesetz verlangt. Nach Angaben der US-Regierung beläuft sich der Gesamtumfang der Militärhilfe an die Ukraine seit 2014 auf mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar.
Das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten und seinem US-amerikanischen Amtskollegen – das erste seit Joe Bidens Amtsantritt als US-Präsident – ist für den 16. Juni im schweizerischen Genf angesetzt. Biden ist am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise nach Europa als US-Präsident aufgebrochen. Am Freitag begann im südenglischen Cornwall das dreitägige G7-Gipfeltreffen führender Industrienationen – Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, Japan und den USA.
Das geplante Treffen zwischen Biden und Putin fällt in eine Zeit großer Spannungen zwischen den USA und Russland. Von dem bevorstehenden Gipfel seien keine bahnbrechenden Vereinbarungen zu erwarten, sagte der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow vor wenigen Tagen. „Es bedarf jedoch eines objektiven Meinungsaustauschs auf höchster Ebene darüber, welche Gefahren Russland und die USA als zwei große Atommächte auf der internationalen Bühne sehen“, ergänzte der russische Außenminister.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte vor einer Woche in einem Interview gesagt, er hätte sich angesichts des andauernden Ukraine-Konflikts gewünscht, dass sich Biden vor dem Gipfel mit Putin bei einem persönlichen Treffen mit ihm abgestimmt hätte. Stattdessen telefonierten Biden und Selenskij am Montag. Nach Angaben des Weißen Hauses betonte der US-Präsident, dass er für die territoriale Integrität der Ukraine einstehen werde. Zudem hat er den ukrainischen Staatschef für den Sommer ins Weiße Haus eingeladen.


nachmittags:

de.rt.com: „Hinterhältiger Mord“: Volksrepublik Lugansk beschuldigt die Ukraine der Tötung von fünf Kämpfern
Bei einem nächtlichen Angriff auf einen Kontrollposten sind in der selbst ernannten Volksrepublik Lugansk fünf Kämpfer getötet worden. Das teilte der Pressedienst der Lugansker Volksmiliz mit. Das Verbrechen soll eine ukrainische Spezialeinheit verübt haben.
Fünf Angehörige der Volksmiliz der selbst ernannten Volksrepublik Lugansk (LVR) sind bei einem Angriff ukrainischer Saboteure getötet worden, teilte die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Verweis auf den Pressedienst der Volksmiliz mit. Der tragische Vorfall ereignete sich auf einem Wachposten in der Nähe des Dorfes Golubowskoje, das unter der Kontrolle der LVR steht.
Nach Angaben des Chefs des Pressedienstes Iwan Filiponenko bestand die Sabotagegruppe aus Mitgliedern des Zentrums für Spezialoperationen „Sapad“ („Der Westen“), dem ehemaligen achten Regiment der Spezialkräfte der ukrainischen Streitkräfte.
„Unsere Soldaten wurden mit Spezialwaffen durch einen Kopfschuss ermordet. Dabei wurde einer von ihnen durch einen Schuss aus einem Scharfschützengewehr ausländischer Bauart getötet. Die anderen wurden von einer ukrainischen Sabotagegruppe, die in den Posten eingedrungen war, aus nächster Nähe erschossen“, so Filiponenko weiter.
Vertreter der ukrainischen Armee in der Region wiesen die Vorwürfe in einer Pressemitteilung zurück. In einem Facebook-Post hat der Pressedienst der operativ-taktischen Gruppe „Nord“ seine eigene Version der Ereignisse mitgeteilt. Der Vorfall war laut Angaben der ukrainischen Aufklärung die Folge eines Saufgelages. Ein Streit über die schwierige wirtschaftliche Lage habe zu einer Schlägerei geführt. Danach habe einer der Soldaten zu den Waffen gegriffen und seine Kameraden erschossen, anschließend soll er Selbstmord begangen haben.
Laut dem Oberstleutnant der Reserve der Lugankser Volksmiliz Andrei Marotschko befindet sich der Wachposten beim Dorf Golubowskoje weniger als einen Kilometer von der Trennlinie zu ukrainischen Positionen entfernt. Die Sabotagegruppe kam von einem Waldstück und habe die Minenhindernisse beseitigt, sagte er RT DE. Sie habe Nachtsichtgeräte und spezielle lautlose Pistolen genutzt, einer der Kämpfer, der außen Wache hielt, sei von einem Scharfschützen getötet worden. Marotschko brachte das Verbrechen mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten an der Kontaktlinie am 9. Juni in Verbindung. Das Militär merkte an, dass seit dem 2. Juni von den Positionen der ukrainischen Armee kein Beschuss mehr erfolgte.
„Das hat den trügerischen Eindruck erweckt, dass Frieden kommt.“ Er betonte, dass die ermordeten Soldaten vor dem Krieg friedliche Zivilisten waren. Sie hätten vier Kinder hinterlassen.
Donezk und Lugansk appellieren an Frankreich und Deutschland
Der Chef der Volksrepublik Lugansk Leonid Passetschnik musste am 11. Juni seine Reise in die Russische Föderation abbrechen und kehrte in die Republik zurück. Die Ermordung der Volksmilizionäre nannte er ein „zynisches Verbrechen“, das von einer hochprofessionellen Sabotagegruppe ausgeführt wurde. Die Tat sei ein „Destabilisierungsversuch“ im Vorfeld des Treffens des russischen mit dem US-amerikanischen Präsidenten.
„Wir sind fest davon überzeugt, dass dieser Sabotageakt auf höchster Ebene geplant und genehmigt wurde. Rücksichtslose Versuche der ukrainischen Seite könnten den brüchigen Waffenstillstand stören und zu einer Eskalation der Situation an der Kontaktlinie führen“, teilte Passetschnik in einer offiziellen Stellungnahme mit.
Noch deutlicher äußerte sich die Außenministerin der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk Natalia Nikonorowa. Die Erschießung der Milizionäre aus nächster Nähe sei ein grausamer und hinterhältiger Mord.
„Diese Situation ist ein grober Verstoß gegen die am 22.07.2020 unterzeichneten Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstandsabkommens, die unter anderem die Aktivitäten subversiver und aufklärerischer Gruppen verbieten.“
Niko
norowa rief die internationale Gemeinschaft und in erster Linie die Garantiestaaten der Minsker Abkommen dazu auf, „unverzüglich“ auf Kiew einzuwirken und es dazu zu bringen, das Verbrechen aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.


snanews.de:
Erstmals nach Sturz von Bouteflika: Algerien wählt neues Parlament
Mehr als zwei Jahre nach dem Sturz von Langzeitherrscher Abdelaziz Bouteflika wählen die Menschen in Algerien am Samstag erstmals ein neues Parlament.
Die Regierung hofft, mit der Abstimmung Vertrauen zurückgewinnen zu können. Mehr als 24 Millionen Wahlberechtigte sind in dem nordafrikanischen Land aufgerufen, über insgesamt 407 Sitze in der Nationalversammlung zu entscheiden.
Präsident Tebboune hatte das noch unter Bouteflika gewählte Parlament im Februar, nach Massenprotesten, aufgelöst und die Neuwahl vorgezogen.
Die Protestbewegung im Land hat ihre Anhänger dazu aufgerufen, der Abstimmung fernzubleiben. Seit Monaten gehen immer wieder Tausende auf die Straße. Gegner der Regierung sehen die jetzige Führung als Fortsetzung des alten Systems. Es wird mit einer geringen Wahlbeteiligung gerechnet. Erste Ergebnisse werden am Montag erwartet.
Kurz vor Beginn der Wahl ließen die Behörden am Morgen mehrere inhaftierte Aktivisten und Journalisten frei, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf einen Verteidiger. Sie waren am Donnerstag festgenommen worden. Die UN und Amnesty International kritisieren schon länger willkürliche Verhaftungen bei Demonstrationen.
Bouteflika hatte sich mit Unterstützung des Militärs 20 Jahre an der Macht gehalten. Im April 2019 wurde er nach anhaltenden Massenprotesten aus dem Amt gedrängt.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 12.06.2021
In den letzten 24 Stunden wurden fünf Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 8. Bataillons der 10. Gebirgssturmbrigade unter Kommando des Brigadekommandeurs Kotlik von den Positionen in den Gebieten von Nowgorodskoje und Leninskoje aus Michajlowka und die Siedlung des Gagarin-Bergwerks mit 82mm-Mörsern, Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen beschossen und fünf Mörsergeschosse und sechs Granaten abgefeuert.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Gebirgssturmbrigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Gontscharuk von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus Leninskoje mit Antipanzergranatwerfern beschossen und drei Granaten abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 128. Gebirgssturmbrigade zweimal das Gebiet von Leninskoje mit verschiedenen Arten von Granatwerfern beschossen und zehn Granaten abgefeuert.
Kämpfer des 3. Bataillons der 93. mechanisierten Brigade haben auf Befehl des Brigadekommandeurs Brishinskij von den Positionen im Gebiet von Starognatowka aus Nowolaspa mit 82mm-Mörsern und Antipanzergranatwerfern beschossen und neun Mörsergeschosse und zwei Granaten auf die Ortschaft abgefeuert.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu unternehmen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 128. Gebirgssturmbrigade wieder das Gebiet von Leninskoje mit automatischen, Antipanzergranatwerfern und Unterlaufgranatwerfern sowie Schusswaffen beschossen und mehr als 52 Granaten auf das Dorf abgefeuert.
Die ukrainische Seite im GZKK hat den Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, ignoriert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen von ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
In Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen haben die BFU fünf Stück Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf kontrolliertem Territorium stationiert. Diese Sachverhalte werden auch von Berichten der OSZE-Mission bestätigt.
Aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzerwagen und ein Panzertransporter in einem Wohngebiet von Nowoselowka;
ein Schützenpanzerwagen in der Nähe von Wohnhäusern in Troizkoje.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzer und ein Schützenpanzerwagen am östlichen Rand von Bogdanowka.
Diese
Verstöße von Seiten der ukrainischen Kämpfer werden auch von Beobachtern der OSZE-Mission im Bericht für den 11.06.2021 bestätigt.
Weitere nicht kampfbedingte Verluste der ukrainischen Streitkräfte hat unsere Aufklärung in der 128. Brigade festgestellt. Auf den Positionen des 2. Bataillons im Gebiet von Wodjanoje schoss der Soldat Saposchko bei der Durchführung von Aktivitäten des untergeordneten Personals während des Kampfdienstes in der Nacht bei der Bewegung im Schützengraben aufgrund der Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen auf den ihm vorangehenden Kameraden den Soldaten Below. Infolge des Vorfalls starb Below vor Ort. Am Ort des Geschehens eingetroffene Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes brachten Saposchko in das Hospital von Mariupol, wo sein Blut analysiert wurde, wobei sich zeigte, dass der Soldat unter Drogeneinfluss stand.
Der Bataillonskommandeur Mislik seinerseits verbreitete über von ihm kontrollierte Freiwillige die Infor
mation über den Tod des Kämpfers durch Beschuss der Positionen der ukrainischen Streitkräfte von Seiten von Soldaten der Volksmiliz der DVR.‘
Im frontnahen Krasnoarmejsk fand am 10. Juni eine Aktion zur Unterstützung der Familien von Vermissten statt. Die am Gebäude der Bezirksverwaltung Versammelten forderten von den Behörden eine Aktivierung der suche nach vermissten Verwandten.
Bemerkenswert ist, dass die Mehrzahl der Vermissten friedliche Bürger sind, die Mitarbeiter des SBU unter einem erdachten Vorwand der Hilfe für die Volksrepubliken beschuldigt haben und in ihren Gefängnissen für den nächsten Austau
sch festhalten oder zur Erpressung von Geldmitteln von Verwandten der Festgenommenen für deren Freilassung.
Was die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte betrifft, die vermisst sind, so verheimlicht das ukrainische Kommando am ehesten deren Tod, weil es Strafen für nicht kampfbedingte Verluste unter dem Personal fürchtet.
Die Kundgebung sowie die Empörung der Bürger wurden auch von Mitarbeitern der OSZE erfasst und in den Bericht der Mission für den 11. Juni 2021 aufgenommen.
Nach uns vorliegenden Informationen wurden aufgrund einer ernsthaften Lebensmittelvergiftung im 108. Bataillon der 10. Brigade 15 Soldaten ins Krankenhaus eingeliefert. Außerplanmäßig wurden Ärzte des Hospitals von Tschassow jar in die Einheiten des Bataillons entsandt sowie Mitarbeiter des sanitär-epidemiologischen Dienstes in Kramatorsk. Die Spezialisten der sanitär-epidemiologischen Station neben in den Einheiten Wasserproben zur Laboruntersuchung, kontrollieren die Küchen sowie die Qualität der den Kämpfern gelieferten Lebensmittel.
Inzwischen wurde eine Reihe gröbster Verstöße gegen die sanitären Normen entdeckt. Auf Befehl des Kommandeurs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Litwinow erwartet dieser nach der Durchführung aller Kontrollmaßnahmen einen persönlichen Bericht vom Kommandeur der 10. Brigade Kotlik über die Ermittlung und die Bestrafung der an diesem Vorfall Schuldigen.

de.rt.com: Putin zeichnet Entwickler von Impfstoff Sputnik V aus
Die Entwickler des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V sind in Moskau mit staatlichen Preisen ausgezeichnet worden. Präsident Wladimir Putin würdigte ihre Arbeit und nannte den Impfstoff eine „lebenswichtige Hilfe“.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entwickler des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V ausgezeichnet. Im Kreml war am Samstag unter anderem der Chef des Gamaleja-Forschungszentrums für Epidemiologie und Mikrobiologie Alexander Ginzburg geehrt worden, wie das Präsidialbüro mitteilte. Der Impfstoff wurde vor zehn Monaten als weltweit erster für eine breite Anwendung in der Bevölkerung freigegeben.
„Als die Menschen auf der ganzen Welt darauf gewartet haben, dass Wissenschaftler sie vor der COVID-19-Pandemie retten, haben das unsere Forscher geschafft“, sagte Putin den Angaben zufolge bei der Ehrung. Das in kurzer Zeit entwickelte Präparat leiste auch anderen Nationen „lebenswichtige Hilfe“. Weil der Wirkstoff vor Abschluss wichtiger Tests auf den Markt kam, seien viele Russen skeptisch und lehnten eine Impfung ab, so die Nachrichtenagentur dpa, die eine derartige Einordnung bei Berichten über vergleichbare westliche Impfstoffe vermeidet.
Putin zufolge haben 18 Millionen Russen mindestens eine Impfung erhalten. In Russland stieg die Zahl der Neuinfektionen zuletzt wieder. Nach Angaben der Entwickler ist Sputnik V mittlerweile in 67 Ländern zugelassen.


m
il-lnr.su: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko über die Lage an der Kontaktlinie vom 5. bis 12. Juni 2021
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und ziehe die Bilanz der letzten Woche.
Einheiten für informationspsychologische Operationen der ukrainischen Streitkräfte führen auf Befehl des Präsidenten der Ukraine und des Kommandeurs der OOS eine aktive Arbeit zur informationsmäßigen Deckung von Verbrechen durch Kämpfer des Zentrums für Spezialoperationen „West“ (ehemaliges 8. Spezialregiment der Spezialoperationskräfte der ukrainischen Streitkräfte) durch.
Besonders interessant ist, dass innerhalb von 32 Minuten nach der Veröffentlichung der offiziellen Mitteilung der Volksmiliz der LVR über den Tod von Verteidigern der Republik im Gebiet von Golubowskoje auf der offiziellen Seite der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ eine offene Lüge veröffentlicht wurde, die demonstriert, wie die ukrainischen Propaganidisten zynisch unsere Mitteilung verfälscht haben und versuchten, die Toten zu verleumden, indem sie über einen angeblichen Selbstmord eines Soldaten der LVR nach dessen Mord an vier seiner Kameraden berichteten.
Die Tatsache, dass die Informationen nur in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden, ohne Heranziehung einer offiziellen Quelle des Verteidigungsministeriums und zuerst auf vom 74. Zentrum für informationspsychologische kontrollierten Ressourcen veröffentlicht wurde, ist ein charakteristisches Merk
mal für die Arbeit der Lwower Propagandisten.
Aber die vorliegenden Fakten widersprechen der ukrainischen Desinformatino. Die Kugeln des Kalibers 5,56 mm, die aus den Leichen der Toten entnommen wurden, werden bei Waffen eingesetzt, wie sie in NATO-Ländern genutzt werden und im Rahmen der Hilfe aus den USA in die Ukraine geliefert wurden und die es in der Volksmiliz nicht gibt.
Wir zeigen Ihnen Kugeln, die aus den
Körpern der Toten entnommen wurden, die als sachliche Beweismittel den Materialien des Strafverfahren hinzugefügt wurden. In den Leichen von vier Soldaten wurden Spuren von Pulver gefunden, was von Schüssen aus der Nähe zeugt, außerdem wurden an der Leiche des fünften Soldaten keine Spuren von Pulvergasen gefunden, was den Mord aus weiterer Entfernung bestätigt.
Die Propagandisten der ukrainischen Streitkräfte versuchen, die Umstände des Verbrechens auf ihre Weise zu interpretieren, und hoffen, eine Rechtfertigung für ihre Führung in Gestalt des Kommandeurs der OOS Krawtschenko und des Präsidenten der Ukraine Selenskij zu schaffen, die für die Versuche, die Lage im Donbass zu destabilisieren, verantwortlich sind. …
In der letzten Woche wurde die Stationierung von 21 Stück Militärtechnik in Wohngebieten von 12 Ortschaften auf dem zeitweilig von den ukrainischen Streitkräften besetzten Territorien festgestellt ….
Es ist eine Konzentration von ukrainischen Waffen in der Konfliktzone festzustellen. An der Eisenbahnstation in Rubehsnoje sind verdeckt sechs 122mm-Haubitzen „Gwosdika“, 17 T-72B-Panzer eingetroffen, es wurde die Stationierung von 12 152mm-Artilleriegeschützen „Akazija“ und 12 T-64-Panzer bemerkt.
Die Entdeckung dieser Waffen durch die OSZE-Mission wird weiter unter Einsatz von Mitteln der elektronischen Kriegsführung und durch Einsatz von Schusswaffen behindert …
Die nicht kampfbedingten Verluste in der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ betrugen in der letzten Woche fünf Mann, davon zwei Tote….

de.rt.com: So viele Corona-Fälle wie seit Dezember nicht mehr – Moskauer Bürgermeister verlängert Feiertage
In der russischen Hauptstadt Moskau wächst die Sorge vor steigenden Corona-Zahlen. Am Samstag meldeten die Behörden 6.701 Neuinfektionen. Vor diesem Hintergrund verlängerte Bürgermeister Sergei Sobjanin die Feiertage anlässlich des Tages Russlands um eine Woche.
So viele Corona-Fälle wie seit Dezember nicht mehr – Moskauer Bürgermeister verlängert Feiertage
Vor dem Hintergrund steigender COVID-19-Fälle in Moskau ergreift die Verwaltung der russischen Hauptstadt neue Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus. Am Samstag hat Bürgermeister Sergei Sobjanin die Feiertage anlässlich des Tages Russlands, der jeweils am 12. Juni begangen wird, bis zum 20. Juni verlängert. Dabei sollen die Arbeitnehmer an den Tagen vom 15. bis zum 18. Juni ihr Gehalt weiterhin bekommen.
Allen Arbeitgebern wird außerdem empfohlen, mindestens 30 Prozent der Belegschaft sowie alle Angestellten ab 65 Jahren und alle chronisch kranken Mitarbeiter mit Ausnahme von Geimpften ins Homeoffice zu versetzen. Darüber hinaus müssen die Arbeitgeber ihre Angestellten zum Impfen motivieren.
Für die Zeitspanne vom 13. bis zum 20. Juni sollen in Moskau alle Zoos sowie Food-Courts und Kinderspielräume in den Einkaufszentren geschlossen haben. Alle Bars, Cafés und Restaurants dürfen von 23 Uhr bis 6 Uhr keine Gäste mehr bedienen. Erlaubt ist ausschließlich die Zustellung von Bestellungen. In den Parks werden alle Sport- und Spielplätze, Fahrgeschäfte und Gartenlauben dichtgemacht. Spaziergänge bleiben aber weiterhin erlaubt.
Allen älteren Menschen wird empfohlen, auf Fahrten in oder durch die Stadt zu verzichten. Die Behörden haben zudem vor, die Zahl der Krankenhausbetten für COVID-19-Patienten wieder aufzustocken.
In seinem Appell an die Einwohner von Moskau hat Sobjanin seine Mitbürger zur Wachsamkeit aufgerufen. Darüber hinaus warb er erneut für Impfungen gegen das Coronavirus. Alle Impfstellen würden geöffnet haben:
„Man muss sich aktiver impfen lassen. Solange wir keine tatsächlich massenhafte Impfung gewährleisten werden, wird die Stadt ständig fiebern.“
Am Samstag meldeten die Gesundheitsbehörden der russischen Hauptstadt 6.701 Neuinfektionen. Das war bislang der höchste gemessene Tageswert in diesem Jahr. Noch mehr Corona-Fälle waren zuletzt am 26. Dezember 2020 registriert worden: 7.480. Im Zusammenhang mit der Krankheit COVID-19 starben in den vergangenen 24 Stunden in der Zwölf-Millionen-Metropole 67 Menschen. Landesweit wurden am 12. Juni 13.510 neue Fälle gemeldet – so viele wie seit dem 15. Februar nicht mehr. 399 testpositive Patienten starben.


abends:

de.rt.com: „Haben wir Raketen an der mexikanischen Grenze?“ Putin zieht rote Linien für NATO in der Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin ging in einem Interview auf die Frage der NATO-Erweiterung um die Ukraine ein. Er wies darauf hin, dass die Hälfte der ukrainischen Bevölkerung sich keinen NATO-Beitritt wünscht. Dies sei eine kluge Position, sagte Putin.
In einem Interview mit dem russischen Fernsehkanal Rossija 1 erklärte der russische Präsident Wladimir Putin, wie er die Verhandlungen über einen NATO-Beitritt der Ukraine bewertet. Er warnte davor, diese Frage mit dem Hinweis abzutun, dass die USA der Ukraine angeblich nichts versprochen hätten. Seiner Meinung nach ist dieses Szenario durchaus vorstellbar.
„Jedenfalls sagt niemand ‚Nein‘. Das müssen wir in Betracht ziehen“, sagte er.
Der russische Staatschef erinnerte an den Beitritt Polens und Rumäniens zur NATO, nachdem die USA „sich problemlos mit ihnen über die Stationierung von Raketenabwehrsystemen dort geeinigt hatten“. Dabei könnten die Trägerraketen dieser Systeme für Angriffssysteme genutzt werden, die Moskau in 15 Minuten erreichen könnten, betonte Putin.
„Stellen wir uns vor, die Ukraine wird Mitglied der NATO. Die Flugzeit von z. B. Charkow oder Dnjepropetrowsk bis Zentralrussland, bis Moskau reduzierte sich auf sieben bis zehn Minuten. Ist das eine rote Linie für uns oder nicht?“, fragte Putin.
Er schlug vor, darüber nachzudenken, ob es zum Beispiel eine rote Linie für die USA wäre, wenn Russland Raketen auf Kuba stationiert hätte, von wo die Flugzeit in die zentrale Industrieregion oder nach Washington 15 Minuten beträgt.
„Und um die Flugzeit auf sieben bis zehn Minuten zu reduzieren, müssten wir unsere Raketen an der Südgrenze Kanadas oder an der Nordgrenze Mexikos stationieren. Wäre das eine rote Linie für die USA oder nicht? Und für uns? Darüber sollte man mal nachdenken“, so Putin.
Er betonte, dass die NATO-Erweiterung und die damit verbundene Annäherung der NATO-Infrastruktur an die Grenzen Russlands ein extrem wichtiger Faktor für die Sicherheit Russlands sei. Die beiden Wellen der NATO-Erweiterung hätten zu vergleichsweise akzeptablen Beziehungen zwischen Russland und dem westlichen Verteidigungsbündnis stattgefunden. Dennoch würden russische „Sorgen“ darüber „einfach ignoriert“.
Das Hauptthema des Gesprächs mit dem Korrespondenten des Senders war das Verhältnis zum Nachbarland Ukraine. Der russische Präsident erinnerte daran, dass die Bevölkerung der heutigen Ukraine sich historisch als Russen und Orthodoxe bezeichnete. Auch heute gebe es in der Ukraine Millionen Menschen, die sich als Teil der mit Russland gemeinsamen Zivilisation betrachten. „Sie wollen nicht, dass ein Teil dieser Zivilisation einem anderen Teil der Zivilisation gegenübersteht und dabei einen Tanz zur fremden Musik aufführt.“ Er betonte, dass in der Ukraine unter westlicher Ägide eine Art „Anti-Russland“ errichtet wird.
Putin wies auch darauf hin, dass mindestens die Hälfte der ukrainischen Bürger sich keinen Beitritt zum nordatlantischen Bündnis wünsche. Er nannte sie „kluge Menschen“. „Ich sage das ohne jede Ironie, nicht, weil die anderen dumm sind, sondern weil diejenigen, die (den Beitritt) nicht wollen, nicht in der Schusslinie sein wollen, keine Verhandlungsmasse und kein Kanonenfutter sein wollen.“
In der Ukraine hat der Berater des ukrainischen Präsidialamtes Michail Podoljak das Interview kommentiert. Er nannte die Äußerungen des russischen Präsidenten propagandistisch.
„Wenn wir ernsthaft über die ukrainische Gesellschaft und die westlichen Länder sprechen, ist klar, dass das Argument über die Flugzeit der Raketen überhaupt nicht (ernst) zu nehmen ist“, sagte er.
Er wies darauf hin, dass Ukraine immer über die Sicherheitsmaßnahmen spreche und der Meinung sei, dass es das Bündnis ist, das der Ukraine zusätzliche Garantien geben kann, „basierend auf der Praxis der letzten Jahre“.
„Russland grenzt übrigens bereits an NATO-Länder, und in diesen Ländern sind keine Raketen oder andere Bedrohungen gegen Russland zu beobachten. Wir haben es also wieder einmal mit stereotypen Mythen und Zwangsvorstellungen zu tun“, sagte Podoljak.

Standard

Presseschau vom 11.06.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

snanews.de: Bundestag diskutiert Antrag der Grünen zum „Kurswechsel“ in Russland-Beziehungen
Der Deutsche Bundestag debattiert am Donnerstag, 10. Juni, über einen Antrag der Grünen-Fraktion auf einen „Kurswechsel“ in den deutsch-russischen Beziehungen.
https://snanews.de/20210610/bundestag-kurswechsel-russland-beziehungen-2462114.html

de.rt.com: Menschenrechtler werfen israelischer Armee gezielte Angriffe auf Zivilisten vor
Menschenrechtsaktivisten sprechen davon, dass die Angriffe des israelischen Militärs in Gaza direkt gegen Zivilisten gerichtet gewesen seien. Derweil häufen auch sich Berichte über Angriffe israelischer Siedler auf palästinensische Bauern im Westjordanland.
https://kurz.rt.com/2jp1

Ilona Pfeffer: Doppelstandards vor Gericht? – Assange-Vertrauter Murray erhebt schwere Vorwürfe
Legt Richterin Leeona Dorrian verschiedene Maßstäbe bei der Beurteilung der Berichterstattung von Mainstream-Medien und Bloggern an? Dieser Meinung ist zumindest der jüngst zu einer achtmonatigen Haftsrafe verurteilte Journalist Craig Murray.
https://snanews.de/20210611/doppelstandards-vor-gericht—assange-vertrauter-murray-erhebt-schwere-vorwuerfe-2457600.html

deu.belta.by: Luzki: Erhaltung der historischen Wahrheit über den Sieg über Nazismus ist unsere heilige Pflicht
Unsere heilige Pflicht ist es, die historische Wahrheit über den Sieg über Nazismus zu erhalten und an die nächsten Generationen weiterzugeben. Das erklärte Vizechef der Präsidialverwaltung Igor Luzki bei einer Feierstunde zur Eröffnung der rollenden Ausstellung „Zug des Sieges“ auf dem Minsker Bahnhof.
https://deu.belta.by/society/view/luzki-erhaltung-der-historischen-wahrheit-uber-den-sieg-uber-nazismus-ist-unsere-heilige-pflicht-57514-2021/

de.rt.com: „Alles ist drin“ bei den Grünen – sogar Beschaffung von Killer-Drohnen
Am Freitag startet der Parteitag der Grünen. Neben „zentralen“ Fragen für den Klimaschutz wie nach der Höhe des „CO2-Preises“ stehen auch weniger umweltfreundliche Themen zur Debatte. Denn es liegen auch Anträge zugunsten bewaffneter Kampfdrohnen vor.
https://kurz.rt.com/2jql

snanews.de: „Reporter ohne Grenzen“ wollen Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner einlegen
Organisationen wie „Reporter ohne Grenzen“ und „Amnesty International“ üben scharfe Kritik an dem am Donnerstag vom Bundestag genehmigten Staatstrojaner. „Reporter ohne Grenzen“ hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde einzulegen.
https://snanews.de/20210611/verfassungsbeschwerde-gegen-staatstrojaner-2470275.html


abends/nachts:

snanews.de: Macron will Militäreinsatz im Sahel neu ausrichten
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat eine grundsätzliche Reorganisation der französischen Militärpräsenz in der Sahelzone und ein Ende der gegen die Terroristen gerichteten „Operation Barkhane“ angekündigt. Es komme auf eine „tiefgreifende Umgestaltung“ an, erklärte Macron am Donnerstag in Paris.
„Viele Soldaten sind gefallen“, wird Macron von der AFP zitiert. Künftig solle auf den Kampf gegen den Terror auch mit Partnern aus Europa und auf eine Kooperation mit anderen Streitkräften gesetzt werden, forderte der Präsident.
Frankreich hatte zuletzt seine gemeinsamen militärischen Einsätze mit Mali zeitweise ausgesetzt und so den Druck auf den Krisenstaat verstärkt. Paris strebe nach Garantien für den politischen Übergang nach dem jüngsten Putsch in dem westafrikanischen Land. Macron machte klar, dass die Zusicherungen aus Mali nicht ausreichten, um die gemeinsamen Einsätze mit Mali jetzt schon wieder aufzunehmen.
Macron droht mit Truppenabzug
Macron stellte eine starke Reduzierung des französischen Kontingents in Aussicht, ohne aber eine Zahl zu nennen. Er hatte bereits mit dem Rückzug seiner Truppen gedroht, falls Mali nach dem Putsch in einen radikalen Islamismus abdriften sollte. Im Kampf gegen islamistische Terrorgruppen im Sahel sind im Rahmen der „Barkhane“-Operation bis zu 5100 Soldaten der einstigen Kolonialmacht mobilisiert.
Einsatz der Bundeswehr
Deutschland ist mit rund 450 Militärs an einer Trainingsmission in Mali aktiv. Vom 1. Juni an sollte das Kontingent auf bis zu 600 Angehörige erweitert werden. Die Bundeswehr ist in Mali auch an einem UN-Stabilisierungseinsatz beteiligt.


de.rt.com:
EU, USA und Großbritannien verurteilen Einstufung von Nawalny-Organisationen als extremistisch
Die russische Justiz hat mehrere Organisationen des oppositionellen Politikers Alexei Nawalny einschließlich der Anti-Korruptions-Stiftung als extremistisch eingestuft und damit ihre Tätigkeit in Russland verboten. Die USA und Großbritannien verurteilen den Schritt.
EU, USA und Großbritannien verurteilen Einstufung von Nawalny-Organisationen als extremistisch
Am Mittwochabend hat das Moskauer Stadtgericht die Anti-Korruptions-Stiftung, die Stiftung für den Schutz der Bürgerrechte sowie die Regionalstäbe des Kremlkritikers Alexei Nawalny als extremistisch eingestuft. Somit dürfen diese Organisationen nicht mehr jegliche Informationen verbreiten, finanzielle Operationen durchführen, Bankkonten verwenden sowie an Wahlen teilnehmen und Kundgebungen veranstalten. Die Unterstützer des oppositionellen Politikers kritisieren das Vorgehen der Justiz als politisch motiviert.
Die EU reagierte auf das Verbot der Nawalny-Organisationen in Russland ebenso mit Verurteilung. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, der Schritt habe keine Grundlage. Er ziele sich darauf ab, den Einfluss von Nawalnys Netzwerk vor den Wahlen zur Staatsduma im September „und darüber hinaus zu beseitigen“:
„Dieses Urteil wird weitreichende Folgen für die russische Zivilgesellschaft, die Opposition und kritische Stimmen haben.“
In einer Mitteilung auf der Website des Pressedienstes des Weißen Hauses verurteilte auch Washington den Schritt der russischen Justiz. Pressesprecher Ned Price erklärte, die Einstufung der Nawalny-Organisationen als extremistisch setze Mitarbeiter, Freiwillige und Unterstützer des Kremlkritikers in ganz Russland dem Risiko aus, strafrechtlich verfolgt und inhaftiert zu werden:
„Mit dieser Aktion hat Russland eine der wenigen verbleibenden unabhängigen politischen Bewegungen des Landes effektiv kriminalisiert.“
Das Weiße Haus verglich das Gerichtsurteil bezüglich der Nawalny-Strukturen mit der Erklärung von Zeugen Jehovas zu einer extremistischen Organisation und dem Verbot ihrer Tätigkeit in Russland im Jahr 2017. Die russische Justiz habe damit „die Ausübung von friedlichen religiösen Praktiken“ kriminalisiert. Washington rief Moskau dazu auf, Nawalny freizulassen und den Missbrauch der Einstufung als extremistisch für den Kampf gegen „nicht gewalttätige“ Organisationen aufzugeben.
Der britische Außenminister Dominic Raab nannte das Urteil des Moskauer Stadtgerichts „fehlerhaft“.
„Es ist ein weiterer kafkaesker Angriff auf diejenigen, die sich gegen Korruption und für offene Gesellschaften einsetzen, und es ist ein bewusster Versuch, echte politische Opposition in Russland effektiv zu verbieten.“
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa reagierte auf die Kritik seitens der westlichen Staaten bezüglich des Urteils und verwies darauf, dass Russland ein eigenes Justizsystem habe, das so wie in anderen Ländern der Welt funktioniere.
Nawalny befindet sich unterdessen weiterhin in einem Straflager. Am 2. Februar hat das Moskauer Stadtgericht Nawalnys Bewährungsstrafe im Fall „Yves Rocher“ wegen mehrfacher Verstöße gegen die Bewährungsauflagen aufgehoben und in eine Gefängnisstrafe von dreieinhalb Jahren umgewandelt.


de.rt.com:
USA warnen Venezuela und Kuba vor Anlegen iranischer Kriegsschiffe in ihren Häfen
Die USA warnten Venezuela und Kuba davor, zwei iranische Marineschiffe in ihre Häfen einlaufen zu lassen, die angeblich eine Waffenladung in Richtung der südamerikanischen Küste transportieren. Mit dem Ende des UN-Waffenembargos gegen Iran im Oktober 2020 darf Iran Waffen verkaufen.
Die Biden-Administration soll die Regierungen Venezuelas und Kubas aufgefordert haben, zwei iranische Marineschiffe abzuweisen, von denen in den USA vermutet wird, dass sie Waffen nach Caracas transportieren sollen. Eine iranische Fregatte namens „Sahand“ und der Hubschrauberträger „Makran“ waren letzte Woche entlang der Ostküste Afrikas nach Süden unterwegs. Die Schiffe machten mittlerweile diese Woche auf den Weg über den Atlantik – was Beamte in Washington, D.C. alarmiert hat.
Ein hochrangiger Beamter der Biden-Regierung sagte, die Schiffe seien angeblich mit Waffen beladen, um eine Vereinbarung zu erfüllen, die zwischen Iran und Venezuela vor einem Jahr getroffen worden wäre. Vertreter des Außenministeriums und des Pentagon haben jedoch die Nachricht nicht sofort kommentiert.
Der US-Beamte machte allerdings auch keine Angaben zu der Art von Waffen. Aber im vergangenen Sommer gab es tatsächlich Berichte, dass Venezuela den Kauf von Raketen aus Iran erwägt, einschließlich Langstreckenraketen. Aufgrund von Satellitenbildern sollen auf dem Flugdeck des iranischen Hubschrauberträgers sieben Raketenschnellboote zu erkennen sein. Einige Bereiche des Decks sind allerdings so abgedeckt, so dass es von einem Satelliten nicht möglich ist, die gesamte Ladung des Schiffes zu beurteilen.
„Die Lieferung solcher Waffen wäre ein provokanter Schritt und würde als Bedrohung für unsere Partner in der westlichen Hemisphäre wahrgenommen werden“, sagte der ranghohe Verwaltungsbeamte in einer Erklärung gegenüber Politico:
„Wir behalten uns das Recht vor, in Abstimmung mit unseren Partnern geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Transit oder die Lieferung solcher Waffen zu verhindern.“
Vom Weiße Haus werden Caracas und Havanna über diplomatische Kanäle bedrängt, die iranischen Marineschiffe nicht in jeweilige Häfen einlaufen zu lassen, sagten zwei Beamte aus dem Verteidigungsressort und ein Kongressbeamter, die alle unter der Bedingung der Anonymität sprachen, um sensible Themen zu diskutieren. Biden-Beamten sollen zudem die Initiative ergriffen haben, um sich auch an andere Regierungen in der Region zu wenden, womit sichergestellt werden soll, dass auch sie die Schiffe aus Iran abweisen.
Es wurde nicht sofort klar, ob die Biden-Administration die Waffen auch als eine Bedrohung für die USA selbst betrachtet. Aber wenn Venezuela zustimmt, die iranischen Marineschiffe anlegen zu lassen, um Waffendeals umzusetzen, so würde sich dadurch eine Front gegen die USA abzeichnen, die sich bis auf den „Hinterhof“ der USA erstreckt. Venezuela und Iran haben sich in den letzten Jahren immer mehr angenähert, da unter anderem beide Länder unter ähnlich harten US-Sanktionen leiden.
Am Mittwochmorgen hatten die iranischen Schiffe mehr als die Hälfte der Reise von Iran nach Venezuela absolviert und fahren derzeit etwas mehr als 1.000 Meilen nordwestlich von Kapstadt in Südafrika. Es ist das erste Mal, dass die iranische Marine das Kap im Süden Afrikas umrundet oder überhaupt so weit in den Atlantik gefahren ist.
Farzin Nadimi vom Washington Institute for Near East Policy sagte als ein Kenner der iranischen Marinestrategie und Verteidigungsindustrie, die mögliche Lieferung von Schnellbooten der Iranischen Revolutionsgarde an Venezuela, welche auch mögliche Ausbildungen zur Herstellung dieser Boote beinhalten kann, sei eine große Bedrohung:
„Wenn Iran Venezuela hilft, ähnliche Taktiken zu entwickeln wie die der Iranischen Revolutionsgarde in der Region am Persischen Golf, könnte das meiner Meinung nach in Zukunft schwerwiegende Auswirkungen haben.“
Mit der Beendigung des UN-Waffenembargos gegen Iran im Oktober 2020 kann der UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Kauf oder Verkauf konventioneller Waffen – darunter Panzer, Raketen und Kampfjets – nicht mehr boykottieren. Die USA drohten seinerzeit mittlerweile mit Sekundärsanktionen gegen jene Länder, die mit Iran Waffengeschäfte abschließen.
Die iranische Regierung reagierte am Dienstag auf die Berichte in US-Medien über mögliche iranische Waffenlieferungen nach Südamerika und verurteilte die Überwachung der iranischen Schiffe als Einmischung in den legalen Handel Irans mit anderen Ländern: „Unabhängig von der Ladung der Schiffe gibt es kein Verbot des Waffenverkaufs durch Iran gemäß der UN-Resolution 2231.“


snanews.de:
Putin vergleicht ukrainisches Gesetz über indigene Völker mit Nazi-Ideen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Idee des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski, Russen aus der Liste der indigenen Völker der Ukraine auszuschließen, scharf kritisiert.
„Natürlich negativ. Wie sonst kann man sich dazu stellen?”, sagte Putin in einem Interview dem Sender „Rossiya 1“ auf die Frage, wie sich Russland dazu verhalte.
Das sei absolut inakzeptabel und entspreche keiner Norm des humanitären Völkerrechts, betonte der Präsident.
„Dies ist ein schwerer, schwerer Schlag für das gesamte russische Volk. Das kann uns natürlich nicht egal sein“.
Es habe bislang keine Reaktion seitens der OSZE und anderer Organisationen auf den diskriminierenden Gesetzentwurf über die indigenen Völker der Ukraine gegeben, da Europa Kiew lieber nicht beleidigen wolle.
„Ich wage zu vermuten, dass es auch keine Reaktion geben wird“, sagte der russische Staatschef.
Außerdem machte Putin darauf aufmerksam, dass die Idee, Völker in indigene und nicht indigene aufzuteilen, an die Theorie und Praxis von Nazi-Deutschland erinnere:
„Die Aufteilung auf Kategorien von Menschen indigener, erster Klasse, zweiter Klasse usw. sieht definitiv so aus, ähnelt der Theorie und Praxis von Nazi-Deutschland“, sagte Putin.
Zu dem Thema hat sich auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba geäußert. Die Vorwürfe, dass der Gesetzentwurf über die indigenen Völker der Ukraine irgendjemanden unterdrücke, sind ihm zufolge unwahr.
„Die Verfassung der Ukraine garantiert direkt und unmissverständlich die Gleichheit aller Bürger in der Ukraine, ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit, und legt gesondert die Pflicht des Staates fest, indigene Völker und nationale Minderheiten zu schützen. Daher entsprechen Aussagen über jegliche Belästigung infolge der Verabschiedung des vorgeschlagenen Gesetzes über indigene Völker nicht der Wahrheit”.
Zuvor hat Selenski der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf „Über die indigenen Völker der Ukraine“ vorgelegt, der die Rechte der indigenen Völker im Staat und die Einzelheiten ihrer Umsetzung definiert. Russen sind im Gesetzentwurf nicht in der Liste der indigenen Völker enthalten.


vormittags:

snanews.de: B-52H-Einsatz bei Nato-Manöver Baltops: Russische Botschaft spricht von Provokation und Säbelrasseln
Der Einsatz eines amerikanischen Bombers vom Typ B-52H im Rahmen des Nato-Manövers Baltops sorgt für Spannungen in Europa. Das erklärte die russische Botschaft in den USA.
Der Pentagon-Einsatz der B-52H, die Atomwaffen tragen können, bei dem Manöver sind eine erneute Provokation“, so Russlands Botschaft via Twitter.
„Ein solches ,Säbelrasseln‘ schürt die Spannungen in Europa“, hieß es weiter. Laut der Botschaft trübt es die Atmosphäre im Vorfeld des Treffens zwischen den Präsidenten der USA und Russlands.
„Wir rufen dazu auf, die Sicherheitsansätze auf dem Kontinent grundlegend neu zu überdenken sowie die gefährlichen Aktivitäten nahe Russlands Grenzen einzustellen.“
Am 6. Juni hatte in der Ostsee das große Nato-Manöver Baltops begonnen. An den Militärübungen beteiligen sich 16 Allianzstaaten sowie Schweden und Finnland. Im Einsatz sind 40 Schiffe, 60 Flugzeuge und Hubschrauber sowie 4000 Militärs.
Das Manöver, das seit 1972 durchgeführt wird, findet bereits zum 50. Mal statt.
Ende Mai war berichtet worden, dass am 16. Juni das erste Treffen zwischen dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, und seinem amerikanischen Amtskollegen, Joe Biden, stattfinden soll. Dabei werden die beiden Staatsmänner voraussichtlich Themen wie strategische Stabilität, Pandemie-Bekämpfung, regionale Konflikte sowie Internationales behandeln. Die Zusammenkunft wird in Genf erfolgen.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 10. Juni 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: US-Zerstörer „Laboon“ auf dem Weg ins Schwarze Meer
Der amerikanische Zerstörer „USS Laboon“ ist derzeit auf dem Weg ins Schwarze Meer, um Operationen zur Gewährleistung der Sicherheit in der Region durchzuführen. Dies teilte die 6. US-Flotte via Twitter mit.
„Die USS Laboon (DDG58) hat ihren Transit nordwärts in das Schwarze Meer begonnen, um die Operationen zur Marinesicherheit in der Region durchzuführen“, heißt es in der Mitteilung.
Demnach arbeitet die US-Navy regelmäßig mit den Nato-Verbündeten und Partnern im Schwarzen Meer zusammen.
Die „USS Laboon“ ist ein Zerstörer der Arleigh-Burke-Klasse, der seit 1995 im Dienst der US-Navy ist. Sie verfügt über zwei Startanlagen „Aegis“, die die Übertragung von bis zu 56 Marschflugkörpern „Tomahawk“ ermöglicht. An Bord des Schiffes befindet sich auch der Hubschrauber SH-60. Die Besatzung des Zerstörers umfasst 337 Menschen.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 10. Juni 3:00 Uhr bis 11. Juni 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Bezirke/Ortschaften: Wesjoloje, Leninskoje.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 28.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: NATO bei Moskauer Sicherheitskonferenz nicht dabei – Sacharowa: „Zeugnis über wahre Absichten“
Die NATO hat die Einladung zur kommenden Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau abgelehnt. Dies bestätigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa und kritisierte die Vorwürfe des Bündnisses, Russland verweigere jegliche Zusammenarbeit.
Russlands Einladung an die Führung der NATO, an der kommenden Internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau vom 22. bis 24. Juni teilzunehmen, wurde abgelehnt. Dies gab die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa bei einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt. Dieses Verhalten, so die Diplomatin, spreche Bände über wahren Absichten des Blocks. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert Sacharowa wie folgt:
„Auf unsere Einladung zur Teilnahme an der Moskauer Konferenz über internationale Sicherheit hat die russische Seite eine Antwort bekommen – mit einer Absage der Teilnahme an der besagten Veranstaltung. Was kann besser die wahren Absichten der NATO und ihres Generalsekretärs bezeugen?“
Sacharowa bemängelte die ablehnende Haltung der NATO-Führung gegenüber Russlands Zusicherungen der Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit. Das Bündnis antworte stets umgehend mit Erklärungen, die Moskau diese Bereitschaft absprechen:
„Stoltenberg tut auf der Informationsebene alles, um der Öffentlichkeit über die Medien den Eindruck zu vermitteln, dass Russland angeblich nicht auf die Bereitschaft der NATO zu einem Engagement eingehe. Es wird alles getan, damit unsere Antwort einfach in dieser Rezitation des Immergleichen versinkt.“
Die Sprecherin des russischen Außenamtes nutzte die Gelegenheit, um das Bündnis erneut zu einem konkreten und sachbezogenen Dialog aufzufordern:
„Wir sind offen für einen Dialog mit der Allianz. Auch die Einberufung eines Treffens des Russland-NATO-Rates ist nur dann gefragt, wenn es um konkrete Themen geht, die auf den Abbau militärischer Spannungen abzielen. Dies würde natürlich eine Beteiligung der Streitkräfte erfordern. Und wir wissen doch, dass die NATO ein militärisch-politischer Block ist. Was soll hier denn unlogisch sein?“
Zuvor hatte der stellvertretende russische Verteidigungsminister Generaloberst Alexander Fomin bekanntgegeben, das russische Verteidigungsministerium habe die NATO-Führung zur Moskauer Sicherheitskonferenz eingeladen.


Lug-info.com: In der LVR sind am 11. Juni um 9:00 Uhr 4902 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4313 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 447 Todesfälle.

snanews.de: Heiko Maas ruft G7-Staaten zur Geschlossenheit gegenüber Moskau und Peking auf
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat Medienberichten zufolge die G7-Staaten zur Geschlossenheit gegenüber Russland und China aufgerufen. Nach dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Trump sei es an der Zeit für einen Neustart der Beziehungen der großen westlichen Industrienationen, sagte er den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.
Die USA seien zurück auf der internationalen Bühne. „Wir Europäer sagen Ihnen: Welcome back! Wir waren die ganze Zeit hier“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas Maas den Medien und fügte hinzu:
„Wenn wir mutig die Gunst der Stunde nutzen, einig und schlagkräftig handeln, dann beweisen wir damit die Zukunftsfähigkeit unseres offenen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells – auch gegenüber Peking und Moskau.“
Ab Freitag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA – im britischen Cornwall. Bei dem dreitägigen Treffen sollen unter anderem die Corona-Pandemie, der Klima- und Artenschutz sowie die Stärkung gemeinsamer demokratischer Werte diskutiert werden.
Bei dem Treffen wolle US-Präsidenten Joe Biden Medienberichten zufolge die Gelegenheit nutzen, um das Bekenntnis seiner Regierung zu den traditionellen Allianzen und Bündnissen zu bekräftigen. Zudem wolle er seine G7-Kollegen über die US-Gesprächsstrategie bei dem Zweiergipfel mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der kommenden Woche informieren.


Mzdnr.ru:
Am 10. Juni wurden in der DVR 464 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 114 positiv, bei 51 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 11. Juni um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 40.713 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3101 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 34.156 als gesund entlassen, es gibt 3096 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 56 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 19 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 42 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1297 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 638 mit Sauerstoffunterstützung (+14 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurde
n im Ergebnis von 5 Expresstests 2 Patienten entdeckt, die bereits eine Coronavirusinfektion durchgemacht haben. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1891 Patienten entdeckt, die bereit eine Covid-19-Erkrankungen durchgemacht hatten.

nachmittags:

snanews.de: Russische Medienaufsicht gibt Ergebnisse der Überprüfung von Twitter, Facebook und Youtube bekannt
Der Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Kommunikation, Informationstechnologie und Massenkommunikation Roskomnadsor hat am Freitag seine Ergebnisse der Überprüfung, ob amerikanische Medien und soziale Netzwerke die russische Gesetzgebung befolgen, bekanntgegeben.
Die Kontrolle betraf laut dem Statement der Behörde die Löschung von verbotenen Materialien wie Kinderpornografie, Suizid- und Prodrogeninhalte, das Involvieren Minderjähriger in rechtswidrige Tätigkeiten und illegale Massenveranstaltungen, Materialien von extremistischen und terroristischen Organisationen sowie die Befolgung des Auslandsagenten-Gesetzes.
Ferner führte Roskomnadsor im Schreiben Details an. Mit Hinblick auf Twitter verwies die russische Aufsichtsbehörde darauf, dass der amerikanische Mikroblogging-Dienst seit 2015 mehr als 6000 verbotene Materialien nicht gelöscht hat. Nach den eingeführten Maßnahmen zur Verlangsamung der Plattform wurden demnach 490 Materialien nach wie vor nicht entfernt. Festgelegt wurden elf Fälle der Zensur der russischen Medien und Informationsressourcen, darunter auch einer Reihe von Accounts russischer Nutzer und Projekte (zum Beispiel der Account des russischen Corona-Impfstoffs „Sputnik V“). Die Gesamtsumme aller Strafen für die Nichtlöschung verbotener Informationen liegt bei knapp 28 Millionen Rubel. Bei Nichteinhaltung der russischen Gesetzgebung zur Datenlokalisierung wurde eine Strafe von vier Millionen Rubel verhängt.
Von Facebook und Instagram sollen seit 2015 mehr als 3700 verbotene Materialien nicht gelöscht worden sein. 26 Zensur-Fälle wurden dabei registriert. Die Strafe beträgt 43 Millionen Rubel.
Ferner teilte die Behörde mit, dass Google und Youtube mehr als 5200 verbotene Materialien seit dem Jahr 2015 nicht gelöscht haben. 29 Zensur-Fälle wurden festgestellt. Außerdem löscht Google bis zu 30 Prozent der Schadinhalte nicht aus den Suchergebnissen. Nach der Behandlung dreier von acht Protokollen durch Gerichte wurden die Plattformen zu sechs Millionen Rubel für die Nichtlöschung verbotener Informationen verurteilt. Für das unvollständige Filtern der Suchergebnisse gibt es eine Gesamtstrafe in der Höhe von mehr als neun Millionen Rubel.
Bezüglich der amerikanischen Medien, die als Auslandsagenten in Russland eingestuft sind, also „Voice of America“ und „Radio Free Europe“, ließ die Behörde wissen, dass diese Medien demonstrativ davon absehen würden, das Gesetz zu befolgen. Bei „Voice of America“ gebe es bislang keine juristische Person und „Radio Free Europe“ erfülle die Forderung, die platzierten Materialien zu markieren, nicht.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 5. bis 11. Juni 2021
In den letzten 24 Stunden wurden fünf Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 58. Brigade unter Kommando Kaschtschenkos von den Positionen im Gebiet von Peski aus Wesjoloje mit Antipanzergranatwerfern beschossen und drei Granaten abgefeuert.
In
Richtung Mariupol haben Straftruppen der 128. Gebirgssturmbrigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Gontscharuk viermal Leninskoje mit Antipanzergranatwerfern und einem Unterlaufgranatwerfern beschossen und auf die Ortschaft mehr als 25 Granaten abgefeuert.
Die
Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 128. Brigade von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus Leninskoje mit automatischen Granatwerfern beschossen und sechs Granaten abgefeuert.
Die ukrainische Seite im GZKK hat den Versuch der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe, einzusetzen, ignoriert.
In der letzten Woche wurden insgesamt 15 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt. Der Gegner hat das Feuer auf Ortschaften der Republik unter Einsatz von Mörsern des Kalibers 120 und 82mm, verschiedenen Arten von Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren eröffnet.
Unter Beschuss von Seiten des Gegners befanden sich acht Ortschaften der Republik: Donezk, Shabunki, Wesjoloje, Sachanka, Oserjanowka, Jakowlewka, Leninskoje und die Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka.
Die Materialien zu Fällen von Beschuss von Seiten der BFU, die die Zerstörung ziviler Infrastruktur nach sich zogen, wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Materialien der Strafverfahren gegen die ukrainischen Kommandeure hinzuzufügen, insbesondere gegen den Kommandeur der 58. Brigade Kaschtschenko, auf dessen Befehl von den Positionen der BFU in Peski und Opytnoje die Umgebung von Donezk mit 120mm-Mörsern beschossen wurden, wodurch drei Häuser in Shabunki in der Perwaja-Linija-Straße 3 und 5 und in Doenzk in der Stepnaja-Straße 12 beschädigt wurden.
Außerdem haben Luftabwehreinheiten der Volksmiliz der DVR am 10. Juni im Gebiet des Volvo-Zentrums in Don
ezk eine Drohne vom Typ „Quadrokopter“ der 58. Brigade entdeckt und abgeschossen, der Luftaufklärung betrieb. Die Materialien aus der Drohne werden von unseren Spezialisten untersucht.
Beobachter der OSZE-Mission haben bestätigt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 37 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten in von ihnen kontrollierten Ortschaften stationiert sind.
Aus dem Bestand der 59. Panzergrenadierbrigade:
ein Abwehrgeschützen SU-23 und zwei Schüt
zenpanzer in Mironowskij.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
ein Schützenpanzer in Belaja Gora;
zwei Schützenpanzer in der Nähe von privaten Häusern in Jablonowka.
Aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
zwei Schützenpanzerwagen in Nowobachmutowka.
Aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade:
zwei Schützenpanzerwagen in Beresowoje.
Aus dem Bestan der 93. mechanisierten Brigade:
ein 23mm-Abwehrgeschütz SU-23 in Nowognatowka;
ein Schützenpanzerwagen in der Nähe von privaten Häusern in Winogradnoje.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
zwei Schützenpanzer in Wodjanoje.
Außerdem wurden 12 122mm-Mehrfachraketenwerfer „Grad“ an der Eisenbahnstation von Slawjansk, ein Abwehrraketengeschütz 2K22 „Tunguska“ an der Eisenbahnstation von Artjomowsk, zwei 152mm-Haubitzen 2A65 „Msta-B“ in der Nähe von Ursuf, ein Abwehrraketenkomplex „Strela-10“ und sieben 152mm-Haubitzen Akazija in der Nähe von Mangusch entdeckt.
Zudem haben Beobachter der OSZE im Verlauf der letzten Woche weiter den Aufenthalt von Soldaten der 93. Brigade auf den ehemaligen Positionen der ukrainischen Streitkräfte am Trennungsabschnitt im Gebiet von Bogdanowka festgestellt.
Wir rufen die Einwohner der von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorien auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten der zivilen Infrastruktur nicht zuzulassen. Informieren sie über alle solchen Fälle die Mitarbeiter der OSZE-Mission (Angabe von Telefonnummern und E-Mail-Adresse).
Nur die öffentliche Bekanntmachung von Verbrechen der Kämpfer der Ukraine wird es erlaufen, das eigene Leben und das von Verwandten und Freunden zu s
chützen.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine behindern weiter das Monitoring der internationalen Beobachter und blockieren zielgerichtet Flüge von Drohnen der OSZE-Mission.
Um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 10., 59., 93. und 128. Brigade zu verhindern, hat der Gegner aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ mobiler Gruppen des 20 und 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt. In der letzten Woche wurden 12 Fälle von Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der Beobachter der OSZE entlang der ganzen Kontaktlinie in den Gebieten folgender Ortschaften festgestellt: Jushnoje, Gnutowo, Stepanowka, Konstantinowka, Pleschtschejewka, Kodema, Katerinowka, Majorsk, Iwanpolje, Bogdanoka und Lebedinskoje.
Außerdem haben Kämpfer der 93. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Brishinskij ein weiteres Mal Drohnen der OSZE-Mission, die über den Positionen der Brigade im Gebiet von Bogdanowka flogen, mit Schusswaffen beschossen.
Unsere Beobachter stellen fest, dass in Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte technische Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen durchführen.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 59. Brigade 200 Meter Schützengräben am südlichen Rand von Nowoluganskoje angelegt. Außerdem haben Kämpfer derselben Brigade im Gebiet von Sajzewo technischer Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen durchgeführt, wovon Fotoaufnahmen zeugen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 28. Briagde drei neue Schützengräben mit einer Länge von 20 und 10 Metern im östlichen Teil von Taramtschuk angelegt, außerdem zwei Schützengräben mit einer Länge von 20 und 70 Metern in der Nähe eines Wohngebiets am südöstlichen Rand von Marjinka.
In der letzten Woche wurde eine außerplanmäßige Kontrolle der Einheiten der 128. Gebirgssturmbrigade durch eine komplexe Inspektion des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte festgestellt. Nach uns vorliegenden Informationen waren die Ursache der außerplanmäßigen Kontrolle nicht kampfbedingte Verluste der Brigade, die in den letzten sieben Tagen drei Tote und fünf Verletzte betrugen, sowie der Zustand der rückwärtigen Versorgung, die weiter auf äußerst geringen Niveau ist.
Nach Schlussfolgerung der Inspektion ist die Hauptursache der Verluste unter dem Personal der Brigade der Konsum von Alkohol auf den Frontpositionen. Alle Verstöße, die Verletzung und Tod von Personal nach sich zogen, erfolgten in betrunkenem Zustand.
Erschütternd ist ein Fall, der
sich in Sartana ereignete, wo Kämpfer der 128. Brigade den Geburtstag eines Kameraden begingen. Das dreiste Verhalten, die betrunkenen Ausfälle und das anstößige Gerede der Soldaten nervten örtliche Einwohner so, dass einer von ihnen sich nicht zurückhalten konnte und eine Granate in ihre Richtung warf. Infolge der Detonation starb ein Kämpfer der 128. Brigade vor Ort, drei seiner Kameraden wurden mit zahlreichen Splitterverletzungen in das Hospital von Mariupol eingeliefert.
Ein weiterer Grund für den Besuch der Inspektion war ein anonymer Anruf eines Soldaten der Brigade bei der Hotline des Verteidigungsministeriums der Ukraine mit einer
Beschwerde über die nicht zufriedenstellende rückwärtige Versorgung. Insbesondere beschwerte sich der Soldaten über die unerträglichen Lebensbedingungen im vorderen Bereich. Nach seinen Worten ist aufgrund des ständigen Regens ein Unterstand eingebrochen, der fast alle Soldaten begraben hätte, die sich auf der Positionen befanden. Die Kämpfer waren gezwungen auf feuchten Matratzen im Freien zu übernachten. Alle Eingaben des Kompaniechefs Bassitsch an den Bataillonskommandeur Tschajuk und seinen für die rückwärtige Versorgung zuständigen Stellvertreter Remesnik brachten keine Ergebnisse. Die „fürsorglichen Kommandeure“ hatten eine Antwort – es gibt Sold, sammelt Geld und baut den Unterstand wieder auf, wenn ihr das nicht wollt, schlaft weiter im Freien, bald wird es wärmer.
Zu allen Fällen hatte die Inspektion einen ausführlichen Bericht an den Leiter des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte verfasst.
Der nicht zufriedenstellende moralisch-psychische Zustand der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone ruft bei den höheren militärisch-politischen Beamten der Ukraine enorme Unruhe hervor. Es ist für niemanden ein Geheimnis, dass die ukrainischen Soldaten sich ständig über die nicht zufriedenstellenden Lebensbedingungen an der Front, Geldabzüge von Seiten der Kommandeure, defekte Waffen und Militärtechnik beschweren. Ein nicht weniger wichtiges Problem für die Führung der Ukraine bleiben die Sendungen russischer und republikanischer Fernsehsender entlang der Abgrenzungslinie, die den miesen Soldaten die Wahrheit vermitteln.
All das und vieles Weitere ist die Ursache für den Besuch des Präsidenten der Ukraine im Donbass in der OOS-Zone. Da er keine Autorität bei den Soldaten genießt, hat sich Selenskij wie beim letzten und wie immer im Vorfeld eines Besuches versichert und einen weiteren Erlass über die Auszeichnung von Pseudohelden unterzeichnet, wonach er sich persönlich ins tiefe Hinterland von Awdejewka begab, um Auszeichnungen zu überreichen.
Ein weiterer Versuch der ukrainischen Führung, Licht in die Ursachen des
schlechten moralisch-psychischen Zustands der Truppen zu bringen, stieß auf eine Wand des Unwillens der militärischen Leiter, das wahre Gesicht der Streitkräfte der Ukraine zu zeigen.
Und es ist tatsächlich so, dass 80% des Personals nicht bereit sind, an Kampfhandlungen teilzunehmen, mehr als 60% sind regelmäßig und Drogen- und Alkoholeinfluss, mehr als 50% sind durch den langen Aufenthalt in der OOS-Zone ermüdet. Außerdem ist die Frage der Korruption der Kommandeure, die ständig Geldabzüge beim Personal vornehmen, ernst.
Die Ursache all dessen ist, dass die Kommandeure aller Ebenen sich der Ausführung ihrer Aufgaben entziehen, das hohe Niveau der Korruption und die Qualität des einzuberufenden Kontingent, das oft eine kriminelle Vergangenheit hinter sich hat.
Die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte erleiden weiter nicht kampfbedingte Verluste infolge des Absinkens der militärischen Disziplin unter den ukrainischen Kämpfern sowie im Ergebnis der fehlenden Kontrolle von Seiten des Kommandos.
So betrugen nach uns vorliegenden Informationen
im Zeitraum vom 5. bis 11. Juni die nicht kampfbedingten Verluste in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ 15 Mann, darunter elf Verletzte und vier Tote:
Am 5. Juni geriet der Soldat Ossipenko beim Versuch eine Drohne zurückzuholen, die in der Nähe der Positionen des 1. mechanisierten Bataillons der 28. Brigade abgestürzt war, auf eine von Kameraden installierte Antipersonenmine PMN-2,
daraufhin starb er auf dem Weg ins Hospital von Krasnarmejsk an seinen Verletzungen.
Am 6. Juni geriet ein Kämpfer des 3. mechanisierten Bataillons der Soldat Burko bei der Durchführung von Maßnahmen zur technischen Aufklärung von Örtlichenkeiten, um Karten von Minenfeldern zu präzisieren, auf eine Antipersonenmine PMN-2, die zuvor von den Vorgängern aus der 53. mechanisierten Brigade installiert worden war.
Am 6. Juni schoss
sich der Soldat Jeremko infolge der Verletzung von Sicherheitsbestimmungen beim Schießen in den rechten Fuß.
Am 7. Juni kamen der Kommandeur einer Aufklärungskompanie der 93. mechanisierten Brigade Oberleutnant Sabluda und der ihn begleitende Oberfeldwebel Golowatenko bei der Kontrolle von Beobachtungsposten von der Route ab und gerieten auf eine eigene Antipersonenmine.
Am 7. Juni wurde der Soldat Gontschar in
folge eines Streits zwischen Kämpfern des 109. Bataillons der 10. Gebirgssturmbrigade in betrunkenem Zustand mit drei Rippenbrüchen in das Hospital von Krasnoarmejsk eingeliefert, der Gefreite Kowal befindet sich mit Fingerbrüchen an der linken Hand im Sanitätspunkt des Bataillons.
Am 8. Juni erlitt der Unterfeldwebel Ponibratenko in
folge eines betrunkenen Streits mit Kameraden eine tödliche Schussverletzung, der Soldat Chripunow wurde mit zahlreichen Schussverletzungen in das Hospital von Mariupol eingeliefert.
Am 9. Juni starb eine Soldatin der 128. Gebirgssturmbrigade in
folge eines Verkehrsunfalls in betrunkenem Zustand, der Fahrer, ein Vertragssoldat, erlitt eine Gehirnerschütterung und einen Knochenbruch am rechten Arm;
bei der Detonation einer Granate, die in Richtung von Kämpfern, die den Geburtstag eines Kameraden begingen, geworfen wurde, starb ein Soldat der 128. Gebirgssturmbrigade und drei wurden verletzt.
In den Einheiten der Volksmiliz der Donezker Volksrepublik gehen die planmäßigen Übungen zur militärischen Ausbildung, zur Vervollkommnung von Wissen und praktischen Fertigkeiten der Soldaten, der Prozess der Organisation von Bataillonen, Abteilungen und einzelnen Kompanien weiter.
D
ie Impfung von Verwandten von Soldaten mit der ersten Komponente des Impfstoffs GAM-COVID-VAK geht weiter.
Außerdem betreibt die Volksmiliz humanitäre Unterstützung für Einwohner der frontnahen Bezirke der Republik, die unter der ukrainischen Aggression gelitten haben. So wurden 1000 Paar neue Schuhe, Frauen- und Kinderkleidung, Kinderwagen, Spielzeug und andere im Haushalt nützliche Dinge an Familien gefallener Soldaten der Volksmiliz der DVR übergeben.

deu.belta.by: Kommunisten Griechenlands, Ungarns und Frankreichs solidarisieren sich mit Belarus
Die kommunistischen Parteien von Griechenland, Ungarn und Frankreich haben sich genauso wie die Vertreter der internationalen Kommunisten- und Arbeiterbewegung mit Belarus solidarisch erklärt. Das teilte der Pressedienst der Kommunistischen Partei von Belarus mit.
„Ihre Solidarisierungsaktionen mit Belarus haben bereits die Kommunisten Griechenlands, Ungarns, Frankreichs durchgeführt. Sie haben den Appell der kommunistischen Partei an die Weltgemeinschaft unterstützt und veröffentlicht. Ihre Solidarität mit uns haben auch viele Vertreter der Kommunisten- und Arbeiterbewegung sowie unabhängige politische Internetmedien, Meinungsmacher und Blogger bekundet“, hieß es.
Die Kommunistische Partei von Belarus hat in ihrem Appell auf die Situation in Belarus aufmerksam gemacht und um Solidarität gebeten. Die Kommunisten in den befreundeten Staaten wurden aufgerufen, die Parlamentsbühne für die öffentliche Unterstützung der Republik Belarus zu nutzen und ihre Haltung in Bezug auf die Untergrabung des belarussische Staates zum Ausdruck zu bringen.
„Im Grunde genommen sehen wir die Merkmale einer neuen Eindämmungspolitik im neuen
Kalten Krieg. Belarus wird zur Geisel gemacht in der von den USA betriebenen Politik der Konfrontation. In Europa wird diese Politik von den Komplizen und Satellitenstaaten der Vereinigten Staaten gern mitgetragen. Diese Staaten haben vorher mit der inneren Entkommunisierung de facto den Weg frei gemacht für die inhaltliche und formale Restauration nazistischer Regimes“, geht aus dem Appell hervor.


snanews.de:
Afghanistan: Taliban erobern weiteren strategisch wichtigen Bezirk
Die militant-islamistischen Taliban können in Afghanistan weiter vorrücken. Sie haben nach schweren Gefechten am Donnerstagabend einen strategisch bedeutenden Bezirk in der nördlichen Provinz Tachar erobert. Darüber berichtet die „Deutsche Presse-Agentur“ (DPA).
Die Taliban haben die Kontrolle in Ischkamisch übernommen, meldet die DPA am Freitag und beruft sich dabei auf Mitglieder des örtlichen Gemeinderats.
Den Sicherheitskräften der Regierung habe es demnach an Munition und Luftunterstützung gefehlt. Sie seien gezwungen gewesen, den Bezirk zu verlassen. Unter ihnen gebe es Tote und Verletzte. Genaue Zahlen waren aber zunächst nicht bekannt.
Aufgrund seiner Verbindung mit weiteren Bezirken der Provinz gilt Ischkamisch als strategisch wichtig. Nach seiner Übernahme durch die Taliban sind dem Bericht zufolge nun auch benachbarte Bezirke von Angriffen bedroht. Die islamistischen Kämpfer hätten am Donnerstag auch einen weiteren Provinzbezirk, Bangi, angegriffen, heißt es.
Mindestens 15 Bezirke sind seit Beginn des offiziellen Abzugs der internationalen Truppen am 1. Mai an die Islamisten gefallen. Afghanistan ist in rund 400 Bezirke in 34 Provinzen aufgeteilt. Bis spätestens 11. September wollen alle internationalen Truppen das Land verlassen. Die Friedensgespräche zwischen der Regierung und den Taliban kommen seit Monaten nicht voran.


Mil-lnr.su:
Dringende Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko am 11. Juni 2021
Die Analyse der in den letzten Tagen entstandenen Situation zeigt, dass Kiew zielgerichtet die Lage in dieser Region destabilisiert.
Dies hängt mit dem Besuchs des Präsidenten der Ukraine W. Selenskij vom 8. bis 9. Juni in der Zone des militärischen Konflikts zusammen, wo er die Bereitschaft der ukrainischen Streitkräfte zu einer Lösung des Konflikts im Donbass auf gewaltsamen Weg erklärte.
Vor seinem Besuch war die Lage an der Kontaktlinie lange Zeit relativ ruhig. Durch eine Erklärung hat der ukrainische Präsident praktisch der Führung der ukrainischen Streitkräfte den Befehl zur Verschärfung der Lage gegeben.
Am 11. Juni dieses Jahres wurden
fünf Angehörige der Volksmiliz von einer Diversionsgrppe des Zentrums für Spezialoperationen „West“ (das ehemalige 8. Spezialregiment der Spezialoperationskräfte der ukrainischen Streitkräfte) auf einem Beobachtungsposten der Volksmiliz im Gebiet von Golubowskoje in der Lugansker Volksrepublik kaltblütig ermordet.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Ziel dieser Provokation ist, die Erwiderung des Feuers von Seiten der Volksmiliz zu erreichen, um sie
dann der Verletzung der Minsker Vereinbarungen und der Aktivierung der Kampfhandlungen zu beschuldigen.
Unsere Soldaten wurden durch Schüsse in den Kopf unter Nutzung von Spezialwaffen getötet. Dabei wurde einer von ihnen durch einen Schuss mit einem Scharfschützengewehr ausländischer Produktion getötet. Die übrigen wurden
aus nächster Nähe von einer ukrainischen Diversionsgruppe, die auf das Gebiet des Postens eingedrungen war, erschossen.
Wir verfügen über Informationen über die Lieferung einer Partie von Scharfschützenwaffen sowie dazugehöriger Munition durch ein amerikanisches Unternehmen an das Verteidigungsministerium der Ukraine.
Außerdem liefert die US-Regierung Kiew Nachtsichtgeräte, was die Vergrößerung der Zahl der Besch
ießungen der Positionen der Volksmiliz von Seiten der ukrainischen Streitkräfte in der dunklen Tageszeit unterstützt.
Außerdem befinden sich seit dem 13. April dieses Jahres
amerikanische Militärspezialisten in einem Trainingslager im Gebiet von Mariupol, dass sich in der Zone der sogenannten Operation der Vereinigten Kräfte befindet, und bilden Scharfschützen für die ukrainischen Streitkräfte aus.
Es muss angemerkt werden, dass in der Volksmiliz der LVR ehemalige Bergleute, Ärzte, Traktorfahrer und Vertreter anderer zutiefst friedlicher Berufe dienen.
Keiner der Toten war vor Beginn des Bürgerkriegs im Donbass ein Berufssoldat. Sie alle waren gezwungen, zur Verteidigung ihrer Familien gegen die ukrainischen Nationalisten, die in der Ukraine einen Staatsstreich durchführten, zur Waffe zu greifen.
In
folge dieses kaltblütigen Mords haben vier Kinder keine Väter mehr.
Die Aktivitäten der ukrainischen Regierung widersprechen vollständig den von der internationalen Gemeinschaft unterstützen Minsker Vereinbarungen und beweisen den Unwillen Kiews, den Konflikt auf friedlichem Weg zu lösen.
Alle Verbrechen, die von der ukrainischen Soldateska begangen werden, werden nicht unbestraft bleiben.

de.rt.com: Schweizer Bank blockiert venezolanische Gelder zum Kauf von COVAX-Impfstoffen
Von wegen internationale Solidarität im Kampf gegen Corona – Venezuela wird daran gehindert, über das COVAX-Programm Impfstoffe zu erwerben. Die schweizerische Bank UBS blockierte laufende Transaktionen und verwies auf eine „Untersuchung“.
Die venezolanische Regierung würde gerne Corona-Impfstoffe aus dem globalen COVAX-Programm erwerben, das von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gegründet wurde. Sie kann die noch ausstehenden Zahlungsverpflichtungen aber nicht leisten, weil ihre Finanzmittel von der schweizerischen Bank UBS blockiert werden.
Nach Angaben der venezolanischen Vizepräsidentin Delcy Rodríguez hat Venezuela bereits den Großteil der geforderten 120 Millionen US-Dollar an COVAX bezahlt. Die noch ausstehenden zehn Millionen US-Dollar wurden nun eingefroren. Die venezolanische Regierung habe eine Mitteilung erhalten, „dass die Mittel, die für den Kauf von Impfstoffen hinterlegt worden sind, blockiert wurden und untersucht werden“. Für Rodríguez ist das ein Skandal, durch den die Gesundheit der venezolanischen Bürger gefährdet werde:
„Das Finanzsystem, das sich hinter der US-Lobby versteckt, hat die Macht, Ressourcen zu blockieren, mit denen wir die venezolanische Bevölkerung immunisieren könnten. Venezuela ist aus dem internationalen Finanzsystem ausgeschlossen und Opfer der Aggression dieser rücksichtslosen Politik gegen die Menschenrechte in unserem Land.“
Über Twitter veröffentlichte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza eine Kopie des Schreibens von COVAX. Demnach habe COVAX die Information von der schweizerischen Bank erhalten, dass laufende Transaktionen in Höhe von 4,6 Millionen US-Dollar „blockiert“ und „untersucht“ würden. Von wem oder warum, wurde nicht mitgeteilt.
Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters signalisierte die UBS, aus rechtlichen Gründen sei es ihr „unmöglich, Angelegenheiten von potenziellen Bankkunden zu kommentieren“. COVAX ließ die Reuters-Anfrage unbeantwortet.
Arreaza erklärte zu der Angelegenheit, Venezuela sei allen Zahlungsverpflichtungen gegenüber COVAX nachgekommen. Insgesamt gehe es um 120 Millionen US-Dollar für den Erwerb von elf Millionen Impfdosen. Die Bank habe nun willkürlich die letzten Zahlungen blockiert. Dies sei „ein Verbrechen“.
Im Februar dieses Jahres hat Venezuela eine Impfkampagne gestartet mit dem russischen Sputnik V und dem chinesischen Sinopharm. Im Sommer sollten die Impfungen durch die Lieferungen seitens COVAX angekurbelt werden. Mit den ersten Impfdosen wurde im Juli gerechnet. Damit sollen die Vereinbarungen der venezolanischen Regierung mit den Regierungen von Russland, China und Kuba über den Erwerb sowie die Produktion von Impfstoffen ergänzt werden.

Standard

Presseschau vom 10.06.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: US-General McKenzie: Russland und China bauen ihren Einfluss im Nahen Osten aus
Die USA würden ihre Präsenz im Nahen Osten beibehalten, sagte US-General McKenzie. Und zwar, um allen Versuchen Russlands sowie Chinas entgegenzuwirken, „größeren Einfluss“ auszuüben und um Iran von „destabilisierenden Aktivitäten“ abzuschrecken. …
https://kurz.rt.com/2jos

Dagmar Henn: Halbes Gedenken, ganze Verzerrung – Der Bundestag und der Überfall auf die Sowjetunion
Der Bundestag gedenkt nicht des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor bald achtzig Jahren, er spricht darüber. Was in der BRD offenbar nicht möglich ist, ohne die komplette Sammlung der antirussischen Propagandameme abzuarbeiten und vor allem der Ukraine Unterstützung zu versprechen. …
https://kurz.rt.com/2joo

de.rt.com: Corona-Dissens „nicht genehm“ – ehemaliges Mitglied rechnet mit Leopoldina ab
„Der Wissenschaft vertrauen“ lautete das Credo der Bundesregierung zur Rechtfertigung der eigenen Corona-Politik. Immer neue Wissenschaftler und Mediziner sind damit nicht einverstanden. Darunter der Mathematiker Stephan Luckhaus. Ende letzten Jahres trat er aus der Leopoldina aus. Nun wandte er sich mit einem Video an die Öffentlichkeit. …
https://kurz.rt.com/2jo3


abends/nachts:

snanews.de: Vizekanzler Scholz vergleicht Lukaschenko mit der Piratenlegende Störtebeker
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bezeichnet die mutmaßliche Notlandung der Ryanair-Maschine in Minsk und die Verhaftung des Bloggers Protassewitsch als „Piraterieakt“. Scholz zieht dabei einen fragwürdigen Vergleich mit dem Seeräuber Klaus Störtebeker, der nach Darstellung des Vizekanzlers, von Hamburgern geschnappt wurde.
Die mutmaßlich erzwungene Landung einer Maschine der irischen Fluggesellschaft Ryanair in der belarusischen Hauptstadt Minsk, „den der Präsident von Belarus (Alexander Lukaschenko) veranstaltet hat“, sei ein „Piraterieakt“. Das sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in einer Online-Konferenz am Mittwoch in Berlin.
„Und deshalb ist es notwendig, streng und klar darauf zu reagieren. Das sage ich auch als derjenige, der aus einer Stadt kommt, die eng mit der Seefahrt verknüpft ist und gegen die Piraterie mit großer Härte vorgegangen ist“, erklärte Scholz. „Ein berühmtes deutsches Geschichtengemälde dreht sich um den Störtebeker. Aber als Hamburger sage ich: Wir waren es, die ihn als Piraten geschnappt und ihm sein Handwerk gelegt haben.“
Klaus Störtebeker soll im Mittelalter ein Seeräuber sowie der Legende nach einer der Anführer der Freibeuter-Gruppe „Vitalienbrüder“ gewesen sein. Um die Person Störtebeker ranken sich viele Erzählungen, die aber historisch nicht belegt sind.
Eine davon: Beim Versuch, den Seehandel mit England und Holland vor Piratenangriffen zu schützen, soll die Hanse und vor allem die Hansestadt Hamburg die Verfolgung und Bekämpfung Störtebekers verstärkt haben. Im April 1401 soll Klaus Störtebeker auf seinem Schiff vor Helgoland gestellt und gefangen genommen worden sein.
Unklar bleibt, ob der deutsche Finanzminister und Kanzlerkandidat mit dem Vergleich dem Präsidenten von Belarus drohen wollte. …


de.rt.com: Stellvertretender russischer Außenminister Pankin: Sanktionen gegen Russland bleiben für immer
Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Pankin hat gewarnt, dass Russland realistisch bleiben solle und anerkennen müsse, dass die von westlichen Nationen verhängten Sanktionen „für immer“ bleiben werden. Pankins Äußerung ist eine Reaktion auf die kanadischen Sanktionen samt Gegensanktionen Russlands, darunter ein unbefristetes Einreiseverbot nach Russland für neun kanadische Staatsbürger.
Die von den USA und der EU gegen Russland verhängten Sanktionen werden für immer in Kraft bleiben und Moskau müsse realistisch sein und akzeptieren, dass sie wohl nie aufgehoben würden, so meint der Stellvertretende Außenminister des Landes Alexander Anatoljewitsch Pankin. Bei einer parlamentarischen Anhörung am Montag erklärte er gegenüber Reportern, dass die Sanktionen mittlerweile so tief in den jeweiligen Gesetzen und Vorschriften westlicher Nationen verankert seien, dass es unmöglich wird, sie wieder zurückzuschrauben. Pankin sagte:
„Das Sanktionsregime hat es immer gegeben und es wird immer bleiben, seien wir realistisch. Die Sanktionen sind in vielen Rechtsakten verankert, in den USA und anderen Staaten, und es ist unmöglich, sie zurückzudrehen. Alle von ihnen sind illegitim, sie wurden unter sehr wackeligen Vorwänden und ohne Beweise verhängt, aber diese Tatsachen, die als begangen gelten, können nicht zurückgenommen werden.“
Pankins Äußerungen kamen nur wenige Tage nach der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf dem Internationalen Sankt Petersburger Wirtschaftsforum.
Dort hatte Putin gesagt, die von den USA gegen Russland verhängten Sanktionen sollten innenpolitischen Zwecken dienen und dass die Vereinigten Staaten offen darüber sprechen, damit Russlands Entwicklung aufhalten zu wollen.
Pankin betonte auch weiter, Russland werde „niemanden bitten, die Sanktionen aufzuheben und sich dafür zu entschuldigen, weil das sowieso niemand tun“ werde. Das scheint eine Antwort zu sein auf die jüngst erneuerten westlichen Vorwürfe zu sein, die von Wahleinmischungen über Cyberangriffe auf die US-Infrastruktur bis hin zur mutmaßlichen Aggression im Osten der Ukraine reichen. Zum Thema „Krim“ sagte Pankin:
„Es ist klar, dass wir die Krim nicht aufgeben werden. Solange die Krim ein Teil Russlands ist, werden wir immer unter Sanktionen stehen, so wie es Sanktionen gegen das Baltikum [Anm.: zu Zeiten der Sowjetunion] gab, bis es sich abspaltete und zu drei verschiedenen Staaten wurde. Das ist eine schwierige Vorstellung, aber wir müssen realistisch sein.“
Als Reaktion auf die Äußerungen des Stellvertretenden Außenministers erklärte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, dass gegen die Russische Föderation seit ihrer Selbständigkeit mehr als 90 Sanktionen verhängt wurden und dies offenbar zu einem Teufelskreis geworden sei. Peskow merkte dennoch an, dass jeder Dialog auf gegenseitigem Respekt beruhen müsse:
„Mit Sanktionen kann man keine Ziele erreichen.“
Letzten Monat hatte bereits der Direktor der Abteilung für wirtschaftliche Zusammenarbeit des russischen Außenministeriums Dmitri A. Biritschewskij davor gewarnt, dass als Teil der neuen Sanktionsmaßnahmen gegen Moskau die Banken Russlands von SWIFT, einem in Belgien ansässigen internationalen Zahlungssystem für zuverlässige und sichere Finanztransaktionen , ausgeschlossen werden könnten.
Im April hatten die USA neue Sanktionen gegen Russland verhängt, indem sie Moskau beschuldigten, demokratische Wahlen zu untergraben und den massiven Cyberspionagefall gegen SolarWinds unterstützt zu haben – eine Anschuldigung, die Moskau stets zurückgewiesen wurde. Insbesondere wurde durch die neuen Maßnahmen amerikanischen Unternehmen der direkte Kauf von Anteilen an russischen Staatsanleihen verboten.
Die neue Runde von Sanktionen im April folgte auf Maßnahmen zuvor im März, die sich gegen mehrere russische Beamte richteten, von denen in Washington, D.C. behauptet wurde, sie stünden hinter der Inhaftierung des Oppositionellen Alexei Nawalny. Die USA kündigten außerdem auch noch eine Ausweitung der Beschränkungen für Exporte nach Russland an, die insbesondere auf sogenannte Rüstungsgüter abzielt.
Russland hat nun auch auf die am 24. März verhängten Sanktionen seitens Kanadas gegen die Russische Föderation reagiert. Die kanadischen Sanktionen wurden gegen neun russische Beamte wegen angeblich „grober und systematischer Menschenrechtsverletzungen in Russland“ verhängt, die nach kanadischer Ansicht ebenfalls mit der sogenannten Alexei-Nawalny-Affäre zusammenhängen.
Zum selben Zeitpunkt waren hochrangige russische Beamte wegen des „versuchten Mordes“ an Nawalny im vergangenen August angeklagt worden, als der russische Anti-Putin-Aktivist nach Deutschland ausreisen durfte und in das Berliner Universitätsklinikum Charité eingeliefert wurde. Moskau hatte darum bereits Gegensanktionen angekündigt, und am Montag war es soweit: Das russische Außenministerium verhängte wie erwähnt gegen neun kanadische Bürger ein Einreiseverbot auf unbestimmte Zeit.
Kanada ist eines der Länder, neben den USA und mehreren weiteren in der EU, die im Zusammenhang mit der Nawalny-Affäre Sanktionen gegen Moskau verhängt haben. Seit seiner freiwilligen Rückkehr aus Deutschland nach Moskau verbüßt Nawalny eine Haftstrafe in einem Gefängnis außerhalb Moskaus für mehrere Vergehen aus früherer Zeit.


de.rt.com: AKK setzt sich durch: Vier Milliarden Euro zusätzlich für Rüstungsprojekte
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer soll offenbar den Finanzierungsstreit beigelegt haben und will nun neue Projekte anstoßen. Aus Sicht der Verteidigungsministerin reichte bislang der Militärhaushalt trotz immenser Steigerungen in den letzten Jahren nicht aus.
In der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch informierte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer die Parlamentarier darüber, dass sie sich mit dem von der SPD geführten Finanzministerium und Haushaltspolitikern der Regierungsfraktionen darauf verständigt habe, dass mehr Geld als zunächst vorgesehen bis 2025 für die Bundeswehr bereitgestellt werden soll. Nach der Sitzung sagte Kramp-Karrenbauer, das Kabinett müsse dem Vorschlag noch zustimmen. Ihrer Ansicht nach sei aber „alles auf einem guten Weg“, berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Im Vorfeld der Sitzung tobte ein wochenlanger Streit zwischen der Ministerin und Haushaltspolitikern des Bundestages. Kramp-Karrenbauer wollte bereits von den Haushaltspolitikern des Bundestages neue Milliarden für das Militär und drohte damit, Rüstungsprojekte zu streichen, die das Parlament längst billigte. Da laut Finanzplanung der Bundesregierung der Verteidigungsetat beginnend mit dem Jahr 2023 sinken soll, hält die Ministerin etliche Projekte, für die das Parlament bereits Geld bewilligt hat, für nicht finanziert.
Kramp-Karrenbauer wollte eigentlich zum Ende der Legislaturperiode noch mehr als 35 größere Rüstungsvorhaben durchs Parlament bringen. Darunter befinden sich milliardenschwere Projekte wie die Entwicklung eines neuen Kampfflugzeugs mit Frankreich sowie eine Kooperation beim Bau und Betrieb von U-Booten mit Norwegen. Es ging aber auch um dringend nötige Ersatzbeschaffungen, etwa für die altersschwachen Tanker der Marine. Die Haushaltspolitiker im Bundestag, auch Vertreter der Union, hatten bereits ihr Vorgehen als Affront aufgefasst.
Aus Sicht der Verteidigungsministerin reichte der Militärhaushalt trotz immenser Steigerungen in den letzten Jahren bei Weitem nicht aus, um alle Projekte finanzieren zu können. Nun haben offenbar Finanz- und Verteidigungsministerium zusammen mit den Parlamentariern doch noch einen Kompromiss gefunden. Kramp-Karrenbauer soll von 2022 an jeweils eine Milliarde Euro mehr eingeplant bekommen, um vor allem die für die internationale Zusammenarbeit bedeutsamen Großprojekte anschieben zu können, darunter U-Boot-Projekte mit Norwegen und Flieger-Entwicklung mit Frankreich.


de.rt.com: „Ähnelt Nazideutschland“: Putin kritisiert ukrainisches Stammvölker-Gesetz
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich kritisch gegenüber dem ukrainischen Stammvölker-Gesetzentwurf geäußert. Ihm zufolge ähnele der Versuch, die Völker der Ukraine in Stammvölker und Nicht-Stammvölker einzuteilen, den Ideen von Nazideutschland.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Idee der ukrainischen Regierung, die Völker des Landes in Stammvölker und Nicht-Stammvölker einzuteilen, scharf kritisiert. Falls diese Idee umgesetzt werde, werden Hunderttausende Menschen in der Ukraine das Land verlassen oder ihre Volkszugehörigkeit ändern müssen, meinte Putin am Freitag im russischen Fernsehen.
„Das Aufteilen von Menschen in Stammvölker, erstklassige, zweitklassige Kategorien und so weiter ähnelt ganz sicher der Theorie und Praxis von Nazideutschland.“
Der russische Staatschef fragte sich, was die Menschen mit Wurzeln aus verschiedenen Völkern tun sollten. „Wird man, wie in Nazideutschland, deren Schädel und andere Körperteile mit Zirkeln messen? Und wie man damals einen echten Arier von einem nicht echten unterschieden hat, so wird man heute einen echten Ukrainer von einem nicht echten unterscheiden?“, fragte Putin.
Der russische Staatschef erinnerte an die Geschichte der Ukraine. Ihm zufolge sei die ukrainische Staatlichkeit die Erbschaft der sowjetischen Zeitperiode.
„Die Bolschewiki, als sie die Sowjetunion bildeten, haben mehrere Teilrepubliken, darunter auch die Ukraine kreiert.“
Putin betonte, dass die Gebiete, die heute zur Ukraine gehören, sich mit Russland im 17. Jahrhundert vereinigten. Die Menschen, die damals in diesen Gebieten lebten, nannten sich Russen und Vertreter der orthodoxen Kirche, so der Präsident.
Er bezeichnete den Gesetzentwurf als „völlig inakzeptabel“ und sagte, er „verstoße gegen jegliche Normen des internationalen humanitären Rechts“. Zudem warnte er, dass der Gesetzentwurf nicht nur Russen, sondern Vertreter anderer Volksgruppen betreffen wird.
„Es handelt sich nicht nur um Russen. Rumänen, Polen und Ungarn. Das ist eine große Frage.“
Der russische Präsident bemängelte die fehlende Reaktion auf den Gesetzentwurf seitens westlicher Staaten. Der Westen ziehe es vor, nicht mit der Ukraine in Berührung zu kommen.
„Man macht aus der Ukraine einen Antipoden für Russland, deswegen bevorzugt man, nichts zu bemerken, darunter auch die Hakenkreuze, mit denen Neonazis in ukrainischen Städten herummarschieren.“
Putin warnte, dass diese Idee, falls sie umgesetzt wird, Hunderttausende Menschen in der Ukraine dazu zwingen könnte, das Land zu verlassen oder ihre Volkszugehörigkeit zu ändern, wenn sie nicht Menschen zweiter Klasse sein wollen.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte am 18. Mai einen Gesetzentwurf über die Stammvölker der Ukraine eingereicht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass als Stammvolk nur die ethnische Gruppe anerkannt werden kann, wenn sie indigen auf dem ukrainischen Staatsgebiet ist, Träger der eigenen Kultur und Sprache ist, sich als ein ukrainisches Stammvolk versteht und keinen Staat außerhalb der Ukraine hat. Somit können die Russen in der Ukraine nicht als Stammvolk anerkannt werden.


snanews.de: Trotz Absage: Ukraine besteht weiter auf deutschen Waffenlieferungen
Trotz einer klaren Absage der Bundesregierung dringt die Ukraine weiter auf deutsche Waffenlieferungen „zum Schutz vor russischen Angriffen“.
Es gebe weder im internationalen noch im deutschen Recht eine Regelung, die Waffenlieferungen in die Ukraine verbiete, erklärte Außenminister Dmitri Kuleba am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas.
„Aber ich hoffe sehr, dass es keiner bereuen wird, der Ukraine nicht geholfen zu haben, ihre Verteidigungskraft zu festigen, um (Russlands Präsident Wladimir) Putin die Angriffslust zu nehmen“, sagte Kuleba.
Maas sagt Waffenlieferungen erneut ab
Der Deutschen Presse-Agentur zufolge begründete Maas die erneute Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine mit der „deutschen Vermittlerrolle zwischen der Ukraine und Russland“ zur Beendigung des Konflikts in der Ostukraine.
Russland weist immer wieder darauf hin, keine Konfliktpartei in der Ostukraine zu sein, und appelliert an Kiew, zur Beendigung des Bürgerkrieges im Land direkte Verhandlungen mit den Führungen der selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk aufzunehmen.
Rüstungsexporte in Krisengebiete verboten
Die Ukraine hatte Deutschland seit dem Beitritt der Schwarzmeer-Halbinsel Krim zum Staatsverband Russlands 2014 um die Lieferung von Waffen und anderer Rüstungsgüter gebeten – ohne Erfolg. Gemäß den deutschen Rüstungsexportrichtlinien dürfe Deutschland keine Waffen in Krisengebiete liefern, hieß es in Berlin.
Zuvor hatte sich Grünen-Chef Robert Habeck während seines Ukraine-Besuchs für die Lieferung von „Verteidigungswaffen“ an die Ukraine ausgesprochen.


snanews.de: Als extremistisch eingestuft: Gericht in Moskau schafft Nawalnys „Antikorruptionsstiftung FBK“ ab
Das Moskauer Stadtgericht hat am Mittwoch die „Antikorruptionsstiftung FBK“* des Kremlkritikers Alexej Nawalny als extremistische Organisation anerkannt und seine unverzügliche Abschaffung gefordert, teilte der Pressedienst des Gerichts mit. Seine Aktivitäten gelten nun auf dem Territorium der Russischen Föderation als verboten.
Das Gericht habe zudem die Auflösung der „Bürgerrechtsstiftung FSPG“ beschlossen und die Aktivitäten von Nawalnys Regionalstäben verboten.
„Die Entscheidung unterliegt der sofortigen Vollstreckung im Hinblick auf die Einstellung der Aktivitäten dieser Organisationen“, hieß es aus dem Pressedienst.
Die Tätigkeit des FBK kultiviert nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft „Voraussetzungen zur Destabilisierung der sozialen und gesellschaftlich-politischen Situation“.
Die Verteidigung der verbotenen Nawalny-Vereinigung hat nach dem Urteil angekündigt, in Berufung zu gehen.
Die russische Finanzaufsichtsbehörde hatte Ende April das von Alexej Nawalny ins Leben gerufene Netz der Regionalstäbe auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt. Infolge der Klage der Staatsanwaltschaft von Moskau wurden auch die Aktivitäten von Nawalnys „Antikorruptionsstiftung FBK“ und seiner „Bürgerrechtsstiftung FSPG“ vorläufig eingeschränkt.
Die Staatsanwaltschaft warf den Stiftungen vor, sie wollten „Bedingungen schaffen, um die soziale und gesellschaftspolitische Situation [im Lande] zu destabilisieren“. Ihre Mitarbeiter dürfen somit nicht mehr mit Medien in Kontakt treten oder Informationen im Internet teilen. Unter Verbot standen auch die Organisation öffentlicher Veranstaltungen, die Teilnahme an Wahlen sowie die Inanspruchnahme sämtlicher Finanzdienstleistungen, ausgenommen Steuer- und Gehaltsauszahlungen sowie Schadensersatz.
Am 2. Februar hat das Simonowski-Gericht in Moskau Nawalny zu 3,5 Jahren Haft verurteilt. Damit wurde die Bewährungsstrafe aus dem Verfahren von 2014, bei dem es um Unterschlagung von insgesamt rund 500.000 Euro ging, in eine Haftstrafe umgewandelt. Da die Zeit, die Nawalny in Hausarrest verbracht hatte, berücksichtigt wird, wird Nawalny – falls seine Verteidigung mit einer Berufung scheitert – ungefähr 2,5 Jahre im Gefängnis absitzen müssen.


snanews.de: Putin schließt Nato-Beitritt der Ukraine nicht aus
Garantien dafür, dass die Ukraine der Nordatlantischen Allianz nicht beitreten wird, gibt es nach Ansicht von Russlands Präsident Wladimir Putin nicht. Er lehne die Position jener ab, die die Möglichkeit eines Nato-Beitritts Kiews nicht ernst nehmen, sagte der Staatschef in einem vom TV-Sender Rossija 24 am Mittwoch ausgestrahlten Interview.
„Apropos Nato-Beitritt der Ukraine: Ich weiß Bescheid, ich sehe Kommentare unserer Beobachter, ich kenne die Reaktion unserer Medien und unserer Politiker. Alle bespötteln so (den ukrainischen Präsidenten Wladimir) Selenski und sagen, das alles sei nur Plapperei, aus der nichts werde“, sagte der Präsident.
Westen ignoriert Russlands Besorgnisse
Aber er sei einer anderen Meinung. Seinerzeit habe niemand die Osterweiterung der Nato mit Russland abgesprochen. „Der Westen setzte sich über alle Besorgnisse Russlands schlicht hinweg.“
Putin zufolge ist es durchaus vorstellbar, dass Nato-Beitrittspläne der Ukraine auf der Agenda stünden. In jedem Fall habe bislang niemand „Nein“ gesagt.
Bei seinen früheren Verhandlungen mit damaligen führenden Repräsentanten der USA zu diesem Thema habe er mehrmals gehört, die Nato sei eine transparente Organisation. „Die zweite These lautete, dass jedes Volk und jeder Staat selber wählen dürfe, wie die eigene Sicherheit zu gewährleisten sei. Das wurde mir mehrmals gesagt“, fuhr der Präsident fort.
50 Prozent der Ukrainer gegen Nato-Beitritt ihres Landes
„Den jüngsten Veröffentlichungen zufolge lehnen mindestens 50 Prozent der Bürger der Ukraine einen Nato-Beitritt ab. Das sind kluge Menschen. Ich sage das ohne jegliche Ironie, nicht deshalb, weil die anderen dumm sind, sondern weil sie nicht in die Schusslinie geraten und zu Kanonenfutter werden wollen.“
Er glaube, dass diese 50 Prozent sich als Teil „unserer gemeinsamen Zivilisation empfinden und verhindern wollen, dass der eine Teil dieser Zivilisation dem anderen gegenüberstehen und dabei nach fremder Pfeife tanzen würde“, betonte der russische Präsident.


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 9. Juni 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Drohnen- und Raketenattacke gemeldet: Flughafen und Luftstützpunkt in Bagdad betroffen – Medien
Der internationale Flughafen Bagdad, wo US-Streitkräfte stationiert sind, ist von einer Drohne attackiert worden. Dies meldet unter anderem die Nachrichtenagentur INA unter Berufung auf Sicherheitsbehörden.
Demnach soll es drei Drohnen gegeben haben. Eine davon sei abgeschossen worden. Bislang seien keine Informationen über Opfer und Zerstörungen vorhanden. Medienberichten zufolge ereignete sich die Attacke am späten Mittwochabend. Betroffen war demnach das Camp Victory, wo die amerikanischen Streitkräfte stationiert sind.
Die Nachrichtenagentur AFP berichtete ihrerseits über eine Raketenattacke auf den Flughafen und präzisiert, dass der Angriff „mit einer mit Sprengstoff beladenen Drohne“ ausgeführt worden sei.
Zuvor hatten die Medien von einer Raketenattacke auf den Luftstützpunkt Balad nördlich von Bagdad gesprochen. Laut AP soll es mindestens drei Raketen gegeben haben. Auf der Basis sind Medienberichten zufolge irakische F-16-Kampfflugzeuge und ausländische Spezialisten, die diese Maschinen bedienen, sowie Mitarbeiter des amerikanischen privaten Militärunternehmens Sallyport Global stationiert. Verletzte oder Sachschäden soll es nicht gegeben haben.
Am 5. Januar 2020 hatte das irakische Parlament mehrheitlich für den Abzug ausländischer Truppen vom Territorium des Landes sowie für die Überprüfung des Formats der Zusammenarbeit mit der US-geführten internationalen Antiterrorkoalition gestimmt.
Die Entscheidung erfolgte als Reaktion auf einen US-Drohnenangriff vom 3. Januar, bei dem der Kommandeur der Al-Quds-Eliteeinheit, General Qassem Soleimani, und der Vizechef der irakischen schiitischen Volksmiliz, Abu Mahdi al-Muhandis, samt mehreren Gefolgsleuten in Bagdad getötet worden waren. Begründet wurde die Ermordung mit angeblich drohenden Attacken auf US-Bürger und Einrichtungen, die der General geplant haben soll.
Nach diesen Ereignissen übergab die US-geführte internationale Koalition dem irakischen Militär eine Reihe von Anlagen, in denen zuvor US-Truppen stationiert gewesen waren, darunter mehrere Luftwaffenstützpunkte und das Hauptquartier der Militärberater der Koalition.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 9. Juni 3:00 Uhr bis 10. Juni 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 1.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Ortschaft: Leninskoje.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zur Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 3.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Olaf Scholz: Russland muss „begeistert“ den EU-Integrationsprozess begrüßen
Vizekanzler Olaf Scholz will in den Verhandlungen mit Moskau auf die EU setzen und dabei wieder zu den Prinzipen der KSZE und OSZE zurückkehren. Russland soll „offenherzig und begeistert“ begrüßen, dass es einen Integrationsprozess der EU gibt, sagte der Kanzlerkandidat am Mittwoch in Berlin.
„Natürlich haben wir da ein paar Themen, die da sehr im Wege stehen. Das muss man ausdrücklich sagen. Die Annexion der Krim ist aus Sicht von so ziemlich jedem eine Rechtsverletzung gewesen, die als solche beschrieben werden muss“, sagte Scholz bei einer Video-Konferenz mit dem „Verein der Ausländischen Presse“ (VAP). Und deshalb müsste die internationale Staatengemeinschaft zu den Prinzipien und Kriterien zurückkehren, die innerhalb der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) ausgearbeitet wurden. Dazu gehöre die Herrschaft des Rechts, Unverletzlichkeit der Grenzen, die Selbstständigkeit aller Staaten, ihre Geschicke zu bestimmen, „aber dass Sicherheit gemeinsam erworben wird“, betonte Scholz.
Zugleich fordert er, dass das im Rahmen einer „europäischen Ostpolitik“ geschehen müsse. Er schlägt vor, bilaterale Verhandlungen mit Moskau zu begrenzen: „Das heißt, es geht nicht darum, dass wir jetzt Stück für Stück zurückmarschieren ins 19., 18. und 17. Jahrhundert und ein Konzert der Mächte veranstalten, wo dann Russland mit Deutschland – nicht mehr mit Preußen und Österreich – mit England, Frankreich und sonst wem noch verhandelt jeweils direkt.“ Sondern es gehe um die Europäische Union und Russland, so Scholz.
„Das bedeutet aber auch, dass alle anderen, aber eben auch Russland, offenherzig, begeistert begrüßen müssen, dass es den Integrationsprozess der EU gibt und dass er weitergehen wird. Dass wir uns weiter zusammenschließen werden und dass wir unsere eigene Souveränität weiter entwickeln werden. Das ist etwas, was dem Frieden in Europa im Sinne des OSZE-, KSZE-Gedankens dient“, erklärte der SPD-Politiker.


Lug-info.com: In der LVR sind am 10. Juni um 9:00 Uhr 4881 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4304 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 446 Todesfälle.

snanews.de: USA verhängen Sanktionen gegen nicaraguanische Bürger – Tochter des Präsidenten betroffen
Nach der Festnahme von vier oppositionellen Kandidaten für das Präsidentenamt in Nicaragua haben die USA Sanktionen gegen vier Nicaraguaner verhängt, darunter eine Tochter des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega. Dies geht aus einer Mitteilung des US-Außenministers Antony Blinken hervor.
Die Vereinigten Staaten fordern demnach den nicaraguanischen Staatschef und die Regierung in Managua auf, „die Präsidentschaftskandidaten Cristiana Chamorro, Arturo Cruz, Félix Maradiaga, Juan Sebastian Chamorro und andere Anführer der Zivilgesellschaft und der Opposition, die in der vergangenen Woche verhaftet wurden“, umgehend freizulassen.
Das US-Finanzministerium sanktioniere die Beraterin und eine Tochter des nicaraguanischen Präsidenten, Camila Antonia Ortega Murillo, den Präsidenten der Zentralbank von Nicaragua, Leonardo Ovidio Reyes Ramirez, den Militärgeneral Julio Modesto Rodriguez Balladares, der den Pensions- und Investitionsfonds des Militärs leite, und den Abgeordneten der Nationalversammlung Edwin Ramon Castro Rivera, heißt es in der Mitteilung.
Etwaiges Vermögen dieser Personen in den USA soll somit eingefroren werden, US-Amerikanern sind Geschäfte mit sanktionierten Personen untersagt.
Die nicaraguanische Regierung hat gegen diese Entscheidung Washingtons protestiert: „Die Regierung der Versöhnung und nationalen Einheit protestiert entschieden gegen diese erneute Verletzung internationaler Verträge“, heißt es in einer Erklärung, in der das Vorgehen der USA als Einmischung in die inneren Angelegenheiten des zentralamerikanischen Landes eingestuft wurde.
Seit Mittwoch vergangener Woche waren in Nicaragua mehrere Oppositionspolitiker festgenommen worden – darunter vier Menschen, die bei der Präsidentenwahl im November antreten wollten. Die Polizei berief sich dabei auf ein Gesetz, das die Sandinisten-Partei FSLN der christlich-sozialistischen Regierung im Dezember im Parlament verabschiedet hatte. Demnach darf jemand, der etwa einen Staatsstreich anführt, zu ausländischer Einmischung anstiftet oder terroristische Handlungen schürt, nicht für ein gewähltes Amt kandidieren.
Die Präsidentschaftswahl in Nicaragua soll im November stattfinden.


Mzdnr.ru: Am 9. Juni wurden in der DVR 582 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 144 positiv, bei 26 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 9. Juni um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 40.548 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3637 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 33.831 als gesund entlassen, es gibt 3080 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 75 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 6 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 55 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1345 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 640 mit Sauerstoffunterstützung (+23 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurde im Ergebnis von 2 Expresstests 1 Patient entdeckt, der bereits eine Coronavirusinfektion durchgemacht hat. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1889 Patienten entdeckt, die bereit eine Covid-19-Erkrankungen durchgemacht hatten.

nachmittags:

snanews.de: Russland erklärt Mitarbeiter von Nordmazedoniens Botschaft zur „Persona non grata“
Russland hat einen Mitarbeiter der Botschaft Nordmazedoniens in Moskau zur Persona non grata erklärt. Das geht aus einer Mitteilung des russischen Außenministeriums hervor.
Am 10. Juni wurde demnach die interimistische Geschäftsträgerin der Republik Nordmazedonien in der Russischen Föderation, Olivera Chaushevska-Dimovska, ins russische Außenministerium einbestellt. Dort wurde ihr eine Note des Ministeriums überreicht, in der ein Mitarbeiter der Botschaft Nordmazedoniens in der russischen Hauptstadt zur „Persona non grata“ erklärt wurde.
Im Schreiben heißt es unter anderem, diese Maßnahme sei „eine Antwort auf die im Mai dieses Jahres von der nordmazedonischen Seite durch nichts motivierte Entscheidung, einen Diplomaten der russischen Botschaft in Skopje zur ,Persona non grata‘ zu erklären“.
Nordmazedonien hatte Mitte Mai einen russischen Diplomaten zur Persona non grata erklärt.


snanews.de: Vor G7-Gipfel: EU gegen Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe
Kurz vor den G7-Beratungen über den weiteren Kampf gegen die Covid-19-Pandemie hat die EU-Spitze deutlich gemacht, dass sie den Patentschutz für Corona-Impfstoffe beibehalten will.
„Eine Aussetzung von Patenten mag gut klingen, aber sie ist keine Wunderwaffe“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag in einer Pressekonferenz zum Gipfel der sieben großen Wirtschaftsmächte im englischen Cornwall.
Michel sagte, das Trips-Abkommen über den internationalen Schutz von geistigem Eigentum biete bereits Flexibilität und man wolle sich auf Vorschläge wie die Förderung einer freiwilligen Lizenzvergabe, Wissenstransfer und die Bündelung von Patenten zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen konzentrieren, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA).
USA dafür – EU dagegen
US-Präsident Joe Biden hatte sich zuletzt überraschend hinter Forderungen ärmerer Länder zur Aussetzung des Patentschutzes für Covid-19-Impfstoffe gestellt. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe ohne Lizenzgebühren produzieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und andere einflussreiche Staats- und Regierungschefs blockieren diesen Vorstoß allerdings bislang. Kritiker wenden unter anderem ein, nicht die Patente seien das Hindernis, sondern Produktionskapazitäten, Kenntnisse und Rohstoffnachschub.
Michel verwies am Donnerstag darauf, dass aus der EU bereits mehr als 270 Millionen Impfstoffdosen in Drittstaaten exportiert worden seien. Zudem sei die EU Spitzenunterstützer der „Covax-Initiative“ für eine faire Impfstoff-Verteilung. Mit mehr als 2,8 Milliarden Euro würden bis Jahresende mindestens 100 Millionen Dosen an Impfstoff gespendet.
Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten kommen ab diesem Freitag in Cornwall zusammen. Zu der Gruppe gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien. Die EU ist als Institution vertreten.

Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 10.06.2021
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Gebirgssturmbrigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Gontscharuk von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus Leninskoje mit Antipanzergranatwerfern beschossen und drei Granaten abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 128. Gebirgssturmbrigade Leninskoje mit Antipanzerpanzergranaterwerfern und einem Unterlaufgranatwerfer beschossen und acht Granaten auf die Ortschaft abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen von ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Durch die Luftabwehreinheiten der Volksmiliz der DVR im Gebiet des Volvo-Zentrums in Donezk wurde eine Drohne vom Typ „Quadrokopter“ der 58. Brigade, die Luftaufklärung betrieb, entdeckt und abgeschossen. Die Materialien aus der Drohne werden von unseren Spezialisten untersucht.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu unternehmen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Jenseits der Abzugslinie, außerhalb der vorgesehenen Lagerorte für Waffen, wurde die Stationierung eines Abwehrraketenkomplexes „Strela-10“ und von sieben 152mm-Haubitzen „Akazija“ in der Nähe von Mangusch entdeckt.
Es wurde festgestellt, dass, um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 10., 59. und 93. Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern, aktiv Stationen zur Funkblockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 20. und des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung in den Gebieten von Bachmut, Stepanowka, Konstantinowka und Bogdanowka eingesetzt werden.
Außerdem hat eine Drohne der OSZE ein weiteres Mal zwei Soldaten der 93. mechanisierten Brigade auf den ehemaligen Positionen innerhalb des Trennungsabschnitts im Gebiet von Bogdanowka festgestellt.
Alle Verstöße von Seiten der ukrainischen Kämpfer werden auch von Beobachtern der OSZE-Mission im Bericht vom 09.06.2021 bestätigt.
Nach Angaben unserer Aufklärung hat im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ eine Gruppe amerikanischer Instrukteure der Spezialoperationskräfte der US-Streitkräfte ihre Arbeit begonnen, ihre Aufgabe ist es, den betrüblichen Zustand in der militärischen Ausbildung der Einheiten der Spezialoperationskräfte der ukrainischen Streitkräfte zu beheben, die in der letzten Woche bei den Übungen „Silver Sabre – 2021“ in der Oblast Shitomir gescheitert sind.
Die amerikanischen Spezialisten werden neben theoretischem Wissen praktische Übungen mit realer Bearbeitung von Kampfaufgaben in den OOS-Zone durchführen. Wir schließen eine Verschärfung im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ nicht aus.
Zusammen mit den Offizieren der Spezialoperationskräften sind
Spezialisten für informationspsychologische Operationen der USA eingetroffen, deren Aufgabe es ist, die zahlreichen Flops bei Informationsaktionen der Einheiten der ukrainischen Kräfte für informationspsychologische Operationen zu beseitigen. Der Besuch der amerikanischen Spezialisten in der OOS-Zone hängt mit dem äußerst geringen Popularitätsniveau Selenskijs im von Kiew besetzten Teil des Donbass aufgrund des Tatenlosigkeit der ukrainischen Propagandisten zusammen. Die amerikanischen Mentoren haben die Absicht, ihre Erfahrung bei der Leistung von verstärktem informationellen Einfluss auf die Bevölkerung zu vermitteln. Dabei sind die Herangehensweisen und Mittel, die von den Amerikanern eingesetzt werden, von diesen praktisch an der Bevölkerung im Irak und in Afghanistan erprobt worden.
Weitere nicht kampfbedingte Verluste der ukrainischen Streitkräfte haben wir in der 128. Brigade festgestellt. Ein Kämpfer des 1. Bataillons der 128. Brigade ist in betrunkenem Zustand bei der Fahrt mit einem zivilen Fahrzeug, das durch Drohungen bei einem Einwohner von Sartana konfisziert wurde, nicht mit der Lenkung zurechtgekommen, von der Straße abgekommen und an einen Baum gefahren. Der Fahrer selbst kam mit einer Gehirnerschütterung und einem Bruch an der rechten Hand davon. Die sich bei ihm befindende Soldatin desselben Bataillons starb vor Ort an ihren Verletzungen.
Traditionsgemäß wird der Vorfall vom Brigadekommando geheim gehalten und die Verluste als Tod bei der Ausführung von Aufgaben dargestellt.

snanews.de: Statt Patentfreigabe: 500 Millionen Biontech-Dosen an arme Länder
500 Millionen Dosen Biontech-Impfstoff sollen bis Mitte 2022 über die US-Regierung an arme Länder gespendet werden. Das hat das Mainzer Unternehmen gemeinsam mit dem Pharmariesen Pfizer entschieden. Eine Aufhebung des Patentrechts strebt Biontech nicht an.
500 Millionen Dosen des Impfstoffs „Comirnaty“ sollen an die US-Regierung zu niedrigen, nicht gewinnbringenden Preisen verkauft und von dieser dann an die ärmsten Länder gespendet werden. Das hat das Mainzer Biotechnologie-Unternehmen Biontech und der Pharma-Konzern Pfizer am Donnerstag bekanntgegeben. 200 Millionen Dosen sollen dabei noch im Jahr 2021 zur Verfügung gestellt werden, die weiteren 300 Millionen in der ersten Hälfte 2022.
Insgesamt sollen 92 Länder mit niedrigen Einkommen und schwachen Wirtschaften den Impfstoff erhalten, die von der Impfallianz Gavi aufgelistet wurden sowie 55 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union. Diese Dosen sind ein Teil der Verpflichtung von Biontech und Pfizer, insgesamt zwei Milliarden Dosen des Impfstoffs besonders betroffenen Ländern innerhalb der nächsten 18 Monate zur Verfügung zu stellen.
Diese freiwillige Selbstverpflichtung geschah sicher auch vor dem Hintergrund einer Debatte um die temporäre Aufhebung von Patentrechten inmitten einer globalen Krisensituation. Durch die Aufhebung könnten arme Länder Impfstoffproduktionen selbständig in ihren Ländern aufbauen. Eine solche Lösung wurde im Oktober bereits von Indien und Südafrika gefordert und wurde seitdem sehr kontrovers diskutiert.
Die vorübergehende Aufhebung geistigen Eigentums wird unter anderem von den USA, Russland und China unterstützt, während Europa sich dagegen entschieden hat. Deutschland, das die europäische Argumentation vorgegeben hat, argumentiert insbesondere mit der schwierigen Produktion und Sorgen um die Qualität der produzierten Impfstoffe. Biontech lehnt eine Aufhebung seines Patentrechts ab.


snanews.de: Ukraine verweigert Einreise von mit „Sputnik V“ geimpften Ausländern
Die Impfung mit dem russischen Vakzin „Sputnik V“ verleiht kein Recht auf eine Einreise in die Ukraine, da das Serum nicht auf der WHO-Liste steht. Dies gab am Donnerstag der Pressedienst des staatlichen Grenzdienstes des Landes bekannt.
„In den letzten zwei Tagen werden an Kontrollpunkten an der staatlichen Grenze der Ukraine Fälle beobachtet, wo Ausländer versuchen, mit Dokumenten, die die Immunisierung mit dem Vakzin ,Sputnik V‘ belegen, einzureisen“, verlautet es aus der offiziellen Mitteilung.
„Wir betonen, dass dieses Dokument kein Recht auf die Einreise in die Ukraine verleiht, weil dieser Impfstoff nicht auf der WHO-Liste steht.“
Für die Einreise in die Ukraine benötigt man demnach neben der obligatorischen Covid-19-Versicherung auch einen negativen Covid-19- (PCR) beziehungsweise Express-Test, der nicht älter als 72 Stunden ist, oder ein Dokument auf Englisch, das den Erhalt einer vollständigen Corona-Impfung mit einem auf der WHO-Liste stehenden Vakzin bestätigt.
Derzeit sind laut der ukrainischen Behörde folgende Präparate erlaubt: BNT162b2/COMIRNATY Tozinameran (INN) aus der Produktion von Pfizer/Biontech; AZD1222 von Astrazeneca/Oxford; Covishield (ChAdOx1_nCoV-19) vom Serum Institute of India Oxford; Ad26.COV2.S von Janssen; mRNA-1273 von Moderna; die Impfstoffe Sinopharm/BIBP und Sinovac.
Im Februar hatte die Ukraine die Registrierung der russischen Corona-Vakzine verboten. Eine entsprechende Anordnung wurde vom Premierminister des Landes, Denys Schmyhal, unterzeichnet.
Der russische Corona-Impfstoff „Sputnik V“ belegt nach der Zahl der Genehmigungen staatlicher Regulatoren den zweiten Platz in der Welt. In 67 Ländern ist die Nutzung des russischen Serums erlaubt.
Zuvor hatte die medizinische Fachzeitschrift „The Lancet“ „Sputnik V“ eine Effektivität von 91,6 Prozent bescheinigt.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienste der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK bleibt die Lage an der Kontaktlinie trotz der relativen Ruhe angespannt. …
Außerdem setzen die ukrainischen Besatzer den
Terror gegen die Zivilbevölkerung auf dem von ihnen kontrollierten Territorium der Lugansker Oblast fort.
Nach Mitteilungen
örtlicher Einwohner werden in Sewerodonezk im Rahmen von Antiterrorübungen der ukrainischen Streitkräfte Maßnahmen zur Einschüchterung der Bevölkerung durchgeführt.
Bei örtlichen Einwohnern werden die Mobilfunktelefone auf Fotos und Videos von Technik der ukrainischen Streitkräfte und die Installation russischer Apps untersucht.
Falls so etwas vorhanden ist, folgt die Durchsuchung der Wohnung der Verdächtigen durchsucht. Bürger, die sich wegen Verletzung ihrer Rechte beschweren oder Widerstand leisten, werden mit der Beschuldigung des „Angriffs auf die territoriale Integrität und Unantastbarkeit der Ukraine“ festgenommen.
Eines der Opfer dieser Antiterrorübungen wurde der Bürger Bojko. Bei einer Durchsuchung seiner persönlichen Sachen wurde eine Smartphone entdeckt, in dem sich ein Video über die Bewegung von Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte befand, das zuvor bereits in den sozialen Netzwerken veröffentlicht und massenhaft verbreitet worden war. Bei der Festnahme leistete er den ukrainischen Besatzern Widerstand, wurde von Rechtsschützern geschlagen und mit einem Konvoi in eine medizinische Einrichtung von Sewerodonezk eingeliefert. Zur
zeit kämpfen die Ärzte um sein Leben. …

snanews.de: China beschließt Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen
Der Ständige Ausschuss des chinesischen Nationalen Volkskongresses hat am Donnerstag ein Gesetz zur Abwehr ausländischer Sanktionen verabschiedet. Dies berichtete der Sender CCTV.
Details zum Inhalt wurden zunächst nicht veröffentlicht. Am Dienstag hatte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian die Absicht der chinesischen Behörden bestätigt, den Sanktionen der Vereinigten Staaten sowie anderer westlicher Länder entgegenzuwirken und einen Gesetzentwurf über Gegenmaßnahmen zu behandeln.
Ende März 2021 hatten die USA, die EU, Großbritannien und Kanada Strafmaßnahmen gegen chinesische Bürger und Einrichtungen beschlossen. Als Grund galten mutmaßliche Verletzungen der Rechte der Uiguren im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang. China verhängte Vergeltungsmaßnahmen. Darüber hinaus weiteten die Vereinigten Staaten im März die Sanktionen gegen 24 chinesische Beamte wegen Aktivitäten zur „Verringerung der Autonomie“ von Xinjiang aus.


de.rt.com: UEFA: Ukraine muss „politische“ Trikots teils umgestalten
Die UEFA fordert von der Ukraine eine teilweise Umgestaltung der Trikots für die Euro 2021. Ein aufgedruckter politischer Slogan muss entfernt werden. Die Entscheidung folgte auf eine Protestnote aus Russland, wo die Trikots für große Empörung gesorgt hatten.
Die Union Europäischer Fußballverbände UEFA hat das in Russland umstrittene EM-Trikot der Ukraine zwar weitgehend genehmigt, jedoch eine Änderung gefordert. Auf den gelb-blauen Hemden ist eine Silhouette des Landes abgedruckt – zusammen mit der zu Russland gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Russland und die Ukraine befinden sich hierüber seit dem Jahr 2014 in einem Konflikt. Von der UEFA hieß es dazu am Donnerstag:
„In Anbetracht der Tatsache, dass die Resolution 68/262 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die von den Mitgliedsstaaten weitgehend angenommen wurde, die territorialen Grenzen als grob durch das Design dargestellt anerkennt, verlangt die UEFA keine Änderungen dieses Designelements.“
Die neuen Trikots mit dem Schlachtruf „Ruhm der Ukraine!“ waren am Sonntag auf Facebook vorgestellt worden. Auch der Slogan darf nach UEFA-Angaben weiter auf dem Trikot stehen, denn dieser könne „als allgemeiner und unpolitischer Ausdruck von allgemeiner nationaler Bedeutung angesehen werden“, begründete der Dachverband.
Anders sieht es beim am Kragen angebrachten Slogan „Ehre unseren Helden“ aus. Dieser wurde von der UEFA nach einer Prüfung als politisch eingestuft. Darum sei der Schriftzug für die bevorstehenden EM-Spiele zu entfernen. Der Trainer der ukrainischen Nationalmannschaft Andrei Schewtschenko relativierte das Thema bereits am Mittwoch:
„Das Aussehen des Trikots wurde von der UEFA genehmigt. Ich sehe hier keine Meinungsverschiedenheiten.“
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa sprach hingegen von einer „verzweifelten Kunstaktion“. Der Staatsduma-Abgeordnete Witali Milonow forderte von der UEFA ein Verbot des Motivs:
„Das ist ein politischer Slogan, der nicht auf den Trikots stehen darf.“
Russland reagierte positiv auf die Entscheidung der UEFA. Sacharowa erklärte, Sport sei kein Schlachtfeld, sondern ein Wettbewerbsfeld:
„Werden Sie sportliche Helden und Sie werden Ruhm haben. Genauso und nicht mit nationalistischen Parolen sollte das Mutterland verherrlicht werden.“
Die Losung „Ruhm der Ukraine!“ wird auf den Trikots der ukrainischen Nationalmannschaft bereits seit dem Jahr 2018 verwendet. „Ruhm der Ukraine! Den Helden Ruhm!“ ist seit drei Jahren die offizielle Grußformel der ukrainischen Armee und Polizei. Historisch wurde sie von ukrainischen Nationalisten ab den 1930er-Jahren gebraucht. Wegen deren Kollaboration mit den deutschen Besatzern während des Zweiten Weltkrieges und wegen ethnischer Säuberungen in der Westukraine durch nationalistische Partisanen war die Losung lange Zeit geächtet.
Die Fußball-Europameisterschaft findet vom 11. Juni bis 11. Juli statt. Die Ukraine beginnt ihre Kampagne bei der EM am Sonntag gegen die Niederlande in Amsterdam. In Gruppe C trifft das Land auch auf Österreich und Nordmazedonien.


snanews.de: Im Fall drohender Taliban-Eroberung von Kabul: USA erwägen Luftschläge in Afghanistan – Medien
Das Pentagon erwägt offenbar die Möglichkeit, eine Genehmigung für Luftangriffe zur Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte zu beantragen, falls Kabul oder eine andere Großstadt der Gefahr ausgesetzt sein sollte, von den Taliban* erobert zu werden. Darüber berichtet die Zeitung „The New York Times“ unter Verweis auf ranghohe US-Beamte.
Demnach diskutieren US-Militärbeamte aktiv darüber, wie sie reagieren könnten, wenn der schnelle Truppenabzug erhebliche Auswirkungen auf die nationale Sicherheit auslösen würde. Unter anderem werde eine Option in Erwägung gezogen, wonach US-Kampfflugzeuge oder bewaffnete Drohnen in einer außergewöhnlichen Krise eingreifen könnten. Darunter würden das Risiko einer Niederlage der Regierungskräfte in der afghanischen Hauptstadt Kabul oder deren Belagerung berücksichtigt, die Botschaften und Bürger der USA und ihrer Verbündeten in Gefahr bringen würde. Jeder zusätzliche Luftangriff erfodert demnach die Zustimmung des Präsidenten.
Zuvor hatten US-Präsident Joe Biden und seine nationalen Sicherheitsberater vorgeschlagen, die Luftunterstützung nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan einzustellen, mit Ausnahme von Angriffen auf Terrorgruppen, die den Interessen der Vereinigten Staaten schaden könnten.
Eine derartige Luftunterstützung wäre aus Sicht der US-Beamten nur schwer über einen längeren Zeitraum aufrechtzuerhalten – wegen des enormen logistischen Aufwands, der mit dem US-Truppenabzug eintreten würde: Bis zum nächsten Monat sollten die US-Streitkräfte alle ihre Luftwaffenstützpunkte in Afghanistan verlassen. Eventuelle Luftangriffe müssten dann voraussichtlich von Basen am Persischen Golf aus gestartet werden.
Dass die USA den afghanischen Truppen in den ländlichen Gebieten, von denen viele bereits unter der Kontrolle der Taliban stehen, zusätzliche Luftunterstützung leisten würden, sei unwahrscheinlich, so die Beamten, die unter Bedingung der Anonymität gesprochen hätten. Selbst Regierungsenklaven, die bereits belagert seien, würden wahrscheinlich nicht viel militärische Hilfe von US-Kampfflugzeugen erhalten.
Seitdem die USA im April bekannt gegeben hatten, vom 1. Mai an bis spätestens zum 11. September ihre Truppen vom Hindukusch abzuziehen, erhöhten die Taliban nach Angaben afghanischer Regierungsvertreter die Zahl ihrer Angriffe. Zuletzt brachten die Taliban immer mehr Provinzen in Afghanistan unter ihre Kontrolle, darunter auch einen strategisch wichtigen Bezirk unweit der Hauptstadt. Experten gehen davon aus, dass die Taliban nach dem Abzug der internationalen Truppen eine Offensive auf Kabul starten könnten.

Standard

Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 09.06.2021

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Die thematischen Untergruppen der Kontaktgruppe trafen sich am 8.6., die Kontaktgruppe am 9.6.

8.6.

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Sitzung der Untergruppe zu humanitären Fragen ist beendet.
Die gleichzeitige Öffnung von zwei neuen Passierpunkten „Lugansk-Stschastje“ und „Perwomajsk-Solotoje“ wird nach wie vor von der Ukraine blockiert. Die Kiewer Vertreter weigern sich weiter, vollwertige Sicherheitsgarantien und schriftliche Bestätigungen der Parameter für die Funktion der beiden neuen Passierpunkte vorzulegen.
In der Frage des Gefangenenaustauschs gibt es auch keine Bewegung. Nach wie vor hat die Ukraine versucht, ihren Verpflichtungen zur Umsetzung einer „prozessualen Freistellung“ zu entgehen. Mehr noch, die Vertreterin der Ukraine in der Untergruppe hat widersprüchliche Informationen zu dieser Frage vorgelegt.
Ein solchen Verhalten und Erklärungen sind nichts anderes als weitere Ausflüchte der Ukraine, Versuche der Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu entkommen.

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Arbeit der Untergruppe zu politischen Fragen hat wieder aufgehört ohne angefangen zu haben.
Die Ukraine hält weiter ihre Positionen zu einer politischen Regelung gegenüber dem Donbass geheim.
Im Rahmen eines informellen Meinungsaustauschs auf der Sitzung der Untergruppe wurde deutlich, dass die Ukraine Versuche unternommen hat, ihre Positionen zu Fragen der politischen Regelung gegenüber den übrigen Verhandlungsteilnehmern geheim zu halten, indem sie nur „einige“ ihrer Aspekte in einem „vertraulichen“ Brief an den Koordinator dargelegt hat. Solche Handlungen sind unzulässig, wenn wir von den in den Minsker Vereinbarungen festgelegten Verpflichtungen der Ukraine und des Donbass, alle Fragen der Regelung miteinander zu vereinbaren, sowie den Standards der OSZE zu einer zuverlässigen Beteiligung an Verhandlungen zur Regelung eines Konflikts ausgehen.
Die OSZE, wie auch Russland, ist nur ein Vermittler zwischen der Ukraine und den Republiken bei der Regelung des Konflikts, und das heißt, alle Versuche Kiews, Verhandlungen über Lösungen bei der Regelung nur mit der OSZE ohne Beteiligung von Vertretern der zweiten Konfliktseite – der LVR und der DVR – zu führen, haben weder Sinn noch Perspektive.
Deshalb sind die Pläne der ukrainischen Seite, die Entscheidungen, was von den Vorschlägen der Seite mit den Verpflichtungen in Bezug auf Minsk übereinstimmt und was nicht, in die Kompetenz der OSZE zu legen, ein weiterer Versuch den Minsker Verhandlungsprozess von einer möglichen Lösung des Konflikts wegzubringen.
Es ist erfreulich festzustellen, dass dies auch der Koordinator von der OSZE versteht, der erklärte, dass es nicht möglich sei, auf Grundlage geheimer ukrainischer Positionen ein Dokument zu erstellen, das gemeinsam von allen Beteiligten vereinbart werden muss.
Im Ganzen ist eine vollwertige Arbeit der Untergruppe weiter durch die Ukraine blockiert. Die ukrainische Delegation schafft bewusst organisatorische Probleme und drängt deren Erörterung an die Stelle eines sachbezogenen Dialogs über eine Regelung des Konflikts und versucht parallel ihre Verpflichtung zur Vereinbarung der Fragen der Regelung mit dem Donbass durch eine Vereinbarung über die Regelung des Konflikts mit den Vermittlern zu ersetzen.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die Sitzung der Gruppe zu politischen Fragen fand von Seiten der Ukraine unter dem Siegel „geheim“ statt
Zur alten Taktik der Verzögerung von Verhandlungen kam das neue Element geheimer Konsultationen der ukrainischen Seite mit dem Koordinator von der OSZE. So ignorieren die Verhandlungsteilnehmer aus Kiew vollständig unsere Aufrufe, die Diskussion zur Umsetzung der Aufträge der Kontaktgruppe bezüglich der Erstellung und Vereinbarung eines gemeinsamen Entwurfs eines Fahrplans zu intensivieren, ohne die Ursachen für diese Haltung zu erklären. Dabei hat die Ukraine entschieden, dass es nicht möglich ist, mit den Vertretern der Republik als zweiter Konfliktsseite über die Regelung des Konflikts im Donbass zu verhandeln, sondern nur eine Tête-à-tête mit dem Koordinator der OSZE. Dies wird dadurch demonstriert, dass sie an den Koordinator irgendeine geheime Information bezüglich des Entwurfs des Fahrplans geschickt haben. Die übrigen Teilnehmer hatten nicht die Möglichkeit, selbst die ukrainische Sicht der politischen Bedingungen für eine Regelung des Konflikts zu erfahren, was seinerseits eine grobe Verletzung der Minsker Vereinbarungen ist. Das ist so wie „wir haben für Sie ein Päckchen, aber wir werden es Ihnen nicht geben“ und wir werden auch weiter unsere destruktive Linie zur Verzögerung der Verhandlungen und zu unbegründeten Bezichtigung der zweiten Konfliktsseite bezüglich aller Übel betreiben.
Wir erinnern ein weiteres Mal daran, dass die Republiken ihren Entwurf eines Fahrplans im Oktober, d.h. vor acht Monaten, vorgelegt haben und detaillierte Kommentare in Erwiderung auf das Dokument der Ukraine im November 2020. Aber Anmerkungen aus Kiew zum Entwurf der Republiken haben wir bis heute nicht erhalten.
Natalja Michajlowa, Vertreterin der DVR in der Gruppe zu politischen Fragen.

Telegram-Kanal der Delegation der LVR in der Kontaktgruppe: Die Untergruppe zu Fragen der Ökonomie und des Wiederaufbaus ist beendet
Vereinbarungen in der Frage der Gewährleistung von Rentenzahlungen an wenig mobile Rentner konnten nicht erreicht werden. Obwohl konkrete praktische Vorschläge zur Lösung dieser Frage ausreichend sowohl von internationalen Organisationen als auch von den Republiken vorliegen, blockiert die Ukraine diese weiter. Dies bestätigt, dass Kiew diese Frage einfach nicht lösen will und den Rentnern dreist ihre ihnen nach dem Gesetz zustehenden Zahlungen entziehen will. Besonders stark verspüren das die wenig mobilen Rentner, die seit 2014 keine Zahlungen erhalten haben.
Wie auch zuvor in der Frage der Tilgung ihrer Schuldverpflichtungen, namentlich der Tilgung der Lohnschulden gegenüber den entlassenen Eisenbahnern, haben die Kiewer Vertreter auch hier keinen Enthusiasmus gezeigt und versucht, der Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu entgehen.
Viel Zeit wurde auch auf die Erörterung der Frage der Tilgung der Schulden des Unternehmens „Vodafone“ für verbrauchten Strom verwendet, die sich seit 2014 angehäuft haben. Alle Vorschläge des Vertreters der LVR zu einem Zahlungsmechanismus lehnt die Ukraine ab, sie entzieht sich ihren Verpflichtungen und blockiert so die Arbeit des Unternehmens auf dem Territorium der Republik und beschränkt die Einwohner des Donbass in ihrem Recht auf freie Kommunikation mit Verwandten und Freunde auf beiden Seiten der Abgrenzungslinie.
Dagegen war Kiew konstruktiv bezüglich der Verpflichtungen der LVR für Zahlungen, darunter für das in die Republik gelieferte Wasser.
Dabei ist die Wasser- und Stromversorgung der Republik weiter gefährdet. Nach zahlreichen Forderungen über die Gewährung von Sicherheitsgarantien für die Durchführung von Reparaturarbeiten an Objekten der zivilen Infrastruktur der Strom- und Wasserversorgung in frontnahen Gebieten der LVR durch die Ukraine hat Kiew nun vier solche Anfragen bestätigt. Aber die Sicherheitsgarantien wurden nur für vier Tage gewährt, statt für den notwendigen Monat um die grundlegenden Arbeiten abzuschließen.
Die Durchführung vollwertiger Reparaturarbeiten an Objekten, die die Ukraine im Laufe von sieben Jahren zerstört hat, ist in einem solch kurzen Zeitraum unmöglich!
Solche Handlungen Kiews sind gemein und niedrig: Unter dem äußeren Anschein von Konstruktivität blockiert die Ukraine tatsächlich weiter den Wiederaufbau der beschädigten zivilen Infrastruktur und terrorisiert weiter die Einwohner des Donbass in humanitären Fragen.
Die Frage des Wiederaufbaus der sozialökonomischen Beziehungen über die Abgrenzungslinie hinweg – die Hauptfrage der Untergruppe – wird jedoch nach wie vor von der Ukraine blockiert. Es gab weder eine Erörterung zur Sache noch konkrete Vorschläge von der Ukraine.

Dnr-sckk.ru: Ergebnisse der Verhandlungsrunde in der Gruppe zu Fragen der Sicherheit
… Der offizielle Vertreter der Republik in der Untergruppe Alexej Nikonorow wies darauf hin, dass es in den letzten drei Wochen auch Tage der Ruhe gab, als an der Kontaktlinie trotz der Informationsprovokationen der ukrainischen Seite tatsächlich ein wechselseitiges Regime der Feuereinstellung eingehalten wurde, was die Fähigkeit der Ukraine bestätigt, existierende Vereinbarungen einzuhalten, wenn der politische Wille da ist.
„Solche Zeiträume der Ruhe an der Kontaktlinie zeigen, dass wenn es ein Interesse an der Einhaltung von Vereinbarungen gibt, das möglich ist. Aber die Hauptursache für die Stagnation des Verhandlungsprozesses ist genau der Unwille des offiziellen Kiews mit gemeinsamen Anstrengungen eine Feuereinstellung zu erreichen: Die ukrainischen Vertreter lehnen alle Vorschläge der Republiken ab und legen keine eigenen Alternativen vor“, sagte Alexej Nikonorow.
Der Vertreter der Republik unterstrich, dass die ukrainische Seite bei der heutigen Sitzung weiter die Hauptfrage der Tagesordnung blockiert hat, die Vereinbarung von Modalitäten der Arbeit eines Koordinationsmechanismus unter Einbeziehung des GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung und dabei erklärte, dass sie eine Verhütung von Beschuss durch direkte Zusammenarbeit der Seiten nicht für möglich hält und ein Koordinationsmechanismus kein Allheilmittel sei.
„Die kategorische Positionen des offiziellen Kiew erlaubte es den Seiten nicht, bei der Vereinbarung von Zusätzen zu den Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung weiterzukommen – die vierte Lesung des Dokuments führte nicht zu Bewegungen. Wir hoffen, das dies nicht zu einer weiteren Eskalation der Situation an der Kontaktlinie von Seiten der Ukraine führen wird“, stellte er fest.
Außerdem hat die ukrainische Seite bei der Erörterung der Opfer unter der Zivilbevölkrung, darunter einem vierjährigen Kind in Alexandrowskoje, statt Ergebnisse von Ermittlungen vorzulegen weiter die Fakten manipuliert und ihre Beteiligung ohne jegliche Argumente geleugnet, obwohl unsere Seite ausreichend detaillierte Informationen zu dem Geschehen vorgelegt hatte. …
Bezüglich der Erörterung von Minenräumungsaktivitäten erklärte der Vertreter der Republik, dass die Vereinbarung eines einheitlichen bilateralen Plans einer spiegelbildlichen Minenräumung verfrüht ist, solange Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung nicht ausgeschlossen sind.
„Derzeit ist es weitaus wichtiger, die Frage der unbehinderten Durchführung von Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten in der Nähe der Kontaktlinie zu lösen: Die ukrainische Seite im GZKK kann seit März keine Vereinbarung zusätzlicher Sicherheitsgarantien zu 13 Anfragen gewährleisten, noch betrüblicher ist die Situation mit dieser Frage in der LVR, wo es 21 solcher Anfragen gibt“, erläuterte Alexej Nikonorow.

9.6.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Die Erörterung der politischen Fragen der Regelung des Konflikts haben im Rahmen der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe wieder nicht zu der kleinsten Vorwärtsbewegung geführt.
„Heute hat selbst der Koordinator der OSZE seinen Bericht mit den Worten begonnen „die Sitzung der politischen Gruppe ist einfach eine Enttäuschung“, und er hat mit den Worten geendet „im Ganzen ist das Bild sehr trist“. Und wir sind mit dieser Schlussfolgerung völlig einverstanden, weil Kiew nicht nur keinerlei Bestrebungen zu Aufhebung der Blockade der Arbeit im politischen Bereich zeigt, sondern neue Initiativen vorbringt, die die Tätigkeit der Kontaktgruppe noch weiter erschweren sollen.
Nur so können wir die gestern auf der Sitzung der Arbeitsgruppe bekanntgegebene Neuigkeit bewerten, dass die Vertreter der Ukraine irgendwelche geheimen Materialien zum Entwurf eines Fahrplans an die OSZE geschickt haben, wobei die ukrainische Seite deren Inhalt uns gegenüber aus irgendwelchen Gründen verheimlicht. Wir halten diese Position für offen absurd, denn, wir erinnern daran, das ganze Wesen der Minsker Vereinbarungen besteht darin, den Konflikt im Donbass über einen direkten, transparenten und produktiven Dialog zwischen den Seiten zu regeln. Und nun braucht Kiew für die effektive Durchführung eines solchen Dialog keine Geheimhaltung seiner Dokumente, sondern im Gegenteil, es muss alles ihm Mögliche tun, um eine möglichst offene und transparente Diskussion zu gewährleisten.
Übrigens, wenn die ukrainische Regierung einer der in einem Interview mit Herrn Krawtschuk geäußerten Thesen zustimmt, dass der Donbass ein „Krebsgeschwür ist, dass entfernt werden muss“, so schlagen wir Kiew vor, diese Operation unblutig vorzunehmen: offiziell unsere Unabhängigkeit anzuerkennen und folgerichtig allen Ansprüchen auf den Donbass zu entsagen“, erklärte die Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa.
Die nächste Sitzung der Kontaktgruppe findet am 23. Juni statt.

Telegram-Kanal des Vertreters der LVR in der politischen Untergruppe Rodion Miroschnik: Krawtschuk erklärte, dass „er keine Vollmachten hat, Dokumente für die Ukraine zu vereinbaren“!
Bei der Sitzung der Kontaktgruppe teilte der Leiter der ukrainischen Delegation Leonid Krawtschuk den Anwesenden mit, dass er „nur Leiter der ukrainischen Delegation sei und nicht mehr“.
Krawtschuk: „Ich habe keine Vollmachten, Dokumente für die Ukraine zu vereinbaren!“.
Er erklärte, dass die Ukraine nach der ukrainischen Verfassung nur vom Präsidenten der Ukraine vertreten werden kann, und er sei nur durch einen Erlass des Präsidenten ernannt.
Daraufhin machte der bevollmächtigte Vertreter der LVR in der Kontaktgruppe Wladislaw Dejnego den Vorschlag: Um die Formel der Minsker Vereinbarungen umzusetzen, laden Sie dann „zur Erörterung und Vereinbarung“ Selenskij in die Kontaktgruppe, weil aus der Ukraine sonst wohl niemand solche Vollmachten hat.

Telegram-Kanal der Delegation der DVR in der Kontaktgruppe: Kiew ist zu Erpressung in der Frage des Austauschs festgehaltener Personen übergegangen
Die Arbeiten an der Umsetzung der humanitären Komponente der Minsker Vereinbarungen war während der heutigen Sitzung der Kontaktgruppe nicht von Bewegungen gekrönt.
Der Vertreter der Ukraine in Minsk hat sich heute mit offener Erpressung befasst. Er forderte, der ukrainischen Seite vier Personen im Austausch für eine Unterzeichnung eines Erlasses über die Begnadigung von neun Personen durch den ukrainischen Präsidenten zu übergeben. Dabei ignoriert Leonid Makarowitsch offen die Tatsache, dass die Ukraine bereits vor anderthalb Jahren ein Protokoll unterzeichnet hat, in dem deutlich die Verpflichtung der Zeiten zur „prozessualen Freistellung“ von Personen, die am Austausch beteiligt waren, festgehalten sind. Entsprechend müssen schon seit anderthalb Jahren all diese Personen von strafrechtlicher Verfolgung befreit sein. Dennoch hat Kiew bis jetzt diese Freistellung nur für eine von 51 Personen durchgeführt.
Besonders zynisch ist, dass die ukrainische Seite ihre unzuverlässigen Provokationen durchführt und vorschlägt, ihnen vier Personen zu übergeben und sich dabei auf ernsthafte Gesundheitsprobleme bezieht. Aber erstens entspricht diese Behauptung nach unseren Informationen nicht der Wirklichkeit. Und zweitens verstärken solche Manipulationen unter dem Deckmantel von humanitären Überlegungen nur das ohnehin schon äußerst negative Renommee der ukrainischen Vertreter in Minsk, die statt ihre direkten Verpflichtungen umzusetzen und 50 Personen von strafrechtlicher Verfolgung freizustellen ausschließlich leere PR und schlecht getarnte Erpressung betreiben.

10.6.

lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Die Erklärung des Leiters der ukrainischen Delegation bei den Minsker Verhandlungen Herrn Krawtschuks auf der Sitzung der Kontaktgruppe am 9. Juni, dass er „keine Vollmachten hat, Dokumente für die Ukraine zu vereinbaren“, ruft äußerste Fassungslosigkeit und begründete Zweifel an dem Vorhandensein von Perspektiven, eine Regelung des Konflikts mit der ukrainischen Delegation in der derzeitigen Zusammensetzung zu vereinbaren, hervor.
Falls Herr Krawtschuk tatsächlich keine Vollmachten zur Abstimmung von Vereinbarungen zu einer friedlichen Regelung entsprechend den Minsker Vereinbarungen hat, mit welchem Ziel wurde er dann zum Leiter der ukrainischen Delegation bei den Minsker Verhandlungen ernannt und welche Aufgaben hat ihm die ukrainische Führung übertragen?
Falls aber die Position der derzeitigen ukrainischen Regierung eine andere ist, so ist es möglicherweise notwendig, Herrn Krawtschuk zusätzlich seine Vollmachten zu erklären.
In der weltweiten Praxis erhält der Vertreter eines Landes bei Verhandlungen normalerweise Vollmachten zur Führung der Verhandlungen im Namen des Landes, zum Treffen von Entscheidungen im Rahmen zuvor erarbeiteter Verhandlungspositionen und zum vorläufigen Treffen von Entscheidungen, damit diese anschließend von den entsprechenden verfassungsmäßigen Staatsorganen bestätigt werden.
Namentlich von diesen Positionen ausgehend haben wir vor neun Monaten einen Vorschlag eingebracht, in der Kontaktgruppe einen Fahrplan zur Regelung des Konflikt im Donbass entsprechend den Minsker Vereinbarungen zu erarbeiten und zu beschließen, der in der Folge von den höchsten Staatsorganen der Ukraine, der LVR und der DVR bestätigt werden muss.
Die Erklärungen des Herrn Krawtschuk zeigen, dass wir mit diesem Herangehen vollständig recht hatten.

Standard

Presseschau vom 09.06.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

snanews.de: Wohlergehensindex: Schweiz an der Spitze, Österreich auf Platz 5, Deutschland verfehlt knapp Top-10
Die Beratungsgesellschaft Boston Consulting Group (BCG) hat in ihrem neuen Wohlergehensindex Angaben aus dem Jahr 2020 für 141 Länder ausgewertet und die Ergebnisse in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. …
https://snanews.de/20210609/wohlergehensindex-schweiz-oesterreich-deutschland-2433492.html

Dagmar Henn: Bauernopfer, Sündenbock, Blitzableiter – der Skandal ist nicht Jens Spahn
Alle sind sie wohlfeil empört über die Maskenentsorgungspläne aus dem Hause Spahn. Aber sind sie wirklich die Aufregung wert? Oder sehen wir nur eine kleine Seifenoper für Wahlkampfzwecke? Es gäbe ja noch weitere Skandale zur Auswahl …
https://kurz.rt.com/2jm2

snanews.de: Gericht bestätigt lebenslange Haft für Mladic – Weltreaktionen auf das Urteil
Die Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag hat am Dienstag das Urteil gegen den ehemaligen jugoslawischen General Ratko Mladic bestätigt. Hier sind Reaktionen aus der Welt auf seine lebenslange Haftstrafe….
https://snanews.de/20210609/gericht-bestaetigt-lebenslange-haft-mladic-weltreaktionen-urteil-2434008.html

de.rt.com: Präsident Selenskij will eine „rein ukrainische“ Airline schaffen
Die Ukrainer wollen mit ihrer Luftflotte unabhängiger werden. Der Staatspräsident Wladimir Selenskij will eine „rein ukrainische“ Airline, die also nur mit Antonow-Maschinen (Typ An-148 und An-158) aus dem Werk bei Kiew-Gostomel fliegt. Der Plan gilt unter Flugexperten derzeit als „sehr ambitioniert“. …
https://kurz.rt.com/2jm8

snanews.de: Debatte im Bundestag zum 80. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion
Der Bundestag debattiert am Mittwoch, dem 9. Juni, anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg …
https://snanews.de/20210609/debatte-im-bundestag-2436268.html

Valentin Raskatov: Extrem günstiges Lithium und Wasserstoff aus Meerwasser – Technologie Lithium aus dem Meerwasser könnte dem gegenwärtigen Batteriehunger ganz neue Perspektiven eröffnen. Ein extrem kostengünstiges Verfahren aus Saudi-Arabien liefert beiläufig noch weitere nützliche Substanzen. …
https://snanews.de/20210609/lithium-wasserstoff-aus-meerwasser-2441862.html

de.rt.com: „Mangel an Gerechtigkeit“ – Russlands UNO-Mission kommentiert Urteilsbestätigung gegen Mladić
Die Bestätigung des Urteils gegen Ratko Mladić in Den Haag ist eine Fortsetzung der politisierten Haltung des Internationalen Strafgerichtshofs zum ehemaligen Jugoslawien. Diese Einschätzung äußerte der stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei der UNO.
https://kurz.rt.com/2jnr


abends/nachts:

snanews.de: „Wir setzen auf eine starke Präsenz“ auch nach Truppenabzug aus Afghanistan – Blinken
Die Vereinigten Staaten werden ihre starke Präsenz in Afghanistan laut State Secretary Antony Blinken auch nach dem Truppenabzug beibehalten.
„Unsere Truppen verlassen Afghanistan, aber wir werden im Land weiter bleiben. Wir setzen auf eine starke Präsenz, darunter auf der Botschaftsebene. Andere (Verbündete) tun dasselbe“, sagte Blinken am Dienstag im US-Kongress.
Zuvor hatte das zentrale Kommando der US-Streitkräfte mitgeteilt, dass die Hälfte der US-Truppen bereits aus Afghanistan abgezogen worden sei.
Früheren Angaben der US-Administration zufolge sollte der Truppenabzug in Abstimmung mit den Verbündeten am 1. Mai beginnen und zum 11. September 2021 abgeschlossen werden. 2020 unterzeichneten die USA und Vertreter der radikalislamischen Bewegung Taliban in Doha ein Friedensabkommen – das erste Dokument dieser Art seit Beginn des Krieges vor 18 Jahren. Demnach sollten alle ausländischen Truppen binnen 14 Monaten aus Afghanistan abgezogen sowie innerafghanische Verhandlungen nach einem Gefangenenaustausch aufgenommen werden.


de.t.com: „Russland muss schuld sein“: Betrunkene britische Soldaten in Estland aus Zug geworfen
Sechs betrunkene britische Soldaten wurden in der estnischen Stadt Jõgeva aus einem Zug geworfen, da sie anderen Mitreisenden mit ihrem Verhalten Angst gemacht hatten. Nun behauptet eine britische Zeitung, „Putins Agenten“ hätten den Vorfall konstruiert.
Ein britischer Verteidigungsexperte behauptet, der Vorfall, bei dem die in Estland stationierten Soldaten mit Fehlverhalten auffielen, könnte von Moskau konstruiert worden sein, um die NATO und ihre Operationen in der Nähe der russischen Grenze zu diskreditieren.
Am vergangenen Wochenende wurden sechs britische Soldaten in der estnischen Stadt Jõgeva, 30 Kilometer von der Grenze zu Russland entfernt, aus einem Zug geworfen. Laut der britischen Tageszeitung Daily Mirror kam es dazu, nachdem sich Mitreisende über ihre betrunkenen Ausschweifungen beschwert hatten. Das Bahnpersonal soll sie mehrfach gewarnt haben, dass sie damit aufhören müssten, den Mitreisenden durch lautes und aggressives Verhalten Angst zu machen. Nach dem Rauswurf wurden die Soldaten der NATO-Militärpolizei übergeben. Die Soldaten waren Teil einer Beistandsinitiative der NATO namens „NATO Enhanced Forward Presence“, die die „Ostflanke“ des transatlantischen Militärbündnisses schützen soll.
Im Gespräch mit dem Mirror behauptete Bruce Jones diesbezüglich, dass der Vorfall von „Putins Agenten“ vorsätzlich konstruiert worden sein könnte. Jones, der bei der einflussreichen US-Lobbygruppe Brookings Institution arbeitet, wird von britischen Boulevardmedien häufig als „maßgebliche“ Stimme in russischen Angelegenheiten zitiert. In diesem Frühjahr legte Jones bei russischen Militärübungen nahe der ukrainischen Grenze nahe, dass Moskau „alle Register zieht, um in der Lage zu sein, die größtmögliche Bandbreite von Feindseligkeiten gegen die Ukraine zu einzusetzen.“
Der jüngste Vorfall ist nicht das erste Mal, dass britische Soldaten in den letzten Monaten in Estland in Schwierigkeiten geraten sind. Im Mai sollen einige Soldaten in einen Streit mit einer Gruppe von Einheimischen in der Stadt Tapa verwickelt gewesen sein, wobei estnische Männer anscheinend gegen die Versuche eines Soldaten protestierten, eine Frau „anzumachen“.


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 8. Juni 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 8. Juni 3:00 Uhr bis 9. Juni 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 2.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgenden Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Jakowlewka.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung lvon Ruhe zu allen Fällen von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 7.

snanews.de: Syrische Armee wehrt israelische Raketenattacke ab – Sana
Die syrische Armee hat in der Nacht auf Mittwoch eine Raketenattacke der israelischen Luftstreitkräfte gegen mehrere Objekte in zentralen und südlichen Regionen abgewehrt. Dies meldet die Nachrichtenagentur Sana.
„Der israelische Gegner hat eine Luftaggression vom Territorium Libanons ausgeübt, wobei er Angriffe gegen mehrere Ziele in den zentralen und südlichen Regionen verübt hat“, heißt es in der Mitteilung der Agentur.
Die Attacke ereignete sich demnach am späten Dienstagabend um 23:36 Uhr (Ortszeit). Explosionen sollen auch über der syrischen Hauptstadt Damaskus gehört worden sein. Die syrische Armee konnte die meisten Raketen abschießen. Durch die Attacke soll Sachschaden entstanden sein.

Zum letzten Mal war eine Attacke seitens Israels am 5. Mai gemeldet worden. Damals wurde ein ziviles Lager für Plastikstoffe in einem Vorort der syrischen Stadt Latakia angegriffen. Nach Angaben von Sana waren kurz davor syrische Luftverteidigungskräfte bei der Abwehr israelischer Raketenangriffe in den Provinzen Latakia und Hama eingesetzt worden.


Lug-info.com: In der LVR sind am 9. Juni um 9:00 Uhr 4863 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4295 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 445 Todesfälle.

Mzdnr.ru: Am 8. Juni wurden in der DVR 558 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 159 positiv, bei 40 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 9. Juni um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 40.378 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4415 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 32.899 als gesund entlassen, es gibt 3064 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 69 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 7 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 54 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1411 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 638 mit Sauerstoffunterstützung (+27 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurden im Ergebnis von 238 Expresstests 42 Patienten entdeckt, die bereits eine Coronavirusinfektion durchgemacht haben. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1888 Patienten entdeckt, die bereit eine Covid-19-Erkrankungen durchgemacht hatten.

deu.belta.by: Wirtschaftsexpertin über Sanktionen: Das sind neue Chancen
Die westlichen Sanktionen eröffnen neue Möglichkeiten für die Wirtschaft. Das sagte Jekaterina Gospodarik, Leiterin der Abteilung für analytische Ökonomie und Ökonometrie der Belarussischen Staatlichen Universität, in einer Rundfunksendung, berichtet die Zeitung „SB. Belarus segodnja“.
„Wir müssen die Sanktionen als Chance nutzen. Zum Beispiel hat die EU im Jahr 2014 ein Lebensmittelembargo gegen Russland verhängt. Russland war gezwungen, seinen Lebensmittelmarkt umzuorientieren und innerhalb des Landes nach neuen Möglichkeiten zu suchen. Es investierte in neue Arbeitsplätze und stellten den Verbrauch einheimischer Produkte in den Vordergrund“, sagte die Expertin. „Heute importiert Russland weniger Lebensmittel, produziert mehr eigene Lebensmittel und exportiert sie in andere Staaten. Das Embargo führte zu einer Situation, in der das Land effektiver zu arbeiten begann und nach neuen Märkten oder Marktnischen suchte. Es ist wahr, dass nicht alles von heute auf morgen zustande kommt. Wenn wir heute von den Weltmärkten abgeschnitten sind, brauchen wir etwas Zeit, um uns umzuorientieren und neue Möglichkeiten zu finden. Das heißt, wir brauchen eine Anpassungsphase.“
Die Wirtschaftswissenschaftlerin hält es für wichtig, dass die Belarussen die einheimischen Produzenten mehr unterstützen. „Man sollte sich darüber im Klaren sein, dass wir unseren eigenen Herstellern helfen, indem wir vorrangig ihre Produkte kaufen. Wer die Auslandsware kauft, hilft der EU oder auch China. Das Motto ‚Belarus kauft „Made in Belarus“‘ ist heute sehr relevant. Wo wir doch viele qualitativ hochwertige Waren produzieren. Ja, es mag einmal Probleme damit gegeben haben. Aber wir haben eine tiefgreifende Modernisierung unserer Produktionskapazitäten durchgeführt, vieles verbessert und einen bedeutenden Durchbruch in Bezug auf die Produktqualität erreicht“, sagte sie.


Lug-info.com: Vertreter der LVR und von Belarus sind im Zusammenhang mit den Ermittlungsmaßnahmen gegen den Bürger von Belarus Roman Protassewitsch in Kontakt, der von der Generalstaatsanwaltschaft der LVR de
r Verbrechen gegen friedliche Einwohner des Donbass beschuldigt wird. Dies erklärte heute gegenüber Journalisten das Republikoberhaupt Leonid Pasetschnik.

nachmittags:

snanews.de: Handelskammer-Chef: „Sputnik V“ vorteilhaft für italienische Wirtschaft
Die Nachfrage nach dem russischen Impfstoff „Sputnik V“ in der Welt ist heute viel größer als das Angebot, sagte der Präsident der Italienisch-Russischen Handelskammer, Vincenzo Trani, im Rahmen des Petersburger Internationalen Wirtschaftsforums-2021 gegenüber SNA.
Trani erläuterte, dass das italienische Unternehmen auch ohne Genehmigung der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) den Impfstoff herstellen und überall außer Europa verkaufen könne. Und das Unternehmen Adienne in Italien tue das auch.
Trani merkte an, dass der Handel mit „Sputnik V“ in Europa ohne EMA-Genehmigung nicht erfolgen könne.
„Wenn Europa ein anderes Produkt dem russischen vorzieht, so kann es, wie ich glaube, frei darüber entscheiden. Aber ich würde eine solche Entscheidung kritisieren, denn ‚Sputnik V‘ wurde als erster Impfstoff zugelassen, und man hätte sehr viele Leben retten können und Europa hätte sich viel früher aus diesem wirtschaftlichen Graben hervorarbeiten können“, so Trani.
„Die italienische Wirtschaft bekommt ein großes Plus dank der Tatsache, dass RDIF die Produktion von „Sputnik V“, darunter auch in Italien, hatte aufnehmen lassen. (…) Als Präsident der Italienisch-Russischen Handelskammer bin ich dem Fonds dankbar, der diese Möglichkeit für die Entwicklung der italienischen Wirtschaft, darunter auch in dieser Richtung, unterstützt hat“, so Trani.
Der Russische Fonds für Direktinvestitionen (RDIF) und das Unternehmen Adienne Pharma&Biotech hatten im März ein Abkommen über die Produktion von „Sputnik V“ in Italien unterzeichnet. Laut Trani ist dieses Abkommen für die Adienne-Gründer sehr vorteilhaft.
„Sputnik V“ wird seit dem 4. März bei der EMA geprüft.


snanews.de: Münchener Sicherheitsbericht: Propaganda gegen Russland und China beginnt zu wirken
Der neue Bericht der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt, dass immer mehr Länder sich von Russland und China bedroht fühlen. Allerdings gibt es noch Luft nach oben. Gerade die Deutschen schwächeln noch in ihrem Russland- und China-Hass. Die Autoren beschwören außerdem die transatlantische Einheit von der EU und den USA gegen „autokratische Regime“.
Das Team der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) stellt auch 2021 seinen jährlichen Sicherheitsbericht vor. Der Bericht basiert auf großen Umfragen und Analysen und will einen Überblick über ausgewählte sicherheitspolitische Fragen geben. Hier geht es neben konkreten Sicherheitsfragen der Bevölkerung, vor allem um internationale Themen wie Rüstungskontrolle und Energiewende. Als transatlantische Plattform und Thinktank teilt die MSC auch in ihrem neuen Bericht wie gewohnt die Welt in „gut“ und „böse“ auf. Böse sind 2021 nach wie vor und zunehmend vor allem Russland und China.
Zweimal ist gewöhnlich im Laufe des Jahres von der MSC zu hören: im Februar, wenn die Münchner Sicherheitskonferenz über ein Wochenende in der bayrischen Landeshauptstadt das „Who is Who“ der Transatlantiker zum Auf-die-Schulter-Klopfen und Netzwerken versammelt und eben, wenn der MSC seinen Sicherheitsbericht präsentiert.
Die reguläre Münchner Sicherheitskonferenz im Februar fiel 2021 aufgrund der Covid-19-Pandemie aus. Immerhin gelang es der MSC, als symbolischen Ersatz eine hochkarätige Videodiskussion unter anderem mit dem damals gerade designierten neuen US-Präsidenten Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Beine zu stellen. Den neuen Sicherheitsbericht stellte MSC-Chef Wolfgang Ischinger am Mittwoch in der großen Bundespressekonferenz vorgestellt. Der Ex-Diplomat forderte mehr Engagement der EU und schwereres Geschütz in der Außenpolitik:
„Die Zukunftsforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik werden sich nicht durch die Verabreichung kleiner, weißer, homöopathischer Kügelchen erledigen lassen.“
Neues transatlantisches Momentum
Der diesjährige „Munich Security Report“, der unmittelbar vor den G7- und Nato-Gipfeln in der kommenden Woche veröffentlicht wird, beschäftigt sich unter anderem mit „Fragen zum Zustand des Westens und der internationalen Ordnung, zum zunehmenden Systemwettbewerb zwischen demokratischen und autokratischen Systemen und dazu, wie das neue transatlantische Momentum in konkrete Ergebnisse übersetzt werden kann“, heißt es in einer Zusammenfassung. Mit „neuem transatlantischen Momentum“ ist gemeint, dass die USA und die EU unter dem neuen US-Präsidenten Biden wieder näher zusammenrücken können und sollen. Allerdings gibt es dazu laut dem Bericht im Westen ein „geteiltes öffentliches Meinungsbild“. Die Bevölkerung muss also weiter überzeugt werden, dass die USA für Europa wichtig sei. Das „wird kein leichtes Unterfangen“, heißt es in dem Report.
Mehr Engagement der EU
Nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die europäischen Politiker scheinen etwas „amerikamüde“ zu sein. Hier muss der Druck erhöht werden, der MSC-Bericht fordert „Taten“ von der EU:
„Während die Vereinigten Staaten unter Biden also entschlossen scheinen, ihre traditionelle Rolle als Führungsmacht der ‚freien Welt‘ wieder aufzunehmen, ist eine Rückkehr zum Status quo ante der transatlantischen Beziehungen keine Option. Auf den ersten Blick scheinen die Europäer dies verstanden zu haben. Europa, so zumindest suggerieren außenpolitische Reden, müsse sich deutlich stärker einbringen. In Taten spiegelt sich diese Erkenntnis bislang aber kaum.“
Ein neuer transatlantischer Deal?
Ischinger und seine Kollegen meinen zwar im Bericht, dass die USA weiter Schutzmacht für Europa bleiben werden, fordern aber mehr Aufrüstung und Ausgaben der Europäer, „eine neue transatlantische Arbeitsteilung – einen neuen Deal“, da die Vereinigten Staaten sich in nächster Zeit „aus offensichtlichen Gründen […] zunehmend auf den Indo-Pazifik konzentrieren“ werden.
Der Interessenschwenk der Amerikaner Richtung Asien wird mit dem „chinesischen Auftreten in dieser Region, die Peking als seinen Hinterhof betrachtet“ begründet. Das Verhalten der USA in seinem selbsterklärten „Machthinterhof Lateinamerika“ mit destabilisierenden Aktionen in vielen Ländern, aktuell vor allem in Venezuela, wird in dem MSC-Bericht nicht erwähnt.
Klimawandel und Corona wichtiger als China und Russland
Bei der Befragung der deutschen Bevölkerung durch die Verfasser des MSC-Berichts tauchen China und Russland bei den in den nächsten fünf Jahren erwarten Bedrohungen und Gefahren nur im Mittelfeld auf. An erster Stelle werden hier der Klimawandel, extremes Wetter und Waldbrände genannt. Auch die Corona-Pandemie und andere mögliche Seuchen ängstigen die Deutschen. Erst dann folgen islamistischer Terror, aber auch zunehmende Ungleichheit in der Bedrohungsliste der Deutschen. Einen Zusammenbruch der Demokratie, politische Gewalt oder gar einen Bürgerkrieg fürchten weit weniger Deutsche als beispielsweise die Franzosen.
Für die Umfragen der Münchner Sicherheitskonferenz wurden etwa 12.000 in den G-7 Staaten und den wichtigsten Schwellenländern, auch in China und Russland, befragt.
Gegen China und Russland – da geht noch mehr
Zu ihrem großen Bedauern stellen die Autoren des Reports weiterhin fest:
„Obgleich Russland und China, wie unser ‚Munich Security Index 2021‘ zeigt, vielen europäischen Staaten als Risiken gelten, ist die Bereitschaft vielerorts begrenzt, den beiden Ländern militärisch oder wirtschaftlich entgegenzutreten.“
Auch wenn China und Russland in Deutschland noch nicht als größte Bedrohung angesehen werden, scheint die Propaganda aus Politik und Medien langsam Wirkung zu entfalten. Das passiert in vielen Ländern bisher jedoch stärker als in Deutschland. Während China in Deutschland von allen europäischen Ländern als geringste Gefahr eingestuft wird, sehen insgesamt 64 Prozent der Befragten in allen Ländern China als Bedrohung. Am stärksten ist dies in Indien, Südafrika, den USA und Japan ausgeprägt. In Russland sehen nur 43 Prozent der Befragten China als mögliche Bedrohung, in Deutschland sind es 45 Prozent.
Die Drohkulisse, die von Russland für den Westen ausgehen soll, hat sich noch nicht ganz so stark wie beim chinesischen Narrativ durchgesetzt. Immerhin sehen schon 51 Prozent der befragten Menschen Russland als Risiko. Am feindlichsten sieht man Russland laut dieser Umfrage in den USA und Großbritannien, am freundlichsten in China, Deutschland und Italien.


de.rt.com: Lawrow über MH17-Absturz: Faktenvertuschung seitens der USA „von kolossaler Bedeutung“
Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte am Mittwoch, dass die USA wichtige Tatsachen im Verfahren zum Abschuss von Flug MH17 vertuschen, indem sie sich weigern, im Juli 2014 aufgenommene Satellitenfotos bereitzustellen.
In einer Rede bei den Primakow-Lesungen in Moskau sagte Lawrow, die USA würden wichtige Fakten vertuschen, indem sie sich weigerten, Satellitenfotos vom Juli 2014 vom Absturz der MH17 im Donbass bereitzustellen:
„Vor einigen Tagen hat ein niederländisches Gericht klipp und klar mitgeteilt, dass es keine Hoffnung mehr gibt, dass die Amerikaner diese Bilder zur Verfügung stellen. Dieses Thema ist für das Gericht abgehakt. Es werden Fakten von kolossaler Bedeutung verschwiegen.“
Die Maschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine abgestürzt. Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben, die meisten waren Niederländer.
Die Maschine war mit einer Luftabwehrrakete abgeschossen worden. Der damalige US-Außenminister John Kerry teilte im Jahr 2014 mit, dass US-Satelliten den Startplatz, die Flugbahn der Rakete und das getroffene Flugzeug verfolgt hätten. Washington lässt jedoch die Anfragen des Haager Gerichts nach Satellitenbildern der Absturzstelle unbeantwortet.
Im Juli 2020 reichte Den Haag eine Klage gegen Russland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein. Die Niederlande beschuldigen drei Russen und einen Ukrainer des 298-fachen Mordes. Mit einem Urteil wird nicht vor Ende des Jahres gerechnet. Da die meisten Opfer aus den Niederlanden kamen, findet dort auch der Prozess statt.
Das russische Außenministerium bezeichnete die Anschuldigungen wiederholt als grundlos. Präsident Wladimir Putin machte kurz nach dem dem Abschuss die Ukraine verantwortlich.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 09.06.2021
In den letzten 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
In
Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 108. Bataillons der 10. Gebirgssturmbrigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Kotlik von den Positionen im Gebiet von Dsershinsk aus die Siedlung des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka mit 82mm-Mörsern beschossen und vier Mörsergeschosse abgefeuert.
In
Richtung Donezk haben Straftruppen der 72. Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Bogomolow von den Positionen im Gebiet von Awdejewka aus dreimal Jakowlewka mit Antipanzergranatwerfern beschossen sowie Schusswaffen eingesetzt.
Informationen über Verletzte unter der Zivibevölkerung und Zerstörungen von ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu unternehmen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer der 10. Gebirgssturmbrigade zwei Schützenpanzer in der Nähe privater Häuser in Jablonowka stationiert. Außerdem wurde in einem Wohngebiet von Nowobachmutowka ein Schützenpanzerwagen der 58. Panzergrenadierbrigade bemerkt.
Es wurde festgestellt, dass, um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 10. und 59. Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern, aktiv Stationen zur Funkblockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen „Bukowel-AD“ aus dem Bestand von mobilen Gruppen des 20. Bataillons für elektronische Kriegsführung in den Gebieten von Stepanowka, Konstantinowka, Pleschtschjewka, Kodema, Katerinowka und Majorsk eingesetzt werden.
Die
se Verstöße von Seiten der ukrainischen Kämpfer werden auch von Beobachtern der OSZE-Mission im Bericht vom 08.06.2021 bestätigt.
In Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen wird festgestellt, dass Kämpfer der 59. Brigade der ukrainischen Streitkräfte technische Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen im Gebiet von Sajzewo durchführen, wovon die vorliegenden Fotos zeugen.
Wir lenken die Aufmerksamkeit der internationalen Beobachter auf die Systematische Verletzung ihrer Verpflichtung zur Einhaltung des Komplexes von Zusatzmaßnahmen durch die ukrainische Seite, was deutlich den Unwillen Kiews, den Konflikt auf friedlichem Weg zu lösen, demonstriert.
Nach Angaben unserer Aufklärung gab es gestern im 2. Bataillon der 128. Brigade einen weiteren Notfall, der mit Verlusten unter dem Personal endete. Der Unterfeldwebel Kolupajew, der sich in betrunkenem Zustand auf den Positionen der BFU in Schirokino befand, nahm bei einem betrunkenen Streit mit Kameraden eine Maschinenpistole und eröffnete auf diese das Feuer. Im Ergebnis der Schießerei erlitt der Unterfeldwebel Ponibratenko eine tödliche Verletzung, der Soldat Chripunow wurde mit zahlreichen Schussverletzungen in das Hospital von Mariupol eingeliefert. Nachdem er auf seine Kameraden geschossen hatte, verließ Kolupajew eigenmächtig die Positionen der Brigade und nahm eine Maschinenpistole mit Munition mit.
Nach unseren Informationen haben solche Informationen über Verletzungen der militärischen Disziplin sowie Informationen über den schlechten moralisch-psychischen Zustand des Personals der Einheiten der BFU in der OOS-Zone, die bis zu Selenskij gelangt sind, diesen gezwungen, den Donbass zu besuchen und persönlich eine Ermittlung durchzuführen.
Nach den Worten von Beamten in der Nähe Selenskijs will der Präsident der Ukraine persönlich eine Reihe von Fragen überprüfen, nämlich: die Lebensbedingungen der Soldaten an den Frontpositionen sowie den Zustand von Waffen und Militärtechnik.
Außerdem plant Selenskij im persönlichen Gespräch mit Soldaten etwas über die Rolle und den Platz unterer Kommandeure und deren Leben an der Front, die Vollständigkeit der Soldzahlungen sowie über vorliegende Informationen, dass auf den Positionen nur russische Fernsehsender empfangen werden, die die Hauptquelle der Informationen
sind, zu erfahren.
Aber nach bestehender Tradition wurden die für den Besuch geplanten Positionen festgelegt. Der Präsident wird auf Positionen geführt werden, die sich im tiefen Hinterland in Awdejewka befinden und die instruierten Soldaten werden das sagen, was für die oberste militärisch-politische Führung der Ukraine angenehm zu hören ist.

snanews.de: Tichanowskaja fordert in Prag internationales Tribunal gegen Lukaschenko
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat zur Bildung eines internationalen Tribunals aufgerufen, um die Staatsführung in Minsk zur Rechenschaft zu ziehen.
Die „Verbrechen der Lukaschenko-Diktatur“ müssten untersucht werden, forderte die 38-Jährige am Mittwoch in einer Rede vor dem Senat in Prag, wo sie vor einigen Tagen als „gewählte Präsidentin Weißrusslands“ empfangen wurde.
Tichanowskaja forderte in ihrer Rede vor der zweiten Kammer des tschechischen Parlaments „freie Wahlen unter internationaler Aufsicht“. Sie verurteilte erneut die Festnahme des Ex-Chefredakteurs des Telegram-Kanals Nexta, Roman Protassewitsch, dessen Flugzeug vor rund zwei Wochen in Minsk notgelandet wurde.
Während ihres mehrtägigen Besuchs in Tschechien traf Tichanowskaja unter anderem mit Regierungschef Andrej Babis und Präsident Milos Zeman zusammen. Zeman habe ihr „einen Sieg im Kampf mit Europas letztem Diktator“ gewünscht, wie sein Sprecher auf Twitter mitteilte. Tichanowskaja setzt sich bei ihren Besuchen in EU-Staaten für einen stärkeren Druck auf Lukaschenkos Machtapparat ein.
Die weißrussische Opposition betrachtet ihre Kandidatin Tichanowskaja als wahre Siegerin der Präsidentschaftswahl vom 9. August, bei der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut offiziellen Angaben mit 80,1 Prozent der Stimmen gesiegt hat. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat darüber hinaus Sanktionen gegen das Land verhängt.
Dem Ex-Chefredakteur des Telegram-Kanals Nexta, Roman Protassewitsch, wirft die weißrussische Justiz extremistische Aktivitäten im Netz vor, darunter Appelle an die Bevölkerung der Ex-Sowjetrepublik, gegen den Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko zu protestieren. Bei einem Schuldspruch drohen Protassewitsch 15 Jahre Haft.


de.rt.com: Putin: In der EU schießt man Protestlern Augen aus, aber wehe, in Minsk wird jemand verhaftet
In deutlichen Worten hat der russische Präsident Wladimir Putin die Doppelmoral des Westens im Falle des in Weißrussland verhafteten Aktivisten Roman Protassewitsch kritisiert. Man müsse definieren, was akzeptabel und was inakzeptabel ist, und diese Definitionen hätten für alle zu gelten.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Rande des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums virtuell mit den Vorsitzenden internationaler Nachrichtenagenturen zusammengetroffen, um ihre Fragen zu beantworten.
Während der Fragerunde am Freitag wurde er auch zweimal auf die Notlandung einer Passagiermaschine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk angesprochen – und die anschließende Verhaftung des Bloggers und Aktivisten, Roman Protassewitsch, dem die weißrussische Justiz Aufstachelung zu Massenunruhen vorwirft.
Der Vorfall sorgte für harsche Kritik aus dem Westen an der weißrussischen Regierung und zur Einführung von Sanktionen seitens der EU. Putin zeigte sich weniger empört von der Verhaftung Protassewitschs in Minsk, verurteilte aber die Doppelmoral des Westens bei der Bewertung solcher Vorfälle:
„Wie mir Präsident Lukaschenko erklärte, hat er die Landung des Flugzeugs nicht befohlen. Es gab eine Bombenwarnung, und soweit ich mich erinnere, entschied sich der Kapitän, der in Vilnius hätte landen können, da das Flugzeug näher an Vilnius als an Minsk war, für eine Landung in Minsk. Niemand hat ihn zur Landung gezwungen.“
Auf die Frage des Geschäftsführers der Austria Presse Agentur, Clemens Pig, ob Putin seinen „Einfluss auf Weißrussland nutzen“ würde, um „Bewegungsfreiheit und Informationsfreiheit zu gewährleisten“, gab Putin den Ball zurück und erinnerte den österreichischen Journalisten an einen Vorfall in Wien. Dort war das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten im Jahr 2013 zur Landung gezwungen worden, weil westliche Behörden vermuteten, dass sich der von den USA gesuchte Whistleblower Edward Snowden an Bord befinden könnte.
Erst nach zwölf Stunden und einer Durchsuchung der Maschine durfte der bolivianische Präsident weiterfliegen. In Südamerika wurde die Zwangslandung als absoluter Skandal verstanden. Putin dazu:
„Wenn man das Flugzeug des Präsidenten eines unabhängigen Landes in Wien am Boden halten kann, warum kann man dann nicht ein Flugzeug in Minsk landen, vor allem, wenn es ein Alarmsignal gab, dass eine Bombe an Bord war?“
Der Präsident forderte, nicht mit zweierlei Maß zu messen:
„Wir müssen derartige Situationen einfach mit dem gleichen Maßstab messen, und zwar nicht nur in diesem Fall, sondern ganz allgemein. Wir müssen endlich die Doppelmoral loswerden; man kann nicht immer sagen, der eine darf dies, der andere das nicht (…) Der Einsatz von Tränengas, Gummigeschossen und Wasserwerfern zur Auflösung von Demonstrationen in Europa und das Ausschießen von Augen mit Gummigeschossen ist in Ordnung. Aber wenn es in Weißrussland zu einer Verhaftung kommt, die vielleicht auf eine harsche Art und Weise durchgeführt wird, ist das inakzeptabel. Und warum? Ja, weil europäische Länder demokratisch sind und sie das in Europa dürfen.“
Mit der Aussage spielte er auf die monatelangen Proteste der Gelbwesten in Frankreich und die umstrittenen Gummigeschosse und Tränengasgranaten der Polizei an, die zu zahlreichen Verletzten führten, auch zu schwersten Augenverletzungen. So könne es nicht weitergehen und es müsse allgemeine Definitionen geben, die für alle gelten und vorgeben, was akzeptabel und was inakzeptabel ist, schloss Putin.


snanews.de: Überfall auf Sowjetunion: Maas vergleicht Versöhnung mit Wunder und verteidigt Sanktionspolitik
Der Bundestag hat heute an die unzähligen Opfer des Nazi-Feldzugs gegen die Sowjetunion erinnert. Dabei hat Außenminister Heiko Maas das Versöhnungsangebot der Russen und der Osteuropäer an die Deutschen einem Wunder gleichgestellt. Dann hat Maas einen Bogen zur Gegenwartspolitik geschlagen.
Deutsche Truppen überfielen vor knapp 80 Jahren, am 22. Juni 1941, die Sowjetunion. In einem Vernichtungsfeldzug überrannte die Wehrmacht das Land über Minsk und Kiew fast bis nach Moskau. Die Zahl der Opfer auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion schätzen Historiker heute auf etwa 27 Millionen.
Der Bundestag hat der vielen Millionen Opfer heute gedacht. Außenminister Heiko Maas sagte dabei in einer Rede vor Abgeordneten: Angesichts der Dimension dieser Verbrechen grenze es an ein Wunder, dass die mittel- und osteuropäischen Länder Deutschland die Hand zur Versöhnung gereicht haben. „Für diese Aussöhnung darf es auch niemals einen Schlussstrich geben.“
Nazi-Deutschland habe die „Versklavung und Auslöschung ganzer Staaten und Völker“ nicht nur in Kauf genommen, sondern zum Kriegsziel erklärt. „Fassungslos blicken wir auf diesen Teil unserer Geschichte, auf den Rassenwahn, auf die völlige moralische Enthemmung, die auch gerade im Ostfeldzug ihren fürchterlichen Ausdruck genommen haben“, so der Minister laut DPA. Er verneige sich „voll Trauer und Scham“ vor den Opfern.
Gleichzeitig verteidigte der SPD-Politiker die heutige Sanktionspolitik der EU gegenüber Russland: Zu einem bewussten Umgang mit der Geschichte gehöre, dass man das Völkerrecht über das Recht des Stärkeren stelle und für die universelle Geltung der Menschenrechte eintrete. Deshalb reagiere die Europäische Union auf Verstöße gegen diese Prinzipien in Russland und Belarus auch mit Sanktionen.


de.rt.com: „Es braucht zwei für einen Tango“: Lawrow erwartet nicht allzu viel von Putins Treffen mit Biden
Man soll vom Gipfeltreffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Kollegen Joe Biden keine großen Durchbrüche erwarten, warnte Russlands Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch. Er verglich die Verhandlungen mit Paar- und Einzeltänzen.
Von dem bevorstehenden Gipfel seien keine bahnbrechenden Vereinbarungen zu erwarten, sagte der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow. „Wir haben keine überschätzten Erwartungen, keine Illusionen, dass es Durchbrüche geben wird. Es bedarf jedoch eines objektiven Meinungsaustauschs auf höchster Ebene darüber, welche Gefahren Russland und die USA als zwei große Atommächte auf der internationalen Bühne sehen“, ergänzte der Minister.
Lawrow unterstrich, dass die russische Seite an einem positiven Ausgang des bevorstehenden Gipfels interessiert ist. Dafür müssten sich jedoch beide Seiten einsetzen:
„Wie man so schön sagt, braucht es zwei für einen Tango. Wenn jemand Breakdance tanzt, dann wird es wahrscheinlich schon schwieriger.“
Das Gipfeltreffen ist für den 16. Juni in Genf geplant. Joe Biden ist am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise nach Europa als US-Präsident aufgebrochen.

Standard

Presseschau vom 08.06.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: „Unsere Kanäle werden stranguliert“: Putin erwidert Kritik vom Chef der Deutschen Presse-Agentur
Der russische Umgang mit Opposition, Medien und NGOs war das Thema, das die Deutsche Presse-Agentur mit Russlands Präsidenten am Rande des Sankt Petersburger Wirtschaftsforums besprechen wollte. Wladimir Putin erwiderte dies mit einer Gegenkritik. Unter anderem wies er auf Diffamierungskampagnen gegen RT hin. …
https://kurz.rt.com/2jll

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam: Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten
Kritischer Journalismus hat in der ARD-aktuell abgedankt. Wasserträger der Regierung und ihrer Geheimdienste bestimmen den Nachrichtengehalt. …
https://kurz.rt.com/2jl1

de.rt.com: Syrien: „Journalist“ klagt nach Freilassung über Folter durch einstige Weggefährten
Der „Journalist“ Bilal Abdul Kareem, einst lautstarker Befürworter von regierungsfeindlichen islamistischen Kämpfern in Syrien, sagt nun, dass die Gruppe, die er unterstützt hat, Menschen in der Stadt Idlib foltere und er selbst in der Haft misshandelt worden sei. …
https://kurz.rt.com/2jjk

Dagmar Henn: E.T. made in China? US-Presse im profitablen Propagandawahn
Dem US-Kongress wird ein Bericht über UFO-Sichtungen vorgelegt – und die US-Presse sorgt prompt im Vorfeld dafür, dass die Rüstungsindustrie ihr Scherflein erhalte. Denn es sind gar keine Aliens, erzählt sie. Wie auch sonst, sollen dahinter wieder die üblicherweise Verdächtigten stecken: Russland und China. …
https://kurz.rt.com/2jkp

de.rt.com: „Eine Fehlentscheidung“: Deutscher Hygiene-Spezialist fordert Aufhebung der FFP2-Maskenpflicht
Die „Maskenaffäre“ lässt Gesundheitsminister Jens Spahn nicht zur Ruhe kommen. Nun werden Rufe nach dem Einsatz eines Sonderermittlers laut. Zudem sollen bereits im Sommer zum Teil „komisch riechende“ und minderwertige Masken verteilt worden sein. Auch die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene schaltete sich nun in die Debatte ein. …
https://kurz.rt.com/2jlw


abends/nachts:

snanews.de: Tschechiens Senat begrüßt Tichanowskaja als „gewählte Präsidentin“
Tschechiens Senatspräsident Milos Vystrcil hat die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Prag als „gewählte Präsidentin Weißrusslands“ empfangen.
Er verurteilte am Montag, dass sich Alexander Lukaschenko nach der Präsidentschaftswahl vom August 2020 zum Sieger ausrufen ließ, und bezeichnete diese Wahlen als „unfrei, ungerecht und unrechtmäßig“.
„Dass der Senat Swetlana Tichanowskaja als Hauptgast nach Tschechien einlud, nehme ich so wahr, dass der tschechische Senat und ich persönlich sie für Präsidentin Weißrusslands halten“, sagte Vystrcil am Montag vor Journalisten.
Der Politiker der konservativ-liberalen Bürgerdemokraten (ODS) steht seit Februar 2020 an der Spitze der zweiten Kammer des tschechischen Parlaments.
Tichanowskaja dankte Tschechien für die Unterstützung unter anderem bei der medizinischen Behandlung von Anhängern der weißrussischen Opposition. Die 38-Jährige verurteilte erneut die Festnahme des Bloggers Roman Protassewitsch, dessen Flugzeug vor rund zwei Wochen in Minsk notgelandet wurde. Tichanowskaja nannte die weißrussische Staatsführung „terroristisch“ und kündigte neue Protestwellen an.
Auf dem Programm der Oppositionspolitikerin, die bis zum 10. Juni in Tschechien bleiben wird, stehen auch Treffen mit Regierungschef Andrej Babis, Außenminister Jakub Kulhanek und Präsident Milos Zeman. Tichanowskaja setzt sich bei ihren Besuchen der EU-Staaten für einen stärkeren Druck auf Lukaschenkos Regierung ein.
Die weißrussische Opposition betrachtet ihre Kandidatin Tichanowskaja als wahre Siegerin der Präsidentschaftswahl vom 9. August, bei der Amtsinhaber Alexander Lukaschenko laut offiziellen Angaben mit 80,1 Prozent der Stimmen gesiegt hat. Auch die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an und hat darüber hinaus Sanktionen gegen das Land verhängt.
Dem im Exil lebenden Ex-Chefredakteur des Telegram-Kanals Nexta, Roman Protassewitsch, wirft die weißrussische Justiz extremistische Aktivitäten im Netz vor, darunter Appelle an die Bevölkerung der Ex-Sowjetrepublik, gegen den Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko zu protestieren. Bei einem Schuldspruch drohen Protassewitsch 15 Jahre Haft.


snanews.de: Blinken warnt: US-Sanktionsausnahme für Nord Stream 2 könnte widerrufen werden
Laut dem US-Außenminister Antony Blinken könnte die früher angekündigte Sanktionsausnahme der USA für die Nord Stream 2 AG zurückgenommen werden.
„Wir haben entschieden, die Nord Stream 2 AG und ihren Vorstandsvorsitzenden aus Gründen der nationalen Sicherheit von den Sanktionen auszuschließen. Dieser Ausschluss kann widerrufen werden“, sagte Blinken dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses am Montag.
„Die physische Fertigstellung der Pipeline war meines Erachtens eine vollendete Tatsache“, erklärt Blinken. Zudem könnte die Verhängung von Sanktionen gegen das deutsche Unternehmen die US-Beziehungen zu Berlin „vergiften“ und würde Deutschland keine „Anreize“ für weitere Verhandlungen geben.
„Jetzt ist Deutschland an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, und wir kommunizieren aktiv mit ihnen, um zu sehen, was getan werden kann, muss … um sicherzustellen, dass Transitzahlungen, die die Ukraine in Zukunft aufgrund der Umgehung der Ukraine durch diese Pipeline verlieren könnte, ihr erstattet wurden“, fügte Blinken hinzu.
Zuvor erklärte das Weiße Haus, dass der Bau der Gaspipeline schwer zu verhindern sei, da sie praktisch abgeschlossen sei. Am 20. Mai gaben die USA bekannt, dass sie die Verhängung von Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG aufgegeben hätten, und erklärten, dass dies in ihrem nationalen Interesse liege. Doch dann verhängte Washington im Rahmen des Nord Stream 2-Projekts Sanktionen gegen russische Organisationen und Schiffe.


snanews.de: Nach tödlichem Polizeieinsatz gegen Schwarzen – Demos in Minneapolis vierten Tag in Folge
Der Tod eines schwarzen Mannes durch Strafverfolgungsbehörden am Donnerstag vergangener Woche hat in der amerikanischen Stadt Minneapolis, Bundesstaat Minnesota, Proteste ausgelöst, die den vierten Tag in Folge andauern.
Der 32-jährige Afroamerikaner Winston Smith war bei seiner Festnahme erschossen worden. Laut einer polizeilichen Erklärung erhielten Beamte einen Haftbefehl gegen Smith, weil er illegal Waffen besessen haben soll. Beim Versuch, den Verdächtigen festzunehmen, habe Smith von einem geparkten Auto aus das Feuer auf die Polizisten eröffnet, sei jedoch angeschossen worden und am Tatort gestorben.
Die Demonstranten fordern eine faire Untersuchung des Smith-Falles. Am Sonntag gingen mehr als hundert Menschen auf die Straße. Frühere Proteste am Wochenende führten zu Festnahmen.
Polizeigewalt in Minneapolis
In Minneapolis war vor einem Jahr, am 25. Mai 2020, der Afroamerikaner George Floyd bei einem Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Er wurde von Polizeibeamten wegen des Verdachts festgenommen, mit einem falschen 20-Dollar-Schein bezahlt zu haben. Videos vom Tatort zeigten, wie Polizisten den Afroamerikaner zu Boden drückten. Der nun Ex-Polizist Derek Chauvin presste dabei sein Knie gut neun Minuten lang auf Floyds Hals, während der Mann flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor das Bewusstsein und starb. Chauvin wurde verurteilt. Das Strafmaß steht noch aus.


de.rt.com: Schlachtruf der Nazi-Kollaborateure: UEFA billigt nationalistische Losung auf ukrainischen Trikots
Die ukrainische Nationalelf darf in Trikots antreten, auf denen der Gruß ukrainischer Nazikollaborateure im Zweiten Weltkrieg prangt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa sieht darin den Versuch, diese Losung international weißzuwaschen.
Am Sonntag präsentierte Andrei Pawelko, der Leiter des ukrainischen Fußballverbands UAF, auf Facebook das Design der ukrainischen Trikots für die Europameisterschaft 2020, die pandemiebedingt auf dieses Jahr verschoben wurde. Schlüsselelemente dieses Designs sind eine Karte der Ukraine aus dem Jahr 2013, noch mit der Halbinsel Krim und Gebieten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, sowie die Losung „Ruhm der Ukraine – Ruhm den Helden“.
Die Losung wurde im Zweiten Weltkrieg als Gruß und Schlachtruf von ukrainischen Nationalisten verwendet. Diese kooperierten mit den in der Sowjetunion eingefallenen Truppen des Dritten Reiches, für die sie vor allem die Funktion interner Truppen übernahmen, und verübten dabei Massenmorde und andere Gräueltaten gegen Zivilisten. Im Oktober 2018 führte der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Spruch als offizielle Begrüßung beim Militär des Landes ein.
In der Ukraine werden die mit der deutschen Wehrmacht kollaborierenden Truppen und insbesondere ihre Führungsperson Stepan Bandera als Freiheitskämpfer gegen die Sowjetmacht und den Sozialismus betrachtet. Bandera wurde 2010 posthum der Ehrentitel „Held der Ukraine“ verliehen. In den Folgejahren benannte man zahlreiche Straßen und Plätze nach Bandera. Durch einen Beschluss des Kiewer Stadtparlamentes wurde 2016 der Moskauer Prospekt der ukrainischen Hauptstadt in Stepan-Bandera-Prospekt umbenannt.
Beide Design-Elemente wurden von Russland kritisiert – doch während der Schildbürgerstreich mit der Landkarte eher verlacht wird, sieht man im Spruch etwas deutlich Gefährlicheres.
Kritik aus Moskau
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa charakterisierte die Landkarte auf dem Trikot der ukrainischen Nationalmannschaft als einen klaren Fall magischen Wunschdenkens:
„Die ukrainische Fußballmannschaft hat auf ihren Trikots das Territorium der Ukraine an die russische Krim angeschlossen. Die Erklärung ist so metaphysisch wie die verzweifelte Kunstaktion als solche – angeblich soll dies den Spielern Kraft geben. Schade bloß, dass darin die einzige Hoffnung besteht.“
Deutlich ernsthafter war Sacharowas Kommentar zu Sinn und Zweck der Verwendung des Grußes ukrainischer Nazikollaborateure im Trikotdesign.
„In Kiew will man damit diese Losung von ihrer peinlichen Herkunft abtrennen und sie mit einem neuen, positiven Sinn erfüllen – damit sie weltweit ausschließlich als progressiv und im maximalem Einklang mit der globalen Tagesordnung stehend wahrgenommen wird.“
Dabei wird der Spruch von vielen Menschen in der Ukraine und außerhalb mit der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) und ihren Verbrechen im Zweiten Weltkrieg verbunden, so die Diplomatin.
Sacharowa erinnerte daran, dass der Gruß weder den Traditionen der kleinrussischen Kosaken noch den Klassikern der ukrainischen Literatur glaubhaft oder legitimerweise zugeschrieben werden dürfe – Versuche solcher Zuschreibungen seien ahistorisch. Die Diplomatin wird von der russischen Nachrichtenagentur TASS wie folgt zitiert:
„Der Gruß kopiert vollständig sein Pendant bei den deutschen Nazis. In den Jahren des Krieges wurde dieser Nazi-Gruß in militärischen wie paramilitärischen ukrainisch-nationalistischen bewaffneten Formierungen genutzt. Der Großteil dieser Formierungen stand dem Dritten Reich loyal gegenüber, teils waren sie auch dessen Streitkräften organisatorisch zugeordnet. Nach dem Krieg wurde die Tradition des Bandera-Grußes von den Untergrund-Banden in der Westukraine erhalten und gepflegt – sowie von UPA-Kämpfern, die sich den US-Truppen ergaben und sich so vor der Justiz in den Westen retten konnten, wo sie ihren Lebensabend verbrachten.“
Einen weiteren Kritikpunkt am angekündigten Trikotdesign der ukrainischen Nationalmannschaft legte Dmitri Swischtschow, ein Abgeordneter der russischen Staatsduma, im Gespräch mit der russischen Online-Sportzeitschrift championat.com dar. Laut ihm hätten politische Botschaften grundsätzlich nichts im Sport verloren:
„Wofür bei der Euromeisterschaft antreten, wenn du nur deinen politischen Standpunkt ausdrücken willst? Man kann die eigene Position anders vertreten als in Sportstadien, dafür sind Außenministerien da.“
Darauf aufbauend sprach sich der Parlamentarier für ein Verbot der neuen ukrainischen Trikots durch die UEFA aus: „Politische Deklarationen sollten in Sportstadien keinen Platz haben.“
UEFA sieht kein Problem
Das neue Trikotdesign ist nicht etwa ein vorläufiges, sondern wurde offiziell von der UEFA gebilligt. Ein Problem sehe man nicht. Zu den Fragen von RT, warum die UEFA solche politische Aussagen auf einem Trikot erlaubt und ob es in dieser Hinsicht bereits Präzedenzfälle gibt, dass Trikots nationalistische Slogans enthalten, antwortete der Pressedienst der UEFA lapidar:
„Die Trikots der Nationalmannschaft der Ukraine (und aller anderen Mannschaften) für die Europameisterschaft wurde von der UEFA im Einklang mit den jeweils anwendbaren Regeln bezüglich der Ausstattung gebilligt.“


snanews.de: Spuren von nuklearen Stoffen: IAEA fordert vom Iran Auskunft über Urananreicherung
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat am Montag ihre Besorgnis über Irans Atomprogramm zum Ausdruck gebracht und von Teheran Auskunft über seine Aktivitäten verlangt.
Das Land teile seit vielen Monaten keine Informationen zum Verbleib von geheim gehaltenem nuklearem Material mit, sagte Behördenchef Rafael Grossi.
Wegen des Mangels an Informationen könne die IAEA für den friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms keine Gewähr mehr bieten. Grossi zufolge haben Atominspektoren in einigen Anlagen Spuren von nuklearen Stoffen entdeckt. Der Iran habe diese Befunde allerdings bislang nicht kommentiert.
Nach dem Rückzug der USA aus dem internationalen Atomabkommen 2018 kämpft die Behörde mit Einschränkungen ihrer Inspektionen in Teheran. Wegen des US-Ausstiegs hat das Land schrittweise die vereinbarte Beschränkung und Kontrolle seiner Atomanlagen aufgehoben.
Atomabkommen mit dem Iran
Das 2015 geschlossene Abkommen steht auf der Kippe, seit die USA es 2018 unter dem vorherigen Präsidenten Donald Trump einseitig aufkündigten und wieder Sanktionen einsetzten – und der Iran im Gegenzug seine Verpflichtungen schrittweise zurückschraubte. Trumps Nachfolger Joe Biden hat Interesse an einem Wiedereinstieg signalisiert, erwartet dafür jedoch, dass der Iran seine Verpflichtungen wieder einhält. In Wien laufen seit über einem Monat intensive Verhandlungen zwischen dem Iran und den fünf Signatarstaaten des Wiener Atomabkommens.


snanews.de: Biden verspricht der Ukraine „maximale Sicherheitsgarantien“ – Kiew
US-Präsident Joe Biden hat seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski „maximale Sicherheitsgarantien“ für Kiew versprochen. Das teilte Michail Podoljak, Berater des Chefs der ukrainischen Präsidialverwaltung, Andrej Jermak, am Montag nach einem Telefongespräch zwischen Biden und Selenski mit.
„Präsident Biden betonte insbesondere, dass ihm die Risiken vollkommen klar seien und er der Ukraine maximale Garantien ihrer Sicherheit in Aussicht stelle“, wurde Podoljak von der Nachrichtenagentur RBK Ukraine zitiert.
Biden habe Selenski im Juli nach Washington eingeladen, um die Ergebnisse seiner Juni-Gipfel zu besprechen, vor allem seines Treffens mit Russlands Präsident Wladimir Putin, hieß es in Kiew.
Zudem brachten Biden und Selenski Perspektiven eines Nato-Beitritts der Ukraine als “eines wichtigen Instruments zur Stärkung der Sicherheit“ zur Sprache.


vormittags:

snanews.de: „Ich bin vorsichtig“: EU-Ratspräsident sieht deutsche Forderung nach Aus für Veto skeptisch
EU-Ratspräsident Charles Michel sieht die deutschen Forderungen nach einer Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Entscheidungen der Europäischen Union skeptisch.
Seine Erfahrung sei, dass man dann einen starken Einfluss in der Welt habe, wenn man geschlossen zusammenstehe und Entscheidungen treffe, die von den Mitgliedstaaten einstimmig unterstützt werden, sagte der frühere belgische Regierungschef in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur und anderen internationalen Nachrichtenagenturen in Brüssel. Bevor man beschließe, das Einstimmigkeitsprinzip aufzugeben, sollte man genau nachdenken.
„Ich bin vorsichtig“, sagte Michel.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte sich zuvor erneut eindringlich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips bei außenpolitischen Entscheidungen der EU ausgesprochen. „Wir können uns nicht länger in Geiselhaft nehmen lassen von denjenigen, die die Außenpolitik durch ihre Vetos lähmen“, sagte der Politiker am Montag bei einer Botschafterkonferenz in Berlin. Wer das tue, spiele über kurz oder lang mit dem Zusammenhalt Europas. „Das Veto muss weg“, betonte Maas – auch wenn das bedeute, dass Deutschland dann auch mal selbst überstimmt werden könne.
Vor den Äußerungen von Maas hatte Ungarn zum wiederholten Male verhindert, dass die EU die Wahlrechtsreform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong mit einer gemeinsamen Erklärung verurteilt. Davor blockierte die Regierung in Budapest zudem eine gemeinsame Positionierung zur Eskalation des Konflikts zwischen Israel und Palästinensern. Als Grund für die Vetos gilt in EU-Kreisen das Bestreben Ungarns, Spannungen mit China und Israel zu vermeiden. Zu beiden Ländern unterhält die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban enge Beziehungen.
Als Beispiel für die starke Wirkung von einstimmigen Entscheidungen der EU nannte Michel den Beschluss, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Damit habe man ein sehr starkes Signal an die Bürger und Unternehmen in der EU, aber auch an den Rest der Welt gesendet. Weil man vereint gewesen sei, habe man in den folgenden Monaten auch andere wichtige Länder beeinflussen können, die sich dem ambitionierten Ziel dann angeschlossen hätten.
Zugleich betonte der Belgier, noch keine abschließende Meinung zu haben. Er verwies darauf, dass über die Effizienz der EU-Institutionen derzeit bei der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas debattiert wird. Vor deren Abschlussbericht, der im nächsten Jahr erwartet wird, wolle er keine zu starken Meinungen äußern, betonte Michel.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 7. Juni 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Nato-Chef: „Dialog mit Russland ist kein Zeichen von Schwäche”
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich am Montag mit Joe Biden getroffen – im Vorfeld der Zusammenkunft des US-Präsidenten mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin am 16. Juni.
Laut Stoltenberg haben er und Biden sich darauf geeinigt, dass man sich zugleich um die Eindämmung Russlands sowie um einen Dialog mit Moskau bemühen sollte. Dies bezeichnete der Nato-Chef als „zweitgleisigen Ansatz“.
„Dialog mit Russland ist kein Zeichen von Schwäche”, sagte er gegenüber Reportern.
„Wir sind stark, wir sind vereint, und dann können wir mit Russland reden. Wir müssen mit Russland reden. (…) Auch wenn wir nicht an eine bessere Beziehung zu Russland glauben, müssen wir die schwierige Beziehung zu Russland steuern – bei Rüstungskontrolle, Transparenz, Risikominderung. All diese Themen sind wichtig“, so der norwegische Politiker weiter.
Früher hatte Stoltenberg im Vorfeld des Gipfeltreffens der Nato in Brüssel Russland eingeladen, an einer Sitzung des Russland-Nato-Rates teilzunehmen. „Wir haben viel zu besprechen, das im gemeinsamen Interesse von Nato und Russland liegt”, hatte er gegenüber der „Welt” gesagt.


Lug-info.com: In der LVR sind am 8. Juni um 9:00 Uhr 4828 Fälle von Coronavirusinfektion registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4262 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 443 Todesfälle.

sputnik.by: Die Übung „Slawische Bruderschaft – 2021“ beginnt in Novorossijsk
Während des Manöver swerden belarussische, russische und serbische Soldaten gemeinsame Aufgaben zur Terrorismusbekämpfung lösen.
Die Übung „Slawische Bruderschaft – 2021“ beginnt heute auf dem Übungsgelände „Raewskij“ in Noworossijsk. Weißrussland wird von Fallschirmjägern der 103. Witebsker Luftlanderigade vertreten.
Etwa 100 belarussische Fallschirmjäger wurden von Il-76MD-Flugzeugen auf das Übungsgelände gebracht. Etwa hundert weitere Soldaten fuhren in einem Militärzug zur Übung.
Die Übungen sehen die Landung von Personal und Ladung, das Überwinden von Wasserhindernissen und das scharfe Schießen vor. Es ist auch geplant, die Erfahrungen von Soldaten bei der Durchführung von Terrorismusbekämpfungsmissionen, auch unter Bedingungen der Informationsbeeinflussung, auszutauschen.
„Slawische Bruderschaft – 2021“ läuft bis 19. Juni.
Die Übung „Slawische Bruderschaft“
Im vergangenen Jahr fanden ähnliche Übungen in Weißrussland auf dem Trainingsgelände „Brestskij“ statt.
An ihnen nahmen mehr als 800 Soldaten und etwa 170 Einheiten von Militär- und Spezialausrüstung teil, belarussische und russische Fallschirmjäger arbeiteten im Rahmen einer taktischen Gruppe gemeinsame Aktionen aus.
Im Jahr 2020 weigerte sich Serbien, an den Übungen „Slawische Bruderschaft“ teilzunehmen. Der Verteidigungsminister des Landes, Alexander Vulin, sagte daraufhin, die Europäische Union habe gefordert, dass Belgrad die Manöver aufgibt. Daraufhin beschloss die serbische Regierung, alle Militärübungen mit allen Ländern für sechs Monate einzustellen.
Symbolisch ist, dass die erste gemeinsame taktische Übung „Slawische Bruderschaft“ auch auf dem Übungsgelände „Raewskij“ der Luftlande-Gebirgsformation der Novorossijsker Garde in der Region Krasnodar durchgeführt wurde. Das war 2015.
In den Jahren 2016 und 2019 fand die Übung auf den Übungsplätzen Oreschaz und Peskovi in ​​Serbien und 2017 auf dem Übungsgelände Brestskij in Weißrussland statt. 2018 fand die Übung erneut auf dem Trainingsgelände Raewskij in der Region Krasnodar statt.


Mzdnr.ru:
Am 7. Juni wurden in der DVR 588 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 149 positiv, bei 67 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 8. Juni um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 40.179 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4735 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 32.394 als gesund entlassen, es gibt 3050 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 76 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 40 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 68 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 141 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 656 mit Sauerstoffunterstützung (+32 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurden im Ergebnis von 7 Expresstests 5 Patienten entdeckt, die bereits eine Coronavirusinfektion durchgemacht ahben. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1846 Patienten entdeckt, die bereit eine Covid-19-Erkrankungen durchgemacht hatten.

snanews.de: Deutschlands Politik bei Militärhilfe „irritiert” ukrainischen Botschafter
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seiner Unzufriedenheit mit der Position Deutschlands in Sachen Militärhilfen für Kiew Ausdruck gegeben. Darüber schreibt die „Welt am Sonntag“.
Zuvor hatte der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, die Idee der Waffenlieferungen an Kiew „für die eigenen Verteidigungsanstrengungen“ der Ukrainer unterstützt. Später hieß es im Bundes-Kabinett, dass man keine Genehmigung für den Waffenexport an die Ukraine erteilen werde und gewillt sei, an dieser Politik festzuhalten.
Laut der „Welt am Sonntag“ ist Melnyk „irritiert“ über die aktuelle deutsche Debatte um Militärhilfen für Kiew. „Da wird gesagt, es gäbe keine rein defensive Militärhilfe“, so Melnyk. „Natürlich braucht man eine Waffe auf dem Dach eines militärischen Sanitätstransporters, damit der sich verteidigen kann, falls er angegriffen wird, aber mit solchen Fahrzeugen kann man doch nicht die Kontaktlinie stürmen und die besetzten Gebiete zurückerobern“, sagte der Botschafter gegenüber der Zeitung.
Auch bei persönlichen Begegnungen etwa auf hoher politischer Ebene werde das Thema Militärhilfe von der deutschen Seite einfach weggewischt, so der Botschafter. „Es wurde in sechseinhalb Jahren eigentlich nie wirklich, geschweige denn sachlich besprochen.“
Dabei erkennt Melnyk durchaus an, dass Deutschland umfangreiche Hilfe auf anderen Gebieten geleistet hat, etwa beim Aufbau der Zivilgesellschaft.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland stellt immer wieder zweifelhafte Forderungen an Berlin und macht dahingehende Erklärungen. Im März hatte Melnyk der Bundesrepublik „die Aufgabe auferlegt“, die Krim wieder unter Kiews Kontrolle zu bringen, und sich dabei auf die „koloniale Vergangenheit“ Deutschlands berufen. Außerdem rief er Berlin dazu auf, eine „führende Rolle“ bei einem Nato-Betritt Kiews zu spielen – wegen „der historischen Verantwortung für Naziverbrechen“.
Moskau hat nicht nur einmal vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt, weil ein solcher Schritt nur zur Eskalation des Donbass-Konfliktes führen würde. Wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, wiederholt sagte, könnten Waffenlieferungen an die Ukraine keineswegs zur Beilegung der Krise im Donbass und zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen beitragen.
Die meisten europäischen Politiker haben sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. So bezeichnete Deutschlands Präsident Frank-Walter Steinmeier Waffenlieferungen an die Ukraine als einen risikovollen und kontraproduktiven Weg aus der Krise.


nachmittags:

snanews.de: Wie Lügen über Irak: Chinas Diplomat übt Kritik an politisierter Untersuchung zu Corona-Ursprung
Der Sprecher der chinesischen Botschaft in den USA, Liu Pengyu, hat die Vorwürfe, China sei angeblich verantwortlich für die Entwicklung des Coronavirus, mit den nicht bestätigten Meldungen über den Besitz von Massenvernichtungswaffen durch den Irak verglichen.
Nach erneuten Aussagen von US-Außenminister Antony Blinken, der China wegen der Herkunft von Covid-19 zur Rechenschaft ziehen will, wies der chinesische Diplomat nun diese Spekulationen via Twitter zurück. Er bezeichnete sie als eine Kampagne zur „Politisierung der Herkunftsforschung“ und zur „Verleumdung Chinas“, die sich „nicht von den Lügen über den Besitz von Massenvernichtungswaffen im Irak vor zwölf Jahren“ unterscheide.
Pengyu betonte, der Ursprung von Covid-19 sei eine wissenschaftliche Frage und sollte daher „von Wissenschaftlern weltweit gemeinsam untersucht statt politisiert“ werden. „Jede Schlussfolgerung muss in Übereinstimmung mit den Verfahren der Weltgesundheitsorganisation und nach wissenschaftlich fundierten Methoden gezogen werden“, so der Diplomat.
Amerikanische Medien berichteten über die angebliche Verantwortung Chinas für die Herkunft von Covid-19. Neben Antony Blinken machte neulich auch der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo China für die Entwicklung des Coronavirus in einem Labor in Wuhan verantwortlich und meinte, Peking verschweige dies absichtlich. Ex-US-Präsident Donald Trump forderte am Sonntag zehn Billionen Dollar von China als Reparationszahlungen für den Schaden, den das Virus der Welt zufügt.
Vor dem Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten in den Irak im Jahr 2003 hatte US-Außenminister Colin Powell in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates angekündigt, dass der damalige Machthaber Saddam Hussein über die Technologie zur Herstellung biologischer Waffen verfüge. Zur Bestätigung zeigte er ein Reagenzglas mit weißem Pulver, das später als Fälschung anerkannt wurde. Die Daten über irakische Waffen wurden anschließend als CIA-Desinformation entlarvt.


snanews.de: Russland baut erstmals vollwertiges Stealth-Schiff
Die neuartige Korvette „Merkuri“ des Projektes 20386 soll zum ersten russischen Schiff werden, das ausschließlich nach dem Stealth-Prinzip gebaut wird. Das erfuhr SNA von zwei Insiderquellen.
Bislang wurden in russischen Schiffen nur einzelne Teile der Stealth-Technologien, darunter Radartarnüberzug, angewendet. Das Konzept eines unauffälligen Schiffes wurde bis jetzt nicht vollständig umgesetzt.
Die Korvette ‚Merkuri‘ werde das erste Schiff sein, dessen Überwasserteil auf der gesamten Oberfläche mit einem Tarnüberzug versehen sein wird, sagte einer der Gesprächspartner der Agentur. Nach vorläufigen Schätzungen wird das 100-Meter-Schiff Funksignale wie ein Großboot zurückfunken.
Außerdem werden die Aufbauten der Korvette im Rahmen der Stealth-Technologie eine besondere Form erhalten, wobei die Zahl der herausragenden Teile und Spalten auf ein Minimum reduziert wird und unterschiedliche Kompositstoffe und besondere Farbstoffe verwendet werden.
Diese Information wurde von der zweiten Insiderquelle bestätigt. Wie es hieß, soll nun die Stealth-Ausstattung der „Merkuri“ auf Wirksamkeit geprüft werden.
Laut den Quellen ist der Schiffsrumpf bereits fertiggestellt, derzeit würden die Aufbauten formiert.
Bei der „Merkuri“ des Projektes 20386 handelt es sich um eine Korvette der neuen Generation, die anhand des Projektes 20385 konzipiert wurde. Die Korvette wird nach dem Modul-Prinzip bewaffnet und die Stationierung unbemannter Fluggeräte ermöglichen. Das Schiff wurde am 28. Oktober 2016 unter dem Namen „Derski“ auf Kiel gelegt und soll im Jahr 2022 an die Flotte übergeben werden.
Die „Merkuri“ wird fähig sein, Überwasserschiffe mit Marschflugkörpern anzugreifen, nach U-Booten zu suchen und sie zu zerstören, mit einem Fla-Raketenkomplex für Luftverteidigung zu sorgen und Artillerieunterstützung bei Landungseinsätzen zu leisten.


snanews.de: NGOs fordern die G7 zur Freigabe der Impfstoff-Patente auf
Vor dem G7-Gipfel in Großbritannien haben regierungsunabhängige Organisationen die reichen Industrieländer aufgefordert, im Kampf gegen die Pandemie die Patente für Impfstoffe freizugeben. Auch müsse Technologie in ärmere Länder transferiert werden, um dort eine Produktion aufzubauen, berichtet die Deutschen Presse-Agentur (DPA).
„Spenden können marginal helfen, aber die Entwicklungsländer brauchen die Rechte, das Know-how und die Technologie zur eigenen, regionalen Herstellung der Impfstoffe“, sagte Jörn Kalinski von „Oxfam International“ am Dienstag der DPA vor dem Gipfel im britischen Carbis Bay.
Die Staats- und Regierungschefs der G7 aus den Vereinigten Staaten, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Frankreich, Italien und Japan veranstalten ein Treffen von Donnerstag bis Sonntag in dem Touristenort in Cornwall. Eines der zentralen Themen ist der Kampf gegen Covid-19. „Oxfam“ und die anderen in der „People’s Vaccine Alliance“ zusammengeschlossenen Organisationen haben davor gewarnt, dass ohne eine deutliche Ausweitung der Impfungen in Entwicklungsländern das Virus weiter mutieren und heutige Impfstoffe unwirksam machen könnte.
Scharfe Kritik wurde gegenüber Berlin und G7-Gastgeber London laut, die einen Vorstoß von US-Präsident Joe Biden und Ländern wie Indien und Südafrika zur Aufhebung der Impfpatente blockieren.

Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 08 .06.2021
In den letzten 24 Stunden wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer des 108. Bataillons der 10. Gebirgssturmbrigade im Vorfeld der Sitzung der Unterarbeitsgruppen der Kontaktgruppe auf Befehl des Brigadekommandeurs Kotlik von den Positionen im Gebiet von Dsershinsk aus die Siedlung des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka mit 82mm-Mörsern beschossen und vier Mörsergeschosse abgefeuert.
Informationen über Verletzte
unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen von ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Trotz der bestehenden Vereinbarungen beschießen ukrainische Kämpfer wieder Bezirke der Republik mit verbotenen Waffen und bedrohen das Leben der friedlichen Bevölkerung. Nicht detonierte Geschosse, die von den ukrainischen Verbrechern hinterlassen wurden, schaffen auch unmittelbar eine Gefahr für Leben und Gesundheit der Bürger der Republik.
Ich merke an, dass vor zwei Wochen an demselben Abschnitt in der Siedlung des Gagarin-Bergwerks, der heute ein weiteres Mal von Kämpfern der 10. Gebirgssturmbrigade beschossen wurde, eine örtliche Einwohnerin auf ein nicht detoniertes Geschoss geriet.
Der Verstoß wurde operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu unternehmen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen im Verantwortungsbereich der 128. Gebirgssturmbrigade ein Schützenpanzerwagen in der Nähe von privaten Häusern in Winogradnoje stationiert ist.
Jenseits der Abzugslinien, außerhalb der Lagerorte für Waffen wurden an der Eisenbahnstation in Bachmut ein Abwehrraketenkomplex 2K22 „Tunguska“ und zwei 152mm-Haubitzen 2A65 „Msta-B“ in der Nähe von Ursuf entdeckt.
Es wurde festgestellt, dass, um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 10. Gebirgssturmbrigade zu verhindern, aktiv Stationen zur Funkblockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen „Bukowel-AD“ aus dem Bestand von mobilen Gruppen des 20. Bataillons für elektronische Kriegsführung in den Gebieten von Dsershinskoje und Werchnetorezkoje eingesetzt werden.
Die
Verstöße von Seiten der ukrainischen Kämpfer werden auch von Beobachtern der OSZE-Mission im Bericht vom 07.06.2021 bestätigt.
Gestern haben wir von der Verletzung des Soldaten Burko aus der 93. Brigade durch Geraten auf eine eigene Antipersonenmine berichtet. Außer diesem Fall wurden uns Einzelheiten eines vergleichbaren Falls, der in derselben 93. Brigade erfolgte, bekannt. Der Kommandeur einer Aufklärungskompanie Sabluda kontrollierte in Begleitung des Oberfeldwebels Golowatenko Beobachtungspunkte. Bei der Fahrt kam er von der Ro
ute ab und geriet auf eine Antipersonenmine, die von Pionieren der 93. Brigade installiert worden war.
In
folge der Detonation erlitten beide Kämpfer Splitterverletzungen. Oberleutnant Sabluda wurde in das Hospital in Mariupol eingeliefert, wo ihm das rechte Bein amputiert wurde. Der Feldwebel dagegen wurde mit unerheblichen Verletzungen auf Befehl des Brigadekommandeurs in ein ziviles Krankenhaus eingeliefert und wird nach einer Vereinbarung als Zivilist behandelt, um den Fall von Verletzung gegenüber dem Stab der OOS zu verheimlichen.
Auch in der 10. Brigade gab es Verluste. Nach Informationen von Mitarbeitern der Donezker Abteilung des militärischen Rechtsordnungsdienstes gerieten zwei Kämpfer des 109. Bataillons in betrunkenem Zustand in eine Auseinandersetzung. Infolge des Streits wurde der Soldat Gontschar mit drei Rippenbrüchen in das Hospital von Krasnoarmejsk eingeliefert, der Gefreite Kowal befindet sich mit Fingerbrüchen an der rechten Hand in einem Sanitätspunkt des Bataillons.
Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes führen eine Überprüfung zu diesem Fall durch. Außerdem wird der Rechtsordnungsdienst eine juristische Einschätzung der Handlungen des Kommandeurs des 109. Bataillons der 10. Brigade, der versuchte, den Fall zu verheimlichen, abgeben.

snanews.de: Russland leitet mit BREST-Energieblock neue Epoche in der Atomenergetik ein – Akademiepräsident
Der Start der Bauarbeiten für einen neuartigen Energieblock, BREST, in Russland markiert den Beginn einer neuen Epoche in der Atomenergetik, sagte der Präsident der Russischen Akademie der Wissenschaften, Aleksander Sergejew, am Dienstag per Video im Rahmen einer Zeremonie.
An diesem Tag sind im „Sibirischen Chemiekombinat“ der staatlichen Korporation Rosatom in Sewersk bei Tomsk die Bauarbeiten für den weltweit ersten Energieblock der neuen Generation, BREST-OD-300, aufgenommen worden.
Der Energieblock soll zum Herzstück eines Versuchs- und Demonstrationskomplexes werden, der eine neue Qualität der künftigen Atomgeneration verkörpern wird. Es geht dabei um eine beispiellos sichere, umweltfreundliche, ressourcenschonende und konkurrenzfähige Atomenergieerzeugung.
Der 300 Megawatt starke Energieblock BREST-OD-300 mit schnellem Brüter und bleiernem Wärmeträger soll zum Versuchs- und Demonstrationsenergiekomplex gehören, der im Rahmen des branchenbezogenen Projekts „Proryw“ (dt.: Durchbruch) seit dem Jahr 2010 gebaut wird. Der Reaktor soll in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre in Betrieb genommen werden.
Die dem Komplex zugrunde liegenden Technologien, die schwere Havarien wie die von Tschenobyl und Fukushima ausschließen, werden es gestatten, die wichtigsten Rohstoff- und Umweltaufgaben der Atombranche zu lösen sowie das Regime der Nichtweiterverbreitung zu festigen. BREST ist die erste Konzeption, die allen Anforderungen der Atomenergetik in Bezug auf die Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung entspricht.


snanews.de: Maas fordert Schulterschluss mit USA in Wirtschaft und Digitalisierung
Außenminister Heiko Maas hat in einer Rede vor deutschen Botschaftern mehr Zusammenarbeit mit den USA in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Künstliche Intelligenz gefordert. Auch von einem transatlantischen KI-Abkommen hat der Außenpolitiker gesprochen.
Exportkontrolle und Investitionsprüfung sind nur zwei der Felder, auf denen die EU und die Vereinigten Staaten künftig zusammenarbeiten sollten, sagte Maas am Dienstag beim Wirtschaftstag der Konferenz der deutschen Botschafterinnen und Botschafter laut Redemanuskript, aus dem die Agentur Reuters zitiert.
Der SPD-Politiker regte außerdem an, die USA sollten sich durch ein Assoziierungsabkommen dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation anschließen. Darüber hinaus sei ein transatlantisches Abkommen zu Künstlicher Intelligenz und Quantencomputing möglich.
Zeichen einer neuen transatlantischen Zusammenarbeit sieht Maas zudem in der Einigung der Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) auf eine globale Mindestbesteuerung von Unternehmen von fünfzehn Prozent sowie auf eine Digitalsteuer.
Den europäischen Vorschlag eines „EU-US-Handels- und Technologierates“ begrüßte Maas ebenso wie die Möglichkeit, damit gemeinsam Standards für Technologiekonzerne zu setzen. In dieser Hinsicht hoffe er auf einen Durchbruch beim EU-USA-Gipfel am 15. Juni.
Dass die Regierung von US-Präsident Joe Biden bereit sei, alte Streitfälle zu lösen, lobte Maas ausdrücklich. Dabei verwies er unter anderem auf die Aussetzung von Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 für die Lieferung von russischem Erdgas in die Europäische Union.


snanews.de: Warschau dringt auf Unterredung mit Biden vor dessen Treffen mit Putin – Zeitung
Die polnische Regierung stellt einem Zeitungsbericht zufolge „Abkühlung und Spannungen“ im Verhältnis zu Washington fest. Beklagt wird unter anderem die Entscheidung der US-Regierung, keine weiteren Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhängen. Man fürchtet einen Präzedenzfall und hofft auf ein Gespräch.
Einem Bericht der polnischen Zeitung „Rzeczpospolita“ zufolge hat die amerikanische Führung weder Warschau noch Kiew von ihrer Absicht, keine weiteren Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 zu verhängen, in Kenntnis gesetzt. Die polnische Regierung sieht darin einen Präzedenzfall, der das Verhältnis der USA zu Polen und weiteren Staaten Osteuropas noch über Jahre prägen werde.
Was der Regierung in Warschau diese Sorge nehmen würde, sei, so das Blatt, ein persönliches Treffen von Präsident Andrzej Duda und seinem amerikanischen Amtskollegen Joe Biden beim Nato-Gipfel in Brüssel am 14. Juni. Bis zum geplanten Gipfel von Biden und Putin in Genf blieben dann nur noch zwei Tage. …


de.rt.com: Britische Zeitung verbreitet Desinformation über russische Militärjets im irischen Luftraum
Eine britische Zeitung behauptet, russische Bomber seien in den neutralen irischen Luftraum eingedrungen. Mit Zitaten eines Experten deutet man an, dass sich das neutrale Irland militärisch Großbritannien und der NATO annähern sollte
Die britische Zeitung The Times ist am Montag in Kritik geraten, nachdem sie eine sensationslüsterne Story veröffentlicht hatte. Hierin stellt sie die falsche Behauptung auf, sechs Flugzeuge der russischen Luftwaffe seien im vergangenen Jahr in den souveränen Luftraum Irlands eingedrungen.
John Mooney, der Autor des Artikels, behauptet, dass im März vergangenen Jahres „sechs russische Flugzeuge von der NATO und den europäischen Luftstreitkräften vor der Westküste Irlands aufgespürt wurden“. Dies, obwohl sich die Flugzeuge im internationalen Luftraum befanden.
Mooney verweist insbesondere auf das Eindringen von Anti-U-Boot-Flugzeugen, Kommunikationsrelaisflugzeugen und Tu-160-Bombern. In dem Artikel hieß es:
„Russische Militärflugzeuge fliegen oft vor der Westküste, ohne sich bei der Flugsicherung zu melden oder einen Flugplan einzureichen. Die Anwesenheit der Flugzeuge vor der Westküste bereitete der irischen Flugsicherung erhebliche Schwierigkeiten.“
Wie es scheint, sind die von Mooney genannten Vorfälle nicht innerhalb des souveränen irischen Luftraums geschehen, sondern innerhalb des Fluginformationsgebiets (FIR), welches sich Hunderte Kilometer über das Meer hinaus erstreckt. Dies ist ein entscheidender Unterschied, denn der irische Luftraum endet nur zwölf Meilen (19 Kilometer) vom irischen Festland entfernt, im Gegensatz zum Fluginformationsgebiet, das lediglich ein Gebiet darstellt, für das die irische Flugsicherung zuständig ist.
Neben den falschen Behauptungen wird in dem Times-Artikel der Verteidigungs- und Sicherheitsexperte Declan Power zitiert, ein ehemaliger irischer Soldat, der sich jetzt für höhere Militärausgaben und eine engere Zusammenarbeit zwischen dem neutralen Irland und der NATO einsetzt. Das macht den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Story besonders interessant und nährt die Vermutung, dass es um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben und einen Vorwand für einen größeren Einfluss Londons und der NATO in irischen Angelegenheiten gehen könnte. Power sagte dem Blatt:
„Unsere Beziehung zu Großbritannien sollten wir formalisieren, um unseren Luftraum abzudecken und zu schützen. Wir müssen Geld für ein militärisches Radarsystem ausgeben, damit wir wissen, wer sich in unserem Luftraum aufhält und eine Vereinbarung mit unseren Nachbarn haben.“
Laut Steffan Watkins, einem kanadischen Experten für die Entlarvung von Fehlinformationen über Flugzeuge und Schiffe, ist dies nicht das erste Mal, dass eine Zeitung eine solche erfundene Geschichte veröffentlicht. Er forderte in einem Tweet die britische Zeitung auf, zumindest die irreführende Schlagzeile zu korrigieren. Kein russisches Flugzeug habe sich zu irgendeinem Zeitpunk im irischen Luftraum befunden. „Das ist bestenfalls eine Fehlinformation, schlimmstenfalls Desinformation; sie waren die ganze Zeit im internationalen Luftraum.“

Standard

Presseschau vom 07.06.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Christian Kreiß: Schmerzhaftes Erwachen: Der Börsen- und Wirtschaftsabsturz steht bevor
Christian Kreiß analysiert die wirtschaftliche Ausgangslage mit überhöhten Börsen- und Immobilienpreisen aufgrund der durch die westlichen Notenbanken verfolgte Politik des Notendruckens. Viele Anleger hätten die Illusion, ihr verliehenes Geld komplett zurückerhalten zu können. …
https://kurz.rt.com/2jdi

de.rt.com: UN-Sonderberichterstatter Melzer über Fall Assange: Einer der größten Justizskandale der Geschichte
Die Bemühungen um die Freilassung des WikiLeaks-Gründers Julian Assange bekommen diese Woche vor dem G7-Gipfel durch eine Kunstaktion und einer Petition neuen Auftrieb. Auch der UN-Sonderberichterstatter für Folter äußert sich erneut mit klaren Worten. …
https://kurz.rt.com/2jk3


abends/nachts:

snanews.de: Bundesregierung: Moskau muss Transitvertrag mit Kiew einhalten
Die Bundesregierung rechnet damit, dass das Erdgas-Transitabkommen zwischen Russland und der Ukraine auch nach dem Bau der Pipeline Nord Stream 2 in Kraft bleibt.
„Für die Bundesregierung war und ist zentral, dass die Ukraine auch mit Nord Stream 2 Gastransitland bleiben muss“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Sonntag. Mit dem Vertrag hätten die beiden Staaten die Weichen dafür gestellt. „Wir erwarten, dass dieses gemeinsame Vertragswerk auch eingehalten wird“, so Seibert.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Freitag erklärt, die Ukraine müsse „guten Willen“ zeigen, wenn sie wolle, dass der Transit weiterhin funktioniere.
Nord Stream 2
Das Projekt sieht den Bau von zwei Pipeline-Strängen mit einer Transportkapazität von insgesamt 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr vor. Die Gasleitung soll von Russland nach Deutschland verlaufen.
Laut Putin hängt es von der deutschen Führung ab, wann endlich Erdgas über Nord Stream 2 nach Europa geliefert werden könne. „Gazprom ist zu liefern bereit, es wird von den deutschen Regulierungsbehörden abhängen“, so der Präsident.
Beim Thema Erdgas stehe man in Europa vor der Wahl: Entweder russisches Gas – es ist günstiger, zuverlässiger und werde auf normalem Wege gefördert. Oder man kaufe Gas in den USA. Das amerikanische Gas stamme dabei aus einer Produktion, die „umweltschutzmäßig als schwierig zu bezeichnen ist“, erklärte Putin abschließend.


armiyadnr.su:
Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die Aggression Kiews bringt der Bevölkerung des Donbass weiter Leid. Friedliche Einwohner leiden nicht nur unter direkte
m Beschuss von Seiten der ukrainischen Kämpfer, sondern auch unter deren Folgen.
Heute tagsüber geriet eine Einwohnerin der Siedlung des Gagarin-Bergwerks beim Sammeln von Pilzen in einem Waldstück auf ein nicht detoniertes Geschoss, das explodierte. In
folge der Detonation erlitt die Frau zahlreiche Verletzungen. Die Verletzte befindet sich jetzt in einer medizinischen Einrichtung, sie erhält qualifizierte ärztliche Behandlung.
Ich merke an, dass dieses Gebiet regelmäßig von Seiten der ukrainischen Kämpfer beschossen wird. Allein im letzten Ma
i wurden sieben Beschießungen auf die Siedlung des Gagarin-Bergwerks festgestellt. Dabei hat der Gegner praktisch das gesamte Spektrum der vorhandenen Waffen eingesetzt – verschiedene Arten von Granatwerfern sowie 120mm- und 82mm-Mörser. An dieser Stelle verläuft die Kontaktlinie aus nordwestlicher Richtung um Gorlowka, deshalb schießen die Kämpfer der 10. Gebirgssturmbrigade aus drei Richtungen auf die Bewohner von Gorlowka: aus Leninskoje, Nowgorodskoje und der Siedlung des Jushnaja-Bergwerks.
Dieses weitere Verbrechen, das vom Kommandeur der 10. Brigade Kotlik und seinen Untergebenen begangen wurde, kann nur als terroristischer Akt bezeichnet werden. Alle Materialien dazu werden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren hinzuzufügen.
Das Kommando der Volksmiliz wendet sich ein weiteres Mal an alle Bürger der Republik. Seien Sie vorsichtig! Die Orte, die von ukrainischen Kämpfern beschossen wurden, sind potentiell gefährlich. Bei Entdeckung explosiver Objekte nähern Sie sich diesen auf keinen Fall und berühren Sie diese nicht! Benachrichtigen Sie unverzüglich telefonisch die Notfalldienste des Zivilschutzministeriums, des Innenministeriums oder der Militärkommandantur.

de.rt.com: Deutsche Geheimdienstchefs: Russland mit einer „ganzen Anzahl von Agenten“ im Umfeld von Politikern
Bruno Kahl vom Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschützer Thomas Haldenwang betonen, ihre Institutionen seien nicht dazu da, die Freiheitsrechte des Individuums zu beeinträchtigen. In einem gemeinsamen Interview der „Welt am Sonntag“ bezeichnen sie den Rechtsextremismus als die größte Gefahr im Inneren – und warnen vor Moskaus Einfluss.
In einem Interview der Welt am Sonntag sprechen die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) über Kritik an ihren Institutionen und über die Schwerpunkte ihrer Bemühungen. Bruno Kahl (BND) und Thomas Haldenwang (BfV) gaben zum ersten Mal ein gemeinsames Interview.
„Wir als Nachrichtendienste stehen permanent unter dem Generalverdacht, unangemessen in die Freiheitsrechte der Bürger und in ihre informationelle Selbstbestimmung einzugreifen“, sagte Verfassungsschützer Haldenwang. Das sei ein Klischee. „Es gibt schon so eine Grundhaltung in Deutschland, die Nachrichtendienste kritisch zu sehen.“ Dem stimmte Kahl zu. Die Freiheitsrechte des Individuums zu beeinträchtigen sei „weder die Zielrichtung des Verfassungsschutzes noch des Bundesnachrichtendienstes“.
Haldenwang nannte den Rechtsextremismus als aktuell „größte Gefahr für unsere Sicherheit sowie für unsere Demokratie“. Das Internet quelle über „mit Hassbotschaften, die antimuslimisch und antisemitisch, fremdenfeindlich und demokratieablehnend sind“. Zur „Gewalt von links“ fügte er hinzu, dass diese früher eher aus Demonstrationen heraus verübt worden sei. Jetzt „kommt sie direkter daher“.
Zu Gefahren aus dem Ausland stellte Kahl fest: „Da ist ein Sittenwandel zu beobachten, es wird rauer und rücksichtsloser vorgegangen, Interessen werden unverhohlener als früher durchgesetzt.“ Er verwies dabei auf China und Russland. Von ihnen würden „Masken und Impfstoffe als geeignete Einfallstore genutzt, um Zwietracht zu säen“.
Mit Bezug auf Russlands Aktivitäten im Ausland meinte Haldenwang: „Das inzwischen erreichte Niveau kannten wir bislang nur aus Zeiten des Kalten Krieges.“ Mit einer „ganzen Anzahl von Agenten“ versuche man, „im Umfeld von politischen Entscheidungsträgern Kontakt aufzubauen“.
Zudem warnte Haldenwang vor einem Wiedererstarken des Islamischen Staates. Auch nach seiner militärischen Niederlage bleibe er stark, vor allem im Untergrund. „Da sind auch in Europa Anschläge zu befürchten.“


snanews.de: Zwei Drohnen über irakischer Basis der US-Streitkräfte zerstört – Medien
Laut irakischen Medien sind am Samstagabend mindestens zwei unbemannte Luftfahrzeuge (UAVs) vom Luftverteidigungssystem auf dem Luftstützpunkt Ain al-Asad im Irak abgeschossen worden.
Die Drohnen sollen versucht haben, den Stützpunkt anzugreifen, auf dem amerikanische Streitkräfte stationiert sind. Das irakische Militär wiederum sagte, die Drohnen seien zerstört worden, nachdem das US-Luftverteidigungssystem C-RAM auf dem Stützpunkt Ain al-Asad in der westlichen Wüste des Irak aktiviert worden sei.
Der mutmaßliche Angriff erfolgte, nachdem die „New York Times“ unter Berufung auf US-Quellen berichtet hatte, dass eine „vom Iran unterstützte Miliz“ in den letzten Monaten Kampfdrohnen eingesetzt habe, um von den USA genutzte Stützpunkte im Irak anzugreifen. Dabei sollen die Angriffsdrohnen die US-Abwehr umgehen können, weil sie ganz niedrig fliegen würden. Die Untersuchung von Wrackteilen der Angriffsdrohnen, die teilweise geborgen worden seien, habe demnach ergeben, dass diese Drohnen im Iran oder mit vom Iran bereitgestellten Technologien hergestellt worden seien. …


vormittags:

de.rt.com: Joe Biden: Regeln des Welthandels sollen USA und EU vorgeben – nicht China
Vor seiner Europa-Reise hat Joe Biden einen Meinungsartikel für die „Washington Post“ geschrieben. Dort geht der US-Präsident auch auf die Beziehungen zu Russland ein. Außerdem thematisiert Biden die mutmaßliche Einigkeit der westlichen „Marktdemokratien“, sowie angeblich „schädliche“ Aktivitäten Chinas.
US-Präsident Joe Biden hat im Vorfeld seiner Europa-Reise einen Artikel für die Washington Post geschrieben. Dort erläuterte er die Ziele seiner Verhandlungen auf dem G7-Gipfel in Großbritannien, der NATO-Sitzung in Belgien und dem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Schweiz. In Bezug auf das Verhältnis mit Russland sagte Biden:
„Die USA suchen keinen Konflikt mit Russland. Wir wollen stabile und vorhersagbare Beziehungen in den Bereichen, in denen wir mit Russland zusammenarbeiten können, darunter in solchen Fragen wie strategische Stabilität und Rüstungskontrolle.“
Gleichzeitig betonte der Präsident, die USA würden nicht mit der Antwort zögern, sollte Moskau mit seinen Handlungen Washington schaden. Biden hob besonders hervor, dass seine Verhandlungen mit Putin nach den Treffen mit den europäischen US-Verbündeten stattfinden würden.
„Wir sind in unserer Antwort auf die Herausforderungen vonseiten Russlands in Bezug auf die europäische Sicherheit einig, darunter auf seine Aggression gegen die Ukraine.“
Die USA und ihre Verbündeten hätten bereits nach den Handlungen Russlands, die die Souveränität der USA verletzten, für ernsthafte Konsequenzen gesorgt. Der US-Präsident teilte mit, er werde bei seinen Verhandlungen mit Putin erneut die demokratischen Werte und die Menschenrechte thematisieren.
In seinem Artikel teilte Biden mit, seine Europa-Reise solle unter anderem die Möglichkeiten der USA und ihrer Verbündeten zeigen, gemeinsam verschiedenen Bedrohungen Widerstand zu leisten. Zu solchen zählte er den Klimawandel, die COVID-19-Pandemie und „schädliche Aktivitäten“ Moskaus und Pekings. Mit Blick auf China erklärte er, dass die Regeln des Welthandels die USA und Europa schreiben sollten – und nicht China. Er werde dieses Thema mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und dem Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel anschneiden:
„Wir werden uns darauf konzentrieren, dass die Marktdemokratien und nicht China oder sonst wer die Regeln des 21. Jahrhunderts schreiben, die den Handel und die Technologien betreffen.“
Biden äußerte die Meinung, dass die westlichen Demokratien zurzeit vor einem entscheidenden Moment stünden, denn die demokratischen Institutionen und Bündnisse müssten ihre Fähigkeit beweisen, modernen Bedrohungen Widerstand zu leisten. Der US-Präsident drückte seine Hoffnung aus, dass ihnen dies demnächst in Europa gelingen würde.
Vom 11. bis zum 13. Juni nimmt Biden am G7-Treffen in der englischen Stadt St Ives teil. Am 14. Juni kommen dann die Staats- und Regierungschefs der 30 NATO-Mitgliedstaaten zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Einen Tag später ist in der belgischen Hauptstadt ein USA-EU-Gipfel geplant. Am 16. Juni trifft sich der US-Präsident mit seinem russischen Amtskollegen Putin in Genf.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 6. Juni 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

snanews.de: Stoltenberg lädt Moskau zum Russland-Nato-Rat ein
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat im Vorfeld des Gipfeltreffens der Allianz in Brüssel Russland aufgerufen, an einer Sitzung des Russland-Nato-Rates teilzunehmen.
„Ich möchte Russland erneut einladen, möglichst bald an einem Treffen des Russland-Nato-Rats teilzunehmen. Wir haben viel zu besprechen, das im gemeinsamen Interesse von Nato und Russland liegt“, sagte der frühere norwegische Ministerpräsident gegenüber der „Welt“.
Der Rat hat seit 19 Monaten nicht mehr getagt. „Wir haben die russische Regierung bereits vor über einem Jahr zu einem neuen Treffen eingeladen, darauf gab es aber keine positive Antwort“, so Stoltenberg. „Der Ball liegt jetzt auf Seiten Russlands.“
Russland und die Nato könnten den gegenseitigen Austausch über Militärmanöver besprechen, um Missverständnissen und einer möglichen Eskalation vorzubeugen, sagte Stoltenberg. Ein weiteres Thema sei „ausreichende Transparenz“ bei militärischen Aktivitäten der jeweils anderen Seite, um unbeabsichtigte Unfälle in der Luft und auf See zu vermeiden.
Stoltenberg verwies darauf, dass die Beziehungen zwischen der Nato und Russland mittlerweile „einen Tiefpunkt erreicht“ haben, „wie wir ihn seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr kennen“. Dialog sei der beste Weg, um Spannungen anzusprechen. Dafür sei der Nato-Russland-Rat das geeignete Format, betonte der Nato-Chef.
Zuvor hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass Moskau bereit sei, die Kontakte im Rahmen des Russland-Nato-Rats wieder aufzunehmen. Und besonders Militärs müssten den Dialog aufnehmen. „Vor allem Militärs müssen anfangen, darüber zu reden, wie die Situation auf der Erde wirklich aussieht, unter anderem im Hinblick auf die sehr groben Verletzungen der Ende der 1990er Jahre getroffenen Vereinbarungen durch unsere Nato-Kollegen. Auch darüber, dass die Nato keine bedeutenden Kampfkräfte auf den Staatsgebieten der neuen Mitglieder stationieren wird“, sagte Lawrow.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 6. Juni 3:00 Uhr bis 7. Juni 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgenden Bezirke/Ortschaften: Oserjanowka, Wesjoloje, Donezk, Sachanka.
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurde infolge des Beschusses durch die BFU in Richtung eines Donezker Chemiewerks, das am nordwestlichen Rand von Donezk liegt, ein Schaden an einem Nichtwohnhaus in der Stepnaja-Straße festgestellt.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung lvon Ruhe zu allen Fällen von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 57.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Arme „Neffen“ aus Ukraine spenden reichen „Onkeln“ aus Israel und Deutschland Organe in Bulgarien
Bulgariens Gesundheitsminister Stoycho Katsarov hat eine Serie illegaler Organtransplantationen in einem staatlichen Krankenhaus in der Hauptstadt Sofia publik gemacht. Darüber informiert das bulgarische Nachrichtenportal „Novinite“.
Zumindest 14 illegale Nierentransplantationen sollen in den letzten zwei Jahren im Krankenhaus „Lozenetz“ von lebenden Spendern durchgeführt worden sein, schrieb das Portal am Freitag. Laut Katsarov waren alle Nierenspender arme „Neffen“ aus der Ukraine und Moldawien, die ihre Organe reichen „Onkeln“ aus Ländern wie Israel, Japan, Deutschland und Oman spendeten. Die Organempfänger wurden unter falscher Identität operiert.
„Es gibt allen Anlass zu denken, dass die Spender und Empfänger keine Verwandten waren“, betonte der Gesundheitsminister. Nach bulgarischem Recht dürfen Transplantationen von einem lebenden Spender nur dann durchgeführt werden, wenn der mit dem Empfänger verwandt ist, berichtet „Novinite“.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) informierte Katsarov außerdem über einen weiteren Fall, in dem Chirurgen angeblich eine Transplantation von einem verstorbenen Spender durchführten. Das Organ soll dann dem vierten Empfänger auf einer Warteliste implantiert worden sein, der in der staatlichen Verwaltung eine hohe Position innehatte.
Laut dem Gesundheitsminister ergab eine interne Untersuchung im Krankenhaus, dass für die Transplantationen große Summen aus der öffentlichen Krankenkasse betrügerisch beansprucht worden seien, so AP. Katsarov entließ nach Informationen auf der Regierungswebseite den Vorstand des Krankenhauses „Lozenetz“.


snanews.de: Multinationale Übung „Arctic Challenge“: Deutsche Luftstreitkräfte mit Kampfjets und Soldaten dabei
Vom 7. bis zum 18. Juni wird von Schweden, Norwegen und Finnland zum fünften Mal das Manöver Arctic Challenge 2021 (ACE 21) durchgeführt. Daran beteiligen sich auch die deutschen Luftstreitkräfte.
„Die Luftwaffe nimmt mit insgesamt zehn Eurofightern und rund 200 Soldatinnen und Soldaten an der multinationalen Übung teil“, hieß es von der Bundeswehr.
Gemeinsam mit zwölf Nationen, bestehend aus Nato-Bündnisstaaten und verbündeten Nationen, werden gemeinsame Luftoperationen geübt.
Von besonderer Bedeutung ist dabei laut der Bundewehr die Zertifizierung für die Nato Response Force (NRF). Bei Arctic Challenge sollen die Planung, Durchführung und Nachbereitung von Luftkriegsoperationen im multinationalen Verbund überprüft werden.
„Außerdem entsendet das Zentrum Elektronischer Kampf etwa 20 Soldaten nach Schweden, um mit ihren SA-8 und SA-6 Waffensystemen gegnerische Flugabwehr zu simulieren.“

Das Manöver ACE wird zum fünften Mal durchgeführt. Es findet seit 2013 alle zwei Jahre statt. Diesmal werden die Übungen unter Leitung der norwegischen Luftstreitkräfte durchgeführt.


Lug-info.com: In der LVR sind am 7. Juni um 9:00 Uhr 4828 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4260 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 443 Todesfälle.

deu.belta.by: Premierminister über westliche Sanktionen: Regierung hat Antwortmaßnahmen vorbereitet
Die Regierung hat ein Maßnahmenpaket als Antwort auf die westlichen Sanktionen vorbereitet. Das sagte Premierminister von Belarus Roman Golowtschenko in einem TV-Interview bei Belarus 1.
„Wir hoffen dennoch, dass sich die Hitzköpfe eines Tages etwas abkühlen und sich überlegen, welche Interessen sie in Belarus vertreten. Analysiert man alle Äußerungen des Präsidenten, die er in den letzten Jahrzehnten auf internationaler Ebene von sich gegeben hat, so haben sie immer geheißen: Wir wollen Frieden und Ruhe in der Region, wir treten für den Gürtel der guten Nachbarschaft ein, wir wollen gleichberechtigte Partnerschaften aufbauen. Dafür haben wir alles getan. Aber wenn es darum geht, dass unsere Unternehmen zu irgendwelchem Schaden kommen, haben wir das legitime Recht, diesen Schaden auszugleichen. Dafür haben wir eine Reihe von Maßnahmen als Reaktion auf westliche Sanktionen vorbereitet“, sagte Roman Golowtschenko.
Der Premierminister wies darauf hin, dass in Belarus viele Auslandsunternehmen tätig sind, darunter auch auch jenen Staaten, die eine besonders unfreundliche Politik gegenüber Belarus betreiben. „Sie können unseren Markt verlieren. Auch wenn er nicht so groß ist. Das Volumen des Investitionsimports aus der EU liegt bei vielen Milliarden pro Jahr. Ich würde mir wünschen, dass westliche Politiker über das Schicksal ihrer Unternehmen nachdenken würden“, rief er auf.
„Natürlich werden wir auf westliche Waren und westliche Technologien verzichten müssen. Wir wissen, wie wir sie zu ersetzen haben, wir kennen andere Lieferanten und sind bereit, uns neu zu orientieren. Die Technologien sind in der Welt fast überall identisch. Wir sind bereit, auf asiatische Technologien umzusteigen, die sich in den letzten Jahrzehnten sprunghaft entwickelt haben. Nach vorläufigen Schätzungen kann allein China 90% der europäischen und amerikanischen Technologien ersetzen. Dazu kommen russische Technologien, die sich recht aktiv entwickeln“, so Roman Golowtschenko.
„Wir sind bereit, besondere Schutzmaßnahmen für unseren Markt anzuwenden. Das betrifft nicht nur die Investitionsimporte nach Belarus, sondern auch die Konsumgüter. Wir haben alle Befugnisse, unsere Interessen zu schützen“, sagte Premierminister.
Roman Golowtschenko versprach allen Bevölkerungsschichten Unterstützung, die von den westlichen Sanktionen betroffen sein werden.


snanews.de: Blinken will China wegen Herkunft von Covid-19 zur Rechenschaft ziehen
US-Außenminister Antony Blinken hat gegenüber dem Nachrichtenportal Axios die Entschlossenheit der Biden-Administration bekräftigt, der Herkunft von Covid-19 auf den Grund zu gehen.
Dem Außenminister zufolge werden die USA China deshalb zur Rechenschaft ziehen. Denn das sei „der einzige Weg“, wie man die nächste Pandemie verhindern oder „zumindest besser eindämmen“ könne, so Blinken. Der Außenminister ist der Ansicht, China gewährleiste den USA immer noch nicht die Transparenz, die sie benötigen. Da China „den Anspruch erhebt, ein verantwortungsvoller internationaler Akteur zu sein“, müsse es unter anderem internationalen Inspektoren und Experten Zugang gewähren oder einen Informationsaustausch in Echtzeit gewährleisten.
„Am Ende des Tages ist es durchaus auch in Chinas Interesse, dies zu tun“, fügte Blinken hinzu.
Zudem rief der Minister die US-Unternehmen in China auf, den chinesischen Behörden keine „Hilfe und Beihilfe“ bei der Nutzung von Überwachungstechnologien zur Unterdrückung des eigenen Volkes zu leisten. Dies gelte gleichermaßen auch für den Export dieser Technologien an andere autokratische oder autoritäre Regierungen, die das Gleiche täten, so Blinken.
Zuvor hatte der amerikanische Präsident Joe Biden US-Unternehmen verboten, in Dutzende chinesische Firmen zu investieren, die angeblich Verbindungen zum Verteidigungs- oder Überwachungstechnologiesektor haben.


Mzdnr.ru: Am 6. Juni wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, weil das Labor gewartet und desinfiziert wurde.
Am 7. Juni um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 39.963 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
4840 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 32.089 als gesund entlassen, es gibt 3034 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 36 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 24 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 18 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1549 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 656 mit Sauerstoffunterstützung (+8 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1841 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankungen durchgemacht hatten.

snanews.de: Russlands Präsident signiert Gesetz über Kündigung von Open-Skies-Vertrag
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz über die Kündigung des Vertrages über den offenen Himmel unterzeichnet. Ein diesbezügliches Dokument wurde auf dem amtlichen Webportal für rechtliche Informationen veröffentlicht.
Nun werden Kanada und Ungarn als Verwahrer über den Austritt Russlands aus dem Vertrag informiert, und die Teilnahme Russlands an dem Abkommen wird in einem halben Jahr beendet.
Der Vertrag über den offenen Himmel (The Treaty on Open Skies) war als eine der Maßnahmen zur Vertrauensbildung in Europa nach dem Kalten Krieg gedacht. Das Dokument gestattete es den 34 Mitgliedsländern, Informationen zu den Streitkräften und zu Maßnahmen der jeweils anderen Teilnehmerländer offen zu sammeln.
Die USA hatten im Mai 2020 ein Verfahren zur Auflösung des Abkommens eingeleitet, das am 22. November abgeschlossen wurde. Im Januar 2021 hatte auch Moskau den Beginn zwischenbehördlicher Handlungen zum Ausstieg aus dem „Vertrag über den offenen Himmel“ angekündigt. Am 19. Mai wurde der Dokumententwurf über die Kündigung des Vertrages von der Staatsduma (Parlamentsunterhaus) und am 2. Juni vom Föderationsrat (Parlamentsoberhaus) gebilligt.
Ende Mai hatte Washington den Austritt der USA aus dem Vertrag bekräftigt und dabei auf „Rechtsverletzungen Russlands“ hingewiesen. Das russische Außenministerium wies die Anschuldigung als haltlos zurück und wertete den Ausstieg aus dem Vertrag als „schlechtes Zeichen“. 33 Staaten sind an dem Vertrag beteiligt.


nachmittags:

de.rt.com: Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow reist wegen angeblich drohender Verhaftung in die Ukraine aus
Der russische Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow hat Russland in Richtung Ukraine verlassen. Der ehemalige Staatsduma-Abgeordnete gilt als ein Verdächtiger in einer laufenden Ermittlung. Bei seiner Abreise ließ er Frau und Kind in Russland zurück.
Der ehemalige Duma-Abgeordnete Dmitri Gudkow hat Russland inmitten eines Strafverfahrens gegen seine Familie verlassen. Dies bestätigte der Politiker in den sozialen Netzwerken und erklärte, er sei über eine mögliche Verhaftung besorgt. Mit dem Schritt wolle er den Druck der Gesetzeshüter auf ihn verringern. Er verbindet das Geschehen mit seinen Plänen, bei den kommenden Wahlen zur Staatsduma für die Partei Jabloko zu kandidieren.
Dmitri Gudkow und die Schwester seiner Mutter wurden vor einer Woche festgenommen. Der Politiker verbrachte selbst zwei Tage in Haft, wurde danach jedoch ohne Gerichtsverfahren auf freien Fuß gesetzt. Der Ex-Duma-Abgeordnete gilt als Verdächtiger in einem Strafverfahren um einen Streit mit dem Moskauer Bürgermeisteramt. Laut den Ermittlern hat Gudkow Schulden für eine gemietete Immobilie nicht bezahlt. Gudkow bestreitet die Anschuldigungen.
Im Rahmen des Verfahrens wurden Hausdurchsuchungen bei Gudkows ehemaligem Assistenten sowie dem Leiter der Wahlkampfzentrale durchgeführt. Die beiden Männer wurden in dem Fall zu Zeugen erklärt. Laut dem Politiker gab es angeblich insgesamt 13 Durchsuchungen, mehr als hundert Personen seien an den Ermittlungen beteiligt.
Gudkow behauptete, der wahre Zweck der Untersuchung sei es, ihn von den Parlamentswahlen im September auszuschließen. Er schrieb auf Telegram:
„Ich bin auf dem Weg nach Kiew, wo ich lange geplante Treffen und Fernsehauftritte habe.“
„Mehrere Quellen, die dem Kreis der Präsidialadministration nahestehen, sagten mir, dass, wenn ich das Land nicht verlasse, mein gefälschter Kriminalfall weitergeführt würde, bis hin zu meiner Verhaftung.“
Gudkow fuhr von Moskau aus mit dem Auto nach Kiew. In einer Sendung des Fernsehsenders Ukraina 24 sagte er, dass er gemeinsam mit seinem Bruder ausgereist sei. Seine Frau und sein kleines Kind ließ er in Moskau zurück.
Mit Verweis auf Quellen bei den Strafverfolgungsbehörden berichtete die Nachrichtenagentur Interfax, Gudkow werde nun beschuldigt, gegen seine schriftliche Verpflichtung, das Land nicht zu verlassen, verstoßen zu haben. Dies könne der Grund sein, warum Gudkow auf die Fahndungsliste gesetzt worden sei und ihm eine Verhaftung drohe. Der ehemalige Abgeordnete und sein Anwalt bestehen jedoch darauf, dass der Politiker keine derartige Verpflichtung abgegeben und Russland legal verlassen habe. Der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte Gudkow, er wolle später mit dem Auto von Kiew nach Warna in Bulgarien fahren, wo seine Eltern leben.
Unterdessen hat der Kreml erklärt, die jüngste Festnahme Gudkows habe nichts mit Politik zu tun und bestreitet Anschuldigungen, wonach man versuche, politische Gegner aus dem Weg zu schaffen.
Gennadi Gudkow, der Vater von Dmitri Gudkow, ist ein pensionierter Oberst des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB. In den Jahren 2001 bis 2012 war Abgeordneter der russischen Staatsduma. Wegen Verstoßes gegen das Gesetz über den Status eines Abgeordneten der Föderalen Versammlung wurde ihm das Mandat entzogen und im Jahr 2013 wurde er aus der Partei Gerechtes Russland ausgeschlossen. Gudkow wies die gegen ihn erhobenen Vorwürfe illegaler kommerzieller Aktivitäten und eine Rufschädigung der Partei zurück. Seit dem Jahr 2019 hat er seinen ständigen Wohnsitz in der Stadt Warna, wohin er im Sommer 2019 angeblich aus Sorge vor einer drohenden Verhaftung übersiedelte.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 07 .06.2021
Nach einer kurzen Ruhe hat der Gegner wieder den Beschuss auf Ortschaften der Republik verstärkt. Dabei werden in der Mehrzahl der Fälle schwere Mörser eingesetzt. Schon zwei Tage hintereinander werden die Einwohner mit ukrainischen Mörsergeschossen beschossen, ihre Häuser werden zerstört. In den letzten 24 Stunden wurden fünf Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 8. Bataillons der 10. Gebirgssturmbrigade unter Kommando des Brigadekommandeurs Kotlik von den Positionen im Gebiet von Nowgorodskoje aus Oserjanowka mit Mörsern des Kalibers 120mm beschossen und 20 Mörsergeschosse abgefeuert.
Leider gab es am gestrigen Tag Verluste unter der Zivilbevölkerung, die unter der Aggression der ukrainischen Kämpfer leidet. So geriet eine Einwohnerin der Siedlung des Gagarin-Bergwerks beim Pilzesammeln in einem Waldstück auf ein nicht detoniertes ukrainisches Geschoss, das explodierte. In der Folge der Detonation erlitt die Frau zahlreiche Verletzungen. Zuvor war dieses Gebiet von den Positionen der 10. Gebirgssturmbrigade im Gebiet von Leninskoje, Nowogordskoje und der Siedlung des Jushnaja-Bergwerks aus mehrfach mit allen Arten von Waffen beschossen worden.
In
Richtung Donezk haben Kämpfer der 58. Brigade von den Positionen in den Gebieten von Peski und Opytnoje aus auf Befehl des Kriegsverbrechers Kaschtschenko den Rand von Donezk und Wesjoloje mit Mörsern des Kalibers 120mm beschossen und 25 Mörsergeschosse abgefeuert. Dabei wurde das Dach eines Hauses in der Stepnaja-Straße 12 beschädigt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Brigade unter Kommando von Gontscharuk von den Positionen im Gebiet von Schirokino aus zweimal Sachanka mit Antipanzergranatwerfern beschossen und 12 Granaten auf die Ortschaft abgefeuert.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu unternehmen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Alle Materialien zu
m Einsatz verbotener Waffen durch den Gegner, zu Zerstörungen ziviler Infrastruktur sowie zur Verletzung einer Einwohnerin wurden der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Materialien der Strafsachen gegen die militärisch-politische Führung der Ukraine hinzuzufügen.
I
n Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben die BFU sechs Stück Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von ihnen kontrollierten Territorium stationiert.
Aus dem Bestand der 59. Panzergrenadierbrigade:
ein
Abwehrgeschütz SU-23, zwei Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Mironowskij.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
ein Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Belaja Gora.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
zwei Schützenpanzer im Gebiet von Wodjanoje.
Diese Angaben werden von Berichten OSZE-Mission bestätigt.
Wir haben weitere nicht kampfbedingte Verluste der BFU in der 93. mechanisierten Brigade festgestellt. Bei Maßnahmen zur technischen Aufklärung von Örtlichkeiten zum Zweck der Detaillierung von Karten von Minenfeldern geriet ein Kämpfer des 3. mechanisierten Bataillons der 93. Brigade, der Soldat Burko, auf eine Antipersonenmine PMN-2, die von den Vorgängern aus der 53. mechanisierten Brigade installiert worden war. Er wurde mit zahlreichen Splitterverletzungen in ein Krankenhaus von Mariupol eingeliefert. Sein Zustand wird von den Ärzten als äußerst ernst eingeschätzt. Nach den Worten des medizinischen Personals des Krankenhauses ist dieser Zustand Burkos die Folge der nicht erfolgten Leistung von Erster Hilfe in den ersten Minuten, dadurch verlor der Kämpfer viel Blut.
Zu diesem Fall führen Mitarbeiter der Militärstaatsanwaltschaft eine Überprüfung in Bezug auf den Bataillonskommandeur, den Kompaniechef und den Sanitätsleiter des Bataillons durch, die keine zuverlässige Umsetzung ihrer Aufgaben gewährleistet haben, wegen nicht rechtzeitiger und nicht qualifizierter Hilfeleistung.
Im Vorfeld von Prüfungsschießübungen der 128. Gebirgssturmbrigade auf dem Übungsplatz „Ursuf“ hat das Brigadekommando vorbereitende Maßnahmen mit Bearbeitung von Schießübungen mit Schusswaffen durchgeführt. Infolge der Verletzung von Sicherheitsbestimmungen beim Schießen erlitt der Soldat Jeremko eine Verletzung, als er sich in den rechten Fuß schoss.
Der Brigadekommandeur Gontscharuk gab in Abstimmung mit dem GZKK Beschuss im Gebiet von Schirokino an, um die Verletzung des Soldaten als Ergebnis
von Beschuss seitens der Volksmiliz auszugeben, aber die Ärzte des Krankenhauses von Mariupol, wohin der verletzte Kämpfer gebracht worden war, gaben nach seinen Worten im Bericht eine Verletzung aus Unvorsichtigkeit an.

snanews.de: Als zweites Land in EU: Slowakei beginnt Impfungen mit „Sputnik V“
Auch in der Slowakei können sich Impfwillige mit dem russischen Corona-Impfstoff „Sputnik V“ impfen lassen. Darüber informiert das slowakische Gesundheitsministerium auf seiner Webseite.
Die erste Impfung mit „Sputnik V“ soll am 7. Juni stattfinden, lautet die Pressemitteilung. Dadurch wird die Slowakei das zweite EU-Land nach Ungarn, das eine Lieferung mit der russischen Regierung an Brüssel vorbei ausgehandelt hat und „Sputnik V“ zum Einsatz bringt. Das Angebot soll in der Slowakei kostenfrei sein. Es richtet sich an alle Impfwilligen zwischen 18 und 60 Jahren.
Im März hatte der damalige Ministerpräsident Igor Matovic für die Slowakei etwa 200.000 Dosen des Wirkstoffs aus Russland besorgt. Da er seine Koalitionspartner über diese Pläne aber nicht ins Bild gesetzt hatte, kam es zu einer Regierungskrise, infolgedessen Matovic, derzeit Finanzminister, zurücktreten musste.
In der Slowakei gab es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur über 12.000 Corona-Todesfälle. Das Land hat knapp 5,5 Millionen Einwohner.
„Sputnik V“ ist bereits in mehr als 60 Ländern mit insgesamt 3,2 Milliarden Einwohnern zugelassen worden. Der Impfstoff liegt weltweit auf Platz zwei bei den Herstellungsgenehmigungen. Wie eine Analyse der Daten zu 3,8 Millionen mit „Sputnik V“ geimpften russischen Bürgern ergab, liegt die Effektivität des Vakzins bei 97,6 Prozent. Das medizinische Fachjournal „The Lancet“ hatte zuvor von 91,6 Prozent Effektivität berichtet.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des Vertreters der Volksmiliz der LVR am 7. Juni 2021
In den letzten 24 Stunden wurden keine Feuerprovokationen von Seiten des Gegners festgestellt, aber die Lage an der Kontaktlinie bleibt angespannt. …
Außerdem haben Kämpfer der 59. Brigade gestern versucht
Luftaufklärung in der Nähe von Losowoje unter Einsatz einer Drohne „Mavic Pro“ durchzuführen.
Dank koordinierter Aktionen von Soldaten der Volksmiliz wurde die
Drohne des Gegners vernichtet. Unsere Spezialisten untersuchen die Daten vom Speicherchip der Drohne. …
Wir erhalten weiter Informationen von der
Zivilbevölkerung des von Kiew kontrollierten Territoriums über Verbrechen ukrainischer Kämpfer.
Nach Mitteilung von Einwohnern haben Soldaten der 14. Brigade am 6. Juni in Krymskoje Möbel, Haushaltstechnik und Baumaterial aus leerstehenden Häusern von Einwohnern der Ortschaft in zwei Lastwagen abtransportiert.
Anzeigen von örtlichen Einwohnern, die die benachbarten Häuser hüteten, hatten keinen Erfolg. Die Polizei weigerte sich, den Raub zu verhindern und bezog sich darauf, dass alle Han
dlungen mit dem Stab der OOS und der Führung des Innenministeriums in der Oblast Lugansk abgestimmt seien. So erfolgt die Plünderung örtlicher Einwohner durch die ukrainischen Besatzungsbheörden bereits auf staatlicher Ebene.

de.rt.com: Selenskij von US-Verzicht auf weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 „unangenehm überrascht“
Joe Biden ist der Michael Jordan der Politik. Diese Ansicht teilt Wladimir Selenskij in einem Interview mit dem Medienportal Axios. Zudem zeigt er sich über den Verzicht der USA auf weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 unangenehm überrascht.
Die ukrainische Regierung war von der Entscheidung der USA, keine weiteren Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG zu verhängen, sehr unangenehm überrascht. Dies brachte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem US-Nachrichtenportal Axios zum Ausdruck.
Als strategischer Partner hintergangen
„Ich habe aufrichtig geglaubt, dass, wenn es um Nord Stream 2 geht, die USA, sagen wir, die letzte Bastion bleiben. Deshalb waren wir sehr unangenehm überrascht.“
In der Tat kam die Entscheidung der US-Regierung für die Junior-Partner in Kiew gleich in mehrfacher Sicht unangenehm überraschend: So äußerte Selenskij auch Unverständnis darüber, dass die US-Seite die Ukraine nicht im Voraus von ihrer Entscheidung auf einen Verzicht auf weitere Sanktionen informiert habe:
„Ich war mehrmals überrascht. Abgesehen von der US-Entscheidung als solche war die zweite Überraschung definitiv die Tatsache, dass ich davon aus der Presse erfahren habe.“
Der ehemalige professionelle Komiker, unter anderem für seine extravagante Darbietung der ukrainischen Nationalhymne bekannt, fügte hinzu:
„Strategische Partner sollten miteinander direkte Beziehungen unterhalten.“
Vertrauen in Washington erschüttert
Die jüngsten Entscheidungen des amtierenden US-Präsidenten Joe Biden und dessen Regierung haben das Vertrauen Kiews in die Unterstützung Washingtons verringert, resümierte der ukrainische Präsident.
„All diese Schritte, die wir mit ihnen erst besprochen haben, schwächen das Vertrauen innerhalb der Ukraine in die unerschütterliche Unterstützung.“
Selenskij bezeichnete das Nord Stream 2-Projekt als eine „Waffe“ und zeigte sich enttäuscht darüber, dass die USA an Moskau „Munition“ für diese Waffe liefern würden:
„Dies ist eine Waffe in den Händen der Russischen Föderation. Es ist absolut nicht begreiflich und, ich denke, zweifellos unerwartet, dass die Kugeln für diese Waffe von einem so großen Staat wie den USA zur Verfügung gestellt werden.“
Syndrom des verlassenen Gatten: „Joe Biden ist ein Michael Jordan der Politik“
Dennoch ist Selenskij davon überzeugt, Biden könne „in seinen Beziehungen zur Russischen Föderation definitiv pragmatisch, substanziell und klug genug handeln“. In Bezug auf Nord Stream 2 äußerte Selenskij die Hoffnung, dass der US-Präsident ähnlich wie Michael Jordan, den der ukrainische Staatschef als seinen Lieblingsbasketballspieler bezeichnete, handeln und Gegner in ein „falsches Siegesgefühl“ einlullen und dann „den Sieg in allerletzter Minute holen“ werde. Wenn dies nicht der Fall sei, sei das bedauerlich:
„Es wird das Gefühl entstehen, dass Russland unter diesen Umständen eine große Chance hat, die Oberhand über die USA zu gewinnen.“
Am 16. Juni soll in Genf ein Gipfeltreffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem US-amerikanischen Amtskollegen Joe Biden stattfinden. Nach Angaben des Kremls werden die Staatschefs Fragen der Stabilität und Sicherheit, die Zukunft der bilateralen Beziehungen angesichts der aktuellen Spannungen und die Kooperation im globalen Kampf gegen die COVID-19-Pandemie diskutieren. Der ukrainische Präsident schlug in diesem Zusammenhang Biden vor, sich mit ihm vor dem Gipfel mit dem russischen Präsident „zu jedem Zeitpunkt und an jedem Ort der Welt“ zu treffen.
Nach Ansicht des ukrainischen Staatschefs sucht der US-Präsident durch das Gipfeltreffen in Genf ein „stabiles und vorhersehbares“ Verhältnis zu Putin. Dabei empfahl Selenskij Biden, Russland dazu zu bewegen, selbst eine Verbesserung der Beziehungen zu Washington zu suchen.
Der ukrainische Präsident zeigte sich gegenüber der Biden-Regierung dankbar für die Unterstützung während der Eskalation des Konflikts in der Ostukraine im Frühling dieses Jahrs. Er unterstrich jedoch, dass der Verzicht auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 das Vertrauen der Ukraine in die USA untergraben werde.
Außerdem teilte Selenskij mit, er bezweifle nicht, dass die Ukraine Mitglied der Nordatlantischen Allianz werde. Der NATO-Beitritt sei lebenswichtig für die Sicherheit des Landes.


Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Erklärung der Außenministerin Natalja Nikonorowa
Leonid Krawtschuk bringt mit seinen Äußerungen weiter die wahre Haltung der Ukraine gegenüber dem Donbass und seinen Einwohnern zum Ausdruck. Es ist völlig offensichtlich, dass der Leiter der ukrainischen Delegation in Minsk begreift, dass das Vorbringer solcher offen dreister Zitate über den Vergleich des Donbass mit einem Krebsgeschwür beim Volk der Republiken nur das Gefühl der Ablehnung und des vollständigen Unverständnisses verstärkt.
Noch zynischer klingt der Vorschlag über die delikate Stellung der Fragen bei einem vorgeschlagenen Referendum, ob der Donbass für die Ukraine notwendig ist, um „nicht die zu beleidigen, die die ukrainische
Seite aufnehmen will und sie nicht wegzustoßen“. Erstens, wenn die Rede über irgendein Referendum zum Donbass ist, so muss dieses in erster Linie nicht mit den Einwohnern der Ukraine, sondern mit den Einwohner des Donbass erörtert werden. Hier sollte sich die ukrainische Regierung übrigens an die von ihr selbst erdachte Formel „über die Ukraine reden wir nur mit der Ukraine“ erinnern, die sie auf der internationalen Bühne so hartnäckig bewerben. Warum versuchen die Vertreter der Ukraine auch hier, das Volk des Donbass in irgendeine geringere Position zu bringen? Wenn Kiew jedoch die Republiken bereits als separates und selbständiges Subjekt der internationalen Beziehungen sieht, dann soll es dies direkt, offiziell und mit einem entsprechenden Verzicht auf alle seine Ansprüche auf den Donbass sagen.
Zweiten
s, zur Frage des „nicht beleidigen und nicht wegstoßen“ erinnern wir daran, dass die Ukraine schon seit sieben Jahren sich nur damit befasst, was den Donbass wegstößt. Und sie „beleidigt“ dabei nicht einfach, sondern sie tötet friedliche Einwohner, zerstört Infrastruktur, verhängt humanitäre, Transport- und Wirtschaftsblockaden, verletzt systematisch die Rechte der Bürger. Kiew tut schon seit vielen Jahren alles dafür, um mit seinen feindlichen Handlungen unseren Einwohnern die Reste des Glaubens an eine friedliche Regelung des Konflikts zu nehmen. Auf diesem Hintergrund ist die von Herrn Krawtschuk vorgebrachte „Besorgnis“ über die Notwendigkeit vorsichtiger Formulierungen ein in seiner Frechheit ungeheuerliches Beispiel von doppelten Standards und einer entsetzlichen Heuchelei von Seiten der ukrainischen Vertreter.
Tagebücher von Schriftstellern zu lesen ist natürlich schön, aber Leonid Makarowitsch wäre es von größerem Nutzen, den Maßnahmekomplex noch einmal zu lesen und endlich zu beginnen, seine Verpflichtungen zu seiner Umsetzungen auf dem Fundament eines direkten und transparenten Dialogs mit den Republiken zu erfüllen. Nur eine solche Regelung kann ein wirklicher Indikator dafür sein, dass die Ukraine einem friedlichen und diplomatischen Plan verpflichtet ist. Aber bisher sehen wir nicht nur das völlige Fehlen von Bestrebungen der ukrainischen Regierung, einen Willen zur Umsetzung dieser Vereinbarungen zu zeigen, sondern auch eine äußerst aggressive Rhetorik von Seiten Kiews, was absolut klar die wahren Absichten der Ukraine in Bezug auf den Donbass deutlich macht.

deu.belta.by: Meinung: Westen hält Belarus im Würgegriff
Nach einem misslungenen Putsch in Belarus will der Westen, angetrieben von der belarussischen Opposition, zu Plan B übergehen, nämlich zu einer langsamen wirtschaftlichen Erwürgung des Landes. Diese Meinung äußerte Pawel Feldman, Vizeleiter des Instituts für strategische Studien und Prognosen an der Russischen Universität der Völkerfreundschaft. Mit dieser Bemerkung kommentierte er die Entscheidung westlicher Staaten, den europäischen Luftraum für Flugzeuge aus Belarus zu sperren und weitere Sanktionen gegen belarussische Staatsbetriebe einzuführen.
Der Experte zitierte einen Satz aus dem Interview von Roman Protassewitsch mit dem TV-Staatssender ONT. „Protassewitsch hat ein bemerkenswertes Geständnis gemacht: Er hat offen zugegeben, dass alle Straßenproteste in Belarus nur ein Ziel verfolgten, nämlich dass der Westen letztendlich gegen Belarus Wirtschaftssanktionen verhängt. Was werden die Folgen solcher Sanktionen für das Land selbst bedeuten? Offensichtlich werden der Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Westen jedes Jahr weiter schrumpfen. Belarussische Exporte über die baltischen Häfen werden sich abrupt reduzieren. Die Zivilluftfahrt hat bereits enorme Schaden erlitten. Es gibt wenig Positives. Aber man muss verstehen, was die eigentliche Ursache dieser negativen Entwicklungen ist. Und sie besteht darin, dass die Proteste von der Opposition inspiriert wurden. Denn ihr eigentliches Ziel war von Anfang an die Verschlechterung der sozialen und wirtschaftlichen Lage in Belarus und die Verarmung der Bevölkerung. Die Unzufriedenheit der Massen sollte zu mehr Unruhen und Krawallen führen, so könnte man die Staatsmacht stürzen. Niemand hat auf diesen Plan verzichtet. Die erste aktive Phase dieser Revolution war nicht aufgegangen, heute sehen wir, dass sie in die zweite Phase übergegangen ist. Plan B heißt eine langsame wirtschaftliche Erwürgung des Landes, die früher oder später zu einer neuen Destabilisierung des Landes führen soll.“
Russland sei sich dessen bewusst, so der Experte, dass es auf der aktuellen Etappe der wichtigste Handels- und Wirtschaftspartner von Belarus sei. „Russische Staatsbürger, politische Staatsführung und Großwirtschaft – alle verstehen es sehr gut, dass Belarus ihre Unterstützung braucht. Niemand von ihnen wird sich wagen zu behaupten, dass Belarus dieser Unterstützung nicht wert ist. In der nächsten Zeit sollte man den belarussischen Export auf Russland umorientieren und die wirtschaftliche Integration verstärken.“


de.rt.com: Niederlande: Im Prozess um den Abschuss von Flug MH17 beginnt das Hauptverfahren
Das seit März 2020 in den Niederlanden laufende Verfahren im Prozess zum Abschuss des malaysischen Boeing im Jahre 2014 geht in seine Endphase. Angeklagt sind vier damalige militärische Führer der Donbass-Rebellen. Russland kritisiert das Verfahren nach wie vor als parteiisch.
Knapp sieben Jahre nach dem Abschuss einer Passagiermaschine über dem Kriegsgebiet im Osten der Ukraine mit fast 300 Todesopfern geht der Strafprozess in eine entscheidende Phase. In Abwesenheit der vier Angeklagten leitete das Bezirksgericht Den Haag am Montag in einem besonders gesicherten Gebäude am Amsterdamer Flughafen das Hauptverfahren ein. Das Gericht werde das umfangreiche Dossier neutral und unvoreingenommen präsentieren, versicherte der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis.
Die Staatsanwaltschaft klagt drei Russen und einen Ukrainer wegen Mordes an 298 Menschen an. Sie sollen für den Abschuss der Maschine mit einer russischen Luftabwehrrakete verantwortlich sein. Die Boeing der Malaysia Airlines mit Flugnummer MH17 wurde am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine abgeschossen.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatten die vier Angeklagten Igor Girkin, Sergei Dubinksi, Oleg Pulatow und Leonid Chartschenko hohe Funktionen bei den Einheiten der prorussischen Rebellen. Alle sollen sich in Russland aufhalten, eine Auslieferung droht ihnen nicht. Pulatow wird vor Gericht in Abwesenheit von zwei Anwälten vertreten. Keiner der Angeklagten bekennt sich schuldig.
Der damalige ukrainische Präsident Petro Poroschenko machte kurze Zeit nach dem Abschluss die Rebellen der Volksmiliz – von ihm „Terroristen“ genannt – für den Abschluss verantwortlich. Russland beschuldigte er später der Lieferung schwerer Waffen an die Rebellen, darunter des BUK-Systems, mit dem das malaysische Boeing abgeschossen worden sein soll. Diese Version wurde seinerzeit vom Recherchenetzwerk Bellingcat auf Grundlage abgehörter Telefonate und Daten aus den sozialen Medien verbreitet.
Kremlsprecher Dmitri Peskow kritisierte am Montag einmal mehr, dass Russland von den internationalen Untersuchungen zum Abschuss der Boeing ausgeschlossen worden sei. Trotzdem werde das Verfahren in den Niederlanden genau verfolgt. Russland nehme weiter auch andere mögliche Ursachen für den Absturz der Maschine in den Blick.
Der stellvertretende russische Generalstaatsanwalt Nikolai Winnitschenko sagte RIA Nowosti, dass die russische Seite den Niederlanden nicht nur russische Radardaten zur Verfügung gestellt habe, sondern auch Unterlagen, die belegten, dass die BUK-Rakete, die die Boeing traf, der Ukraine gehört hatte und von dem von Kiew kontrollierten Territorium abgeschossen worden sei. Diese Informationen hätten aber Ermittler ignoriert. Am ersten Prozesstag im März 2020 teilte die niederländische Staatsanwaltschaft mit, dass sie die Daten von der russischen Staatsanwaltschaft erhalten hatte und diese studiere.
Alle Raketen mit dem vom internationalen Ermittlerteam JIT bei einer Präsentation im Jahre 2018 demonstrierten Triebwerk seien nach 2011 verschrottet worden, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Das russische Außenministerium erklärte, dass die Vorwürfe der russischen Verwicklung in den Absturz der malaysischen Boeing unbegründet und bedauerlich seien. Außerdem hatte Russlands Präsident Wladimir Putin noch zuvor darauf hingewiesen, dass die Ukraine wegen der Kampfhandlungen im Kriegsgebiet den Luftraum hätte sperren müssen. Kurz zuvor war ein ukrainisches Militärflugzeug in großer Höhe abgeschossen worden.
Die ukrainischen Streitkräfte hatten in den ersten Monaten des Krieges von Mai bis Juli 2014 regelmäßig Stellungen der Rebellen aus der Luft beschossen. Es gab auch tödliche Flugangriffe auf Zivilisten. Nach der Tragödie mit der Passagiermaschine hat der Luftkrieg aufgehört. Niederländischen Medien zufolge hat Russland nach Aufforderung der Rebellen das BUK-System zum Zwecke der Luftverteidigung geliefert und nach dem versehentlichen Abschuss der Passagiermaschine wieder zurückgebracht. Russlands Schuld bestehe deshalb vor allem im Schweigen zu dem Vorfall. Außerdem werfen mehrere westliche Staaten Russland vor, durch seine Unterstützung der Rebellen im Donbass – auch mit Waffen – den Krieg angeheizt zu haben.


snanews.de: Biden spricht mit Selenski vor Treffen mit Putin – Kiew
US-Präsident Biden und der ukrainische Präsident Selenski wollen nach Angaben der Präsidialverwaltung in Kiew noch am heutigen Montag miteinander telefonieren, also weit vor dem Putin-Biden-Gipfel in Genf, der für den 16. Juni anberaumt ist.
Bei dem Telefonat würde vor allem die Lage im Osten der Ukraine behandelt: „Heute findet ein Telefongespräch von Wladimir Selenski und Joe Biden statt, in dessen Rahmen ein Meinungsaustausch zu den drängenden Fragen der globalen Agenda erfolgen wird“, sagte Michail Podoljak, Berater des ukrainischen Präsidialamtschefs, den die Nachrichtenagentur RBK-Ukraina zitiert. Darunter fielen neben der Lage im Osten des Landes weitere Fragen zu den russisch-ukrainischen Beziehungen.
Vorher hatte Wladimir Selenski in einem TV-Interview seine Bereitschaft zu einem Treffen mit US-Präsident Biden vor dessen Treffen mit Russlands Präsident Putin bekundet. Das ukrainische Außenministerium bestätigte diese Bereitschaft später. Auch der ukrainische Unterhändler in der Kontaktgruppe zur Lage im Donbass, Leonid Krawtschuk, äußerte die Meinung, dass ein Gespräch zwischen Biden und Selenski vor dem Putin-Biden-Gipfel in Genf von Vorteil wäre.
Der US-Präsident hatte seinem russischen Amtskollegen Putin im April vorgeschlagen, ein bilaterales Treffen in Europa abzuhalten, um Problemfelder zu erörtern. Inzwischen ist ein Treffen für den 16. Juni anberaumt worden. Es soll in Genf stattfinden. Dort werden die beiden Staatsmänner voraussichtlich Themen wie strategische Stabilität, Pandemie-Bekämpfung, regionale Konflikte sowie Internationales behandeln. Jen Psaki, Sprecherin des Weißen Hauses, erklärte, Biden wolle auch die Lage in der Ukraine und Weißrussland zum Gegenstand des Gipfels machen. Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, bekräftigte, Moskau sei es wichtig, dass der Gipfel stattfinde. Man bereite sich darauf vor.

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