Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
de.rt.com: „Dammbruch für automatisierte Kriegseinsätze“: Europäisches Megarüstungsprojekt FCAS in der Kritik Das Future Combat Air System (FCAS) hat neben einem beeindruckenden Titel einen enormen Finanzierungsbedarf. In höchster Eile sollten die Gelder für die nächste Entwicklungsphase bewilligt werden. Woher diese kommen sollen, ist nicht die einzige offene Frage. … https://kurz.rt.com/2jsd
Seyed Alireza Mousavi: Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen: Die mediale Darstellung Irans im Westen
Die mediale Darstellung Irans im Westen ist kaum sachlich und dient den politischen Eliten dazu, die Bevölkerung auf weitere Sanktionen oder Militärinterventionen gegen das „Mullah-Regime“ einzustimmen. Das zeigt sich am deutlichsten, wenn es um Wahlen in Iran geht. …
https://kurz.rt.com/2jr6
unsere-zeit.de: Erklärung der DKP zum 80. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion
Im Vorfeld des 22. Juni 2021 wendet sich die Deutsche Kommunistische Partei an alle friedliebenden Menschen in unserem Land. An diesem Tag ist es 80 Jahre her, dass die faschistische Wehrmacht ihren Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion begann. Wie sich zeigen sollte, wurde damit der Untergang des Reiches eingeleitet, dem die Nazis in ihrem Größenwahn eine Dauer von 1.000 Jahren zugedacht hatten. Aber die Sowjetunion zahlte für den Tag der Befreiung am 8. Mai 1945 den Blutzoll von 27 Millionen Menschenleben. …
https://www.unsere-zeit.de/erklaerung-der-dkp-zum-80-jahrestag-des-ueberfalls-hitlerdeutschlands-auf-die-sowjetunion-156019/
abends/nachts:
de.rt.com: G7-Gipfel: Spenden statt Aussetzen von Patentrechten – Megaprojekt gegen Chinas Seidenstraße Die G7-Nationen wollen Pekings Seidenstraßenprojekt mit einem ehrgeizigen „wertebasierten“ Infrastrukturplan entgegenwirken. Zugleich kündigten die reichen Industrienationen an, Impfdosen an ärmere Länder zu spenden. Kritiker nannten das Vorhaben ein „Ablenkungsmanöver“. Die Länder der G7-Gruppe haben Pläne für ein großes Infrastrukturprojekt für Entwicklungsländer angekündigt, um Chinas Belt-and-Road-Initiative, der sogenannten Neuen Seidenstraße, die Stirn zu bieten. Im Rahmen des chinesischen Projekts, das 2013 gestartet war und auch unter dem Namen „One Belt, One Road“ bekannt ist, werden durch Ausbau der Infrastruktur neue Handelswege nach Europa, Afrika oder in Asien erschlossen.
Peking hat bislang rund 200 Kooperationsvereinbarungen mit 167 Ländern und internationalen Organisationen unterzeichnet. Nach Ansicht von Experten wird das Projekt den globalen Handel deutlich ankurbeln und die Handelskosten für die beteiligten Länder um die Hälfte senken.
Nun wollen die G7-Staaten dem chinesischen Megaprojekt Konkurrenz machen. Am zweiten Tag des Gipfels im südenglischen Cornwall einigten sich die sieben reichsten Demokratien auf die Initiative „Build Back Better World“ (zu Deutsch: eine bessere Welt wiederaufbauen). Der G7-Gruppe gehören neben den USA, Großbritannien und Deutschland Frankreich, Italien, Japan und Kanada an.
Das angedachte gewaltige Projekt der G7-Gruppe hat das Ziel, eine „transparente“ Infrastrukturpartnerschaft zu schaffen, um „den über 40 Billionen Dollar schweren Infrastrukturbedarf in den Entwicklungsländern zu decken, der durch die COVID-19-Pandemie noch weiter verschärft wurde“, sagte ein US-Regierungsbeamter. Weiter erklärte er:
“Es geht nicht darum, dass die Länder zwischen uns und China wählen müssen.“
Vielmehr solle „eine positive, alternative Vision“ geboten werden, „die unsere Werte, unsere Standards und unsere Art, Geschäfte zu machen, widerspiegelt“, für die sich Länder entscheiden könnten.
Wie das Projekt genau umgesetzt werden soll, wurde nicht gesagt. Auch ein konkreter Zeitrahmen fehlt. Das chinesische Projekt wurde von den USA und EU-Vertretern als Vehikel für die Expansion des kommunistischen Chinas scharf kritisiert. Peking wurden unter anderem „mangelnde Transparenz“ und „schlechte Umwelt- und Arbeitsstandards“ vorgeworfen.
Washington bezeichnete den Gipfel in Cornwall als eine Gelegenheit, das sogenannte „regelbasierte internationale System“ wieder zu stärken. Von chinesischer Seite kam jedoch eine eher spöttische Reaktion. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in London sagte am Samstag:
“Wir sind stets der Meinung, dass Länder, ob groß oder klein, stark oder schwach, arm oder reich, gleichberechtigt sind, und dass Weltangelegenheiten in Absprache mit allen Ländern geregelt werden sollten. Die Zeiten, in denen globale Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern diktiert wurden, sind längst vorbei.“
Der Vertreter der Botschaft wies darauf hin, dass die einzige legitime globale „Ordnung“ auf dem von der UNO unterstützten Völkerrecht basiere und nicht auf dem „sogenannten System und der Ordnung, die von einer Handvoll Länder befürwortet wird“.
Peking unterstütze „echten Multilateralismus“, der auf den Prinzipien der Gleichbehandlung und Zusammenarbeit basiere, und lehne den „Pseudo-Multilateralismus“ ab, der nur den Interessen einer „kleinen Clique“ diene, fügte der Sprecher hinzu.
China hatte Washington bereits vor Tagen vorgeworfen, „die Konfrontation zu befeuern“, indem es versucht, die G7-Staaten zu einer Einheitsfront gegen Peking zu versammeln. „Versuche, sich gegen Peking zu verbünden, würden scheitern“, wurde seitens des chinesischen Außenministeriums am Donnerstag mitgeteilt. Peking forderte zugleich einen „objektiveren und rationaleren“ Ansatz in den internationalen Beziehungen.
Auch ein anderes Thema vom G7-Gipfel stieß auf Kritik. Die reichen Industrienationen kündigten an, an die ärmeren Länder mindestens eine Milliarde Impfdosen bis Ende 2022 zu verteilen, um so den Kampf gegen die COVID-19-Pandemie voranzutreiben. Entwicklungsorganisationen sprachen von einem „Ablenkungsmanöver“ und „Verwirrspiel mit Zahlen“. Fiona Uellendahl vom Kinderhilfswerk World Vision sagte:
“Die G7 werfen eine Nebelkerze.“
Sie wollten demnach davon ablenken, dass sie gegen eine Freigabe des Patentschutzes seien. „Ein globaler Plan zur Bekämpfung der Pandemie sieht anders aus.“ Langfristig müsse in Forschung und Produktion in den ärmeren Ländern investiert werden. Jörn Kalinski von Oxfam International kritisierte die Weigerung von Kanzlerin Angela Merkel, den Patentschutz auszusetzen, als „unverständlich und empörend“.
Auch der britische Ex-Premierminister Gordon Brown kritisierte die Ankündigung der G7-Gruppe scharf. Dem Sender Sky News sagte er am Sonntag:
“Dieser Gipfel wird als unverzeihliches moralisches Versagen in die Geschichte eingehen.“
„Als wir elf Milliarden Impfdosen brauchten, haben wir einen Plan für eine Milliarde angeboten bekommen“, erklärte der britische Ex-Premierminister weiter. Die reichsten Länder hätten aber „die Macht, etwas zu verändern“. Zudem würde laut Brown „ein verständlicher Plan“ fehlen, wie diese Impfmittel verteilt werden sollen. Den Gipfel bezeichnete der Politiker als „eine verpasste Gelegenheit“. Er betonte, dass man „ein riesiges Problem der Spaltung“ bekommen werde, „zwischen den reichsten Ländern, die geschützt sind, und den ärmsten Ländern, die nicht geschützt sind“.
vormittags:
snanews.de: Stoltenberg: Nato wird militärisches Potenzial ausbauen – aber Russland „nicht widerspiegeln”
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Interview mit dem TV-Sender CNBC angekündigt, die Allianz soll ihre militärischen Fähigkeiten weiter stärken. Russland werde sie dabei nicht widerspiegeln.
„Nach jahrelangen Kürzungen der Verteidigungsbudgets investieren alle unsere (Mitglieder) nun mehr“, sagte Stoltenberg im Vorfeld eines Treffens zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, das am 16. Juni in Genf stattfinden soll. „Wir werden also nicht widerspiegeln, was Russland tut“, betonte der Nato-Chef gegenüber dem Sender.
Er ging zwar darauf nicht ein, wodurch sich der Ausbau des militärischen Potenzials des Bündnisses von dem von Russland genau unterscheidet, erklärte aber, dass die Nato-Mitgliedstaaten „sehr entschlossen und klar reagieren“ werden, auch „mit einer breiten Kombination von verschiedenen Instrumenten“, wie man es „in den letzten Jahren bewiesen“ habe.
Für das Wichtigste, was die Nato neulich erreicht habe, hielt Stoltenberg die Kampfbereitschaft der Truppen im östlichen Teil des Bündnisses. „Neue Battle Groups sind in den baltischen Ländern und in Polen stationiert, wir haben die Größe der Nato-Bereitschaftstruppe verdreifacht“, zitiert ihn CNBC.
Zudem habe die Allianz es nicht vor, „neue landgestützte nuklearfähige Raketen zu stationieren“, bestätigte Stoltenberg. Dies sei „eine konsequente Position der Nato“ seit dem Ende des INF-Vertrags (Mittelstrecken-Nuklearstreitkräfte-Vertrag) gewesen. 2019 zogen sich die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag von 1987 unter Vorwand zurück, dass Russland ihn verletzt hatte.
Laut dem Nato-Chef sollen die Verbündeten auch weiter „auf neue russische Militäraufrüstungen reagieren, auch mit Atomwaffen“. „Und wir tun das auf viele verschiedene Arten, auch durch die Stärkung unserer Luft- und Raketenabwehr … und natürlich auch durch die Verfolgung der Rüstungskontrolle und das ist Teil des Dialogs mit Russland“, sagte er im Gespräch mit dem CNBC.
Auch die Sanktionen seien wichtig, so Stoltenberg. Er glaubt, dass diejenigen, die für die Wiederaufnahme der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland infolge eines Referendums verhängt wurden, auch fortgesetzt werden sollten, und erhofft sich „mehr Unterstützung für enge Partner wie die Ukraine und Georgien“.
Im April hatte die neue US-Administration unter Joe Biden eine Reihe neuer Sanktionen gegen Moskau verhängt, diesmal wegen angeblicher Einmischung in die Wahl 2020, einen kolossalen Cyberangriff gegen US-Regierung und Unternehmensnetzwerke. Die russische Regierung wies alle Vorwürfe zurück.
Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 14. Juni 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der Bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
deu.belta.by: Makej: Schöne Reden über Demokratie und Menschenrechte sind nur Firlefanz
Wenn einfache Bürger heute schöne Reden über Demokratie und Menschenrechte hören, müssen sie verstehen, dass hinter diesem Firlefanz viel mehr verborgen bleibt. Das sagte Außenminister Wladimir Makej im Interview mit dem TV-Staatssender ONT.
„Heute wird viel und schön über Menschenrechte, Demokratie, Freiheit, Zukunft geredet. Dieses Gerede ist für einfache Staatsbürger ein Ohrenschmaus. Aber ich muss warnen, dass hinter diesem Firlefanz viel mehr steckt“, sagte Wladimir Makej.
Der Minister erinnerte daran, dass wir seit langem die Bildung einer multipolaren Weltordnung beobachten können. Die Einflusssphären werden unter den großen geopolitischen Akteuren neu verteilt und es kommt zu einem Interessenkonflikt. Der belarussische Diplomat ist überzeugt, dass die zunehmenden Spannungen zu einem neuen Kalten Krieg führen können. Belarus befindet sich nun an einem Kreuzungspunkt dieser Interessen.
„Belarus liegt zwischen Ost und West und ist von diesem Einfluss direkt betroffen. Wir können nicht weggehen, wir müssen einsehen, dass hier unser Land ist und dass wir hier weiterleben müssen. Wer unsere Freunde sind und wie wir sie behandeln werden – das hängt davon ab, wie sich die Situation entwickeln wird“, betonte der Leiter des Außenministeriums.
snanews.de: Institut für Friedensforschung besorgt über wachsende Atomarsenale in der Welt
Die Nuklearmächte haben im Jahr 2020 die Zahl stationierter Gefechtsköpfe gesteigert, geht aus dem jüngsten Bericht des Stockholmer Internationalen Instituts für Friedensforschung (Sipri) über den aktuellen Stand der Rüstungen, der Abrüstung und der internationalen Sicherheit hervor.
Das Stockholmer Internationale Institut für Friedensforschung (Sipri) schreibt in einem Bericht:
„Schätzungen zufolge ist die Zahl der nuklearen Gefechtsköpfe, die bis jetzt zusammen mit operativen Kräften stationiert wurden, auf 3825 gestiegen. Im vergangenen Jahr waren es 3720.“
Das unabhängige Analysezentrum Sipri wurde 1966 gegründet und ist im Bereich Konflikte, Rüstungen, Rüstungskontrolle und Abrüstung tätig.
Laut Sipri-Forschern war Anfang 2021 eine Verringerung der Zahl der nuklearen Gefechtsköpfe zu beobachten, die die Nuklearmächte besitzen: „Neun Atommächte – die USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea haben Anfang 2021 schätzungsweise insgesamt 13.080 Stück Nuklearwaffen besessen.“ Nach seinen Angaben waren es Anfang vorigen Jahres 13.400 Stück Nuklearwaffen.
Rund 2000 stationierte Gefechtsköpfe – fast alle davon gehören Russland oder den USA – befanden sich in erhöhter Gefechtsbereitschaft. Trotz der Tatsache, dass die beiden Länder ihre nuklearen Arsenale weiter reduziert hätten, habe jedes der Länder zu Jahresbeginn jeweils rund 50 stationierte Gefechtsköpfe gehabt – mehr als ein Jahr zuvor, heißt es im Bericht. Russland hat sein gesamtes Atomarsenal etwa um 180 Gefechtsköpfe vergrößert – vor allem durch die Aufstellung einer großen Zahl bodengestützter ballistischer Interkontinentalraketen mit trennbaren Gefechtsköpfen sowie von seegestützten ballistischen Raketen.
Zugleich seien die stationierten strategischen Nuklearkräfte der beiden Länder innerhalb der Grenzen geblieben, die im Vertrag über Maßnahmen zur weiteren Reduzierung und Einschränkung strategischer Offensivwaffen (START-3) aus dem Jahr 2010 festgelegt waren. Allerdings wird die Gesamtmenge nuklearer Gefechtsköpfe nicht durch den Vertrag eingeschränkt.
Der assoziierte Mitarbeiter des Sipri-Programms für nukleare Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtweiterverbreitung, Hans M. Kristensen, sagte dazu:
„Wie es scheint, nimmt die Gesamtzahl der Gefechtsköpfe in den weltweiten Atomwaffenbeständen jetzt zu. Das ist ein besorgniserregendes Zeichen dafür, dass die abnehmende Tendenz, die seit dem Ende des kalten Krieges für die weltweiten Nukleararsenale charakteristisch war, ins Stocken geraten ist.“
Nach Sipri-Angaben entfallen mehr als 90 Prozent des weltweiten Atomwaffenbestände auf Russland und die USA.
Lug-info.com: In der LVR sind am 14. Juni um 9:00 Uhr 4938 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4339 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 451 Todesfälle.
deu.belta.by: Makej: NATO-Aussagen machen uns stutzig
Belarus ist beunruhigt über die jüngsten Aussagen der NATO-Führung. Das sagte Außenminister Wladimir Makej im Interview mit dem TV-Staatssender ONT.
„Die jüngsten Äußerungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg machten uns absolut stutzig. Vor einigen Tagen sagte er wortwörtlich: „Wir sind sehr besorgt über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland, wir sehen darin eine Bedrohung für unsere Ostflanke.“ Sie (NATO) sind auch besorgt über die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking und sehen darin auch eine Bedrohung“, bemerkte Wladimir Makej.
Gleichzeitig nehme Belarus die NATO-Aktivitäten ruhig wahr. Das betrifft sowohl die Verstärkung der Zusammenarbeit unter den NATO-Ländern aus auch das Zusammenwirken mit den Ländern der Dritten Welt. „Das heißt, wir haben die NATO-Aktivitäten zu ignorieren, sie aber maßen sich das Recht an, auf jeden unseren kleinsten Schritt zu reagieren und uns vorzuschreiben, wie wir zu leben haben“, fügte der Minister hinzu.
Mzdnr.ru: Am 13. Juni wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
Am 14. Juni um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 40.854 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3107 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 34.637 als gesund entlassen, es gibt 3110 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 48 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 3 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 28 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1316 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 615 mit Sauerstoffunterstützung (+7 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1891 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.
de.rt.com: Streit um COVID-19-Ursprung: Biden fordert Zugang zu Labors in Wuhan
US-Präsident Joe Biden erklärte, dass er mit den Staats- und Regierungschefs der G7 auch über den Zugang zu den Labors in China gesprochen habe – es gehe darum, festzustellen, woher das Coronavirus stamme. China kritisiert den G7-Gipfel indes als „kleinen Zirkel“.
Während einer Pressekonferenz auf der G7-Konferenz in Cornwall, England, hat US-Präsident Joe Biden am Sonntag gefordert, dass China beginnen müsse, „mehr Verantwortung in Bezug auf die internationalen Normen über die Menschenrechte und Transparenz“ zu übernehmen. Biden erklärte, dass eines der Themen, das er zusammen mit den anderen Staats- und Regierungschefs auf der G7-Konferenz besprochen habe, der Ursprung des Coronavirus gewesen sei. Er beklagte, dass die USA keinen Zugang zu den chinesischen Laboren bekommen hätten, um ausschließen zu können, dass es sich bei der Ausbreitung des Virus um „ein schief gelaufenes Experiment in einem Labor“ handele.
„Ich habe noch keine Schlussfolgerung gezogen, weil unsere Geheimdienstgemeinschaft noch nicht sicher ist“, so Biden. Er fügte hinzu, dass es wichtig sei, „die Antwort zu kennen“, damit die internationale Gemeinschaft eine weitere Pandemie vorhersagen und verhindern könne. „Die Welt muss Zugang haben“, forderte Biden. Sein Vorgänger, Ex-Präsident Donald Trump, hatte wiederholt behauptet, dass das Virus aus einem Wuhan-Labor stamme. China hat die Vorwürfe stets als unbegründet zurückgewiesen. Die Behauptungen seien „nicht anders als die Lügen über den Irak von vor zwölf Jahren, wonach er Massenvernichtungswaffen besitze“, erklärte die chinesische Botschaft in den USA.
China kritisiert G7-Treffen
China hatte der G7-Gruppe nach ihrem Gipfel im englischen Carbis Bay „Einmischung in innere Angelegenheiten“ vorgeworfen. Der Sprecher der chinesischen Botschaft in London sagte am Montag, das Kommuniqué „verdreht Fakten“ zu Xinjiang, Hongkong und Taiwan und „verunglimpft China“. Es enthülle „weiter die finsteren Absichten der USA und einiger anderer Länder“. In der Abschlusserklärung hatte sich die Gruppe der 7, zu der die USA, Großbritannien, Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien und Japan gehören, vor allem auf China fokussiert. Unter anderem wurden Vorwürfe im Zusammenhang mit „unfairen Handelspraktiken, Menschenrechtsverstöße und die harte Hand Pekings in der früheren britischen Kronkolonie Hongkong“ genannt. Der Botschaftssprecher betonte, die G7 sollten sich der Realität stellen, dass Hongkong vor 24 Jahren an China zurückgegeben worden sei.
In der Pandemie, der Wirtschaftskrise und dem Klimawandel sei Kooperation nötig. „Aber der Gipfel zeigt der Welt die Praxis ‚kleiner Zirkel‘ und der Block- und Machtpolitik, die künstlich Konfrontation und Spaltung schaffen“, sagte der Sprecher zu dem Treffen, auf das am Montag der NATO-Gipfel in Brüssel folgt. Auch dort soll es um China gehen. China sei ein „friedliebendes Land“, das Kooperation befürworte. Es sei aber auch seinen Prinzipien treu. Einmischung in innere Angelegenheiten oder Verunglimpfung werde nicht zugelassen. Xinjiang sei keine Frage der Menschenrechte. Es gehe in Chinas Nordwestregion um den Kampf gegen Gewalt, Separatismus und Extremismus. Die USA, die EU und andere Staaten werfen China Verstöße gegen Menschenrechte in der Uiguren-Region Xinjiang vor und verhängten Sanktionen, die von Peking mit Gegenmaßnahmen beantwortet wurden.
Zu dem Aufruf der G7, die Spannungen mit Taiwan friedlich zu lösen, sagte der Sprecher, die Insel sei ein „untrennbarer Teil“ Chinas. Andere Staaten müssten sich an Pekings „Ein-China-Grundsatz“ halten und aufhören, Unabhängigkeitskräfte in Taiwan anzustacheln. Der Botschaftssprecher wies auch die Vorwürfe über unfaire Handelspraktiken zurück. Er warf vielmehr den USA vor, unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit chinesische Firmen zu schikanieren.
snanews.de: Kiews Präsidentenregiment nimmt an Begräbnis von SS-Mitglied teil
An dem Begräbnis eines ehemaligen Mitglieds der galizischen SS-Division Nr. 1 hat in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nach Angaben eines Parlamentsabgeordneten das Präsidentenregiment teilgenommen.
In seinem Beitrag auf Telegram teilte Maxim Buschanskij von der ukrainischen Partei „Diener des Volkes“ mit, die Trauerfeier habe am Sonntag stattgefunden. Er wies darauf hin, dass das Kabinett des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski zuvor mit Kritik auf einen Marsch zum 78. Jahrestag der SS-Division „Galizien“ reagiert habe, der am 28. April in Kiew veranstaltet wurde.
Der Politiker fragte weiter, wer dann das Präsidentenregiment zur Begräbnis des SS-Veteranen geschickt haben soll, und versprach, eine Anfrage an den ukrainischen Verteidigungsminister, den Stabschef der ukrainischen Streitkräfte sowie an den Hauptbefehlshaber des Heeres zu richten.
„Ich muss sagen, dass nicht jedes SS-Mitglied unter Teilnahme des Präsidentenregiments und mit gesenkten Staatsflaggen der Ukraine beerdigt wird“, schrieb Buschanskij am Sonntagabend auf Telegram und veröffentlichte Fotos von der Zeremonie.
Division „Galizien“
Die Waffen-SS-Division „Galizien“ wurde 1943 aus ukrainischen freiwilligen Nationalisten in Lemberg (jetzt Lwiw) gegründet. Im Juni 1944 wurde die Division der 1. Panzerarmee der Wehrmacht unterstellt und geriet in den Kessel bei Brody. Dabei wurde die Division von den Einheiten der 1. Ukrainischen Front der Roten Armee vollständig zerschlagen.
Aufgrund ihrer Beteiligung am Holocaust und zahlreichen Kriegsverbrechen wurde die Waffen-SS, der die Division „Galizien“ angehörte, 1946 vom Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg zur verbrecherischen Organisation erklärt.
Die Division „Galizien“ ist nach ukrainischem Recht verboten.
Lug-info.com: Die Abschiedszeremonie für die fünf im Gebiet von Golubwoskoje getöteten Verteidiger der LVR hat im Kulturpalast in Kirowsk begonnen.
Um sich von den Soldaten – Sergej Kotschtow, Sergej Iwanow, Wjatscheslaw Petrow, Jewgenij Dymtschnko, Andrej Sulow – zu verabschieden, kamen das Oberhaupt der LVR Leonid Pastschenik, Vertreter der Behörden der Stadt und der Republik, Kommandeure von Einheiten der Volksmiliz, Abgeordnete des Volkssowjets der LVR, Verwandte, Freunde und Kameraden der Toten. An den Särgen stehen Soldaten einer Ehrengarde.
„Heute verabschieden wir uns von unseren Helden, von Bürgern der LVR, von unseren Landsleuten, die natürlich ein Vorbild der Erfüllung der Pflicht gegenüber der Heimat sind. Ich bin überzeugt davon, dass ihr Tod nicht vergebens ist, weil diese Männer als Soldaten der Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik mit Ehre und Würde unseren friedlichen Schlaf, unser friedliches Leben verteidigt haben, die Grenzen unserer Republik gegen die militärische Aggression der Ukraine geschützt haben“, sagte Pasetschnik.
„Alle Männer sind von der Hand ukrainischer Terroristen gestorben, die auf unserem Territorium ein wirklich erschütternden blutigen Akt begangen haben. Aus der Art des Verbrechens, seiner Form und seiner Ausführungsmethoden wissen wir, dass das nicht einfach nur waren, das waren professionelle Mörsern, sehr professionelle, was davon zeugt, dass diese Aktion gut geplant und vorbereitet war. Und mehr noch, ich bin überzeugt, dass sie genehmigt war, dass sie von der höchsten militärischen und politischen Führung der Ukraine genehmigt war“, sagte er weiter.
„Ich verspreche, dass wir alle Anstrengungen einbringen werden, um diesen Abschaum, diese Unmenschen, diese Mörser zu finden, die dieses Verbrechen begangen haben, und sie nach den Gesetzes der Kriegszeit verurteilen werden, wie es vorgesehen ist, weil wir einen solch blutigen Mord, solch einen in seiner Ausführung grauenhaften Mord niemandem und niemals verzeihen werden“, sagte er.
Leonid Pasetschnik sprach mit allen Familien der gefallenen Verteidiger der LVR.
„Das schwerste im Krieg ist, seine Genossen zu begraben. Diesen Schmerz, diesen Verlust mit Worten wiederzugeben ist einfach unmöglich. Der Verlust ist für das Bataillon enorm. Aber das Bataillon führt weiter seine Kampfaufgaben aus. Das Herz wappnend, die Zähne vor Schmerz zusammenbeißend werden wir die Grenzen unserer Republik verteidigen. Anders geht es einfach nicht“, sagte Alexandr Bebeschko, der stellvertretende Kommandeur des Bataillons, in dem die Toten dienten.
„Alle Soldaten des Bataillons vereinigt der Glaube an den Sieg, feste Überzeugung, echte brüderliche gegenseitige Hilfe. Die Toten war sehr energisch, hatten Familien und Kinder. Für deren Freiheit, für deren Wahl haben sie ihr Leben gegeben“, sagte Bebeschko weiter.
de.rt.com: Weißes Haus: NATO wird „ehrgeizige“ Sicherheitsinitiativen starten
Vor dem NATO-Gipfel in Brüssel gab das Weiße Haus bekannt, dass die NATO großen Reformen in der Zukunft entgegensieht. Erstmals wird China Teil des strategischen Konzepts werden. Auch die „Klimafreundlichkeit“ des Bündnisses soll Teil der Ausrichtung werden.
Das Weiße Haus hat am Sonntag im Vorfeld des NATO-Gipfels mitgeteilt, dass die Staats- und Regierungschefs der Allianz eine Reihe „ehrgeiziger“ Initiativen starten würden, um sicherzustellen, dass die Allianz bis 2030 und darüber hinaus weiterhin Sicherheit bieten kann.
Es sagte, die 30 Mitgliedstaaten würden sich darauf einigen, das „Strategische Konzept“ der NATO zu überarbeiten, um ihren „Ansatz für das sich entwickelnde strategische Umfeld, das Russlands aggressive Politik und Handlungen einschließt, Herausforderungen, die die Volksrepublik China für unsere kollektive Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere Werte darstellt, und transnationale Bedrohungen wie Terrorismus, Cyber-Bedrohungen und Klimawandel“ zu leiten.
In der Erklärung des Weißen Hauses hieß es, das neue Strategische Konzept werde für die Verabschiedung auf dem NATO-Gipfel 2022 vorbereitet.
„Die Staats- und Regierungschefs der Alliierten werden eine Reihe von ehrgeizigen Initiativen auf den Weg bringen, um sicherzustellen, dass die NATO unseren Bürgern bis 2030 und darüber hinaus Sicherheit bieten kann“, heißt es in der Erklärung weiter.
Das Strategische Konzept der NATO soll zum ersten Mal den militärischen Aufstieg Chinas als Herausforderung beinhalten. Präsident Joe Biden traf am Sonntag in Brüssel zum Gipfel ein.
Die NATO-Staats- und Regierungschefs werden eine neue Cyber-Verteidigungspolitik verabschieden, die die Koordination verstärkt, um sicherzustellen, dass die Allianz „widerstandsfähig gegen die immer häufigeren und schwerwiegenderen Bedrohungen (…) einschließlich Ransomware-Angriffe gegen kritische Infrastrukturen ist“.
Das Weiße Haus fügte hinzu, dass sich die Mitglieder der Allianz auf „vertrauenswürdige Anbieter für Telekommunikationsnetzwerke der nächsten Generation“ verlassen würden.
Die NATO-Führer werden auch Schritte einleiten, um den „technologischen Vorsprung“ des Bündnisses zu sichern, und sich auf einen „Aktionsplan für Klimasicherheit“ einigen, so das Weiße Haus, einschließlich der Reduzierung von Treibhausgasen aus militärischen Aktivitäten und Einrichtungen.
Russland, der Klimawandel, Afghanistan und neue Technologien gehören zu den Themen, die während des eintägigen Gipfels diskutiert werden sollen, der in einer Sondersitzung der Staats- und Regierungschefs in der Kammer des Nordatlantikrats gipfeln wird.
Der NATO-Gipfel wird sich auf Reformen des Bündnisses einigen, die unter dem Namen NATO 2030 bekannt sind und in Gang gesetzt wurden, nachdem der damalige Präsident Donald Trump die Relevanz des Bündnisses infrage gestellt hatte.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird neun Bereiche darlegen, in denen die NATO mittelfristig modernisiert werden könnte, einschließlich einer stärkeren gemeinsamen Finanzierung von Militäroperationen durch die Alliierten. Frankreich hat jedoch bereits Bedenken gegen den Vorschlag geäußert, da es befürchtet, dass er Geld von nationalen militärischen Prioritäten wegnehmen wird.
nachmittags:
deu.belta.by: Lukaschenko besucht Flugzeugreparaturwerk Orscha
Präsident Alexander Lukaschenko hat während seiner Arbeitsreise in das Gebiet Witebsk das Flugzeugreparaturwerk in Orscha besucht.
Das Flugzeugreparaturwerk Orscha ist der führende belarussische Betrieb für Reparatur und Modernisierung von Hubschraubern, Anlagen und Flugkörpern, für technische Wartung von Flugzeugen des Typs Il-76.
Der Staatschef inspizierte die Werkshallen und nahm die Arbeit des Betriebs in Augenschein. Wie der Betriebsdirektor Pawel Slutschak sagte, soll der Betrieb im Jahr 2023 eine neue Reparaturhalle für Teile und Zubehör von Hubschraubern und Flugzeugen fertig gebaut werden.
„Das wird ein neuer moderner Betrieb sein. Wir werden weniger auf Importe angewiesen sein und schaffen mehr eigene Arbeitsplätze. Die Projektkosten belaufen sich auf ca. 32-35 Millionen BYN“, sagte der Betriebsleiter.
Für einen verlustfreien Betrieb habe das Reparaturwerk genug Aufträge, sagte Slutschak. „Für dieses Jahr ist alles voll. Unsere traditionellen Märkte sind Zentralasien, Südostasien, Afrika und Lateinamerika. Mit vielen Ländern schließen wir bald Kooperationsverträge ab“, fügte der Direktor hinzu.
Im Mittelpunkt des Treffens mit Alexander Lukaschenko stand die weitere Entwicklung des Flugplatzes Orscha. Der Flugplatz gehört zum Nationalflughafen Minsk und ist heute bereit, alle Flugzeugtypen zu empfangen.
„Das ist ein staatliches Reparaturwerk, der Flugplatz ist ebenfalls in öffentlicher Hand. Die Erweiterung findet unter staatlicher Aufsicht statt, hier gibt es nichts zu teilen. Alles bleibt staatlicher Besitz“, fügte Alexander Lukaschenko hinzu.
snanews.de: „Zum Schutz deutscher Streitkräfte und Zivilisten“ – Grüne befürworten Bewaffnung von Drohnen
Die Grünen haben beim vergangenen Bundesparteitag eine jahrelange Position revidiert: Die Partei lehnt die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr nicht mehr kategorisch ab, wenn diese Soldaten in Einsatzgebieten vor Angriffen schützen können.
„Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach auch von unseren Bündnispartnern für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt. Ein solcher Einsatz ist für uns Grüne undenkbar und mit dem deutschen Verfassungs- und Wehrrecht nicht vereinbar“, heißt es im Antragstext. Gleichzeitig könnten bewaffnete Drohnen einen Beitrag zum Schutz deutscher Streitkräfte und Zivilisten in unterschiedlichsten Bedrohungssituationen leisten.
„Daher wollen wir die Bewaffnung für Drohnen der Bundeswehr ermöglichen“, heißt es. Die Partei will „strenge und transparente Einsatzregeln dieser Systeme“ formulieren und ihren Einsatz auf Situationen beschränken, in denen Streitkräfte im Einsatz oder Zivilisten in ihrer Sicherheit bedroht seien. „Der Deutsche Bundestag muss die Möglichkeit ihres Einsatzes mandatieren und regelmäßig über jeden Einsatz ihrer Bewaffnung unterrichtet werden“, so die Formulierung. Dieser Antrag wurde mit 347 gegen 343 Stimmen angenommen.
Im Bundestagswahlprogramm 2017 hieß es noch: „Wir sind gegen die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr.“ Noch im Dezember 2020 hatte Grünen-Chef Robert Habeck betont, mit den bewaffneten Drohnen, die bisher im Einsatz seien, seien häufig völkerrechtswidrige Hinrichtungen aus der Luft vorgenommen worden. Es drohe eine weitere Automatisierung des Krieges, „ohne dass es klare Einsatzregeln gibt“, sagte Habeck damals.
Ein Antrag gegen die Bewaffnung von Drohnen scheiterte. In dem Antrag der grünen Bundestagsabgeordneten Katja Keul heißt es:
„Auch legal werden bewaffnete Drohnen vorrangig in Anti-Terror-Einsätzen genutzt. Sie können die Hemmschwelle zum Einsatz militärischer Gewalt senken. Mit der Verfügbarkeit bewaffneter Drohnen droht die Veränderung militärischer Einsatzszenarien. Für mögliche Opfer gibt es keinen adäquaten Rechtsschutz. Wir halten die Bewaffnung daher für falsch.“
Der Streit um die Beschaffung bewaffneter Drohnen innerhalb der Koalition von Union und SPD führte dazu, dass die eigentlich erwartete Bundestagsentscheidung dazu im Dezember 2020 von der SPD auf unbestimmte Zeit verschoben worden war. Die Sozialdemokraten äußerten damals den Wunsch nach einer weiterführenden Diskussion zu dem Thema.
Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR E. Basurin am 14.06.2021
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten des Gegners festgestellt.
Die Verteidiger der Republik beobachten weiter den Gegner und halten streng den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung ein.
Es wurde festgestellt, dass die BFU in Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen fünf Stück Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert haben.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
ein Schützenpanzer in der Nähe von Mironowskij.
Aus dem Bestand der 58. mechanisierten Brigade:
ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in einem Wohngebiet von Galizynowka.
Aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade:
zwei Schützenpanzer in der Nähe von privaten Häusern am westlichen Rand von Beresowoje und ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in einem Wirtschaftsgebäude in Georgijewka.
Nach uns vorliegenden Informationen aus dem Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ sind, um Feuerprovokationen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte im Vorfeld des Treffens der Staatsoberhäupter Russlands und der USA zu verhindern, Anweisungen des Kommandeurs der OOS Krawtschenko eingegangen, dass komplexe Kommissionen in die untergeordneten Einheiten unter dem Vorwand der Kontrolle des Raketenartilleriewaffenmaterial, des Personals und der internen Ordnung geschickt werden. Die Hauptaufmerksamkeit wird in den Anweisungen Krawtschenkos auf die Verhinderung von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der Kämpfer der 128. und der 10. Gebirgssturmbrigade gerichtet.
Außerdem wurde festgehalten, dass im Fall einer Feststellung von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung die Brigadekommandeure persönlich zur Verantwortung gezogen werden.
Wir stellen weiter die Durchführung technischer Arbeiten im Verantwortungsbereich der 10. Brigade der ukrainischen Streitkräfte fest. So haben Soldaten des 8. Bataillons am 13. Juni am Rand von Nowgorodskoje neben einem Wohnhaus einen zivilen Bagger für technische Arbeiten zur Ausrüstung eines Unterstand für einen Schützenpanzer eingesetzt. Außerdem ist nach Informationen von örtlichen Einwohnern die Ankunft eines weißen Autos mit Symbolen der Vertretung der Ukraine im GZKK festzustellen, das Baumaterialien lieferte und sechs Personen in ziviler Kleidung transportierte, die zur Entladung und zu den technischen Arbeiten herangezogen wurden. Wir rufen die internationalen Organisationen auf, ihre Aufmerksamkeit auf die Verletzung der Genfer Konvention und auf die Heranziehung von Zivilisten durch Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte zu richten.
Unsere Aufklärung hat Informationen über die Durchführung von Übungen zur taktischen Spezialausbildung mit Aufklärungsgruppen der Spezialoperationskrfäte der ukrainischen Streitkräfte sowie zwei Scharfschützenpaaren aus einem Aufklärungszug der 128. Gebirgsturmbrigade auf dem Übungsplatz in Ursuf unter Leitung von Instrukteuren der US-Streitkräfte erhalten. Hauptthema der Übungen war die Durchführung von Aufklärung und die Organisation von Provokationen, um eine Erwiderung des Feuers durch Einheiten der Volksmiliz zu erreichen.
Nach uns vorliegenden Informationen ist im Verantwortungsbereich der 128. Gebirgssturmbrigade ein Filmteam des Fernsehsenders „ICTV“ unter Leitung von Offizieren des 72. Zentrums für informationspsychologische Operationen eingetroffen, um inszenierte Videoreportagen zu erstellen und die Volksmiliz der Verletzung des Regimes der Feuereinstellung zu beschuldigen sowie um das hohe Niveau des moralisch-psychischen Zustands der ukrainischen Kämpfer an den Frontpositionen darzustellen. So haben Vertreter des 72. Zentrums für informationspsychologische Operationen am 13. Juni friedliche Einwohner gesucht, die bereits sind, positive Kommentare über die ukrainischen Besatzer abzugeben, den Einwohnern wurden Geldzahlungen in Höhe von 1000 Griwna angeboten. Außerdem haben die Offiziere des 72. Zentrums für informationspsychologische Operationen für einen Kommentar eine Soldatin herangezogen, die Zivilkleidung angezogen hatte.
snanews.de: Zwei Nato-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer eingetroffen
Zwei Nato-Kriegsschiffe mit Lenkraketen an Bord sind ins Schwarze Meer eingelaufen, teilte das Nationale Zentrum für Verteidigungsverwaltung mit.
Das sind der mit Raketen bewaffnete Zerstörer „Defender“ der britischen Kriegsmarine und die Fregatte „Everton“ der niederländischen Seestreitkräfte. Sie werden von Kräften der russischen Schwarzmeerflotte überwacht.
Am Vortag war ein US-Zerstörer ins Schwarze Meer eingelaufen. Solche Einfahrten ins Schwarze Meer werden regelmäßig praktiziert. So wurde am 23. Januar 2021 bekannt, dass der Zerstörer „Donald Cook“ der US-Seekriegsflotte ins Schwarze Meer eingelaufen war. Am 28. Januar tauchte ein weiteres US-Schiff – der Zerstörer „Porter“ – im Schwarzen Meer auf. Wie es bei der Nato hieß, seien die beiden Schiffe „wegen der Aufstockung der Militärmacht durch Russland“ in der Region eingetroffen. Daraufhin führte Moskau Übungen durch, bei denen unter anderem ein Seegefecht simuliert wurde.
Im März dieses Jahres waren der Zerstörer „Thomas Hudner“ und der Lenkwaffenkreuzer „Monterey“ der US-Navy und im Mai die Fregatte „Hamilton“ des US-Küstenschutzes ins Schwarze Meer eingelaufen.
Moskau hat wiederholt erklärt, dass die Präsenz von Militärkräften aus anderen Regionen im Schwarzen Meer der Stabilität keineswegs förderlich sei.
Der 1936 unterzeichnete Vertrag von Montreux beschränkt die Präsenz von Kriegsschiffen von Nicht-Schwarzmeeranrainern im Schwarzen Meer auf drei Wochen. Laut dem Dokument dürfen sich gleichzeitig neun Schiffe mit einem Raumvolumen von insgesamt höchstens 30.000 Tonnen im Schwarzen Meer aufhalten.
de.rt.com: US-Sanktionen gegen russische Staatsanleihen treten in Kraft
Seit dem 14. Juni ist es US-Finanzinstituten verboten, russische Staatsanleihen, die nach diesem Datum ausgegeben wurden, bei ihrem Börsengang zu kaufen. Diese Sanktionen gelten nicht für den Sekundärmarkt für russische Staatsanleihen.
Das von Washington Anfang des Jahres verhängte Verbot des Kaufs russischer Staatsanleihen durch US-Investoren ist am Montag in Kraft getreten.
Im April hatte US-Präsident Joe Biden einen Erlass unterzeichnet, der die Verhängung weiterer Restriktionen erlaubt. Der Schritt stellte eine weitere Ausweitung der bestehenden Sanktionspolitik Washingtons gegen Moskau dar, die darauf abzielt, Russland von den globalen Finanzmärkten abzuschneiden.
Die neuen Restriktionen verbieten US-amerikanischen Investoren ab dem 14. Juni den direkten Erwerb russischer Staatsanleihen, die von der russischen Zentralbank, dem Nationalen Vermögensfonds oder dem Finanzministerium ausgegeben werden.
Das Verbot erstreckt sich derzeit nicht auf den Sekundärmarkt für Wertpapiere, der es US-Investmentbanken und Unternehmensinvestoren erlaubt, von der russischen Regierung ausgegebene Anleihen über Finanzvermittler zu kaufen. Außerdem zwingt die jüngste Richtlinie US-Investoren nicht dazu, die Wertpapiere, die sie bereits besitzen, zu verkaufen.
Allerdings schließt das Weiße Haus Berichten zufolge weitere Einschränkungen nicht aus, die auch den Sekundärmarkt für Wertpapiere betreffen könnten.
Der früheste Börsengang von Anleihen, von dem die US-Investoren ausgeschlossen werden, ist für den 16. Juni geplant, da das russische Finanzministerium das Verfahren traditionell mittwochs durchführt.
Als die Wirtschaft allmählich aus ihrem pandemiebedingten Ruhezustand erwachte, genehmigte das russische Finanzministerium eine Neuemission von auf Rubel lautenden Anleihen im Wert von 500 Milliarden Rubel (5,7 Milliarden Euro), die im März 2029, Juli 2031 und Mai 2041 fällig werden.
Mil-lnr.su: Pressekonferenz des Vertreters der Volksmiliz der LVR am 14. Juni 2021
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden keine Fälle der Eröffnung des Feuers von Seiten des Gegners festgestellt.
Das Kommando der OOS setzt unter Nutzung der ukrainischen Vertreter im GZKK die Praxis fort, Falschinformationen zu verbreiten und zu versuchen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von dem Akt von Aggression im Gebiet von Golubowskoje mit einer Diversionsgruppe des Zentrums für Spezialoperationen „West“ abzulenken.
Wir bemerken die aktive Arbeit von gemischten Gruppen für informationspsychologische Operationen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ zur Verbreitung von Falschinformationen unter Heranziehung von Medien, um inszenierte Materialien zu veröffentlichen, die die Volksmiliz der Verletzung des Waffenstillstands beschuldigen. In den letzten 24 Stunden wurde die Verbreitung von Fakematerialien durch Korrespondentengruppen der ukrainische Medien „5. Kanal“, „Donbass UA“ und „1+1“, die im Verantwortungsbereich der 14. Brigade im Gebiet von Muratowo arbeiten, festgestellt. …
snanews.de: „Weitgehend vergessen“: Bundespräsident erinnert an sowjetische Kriegsgefangene
Vor dem 80. Jahrestag des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion 1941 hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier des Schicksals der sowjetischen Kriegsgefangenen gedacht. Er besuchte am Montag das ehemalige Gefangenenlager Sandbostel im Norden Niedersachsens.
Für Steinmeier begann damit eine Reihe von Veranstaltungen, um an den – wie er sagte – „verbrecherischen Angriffskrieg“ zu erinnern.
Mittelpunkt des Gedenkens werde am kommenden Freitag eine Rede in der Berliner Gedenkstätte Karlshorst sein, kündigte Steinmeier laut DPA an. Diese Gedenkstätte wird von Russland, Belarus, der Ukraine und Deutschland getragen. Die Botschafter dieser Länder und aller osteuropäischen Staaten seien eingeladen. Gerade Russland und die Ukraine blicken mittlerweile sehr unterschiedlich auf den Krieg und seine Folgen. Steinmeier mahnte, „dass wir nicht die Geschichte gegen andere, gegen Nachbarn instrumentalisieren“.
Vergessene Kriegsgefangene
Nazideutschland hatte am 22. Juni 1941 die Sowjetunion angegriffen. Diese verlor im Krieg etwa 27 Millionen Menschen, so viele wie kein anderes Land. Allein drei Millionen sowjetische Soldaten starben in deutscher Gefangenschaft.
„Dieser Besuch gilt einer Opfergruppe, die auch in der deutschen Erinnerung weitgehend vergessen worden ist“, sagte Steinmeier in Sandbostel im Landkreis Rotenburg.
„Dieses Sterben hat nicht irgendwo in weiter Ferne stattgefunden.“
Unter den mehreren Hunderttausend Kriegsgefangenen des dortigen Lagers im Zweiten Weltkrieg waren etwa 70.000 sowjetische Soldaten. Tausende von ihnen starben an Misshandlungen, Zwangsarbeit, Krankheit und Hunger. Das Staatsoberhaupt legte für sie auf dem Lagerfriedhof einen Kranz nieder.
snanews.de: Putin weist Vorwürfe gegen Russland wegen Cyberattacken in USA zurück
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag, zwei Tage vor seinem geplanten Treffen mit US-Präsident Joe Biden, in einem Interview für den Sender NBC die Anschuldigungen wegen Angriffen russischer Hacker oder Russlands selbst in den USA als Farce eingestuft.
„Wir werden schon aller möglichen Dinge beschuldigt: Wahleinmischung, Cyberattacken und so weiter und so fort. Dabei hat man sich kein einziges Mal die Mühe gegeben, irgendwelche Belege oder Beweise vorzulegen. Das sind unbegründete Beschuldigungen schlechthin“, sagte Putin.
Das, was man in Amerika befürchtet, könne auch für Russland gefährlich sein, sagte der Präsident. Seinen Worten zufolge betrachtet die Nato den Cyberraum als ein Kampfgebiet. „Sie planen etwas, sie bereiten etwas vor. Das muss uns selbstverständlich beunruhigen“, sagte der Präsident.
Er schloss nicht aus, dass der US-Aufklärungsdienst in die russischen Nachrichtennetzwerke eingedrungen sein könnte. Er habe keine Angst davor, betonte Putin.
Hierbei erklärte der russische Präsident, er rechne mit einer Zusammenarbeit mit Washington bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität.
In Russland hat man wiederholt die Vorwürfe westlicher Politiker wegen angeblicher Wahleinmischung Moskaus in dritten Ländern zurückgewiesen.
In diesem Frühjahr beschuldigten die britischen und die US-amerikanischen Behörden den russischen Auslandsnachrichtendienst wegen Cyberangriffen gegen das amerikanische IT-Unternehmen SolarWinds. Das Pressebüro des Auslandsnachrichtendienstes hat diese Beschuldigungen als „Irrsinn“ und „Wortschwall“ abgetan und erklärt, Diskussionen zu Äußerungen des Weißen Hauses gehörten nicht zu den Aufgaben des Aufklärungsdienstes…
de.rt.com: Mehrere Tote in Afrin: Krankenhaus in Nordsyrien mit Raketen beschossen
Bei Artillerieangriffen in Nordsyrien sind mindestens 15 Menschen in der von der Türkei besetzten Stadt Afrin getötet worden. Dabei wurde auch ein Krankenhaus getroffen. Die Türkei macht kurdische Milizen (SDF) für den Angriff verantwortlich.
Bei Artillerieangriffen in Nordsyrien sind mindestens 15 Menschen getötet worden. Dabei wurde unter anderem ein Krankenhaus in Afrin getroffen.
Bei Artillerieangriffen auf Wohngebiete und ein Krankenhaus im Norden Syriens am Samstag wurden mindestens 15 Menschen getötet, berichtet AP. Zudem gab es zahlreiche Verletzte. Die nordwestlich von Aleppo gelegene Stadt wurde dabei mit Raketen beschossen. Auch Kinder sollen unter den Opfern sein.
Der Direktor des Krankenhauses in Afrin, Hussam Adnan, sagte, zwei Granaten hätten die Entbindungsstation sowie die Operationsabteilung beschädigt. Das Krankenhaus sei zum Zeitpunkt des Beschusses überfüllt gewesen. Nach dem Angriff seien Patienten und Verwundete in andere Krankenhäuser gebracht worden.
Der Angriff sei ein Terrorakt gewesen, der Zivilisten ins Visier genommen habe, sagte Adnan und fügte hinzu, dass das Krankenhaus der Stadt Afrin und ihrer ländlichen Umgebung, einem Gebiet mit etwa 350.000 Menschen, diene.
Die Raketen sollen aus Gebieten abgefeuert worden sein, in denen die sogenannten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) präsent sind. Afrin wird wiederum von durch die Türkei unterstützte „Rebellen“ kontrolliert.
Der Gouverneur der türkischen Provinz Hatay machte am Samstag kurdische Milizen für den Angriff verantwortlich. Die von Kurden angeführten SDF stritten mittlerweile eine Beteiligung ihrer Streitkräfte an den jüngsten Angriffen ab.
In einer Erklärung verurteilte das US-Außenministerium den Anschlag und erklärte, er sei Teil einer jüngsten Eskalation der Gewalt in der Region. Es forderte „einen landesweiten Waffenstillstand“ in Syrien, ohne dabei auf nähere Details einzugehen.
Seit Anfang 2018 hält die Türkei die Stadt Afrin besetzt. Das Land hat bereits mit dem illegalen Siedlungsbau in den besetzten Gebieten auf syrischem Territorium begonnen. Damit soll ein sunnitisch-muslimischer Gürtel entlang der türkisch-syrischen Grenze auf syrischem Territorium und im traditionellen Siedlungsgebiet der Kurden wie in der Stadt Afrin entstehen. Die Türkei strebt demografische Veränderungen in den von der Türkei kontrollierten Zonen an: Wo früher mehrheitlich Kurden gelebt haben, werden nun sunnitisch-arabische Syrer angesiedelt, so die US-Denkfabrik Center for American Progress.
Die kurdische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien wird von Kämpfern der SDF kontrolliert, die von der syrischen Regierung in Damaskus nicht anerkannt werden. Sie hatte im August 2020 illegal ein Ölabkommen mit den USA geschlossen, um syrische Ressourcen zu plündern.
de.rt.com: Peking über G7-Staaten empört: „Hört auf mit dem Verleumden Chinas“
Beim jüngsten Treffen der G7-Staaten spielten deren Beziehungen zu China und Russland eine besonders herausragende Rolle. Der Wunsch der USA nach einem härteren Tonfall gegenüber China wurde von den übrigen Staats- und Regierungschefs zum Teil akzeptiert.
Peking über G7-Staaten empört: „Hört auf mit dem Verleumden Chinas“
Chinesische Offizielle äußerten ihren Unmut über das gemeinsame Kommuniqué, das die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten im Anschluss an ihr Treffen im britischen Cornwall beschlossen hatten. In dieser gemeinsamen Erklärung warfen diese westlichen Staaten der Volksrepublik China erneut Menschenrechtsverletzungen vor. Zudem kritisierten sie die Politik Chinas in Bezug auf seine Sonderverwaltungszone Honkong, auf die chinesische Autonome Provinz Xinjiang sowie gegenüber Taiwan, das völkerrechtlich als eine – wenn auch abtrünnige – Provinz Chinas eingestuft wird.
Ein Sprecher der Botschaft der Volksrepublik China im Vereinigten Königreich erklärte am Montag den „starken Widerstand“ Chinas gegenüber den Vorwürfen der westlichen Staaten. Deren Kritik basiere auf „Verzerrung von Tatsachen“. Der Sprecher rief die G7-Staaten dazu auf, dass sie aufhören sollten, sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen. Westliche Staaten müssten sich mit der Realität abfinden, dass Hongkong vor 24 Jahren an die Volksrepublik China zurückgegeben wurde. Er erklärte:
„Wir fordern die USA und die anderen Mitglieder der G7 auf, die Tatsachen zu respektieren, die Situation anzuerkennen, mit der Verleumdung Chinas aufzuhören, sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, den Interessen Chinas nicht mehr zu schaden und mehr Dinge zu tun, die der Förderung der internationalen Zusammenarbeit dienen, anstatt künstlich Konfrontationen und Reibereien zu erzeugen.“
Zudem betonte die chinesische Botschaft, dass die von den G7-Staaten aufgeworfene Frage zum Ursprung des Coronavirus nicht politisiert werden dürfe und von einer internationalen Wissenschaftlergruppe durchgeführt werden müsse.
Die Vorwürfe seitens der G7, denen zufolge China seinen Markt verzerre, dementierte der Sprecher. Er verwies auf die Senkung der Zölle durch China auf nunmehr 7,5 Prozent seit November 2018 und erklärte, dass sein Land weiter den Kurs der Öffnung verfolge.
Angesichts der Corona-Pandemie, der Wirtschaftskrise und des Klimawandels sei es wichtig, die internationale Kooperation zu fördern. Das bedürfe konstruktiver Beratungen in größerer Runde. China werde aber keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten, keine Verunglimpfung seiner Reputation oder irgendeinen Verstoß gegen seine Interessen dulden.
Bereits am Samstag hatte sich die chinesische Botschaft relativierend über das Treffen in Cornwall geäußert:
„Die Zeiten, in denen globale Entscheidungen durch eine kleine Gruppe von Staaten diktiert wurden, sind lange vorbei.“
Alle Staaten, egal ob groß oder klein, stark oder schwach, reich oder arm, seien gleich. Internationale Fragen müssten durch die gemeinsamen Konsultationen aller Staaten gelöst werden.
Es gebe nur eine Ordnung in der Welt, und das sei das internationale System mit den Vereinten Nationen im Zentrum, das auf das Völkerrecht basiere. Die grundlegenden Normen internationaler Beziehungen seien durch die UN-Charta vorgegeben, nicht durch „angebliche Regeln, die von einer kleinen Anzahl von Staaten verfasst werden“ – ein offener Hinweis auf die Ambitionen der G7-Staaten.
Das jüngste Treffen der G7-Staaten im Vereinigten Königreich war das erste Treffen der Gruppe der westlichen Industrienationen seit Beginn der Corona-Pandemie. Zu den wichtigsten besprochenen Themenfeldern gehörten die Beziehung der westlichen Staaten zu China und Russland.
