Sonderthema: Direkter Draht des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin am 22.09.20 (Auszüge)

Quelle: denis-pushilin.ru

Fragen zur Ausgabe von kostenloser Heizkohle in frontnahen Ortschaften und zur Vorbereitung auf die Heizperiode
Denis Puschilin: Die Versorgung durch kostenlose Kohle für die Bürger der DVR ist ein unveräußerlicher Teil der Sozialpolitik des Staates. Konkret, es wurden vom Arbeits- und Sozialministerium bzw. dem Kohle- und Energieministerium bereits die Listen erstellt. Die gesamte rechtliche Basis ist bereit, die Finanzierung steht. Etwa 60.000 Bürger der DVR haben bereits Kohle erhalten oder werden sie von Eintritt der Kälte erhalten.
Dazu gehören Kriegsveteranen, Mitglieder von Familien getöteter oder verstorbener Kriegsveteranen und von Verteidigern der DVR, von der Katastrophe von Tschernobyl betroffene Menschen, kinderreiche und Pflegefamilien, Kinderheime des Familientyps, Rentner und ehemalige Arbeiter liquidierter Bergbauunternehmen, Arbeiter und Rentner aktiver Bergwerke, die in Häusern mit Ofenheizung wohnen.
Das sind nicht alle Gruppen von Menschen, die diese Kohle brauchen, deshalb arbeiten wir sehr sorgfältig an dieser Frage mit karitativen Organisationen und auch Gruppen, die nicht in dieser Liste sind, werden mit Kohle versorgt werden. Das sind folgende Kategorien: Bürger, die in frontnahen Territorien leben, Familien mit geringem Einkommen, eine Reihe anderer Kategorien, die sich gemeldet haben. Wir tun alles uns mögliche, damit jeder mit der Kohle versorgt wird, der diese Kohle braucht.
Im Ganzen ist es die Aufgabe des Staatsapparates, Wärme und Gemütlichkeit in der kalten Zeit in jedes Haus, in jede Familie der DVR zu bringen.
Bis zum Beginn der Heizperiode bleibt nur knapp ein Monat, aber derzeit kann man sagen, dass die Bereitschaft mehr als 93% beträgt. Heizwerke sind repariert, teilweise oder ganz mit neuer Ausrüstung ausgestattet, diese Arbeiten gehen weiter. Außerdem werden die Heizleitungen in Ordnung gebracht. Die Situation ist unter voller Kontrolle und ich denke, dass es in diesem Winter, wie auch in den vorherigen, keine Unterbrechungen geben sollte. …
Im Weiteren spricht der Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft Sergej Naumez, der die genaue Situation in verschiedenen Bezirken schildert, auch was die Wasserversorgung betrifft.
Es werden Probleme in speziellen Fällen angesprochen und eine Lösung angestrebt. Die Bürger werden gebeten, sich bei Problemen an die Sprechstunden der gesellschaftlichen Bewegung „Donezkaja Respublika“ zu wenden. Besondere Probleme gibt es in Charzysk, Makejewka und Schachtjorsk und in einigen Bezirken von Donezk.
Mit den Bürgermeistern von Donezk, Makejewka, Schachtjorsk, Sneshnoje, Nowoasowsk und Charzysk werden einzelne Problemfälle besprochen.
Beispiel Nowoasowsk, Bürgermeister Oleg Morgun: Im Bezirk Nowoasowsk gibt es sehr große Probleme mit der Wasserversorgung. In bestimmten Dörfern wie Sachanka, Primorskoje, Krasnoarmejskoje, Kasazkoje sind die Leitungen zu 100% verschlissen.
In diesem Jahr haben wir entschieden, über das Arbeitsamt Brigaden für Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten zusammenzustellen. Im Sommer haben wir das schon getan, haben im Bauministerium Rohrleitungen erhalten, dafür vielen Dank. In Krasnoarmejskoje wurden 2,3 km neue Rohrleitungen verlegt, 1,2 km sind noch geplant. In dieser Ortschaft werden alle sozialen Objekte und eine Teil der Wohnhäuser angeschlossen werden. Um das ganze Dorf mit Wasser zu versorgen, wird die Arbeit im nächsten Jahr fortgeführt.
Außerdem haben wir 5km Rohrleitungen für Sachanka, Primorskoje, Kasazkoje erhalten, die frontnah sind.
Gestern haben wir eine neue Schlitzaushubeinrichtung erhalten und einen Bagger, der uns die Arbeit der Rohrverlegung erleichtert.

Frage zu erhöhten Tarifen für Heizwärme
Denis Puschilin: Die Tarife für Heizwärme, die seit 2011 gelten, decken nicht alle Ausgaben, die kommunalen Unternehmen haben Defizite. Die Ausgaben werden nur zu 54% gedeckt. Die in diesem Jahr zugeteilten 3 Mrd. Rubel zur Kompensation dieser Differenz (was für uns tatsächlich sehr viel ist) haben nur die verbrauchte Energie abgedeckt. Um die Einkünfte und Ausgaben der Unternehmen auszugleichen, mussten wir die Tarife in den verschiedenen Städten angleichen. Deshalb wurde die Heizwärme in einigen Städten der Republik – Donezk, Makejewka, Gorlowka, Nowyj Swet – teurer.
Dazu erläutert der Leiter des republikanischen Dienstes für Tarife Alexandr Alipow: Die Regierung hat entschieden, ab dem 1. Oktober einheitliche Tarife für Heizwärme festzulegen, wie dies für Strom, Gas und Trinkwasser bereits der Fall ist. Dabei wurde der Umfang des einheitlichen Tarifs für Heizwärme nach dem höchsten bereit gültigen festgelegt – 681,10 Rubel/Gcal. Dieser Tarf wurde 2011 festgelegt und deckt die Ausgaben des Unternehmens nur zu 54%. Dieser Tarif gilt in 17 Städte der Republik, in vier gelten andere Tarife, die geringer sind. …
Im weiteren wird darauf hingewiesen, dass auch die Lohnerhöhungen für die Beschäftigten der kommunalen Unternehmen teilweise von den Tarifen abhängen. Es wird aber nicht zu einer Erhöhung der Tarife auf ein Mehrfaches kommen, wie in der Ukraine, Tariferhöhung werden soweit es geht vermieden.

Programm zum Wiederaufbau und Entwicklung der DVR
Denis Puschilin: Hier gibt es ein breiteres Problem, es hat sich über lange Zeit angesammelt, außerdem haben wir ein zerstörtes System der kommunalen und Wohnungsdienstleistungen von der Ukraine erhalten. Das ist alles kein Problem des heutigen Tages.
All diese Jahrzehnte eines unrichtigen Umgang mit dem Wohn- und kommunalen Bereich sind für uns keine Neuigkeit: schauen wir auf unsere Hochhäuser, auf den Wohnsektor… Wohn man sich auch wendet, muss etwas repariert werden, saniert, wieder aufgebaut usw. Und natürlich haben die Beschüsse das alles erheblich verschlechtert.
Schauen wir auf die Aufzüge, es gibt nicht selten Häuser, wo bereits mehr als eine Generation ohne Aufzug aufgewachsen ist. Das ist nicht richtig. Schlimmer noch ist das in Krankenhäusern, wo die Aufzüge lebensnotwendig sind.
Das ist kein Problem des heutigen Tages, und selbst nicht der Zeit seit 2014, es ist viel älter, aber niemand hat sich beeilt es in Ordnung zu bringen.
Wir arbeiten auf diesem Gebiet. … Daher ist das Programm zum Wiederaufbau und Entwicklung der DVR entstanden. Hauptrichtung ist die Sanierung von Wohnhäusern und Objekten des sozialen Bereichs: 46 Mehrparteienwohnhäuser, 32 soziale Objekte – Schule, Kindergärten, Krankenhäusern, Kultur- und Sporteinrichtungen, die durch die Kämpfe zerstört wurden – und 18, die grundsaniert werden müssen. Derzeit wird an etwa 70 Objekten gearbeitet. Außerdem werden die Dächer von 122 Mehrparteienwohnhäusern in allen Städten und Bezirken der Republik repariert. Auch die Reparatur von Aufzügen gehört dazu, deren Zustand lange Zeit niemanden interessiert hat, sie sind wirklich schrecklich und gefährlich, die Situation muss verändert werden. …
Der Minister für Industrie und Handel Wladimir Ruschtschak zur Entwicklung der eigenen Produktion von Industriewaren für den staatlichen Bedarf:
Es gibt bis heute fünf Zielprogramme für die Herstellung von Teilen und Ausrüstung für Sanierungsarbeiten und Modernisierung von Aufzügen, Straßenbahnen, Abwasseranlagen in Kohleunternehmen. Ebenso gibt es ein Programm für die Leichtindustrie und zur Erhöhung des Exportpotentials. Das Programm für die Aufzüge hat erfolgreich begonnen, etwa 40% der benötigten Teile können selbst hergestellt werden. Bis zum ersten Quartal 2021 sind 85% angestrebt. Dies fördert die Metallindustrie und den Maschinenbau und führt zu erheblichen Einsparungen.

Lebensmittelsicherheit
Landwirtschaftsminister Artjom Kramarenko: Die Ernte 2020 ist sehr erfreulich, die Kennziffern sind 27-28% höher als im Vorjahr. Die Ernte reicht für den eigenen Bedarf und einen Vorrat für zwei Monate. Daher wird der Export von Getreide und Mehl wieder aufgenommen. Die Genehmigungen dafür werden durch eine behördenübergreifende Kommission erteilt.
Denis Puschilin: Die Eigenversorgung mit Eiern beträgt inzwischen 80%, bei Hühnerfleisch fast 50%. Aber es kann viel mehr möglich sein. Einfuhrzölle für Landwirtschaftstechnik, Ersatzteile, Saatgut und Dünger wurden abgeschafft. Es wurden für Landwirtschaftstechnik Leasingmodelle entwickelt.

Lohnrückstände
Frage zu Lohnrückständen in Bergwerken trotz Übererfüllung von Plänen.
Kohle- und Energieminister Ruslan Dubowskij:
Das ist eine schwierige Frage, aber dennoch haben wir in drei von fünf betroffenen Bergwerken die Situation stabilisiert. Im Sasjadko-Bergwerk wurden die Löhne bis einschließlich August zu 100% ausgezahlt, im Bergwerk „Komsomolez Donbassa“ und in der Donezker Kohleenergiegesellschaft wurden inzwischen 50% der Augustlöhne gezahlt. Bei Toresantrazit wurden 20% des Juli noch nicht ausgezahlt, bei Makejewugol gibt es einen Lohnrückstand von 34% Für diese Unternehmen gibt es Maßnahmen und Zeitpläne. Es folgen Einzelheiten …
Denis Puschilin: Diese Frage kommt immer wieder auf, wird besprochen, aber nicht gelöst. Das ist absolut nicht zufriedenstellend. Ich weiß mit welchen Schwierigkeiten wir zu tun haben. Insgesamt werden es die Pläne, die wir haben, erlauben, die Arbeit vieler Unternehmen des Kohlebereichs zu optimieren, die Kohle konkurrenzfähig machen und die Probleme mit dem Absatz, die wir haben, lösen. Ich weiß das sehr gut. Aber das ist nicht das Problem der Menschen. Das sind Ihre Probleme, die Probleme der Direktoren der Bergwerke, der Regierung, mein Problem im Endeffekt.
Wir müssen einen Ausweg finden. Die Menschen arbeiten und das unter recht schwierigen Bedingungen. Sie müssen ihr Geld erhalten.
Der Donbass – das ist die Bergmannsarbeit, der Donbass – das sind Bergwerksdynastien. Dies ist ein Bestandteil des Donbass. Der Donbass ist dank der Kohle, des Metalls entstanden und so muss es auch bleiben. Ich kann mir keine alternativen Varianten vorstellen, Möglichkeiten, wie man all
es Notwendige, einschließlich der Arbeitsplätze einer solchen Industrieregion, eines solch dicht besiedelten Staates erhalten kann. Natürlich muss die Industrie funktionieren. Wir müssen das Unmögliche tun – Minister, Leiter von Unternehmen, der Vorsitzende der Regierung und ich. Das ist uns Verpflichtung – das unmögliche zu tun, damit unser Staat mit unseren Unternehmen eine Zukunft hat. …
Ein weiterer Punkt ist die Sicherheit bei der Bergbauarbeit. Schon in der Vorkriegszeit wurde das nicht richtig beachtet und es geht da um Menschenleben.

Waffenstillstand – Minsker Verhandlungen
Denis Puschilin: Ich weiß über die Minsker Vereinbarungen nun praktisch alles. Wir haben in bestimmten Etappen alles verstanden und keine Illusionen gehegt. Das ist der internationale Ort, der für die Republik wichtig ist, den wir maximal zu nutzen versuchen. In erster Linie, damit unsere Position gehört wird, festgehalten wird und damit unsere Absicht, den Konflikt auf friedliche Weise zu lösen, durch eine politische Regelung, ihr Ziel erreichen.
Natürlich ist das für die Ukraine nicht günstig. Die Ukraine hat die Minsker Vereinbarungen als unterlegene Seite unterzeichnet. Aber sie hat ab einem bestimmten Moment begonnen zu meinen, dass sie gewonnen hat und versucht sich im Verhandlungsprozess so aufzuführen. Sie kann sich jetzt erlauben, über die Umschreibung der Minsker Vereinbarungen zu reden, über eine Änderung von Bedingungen, Formulierungen, dass es kein verpflichtendes Dokument ist und sie die Gesetze der Ukraine aber. Aber nein. Die Minsker Vereinbarungen wurden im September 2014 unterzeichnet, dann im Februar 2015 der Maßnahmekomplex, damals, als die Ukraine bereits verloren hatte.
Für uns sind das auch keine einfachen Dokumente. Aber wir sind auf einen Kompromiss eingegangen. Es sind Friedensschritte, die es ermöglichen würden, den Konflikt zu beenden. Wenn er im übrigen beendet worden wäre, als der Maßnahmekomplex unterzeichnet wurde, wäre es gelungen eine enorme Zahl an Opfern, Zerstörungen zu vermeiden.
Die Ukraine ist auf den Weg der Sabotage gegangen, destruktiver Handlungen und das geht bis heute so.
Aber wenn wir es uns ansehen. Die Ukraine verlässt die Minsker Vereinbarungen nicht. Und
sie reagiert sehr übel darauf, wenn wir die Frage stellen: Werden Sie die Minsker Vereinbarungen umsetzen? Wir sind zu jeder Entwicklung der Ereignisse bereit. Natürlich sind wir für eine friedliche Lösung des Konflikts, für ein zivilisiertes Herangehen. Aber nicht nach ihren Bedingungen. Die unterlegene Seite kann nicht irgendwelche neuen Bedingungen diktieren, sie kann diese Dinge nicht umschreiben.
Die Frage besteht darin, dass die Ukraine bereits mehrfach gesagt hat, sehr hohe Funktionäre gesagt haben, dass die Minsker Vereinbarungen nur als Möglichkeit des Drucks auf die RF, als Instrument für Sanktionen nötig sind.
Wie die Situation sich weiter entwickeln wird, wird die Zeit zeigen. Eines kann ich sagen, dass unser Kurs auf die Vereinigung mit der RF seit 2104 unverändert ist.

Weitere Themen: Soziale Absicherung von Soldaten, Bürokratieabbau für kleine und mittlere Unternehmen und die Landwirtschaft, Einführung russischer Standards in den Schulen, Beschleunigung der Ausgabe von DVR-Pässen und russischen Pässen.

Standard

Presseschau vom 23.09.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Deutsch.rt.com: Wieso hält die Bundesregierung mutmaßliche Beweismittel im Fall Nawalny zurück?
Die Bundesregierung wiederholt gebetsmühlenartig, dass „alle Beweise und Zeugen“ in Russland seien. Doch sowohl die „Nowitschok-Wasserflaschen“ als auch Schlüsselzeugin Maria P. befinden sich in Deutschland. Kein einziges Beweisstück wurde bisher an Russland übergeben. …
https://de.rt.com/2aja

de.sputniknews.com: Nawalny, Timoschenko, Juschtschenko – viele Fragen, wenige Antworten
Von vielen Seiten wird Russland derzeit zu einem „Geständnis“ gedrängt – dabei bleiben viele offene Fragen im Fall Nawalny unbeantwortet. Dies ruft einem ähnliche Fälle ins Gedächtnis, wie etwa den Fall Timoschenko oder den Fall Juschtschenko. Und manchmal ergibt sich auch die Frage, ob angesehenen Organisationen aufs Wort zu glauben ist. …
https://sptnkne.ws/DJt3

deutsch.rt.com: Folge der Corona-Maßnahmen: Reallöhne in Deutschland drastisch gesunken
Die drastischen Folgen der staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise werden immer deutlicher. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sanken die Reallöhne im zweiten Quartal um 4,7 Prozent. Deutlich stärker betroffen waren die, die ohnehin am wenigsten verdienen. …
https://de.rt.com/2ajt

de.sputniknews.com: Neues Natur-Antibiotikum in Russland entdeckt
Wissenschaftler der Staatlichen Universität Tomsk haben zusammen mit Kollegen aus Russland ein universell wirkendes, natürliches Antibiotikum entdeckt, das die Resistenz der Pathogene gegen Medikamente überwindet. Die Ergebnisse der Studie wurden in der Zeitschrift „Applied Biochemistry and Microbiology“ veröffentlicht. …
https://sptnkne.ws/DJ5h


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Putin hält Verlängerung von New-Start-Vertrag für vorrangig
Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem auslaufenden New-Start-Vertrag zwischen Russland und den USA Vorrang eingeräumt. Demnach muss das Abrüstungsabkommen möglichst bald verlängert werden.
„Die erstrangige Aufgabe, die operativ gelöst werden kann und muss, ist natürlich die Verlängerung des New-Start-Vertrages zwischen Russland und den USA über strategische Waffen, welcher im Februar 2021 ausläuft, also schon bald. Wir führen darüber Gespräche mit unseren amerikanischen Partnern“, sagte Putin in einer Videoansprache anlässlich der 75. UN-Generalversammlung am Dienstag.
Der US-Sonderbeauftragte für Rüstungskontrolle, Marshall Billingslea, teilte vor Kurzem mit, dass die Vereinigten Staaten bereit seien zu Verhandlungen über Rüstungsfragen mit Russland, bislang jedoch kein Angebot aus Moskau erhalten hätten.
Er verwies darauf, dass Russland die Erneuerung seiner nuklearen Kapazitäten inzwischen abgeschlossen habe und dass die USA mit der Modernisierung ihres Atomarsenals erst begonnen hätten. „Wir stehen erst am Anfang. Und wir wären äußerst froh darüber, dies ohne die im New-Start-Vertrag vorgesehen Einschränkungen durchführen zu können“, sagte Billingslea in Bezug auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen.
Vom 17. bis 18. August fand in Wien das vorerst letzte Treffen zwischen Billingslea und dem Stellvertreter des russischen Außenministers, Sergej Rjabkow, statt. Die Zukunft des New-Start-Vertrags war dabei eines der Verhandlungsthemen.
Der New-Start-Vertrag – der heute einzig gültige Vertrag zwischen Russland und den USA zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Waffen – läuft am 5. Februar 2021 ab. Russlands Staatschef Wladimir Putin hat vorgeschlagen, den Vertrag um fünf Jahre ohne Vorbedingungen zu verlängern. Die US-Administration wiederum bestand darauf, China in die Verhandlungen einzubeziehen. Peking lehnte dies ab.


de.sputniknews.com:
„Knie des Imperialismus auf dem Hals unabhängiger Staaten“: Irans Präsident teilt gegen USA aus
Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat einen Vergleich zwischen den neuen US-Sanktionen gegen Teheran mit der Tötung des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in den USA gezogen.
„Die Bilder über den Umgang der amerikanischen Polizei mit einem demonstrierenden US-Bürger sind für uns nichts Neues. Das Knie auf dem Hals des US-Bürgers ist wie das Knie des Imperialismus auf dem Hals unabhängiger Staaten“, sagte Ruhani am Dienstag in seiner Videoansprache bei der UN-Generaldebatte in New York.
Der Iran zahle seit Jahrzehnten einen „ähnlich hohen Preis“. Gegenwärtig sei die iranische Bevölkerung den härtesten Sanktionen durch die USA ausgesetzt.
Ruhani spielte mit seinem Vergleich auf die Tötung des schwarzen Amerikaners George Floyd Ende Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz in der US-Großstadt Minneapolis an. Ein Beamter drückte sein Knie minutenlang auf Floyds Hals, während dieser flehte, ihn atmen zu lassen. Floyd verlor das Bewusstsein und starb. Sein Tod führte im ganzen Land zu Massenprotesten gegen Polizeigewalt und Rassismus.
Der Polizist, der sein Knie in Floyds Nacken drückte, wurde wegen Mordes angeklagt, drei andere Beamte wegen Beihilfe. Sie beantragten eine Einstellung des Verfahrens mit der Begründung, dass Floyds Tod durch die Einwirkung von Medikamenten und Drogen ausgelöst worden sei. Anwälte der Floyd-Familie wiesen die Darstellung nach der Anhörung als falsch zurück.
Die Generaldebatte der Vereinten Nationen findet dieses Jahr wegen der Corona-Pandemie größtenteils virtuell statt. Die Vertreter aller 193 Mitgliedsstaaten – darunter weit mehr als 150 Staats- und Regierungschefs – sprechen nicht wie normalerweise im UN-Hauptquartier in New York, sondern per vorab aufgezeichneten Video-Reden.


de.sputniknews.com: Putin nennt in Telefonat mit Macron Version zu Fall Nawalny – Le Monde
Die französische Zeitung „Le Monde“ berichtet unter Berufung auf nicht genannte Quellen über den Inhalt des Telefongesprächs zwischen den Präsidenten Wladimir Putin und Emmanuel Macron von vergangenem Montag. Demnach soll Putin im Fall Nawalny nicht ausschließen, dass sich der Kremlkritiker selbst vergiftet haben könnte.
Dem Blatt zufolge soll Putin Macron nahelegt haben, in Fall Nawalny auch andere Versionen in Betracht zu ziehen – wie etwa die Vermutung, dass sich Nawalny möglicherweise selbst vergiftet habe. Das Nervengift Nowitschok hätte, so Putin weiter, eine einfachere Zusammensetzung als allgemein angenommen.
Ferner habe Putin vermutet, dass die Ermittlungen nach Lettland führen könnten, da sich derzeit dort der Entwickler von Nowitschok aufhalten solle. Macron habe seinerseits beide Ertmittlungsstränge abgelehnt.
Später verwies Putins Sprecher Dmitri Peskow darauf, dass in dem Artikel von „Le Monde” viele unkonkrete Formulierungen vorhanden seien. Laut ihm war Putin darüber informiert, dass „Nowitschok” in mehreren Ländern hergestellt werden könne und dass es zuweilen nicht möglich sei, die Herkunft des Gifts festzustellen.
Am 14. September führten beide Präsidenten ein Telefonat, in dem unter anderem der Fall Nawalny besprochen wurde. Der französische Staatschef sprach in dem Zusammenhang von einem „Mordversuch“ und solidarisierte sich mit der deutschen Bundesregierung, die nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr die Vergiftung Nawalnys als erwiesen ansieht.
Laut Macron sollen auch von Frankreich durchgeführte Analysen mit diesem Befund übereinstimmen. Er forderte von Putin eine glaubwürdige und transparente Untersuchung.
Putin verwies darauf, dass die Aufklärung der tatsächlichen Umstände im Rahmen einer Zusammenarbeit von den Untersuchungsbefunden der deutschen Spezialisten abhängen würde, welche Moskau bisher nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Darüber hinaus kritisierte der russische Staatschef die unbegründeten Anschuldigungen gegen Russland.
Der russische Kremlkritiker und Blogger Alexej Nawalny erlitt am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau einen Zusammenbruch, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Der 44-Jährige wurde später auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt. Nawalny ist inzwischen aus dem künstlichen Koma geholt worden und auf dem Weg der Besserung.


vormittags:

de.sputniknews.com: Charité: Nawalny aus stationärer Behandlung entlassen
Die Berliner Charité-Klinik hat am Mittwoch die Entlassung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny aus der stationären Behandlung bekanntgegeben.
Der oppositionelle Blogger sei noch am Dienstag entlassen worden, hieß es in der Pressemitteilung.
Sein Gesundheitszustand habe sich „so weit gebessert, dass die akutmedizinische Behandlung beendet werden konnte”.
Nawalny verbrachte in dem Krankenhaus insgesamt 32 Tage, davon 24 auf einer Intensivstation, denn er befand sich zunächst in einem künstlichen Koma.
Zum aktuellen Aufenthaltsort Nawalnys machte die Charité keine Angaben. „Die öffentliche Mitteilung zum Gesundheitszustand von Herrn Nawalny erfolgt im Einvernehmen mit ihm und seiner Ehefrau”, hieß es nur. …


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 22. September wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.


de.sputniknews.com:
Putin wirbt für direkten Gipfel ständiger Mitgliedsstaaten des UN-Sicherheitsrates
Russland rechnet mit einem direkten Gipfel der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, sobald die epidemiologische Situation dies möglich mache, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag im Rahmen der 75. UN-Generalversammlung.
„Wir rechnen damit, solch ein direktes Gipfeltreffen abzuhalten, sobald es die epidemiologische Situation erlaubt“, sagte Putin.
Er betonte, unter den heutigen komplizierten Bedingungen müsste es allen Ländern darum gehen, politischen Willen, Weisheit und Voraussicht zu zeigen, und die führende Rolle komme hierbei den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats zu.
„Diese Länder tragen seit nun schon 75 Jahren eine besondere Verantwortung für den internationalen Frieden und die Sicherheit und dafür, dass die Grundfesten des Völkerrechts erhalten bleiben“, so der russische Staatschef.
„Gerade im Bewusstsein dieser Verantwortung hat Russland vorgeschlagen, ein Gipfeltreffen der ‚G-5-Länder’ einzuberufen. Dessen Ziel soll es sein, die Schlüsselprinzipien des Verhaltens in internationalen Angelegenheiten zu bekräftigen und Wege zu einer effektiven Lösung besonders akuter Probleme der Gegenwart festzulegen. Es ist erfreulich, dass unsere Partner diese Initiative unterstützt haben“, betonte der Präsident.
Die Idee, ein Treffen der Staatschefs der ständigen Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates (Russland, USA, China, Frankreich und Großbritannien) zu organisieren, wurde vom russischen Präsidenten unterbreitet. Alle oben genannten Länder haben sich zu diesem Zeitpunkt bereit erklärt, an einem solchen Treffen teilzunehmen.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 22. September 3:00 Uhr bis 23. September 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verstöße von Seiten der BFU 3.
Auf das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen geschossen:
Richtung Donezk: automatische Granatwerfer – 1 mal (2 Granaten), Schusswaffen – 1 mal.
Richtung Mariupol: automatische Granatwerfer – mal (3 Granaten).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Mineralnoje, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Leninskoje.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuert Geschosse betrug 5.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 4.
Beginnend mit 00:01 Uhr am 27. Juli 2020 traten gemäß einer in der Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


Deu.belta.by:
Meinung: Wer seine Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen will, begeht Selbstmord
Wer die Wirtschaft seines eigenen Staates zum Zusammenbruch bringen will, begeht – bildlich gesprochen – einen Selbstmord. Diese Meinung äußerte Dmitri Jegortschenkow, Direktor des Instituts für strategische Studien und Prognosen an der Russischen Universität der Völkerfreundschaft, im Gespräch mit der Nachrichtenagentur BelTA.
Er kommentierte die Aufrufe der belarussischen Opposition zum Massenkauf von Auslandsdevisen, Zahlungsverweigerung und Kaufboykott einheimischer Waren wie folgt: „Die Opposition schlägt den Menschen in Belarus einen Selbstmord für eine fremde Idee vor. Im Grunde genommen klingt dieser Aufruf so: Lasst uns das Leben nehmen dafür, dass die Freiheitsideale über das ganze Europa erstrahlen. Dabei sagt niemand, was in diesem Fall aus Belarus wird. Was ist dann mit Arbeitsplätzen und mit der Wirtschaft? Wohin werden die Menschen ausreisen, wenn sie ihre eigene Wirtschaft zum Zusammenbruch bringen? Ich zweifle sehr daran, dass man in Europa so sehr auf hochqualifizierte Fachkräfte aus Belarus wartet.“
Der Experte ruft alle auf, aus der jüngsten Geschichte die richtigen Lehren zu ziehen.
„Man darf sich heute auf keinen Fall so provozieren lassen, weil man dabei sich selbst in den Kopf schießen kann. Aus der Geschichte wissen wir, wie tragisch der Zerfall der Sowjetunion war. Die Bevölkerung eines riesengroßen Landes war auf die gleichen Provokationen reingefallen. Das Land hat sich de facto selbst getötet.“
Jeder Mensch strebe ein besseres Leben an, sagte Jegortschenkow. „Aber die Bevölkerung von Belarus versteht sehr gut, dass dieses bessere Leben nicht aus irgendwelchen gutmütigen Statements unbekannter junger Menschen aus Telegram-Kanälen entstehen wird. Ein wirtschaftlicher Selbstboykott ist eine totale Disqualifikation jener Personen, die unsere öffentliche Meinung auf diese destruktive Art und Weise beeinflussen wollen“, betonte er.

Lug-info.com: Am 23. September um 9:00 Uhr sind in der LVR 868 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
Davon wurden nach zwei negativen Tests insgesamt 734 Personen als gesund entlassen.
Seit Beginn der Pandemie wurden in der LVR 27 Todesfälle registriert.


de.sputniknews.com:
Umstrittene Helden: Litauen rächt sich an Spanier wegen Kritik an Hitlers Helfern
Eine Festnahme, mehrere Tage hinter Gittern und Ausweisung nach Spanien – dieses Schicksal ereilte den Katalanen Miquel Puertas, der von den litauischen Behörden wegen dessen Kritik an den Nationalhelden, die mit den Nazis kollaboriert hatten, als Staatsfeind angesehen wird.
Miquel Puertas ist mittlerweile wieder zu Hause und arbeitet mit seinem Anwalt an einer Beschwerde an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen das „litauische Regime“, unter dem Verfolgungen, Entführungen und sogar Folterungen von Oppositionellen offenbar zur Gewohnheit geworden seien.
Im Sputnik-Interview erzählte er, dass er 2006 bis 2016 in Litauen lebte, wo er sich ziemlich wohl fühlte und an der Vytautas-Magnus-Universität unterrichtete. Doch er lernte das Land von einer anderen Seite kennen, als er auf seiner Facebook-Seite seinen Protest gegen die westliche Politik der Unterstützung des Staatsstreiches in der Ukraine, bei dem der „demokratisch gewählte“ Präsident Viktor Janukowitsch gestürzt wurde, zum Ausdruck brachte. Danach bekam er „alle möglichen“ Drohungen vonseiten lokaler Ultranationalisten. An der Universität wurde ihm angeboten, „einen Deal mit dem Gewissen“ zu machen, um seinen Job zu behalten, doch das lehnte er ab.
Gleichzeitig mit der gegen ihn entfachten Kampagne bekam Miquel Puertas ein Jobangebot von der Nationalen Universität Donezk, wo er zwei Jahre als Dozent arbeitete. Er erinnert sich gern an diese Zeit, gibt aber zu, dass es psychologisch sehr schwer war, sich in einem Kampfgebiet zu befinden, wo es bisweilen zu Beschuss und Bombenangriffen kam, weshalb er 2018 in die Heimat zurückkehrte.
Im vergangenen August beschloss Puertas, seinen Urlaub in Litauen zu verbringen, wo er viele Freunde hat. Nach der Ankunft erfuhr er, dass er auf der schwarzen Liste der Sicherheitsorgane steht und bis 2023 nicht in dieses Land einreisen darf.
Er erfuhr darüber bereits nach der Festnahme in einem Flüchtlingszentrum, wo er mehr als eine Woche bleiben musste.
„Mir wurde nicht einmal erlaubt, das Internet zu benutzen, und das neben anderen Einschränkungen“, sagte der Spanier und hob seine absolute „rechtliche Schutzlosigkeit“ gegenüber dem Geschehen hervor. Da die schwarzen Listen in Litauen nicht öffentlich zugänglich sind, unterliegen sie einer strikten Geheimhaltung und werden rechtlich nicht kontrolliert.
„Alles ist ganz einfach: Man wird auf diese Listen gesetzt und aus dem Land ausgewiesen“, sagte er. Er nutze nun alle legalen Instrumente, um Litauen dazu zu zwingen, auf die Praxis der schwarzen Listen zu verzichten, auf der auch Journalisten von RT und Sputnik stehen.
Miquel Puertas hat keine Zweifel daran, dass seine kritischen Äußerungen gegen die so genannten litauischen „Nationalhelden“, die während des Zweiten Weltkriegs mit den Nazis kollaboriert hatten, einer der Hauptgründe dafür ist, dass die litauischen Behörden so großes Interesse an ihm haben. Er erwähnte unter anderem Jonas Noreika, auch als „General Sturm“ bekannt, der vorwiegend mit der Ausrottung der Juden befasst war.
„Wenn du das sagst, kannst du ernsthafte Probleme bekommen – du kannst hinter Gitter kommen bzw. ausgewiesen werden, wie es bei mir der Fall war. Einfach, weil du historische Fakten feststellst. Das litauische Regime hat ernsthafte Probleme mit dem Aufbau einer nationalen Identität, und jede Äußerung, die der offiziellen Mythologie widerspricht, wird als Angriff auf die staatliche Unabhängigkeit wahrgenommen“, sagte er.
Laut dem Spanier sind die wahren Feinde Litauens durchaus nicht die, welche die historischen Fakten objektiv analysieren, sondern jene, die politische Verfolgungen im Lande entfacht haben, deren bekanntes Opfer der Oppositionspolitiker und ehemalige Chef der Sozialistischen Volksfront, Algirdas Paleckis, sei.
„Litauens Justizmaschine lässt ihn wegen seiner politischen Ansichten und der Nichtzustimmung zu der Politik der Dämonisierung Russlands nicht einen einzigen Augenblick in Ruhe“, so Puertas. Die zunehmenden revisionistischen Tendenzen in Europa seien eine „Schande“, schlussfolgert er.


Mzdnr.ru: Am 21. September wurden in der DVR 50 neue Fälle von Coronavirusinfektionen festgestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden acht Patienten nach zwei negativen Tests als gesund entlassen.
Außerdem gab es einen Todesfall – eine Frau im Alter von 83 Jahren.
Am 23. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 3090 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
938 Patienten sind derzeit in Behandlung, 1972 als gesund entlassen, es gibt 180 Todesfälle.
Zum Stand am 23. September wurde eine Coronavirusinfektion bei 131 Personen entdeckt, die seit dem 25. Juni aus der Ukraine eingereist sind. Alle infizierten Patienten befinden sich in spezialisierten Einrichtungen des Gesundheitswesens der Republik und werden kostenlos behandelt.


deu.belta.by:
Alexander Lukaschenko legt seinen Amtseid ab
Alexander Lukaschenko hat heute offiziell das Amt des Präsidenten der Republik Belarus angetreten. Die feierliche Amtseinführung findet in diesen Minuten im Palast der Unabhängigkeit statt.
Zur Inauguration wurden mehrere Hundert Personen eingeladen, darunter hohe Amtsträger, Abgeordnete des belarussischen Parlaments, Leiter staatlicher Stellen und Organisationen, Verwaltungsleiter, Journalisten, Vertreter aus Wissenschaft, Kultur und Sport.
Laut der Verfassung der Republik Belarus tritt der Präsident nach der Ablegung des folgenden Amtseides das Amt an: „Ich schwöre, dass ich als Präsident der Republik Belarus meine Kraft dem Wohle des belarussischen Volkes widmen, die Menschen- und Bürgerrechte respektieren und schützen, die Verfassung der Republik Belarus wahren und verteidigen, meine Pflichten treu und gewissenhaft erfüllen werde.“
Alexander Lukaschenko gab den Amtseid – mit der Hand auf der Verfassung – in belarussischer Sprache ab. Die Vorsitzende der Zentralen Kommission für Wahlen und Referenden Lidia Jermoschina hat Alexander Lukaschenko die Ernennungsurkunde überreicht.
Die Präsidentschaftswahlen in Belarus fanden am 9. August statt. Nach offiziellen Angaben erhielt Alexander Lukaschenko 80,1 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung betrug landesweit 84,28 Prozent.


ukrinform.de:
Seit drei Wochen Protestaktion der Bergarbeiter in Krywyj Rih, 121 Bergarbeiter unter der Erde
In vier Bergwerken des Eisenerzkombinats Krywyj Rih dauert seit drei Wochen die unterirdische Protestaktion an. Unter der Erde bleiben 121 Bergarbeiter.
Dies schrieb der Vorsitzende der Unabhängigen Gewerkschaft der Bergarbeiter, Mychailo Wolynez, in Facebook, berichtet Ukrinform.
„Drei Wochen unterirdischer Proteste! 121 Bergleute der vier Bergwerke des Eisenerzkombinats Krywyj Rih protestieren trotz der Einschüchterung und des psychologischem Drucks der Führung weiter, obwohl sich ihr Gesundheitszustand aufgrund von Feuchtigkeit und Pilzen in der Mine verschlechtert hat, obwohl die Staatsführung die humanitäre Katastrophe ignoriert. Kollegen und Familienangehörige unterstützten mit Kundgebungen ihren Protest in Krywyj Rih und Kyjiw“, so Wolynez.
Er machte deutlich, dass wenn die Verwaltung des Unternehmens plane, die Bergarbeiter auf die Probe zu stellen, sie zu einer physischen Erschöpfung zu bringen, um sie zu zwingen, nach oben gebracht zu werden und die Arbeit in der Mine zu beginnen, so vereinbaren sich andere Bergleute, die sich jetzt auf der Oberfläche befinden, am unterirdischen Protest wieder teilzunehmen.
Am Diensttagabend, den 22. September fühlten sich zwei Bergleute schlecht. Sie wurden an die Oberfläche und dann in ein Krankenhaus gebracht.
Seit 22 Tagen blieben 139 Bergleute unter der Erde.
Während der Verhandlungen wurde keine Einigung erzielt. Die Bergarbeiter bleiben weiterhin unter der Erde in allen vier Minen des Eisenerzkombinats Krywyj Rih.
In Krywyj Rih und Kyjiw dauern Aktionen zur Unterstützung der Bergarbeiter an.
Der Premierminister Denys Schmyhal beauftragte den Vorsitzenden der Gebietsverwaltung Dnipropetrowsk, einen Dialog zwischen den Arbeitern und der Leitung des Eisenerzkombinats Krywyj Rih aufzunehmen. Auch der Staatsdienst der Ukraine für Arbeitsangelegenheiten wird im Auftrag von der Regierung die öffentliche Aktiengesellschaft „Eisenerzkombinats Krywyj Rih“ überprüfen.



nachmittags:

de.sputniknews.com: Chinesisches Außenministerium kontert Trumps „China-Virus“-Vorwürfe
Der Sprecher des Außenministeriums Chinas, Wang Wenbin, hat am Mittwoch ein Statement abgegeben, in dem er die Rede von US-Präsident Donald Trump anlässlich der 75. UN-Generalversammlung kommentiert.
„Wir haben einen erbitterten Kampf gegen den unsichtbaren Feind – das China-Virus – geführt, das in 188 Ländern unzählige Menschenleben gefordert hat“, sagte Trump.
„Die USA haben leider die Tatsachen ignoriert und eine Lüge fabriziert. Getrieben von zweifelhaften politischen Motiven haben sie die UN-Tribüne genutzt, um unbegründete Anschuldigungen gegen China zu erheben. China ist entschieden gegen diese Verleumdungen. Solche Aktivitäten haben ein weiteres Mal gezeigt, dass Unilaterismus sowie Mobbing die größte Bedrohung für die Welt darstellen“, heißt es in der Erklärung.
Wenbin betonte, die Welt sei sich der Erfolge Chinas in Bezug auf die Eindämmung von Covid-19 vollkommen bewusst, und „die Menschen haben ihre faire Meinung“.
Er wies zudem darauf hin, dass die Volksrepublik ein Opfer des Coronavirus ist und einen Beitrag zum weltweiten Kampf dagegen geleistet hat.
„Indem die USA China wiederholt bei Covid-19-Fragen verleumden, versuchen sie, die Schuld für den schlechten Umgang mit dem Virus auf andere abzuladen. Dies ist völlig vergeblich“, so Wenbin.
Die Vereinigten Staaten sollten ihm zufolge mit den politischen Manipulationen und der Politisierung des Virus aufhören sowie sich dem Rest der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen Corona anschließen, „statt andere zum Sündenbock zu machen oder zu verleumden“.

armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 23. September 2020
Trotz der
von der ukrainischen Seite angenommenen Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung destabilisieren die Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte weiter die Lage an der Kontaktlinie.
Die nicht lenkbaren Strafsoldaten der BFU besch
ossen zum zweiten Mal seit Inkrafttreten der Zusatzmaßnahmen zynischen das Territorium unserer Republik unter Einsatz von Scharfschützenwaffen.
Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade haben eine Feuerprovokation durchgeführt und
zwei Schüsse mit einer Scharfschützenwaffe in Richtung Dsershinskoje abgegeben.
In
folge dieser Provokation wurde ein Verteidiger der Republik verletzt.
Der Verletzte wurde in das Zentralkrankenhaus von Nowoasowsk eingeliefert und befindet sich unter ärztlicher Beobachtung.
Diese Sachverhalte wurden im Rahmen des Koordinationsmechanismus operativ den Vertreter der ukrainischen Seite im GZKK zu Kenntnis gegeben, um eine Ermittlung durchzuführen und den Koordinator der OSZE in der Kontaktgruppe über ergriffene Maßnahmen zur Bestrafung der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die den zielgerichteten Beschuss unter Einsatz einer Scharfschützenwaffe begangen haben, zu informieren.
Die Materialien zum Beschuss wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren, die gegen die Kommandeur der 36. Brigade der BFU Gnatow eingeleitet wurden, hinzuzufügen.
Wir empfehlen der ukrainischen Seite nachdrücklich, mit populistischen Erklärungen über die Einhaltung der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung aufzuhören, Ordnung in die unterstellten Einheiten zu bringen und ihre Kommandeure zu verpflichten, den Befehl über die Einhaltung des Waffenstillstands genau einzuhalten.


Deu.belta.by:
Lukaschenko: Ich trete das Amt des Präsidenten mit besonderem Stolz für das belarussische Volk an
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat während seiner Vereidigung im Palast der Unabhängigkeit gesagt, dass er dieses Amt mit einem besonderen Stolz für die Belarussen antritt.
„An diesem feierlichen Tag schwört der Präsident seinem Vaterland und seinem Volk Treue, und das mit einem besonderen Gefühl. Mit Stolz für das belarussische Volk, dessen Überzeugungen einem Härtetest unterzogen wurden. Und diese Prüfung haben die Belarussen ehrenvoll bestanden“, sagte Alexander Lukaschenko. „Der Tag der Vereidigung des Präsidenten ist ein Tag, an dem wir einen überzeugenden und schicksalhaften Sieg feiern. Wir haben nicht nur einen Staatschef gewählt, wir haben unsere Werte, unser friedliches Leben, unsere Souveränität und Unabhängigkeit verteidigt. Und wir haben in diesem Sinne noch viel zu tun.“
Das Jahr 2020 werde in die belarussische Geschichte als eine äußerst emotionale Zeitperiode eingehen. „Unsere Staatlichkeit sah sich einer präzedenzlosen Herausforderung ausgesetzt. Diese Herausforderung stellt eine mehrfach erprobte Technologie zur Vernichtung von unabhängigen Staaten dar. Aber Belarus ist einer der wenigen Staaten, vielleicht auch der einzige Staat, in dem die „Farbrevolution“ gescheitert ist. Das war die Wahl der Belarussen, die ihr Land auf keinen Fall verlieren wollen“, betonte der Präsident.
Die Ereignisse der letzten Wochen hätten erneut vor Augen geführt, dass die meisten Menschen in Belarus ihr Land liebten und ihm Frieden, Harmonie und Prosperität wünschten, sagte der Staatspräsident.


deu.belta.by:
Lukaschenko: Sozialpolitik wird Visitenkarte des belarussischen Wegs unter allen Umständen bleiben
Die Sozialpolitik wird unter allen Umständen die Visitenkarte des belarussischen Weges bleiben. Das erklärte der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, heute während der feierlichen Amtseinführung im Palast der Unabhängigkeit, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
„Die Stärke des belarussischen Staates und das Vertrauen gegenüber der Staatsmacht bestehen darin, dass wir auch in den schwierigsten Zeiten auf unsere sozial orientierte Politik nicht verzichtet haben. Die Unterstützung von Rentnern, kinderreichen Familien, sozial schwachen Schichten der Gesellschaft wird unter allen Umständen und unter allen Bedingungen die Visitenkarte des belarussischen Weges bleiben“, erklärte Alexander Lukaschenko.
Dabei unterstrich der Staatschef, dass es wichtig ist, dass die Jugendlichen auch den Respekt vor ihren Eltern bewahren. „Unsere Kinder haben ein würdiges Beispiel für die rationale Weisheit vor Augen. Wir haben gezeigt, dass man etwas Neues nur auf der Grundlage des Erreichten schaffen kann“, betonte der Präsident.
Alexander Lukaschenko bemerkte, dass der Staat im Großen und Ganzen vor der systemischen Bewegung nach vorn nicht zurückweichen wird, auf Innovationen und eine effiziente Wirtschaft nicht verzichten wird. „Weise Investoren werden unsere Maßnahmen zur Schaffung attraktiver Geschäftsbedingungen einschätzen. Aber im Mittelpunkt der staatlichen Politik stehen der Mensch und unsere Bereitschaft, seine Erwartungen auf einem neuen Qualitätsniveau zu erfüllen“, machte er darauf aufmerksam.
Der Präsident nannte unter den Prioritäten auch die neue Gesellschaft, die entschlossen ist, soziale und politische Initiativen aktiver zu fördern. „Wie ich bereits gesagt habe, arbeiten wir an einer neuen Verfassung. Es ist notwendig, die Bedingungen für die Entwicklung eines echten Parteiensystems zu schaffen, die Wahlgesetzgebung zu verbessern, die Fragen der Reform der lokalen Selbstverwaltung auszuarbeiten, was bereits getan wird. Gleichzeitig bin ich absolut überzeugt, dass die einzige Formel für das Überleben von Belarus eine starke Macht, nachhaltiker Kurs, Unterstützung der Menschen ist. Die Grundlage unserer Entwicklung ist der Wille des Volkes, der sich hier in unserem Land manifestiert. Und wir werden selbst, ohne jegliche Beteiligung von außen, mit unseren Problemen fertig werden, zu einer Einigung kommen, die Zusammenarbeit aller Schichten der Gesellschaft unter Beachtung der Rechtsstaatlichkeit und des gegenseitigen Respekts gewährleisten“, sagte das Staatsoberhaupt.


a
rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 23.09.2020
In den letzten 24 Stunden haben Kämpfer der BFU dreimal Feuerprovokationen in Richtung Donezk und Mariupol verübt und so den zweiten Punkt der Zusatzmaßnahmen, nämlich das Verbot zur Eröffnung des Feuers, darunter auch des Scharfschützenfeuers verletzt.
So wurden von den Positionen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Gnatow eine Feuerprovokation in Richtung
Leninskoje durchgeführt. Auf das Gebiet der Ortschaft haben ukrainische Kämpfer drei Schüsse mit Granatwerfern abgegeben.
Außerdem wurden von den Positionen des 2. Bataillons der 79. Luftsturmbrigade im Gebiet von Marjinka zwei Granaten mit automatischen Granatwerfern in Richtung der
Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk abgegeben.
Außerdem
haben wir zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung zwei Schüsse mit Scharfschützenwaffen in Richtung Mineralnoje von den Positionen des 2. Bataillons der 54. mechanisierten Brigade der BFU in der Nähe von Awdejewka bemerkt.
Dieser all rief eine ernsthafte Besorgnis beim Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ hervor, weil der Einsatz von Scharfschützen seit dem Inkrafttreten des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung unter besonderer Kontrolle des ukrainischen Militärkommandos steht und ihr Einsatz ohne Notwendigkeit einen Schlag auf die Reputation der ukrainischen Seite als Garant der Einhaltung der erreichten Friedensinitiativen bedeutet.
Derzeit
befragen Mitarbeiter des Kommandos der 54. mechanisierten Brigade Soldaten des Bataillons, um die Funktionsträger zu finden, die den Befehl zur Eröffnung des Feuers erteilt haben, was öffentlich wurde und die Prämien für das kommandierende Personal der Brigade entsprechend dem Befehl des Verteidigungsministeriums der Ukraine Nr. 330 gefährdet.
Seit Beginn des heutigen Tages wurden in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen, nämlich des Verbots zur Eröffnung des Feuers zwei Schüsse mit einer Scharfschützenwaffe von den Positionen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade der BFU im Gebiet von Wodjanoje in Richtung Dsershinskoje festgestellt. Dabei erlitt ein Soldat der Volksmiliz eine Schussverletzung am Bauch. Derzeit befindet sich der Soldat in einer medizinischen Einrichtung, wo er qualifizierte ärztliche Behandlung erhält.
Im Rahmen des Koordinationsmechanismus wurde die ukrainische Seite im GZKK operativ über die Fälle von Feuerprovokationen und den Fall von Verletzung des Soldaten in Kenntnis gesetzt, um eine Ermittlung durchzuführen, die Schuldigen zu bestrafen und den Koordinator der OSZE in der Kontaktgruppe zu informieren.
Beobachter der OSZE-Mission haben im Bericht vom 22. September 2020 weitere Fälle von Verletzungen des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen zum Waffenstillstand durch die ukrainischen bewaffneten Formationen bestätigt. In den letzten 24 Stunden wurde die Stationierung von 27 Stück Waffen und Militärtechnik durch Kämpfer der 54. 56., 53. und 35. Brigade in der Nähe von zivilen Objekten in Krasnogorowka, Kalinowo, Archangelskoje, Taramtschuk, Neweskoje, Slawnoje, Nowomichajlowka, Nowgorodskoje, Trudowskije und Granitnoje festgestellt.
Um die Fälle
der Stationierung von Waffen und Militärtechnik gegenüber den internationalen Beobachtern zu verheimlichen, behindert der Gegner weiter das Monitoring der Lage durch die OSZE-Mission, indem er dabei aktiv Mittel der elektronischen Kriegsführung einsetzt. So wurde in den letzten 24 Stunden die Aktivität einer Kompanie für elektronische Kriegsführung aus der 36. Brigade der BFU festgestellt, die die Leitungs- und Navigationskanäle einer Drohne der OSZE-Mission, die Verstöße von Seiten der BFU im Gebiet von Lebedinskoje erfasste, festgestellt.
Unter Deckung des Waffenstillstands vermint der Gegner weiter das Territorium. Im Verantwortungsbereich der 35. und 54. Brigade in den Gebieten von Trawnewoje, Luganskoje und Peski wurden 47 Antipanzerminen bemerkt, die innerhalb der Grenzen der Ortschaft installiert wurden. In diesem Zusammenhang bitten wir die Einwohner, die auf dem zeitweilig von den BFU kontrollierten Territorium leben, den Aufenthalt und Verkehr in der Nähe der Kontaktlinie zu vermeiden und die Grenze ausschließlich über die offiziellen Passierpunkte zu überschreiten.
Im Vorfeld des Winters hat das Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ die
Maßnahmen zur Kontrolle der Bereitschaft der Verbände und Truppenteile für die beginnenden Fröste verstärkt. Anlass für diese Art von Kontrolle war ein Vorfall im 2. Bataillons der 53. Brigade, dessen Personal dem Kommando damit drohte, die Positionen zu verlassen, falls keine Maßnahmen zur Verbesserung jeglicher Art von rückwärtiger Versorgung erfolgen. Arbeiten von Kontrollkommissionen wurden in der 35., 36. und 79. Brigade bemerkt. Im Ergebnis einer Inspektion erhielt der Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ einen Bericht mit einer Liste von Defiziten und der Schlussfolgerung, dass die Verbände nicht auf den Winter vorbereitet sind. Dem Bericht waren Beschwerden örtlicher Einwohner über Fälle von Plünderungen durch das Personal hinzugefügt. So wurden Soldaten des 21. und 23. Bataillons der 56. Brigade dabei bemerkt, dass sie zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen und Unterständen Baumaterialien, insbesondere Balken, aus nahegelegenen Sommerhaus Siedlung im Gebiet von Perwomajskoje und Memrik stahlen.
Es muss angemerkt werden, dass die chaotische Verminung von Dorfstraßen von Seiten des Brigadekommandos ein „schlechten Scherz“ mit den Plünderern gemacht hat. So geriet ein Auto des Typs „Bogdan“ am 21. September beim Transport von Baumaterialien zum Stationierungsort des Bataillons auf eine Sprengeinrichtung,
dabei wurden zwei Soldaten des 23. Bataillons unterschiedlich schwer verletzt.
Vor dem Hintergrund massenhafter Plünderungen und anderer Verbrechen durch Soldaten der BFU gegen örtliche Einwohner sehen die Versuche des ukrainischen Militärkommandos, sein Image unter der Bevölkerung zu verbessern, scheinheilig aus. So wurde im Verantwortungsbereich der 54. mechanisierten Brigade im Gebiet von Awdejewka die Aktivität von Mitarbeitern der militärisch-zivilen Zusammenarbeit bemerkt, die den Einwohnern einschüchternde Vorträge über die Lebensgefahr beim Verkehr auf allgemeinen Straßen in der Nähe der Ortschaften im Zusammenhang mit der Minengefahr, die sie selbst schaffen, halten.


deu.belta.by:
Lukaschenko: Belarus bemüht sich weiterhin um Frieden im Land
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko unterstreicht, dass sich Belarus um Frieden im Land bemühen wird. Das erklärte er heute vor Militärangehörigen nach der Amtseinführung.
Das Staatsoberhaupt wandte sich an Soldaten und Sergeanten, Kadetten und Fähnriche, Offiziere und Generale, Landsleute und Gäste der Zeremonie. „Die Amtseinführung des Staatschefs ist in erster Linie eine große Ehre und kolossale Verantwortung vor dem Volk des unabhängigen Belarus. Wir legen einen Treueid gegenüber dem Vaterland im 75. Siegesjahr ab. Dieses heilige Datum erinnert uns daran, dass die Belarussen die Treue zum Vaterland und Bereitschaft, sein Leben für Freiheit zu opfern, im Blut haben. Wir werden uns um Frieden in unserem Land bemühen. Wir haben für diesen Frieden mit Millionen Leben der opferbereiten Krieger, ihrer Mütter, Väter, Frauen und Kinder bezahlt“, sagte er.
Alexander Lukaschenko bemerkte, dass es manchen Leuten nicht gefällt, dass hier im Zentrum Europas, Sicherheit, Stabilität und soziale Gerechtigkeit herrschen. Das sind ihm zufolge keine hohlen Phrasen, sondern die Hauptidee des Staates und die Säule der Volksmacht, oberste Form der Demokratie.
„Wenn ich zurückblicke, kann ich sagen, dass wir einer Katastrophe vorbeugten und eine hybride Revolution ruinierten, mit der man die Grundlagen der belarussischen Staatlichkeit ins Wanken bringen wollte“, betonte der Präsident. Militärangehörige würden in kurzer Zeit begreifen, dass sie Frieden im Land gerettet, Souveränität und Unabhängigkeit unseres Landes verteidigt hätten.
Er hob hervor, dass die nationale Sicherheit unter schwierigen Bedingungen aushielt und ihre Effizienz bei der Bekämpfung verschiedener Risiken, Herausforderungen und Gefahren bewiesen hat. Der Präsident versprach als Oberbefehlshaber der Streitkräfte nationale Interessen des Landes, seine territoriale Ganzheit durchzusetzen.
„Wir haben eine starke Armee. Hauptsächlich haben wir richtige Patrioten des Landes erzogen. Unsere Armee wird mit der mächtigsten Armee der Welt – russischen gleichgesetzt. Präzedenzlose Militärübungen gehen sowohl in Belarus, als auch in Russland über die Bühne. Erstmals werden sehr viele modernste Waffen eingesetzt. Sogar die Raketenträger Tu-160 stärken sicher unsere westlichen Grenzen“, sagte Alexander Lukaschenko.
Vertrauen des Volkes sei nicht nur einfach eine große Ehre. Wir müssten es rechtfertigen, resümierte der Präsident.


ukrinform.de:
Belarus: Spontane Proteste in Minsk nach „geheimer“ Amtseinführung von Lukaschenko
In der belarussischen Hauptstadt Minsk haben am Mittwoch spontane Proteste im Zusammenhang mit der Amtseinführung von Alexander Lukaschenko begonnen.
Nach Angaben von Radio Free Europe/Radio Liberty in Belarus gibt es schon Festnahmen. Mindestens zwei Personen seien nahe dem Palast der Unabhängigkeit festgenommen worden.
Laut Nexta Live werden um 18:00 Uhr Proteste der Opposition auf den zentralen Straßen der Städte erwartet.
Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch ins Amt des Präsidenten eingeführt worden. Die Zeremonie geschah zum ersten Mal ohne Ankündigung und wurde nach Angaben der oppositionellen Medien nicht im Radio und Fernsehen übertragen, wie im Gesetz „Über den Präsidenten der Republik Belarus“ festgelegt ist.



de.sputniknews.com: Putin kündigt baldige Registrierung eines zweiten Corona-Impfstoffs an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch eine baldige Registrierung des zweiten russischen Impfstoffs gegen das neuartige Coronavirus in Aussicht gestellt.
„Übrigens wird bald ein zweiter antiviraler Impfstoff gegen das Coronavirus registriert werden“, sagte Putin bei einem Treffen mit den Abgeordneten des Föderationsrates (das Oberhaus des russischen Parlaments – Anm. d. Red.).
Das russische Gesundheitsministerium hatte zuvor den weltweit ersten Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus registriert, der den Namen „Sputnik V“ erhielt. Er wurde vom Gamaleya-Institut für Epidemiologie und Mikrobiologie mit Unterstützung des russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) entwickelt. Experten zufolge wiesen alle Freiwilligen bei den klinischen Studien hohe Antikörpertiter auf. Es seien keine schwerwiegenden Komplikationen festgestellt worden, hieß es.
Moskau hat bereits Kaufanfragen für eine Milliarde Dosen des Impfstoffs aus mindestens 20 Ländern erhalten.
Ein weiterer russischer Corona-Impfstoff, der den Namen „EpiVacCorona“ trägt und am staatlichen wissenschaftlichen Zentrum für Virologie und Biotechnologie „Vektor“ der Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor entwickelt wurde, wird derzeit getestet.


Mil-lnr.
su: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR A.N. Masejkin am 23. September 2020
In den letzten 24 Stunden wurde nach Angaben von Beobachtern der LVR im GZKK keine Feuerprovokation von Seiten der BFU festgestellt. Dabei nutzen die ukrainischen Kämpfer die Friedensinitiativen der Kontaktgruppe zur Durchführung technischer Arbeiten. Unter Deckung des Baus eines Passierpunkts im Gebiet von Stschastje vergrößert die ukrainische Seite ihre Kampfkapazitäten.
Im Verantwortungsbereich des 2. Bataillons der 25. Brigade der ukrainischen Streitkräfte wurde eine errichtete und getarnte Pontonbrücke über den Kanals des Lugansker Elektrizitätswerks im Baugebiet des Passierpunkts „Lugansk – Stschastje“ bemerkt. Der Charakter der Tarnung der technischen
Einrichtungen schließt eine mögliche zivile Bestimmung aus.
Diese Informationen wurde beim Studium einer Karte von einer zuvor abgeschossenen Drohne der ukrainischen Streitkräfte entdeckt.
Wir rufen die internationalen Beobachter auf, diesen Fall festzuhalten und Maßnahmen zur Einwirkung auf die ukrainische Seite zu ergreifen, um die Verstöße zu beseitigen und die Konstruktion zu demontieren sowie die schuldigen Funktionsträger der ukrainischen Streitkräfte entsprechend dem Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des unbefristeten Waffenstillstands zur Verantwortung zu ziehen.
Zur Rechtfertigung der Verletzungen der Zusatzmaßnahmen bezüglich der Ausrüstung neuer Positionen hat das Kommando der OOS die A
rbeit von Gruppen für informationspsychologische Operationen unter Heranziehung kontrollierter Massenmedien verstärkt, um Beschuldigungen an die Volksmiliz zu verbreiten. Zur Erstellung inszenierter Videoreportagen im Verantwortungsbereich der 30. Brigade sind Journalisten der vom Stab der OOS kontrollierten ukrainischen Fernsehsender „ICTV“ und „2+2“ eingetroffen. Die Arbeit der Korrespondenten betreuen Offiziere einer Gruppe des 74. Zentrums für informationspsychologische Operationen.
Unsere Aufklärung bestätigt Fälle
der Stationierung von Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium, was ein Verstoß gegen die beschlossenen Maßnahmen ist und Leben und Gesundheit friedlicher Einwohner gefährdet.
In den letzten 24 Stunden wurden zwei Schützenpanzer der 30. Brigade in einem Wohngebiet von Nowoswanowka entdeckt. In der Nähe der Ortschaft wurde eine militärische Baumaschine BAT-2 entdeckt.
Um die Stationierung von Waffen und Militärtechnik zu verheimlichen, hat der Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ Schandar befohlen, den Einsatz von Komplexen der elektronischen Kriegsführung zur
Blockade der Leitungskanäle von OSZE-Drohnen zu organisieren.
Im Verantwortungsbereich der 14. Brigade im Gebiet von Orechowo haben wir die Arbeit einer mobilen Gruppe der elektronischen Kriegsführung aus dem 20. Bataillon für elektronische Kriegsführung entdeckt. Die Beobachter der Mission haben mehrfach in offiziellen Berichten auf Fälle von Blockade der Leitungskanäle ihrer Drohnen durch Mittel der elektronischen Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte hingewiesen….


Rusvesna.su:
Tichanowskaja würdigte die Amtseinführung von Lukaschenko
Die frühere Präsidentschaftskandidatin von Belarus, Swetlana Tichanowskaja, kommentierte die heutige Amtseinführung von Alexander Lukaschenko.
„Diese sogenannte Amtseinführung ist natürlich eine Farce. Tatsächlich hat sich Lukaschenko heute gerade zurückgezogen.
Dies bedeutet, dass seine Befehle an Machtstrukturen nicht mehr legitim sind und nicht ausgeführt werden
müssen.
Ich, Swetlana Tichanowskaja, bin die einzige vom belarussischen Volk gewählte Führerin. Und unsere Aufgabe ist es jetzt, gemeinsam ein neues Weißrussland aufzubauen“, sagte Tichanowskaja, die seit mehr als einem Monat in Litauen ist, in einer Videobotschaft.

(Deutsche Untertitel sind über die Einstellungen einblendbar, A.d.Ü.)


de.sputniknews.com: Russische Fregatte kollidiert mit Kühlschiff einer Schweizer Reederei
In der Meerenge Öresund zwischen Dänemark und Schweden – unweit der Öresundbrücke – ist es am Mittwoch zu einer Kollision der russischen Fregatte „Kasanez“ und des der Schweizer Reederei Maestro Shipping gehörenden Kühlschiffs „Ice Rose“ gekommen, das unter der Flagge der Marshallinseln fuhr.
Der Zwischenfall habe sich am Morgen bei schlechter Sicht ereignet, gab Russlands Baltische Flotte, zu der die „Kasanez“ gehört, bekannt. Die Crew sei nicht verletzt. Das Schiff habe einen Hüllenbruch über der Wasserlinie erlitten und kehre derzeit aus eigener Kraft zu seiner Basis in der Stadt Baltijsk zurück.
Laut einem Vertreter der schwedischen Seebehörde verwendete die russische Fregatte nicht das Automatische Identifikationssystem – ein Funksystem, das durch den Austausch von Navigations- und anderen Schiffsdaten die Sicherheit und die Lenkung des Schiffsverkehrs verbessert.
Ein dänischer Offizier des Kommandos für Sonderoperationen sagte gegenüber Sputnik, die Behörden Dänemarks hätten keine Angaben über Verletzte, weder auf der „Ice Rose“ noch auf der „Kasanez“. Das Handelsschiff sei sichergestellt worden, damit dessen Seetüchtigkeit geprüft werde.
Nach Angaben der Schiffroutendatenbanken lief die „Ice Rose“ aus dem Hafen von St. Petersburg aus und sollte ursprünglich am Mittwoch in Göteborg um 21.00 MESZ eintreffen. Um 9.59 MESZ änderte das Kühlschiff demnach seinen Kurs und fuhr zuerst im Kreis und dann in die entgegengesetzte Richtung.


Dnronline.su:
Die Leiterin der UN-Mission für Menschenrechte in der Ukraine Mathilda Bogner hat erklärt, dass während des Konflikts im Donbass 3367 Menschen starben und mehr als 7000 verletzt wurden. Diese Information kommentierte die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa.
„Ich meine, dass die von der UN-Mission für Menschenrechte in der Ukraine angegebenen Daten über die Zahl der in der Folge des militärischen Konflikts im Donbass getöteten Zivilisten zu niedrig ist. Die Statistik, die ich als Bevollmächtigte der DVR führe, bestätigt dies. So sind seit Beginn der Kämpfe auf dem Territorium der Republik 4900 Menschen umgekommen“, sagte Darja Morosowa.
Sie unterstrich, dass man in der DVR die Toten nicht in Militärs und Zivilisten unterteilt.
„Auch die an der Front getöteten sehen wir als Zivilisten. Denn dies sind Menschen, die vor Beginn des Konflikts nichts mit dem Militär zu tun hatten und nicht dafür ausgebildet waren. Es sind Vertreter ziviler Berufe – Bergleute, Metallarbeiter, Schlosser, Ärzte, die die Waffe in die and nehmen mussten, um ihr Haus zu verteidigen“, unterstrich die Bevollmächtigte für Menschenrecht.
Darja Morosowa lenkte die Aufmerksamkeit darauf, dass gemäß den Berechnungen in der DVR in der Zeit des Konflikts mehr Menschen umkamen, als nach der Statistik der UNO in beiden Republiken zusammen.
„Um ehrlich zu sein,
mich hat eine solche Diskrepanz der Daten verwundert. Besonders wenn man berücksichtigt, dass wir eine organisierte Zusammenarbeit mit Vertretern der UNO haben, wir immer operativ auf Anfragen der internationalen Organisationen reagieren und die notwendigen aktuellen Informationen liefern“, fasste Darja Morosowa zusammen.


de.sputniknews.com:
„Keine Legitimierung“: Bundesregierung verweigert Anerkennung Lukaschenkos
Auch nach seiner offiziellen Vereidigung erkennt die Bundesregierung den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko nicht als Staatsoberhaupt an. Dies teilte der Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit.
Laut Seibert gebe es für die Zeremonie in Minsk „keine Legitimierung“. Dabei bekräftigte er, dass die Präsidentschaftswahl in Weißrussland am 9. August „weder frei noch demokratisch“ gewesen sei. Zudem müsse die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten unverzüglich beendet und ein nationaler Dialog mit der Opposition aufgenommen werden, so Seibert.
Seibert bedauerte auch für die Bundesregierung, dass die EU-Außenminister keine Einigung zu weitergehenden Sanktionen gegen Belarus erzielt hätten.
„Es ist und es bleibt unser Ziel, zeitnah solche restriktiven Maßnahmen zu ergreifen“, sagte der Regierungssprecher.
Als einziges EU-Land blockierte zuletzt Zypern einen Beschluss zu Sanktionen auch gegen Lukaschenko direkt. Die Regierung in Nikosia will dem nur zustimmen, wenn die EU wegen des Gasstreits im östlichen Mittelmeer auch Sanktionen gegen die Türkei verhängt. Mit dem Thema Weißrussland werden sich jetzt die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag nächster Woche in Brüssel befassen. …


de.sputniknews.com:
Nach Entlassung aus Charité: Nawalny bleibt vorerst in Deutschland
Der russische Blogger Alexej Nawalny bleibt vorerst in Deutschland, da seine Behandlung noch nicht beendet ist. Dies hat seine Pressesprecherin, Kira Jarmysch, via Twitter am Mittwoch bekanntgegeben.
„Nawalny bleibt noch weiterhin in Deutschland, da seine Behandlung noch nicht beendet ist. Dennoch sagen die Ärzte jetzt eine vollständige Genesung voraus“, teilte Jarmysch mit.
Steve Alter, der Pressesprecher des Bundesinnenministeriums, gab ebenfalls am Mittwoch bei einem Briefing bekannt, dass es keinen genauen Termin für den legalen Aufenthalt von Nawalny in Deutschland gebe.
In diesem Fall gebe es keine Frist für eine Aufenthaltserlaubnis, so Alter. Solche Angelegenheiten würden individuell geregelt, und es könne keine allgemeine Antwort auf die entsprechende Frage gegeben werden, hieß es weiter. Auch machte er keine näheren Angaben bezüglich der rechtlichen Details von Nawalnys Aufenthalt im Land. Dabei hatten Medien zuvor berichtet, dass der Kreml-Kritiker den Status eines „Gastes des Kanzlers“ habe.
Vonseiten der Bundesregierung hieß es, dass sie keine Informationen über den Aufenthaltsort von Nawalny und seine Pläne zur Verfügung stelle. Diese Fragen sollten ihm und seinen Mitarbeitern gestellt werden, hieß es.
Am Mittwoch hat die Berliner Charité-Klinik die Entlassung von Nawalny aus der stationären Behandlung bekanntgegeben. …


de.sputniknews.com: Russisches Außenministerium kritisiert mangelnde Kooperation im Fall Nawalny
Im Fall Alexej Nawalny hat Deutschland bisher keinen Beitrag zur Unterstützung der russischen Ermittlermission geleistet, wie die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mitteilte.
„Es ist klar, dass Berlin sich weigert, all diese Informationen mit uns zu teilen. Dabei betont die Bundesregierung die Notwendigkeit der unverzüglichen Handlungen vonseiten Russlands. Allerdings sieht Moskau keinen Grund, Berlin aufs Wort zu glauben. Dies muss man begreifen”, sagte Sacharowa während des Briefings.
Laut Sacharowa bestehe das Gefühl, dass sich die deutsche Seite absichtlich Zeit nimmt, um auf die offiziellen Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft zu antworten, wobei jedes Mal verschiedene Gründe angeführt werden, die es nicht erlauben, die Anfragen der russischen Seite zu befriedigen.
„Wir glauben, dass all dies unter anderem getan wird, um im internationalen Informationsraum die These über die angeblich mangelnde Bereitschaft unseres Landes aufrechtzuerhalten, die Gründe für die starke Verschlechterung der Gesundheit eines russischen Bürgers zu klären. Wir möchten verantwortungsbewusst erklären, dass solche Aussagen eine Lüge sind“, fügte sie hinzu.
Zudem wies Sacharowa darauf hin, dass der Westen eine Desinformationskampagne über die Situation um den russischen Regierungskritiker Alexej Nawalny gestartet hatte. Die Rhetorik über die Beteiligung Russlands sei inakzeptabel, so Sacharowa. …


Dnronline.su:
Während der Kriegshandlungen wurde in der Republik eine enorme Zahl von Wohnhäusern zerstört, mehr als 2000 Familien brauchen Wohnraum. Über die Wege zu Lösung dieses Problems berichtete der Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft der DVR Sergej Naumez in einer Sendung bei „Oplot TV“.
„Wir haben bereits eine Liste nicht zu Ende gebauter Häuser. Ein Teil von diesen, die sich in kommunalem Eigentum befinden, sind wir bereit, in das republikanische Programm zum Wiederaufbau und zur Entwicklung für das nächste Jahr aufzunehmen“, sagte Sergej Naumez.
Außerdem berichtete der Minister über Pläne zur Ausweitung des Programms zum Wiederaufbau und zur Entwicklung für 2021, wo die Finanzierung einer erheblichen Zahl von Objekten zur Grundsanierung vorgesehen ist, ebenfalls Mittel zur Reparatur von Straßen in Stadtteilen und für andere Zwecke.
„Wir haben einen Gesamtumfang von Arbeiten, die in der Republik durchgeführt werden, der schon lange das übersteigt, was bei der Ukraine in Donezk vor der Europameisterschaft 2012 durchgeführt wurde. Und es wird nur noch mehr werden“, sagte der Minister.


de.sputniknews.com: „Impfstoff wird niemandem aufgezwungen“: Russlands Botschafter in Wien kontert Kritik an Sputnik V
Der russische Botschafter in Österreich, Dmitri Ljubinski, hat am Mittwoch in einem Interview mit der Zeitschrift „Diplomacy and Commerce“ auf die an den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V gerichtete Kritik geantwortet.
Der Impfstoff sei in erster Linie für den Gebrauch in Russland entwickelt worden, betonte der Diplomat.
„Wir zwingen diesen Impfstoff niemandem auf, dies möchte ich mit aller Klarheit hervorheben“, zitiert die Agentur RIA Novosti Ljubinski.
Moskau sei natürlich froh, dass viele Länder bereits ein großes Interesse an Sputnik V gezeigt hätten. Ausgesprochene Zweifel an der Zuverlässigkeit des Impfstoffs seien ein klares Beispiel der „nicht ganz fairen Konkurrenz“.
„Heutzutage erleben wir immer häufiger, dass einige Länder mit allen möglichen Mitteln für ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen kämpfen. Zu diesen (Mitteln – Anm. d. Red.) gehört leider in erster Linie die Schädigung des Rufs des Konkurrenten.“ …

abends:

de.sputniknews.com: Bulgarien beschuldigt zwei russische Diplomaten der Geheimdienstaktivitäten
Die bulgarische Staatsanwaltschaft hat in einer Erklärung von Mittwoch mitgeteilt, zwei russischen Diplomaten Geheimdienstaktivitäten im Land vorgeworfen zu haben.
Demnach leitete die Staatsanwaltschaft ein Vorverfahren ein, nachdem diese entsprechende Signale von der Staatlichen Agentur für „Nationale Sicherheit“ (SANS) erhalten hatte, hieß es in der Erklärung.
„Im Rahmen des Vorverfahrens wurde festgestellt, dass im Zeitraum von 2016 bis heute zwei Bürger der Russischen Föderation nachrichtendienstliche Aktivitäten durchgeführt haben, bei denen sie Informationen über die Pläne zur Modernisierung der bulgarischen Armee und zur Aufrechterhaltung der technischen Eignung der militärischen Ausrüstung eingeholt haben. Ihr Zweck war es, die gesammelten Informationen, die ein staatliches und amtliches Geheimnis darstellen, an den russischen Militärgeheimdienst in Moskau weiterzuleiten“, so die Behörde.
Dafür hätten die beiden Personen auch Kontakte zu bulgarischen Bürgern aufgenommen, die Zugang zu Informationen über den militär-industriellen Komplex des Landes gehabt hätten.
Aufgrund der Tatsache, dass die beiden russischen Bürger einen diplomatischen Status hätten, sei das Strafverfahren gegen sie gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) ausgesetzt worden, hieß es weiter.
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew habe am Mittwoch das Außenministerium des Landes offiziell über die Ergebnisse der Untersuchung informiert.

Standard

Presseschau vom 22.09.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Deutsch.rt.com: Diplomatisches Frühstück mit Lukaschenko-Gegnerin in Brüssel empört Moskau und Minsk
Swetlana Tichanowskaja trat am Montag im EU-Parlament auf und frühstückte mit den EU-Außenministern. In Brüssel wertet man dies als „Geste der Unterstützung“ und „klares Signal an Lukaschenko“. Moskau und Minsk reagieren brüsk. …
https://de.rt.com/2ai8

Bryan MacDonald: Westlicher Mainstream ignoriert zwingende Fragen zu berüchtigter Nowitschok-Flasche
Man erwartet von uns zu glauben, Kreml-Attentäter hätten gegen Alexei Nawalny ein neues, noch stärkeres Nowitschok eingesetzt. Sein Team habe eine damit verbundene Wasserflasche nach Deutschland gebracht. Doch niemand soll hierbei Nebenwirkungen erlitten haben. …
https://de.rt.com/2ahs


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Pompeo: USA warten Befunde der OPCW zum Fall Nawalny ab
Bislang haben sich die USA im Fall um den vergifteten Kremlkritiker Alexej Nawalny zurückgehalten. Der US-Außenminister hat nun in einem Interview Washingtons Position erläutert und das weitere Vorgehen von dem Gutachten der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) abhängig gemacht.
Pompeo sagte der „Bild“, die USA erwarte, dass Russland bei der Aufklärung des Falls helfen werde und es endlich Klarheit darüber geben werde, wie Nawalny vergiftet worden sei. „Wir warten die Untersuchungsergebnisse der OPCW ab. Sie sollten Ende dieser oder in der nächsten Woche vorliegen.“ An dieser Stelle versicherte Pompeo, die USA würden demnächst entsprechend der Beweislage reagieren.
„Die Vereinigten Staaten haben klargemacht, dass der Einsatz chemischer Waffen inakzeptabel ist. Als eine chemische Waffe gegen die Skripals eingesetzt wurde, haben wir sehr eindeutig reagiert. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass die USA nicht in einer Weise reagieren würden, die angemessen ist angesichts dessen was geschehen sein könnte, sobald alle Fakten verfügbar sind.“
Anfang September teilte US-Präsident Donald Trump mit, dass sich Washington mit den Fall Nawalny bislang nicht eingehend beschäftigt und keine Beweise für eine angebliche Vergiftung Nawalnys gesehen habe. Im Hinblick auf die Angaben der deutschen Regierung räumte Trump jedoch ein, er wäre sehr verärgert, würde es sich tätsachlich um eine Vergiftung handeln. „Und es sieht so aus, als ob das sehr gut der Fall sein könnte“, hatte Trump damals gesagt.
Die Bundesregierung hatte am 2. September, nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr, mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden, hieß es weiter. Parallel dazu führt die OPCW auf Ersuchen Berlins eigene Untersuchungen durch.
Moskau bezweifelt die Behauptung der Bundesregierung und will Informationen darüber erhalten, welche Substanz genau bei dem Oppositionellen gefunden wurde. Die russische Generalstaatsanwaltschaft hatte deshalb Ende August ein Rechtshilfegesuch an Deutschland gerichtet. Die Berliner Senatsjustizverwaltung gab inzwischen bekannt, dem Rechtshilfeersuchen der russischen Behörden nachzukommen.


lug-info.com: Die außerordentliche sanitär-epidemiologische Kommission bei der Regierung der LVR hat neue Beschränkungen eingeführt, um die Verbreitung von COVID-19 zu verhindern.
Vom 21. September an sind kulturelle Massenveranstaltungen in allen Bildungseinrichtungen der Republik untersagt.
Es wurden besondere Regelungen für Konzerthallen und Theater festgelegt.
Außerdem wurde die Kontrolle über die bestehenden Maßnahmen des Regimes der erhöhten Bereitschaft verstärkt. Dazu gehört die Kontrolle der Körpertemperatur vor Beginn der Arbeit in allen Betrieben und den Einsatz von Atemschutzmasken (die alle vier Stunden gewechselt werden müssen).
In den Schulen werden bei Bedarf Quarantänemaßnahmen eingeführt.
Die schwierigste Situation besteht im Bezirk Slawjanoserbsk, in Rowenki, Swerdlowsk und Antrazit.


de.sputniknews.com:
Militärkonfrontation zwischen syrischer Regierung und Opposition ist zu Ende – Lawrow
Die Militärkonfrontation zwischen der syrischen Regierung und der Opposition ist laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow bereits zu Ende. Es sind ihm zufolge zwei „Konfliktherde“ übrig geblieben – Idlib und Teile Syriens nördlich des Euphrats mit den dort stationierten US-Soldaten.
Jeder, der mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und anderen syrischen Politikern gesprochen habe, habe nicht den Eindruck bekommen, dass Damaskus nur auf eine militärische Lösung des Konflikts setze.
„Die militärische Konfrontation zwischen der Regierung und der Opposition ist zu Ende. Es gibt nur zwei Krisenherde“, so Lawrow in einem Interview für den Sender Al-Arabiya. Der erste solche Herd sei Idlib, dessen Territorium von der Terrorgruppierung Haiʾat Tahrir asch-Scham kontrolliert werde.
Zwischen den Regierungskräften und der Opposition gebe es derzeit keine militärischen Zusammenstöße.
„Der zweite (Krisenherd – Anm. d. Red.) ist das östliche Ufer des Euphrats, wo sich die dort illegal stationierten US-Soldaten mit separatistischen Kräften zusammengeschlossen haben, und wo sie mit den Kurden verantwortungslos ,spielen‘.“ Die Amerikaner hätten damit begonnen, das Öl für ihre eigenen Zwecke illegal zu pumpen, ohne jeden Respekt für die Souveränität Syriens.
Das von den USA unterstützte arabisch-kurdische Militärbündnis „Demokratische Kräfte Syriens“ (SDF) kontrolliert einige Gebiete in den Provinzen Aleppo, al-Hasak und Deir ez-Zor. Die syrische Regierung hat den Kurden mehrmals angeboten, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Doch die Kurden weigern sich, einen Kontakt zur syrischen Führung herzustellen, und setzen auf die Unterstützung durch Washington.


de.sputniknews.com: USA arbeiten an Koalition zur Verhinderung von Nord Stream 2 – Pompeo
In einem Interview mit dem Bild-Chefredakteur Julian Reichelt hat US-Außenminister Mike Pompeo unter anderem auch über Washingtons Pläne in Bezug auf Nord Stream 2 gesprochen und dabei den von den Gegnern der Gasleitung gern wiederholten Vorwurf der drohenden „Abhängigkeit von Russland“ geäußert.
„Aus Sicht der USA gefährdet Nord Stream 2 Europa, weil es dieses von russischem Gas abhängig macht, und gefährdet die Ukraine – was meiner Ansicht nach viele Deutsche besorgt“, so Pompeo.
Deshalb arbeiteten die USA derzeit an einer Koalition gegen die Pipeline, die russisches Gas nach Deutschland bringen soll.
„Wir hoffen, dass Nord Stream 2 nicht fertiggestellt wird und wir arbeiten an einer Koalition, um dies zu verhindern. Wir hoffen, dass die deutsche Regierung auch zu dieser Einschätzung gelangt, sei es wegen dem, was Herrn Nawalny widerfahren ist oder wegen der Auswirkungen auf die Sicherheit, die die Abhängigkeit von russischem Gas bringt.“
Zuvor hatte die „Zeit“ berichtet, die Bundesregierung habe den USA einen Milliardendeal angeboten, um das Gaspipeline Projekt Nord Stream 2 vor US-Sanktionen zu schützen. Das Blatt bezog sich dabei auf ein Gespräch zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin, das Anfang August stattgefunden haben soll. Deutschland soll den USA eine Milliarden-Investition angeboten haben, die laut „Zeit” vor allem für den Aufbau von Terminalen genutzt würde, um Lieferungen von Flüssiggas aus den USA empfangen zu können.

vormittags:

deutsch.rt.com: Chinesische Medien: USA sind ein „Papiertiger“ und „Krebs“
Vor dem Hintergrund steigender Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China greifen chinesische Medien zu einer scharfen Wortwahl, um den Hegemonismus und die Aggressionen Washingtons zu verurteilen.
In den letzten Tagen sind in mehreren chinesischen Medien Artikel erschienen, in denen die China-Politik der USA eindeutig verdammt wurde. In einem Kommentar der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua heißt es, dass eine „Handvoll eigennütziger US-Politiker beabsichtigt, einen ’neuen Eisernen Vorhang‘ zu ziehen“. Diese Politiker würden „Blockrivalität“ befürworten, „um China zu unterdrücken“.
„Diese politischen Kräfte, obwohl sie aussehen wie kräftige Monster, sind dem Wesen nach ‚Papiertiger‘, die nach außen hin stark, aber nach innen schwach sind. Sie sind zum Scheitern verurteilt, da sie nicht in der Lage sind, den gemeinsamen Willen des chinesischen Volkes zu repräsentieren, und da sie innerhalb der internationalen Gemeinschaft unbeliebt sind“, schreibt Xinhua.
Anschließend kritisieren die Autoren des Textes die US-Regierung unter anderem dafür, zu spät auf die COVID-19-Pandemie reagiert zu haben. Die politischen Verantwortlichen in Washington würden ihre eigenen Interessen über jene des US-amerikanischen Volkes stellen. Das Ansehen der USA sei in den vergangenen Jahren rapide gesunken.
Das kontrastiert der Text mit der Situation in China:
„Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas, mit ihrer volkszentrierten Regierungsphilosophie, hat die feste Unterstützung des chinesischen Volkes gewonnen.“
Dabei verweisen die Autoren auf Umfragen, die die Harvard Kennedy School in China durchgeführt hat, denen zufolge mehr als 93 Prozent der Chinesen mit der Zentralregierung, die von der Kommunistischen Partei angeführt wird, zufrieden sind.
Zudem weist der Kommentar darauf hin, dass China „Kraft aus der Geschichte zieht“. Aus Anlass des 70. Jahrestages des Betretens der koreanischen Halbinsel durch chinesische Freiwillige im Koreakrieg (in China „Krieg zur Abwehr der US-Aggression und zur Hilfe Koreas“ genannt) habe am Samstag eine Gedenkhalle in der nordostchinesischen Provinz Liaoning wieder geöffnet. Das sei eine „Erinnerung daran, dass China niemals Drangsalierung durch irgendeinen Staat“ akzeptieren wird, und dass „alle Kräfte, die gegen den Trend des Friedens und der Entwicklung stehen, lediglich ‚Papiertiger‘ sind“.
In einem anderen, namentlich gezeichneten Meinungsbeitrag, der in der englischsprachigen chinesischen Zeitung Global Times erschien, werden die USA sogar als „Krebs“ bezeichnet:
„Washingtons Versagen beim Kampf gegen COVID-19 hat die westlichen demokratischen Systeme weltweit zu einer großen Peinlichkeit werden lassen. Dadurch, dass sie sich aus der Weltgesundheitsorganisation zurückzogen, während das Coronavirus noch wütet, sind die USA zu einem Krebs geworden, der die internationale Kooperation beim COVID-19-Kampf beeinflusst.“
In dem Beitrag wird das Versagen der US-Regierung bei der Pandemiebekämpfung angeprangert. Trotz 200.000 Opfern betreibe US-Präsident Donald Trump weiterhin eine fehlerhafte Politik. Trump seien die Opfer egal.
„Die zirkusartige politische Show der USA wird nur noch weiter zur Verbreitung des Virus führen und die 200.000 Toten werden nicht das Ende sein. Das US-amerikanische Volk, insbesondere die Armen und anderen benachteiligten Gruppen, werden sinnlos Opfer werden.“
Gründe für die jüngste rhetorische Eskalation gibt es viele: Erstens brodelt der Konflikt um die chinesische Insel Taiwan, wo die regierende Partei einen separatistischen Kurs verfolgt, den die USA implizit unterstützen. Erst letzte Woche hatte der taiwanesische Präsident einen hochrangigen US-Diplomaten empfangen. Als Reaktion auf diese Geste führte China prompt Militärübungen in unmittelbarer Nähe zu Taiwan durch.
Am Ende des chinesischen Bürgerkrieges im Jahr 1949 zog sich die Regierung der unterlegenen Seite (die „Republik China“) auf Taiwan zurück. Die „Republik China“ kontrolliert bis heute die Insel. Die Volksrepublik China erkennt ebenso wie die meisten Staaten der Welt Taiwan als Teil Chinas an. Taiwan sah bisher von einer Unabhängigkeitserklärung ab.
Zweitens greifen die USA zu immer neuen Maßnahmen, um ihren Handelskrieg gegen China zu führen. Durch verschiedene Drohungen – bis hin zum Verbot, auf dem US-Markt tätig zu sein – versucht Washington, chinesische Firmen und Peking zu Konzessionen zu zwingen, wie jüngst im Falle der populären Videoplattform TikTok.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 21. September wurden zwei Feuerprovokationen von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt:
– 6:15 Uhr – Luganskoje – Kalinowka: Granatwerfer (1 Schuss);
– 16:50 Uhr – Popasnaja – Kalinowo-Borschtschewatoje: Granatwerfer.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.


de.sputniknews.com:
Chinesischer Botschafter in Deutschland warnt vor „erhobenem Zeigefinger”
Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, hat die Kritik der Europäischen Union und Deutschlands an der Menschenrechtspolitik Chinas mit deutlichen Worten zurückgewiesen.
In einem Interview der Deutschen Presse-Agentur betonte er, dass sich jedes Land um seine eigenen Probleme kümmern solle: „Wir sind der Meinung, dass man vor allem seine eigenen Hausaufgaben machen sollte, statt die anderen mit erhobenem Zeigefinger zu belehren.”
„Es wird viel berichtet über Probleme mit Rechtsradikalismus, mit Rassismus und mit Antisemitismus in Deutschland”, sagte er auf die Frage, welche Hausaufgaben Deutschlands seiner Ansicht nach zu machen habe.
Das von der EU und Deutschland kritisierte Sicherheitsgesetz für Hongkong verteidigte Wu und verglich es mit dem deutschen Strafgesetzbuch. „Da finden sich ähnliche Regelungen und Prinzipien”, sagte er.
Er warf der deutschen Politik auch „Doppelmoral” bei der Bewertung der Proteste Oppositioneller in Hongkong vor. Als vor wenigen Wochen Demonstranten versucht hätten, zum Reichstagsgebäude in Berlin vorzudringen, sei das bei allen politischen Parteien und den Medien in Deutschland auf Kritik gestoßen, sagte Wu.
„Aber als im vergangenen Jahr eine Gruppe in Hongkong das Regionalparlament stürmte, haben viele in Deutschland nur den Polizei-Einsatz verurteilt. Das ist Doppelmoral pur”, so Wu weiter.
China wird Thema beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel sein. Bereits in der vergangenen Woche hatten Kanzlerin Angela Merkel, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in einer Videokonferenz beraten. Das Vorgehen Chinas in Hongkong zählt derzeit zu den Hauptstreitpunkten zwischen der EU und Peking.
Das Staatssicherheitsgesetz für die ehemalige britische Kronkolonie war Ende Juni als Reaktion auf die seit einem Jahr anhaltenden Demonstrationen dort erlassen worden. Es gilt als tiefer Eingriff in die Autonomie Hongkongs, das seit der Rückgabe an China 1997 nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme” verwaltet worden war. Das Gesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 21. September 3:00 Uhr bis 22. September 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verstöße von Seiten der BFU 2.
Auf das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen geschossen:
Richtung Mariupol: automatische Granatwerfer (4 Granaten).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Saitschenko, Leninskoje.
Gleichzeitig wurde in Verletzung der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung um 11:30 Uhr die Durchführung technischer Arbeiten auf den Positionen der BFU in der Nähe von Wodjanoje festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuert Geschosse betrug 4.
Beginnend mit 00:01 Uhr am 27. Juli 2020 traten gemäß einer in der Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Erdbeben in Baikal-Region – mehr als 360 Ortschaften betroffen
Russlands Zivilschutzministerium hat über die Folgen des Erdbebens in der Nacht zum Dienstag im Gebiet Irkutsk in der Baikal-Region berichtet. Die Erdstöße waren laut der Behörde in der Teilrepublik Burjatien zu spüren. In der Stadt Sljudjanka, die unweit des Epizentrums des Bebens in der Angara-Region liegt, sei es zu einem Stromausfall gekommen.
„Es liegen keine Informationen über mögliche Tote oder Zerstörungen vor. Ortschaften werden untersucht“, heißt es.
Wie die Zivilschutzbehörde des Gebiets Irkutsk mitteilte, waren die Erdstöße in 367 Ortschaften in elf munizipalen Gebilden der Region zu spüren. Einrichtungen in diesen Ortschaften würden zurzeit ebenfalls einer Untersuchung unterzogen.
Dabei teilten die Bewohner der Stadt Sljudjanka im Gebiet Irkutsk in den sozialen Netzwerken mit, dass es nach dem Beben in einigen Stadtbezirken zu einem Stromausfall gekommen sei.
Zuvor hatte die Zivilschutzbehörde im Gebiet Irkutsk berichtet, dass sich in der Ortschaft Kultuk am Baikalsee ein Erdbeben der Stärke 5,9 ereignet habe.
Das Epizentrum lag im Kreis Sljudjanka. 15 Minuten nach dem Erdbeben hat es ein Nachbeben gegeben.
Wie die Zivilschutzbehörde der Teilrepublik Burjatien mitteilte, gibt es in der Republik weder Todesopfer noch Zerstörungen zu beklagen. Lebenswichtige Infrastrukturobjekte seien im routinemäßigen Betrieb.
Das Gebiet Irkutsk liegt am einzigen Abfluss des Baikalsees, der Angara.


Mzdnr.ru: Am 21. September wurden in der DVR 23 neue Fälle von Coronavirusinfektionen festgestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 340 Patienten nach zwei negativen Tests als gesund entlassen.
Außerdem gab es fünf Todesfälle – Männer im Alter von 89, 55, 61 und 57 Jahren und eine Frau im Alter von 55 Jahren.
Am 22. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 3040 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
897 Patienten sind derzeit in Behandlung, 1964 als gesund entlassen, es gibt 179 Todesfälle.
Zum Stand am 22. September wurde eine Coronavirusinfektion bei 131 Personen entdeckt, die seit dem 25. Juni aus der Ukraine eingereist sind. Alle infizierten Patienten befinden sich in spezialisierten Einrichtungen des Gesundheitswesens der Republik und werden kostenlos behandelt.


de.sputniknews.com:
„Die Welt ist der Trennung überdrüssig“: Lawrow spricht auf UN-Vollversammlung
Bewaffnete Konflikte, internationale Kriminalität und neue Herausforderungen wie die Corona-Pandemie erfordern die Stärkung gegenseitiger Hilfe und Zusammenarbeit. Diese Auffassung vertritt der russische Außenminister Sergej Lawrow in einer Videobotschaft bei einer Sitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen im Rahmen der UN-Gipfelwoche.
Bei seinem Auftritt ging der Minister auf die bestehenden Herausforderungen ein, mit denen die Weltgemeinschaft konfrontiert ist:
„Leider wüten auch heute noch bewaffnete Konflikte in verschiedenen Regionen der Welt“, äußerte Lawrow in seiner Rede, die er im Namen der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) hielt. Zur OVKS gehören derzeit Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland, Tadschikistan und Weißrussland. Afghanistan und Serbien genießen den Beobachterstatus.
Akute Bedrohungen der heutigen Zeit wie internationaler Terrorismus, Drogen- und Cyberkriminalität, Klimawandel würden hinzukommen. In diesem Jahr sei die Liste der Bedrohungen durch eine weitere gewaltige Herausforderung, die Coronavirus-Pandemie, ergänzt worden, die schwere Krisen im sozial-wirtschaftlichen sowie in anderen Bereichen ausgelöst habe.
Zunehmende Zersplitterung der Weltgemeinschaft
Von Jahr zu Jahr werde es immer schwieriger, auf globale Probleme zu reagieren, insbesondere vor dem Hintergrund der zunehmenden Zersplitterung der Weltgemeinschaft. Diese Situation sei weitgehend auf die Unwilligkeit einiger Länder zurückzuführen, auf die legitimen Interessen anderer Länder Rücksicht zu nehmen, sagte Lawrow.
Dabei würden Konzepte und Standards aufgezwungen wie „eine Weltordnung auf der Grundlage von Regeln“, mit denen Versuche, sich in die inneren Angelegenheiten von Staaten einzumischen, die Anwendung von einseitigen Sanktionen unter Verletzung der Vorrechte des UN-Sicherheitsrates sowie Manifestationen von Intoleranz und Hass einhergehen würden.
Natürlicher Lauf der Geschichte kann nicht überwunden werden
Allerdings nehmen laut dem russischen Minister auch Gegentrends zu:
„Der natürliche Lauf der Geschichte kann nicht geändert werden. Heute werden auf der internationalen Bühne neue Zentren des Wirtschaftswachstums immer stärker, die Notwendigkeit, bewaffnete Konflikte ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen, wächst, und die gegenseitige Abhängigkeit nimmt zu“, äußerte er.
Die Welt sei der Trennlinien überdrüssig, sowie der Einteilung der Staaten gemäß einem Freund-Feind-Schema, sie brauche eine Stärkung der allseitigen gegenseitigen Hilfe und Zusammenarbeit, sagte Lawrow.
Uno soll effektive Struktur bleiben
„Mit anderen Worten, gewinnen die Ziele, die vor 75 Jahren bei der Gründung der Uno formuliert wurden, immer mehr an Bedeutung“, betonte der Minister.
Unter modernen Bedingungen solle die Uno eine effektive Struktur bleiben, die gut koordinierte Arbeit in strikter Übereinstimmung mit ihrer Charta leiste, betonte Lawrow. Die Mandate der wichtigsten Organe des Uno-Systems dürften nicht verschwimmen und deren Befugnisse nicht dupliziert werden. Sonst würde die Erreichung der gewünschten Ziele nur verschoben.
Eine der Hauptaufgaben der Weltgemeinschaft sollte die Beilegung von Konflikten ausschließlich mit friedlichen, diplomatischen Mitteln im Rahmen von Verhandlungen auf der Grundlage des Völkerrechts bleiben, betonte der russische Minister. Der Ausbau der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus und seiner Verschmelzung mit der organisierten Kriminalität sollte eine zweifellose Priorität sein.
Zudem forderte Lawrow dazu auf, Versuche zu unterbinden, die auf das Schwächen der Rüstungskontrolle sowie auf Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen abzielen würden.
Lehren des Zweiten Weltkriegs
Der russische Außenminister ging explizit auf die Lehren des Zweiten Weltkrieges ein, der vor 75 Jahren geendet hatte. Versuche, die Geschichte zu revidieren sowie die Rolle der Völker herabzumindern, die entscheidend zum Sieg über den Faschismus beigetragen hatten, verurteilte Lawrow als „absurd“. Er rief dazu auf, sich an die Lehren der Geschichte zu erinnern, die Heldentaten der Befreier zu würdigen, und die zu ihrem Ruhm errichteten Denkmäler zu erhalten.


Armiyadnr.su: Operative Information des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 22. September 2020
Trotz der von der ukrainischen Seite angenommenen Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung verletzen Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte diese weiter und versuchen uns zu erwidernden Maßnahmen zu provozieren.
So wurde heute von den Postionen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Gnatow eine Feuerprovokation in Richtung Leninskoje begangen. Auf das Gebiet der Ortschaft haben ukrainische Kämpfer drei Schüsse mit automatischen Granatwerfern abgegeben.
Die Einheiten der Volksmiliz haben den Gegner beobachtet, streng das Regime der Feuereinstellung eingehalten und sind nicht auf Provokationen des Gegners eingegangen.
Entsprechend der Liste der Zusatzmaßnahmen zur Einrichtung und Aufrechterhaltung des Regimes der Feuereinstellung ist die ukrainische Seite in diesem Fall verpflichtet, Disziplinarmaßnahmen in Bezug auf den Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade A.W. Gnatow einzuleiten und über diese den Koordinator der Kontaktgruppe zu informieren.


belta.by:
Die Ukraine arbeitet mit internationalen Partnern zusammen, um VKontakte zu blockieren
Spezialisten des Nationalen Koordinierungszentrums für Cybersicherheit des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (NSDC) der Ukraine arbeiten mit internationalen Kollegen und Partnern zusammen, um Maßnahmen zu entwickeln, um auf die Arbeit der mobilen Anwendung VKontakte zu reagieren und diese zu blockieren, die trotz der Einschränkungen in der Ukraine wieder verfügbar ist. Dies wurde von Ukrinform berichtet.
Nach Angaben des NSDC wurde die zuvor blockierte mobile VKontakte-Anwendung in der Ukraine nicht aufgrund der Aufhebung von Sanktionen verfügbar, sondern aufgrund von Änderungen im Betrieb von Proxyservern, die es ermöglichten, die Sperrung des Zugriffs auf diese Anwendung durch Anbieter zu umgehen. Laut TASS berichtete das soziale Netzwerk VKontakte auf seiner Seite für ukrainische Benutzer am 12. September, dass die Entwickler die Arbeit des Proxyservers in der mobilen Anwendung verbessert haben und dieser nun ungehindert verwendet werden kann.
Laut dem stellvertretenden Sekretär des Sicherheitsrates der Ukraine, Sergej Demedjuk, könne die mobile Anwendung VKontakte verwendet werden, um Daten über Bürger der Ukraine und alle, die sie installiert haben, zu sammeln.
Mit der Entscheidung des NSDC vom 28. April 2017 „Über die Anwendung persönlicher wirtschaftlicher und anderer restriktiver Maßnahmen (Sanktionen)“, die durch das Dekret des Präsidenten der Ukraine Nr. 133 vom 15. Mai 2017 eingeführt wurde, wurden Sanktionen gegen russische soziale Netzwerke und eine Reihe anderer Internetquellen für einen Zeitraum von drei Jahren verhängt. Insbesondere ist es ukrainischen Internetanbietern untersagt, Internetnutzern Zugriff auf die Ressourcen von
mail.ru-Diensten und sozial orientierten Ressourcen VKontakte und Odnoklassniki zu gewähren. Mit dem Beschluss des NSDC vom 14. Mai 2020 „Über die Anwendung persönlicher wirtschaftlicher und anderer restriktiver Maßnahmen (Sanktionen)“, der durch das Dekret des Präsidenten der Ukraine Nr. 184 vom 14. Mai 2020 eingeführt wurde, wurden diese Sanktionen bis 2023 verlängert.


Armiyadnr.su: Operative Information des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 22. September 2020
Da sie keinen Vorwand haben, die Volksmiliz der Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen zu beschuldigen, unterlässt das ukrainische Militärkommando die Versuche nicht, die Volksmiliz zu diskreditieren.
So haben wir in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen, nämlich des Verbots zur Eröffnung des Scharfschützenfeuers zwei Schüsse mit Scharfschützenwaffen von den Positionen des 2. Bataillons der 54. mechanisierten Brigade der BFU in der Nähe von Awdejewka in Richtung Mineralnoje festgestellt.
Wir erinnern daran, dass die ukrainische Seite entsprechend der Liste der Zusatzmaßnahmen zur Herstellung und Aufrechterhaltung eines Regimes der Feuereinstellung in diesem Fall verpflichtet ist, Disziplinarmaßnahmen gegenüber dem Kommandeur der 54. mechanisierten Brigade A.S. Majstrenko einzuleiten und über diese den Koordinator der Kontaktgruppe zu informieren.


nachmittags:

belta.by: Die Weigerung, für Wohnraum und kommunale Dienstleistungen zu zahlen, ist in erster Linie für die Verbraucher selbst destruktiv – Ministerium für Wohnungsbau und kommunale Dienstleistungen
Die Weigerung, für Wohnraum und kommunale Dienstleistungen zu zahlen, ist vor allem für die Verbraucher selbst destruktiv. Diese Meinung äußerte Gennadi Akstilowitsch, Leiter der Abteilung für Arbeit mit Bürgern und Medien des Ministeriums für Wohnungswesen und kommunale Dienste, auf einer Pressekonferenz zum Thema „Bereitschaft von Wohnraum und kommunalen Diensten sowie Energieeinrichtungen für die Arbeit im Herbst-Winter-Zeitraum“.
„Die Nichtzahlung von Wohnraum und kommunalen Dienstleistungen und die Aufforderung, diese Zahlung nicht zu leisten, selbst wenn wir die rechtlichen Aspekte ignorieren, sind vor allem für die Verbraucher selbst destruktiv. Dementsprechend können Sie, ohne dafür zu bezahlen, im nächsten Monat nicht damit rechnen, dass die Glühbirne im Eingang rechtzeitig gewechselt und der Eingang gereinigt wird. Und es muss nicht besonders erwähnt werden, dass es schwerwiegende Folgen, wie das Abstellen des Stroms, des Wassers, Wärme, Gas, durch die Versorgungsunternehmen haben kann“, Wenn wir über gesetzlichen Normen sprechen, dann sind sie laut Gennadi Akstilowitsch ziemlich streng und beginnen tatsächlich ab dem ersten Tag der Nichtzahlung zu wirken. „Für jeden Tag der Verspätung des Gesamtbetrags der Nichtzahlung wird eine Strafe von 0,3% verhängt. Organisationen für Wohnungswesen und kommunale Dienstleistungen können auch eine Exekutivnotiz ausstellen, die anschließend an den Gerichtsvollzieher weitergeleitet wird, und der hat wiederum ziemlich strenge Maßnahmen, um diese Schulden einzutreiben, bis zur Zwangsvollstreckung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen „, erklärte er.


a
rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 22.09.2020
In den letzten 24 Stunden haben ukrainische Kämpfer viermal die Bedingungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung verletzt.
Kämpfer der BFU haben zwei Feuerprovokationen in Richtung Mariupol begangen und damit den zweiten Punkt der Zusatzmaßnahmen, nämlich das Verbot zur Eröffnung des Feuers, darunter des Scharfschützenfeuers, verletzt.
So wurde von den Positionen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade der BFU im Gebiet von Wodjanoje nicht zielgerichtet das Feuer mit einem Unterlaufgranatwerfer und einem automatischen Granatwerfer in Richtung Saitschenko und Leninskoje eröffnet.
Außerdem haben ukrainische Kämpfer zur Durchführung von Provokationen und zur weiteren Destabilisierung der Lage an der Kontaktlinie die
Praxis des aktiven Einsatzes von Drohnen, die zum Abwurf von Geschossen und selbstgebauten Sprengeinrichtungen umgerüstet sind, fortgesetzt.
So wurde gestern eine Provokation unter Einsatz einer Drohne von den Positionen des 1. Bataillons der 35. Brigade im Gebiet von Grigorowka bemerkt, was eine Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen über ein Verbot zur Nutzung jeglicher Art von Fluggeräten ist.
Sie war mit einem selbstgebauten Brandgeschoss ausgestattet, das abgeworfen wurde, ohne zu unseren Positionen zu gelangen. Hauptziel der Provokation war die Entzündung von trockenem Gras, um den landwirtschaftlichen Feldern möglichst großen Schaden zuzufügen.
Es muss angemerkt werden, dass der Gegner seit dem Inkrafttreten der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung 25-mal Drohnen eingesetzt hat, darunter solche, die zum Abwurf verschiedener Arten von Geschossen umgerüstet wurden.
Außerdem hat unser Videobeobachtungssystem eine weitere Verletzung des ersten Punktes der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands, der ein Verbot zur Veränderung der Ausgangspositionen der Truppenstationierung und eine zusätzliche technische Ausstattung der Positionen vorsieht, festgehalten.
Im Gebiet von Wodjanoje haben zwei Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade
technische Arbeiten zur zusätzlichen Ausstattung der eingenommenen Positionen vorgenommen. Wir wir zuvor erklärten, war der nicht zielgerichtete Beschuss von den Positionen des Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade der BFU darauf gerichtet, zu verhindern, dass eine Patrouille der OSZE-Mission diesen Verstoß registriert.
Seit Beginn des heutigen Tages wurde in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen, nämlich des Verbots zur Eröffnung des Feuers, von den Positionen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade der BFU, die im Gebiet von Wodjanoje liegt, nicht zielgerichtetes Feuer mit autoamatischen Granatwerfern auf Leninskoje eröffnet. Insgesamt wurden nach Angaben von Beobachtern der DVR im GZKK auf das Gebiet der Ortschaft drei Granaten abgefeuert. Außerdem wurden von den Positionen des 2. Bataillons der 54. Brigade aus Richtung Awdejewka zum ersten Mal seit dem Inkrafttreten der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung zwei Schüsse mit Scharfschützenwaffen in Richtung Mineralnoje festgestellt.
Die Einheiten der Volksmiliz tun weiter militärischen Dienst, beobachten den Gegner, halten das Regime der Feuereinstellung streng ein und sind dabei zu adäquaten Maßnahmen gegen Provokationen der ukrainischen Seite bereit.
Beobachter der OSZE-Mission haben in ihrem Bericht vom 21. September 2020 weitere Fälle von Verletzungen des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen zum Waffenstillstand durch die ukrainischen bewaffneten Formationen bestätigt. In den letzten 24 Stunden wurde die Stationierung von 14 Stück Waffen und Militärtechnik in der Nähe von zivilen Objekten in Drushba, Nowoselwoka, Peski und am Rand von Trudowskije bestätigt.
Unter der Deckung des Waffenstillstands vermint der Gegner weiter das Territorium. Es wurden 22 Antipanzerminen entdeckt, die über eine Landstraße in der Nähe des Hüttendorfes Solotyje Peski im Verantwortungsbereich der 65. Panzergrenadierbrigade installiert worden sind.
In diesem Zusammenhang bitten wir die Einwohner, die auf dem zeitweilig von den BFU kontrollierten Territorien leben! Vermeiden Sie den Aufenthalt und den Verkehr in der Nähe der Kontaktlinie und von Positionen der BFU. Überschreiten Sie die Grenze ausschließlich über offizielle Passierpunkte.
Das Fehlen einer Kontrolle über das Personal und die alle betreffende Korruption von Seiten der Kommandos der BFU führt zu einem Absinken des moralisch-psychischen Niveaus der ukrainischen Soldaten. So hat sich das Personal des 2. Bataillons der 53. Brigade an den Brigadekommandeur Titenko gewandt und in ultimativer Form gefordert, Maßnahmen zur Verbesserung alle Arten von Verpflegung entsprechend den geltenden Normen zu ergreifen. Falls ihre Forderung nicht erfüllt werden sollte, drohen die Soldaten, die eingenommenen Positionen zu verlassen. Zurzeit führen Vertreter des militärischen Rechtsordnungsdienstes und des SBU eine Ermittlung zu diesem Fall durch, es wurde eine Reihe von Funktionsträgern entdeckt, die in den Diebstahl von materiellen Mitteln für die rückwärtige Versorgung verstrickt sind. Gemäß uns vorliegenden Materialien der Ermittlung wurde entdeckt, dass im Rahmen der Vorbereitung auf den Winter Winteruniformen in das Lager der Brigade geliefert wurden, aber auf den Positionen haben die Soldaten in der Nacht nach wie vor in Sommeruniformen Dienst getan, was zu einem Ausbruch von Erkältungskrankheiten und nicht kampfbedingten Verlusten führte.
Insbesondere beschlossen fünf Soldaten eines Bataillons am 20. September bei der zusätzlichen Ausrüstung von Positionen im Gebiet von Starognatowka, alkoholische Getränke zu trinken, um sich „aufzuwärmen“. Bei der Arbeit brach einer Balken einer Decke ab, der den Unteroffizier Parchomenko und den Soldaten Smirnow traf. Die Soldaten wurden mit unterschiedlich schweren Verletzungen in ein Hospital eingeliefert. Außerdem wurde ein Fall entdeckt,
dass zwei Soldatinnen durch Nahrungsmittel vergiftet wurden, die Unteroffizierin Dshurawez und die Unterfeldwebelin Liwinskaja. Das Fehlen elementarer Alltagsbedingungen für die Zubereitung von Nahrungsmitteln schafft Voraussetzungen für den Brand von trockenem Gras. So wurden allein am 20. September im Verantwortungsbereich des 1. Bataillons im Gebiet von Granitnoje zwei Brände auf einer Gesamtfläche von fünf Hektar festgestellt. Zur Durchführung von Ermittlungen zu diesen Fällen wurde der Brigadekommandeur Titenko außerplanmäßig in den Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ bestellt.


de.sputniknews.com:
WHO dankt Russland für Entwicklung der Corona-Impfung
Der Leiter des WHO-Regionalbüros für Europa, Hans Kluge, hat Russland für die Entwicklung des Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus, „Sputnik V“, gedankt.
Die Weltgesundheitsorganisation schätze die Bemühungen der Russischen Föderation zur Entwicklung des Impfstoffs gegen Covid-19, Sputnik V genannt, sehr, sagte er am Montag nach dem Treffen mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko.
„Ich möchte Russland noch einmal für seine hervorragenden Bemühungen zur Schaffung eines sicheren und wirksamen Impfstoffs danken“, fuhr er fort.
Kluge zeigte sich zuversichtlich, dass die laufenden Test nach der Registrierung der Vakzine erfolgreich sein werden, und dankte allen Freiwilligen, die sich bereit erklärt hatten, an den Tests teilzunehmen.
„Nun hat Russland die dritte Phase der Impfstofftests begonnen, in der die Sicherheit und Wirksamkeit des Impfstoffs an einer sehr großen Gruppe von Menschen erprobt wird. Ich bin sicher, dass die Ergebnisse positiv ausfallen werden“, äußerte er.
„Da ich viele Jahre in Russland gearbeitet habe, weiß ich, dass Russland bei der Impfstoff-Entwicklung und deren Herstellung sowie in der Immunisierung auf eine sehr reiche Geschichte zurückblicken kann“, fügte er hinzu.
Russland habe ihm geholfen, zentralasiatischen Ländern inmitten der Pandemie Hilfe zu leisten. Das Land habe auch im Allgemeinen Engagement für globale Solidarität gezeigt.
Der russische Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus, der den Namen „Sputnik V“ erhielt, war der weltweit erste. Er wurde vom Gamaleja-Forschungsinstitut mit Unterstützung des Russischen Fonds für direkte Investitionen (RDIF) entwickelt. Experten zufolge wiesen alle Freiwilligen bei den klinischen Studien hohe Antikörpertiter aus. Es seien keine schwerwiegenden Komplikationen festgestellt worden, hieß es.
Derzeit führt Russland nach der Registrierung klinische Studien von Sputnik V durch, an denen rund 42.000 Personen auf der ganzen Welt beteiligt sind.
Moskau hat bereits Anfragen für eine Milliarde Dosen des Impfstoffs aus mindestens 20 Ländern erhalten.

de.sputniknews.com: Kreml nennt Probleme bei Ermittlungen zum Fall Nawalny
Russland hat noch immer Schwierigkeiten bei den Ermittlungen zu der Situation mit dem Blogger Alexej Nawalny: Beweise hat man herausgebracht (aus Russland – Anm. d. Red.), und es gibt keine Informationen aus der Bundesrepublik Deutschland. Das sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow am Dienstag gegenüber Journalisten.
Zudem verwies er darauf, dass die Rechtsschutzorgane in strikter Übereinstimmung mit der russischen Gesetzgebung agierten.
„Sie sehen, dass sie gewisse Probleme haben, weil viele Beweise, bedauerlicherweise, herausgebracht wurden. Hier muss man
herausfinden, ob man bewusst versucht, irgendwelche Beweise zurückzuhalten, oder nicht bewusst, und was dahinter steckt. Leider haben wir noch immer Probleme, Informationen von unserem Gegenüber, vor allem aus der Bundesrepublik Deutschland, zu erhalten. Daher gibt es gewisse Probleme, die mit dem Erhalt von Daten zusammenhängen. Sie erschweren gewiss alle Ermittlungshandlungen“, so Peskow. …


de.sputniknews.com:
Tichanowskaja vereinbart Hilfspaket mit EU für Weißrussland
Die weißrussische Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja hat laut ihrer Pressestelle „nach dem demokratischen Wandel“ in Weißrussland ein Hilfspaket mit der Europäischen Union vereinbart.
Tichanowskaja war am Montag zu Besuch in Brüssel, wo sie den europäischen Chefdiplomaten Joseph Borrell und den Parlamentspräsidenten David Sassoli traf sowie vor EU-Abgeordneten auftrat, hieß es in einer Pressemitteilung ihrer Pressestelle am Dienstag, die im russischen sozialen Netzwerk Telegram veröffentlicht wurde.
Vorige Woche erklärte Pawel Latuschko, Mitglied des von Tichanowskaja ausgerufenen Koordinierungsrates der Protestbewegung, dass die weißrussische Opposition mit bis zu vier Milliarden US-Dollar von der EU rechnet, falls es in Weißrussland zu einem Machtwechsel kommt und die Republik „den demokratischen Weg gehen wird“. …


de.sputniknews.com: „EU-Sanktionen gegen Minsk treffen Kiew am stärksten“ – Volkswirt
Wenn Brüssel seine Sanktionspolitik durchsetzt, haben EU-Freunde am meisten darunter zu leiden. So kommentiert ein Wirtschaftswissenschaftler im Sputnik-Gespräch mögliche Sanktionen der Europäischen Union gegen Weißrussland.
Die EU-Außenminister haben sich auf Sanktionen gegen Belarus bisher nicht einigen können. Es herrsche Uneinigkeit hinsichtlich der Sanktionsmaßnahmen ebenso wie in Bezug auf Einzelsanktionen gegen Alexander Lukaschenko, jedoch wolle die EU am kommenden Donnerstag und Freitag (24. und 25. September) erneut darüber beraten, erklärte Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, im Anschluss an eine Sitzung des europäischen Rats für Auswärtige Angelegenheiten. Die Legitimität des amtierenden Präsidenten Lukaschenko erkennt die EU nicht an.
Welche Sanktionen die EU beschließen könnte und welche Folgen davon zu erwarten sind, erklärt der Wirtschaftsexperte Wassili Koltaschew vom Zentrum für politökonomische Studien im Sputnik-Gespräch. „Ich sehe zwei Möglichkeiten“, sagt der Volkswirt: „Weniger schmerzhafte Sanktionen und solche, die man spüren kann.“ Ranghohe Regierungsbeamte in Minsk etwa durch EU-Einreiseverbote zu bestrafen, wäre laut dem Experten zwar unangenehm, aber schmerzhaft wären erst wirtschaftliche Maßnahmen: „Ein Einfuhrstopp für Waren aus Belarus in die EU wäre das Simpelste.“
Nur: Leiden würden unter den Sanktionen mehr die Ukraine und das europäische Litauen, mahnt der Wissenschaftler.
„Nehmen wir an, die EU würde Kiew und Vilnius auferlegen, keine Erdölprodukte aus Weißrussland mehr zu importieren. Den größten Schaden davon hätten die Ukraine und Litauen zu tragen. Aber, das muss man auch sagen, diese beiden Länder sind aus Sicht der EU geradezu prädestiniert dafür, Schäden auf sich zu nehmen, die durch den Bruch wirtschaftlicher Beziehungen entstehen. Auf diese Weise kann die EU allerlei Sanktionen verhängen, ohne die Folgewirkungen verkraften zu müssen.“ Währenddessen könnte Belarus die europäischen Sanktionen durch weitere Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ausgleichen, sagt der Experte.
Der Hintergrund des Sanktionsansinnens der EU sind Ausschreitungen der weißrussischen Opposition seit der Präsidentschaftswahl am 9. August. Laut dem weißrussischen Wahlkomitee hat der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko bei der Wahl 80,1 Prozent der Stimmen erhalten – die oppositionelle Aktivistin Swetlana Tichanowskaja nur 10,1 Prozent. Die Opposition erkennt das offizielle Wahlergebnis nicht an und behauptet, weit über 50 Prozent der Wähler hätten für Tichanowskaja gestimmt.
Bei den Ausschreitungen sind nach Angaben der Polizei und Sicherheitsbehörden hunderte Menschen verletzt worden, darunter 120 Angehörige der weißrussischen Polizei. Drei Protestierende sind infolge der Ausschreitungen gestorben.


Mil-lnr.
su: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR A.N. Masejkin am 22. September 2020
In den letzten 24 Stunden wurde nach Angaben von Beobachtern der LVR im GZKK zwei Feuerprovokationen von Seiten der BFU festgestellt, bei denen ein Antipanzerhandgranatwerfer und eine Kampfdrohne eingesetzt wurden, was eine Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung ist.
In
Richtung Debalzewo haben Kämpfer der 24. Brigade der BFU aus Richtung Luganskoje einen Schuss mit einem Granatwerfer in Richtung Kalinowo abgegeben.
Durch die Provokation haben unterstellte Kämpfer versucht, dem Kommandeur der 24. Brigade Oberst Postupalskij die Prämie aufgrund des Befehls Nr. 330 zu entziehen.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer der 30. mechanisierten Brigade auf Befehl des Verbrechers Garas eine Granate des Typs BOG-17 von einem Quadrokopter auf die Positionen unserer Verteidiger im Gebiet von Kalinowo-Borschtschewatoje abgeworfen. Verletzte unter der Zivilbevölkerung und unter dem Personal der Volksmiliz gibt es nicht.
Im Rahmen des Koordinationsmechanismus wurde die ukrainische Seite im GZKK operativ über diese Fälle informiert, damit sie eine Ermittlung durchführt und den Koordinator der OSZE in der Kontaktgruppe informiert. Es muss angemerkt werden, dass dies seit Beginn dieses Waffenstillstands bereits der zweite Fall
des Einsatzes von Kampfdrohnen durch die BFU ist. Der erste Verstoß wurde am 31. Juli im Gebiet von Kalinowo-Bortschtschewatoje festgestellt, wo infolge des Einsatzes einer Kampfdrohne durch ukrainische Kämpfer zwei Verteidiger der Republik verletzt wurden.
Solche Provokationen zeugen davon, dass diese Art von Verst
ößen systematisch sind und bestätigen die Unfähigkeit des ukrainischen Kommandos, die Aktivitäten des unterstellten Personals zu kontrollieren. …


de.sputniknews.com:
„Unlauterer Wettbewerb”: Russlands Auslandsgeheimdienst zu US-Attacken auf Nord Stream 2
Der Chef des russischen Auslandsnachrichtendienstes SWR, Sergej Naryschkin, hat bei einer Pressekonferenz am Dienstag aufgeklärt, warum es für die USA so wichtig ist, das Projekt Nord Stream 2 zu verhindern.
„Die Bemühungen zur Blockierung dieser Route unter dem Deckmantel einer ‚Bestrafung Russlands für den Fall Nawalny‘ sind ein typisches Beispiel für unlauteren Wettbewerb um den europäischen Gasmarkt. Es ist äußerst wichtig für Washington, die Schließung dieses Projekts zu erzielen, da es die Pläne des Weißen Hauses, die amerikanischen LNG-Lieferungen nach Europa zu erhöhen, in Frage stellt“, sagte er am Dienstag vor Journalisten.
Aufschlussreich seien in diesem Zusammenhang die Appelle des US-Präsidenten, Donald Trump, an Deutschland, sich aus dem Projekt Nord Stream 2 zurückzuziehen sowie Äußerungen des US-Außenministers Mike Pompeo zur Aufnahme der Gaspipeline in die neue Fassung des Gesetzes „Über die Bekämpfung der Gegner Amerikas durch Sanktionen“ (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act, CAATSA). Dasselbe gelte auch für das Schreiben von den republikanischen Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson, die den Geschäftsführen des Fährhafens Sassnitz-Mukran mit harschen Konsequenzen gedroht hatten, falls das Unternehmen die logistische Unterstützung für Nord Stream 2 nicht sofort einstelle.


.sputniknews.com:
„Interner Sabotageakt“: Teheran nennt Ursache für Explosion in Atomanlage Natans
Die iranische Regierung hat die Explosion in der Atomanlage Natans im Juli im Zentralteil des Landes laut der Agentur IRNA als einen internen Sabotageakt eingestuft.
„Es war definitiv ein Sabotageakt, und es gibt nun auch einen starken Verdacht, dass interne Täter in den Vorfall verwickelt waren“, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei am Sonntag.
Es gebe jedoch noch andere Thesen. Daher ermittele der Geheimdienst auch in andere Richtungen, so Rabiei.
Nach Angaben der iranischen Atomorganisation (AEOI) hatte die Explosion Anfang Juli in einem Industrieschuppen in der Anlage Natans „beachtliche Schäden“, auch finanzielle, angerichtet.
Aber aus sicherheitstechnischen Erwägungen wollte damals niemand in Teheran über die genaue Ursache des Vorfalls sprechen. Gesagt wurde nur, dass der Schuppen bald wieder aufgebaut werde – und moderner und effektiver als zuvor.
In der Atomanlage Natans im Zentraliran werden sowohl Uran angereichert als auch neue Zentrifugen gebaut und getestet. Daher gab es diverse Spekulationen darüber, was im Juli wirklich in der Anlage vorgefallen war. Sowohl eine ausländische Cyberattacke auf die Anlage als auch eine Explosion bei den Tests der neuen Zentrifugen waren nicht ausgeschlossen.


de.sputniknews.com:
„Kraftlos“ – USA verschärfen Iran-Sanktionen
Welchen Vorwand die USA auch finden mögen, um schärfere Strafen gegen den Iran zu verhängen, die iranische Regierung hat sich daran längst gewöhnt und angepasst. Die erhoffte Wirkung verfehlen die amerikanischen Sanktionen längst, sagt ein Experte im Sputnik-Gespräch.
Donald Trump hat weitere Sanktionen gegen Länder, Firmen und Privatpersonen verhängt, die an Rüstungsexporten in oder aus dem Iran beteiligt sind. Es gehe um „Lieferung, Verkauf oder Übergabe von konventionellen Waffen an die und aus der Islamischen Republik“, erklärte ein Sprecher im Weißen Haus.
„Seit den Achtzigerjahren lebt Teheran mit den harten Sanktionen“, erinnert der Politologe und Amerika-Experte Michail Sinelnikow im Sputnik-Gespräch. „Unter Präsident Obama hatte eine leichte Tendenz hin zu einem Tauwetter in den amerikanisch-iranischen Beziehungen eingesetzt, doch nach Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen nehmen die Dinge wieder ihren gewohnten Lauf.“
Am Ende macht das laut dem Experten gar nichts mehr aus – denn: „Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds zeigen in ihren Statistiken für die Wirtschaftsleistung nach Ländern und Regionen, dass der Iran selbstverständlich nicht zu den führenden Volkswirtschaften zählt, aber es den Iranern kaufkraftbereinigt besser geht als einigen Ländern, die mit den USA befreundet sind, beispielsweise der Ukraine. Weitere Sanktionen gegen den Iran werden dieses Bild wahrscheinlich nicht verändern.“
Die USA sind 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen, das der Iran unter Vermittlung Russlands, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, Chinas und der USA 2015 geschlossen hatte. Die Einhaltung der Bestimmungen aus dem Abkommen sicherte Teheran die Aufhebung der Sanktionen zu, die zuvor vom UN-Sicherheitsrat, von den USA und der EU verhängt worden waren. Mit dem Ausstieg aus dem Abkommen verhängten die Vereinigten Staaten erneut Sanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner.


ukrinform.de: Ukraine will Verhandlungsplattform für Krim – Präsident Selenskyj
Das Thema der Deokkupierung der Halbinsel Krim muss im Fokus der Vereinten Nationen und der Europäischen Union bleiben.
Das sagte Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen mit dem Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell, am Dienstag in Kyjiw. Das sei „kritisch wichtig“, betonte er. Im Gespräch ging es auch darum, dass eine Verhandlungsplattform zum Thema der Deokkupierung der Krim geschaffen werden muss. „Es ist eine Schlüsselfrage für uns, dass eine ständige Plattform geschaffen wird, wo vor allem humanitäre Fragen, Menschenrechtsfragen, Fragen der Ukrainer auf der vorübergehend besetzten Krim und die Frage der Rückkehr unseres besetzten Territoriums diskutiert werden müssen“, so der Präsident.
Borrell versicherte den Staatschef, dass die EU die Besatzung der Krim nie anerkennt.
Josep Borrell besucht am 22. September zum ersten Mal die Ukraine.



abends:

de.sputniknews.com: Keine Militarisierung des Alls: Russland für bindenden Vertrag für alle Raumfahrtnationen – Putin
Russland spricht sich laut Präsident Wladimir Putin für einen juristisch bindenden Vertrag für alle Raumfahrtnationen aus, welcher eine Militarisierung des Weltalls verhindern würde.
„Russland setzt sich für eine Initiative zur Schließung eines juristisch bindenden Vertrags unter Teilnahme aller führender Raumfahrtnationen ein, welcher ein Verbot von Waffenstationierung und Gewaltanwendung im Weltall sowie ein Verbot von Drohungen gegen Weltraum-Objekte beinhaltet“, sagte Putin in seiner vorher aufgezeichneten Rede für die 75. UN-Generalversammlung.


de.sputniknews.com: EU-Gipfel kurzfristig wegen Covid-Fall in Umgebung von Ratspräsident verschoben
EU-Ratspräsident Charles Michel hat den für Donnerstag und Freitag geplanten Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs auf Anfang Oktober verschoben. Dies teilte sein Sprecher Barend Leyts am Dienstag auf Twitter mit. Er verwies auf eine Corona-Infektion bei einem von Michels Sicherheitsleuten.
„Der Präsident des Europäischen Rats hat heute erfahren, dass ein Sicherheitsbeamter, mit dem er Anfang vergangener Woche in engem Kontakt war, positiv auf Covid getestet wurde“, schrieb Leyts. „Der Präsident hat sich regelmäßig testen lassen und wurde erst gestern negativ getestet. Entsprechend den belgischen Regeln hat er sich heute in Quarantäne begeben.“
Als neuen Termin für den EU-Sondergipfel nannte der Sprecher den 1. und 2. Oktober. Thema des ursprünglich für Donnerstag und Freitag geplanten Sondergipfels sollten unter anderem die Beziehungen der EU zur Türkei sein.
Die EU hatte der Türkei wegen umstrittener Ergas-Erkundungen im östlichen Mittelmeer Ende August ein Ultimatum gestellt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Wenn es keine Fortschritte gebe, könne auf dem Sondergipfel eine Liste weiterer Strafmaßnahmen diskutiert werden, sagte damals der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Diese würden auch Wirtschaftssanktionen umfassen. Zudem sollte es unter anderem um die Beziehungen zu China und um die Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes gehen.
Darüber hinaus wollten sich Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen mit dem britischen EU-Austritt befassen. Die Staats- und Regierungschefs würden den Stand der Dinge kurz beraten, hieß es zuletzt nach einem Treffen von EU-Unterhändler Michel Barnier mit Ratschef Michel.
Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien nach der Brexit-Übergangsphase ab 2021 waren zuletzt stark ins Stocken geraten. Hintergrund sind Pläne der britischen Regierung für ein sogenanntes Binnenmarktgesetz, das den 2019 mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag zum Teil aushebeln würde. Die EU sieht das als Rechtsbruch und fordert eine Rücknahme der umstrittenen Klauseln bis Ende September.

Standard

Presseschau vom 21.09.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

deutsch.rt.com: RT-Exklusiv: Russland bittet in zweitem Rechtshilfeersuchen um Befragung von Alexei Nawalny
Russland fordert medizinische und chemische Beweise für die von der Bundesregierung behauptete Nowitschok-Vergiftung Alexei Nawalnys. Das russische Innenministerium möchte Nawalny zudem gerne selbst befragen. Das geht aus einem zweiten Rechtshilfeersuchen hervor. …
https://de.rt.com/2ahc

de.sputniknews.com: Oxfam-Studie: Reiche schaden dem Klima sehr viel stärker als Arme
Das reichste Prozent der Weltbevölkerung stößt einer Studie zufolge mehr als doppelt so viele klimaschädliche Kohlenstoffdioxid-Emissionen aus als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das geht aus einem Bericht hervor, den die Entwicklungsorganisation „Oxfam“ veröffentlicht hat. …
https://sptnkne.ws/DHbB

Natalja Dembinskaja: Sieben Billonen Dollar: Die OECD hat eine Zahl für die jetzige Krise
Die Pandemie kommt die Welt teuer zu stehen. Die plötzliche Lähmung der Weltwirtschaft im zweiten Jahresquartal 2020 bringt laut OECD einen Schaden mit sich, der weit bis ins nächste Jahr greift und auf sieben Billionen Dollar zu beziffern ist. …
https://sptnkne.ws/DHkB

de.sputniknews.com: Im Tomsker Hotel von Nawalny: Wie sicher ist Zimmer 239?
Mitarbeiter des Hotels Xander in Tomsk sagen ihren Gästen, sie sollten nicht alles glauben, was über das Hotel und die „vergifteten“ Wasserflaschen im Zimmer geschrieben wird, in dem Alexej Nawalny abgestiegen war. Eine Korrespondentin von RIA Novosti hat in diesem Hotelzimmer zwei Tage verbracht und seine Sicherheit selbst getestet. …
https://sptnkne.ws/DHuB


abends/nachts:

de.sputniknews.com: Terroristen wollen Chemiewaffen-Attacke in Idlib inszenieren – russisches Militär
In zwei Siedlungen von Idlib planen Terroristen laut dem russischen Versöhnungszentrum in Syrien, welches dem Verteidigungsministerium in Moskau untersteht, inszenierte Chemiewaffen-Attacken. Diese sollen laut der Behörde dann der syrischen Regierungsarmee in die Schuhe geschoben werden.
Das Zentrum für die Versöhnung der Kriegsparteien in Syrien habe Informationen erhalten, wonach Kämpfer der Terrorgruppierung Haiʾat Tahrir asch-Scham „Provokationen unter Einsatz von Giftsubstanzen im südlichen Teil der Deeskalationszone in Idlib“ vorbereiteten.
„In den kommenden Tagen planen die Terroristen inszenierte Attacken in den Siedlungen Ariha und Besames in der Provinz Idlib, um danach die Regierungskräfte Syriens eines Chemiewaffen-Einsatzes gegen die Zivilbevölkerung zu beschuldigen“, heißt es in einer Erklärung des Zentrums.
An der Vorbereitung der Aktion sowie an den Dreharbeiten würden Mitglieder der „Pseudo-Menschenrechtsorganisation“ Weißhelme teilnehmen, hieß es weiter.
Das russische Zentrum rief die Anführer der illegalen Gruppierungen auf „auf bewaffnete Provokationen zu verzichten und den Weg einer friedlichen Beilegung“ einzuschlagen.


de.sputniknews.com:
Rüstungsfragen: USA offen für Gespräche mit Russland – US-Sonderbeauftragter
Der US-Sonderbeauftragte für Rüstungskontrolle, Marshall Billingslea, hat die Bereitschaft der Vereinigten Staaten bekundet, mit Russland Verhandlungen über Rüstungsfragen zu führen. Laut Billingslea soll jedoch bislang kein Angebot aus Moskau eingegangen sein.
„Wir sind bereit, mit Russland in jeder Frage, welche für es von Belang ist, Gespräche zu führen. Bislang haben wir von der russischen Seite keine konkreten Angebote zu den Raketenabwehrsystemen erhalten“, sagte Billingslea dem russischen Blatt „Kommersant“.
„Von unserer Seite aus kann ich sagen, dass wir die Bestückung von Abwehrraketen mit Atomsprengköpfen für keine so tolle Idee halten. Mit anderen Worten, wir haben ebenfalls eine Meinung dazu, was Russland in diesem Bereich unternimmt. Wir sind bereit zu Gesprächen hinsichtlich der Raketenabwehrsysteme, beabsichtigen jedoch nicht hier irgendwelche Einschränkungen einzuführen“, sagte der US-Sonderbeauftragte für Rüstungskontrolle.
Die USA waren im vergangenen Jahr aus dem INF-Vertrag über das Verbot bodengestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen ausgestiegen und begründeten dies mit wiederholten Verstößen auf russischer Seite. Moskau wies jegliche Anschuldigungen zurück und erklärte sich bereit, die umstrittene Rakete vorzuführen und das Thema im Detail zu erörtern. Die USA lehnten dies ab und kündigten den INF-Vertrag einseitig auf.
Billingslea nahm unter anderem Bezug auf den auslaufenden New-Start-Vertrag zwischen den USA und Russland.
„Ich denke, dass, wenn wir bis dahin nicht vorwärtskommen, wir eine Reihe neuer Bedingungen haben werden, auf denen wir beharren werden. Aber vorerst gilt unser Angebot in der Form, in der wir es gemacht haben“, sagte er und betonte, Washington könnte schon bereits morgen dieses Abkommen schließen.
Ferner betonte der US-Sonderbeauftragte, dass die USA keine Angst vor einer möglichen Absage Russlands bei der Verlängerung des New-Start-Vertrags hätten.
„Wir wollen unsere nuklearen Kapazitäten erneuern. Russland hat im Grunde die Modernisierung seines Atomarsenals abgeschlossen. Wir stehen erst am Anfang. Und wir wären äußerst froh darüber, dies ohne die im New-Start-Vertrag vorgesehen Einschränkungen durchführen zu können“, so Billingslea abschließend.
Der New-Start-Vertrag – der heute einzig gültige Vertrag zwischen Russland und den USA zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Waffen – läuft am 5. Februar 2021 ab. Russlands Staatschef Wladimir Putin hat vorgeschlagen, den Vertrag um fünf Jahre ohne Vorbedingungen zu verlängern. Die US-Administration wiederum bestand darauf, China in die Verhandlungen einzubeziehen. Peking lehnte dies ab.


vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 20. September wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Gleichzeitig werden auf dem von den BFU kontrollierten Territorium weiter Detonationen von Sprengeinrichtungen festgestellt:
– um 17:10 Uhr wurde auf den Positionen der BFU in der Nähe von Solotoje-4 eine Detonation bemerkt.


de.sputniknews.com:
Bundeswehr stellt Weltraumoperationszentrum in Dienst
Mit einem neuen Weltraumoperationszentrum will die Bundeswehr einen militärischen Beitrag für Sicherheit im Weltraum leisten. Dazu wird Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an diesem Montag in der Operationszentrale der Luftwaffe in Uedem (NRW) das neue „Air and Space Operations Center” in Dienst stellen, teilte die Bundeswehr mit.
Es soll helfen, Satelliten vor Störungen und Angriffen zu schützen und auch Flugkörper beobachten, die beim Wiedereintritt in die Atmosphäre zur Gefahr für besiedelte Gebiete werden können.
Das Operationszentrum beobachtet und katalogisiert Weltraumobjekte und den sogenannten Weltraummüll, der für andere Geräte zur Gefahr werden kann. Das Zentrum startet mit zunächst 50 Experten und soll bis zum Jahr 2031 auf 150 Mitarbeiter aufwachsen. Teils werden vorhandene Fähigkeiten zusammengeführt.
So werden mit dem Radarsystem GESTRA (German Experimental Space Surveillance and Tracking Radar) die Bahnen von Weltraumkörpern verfolgt. Es wurde im Auftrag des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) durch das Fraunhofer-Institut für Hochfrequenzphysik und Radartechnik (FHR) entwickelt. Um dann Objekte näher unter die Lupe zu nehmen, wird das Weltraumbeobachtungsradar TIRA eingesetzt. Außerdem stehen Teleskope zur Verfügung.
Die Infrastruktur im erdnahen Weltraum ist für das Funktionieren von Techniken auf der Erde – Navigation, Internet und Telekommunikation – immer wichtiger geworden. Aus Sicht von Militärexperten ergibt es für Deutschland wenig Sinn, Luft- und Weltraum zu trennen – ungeachtet der physikalischen Unterschiede. Deutschland geht damit einen anderen Weg als die Großmacht USA, die für den Weltraum eine eigene Teilstreitkraft aufgestellt hat. Die USA sind aber wichtigster Partner Deutschlands, in Europa zudem Frankreich.
Anders als die USA, China und Russland hat Deutschland keine Fähigkeiten, um auf Angriffe im Weltraum dort militärisch zu antworten. Waffensysteme dafür stehen der Bundeswehr schlichtweg nicht zur Verfügung. Im Fall der Fälle würde auf dem Boden reagiert – zunächst diplomatisch. Denkbar sind Angriffe auf Satelliten mit Laserstrahl und dann nötige Reaktionen, um die Technik aus dem Strahlungswinkel wegzudrehen. Die technische Abwehr erfolgt also passiv.
Daten sind aber auch zur Flugkörperabwehr am Boden und für die Weltraumaufklärung der Aktivitäten anderer Staaten und Mächte nötig. Diese werden in einer „Weltraumlage” dokumentiert. Auch das „Weltraumwetter” – die aktuelle Situation im Falle atmosphärischer Störungen – ist für die Kommunikation auf der Erde relevant.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 20. September 3:00 Uhr bis 21. September 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung oder der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands festgestellt.
Beginnend mit 00:01 Uhr am 27. Juli 2020 traten gemäß einer in der Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Deutsche Inspektoren fliegen mit Luftbildaufklärer über Russland
Inspektoren aus Deutschland, Frankreich und Rumänien werden zwischen dem 21. und 25. September mit einem Aufklärungsflugzeug zwecks Rüstungskontrolle Russland überfliegen. Im gleichen Zeitraum ist ein russischer Beobachtungsflug über Frankreich geplant, wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Montag mitteilte.
Die Beobachter aus drei EU-Staaten sollen mit einem rumänischen Luftbildaufklärer vom Typ Antonow An-30 (Nato-Codename: Clank) vom Flughafen Kubinka nahe Moskau abheben, wird in der Mitteilung der Chef des russischen Nationalen Zentrums zur Minderung von Atomgefahren, Sergej Ryschkow, zitiert.
Auf dem Flug, der im Rahmen des Vertrags über den Offenen Himmel (OH, auch als Open Skies bekannt) stattfindet, werden sich russische Spezialisten an Bord befinden, um die Achtung der Vertragsbestimmungen zu kontrollieren.
Ebenfalls zwischen dem 21. und 25. September soll eine russische Beobachtungsmission vom Militärflugplatz Orléans-Bricy nordwestlich von Orléans mit einer Tupolew Tu-154M starten und Frankreich überfliegen. Laut Ryschkow ist die maximale Flugweite auf 2078 Kilometer begrenzt. Französische Spezialisten an Bord würden die Einhaltung der festgelegten Route kontrollieren.
„Beobachtungsflüge im Rahmen des OH-Vertrags dienen der militärischen Offenheit und Transparenz zwischen den Vertragsstaaten und stärken die Sicherheit durch vertrauensbildende Maßnahmen“, sagte Ryschkow.
Der 1992 unterzeichnete OH-Vertrag ist seit 2002 in Kraft und erlaubt gegenseitige Beobachtungsflüge über dem Gebiet der 34 Mitgliedstaaten.
Im Mai dieses Jahres kündigte US-Präsident Donald Trump einen Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Abkommen an. Zur Begründung erklärte er, dass Russland wiederholt gegen den OH-Vertrag verstoßen habe. Russland wies das als falsch zurück.


Lug-info.com: In der LVR sind am 21. September um 9:00 Uhr 848 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert. Davon sind 734 Patienten nach zweifachen negativen Test als gesund entlassen worden.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 27 Todesfälle.

Mzdnr.ru: Am 20. September wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, weil das Labor gewartet und desinfiziert wird.
Am 21. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 3017 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
1219 Patienten sind derzeit in Behandlung, 1624 als gesund entlassen, es gibt 174 Todesfälle.
Bis zum 21. September wurde eine Coronavirusinfektion bei 131 Personen entdeckt, die seit dem 25. Juni aus der Ukraine eingereist sind. Alle infizierten Patienten befinden sich in spezialisierten Einrichtungen des Gesundheitswesens der Republik und werden kostenlos behandelt.


deu.belta.by:
Zweite Etappe der Militärübung „Slawische Bruderschaft-2020“ beginnt am 22. September
Die zweite Etappe der gemeinsamen Militärübung zwischen Belarus und Russland „Slawische Bruderschaft -2020“ beginnt am 22. September. Das gab der Pressedienst des Verteidigungsministeriums bekannt.
Die zweite Etappe dauert bis zum 25. September. Die Streitkräfte üben gemeinsame Handlungen im Interesse der Gewährleistung der militärischen Sicherheit des Staates. Der Stellvertretende Verteidigungsminister Generalmajor Sergej Potapenko leitet das Manöver.
An der Militärübung beteiligten sich die Militärs des Westlichen Einsatzkommandos, Sondereinsatzkräfte von Belarus, Luft- und Luftabwehrkräfte, Raketentruppen und Artillerie sowie Truppen von zwei Einheiten der Luftlandetruppen. Insgesamt werden ca. 6 Tsd. Militärs, über 500 Einheiten der Kampftechnik eingesetzt. Seitens der Russischen Föderation sind es etwa 1 Tsd. Menschen und bis zu 100 Einheiten der Kampftechnik.
„Die gemeinsame Militärübung ‚Slawische Bruderschaft-2020‘ hat einen defensiven Charakter und zielt auf das Üben von gemeinsamen Handlungen der Truppeneinteilung gemäß Vereinbarungen zwischen Belarus und Russland sowie auf die weitere Stärkung und Entwicklung von Integrationsprozessen im Rahmen der Stärkung der Verteidigungskraft des Unionsstaates ab“, hieß es aus der Behörde.


Mil-lnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR am 21. September 2020
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte ein weiteres Mal den zweiten Punkt der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung verletzt und eine Feuerprovokation durchgeführt.
Von den Positionen des 1. Bataillons der 24. Brigade wurde ein Schuss mit einem RPG-7-Granatwerfer aus Richtung Luganskoje in Richtung unserer Positionen im Gebiet von Kalinowo abgegeben.
Der Schuss war nicht zielgerichtet und bedrohte das Leben unserer Soldaten und der friedlichen Bürger der Republik nicht.
Die Einheiten der Volksmiliz beobachten den Gegner, halten streng die Bedingungen des Waffenstillstands ein und eröffnen das Feuer nicht.
Im Rahmen des Koordinationsmechanismus sowie um zu verhindern, dass die Volksmiliz der Provokationen beschuldigt wird, wurde die ukrainische Seite im GZKK operativ über diesen Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.
Die Handlungen der Kämpfer der 24. Brigade bestätigen ein weiteres Mal die Unfähigkeit des Brigadekommandeurs Guds, Ordnung in seine Einheiten zu bringen und die Ausführung des Befehls des Kommandos über den Waffenstillstand zu kontrollieren.
Wir fordern von der ukrainischen Seite, eine Ermittlung zu dem Fall offener Missachtung der zuvor erreichten Vereinbarungen über eine Verstärkung und Kontrolle der Einhaltung des Bedingungen des Regimes der Feuereinstellung durchzuführen.
Wir rufen die internationalen Beobachter der OSZE-Mission auf, den Fall von Verletzung des Waffenstillstands zu erfassen und die militärisch-politische Führung der Ukraine zu dessen Einhaltung zu zwingen.


deu.belta.by: Golowtschenko:
Aufbau von partnerschaftlichen Kontakten mit russischen Regionen ist sehr wichtig für Belarus
Für Belarus ist der Aufbau von partnerschaftlichen Kontakten mit russischen Regionen sehr wichtig. Diese Meinung sprach der belarussische Premier Roman Golowtschenko beim Treffen mit dem Gourverneur des Kreises Primorski Oleg Koshemjako aus.
„Ihr Besuch ist für uns sehr wichtig. Sie wissen Bescheid, dass unser Land einen präzedenzlosen äußeren Druck während der Wahlkampagne und nach den Wahlen spürte. Man versucht ständig, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen und die Situation ins Wanken zu bringen, die Lage im Land zu destabilisieren. Unter solchen Bedingungen ist die freundliche Unterstützung sehr wichtig“, bemerkte der belarussische Premier.
Roman Golowtschenko hob die Bedeutung von belarussisch-russischen Beziehungen hervor. „Die bilateralen Kontakte werden intensiviert. Anfang September besuchte der russische Premier Michail Mischustin Minsk. Wir berieten über die laufende Situation“. Der Premier erinnerte, dass die Präsidenten von Belarus und Russland in der vorigen Woche einen konstruktiven Dialog in Sotschi geführt haben. Sie unterstrichen die notwendige Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit, direkter Kontakte zwischen Betrieben und Organisationen. „Die Staatschefs haben die Ankurbelung der Zusammenarbeit zwischen Belarus und russischen Regionen vereinbart, weil es eine Grundlage für Wirtschaftsbeziehungen ist. Russland ist ein riesiges Land, deshalb ist der Aufbau von gegenseitig vorteilhaften partnerschaftlichen und freundlichen Kontakten für uns sehr wichtig“, betonte Roman Golowtschenko.
Dem Premier zufolge ist der Kreis Primorski einer der wichtigsten Partner von Belarus aus dem Föderationskreis Fernost. „2019 stieg unser Warenumsatz um 8,4%, im Januar-Juni dieses Jahres um 17,7% an. Es gibt riesige Möglichkeiten und Ressourcen für die Entwicklung dieser positiven Tendenz, in erster Linie in Industrie. Der Kreis Primorski ist an Bodenschätzen, Naturressourcen reich, deshalb sind wir trotz geographischer Entfernung darauf stolz, dass wir einen Beitrag zur Industrie- und Investitionsentwicklung leisten. Wir müssen an Handelskanälen zwischen Betrieben arbeiten. Ökologische Zusammenarbeit stellt eine sehr interessante Kooperationsrichtung dar“, denkt er.
Der Gouverneur des Kreises Primorski Oleg Koshemjako hob die Wichtigkeit der Kooperation mit Belarus hervor. „Ca. 30% unserer Bevölkerung haben belarussische Wurzeln, deshalb wird unser Besuch von den meisten Einwohnern des Kreises gebilligt. Die Erzeugnisse des belarussischen Maschinenbaus und landwirtschaftliche Produkte sind unter Einwohnern des Fernen Ostens beliebt. Wir sind natürlich an Zusammenarbeit, Lieferungen und Vermarktung von belarussischen Erzeugnissen interessiert. Ich denke, dass unsere Beziehungen auf eine neue Ebene angehoben werden können“, sagte der Gouverneur.


Armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 21. September 2020
Die Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte destabilisieren weiter die Lage an der Kontaktlinie.
So wurde in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen, nämlich des Verbots zur Eröffnung des Feuers, von den Positionen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade der BFU im Gebiet von Wodjanoje nicht zielgerichtetes Feuer mit einem Granatwerfer in Richtung Saitschenko eröffnet. Insgesamt wurden nach Angaben von Beobachtern der DVR im GZKK zwei Schüsse mit BOG-25-Granaten festgestellt.
Diese Sachverhalte wurden operativ im Rahmen des Koordinationsmechanismus den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen zu ergreifen, um Beschuldigungen gegenüber der Volksmiliz bezüglich Provokationen auszuschließen.
Die Einheiten der Volksmiliz der DVR beobachten den Gegner, halten das Regime der Feuereinstellung streng ein, gehen nicht auf Provokationen ein und sind auf Befehl des Kommandos zu unverzüglichen adäquaten Maßnahmen bereit.


nachmittags:

deu.belta.by: Außenministerium Russlands hält Debatte im UN-Menschenrechtsrat zu Belarus für grobe Einmischung
Die auf Initiative westeuropäischer Staaten am 18. September in Genf durchgeführte Dringlichkeitsdebatte des UN-Menschenrechtsrates über die Lage in Belarus ist eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates. Das geht aus einem Kommentar des russischen Außenministeriums hervor, das auf der offiziellen Webseite der Behörde veröffentlicht wurde.
„Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass eine Staatengruppe aus der EU dem UN-Menschenrechtsrat wieder eine einseitige und politisierte Diskussion aufgezwungen hat. Ihr Ziel war alles andere als die tatsächliche Sorge um die Menschenrechte. Eine grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates liegt vor – sie verletzt sowohl die völkerrechtlichen Prinzipien als auch Bestimmungen der UN-Charta“, geht aus dem Kommentar hervor.
„Wir betrachten die Debatte selbst und die anschließende tendenziöse Resolution als einen unzumutbaren Versuch, durch einen groben politischen Druck die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen in Belarus und ihre internationale Einschätzung zu beeinflussen“, hieß es aus dem Ministerium. „Wir gehen davon aus, dass weder der UN-Menschenrechtsrat noch einzelne Staaten oder Gremien das Recht oder die Befugnis haben, die Wahlprozesse in den UN-Mitgliedsstaaten zu beurteilen.“
Die westlichen Staaten hätten erneut versucht, den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen als Mittel zur Delegitimierung der Macht in einem einzelnen Staat zu nutzen. Derartiges Vorgehen unterminiere die menschenrechtliche Dimension der UNO, die ein hohes internationales Ansehen genieße. „Die Resolution des UN-Menschenrechtsrates, die die westlichen Staaten allen Prinzipien und Normen des Völkerrechts zuwider durchgedrückt haben, ist juristisch nichtig“, resümierte das Außenministerium.
Das russische Ministerium verurteilte auch das Vorgehen des österreichischen Vorsitzenden im UN-Menschenrechtsrat, der gegen die Normen und Regeln der Geschäftsordnung grob verstoßen hat.


armiyadnr.su:
Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Der Gegner führt weiter Feuerprovokationen durch und destabilisiert die Lage an der Kontaktlinie.
Seit Beginn des heutigen Tages wurden
zwei Feuerprovokationen von den Positionen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade der BFU im Gebiet von Wodjanoje festgestellt, das Feuer mit Granatwerfern wurde in Richtung Saitschenko und Leninskoje eröffnet. Insgesamt wurden nach Angaben von Beobachtern der DVR im GZKK vier Schüsse mit automatischen Granatwerfern abgefeuert.
Die Schüsse waren nicht zielgerichtet und bedrohten nicht das Leben unserer Soldaten und
der Zivilbevölkerung.
Wir schließen nicht aus, dass die Feuerprovokationen in dem Marineinfanteriebataillon aufgrund einer Verletzung der militärischen Disziplin und einer Weigerung der Soldaten, das Regime der Feuereinstellung einzuhalten, erfolgen.
Diese Sachverhalte wurden operativ im Rahmen des Koordinationsmechanismus den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen zu ergreifen, um Beschuldigungen gegenüber der Volksmiliz bezüglich Provokationen auszuschließen.
Wir erinnern daran, dass die ukrainische Seite entsprechend der Liste der Zusatzmaßnahmen zur Einrichtung und Aufrechterhaltung eines Regimes der Feuereinstellung verpflichtet ist, in diesem Fall, Disziplinarmaßnahmen gegenüber dem Kommandeur der 36. Marineinfanteriebrigade A.W. Gnatow zu ergreifen und über diese den Koordinator der Kontaktgruppe zu informieren.


Deu.belta.by:
Lukaschenko tritt für Privatunternehmen, aber gegen totale Privatisierung durch Scharlatane ein
In Belarus wird es keine Privatisierung den „ausländischen Scharlatanen“ zu Gefallen geben. So kommentierte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die Ernennung von Sergej Nikiforowitsch zum Generaldirektor der OAO „BelAZ – Verwaltungsgesellschaft der BelAZ-Holding.“
BelAZ sei eine belarussische Marke und nationaler Besitz, der Staat werde diesen Betrieb immer unterstützen, so Lukaschenko. „Nur um den Scharlatanen aus dem Ausland den Gefallen zu tun, wird es in Belarus keine totale Privatisierung geben“, betonte er.
Der Staatschef sagte, er habe nichts gegen das private Eigentum, aber der Staat sei gegen jede Ungerechtigkeit immun. In keinem Land der Welt habe es eine gerechte Privatisierung nationaler Betriebe gegeben. Er wolle das Land und seine Menschen nicht in diesen Schlamm fallen lassen, fügte er hinzu.
„Was Millionen von Menschen geschaffen haben, kann man nicht einfach einem Privatinvestor hergeben. Wir wollen BelAZ als ein intakt funktionierendes Werk sehen. Unsere Technik ist sowohl nach Preis als auch nach Qualität durchaus wettbewerbsfähig. Das ist unser Vorteil und wir müssen unsere Positionen auf dem Weltmarkt erhalten“, sagte Lukaschenko.


a
rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 21.09.2020
In den letzten 24 Stunden wurde nach Angaben von Beobachtern der DVR im GZKK keine Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
Seit Beginn des heutigen Tages wurde in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen, nämlich des Verbots zur Eröffnung des Feuers, von den Positionen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade der BFU im Gebiet von Wodjanoje das Feuer mit Unterlauf- und automatischen Granatwerfern in Richtung Saitschenko und Leninskoje eröffnet. Insgesamt wurden nach Angaben der Beobachter der DVR im GZKK vier Granaten auf das Territorium der Republik abgefeuert.
Diese Sachverhalte wurden im Rahmen des Koordinationsmechanismus operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zu Kenntnis gegeben, um Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass die Volksmiliz der Provokationen beschuldigt wird.
Wie wir
bereits erklärt haben, hat das Kommando der OOS zur Verheimlichung der Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung die Anstrengungen zur Behinderung der Beobachtermission der OSZE sowohl aus der Luft als auch bei Bodenpatrouillen verstärkt. Nach uns vorliegenden Informationen hing der nicht zielgerichtete Beschuss von den Positionen der 36. Marineinfanteriebrigade damit zusammen, dass sich in diesem Gebiet eine Patrouille der Mission befand, und Ziel war, die Mitarbeiter der OSZE zu zwingen, das Monitoring einzustellen und die Gefahrenzone zu verlassen. Die Ursache einer solchen Provokation ist offensichtlich. In Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen zum Waffenstillstand haben Kämpfer im Verantwortungsbereich des 501. Bataillons der 36. Brigade wieder technische Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung der eingenommenen Positionen durchgeführt. Das Festhalten dieses Sachverhalts von Seiten der OSZE hätte eine negative Reaktion von Seiten der Gesellschaft hervorrufen und das Militärkommando der BFU der Sabotage der erreichten Vereinbarungen beschuldigen können. Außerdem wurde in diesem Gebiet die Arbeit einer Kompanie für elektronische Kriegsführung der Brigade zur Blockade der Leitungs- und Navigationskanäle von OSZE-Drohnen bemerkt.
So sind die Versicherungen des Stabs der OOS über die genaue Umsetzung der erreichten Vereinbarungen zur Einhaltung der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung eine weitere Lüge, die darauf gerichtet ist, der Öffentlichkeit die „Friedens“ini
tiativen der kriminellen ukrainischen Führung zu demonstrieren.
Die Einheiten der Volksmiliz ihrerseits tun weiter militärischen Dienst, beobachten den Gegner und halten das Regime
der Feuereinstellung streng ein und sind bereit zu adäquaten Maßnahmen auf mögliche Provokationen der ukrainischen Seite.
In
seinem Bestreben, die Verstöße von Seiten der BFU gegen die unterzeichneten Vereinbarungen zu verheimlichen, verheimlicht der Stab der OOS weiter auch den sich verschärfenden Verfall der ukrainischen Truppen. Während das Kommando der BFU zuvor regelmäßig über nicht kampfbedingte Verluste in den Einheiten berichtete, so ist dieses Thema jetzt für die Ukrainer völlig von der Öffentlichkeit ausgeschlossen. Unter besonderer Kontrolle des Kommandos der OOS befinden sich die nicht kampfbedingten Verluste, die mit Konflikten zwischen regulären Truppenteilen der BFU und nationalistischen Formationen zusammenhängen. So ereignete sich am 19. September auf einem Zugstützpunkt der 53. Brigade ein Konflikt zwischen Soldaten des 2. Bataillons und Personal aus dem der Brigade unterstellten 24. Bataillon „Ajdar“. Ursache des Konflikts war eine Meinungsverschiedenheit zwischen Soldaten zur Frage der Notwendigkeit, den Waffenstillstand einzuhalten. Während einer Gruppenauseinandersetzung wurden der Mechaniker/Fahrer Mudrak und der Oberfeldwebel Tatko am Kopf verletzt. Über den Verlauf der Ermittlung zu dem Vorfall berichten Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes persönlich dem Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sodol.
Die Zunahme der Zahl der nicht kampfbedingten Verluste führte dazu, dass das Kommando des Stabs der OOS ein Verbot des Besuchs von Militärhospitälern und anderen medizinischen Einrichtungen für Vertreter der Massenmedien ausgesprochen hat. Das medizinische Personal musste unterschreiben, dass die Umstände von Verletzungen von Soldaten nicht veröffentlicht werden.
Das Verbot zum Besuch von militärischen medizinische Einrichtungen für die Massenmedien hängt auch mit der anhaltenden
Zunahme von an der Coronavirusinfektion Erkrankten zusammen, deren reale Zahlen sowie vom Stab der OOS als auch vom Kommando der Sanitätskräfte der ukrainischen Streitkräfte sorgfältig verheimlicht werden. Das 66. militärmedizinische Hospital in Pokrowsk ist vom Verbot einer Aufnahme Kranker bedroht, da es mit an Corona Erkrankten überfüllt ist. Nicht nur Soldaten sind krank, sondern auch 30 Prozent des medizinischen Personals. Für die Erkrankten gilt ein Verbot, das Hospital zu verlassen und von Verwandten besucht zu werden. Die übrigen medizinischen Beschäftigten schreiben massenhaft Kündigungsschreiben oder kommen einfach nicht zur Arbeit. Es muss ein Ausbruch der Epidemie aus in der 79. Luftsturmbrigade genannt werden, wo mehr als 80 Mann im Zusammenhang mit der Erkrankung des Militärkommandanten von Kurachowo, der regelmäßig an den Stationierungsort der Brigade kam, in Quarantäne sind.


Belta.by:
Innenministerium: Am 20. September wurden 442 Personen wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen zu Massenveranstaltungen festgenommen
Diese Information wurde im Telegram-Kanal der Pressesprecherin des Innenministeriums Olga Tschemodanowa veröffentlicht, informiert BelTA.
Am 20. September wurden in verschiedenen Siedlungen des Landes 24 Protestaktionen unter Beteiligung von mehr als 20.000 Menschen registriert. Das Innenministerium hat die notwendigen Maßnahmen getroffen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und die öffentliche Sicherheit bei ihrer Umsetzung zu gewährleisten.
Die Bürger versammelten sich in verschiedenen Teilen von Minsk und zogen in die Innenstadt. Um 15.00 Uhr ging die Kolonne in Richtung der Stele „Minsk –
Heldenstadt“. Während des Marsches bewegten sich die Demonstranten chaotisch entlang der Alleen und Straßen der Hauptstadt, weitere Gruppen von Menschen schlossen sich ihnen an. Auf dem Höhepunkt der Versammlung erreichte ihre Gesamtzahl 18 Tausend. Gegen 18.00 Uhr endete die nicht genehmigte Aktion im Bereich des Siegesplatzes.
In Brest verwendeten Polizeibeamte Tränengas, um illegale Aktionen von Demonstranten zu unter
binden. Ein Warnschuss wurde ebenfalls mit einer Leuchtpatrone in die Luft abgefeuert, um den Druck der Demonstranten einzudämmen und Angriffe auf Mitarbeiter zu verhindern. Insgesamt wurden gestern 442 Bürger wegen Verstoßes gegen die Regelungen zu Massenveranstaltungen festgenommen (266 davon in Minsk). Bis zur gerichtlichenPrüfung von Fällen von Verstößen wurden 330 Personen in Haftanstalten gebracht.
„Mit Bedauern müssen wir
feststellen, dass einige Bürger die ständigen Ermahnungen, Forderungen und Forderungen unsererseits zur Einhaltung der Gesetze hartnäckig ignorieren. Dies führt zu einem ganz offensichtlichen Ergebnis: Bei der Teilnahme und Organisation illegaler Versammlungen werden Verstöße sowohl verwaltungs- als auch strafrechtlich verfolgt. Massen von Demonstranten, Erwachsene, die gedankenlos kleine Kinder hineinziehen. Es ist eine Schande, Mädchen und Aktivistinnen anzusehen, diewahnsinnig und ekstatisch kreischen. Ich möchte nur sagen: „Sparen Sie Ihre Kraft für Familien, und wenn es noch keine gibt, dann für ihre Gründung„, merkte das Innenministerium an.


Mil-lnr.
su: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko am 21. September 2020
In den letzten 24 Stunden wurde nach Angaben von Beobachtern der LVR im GZKK keine Feuerprovokation von Seiten der BFU festgestellt, dabei wurde eine Verletzung der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung, nämlich des Verbots zur Durchführung technischer Arbeiten, registriert.
In Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer des 1. Bataillons der 30. Brigade
technische Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung ihrer Positionen im Gebiet von Solotoje-4 durchgeführt, dabei ereignete sich eine Detonation, es detonierte eine Antipersonenmine PMN-2, die zuvor von ukrainischen Kämpfern installiert worden war.
Nach uns vorliegenden Informationen wurde dabei der Soldat Gluschko verletzt.
Nach Worten von Augenzeugen wurde bei der Leistung von erster Hilfe festgestellt, dass der Soldat betrunken war.
Um eine Verringerung seiner Zulagen, die durch den Befehl Nr. 330 festgelegt sind, aufgrund von Rechtsverletzungen zu vermeiden, hat der Bataillonskommandeur W.W. Petrenko den Vorfall gegenüber dem übergeordneten Kommando verheimlicht und den verletzten Soldaten als Deserteur ausgegeben.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte ein weiters Mal den zweiten Punkt der Zusatzmaßnahmen verletzt und eine Feuerprovokation begangen.
Von den Positionen des 1. Bataillons der 24. Brigade wurde ein Schuss mit einem Granatwerfer in Richtung unserer Positionen im Gebiet von
Kalinowo durchgeführt.
Nach uns vorliegenden Informationen hatte der Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ im Verantwortungsbereich der 24. Brigade den Einsatz der Fernsehsender „1+1“ und „ICTV“ geplant, um Videoreportagen zu erstellen, die die Republik diskreditieren.
Die Einheiten der Volksmiliz ihrerseits haben das Feuer nicht eröffnet, den Gegner beobachter und streng die Bedingungen des Waffenstillstands eingehalten.
Um Beschuldigungen der Volksmiliz zu vermeiden, wurden die Daten über die Feuerprovokation von Seiten der BFU im Rahmen des Koordinationsmechanismus über die Vertretung im GZK an die ukrainische Seite übermittelt. …


de.sputniknews.com:
Tomsker Hotel macht Ergebnisse der Untersuchung von Nawalnys Zimmer publik
Ein Vertreter der Verwaltung des Hotels Xander in der sibirischen Stadt Tomsk, wo sich der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny aufgehalten hat und angeblich eine Wasserflasche mit Giftstoffspuren gefunden worden sein soll, hat gegenüber der Agentur RIA Novosti die Ergebnisse der Untersuchung im Hotelzimmer des Bloggers bekannt gegeben.
Laut dem Vertreter der Hotelverwaltung wurde Nawalnys Zimmer von der russischen Verbraucherschutzbehörde (Rospotrebnadsor) auf Sicherheit geprüft.
Eine Rezeptionistin des Hotels äußerte gegenüber RIA Novosti, dass die Aufsichtsbehörde nach dem Vorfall mit Nawalny und nach der Entdeckung von „verdächtigen Wasserflaschen“ das Hotel überprüft habe.
„Rospotrebnadsor hat Proben entnommen und man hat dort nichts gefunden. Das Zimmer wurde wie üblich, so wie alles, sehr sorgfältig gereinigt (…). Wenn es etwas gegeben hätte, hätten wir nicht offen“, sagte sie.
Tomsker Hotel zu Qualität von Flaschenwasser im Hotel
Zur Qualität des in Flaschen abgefüllten Wassers im Hotel erläuterte der Vertreter der Hotelverwaltung, dass die Gaststätte Flaschenwasser für die Zimmer bei einem geprüften Lieferanten kaufe.
Die Anzahl der Flaschen im Zimmer hänge von der Anzahl der Gäste ab, so eine Mitarbeiterin des Hotels Xander.
Wenn im Zimmer zwei Gäste untergebracht seien, würden zwei Flaschen ins Zimmer gestellt, wenn nur einer – dann eine. Das Flaschenwasser werde jeden Tag gewechselt.
„Mit diesem Lieferanten (von Flaschenwasser – Anm. d. Red.) arbeiten wir schon seit langem zusammen (…) es wird überall verkauft, es ist ein sehr beliebtes Wasser in der Stadt“, fuhr die Rezeptionistin fort.
Ihr zufolge hat Nawalny das Hotelzimmer allein gemietet und es habe dort eine entsprechende Anzahl von Flaschen nach der Zahl der Tage gegeben.
Auf die Frage der Agentur, warum im Video des Fonds für Korruptionsbekämpfung FBK von Alexej Nawalny im Zimmer mehrere Wasserflaschen zu sehen sind, antwortete die Rezeptionistin, dass sie das nicht wisse. Sie hält es für wahrscheinlich, dass sie jemand dorthin gebracht haben könnte.
„Wiener Kaffeehaus“ in Tomsk, wo Nawalny Tee trank, in routinemäßigem Betrieb
Das „Wiener Kaffeehaus“ im Flughafen Tomsk, wo der Blogger Alexej Nawalny Tee getrunken hatte, bevor ihm an Bord des Flugzeugs schlecht wurde, hat wie üblich geöffnet, berichtet ein RIA-Novosti-Korrespondent vom Flughafen.
Die Verkehrspolizei war zuvor dem zeitlichen Ablauf von Nawalnys Aufenthalt in Tomsk nachgegangen. Unter den Orten, wo er Getränke und Speisen zu sich genommen hatte, war auch das Café im Flughafen Tomsk.
Das „Wiener Kaffeehaus“ befindet sich im Abflugbereich, wie Medien zuvor berichtet hatten.
Die Gaststätte war nach dem Vorfall mit Nawalny für eine Woche geschlossen gewesen und hatte am 28. August ihren Betrieb wieder aufgenommen.
Am Sonntag, dem 20. September, sei das Café im üblichen Betrieb gewesen. Passagiere, die auf ihren Flug warteten, hätten dort Tee und Kaffee gekauft.
Indes wollten die Mitarbeiter des Cafés dem RIA-Novosti-Korrespondenten nicht erklärten, inwiefern der Fall Nawalny ihre Arbeit beeinflusst hat. Die Leitung des Cafés hätte ihnen verboten, mit der Presse zu sprechen.
Der Direktor des „Wiener Kaffeehauses“ in Tomsk, Pjort Filonenko, wollte ebenfalls keinen Kommentar dazu abgeben.
Fall Nawalny
Der russische Blogger Alexej Nawalny hatte am 20. August auf einem Flug von Tomsk nach Moskau das Bewusstsein verloren, woraufhin das Flugzeug unverzüglich in Omsk landete. Er wurde in ein Omsker Krankenhaus gebracht und dort in ein künstliches Koma versetzt. Später wurde der 44-Jährige auf Drängen seiner Familie in die Berliner Universitätsklinik Charité verlegt.
Die Bundesregierung hatte am 2. September nach Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr mitgeteilt, sie sehe es als zweifelsfrei erwiesen an, dass Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff der „Nowitschok“-Reihe vergiftet worden sei. Die Schlussfolgerungen deutscher Sachverständiger seien von Labors in Schweden und Frankreich bestätigt worden, hieß es weiter.
Parallel dazu führt die OPCW auf Ersuchen Berlins eigene Untersuchungen durch. Der Kreml sagte diesbezüglich, dass Berlin Moskau nicht über seine Ergebnisse informiert habe. Das russische Außenministerium betonte wiederum, dass Russland auf eine Antwort Deutschlands auf die offizielle Anfrage warte.
Russland sei an der Aufklärung des Falls interessiert, wofür es Informationen aus Deutschland bräuchte, die noch nicht eingegangen seien, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Ermittlungsmaßnahmen in Bezug auf die Situation um Nawalny würden de facto laufen, teilte er weiter mit. Wenn das Vorhandensein einer giftigen Substanz bestätigt werde, würden die Ermittlungen de jure eingeleitet, so Peskow.
Nawalnys Gesundheitszustand
Anfang September berichtete die Charité, dass sich Nawalnys Zustand verbessert habe. Er sei aus dem künstlichen Koma geholt und vom Beatmungsgerät getrennt worden, hieß es. Am Dienstag wurde im Instagram-Account von Nawalny das erste Foto von ihm nach dem Erwachen aus dem Koma veröffentlicht. Er gab an, am Tag zuvor den ganzen Tag selbständig geatmet zu haben.
„Nowitschok“-Spuren sollen an Flasche aus Tomsker Hotel gefunden worden sein
Laut dem Instagram-Account des russischen Bloggers Alexej Nawalny soll das deutsche Labor bei der Untersuchung einer Wasserflasche aus dem Tomsker Hotel, in dem der Kreml-Kritiker abgestiegen war, auf Spuren des Giftstoffes „Nowitschok“ gestoßen sein.
In dem Beitrag heißt es ferner, Mitglieder von Nawalnys Team, die in Tomsk geblieben waren, hätten umgehend nach dessen Einlieferung ins Krankenhaus einen Anwalt gerufen und das Hotelzimmer, in dem der Blogger genächtigt hatte, aufgesucht. Sie hätten alles, was dort zu finden gewesen sei – darunter auch Flaschen mit Hotelwasser – dokumentiert und eingepackt.
Einer der „Nowitschok“-Entwickler, Leonid Rink, bezweifelt diese Informationen. „Wenn man berücksichtigt, dass alle Flaschen gleich sind, ist das ein ,tödliches Indiz‘. Wir können sie nicht sehen, aber sie haben sie ja. Alle Flaschen sind gleich, und es ist (…) nicht zu beweisen, dass eben diese Flasche aus dem Tomsker Hotel stammt. Es ist unmöglich zu beweisen, dass es eben jene Flasche ist, denn diese Flasche kann an jedem Punkt der Erde präpariert worden sein“.
Rink betonte darüber hinaus, dass das Auftragen von „Nowitschok“ auf die Flasche im Tomsker Hotel, in dem Nawalny abgestiegen war, nicht nur zu dessen Tod, sondern zum Tod aller, die diese berührt hatten, geführt hätte.


de.sputniknews.com:
Krim fordert Uno zu Untersuchung von Wasserblockade durch die Ukraine auf
Die Republik Krim hat die Uno darum ersucht, die von der Ukraine verursachte Wasserblockade der Halbinsel zu untersuchen. Der entsprechende Antrag wurde von dem Chef der Arbeitsgruppe für völkerrechtliche Fragen bei der ständigen Vertretung der Republik Krim bei dem russischen Präsidenten, Alexander Molochow, eingereicht.
Zudem soll in der nächsten Zeit die Fischverarbeitungsfabrik von Krasnoperekopsk im Norden der Halbinsel eine Klage wegen des Vorgehens Kiews bei dem UN-Menschenrechtsausschuss in Genf einreichen, fügte Molochow in seinem Kommentar für die Nachrchtenagentur RIA Novosti hinzu.
Zuvor hatte die stellvertretende Chefin des Außenausschusses der Staatsduma (Russlands Unterhaus), Natalja Poklonskaja, mitgeteilt, das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte habe zusätzliche Informationen über die Wasserversorgung der Halbinsel angefordert sowie über die Sperrung des sogenannten Nord-Krim-Kanals durch die Ukraine, die die Wasserversorgung dadurch verhindert hatte. Letzte Woche habe sie alle notwendigen Informationen an die Organisation übermittelt, so Poklonskaja.
Anfang September hatte eine Sprecherin des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte betont, die Verantwortung für die Versorgung der Bevölkerung der Halbinsel mit Trinkwasser liege sowohl bei Russland als auch der Ukraine. Der Abgeordnete des russischen Unterhauses Ruslan Balbek bezeichnete die Äußerung als eine „verschwommene Antwort über nichts“.
Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland 2014 hatte die Ukraine die Versorgung der Halbinsel mit Wasser aus dem Dnepr über einen zur Sowjetzeit gebauten Kanal abgebrochen. Früher waren 85 Prozent des gesamten Bedarfes der Halbinsel an Wasser mit Hilfe von diesem Kanal gedeckt worden.
Die Frage der Wasserversorgung wurde durch das Bohren von Brunnen und die Entnahme von Wasser aus unterirdischen Quellen sowie durch natürliche Auffüllreservoirs gelöst. Wegen geringen Niederschlägen in den zurückliegenden zwölf Monaten wurde der Wasserpegel in diesen Reservoirs jedoch wesentlich niedriger. In der Hauptstadt der Republik Krim, Simferopol, sowie in den 39 naheliegenden Städten wurde die Wasserversorgung seit dem 24. August stufenweises eingeschränkt.


lug-info.com:
Mitarbeiter des Innenministeriums der LVR haben in Lugansk einen ehemaligen Soldaten der DVR und einen Komplizen festgenommen, der im Auftrag des SBU die Entführung eines Einwohners der Republik, einen Bürger Italiens, den Unternehmer und gesellschaftlichen Aktivisten Andrea Palmeri vorbereitete.
„Mein Kurator hieß Taras. Er schlug vor, eine Person auf dem Territorium der LVR zu entführen und wir begannen die Vorbereitungen. Ich begann
Personen für die Ausreise auszuwählen. Man schickte uns auf einen Truppenübungsplatz. Dort wurden wir im Sprengstoffwesen, im Schießen ausgebildet, wurden physisch trainiert“, sagte der festgenommene Sergej Lukjantschenko und erläuterte, dass er für die Ausführung des Auftrags 10.000 US-Dollar erhalten sollte.
Im Ministerium wurde berichtet, dass Spezialdienste der Ukraine den festgenommenen Lukjantschenko bereits 2016 angeworben hatten, als er in der Volksmiliz der DVR diente. Im Auftrag des SBU sammelte er gegen Bezahlung Informationen über Soldaten und gab sie weiter. Dann bekam er Angst, dass er entdeckt
werden könnte, schied aus dem Dienst aus, besuchte eine Hochschule und nahm danach eine Stelle in der Militärstaatsanwaltschaft der DVR an, wo er bis 2018 seine Spionagetätigkeit fortsetzte.
Dann reiste der Agent des SBU in die Ukraine, wo er in den Medien von seinen „Heldentaten“ berichtete. In einem Interview mit dem Fernsehsender ICTV betrieb er Agitation unter den Soldaten der Republiken des Donbass, damit sie „in die Ukraine zurückkehrten“, dafür erhielt er nach seinen Angaben 1000 US-Dollar.
Aber die Kuratoren des SBU schicken Lukjantschenko wieder in die DVR. Jetzt war seine Aufgabe, Abhöranlagen in der Generalstaatsanwaltschaft zu installieren. Seine letzte Aufgabe war die Entführung des Einwohners der LVR Andrea Palmieri.
Einige Tage lang beobachtete Lukjantschenko mit seinem Landsmann und Schulkameraden Jaroslaw Kalistratow das potentielle Opfer. In einem günstigen Moment sollte er Palmieri ein stark wirkendes Betäubungsmittel injizieren und ihn in bewusstlosem Zustand zum Sewerskij Donez bringen, um ihn auf ukrainisches Territorium zu befördern.
„Sie (die Mitarbeiter des SBU) sagten, dass
er, wenn es uns irgendwie nicht gelingen sollte, ihn zu ergreifen, liquidiert werden müsse“, erzählte Lukjantschenko beim Verhör.
Er teilte mit, dass der Kurator ihm die Adresse Palmieris genannt hatte.
„Wir fuhren zu der Adresse, er war nicht dort.
Wir setzten uns mit dem Kurator in Verbindung, wir erhielten den Befehl, unseren Stationierungsort zu ändern. Warum weiß ich nicht. Der Kurator sagte es so: „Damit ihr nicht erwischt werdet“, fuhr Lukjantschenko fort.
Entsprechend der Instruktion sollten die Entführer im Fall eines Festnahmeversuchs an einem Checkpoint eine Granate auf die Polizisten wer
fen „und sich in Richtung des Flusses begeben“.
„Zum Zeitpunkt der Vorbereitung dieses Verbrechens wurde die genannte Diversionsgruppe festgenommen. Bei ihnen wurden Waffen, Munition sowie Ampullen und Spitzen mit Betäubungsmittel gefunden“, teilte das Innenministerium mit.
Der Innenminister Igor Kornet merkte an, dass diese Handlungen eine weitere Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch K
iew sind.
„Punkt ‚a‘ dieses Dokuments verbietet klar Angriffs- und Aufklärungs- und Diversionshandlungen aller Seite
n“, erinnerte der Minister. „Dank den Maßnahmen der Mitarbeiter des Innenministeriums konnten die Handlanger des SBU ihre Angelegenheiten nicht zu Ende führen.“


de.sputniknews.com: EU beschließt Sanktionen wegen Verstößen gegen Libyen-Embargo
Die Europäische Union verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Einen entsprechenden Beschluss fassten laut EU-Kreisen die Außenminister der Mitgliedstaaten am Montag einstimmig in Brüssel.
Die Strafmaßnahmen zielen auf jene Unternehmen und einzelne Personen ab, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben.
Wie es aus EU-Kreisen weiter verlautete, handelt es sich hierbei um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen.
Die Sanktionen sehen Reise- und Vermögenssperren vor. Zudem dürfen europäische Unternehmen mit den betroffenen Unternehmen und Personen keine Geschäfte mehr machen.

Libyen-Konferenz
Am 19. Januar fand in Berlin eine Libyen-Konferenz statt, an der 16 Staaten und Organisationen, darunter auch Russland, die USA, die Türkei, Ägypten sowie Vertreter der EU und der Uno beteiligt waren. Vereinbart wurde, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos für Libyen zu verstärken. Die Vereinten Nationen werfen vor allem Jordanien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, den Libyen-Konflikt mit Waffenlieferungen und Söldnern anzuheizen.
Bürgerkrieg in Libyen
Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen praktisch aufgehört, als ein einheitlicher Staat zu existieren. Es gibt heute eine Doppelherrschaft im Land: Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der EU gebildete Nationale Einheitsregierung mit Fayiz as-Sarradsch an der Spitze. Die Nationale Einheitsregierung wird von der Türkei unterstützt. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee, die von Ägypten politisch unterstützt wird.


abends:

de.sputniknews.com: Zypern blockiert: EU weiter uneinig über Weißrussland-Sanktionen
Die Außenminister der Europäischen Union konnten sich bei ihrem Treffen am Montag in Brüssel nicht auf Sanktionen gegen Unterstützer des weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko einigen. Ungeachtet des wachsenden Drucks hielt das EU-Land Zypern an seinem Veto fest. Nun wird das Thema den bevorstehenden EU-Gipfel beschäftigen.
Zypern will Sanktionen gegen die ehemalige Sowjetrepublik nur zustimmen, wenn die EU auch neue Sanktionen gegen die Türkei verhängt.
In Weißrussland gibt es seit mehr als einem Monat Massenproteste gegen die Wiederwahl von Langzeitpräsident Alexander Lukaschenko, der bei der Präsidentenwahl im August nach amtlichen Angaben mit mehr als 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt wurde.
Finnlands Außenminister Pekka Haavisto ließ nach den Beratungen mitteilen, es sei sehr frustrierend, dass die EU-Sanktionen noch immer nicht beschlossen werden
konnten.
Finnland sei deswegen auch bereit, das EU-Einstimmigkeitsprinzip bei Sanktionsentscheidungen aufzugeben. Für die EU ist das Vorgehen Zyperns höchst unangenehm, weil der Auswärtige Dienst mehrfach angekündigt hatte, dass die neuen Weißrussland-Sanktionen in Kürze in Kraft träten. Mit den Strafmaßnahmen will die EU Druck auf die weißrussische Führung aufbauen und ein Zeichen der Solidarität mit den Demonstranten setzen.
Zypern und Griechenland fordern von der EU schon seit langem, schärfer auf die von ihnen als illegal erachteten türkischen Erdgaseerkundungen im östlichen Mittelmeer zu reagieren. Andere EU-Staaten sind allerdings der Ansicht, dass dies laufende Vermittlungsbemühungen von Ländern wie Deutschland erschweren könnte.
Sie wollen abwarten, bevor sie neuen, von Zypern vorgeschlagenen Türkei-Sanktionen zustimmen. Nun müssen sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem am Donnerstag beginnenden Gipfel mit dem Thema beschäftigen.


d
eutsch.rt.com: Omsker Krankenhaus: Nawalnys Kleidung von Ermittlern gesichert – Keine Giftspuren
Das Notfallkrankenhaus Nr. 1 von Omsk hat die Kleidung von Alexei Nawalny nicht: Sicherheitsbehörden stellten sie im Rahmen der Vorermittlung sicher. Derweil entdeckten russische Ermittlungsbehörden keine Giftstoffe in den sichergestellten persönlichen Gegenständen Nawalnys.
Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny, der am 20. August auf dem Flug Tomsk-Moskau einen Zusammenbruch erlitt und am 7. September in der Berliner Charité aus dem künstlichen Koma geweckt wurde, forderte von den russischen Sicherheitsbehörden seine Kleidung zurück, weil diese ein wichtiger Beweisgegenstand sei: Er habe sie im Moment des Zusammenbruchs getragen. Er betonte, sie sei ihm am 22. August, am Tage seines Transports nach Berlin, im Rahmen der Vorermittlungsmaßnahmen aus dem Notfallkrankenhaus Nr. 1 in Omsk von den russischen Sicherheitskräften genommen worden.

Eine Sprecherin des russischen Gesundheitsministerium der Oblast Omsk unterstrich die letztgenannte Tatsache ebenfalls – gegenüber RIA Nowosti:
„Im [Notfall-]Krankenhaus [Nr. 1 der Stadt Omsk] befindet sich die Kleidung von Alexei Nawalny nicht. Sie wurde von den ermittelnden Organen sichergestellt – alle Fragen bitte an die ermittelnden Organe.“
Derweil fanden Experten der russischen Sicherheitsbehörden an den persönlichen Gegenständen – darunter besagte Kleidung – des russischen oppositionellen Bloggers keine Giftstoffe. Dies erklärte eine interne Quelle gegenüber TASS:
„An seinen persönlichen Gegenständen wurden keinerlei gefährliche, verbotene, toxische Stoffe oder deren Spuren festgestellt.“
Zur Tatsache der Krankenhauseinlieferung Nawalnys werden weiterhin Vorermittlungshandlungen geführt, die am 20. August eingeleitet wurden. Diese Vorermittlungshandlungen würden so lange weitergeführt, wie es nötig sei, so die Quelle weiter, bis die Ermittlungsbehörden eine prozessuale Entscheidung treffen – entweder für oder gegen die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens.


de.sputniknews.com:
USA verhängen Sanktionen gegen das iranische Verteidigungsministerium
Die USA haben im Alleingang Sanktionen gegen den Iran verhängt. Laut US-Außenminister Mike Pompeo tritt damit wieder das Waffenembargo gegen Teheran in Kraft. Pompeo hatte zuvor im UN-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen den Iran gefordert, jedoch keine Unterstützung erhalten.
Diese Verhängung gehe aus einer Anordnung hervor, die US-Präsident Donald Trump unterzeichnet habe, erklärte Pompeo.
„Heute nehme ich gemäß der Anordnung den ersten Schritt vor und führe Sanktionen gegen das iranische Außenministerium und die logistischen Einheiten der iranischen Streitkräfte ein“, sagte der US-Außenminister. Pompeo fügte hinzu, die Strafmaßnahmen würden auch Organisationen der iranischen Militärindustrie und deren Leitung betreffen.
„Unsere heutigen Handlungen sind eine Warnung, die an die ganze Welt geht: Ganz gleich, wer Sie sind, wenn Sie gegen das UN-Waffenembargo gegenüber dem Iran verstoßen, riskieren Sie mit Sanktionen belegt zu werden“, warnte Pompeo.
Darüber hinaus würden die US-Sanktionen für drei Organisationen und sechs Personen gelten, welche im Zusammenhang mit dem Atomprogramm im Iran stehen würden.
Am vergangenen Samstag kündigte Pompeo die Wiedereinführung der „UN-Sanktionen“ gegen den Iran an, obwohl dieser Vorstoß innerhalb der Vereinten Nationen auf Ablehnung stieß. Die Islamische Republik Iran bezeichnete er als „weltweit wichtigsten Sponsor von Terrorismus und Antisemitismus“ und begründete die Sanktionen mit der „Kampagne des maximalem Drucks“ auf Teheran.
Laut einer Mitteilung des US-Außenministers erwarten die Vereinigten Staaten von allen UN-Mitgliedstaaten, dass sie ihren Verpflichtungen zur Umsetzung dieser Maßnahmen in vollem Umfang nachkommen würden. Neben dem Waffenembargo würden dazu unter anderem Einschränkungen wie das Verbot der iranischen Aktivitäten zur Anreicherung und Wiederaufarbeitung von Uran, das Verbot von Tests und der Entwicklung ballistischer Raketen durch den Iran sowie Sanktionen für die Übergabe von Nuklear- und Raketentechnologien in den Iran zählen.
Unter anderem drohte er den UN-Mitgliedstaaten mit Konsequenzen, sollten die Strafmaßnahmen nicht eingehalten werden. Allerdings ließen die Teilnehmer des Atomdeals verlauten, die Erklärung der amerikanischen Seite habe keine Rechtskraft und die Sanktionen würden nicht wieder eingeführt.
Die überwiegende Mehrheit des UN-Sicherheitsrates hatte die Absicht der USA zuvor abgelehnt, die UN-Sanktionen gegen den Iran wiederherzustellen. Alle Teilnehmer des Atomabkommens mit dem Iran sind der Ansicht, dass Washington den Prozess der Wiedereinführung von Sanktionen nicht einleiten könne, da die Vereinigten Staaten 2018 aus dem Atomdeal ausgestiegen seien.

Standard

Presseschau vom 20.09.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Holger Michael: Belarus: Strategie und Taktik der „geopolitischen Revolution“
Die Vorgänge und Ereignisse in Belarus beschäftigen derzeit viele politische Analysten. Auch unseren Gastkommentator Holger Michael. Der Historiker bewertet die Ereignisse in Belarus ohne Wenn und Aber als vom Westen gewünschten und unterstützten Umsturzversuch. Der allerdings nicht erfolgreich war. …
https://sptnkne.ws/DGzA

Dr. Lisa McKenzie: Scheitern der Demokratie und nutzlose Revolution der Mittelschicht in Großbritannien
Angesichts der zunehmenden Uneinigkeit über die Art und Weise, wie Großbritannien geführt wird, ist klar, dass eine Veränderung in Sicht ist. Aber sie wird von einer Mittelschicht vorangetrieben werden, die entschlossen ist, die Armen auf ihrem Platz zu halten. …
https://de.rt.com/2a3j

deutsch.rtcom: Brutaler Herrscher oder Held der Frauen? – Frauen für und gegen Lukaschenko
Der langjährige Staatschef Weißrusslands entzweit die Frauen im eigenen Land. Auf der einen Seite finden regelmäßig die Frauenmärsche gegen ihn statt. Auf der anderen Seite kann Alexander Lukaschenko immer noch auf Unterstützung seiner Stammwählerinnen setzen.
https://de.rt.com/2ah8


abends/nachts:

wpered.su: Erklärung des ZK der KP der DVR zur Unterstützung von Benes Aijo
Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei der Donezker Volksrepublik besteht darauf, dass unser Genosse, das Mitglied des Donezker Stadtkomitees der KP der DVR Benies Aijo, der sich auf dem Territorium der RF aufhält, die russische Staatsbürgerschaft erhält. Zurzeit wird diese Frage geklärt.
Benes Aijo hat einen Pass der DVR und einen lettischen, deshalb kann er einen russischen Pass nicht im vereinfachten Verfahren erhalten. Gemäß dem Erlass des Präsidenten der RF, können nur diejenigen die vereinfachten Prozedur in Anspruch nehmen, die ein Dokument haben, das ihren ständigen Wohnsitz in den Oblasten Donezk oder Lugansk seit April 2014 bestätigt. Natürlich hat Benes Aijo ein solches Dokument nicht, obwohl er, wie andere internationalistische Kämpfer, schon im März 2014 in Donezk eingetroffen ist.
Benes Aijo ist in der ganzen Welt als flammender Kämpfer für den Sozialismus gegen den lettischen und ukrainischen Nationalismus, für die Freiheit und Unabhängigkeit des Donbass bekannt. Im Jahr 2014 kam er nach Donezk, um das aufständische Volk zu unterstützen. Zuerst bei Kundgebungen und dann an der Front mit der Waffe in der Hand kämpfte er selbstlos für die Donezker Volksrepublik. Benes Aijo hat mehrfach erklärt, dass er bereit ist, sein Leben für den Donbass zu geben.
Wir erinnern daran, dass Benes Aijo im Februar dieses Jahres in Russland auf Anfrage Lettlands über Interpol festgenommen wurde, daraufhin drohte ihm die Deportation in dieses Land. Wegen der Beteiligung am Konflikt im Donbass leiteten die lettischen Behörden gegen Benes Aijo mehre Strafverfahren ein. Dank einer mächtigen Solidaritätskampagne, die von linken Kräften in der ganzen Welt organisiert wurde und bei der die KPRF eine führende Rolle spielte, wurde unser Genosse freigelassen. Wir, die Kommunisten der DVR, halten es für notwendig, dass unser Genosse die russische Staatsbürgerschaft erhält!
Das Zentralkomitee der KP der DVR


de.sputniknews.com:
Mehr als 200 Frauen bei Protest gegen Lukaschenko in Weißrussland festgenommen
Bei der neuen Protestaktion von Frauen in Weißrussland gegen Staatschef Alexander Lukaschenko hat es nach Angaben von Menschenrechtlern mehr als 200 Festnahmen gegeben.
Das Bürgerrechtsportal spring96.org veröffentlichte am Samstag die Namen von mehr als 200 Frauen, die bei der Aktion in der Hauptstadt Minsk in Gewahrsam kamen. Die Zahl war etwa doppelt so hoch, wie bei den Protesten am Samstag vor einer Woche, als maskierte Sicherheitskräfte das erste Mal überhaupt mit Gewalt gegen die friedlichen Demonstrantinnen vorgegangen waren. Dabei gab es vor einer Woche auch Verletzte.
Trotz Gewaltandrohung durch die Polizei versammelten sich wieder zahlreiche Frauen in Minsk. „Wir vergessen nicht! Wir vergeben nicht!“ und „Lukaschenko w Awtosak!“ – zu Deutsch: „Lukaschenko, in den Gefangenentransporter“, skandierten die Demonstrantinnen im Stadtzentrum.
Als die Sicherheitskräfte zugegriffen hätten, sollen die Frauen „Posor!“ („Schande!“) gerufen haben. Auch die 73 Jahre alte Nina Baginskaja – eine Veteranin der Protestbewegung und eine seit ihrem Kampf gegen die Kommunisten zu Sowjetzeiten bekannte Dissidentin – wurde in einen Transporter gezwungen.
Der „Marsch der weiblichen Solidarität“ war am Samstag zunächst ohne Polizeieinsatz durch mehrere Straßen gezogen. „Lang lebe Belarus!“, riefen Frauen, während sie die historischen weiß-rot-weißen Fahnen trugen. Teils spannten sie Regenschirme in den Farben der Revolution auf, weil Sicherheitskräfte die Fahnen immer wieder beschlagnahmten.
Die Demonstrantinnen fordern Neuwahlen ohne Lukaschenko, die Freilassung aller politischen Gefangenen und die strafrechtliche Verfolgung der Polizeigewalt.

Tichanowskaja lobte aus ihrem Exil in der EU den Mut der Frauen. „Sie gehen, obwohl ihnen ständig Angst gemacht und Druck auf sie ausgeübt wird“, teilte die 38-Jährige mit. Zugleich warf sie dem „Regime“ Lukaschenkos einen neuen Tiefpunkt vor, in dem es nun auch Kinder instrumentalisiere.
Die Behörden hatten den sechsjährigen Sohn der Minsker Aktivistin Jelena Lasartschik am Freitag in ein Heim gesteckt. Hunderte Menschen forderten am Samstag vor der Einrichtung, den Eltern ihren Sohn zurückzugeben. Lasartschik verließ mit dem Kind am Vormittag das Heim unter Applaus der Menge.
Schockiert reagierte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki auf diesen Vorfall. Wieder nutze die Führung des Landes Kinder als „politische Geiseln“. Die Praxis ist bekannt aus kommunistischen Zeiten der Sowjetunion, als versucht wurde, den politischen Willen von Frauen auf diese Weise zu brechen. „Diese Barbarei muss aufhören“, schrieb der polnische Politiker auf Twitter.
Im Wahlkampf hatte auch Tichanowskaja berichtet, dass ihr gedroht worden sei, sie werde ihre Kinder verlieren. Sie hatte Sohn und Tochter daraufhin in das EU-Nachbarland Litauen bringen lassen. Auch ihre Mitstreiterin Viktoria Zepkalo hatte ihre Kinder auf diese Weise vor dem Zugriff der Behörden geschützt.
„Sie versuchen, uns vor die Wahl zu stellen: Entweder den eigenen Kindern treu zu sein oder dem Land“, schrieb Tichanowskaja in einer Mitteilung. Aber solche Absichten liefen ins Leere, weil die Entschlossenheit der Frauen unterschätzt werde. „Es gibt nichts Stärkeres als eine Mutter, die um die Zukunft ihres Kindes, ihrer Familie und ihres Landes kämpft.“


dnronline.su:
Heute besuchte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin Jenakiewo, wo er sich mit den Produktionseinrichtungen bekannt machte und sich mit dem Arbeitskollektiv des kommunalen Unternehmens „Jenakiewer Brotwerk“ unterhielt.
„In diesem Jahr ist mit der Weizenernte alles in Ordnung, es gibt sogar einen Überschuss. Jetzt können wir unsere Aufmerksamkeit Unternehmen wie dem Ihren widmen, um ihnen zu helfen, weiter zu kommen. Soweit mir bekannt ist, beträgt die Produktionskapazität 55 Tonnen am Tag und 20 Tonnen werden produziert. Es gibt als etwas anzustreben. Außerdem befassen Sie sich mit sozialen Engagement, Sie versorgen sowohl die Volksmiliz als auch Kindergärten und Kinderheime. Dies ist sehr wichtig und ehrenvoll. Aber das wichtigste ist ein nicht gleichgültiges Arbeitskollektiv, dass sich dafür interessiert, was mit dem Unternehmen geschieht. Und hier kann ein solches Kollektiv nur unterstützen“, sagte Denis Puschilin zu den Arbeitern des Brotwerks.
Die Hauptfrage der Einwohner Jenakiewos betra
f vor allem die Arbeit des wichtigsten stadtbildenden Unternehmens – des Jenakiewer Metallwerks. „Nicht einfache Zeiten durchleben jetzt auch die Kohlebranche und die Metallindustrie, mit denen unsere Region geboren wurde. Dies wird durch eine ganze Reihe von Faktoren hervorgerufen, Sie kennen diese. Aber ohne Kohle und Metallindustrie hat der Donbass keine Zukunft und ich und die Regierung wissen das“, antwortete Denis Puschilin.
Außerdem interessierten sich die Arbeiter des Unternehmens für die Maßnahmen, die zur Vereinfachung des Überschreitens der Staatsgrenze mit der RF, für den Erhalt von DVR-Pässen, die Reparatur von kommunalen Straßen usw. unternommen werden.
„Ich möchte Ihnen wünschen, dass Sie mit Vergnügen arbeiten, mit dem Wissen, dass Ihre Arbeit gefragt ist. Ihr Unternehmen ist eines von wenigen, das traditionelle Technologie einsetzt, sehr hochwertiges Brot erzeugt, ohne jegliche Zusätze und Treibmittel. Großen Dank Ihnen und ich wünsche nur Erfolge bei der Entwicklung des Unternehmens. Von unserer Seite werden wir voll Unterstützung leisten“, sagte Denis Puschilin schließlich.
Nach den Worten des Direktors des Unternehmens Walentin Spiridonow wurde das Jenakiewer Brotwerk 1940 gebaut, in den Jahren des Großen Vaterländischen Krieg
es wurde es zerstört und begann 1946 wieder seine Arbeit. Zuzeit arbeiten in dem Unternehmen etwa 300 Menschen. Das Werk produziert mehr als 40 Arten von Bäckereiprodukten und 25 Arten von Konditoreiprodukten. Seit 2014 entwickelt sich das Unternehmen zielstrebig und versorgt praktisch alle Ortschaften der Republik mit Brot.


rusvesna.su:
Die belarussische Opposition veröffentlicht den achten Plan zum Sturz von Lukaschenko
Die wichtigsten Medien des belarussischen Protests haben heute den achten Plan veröffentlicht, der laut ihnen dazu führen sollte, dass Lukaschenko aus der Präsidentschaft des Landes
verdrängt wird.
Zwar wird der Plan jedes Mal langweiliger und friedlicher –
es ist nicht mehr die Rede von Beschlagnahme von Verwaltungsgebäuden und Repressalien gegen Polizeibeamte, sondern nur noch darüber, mit Plakaten auf die Straße zu gehen.
„Wie bereiten wir uns auf den Marsch der Gerechtigkeit vor?
1. Vorbereitung eines Plakats mit einem Foto und persönlichen Daten von jemandem, der ein Volksgericht verdient.
2. Wir ziehen uns wetterabhängig an, geben Passwörter auf Telefone (deaktivieren gleichzeitig das Entsperren
per Finger und Gesicht) und nehmen Masken mit.
3. Wir gehen nicht in kleinen Gruppen von Distrikten ins Zentrum. NUR IN GROSSEN! Wenn Sie nicht genug sind – fahren Sie mit
einem Fahrzeug vor.
4. Wir schauen uns genau an, wer die
Kolonne steuert. Fühlen Sie sich frei zu reden und sich kennenzulernen. Lassen Sie sich nicht von den Provokateuren verwirren und in die falsche Richtung führen.
5. Denken Sie ans
Unterhaken, geraten Sie nicht in Panik, machen Sie sich bereit, mobil zu sein, und umgehen Sie die Absperrungen.
Minsk:
14.00 Uhr, wie immer wird sich in der Mitte versammelt.
Im zentralen Teil des Unabhängigkeitsprospekts, an der Stele.
Wir werden die
genaue Route etwas später bekannt geben.
Andere Städte:
14.00 Uhr, versammeln Sie sich im Zentrum Ihrer Städte.
Wir werden nicht vergessen, wir werden nicht vergeben! “ –
ruft die Opposition auf.

vormittags:

belta.by: Lukaschenko gratulierte den Arbeitern der Forst- und Holzindustrie zu ihrem Berufsfeiertag
„Unser Land war schon immer für seine natürlichen Ressourcen bekannt, und ein besonderer Platz unter ihnen ist der belarussische Wald. Dies ist eine bedeutende und ökologische Ressource, ein wertvolles Erbe, das wir bewahren und an unsere Nachkommen weitergeben müssen“, heißt es in der Botschaft.
„Belarus nutzt fortschrittliche Technologien für
die Anlage, die Wiederaufforstung, die Pflege und den Schutz der Wälder. Die digitalen Entwicklungen in der Forstwirtschaft bieten eine wirksame Kontrolle über Bewegung und Nutzung der Ressourcen. Dies ermöglicht die Herstellung wettbewerbsfähiger und qualitativ hochwertiger Produkte in modernen, modernisierten Unternehmen der Branche, deren Exportgeographie mehr als 60 Länder der Welt umfasst. “
Wie das Staatsoberhaupt feststellte, entwickelt sich die Branche dynamisch, es werden neue
Betriebe aufgebaut und Arbeitsplätze geschaffen, hauptsächlich in Kleinstädten und ländlichen Gebieten.
Alexander Lukaschenko ist überzeugt, dass auch in Zukunft die fast 70.000 Arbeiter des Forst
bereiches und der Holzindustrie alles tun werden, um sicherzustellen, dass Belarus ein erfolgreiches, schönes und grünes Land bleibt.
Der Präsident wünschte allen gute Gesundheit, berufliche
Erfolge und Wohlstand.

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 19. September wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.


deutsch.rt.com:
USA halten alle UN-Sanktionen gegen Iran wieder für gültig
Die im Alleingang aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegene US-Regierung hält alle UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik wieder für gültig. Nach Washingtons Lesart sind mit Ablauf einer Frist am Samstagabend um 2 Uhr MESZ alle Bedingungen dafür erfüllt.
Die USA sehen die 30-tägige Frist zur Auslösung des sogenannten Snapback-Mechanismus als abgelaufen an und betrachten die mit dem Atomabkommen ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran damit wieder als gültig. US-Außenminister Mike Pompeo hat dies auf Twitter als „großartige Nachricht für den Frieden in der Region“ und den Iran als „führenden staatlichen Terrorismus- und Antisemitismussponsor“ bezeichnet. Auch das Waffenembargo gegen den Iran sei nun wieder dauerhaft in Kraft.
Beim „Snapback“ handelt es sich um eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten des Atomabkommens, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung auf das Abkommen im Jahr 2015 erzwungen werden, ohne dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.
Die große Mehrheit des UN-Sicherheitsrats erkennt die Argumentation der US-Seite jedoch nicht an, weil die Vereinigten Staaten im Jahr 2018 das historische Abkommen mit dem Iran aufgekündigt hatten. Die Regierungen in Berlin, London und Paris bekräftigten ihre Haltung am Freitag noch einmal. Die von US-Präsident Donald Trump verfolgte Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen sei „nicht rechtsfähig“, argumentierten die UN-Botschafter der drei europäischen Länder in einem Brief an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats in New York. Diese Meinung teile ein Großteil des mächtigsten UN-Gremiums, hieß es weiter.
Es ist bislang unklar, wie die US-Regierung weiter handeln wird, wenn die meisten Länder ihr in der Sache nicht folgen. In einem weiteren Tweet teilte US-Außenminister Mike Pompeo mit, Washington werde nicht zögern, seine Sanktionen durchzusetzen. Man erwarte, dass die UN-Mitgliedsstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen und die Sanktionen gegen den Iran wieder einführen würden.
Der US-Sondergesandte für den Iran und Venezuela, Elliott Abrams, hatte zuletzt Schritte angekündigt, mit denen Washington die Sanktionen gegen Teheran durchsetzen möchte. Dies könnte auch direkte Maßnahmen gegen die Länder des Atomabkommens enthalten, die sich quer stellen – das sind neben Russland und China auch Deutschland, Großbritannien und Frankreich.
Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif spottete in der Nacht zum Sonntag im Staatsfernsehen, mit der Resolution verhalte es sich da ähnlich wie bei einer Scheidungsurkunde:
„Die Namen der Ex-Partner sind zwar in dem Dokument erwähnt, aber offiziell und rechtlich hat das Paar nichts mehr miteinander zu tun.“
Der iranische Chefdiplomat betonte, dass es juristisch keinerlei Bedeutung habe, dass die USA in der betreffenden UN-Resolution zum Iran immer noch erwähnt seien. Der US-Vorstoß sei ungültig und ein „Propagandatrick“ vor der US-Präsidentschaftswahl im November. (dpa)


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 19. September 3:00 Uhr bis 20. September 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 1.
Richtung Donezk: Schusswaffen – einmal.
Gleichzeitig wurde in Verletzung der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands um 18:05 eine weitere Durchführung technischer Arbeiten auf den Positionen der BFU im Gebiet von Awdejewka festgestellt.
Beginnend mit 00:01 Uhr am 27. Juli 2020 traten gemäß einer in der Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


belta.by:
Innenministerium: Am 19. September wurden 430 Personen wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen zu Massenveranstaltungen festgenommen
In Belarus wurden am 19. September 430 Personen wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen zu Massenveranstaltungen festgenommen, darunter 415 in Minsk.
Inzwischen wurden 385 von ihnen freigelassen. Dies teilte die Pressesprecherin des Innenministeriums Olga Tschemodanowa per Telegram mit, informiert BelTA.
Die Gesamtzahl der Teilnehmer an 11 Protestaktionen betrug nicht mehr als 900 Personen. Das Innenministerium hat die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und die öffentliche Sicherheit während ihrer Umsetzung zu gewährleisten.
In Minsk versammelten sich um 15.00 Uhr etwa 200 Menschen, hauptsächlich Frauen, auf dem Gelände in der Nähe des Komarovsk
ij-Marktes. Während der Bewegung der Kolonne stieg die Teilnehmerzahl auf 500. Nahe der Kreuzung der Straßen Surganow und Ja. Kolas wurde der Zug aufgelöst.
Wie Olga
Tschemodanowa bemerkte, haben einige der Demonstranten „Spaß“ auf den Straßen der Stadt unterwegs zu sein, ohne an die Probleme zu denken, die sie für ihre Umgebung verursachen.
Für die Teilnahme an nicht
genehmigten Massenveranstaltungen gibt es eine Strafandrohung, fügte das Innenministerium hinzu. Für die Organisation und Vorbereitung von Maßnahmen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen (einschließlich der Sperrung des Verkehrs), ist eine strafrechtliche Verantwortung vorgesehen. „Polizeibeamte werden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um solche Handlungen zu unterbinden und Verstöße gegen die öffentliche Ordnung zu verhindern“, heißt es in der Nachricht.
Zur Unterstützung von Frieden, Sicherheit und Ruhe auf dem Territorium der Republik wurden 14 Veranstaltungen abgehalten, an denen mehr als 5,6 Tausend Menschen teilnahmen.


Lug-info.com: In der LVR sind am 20. September um 9:00 Uhr 842 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert. Davon sind 732 Patienten nach zweifachen negativen Test als gesund entlassen worden.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 26 Todesfälle.


Deutsch.rt.com:
Wirken USA an Terroranschlägen auf der Krim mit? Russland verlangt Erklärung nach NBC-Bericht
Russlands Botschaft in den USA verlangt eine Klarstellung, nachdem ein nicht namentlich genannter US-Beamter in einem Bericht von NBC zitiert wurde: Ihm zufolge lieferten oder liefern die US-Streitkräfte Waffen an ukrainische Einheiten für Angriffe auf russische Truppen auf der Krim.
Zwischen Russland und den USA scheint sich ein neuer diplomatischer Skandal anzubahnen: Die USA scheinen „ukrainische Kräfte auf der Krim“ zu „bewaffnen“ – zumindest nach einem Bericht des Nachrichtensenders NBC zu urteilen (
hier die archivierte Fassung). Dieser thematisiert den von den USA geäußerten Verdacht, demzufolge Russland Taliban-Kämpfern für Angriffe auf US-Soldaten Kopfgeld bezahlt haben soll – gefunden hat man erwartungsgemäß auch Monate nach Aufkommen jenen Skandals nichts (zumal auch nichts zu finden war). Eine Aussage im 12. Absatz des NBC-Artikels, die sich auf den umschriebenen Verdacht bezieht, führte jedoch zur Entrüstung in Russlands Außenministerium:
„Die Quelle beschrieb die Aufklärungsdaten als überzeugend, aber sie bedürfen weiterer Untersuchungen. Nichtsdestoweniger sind nach Aussagen aktiver und ehemaliger Zuständiger in den USA zahlreiche Offiziere und Analytiker der CIA überzeugt, dass ein Kopfgeldprogramm existiere. Sie kamen zu dem Schluss, dass die Russen es als eine angemessene Reaktion auf die Bewaffnung ukrainischer Einheiten durch die USA betrachteten, die gegen russische Streitkräfte auf der Krim kämpften“, so die Quelle.
Da es zu keinem Zeitpunkt zu offenen Auseinandersetzungen des russischen Militärs mit dem ukrainischen kam (de
n Grenzvorfall in der Meeresstraße von Kertsch ausgenommen), kommt nach Lesen der zitierten Passage der Verdacht auf, dass die USA ukrainische Untergrundteams etwa von Saboteuren oder Terroristen bewaffnen, die auf der Krim aktiv sind. Russlands Botschaft in den USA veröffentlichte eine entsprechende Nachricht auf ihrer Facebook-Seite:
„Mit tiefster Besorgnis hat die Botschaft Aussagen im Bericht von NBC News bezüglich der Mitwirkung der USA bei ‚ukrainischen Einheiten, die russische Kräfte auf der Krim bekämpfen‘ aufgenommen. Anders ausgedrückt, sprechen unbekannte US-Beamte von Unterstützung terroristischer Aktivitäten in Drittländern – durch ihr Land. In diesem Fall sprechen sie speziell über Russland.
Wenn dies wahr sein sollte und nicht bloß der geographischen Blindheit der Sendermitarbeiter geschuldet, dann verlangen wir von der US-Seite eine Erklärung, ob Washington mittelbar oder unmittelbar an der Organisation von Terroranschlägen gegen die Menschen auf der Krim mitwirkte oder nicht.“
Obwohl Washington allein im Jahr 2020 offen zig Millionen US-Dollar an Waffen und anderer militärischer Ausrüstung Kiew zur Verfügung stellte, hat die US-Regierung unter Präsident Donald Trump bisher nie über die Unterstützung von Militäroperationen gegen russische Streitkräfte auf der Krim gesprochen.

deutsch.rt.com: Trump verbietet ab 20. September Downloads der chinesischen Apps TikTok und WeChat in den USA
Die Menschen in den Vereinigten Staaten werden ab dem 20. September daran gehindert, die Video-Sharing-App TikTok und den Messenger WeChat herunterzuladen. Das teilte das US-Handelsministerium in einer Pressemitteilung mit.
Die USA werden die derzeitigen US-amerikanischen Nutzer der Video-Sharing-App TikTok und des Messengers WeChat nicht zwingen, die Apps nicht mehr zu nutzen, sondern sie stattdessen daran hindern, Updates zu installieren, berichtete Reuters.
Washington will außerdem Apple, Google und anderen Firmen anweisen, die Apps auf ihren Plattformen innerhalb der Vereinigten Staaten nicht mehr verfügbar zu machen. Das Handelsministerium werde diese Unternehmen jedoch nicht daran hindern, die chinesischen Apps Nutzern außerhalb der USA anzubieten.
US-Handelsminister Wilbur Ross erklärte am Freitag, dass die Verbote „unsere nationale Sicherheit garantieren und die US-Amerikaner vor den Bedrohungen der Kommunistischen Partei Chinas schützen“ würden. Er behauptete, dass die chinesischen Apps „riesige Datenmassen von den Nutzern sammeln“ und „der obligatorischen Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der [Kommunistischen Partei Chinas] unterliegen“.
Die Verbote gegen TikTok könnten aufgehoben werden, wenn bis zum 12. November „nationale Sicherheitsbedenken“ ausgeräumt werden, fügte Ross hinzu.
In einer Durchführungsverordnung vom August gab Donald Trump der Muttergesellschaft ByteDance bis zum 20. September Zeit, die Geschäfte von TikTok in den USA zu verkaufen oder sich einem landesweiten Verbot zu stellen. Daraufhin verklagte ByteDance im vergangenen Monat die US-Regierung aufgrund des erwogenen Verbots mit der Begründung, Washington habe es versäumt, zwingende Beweise dafür vorzulegen, dass TikTok eine Bedrohung der nationalen Sicherheit darstelle.
Das Unternehmen betonte wiederholt, dass Nutzerdaten von US-Bürgern im Inland gespeichert werden, mit einem Backup in Singapur, und dass es keine Verbindungen zur chinesischen Regierung hat. Peking bestritt jede Beziehung zu den Anwendungen und prangerte das erwogene Verbot als Mittel zur Verhinderung des Wettbewerbs chinesischer Firmen auf den US-Märkten an.
Berichten zufolge soll ByteDance vorläufig zugestimmt haben, mit seinem US-Partner Oracle zusammenzuarbeiten, um den Betrieb in den Vereinigten Staaten aufrechtzuerhalten. Ein früheres Angebot von Microsoft zum Erwerb der US-Vermögenswerte von TikTok wurde von ByteDance abgelehnt.


Mzdnr.ru:
Am 19. September wurden in der DVR 25 neue Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
Am 20. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 3017 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
1219 Patienten sind derzeit in Behandlung, 1624 als gesund entlassen, es gibt 174 Todesfälle.
Bis zum 20. September wurdenCoronavirusinfektionen bei 131 Personen entdeckt, die seit dem 25. Juni aus der Ukraine eingereist sind. Alle infizierten Patienten befinden sich in spezialisierten Einrichtungen des Gesundheitswesens der Republik und werden kostenlos behandelt.


rusvesna.su:
Tichanowskaja drängte darauf, sie nicht als zukünftige Präsidentin zu betrachten
Die selbsternannte „Führerin der Nation“ S
wetlana Tichanowskaja sagte, dass sie sich nicht als zukünftige Präsidentin von Belarus positioniere.
„Ich bitte darum, in mir nicht d
ie zukünftige Präsidentin von Belarus zu sehen, weil ich mich nicht so positioniere“, sagte Tichanowskaja in einem Interview mit der russischen Ausgabe von RBC.
Auf die Frage, warum der Kreml sie nicht als Politikerin ansieht, auf die
er sich verlassen könne, antwortete sie, dass ihr Wahlprogramm aus drei Punkten bestehe, von denen der wichtigste „Neuwahlen, fair und transparent und offen“ sei.
Bei dieser Wahl
werde laut Tichanowskaja der Präsident gewählt: „Ein sehr starker Führer, mit dem Putin etwas zu vereinbaren finden würde und der mit ihm gleichwertig sprechen würde, wenn er mich nicht als eine Person sieht, mit der er zusammenarbeiten und reden kann.“
Wir
erinnern an das Interview, in dem Tichanowskaja sagte, dass die Krim infolge eines „blutigen Krieges“ mit Russland wiedervereinigt worden sei.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Moskau wirft Washington Wunschdenken in Bezug auf antiiranische Sanktionen vor
Die USA führen die internationale Gemeinschaft weiterhin in die Irre, indem sie über die Wiederherstellung von Sanktionen gegen den Iran spekulieren. Diese Auffassung äußerte das russische Außenministerium in einer Erklärung am Sonntag.
Der UN-Sicherheitsrat habe keine Aktivitäten unternommen, die zur Wiederaufnahme der anti-iranischen Sanktionen führen würden, betonte das russische Außenministerium.
„Alles, was Washington tut, ist nichts anderes als eine Theateraufführung, die inszeniert wird, um den Sicherheitsrat seiner Politik des ‚maximalen Drucks‘ auf den Iran unterzuordnen und dieses angesehene Gremium zu seinem Hilfswerkzeug zu machen. Die Nummer ist nicht aufgegangen“, heißt es in der Mitteilung.
US-Brille für erweiterte Realität
Die USA seien aus dem Atomabkommen mit Teheran im Jahre 2018 ausgestiegen, hätten Sanktionen gegen Teheran einseitig eingeführt und damit begonnen, andere Länder bei der Umsetzung der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates zu hindern. Die Vereinigten Staaten seien sich völlig darüber im Klaren, dass sie die von den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und der Uno-Charta festgesetzten Völkerrechtsnormen somit verworfen hätten.
„Nun versuchen sie (die USA – Anm. d. Red.), alle zu zwingen, Brillen für erweiterte Realität mit dem Zeichen ‚Made in USA‘ aufzusetzen und das, was um den Iran und den JCPOA (den Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan – Anm. d. Red.) geschieht, ausschließlich durch diese Brillen wahrzunehmen. Aber die Welt ist kein amerikanisches Computerspiel“, betonen russische Diplomaten.
Wunschdenken und schwerer Schlag für Autorität des UN-Sicherheitsrates
Das Verhalten Washingtons sei ein schwerer Schlag für die Autorität des UN-Sicherheitsrates und eine Manifestation offener Missachtung seiner Entscheidungen und des Völkerrechts im Allgemeinen. Dies sei nicht nur für Russland, sondern auch für andere Mitglieder des Sicherheitsrates inakzeptabel:
„Es ist nicht verwunderlich, dass die von der US-Seite vorgenommene Affäre mit dem illegalen ‚Neustart‘ der alten Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen den Iran gescheitert ist“.
Bereits im August hätten sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sehr deutlich über die rechtliche und verfahrenstechnische Nichtigkeit der US-Bestrebungen ausgesprochen und festgestellt, dass jegliche Aktivitäten auf der Grundlage des Briefes des US-Außenministers Mike Pompeo vom 20. August, auf den sich Washington stütze, unmöglich seien. Das Schreiben könne nicht den Mechanismus zur Wiederherstellung der antiiranischen Sanktionen einleiten. Im September habe der Sicherheitsrat diese Stellung noch einmal bestätigt, und Russland teile diese voll und ganz, hieß es in der Mitteilung weiter.
Es sei ein Wunschdenken, zu behaupten, dass die Sanktionsresolutionen gegen den Iran wiederhergestellt worden seien.
„Wir hoffen, dass die US-Kollegen den Mut haben, sich endlich der Wahrheit zu stellen und nicht mehr im Namen des UN-Sicherheitsrates zu sprechen“, heißt es in der Mitteilung weiter. Illegitime Initiativen und Handlungen der USA könnten keine völkerrechtlichen Konsequenzen für andere Länder haben und deren Verpflichtungen zur Einschränkung der legalen Zusammenarbeit mit dem Iran auslösen, schrieb das russische Außenministerium abschließend.
Mechanismus zur Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran
Die 2015 verabschiedete Resolution 2231 sieht einen Mechanismus für die automatische Wiedereinführung der UN-Sanktionen gegen den Iran vor, falls das Land seinen Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA nicht nachkommt. Dieser Mechanismus ist ab 2015 für zehn Jahre gültig.
Die Resolution setzt voraus, dass der Iran im Falle von schwerwiegenden Verstößen während dieser Zeitspanne nur dann Sanktionen vermeiden kann, wenn eine entsprechende Resolution des UN-Sicherheitsrats verabschiedet wird. Sollte mindestens eines der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates eine solche Resolution ablehnen, werden die Sanktionen automatisch innerhalb von 30 Tagen wieder aufgenommen.
Atomdeal mit Teheran
Im Juli 2015 hatten der Iran und die internationale Sechsergruppe (die fünf UN-Vetomächte und Deutschland) den sogenannten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA) vereinbart. Der Iran verpflichtete sich, sein Atomprogramm herunterzufahren, im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen der Uno, der USA und der EU aufgehoben werden.
Am 8. Mai 2018 stiegen die USA jedoch einseitig aus dem Deal aus und verhängten schärfere Sanktionen gegen Teheran.


a
rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 20.09.2020
In den letzten 24 Stunden wurde nach Angaben von Beobachtern der DVR im GZKK zwei Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
Die BFU verletzten weiter den ersten Punkt der Zusatzmaßnahmen zum Waffenstillstand. So haben Kämpfer im Verantwortungsbereich der 54. Brigade im Gebiet von Awdejewka wieder technische Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung der eingenommenen Postionen durchgeführt.
Im Verantwortungsbereich der 56. Brigade haben ukrainischen Kämpfer eine
Feuerprovokation begangen, was eine Verletzung des zweiten Punkt der Zusatzmaßnahmen zum Waffenstillstand ist. So wurden auf den Positionen des 23. Bataillon im Gebiet von Peski 15 Schüsse mit Schusswaffen in Richtung Wesjoloje festgestellt. Die Schüsse wurden von Mitarbeitern des militärischen Rechtsordnungsdienstes bemerkt, die auf die Positionen des Bataillons kamen, um die Umstände festzustellen. Bei der Ermittlung wurde festgestellt, dass der nicht zielgerichtete Beschuss mit einem Vorfall, der sich gestern auf den Positionen des 23. Bataillons ereignete, zusammenhing. Zwei Soldaten, Chafisulin und Tarassewitsch, die Dienst auf einem Beobachtungspunkt taten, beschlossen eigenmächtig die Positionen zu verlassen und nahmen Waffen und Munition mit. Der Diensthabende der Position, der Soldat Schwez, versuchte, sie von dem Plan abzubringen, aber alle Anstrengungen waren vergeblich. Um der Verantwortung für das Fehlen der Kontrolle über das unterstellte Personal und vorsätzliche Verheimlichung eines Falls von Desertion in der Gruppe zu entgehen, bat Schwez darum, ihn ins Bein zu schießen, um dann die Volksmiliz einer Feuerprovokation zu beschuldigen. Aber der Betrug wurde operativ im Zusammenhang damit entdeckt, dass die bewaffneten Flüchtlinge festgenommen wurden. Derzeit wird in Bezug auf die drei Kriegsverbrecher eine Ermittlung durchgeführt und Strafverfahren aufgenommen.
Der Stab der OOS seinerseits hat weiter die Öffentlichkeit desinformiert, indem er die Volksmiliz einer Feuerprovokation beschuldigt hat. Anregung für diese Art von Betrug war der Befehl des Verteidigungsministers der Ukraine Nr. 330 über zusätzliche Geldprämien für Soldaten in der OOS-Zone, sowie über ein System von Strafzahlungen für militärische administrative Rechtsverletzungen. Gemäß dem Befehl werden die Prämien nicht nur den Soldaten, die sich etwas zuschulden kommen ließen, nicht gezahlt, sondern auch nicht deren Kommandeuren aufgrund der Verstöße ihrer Untergebenen. So hat das Kommando der BFU eine zusätzliche finanzielle Motivation erhalten, Verbrechen in den Einheiten, darunter nicht kampfbedingte Verluste, zu verheimlichen.
So erlitt am 19. September der Soldat der 53. mechanisierten Brigade Sorokin im Gebiet von Nowotroizkoje in
folge unvorsichtigem Umgangs mit der Waffe eine Verletzung, er wurde in mittelernstem Zustand in das militärmedizinische Hospital von Mariupol eingeliefert. Wir schließen nicht aus, dass der Stab der OOS in diesem Fall versucht, die Volksmiliz des Geschehens zu beschuldigen, um so die Verantwortung von sich abzuwälzen.
Besondere Beunruhigung rufen beim Kommando der BFU nach wie vor Flüge von Drohnen der OSZE-Mission hervor, die täglich Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festhalten. So hat die Mission allein in den letzten 24 Stunden sieben Stück Militärtechnik aus dem Bestand der 54. und 24. mechanisierten Brigade in Krasnoarmejsk und Rassadki festgestellt, was eine große Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen ist, nämlich des Verbots zur Stationierung von Technik in Ortschaften und an Objekten der zivilen Infrastruktur.
In diesem Zusammenhang hat der Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sodol Anweisungen an die Einheiten für elektronische Kriegsführung erteilt, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Flügen von OSZE-Drohnen zu verstärken, um die Verstöße von Seiten der BFU gegenüber der Weltöffentlichkeit zu verheimlichen. In den letzten 24 Stunden haben wir die
Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen einer Mini-Drohne der OSZE durch eine Kompanie der 36. Brigade der BFU im Gebiet von Wodjanoje festgestellt. Um die Verantwortung für das Geschehen abzuwälzen und um die rechtswidrigen Handlungen des Kommandeurs der 36. Brigade Gnator zu verheimlichen, hat der Stab der OOS die Volksmiliz eines angeblichen Fluges einer unserer Drohnen im Gebiet dieser Ortschaft beschuldigt.
Ich merke an, dass die Soldaten der Volksmiliz ihrerseits den Gegner beobachten, die Anforderungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung streng einhalten und auf Provokationen nicht eingehen.


de.sputniknews.com:
EU bewertet einseitige Wiedereinführung von Sanktionen gegen Teheran durch die USA
Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hat am Sonntag bestätigt, dass die USA die Wiedereinführung von Sanktionen gegen den Iran nicht einseitig einleiten können.
Zuvor hatte US-Außenminister Mike Pompeo behauptet, die UN-Sanktionen gegen den Iran seien angeblich wieder in Kraft getreten. Die Vereinten Nationen lehnen diese Auffassung ab. Gleichzeitig drohte Pompeo den Ländern, die den „Verpflichtungen“ zur Umsetzung der Sanktionen nicht nachkommen würden, mit „Konsequenzen“.
Pompeo hatte dem Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrates eine Beschwerde wegen der angeblichen Nichteinhaltung der Vorschriften des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans (JCPOA) über das iranische Atomprogramm übermittelt. Nach Washingtons Ansicht soll dies das Verfahren zur Wiedereinführung der Sanktionen gegen den Iran gemäß Resolution 2231 einleiten.
In seiner Erklärung verwies Borrel darauf, dass die Vereinigen Staaten am 8. Mai 2018 ihre Teilnahme an dem Atomabkommen in Teheran eingestellt hatten. Die USA könnten daher nicht als JCPOA-Teilnehmerstaat betrachtet werden und den Prozess der Wiedereinführung von UN-Sanktionen gemäß der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrates nicht einleiten. Die Verpflichtungen in Bezug auf die Aufhebung der antiiranischen Sanktionen im Rahmen der JCPOA würden also weiterhin gelten.
„Als Koordinator der Gemeinsamen JCPOA-Kommission werde ich weiterhin alles Mögliche tun, um die Aufrechterhaltung und Umsetzung durch alle (Teilnehmer) sicherzustellen“, äußerte Borrel.
Er forderte alle Parteien auf, sich jeglicher Schritte zu enthalten, die in der gegenwärtigen Situation als Eskalation empfunden werden könnten. …


Mil-lnr.
su: Erklärung des Vertreters der Volksmiliz der LVR am 20. September 2020
In den letzten 24 Stunden wurde nach Angaben von Beobachtern der LVR im GZKK keine Feuerprovokation von Seiten der BFU festgestellt.
Trotz des Fehlens von Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung gefährden die ukrainischen Soldaten weiter das Leben der
Zivilbevölkerung und stationieren verbotene Waffen in der Nähe ihrer Wohnhäuser.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer der 30. Brigade drei Panzer T-64 an der Eisenbahnstation in Rubeshnoje stationiert. Weitere fünf Schützenpanzer und ein Schützenpanzerwagen haben Kriegsverbrecher aus der 14. Brigade am Rand von Orechowo stationiert, sowie einen Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Lopaskino.
Außerdem hat unsere Aufklärung den
Aufenthalt von zwei Soldaten der 30. Brigade in der Nähe des Trennungsabschnitts im Gebiet von Solotoje auf den ehemaligen Positionen der ukrainischen Streitkräfte bemerkt.
Analoge Sachverhalte, die vom Besatzungsch
arakter der Aktivitäten der Truppen der ukrainischen Streitkräfte auf dem von ihnen kontrollierten Territorium zeugen, werden regelmäßig in den Berichten der OSZE-Mission erwähnt.
Um die Entdeckung von Waffen und Technik in den Ortschaften sowie in Verletzung der Abzugslinie zu verhindern, hat das Kommando der OOS den
Kommandeuren der Verbände den Auftrag erteilt, Drohnen der OSZE-Mission zu bekämpfen.
Im Verantwortungsbereich der 30. Brigade wurde der Einsatz einer mobilen Gruppe des 20. Bataillons für elektronische Kriegsführung in Orechowo und Solotoje bemerkt, die die Aufgabe hat, mit einer Station „Bukowel-AD“ die Leitung- und Navigationskanäle der OSZE zu blockieren.
Kämp
fer der 14. Brigade haben auf einer Straße im Gebiet von Nowotoschkoswkoje Minenwarnschilder installiert, um den Verkehr von Beobachtern der Mission in Gebieten mit Militärtechnik zu verhindern. Diese Sachverhalte werden im Bericht der OSZE-Mission vom 19.09.2020 bestätigt. ….


rusvesna.su:
In der Ukraine kommen Vermutungen auf: „Wenn die USA Nord Stream2 tatsächlich blockieren, wird unsere Pipeline die nächste sein.“
Jurij Sagorodnij, Abgeordneter der „Oppositionsplattform – Für das Leben“, geht davon aus, dass die Zerstörung des ukrainischen Gastransportsystems das nächste Ziel amerikanischer Unternehmen sein könnte, wenn es Washington gelingt, Nord Stream 2 zu blockieren.
„Amerika verbirgt nicht, dass der Kampf gegen Nord Stream darauf abzielt, den europäischen Gasmarkt zu erobern und russisches Gas durch Flüssiggas zu ersetzen. Das Memorandum vom Mai über die jährliche Lieferung von 5,5 Milliarden Kubikmetern Flüssiggas aus den USA in die Ukraine war keine große Offenbarung.
Nachdem die Vereinigten Staaten infolge des blutigen Maidan die Macht in der Ukraine übernommen hatten, verfolgten sie nicht nur politische, sondern auch wirtschaftliche Ziele. Die Amerikaner sind als sehr pragmatische Menschen bekannt “, sagte
Sagorodnij.
„Der Unfall an der Hochdruckgasleitung in der Nähe von Kiew ist nur eine Bestätigung dafür, dass unser in der UdSSR gebautes
Gastransportsystem (GTS) nicht ewig ist. Seine Ressourcen ist seit langem an der Grenze.
Wie Sie verstehen, wird unser GTS unter Berücksichtigung der Interessen der neuen Meister der Ukraine und der Position ihrer derzeitigen Schützlinge, wenn der Westen Nord Stream 2 blockiert, das nächste Ziel amerikanischer Unternehmen sein. Und sie werden
dafür sorgen, seine Tage unrühmlich zu beenden. Glauben Sie mir, der Chef von Naftogas Kobolew wird dafür alle Anstrengungen unternehmen, bevor er zu seiner Mutter nach Übersee geht (Natalja Kobolewa lebt in Maryland, Bundesstaat Washington, Anm. Red.). Er tut es schon“, ist sich der Abgeordnete sicher.

dnronline.su: Am 20. September besuchte ein Delegation der DVR unter Leitung des Vorsitzenden des Volkssowjets der DVR Wladimir Bidjowka die Militärparade der Garnison von Zchinwali aus Anlass des Tags der Republik Südossetien, teilt der Pressedienst des Volkssowjets der DVR mit.
Der Präsident der Republik Südossetien Anatolij Bibilow dankte der Führung und den Einwohnern der Russischen Föderation für die Unterstützung bei der Erreichung von Frieden.
„Wir schätzen die Solidarität und die Unterstützung unserer Freunde – der Republik Abchasien, der Transnistrischen Modawischen Republik, mit denen uns auf immer die Einheit im Bestreben nach Freiheit, der gemeinsame Kampf und das gemeinsame historische Schicksal verbunden haben. Entscheidend für uns war die brüderliche Unterstützung der Russischen Föderation, die verlässlich im Moment der tödlichen Gefahr, als sich die Frage entschied, ob es Südossetien geben wird oder nicht, zur Hilfe kam. Russland hat eine enorme Hilfe beim Wiederaufbau nach dem Krieg und bei der sozialökonomischen Entwicklung geleistet und tut dies weiter. Die unzerstörbare Union mit Russland, die durch zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Verträge gefestigt ist, garantiert die Sicherheit der Grenzen der Republik, ist ein Unterpfand beim erfolgreichen Vorankommen Südossetiens auf dem Weg einer friedlichen Entwicklung. Am Tag des Nationalfeiertags der Republik danke ich im Namen des ganzen Volks von Südossetien ein weiteres Mal dem Volk Russland und der Führung der Russischen Föderation unter Führung von Wladimir Wladimirowitsch Putin im höchsten Maße für alles, was Russland für Südossetien getan hat und noch tut“, sagte Anatolij Bibilow.
Wladimir Bidjowka unterstrich die Wichtigkeit der freundschaftlichen Beziehungen mit der Republik Südossetien.
„Wir schätzen die Freundschaft zwischen unseren Staaten hoch. Der Weg zu Freiheit und Unabhängigkeit unserer Staaten ist ähnlich. Wir mussten unser Recht auf Selbstbestimmung mit der Waffe in der Hand verteidigen und für mich ist es eine große Ehre, heute mit den ossetischen Brüdern die Freunde dieses Festtages zu teilen. Südossetien hat als erstes die Donezker Volksrepublik anerkannt. Es hat eine helfende Hand in den für uns schwersten Tagen ausgestreckt. Und wir werden diese Unterstützung nie vergessen. Ich gratuliere allen Einwohnern Südossetiens zum Feiertag, ich wünsche Frieden, Glück und Aufblühen“, sagte Wladimir Bidjowka.
Am 20. September wird in Südossetien der Nationalfeiertag – der Tag der Republik – begangen. Am 20. September 1990 beschloss der Sowjet der Volksdeputierten der autonomen Oblast Südossetien die Deklaration über die staatliche Souveränität der Südossetischen demokratischen Sowjetrepublik.


de.sputniknews.com:
Russland nimmt Luftverkehr mit vier Ländern wieder auf
Russland nimmt laut dem Pressedienst der Regierung den Luftverkehr mit Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan und Südkorea wieder auf.
„Für Bürger von vier Ländern – Weißrussland, Kasachstan, Kirgistan und Südkorea – werden die coronabedingten Einschränkungen für die Einreise nach Russland aufgehoben. Die entsprechende Verordnung wurde von der Regierung gebilligt“, heißt es.
Russische Staatsbürger könnten wiederum ungehindert in jedes dieser Länder fliegen.
Die Flüge sollen einmal wöchentlich erfolgen. Die Wiederaufnahme des Luftverkehrs mit Nursultan, der Hauptstadt Kasachstans, Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans, und Minsk, der Hauptstadt Weißrusslands, sei für den 21. September, mit Seoul, der Hauptstadt Südkoreas, für den 27. September geplant. …


wpered.su:
Im Park „Sujewskij“ fand eine Unterrichtsstunde vor Ort für die Timur-Bewegung statt
Im Landschafts- und Erholungspark „Sujewskij“ fand eine Unterichtsstunde vor Ort für die Timur-Bewegung „Lider“ statt. An der Veranstaltung nahmen auch Vertreter der KP der DVR und des Jugendparlaments der DVR teil, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Die erste Sekretärin des Charzysker Stadtkomitees der KP der DVR Jelena Podtschernina und das Mitglied des Stadtkomitees Natalja Bojewa erzählten den Anwesenden von den Oktoberkindern,
den Pionieren und Komsomolzen, über ihre Traditionen und Heldentaten, die Tätigkeit der sowjetischen Timur-Pioniere. Die heutigen Timur-Pioniere hörten mit Interesse von der Vergangenheit, verglichen ihre Handlungen, Gedanken und Aktivitäten mit den heldenhaften Vorgängern.
Den Jugendlichen wurde auch gezeigt, welche Abzeichen die Schüler trugen, wenn sie Oktoberkinder, Pioniere und Komsomolzen waren. Die Kommunisten brachten Pionierhaltücher mit und erzählten, wie man sie richtig umbindet. Der Höhepunkt des Treffens war ein großes Lagerfeuer, an dem die Jugendlichen Pionierlieder sangen.


de.sputniknews.com: Proteste in Belarus: Mobilfunkanbieter reduziert Internetgeschwindigkeit
Der Mobilfunkbetreiber A1 hat nach eigenen Angaben am Sonntag die Geschwindigkeit der Internetverbindung in der weißrussischen Hauptstadt Minsk auf Anordnung der zuständigen Behörden heruntergeschraubt.
Am Sonntag veranstalten die Gegner des derzeitigen Präsidenten Alexander Lukaschenko eine weitere Protestkundgebung in Minsk, die nicht von den Behörden genehmigt ist. Strafverfolgungsbeamte haben bereits einzelne Personen festgenommen.
Probleme mit dem mobilen Internet wurden letzten Wochen in der belarussischen Hauptstadt regelmäßig sonntags festgestellt, wenn die größten ungenehmigten Protestaktionen stattfinden. Auf dies Weise sollen die Protestierenden daran gehindert werden, ihre Aktivitäten über die sozialen Netzwerke zu koordinieren.
„In Übereinstimmung mit einer Anordnung der zuständigen Behörden wurde die Bandbreite des mobilen Internets in Minsk am 20. September reduziert. Die Erfüllung dieser Anforderung führt zu einer Verschlechterung der Qualität des Datenübertragungsdienstes oder zur vorübergehenden Nichtverfügbarkeit des Dienstes“, heißt es in einer Twitter-Mitteilung des Mobilfunkbetreibers.
Die Nutzer würden über die Wiederherstellung des korrekten Zugangs informiert, „sobald es möglich ist“.
Via Facebook teilte der Mobilfunkanbieter mit, dass am Sonntag in Minsk „im Rahmen der von den zuständigen Staatsorganen ergriffenen Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit“ der Zugang zum Internet eingeschränkt worden sei, was eine Verschlechterung der Qualität des Funktionierens der Dienste für die Abonnenten zur Folge gehabt habe. „Wir bedauern die Situation“, heißt es in einer Facebook-Mitteilung des Unternehmens.
Landesweite Massenproteste der Opposition, die die Wiederwahl des langjährigen Staatschefs Alexander Lukaschenko bestreitet, dauern in Belarus seit dem 9. August an.


abends:

rusvesna.su: Vertreter des US-Außenministeriums trifft sich mit der belarussischen Opposition
Nathan Sales, Koordinator des US-Außenministeriums für die Bekämpfung des Terrorismus, wird während seiner Reise nach Litauen am 21. September ein Treffen mit Vertretern der belarussischen Opposition abhalten. Dies ist
einer Mitteilung des Pressedienstes der amerikanischen Vertretung zu entnehmen.
„Nathan Sales wird sich auch mit Vertretern der belarussischen Zivilgesellschaft treffen, um zu erörtern, wie die Vereinigten Staaten die belarussische Bevölkerung bei ihrer Forderung nach freien und fairen Wahlen und einem Ende der gewaltsamen
Auflösung von [Protestkundgebungen] durch die belarussischen Behörden unterstützen können“, sagte das Außenministerium.
Er werde auch Konsultationen mit Beamten abhalten, die nationale Sicherheitsfragen überwachen, Vertretern des Außenministeriums und des Innenministeriums.
„Er wird Litauen zu seinen jüngsten Aktionen gegen die Hisbollah gratulieren (Litauen hat Personen, die mit der Hisbollah in Verbindung stehen, 10 Jahre lang verboten, in ihr Hoheitsgebiet einzureisen –
Red.). Botschafter Sales wird an einer Telefonkonferenz mit hochrangigen Regierungsvertretern Litauens, Lettlands und Estlands teilnehmen, um gemeinsame Anstrengungen gegen die Hisbollah zu erörtern.“

Standard

Neuigkeiten aus der Wirtschaft der Volksrepubliken des Donbass vom 07. bis 20.09.2020

Quellen: offizielle Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info, dnr-online.ru, mptdnr.ru, dnrailway.ru, vsednr.ru sowie ukrinform, ria.ru und sputnik
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Do, 10.9.

Corona und die Fahrgastzahlen
Dnrailway.ru: […] Von Januar bis August 2020 benutzten 699.289 Menschen die Züge der staatlichen Donezker Eisenbahn, 27,5% weniger als im Jahr davor. Im Fernverkehr (zwei Zugpaare) waren es 43.909 (-56,7%) und im Vorortverkehr 655.380 (-24,0%), davon 229.231 mit Fahrvergünstigungen als Sozialleistung.


Sa, 12.
9.

Zehn Prozent mehr Lohn
D
an-news.info: Wie Staatspräsident Denis Puschilin auf einer Dienstreise nach Starobjeschewo mitteilte, werden die Gehälter der Mitarbeiter in den den kommunalen Diensten der DVR kurzfristig erhöht. „Ich weiß, dass Sie es zur Zeit sehr schwer haben. Wir mussten lange damit leben, dass die Tarife nicht erhöht werden konnten. Jetzt gibt es 10 – 13% mehr Geld. Das löst die Probleme der Beschäftigten nicht, das wissen wir. Aber so weit wie in der Ukraine, wo die Gebühren für Strom, Wasser und Gas um ein Vielfaches erhöht wurden, gehen wir nicht. Das wäre auch nicht gerecht“, unterstrich Puschilin. […]


Mo, 14.
9.

Testbetrieb nach Brand im Bergwerk
D
an-news.info: Das Staatliche Unternehmen Schàchta Komsomòljez Donbàssa hat zwei Tage früher als geplant den Testbetrieb zur Kohleförderung aufgenommen, die im August wegen eines Brandes eingestellt werden musste. Das erfuhr die Agentur heute aus dem Ministerium für Kohle und Energiewirtschaft der DVR. Seit gestern hat die Anlage 2 1400 Tonnen Gestein gefördert. D. h., wir haben sie unter Last geprüft, es gab nichts zu beanstanden. Aber es handelt sich ausdrücklich um einen Testbetrieb, sagte unser Informant. Nach seinen Worten erlaubt die Wiederinbetriebnahme die Förderung von 6000 Tonnen Kohle täglich. In einer zweiten Etappe der Reparaturarbeiten ist die Wiederinbetriebnahme einer zweiten Förderanlage geplant. Der Testbetrieb ist vorläufig unbefristet. Die Genehmigung zu einem vollwertigen Betrieb bleibt den Experten der staatlichen Bergbauaufsicht der DVR vorbehalten. [Es folgen eine Auflistung der im August entstandenen Schäden und ein paar Worte zur Geschichte des Bergwerks – AP berichtete.]

Mehr Landmaschinen
Lug-info.com: Wie das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung der LVR mitteilt, erhielten die Landwirte zur Erneuerung des Maschinen- und Traktorenparks in den ersten acht Monaten dieses Jahres 76 neue Einheiten, 8,2% mehr als im Jahr zuvor. […] Im ganzen Jahr 2019 waren es 81 Einheiten im Wert von 233 Mio. Rubeln, sagte Minister Jurij Pronko.

Arbeitsunfälle im Bergbau rückläufig
Dnronline.su:
Dank dem unermüdlichen Einsatz der Inspektoren ist die Zahl der Arbeitsunfälle in den Kohleunternehmen der Republik in den ersten acht Monaten dieses Jahres wesentlich zurückgegangen. Das erklärte der Vorsitzende des staatlichen Komitees für Bergbau- und technische Aufsicht der DVR, Wladimir Zymbaljenko. „Die Aufsicht über den Arbeitsschutz und die Sicherheit in der Kohlebranche ist eine der wichtigsten Aufgaben des Komitees. Von unseren zwölf Abteilungen arbeiten sechs auf dem Gebiet des Bergbaus. Wir müssen die Zahl der Unfälle und Verletzungen senken. Es dürfte hinlänglich bekannt sein, dass der Arbeitsschutz ein wichtiges Element der Lebenssicherheit, aber auch des wirtschaftlichen Wohlergehens der Unternehmen ist. Unsere Inspektoren überwachen in den Bergwerken die Belüftung, den Staub- und Gasgehalt der Luft, die Temperaturverteilung und den sicheren Betrieb der Anlagen und Fördermittel. Die Zahl der Arbeitsunfälle ist in den ersten acht Monaten 2020 um 60 zurückgegangen; es gab 155 Verletzte unter den Bergleuten. Darüber hinaus ist uns die Senkung der Unfälle mit tödlichem Ausgang sehr wichtig. Seit Jahresbeginn starben sieben Bergleute durch Arbeitsunfälle, gegenüber zehn im Vorjahreszeitraum“, sagte Zymbaljenko. Zur Zeit arbeiten in der Republik 25 Kohleunternehmen. Seit Januar 2020 wurden von den Inspektoren 4530 Überprüfungen durchgeführt, bei denen 63.870 Verstöße gegen Gesetze oder Regeln des Arbeitsschutzes festgestellt wurden. In 1982 Fällen wurde die Fortführung der Arbeiten und des Betriebs der Anlagen verboten.


Di, 15.
9.

Gemüseproduktion in staatlicher Hand
D
an-news.info: Das staatliche Unternehmen »Gewächshäuser des Donbass« wird in die Körperschaft »Donezker Technologien« eingegliedert. Den entsprechenden Erlass 328 hat Staatspräsident Denis Puschilin heute auf seiner offiziellen Website veröffentlicht.
Das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung wurde verpflichtet, eine Kommission zur Umsetzung des Erlasses ins Leben zu rufen. Die »Donezker Technologien« wurden am 15. April 2018 zur Verwaltung staatlichen Eigentums und zur Modernisierung und innovativen Entwicklung der Wirtschaft gegründet. Zum Bestand der Körperschaft gehören sieben Filialen, die die wirtschaftlichen Aktivitäten in den Schlüsselindustrien auf dem Territorium der DVR kontrollieren. [›Tjeplízy Donbàssa‹ in der Stadt Surges baut auf 6,5 Hektar an und hat im Jahr 2019 über 1300 Tonnen Gemüse erzeugt – Anm. d. Übers.]


Mi, 16.
9.

Eisenbahn elektrisch früher als zum Beispiel in Hamburg
Dnrailway.ru: Das Kollektiv der im August 1960 gegründeten Bahnstromversorgung Ilowajsk begeht sein 60. Jubiläum. 1961 kam die erste elektrische Lokomotive nach Ilowajsk. In der Dienststelle arbeiten 225 Menschen auf den Streckenabschnitten von der russischen Grenze bei Uspjenskaja bzw. Wojkowo bis Gorlowka und Uglegorsk. Das sind 13.360 technische Plätze mit acht Unterwerken. Die Gesamtlänge der Oberleitung beträgt 750,2 Kilometer mit 9978 Masten und knapp 250 Kilometern sonstiger Leitungen. Es gibt zehn schienengebundene Arbeitsfahrzeuge und neun Kraftfahrzeuge. Der Energieumsatz beläuft sich auf ca. 191 Millionen Kilowattstunden.


Fr, 18.
9.

Puschilin besuchte Stahlseilwerk
Dnronline.su: Während eines Besuchs in Charzysk machte sich der Präsident der DVR, Denis Puschilin, mit der Arbeit des Stahlseilwerks Silur vertraut und sprach mit den Mitgliedern des Kollektivs. „Ich kenne die Situation des Unternehmens ziemlich genau, das Problem liegt bei den Rohstoffen. Ich glaube, wir werden diese Fragen gemeinsam lösen, d. h. nicht nur das Unternehmen wird Vorschläge machen, sondern auch das Fachministerium und die ganze Regierung.“
Die Arbeiter wandten sich mit den unterschiedlichsten Fragen an den Staatschef, darunter der nach der Möglichkeit der Einführung des russischen Arbeitsrechts. „Im Großen und Ganzen übernehmen wir die Normen der russischen Gesetzgebung, aber dieser Prozess muss schrittweise ablaufen. Denken Sie daran, dass das bei der Verabschiedung des Bürgerlichen Gesetzbuches unlängst sehr viele unausgearbeitete Momente zu Tage getreten sind. Deshalb ist es besser, alles genau abzuwiegen und die Folgen zu bedenken. Aber die Integration in die Russische Föderation betrifft selbstverständlich auch die Gesetzgebung“, sagte Denis Puschilin. Es gab auch Fragen zur Ausstellung von Reisepässen, zu Transportproblemen und ähnlichem. Mit den Worten „Ich wünsche Ihrem Unternehmen alles Gute. Die Republik ist an Ihrer Arbeit interessiert. Es wird sicherlich rentabel sein, denn die Produkte sind gefragt, nicht nur hier, sondern auch auf dem Außenhandelsmarkt. Ich bedanke mich für das Treffen,“ beendete Denis Puschilin das Gespräch.

Standard

Presseschau vom 19.09.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.sputniknews.com: Lawrow im Sputnik-Exklusiv
Der russische Chefdiplomat Sergej Lawrow ist am Donnerstag in einem Exklusiv-Interview mit Sputnik-Journalisten auf die aktuellen Fragen der internationalen Politik, darunter die russisch-amerikanischen Beziehungen sowie die französische und afrikanische Agenda, eingegangen. …
Teil 1: Beziehungen zu den USA und „Geschichtsrevisionismus“ des Westens
https://sptnkne.ws/DFRr
Teil 2: „Dutzende Länder in Afrika erhalten von Russland Unterstützung“
https://sptnkne.ws/DGfK

Hans-Georg Schnaak: Die Moskauer Trauminsel – nun auch Disneyland-Klasse in Russland
Seit knapp einem halben Jahr hat nun auch Moskau seinen Vergnügungspark der Disneyland-Klasse – die „Trauminsel“. Der Park, der einzige seiner Art in Russland und der mit 300.000 Quadratmetern größte völlig überdachte in Europa, wurde nach knapp drei Jahren Bauzeit am 29. Februar 2020 eröffnet – für jährlich bis zu 12 Millionen Besucher. …
https://sptnkne.ws/DGh7


abends/nachts:

de.sputniknews.com: EU-Kommission schließt Impfstoff-Vertrag mit Sanofi-GSK
Die EU-Kommission hat einen zweiten Vertrag über den Kauf eines künftigen Corona-Impfstoffs abgeschlossen, diesmal mit den Herstellern Sanofi und GSK über die Lieferung von bis zu 300 Millionen Einheiten.
Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erklärte dazu am Freitag, angesichts steigender Corona- Infektionszahlen sei ein wirksamer Impfstoff wichtiger denn je.
Mit dem neuen Vertrag wüchsen die Chancen, dass Menschen in der EU und weltweit nach und nach ihr Alltagsleben wieder aufnehmen könnten.
Die EU hatte bereits einen Vertrag mit dem Hersteller AstraZeneca geschlossen und plant weitere mit anderen Unternehmen mit aussichtsreichen Impfstoff-Kandidaten. Keiner dieser Impfstoffe ist jedoch bisher zugelassen. Die Abnahmeverträge mit Vorkasse sollen die Entwicklung und Massenproduktion der Impfstoffe beschleunigen.
Der Impfstoff von Sanofi (Frankreich) und GSK (Großbritannien) wird nach Angaben der Kommission seit September getestet; die entscheidende Phase-3-Studie soll bis Ende 2020 folgen. Gibt es keine Hindernisse, wollen die Hersteller den Impfstoff im zweiten Halbjahr 2021 verfügbar haben, wie es weiter hieß.
Der neue Vertrag sieht vor, dass die EU-Staaten bis zu 300 Millionen Dosen aufkaufen können, sollte der Impfstoff zugelassen werden. Darüber hinaus können die Staaten Einheiten an ärmere Länder spenden. Sanofi und GSK seien zudem „bestrebt“, einen erheblichen Anteil ihres Impfstoffs an die internationale Initiative Covax zu liefern. Diese soll sicherstellen, dass Menschen weltweit Zugang zu einem künftigen Impfstoff bekommen.


de.sputniknews.com: Bundestagsdebatte: Ostländer sprechen sich für Fertigstellung von Nord Stream 2 aus
Die ostdeutschen Regierungschefs haben sich am Freitag einstimmig für eine Fertigstellung der Ostsee-Erdgasleitung Nord Stream 2 ausgesprochen.
Das Projekt sei wichtig für die Energieversorgung der Zukunft in Deutschland und Europa, heißt es laut der dpa in einem Papier, das die sechs Ministerpräsidenten bei einem Treffen in Berlin einstimmig absegneten.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warb am Freitag an mehreren Fronten für das Projekt. Die Fertigstellung der Ostsee-Pipeline sei weiterhin richtig und sinnvoll, hieß es nach dem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten.
„Ich freue mich sehr, dass sich die ostdeutschen Länder für die Fertigstellung der Pipeline ausgesprochen haben. Wir brauchen sie für eine sichere und verlässliche Energieversorgung”, zitiert die dpa die SPD-Politikerin.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, der derzeit den Vorsitz bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost hat, sagte, Gas bleibe mindestens für eine Übergangszeit wichtig.
„Es ist ein Projekt, das im Rahmen unserer veränderten Energie- und Klimapolitik eine entscheidende Rolle spielt, und deswegen sind wir zu dem Ergebnis gekommen, es auch weiterführen zu wollen.”
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: „Sie ist für uns wirtschaftlich notwendig, es ist aber auch notwendig, dass wir zusammenbleiben mit Russland.”
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin war am Freitag auch dabei, als der Bundestag über Anträge von Grünen und AfD zu Nord Stream 2 debattierte. Die Grünen verlangten, „dass sich die Bundesregierung umgehend von der Pipeline Nord Stream 2 distanziert und die Fertigstellung über geeignete Maßnahmen verhindert”. Die AfD verlangte von der Regierung ein Bekenntnis zur Pipeline und eine zügige Fertigstellung.
Schwesig betonte, dass es sich bei der Pipeline nicht allein um ein russisches Projekt handle. Es sei ein milliardenschweres „Infrastruktur-Projekt im Interesse von Deutschland, von Westeuropa“ und sei „mehrfach durch einen rechtsstaatlichen Genehmigungsvorgang gegangen“. 97 Prozent der Erdgasleitung seien bereits fertiggestellt.
Wenn Deutschland irgendwann völlig erneuerbare Energie benutzen wolle, brauche es „einen seriösen, verlässlichen Weg dorthin“. Dazu gehöre eine Übergangstechnologie – und das sei das Gas. Die SPD-Politikerin bat die Bundestagsabgeordneten, den Antrag zum Stopp des Pipeline-Baus abzulehnen. …


de.sputniknews.com: Rechtshilfe im Fall Nawalny: Russische Generalstaatsanwaltschaft ersucht Frankreich und Schweden
Die russische Generalstaatsanwaltschaft hat die zuständigen Behörden Frankreichs und Schwedens um Rechtshilfe im Fall Alexej Nawalny ersucht. Dies geht aus einer Mitteilung der Behörde von Freitag hervor.
„Auf der Grundlage des Europäischen Übereinkommens über Rechtshilfe in Strafsachen und der dazugehörigen Zusatzprotokolle wurden am 18. September 2020 die entsprechenden Rechtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden der Französischen Republik und des Königreichs Schweden gerichtet“, heißt es in der Mitteilung.
In den neuen Anträgen seien Informationen zur Durchführung toxikologischer Untersuchungen der biomedizinischen Proben von Nawalny in Frankreich und Schweden sowie zu einer Umfrage unter ausländischen Experten angefordert worden, so die Behörde. …


de.sputniknews.com: Niederlande streben Verfahren vor Internationalem Gerichtshof gegen Syrien an
Die Niederlande streben gegen Syrien ein Verfahren vor dem höchsten UN-Gericht, dem Internationalen Gerichtshof (IGH), wegen massiver Menschenrechtsverletzungen an, darunter Folter und der Einsatz von Chemiewaffen.
Wie der niederländische Außenminister Stef Blok mitteilte, sei die Regierung unter Präsident Baschar al-Assad am Freitag von den Niederlanden formell als haftbar für grausame Verbrechen erklärt worden. Syrien sei darüber am selben Tag am UN-Sitz in Genf durch niederländische Diplomaten unterrichtet worden.
Gemäß dem Völkerrecht dürfen die Niederlande ein Verfahren gegen Syrien beim Internationalen Gerichtshof (IGH) beantragen, sollte es in der Sache zu keiner Verständigung zwischen Damaskus und Den Haag kommen. Von Syriens Regierung verlangen die Niederlande, gegen mutmaßliche Täter vorzugehen. Dabei besteht die Grundlage für dieses juristische Vorgehen darin, dass Syrien ebenso wie die Niederlande die UN-Konvention gegen Folter ratifiziert hat, welche am 26. Juni 1987 in Kraft trat.
„Ich begrüße die niederländische Initiative, das syrische Regime wegen schlimmster Menschenrechtsverletzungen und Folter vor dem IGH zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Straflosigkeit in Syrien“, begrüßte Heiko Maas die niederländische Initiative.
Laut der niederländischen Nachrichtenagentur ANP hätten Deutschland und Frankreich bekundet, das Vorgehen der Niederlande unterstützen zu wollen. …


de.sputniknews.com: Ausstieg aus internationalen Organisationen: Minsk verspricht Antwort auf mögliche EU-Sanktionen
Der weißrussische Außenminister Wladimir Makej hat am Freitag gegenüber Journalisten eine „angemessene Antwort“ auf mögliche EU-Sanktionen gegen Weißrussland in Aussicht gestellt. Dabei sprach er auch von „völlig radikalen Maßnahmen“.
Natürlich werde Minsk gezwungen sein, auf mögliche Sanktionen der Europäischen Union (EU) eine „angemessene Antwort“ zu geben, sagte Makej.
„Es gibt eine Reihe völlig radikaler Maßnahmen, wenn wir beispielsweise gezwungen werden, solche Schritte zu unternehmen. Wir können unsere Teilnahme an verschiedenen Initiativen, Organisationen, deren Aktivitäten ohne Weißrussland bedeutungslos wären, überdenken“, so der weißrussische Außenminister weiter.
Die Sanktionen seien kein Instrument in zwischenstaatlichen Beziehungen, das zum Erfolg führen werde, fügte er hinzu. Strafmaßnahmen würden zu nichts Gutem führen.
Zuvor hatte der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, im Plenum des Europaparlaments in Brüssel mitgeteilt, dass die EU Alexander Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten Weißrusslands anerkenne und die Wahlen vom 9. August für „gefälscht“ halte. Im Zuge seines Auftritts hatte Borrell auch betont, dass die Sanktionen gegen Lukaschenkos Umfeld so schnell wie möglich eingeführt werden sollten. …


vormittags:

deutsch.rt.com: Deutschland bekräftigt Ablehnung gegen Iran-Sanktionen
Deutschland, Großbritannien und Frankreich stellen sich im Streit mit den USA um die UN-Sanktionen gegen den Iran weiter quer. Die UN-Botschafter der drei europäischen Länder haben ihre Argumente in einem Brief an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats vorgebracht.
Deutschland, Großbritannien und Frankreich lehnen im Streit mit den Vereinigten Staaten die UN-Sanktionen gegen den Iran weiterhin ab. Die von der Regierung des US-Präsidenten Donald Trump verfolgte Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen sei „nicht rechtsfähig“, argumentieren die UN-Botschafter der drei europäischen Länder in einem Brief an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats in New York. Das Schreiben vom Freitag liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Berlin, London und Paris betonen damit, dass sie die USA nicht in der rechtlichen Lage sehen, den sogenannten Snapback-Mechanismus auszulösen. Diese Meinung teile ein Großteil des mächtigsten UN-Gremiums, heißt es im Brief weiter. Beim „Snapback“ handelt es sich um eine Möglichkeit für die Mitgliedstaaten des Atomabkommens, iranische Regelverstöße vor dem Sicherheitsrat anzuprangern. Damit kann innerhalb von 30 Tagen die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus der Zeit vor der Einigung erzwungen werden – ohne, dass andere Mitglieder dies mit einem Veto verhindern könnten.
Im Ringen um das Schicksal des Atomabkommens mit dem Iran aus dem Jahr 2015 hatten die USA im August angekündigt, die Wiedereinsetzung aller UN-Sanktionen aus Zeiten vor dem Deal erzwingen zu wollen. Die Mehrheit des Sicherheitsrats, darunter die Partner des Deals mit dem Iran – Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China –, sprechen den USA das Recht zu dem Vorgehen ab, weil die Regierung von Donald Trump im Jahr 2018 aus dem Atomabkommen ausgestiegen war.
Die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland und der Iran hatten sich im Jahr 2015 in Wien auf das Abkommen geeinigt, das dem Iran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestattet, aber die Entwicklung von Atomwaffen verwehrt. Es stellte die iranische Atomindustrie unter Kontrolle und sagte den Abbau westlicher Wirtschaftssanktionen zu. Für den Fall der Wiedereinsetzung der Sanktionen drohte Teheran bereits mit einem Rückzug. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte, er erwarte von der UN und dem Sicherheitsrat, „dass sie diese Meuterei der US-Regierung unterbinden, um negative Auswirkungen auf internationale Zusammenarbeit sowie das Ansehen des UN-Sicherheitsrats zu verhindern“. (dpa)


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 18. September wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.


de.sputniknews.com:
USA kündigen Verlegung von Schützenpanzern in den Nordosten Syriens an
Die Vereinigten Staaten verlegen laut dem Sprecher der Operation „Inherent Revolve“ (dt.: Innere Entschlossenheit), Wayne Marotto, ihre Schützenpanzer „Bradley“ in den Nordosten Syriens, um die US-geführte Anti-Terror-Koalition zu schützen.
„Die Koalition unterstützt weiterhin unsere Partner im Kampf gegen die Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ (IS, auch Daesh – Anm. d. Red.). Die Stationierung von M2A2 Bradley im Nordosten Syriens wird die andauernde Mission im Kampf gegen den IS sichern“, twitterte Marotto.
Wie in der Erklärung der Anti-IS-Koalition präzisiert wird, sollen „die motorisierten Infanterie-Aktiva, darunter auch Schützenpanzer ‚Bradley‘, in den Nordosten Syriens verlegt werden, um den Schutz der Koalitionskräfte zu sichern und ihre Bewegungsfreiheit beizubehalten, damit sie ihre Operation gegen den IS fortsetzen können“.
Obwohl die Terrormiliz schwächer geworden sei, stelle ihr Wiedererstehen nach wie vor eine Gefahr dar, heißt es.
Die USA und ihre Verbündeten führen seit 2014 eine Operation gegen den IS im Irak und in Syrien durch. Der US-Truppeneinsatz in Syrien erfolgt ohne Genehmigung der Regierung dieses Landes, die dieses Vorgehen als Okkupation betrachtet.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 18. September 3:00 Uhr bis 19. September 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung oder der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands von Seiten der BFU festgestellt.
Beginnend mit 00:01 Uhr am 27. Juli 2020 traten gemäß einer in der Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


deutsch.rt.com:
Fall Nawalny: Warum beschränkt die Bundesregierung das Untersuchungsmandat der OPCW?
Im Rahmen des Falls Nawalny wird Russland vorgeworfen, gegen das Chemiewaffenübereinkommen verstoßen zu haben. Die Bundesregierung hat nun die OPCW eingeschaltet, damit diese bei der Aufklärung behilflich ist – und sorgt gleichzeitig dafür, dass die OPCW nicht aufklären kann.
Im Fall Nawalny hat die Bundesregierung die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (engl.OPCW / dt. OVCW) eingeschaltet. Gegen Russland steht der Vorwurf im Raum, gegen das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) verstoßen zu haben.
Auf der Bundespressekonferenz wollte RT Deutsch-Redakteur Florian Warweg von den Regierungssprechern wissen, warum die Bundesregierung kein offizielles Verfahren auf der Grundlage des CWÜ eingeleitet hat, durch welches sich die Vorwürfe erst verifizieren ließen.
Sowohl der Regierungssprecher Steffen Seibert als auch die Außenamtssprecherin Maria Adebahr gaben darauf keine klare und direkte Antwort, sondern referierten lediglich die bereits bekannte Tatsache, dass die Bundesregierung die OPCW gemäß Paragraph 8, Artikel 38e um technische Unterstützung gebeten hat.
Laut Adebahr habe man sich auf diesen Artikel konzentriert, weil er die „Möglichkeit der Überprüfung im Rahmen eines Verstoßes gegen das Chemiewaffenübereinkommen“ biete.
Tatsächlich gibt jedoch dieser besagte Artikel der OPCW gerade keine Möglichkeit, Verstöße gegen das CWÜ zu überprüfen und aufzuklären oder eigene Schlussfolgerungen zu den im Raum stehenden Vorwürfen zu ziehen. Es handelt sich bei Artikel 38e lediglich um eine Inanspruchnahme technischer Unterstützung – im Fall Nawalny bei der Analyse von Proben.


Lug-info.com: In der LVR sind am 18. September um 9:00 Uhr 834 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert. Davon sind 718 Patienten nach zweifachen negativen Test als gesund entlassen worden.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 26 Todesfälle.


.sputniknews.com:
Trump wirft Russland vor, Hyperschallwaffentechnologien von Regierung Obama entwendet zu haben
US-Präsident Donald Trump hat Russland vorgeworfen, seine Hyperschallrakete angeblich nach der Entwendung entsprechender Technologien von der Regierung seines Vorgängers Barack Obama entwickelt zu haben.
„Sie (die Russen – Anm. d. Red.) haben die Rakete, die Super-Duper-Hyperschall-Rakete“, sagte Trump vor seinen Anhängern in Bemidji (US-Bundesstaat Minnesota) am Freitag. „Sie ist fünfmal schneller als eine normale Rakete. Wir haben eine, die viel schneller ist, viel schneller als das“.
Trump warf Moskau vor, Informationen für den Bau der Hyperschallrakete angeblich von der Regierung seines Vorgängers Obama erhalten zu haben:
„Russland hat diese Information von der Administration Obama erhalten, Russland hat diese Information gestohlen. Sie wussten das, Sie wussten das. Russland hat die Informationen bekommen, und dann haben sie sie (die Rakete) gebaut“, fuhr der US-Staatschef fort.
Die Vereinigten Staaten hätten eine Waffe entwickelt, die so fortgeschritten sei, dass Russland und China neidisch werden würden, äußerte Trump.
Bei einer Zeremonie im Weißen Haus Mitte Mai hatte Trump gesagt, die USA arbeiteten an einer „Super-Duper-Rakete“, die 17 Mal schneller fliegen könne als jede andere Rakete, die derzeit existiere. Auf weitere Details ging er nicht ein.
Trump weist Vorwürfe wegen Offenlegung sensibler Informationen zurück
Zuvor hatte die Zeitung „The Washington Post“ Auszüge aus dem Buch „Rage“ (dt.: „Wut“) des Journalisten Bob Woodward publiziert. Trump habe demnach in einem Interview mit Woodward behauptet, die USA hätten ein Atomwaffensystem gebaut, von dem Moskau und Peking noch nie etwas gehört hätten. Der US-Präsident habe von einem beispiellosen Waffensystem gesprochen und darüber nachgedacht, wie nahe die Vereinigten Staaten und Nordkorea 2017 einem Atomkrieg gekommen seien.
Anonyme Quellen sollen später dem Buchautor das Vorhandensein eines neuen Waffensystems bestätigt haben und darüber überrascht gewesen sein, dass Trump es offengelegt habe, berichtete die „Washington Post“.
Bei der Kundgebung in Minnesota wies Trump die Vorwürfe zurück, geheime Informationen bekanntgegeben zu haben. Er habe lediglich geäußert, dass sein Land über die weltweit leistungsfähigste Waffe verfüge und nicht erwähnt, was für eine Waffe dies sei, betonte er.


Mzdnr.ru: Am 18. September wurden in der DVR 41 neue Fälle von Coronavirusinfektionen registriert, einer davon wurde bei einer aus der Ukraine eingereisten Person entdeckt.
In den letzten 24 Stunden wurden 21 Patienten nach zwei negativen Tests als gesund entlassen
Am 19. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 2992 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
1194 Patienten sind derzeit in Behandlung, 1624 als gesund entlassen, es gibt 174 Todesfälle.
Am 19. September wurde eine Coronavirusinfektion bei 131 Personen entdeckt, die seit dem 25. Juni aus der Ukraine eingereist sind. Alle infizierten Patienten befinden sich in spezialisierten Einrichtungen des Gesundheitswesens der Republik und werden kostenlos behandelt.


de.sputniknews.com: US-Trägerkampfgruppe in den Persischen Golf eingelaufen
Eine Trägerkampfgruppe der US Navy hat die Straße von Hormus passiert und ist in den Persischen Golf eingelaufen. Das teilte die 5. Flotte der US Navy am Freitag via Twitter mit.
Die Trägerkampfgruppe bestehe aus dem atomgetriebenen Flugzeugträger „USS Nimitz“ (CVN 68), den Raketenkreuzern „USS Princeton“ (CG 59) und „USS Philippine Sea“ (CG 58) sowie dem Zerstörer „Sterett“ (DDG-104).
Im Persischen Golf sollten die Schiffe der Vereinigten Staaten neben ihren regionalen und Koalitionspartnern an einer Übung teilnehmen sowie die Marinefliegertruppen der Operation „Inherent Revolve“ (dt.: Innere Entschlossenheit) sichern, teilten US-Militärs mit.
Zuletzt hatte der US-Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ im November 2019 die Straße von Hormus passiert. …


nachmittags:

de.sputniknews.com: Rache für Soleimani: Iran dementiert Anschlagspläne auf US-Botschafterin in Südafrika
Acht Monate nach der Ermordung seines Topgenerals Qassem Soleimani schmiedet der Iran einen Racheplan an den USA. Das Ziel der geplanten Vergeltung sind aber nur jene Personen, die unmittelbar ins Attentat auf Soleimani verstrickt waren, wie Hossein Salami, Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden, am Samstag ausführte.
Damit wies Salami die Informationen der Zeitung „Politico“ zurück, laut denen der Iran als Rache für die Ermordung Soleimanis die Tötung der US-Botschafterin in Südafrika, Lana Marks, erwäge. Diese Angaben, die „Politico“ unter Berufung auf nicht näher benannten Quellen veröffentlichte, waren bereits vom iranischen Außenamtssprecher Saeed Khatibzadeh zurückgewiesen worden.
Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden stellte nun klar, dass man sich für die Ermordung Soleimanis auf „entschiedene“, jedoch „auf ehrenvolle, faire und gerechte Weise“ rächen werde, und dass nicht die Botschafterin in Südafrika das Ziel sein werde.
„Wir werden die Menschen treffen, die bei der Ermordung diese großen Mannes direkt oder indirekt eine Rolle gespielt haben“, betonte Salami nach Angaben der Agentur Tasnim.
Die iranischen Behörden hatten 30 Personen genannt, die nach Einschätzung Teherans in den Tod Soleimanis verwickelt sind. Auf der Liste stehen unter anderem US-Präsident Donald Trump, Politiker und Militärs aus den USA und anderen Ländern. Am Dienstag hatte Trump mit einer massiven Gegenattacke gedroht, sollte der Iran amerikanische Vertreter angreifen.
Qassem Soleimani war in der Nacht zum 3. Januar auf Befehl von US-Präsident Donald Trump durch einen Drohnenangriff nahe dem Flughafen Bagdad ermordet worden. Das Attentat auf Soleimani, den die USA hinter dem Angriff auf die US-Botschaft in Bagdad vom 31. Dezember 2019 sehen, sorgte für neue Spannungen. Als Vergeltung griff das iranische Militär von US-Soldaten genutzte Militärbasen im benachbarten Irak mit Raketen an. Daraufhin verhängten die USA neue Sanktionen gegen die iranische Wirtschaft.


ukrinform.de:
Jermak: Selenskyj wird Krieg im Donbass bis Ende seiner Amtszeit beenden
Der Leiter des Büros des Präsidenten, Andrij Jermak, glaubt, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj den Krieg im Donbass bis zum Ende seiner Amtszeit beenden kann.
Das erklärte er gestern Abend in einer ukrainischen TV-Sendung, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Ich habe keinen Zweifel daran, dass Präsident Selenskyj diesen Krieg im Laufe seiner Amtszeit beenden wird“, sagte Jermak.
Gleichzeitig betonte er, dass im Moment „schwierige Verhandlungen“ im Gange seien, aber es gebe einen „sehr ernsten ukrainischen Sieg“ – die Feuereinstellung.
Jermak erinnerte daran, dass in der sechsten Woche des Waffenstillstands ein ukrainischer Soldat getötet wurde, und betonte, dass alle Teilnehmer des „Normandie-Formats“ bei dem kürzlichen Treffen (am 11. September – Red.) der Berater die Position zur Einhaltung der Waffenruhe unterstützt haben.
Des Weiteren erinnerte er auch daran, dass die Berater vereinbart hatten, dass Vertreter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz Zugang zu den vorläufig besetzten Gebieten haben sollten. Ihm zufolge wird dies dazu beitragen, die Frage des Gefangenenaustauschs voranzutreiben.

belta.by: Minsk reagierte auf die Möglichkeit der Teilnahme von Tichanowskaja an der Tagung des EU-Ministerrates in Brüssel
Der Leiter der Abteilung für Information und digitale Diplomatie – Pressesprecher des Außenministeriums, Anatolij Glas, beantwortete die Frage von BelTA, wie das offizielle Minsk die Informationen über die mögliche Teilnahme der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja an Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem Treffen des Außenministerrates der EU in Brüssel bewertet.
„Das könnte natürlich lustig und
spannend sein, wenn es nicht so traurig wäre. Tatsächlich ist es ziemlich offensichtlich, dass solche Handlungen, wenn überhaupt, unverschämte und offene Eingriffe in die inneren Angelegenheiten unseres Landes und völlige Missachtung seiner Bürger sind.“, sagte Anatolij Glas. „Warum überhaupt Wahlen abhalten, wenn man einfach von außen eine beliebige Person ernennen und so tun kann, als würde man Beziehungen zu ihr aufbauen? Nach solchen Schritten muss meiner Meinung nach niemand beweisen, dass ein Kurs umgesetzt wird, die Souveränität von Belarus zu untergraben“.
„Natürlich wurde unsere grundsätzliche und verständliche Position zu diesem Thema bereits dem EU-Vertreter in Minsk sowie den relevanten Personen in Brüssel mitgeteilt“, fügte der Pressesprecher des belarussischen Außenministeriums hinzu.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 19.09.2020
In den letzten 24 Stunden wurde nach Angaben von Beobachtern der DVR im GZKK keine Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
Die militärisch-politische Führung der Ukraine ist über die Situation im Gebiet von Schumy besorgt. Die Ereignisse bezüglich der Sabotage der gemeinsamen Inspektion und durch Nationalisten am 10. September und der Fall, dass zwei Soldaten der BFU am 15. September auf eine Antipersonenmine gerieten, haben sich negativ auf das Rating des Vertrauens zum derzeitigen Regierung der Ukraine, nicht nur von Seiten der Bevölkerung, sondern auch der internationalen Organisationen ausgewirkt. Mehr noch, die im Verantwortungsbereich der 35. Brigade eingetroffenen Kämpfer des „Rechten Sektors“ haben ihre Aktivität zur Diskreditierung von Selenskij und bezüglich eines Verfahrens zu seiner Amtsenthebung verstärkt. Es muss angemerkt werden, dass nach dem Scheitern der gemeinsamen Inspektion der Postionen der BFU im Gebiet von Schumy Beobachter der DVR im GZKK drei weitere Fälle der Durchführung von technischen Arbeiten durch Soldaten der BFU in diesem Gebiet bemerkt haben.
Ausgehend von den oben genannten Fakten hat eine gemischte Abteilung des 74. Zentrums für informationspsychologische Operationen die Aufgabe erhalten, die informationelle Einwirkung auf das Auditorium im Land im Rahmen eines Plans von Maßnahmen zur Diskreditierung der Volksrepublik zu verstärken.
Um eine weitere inszenierte Videoreportage im Verantwortungsbereich der35. Brigade zu erstellen, ist der Einsatz eines Filmteams des ukrainischen Fernsehsenders „24. Kanal“ geplant. Zur Begleitung der Journalisten und zur Aufnahme von Interviews wurden der Presseoffizier des 503. Marineinfanteriebataillons Godsenko benannt. Nach vorliegenden Informatinen wird die Arbeit der Journalisten nachts erfolgen.
Es ist nicht ausgeschlossen, dass die
Erstellung von Fake-Videoreportagen durch Propagandisten der Ukraine ein weiters Mal von Schüssen auf den Positionen begleitet sein wird, wie dies im Verantwortungsbereich der 79. Brigade in den Gebieten von Marjinka und Nowomichajlowka der Fall war.
Im Bericht der OSZE-Mission vom 18. September 2020 sind weitere Fälle von Verletzungen des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen zum Waffenstillstand bestätigt worden. In den letzten 24 Stunden wurden im Verantwortungsbereich der 54. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte zwei Antipanzergeschütze „MT-12 Rapira“ in den Gebieten von Seljonoje Polje und Alexandropol stationiert, im Verantwortungsbereich des 137. Bataillons der 35. Marineinfanteriebrigade wurden ein Abwehrraketenkomplex „Strela-10“ und zehn Schützenpanzerwagen im Gebiet von Sajzewo (sewernoje) stationiert.
In den letzten 24 Stunden haben wir vier Fälle von nicht kampfbedingten Verlusten in den Verbänden und Truppenteilen der OOS festgestellt.
So entstand i
nfolge des Inbrandsetzens von trockenem Gras im Verantwortungsbereich des 503. Marineinfanteriebataillons der 35. Brigade im Gebiet von Shelesnoje ein Brand. Bei der Löschung des Brandes erlitt der Matrose Saremba, als er vermutlich auf eine Antipersonenmine (PMN-2) geriet, eine Splitterverletzung im Bereich des Brustkorbs. Es ist bemerkenswert, dass die Propagandisten des Stabs der OOS, um den Einsatz von Antipersonenminen in der OOS-Zone zu verheimlichen, ein weiteres Mal das Geraten auf Minen durch Untergebene als angebliche „Detonation einer unbekannten Sprengeinrichtung“ ausgeben.
Nach uns vorliegenden Informationen von Quellen im militärmedizinischen Hospital „Pokrowsk“ wurde ein nicht kampfbedingte
r Verlust in den Reihen der Kämpfer der 54. Brigade festgestellt. Auf den Positionen eines Bataillons im Gebiet von Newelskoje erlitt der Soldat Grizja aufgrund der Nichtbeachtung von Sicherheitsbestimmungen beim Umgang mit der Waffe bei deren Reinigung eine Schussverletzung am linken Unterschenkel.
Gleichzeitig bestätigt sich im 24. Bataillon der 53. Brigade das niedrige Niveau der Disziplin, was im Fehlen von festgelegten Regeln für die gegenseitigen Beziehungen und in systematischem Alkoholkonsum zum Ausdruck kommt. So haben vier „Ajdarer“ auf den Positionen im Gebiet von Bachtschewik in betrunkenem Zustand einen Kameraden verprügelt. Es wurde dort das Eintreffen eines Krankenwagens bemerkt.
Außerdem wurde ein weiterer Fall
einer Erkrankung mit dem Coronavirus bei einem Offizier des Stabs der 56. Panzergrenadierbrigade festgestellt. Der für die rückwärtige Versorgung zuständige stellvertretende Kommandeur der 56. Brigade Oberstleutnant Balikin wurde in ernstem Zustand in das militärmedizinische Hospital „Tschasow Jar“ eingeliefert. Vorläufig ist bekannt, dass Ursache der Infektion ein Kontakt mit Soldaten des Verbandes bei einer Inspektion der Aufstellung eines zusätzlichen Zeltlagers zur Isolierung von an „COVID-19“ erkrankten Soldaten im Gebiet von Konstantinowka sein könnte.


belta.by:
Einer der aktiven Teilnehmer des Angriffs auf Polizisten wurde in Witebsk festgenommen
Mitarbeiter der Direktion der Region Witebsk der Hauptdirektion des Sicherheitsdienstes des Innenministeriums identifizierten einen jungen Mann, der verdächtigt w
ird, Polizisten angegriffen zu haben, die die öffentliche Ordnung während nicht genehmigter Massenveranstaltungen schützten. Diese Information wurden im Telegram-Kanal der Pressesprecherin des Innenministeriums Olga Tschemodanowa veröffentlicht, informiert BelTA.
„D
er 27-jährige Einwohner von Witebsk ist Mitglied der Jugendoppositionsbewegung, interessiert sich ernsthaft für faschistische Symbole und beteiligt sich aktiv an Protestaktionen“, sagte Olga Tschemodanova in einer Erklärung.
Derzeit
führen die Ermittler die erforderlichen Untersuchungen durch, um alle Umstände seiner illegalen Handlungen festzustellen.

Mil-lnr.su: Erklärung des Vertreters der Volksmiliz der LVR am 19. September 2020
In den letzten 24 Stunden wurde nach Angaben von Beobachtern der LVR im GZKK eine Verletzung der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer des 2. Bataillons der 25. Brigade der BFU Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen und zur Säuberung eines Abschnitts von den Folgen eines Brandes
im Gebiet von Stschastje durchgeführt.
Bei der Untersuchung abgebrannter Unterstände und der Ersetzung von Holzabgrenzungen der Verbindungswege sind die Kämpfer auf ein Versteck gestoßen, in dem drei AK-74-Maschinenpistolen, eine PM-Pistole, Magazine und Munition dafür gefunden wurden.
Bei der Entnahme detonierte eine RGD-5-Granate, die als Mine installiert worden war.
Dabei erlitt der Gefreite Aksjuta zahlreiche Splitterverletzungen und seine Hand wurde abgerissen.
Der Bataillonskommandeur Suschtschenko stellte fest, dass die Waffen als verloren galten und als bei einem Brand vernichtet abgeschrieben worden waren….
Trotz der Gefahr für Leben und Gesundheit
von Zivulisten auf den besetzten Territorien und trotz des direkten Verbots des Einsatzes von Antipersonenminen durch internationale Konventionen, haben Soldaten des 2. Bataillons der 25. Brigade die Verminung von Waldgebieten im Gebiet von Stschastje und Staryj Ajdar fortgesetzt und so insgesamt 26 Sprengeinrichtungen installiert. …


belta.by:
Mehr als 10 Personen wurden am 19. September wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Veranstaltung in Minsk festgenommen
Mehr als 10 Personen wurden heute in Minsk festgenommen, weil sie an einer nicht
genehmigten Veranstaltung teilgenommen hatten, sagte die offizielle Vertreterin der Polizeibehörde des Exekutivkomitees der Stadt Minsk, Natalja Ganusewitsch, gegenüber BelTA.
„Bis jetzt wurden mehr als 10 Personen festgenommen. Vor der
Festnahme hatte die Polizei das Publikum gewarnt, dass die Veranstaltung nicht genehmigt sei, und forderte die Teilnehmer auf, sich zu zerstreuen. Die Menge der Bürger reagierte nicht darauf, und dann folgten die Verhaftungen. Alle Festgenommenen werden zur Territorialpolizei gebracht Verfahren, um weitere Ermittlungen durchzuführen„, sagte Natalja Ganusewitsch.


armiyadnr.su:
Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 19. September 2020
Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte destabilisieren weiter die Lage an der Kontaktlinie.
So wurde in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen, nämlich des Verbots zur Eröffnung des Feuers, von den Positionen des 23. Bataillons der 56. Panzergrenadierbrigade der BFU im Gebiet von Peski das
Feuer mit Schusswaffen in Richtung Wesjoloje eröffnet. Insgesamt wurden nach Angaben von Beobachtern der DVR im GZKK 15 einzelne Schüsse mit Schusswaffen festgestellt.
Diese Sachverhalte wurde operativ im Rahmen des Koordinationsmechanismus den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen zu ergreifen, um Beschuldigungen der Volksmiliz bezüglich Provokationen zu verhindern.
Um die Umstände der Geschehnisse aufzuklären wurde eine Arbeitsgruppe des militärischen Rechtsordnungsdienstes der ukrainischen Streitkräfte in die 56. Brigade geschickt.
Die Einheiten der Volksmiliz der DVR beobachten den Gegner, halten das Regime der Feuereinstellung streng ein, gegen auf Provokationen des Gegners nicht ein und sind auf Befehl des Kommandos zu unverzüglichen adäquaten Handlungen bereit.


de
.sputniknews.com: Putin: Darum musste Russland Hyperschallwaffen entwickeln
Am Tag der Mitarbeiter der Rüstungsindustrie, der in Russland am 19. September begangen wird, hat Präsident Wladimir Putin erklärt, warum Moskau überhaupt mit der Entwicklung von Hyperschallwaffen begonnen und welche Rolle Washington dabei gespielt hatte.
Nach dem US-Ausstieg aus dem Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen habe Russland Hyperschallwaffen entwickeln müssen, betonte Putin:
„Der Rückzug der Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen im Jahr 2002 hat Russland dazu gezwungen, mit der Entwicklung von Hyperschallwaffen zu beginnen. Wir mussten diese Waffen als Reaktion auf die Entfaltung des strategischen Raketenabwehrsystems der Vereinigten Staaten entwickeln, das unser gesamtes nukleares Potenzial in Zukunft praktisch neutralisieren und nullifizieren könnte“, sagte Putin bei einer Video-Konferenz mit dem Konstrukteur Gerbert Jefremow, den er am Samstag der Öffentlichkeit als den Hauptkonstrukteur des Hyperschallwaffensystems „Avangard“ vorstellte und mit dem Orden des Heiligen Apostels Andreas des Erstberufenen auszeichnete.
Dazu sei es dank den Bemühungen von Jefremow sowie dessen Kollegen jedoch nicht gekommen, sagte der russische Staatschef.
„Wir haben alle in Kenntnis gesetzt, aber niemand hat uns geglaubt“
Bei dem Gespräch erinnerte sich Putin daran, wie er im Sommer 2001 einen Testflug des ersten experimentellen Kampfblocks des zukünftigen Hyperschalwaffensystems „Avangard“ auf dem Weltraumbahnhof Plesezk beobachtet hatte, und dieser Start war erfolgreich.
Im Laufe der nächsten Jahre habe Russland sich Mühe gegeben, um Vereinbarungen über den Stopp der Arbeiten zur strategischen Raketenabwehr oder über deren gemeinsame Umsetzung in raketengefährdeten Bereichen mit der US-Seite zu erreichen, „einschließlich der Beteiligung europäischer Staaten“, hob Putin hervor. „Alle unsere Versuche waren jedoch vergeblich“, stellte er fest.
„Und in dieser Hinsicht haben wir 2004 eine groß angelegte Arbeit gestartet, um Ihre Ideen umzusetzen. Übrigens haben wir alle öffentlich darüber in Kenntnis gesetzt. Ich habe öffentlich darüber gesprochen. Anscheinend hat uns damals niemand geglaubt. Sie dachten, wir werden das nicht schaffen“, fügte er hinzu.
Jahrzehntelang in einer Nachholrolle
Früher habe Russland bei der Entwicklung neuer Waffensysteme aufholen müssen, betonte der Präsident.
„Ich habe mehrmals gesagt, dass wir uns seit Jahrzehnten stetig in einer Nachholrolle befunden haben, das wissen Sie sehr gut“. Dies habe Atom- und Nuklearwaffen, die strategischen Langstreckenflugzeuge und die interkontinentalen Trägersysteme für Kernwaffen betroffen.
Dies habe Russland immer wieder in eine sehr schwierige und sogar gefährliche Situation gebracht: „In der Tat gab es Momente, in denen wir bedroht wurden, aber wir hatten nichts, womit wir reagieren könnten“, sagte Putin. Dies sei eine deutliche und gefährliche Störung des strategischen Gleichgewichts gewesen.
„Niemand auf der Welt verfügt über solche Waffen“
Heute verfüge Russland zum ersten Mal über die modernsten Waffentypen, die den Entwicklungen anderer Länder in ihrer Stärke, Kraft, Geschwindigkeit und Treffsicherheit um ein Vielfaches überlegen seien, sagte der russische Präsident.
„Niemand auf der Welt verfügt über solche Waffen, jedenfalls hat bislang noch niemand darüber verfügt“ betonte Putin.

abends:

de.sputniknews.com: Russland liegen keine Angaben zu seegestützten Rakentests in Nordkorea vor
Der Leiter der Abteilung für internationale Organisationen im russischen Außenministerium, Pjotr Iljitschew, hat sich zu einem Bericht des US-Zentrums für strategische und internationale Studien (CSIS) geäußert, wonach Nordkorea U-Boot-gestützte Raketentests durchführen will.
Anfang des Monats erklärten Experten von CSIS, Pjöngjang plane die Durchführung von Tests U-Boot-gestützter ballistischer Raketen. Diese Behauptung begründeten die Experten mit Satellitenbildern von der Werft in der nordkoreanischen Hafenstadt Sinpo. Demnach befinden sich dort mehrere Schiffe, was ein wichtiges Indiz für die Vorbereitung von Raketentests sein soll. Eines davon sei bereits in der Vergangenheit zum Schleppen von Kähnen, welche Geschosse transportiert hätten, benutzt worden. Auch zwei U-Boote der Romeo-Klasse (Projekt 633) hätten dort angelegt.
Pjotr Iljitschew nahm nun dazu Stellung und verwies darauf, dass Russland dazu keine Informationen vorliegen würden. „Wir verfügen über keine Informationen. Mit Analysen zu solchen heiklen Angelegenheiten muss mit Vorsicht umgegangen werden. Oftmals sind sie gezielt politisch aufgeladen“, erklärte der Diplomat.
„Im Großen und Ganzen würden drastische Schritte seitens Nordkoreas die Sache sicherlich komplizierter machen. In der Vergangenheit wurde die Sanktionsspirale dadurch mehrmals in Bewegung gebracht. Doch die Sicherheit in der Region, welche zweifellos auch Russland beschäftigt, hängt nicht nur von Pjöngjang ab. Deshalb rufen wir alle interessierten Seiten dazu auf, in erster Linie den Frieden und die Stabilität im Blick zu haben, und ein verantwortungsvolles Verhalten an den Tag zu legen“, mahnte Iljitschew.
Ihm zufolge zeugt ein solches „Anheizen der Stimmung“ davon, dass die derzeitige Ruhe rund um die koreanische Halbinsel die multilaterale Diplomatie keinesfalls pausieren lassen sollte.
Moskau und Peking setzten sich ein
An dieser Stelle verwies er auf einen von Russland und China vorgelegten Resolutionsentwurf zu Nordkorea im UN-Sicherheitsrat. Darin seien Wege für die Konfliktbeilegung auf der nordkoreanischen Halbinsel mithilfe der internationalen Gemeinschaft dargelegt worden. In Bezug auf den Dialog zwischen Nordkorea und den USA äußerte Iljitschew Zuversicht, ging aber auch auf die schwierige Situation ein, in der Russland helfen könnte.
„Sowohl die tiefe Vertrauenskrise als auch ein Mangel an Ideen waren offensichtlich. Unsere Initiative gab die nötige Richtung vor, da sie prinzipiell auf Gegenseitigkeit und einem schrittweisen Vorgehen beruht, ohne welche ein Voranschreiten bei der Problemlösung auf der koreanischen Halbinsel kaum möglich sein wird“, versicherte der Diplomat.
Ein Schlüsselelement sei hier die Sanktionspolitik gegenüber Nordkorea, so Iljitschew. Einseitige Zugeständnisse seitens Pjöngjangs ohne Entgegenkommen seien keine realistische Perspektive.
Nordkoreas Atomwaffenprogramm
Nordkorea hatte sich 2005 zur Kernwaffenmacht erklärt und führte seitdem mehrere Atomtests durch, auf die der UN-Sicherheitsrat mit Sanktionen reagierte. Seit September 2017 hat Pjöngjang offiziell keinen Atomtest mehr durchgeführt.
Laut einem unabhängigen Expertenteam soll Nordkorea trotz internationaler Sanktionen sein Atomwaffenprogramm weiter vorantreiben. In einem UN-Bericht heißt es, die sechs vergangenen Atomtests hätten Nordkorea wahrscheinlich geholfen „sehr kleine Nuklearwaffen“ zu entwickeln, die in die Sprengköpfe ballistischer Raketen passen würden.

Standard

Presseschau vom 18.09.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

deutsch.rt.com: Nawalny-Team nahm Wasserflaschen aus dem Hotel mit, um sie später nach Deutschland zu schmuggeln
Wo ist die angeblich mit dem Gift aus der Nowitschok-Gruppe kontaminierte Wasserflasche? Hier ist sie, sogar gleich dreifach! In einem Video zeigt Nawalnys Team, wie dessen Mitarbeiter mehrere Wasserflaschen aus seinem Hotelzimmer „beschlagnahmen“.
https://de.rt.com/2ael

Liudmila Kotlyarova: Fall Nawalny: Deutsche Eliten und „Ausdruck eines Niedergangs“ – Experte Fischer knallhart
Die aktuellen Geschehnisse rund um den Kremlkritiker Alexej Nawalny belasten schon merklich das deutsch-russische Verhältnis. Wie geht es weiter? Eine Doppelperspektive im Klartext. …
https://sptnkne.ws/DF7k

deutsch.rt.com: Nawalnys „Nowitschok-Flaschen“ in deutschem Besitz? Bundesregierung will nichts bestätigen
Das Team um den Politblogger Alexei Nawalny hat eine neue Version des angeblichen Vergiftungsfalls lanciert. Demnach kam es durch Wasserflaschen im Hotel zur Vergiftung. Diese Flaschen sollen dann entwendet und nach Deutschland geschmuggelt worden sein. RT fragte nach. …
https://de.rt.com/2ag8

abends/nachts:

de.sputniknews.com: „Direkte Aufforderung zum Verrat“: Lawrow äußert sich zu Aussagen der weißrussischen Opposition
Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gibt die Aktivistin der weißrussischen Opposition, Swetlana Tichanowskaja, Erklärungen ab, die eine Vielzahl von Fragen aufwerfen. Dabei sprach Lawrow von einer „Aufforderung zum Verrat“.
„Tichanowskaja gibt Erklärungen ab, die natürlich eine Vielzahl von Fragen aufwerfen. Sie sagte unter anderem, sie sei besorgt, wenn Russland und Weißrussland enge Beziehungen unterhalten. Neulich erklärte sie, dass sie die Sicherheitskräfte auffordere, für das Gesetz Partei zu ergreifen. Dies ist eine direkte Aufforderung zum Verrat, zum Verrat am Eid und zum Vaterlandsverrat im Großen und Ganzen. Dies ist wahrscheinlich eine Straftat“, sagte Lawrow im Interview mit dem TV-Sender RTVI.
Diejenigen, die Tichanowskaja dazu veranlassen würden, sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, hieß es weiter.
„Daher müssen sich diejenigen, die ihr einen Rahmen für ihre Aktivitäten bieten, und diejenigen, die ihr vorsagen, welche Aussagen zu machen sind, welche Fragen zu stellen sind, ihrer Verantwortung bewusst sein“, betonte der russische Außenminister.
Proteste nach Urnengang
Nach den Präsidentschaftswahlen, die zum sechsten Mal vom Amtsinhaber Alexander Lukaschenko gewonnen wurden, begannen am 9. August in ganz Weißrussland massive Proteste der Opposition. Nach Angaben der Wahlkommission (ZIK) hat Lukaschenko 80,1 Prozent der Stimmen erzielt. Die Opposition glaubt jedoch, dass seine Hauptkonkurrentin, Swetlana Tichanowskaja – sie erhielt 10,12 Prozent -, die Wahl gewonnen habe.
Lukaschenko wirft Ausland Lenkung von Protesten vor
Zuvor hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko eine Reihe von Staaten aufgezählt, denen er zur Last legt, sich in die innere Lage Weißrusslands einzumischen und Proteste im Inland zu steuern. Die Einmischung komme, so Lukaschenko, aus Polen, Tschechien, Litauen und der Ukraine. Außerdem betonte er, dass sein Staat eins zu eins mit einer Aggression von außen konfrontiert sei, und dankte der russischen Seite für ihre Unterstützung.
Auch der russische Auslandsgeheimdienst (SWR) gab bekannt, dass die Vereinigten Staaten eine Schlüsselrolle bei den Ereignissen spielen würden, die nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland begonnen haben.
Der Westen habe lange vor den Wahlen mit der Vorbereitung von Protesten begonnen, hieß es. Laut Informationen von SWR haben die USA im Zeitraum zwischen 2019 und Anfang 2020 über verschiedene NGOs rund 20 Millionen Dollar (knapp 17 Millionen Euro) für die Organisation von Protesten gegen die weißrussische Regierung bereitgestellt.


de.sputniknews.com: Weißrussland macht Grenze zu Litauen und Polen dicht
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Westgrenze seines Landes zu Litauen und Polen geschlossen. Außerdem sei der Grenzschutz in Richtung Ukraine verstärkt worden, erklärte er am Donnerstag.
„Wir sind gezwungen, Truppen von den Straßen abzuziehen, (…) und die westliche Staatsgrenze zu schließen, vor allem zu Litauen und Polen“, sagte Lukaschenko auf einem Frauenforum in Minsk.
Zudem soll die Grenze zur Ukraine verstärkt werden.
„In den letzten Tagen musste ich mich zusammen mit dem russischen Präsidenten und dem Verteidigungsminister um den Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung des Unionsstaates bemühen, und wir haben die längst vergessenen Militärübungen, die heute im Westen unseres Landes stattfinden, aktiviert. Wir haben beschlossen, diese Übungen im Zusammenhang mit der akuten Situation in zwei Etappen durchzuführen“, so Lukaschenko weiter.
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der es die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Weißrussland vom 9. August abgelehnt sowie zu Sanktionen gegen Lukaschenko aufgerufen hat. …


dnr-sckk.ru: Das offizielle Kiew hat die Arbeit des Koordinationsmechanismus zur Reaktion auf Verstöße unter Beteiligung des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination in der derzeitigen Zusammensetzung blockiert
Bei der Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit und der Kontaktgruppe am 15. und 16. September ist die ukrainische Seite der Erörterung eines neuen Zeitpunkts für die von ihr zum Scheitern gebrachte gemeinsame Inspektion der Positionsverstöße der bewaffneten Formationen der Ukraine im Gebiet von Schumy, die auch in einem Bericht der OSZE-Mission vom 12. September 2020 festgehalten wurden, ausgewichen.
Um jegliche Manipulationen mit Koordinaten, mit dem Zeitpunkt, mit neuen Bedingungen zu vermeiden, haben die Vertreter der DVR schriftlich ihre konkreten Vorschläge vorgelegt und einen festen Zeitplan in der Logik der Zusatzmaßnahmen zur Beseitigung der Positionsverstöße vorgestellt.
Aber obwohl die Vertreter der DVR ihre Bereitschaft äußerten, eine gemeinsame Inspektion auch auf unserem Territorium durchzuführen, an den Orten, wo die OSZE-Mission Positionsverstöße festgestellt hat, und auch darauf bestanden haben, zur Erörterung der von Kiew zum Scheitern gebrachten gemeinsamen Inspektion im Gebiet von Schumy, die die Seiten auf einer außerordentlichen Sitzung der Kontaktgruppe am 9. September vereinbart hatten, zurück zu kommen, hat die ukrainische Seite erklärt, dass sie keine Notwendigkeit zur Durchführung derartiger Maßnahmen sieht.
So hat sich die Ukraine faktisch der Umsetzung der Zusatzmaßnahmen verweigert, die Rolle des Koordinationsmechanismus entwertet, der im Grunde der Schlüssel für eine Verifikation und ein operatives Reagieren auf alle Verstöße ist.
Das Paket von Zusatzmaßnahmen wurde von allen Mitgliedern der Kontaktgruppe vereinbart und unterzeichnet, und es muss im Ganzen und nicht selektiv umgesetzt werden. Im Zusammenhang damit, dass die ukrainische Seite die Umsetzung einer der Punkte des Dokuments, das auch die Lösung aller Probleme und die Beseitigung von Verstößen durch eine direkte Zusammenarbeit des GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung befördern soll, verweigert, haben die Vertreter der Republik vorgeschlagen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung die Frage einer Überprüfung der Zusatzmaßnahmen zu setzen.
Wir merken an, dass der Leiter der OSZE-Mission, Herr Çevik, sowohl in seinem Bericht an die Mitglieder der Kontaktgruppe als auch auf der Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit unterstrichen hat, dass der Koordinationsmechanismus und die Rolle des GZKK in diesem eine Schlüsselbedeutung für die Realisierung der von den Seiten unterzeichneten Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung hat und entsprechend für das weitere Schicksal des erreichten Waffenstillstands.


de.sputniknews.com:
„In Weißrussland wird über Europas Schicksal entschieden“ – Lukaschenko
Dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko zufolge wird jetzt in Weißrussland das Schicksal von ganz Europa entschieden. Dies teilte er am Donnerstag im Rahmen des Frauenforums in Minsk mit.
Darum dürfe man laut Lukaschenko einen „heißen Krieg“ auf keinen Fall zulassen.
„Sagt den Menschen, was in Wirklichkeit passiert. Jetzt wird über Weißrussland, Russland und auch Europa hier entschieden. Man darf auf keinen Fall einen richtigen Krieg zulassen“, sagte Lukaschenko im Zuge des Frauenforums „Für Weißrussland“.
„Wir sind jetzt am Rande einer Katastrophe. Falls sie zu uns kommen, würden wir gezwungen sein, Gegendruck auszuüben. Allerdings würden wir nie auf Knien
rutschen, auch wenn wir alleine bleiben“, versicherte der weißrussische Präsident.
Lukaschenko bat auch die anwesenden Frauen darum, den Menschen in ihren Heimatorten über die wirklichen Gründe der jetzigen Situation im Lande zu erzählen, sobald sie aus Minsk nach Hause zurückkehren. …


de.sputniknews.com:
Fall Nawalny: Moskau spricht von „Geheimoperation“ der OPCW zur Abnahme zusätzlicher Proben
Die Mitglieder des Technischen Sekretariats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) haben eine echte geheime „Operation“ durchgeführt, um zusätzliche biomedizinische Proben von Alexej Nawalny zu bekommen. Dies geht aus einer Mitteilung des russischen Außenministeriums von Donnerstag hervor.
„(…) Auf unsere Appelle an das Technische Sekretariat der OPCW haben seine Verantwortlichen die letzte Woche hindurch nur mit den Schultern gezuckt – wie es hieß, es sei keine Rede von einer Beteiligung der OPCW an dieser ganzen Geschichte mit A. Nawalny. Zur gleichen Zeit führte das französisch-angelsächsische Funktionärsteam, das in der Leitung des Technischen Sekretariats dominiert, eine echte geheime ‚Operation‘ durch, um zusätzliche biomedizinische Proben von A. Nawalny zu sammeln, das zur Analyse an zwei weitere angesetzte OPCW-Labors weitergeleitet wurde“, hieß es in der Mitteilung.
Es werde nicht überraschend sein, wenn sich diese Labors als die Einrichtungen im Schweizerischen Spiez und im britischen Porton Down erweisen würden, die bereits im Fall Skripal ins Spiel gebracht worden seien.
„Mit Bedauern müssen wir feststellen, dass die Länder des Westens alle Grenzen überschritten haben, wobei sie die einst renommierte OPCW zu einem schmutzigen Instrument für die Umsetzung ihrer destruktiven Pläne gemacht haben“, so das russische Außenministerium. …


vormittags:

wpered.su: Ein Kindergarten in einem frontnahen Bezirk von Donezk erhielt Spielzeug
Aus Anlass des bevorstehenden Weltfriedenstags erhielt eine Kindertagesstätte im frontnahen Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk Spielzeug. Es wurde von der Frauenorganisation „Nadeshda Donbass
a“ und der DKP übergeben, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Die Einrichtung besuchen fast hundert Kinder. Wegen der Verschärfung der sanitär-epidemiologischen Maßnahmen ist der Kontakt zu ihnen nach wie vor eingeschränkt. Dennoch äußerten die Kinder und Mitarbeiter des Kindergartens ihren Dank an die Kommunisten für die geleistete humanitäre Hilfe.
Wir erinnern daran, dass der Weltfriedenstag seit 2002 am 21. September begangen wird. Er wurde auf der 36. UN-Generalversammlung begründet.



de.sputniknews.com:
Ammoniakleck auf ISS entdeckt
Im US-Segment der Internationalen Raumstation ist ein Entweich
en von Ammoniak festgestellt worden. Die Berichte bestätigte ein Pressesprecher der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos im Gespräch mit Sputnik am Freitag.
„Das unbedeutende Ammoniakleck im US-Segment der ISS wirkt sich nicht auf die Sicherheit der Raumstation und der Crew aus und beeinflusst in keiner Weise das russische ISS-Segment“, sagte der Roskosmos-Sprecher.
Zuvor hatte eine Quelle in der Weltraumraketenbranche mitgeteilt, dass auf der Außenfläche des US-Segments der Raumstation ein verhältnismäßig kleines Ammoniakleck festgestellt worden sei. Das Gas trete mit einer Geschwindigkeit von etwa 700 Gramm pro Jahr aus. Das Leck sei mit Hilfe eines US-amerikanischen Spezialgerätes eingegrenzt worden. Der ISS-Crew drohe keine Gefahr.
Laut der Quelle war bereits im Jahr 2017 beim Einsatz von Astronauten im freien Weltraum ein ähnliches Leck an der Außenfläche des US-Segments der ISS entdeckt und beseitigt worden.
Verflüssigtes Ammoniak zirkuliert außenbords und wird zur Wärmeabführung von den Modulen des US-Segmentes verwendet. Ammoniak zählt zu den mäßig toxischen chemischen Substanzen, kann jedoch in höheren Konzentrationen als starker Giftstoff wirken.
An Bord der Raumstation sind derzeit die russischen Kosmonauten Anatoli Iwanischin und Iwan Wagner sowie der US-Astronaut Christopher Cassidy eingesetzt.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 17. September wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.


de.sputniknews.com:
Fall Nawalny: Deutschland und OPCW weichen Antworten auf Russlands Fragen aus – Lawrow
Deutschland und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) weichen den Antworten auf Russlands Fragen zur Situation um den russischen Blogger Alexej Nawalny aus und schieben sich die Verantwortung gegenseitig zu. Dies erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow gegenüber Sputnik.
„(…) Man will uns bestrafen: Dafür, was in Weißrussland passiert, man will uns auch für den Vorfall mit Nawalny bestrafen, obwohl man sich kategorisch weigert, die Verpflichtungen zum Europäischen Übereinkommen über Rechtshilfe zu erfüllen und offizielle Anfragen der Generalstaatsanwaltschaft zu beantworten.“
Die Vorwände sind laut Lawrow absolut erdacht.
„Deutschland sagt: ,Wir können Ihnen nichts sagen, gehen Sie zur OPCW.‘ Wir sind mehrmals dorthin gegangen. Dort wird gesagt: ,Gehen Sie nach Berlin.‘ (…)“, so Lawrow.
Russlands Außenminister betonte dabei, dass Berlin und die OPCW sich die Verantwortung gegenseitig zuschieben.
Die westlichen Partner würden dabei laut erklären, dass „die Vergiftung (von Nawalny) festgestellt wurde und niemand außer Russland das machen konnte, gestehen Sie“.
„Das alles war bereits mit den Skripals; und übrigens bin ich mir sicher, dass man sich, wenn die aktuelle Situation mit Nawalny nicht vorhanden wäre, noch etwas Anderes ausdenken würde.“
„Alles ist auf dieser Etappe untergeordnet, um möglichst stark die Beziehungen zwischen Russland und der EU zu unterbinden. In der EU gibt es Länder, die das verstehen, aber das Prinzip des Konsensus, die sogenannte Solidarität, ist weiter gültig. Dieses Prinzip missbrauchen grob die Länder, die eine aggressive antirussische Minderheit bilden“, sagte Lawrow weiter.
Unter anderem erklärte Russlands Außenminister, dass die Bestätigung schwedischer Experten, wonach Alexej Nawalny angeblich mit „Nowitschok“ vergiftet wurde, als potentiell grobe Verletzung der Chemiewaffenkonvention betrachtet werden könne.
Vor zwei Jahren, als man Russland die Vergiftung der Skripals im britischen Salisbury vorgeworfen und Moskau als einzigen „Nowitschok“-Produzenten bezeichnet hatte, legte die russische Seite laut Lawrow dem Westen argumentierte Fakten vor, die im offenen Zugang vorhanden sind und davon sprechen, dass mehrere westliche Länder Stoffe aus der „Nowitschok“-Gruppe entwickelt hatten, unter anderem wurden diese in den USA patentiert.
„Unter jenen Ländern, in denen ähnliche Arbeiten durchgeführt worden sind, erwähnten wir unter anderem Schweden. Wie Sie wissen, hat man uns vor zwei Jahren gesagt: ,Sie dürfen uns auf keinen Fall in dieser Reihe erwähnen, wir haben uns nie mit Arbeiten befasst, die mit ,Nowitschok‘ zusammenhängen‘“, so Lawrow.
Eins von zwei Ländern, an die sich Deutschland mit der Bitte gewandt hatte, den deutschen Nachweis „eines Nervenkampstoffes aus der Nowitschok-Gruppe als Ursache der Vergiftung von Herrn Nawalny“ zu überprüfen, war Lawrow zufolge neben Frankreich Schweden.
„Und sie haben erklärt: ,Ja, sie bestätigen die Richtigkeit der Folgerungen des Bundeswehrlabors, dass es ,Nowitschok‘ gewesen ist. Aber wenn vor zwei Jahren Schweden keine Kompetenz dafür hatte, um aufzuklären, ob es ,Nowitschok‘ oder kein ,Nowitschok‘ war, und sie innerhalb von zwei Jahren diese Kompetenz erworben haben, heißt das, dass etwas passiert ist. Und wenn etwas passiert ist, was Schweden ermöglicht hat, sich bei ,Nowitschoks‘ auszukennen, muss man das als potentielle grobe Verletzung der Chemiewaffenkonvention betrachten.“ …


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 17. September 3:00 Uhr bis 18. September 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung oder der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands von Seiten der BFU festgestellt.
Beginnend mit 00:01 Uhr am 27. Juli 2020 traten gemäß einer in der Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Russland könnte bei Dialog von USA und Iran vermitteln – Lawrow
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat im Sputnik-Interview die anti-iranische Stimmung der USA und ihre Verzicht auf Dialog mit dem Land als perspektivlos bezeichnet.
Sanktionen gegen den Iran hätten nie gewirkt und würden nicht wirken, meinte Lawrow.
„Das Problem liegt darin, dass in den letzten Jahren die heutige US-Administration den Iran dämonisiert hat.” Und weiter: „Der Iran wurde für das Hauptproblem der Region (des Nahen Osten – Anm. d. Red) sowie anderer Regionen der Welt erklärt, wo
bei man den Iran auf die eine oder andere Weise der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der betroffenen Ländern beschuldigt.”
Trotz der Versuche der USA,
den Dialog über nahöstliche und afrikanische Themen mit anti-iranischen Stimmungen zu durchziehen, habe sich Teheran mehrfach dazu bereit erklärt, Verhandlungen mit Washington aufzunehmen.
„Wir sind bereit, bei dem Aufbau eines solchen Dialogs zu vermitteln”, erläuterte Lawrow. „Wir halten zusammen mit China an dem iranischen Atomabkommen (JCPOA) fest, dem 2015 der Uno-Sicherheitsrat zustimmte und das nun von den Amerikanern zerstört wird – im Einklang mit ihrem Leitmotiv der völligen Dämonisierung des Iran”.
Laut dem Außenminister wird im Uno-Sicherheitsrat weiterhin über das Abkommen diskutiert:
„Dreizehn von 15 Staaten setzen sich entschlossen gegen die Versuche ein, den JCPOA zu zerstören und dem Iran alles Mögliche vorzuwerfen”. …


Lug-info.com: In der LVR sind am 18. September um 9:00 Uhr 820 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert. Davon sind 708 Patienten nach zweifachen negativen Test als gesund entlassen worden.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 25 Todesfälle.


de.sputniknews.com:
Diskriminierung von Sputnik und RT in Europa inakzeptabel – Russlands Außenminister
Moskau erachtet die Diskriminierung von Sputnik und RT in Europa als inakzeptabel. Äußerungen, dass diese Medien Propaganda-Instrumente seien, sind laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow absurd.
„Dieses Problem wurde natürlich (mit französischen Kollegen – Anm. d. Red.) zur Sprache gebracht. Wir erachten es als inakzeptabel, dass Sputnik, RT und ihre Korrespondenten offen benachteiligt werden – es ist eine bekannte Tatsache, was Sputnik sowohl in Frankreich als auch in den baltischen Ländern angeht. Die Tatsache, dass weder Sputnik noch RT in den letzten Jahren seit 2017 im Elysee-Palast keine Akkreditierung haben, ist natürlich bedauerlich“, so Lawrow.
Für den Minister sei es noch überraschender, dass angesichts des Engagements für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit auch Schwesterlichkeit zu beobachten sei. Er hat seine französischen Amtskollegen zitiert, die Lawrow zufolge angekündigt hätten, dass die Akkreditierung nicht erteilt würde, weil „dies keine Medien, sondern Propaganda-Mittel sind“.
„Ich bin der Auffassung, dass es nicht erforderlich ist, die Absurdität und den Unsinn dieser Worte zu kommentieren, weil Sputnik und RT in immer mehr Ländern große Popularität genießen, die Anzahl der (ihrer – Anm. d. Red.) Leser nimmt zu“, erklärte Lawrow.
Russland fordert laut Lawrow nicht nur Frankreich auf, mit der Diskriminierung von in Russland registrierten Medien aufzuhören.
Das Europaparlament hatte 2016 das umstrittene EU-Strategiepapier „Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet, welches sich explizit auch gegen russische Medien richtet. Die Berichterstattung russischer Medien wie Sputnik oder RT wird in dem Entwurf mit Propaganda der islamistischen Terrororganisationen IS/Daesh und Al-Qaida gleichgesetzt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in seiner Stellungnahme auf die degradierte Demokratie-Vorstellung des Westens hingewiesen und den Journalisten von Sputnik und RT zu ihrer „ergebnisreichen Arbeit“ gratuliert.


Mzdnr.ru: Am 17. September wurden in der DVR 43 neue Fälle von Coronavirusinfektionen registriert, einer davon wurde bei einer aus der Ukraine eingereisten Person entdeckt.
In den letzten 24 Stunden wurden neun Patienten nach zwei negativen Tests als gesund entlassen
Außerdem gab es drei Todesfälle – Männer im Alter von 66 und 60 Jahren und eine Frau im Alter von 79 Jahren.
Am 18. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 2951 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
1174 Patienten sind derzeit in Behandlung, 1603 als gesund entlassen, es gibt 174 Todesfälle.
Bis zum 18. September wurde eine Coronavirusinfektion bei 131 Personen entdeckt, die seit dem 25. Juni aus der Ukraine eingereist sind. Alle infizierten Patienten befinden sich in spezialisierten Einrichtungen des Gesundheitswesens der Republik und werden kostenlos behandelt.


nachmittags:

de.sputniknews.com: Öl-Deal der USA mit syrischen Kurden verstößt gegen Völkerrecht – Lawrow
Der mit den syrischen Kurden geschlossene Vertrag, der den USA die Ölgewinnung in Syrien ermöglicht, verstößt gegen das internationale Recht, teilte Russlands Außenminister Sergej Lawrow gegenüber Sputniknews mit.
Ende Juli hatte die mehrheitlich kurdische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens mit einem US-Unternehmen ein Abkommen zur Modernisierung der Ölfelder in diesen Gebieten geschlossen. Das ging aus einer Erklärung von US-Senator Lindsey Graham und Außenminister Mike Pompeo während einer Anhörung des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen hervor. Graham berief sich auf den General der Streitkräfte der Selbstverwaltung, Mazloum Abdi.
„In letzter Zeit wurden Entscheidungen dieser illegitimen amerikanischen Gruppe in Ostsyrien bekanntgegeben, die zusammen mit kurdischen Anführern ein Abkommen unterzeichnet haben. Dieses Abkommen ermöglicht einer amerikanischen Ölgesellschaft die Gewinnung von fossilen Brennstoffen auf dem Territorium des souveränen syrischen Staates“, kommentierte dies der russische Außenminister Lawrow in einem Gespräch mit Sputnik.
Dies sei ein grober Verstoß gegen sämtliche Grundsätze des Völkerrechts, betonte Lawrow.
Zuvor hatten Russland, die Türkei und der Iran bereits bei einer Konferenz zu Syrien in Genf das Ölabkommen mit den syrischen Kurden kritisiert. So teilte das türkische Außenministerium mit, dass Ankara das zwischen der kurdischen Allianz der Demokratischen Syrischen Streitkräfte (SDF) und dem amerikanischen Unternehmen Delta Crescent Energy geschlossene Abkommen als inakzeptabel erachtet.
„Die Situation am Ostufer des Euphrats, wo die illegal stationierten amerikanischen Truppen ganz eindeutig separatistische Tendenzen der Kurden fördern, gibt Anlass zur Sorge”, so Lawrow.
Die USA würden die Kurden gegen die Regierung aufwiegeln und den Dialog mit Damaskus behindern. Die amerikanische Tätigkeit im Zusammenhang mit dem Kurdenproblem sei ein Pulverfass in der Region.
Dieses Problem sei nicht nur für Syrien, sondern auch für den Irak, den Iran und auch die Türkei relevant. „Die Amerikaner greifen wie gewöhnlich zu einer solchen Art von Maßnahmen, um ein Chaos zu schaffen, von dem sie hoffen, dass es gelenkt werden kann. Sie sind weit weg, sie kümmern sich nicht besonders darum, aber die Folgen für die Region könnten katastrophal sein, besonders, wenn sie diese separatistischen Tendenzen hier fördern“, betonte Lawrow.
Die von den USA unterstützten arabisch-kurdischen Streitkräfte kontrollieren eine Reihe von Gebieten in den Provinzen Aleppo, Al-Hasake, Raqqa und Deir ez-Zor. In den von den Kurden kontrollierten Gebieten ist eine von Damaskus unabhängige Autonomieverwaltung geschaffen worden. Damaskus hat den Kurden mehrmals angeboten, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und die Idee der nationalen Einheit und territorialen Integrität Syriens zu erörtern.


armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 12. bis 18. September 2020
Seit dem Inkrafttreten der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung, im Zeitraum vom 27. Juli bis 18. September 2020, haben wir 127 Verstöße von Seiten der BFU festgestellt, darunter:
32-mal hat der Gegner Feuerprovokationen begangen und so den zweiten Punkt der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands verletzt, nämlich das Verbot zur Eröffnung des Feuers, einschließlich des Scharfschützenfeuers. Das Feuer des Gegners war nicht zielgerichtet und stellte keine Gefahr für unsere Verteidiger und die Einwohner der Republik dar.
24-mal haben Einheiten der 54. Panzergrenadierbrigade und der 35.. Marineinfanteriebrigade Drohnen eingesetzt, was eine grober Verstoß gegen den ersten Punkt der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands ist, nämlich des Verbot zum Einsatz jeglicher Art von Fluggeräten.
Außerdem haben unsere Beobachter
71 Fälle der Durchführung von technischen Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen von Einheiten der 53. mechanisierten Brigade, der 35. und 36. Marineinfanteriebrigade, der 79. Luftsturmbrigade und der 56. Panzergrenadierbrigade bemerkt, was auch eine Verletzung der Zusatzmaßnahmen ist, nämlich des Verbots von Versuchen, die Ausgangspositionen der Stationierung der Truppen zu verändern, und der zusätzlichen technischen Ausrüstung von Positionen.
So nutzt das ukrainische Kommando das Regime der Feuereinstellung zur faktischen Verbesserung seiner Positionen.
Außerdem haben Beobachter der OSZE-Mission solche Verstöße der ukrainischen Seite in den Berichten vom
12. bis 17. September 2020 erfasst.
In der letzten Woche hat der Gegner sechs Mal die Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung vereltzt.
Kämpfer der BFU haben zwei Feuerprovokationen im Verantwortungsbereich der 79. Brigade in den Gebieten von Marjinka und Nowomichajlowka begangen und so den zweiten Punkt der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands verletzt, nämlich das Verbot zur Eröffnung des Feuers, einschließlich des Scharfschützenfeuers. Das Feuer des Gegners erfolgte nicht zielgerichtet, eine Gefahr für unsere Verteidiger und die Einwohner der Republik stellte es nicht dar.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen wurden vier Fälle
der Durchführung technischer Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung der eingenommenen Postionen festgestellt: dreimal auf den Positioenn des 503. Bataillons der 35. Brigade im Gebiet von Schumy und einmal auf den Positionen des 24. Bataillons der 53. Brigade im Gebiet von Starognatowka.
Unsere

Unsere Aufklärung bestätigt Fälle von Stationierung von Waffen und Technik durch Einheiten der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium, was auch eine Verletzung des dritten Punkt der Zusatzmaßnahmen zur Aufrechterhaltung des Waffenstillstands ist und das Leben und die Gesundheit örtlicher Einwohner gefährdet.
In der letzten Woche wurden Fälle der Stationierung von 41 Stück Technik der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt:
aus dem Bestand der 54. mechanisierten Brigade:
in einem Wohngebiet von Romanowka – ein Panzer;
in Werchnetorezkoje – ein Schützenpanzer;
in Newelskoje – ein Antipanzerraketenkomplex 9P148 „Konkurs“ des Kalibers 135mm auf einer Gartenparzelle;
in Konstantinowka – ein Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet und ein Mörser 2B9 „Wasilek“;
aus dem Bestand der 24. mechanisierten Brigade:
in Drushba – zwei Schützenpanzerwagen im Hof eines Wohnhauses;
aus dem Bestand der 35. Marineinfanteriebrigade:
in Kalinowo – ein Abwehrraketenkomplex „Osa“ auf einer Gartenparzelle eines privaten Hauses;
in Mironowksij – ein Schützenpanzerwagen auf einer Gartenparzelle;
in Nowgorodskoje – zwei Schützenpanzer;
in Piwdennoje – drei Schützenp
anzer;
aus dem Bestand der 79 Luftsturmbrigade:
in Slawnoje – ein Panzertransporter;
in Marjinka – ein Schützenpanzerwagen auf einer Gartenparzelle;
in Krasnogorowka – vier gepanzerte Aufklärungsfahrzeuge;
in einem Wohngebiet von Beresowoje – zwei Schützenpanzer;
in Slawnoje – zwei Schützenpanzer und drei Schützenpanzerwagen auf dem Gebiet eines privaten Hauses;
in Nowoignatowka – ein Schützenpanzer in einem Wohngebiet;
in Taramtschuk – ein Schützenpanzerwagen;
in Nowomichajlowka – ein Schützenpanzerwagen auf einer Gartenparzelle;
aus dem Bestand der 53. mechanisierten Brigade:
in Nowotroizkoje – ein Panzertransporter;
in Nowogrigorowka – ein Schützenpanzer auf einer Gartenparzelle;
in Pokrowsk – ein Panzer (T-64) in einem Wohngebiet;
in Chlebodarowka – fünf Panzer (T-64);
in Bogdanowka – drei Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet;
aus dem Bestand der 56. Panzergrenadierbrigade:
in Newelskoje – ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug (BRDM-2) und ein Schützenpanzerwagen.

Außerdem werden Fälle der Stationierung von Technik der BFU in der Nähe von Wohngebieten von Berichten der OSZE-Mission bestätigt.
Auf Befehl des kürzlich ernannten Leiters des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Lutschnikow haben mobile Gruppe einer Kompanie für elektronische Kriegsführung der 35. Brigade und des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung mit Stationen R-934B und „Bukowel-AD“ die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohne der OSZE im Verantwortungsbereich der 35. Brigade im Gebiet von Schumy, im Verantwortungsbereich der 79. Brigade im Gebiet von Marjinka und im Verantwortungsbereich der 53. Brigade in den Gebieten von Nowoselowka Wtoraja und Granitnoje blockiert.
Obwohl Soldaten der BFU und Einwohner, die auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium leben, systematisch auf Sprengeinrichtungen geraten, setzt der Gegner die Verminung fort.
Zur Vorsicht mahnt die Tatsache, dass die Kämpfer
Minen auf Abschnitten in der Nähe von Objekten der zivilen Infrastruktur, Wohnhäusern und Straßen, auf denen friedliche Menschen verkehren, installiert. Es muss angemerkt werden, dass in den Einheiten der BFU keine Karten von Minenfeldern erstellt werden und die Sprengeinrichtungen nicht durch entsprechende Warnschilder über Minengefahr gekennzeichnet werden. Außer der Verminung von Örtlichkeiten ist es leider auch nicht selten, dass Zivilisten auf nicht detonierte Geschose, die von ukrainischen Verbrechern abgefeuert wurden, geraten.
Gestern erlitt ein örtlicher Einwohner, geb. 1962, in
folge der Explosion eines nicht detonierten Geschosses in der Nähe eines Gewässers in Sachanka Splitterverletzungen. Das nicht detonierte Geschoss war zuvor von Kämpfern der 36. Marineinfanteriebrigade bei Beschüssen von Sachanka abgefeuert worden. Der Verletzte wurde in das Krankenhaus von Nowoasowsk eingeliefert, wo ihm qualifizierte ärztliche Hilfe geleistet wurde.
Das Kommando der Volksmiliz ruft die Einwohner der frontnahen Bezirke der Republik auf, wachsam und vorsichtig zu sein und bei der Entdeckung verdächtiger Objekte und nicht detonierter Geschosse unverzüglich die Notfalldienste der militärischen Behörden der Republik zu informieren.
Wir lenken die Aufmerksamkeit der Bevölkerung besonders auf die Gefahr bei der Überschreitung der Grenzlinie an nicht ausgerüsteten Orten aufgrund dessen, dass die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte die Örtlichkeiten vermint haben, und wir erinnern an die Notwendigkeit, die Grenze nur an den offiziellen Passierpunkten zu überschreiten.
Wir erinnern die ukrainischen Besatzer daran, dass Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit keine Verjährungsfrist haben, für alle rechtswidrigen Handlungen wird gegen über dem Haager Tribunal Verantwortung übernommen werden müssen.
In der letzten Woche haben Beobachter der OSZE-Mission Fälle der Installation von Antipanzer- und Antipersonenminen auf öffentlichen Straßen in Tschermalyk, Starognatowka und Schirokino bestätigt. Mehr noch, wie wir bereits mitgeteilt hatten, geriet ein Zivilist in Tschermalyk auf eine solche Mine. Dieser Fall zeugt ein weiteres Mal von der Missachtung der Regierung der Ukraine gegenüber dem Vertrag von Ottawa, der ein Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Produktion und der Weitergabe von Antipersonenminen sowie deren Vernichtung vorsieht.
Gleichzeitig hat das Fehlen von Dokumenten über Minenfelder bei den Kommandeuren der Einheiten der BFU in der letzten Woche zu Verlusten von fünf Soldaten geführt, darunter ein Offizier im Rang eines Obersten. Im Juli dieses Jahres erfasste ein solches Schicksal eine Diversionsgruppe aus dem 137. Bataillon der 35. Brigade im Gebier von Sajzewo, wobei ausländische Söldner aus Estland und den USA beteiligt waren. Die Verantwortung für deren Tod trägt Oberst Palas, dem die Funktion eines Kommandeurs der 35. Brigade entzogen wurde.
Insgesamt betrugen die nicht kampfbedingten Verluste der BFU in der Folge des Geratens auf eigene Sprengeinrichtungen seit Inkrafttreten der geltenden Zusatzmaßnahmen zum Waffenstillstand seit dem 27. Juli dieses Jahres sechs Tote und 14 Verletzte. Davon im Verantwortungsbereich der 35. Brigade zwei Tote und drei Verletzte, im Verantwortungsbereich der 79. Brigade zwei Verletzte, im Verantwortungsbereich der 53. Brigade drei Tote und vier Verletzte und im Verantwortungsbereich der 36. Brigade ein Toter und fünf Verletzte.
Aber die nicht kampfbedingten Verluste lehren die Kommandeure der Verbände der bewaffneten Formationen der Ukraine keine wirksamen Maßnahmen, um das Geraten auf eigene Minen zu verhindern. Im Gegenteil, der Kommandeur der 36. Brigade Gnatow befahl einer Gruppe von Pionieren des 502. Bataillons, zusätzliche technische Arbeiten zur Installation von Minensperren in seinem Verantwortungsbereich durchzuführen.
Die oben aufgez
ählten Fälle sind nichts anderes als zielgerichteter Terror gegen die Bevölkerung des Donbass und stellen auch eine Gefahr für die Sicherheit der internationalen Beobachter dar.
In diesem Zusammenhang warnen wir die Einwohner der von den BFU kontrollierten Ortschaften über die Gefahr des Aufenthalts und des Verkehrs in der Nähe der Kontaktlinie. Überqueren Sie die Grenze ausschließlich an den offiziellen Passierpunkten, um Ihr Leben und Ihre Gesundheit zu erhalten.
Außerdem rufen wir die Beobachter der internationalen Organisationen auf, ihre Aufmerksamkeit auf die groben Verstöße der Ukraine gegen humanitäre Normen zu richten, wir fordern, auf die militärisch-politische Führung Einfluss zu nehmen, damit diese entsprechende Maßnahmen ergreift, um Tod und Verletzung friedlicher Einwohner zu verhindern.
Das Kommando der bewaffneten Formationen der Ukraine verheimlicht weiter nicht kampfbedingte Verluste. So gab nach Angaben unserer Aufklärung im Zeitraum vom 12. bis 18. September in der OOS-Zone Verluste von vier Toten und sieben Verletzten:
am 12. September gab es einen Toten und einen Verletzten – den Leutnant des Sanitätsdienstes Sinizikij aus der 35. Brigade – in der Folge eines Verkehrsunfalls mit einem zivilen Fahrzeug;
am 14. September – zwei Verletzte: der Kommandeur des 501. Bataillons der 36. Briade und sein Fahrer, als sie auf eine Sprengeinrichtung im Gebiet von Berdjanskoje auffuhren;
am 15. September – zwei Tote, die Matrosen Slobodjanik und Schwed, einer weiterer Verletzte auf Grund der Detonation einer Antipersonenmine im Gebiet von Wodjanoje im Verantwortungsbereich der 36. Brigade; am selben Tag gerieten der stellvertretende Leiter der ukrainischen Seite im GZKK Oberst Apollonow und der Leiters des Klubs der 35. Brigade Fähnrich Salewskij in der Nähe der Positionen des 503. Bataillons im Gebiet von Schumy auf eine Antipersonenmine, als sie von der festgelegten Route abkamen;
am 15. September starb der Fähnrich Gariljuk aus dem 46. Bataillons §Donbass“ an einer Überdosis Drogen, der Matrose Ossitschenko wurde in der Folge der Detonation einer Gasflasche in einem Unterstand auf den Positionen der 36. Brigade verletzt.
Außerdem desertierten drei Soldaten der 36. und der 56. Brigade von den Positionen der BFU.
Eines der schlimmsten Probleme in den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte ist der
Mangel an Personal in den Verbänden und Truppenteilen in der OOS-Zone.
Zur Ablösung der Einheiten der 54. Brigade wird ab Mitte Oktober die 92. mechanisierte Brigade der BFU zur Ausführung von Kampfaufgaben eintreffen. Nach uns vorliegenden Informationen befinden sich mehr als 20% der Soldaten der 92. Brigade im Zusammenhang mit dem kürzlichen Ausbruch von Coronavirus in der Oblast Charkow mit bestätigten Erkrankungen und mit dem Verdacht auf Infektionen in Quarantäne- und Isolierstationen und in Kasernen.
Wie bekannt ist, befand sich die Oblast Charkow zum Stand von September 2020 auf dem zweiten Platz unter den Regionen der Ukraine mit der höchsten Zahl an diagnostizierten Fällen von Coronavirus. In
folge dessen ist geplant, dass die 92. Brigade mit einer Personalausstattung von weniger als 60% in die Rotation geht.
Offiziere der Leitung der abzulösenden 54. Brigade führen auf Anweisung des Kommandos der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Agitationsarbeit unter ihren Untergebenen durch, um solche, die ihren Dienst in der OOS-Zone fortsetzen wollen, in die eintreffenden 92. Brigade zu überführen.
Es ist ein
Anwachsen der Unzufriedenheit unter den Soldaten der 54. Brigade aufgrund der zwangsweisen Verlängerung der Abkommandierung zu bemerken, es wurden viele Weigerungen festgestellt. Hauptursache der Weigerung von Soldaten, die Abkommandierung zu verlängern, sind die nicht zufriedenstellenden Dienstbedingungen. Die vorgesehenen Zahlungen, insbesondere dir für den Dienst in der OOS-Zone, werden den Soldaten oft nicht in vollem Umfang ausgezahlt.
Außerdem wächst die Zahl derjenigen, die ihre Verträge nicht verlängern wollen, stetig. Im letzten Monat weigerten sich in der 54. Brigade 47 Soldaten, deren Vertrag auslief, diesen zu verlängern.
Die schwierige epidemiologische Lage in den Einheiten der 35. und 54. Brigade besteht weiter.
Dazu führte ein deutlicher
Anstieg der Zahl von mit dem Coronavirus infizierten Soldaten der 35. Brigade der BFU. Von 450 Kämfern, die seit dem 8. September auf Coronavirus getestet wurden, hatten 287 ein positives Ergebnis.
Gleichzeitig errichten im Verantwortungsbereich der 54. Brigade im Gebiet von Konstantinowka Kämpfer unter Leitung des für den rückwär
tigen Dienst zuständigen stellvertretenden Brigadekommandeurs ein weiteres Zeltlager zur Aufnahme von mit der Coronavirusinfektion Erkrankten. Es wurde festgestellt, dass die mit dem Coronavirus erkrankten ukrainischen Soldaten in der neuen Isolierstation von Studenten der militärmedizinischen Akademie der Ukraine behandelt werden, die für ein Praktikum gekommen sind.
Es muss angemerkt werden, dass seit Beginn dieses Monats in der 54. Brigade drei P
ersonen an der Coronavirusinfektion starben, 12 Erkrankte befinden sich in der Isolierstation des militärmedizinischen Hospitals „Pokrowka“, 17 im militärmedizinischen Hospital „Tschassow Jar“, 34 weitere Soldaten verleben die Infektion in einer Kaserne am Rand von Awdejewka.
In der letzten Woche wurde mit dem Personal der Einheiten der Volksmiliz der DVR Übungen und Trainings zur Vervollkommnung ihrer professionellen Fertigkeiten und Kenntnisse durchgeführt, es fanden Trainings mit dem Personal von Artillerieeinheiten zur Feuerleitung statt, außerdem komplexe taktische Übungen zur Fragen der Organisation, der Führung und der allseitigen Gewährleistung eines Kampfes.
Bei den Trainings erfüllten die Artillerieeinheiten Feueraufgaben zur Vernichtung verschiedener Ziele. Mit dem Personal von Panzergrenadiereinheiten der Volksmiliz wurden unter Bedinungen, die maximal Kampfbedingungen angenähert sind, neben taktischer und Feuerausbildung die Operativität und Geschlossenheit der Hanldungen auf dem Kampffeld tagsüber und nachts bearbeitet.
In Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Organisationen leistet die Volksmiliz weiter der Zivilbevölkerung der Republik Hilfe. Dank der Zusammenarbeit der Volksmiliz, der Verwaltungen von Debalzewo und Dokutschajewsk, der stellvertretenden Vorsitzenden der gesellschaftlichen Kammer Jekaterina Martjanowa wurden zwei Kinderspielplätze in Kindergärten dieser Städte eingeweiht. In den Petrowskij-Bezirk von Donezk lieferten Soldaten der Volksmiliz zusammen mit dem humanitären Fonds „Keinen Schritt zurück“ Schreibwaren für die Kinder der Schule Nr. 101 und Spielzeug und Bücher für die Kinder der Kindertagesstätte Nr. 150.

de.sputniknews.com: Afrikanische Staaten wollen russischen Corona-Impfstoff „Sputnik V” produzieren – Lawrow
Länder des afrikanischen Kontinents haben laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Interesse daran bekundet, Hersteller des in Russland entwickelten Impfstoffes gegen das Coronavirus Sars-CoV-2 zu werden.
„Afrikanische Staaten zeigen neben asiatischen und lateinamerikanischen Ländern Interesse daran, die Produktion unseres Impfstoffes ‚Sputnik V‘ auszurichten, und unsere zuständigen Behörden erwägen jetzt potenzielle Kandidaten dafür. Denn es ist klar, dass der Impfstoff in großen Mengen gebraucht wird”, sagte Lawrow.
Russland habe Dutzenden afrikanischer Länder bereits bei der Versorgung mit Testsystemen, Schutzmitteln und Medikamenten geholfen, unterstrich Lawrow. Des Weiteren hätten russische Fachleute bereits entsprechende Erfahrungen, denn sie hätten während des Ebola-Ausbruchs in Guinea und Sierra Leone mobile Krankenhäuser eingesetzt und die Impfstoffproduktion gestartet.
„In vielerlei Hinsicht hat diese Erfahrung bei der Bekämpfung von Ebola unseren Spezialisten geholfen, so schnell einen Impfstoff gegen das Coronavirus zu entwickeln, und zwar anhand der Plattform, die damals zur Bekämpfung von Ebola geschaffen wurde”, sagte er.
Zuvor hatte der Chef des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF), Kirill Dmitriev, erklärt, dass die Möglichkeit der Herstellung des Impfstoffs „Sputnik V” mit Südkorea besprochen werde. …


Mil-lnr.
su: Pressekonferenz des Offiziers des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann Ja. A. Osadtschij über die Situation an der Kontaktlinie vom 12. bis 18. September 2020
Guten Tag!
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche.
In den letzten 24 Stunden wurden keine Feuerprovokationen von Seiten der BFU festgestellt.
In der letzten Woche wurden drei Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung festgestellt, darunter eine Feuerprovokation …
Der Gegner stationiert weiter Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und Infrastrukturobjekten von Stschastje, Trjechisbjonka, Pritschepilowka, Nowotoschkowskoje, Orechowo und Katerinowka und gefährdet so örtliche Einwohner.
In der letzten Woche wurde folgende Stationierungen von unserer Aufklärung entdeckt:
ein Schützenpanzer, eine miltärische Baumaschine BAT-2, zwei Panzertransporter der 25. Brigade;
ein Schützenpanzer, sechs Schüteznpanzerwagen und ein Fahrzeug der 14. Brigade;
drei Schüteznpanzer und zwei Schützenpanzerwagen der 30. Brigade.
An der Grenze des Trennungsabschnitts „Solotoje“ haben Kämpfer der 30. Brigade einen Panzertransporter stationiert, auf den ehemaligen Positionen in diesem Gebiet wurden drei Soldaten der ukrainischen Streitkräfte bemerkt. …


de.sputniknews.com:
Lawrow über Vorwürfe gegen Russland: Irgendwann muss Westen doch Fakten vorlegen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Interview mit Sputnik die gegen Russland sowohl im Fall Nawalny als auch wegen vermeintlicher Cybereinmischung ausgesprochenen Beschuldigungen kommentiert.
Laut dem Minister werfen westliche Länder Russland „beinahe eine staatliche Hacker-Tätigkeit“ vor. Deswegen habe Moskau vorgeschlagen, den Dialog mit dem Westen über Cybersicherheit wiederaufzunehmen. Darüber hinaus seien in Russland zahlreiche Vorfälle registriert worden, die eine „Einmischung westlicher Webseiten, westlicher Vertreter und demgemäß Hacker bei unseren lebenswichtigen Portalen vermuten“ lassen.
„Deswegen haben wir sowohl den Amerikanern als auch den Engländern mehrmals gesagt: Wenn Sie irgendwelche Forderungen an uns haben – dann lassen Sie uns gern einen professionellen, diplomatischen Dialog auf der Grundlage von Fakten führen“, so Lawrow.
Moskau erhalte jedoch eine „kategorische Ablehnung“. Des Westens Ausrede sei dabei, dass Russland einen Austausch über Cybersicherheit haben wolle – genau in dem Bereich also, den es nach der Meinung westlicher Länder angeblich für die Einmischung in innere Angelegenheiten des Westens benutze.
„Und das wäre es. Fast dasselbe, wie im Fall Nawalny, dieselben Argumente: ‚Was, ihr glaubt uns nicht?!‘ (…) Deshalb sind wir sicher, dass konkrete Fragen irgendwann doch beantwortet, Fakten irgendwann vorgelegt werden müssen.“
Dem Minister zufolge betrifft das sowohl die Einmischungsvorwürfe als auch den Fall Nawalny und den angeblichen Nervengiftanschlag im britischen Salisbury gegen den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia. …


dan-news.info: Mehr als 550.000 Personen haben bis zum 15. September einen DVR-Pass erhalten, teilte das Innenministerium der Republik.


de.sputniknews.com:
Inländische Basis-5G-Station in Russland: Inbetriebsetzung für 2023 geplant
Russland soll 2023 eine inländische Basis-5G-Station (5G/IMT-2020) bekommen. Die Tests ihrer Baumuster beginnen im November dieses Jahres, teilte der Pressedienst der Non-Profit-Organisation (NPO) „Digitale Wirtschaft“ mit.
Im Rahmen des Projekts hat die NPO neue führende Forschungszentren analysiert.
Das führende Forschungszentrum „Globale Funk- und Telekommunikationssysteme“ hat – basierend auf dem Unternehmen „GlobalInformService“ – ein Projekt zur Schaffung einer inländischen Basisstation 5G/IMT-2020 präsentiert. Derzeit laufen Forschungen und die Ausarbeitung von Algorithmen und Software, die als Grundlage für die Erstellung des Endprodukts, der Basisstation 5G, gelten sollen.
„Die Schaffung der Basisstation 5G ist vollständig für die Jahre 2021-2022 geplant, für 2023 ist die Inbetriebsetzung vorgesehen“, hieß es in der Mitteilung.
Das Forschungszentrum soll dabei Anlagen entwickeln. Es plant die Einrichtung eines russischen innovativen Vendor-Unternehmens für die Kommunikationsnetze der vierten und fünften Generation.
Die Architektur der Basisstation sei demnach bereits entwickelt worden, der nächste Schritt soll die Vorbereitung des Baumusters sein. Die funktionellen Tests des Musters und der Algorithmen beginnen im November. Die Entwicklung eines 5G-Netzwerkmanagementsystems wird bis Ende 2021 andauern. Die Implementierung des Baumusters der Basisstation ist unter Verwendung der Frequenzen von 3,3 bis 4,2 GHz geplant.
Das führende Forschungszentrum arbeitet mit der Russischen Eisenbahn, Gazprom, Rosneft, Rostelekom und anderen Unternehmen zusammen.
„Wir haben Erfahrungen bei einer ähnlichen Entwicklung am Beispiel der Basisstation 4G-LTE-Advanced – die Ausarbeitung wird schon in diesem Jahr abgeschlossen, und es werden zusammen mit den Mobilfunkanbietern Tests beginnen“, sagte der stellvertretende Direktor von „GlobalInformService“, Wadim Beljawski.
Er fügte hinzu, es sei für Ende 2020 bis Anfang 2021 eine Serienproduktion mit Industriepartnern geplant. Diese Erfahrungen würden nun für die Ausarbeitung des Basis-5G-Mastes genutzt, erklärte Beljawski.

de.sputniknews.com: Nach angekündigter Grenzschließung: Litauen verspricht Weißrussland angemessene Antwort
Dem litauischen Premierminister Saulius Skvernelis zufolge wird Litauen entsprechend reagieren, falls Weißrussland die gemeinsame Grenze schließt.
Am Donnerstag hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko mitgeteilt, dass die Protestaktionen in Weißrussland in westlichen Ländern organisiert worden wären, und dabei seine Absicht geäußert, die Grenze zu Polen und Litauen dicht zu machen.
„Im Moment ist noch keine Entscheidung getroffen worden, wir haben schon mehrmals große Worte vonseiten Weißrusslands gehört, die in erster Linie mit der Innenpolitik zu tun hatten. Falls sie diese Entscheidung tatsächlich treffen
sollten, werden wir entsprechend darauf reagieren. Auf jeden Fall wirken sich solche Schritte vor allem auf die Wirtschaft von Weißrussland sowie die Bürger des Landes aus“, wird Skvernelis vom litauischen Nachrichtenportal „Delfi“ zitiert.
Laut Skvernelis würden im Falle einer Grenzschließung die in Weißrussland hergestellten Zugmaschinen und Radschlepper nicht nach Litauen gelangen, was ein heftiger Schlag für die weißrussische Wirtschaft sein würde.
„Ich glaube nicht, dass sie dies tatsächlich machen werden. Aber falls sie es machen, wird unsere Antwort angemessen sein“, betonte Skvernelis.
Am Donnerstag hatte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko während eines Frauenforums in Minsk mitgeteilt, dass Weißrussland gezwungen sei, die westliche Staatsgrenze, vor allem zu Litauen und Polen, zu schließen. Zudem solle die Grenze zur Ukraine verstärkt werden, so Lukaschenko.
Außerdem hatte das Europäische Parlament am Donnerstag eine Resolution verabschiedet, in der es die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Weißrussland vom 9. August nicht anerkannt sowie zu Sanktionen gegen Lukaschenko aufgerufen hatte. …


Dnronline.su: Am 18. September führte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin eine erweiterte
Besprechung unter Teilnahme der Leiter einer Reihe von Ministerien und staatlichen Unternehmen sowie von Städten und Bezirken der Republik zu aktuellen Fragen der Vorbereitung auf die bevorstehende Herbst- und Winterperiode 2020 – 2021 durch. Bei der Besprechung wurde auch der Stand des Wiederaufbaus und der grundlegenden Sanierung von Objekten des Wohnbereichs und des sozialen Bereichs erörtert sowie die Umsetzung der Aufträge des Oberhaupts der DVR, die bei der Unterhaltung mit Bürgern erteilt wurden.
Nach den Worten des Ministers für Bauwesen und Kommunalwirtschaft Sergej Naumez wurden bis zum 14. September die Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Herbst und Winter zu 94% erle
digt.
„Gemäß den Berichten der Städte und Bezirke ist die Wohnungswirtschaft zu 93,3% bereit, die Objekte des sozialen Bereichs zu 93,2%, die Wasserversorgungssysteme zu 92,5%, die Heizwerke zu 97,1%. Es gibt keinen Zweifel, dass wir mit 100% Bereitschaft in die Heizperiode gehen werden“, erklärte Naumez. …


de.sputniknews.com:
Fall Nawalny wirft mehr Fragen auf als er Antworten gibt – Kreml
Russland ist nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow eingeschränkt, die Situation um die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny zu ermitteln. Es gäbe keine Möglichkeit, Untersuchungsergebnisse des Kremlkritikers zu analysieren.
„Unsere Möglichkeiten sind leider ziemlich eingeschränkt, tatsächlich jegliche Ermittlung durchzuführen, da sich herausstellte, dass einige Gegenstände beseitigt, aus Russland abtransportiert worden waren; es stellte sich heraus, dass keine Möglichkeit besteht, sich mit den Untersuchungsergebnissen vertraut zu machen. Dies alles erschwert die Ermittlung erheblich, aber es werden mehr Fragen aufgeworfen als es Antworten gibt“, teilte Peskow mit.
Was als Beweis für die Vergiftung Nawalnys dienen könnte, sei aus Russland weggebracht worden, und es entsteht die Frage, warum dies getan worden sei, so der Kremlsprecher weiter.
„Wir können dies nicht erklären, denn Sie wissen, dass eine solche Flasche weggebracht wurde; falls es sie gab, wurde sie irgendwohin abtransportiert – nach Deutschland oder irgendwohin sonst. Das heißt: Was zu einem Beweis zugunsten einer Vergiftung werden könnte, wurde leider weggebracht. Eine weitere Frage ist also, warum“, sagte Peskow.
Er erinnerte außerdem an Folgendes: Sollte die Flasche die Spuren eines Nervenkampfstoffs aufweisen, so wäre es unwahrscheinlich, dass jemand diese habe abtransportieren können.
„Die
Menge von Unsinn und Fragen nimmt jeden Tag zu. Das Einzige, was tatsächlich Licht auf das Geschehen werfen kann, ist der Austausch von Informationen, Biomaterialien und Beweisen sowie gegebenenfalls die Zusammenarbeit von Ärzten, um die Situation zu analysieren“, erklärte Peskow. …

de.sputniknews.com: Haftar verkündet Ende der Ölblockade
Der lybische General Chalifa Haftar hat das Ende einer vor acht Monaten begonnenen Blockade der Ölausfuhr verkündet.
Wie Haftar am Freitag in einer Fernsehansprache mitteilte, sei beschlossen worden, den Ölexport wieder aufzunehmen. Bedingung dafür sei, dass die Einnahmen gerecht verteilt würden. Sie dürften nicht zur „Unterstützung von Terror“ eingesetzt oder geplündert werden, so Haftar.
Anhänger des Generals hatten im Januar eine Blockade der Ölproduktion begonnen. Damit wollten sie Druck auf die Regierung in Tripolis ausüben. Der Stopp der Ölproduktion brachte das Krisenland um Milliardeneinnahmen, von denen seine Wirtschaft abhängt.
Am Mittwoch hatte der Chef der international anerkannten libyschen Regierung, Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch, seinen Rücktritt angekündigt. Nach seinen eigenen Angaben wolle er sein Amt spätestens Ende Oktober verlassen und es an einen Nachfolger übergeben. Die Vereinten Nationen und Deutschland planen für Anfang des nächsten Monats ein neues Gipfeltreffen zu Libyen.
Am 19. Januar fand in Berlin eine Libyen-Konferenz statt, an der 16 Staaten und Organisationen, darunter auch Russland, die USA, die Türkei, Ägypten sowie Vertreter der EU und der Uno beteiligt waren. Vereinbart wurde, internationale Anstrengungen zur Überwachung des bereits seit 2011 bestehenden UN-Waffenembargos für Libyen zu verstärken. …


telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Erklärung der Außenministerin Natalja Nikonorowa zu den destruktiven Äußerungen eines Vertreters Kiews in der Kontaktgruppe
Die Sabotage der Vereinbarung über Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle und Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung erschien der Ukraine
zu wenig – ihre offiziellen Persönlichkeiten erklären hartnäckig weiter ihre fehlende Absicht, den besonderen Status des Donbass in der Verfassung zu verankern.
Solche Aussagen stellen nichts anderes dar als eine öffentlich geäußerte Absage an die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, weil Punkt 11 des Maßnahmekomplexes deutlich und unzweideutig die Durchführung einer Verfassungsreform vorsieht, die eine Dezentralisierung unter Berücksichtigung des besonderen Status des Donbass beinhaltet. Das ist ein zentrale
s Element der politischen Regelung, die ihrerseits ein unveräußerliches Fundament der Lösung des Konflikts ist und eine sehr wichtige Bedingung für einen stabilen und langfristigen Frieden im Donbass.
Fassungslosigkeit ruft auch die Idee eines der Vertreter Kiews in der Kontaktgruppe über die Annahme eines Dokuments, dass die Unterstützung der Ukraine für die Minsker Vereinbarungen bestätigt, durch die Oberste Rada hervor – anstatt den Punkt 4 der Entschließung über Kommunalwahlen, der diesen Vereinbarungen widerspricht, aufzuheben. In dieser Idee zeigt sich das gesamte Wesen des Herangehens Kiews an die Umsetzung seiner Verpflichtungen:
Die ukrainische Regierung ist absolut nicht daran interessiert, die Vereinbarungen tatsächlich zu erfüllen und strebt nur nach der Schaffung einer Illusion über seine Unterstützung der Minsker Vereinbarungen. Der Grund dafür ist klar und wird auch von den ukrainischen Beamten selbst nicht verheimlicht – damit nur den „westlichen Partnern ein positives Signal gegeben wird“.
Wir warnen, dass im Fall, dass die Vertreter der Ukraine ihre Weigerung, den besonderen Status des Donbass in der Verfassung zu verankern, als offizielle Position in der Kontaktgruppe vortragen, dies als zielgerichtete Sabotage der diplomatischen Regelung, die auf den Dokumenten des Minsker Pakets beruht, durch die Ukraine betrachtet werden wird. Und dann kann das ukrainische Parlament ruhig eine Million Papier
e zur Unterstützung der Minsker Vereinbarungen annehmen – das wird die Ukraine nicht davor retten, den Status eines Staates zu haben, der den von der UNO gebilligten Friedensprozess zum Scheitern gebracht hat.


deutsch.rt.com
: „Aggressiv und realitätsfremd“: Weißrussisches Außenministerium verurteilt EU-Parlaments-Resolution
Mit überwältigender Mehrheit haben am Donnerstag Abgeordnete des EU-Parlaments in Brüssel eine Resolution verabschiedet, die spätestens ab dem 6. November Lukaschenkos im litauischen Exil weilende Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja zur Übergangspräsidentin erklärt.
Mit 574 Ja-Stimmen verabschiedete das EU-Parlament die Resolution RC9-0271/2020, die hauptsächlich von osteuropäischen Abgeordneten eingebracht wurde. 37 Abgeordnete stimmten dagegen, 82 enthielten sich. Darin wurde die Gewalt und politisch motivierten Verhaftungen verurteilt sowie die Freilassung von Oppositionellen verlangt. Außerdem bekräftigt das Parlament darin den Vorwurf des Wahlbetrugs: Es sei bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August zu „Einschüchterung von Wählern“ und „Fälschung von Protokollen aus Bezirken in massivem Maßstab“ gekommen.
Nach dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten der EU und der Kommissionspräsidentin erklärte nun auch das EU-Parlament den Wahlausgang für ungültig. Die Legitimität von Präsident Alexander Lukaschenko sei nur noch bis zum Ende seiner regulären Amtszeit am 5. November gegeben, danach gelte er zumindest für das Parlament in Brüssel nicht mehr als legitimer Präsident Weißrusslands. Der von dessen Herausforderin Swetlana Tichanowskaja gegründete Koordinationsrat, dem sie auch vorsteht, soll die Amtsgeschäfte anschließend übernehmen.
Damit folgen die Initianten der Resolution dem Weg Litauens, dessen Parlament bereits am 10. September diesen Schritt unternommen hatte. Sie übernahmen ebenfalls nahezu Wort für Wort die Erklärung, dass Lukaschenko keinerlei Abkommen mehr eingehen dürfe, „einschließlich mit russischen Behörden, die die Souveränität und territoriale Integrität Weißrusslands bedrohen könnten“. Damit ist insbesondere die Umsetzung des Unionsabkommens gemeint, das zwischen Minsk und Moskau in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre geschlossen wurde.
Das weißrussische Außenministerium reagierte prompt mit einer scharf formulierten Erklärung. Minsk sei vom „Versagen des EU-Parlaments enttäuscht“, das sich selbst als eine „seriöse, objektive und demokratische Organisation darstellt, das über genügend politischen Willen verfügt, um weiter als nur bis zur Nasenspitze zu blicken“.
„Wir haben auch gesehen, dass diese Organisation die Prozesse in Weißrussland nicht versteht und absolut realitätsfern ist, weswegen sie oft von den Bürgern der EU kritisiert wird. Es ist bemerkenswert, dass das Dokument aggressiver Natur ist und nicht einen einzigen konstruktiven oder vernünftigen Punkt enthält.“
Das Außenministerium in Minsk kritisierte zudem, dass die Abgeordneten, die für diese Resolution gestimmt haben, nicht mit den Konsequenzen leben müssten, sondern die Menschen in Weißrussland und der Europäischen Union. Jene Abgeordneten sollten sich lieber Gedanken machen, wie man die „Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität“ des Landes stärken kann, statt „solche Dokumente“ zu veröffentlichen. Die Resolution selbst ist rechtlich nicht bindend, kann aber durchaus das weitere Vorgehen der EU beeinflussen.
Am Montag wird Tichanowskaja in Brüssel zu Gesprächen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell erwartet. Es soll sich um ein informelles Treffen handeln, bevor der Außenministerrat anschließend über Sanktionen gegen Weißrussland berät, erklärte Borrells Sprecher.


de.sputniknews.com: Tichanowskaja bittet UN-Menschenrechtsrat um unverzügliche Einmischung in Weißrussland
Die Situation in Weißrussland macht eine dringende internationale Einmischung notwendig, erklärte die weißrussische Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja in einem Videoappell im UN-Menschenrechtsrat. Sie sprach bei einer Sonderdebatte zur Lage in der Republik.
Tichanowskaja rief auch dazu auf, dem UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte die Einreise und Freizügigkeit in Weißrussland zu gewähren.
„Wir bitten um die Erlaubnis für die internationale Beobachtungskommission, Gräueltaten des Regimes zu dokumentieren. Wir fordern schließlich freie und faire Wahlen, damit die Bürger Weißrusslands ihre Regierung entsprechend den Gesetzen unseres Landes frei wählen können“, so Tichanowskaja.
Die Oppositionspolitikerin erklärte ferner, sie sei bereit, einen Dialog mit den weißrussischen Behörden zu führen und nach einer friedlichen Lösung der Krise zu suchen.
„Unsere Forderungen sind einfach und entsprechen allen internationalen Grundnormen voll und ganz. Wir fordern den unverzüglichen Stopp der Gewalt gegen Zivilisten. Wir fordern die unverzügliche Freilassung aller politischen Strafgefangenen“, so Tichanowskaja.
Die Debatte zu Weißrussland läuft am Rande der 45. Tagung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Die Diskussion war von Deutschland am 11. September im Namen der Europäischen Union gefordert worden. Vertreter von Russland, Weißrussland, Venezuela und China hatten sich für die Einstellung der Debatte ausgesprochen und dabei auf einen Regelverstoß hingewiesen. …


abends:

deu.belta.by/belta.by: Rede des belarussischen Außenminister Wladimir Makej zur 75. Tagung der UN-Vollversammlung – Zusammenfassung mehrerer Meldungen
Europäische Partner versuchen nicht, der Situation in Belarus auf den Grund zu gehen
„Unsere europäischen Partner üben nur Kritik an belarussischer Führung aus. Sie versuchen nicht
einmal, der Situation auf den Grund zu gehen, die Lage objektiv zu bewerten. Wir haben dazu während der Telefonate und direkter Kontakte mit unseren Kollegen aufgerufen. Das zeitigte leider keine Resultate. Ihre Kritik fußt nur auf so genannten unabhängigen Quellen. Wir können den ‚Zusammenbruch‘ dieser Quellen nach Ermittlung der Vorfälle in Belarus verfolgen“, sagte Wladimir Makej.
Ihm zufolge vertrauen europäische Staaten den gefälschten Nachrichten, die in Belarus verbreitet werden. Sie wollen nicht den Argumenten der belarussischen Führung zuhören. Die Nachbarstaaten – Litauen und Polen – haben die Rolle „eines Prüfers der Legitimität der amtierenden Macht“ übernommen, machte der Außenminister aufmerksam. Polen arbeite schon an einem Fonds in Höhe von 1 Mrd.
US-Dollar zur Unterstützung von Belarus. Wenn die Opposition an die Macht in Belarus gelange, verspreche es eine Unterstützung in Höhe von $4 Mrd., b erichtete der Außenminister.
Er wies darauf hin, dass Belarus diesen Weg schon 2019 zurücklegte,
als „zwei Minister“ dem belarussischen Präsidenten $3 Mrd. für die Auswahl der „richtigen Demokratie“ versprachen. „Ich bin überzeugt, dass niemand diese $4 Mrd. jemals sieht“, stellte der Diplomat fest.
Handlungen der EU-Staaten ruinieren Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus
„Wir wundern uns über destruktive politische Erklärungen unserer Nachbarn und
weiterer EU-Mitgliedsstaaten über Belarus. Sie erklären, dass sie Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus unterstützen wollen, in der Tat ruinieren sie aber diese Werte“, teilte Wladimir Makej mit.
Der Außenminister ist überzeugt, dass weitere
die Zuspitzung der Lage zu nichts Gutem führt. Er bemerkte, dass die EU-Außenminister in nächster Zeit die Sanktionen gegen Belarus und dessen Amtspersonen des Landes beraten. „Wir sind dazu bereit. Wir werden nie Maßnahmen treffen, die zur Verschlechterung der Beziehungen mit unserem wichtigen Partner – der Europäischen Union und den einzelnen Mitgliedsstaaten führen. Wir sind zu adäquaten Gegenmaßnahmen bereit. Sanktionen führen zu nichts Gutem. Davon zeugt sowohl die belarussische Geschichte als auch die Geschichte anderer Länder. Sanktionen in zwischenstaatlichen Beziehungen führen zu keinem Erfolg. Wir müssen natürlich den Beschluss der Europäischen Union adäquat beantworten“, hob der Außenminister hervor.
Resolution des UN-Menschenrechtsrates zu Belarus – ein „sehr gefährlicher Präzedenzfall“
Der Minister bemerkte, dass die Resolution zu Belarus im so genannten Menschenrechtsrat auf der UN-Plattform in Genf besprochen wurde. „Die Resolution wurde von EU-Mitgliedsstaaten ins Leben gerufen. Sie vertreten die Mehrheit im Rat. Ich muss sagen, dass ein sehr gefährlicher Präzedenzfall für die Organisation der Vereinten Nationen entsteht“, hob Wladimir Makej hervor.
Er erläuterte, dass sich die Organisation gemäß Art. 2 der UN-Satzung nicht in innere Kompetenzen der Staaten einmischen darf. Die verabschiedete Resolution ist eindeutige Einmischung in innere Angelegenheiten von Belarus. „Man kann es eindeutig als Einmischung in innere Angelegenheiten des Staates auffassen, weil einzelne Vorschläge die Einschätzung der Situation in Belarus,
die Bewertung von Wahlergebnissen und das Verhalten von Seiten vorsehen“, betonte er.
Dem Außenminister zufolge wird Belarus zusammen mit Mitstreitern auf dieses Dokument adäquat reagieren und entsprechende Maßnahmen zum Schutz seiner Interessen ergreifen.
D
ie Führung des litauischen Außenministeriums tut alles, um Belarus mit Schlamm zu bewerfen
Wladimir Makej betonte, dass Belarus aufrichtig an normalen Beziehungen zu seinen Nachbarn interessiert sei. Gleichzeitig stellte er mit Bedauern fest, dass es in letzter Zeit keine konstruktiven Ansätze von deren Seite gegeben habe. Dies betreffe vor allem Litauen und Polen.
„Ich bin besonders überrascht über einige Aussagen meines Kollegen (die Rede
ist vom litauischen Außenminister, Anm. BelTA). Wir hatten den verstorbenen stellvertretenden Außenminister Pjotr Beljaew, der sagte: ‚Die Hauptakteure sind noch nicht auf der Bühne erschienen, und der Junge schlägt bereits einen Hahn‘. Mein Kollege, möge er mir vergeben, erinnert mich an einen Jungen, der sich mehr als jeder andere Mühe gibt, Weißrussland mit Schlamm zu bewerfen. Wir verstehen, warum dies geschieht, sie werden bald Parlamentswahlen haben. Deshalb sind dort alle im Wettstreit, Belarus besonders schmerzhaft anzugreifen. Wir werden das auch überleben“, sagte der Minister.
Ihm zufolge bewertet das litauische Außenministerium die Situation nicht angemessen und gibt
ungeeignete Erklärungen ab. „Wenn sie denken, dass sie damit die Souveränität und Unabhängigkeit von Belarus stärken, dann irren sie sich zutiefst. Natürlich wird die Geschichte alles an seine Stelle setzen. Ich weiß, dass er es nicht mögen wird, es wird Kritik von ihm geben, aber ich sage dies absolut absichtlich, denn wir haben viele Male darüber gesprochen – sowohl einzeln als auch in erweiterten Teams. Ich möchte, dass meine Kollegen innehalten, nachdenken und versuchen, die Situation objektiv und vernünftig einzuschätzen und sie nicht an den Punkt zu bringen, an dem sie unhaltbar ist„, fasste Wladimir Makej zusammen.
Die belarussische Regierung beabsichtigt nicht, sich am Moskauer OSZE-Mechanismus zu beteiligen
Auf Initiative der Europäischen Union ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beteiligt. Als ob diese Organisation keine anderen, dringlicheren Probleme hätte. Es wurde ein Vorschlag gemacht, den sogenannten Moskauer Mechanismus in Bezug auf Weißrussland anzuwenden. Wir
haben das 2011 erlebt schon einmal erlebt, ich glaube die jetzige Situation entspricht dem. Der Mechanismus sieht vor, dass eine bestimmte Expertengruppe gebildet und nach Weißrussland geschickt wird, um die Situation im Zusammenhang mit den Menschenrechten zu untersuchen. Die belarussische Regierung hat absolut nicht die Absicht, sich an der Umsetzung dieses Mechanismus zu beteiligen“, sagte Wladimir Makej.
Der Minister betonte auch, dass Belarus solche Ansätze sowie Vorschläge für verschiedene externe Vermittlungen kategorisch ablehne,
die die Behörden zum Dialog mit Gegnern drängen, „denen selbst nicht klar ist, was sie eigentlich sind“.
„Dank unserer europäischen Partner, Mitglieder der Europäischen Union, erleben wir jetzt Versuche, verschiedene internationale Plattformen zu nutzen, um Druck auf Belarus auszuüben.
Als wir vor den Wahlen mit meinen Kollegen über die Aussichten für die Entwicklung der Situation in Belarus, die Situation nach den Wahlen in Belarus, sprachen, zeigte sich, dass alle absolut einig waren, dass alle Wahlen im Zusammenhang mit der evolutionären Entwicklung des Landes viel besser sind als eine Revolution auf den Straßen, Plätzen, verbunden mit Chaos und Anarchie. Aus irgendeinem Grund haben meine Kollegen unmittelbar nach den Wahlen überraschenderweise ihre Sichtweise in dieser Angelegenheit geändert. Für uns ist dies absolut inakzeptabel“, fasste der Chef des Außenministeriums zusammen.

deutsch.rt.com: Moskau: Westen macht OPCW zum schmutzigen Werkzeug für seine destruktiven Absichten
Russland hat den Westen dafür kritisiert, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen für ihre eigenen zerstörerischen Ziele einzusetzen. Auffällig sei neben der Polemik und Politisierung des Falles Nawalny auch die Weigerung Berlins, Moskau Antworten zu liefern.
Das russische Außenministerium hat am Donnerstagabend eine Erklärung veröffentlicht, in der es die unbegründete Politisierung des Falles Nawalny seitens westlicher Staaten und deren Versuch kritisiert, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) für ihre eigenen zerstörerischen Ziele einzusetzen.
Es verwies „auf die Polemik in Bezug auf die Ersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft und des russischen Außenministeriums bezüglich der Schlussfolgerungen über die angebliche Vergiftung von A. Nawalny mit einem Stoff aus der ‚Nowitschok‘-Gruppe, die in von der OPCW zertifizierten Labors in Deutschland, Frankreich und Schweden erstellt wurden.“
Moskau betonte, dass es die Tatsache, dass Deutschland den russischen Strafverfolgungsbehörden die Unterstützung verweigert und Biomaterialien von A. Nawalny heimlich an seine Partner übergab, sehr negativ bewertet. Es sei klar, dass „dies mit politischem Unterton geschah, sodass Paris und Stockholm automatisch die haltlosen Vorwürfe Berlins gegen Russland bestätigen würden.“
Das russische Außenamt wies außerdem darauf hin, dass während der gesamten letzten Woche russische Appelle an das Technische Sekretariat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen mit der Begründung abgetan wurden, dass es keine Gespräche darüber gäbe, dass die Organisation im Fall Nawalny zum Einsatz kommt. Moskau fuhr fort:
„Zur gleichen Zeit führte das französisch-angelsächsische Funktionärsteam, welches das Technische Sekretariat der OPCW dominiert, eine geheime ‚Operation‘ durch, um an zusätzliche Biomaterialien von A. Nawalny zu kommen, die zur Analyse an zwei weitere benannte Laboratorien der OPCW geschickt wurden.
Es ist bedauerlich, feststellen zu müssen, dass die westlichen Länder alle Grenzen überschritten und die einst höchst einflussreiche OPCW zu einem schmutzigen Werkzeug für ihre destruktiven Absichten gemacht haben.“

Standard

Presseschau vom 17.09.2020

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer
und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

deutsch.rt.com: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 sind kein Thema mehr: „Die Deutschen müssen es selbst tun“
Noch vor einem Monat hat die EU die Pipeline Nord Stream 2 gegenüber den USA aktiv verteidigt. Nach dem „Nowitschok-Befund“ in den Proben des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny planen die Gegner der Pipeline das Projekt über EU-Mechanismen zu kippen. …
https://de.rt.com/2ado

Natalja Dembinskaja: USA im Nimm-das-Geld-Modus: Droht eine Blase?
Die Verschuldung der privaten Haushalte in den USA hat den Höchststand der letzten 20 Jahre erreicht. Die Amerikaner haben im zweiten Quartal 2020 über eine Billion Dollar an Hypotheken aufgenommen – so viel wie nicht einmal vor dem großen Hypothekencrash 2007. Was kommt auf die US-Gesellschaft wirtschaftlich zu?
https://sptnkne.ws/DEZQ

Irina Alksnis: Kampagne gegen russischen Impfstoff: Kleine Geschäfte in der großen Politik
Dass Russland als erstes Land der Welt einen Impfstoff gegen Covid-19 entwickelt und zugelassen hat, scheint dem überraschten Westen überhaupt nicht zu schmecken – sowohl politisch als auch finanziell. …
https://sptnkne.ws/DFeY


abends/nachts:

rusvesna.su: Die an der Grenze zur Ukraine verhaftete belarussische Oppositionelle wird angeklagt
Die Begleiterin von Ti
chanowskaja und Mitglied des sogenannten Koordinierungsrates Maria Kolesnikowa wird angeklagt.
Der Untersuchungsausschuss von Belarus hat d
ie Oppositionsaktivistin gemäß Teil 3, Art. 361 (Aktivitäten zur Schädigung der nationalen Sicherheit der Republik Belarus, die über die Medien und das Internet begangen wurden) des Strafgesetzbuchs der Republik Belarus angeklagt.
Sie bleibt in Haft.
Die Sanktion
für den Tatbestand, für dem Kolesnikowa angeklagt wurde, sieht drei bis fünf Jahre Gefängnis vor.
Wir
erinnern daran, dass die Kollegin der Ex-Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tikhanovskaja, Maria Kolesnikowa, am 8. September festgenommen wurde, als sie versuchte, die belarussisch-ukrainische Grenze zu überschreiten. Kolesnikowa selbst sagte, man habe versucht, sie aus Weißrussland in die Ukraine anzuschieben, weshalb sie ihren Pass zerreißen musste, um im Land zu bleiben. Am 12. September wurde Kolesnikowa in ein Gefängnis in Shodino gebracht.

de.sputniknews.com: EU lehnt Russlands Fragen im Fall Nawalny ab
Die Europäische Union hat sich geweigert, auf einen den Fall Alexej Nawalny betreffenden Brief der ständigen Vertretung Russlands bei der EU zu antworten. Das berichtet am Mittwoch das russische Nachrichtenportal RBK unter Berufung auf Peter Stano, den Pressesprecher für Außenbeziehungen der EU-Kommission.
Die russische Vertretung veröffentlichte ihr Schreiben am Dienstag auf ihrer offiziellen Webseite. Darin wiesen die Diplomaten auf „zahlreiche Ungereimtheiten“ im Fall um die plötzliche Erkrankung des russischen Kremlkritikers Nawalny hin.
Unter anderem wollte die russische Seite wissen, warum Berlin „nicht willens“ sei, die Ergebnisse toxikologischer Untersuchungen eines Spezial-Labors der Bundeswehr entweder den russischen Behörden zu übergeben oder publik zu machen.
Darüber hinaus betonten die Diplomaten, dass „Fachleute aus westlichen Ländern und wichtigen Nato-Zentren seit Jahren chemische Nervenkampfstoffe der Nowitschok-Reihe entwickelt“ hätten. In der derzeitigen Debatte um den Fall Nawalny werde diese Tatsache aber unterlassen.
Die russische EU-Vertretung schrieb außerdem, dass Nawalnys Unterstützungswerte in Russland laut einer Studie des unabhängigen nicht-staatlichen Meinungsforschungsinstituts Levada-Zentrum vom Juli 2020 bei weniger als zwei Prozent lägen, und fragten in diesem Zusammenhang, „aus welchem Grund die russischen Behörden Alexej Nawalny vergiften sollten“.
Stano lehnte jedoch einen „öffentlichen Austausch mit ‚Fragebogen‘“ ab. Die EU erwarte von Russland eine „sofortige und transparente Ermittlung“ des Falls Nawalny in einer „völligen Zusammenarbeit mit der OPCW“, der Organisation für das Verbot chemischer Waffen.
„Alle Fragen müssen im Rahmen rechtmäßiger Vorgehen und Fristen betrachtet und beantwortet werden“, zitiert RBK den EU-Vertreter.
Die Erörterung des Falls Nawalny wurde im Europaparlament für Mittwoch und Donnerstag anberaumt. …

deu.belta.by: Außenaufklärung Russlands über Proteste in Belarus: Aus dem Ausland organisiert und koordiniert
Die Proteste in Belarus werden eindeutig vom Westen gesteuert. Diese Überzeugung brachte Direktor des russischen Dienstes der Außenaufklärung, Sergej Naryschkin, zum Ausdruck. Dieses Statement hat der Pressedienst der Behörde bekannt gegeben.
„Alle Protestaktionen in Belarus wurden von Anfang an gut organisiert und vom Ausland aus koordiniert. Der Westen hat in den belarussischen Ereignissen eine deutliche Spur hinterlassen“, sagte Sergej Naryschkin.
Die Proteste wurden lange vor den Wahlen vorbereitet. „Nach den dem Auslandsnachrichtendienst vorliegenden Informationen spielen die USA in den aktuellen Geschehnissen in Belarus die Hauptrolle. Obwohl Washington versucht, sich im öffentlichen Raum zurückhaltend zu benehmen, haben die Amerikaner seit Beginn der Massenproteste auf der Straße die Finanzierung regierungsfeindlicher Kräfte mehrfach aufgestockt“, sagte Sergej Naryschkin.
„In den Jahren 2019-2020 haben die USA über verschiedene Nichtregierungsorganisationen rund 20 Millionen Dollar in die Organisation von Anti-Regierungsdemonstrationen geleitet“, sagte der SWR-Chef.
Ihm zufolge wurde dieses Geld dafür verwendet, um ein Netzwerk von unabhängigen Bloggern und Informations-Accounts in sozialen Netzwerken zu bilden und Koordinatoren der Straßenproteste auszubilden. „Besonders talentierte Koordinatoren wurden im Ausland ausgebildet, insbesondere in Polen, Litauen und der Ukraine, wo sie von erfahrenen amerikanischen Tutoren für „friedliche Proteste“ geschult wurden“,
sagte Naryschkin.

de.sputniknews.com: RDIF führt Gespräche über Herstellung von Corona-Impfstoff „Sputnik V” in Südkorea
Der Russische Fonds für Direktinvestitionen (RDIF) führt derzeit Gespräche mit Südkorea über die mögliche Herstellung des russischen Corona-Impfstoffes „Sputnik V”. Dies teilte der CEO des Fonds, Kirill Dmitriev, mit.
„Derzeit befinden sich die Gespräche mit Südkorea in der Schlussphase, wir haben auch einige Vereinbarungen mit China getroffen. Derzeit wird um die Produktionskapazitäten im Ausland aktiv gekämpft: vor allem amerikanische und britische Pharmaunternehmen versuchen jetzt, diese zu besetzen“, sagte Dmitriev gegenüber dem russischen TV-Sender Rossija 24.
„Wir sind damit zufrieden, dass wir die Herstellung des russischen Impfstoffes im Ausland vereinbart haben. Dieser wird direkt an ausländische Märkte auf Kosten der ausländischen Produktionsstätten gelangen“, fügte er hinzu.
Am Mittwoch teilte der Russische Fonds für Direktinvestitionen (RDIF) mit, dass er sich mit dem indischen Pharmaunternehmen Dr. Reddy’s Laboratories Ltd (Dr. Reddy’s) auf eine Lieferung des Impfstoffes „Sputnik V“ geeinigt hätten.
Der Mitteilung des Fonds zufolge werden 100 Millionen Impfstoff-Dosen nach Indien gebracht. Die Absprachen über die Durchführung klinischer Studien und die „Sputnik V“-Lieferungen wurden mit der Firma Dr. Reddy’s Laboratories Ltd (Dr. Reddy’s) getroffen.
Die Lieferungen können laut dem Fonds Ende 2020 beginnen. Zuvor sollen die Ergebnisse der klinischen Tests veröffentlicht und der Impfstoff in Indien registriert werden. …


rusvesna.su:
Tichanowskaja wurde ins Europäische Parlament eingeladen
Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, gab am Mittwoch, dem 16. September, bekannt, dass er den Oppositionsführer von Belarus, S
wetlana Tichanowskaja, zu einem Besuch im Europäischen Parlament eingeladen habe.
„Heute habe ich mit S
wetlana Tichanowskaja über die Situation in Belarus gesprochen, die tiefe Besorgnis erregt. Sie hat meine Einladung in das Europäische Parlament angenommen“, schrieb er auf Twitter.
Zuvor hatte Tichanowskaja bereits
an einer Sondersitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments per Videolink teilgenommen.

vormittags:

rusvesna.su: Konfrontation in Syrien: Das von der russischen Armee verdrängte US-Militär schickte Kampfhubschrauber
Die US-Armee ändert ihre Strategie
der Konfrontation mit dem russischen Militär in Syrien. Während der letzten Patrouille von Siedlungen in der Provinz Haseke begingen die amerikanischen Streitkräfte gegenüber der russischen Militärpolizei neue Provokationen.
Zwei amerikanische Kampfhubschrauber AH-64 Apache, die gegen die Vereinbarungen über die Interaktion der Parteien verstießen, begleiteten den Konvoi des russischen Militärpersonals.
Anscheinend gibt das Kommando der Internationalen Anti-Terror-Koalition nach einem schweren physischen und psychischen Trauma ihrer Soldaten seine Versuche
nicht auf, die Bewegung der russischen Patrouillen zu kontrollieren, allerdings direkte ohne Hindernisse vor Ort zu schaffen.
Es ist merkwürdig, dass sich das Verhalten der Amerikaner stark verändert hat: In den letzten Wochen nach dem Vorfall mit dem gepanzerten internationalen MaxxPro-Fahrzeug, das von einem gepanzerten Personaltransporter der Militärpolizei gerammt wurde, erschien die US-Armee nicht auf dem Weg unserer Patrouillen. Jetzt haben sie beschlossen, Kampfhubschrauber einzusetzen.
Erinnern wir uns daran, dass gestern ein amerikanischer Apache bereits eine Notlandung in derselben Region durchgeführt hat.
Es ist nicht bekannt, ob die bekannte Konfrontation zwischen Russland und den Vereinigten Staaten in der Luft weitergehen wird, aber dass Russland die Amerikaner vor Ort im Trans-Euphrat verdrängt hat, ist eine Tatsache.
Gleichzeitig bleiben die vom amerikanischen Kommando zwischen den Divisionen der Vereinigten Staaten und Russland versprochenen koordinierten Aktionen nur Worte, und die unkoordinierten und provokativen Aktionen der USA können wiederum zu unnötigen menschlichen Opfern führen, für die die amerikanische Seite keine rechtliche Verantwortung trägt.


telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 16. September wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Gleichzeitig werden auf dem von den BFU kontrollierten Territorium weiter Detonationen von Sprengeinrichtungen registriert:
um 14:35 Uhr im Gebiet von Stschastje.


deu.balta.by:
Lukaschenko nimmt Stellung zum Parteiaufbau in Belarus
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko äußerte sich beim Treffen mit der politischen Führung des Landes über Parteiaufbau.
Dem Staatschef zufolge muss man sich vor der Annahme der neuen Verfassung mit dem Parteisystem und dem Gesetz über politische Parteien auseinandersetzen.
Der Präsident stellte fest, dass die moderne Gesellschaft strukturiert wird und ihre politischen Organisationen, einschließlich Parteien haben muss.
Alexander Lukaschenko sagte, dass zurzeit 15 Parteien im Justizministerium registriert sind. „Wir erkennen aber, dass es (eigentlich) keine Parteien sind. 10 von ihnen wichen von der Satzung und ihren Aufgaben ab und fordern Neuwahlen. Ich beauftrage das Justizministerium damit, alle Parteien auf Übereinstimmung mit den Forderungen hinsichtlich Mitgliederzahl und Struktur zu überprüfen, und festzustellen, ob sie die Satzung befolgen. Sie müssen neu registriert werden“.
„Schon seit langem arbeitet man am neuen Gesetz, wir brauchen aber Resultate“, unterstrich der belarussische Staatschef.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 16. September 3:00 Uhr bis 17. September 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung oder der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands von Seiten der BFU festgestellt.
Beginnend mit 00:01 Uhr am 27. Juli 2020 traten gemäß einer in der Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des seit dem 21. Juli 2019 geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
„Nowitschok“-Spuren sollen an Flasche aus Tomsker Hotel gefunden worden sein – Nawalnys Instagram
Laut dem Instagram-Account des russischen Bloggers Alexej Nawalny soll das deutsche Labor während der Untersuchung einer Wasserflasche aus dem Tomsker Hotel, in dem der Kreml-Kritiker gewohnt hatte, Spuren des Giftstoffes „Nowitschok“ gefunden haben.
„Das ist die Flasche aus dem Tomsker Hotelzimmer, in dem Nawalny selbst abgestiegen war (…). Zwei Wochen danach hat ein deutsches Labor eben an dieser Flasche aus dem Tomsker Hotelzimmer ,Nowitschok‘-Spuren entdeckt“, heißt es im Instagram-Account von Nawalny zu einem entsprechenden Video.
In dem Beitrag heißt es ferner, Mitglieder des Teams von Nawalny, die in Tomsk geblieben waren, hätten sofort nach dessen Einlieferung ins Krankenhaus einen Anwalt gerufen und das Hotelzimmer, in dem der Blogger wohnte, aufgesucht und damit begonnen, alles, was sie dort gefunden hätten – darunter auch Flaschen mit Hotelwasser –, zu fixieren, zu beschreiben und einzupacken.
Einer der „Nowitschok“-Entwickler, Leonid Rink, zieht diese Informationen in Zweifel. „Wenn man berücksichtigt, dass alle Flaschen gleich sind, ist das ein ,tödliches Indiz‘. Wir können sie nicht sehen, aber sie haben sie ja. Alle Flaschen sind gleich, und es ist (…) nicht zu beweisen, dass eben diese Flasche aus dem Hotel in Tomsk kommt. Es ist unmöglich zu beweisen, dass es eben jene Flasche ist, das heißt, diese Flasche kann an jedem Punkt der Erde präpariert worden sein“.
Rink betonte unter anderem, dass das Auftragen von „Nowitschok“ auf die Flasche im Tomsker Hotel, in dem Nawalny wohnte, nicht nur zu seinem Tod, sondern zum Tod aller, die diese berührt hätten, geführt hätte.
Das Tomsker Hotel Xander, wo der russische Blogger und Kreml-Kritiker wohnte, kommentiert die Informationen nicht: „Wir geben keine Kommentare ab, (…) es gibt keine Informationen.“
Zuvor hatte die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mitgeteilt, dass sie eine Anfrage von Deutschland über den Erhalt technischer Hilfe im Fall Nawalny bekommen hätte.
Die Hilfe werde gemäß dem Artikel VIII der Chemiewaffenkonvention geleistet. Vor der Anfrage hatte laut der entsprechenden OPCW-Mitteilung der Generaldirektor der Organisation (Fernando Arias – Anm. d. Red.) vom Staatssekretär des Auswärtigen Amtes, Miguel Berger, einen Brief erhalten, wonach deutsche Experten zu dem Schluss gekommen seien, dass „ein Nervenkampfstoff aus der sogenannten ,Nowitschok‘-Gruppe als Quelle dieser Vergiftung festgelegt werden könnte“.
„Auf dieser Basis hat das technische Sekretariat bestimmte Vorbereitungsmaßnahmen ergriffen, um zu jeglichen Anfragen von Deutschland bereit zu sein“, hieß es weiter.
„Im Rahmen dieses Prozesses war das technische Sekretariat im ständigen Kontakt zu den deutschen Behörden in Erwartung ihrer Entscheidung (…).“
„Das Expertenteam des technischen Sekretariats hat unabhängig biomedizinische Proben von Herrn Nawalny für die Analyse in den OPCW-Laboratorien gesammelt. Die Ergebnisse werden erwartet und den deutschen Behörden zur Verfügung gestellt.“


deu.belta.by:
Chrenin und Schoigu besprechen Zusammenarbeit im Militärbereich
Der belarussische Verteidigungsminister Generalmajor Wiktor Chrenin und der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu führten Gespräche in Minsk. Das gab das Verteidigungsministerium bekannt.
„Während der Verhandlungen unterstrich der Leiter des belarussischen Verteidigungsministeriums die Wichtigkeit einer engen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten im Militärbereich, insbesondere in schwieriger militärpolitischer Lage. Er bedankte sich bei der militärpolitischen Führung der Russischen Föderation für die Unterstützung“, hieß es aus der Behörde.
Die Seiten besprachen den Kooperationsplan zwischen Verteidigungsministerien beider Staaten. Dem russischen Verteidigungsminister zufolge kann man trotz der Pandemie den Kooperationsplan bis Jahresende effizient verwirklichen. Im Fokus steht die Kampfausbildung.
Sie gingen auf die Durchführung der ersten Etappe der Militärübung „Slawische Bruderschaft-2020“ ein, die in Belarus seit dem 14. September stattfindet. Die Diskussion kreiste auch um die Vorbereitung der zweiten Etappe des Militärmanövers. Zurzeit sind belarussische Militärs ins Gebiet Astrachan zum Militärmanöver „Kaukasus-2020“ eingetroffen. Für den 12. bis16. Oktober ist das Militärmanöver mit OVKS-Friedenseinsatzkräften „Unerschütterliche Bruderschaft -2020“ geplant.


Lug-info.com: In der LVR sind am 17. September um 9:00 Uhr 801 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert. Davon sind 699 Patienten nach zweifachen negativen Test als gesund entlassen worden.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 24 Todesfälle.

rusvesna.su: Nach Nawalny wurde Kernes nach Berlin gebracht
Der Bürgermeister von Charkow, Gennadi Kernes, der schwer am Coronavirus erkrankt ist, wurde am Donnerstag in die deutsche Klinik „Charité“ gebracht.
Dies gab der Geschäftsmann und Freund von Kernes Pawel Fuks bekannt.
„Gegen 1 Uhr morgens flog Gennadi Kernes in die Charité“, schrieb Fuks auf seinem Telegram-Kanal.
Er bestätigte, dass der Bürgermeister von Charkow in einem ernsten Zustand ist, aber er bleibe bei Bewusstsein und es gelang ihnen, ein paar Worte per Videolink auszutauschen.
Wir erinnern daran, dass bei Kernes zuvor COVID-19 und eine beidseitige Lungenentzündung diagnostiziert worden war. Am 10. September wurde er in das 17. Stadtkrankenhaus in Charkow eingeliefert.
Seit dem 22. August wird der russische Blogger Alexei Navalny, der angeblich von „Nowitschok“ vergiftet wurde, in der Charité behandelt.


Mzdnr.ru: Am 16. September wurden in der DVR 41 neue Fälle von Coronavirusinfektionen registriert, einer davon wurde bei einer aus der Ukraine eingereisten Person entdeckt.
In den letzten 24 Stunden wurden 83 Patienten nach zwei negativen Tests als gesund entlassen
Außerdem gab es drei Todesfälle – Männer im Alter von 67 und 63 Jahren und eine Frau im Alter von 76 Jahren.
Am 17. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 2908 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
1143 Patienten sind derzeit in Behandlung, 1594 als gesund entlassen, es gibt 171 Todesfälle.
Am 17. September wurde eine Coronavirusinfektion bei 131 Personen entdeckt, die seit dem 25. Juni aus der Ukraine eingereist sind. Alle infizierten Patienten befinden sich in spezialisierten Einrichtungen des Gesundheitswesens der Republik und werden kostenlos behandelt.


deu.belta.by:
Lukaschenko gibt Einzelheiten der Gespräche mit Putin bekannt
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gab beim Treffen mit der politischen Führung des Landes die Einzelheiten der Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am 14. September in Sotschi bekannt.
Im zufolge wurde in erster Linie über die Energiebranche diskutiert. Der belarussische Botschafter in Russland Wladimir Semaschko führe Gespräche mit Russland über Energiefragen, betonte der belarussische Staatschef.
Putin habe die Ankurbelung der Zusammenarbeit zwischen Holdings, Industriebetrieben vorgeschlagen.
Alexander Lukaschenko ging auch auf den russischen Kredit in Höhe von $1,5 Mrd. ein. Das sei kein neuer Kredit, sondern Refinanzierung der vorjährigen Verschuldung.
Außerdem schlug Wladimir Putin vor, regionale Zusammenarbeit neben Kontakten zwischen Betriebsleitern und Direktoren von Holdings zu intensivieren. Ende September werde das Forum der Regionen durchgeführt. Dort würden viele Probleme gelöst. Semaschko habe mitgeteilt, dass schon die Verträge für $290 Mio. abgeschlossen seien.
„Wir erörterten auch die Umleitung des Güterverkehrs aus den Ostseestaaten auf Sankt Petersburg“, erklärte der Präsident.
Eine besondere Aufmerksamkeit schenkten Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin der Zusammenarbeit in der Rüstungsbranche. „Eine Armee, die nicht kämpft, ist keine Armee. Wir müssen die Militärübungen durchführen“, sagte der Präsident.


nachmittags:

de.sputniknews.com: EU-Parlament fordert härtere Sanktionen gegen Russland im Fall Nawalny
Am Donnerstag hat das EU-Parlament eine Resolution gebilligt, die härtere Sanktionen gegen Russland wegen der mutmaßlichen Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny vorsieht.
Außerdem forderte das Europaparlament den sofortigen Beginn einer internationalen Untersuchung zu der Giftattacke auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny. Auch die EU solle daran beteiligt sein, hieß es in der am Donnerstag verabschiedeten Resolution. Der wiederholte Einsatz chemischer Waffen gegen russische Bürger sei ein Grund für Besorgnis, so die Entschließung.
Die Abgeordneten forderten Russland auf, „Einschüchterung, Gewalt, Belästigung und Unterdrückung von Oppositionellen“ ein Ende zu setzen. Politische Morde und Vergiftungen seien in Russland ein systematisches Mittel des Regimes, um die Opposition vorsätzlich anzugreifen.
Die EU müsse angesichts des Falls die Beziehungen zu Russland überdenken, forderte das Europaparlament. Russland müsse in internationalen Foren weiterhin isoliert werden und dem EU-Sanktionsregime für Menschenrechtsverletzungen zügig zugestimmt werden.
Für die Resolution stimmten 532 Abgeordnete, 84 stimmten dagegen und 72 enthielten sich. …


armiyadnr.su:
Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 17. September 2020
Die ukrainische Aggression bringt den Einwohnern der Republik seit sechs Jahren Schmerz und Leid. Neben
zielgerichtetem Beschuss friedlicher Stadtteile unserer Republik sind leider Fälle, dass Zivilisten auf nicht detonierte Geschosse, die von ukrainischen Verbrechern abgefeuert wurden, geraten, nicht selten.
So erlitt heute ein Bürger, geb. 1962, der sich in der Nähe eines Gewässers in Sachanka befand,
bei der Explosion eines nicht detonierten Geschosses Splitterverletzungen.
Nach vorläufigen Informationen war die
s ein nicht detoniertes Geschoss, das zuvor von ukrainischen Kämpfern der 36. Brigade beim Beschuss von Sachanka abgefeuert wurde.
Derzeit befindet sich der Verletzt
e im Krankenhaus in Nowoasowsk, wo er qualifiziert ärztlich behandelt wird.
Wir erinnern daran, dass Kriegsverbrechen gegen die Menschlichkeit keine Verjährungsfrist haben und die Handlungen der ukrainischen Besatzer nicht unbestraft bleiben werden, der Feind wird die verdiente Strafe erhalten.
Das Kommando der Volksmiliz ruft die Einwohner der frontnahen Bezirke der Republik auf, wachsam und vorsichtig beim Entdecken verdächtiger Objekte oder nicht detonierte
r Geschosse zu sein.
Über alle entdeckten explosiven Objekte informieren Sie
bitte unverzüglich die Notfalldienste der militärischen Behörden der Republik.
Außerdem lenken wir ein weiteres Mal die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die Gefahren, die Abgrenzungslinie an nicht dafür
vorgesehenen Orten zu passieren, da die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte die Örtlichkeiten vermint haben, und wir erinnern an die Notwendigkeit, die Grenzen nur an den offiziellen Passierpunkten zu überschreiten.


deu.belta.by:
Meinung: Opposition will Belarussen wütend machen und für Straßenproteste motivieren
Die Opposition hat die Absicht, die Menschen in Belarus wütend zu machen, zu radikalisieren und für Straßenproteste zu motivieren. Diese Meinung äußerte der russische Politologe Sergej Michejew in einer TV-Sendung auf ONT.
Die Experten aus vielen Ländern der Welt schauen heute auf Belarus und analysieren die weitere Entwicklung. Viele Bedenken ruft der sogenannte strategische Gesamtplan von der Opposition hervor. Darin ruft sie nämlich zu Streiks, Zahlungsverweigerung (etwa für Nebenkosten), Boykott belarussischer Produkte und staatlicher Banken auf. Die Politologen sind sich darin einig, dass diese Idee eine destruktive Wirkung hat und in erster Linie einfachen Normalbürgern schaden wird.
Michejew glaubt, dass hinter diesen Absichten der Opposition eine ganz klare Taktik einsehbar ist: Man will den belarussischen Staat finanziell ruinieren. „Aber dieser Versuch, den Staat seiner Einnahmen zu berauben, ist im Grunde genommen ein Schuss ins eigene Knie. Er bringt nichts Gutes, die Lage einfacher Menschen in Belarus wird sich nur verschlechtern.“
Der Politologe ist sicher: Die Opposition in Belarus braucht eine radikalisierte und verärgerte Menschenmenge. „Sie will, dass die Menschen verarmen, keine Löhne erhalten, wütend werden und als radikalisierte Gruppen an Straßenprotesten teilnehmen. Die ganzen politischen Slogans und die Aufrufe zur Revision der Wahlergebnisse gingen nicht oder nicht ganz auf. Welche Wege gibt es noch, um die Menschen zu verärgern? Das sind entweder blutige Provokationen oder eine Situation, in der die Menschen nichts zu essen haben“, resümierte Michejew.


de.sputniknews.com:
Für Bau von Nord Stream 2 geeignetes Schiff auf Rügen eingetroffen
Das russische Versorgungsschiff „I
van Sidorenko“ ist am Donnerstag im deutschen Hafen Mukran auf Rügen, der logistischen Basis für das Projekt Nord Stream 2, eingetroffen. Dies ist der Schiffroutendatenbank MarineTraffic zu entnehmen.
Die „I
van Sidorenko“ war demnach am Dienstag aus dem Hafen von St. Petersburg ausgelaufen. Das Schiff ist für Arbeiten mit Halbtaucher-Bohrplattformen geeignet und hat einen uneingeschränkten Fahrtbereich. Ein weiteres Schiff dieses Typs, die „Ostap Scheremet“, liegt derzeit in Kaliningrad.
In Mukran befindet sich außerdem der Rohrverleger „Akademik Tscherski“. Ein weiteres mögliches Verlegeschiff – die „Fortuna“ – war im Juli in Deutschland eingetroffen und liegt im Hafen von Rostock. …


belta.by:
Die Generalstaatsanwaltschaft reagierte auf Aufrufe, den normalen Betrieb von Unternehmen zu stören
Die Generalstaatsanwaltschaft hat auf Anrufe reagiert, um den normalen Betrieb von Unternehmen zu stören, sagte die Leiterin der Informationsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft, Angeli
ka Kurtschak, gegenüber Reportern.
„Gestern haben sie in einigen
Messengern angekündigt, dass eine landesweite Solidaritätsaktion im Land stattfinde, und erklärt, dass der 16. September von vielen Unternehmen zum freien Tag erklärt wurde. Ich stelle fest, dass die Lokomotiven der Volkswirtschaft noch nie einer derartigen Provokation erlegen sind und auch jetzt nicht unterliegen“, sagte Angelika Kurtschak.
Tatsächlich nahmen
einige Cafés, kleinere Läden und Studios in Minsk an der Aktion teil. Dabei erklärten viele aus Angst vor der Verantwortung diesen Tag zu einem Hygienetag. In allen anderen Regionen des Landes arbeiteten Handels- und Dienstleistungseinrichtungen wie gewohnt.
„Die Staatsanwaltschaft reagierte sofort auf Forderungen nach einer Störung des normalen Betriebs von Unternehmen und des Rechts der Bürger auf
den Erhalt von Dienstleistungen“, sagte die Leiterin der Informationsabteilung. Bei Verstößen werden die Täter gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zur Rechenschaft gezogen.“
Angeli
ka Kurtschak fügte hinzu, dass es je nach Art der Arbeit einer bestimmten Geschäftseinheit tatsächlich vorgesehen sei, gesetzlich vorgeschriebene Hygienetage abzuhalten. „Wenn diese Anordnung verletzt wird, werden Maßnahmen ergriffen, um die Rechte der Bürger auf Erhalt von Dienstleistungen sicherzustellen“, schloss sie.


a
rmiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 17.09.2020
In den letzten 24 Stunden wurde nach Angaben von Beobachtern der DVR im GZKK keine Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
Gestern, am 16. September, hat die Ukraine auf der Videokonferenz zu Fragen der Sicherheit ein weiteres Mal ihre Haltlosigkeit in der Frage der Realisierung des Prozesses einer friedlichen Regelung des Konflikts demonstriert, indem sie sich einer weiteren Zusammenarbeit mit den Volksrepubliken im Rahmen des Koordinationsmechanismus zur Reaktion auf Verstöße verweigert hat.
Beobachter der OSZE-Mission haben in ihrem Bericht vom 16. September 2020
weitere Fälle von Verletzungen des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen zum Waffenstillstand durch die ukrainischen bewaffneten Formationen bestätigt. In den letzten 24 Stunden wurde die Stationierung von vier Stück Waffen und Militärtechnik durch Kämpfer der 54., 79. und 35. Brigade der ukrainischen Streitkräfte in Wohngebieten von Romanowka, Werchnetorezkoje, Slawnoje, Mironowskij bemerkt. Gesondert merken wir an, dass unter der entdeckten Technik ein Panzer festgestellt wurde, der in einem Wohngebiet von Romanowka stationiert ist.
Um die Stationierung der Waffen zu verheimlichen, wirken die ukrainischen Kämpfer zielgerichtet auf Luftkontrollmittel der OSZE-Mission ein.
Auf Befehl des Leiters des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Lutschnikow haben mobile Gruppe des 305. Bataillons für elektronische Kreigsführung die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission in den Verantwortungsbereichen der 53. und 79. Brigade der BFU in den Gebieten von Marjinka und Granitnoje blockiert.
Mehr noch, eine Gruppe aus drei Kämpfern der 79. Brigade hat eine Diversion gegen Eigentum der OSZE-Mission durchgeführt, indem sie die Funktion einer stationären Videobeobachtungskamera im Gebiet von Beresowoje blockiert hat.
Gemäß uns vorliegenden Informationen arbeitet zum Fall, dass ein Offizier der ukrainischen Seite im GZKK und der Leiter des
Stabes der 35. Brigade auf einer ukrainischen Positionen im Gebiet von Schumy auf eine Antipersonenmine geraten sind, eine Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ unter Leitung es Kommandeurs Schandar in der Leitung der 35. Brigade und am Ort des Geschehens.
Es wurde festgestellt, dass der kommissarische Kommandeur der 35. Brigade Andrienko der eintreffenden Kommission Karten der Minenfelder im Verantwortungsbereich des Verbandes zur Verfügung gestellt hatte. Bei der Arbeit der Offiziere des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ wurde entdeckt, dass die dem Kommandeur vorgelegten Dokumente nicht der Wirklichkeit entsprechen und schon im Jahr 2018 veraltet waren. Im Zusammenhang damit sind Schlussfolgerungen aus den Materialien der Ermittlung Andrienkos, dass die verletzten Soldaten Apollonow und Salewskij selbst an dem Vorfall Schuld sind, nicht angebracht. Wir erinnern daran, dass im Ergebnis der Ermittlung durch Offiziere des Stabs der 35. Brigade angegeben wurde, dass die Soldaten bei der Fahrt in Richtung der Positionen im Gebiet von Schumy 150 Meter von den Positionen entfernt von der festgelegten Route abgewichen seien und sie
dadurch auf eine Antipersonenmine gerieten.
Um eine weitere Ermittlung durchzuführen und die für den Vorfall verantwortlichen Personen zu finden, wird derzeit auf Anweisung des Kommandeurs der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ im Verantwortungsbereich der 35. Brigade eine genaue Feststellung der Orte von Sprengeinrichtungen, um die Karten von Minenfeldern zu ergänzen und Fotos- und Videoaufzeichnungen zu machen.
Wir schließen nicht aus, dass
die Folge der sogenannten Mineninspektion weitere nicht kampfbedingte Verluste der BFU auf eigenen Minen sein werden.
Es sind weitere
Fälle von Waffen- und Munitionsschmuggel in den Einheiten der BFU festzustellen, durch die zusätzliche finanzielle Mittel erzielt werden sollen.
So hat das Kommando der 36. Brigade an den Stab des 501. Marineinfanteriebataillons Anweisungen gegeben, Mörsergeschosse des Kalibers 82 und 120mm zu konfiszieren und von den Frontpositionen abzutran
sportieren.
Ursache dafür ist eine Absprache des
Stabschefs des 501. Bataillons und des Leiters des Raketenartilleriewaffendienstes der 36. Brigade, gemäß der sie geplant haben, durch Kanäle von Kämpfern aus „Asow“ 70 120mm-Mörsergeschosse, 95 82mm-Mörsergeschosse, 30 F1-Granaten und acht Kisten mit Patronen für AK-74-Maschinenpistole aus der OOS-Zone zu bringen.
Mitarbeitern der Mariupoler Abteilung des SBU gelang es, bei der Durchführung einer Ermittlung zum Fall, dass ein Panzerfahrzeug vom Typ „H
ummer“ des Kommandeurs des 501. Bataillons Birjukow auf eine Mine geriet, die Umstände der Sache festzustellen. Es wird angemerkt, dass der Bataillonskommandeur ein Gegner der Absprache zum Abtransport der Munition aus der OOS-Zone war, weswegen Kämpfer von „Asow“ versuchten, ihn zu liquidieren, indem sie die Route im Gebiet von Berdjanskoje verminten.
Das geringe Niveau der Personalausstattung der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone zwingt das ukrainische Kommando, grundlegende Maßnahen zu ergreifen, um Bürger der Ukraine zum Militärdienst heranzuziehen.
Durch Angaben unserer Aufklärung ist bekannt, dass in der 56. Brigade etwa 2600 Personen gelistet sind, was 60 Prozent des normalen Personalbestands des Verbandes sind. Im Zusammenhang damit führen für moralisch-psychologische Betreuung zuständige Offiziere auf Anweisung des Brigadekommandeurs Iwanow Agitation unter der Bevölkerung der nahe liegenden Ortschaften Kalinowo, Krasnoarmejks
k und Michajlowka durch. Bei der Agitation verweisen sie auf die bequemen Dienstbedingungen bezüglich der Gewährung von Urlaub sowie auf das hohe Soldniveau.
Hohe Beamte des
des Verteidigungsministeriums der Ukraine sind ihrerseits darüber beunruhigt, dass junge Bürger nicht in den ukrainsichen bewaffneten Formationen dienen wollen, und beabsichtigen, dass Problem durch Umbenennung der Militärkommissariate zu lösen, indem sie in den Einberufungen auf diese als „territoriale Zentruen zur Versorgung und sozialen Unterstützung“ verweisen. Nach ihrer Meinung wird sich eine solche Formulierung positiv auf die Motivation der Bürger auswirken, in die Militärkommissariate zu kommen und einen Vertrag mit den ukrainischen Streitkräften abzuschließen.


de.sputniknews.com:
Zehn Jahre Flugzeugabsturz bei Smolensk: Warschau besteht auf Verhaftung russischer Fluglotsen
Die polnische Generalstaatsanwaltschaft hat einen Antrag auf provisorische Haft für drei Fluglotsen gestellt, die im Jahr 2010 während des Absturzes einer polnischen Regierungsmaschine am Flughafen Smolensk-Sewerny im russischen Gebiet Smolensk gearbeitet hatten. Das teilte die Pressesprecherin der Behörde, Eva Bialik, RIA Novosti mit.
Bialik nannte die Fluglotsen mit Vornamen. „Es handelt sich um (…) Pawel P., Viktor R. und Nikolai K.“, sagte sie. Nach polnischem Gesetz dürfen die Personen, gegen die ein Verfahren läuft, nicht mit vollem Namen genannt werden.
Sollte das Gericht von Warszawa-Mokotów einen Haftbefehl erteilen, würde dies einen Schritt zur Ausschreibung der Fluglotsen zur internationalen Fahndung und zum anschließenden Ersuchen um ihre Auslieferung an Warschau bedeuten. „Die gegen die Fluglotsen erhobenen Anschuldigungen betreffen ein wissentliches Provozieren der Flugkatastrophe, die den Tod von vielen Menschen nach sich gezogen hat“, erläuterte Bialik.
Die Regierungsmaschine Tu-154 war am 10. April 2010 beim Landeanflug auf den Flughafen Smolensk-Sewerny verunglückt. An Bord befanden sich neben acht Crewmitgliedern auch 88 Passagiere – Mitglieder einer Delegation, die an den Trauerfeierlichkeiten im Ort Katyn teilnehmen sollte. Zu den Passagieren gehörten Polens Staatspräsident Lech Kaczyński und seine Ehefrau Maria Kaczyńska. Niemand überlebte.
Das Zwischenstaatliche Luftfahrtkomitee (IAC) hat im Jahr 2011 einen Endbericht veröffentlicht, laut dem das Flugzeugunglück auf die Weigerung der Besatzung zurückzuführen war, einen Ausweichflughafen anzufliegen. Weitere, systembedingte Ursachen des Unglücks seien Mängel bei der Flugversorgung und der Ausbildung der Crewmitglieder gewesen, hieß es.
Die erste polnische Ermittlungskommission unter Leitung des früheren Innenministers Jerzy Miller kam zum gleichen Schluss. Sie sah die Unglücksursache darin, dass die Regierungsmaschine bei dichtem Nebel in einer zu geringen Höhe den Landeanflug versuchte.
Der Anflug wurde etwa 30 Meter über Grund abgebrochen, so dass es den Piloten nicht mehr gelang, die Maschine hochzuziehen. Das Flugzeug prallte auf den Boden, zerbrach in mehrere Teile und geriet in Brand.
Die heutigen polnischen Behörden haben den IAC-Bericht und das Gutachten der Kommission von Miller abgelehnt und eine neue Ermittlungskommission eingesetzt, die ihre Arbeit noch immer nicht abgeschlossen hat. Die neue Kommission prüft unterschiedliche Versionen, darunter auch ein wissentliches Handeln der Fluglotsen.
Moskau hat das erneute Ermittlungsverfahren Polens als politisch engagiert eingestuft.

ria.ru: Das Außenministerium äußerte sich zu den Plänen der EU, neue Sanktionen nach Nawalny zu benennen
Die Idee der Europäischen Union, die neuen Beschränkungen nach Alexej Nawalny zu benennen, ist ein offener Versuch, ihnen eine bewusst antirussische Ausrichtung zu geben, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa.

Zuvor hatte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, erklärt, dass das in Europa geschaffene globale Sanktionsregime für Menschenrechtsverletzungen und humanitäres Recht nach einem russischen Aktivisten benannt werden könnte
„Die Art der Aussagen aus Brüssel lässt unfreiwillig darauf schließen, dass unsere westlichen Partner keineswegs daran interessiert sind, die Wahrheit herauszufinden (in der Situation mit Nawalny – Red.)“, kommentierte Sacharowa.
Ihr zufolge besteht das eigentliche Ziel der in der Europäischen Union geförderten Informationskampagne darin, „die Irreversibilität der in der EU eingeschlagenen destruktiven Linie“ gegenüber Russland zu gewährleisten.
„Wir hoffen, dass sich der gesunde Menschenverstand in der Europäischen Union durchsetzen wird, unsere Partner die Praxis der willkürlichen Benennung von Schuldigen aufgeben und weiterhin nur auf der Grundlage realer und bestätigter Tatsachen Schlussfolgerungen ziehen werden“, schloss die Diplomatin.
Alexej Nawalny wurde am 20. August in Omsk ins Krankenhaus eingeliefert, nachdem er im Flugzeug krank geworden war. Ärzte diagnostizierten eine Stoffwechselstörung, die einen starken Abfall des Blutzuckerspiegels verursachte. Es ist noch nicht klar, was es verursacht hat, aber in Nawalnys Blut und Urin wurden keine Gifte gefunden. Später wurde er nach Deutschland transportiert, dessen Behörden einige Tage später bekannt gaben, dass der Russe mit einer Substanz der Nowitschok-Gruppe militärischer Substanzen vergiftet worden war. Moskau schickte eine Anfrage nach detaillierteren Informationen zu den Ergebnissen der Analysen des Berliner Labors, bekam aber keine Antwort.
Gleichzeitig ist bekannt, dass der deutsche Geheimdienst BND seit den 1990er Jahren Zugang zu Novichok hat. Darüber hinaus wurde es von etwa 20 westlichen Ländern untersucht, darunter Großbritannien, USA, Schweden und die Tschechische Republik. Russland stoppte gemäß einem Präsidialdekret von 1992 die Entwicklung auf dem Gebiet der chemischen Waffen und zerstörte 2017 den gesamten verfügbaren Bestand an solchen Substanzen, was von der OPCW bestätigt wurde.

de.sputniknews.com: In der Hoffnung auf breites Echo: Professoren nominieren Nawalny für Friedensnobelpreis
Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist für den Friedensnobelpreis nominiert worden. Dies teilte Professor Sergej Jerofeew von der Rutgers University (USA) auf Facebook mit. Die Nominierung erfolgte auf Initiative von Wissenschaftlern angesehener Universitäten.
„Heute hat eine Reihe von Professoren anerkannter Universitäten, die als ihren Schwerpunkt Russland haben, ihn (Alexej Nawalny – Anm. d. Red.) für den Friedensnobelpreis nominiert. Diese Idee ist nicht ganz neu, sie ist aber aktueller geworden und soll ein breites Echo finden“, schrieb Jerofeew auf Facebook.
Er betonte, den Nominierungsprozess hätten die Wissenschaftler angebahnt, „das bedeutet allerdings nicht, dass keine Staatsfunktionäre oder Vertreter internationaler Organisationen auf den Plan treten werden, die ihnen folgen werden.“
Laut Jerofeew gibt es unter den Befürwortern dieser Idee auch jene, die zuvor eine negative Einstellung zu Nawalnys Tätigkeit hatten, jedoch ihre Meinung geändert haben.
„Sogar
die Kollegen, die der Auffassung sind, dass der Friedensnobelpreis etwas in Verruf gekommen ist, stimmen zu, ihm eine Chance zu geben, falls ihn Alexej bekommen sollte“, erklärte Jerofeew. …


Mil-lnr.
su: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR A.N. Masejkin am 17. September 2020
In den letzten 24 Stunden wurde nach Angaben von Beobachtern der LVR im GZKK eine Verletzung der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer des 2. Bataillons der 25. Brigade der BFU
Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen und zur Säuberung eines Abschnitts von den Folgen eines Brandes im Gebiet von Stschastje durchgeführt.
Nach Angaben unserer Quellen haben die Soldaten der Brigade vor Beginn der Arbeiten keine technische Aufklärung der Örtlichkeit vorgenommen und im Verlauf der Arbeiten
ereignete sich eine Detonation einer zuvor installierten Antipersonenmine.
Dabei erlitt ein Soldat eine Detonationsverletzungen. …
Die Zivilbevölkerung auf dem zeitw
eilig besetzten Territorium erleidet weiter Schaden dadurch, dass die Kämpfer der BFU die Normen des humanitären Rechts und der Moral und das Verbot des Angriffs auf privates Eigentum der Bevölkerung nicht einhalten.
Im Gebiet von Malinowoje ist auf dem
Grundstück eines von Kämpfern des 1. Bataillons der 25. Brigade besetzten privaten Hauses ein Kurzschluss an einer Stelle, wo eigenmächtig ein Anschluss an das Stromnetz erfolgt ist, entstanden, dadurch geriet ein Wirtschaftsgebäude in Brand. Auch das Wohnhaus wurde durch das Feuer beschädigt. Die Kämpfer verwischten eilig die Spuren ihrer Anwesenheit und verließen das durch das Feuer zerstörte Haus. …


de.sputniknews.com:
EU-Parlament erkennt Lukaschenko nicht als legitimen Präsidenten an
Am Donnerstag hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, in der es die offiziellen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Weißrussland vom 9. August abgelehnt sowie zu Sanktionen gegen den Präsidenten Alexander Lukaschenko aufgerufen hat. Dies geht aus
einer Pressemitteilung der Behörde hervor.
Die Resolution wurde am Donnerstag mit 574 Stimmen verabschiedet, wobei 37 Europa-Abgeordnete gegen das Dokument gestimmt hatten. Dabei enthielten sich 82 Parlamentsmitglieder ihrer Stimme.
Dem Dokument zufolge lehnte das EU-Parlament die offiziellen Ergebnisse der weißrussischen Präsidentschaftswahlen vom 9. August ab, da es dabei „eklatante Verstöße“ gegen alle international anerkannten Standards gegeben hätte.
Zudem riefen die Abgeordneten zu europäischen Sanktionen gegen eine Reihe von Personen auf, die für die „Wahlfälschungen und gewaltigen Repressionen in Weißrussland“ verantwortlich seien, darunter gegen den amtierenden Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko. Die Parlamentarier forderten die EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat dazu auf, in enger Abstimmung mit den internationalen Partnern unverzüglich restriktive Maßnahmen umzusetzen. In der Resolution wurden auch die Festnahmen sowie Gewaltaktionen gegen friedliche Demonstranten und Journalisten in Weißrussland scharf verurteilt.
In der Resolution hob das EU-Parlament auch den Beitrag der oppositionellen Frauen, darunter Swetlana Tichanowskaja, Veronika Tsepkalo und Maria Kolesnikowa während der Proteste hervor. Die Parlamentarier riefen zudem zur sofortigen Freilassung der Mitglieder des Koordinierungsrates der weißrussischen Opposition sowie aller Personen auf, die aufgrund ihrer politischen Anschauungen willkürlich festgenommen worden
seien.


de.sputniknews.com:
Weißrussland bekommt als erstes Land russischen Corona-Impfstoff
Die offizielle Pressevertreterin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat am Donnerstag über die Vakzine gegen Coronavirus und die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich gesprochen.
Das erste Land, das den in Russland entwickelten Impfstoff gegen Covid-19 bekomme, werde Weißrussland sein, gab Sacharowa bei einem Briefing bekannt.
Die Entwicklung eines sicheren und wirksamen Corona-Impfstoffs bleibe ein „bevorzugtes und alternativloses Ziel gemeinsamer Bemühungen der internationalen Gemeinschaft“.
„Russland ist offen für eine breite Zusammenarbeit mit anderen Ländern in diesem Bereich und ist bereit, mit allen interessierten Partnern zu kooperieren.“
Der russische Impfstoff gegen das neuartige Coronavirus, der den Namen „Sputnik V“ erhielt, war weltweit der erste. Er wurde vom Gamaleya-Institut für Epidemiologie und Mikrobiologie mit Unterstützung des Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF) entwickelt.
Experten zufolge wiesen alle Freiwilligen bei den klinischen Studien hohe Antikörpertiter aus. Es seien keine schwerwiegenden Komplikationen festgestellt worden, hieß es.
Nach Angaben der Chefin der russischen Behörde für Verbraucherschutz, Anna Popowa, werden in Russland 26 Varianten des Impfstoffes gegen das Coronavirus entwickelt. Ein Serum, an dem das Zentrum für Virologie und Biotechnologie „Vektor“ arbeitet, soll im September verfügbar sein. …


de.sputniknews.com:
Nato richtet neues Atlantik-Kommando ein
Die Nato will an diesem Donnerstag ein neues Atlantik-Kommando in den USA für einsatzfähig erklären.
Demzufolge soll die Norfolk-Einheit im US-Bundesstaat Virginia einen qualitativeren Schutz für Kommunikations- und Transportwege zwischen Nordamerika und Europa sichern.
Aus der Verteidigungsallianz heißt es, dass angesichts ziviler Handelswege und Kommunikationskanälen sowie militärischer Nachschubrouten der Nordatlantik „von vitaler Bedeutung für die Sicherheit Europas“ sei.
Die Nato reagiere somit – mit der Stärkung ihrer Streitkräfte- und Kommandostruktur – auf die als aggressiv empfundene Politik Russlands. Darunter würde verstanden, dass sich die östlichen Bündnispartner besonders bedroht fühlten – dies, nachdem die Schwarzmeerhalbinsel Krim wieder russisch geworden sei.
Es gibt mehrere Szenarien bei der Nato, eines davon beinhaltet, dass russische U-Boote Unterseekabel zwischen Europa und den USA kappen könnten. Durch diese Kabel geht zudem ein Teil der Internetkommunikation.
Attacken solcher Art können zu einer hybriden Kriegsführung gehören. Dies bedeutet, sie könnten eine Mischung offener und verdeckter Kriegshandlungen darstellen.
Das Kommando in Norfolk (JFCNF) ergänzt somit ein kürzlich geschaffenes Kommando in Ulm (JSEC) in Baden-Württemberg. Das letztgenannte hatte bereits ein Jahr zuvor die erste Stufe der Einsatzfähigkeit erzielt. Das Ulm-Kommando ist demnach für Material- und Truppentransporte in Europa zuständig. Beide Kommandos sollen gemäß dem Plan ihre volle Einsatzbereitschaft bis September 2021 erreichen.
270 Offiziere und Soldaten insgesamt werden dem JSEC in Ulm angehören. Im Kriegsfall soll das Kontingent bis zu 600 zählen. Die geplante Anzahl des Personals für das JFCNF in den USA beläuft sich auf 150 Männer und Frauen.


u
krinform.de: Präsident: Rapid Trident – Übungen ein wichtiger Schritt zur europäischen Integration der Ukraine
Die internationalen militärischen Übungen Rapid Trident 2020 seien ein wichtiger Schritt auf dem Weg der euro-atlantischen Integration der Ukraine, erklärte heute Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Rede bei der Eröffnung der Übungen in der Region Lwiw, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Meiner Meinung nach sind die Übungen Rapid Trident 2020 nicht nur eine weitere Etappe der Vervollkommnung der militärischen Fähigkeiten. Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg der euro-atlantischen Integration unseres Staates“, sagte der ukrainische Staatspräsident.
Nach seinen Worten werden die Übungen die operativen Fähigkeiten der Truppen stärken, die Interoperabilität zwischen Einheiten und St
äben der Streitkräfte der Ukraine, der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Mitglieder und -Partner verbessern und die Beziehungen zwischen den Mitgliedsländern noch stärker und freundlicher machen.
„Ich danke allen diesjährigen Teilnehmern, danke unseren internationalen Partnern für die unveränderliche Unterstützung der Ukraine bei der Abwehr der russischen Aggressionen und für die Hilfe für die Stärkung der Kampfkraft unserer Armee“, ergänzte Selenskyj.
Wie berichtet hält sich Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag zu einer Arbeitsreise in der Region Lwiw auf.

de.sputniknews.com: Berlin und Paris legen Grundstein für erste gemeinsame Lufttransportstaffel
Die deutschen und die französischen Streitkräfte bauen die erste gemeinsame Lufttransportstaffel auf. Dies gaben die Verteidigungsministerien beider Länder am Donnerstag auf Twitter bekannt.
Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre Amtskollegin Florence Parly nahmen in Evreux in der nordwestfranzösischen Region Normandie an einer Zeremonie der Grundsteinlegung teil. …
Ab September 2021 sollen in Evreux Soldaten der
beiden Länder zusammen dienen. Laut Parly soll die Zahl der Militärs bei 260 liegen. Die Einheit soll mit zehn Flugzeugen C-130 J Super Hercules des US-Rüstungskonzerns Lockheed Martin ausgestattet werden.
„Zum ersten Mal werden Piloten und Mechaniker im Rahmen einer französisch-deutschen Einheit handeln, Flugzeuge werden gemeinsam benutzt“, so Parly.
Sie sprach von einer „beispiellosen Integration“. Die deutsche Verteidigungsbehörde bezeichnete das Projekt als „großen Meilenstein im Rahmen der deutsch-französischen Kooperation“. Damit werde ein „Zeichen in der europäischen Zusammenarbeit gesetzt“, meinte AKK laut dem Amt.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur France-Presse werden deutsche Piloten die Möglichkeit bekommen, Flugzeuge französischer Streitkräfte zu fliegen, und umgekehrt. Ein Franzose werde die Staffel leiten, mit einem deutschen Stellvertreter.
Die Einheit wird laut AFP an
Auslandseinsätzen teilnehmen. Die Einsatzregeln sowohl Deutschlands als auch Frankreichs würden dabei berücksichtigt.


de.sputniknews.com:
Wegen Ukraine-Krise: Europäischer Gerichtshof bestätigt EU-Sanktionen gegen russische Firmen
Die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten EU-Sanktionen gegen russische Firmen wie die Erdöl- und Erdgasgesellschaften der Rosneft-Gruppe werden vom Europäischen Gerichtshof für rechtens befunden. Die Ausfuhrverbote und die Zugangsbeschränkungen zu den EU-Kapitalmärkten trügen dazu bei, die Ziele der Union zu erreichen, hieß es am Donnerstag.
Der EuGH bestätigte damit ein Urteil des EU-Gerichts (Rechtssache C-732/18 P). Den Unternehmen selbst hätte nicht verborgen bleiben können, „aus welchen Gründen diese gezielten Maßnahmen ihnen gegenüber ergriffen wurden“, betonten die Richter. So komme dem Staatskonzern Rosneft eine zentrale Rolle in der russischen Erdölindustrie zu. Die mit Sanktionen belegten Unternehmen würden „selbst nicht bestreiten, dass sie die Kriterien erfüllen“, die der Rat der EU für die Anwendung solcher gezielten Maßnahmen aufgestellt hat. Der Gerichtshof weist auch darauf hin, dass die restriktiven Maßnahmen „im Einklang mit dem Partnerschaftsabkommen Europäische Union–Russland stehen“.
Die Ausfuhrverbote hätten zudem allgemeine Geltung, „auch wenn die Zahl der Akteure auf dem betreffenden Sektor möglicherweise sehr begrenzt ist“, betonten die Richter. Die Europäische Union habe sich bei der Begründung der Sanktionen auf die Gesamtlage beschränken können und sei nicht verpflichtet gewesen, die Maßnahmen spezifisch und konkret zu begründen.
Die im Jahr 2014 verhängten EU-Sanktionen verbieten es unter anderem, Spezialtechnik zur Ölförderung an russische Unternehmen zu liefern. Zudem werden Bankgeschäfte eingeschränkt.
Die Beziehungen zwischen Russland und den westlichen Ländern hatten sich wegen der Situation in der Ukraine verschlechtert, wo es Anfang 2014 zu einem Staatsstreich gekommen war. Am 19. Juni 2020 einigten sich die EU-Staaten darauf, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des andauernden Ukraine-Konflikts um sechs Monate zu verlängern.
Mehrere russische Unternehmen, die zu der auf die Sektoren Erdöl und Erdgas spezialisierten Rosneft-Gruppe gehören, hatten beim Gericht der Europäischen Union eine Klage auf Nichtigerklärung dieser restriktiven Maßnahmen erhoben. Mit dem Urteil vom 13. September 2018 hatte das Gericht diese Klage abgewiesen und entschieden, dass die Sanktionen rechtens seien. Das wurde nun vom EuGH bestätigt.


Deu.belta.by:
Außenministerium zur Resolution des EU-Parlaments: aggressiv und nicht konstruktiv
Die vom EU-Parlament verabschiedete Resolution zu Belarus, in der Alexander Lukaschenko nicht mehr als Präsident anerkannt wird, ist aggressiv und nicht konstruktiv. Diese Reaktion auf die europäische Entscheidung kam aus dem belarussischen Außenministerium und wurde von
dessen Pressedienst veröffentlicht.
Im Kommentar heißt es: „Wir sind enttäuscht darüber, dass das EU-Parlament, das sich als eine ernsthafte, objektive und demokratische Institution versteht, nicht imstande war, den politischen Willen aufzubringen, um über den eigenen Tellerrand hinaus zu schauen, die Einseitigkeit zu überwinden und nicht zur Geisel gängiger Klischees zu werden.“
„Wir haben uns davon überzeugt, dass das EU-Parlament die innenpolitischen Vorgänge in Belarus nicht versteht und dass seine Aussagen absolut realitätsfremd sind. Dafür wird das Parlament sogar innerhalb der EU einer scharfen Kritik unterzogen. Die Resolution ist darüber hinaus in einem sehr aggressiven Ton verfasst und enthält keine einzige These, die konstruktiv oder ausgewogen wäre. Das Dokument ist nicht stichhaltig und stellt statt einer Analyse nur eine Reihe emotionaler Sätze dar, die uneinheitlich wirken und nach dem Motto ‚der eine sagt hü, der andere hott‘ gebildet sind“, geht aus dem Kommentar hervor.
Den EU-Angeordneten würde es nicht schaden, sich
ein Mindestmaß an Wissen über das Völkerrecht anzueignen und etwas Respekt gegenüber souveränen Staaten aufzubringen, so das Außenministerium. „Diese Eigenschaften würden viel schneller zum Fortschritt in den internationalen Beziehungen beitragen als der inszenierte Wunsch, seine Meinung ultimativ aufzuzwingen und die Welt oder zumindest Eurasien zu regieren“, hieß es.
„Es liegt klar auf der Hand, wie minderwertig alle Aufforderungen zu Sanktionen und zum Abbau der Beziehungen für die Interessen einfacher Menschen in Europa und Belarus sind. Sicherlich werden die EU-Abgeordneten den Schaden, den sie durch ihre Entschließung hervorrufen, kaum am eigenen Leib zu spüren bekommen, die Wirtschaft und die einfachen Menschen aber wohl. Aber die Geschichte wird irgendwann
ihr Urteil fällen.“
Das Ministerium hat dem EU-Parlament empfohlen, über die reale Unterstützung von Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität in Belarus nachzudenken anstatt solche Resolutionen zu verabschieden. Somit könnte ein bedeutender Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung Europas geleistet werden.


abends:

rusvesna.su: Lawrow gab eine wichtige Erklärung zu den Minsker Abkommen ab
Der russische Außenminister Sergej Lawrow ist der Ansicht, dass unter der gegenwärtigen ukrainischen Regierung keine Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Abkommen zu erwarten sind.
„Ich denke, dass unter der gegenwärtigen ukrainischen Regierung, ebenso wie unter dem vorherigen Präsidenten, nicht mit Fortschritten bei der Umsetzung der Minsker Abkommen
zu rechnen ist.
Auch wenn Präsident Selenskij selbst und der stellvertretende Ministerpräsident Resnikow, der für die Arbeit in der Kontaktgruppe verantwortlich ist, öffentlich darüber sprechen. Auch wenn Außenminister Kuleba darüber spricht“, sagte er in einem Interview mit dem Fernsehsender RTVI.
„Sie erklären, dass die Minsker Abkommen notwendig
seien, sie könnten nicht gebrochen werden, weil die Politik der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten, die Sanktionen gegen die Russische Föderation fortzusetzen, auf diesen Abkommen und den Vorwürfen der Nichtumsetzung durch Russlands beruhten.
Trotzdem hat ein derart perverses Verständnis des Wesens der Minsker Abkommen oder vielmehr der Versuch, Russland die Schuld an allem zu geben, obwohl Russland dort nie erwähnt wird, die Gedanken unserer europäischen Kollegen, einschließlich Frankreichs und Deutschlands, die zusammen mit uns, den Ukrainern und dem Donbass, Mitautoren der Minsker Abkommen sind, tief durchdrungen,. Sie können nicht anders, als zu
festzustellen, dass die Ukrainer einfach ihre Verantwortung verzerren und versuchen, sich von ihnen zu entfernen und die Minsker Abkommen anders zu lesen “, erklärte Lawrow.


de.sputniknews.com:
Fall Nawalny: Wasserflaschen aus Hotelzimmer im deutschen Rettungsflieger nach Berlin geholt
Die Wasserflaschen aus dem Hotelzimmer in der sibirischen Stadt Tomsk, wo sich Alexej Nawalny aufgehalten hat, sind auf Ersuchen von dessen Stabschef im deutschen Rettungsflieger nach Berlin transportiert worden. Dies teilte der Gründer der Initiative „Cinema for Peace“, Jaka Bizilj, am Donnerstag mit.
„Die Wasserflaschen, um die es jetzt geht, wurden im deutschen Rettungsflieger transportiert. Nawalnys Stabschef hatte mich gebeten, sicherzustellen, dass die Flaschen transportiert werden können, obwohl darin ja noch Flüssigkeit war. Das Team hat das ermöglicht“, sagte Bizilj der „Bild“. Dabei machte er keine näheren Angaben darüber, um welches Team es gehe. Zuvor hatte Bizilj den Rettungsflieger organisiert, der Nawalny aus Tomsk nach Berlin brachte.
In einer am Donnerstag auf dem Instagram-Konto von Nawalny veröffentlichten Erklärung heißt es, dass der Kampfstoff „Nowitschok“, mit dem er nach Angaben der deutschen Militärmediziner vergiftet worden sei, auf einer Wasserflasche aus einem Zimmer des Tomsker Hotels gefunden worden sei. Nachdem die Mitarbeiter des Antikorruptionsfonds (FBK) in Tomsk vom Vorfall im Flugzeug erfahren hätten, hätten sie einen Anwalt gerufen, seien ins Hotelzimmer gegangen, und hätten begonnen, alles, was sie fanden, darunter Wasserflaschen, einzusammeln, zu beschreiben und zu verpacken.
Zuvor hatte der russische Wissenschaftler Leonid Rink, der an der Entwicklung des Nervengiftes „А-234 Nowitschok“ gearbeitet hatte, Zweifel daran geäußert, dass die Flasche aus einem Hotelzimmer entnommen wurde. Das Auftragen von „Novitschok“ im Hotel hätte nicht nur zum Tod des Kremlkritikers, sondern auch all jener Personen geführt, die die Flasche berührten, sagte Rink. …

Standard

Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 16.09.2020

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ukrinform, tass, sputnik und ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Die Videokonferenzen der thematischen Untergruppen fanden am 15. September statt, die der Kontaktgruppe am 16. September.

15. September

dan-news.info: Kommentar der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa zu den Ergebnissen der Videokonferenz der humanitären Untergruppe am 15. September
Heute, am 15. September, fand eine weitere Sitzung der humanitären Untergruppe der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Regelung der Krise im Donbass statt. Die Verhandlungen fanden im Rahmen einer Videokonferenz statt.
Die Frage der prozessualen Freistellung der Personen, die im Verlauf der Austausch 2019-2020 auf das Territorium der DVR gekommen sind, ist bereits seit einigen Monaten eine Schlüsselfrage im Rahmen der Erörterung der humanitären Untergruppe. Die DVR ihrerseits hat alle Verpflichtungen in dieser Richtung erfüllt und wird fordern von der Ukraine begründet analoge Schritte, wobei uns der Koordinator unserer Untergruppe unterstützt.
Als Antworten hören wir von den Vertretern der Ukraine nur Versprechungen und sehen formale hinhaltende Antworten. Tatsächlich unternimmt ihre Seite keinerlei Schritte, die es erlauben würden, die Freiheit und Sicherheit der zuvor festgehaltenen Bürger zu garantieren. Mit Bedauern stelle ich fest, dass es in den vergangenen Verhandlungen nicht gelungen ist, einen Fortschritt zum diesem Thema zu erzielen.
Ich merke an, dass die Ukraine im Vorfeld der gestrigen Sitzung einen Brief an uns geschickt hat, in dem sie ihre Absicht erklärt hat, neun zuvor festgehaltene Bürger zu begnadigen. Aber wir können dies Dokument nicht als perspektivisch ansehen. Briefe mit analogem Inhalt haben wir schon mehrfach von Kiew erhalten, aber Handlungen sind auf diese nicht gefolgt. So ist von 50 Bürgern, die im Verlauf der Austausch 2019-2020 auf das Territorium der DVR gekommen sind, nur einer prozessual freigestellt. Weitere vier wurden offiziell vom Innenministerium der Ukraine zur Fahndung ausgeschrieben. Eine Person wurde wiederholt festgenommen.
Ich halte diese Positionen für unzulässig und unterstreiche: Kiew entzieht sich vorsätzlich seinen Verpflichtungen. Davon zeugt auch, dass der Vertreter der Ukraine in der humanitären Untergruppe unter verschiedenen Vorwänden bereits einige Sitzung hintereinander verlassen hat, an seiner Stelle einen Experten hinterlassen hat, der kein vollberechtigter Teilnehmer des Verhandlungsprozesses ist.
Leider bestätigt all das die Befürchtungen, dass Kiew, gemäß allen Vereinbarungen, die Absicht hat, die strafrechtliche Verfolgung unserer Bürger fortzusetzen. In einer solchen Situation sind öffentliche Erklärungen der ukrainischen Seite über die Bereitschaft zur Durchführung einer weiteren Phase des Austausches eine offene Provokation.


Dnr-sckk.ru:
Ergebnisse der Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk am 15. September
Heute, am 15. September, fand eine weitere Sitzung der Arbeitsgruppe zur Fragen der Sicherheit im Rahmen einer Videokonferenz statt.
Hauptakzent legten die Vertreter der Republiken auf die Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung durch die bewaffneten Formationen der Ukraine, insbesondere des ersten Punkts über ein Verbot von Handlungen mit Angriffscharakter.
Gemäß Angaben der Vertretung der DVR im GZKK wurde im Zeitraum vom 2. bis 15. September 6 mal das Feuer auf das Territorium der Republik eröffnet, aber praktisch täglich werden Positionsverstöße von Seiten der BFU festgestellt.
Insgesamt wurden seit dem Inkrafttreten der Zusatzmaßnahmen am 27. Juli 2020 bis zum 15. September 41 Fälle von Durchführung technischer Arbeiten auf den Positionen der BFU entlang der gesamten Kontaktlinie festgestellt.
Der Vertreter der Republik merkte an, dass die Situation im Gebiet von Schumy nach wie Besorgnis hervorruft.
„Wie bekannt ist, hat die ukrainische Seite trotz der Vereinbarungen, die von den Seiten auf einer außerordentlichen Sitzung der Kontaktgruppe über die Durchführung einer gemeinsamen Inspektion der veränderten Positionen der BFU auf Ebene der Leiter des GZKK getroffen wurden, diese Maßnahmen zum Scheitern gebracht, indem sie eine halbe Stunde vor ihrem Beginn neue inakzeptable Forderungen gestellt hat. Derzeit haben wir nicht nur eine Vereinbarung, die nicht eingehalten wurde, sondern auch Feststellungen der OSZE-Mission, die die Verlängerung eines Schützengrabens der BFU im Gebiet von Schumy bestätigen“, sagte Alexej Nikonorow und unterstrich, dass die Entscheidungen, die auf der Ebene der Kontaktgruppe getroffen wurden, verpflichtend umgesetzt werden müssen, andernfalls ist der Erhalt des Regimes der Feuereinstellung in Gefahr.
Aufgrund der prinzipiellen Weigerung der ukrainischen Seite, ihre zuvor übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen, und aufgrund der Fehlens eines Konsens der Seiten in der Frage der Umsetzung der Zusatzmaßnahmen wurde die Sitzung der Arbeitsgruppe zur Sicherheit vorzeitig beendet.
Mit der Erörterung der Fragen der Vereinbarungen eines Entwurfs eines Zusatzes zur Rahmenvereinbarungen über die Trennung von Kräften und Mitteln der Seiten sowie der Minenräumungsaktivitäten haben die Seiten nicht begonnen.


16. September

rusvesna.su: Kiew lehnte erneut eine gemeinsame Inspektion im Donbass ab
Boris Gry
slow, Russlands Bevollmächtigter in der Trilateralen Kontaktgruppe, der zuvor die Ukraine beschuldigt hatte, die Inspektion in Schumy zum Scheitern gebracht zu haben, sagte, Kiew habe eine solche Inspektion zum zweiten Mal abgelehnt.
Ihm zufolge haben die ukrainischen Behörden damit Maßnahmen zur Stärkung des Waffenstillstands abgelehnt.
„Kiew lehnte erneut eine gemeinsame Inspektion ab. Die erklärte Position der Ukraine bestätigt nur das Vorliegen von Verstößen “, sagte Gry
slow gegenüber Reportern.
Er fügte hinzu, dass die ukrainische Seite den politischen Block der Minsker Abkommen nicht erfüllt und sich de
m Donbass daher weiterhin entfremdet.
Gry
slow sagte auch, dass Kiew jede Erweiterung der Offenheit der Arbeit der Kontaktgruppe ablehne. Ihm zufolge schlugen die Russen vor, die Ergebnisse jeder Sitzung der Kontaktgruppe und die erzielten Vereinbarungen im Protokoll der Sitzung klar festzuhalten und diese Dokumente den Medien zur Verfügung zu stellen.
„Wenn die Ukraine wirklich Informationsoffenheit will, ist es an der Zeit, diesen Vorschlag umzusetzen.
Vertreter
des Donbass hatten ebenfalls vorgeschlagen, das Thema Audio- und Videoaufzeichnung der Gespräche zu erörtern … Das Problem der Erhöhung der Transparenz der Arbeit der Kontaktgruppe hätte heute gelöst werden können, aber unser Vorschlag wurde ignoriert.
„Derzeit lehnt Kiew eine Erhöhung der Offenheit der Arbeit der Kontaktgruppe ab “, erklärte der Vertreter der Russischen Föderation in der
Kontaktgruppe.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Untergruppe zu Fragen der Sicherheit
Die Ukraine hat sich geweigert, den am 22. Juli im Rahmen der Maßnahmen zur Verstärkung der Regimes der Feuereinstellung vereinbarten Koordinationsmechanismus zur Reaktion auf Verstöße einzusetzen. So wurden alle Zusatzmaßnahmen durch die ukrainische Seite verletzt.
Wir sind immer davon ausgegangen und haben das nicht verheimlicht, dass die Zusammenarbeit im Rahmen des Koordinationsmechanismus mit allen zugänglichen Mitteln erfolgen muss, einschließlich einer gemeinsamen Behandlung der Verstöße und gemeinsamer Inspektionen.
Heute hat die Ukraine sich von dieser Vereinbarung distanziert und so die ganze Liste von Zusatzmaßnahmen verletzt, die selbst vereinbarten Maßnahmen in eine rein deklaratives Dokument ohne jeglichen Mechanismus der Kontrolle über die Umsetzung verwandelt.
Wir haben den Vorschlag eingebracht, noch einmal Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung zu vereinbaren. Wir bedauern die Positionen der ukrainischen Seite, wegen der das ganze Paket von Maßnahmen neu vereinbart werden muss.
Die Diskussion zu politischen Fragen wurde von der Ukraine praktisch blockiert und die Weigerung der Koordinatorin von der OSZE die schriftlichen Positionen der Republiken zu verteilen, hilft nicht dabei, sie aus der Sackgasse zu bringen.
„Die heutigen Verhandlungen der Gruppe zu politischen Fragen waren kurz – eine klare Positionen der ukrainischen Seite haben wir nicht gehört und die Koordinatorin von der OSZE Heidi Graj weigerte sich ohne Begründung ihrer Entscheidung, den Teilnehmern die schriftlichen Positionen der Republiken auszuteilen. Es ist offensichtlich, dass all diese Sachverhalt dem Verhandlungsprozess erheblichen Schaden zufügen. Besonders bedauerlich ist es, dass die Koordinatorin H. Grau eine solche Entscheidung in einem Krisenmoment traf – nachdem die Ukraine offen die Vereinbarungen über eine gemeinsame Inspektion, die bei einer außerordentlichen Sitzung am 9. September erzielt wurden, zum Scheitern gebracht hat.
Außerdem vergeht Zeit für die Einfügung von Änderungen in die Entschließung der Obersten Rada über die Kommunalwahlen. Bisher ist die Entschließung in der vorliegenden Form in Kraft, die ukrainischen Vertreter in der Kontaktgruppe haben im Grund keine Vollmachten, zur erörtern und zu vereinbaren, weil das ukrainische Parlament mit seinen Entscheidungen die Minsker Vereinbarungen durchstreicht, womit es praktisch seine nicht vorhandene Anerkennung der Verpflichtungen bezüglich dieser Dokumente zum Ausdruckt bringt.
Wir konstatieren mit großer Besorgnis eine gefährliche Tendenz im Prozess der politischen Regelung. Die letzten Ereignisse zeugen beredt davon, dass der Prozess der politischen Regelung in Gefahr läuft, durch die Schuld der ukrainischen Seite in eine Sackgasse zu geraten“, berichtete die Außenministerin Natalja Nikonorowa.
Die bevollmächtigte Vertreterin der DVR unterstrich, dass es ohne eine Änderung der Entschließung über die Kommunalwahlen weder über die politischen, noch die humanitären, noch die ökonomischen Fragen verhandelt werden kann. Und namentlich eine schriftliche Fixierung der Positionen der Seiten muss zum Schlüsselfaktor erfolgreicher Verhandlungen werden.
Verhandlungen der humanitären und ökonomischen Untergruppe
Leider kann sich die ukrainische Seite auf keine Weise das Basisprinzip aneignen: die Minsker Vereinbarungen sind ein einheitliches komplexes Dokument und keine Speisekarte, aus der man nur das gewünschte auswählen kann.
Zum Beispiel das Prinzip „alle gegen alle“, das einem Austausch zugrunde liegen muss, ist ein Prinzip, dass in den Minsker Vereinbarungen enthalten ist, deshalb darf der Sinn und die Terminologie der Friedensvereinbarungen nicht durchgestrichen werden, sondern es es muss die Durchführung eines Austauschs nur im Rahmen dieser Vereinbarungen gefordert werden.
Bis heute werden 50 von 51 Personen, die von der ukrainischen Seite im Rahmen der vorhergehenden Austausche übergeben wurden, ihre Rechte und Freiheiten vorenthalten, weil das offizielle Kiew bis heute nicht alle notwendigen prozessualen Prozeduren, die für die Wiederherstellung dieser Rechte notwendig sind, durchgeführt hat, wozu es sich verpflichtet hat.
Es ist nicht zulässig, eine Sache umzusetzen, eine nicht umzusetzen, eine dritte überhaupt zu streichen – z. B. die Sozialzahlungen zu blockieren, aber Zahlungen für Wasser zu fordern.
Vor mehr als zwei Monaten haben wir einen Entwurf für einen Fahrplan über die Wiederherstellung der sozialökonomischen Verbindungen eingereicht, aber wird beobachten keinerlei realen Aktivitäten der ukrainischen Seite außer weiteren populistischen öffentlichen Erklärungen.
Das nächste Treffen der Kontaktgruppe wird am 30. September stattfinden.

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