Presseschau vom 23.09.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends /nachts:

de.sputniknews.com: „Jagd auf Gaddafi“: Dazu nutzte Nato Flugverbotszone in Libyen – Lawrow
Die Nato hat die Flugverbotszone in Libyen genutzt, um den ehemaligen Staatschef Muammar al-Gaddafi zu jagen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow in einer Pressekonferenz in der Uno sagte.
„Libyen ist unter grober Verletzung der Resolution des UN-Sicherheitsrates, die lediglich eine Flugverbotszone eingeführt hatte, zerbombt worden“, so der Minister.
Die Allianz, „die, wie Sie wissen, die demokratischste Organisation in der Welt ist“, habe diese Resolution genutzt, „um al-Gaddafis Truppen zu bombardieren und al-Gaddafi selbst zu jagen“.

Armiyadnr.su: Dringende Information des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin
Um 16:15 begann ein Brand im Lager für Raketenartilleriewaffen der ukrainischen Streitkräfte im von der Ukraine kontrollierten Nowojanisol, von dem aus die Munitionsversorgung der 59. Panzergrenadierbrigade und der 28. mechanisierten Brigade aus erfolgt. Das Lager wird für die Lagerung von Artilleriegeschossen des Kalibers 122 und 152mm sowie von Panzergeschossen verwendet.

Nach Angaben unserer Quellen entstand der Brand aufgrund von Nichteinhaltung der Sicherheitsregeln und der Umgangsregeln beim Ausladen einer weiteren Partie von Munition für schwere Waffen.
Es besteht Gefahr durch die Detonation von Munition für die Einwohner von Nowojanisol, in die Zone, wohin nicht detonierte Geschosse fliegen können, können die Ortschaften Malojanisol, Nowokrasnowka, Nikolskoje, Krinitschnoje, Toplinoje, Nowogrigorowka und Fjodorowka geraten.

de.sputniknews.com: Russland legt USA nahe: Störaktionen in Syrien bleiben nicht unbeantwortet – Lawrow
Solche Störversuche wie die jüngste Offensive der al-Nusra-Front gegen syrische Regierungstruppen sowie die russische Militärpolizei werden Folgen nach sich ziehen. Diese Position Moskaus hat Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit dem syrischen Außenminister Walid Muallem am Rande der UN-Vollversammlung in New York verdeutlicht.
„Wir sprechen regelmäßig mit den Amerikanern, dem Außenministerium und dem Pentagon, und wir haben erklärt, wie das russische Verteidigungsministerium bereits öffentlich bekannt gegeben hat, was sich da zuträgt. Wir haben deutlich gemacht, dass aus den Gebieten, die sich in der Nähe von amerikanischen ‚Freunden‘ oder wie auch immer sie genannt werden, Versuche unternommen werden, den Schlussakt der Terrorismusbekämpfung zu bremsen. Und das bleibt nicht unbeantwortet“, betonte der Minister.
Am Dienstag hatte die Terrormiliz al-Nusra-Front eine Offensive gegen die syrischen Regierungstruppen in der Provinz Idlib begonnen und innerhalb weniger Stunden zwölf bis 20 Kilometer tief in das von der syrischen Armee kontrollierte Gebiet vordringen können. Dabei hatten die Terrorkämpfer eine Einheit der russischen Militärpolizei eingekreist. Die Blockade konnte erst Stunden später durchbrochen werden . Dabei wurden russische Soldaten verletzt.
„Vorliegenden Angaben zufolge wurde die Offensive von US-Geheimdiensten initiiert, um den erfolgreichen Vorstoß der syrischen Regierungstruppen östlich von Deir ez-Zor zu stoppen“, hatte der russische Generalstab am Mittwoch berichtete.

Vormittags:

armiyadnr.su: In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 21 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden die Gebiete von 21 Ortschaften der Republik mit Mörsern, Schützenpanzerwagen und Schützenpanzern, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.

de.sputniknews.com: „Alles, was uns nicht tötet, macht uns stärker“ – Duma-Abgeordneter zu US-Sanktionen
Direkt werden sich die neuen antirussischen US-Sanktionen auf die Energiewirtschaft in Russland nach den Worten des Vorsitzenden des Energieausschusses der Staatsduma Pawel Sawalnyj nicht auswirken, doch indirekt werden sie die Branche gewiss beeinflussen.
„Wir brauchen noch Zeit, um das Problem der Importsubstitution zu lösen“, sagte Sawalnyj in einem Pressegespräch in der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya. „Was die Gaswirtschaft betrifft, beträgt da die Abhängigkeit von Importen nicht mehr als etwa fünf Prozent. Außerdem sind dort großkalibrige Hochdruckgasrohre, die wir selbst herstellen, die wichtigste technische Ausrüstung.“
Im Ölbereich sei die Abhängigkeit vom Import stärker und mache rund 40 Prozent aus. „Wir hatten stark auf den Westen gebaut, als wir uns in die europäische bzw. Weltwirtschaft integrierten. Dabei waren in mancher Hinsicht kritisch wichtige Verfahren notwendig: das Lochbohren, begleitet von waagerechtem Schichtaufbruch, und noch eine Reihe von Verfahren in der Rohölverarbeitung, wofür wir neue Ausrüstungen im Ausland gekauft haben, beispielsweise Katalysatoranlagen zur Erzeugung von hochwertigem Leichtöl.“
Deshalb musste laut dem Parlamentarier eine eigene Produktion in Gang gebracht werden. Demnächst, versprach er, werde es mit der kritischen Abhängigkeit von den Importen vorbei sein. Er meinte dabei die Abhängigkeit von den Sanktionen, die früher verhängt worden sind. Was die Sanktionen, die Amerika jetzt einführe, betreffe, so würden sie „vorläufig noch nicht umgesetzt. Es sind im Moment nur Gespräche.“
„Auf lange Sicht fördern die Sanktionen unsere Entwicklung“
Sawalnyj sagt: „Zwar werden sie wohl keine wesentliche Wirkung erzielen, aber doch einige Probleme verursachen. Wie man so sagt, alles, was uns nicht umbringt, macht uns stärker‘. Wir haben schon immer, in allen Abschnitten der Geschichte unseres Landes mit Sanktionen gelebt. Auch die internationalen Erfahrungen zeigen, dass Sanktionen zwar die Entwicklung für eine gewisse Zeit aufhalten, aber auf lange Sicht diese jedoch fördern.“
„Wenn wir im Wesentlichen eigenständig werden, unsere Wirtschaft entwickeln, insbesondere hinsichtlich dieser kritischen Verfahren, wenn wir es gelernt haben, alles selbst zu produzieren, dann kommt eine Zeit, die uns auch erlauben wird, etwa in Russland statt im Westen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Indem wir die Öl- und Gasausrüstung und Technologien im Ausland kaufen, sorgen wir für Wohlstand in einem anderen statt im eigenen Land.“
Als Beispiel führte Sawalnyj die Landwirtschaft an: „Um 2020 werden wir uns selbst ernähren. Noch vor zehn Jahren haben wir uns zu 60 Prozent selbst mit Lebensmitteln versorgt. Jetzt sind es bereits 90 Prozent. Und gegen 2020 werden es ganze 100 Prozent sein. Und die Sanktionen tragen zu einer schnelleren Lösung dieser Frage bei.“
Was Europa betreffe, so der Duma-Abgeordnete, so hätten wir uns mit der EU doch nicht zerstritten, obwohl sich dort jetzt Russlandhass breitmache. „Einige sind daran interessiert, uns mit Europa möglichst stark zu entzweien, aber wir sind bemüht, uns gegenüber sowohl Amerika als auch Europa korrekt zu verhalten, fremde Meinungen zu respektieren.“
„Russen sind bessere Demokraten als Europa oder Amerika“
Der Parlamentarier bekomme allmählich den Eindruck, dass „wir gegenwärtig bessere Demokraten als Europa oder Amerika sind. Auch bringen wir, wie sich herausgestellt hat, gegenüber fremden Meinungen und Stellungnahmen mehr Toleranz und mehr Nachsicht auf. Folglich brauchen wir uns mit Europa nicht zu versöhnen, da wir uns mit ihm nicht erst überworfen haben.“
Sawalnyj resümiert: „Wir müssen versuchen, die Beziehungen aufrechtzuerhalten, dabei aber nicht betteln, sondern unsere Position und unsere Standpunkte äußern. Wir sind kein Land, das sich vorschreiben lässt, was es zu tun und zu lassen hat. Unsere ganze Geschichte zeigt, dass wir uns nicht so behandeln lassen.“

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden neunmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Frunse, Kalinowo, Krasnyj Jar, Snamenka, Losowoje, Logwinowo.
Geschossen wurden mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwagen, Granatwerfern und Schusswaffen.

ukrinform.ua: Russische Medien berichten über zwei Explosionen in Donezk
Zwei Explosionen haben sich im Zentrum der besetzten Stadt Donezk auf der Myru-Straße ereignet.
Das berichte die russische Nachrichtenagentur Interfax. Mitarbeiter der sogenannten „Sicherheitsbehörden“ der Terroristen sperrten den Tatort ab.
Am 18. September explodierte ein selbstgebauter Sprengsatz auch im Zentrum Donezk. Niemand ist zu Schaden gekommen. Am selben Tag gab es auch die Explosion in Luhansk.

de.sputniknews.com: Explosion erschüttert Donezk – Schon die zweite in dieser Woche
Eine Explosion hat sich am Samstagmorgen im Zentrum von Donezk ereignet. Zurzeit ist der Ort des Geschehens abgesperrt.
Vor Ort sind Polizei- und Sicherheitskräfte der Donezker Volksrepublik im Einsatz.
Laut einer Quelle in den Sicherheitsbehörden der Republik gab es einen Attentatsversuch auf den Finanzminister Alexander Timofejew. Er sei in einem kritischen Zustand.
Dies ist bereits der zweite ähnliche Vorfall in der Stadt in dieser Woche. Am 18. September war ein selbstgebauter Sprengsatz in Donezk detoniert.

Dan-news.info: Terrorakt
Das Auto des Ministers für Einnahmen und Abgaben der DVR Alexandr Timofejew wurde heute in Donezk gesprengt, der Minister wurde nicht verletzt. Dies teilte der Pressedienst des Ministeriums mit.
„Heute wurde das Fahrzeug des Ministers gesprengt. Wo die Sprengeinrichtung angebracht war, wissen wir“, sagte die Gesprächspartnerin der Agentur. „Mit dem Minister habe ich gerade gesprochen, er lebt und ist gesund“.
Zuvor hatten Medien berichtet, dass heute Morgen im Zentrum von Donezk – im Kalininskij-Bezirk der Stadt – einige Detonationen erfolgt sind. Der Ort des Geschehens wurde wurden Vertretern der militärischen Strukturen der DVR abgesperrt. Später wurde mitgeteilt, dass es Anschlag auf den Minister für Einkünfte und Abgaben der Republik Alexandr Timofejew war.

ukrinform.ua: „Steuerminister“ der Terroristen bei Autobombenanschlag verletzt
Der sogenannte „Minister für Einnahmen und Steuern“ der „Volksrepublik Donezk“, Alexandr Timofeew ist am Samstagmorgen bei einem Autobombenanschlag in Donezk schwer verletzt worden.
Das gab der Sprecher des Verteidigungsministeriums der Ukraine für die Antiterror-Operation, Oberst Andrij Lysenko, unter Berufung auf Medien des Gegners bekannt, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Timofeew, der auch unter dem Decknamen „Taschkent“ bekannt ist, sei in ein Krankenhaus eingeliefert.
Laut Lysenko war Timofeew seit dem Frühling 2014 in der Führung der „Volksrepublik Donezk“. Er nahm an Kämpfen um den Flughafen Donezk teil.

Nachmittags:

de.sputniknews.com: 100 Länder für Reform des Vetorechts im UN-Sicherheitsrat – französischer Diplomat
Fast 100 Länder haben die Initiative Frankreichs und Mexikos zum freiwilligen Verzicht der ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates auf ihr Vetorecht bei Diskussionen zu Antworthandlungen auf Großverbrechen unterstützt, sagte der Staatssekretär des französischen Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Baptiste Lemoyn.
„Das bedeutet, dass sich mehr als die Hälfte der UN-Mitgliedsstaaten darüber klar sind, wie vorteilhaft diese Initiative ist“, sagte der Diplomat laut Medienberichten.
Der von Paris gemachte Vorschlag sei „höchst aktuell“, denn „es gibt keine Garantien dafür, dass wir nicht mit neuen Tragödien konfrontiert sein werden, solchen, wie wir sie vor kurzem während des langjährigen Syrien-Krieges beobachtet haben“, so Lemoyn.
„Dafür ist es nicht nötig, die Charta zu ändern. Dieser Initiative liegt eine freiwillige Selbsteinschränkung der ständigen Ratsmitglieder in Situationen zugrunde, wo es sich um massenhafte Gräueltaten handelt“, sagte der französische Diplomat.
Dieser Vorschlag beruhe auf der Überzeugung von Paris, dass ein Veto nicht ein Recht oder Privileg, sondern eine Verantwortung sei, betonte Lemoyn.
Zuvor hatte das Außenministerium der Ukraine dazu aufgerufen, den UN-Sicherheitsrat in Bezug auf das Vetorecht Russlands zu reformieren.

de.sputniknews.com: US-Wahl 2016: Washington wirft Russland Hacker-Angriffe auf 21 US-Staaten vor
21 US-Bundesstaaten sollen während des Wahlkampfes zur Präsidentschaftswahl in den USA im Jahr 2016 Hacker-Angriffen von Seiten Russlands ausgesetzt gewesen sein. Dies berichtet am Samstag die Agentur Reuters unter Verweis auf Quellen im Ministerium für Innere Sicherheit der USA.
Das Ministerium für Innere Sicherheit hat laut Reuters die einzelnen Bundesstaaten, die einer solchen Attacke ausgesetzt gewesen sein sollen, nicht genannt, allerdings ist bekannt, dass sich Wisconsin darunter befindet. Dies habe der Administrator der Wahlkommission des Staates Wisconsin, Michael Haas, erzählt.
Reuters verweist darauf, dass es angeblich in einer Beziehung zu Russland stehenden Hackern gelungen sein soll, „die ans Internet angeschlossene und mit den Wahlen verbundene Wahlinfrastruktur von Wisconsin zu scannen, wahrscheinlich im Versuch, konkrete Verwundbarkeiten zu entdecken, solche wie den Zugang zur Registrierung der Wählerdaten“. Diese Versuche sollen erfolglos geblieben sein, heißt es.
Die Agentur Associated Press verweist darauf, dass es derartige Hacker-Angriffe auch gegen die Staaten Alabama, Alaska, Arizona, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Iowa, Kalifornien, Maryland, Minnesota, Norddakota, Oklahoma, Oregon, Texas und Washington gegeben haben soll. Allerdings hätten die Hacker nur im US-Bundesstaat Illinois in die Computerinfrastruktur eindringen können.
Im Januar war eine freigegebene Version eines US-Geheimdienstberichts veröffentlicht worden, in der behauptet wurde, hinter den Hackern, die während des Wahlkampfes amerikanische Computersysteme angegriffen haben, würden russische Behörden stehen, die mittels dieser Attacken den politischen Prozess im Lande hätten beeinflussen wollen. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bemerkte hierzu, dass Moskau der Vorwürfe schon „ernsthaft müde“ sei und das Geschehen als „Hexenjagd“ betrachte.

armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin
Insgesamt wurden in den letzten 24 Stunden
21 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte aus festgestellt.
In Richtung Donezk hat der Gegner Mörser, Schützenpanzerwaffen, verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen verwendet. Auf die Gebiete von sieben Ortschaften von 17 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm abgeschossen.
In Richtung Mariupol wurden die Gebiete von Kominternowo und Sachanka mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Gorlowka wurden die Gebiete von Sajzewo und Dolomitnoje mit Schützenpanzer- und Schützenpanzerwagenwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Trotz der finanziellen Zuschüsse der westlichen Partner für das Militärbudget der Ukraine reist Poroschenko weiter mit offener Hand durch die NATO-Länder. Gleichzeitig versinken die ukrainischen Streitkräfte weiter in Korruption und Fälschung finanzieller Berichte.
Nach uns vorliegenden Informationen haben die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, die sich in der sogenannten ATO-Zone befinden, eine große Partie Aufklärungspanzerfahrzeuge erhalten, die angeblich eine tiefgreifende Modernisierung durchlaufen haben, die in der Installation moderner Kommunikationssysteme besteht, ohne aber das Problem der Notwendigkeit einer grundlegenden Überholung alter Geräte zu lösen.
Da er an die Ammenmärchen Poroschenkos über die „stärkste“ Armee Europas gewöhnt ist, war der Generalstaatsanwalt Luzenko sehr verwundert, als er die Positionen der 128. Gebirgsjägerbrigade besuchte. Für die technische Ausstattung der Positionen der Brigade wurden Milliarden Griwna ausgegeben, tatsächlich erwies sie sich als billige Imitation auf die Schnelle aufgebauter Befestigungen. Schockiert vom Gesehenen befahl Luzenko, eine Untersuchung bezüglich des Diebstahls der Haushaltsmittel, die für die zweite Verteidigungslinie vorgesehen waren, durchzuführen.
Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte ist bereit, auf alles einzugehen, um die Fälle von Diebstahl von Staatsgeldern zu verheimlichen und sich weiter auf Kosten des nicht endenden Kriegs zu ernähren.
Im Gebiet von der von der Ukraine kontrollierten Ortschaft Nowojanisol gab es eine zielgerichtete Brandstiftung in einem Lager für Raketenartilleriewaffen, das die Einheiten der 59. Panzergrenadierbrigade und der 28. mechanisierten Brigade mit Munition versorgt, um im Vorfeld einer erwarteten Überprüfung Fehlbestände an Munition zu verheimlichen. Der Fakt der vorsätzlichen Brandstiftung wird auch durch das Fehlen von Verletzten bestätigt, weil das gesamte Personal rechtzeitig evakuiert wurde. Und solche Fälle geschehen jeden Tag, auf allen Ebenen, angefangen vom Soldaten und endend mit dem Kommandeur der ATO. Der Krieg wird nicht beendet werden, solange das Kommando und auch das Personal der ukrainischen Streitkräfte nicht aufhört, ihn als ertragreiches Geschäft zu betrachten.

de.sputniknews.com: Saakaschwili bekommt Geldstrafe für Durchbrechen ukrainischer Grenze
Ein Kreisgericht im westukrainischen Gebiet Lwiw hat den früheren georgischen Präsidenten und Ex-Gouverneur des südukrainischen Gebiets Odessa, Michail Saakaschwili, des illegalen Überschreitens der polnisch-ukrainischen Grenze für schuldig befunden und eine Geldstrafe gegen ihn verhängt.
Demnach hat Saakaschwili 3.400 Griwna (rund 108 Euro) Strafe sowie 320 Griwna (etwa zehn Euro) Gerichtsgebühr zu zahlen, wie Medien berichten.
Saakaschwili war nicht vor Gericht erschienen, weil er sich zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung in der Stadt Tscherkassy aufgehalten hatte.
„Ich habe meine Treffen mit Menschen in Tscherkassy nicht abgesagt, denn die Machtbehörden arbeiten gerade darauf hin, uns mit einem Rechtsstreit auszupumpen, damit wir keine Möglichkeit mehr haben, uns mit dem Volk zu unterhalten“, so Saakaschwili.
Der im Juli ausgebürgerte und deshalb staatenlose Politiker hatte am 10. September widerrechtlich die polnisch-ukrainische Grenze überquert und war auf ukrainisches Territorium gelangt, nachdem seine Anhänger die Grenzsperre durchbrochen hatten.
Saakaschwili war von 2004 bis 2013 Präsident Georgiens, bis ihm die georgische Staatsbürgerschaft entzogen wurde. Gegen ihn waren mehrere Strafverfahren, darunter wegen Veruntreuung von Staatsgeldern, eingeleitet worden. Von Mai 2015 bis November 2016 hatte er das Amt des Gebietsgouverneurs von Odessa bekleidet und war auf eigenen Wunsch zurückgetreten.

de.sputniknews.com: US-Sonderbeauftragter für Ukraine: «Trump will starke Stellung zu Russland nehmen“
Der US-Präsident Donald Trump will eine harte Haltung in den russisch-amerikanischen Beziehungen einnehmen. Dies erklärte der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, in dem am Samstag veröffentlichten Interview mit der ukrainischen Tageszeitung „Zerkalo Nedeli“.
„Ich bin der Meinung, dass der amerikanische Präsident bereit ist, eine starke Position einzunehmen, die sich auf drei Prinzipien stützt — insbesondere auf das Einhalten der existierenden Spielregeln, auf gemeinsame Sicherheitsprinzipien und den Schutz der amerikanischen Nationalinteressen. Lassen Sie mich das interpretieren: Ich würde dies nicht als etwas Antirussisches betrachten… Trump will das erringen, was er eigentlich versprochen hat – die gegenseitige Verständigung mit Russland. Dafür aber muss Russland sein Verhalten, das es längst gewohnt ist, verändern“, so Volker.
Der US-Sonderbeauftragte für die Ukraine meint, die Russen hätten sich in den letzten eineinhalb Jahren der ehemaligen US-Administration daran gewöhnt, dass man ihnen vieles durchgehen lasse.
„Bei der jüngsten US-Wahl 2016 haben sie ihre Erwartungen kaum verheimlicht, dass die neue US-Administration ein Mensch leiten werde, der meisterhaft Abkommen schließen könne. Ihre Hoffe hat sich aber nicht erfüllt“, fügte Kurt Volker hinzu.
In den USA laufen noch immer Ermittlungen zu der angeblichen Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf. Das FBI soll klären, ob es 2016 vor der US-Präsidentschaftswahl Absprachen zwischen Russland und Donald Trumps Wahlkampfteam gegeben hatte. Der Kreml hat solche Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen.

Lug-info.com: Mitteilungen des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR
bleibt angespannt, in den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte neunmal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Beschossen wurden die Positionen unserer Einheiten in den Gebieten von
Snamenka, Kalinowo, Logwinowo, Losowoje, Frunse und Krasnyj Jar. Der Gegner hat bei den Beschüssen 82mm-Mörser, Schützenpanzer, Granatwerfer verschiedener Art und Schusswaffen verwendet.
Insgesamt wurden 85 Geschosse auf das Territorium der Republik abgeschossen.
Trotz der Aufrufe der Weltöffentlichkeit zur Lösung des militärischen Konflikts im Donbass auf friedlichem Weg setzt das verbrecherische Regime Poroschenko wie zuvor auf eine militärische Einnahme unseres Territoriums.
Mit diesem Ziel führt das Kommando der ukrainischen Streitkräfte eine Verlagerung von verbotenen Waffen an die Kontaktlinie durch und rüstet neue Feuerpositionen aus.
In Nishneteploje wurde die Stationierung von Feuerpositionen mit fünf Mörsermannschaften mit 120mm-Mörsern festgestellt. In Mironowka wurden neue Feuerpositionen entdeckt, außerdem drei getarnte Mehrfachraketenwerfer „Grad“. Nowoluganskoje – es wurden sechs 122mm-Haubitzen D-30 entdeckt.
Die Volksmiliz erhält weiter Informationen über den nicht zufriedenstellenden moralisch-psychischen Zustand der Soldaten der 14. Brigade der ukrainischen Streitkräfte
So wurde bekannt, dass am 20. September ein Soldat des 1. Bataillons, der Feldwebel Werschigora in betrunkenem Zustand eigenmächtig einen Beobachtungsposten an den vorderen Postionen der Brigade verließ und nach Stschastje zu Verwandten fuhr.
Während seiner Aufenthalts dort verletzte er einen Zivilisten, der starb. Derzeit befindet der
Soldat sich im Untersuchungsgefängnis in Stschastje.
In der 10. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte ist eine kritische Situation entstanden.

Im Verlauf von gestern in den Einheiten der Brigade durchgeführten Übungen zur taktischen Medizin, die unter Kontrolle des Kommandeurs der Gruppierung Generalmajor Oleg Mikaz stattfanden, wurde der Verkauf einer großen Partie von medizinischen Präparaten der Gruppe „A“ festgestellt, unter anderem „Leokain“, „Teratkain“ und andere.
Nach uns vorliegenden Informationen wird in der nächsten Zeit eine Kommission der zentralen militärmedizinischen Abteilung der ukrainischen Streitkräfte eintreffen, um die Lagerung von Betäubungsmitteln in der „ATO“-Zone zu kontrollieren.
Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hat die Aktivität von Diversions- und Erkundungsgruppen an der Kontaktlinie verstärkt, die
Arbeiten an Minensperren entlang des Sewerskij Donezk durchführen.
Es ist die Aktivität einer Diversions- und Erkundungsgruppe der ukrainischen Streitkräfte aus dem 1. Bataillon der 14. Brigade der ukrainischen Streitkräfte in Nishneteploje zu bemerken, die sich mit der Verminung der Ufernahen Zone befasst.

de.sputniknews.com: Ukraine strebt nach Visafreiheit mit Kanada – Poroschenko
Kiew ist laut dem Präsidenten Petro Poroschenko bereit, mit Kanada an der Einführung der Visafreiheit für Staatsbürger der Ukraine zu arbeiten. Dies berichtet das Portal unian.net unter Verweis auf den Pressedienst des ukrainischen Staatschefs.
„Wir sind jetzt bereit, mit Kanada auf die Erlangung der Visafreiheit für ukrainische Bürger hinzuarbeiten“, erklärte Poroschenko demnach auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau.
Wie Poroschenko mitteilte, habe er mit Trudeau vereinbart, die „Anzahl der Absagen beim Erhalten der Visa bedeutend zu verringern“.
„Damit die Visa für die Gültigkeitsdauer des Reisepasses gelten. Vorerst, in der ersten Etappe“, sagte er.
Poroschenko habe mit dem kanadischen Premierminister auch die Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbart.
Am Donnerstag war Petro Poroschenko vom US-Präsidenten Donald Trump zu einem Gespräch empfangen worden und hatte im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Vollversammlung eine Rede gehalten.

Lug-info.com: Das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij hat an einer feierlichen Kundgebung in Krasnodon auf dem Platz der Jungen Garde zu Ehren des 75. Jahrestags der Gründung der Untergrundorganisation von Jugendlichen teilgenommen.
Die Teilnehmer der Kundgebung, darunter Minister und Abgeordnete der Republik und Vertreter Russlands, legten Blumen am Denkmal „Die Unbezwungenen“, am Denkmal „Gelöbnis“ und am Massengrab von Bergleuten und Soldaten nieder.
„Helden, die ihr Leben für die Heimat gegeben haben, sterben niemals und der heutige Gedenktag ist dafür eine Bestätigung“, sagte das Oberhaupt der LVR. „Ihre Heldentaten, das ist die Wurzel, die Quelle, aus der wir unsere Kräfte für das Leben, für die Entwicklung, für den Sieg geschöpft haben und schöpfen werden“.
„Heute übergeben wir diese bewahrte Quelle euch – der Jugend. Ihr – unsere Kinder und Enkel, werdet Sieger sein, weil in uns das Blut der Sieger fließt. Weil wir das, was wir tun, für die Menschen tun, für das Wohl der Menschen und für den Sieg der Gerechtigkeit“, fügte Plotnizkij hinzu.

Das Mitglied des Föderationsrats der Föderationsversammlung Russlands, der Vorsitzende der gesellschaftlichen Organisation „Russische Gemeinschaft der Krim“ Sergej Zekow erinnerte daran, dass die Heldentat der Junggardisten bis heute in der ganzen Welt bekannt ist.
„Ich als Krimbewohner übermittle Ihnen die besten Wünsche von den Bewohnern der Krim. Wir leben zusammen mit Euch. Wir sorgen uns um das Geschehen in Ihrem Land. Wir verbeugen uns vor Ihnen, weil Sie nicht nur sich, sondern auch uns verteidigen“, unterstrich Zekow….
„Die Heldentat der Junggardisten hat einen sehr großen Beitrag zum gemeinsamen großen Sieg über den Faschismus geleistet“, sagte der Vorsitzende des Volkssowjets der LVR Wladimir Degtjarenko….

ukrinform.ua: Volker sieht UN-Friedenstruppen als Voraussetzungen für Lokalwahlen in der Ostukraine
Eine UN-Friedensmission in der Ostukraine kann Voraussetzungen für die Lokalwahlen in den besetzen Gebieten schaffen.
Das erklärte der amerikanische Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, in einem Interview für DT.UA. Einerseits gebe es eine Vereinbarung über die Durchführung der Lokalwahlen, andererseits sei ihre Durchführung unter den jetzigen Bedingungen nicht realistisch. Mit dem Instrument der Friedenstruppen sei die Organisation der Wahlen möglich.
Nach Worten von Volker muss man vor den Wahlen genau bestimmen, wer das Recht hat, an den Wahlen teilzunehmen darf und wie die Binnenflüchtlinge zurückkehren und wie sie die Möglichkeit für die Beteiligung an den Wahlen bekommen werden. „Das muss vielleicht etwas mehr als eine Wahl sein, als eine einmalige Stimmabgabe, das muss eine Serie von Wahlen sein“, so Volker. Mit dem Einsatz der Friedensmission könne man hoffen, dass die russischen Truppen den Donbass verlassen. Dann gebe es Raum und Zeit für notwendige politische Schritte, was zur vollständigen Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk führen könne.

de.sputniknews.com: US-Außenministerium nennt Ziel von UN-Blauhelmmission im Donbass
Der Sonderbeauftragte des US-Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker, hat das wichtigste Ziel einer UN-Friedensmission im Donbass genannt.
Laut Volker würde die Stationierung von UN-Blauhelmsoldaten die Durchführung von Lokalwahlen in der Region ermöglichen, wie dies in den Minsker Abkommen vorgesehen ist.
„Sie (die Wahlen – Anm. d. Red.) sind nicht möglich, bis die Ukraine den notwendigen Zugang zu dem Territorium erhält“, sagte Volker in einem Interview für die Zeitung „Serkalo Nedeli“.
Das sei einer der Gründe für die Verzögerung des Minsker Friedensprozesses: Einerseits gebe es Vereinbarungen zur Durchführung der Lokalwahlen, andererseits sei das alles unter den heutigen Bedingungen unmöglich.
„Wenn ein akzeptabler Weg für die Einbeziehung internationaler Friedenskräfte gefunden wird, wird dies dann ein Sicherheitsinstrument, ein Mittel zur physischen Kontrolle über das Territorium geben“, so der US-Diplomat weiter. Unter solchen Bedingungen wären dann Lokalwahlen denkbar, betonte er.
Laut Volker sollte zudem festgelegt werden, wer in der Region an den Wahlen teilnehmen darf. Außerdem müsse den Menschen, die wegen der Kampfhandlungen in andere Regionen des Landes gezogen seien, ermöglicht werden, bei den Lokalwahlen ihre Stimmen abzugeben.
Die Wahlen sollten zudem in mehreren Etappen erfolgen, so der Sonderbeauftragte weiter. „Das muss etwas Größeres sein, als einmalige Wahlen, als nur eine einmalige Abstimmung, das muss eine Serie von Wahlen sein.“
Er bekräftigte zudem Washingtons Entschluss, sich aus dem sogenannten Normandie-Format herauszuhalten. „Es ist wichtig, dass Deutschland und Frankreich führende Teilnehmer dieses Prozesses bleiben“, so Volker. Eine unmittelbare Beteiligung der USA am Normandie-Format würde laut Volker „zu nichts beitragen“.

Lug-info.com: Die feierliche Eröffnung der Vertretung des Integrationskomitees „Russland – Donbass“ und der Russischen Gemeinschaft der Krim fand heute im Zentrum von Lugansk am Platz der Helden des Großen Vaterländischen Kriegs statt.
Daran nahmen das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij, der Angeordnete der Staatsduma der RF und Koordinator des Integrationskomitees Andrej Kosenko, der Vorsitzende der russischen Gemeinschaft der Krim Sergej Zekow, der Vorsitzende des Volkssowjets der LVR Wladimir Degtjarenko, der Leiter des Exekutivkomitees der gesellschaftlichen Bewegung „Mir Luganschtschine“ Nikolaj Saporoshzew, der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation der LVR Oleg Akimow teil….

Die Teilnehmer der Veranstaltung erörterten die grundlegenden Gebiete der Tätigkeit der Vertretung, wozu juristische Hilfe für Einwohner der LVR, Gäste der Republik, die Entwicklung ökonomischer Beziehungen zwischen der Republik und der Krim gehören…..
Die Vertretung leitet
ein Lugansker, der Leiter des ökonomischen Blocks des Integrationskomitees Jaroslaw Tibekin….

Abends:

ukrinform.ua: Treffen von Poroschenko mit Trudeau: „Freunde erkennt man in der Not“
Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat sich während seines Besuchs nach Kanada mit dem Regierungschef des Landes Justin Trudeau in Toronto getroffen.
Wie die Pressestelle des ukrainischen Staatschefs mitteilte, bedankte sich Poroschenko bei Trudeau zuerst für die Gastfreundschaft und eine klare Haltung bei der Unterstützung der Souveränität, territorialen Integrität und Unabhängigkeit der Ukraine. „Freunde erkennt man in der Not. Wir spüren die ganze Zeit die Schulter Kanadas, darunter in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, sagte er und erinnerte daran, dass kanadische Militärangehörige ukrainische Soldaten ausbilden. Der Präsident dankte auch für die kanadische Unterstützung der Reformen. Justin Trudeau betonte, dass das Treffen gute Möglichkeiten gibt, Schlüsselfragen der ukrainisch-kanadischen Zusammenarbeit zu besprechen. „Wir sind Freunde und unsere Länder sind Freunde“, sagte er.

gefunden auf der Vkontakte-Seite der Volksmiliz von Novorossia: In der DVR wurdeeine Gruppe von Saboteuren verhaftet, die das Attentat auf den Vizepremier der DVR Alexandr Timofejew verübt hatten. Dies berichteten Quellen aus den Strafverfolgungsbehörden der DVR.
„Im Verlauf einer Spezialoperation wurde nach einer heißen Verfolgungsjagd die Gruppe von Saboteuren verhaftet, die den Anschlag auf den Stellvertreter des Ministerrates der DVR Alexandr Timofejew durchgeführt haben“, heißt es in der Erklärung.
Nach Angaben der Quelle war der Auftraggeber des Terroraktes die Hauptverwaltung für Aufklärung des Verteidigungsministeriums der Ukraine.

de.sputniknews.com: Kanadas Premier Trudeau erwägt Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine
Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau erwägt die Lieferung tödlicher Waffen an die Ukraine. Er plane, solche Lieferungen zu genehmigen, sagte er nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, wie die „Globe and Mail“ am Samstag berichtete.
„Die kanadische Regierung wird die Ukraine auf eine Liste von Ländern setzen, an die Waffen einiger Art exportiert werden dürfen. Dieser Schritt wird es Waffenproduzenten gestatten, die Lieferung ihrer Erzeugnisse an die Ukraine zu beantragen“, sagte Trudeau. Derzeit stünden auf der Liste 39 Länder, hieß es in dem Beitrag.
Am vergangenen Freitag hatte Poroschenko nach einem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump mitgeteilt, Kiew werde keine letalen Waffen von Washington bekommen. Es gehe ausschließlich um Verteidigungswaffen.
Zuvor hatte Poroschenko erklärt, dass der US-Senat der Ukraine 500 Millionen Dollar für Verteidigungszwecke bewilligt hatte. Dabei ermögliche ein entsprechendes Gesetz die Lieferung auch letaler Waffen, sagte der ukrainische Präsident. Washington dementierte dies.

de.sputniknews.com: Syrischer Außenminister: US-Koalition tötete mehr Zivilisten als Terroristen
Die US-geführte Koalition hat laut dem syrischen Außenminister Walid Muallem keine Ergebnisse im Kampf gegen den Terrorismus auf syrischem Territorium erzielt. Seine Einschätzung gab Muallem in der 72. Uno-Sitzung in New York am 23. September, meldet die Nachrichtenagentur „RIA Novosti“ am Samstag.
„Die westliche Koalition hat mehr unschuldige Syrer als Terroristen getötet“, betonte Muallem.
Er hat auch der Türkei eine aggressive Politik gegen das syrische Volk sowie Israel die Unterstützung der Terrormiliz vorgeworfen. Insbesondere hat der Minister unterstrichen, dass Israel den Terrorgruppierungen „alle Formen von Unterstützung“ zukommen lassen habe, darüber hinaus habe Israel Angriffe gegen die syrische Armee geführt.
Der Chef des syrischen Außenministeriums betonte, dass der Kampf gegen den Terrorismus auf dem Territorium des Landes ohne Koordinierung mit der syrischen Regierung unmöglich sei und jegliche Präsenz von Auslandskräften in Syrien ohne Zustimmung der Regierung als eine „Form der Besatzung, Aggression und Verstoß gegen das internationale Recht und die Uno-Charta“ angesehen werde.
Dabei betonte er, dass Syrien seine Loyalität gegenüber dem Genfer Prozess bestätige und sich auch weiterhin an die Vereinbarungen über die Deeskalationszonen halten werde, allerdings werde Syrien sich keine Verletzung der Souveränität des Landes gefallen lassen und sich das Recht auf Gegenmaßnahmen im Fall von Verstößen von der Gegenseite vorbehalten.
Zuvor hat Muallem den USA Hilfe für die Terrorgruppierung „Dschabhat al-Nusra“ vorgeworfen. Dem Minister zufolge sind derartige Handlungen der Amerikaner auf ihre Unzufriedenheit mit den erfolgreichen Verhandlungen über die syrische Regelung in Astana zurückzuführen.
Am 15. September haben die Garanten-Länder der syrischen friedlichen Regelung – Russland, die Türkei und der Iran – bei den Verhandlungen in Astana die Grenzen der Deeskalationszone in der Provinz Idlib vereinbart. Die Seiten haben sich verpflichtet, Kräfte zur Überwachung des Waffenstillstandregimes in Idlib, Latakia, Hama und Aleppo einzusetzen. Darüber hinaus soll für das Monitoring in diesen Gebieten ein einheitliches Koordinierungszentrum geschaffen werden.

Rusvesna.su: In Donezk wurde ein Anschlag auf einen bekannten Künstler verübt
Der Frontsänger und Journalist Wladimir Pschenitschnyj berichtete von dem Versuch, einen Anschlag auf ihn im Eingang seines Hauses in Donezk zu verüben, wo ein Unbekannter ihm eine Granate vor die Füße warf.
Wladimir Pschenitschnyj wurde in Russland geboren. Seit 2014 befindet er sich im Donbass, wo er sich gesellschaftlicher Tätigkeit widmet und für die Volksmiliz Konzerte an der Front gibt.
„Das ereignete sich gestern um 21:45. Ich bin vom Dienst zurückgekehrt. Ging zum Eingang, öffnete die Tür, von hinten kam ein Mann. Ich betrat den Hausflur und er warf mir eine Granate zwischen die Füße und schloss die Tür“, berichtete Pschenitschnyj RIA Novosti.
Seinen Worten nach sprang er sofort zurück und bedeckte sich mit dem, was er gerade in der Hand hielt. Pschenitschnyj glaubt, das habe ihm das Leben gerettet.
Er ergänzte, dass er das Gesicht des Menschen, der die Granate geworfen hatte, nicht sehen konnte.
„Von oben regnete es Splitter, die Explosion hatte mich nicht getroffen, alles fiel auseinander. Ich war wie betäubt. Die Granate war eine RGD-5, das ist klar“, sagte Pschenitschnyj.
Er berichtete, dass vor Ort die Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden ermitteln. Der Sänger schließt nicht aus, dass dieser versuchte Anschlag mit seiner gesellschaftlichen Tätigkeit im Donbass zusammenhängt.
„Es kann sein, dass sie sich ein Mediengesicht ausgesucht haben und ermorden wollten. Ich habe hier viele Konzerte in den Militäreinheiten gegeben, an der Front, das ist alles bekannt. Ich bin ständig in den Medien zu hören“, fügte Pschenitschnyj hinzu.

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Neuigkeiten aus der Wirtschaft der Volksrepubliken des Donbass vom 23. September 2017

Quellen: offizielle Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info, dnr-online.ru, mptdnr.ru sowie ria.ru und sputnik
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Mptdnr.ru: Heute, am 19. September, haben Vertreter des Ministeriums für Industrie und Handel der DVR im Rahmen eines Arbeitsbesuchs die Fabrik für Aluminiumprofilwalzerzeugnisse besucht.
Im Verlauf des Besuchs machten sich die Vertreter des Ministeriums mit den Produktionsbändern zur Herstellung des neuen Produkts „Aluminiumwalzdraht“ bekannt, das derzeit auf dem Territorium der DVR sowie in den Ländern des näheren Auslands sehr nachgefragt ist.

„Die Aufnahme einer neuen Produktion gehört zur Abteilung für strategische Planung eines Unternehmens. Deshalb hängen von der Fähigkeit eines Unternehmens, ein neues Produkt zu erarbeiten und auf den Markt zu bringen, auch seine finanziellen Kennziffern ab. Die Hauptabnehmer der Produkte der Fabrik für Aluminiumprofilwalzerzeugnisse sind Maschinenbauunternehmen, Handels- und Bauunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen. Deshalb kann die Wichtigkeit der Aufnahme einer neuen Produktion nicht hoch genug bewertet werden“, kommentierte der Minister für Industrie und Handel Alexej Granowskij.
„Derzeit arbeitet die Fabrik im Rahmen des Programms zur Umorientierung einzelner Produktionsabschnitte unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des inneren Markts der DVR“, berichtete der Leiter der Abteilung für Schwarz- und Buntmetallurgie und Metallverarbeitung des Ministeriums für Industrie und Handel Wladimir Litwinenko.
„Derzeit nehmen wir im Bereich der experimentellen Produktion für uns neue Produktionen in Betrieb, unter anderem Aluminiumwalzdraht. Zur Inbetriebnahme dieser Produktion wurden eine Reihe Laborforschungen für Bestätigung der physikalisch-technischen Charakteristik der P
rodukte vorgenommen. Im weiteren wurde trotz der Schwierigkeiten eine Umorientierung der Produktion vorgenommen: Wir haben die notwendige Ausrüstung gekauft und eine Optimierung des technologischen Prozesses vorgenommen“, erläuterte die Finanzdirektorin des Unternehmens Jelena Wlasnko.
Die private Aktiengesellschaft „Fabrik für Aluminiumprofilwalzerzeugnisse“ wurde 1997 gegründet und ist das größte Unternehmen zur Produktion von Aluminiumprofilwalzerzeugnissen in der Region.

Dnr-online.ru: Eine der Aufgaben des Ministeriums für ökonomische Entwicklung der DVR ist die Prognose grundlegender makroökonomischer Kennziffern. Wie der Pressedienst des Ministeriums mitteilt, wurde Ende 2016 ausgehend von der Dynamik der vorhergehenden Jahre eine optimistische Prognose abgegeben, monatlich wird von Spezialisten des Ministeriums für ökonomische Entwicklung eine Bewertung der Prognose (der derzeitigen Situation) bis zum Ende des Jahres vorgenommen. Die Ergebnisse der ersten 8 Monate zeugen von der Richtigkeit des angegebenen Trends und bestätigen die Prognose vollständig.
Nach der derzeitigen Einschätzung der Prognose der Umsätze von Industrieprodukten kann gesagt werden, dass bis Ende 2017 ein monatliches Wachstum der angegebenen Kennziffer von 1 bis 2% jeweils zum vorhergehenden Monat zu erwarten ist.
Im August 2017 war der Umsatz von Industrieprodukten in geltenden Preisen um 15,2% größer als als im August 2016.

mer.govdnr.ru: Die Spezialisten des Ministeriums für ökonomische Entwicklung der DVR haben eine Analyse der Kennziffern durchgeführt, die die ökonomischen Prozesse in der Republik im Zeitraum von Januar bis August 2017 charakterisieren.
Nach den Ergebnissen dieser Analyse folgt, dass vom Gesamtumsatz von Industrieprodukte 46,4% auf die Produkte der weiterverarbeitenden Industrie entfallen, 39,3% auf die Unternehmen, die Strom, Gas, Dampf und konditionierte Luft liefern (davon entfallen 32,4% auf die Produktion, Transport und Verteilung von Strom), 11,8% auf die fördernde Industrie und Steinbrüche (davon entfallen 11,6% auf die Förderung von Steinkohle), 2,4% – auf die Wasserversorgung, Kanalisation, Entsorgung von Müll.
In der Struktur des Umsatzes der weiterverarbeitenden Industrie
überwiegt die Metallindustrie, die Industrie fertiger Metallerzeugnisse – 21%, die Lebensmittel-, Tabak- und Getränkeindustrie -13,6%, die Produktion von Koks und Erdölprodukten – 5,8%. Auf die Produktion von Gummi- und Kunststoffprodukten und anderen nichtmetallischen Mineralprodukten entfallen 2% des Gesamtumsatzes, auf den Maschinenbau 1,4%.

mptdnr.ru: Am Donnerstag, den 21. September, fand in dem staatlichen Unternehmen „Gorlowker Fleischkombinat“ eine Versammlung des Arbeitskollektivs des Unternehmens statt.
An der Veranstaltung nahmen der Direktor der Abteilung für Industrie des Ministerium für Industrie und Handel Ruslan Nong, der Direktor des staatlichen Unternehmens „Gorlowker Fleischkombinat“ Alexandr Schkwira sowie die Mitarbeiter des Kombinats teil.
Während des direkten Gesprächs wurden Fragen der Entwicklung des Unternehmens i
nsgesamt sowie Fragen der Verbesserung der Lebensbedingungen im Nikitowksij-Bezirk von Gorlowka, wo das Unternehmen liegt und viele seiner Mitarbeiter wohnen, erörtert.
„Die Produkte des Gorlowker Fleischkombinats sind auf dem inneren Markt der DVR breit vertreten. Das Sortiment an Wurstwaren
und Fleischdelikatessen ist recht breit: anfangen von Produkten der Klasse „Sparpreis“ bis zu Elitesorten von Wurstwaren, es zählt etwa 90 verschiedene Produkte. Dies alles ist möglich dank des Kollektivs, denn das staatliche Unternehmen gehört zu den großen Arbeitgebern“, erklärte der Vertreter des Ministeriums.
„In unserem Unternehmen arbeiten heute etwa 160 Menschen. Und im weiteren planen wir, im Verlauf der Ausweitung der Produktion das Personal auszuweiten. Uns ist sehr wichtig, würdige Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiter zu gewährleisten. Solche Treffen helfen uns, einen konstruktiven Dialog mit unseren Mitarbeitern zu organisieren“, berichtete der Direktor des staatlichen Unternehmens Alexandr Schkwira.
Die Anwesenden merkten auch an, dass alle Fragen, die die Lebensverhältnisse im Bezirk betreffen, an die Stadtverwaltung von Gorlowka weitergegeben werden, um bei ihrer Lösung zusammenzuarbeiten.

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Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 23.09.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Dan-news.info/Dnr-online.ru: Mitteilungen des bevollmächtigten Vertreters der DVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe, des Vorsitzenden des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Untergruppe zur Sicherheit
In der Untergruppe zur Sicherheit wird die ukrainische Seite von der Person vertreten, die auch im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination ist. Deshalb war es natürlich sinnvoll, die Vertreter der DVR und LVR im Gemeinsamen Zentrum einzuladen. Die Ukraine hat deshalb ein großes Geschrei veranstaltet, vollwertige Arbeit fand in der Untergruppe zur Sicherheit nicht statt, dennoch konnte Ertugrul Apakan eine Bewertung der derzeitigen Situation abgeben, außerdem wurden Prioritäten benannt – die Trennung bei Staniza Luganskaja und entlang der Kontaktlinie im Ganzen“.
Puschilin unterstrich, dass es vollständig sinnlos ist, ein UN-Kontingent vor der Trennung der Kräfte und Mittel zu erörtern. Durch ihre Handlungen und Erklärungen demonstriert die Ukraine weiterhin ein völliges Fehlen von Sachbezogenheit.
Gefangenenaustausch
Die DVR wird den Vorschlag der ukrainischen Seite, einen Gefangenenaustausch nach der Formel „88 gegen 313“ durchzuführen, nicht in Betracht ziehen.
„Ich will sagen, dass diese Zahlen nicht der Wirklichkeit entsprechen. Wir sind mit ihnen nicht einverstanden, diese Zahlen werden wir nicht in Betracht ziehen“, sagte Puschilin.
Er fügte hinzu, dass die DVR die Listen als vorrangig ansieht, die in die Erörterung in Minsk gegeben wurden und nicht die, „die die Ukraine versucht auszugeben“.
Zuvor hatte der Vertreter Kiews in der humanitären Untergruppe Wiktor Medwedtschuk mitgeteilt, dass Kiew vorgeschlagen hat, die Liste zum Gefangenenaustausch im Donbass auf die Formel „88 gegen 313“ auszuweiten. Dabei hat die DVR mehrfach erklärt, dass die Republik einem teilweisen Austausch von Gefangenen nicht zustimmen wird und solche Vorschlag der ukrainischen Seite für destruktiv hält.
Politische Untergruppe
„Die politische Untergruppe „tritt auf der Stelle“, wie zuvor bei der Frage des besonderen Status und der „Formel Steinmeier“, es gibt keinerlei Bewegung, genauso wenig eine feste Position der Ukraine. Sie beziehen sich auf äußere Umstände und wollen keine Verantwortung übernehmen. Kiew erörtert die „Formel Steinmeier“ nicht, die der einzige Mechanismus zur Realisierung des Punkts über den besonderen Status ist. Mehr noch, dies wird dadurch verschärft, dass die Gültigkeitsdauer des in der Ukraine beschlossenen Gesetzes über einen besonderen Status, das nie vollwertig in Kraft gesetzt wurde, am 18. Oktober ausläuft.“
Dennoch unterstützt nach den Worten Puschilins die DVR wie zuvor die Minsker Vereinbarungen als einzigen zuverlässigen Weg zur Regelung des Konflikts.

„Minsk ist der einzige internationale Ort, an dem die DVR vertreten ist. Mehr noch, solange die Verhandlungen laufen, haben wir die Möglichkeit ein staatliches Leitungssystem aufzubauen, die Wirtschaft wiederaufzubauen“, sagte er.

Dan-news.info: Erklärung der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR Darja Morosowa zu den Ergebnissen der Verhandlungen in Minsk am 20. September
Im Verlauf der letzten Sitzung in Minsk haben wir die Frage der Rückgabe von Dokumenten an Personen, die aus ukrainischer Gefangenschaft befreit wurden, aufgeworfen. Derzeit gibt es 126 Personen, bei denen die ukrainische Seite sich weigert, ihnen die Dokumente zurückzugeben, obwohl der Austausch schon vor langer Zeit stattgefunden hat. Ein Vertreter des Sicherheitsdienstes der Ukraine gibt zu, dass bei mehr als 70 Personen von den 120 bis heute Strafprozesse offen sind. Dabei schlägt er ihnen vor, persönlich auf das Territorium der Ukraine zu fahren, um ihre Dokumente zu bekommen. Damit widerspricht der Vorschlag des Mitarbeiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine den Minsker Vereinbarungen und dem gesunden Menschenverstand.
Die Frage bleibt offen, warum die Vertreter der ukrainischen Seite sich auf die rechtliche Seite beziehen, während sie im Verlauf der vorhergehenden Austausche uns Personen übergeben haben, die von der Ukraine besonderes schwerer Verbrechen beschuldigt wurden. Hier muss man sich an die Geste des guten Willens erinnern, an die die Vertreter des offiziellen Kiew so gerne erinnern. Sie haben uns 15 Personen übergeben, neun davon Frauen. Zwei der Freigelassenen wurden uns ohne Dokumente übergeben, obwohl alle besonders schwerer Verbrechen beschuldigt wurden.
Derzeit weigert sich die ukrainische Seite uns elf Menschen zu übergeben, die besonders schwerer Verbrechen beschuldigt werden. Darunter sind zwei Frauen. Die Bürgerin Koslowa, geb. 1995, befindet sich mit einem Säugling in ukrainischer Gefangenschaft. Die junge Frau geriet in Gefangenschaft, als sie sich gegen Soldaten der Ukraine verteidigte. Aber als Antwort auf unsere offiziellen Anfragen antwortet die ukrainische Seite: „sie bedrohte eine minderjährige Person mit dem Tod durch Zündung einer Militärgranate, zwang sie, sie ins Zentrum der Stadt zu bringen, wo sie, während sie sich in einem Fahrzeug vom Type „Niwa“ befand, eine Detonation durchführte, in deren Folge zwei Menschen starben und Koslowa verletzt wurde“. Aber ihre Worten entsprechen nicht der Wahrheit. Dennoch bestehen die Vertreter Kiews darauf, dass die Entscheidung von einem ukrainischen Gericht gefällt wird.
Das offizielle Kiew tut vorsätzlich alles ihm Mögliche, um den Austausch zu verzögern, um ein weiteres Mal Donezk dessen zu beschuldigen.
Aber in fünf Monaten Verhandlungen ist es uns dennoch gelungen, bestimmte Erfolge zu erreichen. Derzeit sind die Vertreter der Ukraine bereit, 203 Menschen zu übergeben. Zuvor waren es nur 156.
Wir erwarten erwidernde Schritte von den bevollmächtigten Vertretern der Ukraine in Minsk. Ich rufe die ukrainische Seite auf, damit aufzuhören, die Menschen in Kategorien aufzuteilen und die 11 Menschen, die besonders schwerer Verbrechen beschuldigt werden, und die Kategorie der sogenannten „nicht ATO“ in die Listen aufzunehmen, dann wird der lang erwartete Austausch erfolgen. Ich merke auch an, dass 80 Prozent der ukrainischen Gefangenen besonders schwerer Verbrechen beschuldigt werden, aber wir teilen die Menschen auf den Listen nicht in Kategorien auf. Von Seiten der DVR sind alle Festgehaltenen, die der ukrainischen Seite übergeben wurden, von strafrechtlicher Verantwortung befreit.

Ich will alle daran erinnern, dass in den Minsker Vereinbarungen keinerlei Kategorien oder eine Aufteilung der Menschen nach Paragraphen vorgesehen ist. Es gibt eine Forderung: alle gegen alle auszutauschen.


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Presseschau vom 22.09.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends /nachts:

de.sputniknews.com: Lawrow warnt vor Kriegshysterie um Nordkorea
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nukleare Abenteuer Nordkoreas entschieden verurteilt. Zugleich erklärte er am Donnerstag in der UN-Vollversammlung in New York, dass die Schürung der Kriegshysterie um die KDVR ein verderblicher Weg ist, der in eine Sackgasse führt.
„Die Spirale der Konfrontation um Nordkorea dreht sich immer schneller und gefährlicher. Wir verurteilen entschieden die Raketen- und Atomabenteuer Pjöngjangs, die gegen entsprechende Resolutionen des Weltsicherheitsrates verstoßen“, betonte der russische Chefdiplomat…

dnr-online.ru: Alexandr Kostenko, Vorsitzender der Parlamentsfraktion „Donezkaja Respublika“ kommentierte in einem Interview mit der offiziellen Seite der DVR die Informationen über einen Anschlag auf seinen Leben durch eine ukrainische Diversions- und Erkundungsgruppe.
„Das ist tatsächlich so, ein Anschlag wurde geplant. Spezialdienste der DVR haben bestätigt, dass es vor einer Woche einen Versuch gab, einen Anschlag auf mich zu unternehmen, am 14. September. Ich denke, das Ziel, das die ukrainischen Diversions- und Erkundungsgruppen verfolgten, war, mich aus der politischen Arena als Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden zu entfernen.
Ich unterstreiche auch, dass der Versuch im Vorfeld des Auftritts von Poroschenko im UN-Sicherheitsrat und der Treffens der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk unternommen wurde.
Trotz dieses Vorfalls werde ich nicht von meinen politischen Verpflichtungen zurücktreten. Ich habe mich als Soldat 2014 nicht zurückgezogen, ich werde es auch jetzt nicht tun. Mein
Ziel ist es, maximal dafür zu wirken, dass im Donbass ein friedliches Leben zurückkehrt“, sagte Alexandr Kostenko.

de.sputniknews.com: Lawrow: „Auf abgeschottete Militärallianzen verzichten“
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Donnerstag bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung dazu aufgerufen, auf die Politisierung des Welthandels und abgeschottete Militärallianzen zu verzichten.
„Man darf nicht mehr auf abgeschottete Militärallianzen setzen, sondern muss Sicherheitsgarantien und Hilfe denjenigen Staaten leisten, die ihre Wahl zugunsten der Neutralität treffen. Und im wirtschaftlichen Bereich müssen wir die Barrieren minimisieren, die auf dem Weg zu Investitionen und dem Handel stehen. Wir müssen damit aufhören, wirtschaftliche Beziehungen zu politisieren“, sagte er.
Russland habe sich längst von dem Erbe des Kalten Krieges getrennt, betonte der russische Außenminister weiter. Doch ausgerechnet die Nato sei darauf aus, das Klima des Kalten Krieges wieder aufleben zu lassen.

Dnr-online.ru: Der Leiter der Vertreter der DVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination Ruslan Jakubow kommentierte eine weitere Erklärung der ukrainischen Seite, die heute, am 21. September, verbreitet wurde.
„Vom Pressezentrum des Stabs der sogenannten ATO, die Krieg gegen das Volk des Donbass, seine Einwohner und seine Infrastruktur führt, wurde am 21. September eine weitere verlogene Erklärung verbreitet, die auf die Diskreditierung der DVR abzielt. In ihr heißt es, dass wie im Fall mit der Gasverteilungsstation in Marjinka die DVR nicht an einem Wiederaufbau kritisch wichtiger Infrastruktur, unter anderem des Jushno-Donbasskij-Wasserwerks, das zwischen der Donezker Filterstation und Awdejewka liegt, interessiert sei.
Bei der Durchführung von Reparaturarbeiten müssen die Konfliktseiten spiegelbildlich Sicherheitsgarantien mit Heranziehung von OSZE-Patrouillen für das Monitoring geben.
Zuvor haben wir mehrfach versucht, Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an diesem Teilstück zu leisten, aber die ukrainische Seite im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination hat die übernommen Sicherheitsgarantien nicht gewährleistet, was von der Inkompetenz der Führung der ukrainischen Seite im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination zeugt sowie von der Unkontrollierbarkeit der zu den ukrainischen Streitkräften gehörenden Freiwilligenbataillonen.
Von unserer Seite aus unterstreichen wir die Absicht, die Ausführung der übernommenen Verpflichtungen zur Einhaltung des „Schulwaffenstillstand
s“ fortzusetzen, was unsere Seite mehrfach erklärt hat, bis hin zur Veröffentlichung der Befehle über die disziplinarische Verantwortlichkeit der Soldaten, die den Waffenstillstand verletzen.
Die Situation mit der Reparatur des Jushno-Donbasskij-Wasserwerks wird dadurch erschwert, dass die ukrainischen Streitkräfte im Jahr 2016 ihre Positionen tief in die „graue Zone“ vorgeschoben haben und eine weiteres Mal die Minsker Vereinbarungen verletzt haben.
Wir sind bereit, die Reparaturarbeiten, die für eine vollwertige Funktion dieses Objekts notwendig sind, unter der Bedingung durchzuführen, dass sich die Truppenteile der ukrainischen Streitkräfte auf die zuvor eingenommenen Positionen zurückziehen und zusätzliche Sicherheitsgarantien für die Zeit der Durchführung der Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten leisten.
Wir sind auch bereit, spiegelbildliche Sicherheitsgarantien unter Hinzuziehung der OSZE-Mission zum Monitoring der Durchführung der Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten auf der ukrainischen Seite des Jushno-Donbasskij-Wasserwerks zu geben“, sagte Ruslan Jakubow.

de.sputniknews.com: Tschernobyl: Kein Lagerplatz mehr für hochradioaktiven Atommüll – was nun?
Das Atomkraftwerk von Tschernobyl verfügt über keine ausreichenden Kapazitäten zur Lagerung des hochradioaktiven Atommülls, teilte am Donnerstag der Pressedienst der Ukrainischen Staatlichen Aufsichtsbehörde zur Verwaltung der Sperrzone von Tschernobyl mit.
Die Behörde erklärte in ihrem Facebook-Account, dass sich im Moment über 20.000 Kubikmeter von flüssigen radioaktiven Abfällen auf dem Areal des Atomkraftwerks angesammelt hätten. Diese würden in speziellen Containern in Lagerhäusern aufbewahrt.
Allein die Verarbeitung der sich bereits angesammelten Volumen werde laut der Meldung der Behörde etwa 29 Jahre in Anspruch nehmen, so die Behörde. Experten gehen davon aus, dass nach der Verarbeitung dieser Abfälle über 300.000 Behälter mit dem Atommüll zur Endlagerung entstehen werden – es gebe allerdings Kapazitäten für maximal 70.000 Einheiten.
Zuvor hatten bereits Erklärungen der ukrainischen Führung für Schlagzeilen gesorgt, man solle aus dem Atomkraftwerk von Tschernobyl in Zukunft ein „attraktives Investitionsprojekt“ machen.

de.sputniknews.com: Stoltenberg kommentiert Treffen mit Lawrow
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Donnerstag das Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York als „gut“ bezeichnet und die Wichtigkeit des Dialogs zwischen Russland und des Militärbündnisses unterstrichen.
„Wir hatten ein gutes Treffen mit Außenminister Lawrow. Wir diskutierten verschiedene Themen, darunter die Bedeutung des Dialogs zwischen Russland und der Nato zu einem Zeitpunkt, in dem die Beziehungen zwischen uns schwierige Zeiten durchleben“, sagte Stoltenberg gegenüber Journalisten.
Darüber hinaus habe er mit Lawrow die Frage der sogenannten militärischen Kommunikationskanäle erörtert. Vor zwei Wochen hatten sich laut Stoltenberg der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, General Petr Pavel, und Russlands Generalstabschef Valeri Gerassimow getroffen. Dadurch sei es gelungen, die militärischen Kommunikationskanäle zwischen Russland und der Nato zu stärken.
„Wir haben Probleme in Afghanistan sowie die Nichtverbreitung besprochen, einschließlich der Ansagen seitens Nordkoreas“, so Stoltenberg.
Das russische Außenministerium erklärte in seinem Kommentar zum Treffen von Lawrow und Stoltenberg, dass sie „den aktuellen Stand und die Perspektive der Beziehungen zwischen Russland und der Nato sowie einige aktuelle Themen der internationalen Agenda“ besprochen hätten.

vormittags:

de.sputniknews.com: Einfluss von außen auf Bundestagswahl gibt es – nicht aber aus Russland – US-Zeitung
Es sind vor allem amerikanische Hacker-Gruppen, die hinter den Manipulationsversuchen in sozialen Netzwerken, auf YouTube und Internetplattformen wie 4chan, reddit und Gab.ai im Vorfeld der Bundestagswahlen stehen. Dies schreibt der US-Experte Kim Hjelmgaard für die Zeitung „USA TODAY“.
„Ein Bündnis von größtenteils anonymen Internet-Trollen und Extremisten mischt sich in die Bundestagswahlen ein, nach Angaben von Forschern sind es aber nicht Russen“, schreibt Hjelmgaard.
Hierbei geht es um verschiedene Posts und Meldungen, die in weiten Internetbereichen etwa eine Woche vor dem Wahltag in Deutschland erschienen sind.
In seinem Beitrag zitiert Hjelmgaard den deutschen Professor Simon Hegelich von der Hochschule für Politik an der TU München, der gesagt habe, dass bislang keine konkreten russischen Aktivitäten in Bezug auf die Bundestagswahl festgestellt worden seien.
Hegelich, der die Bundesregierung unter anderem in Angelegenheiten der Cyber-Sicherheit und Cyber-Kriminalität berät, soll außerdem erläutert haben, dass das Verfolgen einer Hackerspur an sich extrem schwierig sei und unter Umständen nie abschließend gelöst werden könne.
Deutschland als Hotspot der Alt-Right-Bewegung
Die Analyse von über 300 Millionen Tweets über die letzten sechs Monate durch Hegelich und einige weitere Wissenschaftler der TU München habe aber gezeigt, dass Deutschland der „Hotspot“ für Internetposts unter dem Hashtag „#AltRight“ sei.
Vieles deute hierbei auf eine Verbindung zu der Alt-Right-Bewegung in den USA hin. So sei bei der Analyse der Nutzung von Social Bots dem deutschen Wissenschaftler auch ein ganz klarer politischer Trend aufgefallen.
„Dass zumindest in den Daten, die wir analysieren, wir sehr viele Bot-Netze finden, die im rechten Spektrum tätig sind. Teilweise auch mit einer engen Verbindung aus Deutschland hin zur sogenannten Alt-Right-Bewegung in den USA, also zur rechtsradikalen Bewegung in Amerika“, wird Hegelich von deutschen Medien zitiert…

Lug-info.com: In der Altschewsker Schule und im Kindergarten „Rostok“ wurde eine Gedenktafel für den Helden des Krasnodoner Untergrunds während des Großen Vaterländischen Kriegs Andrej Walko eingeweiht, teilte die Stadtverwaltung mit.
„Heute ist ein wirklich bedeutsamer Tag für das Leben der Ortschaft, für das Leben der Stadt. Die historische Wahrheit siegt und in unserer Stadt erinnert man sich an das Leben unseres Landsmanns Andrej Andrejewitsch Walko, der an den
Anfängen der Bildung der „Jungen Garde“ stand. Wir erinnern uns an seine Heldentat, wir sind stolz, dass er zu uns gehört, ein Altschewsker ist“, sagte der stellvertretende Bürgermeister von Altschewsk Iwan Dershij.
Andrej Walko wurde im Lugansker Gebiet beim Shilowsker Bergwerk geboren. Er war Soldat im ersten Weltkrieg und im Bürgerkrieg. Er arbeitete in führenden Positionen i
m Bergbau und in Goldgruben. Zu Beginn des Krieges leitete er zwei Bergwerke in Krasnodon. Er wurde am ersten Tag der Besetzung der Stadt von den Deutschen festgenommen und zusammen mit mehr als 30 weiteren Bergleuten Ende September 1942 hingerichtet – die Bergleute wurden lebend im städtischen Park begraben. Die Hinrichtung der Bergleute bewegte die Jugend von Krasnodon zur Schaffung der antifaschistischen Untergrundorganisation „Junge Garde“.

de.sputniknews.com: Russlands UN-Botschafter erstaunt über US-Vorwürfe
Wassili Nebensja, Botschafter Russlands bei der UNO, hat die Erklärung des US-Außenministers Rex Tillerson vom Donnerstag über den angeblichen Versuch Moskaus, die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) zu schwächen, kommentiert.
„Wir haben heute vom US-Außenminister mit Erstaunen erfahren, dass Russland auch noch das Potenzial von der IAEA schwächt“, sagte Nebensja. „Das ist für uns natürlich etwas Neues.“ Die russische Seite sei ebenso überrascht, dass die USA entschieden, das Format des UN-Sicherheitsrates nicht für die Erörterung von gemeinsamen Prinzipien der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen zu nutzen, sondern für den Kampf gegen die Länder, die durch einzelne Mitglieder der Sicherheitsrates zu „Schurkenstaaten“ erklärt werden.
Bei der Sitzung der UN-Vollversammlung hatte Tillerson den Ländern, die Atomwaffen entwickeln, die Länder entgegengesetzt, die auf nukleare Waffen (Ukraine, Kasachstan, Belarus) oder deren Entwicklung (Südafrika, Südkorea) verzichten. Russlands UN-Botschafter erinnerte dagegen daran, dass die Regeln der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen bereits für die Attacken auf Saddam Hussein und Muammar Gaddafi benutzt worden seien. Das habe einige Länder in der Folge veranlasst, Atomwaffen zu entwickeln.
„Das rechtfertigt keineswegs das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm“, so der russische UN-Botschafter. „Die Gründe, die dahinter stecken, nicht zu sehen und nicht zu verstehen ist aber auch kurzsichtig“, betonte er. Nebensja betonte, dass der Iran und Nordkorea nun verbunden seien, denn wenn sich die USA auf Atom-Deal mit Teheran verzichten würden, „wird dies zum ganz falschen Signal“ für Pjöngjang.

Ukrinform.ua: Poroschenko: Ich war beeindruckt mit Unterstützung der Ukraine in UNO
Die Aufmerksamkeit zur Ukraine bei der UNO und die Unterstützung ihrer Position, auch unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats, sei äußerst hoch gewesen, sagte am Donnerstag nach den Treffen in New York der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus den USA.
„Ich war sehr beeindruckt von der Unterstützung nach meiner Rede sowohl im UN-Sicherheitsrat als auch in der Generalversammlung. Sie können sehen, dass der Fokus auf die Ukraine auf den Lippen der Weltanführer äußerst hoch war“, stellte das Staatsoberhaupt fest.
Er hat die Position der Weltpolitiker in der Frage der russischen Aggression gegen die Ukraine sehr hoch eingeschätzt.
„Das sind der Präsident der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und der französische Präsident Emmanuel Macron, und die Präsidentin von Litauen, Dalia Grybauskaite, und eine große Anzahl von Spitzenpolitikern der Welt, die heute der Ukraine in unserem gerechten Kampf für die Befreiung des ukrainischen Landes vom russischen Aggressor, vom Besatzer beistehen“, sagte er.
Poroschenko hob ferner hervor, der Besuch der ukrainischen Delegation in der 72. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen habe eine große Bedeutung für den Staat.
„Diese paar Tage waren sehr wichtig für die Ukraine bei der Formierung und Gewährleistung der weltweiten Unterstützung für die Souveränität und die territoriale Integrität und die Unabhängigkeit unseres Staates“, unterstrich der ukrainische Staatschef.

de.sputniknews.com: Neuer Umgang bei der UN mit russischen Initiativen
Bei der diesjährigen 72. UN-Vollversammlung in New York wird anders als in den vergangenen Jahren auf Russlands Vorschläge reagiert. Das hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag in einem TV-Interview berichtet.
Früher stießen Moskaus Vorschläge für einen gemeinsamen Kampf gegen den Terror auf „Schweigen, Gezische und Verspottung“, berichtete Sacharowa im TV-Sender „Rossija 1“. Diesmal werde auf die Äußerungen über das internationale Recht nicht mit Grinsen, sondern mit „Vorschlägen zum Zusammenwirken“ reagiert.
Sacharowa betonte, dass nun ein absolut anderer Ton überwiege. „Man gibt Ratschläge, fragt nach, schlägt Zusammenwirken vor“, so die Außenamtssprecherin.

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden 12 Mal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Perwomajsk, Slawjanoserbsk, Frunse, Kalinowo, Krasnyj Jar, Kalinowka, Shelobok und Sokoloniki.
Geschossen wurde mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen.

de.sputniknews.com: Rumäniens Präsident sagt Ukraine-Besuch wegen Kiewer Bildungsgesetz ab
Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat seinen für Oktober geplanten Besuch in der Ukraine abgesagt. Er hat das mit dem vom ukrainischen Parlament verabschiedeten Bildungsgesetz begründet, meldet die rumänische Nachrichtenagentur Agerpres.
Präsident Johannis sagte laut Agerpress: „Als ich von diesem Gesetz erfahren habe, habe ich meinen Besuch in die Ukraine abgesagt. Ich habe auch den Empfang des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ende September abgesagt, um den er mich gebeten hatte.“ So habe er an Kiew ein starkes diplomatisches Signal gesendet.
Johannis betonte, das Gesetz werde den Beziehungen zwischen Rumänien und der Ukraine schaden: „Das Gesetz wird den nationalen Minderheiten den Zugang zur Bildung in ihrer Muttersprache wesentlich beschränken.“
Zuvor hatte die Werchowna Rada, das ukrainische Parlament, einen Gesetzentwurf angenommen, der radikale Veränderungen im Bildungssystem der Ukraine vorsieht. Das neue Gesetz führt das Verbot der Bildung anderen Sprachen außer Ukrainisch ein. Danach wird es Unterricht in den Sprachen der nationalen Minderheiten nur bis 2020 an der Grundschule geben. Danach soll in allen Schulen nur noch in ukrainischer Sprache unterrichtet werden.

Ukrinform.ua: Weißes Haus über Treffen von Poroschenko und Trump
Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat sich am Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump in Washington getroffen.
Nach Angaben des Weißen Hauses begrüßte Trump die ukrainischen Reformen, die zum Wirtschaftswachstum im Land und zur Erhöhung der Verteidigungskapazitäten beitrugen. Trump rief den ukrainischen Staatschef auf, „die Tätigkeit zur Beseitigung der Korruption und Verbesserung des Geschäftsklimas des Landes fortzusetzen“. Der US-Präsident habe auch seine Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine bekräftigt. Die Staatschefs hätten auch über Wege zur Waffenruhe in der Ostukraine gesprochen.
Poroschenko nannte sein Treffen mit Trump produktiv. Er sagte, die Ukraine und die USA hätten eine gemeinsame Vision für die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich. Die Zusammenarbeit der Ukraine mit Partnerländern für die Unterstützung der Reformen werde fortgesetzt.
Poroschenko betonte auch, dass Washington den ukrainischen Vorschlag zu einer UN-Friedensmission im Donbass unterstützt habe.

Ukrinform.ua: Poroschenko über Treffen mit Trump: Wir haben echte Schulter des Freundes gespürt
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, sagte auf einem Briefing vor Journalisten nach den Verhandlungen in New York, dass er sehr positiv die Ergebnisse des Treffens mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, und seinem Team bewertet, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus den USA.
„Ich kann sagen, dass das Treffen, das eine Stunde dauerte, äußerst produktiv war. Wir haben die echte Schulter unseres Freundes und Partners gespürt. Ich kann sagen, dass ich, als Präsident, sehr zufrieden mit dem aktuellen beispiellosen Stand der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten bin“, sagte der ukrainische Staatschef.
In diesem Zusammenhang hat er das positive Ergebnis der Verhandlungen in mehreren Aspekten hervorgehoben.
Erstens: „Es war sehr wichtig, die volle, sehr starke Unterstützung der Reformen, die in der Ukraine durchgeführt werden, und die positive Bewertung der Ergebnisse, die wir durch diese Reformen erzielt haben, zu hören“. Die bilaterale Zusammenarbeit zur Unterstützung von Reformen werde weiter aktiv fortgesetzt, sagte der Präsident.
Zweitens, sagte Poroschenko, es habe eine sehr „lebendige und ausführliche Diskussion“ über die Zukunftsperspektiven der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten gegeben. „Wir haben uns geeinigt, dass unser Hauptziel die Befreiung (der Ukraine – Red.), die Wiederherstellung der Souveränität und die schnelle Wiederherstellung des Friedens auf dem ukrainischen Territorium ist“, betonte das ukrainische Staatsoberhaupt.
Und drittens wurde ihm zufolge die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausführlich besprochen. „Besonders angenehm ist es, den großen Erfolg mit der ersten Platzierung des ukrainischen souveränen Bonds auf den Weltmärkten und eine große Nachfrage, die die ukrainischen Wertpapiere hatten, zu verzeichnen. Die Investoren stimmen mit dem Dollar für den Erfolg und das Vertrauen in ukrainische Reformen“, unterstrich Poroschenko.
In diesem Zusammenhang hob er weiter hervor, dass eine beträchtliche Anzahl von diesen Investoren amerikanische Firmen vertrat. „Dies ist auch eine Form von Vertrauen und Sicherheit in den Erfolg der ukrainischen Reformen nicht nur von der Seite der amerikanischen Behörden, sondern auch seitens der US-Wirtschaft“, sagte der Präsident

Armiyadnr.su: In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte das Regime der Feuereinstellung 25 Mal verletzt. Von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden die Gebiete von 14 Ortschaften der Republik mit Mörsern, Schützenpanzerwagen und Schützenpanzern, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In der Folge der Beschüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurde ein Haus in
Gorlowka in der Astangow-Straße 6 beschädigt.

de.sputniknews.com: Hunderte Millionen US-Dollar für syrische Flüchtlinge
Die USA haben weitere 700 Millionen Dollar für humanitäre Hilfe an syrische Flüchtlinge bereitgestellt. Das gab das US-Außenministerium (State Departement) am Freitag bekannt.
Der Behörde zufolge entfallen 516 Millionen Dollar davon an syrische Flüchtlinge, die sich im Land aufhalten. 88 Millionen sind für Geflüchtete in Jordanien vorgesehen, 35 Millionen an Syrer in der Türkei, 29 Millionen für syrische Flüchtlinge in Libanon. Für in den Irak geflüchtete Syrer sollen 15 Millionen bereitgestellt werden, 13 Millionen für jene in Ägypten und die restlichen zwei Millionen für syrische Flüchtlinge in anderen Ländern der Region.
Insgesamt haben die USA laut dem State Departement seit 2012 7,4 Milliarden Dollar für humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge ausgegeben.

Dan-news.info: Mehr als 3500 Objekte des Wohnfonds und der sozialen Infrastruktur wurden in Gorlowka in der gesamten Zeit des Konflikts in der Folge von Beschüssen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte beschädigt oder zerstört.
„In mehr als drei Jahren wurden in Gorlowka 3430 private und Mehrparteienwohnhäuser sowie 146 Bildungs-, Gesundheits- und Kulturobjekte teilweise beschädigt oder zerstört“, teilte die Stadtverwaltung von Gorlowka mit.
Die größte Zahl an Zerstörungen wurde im Nikitowskij-Bezirk im Nordwesten von Gorlowka festgestellt. Nach Information des Bürgermeisteramts wurden bis heute bereits 574 Objekte wiederaufgebaut, wovon 512 zum Wohnfonds gehören. Dabei können mehr als 200 beschädigte Gebäude nicht wieder aufgebaut werden, darunter die Schule in Sajzewo.
Gorlowka ist hinsichtlich Fläche und Einwohnerzahl die drittgrößte Stadt der DVR. Im August dieses Jahres erhielt sie aus Anlass ihres 238. Jahrestages den Titel „Stadt des militärischen Ruhms“ durch das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko.

de.sputniknews.com: Italienische Biker sammeln Hilfspakete für Kinder im Donbass
Im Rahmen einer humanitären Aktion am Donnerstag in Rom haben italienische Biker Schulbücher, Schulsachen und Spielzeuge für Kinder im Gebiet Donezk gesammelt. Die Hilfspakete ergeben ein Gesamtgewicht von knapp 200 Kilogramm und sind auf dem Weg in den Donbass.
„Vor einigen Monaten habe ich beschlossen, Hilfspakete für Kinder im Donbass zu sammeln“, erzählte Klaudia Korbut, eine Organisatorinnen, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti. „Meine Freunde haben mir innerhalb von zwei oder drei Tagen 32 Kilogramm Kulis, Heften und Farben gebracht. Dann hab ich gedacht, dass es möglich ist, sogar mehr Sachen zu sammeln.“ Sie habe ihrem Freund, ein Biker, eine Nachricht geschickt, worauf dieser die ganze Gemeinschaft italienischer Biker davon informierte.
„Bikers sind sonderbare und zugleich wunderbare Menschen, deswegen sind wir hier, bei dieser Aktion“.
Die Sachen würden in die Schule im Donezker Bezirk Petrowskij und in ein großes Internat in Krasnodon, einer Bergarbeiterstadt im äußersten Osten der Ukraine, gebracht.
Die Leiterin der Kulturassoziation „Speranza“ sagte: „Außerdem treffen wir an Ort und Stelle die Entscheidung über die humanitäre Hilfe für andere Schulen. Wir glauben, wir können mehr Sachen sammeln, denn viele Menschen können heute nicht kommen. Dann fangen wir an, die die Ladung in den Donbass anzuliefern. Das wird ein oder zwei Monate dauern.“

nachmittags:

Ukrinform.ua: Haushaltsentwurf 2018: 165 Mrd. Dollar für Verteidigung (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Ukraine wird 2018 165 Mrd. Dollar, 5 Prozent des BIP, für die Sicherheit und Verteidigung ausgeben.
Das teilte Finanzminister Olexandr Danylujk in der Fragestunde der Regierung im Parlament mit, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. „Unabhängig von der wirtschaftlichen Situation oder der Situation im Osten ist der Ausbau der Armee eine vorrangige Aufgabe für die Regierung“, sagte Danylujk. Weitere Prioritäten seien auch Bildung, Gesundheitswesen, Straßen, Landwirtschaft, Energieeffizienz und Dezentralisierung.
Existenzminimum und Mindestlohn steigen 2018
Die Regierung erwartet ab 1. Januar die Erhöhung des Existenzminimums und Mindestlohns.
Das sagte Finanzminister Olexandr Danylujk in der Fragestunde der Regierung im Parlament, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform.
„Das Existenzminimum wird 2018 um 9 Prozent im Vergleich zum 2017 steigen. Es ist auch die Erhöhung des Mindestlohns vorgesehen, ab 1. Januar auf 3723 Hrywnja“, sagte der Minister.

de.sputniknews.com: Europa bleibt noch lange von russischem Gas abhängig — US-Energieministerium
Europa wird die Abhängigkeit vom russischen Gas in den kommenden 20 Jahren nicht überwinden können. Das geht aus einem Bericht des US-Energieministeriums hervor.
Im Dokument wird der gesamte Energiemarkt bis 2040 analysiert. „Unter den europäischen Ländern wird eine ernsthafte Abhängigkeit vom Import des russischen Erdgases weiterhin bestehen“, heißt es im Bericht.
Das Energieministerium geht auch davon aus, dass sich die in Bau befindenden Pipelines aus Russland nach Europa und Asien das Exportvolumen vom russischen Gas in Zukunft erhöhen würden, während dessen Förderung auch zunehmen werde. „Die zu erwartende Zunahme an Erdgasförderung im Zeitraum vom 2015 bis 2040 in Russland ist unter anderem durch eine aktivere Entwicklung von Gasvorkommen im Osten des Landes und in der Arktis bedingt“, erklären die Experten.
Darüber hinaus wird die Steigerung der Ölförderung in Russland zum Jahr 2040 um fast 485 000 Barrel pro Tag prognostiziert.
Am 20. September hatte der russische Natur- und Umweltminister, Sergej Donskoj mitgeteilt, dass Gas zur Hauptenergiequelle in der Welt werde. Trotz der Entwicklung der alternativen Energetik werde sich der Anteil des organischen Brennstoffs nur zum Jahr 2050 von 80 auf 50 Prozent verringern

Ukrinform.ua: Poroschenko: Trump zu Zusammenarbeit mit Ukraine im Militärbereich bereit
Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat die Bereitschaft der USA zur Zusammenarbeit mit der Ukraine im Militärbereich bestätigt.
Der Staatschef sagte in einem Interview für den US-Sender FoxNews: „Außenminister Tillerson, wie auch der Präsident Trump heute, erklärte: wir sind bereit, die Ukraine zu unterstützen, darunter auch mit militärisch-technischer Zusammenarbeit“, sagte Poroschenko. Er betonte weiter, die Ukraine sei mit der Zusammenarbeit mit den USA zufrieden. Poroschenko sei auch froh, dass Trump den ukrainischen Vorschlag über eine UN-Friedensmission im Donbass unterstützte.
Im Interview rief Poroschenko die Welt auch auf, zum Schutz von der Cyber-Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten andere Länder bereit zu sein. Er unterstrich auch die Unberechenbarkeit des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den „Mechanismus der Weltsicherheit gesprengt hat“.

armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin
In der letzten Woche fand auf den Übungsplätzen der Streitkräfte der DVR das Finale der Panzerwettbewerbe zwischen Teams der Volksrepubliken statt.
Insgesamt wurden in den letzten 24 Stunden
25 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte aus festgestellt.
In Richtung Donezk hat der Gegner Mörser, Granatwerfer verschiedener Art und Schusswaffen verwendet. Auf die Gebiete von acht Ortschaften wurden drei Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und neun Mörsergeschosse des Kalibers 82mm abgeschossen.
In Richtung Mariupol wurden Kominternowo, Sachanka und Leninskoje mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Gorlowka wurden mit Schützenpanzern und Schützenpanzerwagen, Granatwerfern und Schusswaffen der Kontroll- und Passierpunkt „Majorsk“ und die Ortschaften Gorlowka und Sajzewo beschossen.
Insgesamt hat der Gegner
in der letzten Woche das Regime der Feuereinstellung 235 Mal verletzt und 677 Artillerie-, Panzer- sowie Mörsergeschosse des Kalibers 120 und 82mm auf das Territorium der Republik abgeschossen.
Von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden
23 Ortschaften der Republik beschossen.
Am meisten waren von den Aktivitäten der Kriegsverbrecher der ukrainischen Streitkräfte der Petrowskij- und Kirowskij-Bezirk von Donezk betroffen, in denen vier zivile Einwohner in der Folge von Beschüssen verletzt und sieben Häuser beschädigt wurden.
Bei der Verteidigung der Republik wurde
ein Soldat der Volksmiliz der DVR verletzt.
Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte stellt weiter eine Verlegung von schweren Waffen in die Nähe der Kontaktlinie fest.
5 152mm-Haubitzen „D-20“;
3 122mm-Artilleriegeschütze „Gwosdika“;
3 Mehrfachraketenwerfer „Grad“;
5 Panzer T-64.
Das Fehlen von schweren Waffen der ukrainischen Streitkräfte an den Lagerorten wird auch täglich in den Berichten der OSZE-Mission festgehalten:
12 152mm-Haubitzen „Msta-B“;
25 152mm-Haubitzen „Giazint-B“;
19 152mm-Artilleriegeschütze „Giazint-C“;
18 152mm-Artilleriegeschütze „Akazija“;
6 10mm-Antipanzergeschütze MT-12 „Rapira“.
Insgesamt wurde in der letzten Woche das Fehlen von 96 schweren Waffen der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Während der Durchführung der UN-Generalversammlung und der Sitzung der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk hat die Kiewer Führung alle möglichen Mittel zur unbegründeten Beschuldigung der Streitkräfte der DVR genutzt.
Indem sie ihre
Feuerpositionen in dicht bevölkerten Gebieten einrichten, verstecken sich die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte hinter dem Rücken friedlicher Einwohner und verwenden sie als lebendes Schild, sie beschießen täglich das Territorium der Republik und versuchen, die Streitkräfte der DVR zur Erwiderung des Feuers zu provozieren.
So wurde nach Angaben unserer Aufklärung folgendes entdeckt:
– in Nelepowka ein provisorischer Stationierungspunkt für Personal des 1. Bataillons der 128. Gebirgssturmbrigade auf dem Territorium einer Schule;
– in Konstantinowka auf dem Territorium eines städtischen Krankenhauses die Stationierung der 5. bataillonstaktischen Gruppe der 81. Fallschirmjägerbrigade;
in Marjinka 13 Feuerpositionen von Mörsermannschaften in den Höfen von Wohnhäusern des privaten Sektors.
Ich erwähne die hohe Professionalität und die einwandfreie Einhaltung der Minsker Vereinbarungen durch die Verteidiger der Republik. Sie gehen unter ständigem Risiko für ihr Leben trotz allem nicht auf Provokationen von Seiten der ukrainischen Straftruppen ein und geben den westlichen Beobachtern keinen Anlass, sie zu diskreditieren.
In der Ukraine geht der
aktive Konflikt zwischen den ukrainischen Streitkräften und den nationalistischen Formationen weiter.
So hat einer der Feldkommandeure des „Rechten Sektors“ Stemlizkij erklärt, dass die ukrainischen Nationalisten niemals die Waffen niederlegen werden und alles tun werden, um den Donbass unter ihre Kontrolle zu bekommen.
Solche Erklärungen und die Protestwelle von Seiten von Vertretern der Nationalisten sind eine Reaktion auf den Auftritt des Verteidigungsministers der Ukraine Poltorak in Lwow. Er erklärte, dass es in der Ukraine keine bewaffneten Einheiten außer der Armee und den Rechtsschutzorganen geben darf und alle ungesetzlichen nationalistischen Formationen umgebildet werden müssen.
Aber der Auftritt Poltoraks gegen die Existenz von Gruppierungen des „Rechten Sektors“ und ähnlicher Organisationen erfolgte keineswegs aus guten Erwägungen in Bezug auf das Volk
des Donbass heraus und bei weitem nicht aufgrund der Absicht, den Krieg schnell zu beenden.
Gleichzeitig mit diesen Erklärungen erteilt er den Kommandeuren der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte offen das Recht, das Feuer auf die Territorien der Volksrepubliken zu eröffnen. Außerdem unterstützt Poltorak aktiv die Eskalation des Konflikts, indem er direkte Anweisungen gibt, eingefleischte Gangster in die Reihen der ukrainischen Streitkräfte aufzunehmen und jeden sofort beseitigt, der sich gegen den Krieg ausspricht. Neben der
Entbindung des stellvertretenden Kommandeurs der Bodentruppen Generalmajor der ukrainischen Streitkräfte Nikitenko von seinen dienstlichen Pflichten hat Poltorak auch den leitenden Psychiater des Verteidigungsministeriums der Ukraine Oberst Oleg Drus entlassen. Dieser ist einer der wenigen Menschen, die professionell und angemessen die Situation in der Zone der sogenannten „ATO“ bewerten. Er hat öffentlich und begründet erklärt, dass „93% der Teilnehmer der ATO eine potentielle Gefahr für die Gesellschaft sind und Behandlung benötigen“.
Die Führung der Ukraine hat sich schon lange die einfache Wahrheit angeeignet, dass für eine erfolgreiche Erfüllung der Strafoperationen zur Vernichtung des eigenen Volkes Menschen ohne Gewissen und Ehre benötigt werden, die von der Gesellschaft abgelehnt werden. Im Zusammenhang damit fördert das Kommando der ukrainischen Streitkräfte die Einstellung von Menschen mit krimineller Vergangenheit für den Vertragsdienst in der ATO-Zone.
Neben Soldaten, denen strafrechtliche Verfolgung droht und die regelmäßig in die ATO verbannt werden, wählt die Kiewer Führung im Rahmen des von Poroschenko am 2. September unterzeichneten Gesetzes über eine Amnestie für den Dienst in der ATO-Zone ehemalige Häftlinge aus, die Kampferfahrung haben.
Eine weitere Bestätigung dessen, dass die Kiewer Regierung keine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass plant, ist die Belobigung solcher Offiziere der ukrainischen Streitkräfte wie den Kommandeur der 72. mechanisierten Brigade Sokolow.
Gerade auf seinen Befehl hin wurde der „Schulwaffenstillstand“ vollständig zum Scheitern gebracht. Im Geltungszeitraum der Vereinbarungen hat er mehr als 200 Mal das Feuer auf das Territorium der Republik mit schweren Waffen eröffnet, darunter auch mit von der Genfer Konvention verbotener Brandmunition.
Für die virtuose Erfüllung der Aufgaben zur Vernichtung des Volkes des Donbass hat das übergeordnete Kommando Sokolow nicht nur mit 10.000 Quadratmetern Land im Oblast Kiew belohnt, sondern verschließt auch die Augen vor dem von ihm erzeugten Chaos in den untergeordneten Verbänden. Auf dem Hintergrund der blühenden Geldabgaben vom Personal und dem nicht ordnungsgemäßen Verhältnis untereinander sind zahlreiche Fälle von Verbrechen von Soldaten im betrunkenen Zustand und von Desertion zu bemerken.
So haben unsere Quellen unter den Soldaten der 72. Brigade mitgeteilt, dass der Kommandeur einer Mörsermannschaft, Oberfeldwebel Welitschko, der von Anfeindungen Sokolows wegen der Nichtausführung eines Befehls zum Beschuss von Wohngebieten von Staromichajlowka gequält wurde, am 12. September mit der Waffe desertiert ist und bis jetzt nach ihm gefahndet wird. Außerdem wurde uns bekannt, dass Mitarbeitern der Rechtsschutzorgane vom Assistenten eines Granatschützen, dem Soldaten Tschujko, nach dem auch gefahndet wird, schwere Körperverletzungen zugefügt wurden. Er leistete Widerstand bei seiner Festnahme wegen Störung der öffentlichen Ordnung in betrunkenem Zustand.
Wenn man diese Sachverhalte berücksichtigt, kann man mit Überzeugung behaupten, dass sich in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte bald nur noch Kriminelle mit sadistischen Neigungen und kranker Psyche befinden werden sowie Kommandeure, die den Kurs Kiews unterstützen, der auf eine Vernichtung des Volks des Donbass abzielt.

de.sputniknews.com: „Syrien zu fast 90 Prozent IS-frei“: Russische Armee zieht Bilanz
Zwei Jahre nach Beginn seines Anti-IS-Einsatzes in Syrien zieht das russische Militär eine Zwischenbilanz: Seit September 2015 hat die Luftwaffe fast 100.000 Ziele zerstört – weite Teile des Landes sind von den Terroristen befreit, Tausende Hektar von ihren Minen gesäubert worden.
Seit Beginn des Einsatzes am 30. September haben russische Kampfjets mehr als 92.000 Angriffe geflogen und 96.828 Objekte der Terroristen zerstört, berichtet die Zeitung „Krasnaja Swesda“, ein offizielles Presseorgan des Moskauer Verteidigungsministeriums, am Freitag.
Durch die Angriffe seien Zehntausende Terrorkämpfer getötet, Tausende Befehlsstände, Munitionslager und Trainingscamps zerbombt worden. Darüber hinaus seien 212 Ölvorkommen und 184 Raffinerien und 132 Öl-Konvois der Dschihadisten zerstört worden.
„Mittlerweile sind 87,4 Prozent des Territoriums der Arabischen Republik Syrien frei vom IS“, hieß es.
Parallel dazu hätten russische Minenräumer 60.384 Landminen und weitere explosive Gegenstände entschärft; rund 5295 Hektar, darunter 2956 Hektar in der Millionenstadt Aleppo und 2339 Hektar in der antiken Oasenstadt Palmyra seien entmint worden. Fast 600 syrische Minenräumer seien von russischen Instrukteuren ausgebildet worden.
Der Syrien-Krieg brach 2011 aus. Gegen die Regierungstruppen von Präsident Baschar al-Assad kämpfen von den USA unterstützte Rebellen, aber auch die islamistischen Terrormilizen Daesh, al-Nusra-Front und andere. Die russische Luftwaffe fliegt seit September 2015 auf Bitte der Regierung in Damaskus Luftangriffe gegen die Terroristen in Syrien.
Parallel dazu bemüht sich Russland gemeinsam mit der Türkei und dem Iran um eine Aussöhnung der Regierung und der Opposition. Seit Ende 2016 gilt zwischen diesen eine Waffenruhe. Darüber hinaus wurden zum Schutz der Zivilbevölkerung sogenannte Deeskalationszonen eingerichtet.

Ukrinform.ua: Spanien verspricht Unterstützung der OSZE-Mission in der Ukraine
Die Verletzung des Prinzips der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine sei besorgniserregend, erklärte in seiner Rede von der Tribüne der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York der Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit von Spanien, Alfonso Dastis, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus den USA.
„Das Oberhoheitsrecht im internationalen Feld kann Verstöße gegen den Grundsatz der Souveränität und territorialen Integrität eines Staates nicht zulassen. Die Annexion der Krim ist eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und verletzt offen das Völkerrecht. Es ist ärgerlich, dass eine solche Handlung einen Platz in Europa des XXI. Jahrhunderts hat“, sagte Dastis.
Er zeigte sich auch besorgt über die Dauer des Konflikts in der Ostukraine und stellte fest, dass seine Lösung die Einhaltung der Vereinbarungen von Minsk erfordert. „Auch verdient die OSZE-Mission jegliche unsere Unterstützung“, fügte der Chef des Außenministeriums von Spanien hinzu.

de.sputniknews.com: Peskow: “Wir wissen nicht, was ‚Russiangate‘ ist“
Moskau hat laut dem Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow die Anzeigen, die die US-amerikanischen Rechtsschutzorgane so interessieren, nie auf Facebook veröffentlicht.
„Wir haben keine Ahnung, wer und auf welche Weise die Werbung auf Facebook veröffentlicht. Die russische Seite ist dazu nie in Bezug gestanden, wir haben damit absolut nichts zu tun“, kommentierte Peskow das Interesse der US-amerikanischen Behörden an Anzeigen im sozialen Netzwerk. “Wir wissen nicht, was ‚Russiangate‘ ist“.
Wie berichtet wurde, hatte Facebook vor Kurzem einen Blog-Eintrag über seine Recherche zu Russlands angeblichem Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl vom Vorjahr veröffentlicht und diese mit Zahlen unterlegt. Demzufolge sollen „russische Drahtzieher“ über Anzeigenplätze bei dem sozialen Netzwerk den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten beeinflusst haben.
In den USA laufen noch immer Ermittlungen zu der angeblichen Einmischung Russlands in den US-Wahlkampf. Das FBI soll klären, ob es 2016 vor der US-Präsidentschaftswahl Absprachen zwischen Russland und Donald Trumps Wahlkampfteam gegeben hatte. Der Kreml hat solche Vorwürfe bereits mehrfach zurückgewiesen.

Lug-info.com: Pressekonferenz des Leiter der Koordination der Volksmiliz der LVR Oberst Michail Filiponenko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Das Fehlen von ukrainischer Technik und Waffen, die abgezogen sein müssen, in den Lagerorten wird täglich in den offiziellen Berichten der OSZE-Mission festgestellt.
In den Lagerstätten für Waffen der ukrainischen Streitkräfte werden wie zuvor Fehlbestände festgestellt: 8 152mm-Haubitzen 2S19 „Msta-C“, vier davon fehlen das erste Mal; 12 152mm-Haubitzen 2A65 „Msta-B“; 28 152mm-Haubitzen D-20; 19 152mm-Haubitzen 2A36 „Giazint“; 18 152mm-Haubitzen 2S3 „Akazija“; 6 122mm-Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“; 6 122mm-Haubitzen D-30; 11 120mm-Mörser 2B11 „Sani“; 18 100mm-Antipanzergeschütze MT-12 „Rapira“; 12 85mm-Antipanzergeschütze D-48.
Wir sind überzeugt, dass die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte teilweise mit diesen Waffen das Territorium der LVR beschießen.
In der letzten Woche haben die ukrainischen Truppen 76 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Geschossen wurde mit allen Arten von Waffen. Es wurden 122mm-Artilleriegeschütze, 120- und 82mm-Mörser, Granatwerfer verschiedener Art, Schützenpanzer und Schusswaffen verwendet.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik 779 Geschosse abgeschossen. Im Vergleich zur Woche davor hat sich die
Zahl der Beschüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte um 17 erhöht und die Zahl der Geschosse hat sich fast auf das 2,5fache erhöht.
In der Folge der Beschüsse von
Donzekij und der Umgebung von Lugansk (Krasnyj Jar) wurden eine Reihe privater Häuser zerstört und brannten ab. Opfer unter der friedlichen Bevölkerung gibt es nicht.
Die Befehle zur Eröffnung des Feuers erteilten der Kommandeur der 53. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte Oberst Grusewitsch, der Kommandeur der 10 Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte Oberst Subanitsch, der Kommandeur der 58. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte Oberstleutnant Drapatyj, der Kommandeur der 14. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte Oberst Shakun.
Trotz der Versuche einer friedlichen Regelung des Konflikts konzentrieren die Kiewer Truppen in Verletzung der Minsker Vereinbarungen weiter Waffen und Militärtechnik an der Kontak
tlinie.
Am 18. September wurden örtliche Einwohner von Makarowo, Staniza-Luganskaja-Bezirk, Zeugen der Bewegung einer Kolonne Militärtechnik mit 20 Stück Technik in Richtung Abgrenzungslinie.

Während der Entladung eines Zugs mit Militärtechnik an der Station Olchowaja, Staniza-Luganskaja-Bezirk, der gestern eingetroffen ist, kippten zwei Panzertransporter um. Dieser Fall demonstriert deutlich das Niveau der professionellen Ausbildung der ukrainischen Soldaten.
Auch wurde bekannt, dass im Verantwortungsbereich der 14. Brigade der ukrainischen Streitkräfte in Pschenitschnoje eine Gruppe ausländischer Soldaten stationiert ist, vermutlich aus Polen, die Ausbildung von ukrainischen Soldaten betreiben.
Zuvor wurde von einem Konflikt zwischen Soldaten der 14. Brigade und litauischen Instrukteuren berichtet.
Jetzt erwarten wir kriminelle Auseinandersetzungen zwischen Ukrainern und Polen.
Die Konzentration von Kräften und Mitteln in der Nähe der Kontaktlinie, die Heranziehung ausländischer Söldner wird von uns als ein weiterer Versuch der Provokation der militärisch-politischen Führung der Ukraine bewertet und als fehlende Bereitschaft der ukrainischen Truppen, den „Schulwaffenstillstand“ einzuhalten.

Ebenfalls in der 14. Brigade der ukrainischen Streitkräfte, deren Kommandeur Oberst Shakun ist, ist der moralisch-psychische Zustand des normalen und Unteroffizierspersonals auf dem Hintergrund der verzögerten Rotation aus der „ATO“-Zone hinaus kritisch niedrig. Und dafür gibt es Bestätigungen.
Nach den Worten von örtlichen Einwohnern haben am 17. September in Staniza Luganskaja Soldaten der 14. Brigade in betrunkenem Zustand eigenmächtig ihre Positionen auf einem Schützenpanzer verlassen und haben ein privates Haus in Walujskoje ausgeraubt, den Zaun zerstört und alle wertvollen Sachen mitgenommen. Die örtliche Polizei weigert sich, ein Strafverfahren dazu einzuleiten.
Ein zuvor bereits verurteilter 54 Jahre alter Soldat der Brigade hat am 18. September im betrunkenen Zustand einem 23 Jahre alten Einwohner von Staniza Luganskaja eine Stich- und Schnittwunde am Brustkorb zugefügt.
Der Sachverhalt, dass Soldaten der ukrainischen Streitkräfte
Drogen nehmen, ist einer breiten Öffentlichkeit bekannt.
In Rubeshnoje wurde am 18. September an einem Busbahnhof eine Soldat von einer Polizeiabteilung beim Versuch, Drogen an Zivilisten zu verkaufen, festgenommen.
Alle oben genannten Sachverhalt zeugen vom völligen Niedergang und Zerfall nicht nur dieser einzelnen Brigade, sonder
n der ukrainischen Armee insgesamt.

de.sputniknews.com: Lawrow antwortet Hackern
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Uno dazu aufgerufen, sich unverzüglich mit dem Kampf gegen Cyber-Kriminalität zu befassen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.
Lawrow teilte demnach in der allgemeinen politischen Diskussion bei der 72. Sitzung der UN-Vollversammlung mit, dass Russland den Entwurf eines einheitlichen Übereinkommens zur Bekämpfung der Cyberkriminalität vorbereite, dessen Thema unter anderem Hackerangriffe seien. Die Vereinten Nationen betrachteten diesen Schritt als Antwort auf die endlosen Vorwürfe gegen Moskau wegen Einmischung in die Wahlprozesse im Westen.
Der Terminkalender des russischen Außenministers bei der gegenwärtigen Sitzung der UN-Vollversammlung war äußerst vollgepackt. Im Laufe von vier Tagen absolvierte er einen diplomatischen Marathon und nahm an rund 50 Veranstaltungen teil. Einer der wichtigsten Punkte seines Programms war sein Auftritt vor den Delegierten der UN-Vollversammlung.
Lawrow erinnerte zu Beginn seiner Rede daran, dass die UN-Vollversammlung im Dezember des vergangenen Jahres eine Resolution über die Förderung der Aufstellung einer demokratischen und gerechten Ordnung verabschiedet habe. Darin sind die Unzulässigkeit der Einmischung in innere Angelegenheiten von souveränen Staaten, die Nichtanerkennung des Umsturzes für Machtwechsel, der notwendige Ausschluss der Versuche des Drucks einzelner Staaten auf die anderen — darunter die grenzübergreifende Anwendung der nationalen Gesetzgebung — verankert. Bei der Abstimmung waren damals ausgerechnet jene Länder in der Minderheit gewesen, die versucht hatten, bei globalen Angelegenheiten zu dominieren und Modelle der Entwicklung und eigene Werte aufzudrängen, durch die Ausrichtung auf die Logik der Unipolarität.
In diesem Zusammenhang ist erfreulich, dass US-Präsident Donald Trump von der Wichtigkeit der Einhaltung der Prinzipien der Souveränität in internationalen Angelegenheiten sprach. Darüber, dass man die Führungsrolle am eigenen Beispiel nachweisen soll, ohne seinen Willen anderen Ländern aufzudrängen.
Lawrow zufolge befürwortete Russland immer solche Prinzipien in internationalen Beziehungen wie Souveränität, den Verzicht auf die Einmischung in innere Angelegenheiten, die Gleichheit der Völker und gegenseitigen Respekt. Im Unterschied dazu habe der Westen seine Politik nach dem Prinzip „wer nicht mit uns ist, ist gegen uns“ aufgebaut, indem man sich für die Erweiterung der Nato gen Osten entschloss, indem Instabilität im postsowjetischen Raum provoziert und antirussische Stimmungen gefördert wurden. Gerade in einer solchen Politik würden die Wurzeln des sich in die Länge gezogenen Konfliktes im Südosten der Ukraine stecken.
Trotz Anstrengungen im Normandie-Format und in der Kontaktgruppe arbeitet Kiew neue Tricks aus, um eigene Verpflichtungen gemäß dem Minsker Abkommen nicht zu erfüllen. Bei der Suche nach allgemein annehmbaren Wegen zur Umsetzung der Minsk-2-Abkommen legte Russlands Präsident Wladimir Putin eine Initiative zur Einrichtung der UN-Mission zur Überwachung der OSZE-Beobachter im Donezbecken vor. Russland rechnet damit, dass sein Resolutionsentwurf die Regelung der innerukrainischen Krise und ein konstruktives Zusammenwirken mit westlichen Partnern fördern wird.
Lawrow hob hervor, dass es frevlerisch ist, sich im UN-Gebäude scheinheilig über die Meinungsfreiheit zu kümmern und bei jenen Nachsicht zu üben, die die Nazi-Ideologie vertreten und für die Heroisierung von Faschisten und ihrer Helfershelfer eintreten. Im zivilisierten Europa werde die Demontage der Denkmäler für Helden des Zweiten Weltkriegs zugelassen, der Sieg in dem das Fundament der Uno liegt. Lawrow hält es für notwendig, diesem Problem die vorrangige Aufmerksamkeit in der UN-Vollversammlung und in der UNESCO zu widmen.
In Bezug auf die derzeit weit verbreitete Praxis der einseitigen Sanktionen außerhalb der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats sagte Lawrow, dass sie illegitim ist und einen gemeinsamen Charakter der internationalen Anstrengungen untergräbt. Ihm zufolge ist es nicht erstaunlich, wie alle mit Besorgnis beobachten, wie die neuen Sanktionen der USA gegen den Iran die Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans bedrohen, der einer der wichtigsten Faktoren der internationalen und regionalen Stabilität wurde.
Russlands Außenminister berichtete in seinem Vortrag, dass Russland einen Entwurf eines universellen Übereinkommens zur Bekämpfung der Cyberkriminalität, darunter Hackerangriffe, vorbereite. Er schlug vor, eine Diskussion zu diesem Thema bereits bei der jetzigen Sitzung aufzunehmen. Im UN-Hauptquartier wurde diese Verkündigung als Antwort auf andauernde Vorwürfe gegen Moskau wegen der Einmischung in die Wahlprozesse im Westen wahrgenommen.

de.sputniknews.com: Raketenangriff auf Flughafen von Damaskus – Israelische Luftwaffe unter Verdacht
Mindestens zwei Raketen sind am Donnerstag Medienberichten zufolge in der Nähe des Flughafens von Damaskus eingeschlagen. Nach Meldungen des Senders Al-Masdar steckt die israelische Luftwaffe hinter dem Angriff.
Opfer gebe es keine, hieß es. Laut weiteren Berichten war ein Munitionslager Ziel des Angriffs gewesen.
Die israelische Zeitung Jedi’ot Acharonot mutmaßte, dass israelische Jets die Raketen abgefeuert hätten, ohne in den israelischen Luftraum einzudringen. Das israelische Militär hat diesen Vorfall bislang nicht näher kommentiert.

Lug-info.com: Der Ministerrat der LVR hat einen Erlass „Über Maßnahmen der sozialen Unterstützung einer einzelnen Kategorie von Rentenempfängern“, bei dem die Rentenhöhe auf 2730 Rubel für die Rentner, die bisher niedrige Zahlungen erhalten, erhöht wurde. Dies teilte die Ministerin des Ministerrats Natalja Chorschewa mit. Berücksichtigt werden hier Zuschläge, Erhöhungen, zusätzliche Renten, zielgerichteter finanzieller Unterstützung, Renten für besondere Verdienste und andere Zuschläge zu Rente gemäß der gültigen Gesetzgebung.
Der Erlass tritt ab dem 1. Oktober 2017 in Kraft.

Ukrinform.ua: EU-Parlamentarier verurteilten erneut russische Aggression gegen die Ukraine
Freunde der Ukraine im Europäischen Parlament haben wieder ihre Solidarität mit der Ukraine im Zusammenhang mit der russischen Aggression bekundet, wurde dem Ukrinform-Korrespondenten in Brüssel im Europäischen Parlament nach dem Besuch von einer Gruppe von EU-Abgeordneten in der Ukraine, einschließlich des Besuchs der Trennlinie in der Nähe von durch Russland besetzten Gebiete in der Ostukraine, mitgeteilt.
„Während des Gesprächs mit den ukrainischen Partnern, die die Werchowna Rada vertreten, mit Mitgliedern der Regierung, einschließlich des Premierministers Wolodymyr Hrojsman, haben wir erneut die russische Aggression entschlossen verurteilt und starke Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und Einheit der Ukraine bekundet“, betonte man im Europäischen Parlament.
Auch wurde von der EU wieder die unentwegte Politik bei der Nichtanerkennung der durch Russland rechtswidrigen Annexion der ukrainischen Krim versichert.
Vom 18. bis 21. September hatte eine Gruppe von EU-Abgeordneten Kiew, Dnipro und Awdijiwka besucht.

de.sputniknews.com: Russlands größte Bank unter Sanktionendruck: Sberbank zieht sich aus Europa zurück
Die russische Sberbank will wegen der verhängten Sanktionen den Markt einiger europäischer Länder verlassen. Das hat der Vorstandsvorsitzende der Bank, Herman Gref, am Freitag dem russischen TV-Sender „Rossija 24“ mitgeteilt.
„Wir optimieren derzeit unsere Tätigkeit in Europa, eine Reihe der Länder werden wir verlassen, wir werden unser Hauptbüro in Europa optimieren. Es ist äußerst schwer, unter den Sanktionen in Europa zu arbeiten“, so Gref.
Obwohl die Sberbank „eine kleine Bank in Europa“ sei, zähle sie zu den „systemisch wichtigen Banken“ und stehe unter direkter Kontrolle der Europäischen Zentralbank. Unter den aktuellen Umständen sei es schwer, alle mit der Kontrolle verbundenen Ausgaben zu tragen.
Die Sberbank ist die größte Finanzinstitution Russlands und verfügt über Filialen im Ausland, darunter in neun Ländern Zentral- und Osteuropas (Sberbank Europe AG, früher Volksbank International) und in der Türkei (DenizBank).

Abends:

Ukrinform.ua: Pro-russische EU-Abgeordnete bereiten eine Provokation gegen Ukraine vor
Nächste Woche ist im Europäischen Parlament ein Runder Tisch geplant, an dem die Fragen der angeblichen „Verletzung der Menschenrechte, Beschränkungen der Meinungsfreiheit und politische Repressionen in der Ukraine“ diskutiert werden sollen.
Die Veranstalter sind einige Abgeordnete und politische Gruppen des EU-Parlaments, die traditionell die Positionen fördern, die nah zum propagandistischen und Desinformationshybridkrieg des Kremls gegen Ukraine stehen, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus Brüssel.
Ukrainische Gesellschaftsaktivisten in Europa haben sich schon bereit erklärt, an der provokativen Veranstaltung aktiv teilzunehmen und ihren Teilnehmern das Wesentliche und die Folgen der russischen Aggression gegen die Ukraine zu erklären.

Standard

Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 22.09.2017

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info sowie ria.ru
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Lug-info.com: Pressekonferenz des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen, des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego über die Kontaktgruppensitzung am 20. September (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Untergruppe zur Sicherheit
Beim Bericht über die Situation bei der Kontaktgruppe hat Herr Apakan deutlich erklärt, dass die zweite Kamera der OSZE im Gebiet von Staniza Luganskaja funktioniert und keinerlei Verstöße feststellt. Der letzte Verstoß wurde am 22. August festgestellt.
In dieser gesamten Zeit von siebentägigen Zeiträumen der Waffenruhe hätte in jedem von dieser die Entscheidung über den Beginn der Trennung Kräften und Mitteln erfolgen können.
Es gibt derzeit keinerlei Hindernisse für eine Entscheidung über die Trennung von Kräften und Mitteln und alles hängt vom Willen der ukrainischen Seite ab, die Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen im Rahmen der Entscheidung vom 21. September 2016, heute genau vor einem Jahr, zu gewährleisten.
Was die Fragen der Sicherheit betrifft, gab es dort bestimmte Schwierigkeiten im Zusammenhang damit, dass die ukrainische Seite, die im Prinzip damit übereinstimmte, dass die Trennung von Kräften und Mitteln in Staniza Luganskaja abgeschlossen wird, nicht in der Lage war, zu dieser Norm irgendetwas Konkretes zu sagen.
Bei der letzten Sitzung wurde die Frage einer Kompromissvariante der Trennung von Kräften und Mitteln erörtert. Von uns wurden konkrete Vorschläge entsprechend dem Modell, das uns von der normannischen Ebene vorgeschlagen wurde, eingebracht – das ist eine zweistufige Trennung, wenn wir uns nicht vereinbaren können und diese Sache in einer Etappe durchführen, wie es in Solotoje und Petrowskoje war.
Beim letzten Treffen haben wir unseren Vorschlag mit Karten dargestellt, mit Koordinaten usw. Absolut alles wurde konkret vorgeschlagen: welche zwei Etappen, wie wir das für unsere Seite sehen, es wurden Schlüsselpositionen zum Herangehen an die zweistufige Organisation festgelegt und wir haben eine Antwort der ukrainischen Seite erwartet. Die ukrainische Seite ist darauf verfallen, einfach die normale Durchführung der Sitzung der Arbeitsgruppe zu blockieren, offensichtlich weil sie in dieser Frage ihren europäischen Partnern nicht ihren klaren Unwillen zeigen können und etwas anderes sagen können sie auch nicht.
Um Manipulationen von der ukrainischen Seite in der Frage der Beschüsse zu verhindern, wurde eine Videokamera der OSZE-Mission auf unserer Seite aufgebaut. Auf der ukrainischen Seite wurde schon vor recht langem eine Kamera installiert und deren Informationen kommen regelmäßig in den OSZE-Berichten zum Ausdruck.

Dennoch beschuldigt die ukrainische Seite irgendwie die OSZE-Mission der Verzerrungen und versichert allen, dass diese Kamera nicht funktioniert, obwohl auch wir sehen, dass diese Kamera installiert ist und funktioniert und die OSZE-Mission berichtet, dass diese Kamera funktioniert und keinerlei Verstöße festgestellt werden.
Mit seinen Handlungen hat Kiew praktisch die OSZE-Mission der Lüge bezichtigt, nicht nur im Zusammenhang mit der Funktion der Videokameras bei Staniza Luganskaja, sondern auch in anderen Fragen, die mit der Trennung von Kräften und Mitteln verbunden sind.
Herr Hug hat vier Abschnitte veröffentlicht, die er für abgestimmt hält. Wir sind bereit, all diese vier Abschnitte zu behandeln.
Die Ukraine erklärt, dass es keinerlei Vereinbarung über vier Abschnitte von ihrer Seite gab und sie wenden sich kategorisch gegen diese Einschätzung von Herrn Hug.
Herr Hug hat offensichtlich Gründe dafür, davon zu sprechen, dass es eine Vereinbarungen zu diesen Abschnitten gibt. Eher liegt das Problem darin, dass die Vertreter der Ukraine in der Untergruppe zur Sicherheit wieder nicht über die Information verfügen, über die Herr Hug in dieser Frage verfügt.
Wir bestehen darauf, dass zu den Abschnitten, die Herr Hug vorschlug, noch der Abschnitt bei Schirokino hinzukommt, weil er sehr eng mit dem Teilstück Gnutowo verbunden ist und um später, nach dem Abschluss der Trennung Kräften und Mitteln in Staniza Luganskaja, zur Erörterung der perspektivischen Abschnitte zurückzukommen. Und in der nächsten, der zweiten Etappe genau diese fünf Abschnitte zu vereinbaren.
Die DVR hat im Juli 2015 einseitig ihre Einheiten aus Schirokino abgezogen, um in diesem Gebiet eine demilitarisierte Zone zu schaffen, in die dann mehrfach die Kiewer Truppen vorge
drungen sind.
Humanitäre Untergruppe
Im Rahmen der humanitären Untergruppe wurden Fragen der Eröffnung zusätzlicher Passierpunkte erörtert. Der Passierpunkt in Staniza Luganskaja befriedigt in gewisser Weise die Bedürfnisse derer, die die Abgrenzungslinie zu Fuß passieren. Aber die, die Fahrzeuge verwenden, sind gezwungen einen recht großen Umweg zu machen, um die Abgrenzungslinie zu passieren. Das gilt auch für die Lieferung humanitärer Güter von internationalen Organisationen.
Zur Lösung dieses Problems haben wir der ukrainischen Seite einen Vorschlag zur Eröffnung eines Passierpunkts an der Brücke in Stschastje geschickt. Die Frage wurde sehr früh erörtert, jetzt sind wir schon zu konkreten Dingen gekommen, haben unsere Sicht einer schrittweisen Einführung dieses Passierpunkts festgelegt.
Unsere Vorschläge wurden vom Koordinator der humanitären Gruppe Toni Frisch hoch eingeschätzt und haben eine recht optimistische Bewertung vom Koordinator der Kontaktgruppe Herrn Sajdik erhalten.
Die LVR wartet jetzt auf die Behandlung dieser Vorschläge durch die ukrainische Seite.
Sie reden systematisch davon, dass wir alle Versuche der Eröffnung eines Passierpunkts blockieren. Aber wie kann die Eröffnung eines Passierpunkts vereinbart werden, wenn man nichts Konkretes in der Hand hat? Jetzt haben wir der ukrainischen Seite gezeigt, wie wir die Organisation der Zusammenarbeit in dieser Frage sehen.
Wir sind bereit, auch Solotoje als perspektivische Richtung zur Eröffnung eines Passierpunkts zu behandeln. Aber dazu muss die Ukraine etwas Konkretes sagen und nicht leere Deklarationen in der Luft: „Wir wollen das in Solotoje!“. Alles, was wir in dieser Zeit gehört haben, hat sich ungefähr so angehört, nichts
Konkretes.
Jetzt hoffen wir darauf, dass die Ukraine an unserem Beispiel entgegenkommende Vorschläge aufbauen kann. Wir werden sie natürlich in kürzester Zeit behandeln.
Die Eröffnung eines Passierpunkts im Gebiet von Stschastje wird von allen humanitären Organisationen, die auf dem Territorium der LVR aktiv sind, unterstützt.
Der Vorschlag wurde auch von der militärisch-zivilen Administration des Lugansker Oblast unterstützt, was für mich etwas unerwartet war. Auch von ihrer Seite gibt es Unterstützung in der Frage der Eröffnung eines Passierpunkts in Stschastje.
Deshalb hoffe ich, dass die Frage positiv und ohne Verzögerungen gelöst werden wird.
Die Probleme des Passierens der Abgrenzungslinie für humanitäre Lieferungen ist aktuell.
2015 haben wir mit einzelnen Vereinbarungen gearbeitet, für jeden einzelnen Fall haben wir das
Passieren der Abgrenzungslinie an dafür nicht geeigneten Orten abgestimmt. Leider endete einer dieser Fälle damit, dass die ukrainischen Einheiten die Kolonne mit humanitären Gütern, sechs Fahrzeuge der UNO, auf ein Minenfeld geschickt haben. Uns ist es durch ein Wunder gelungen, diese Kolonne zu stoppen, bevor sie auf Minen geriet und sie auf den normalen vorgesehenen Weg zurückzubringen.
Nach dem Vorfall haben die internationalen Organisation diese Praxis beendet und die Lieferungen über offizielle Passierpunkte abgewickelt. Um eine humanitäre Lieferung auf das Territorium der LVR zu bringen, müssen sie wieder einen großen Umweg fahren. Diese Lieferungen gehen über die Abgrenzungslinie im Verantwortungsbereich der DVR. Und wenn man berücksichtigt, dass sich, sagen wir, die Lager der IKRK in Sewerodonezk befinden, müssen sie einen großen Umweg fahren.
Politische Untergruppe
Die Gültigkeitsdauer des Gesetzes über einen besonderen Status nähert sich dem Ende, es bleiben nur drei Wochen Gültigkeit dieses Gesetzes. Der Leiter der Delegation der Ukraine in der Kontaktgruppe Leonid Danilowitsch Kutschma hat auf dem letzten Treffen in Minsk zugesagt, dass die Ukraine ihre Position zu dieser Frage vorstellen wird. Diese Position gab es nicht und gibt es nicht.
Entsprechend gibt es in dieser Frage keine Bewegung. Und die Situation ist so, dass es unmöglich ist, die politischen Schritte und die Schritte im Bereich der Sicherheit zu trennen.
Bei allem, dass in diesem Gesetz in seiner gültigen Fassung im Prinzip kein besonderer Status existiert, dort sind alle wesentlichen Paragraphen – vom 2. bis zum 8. – vollständig blockiert. Dennoch existiert das Gesetz selbst, wenn auch nominell.
Derzeit ist es extrem wichtig, einen Mechanismus bezüglich seines unbefristeten Status festzulegen, weil gerade diese Norm und ihre Auffüllung mit dem materiellen Teil, der den besonderen Status entsprechend den Normen in den Zusätzen zu Punkt 11 des Maßnahmekomplexes festlegen muss, in den Minsker Vereinbarungen festgehalten ist.
In der ukrainischen Gesetzgebungspraxis ist eine Wiederaufnahme der Gültigkeit eines Gesetzes nicht vorgesehen, deshalb „wird der besondere Status in dem Teil, in dem er durch dieses Gesetz reguliert wird, verschwinden“.
Was heißt das? Die politischen Grundlagen der Situation, die sich jetzt an der Abgrenzungslinie entwickelt hat, stürzen zusammen. Und wenn die politischen Grundlagen zusammenstürzen, so wird es nicht mehr möglich sein, über irgendeine positive Dynamik, eine Entwicklung der Stabilisierung im militärischen Bereichen zu sprechen, deshalb verschlechtert sich die Situation dadurch, dass ein Untergraben der politischen Grundlagen der Minsker Vereinbarungen zweifellos sich in allen Aspekten, darunter auch dem militärischen, auswirken wird.
Ökonomische Untergruppe
Die ökonomische Untergruppe hat im für sie normalen Modus gearbeitet. Und dieser Modus war, das muss gesagt werden, sehr angespannt und sehr intensiv.
Im Vergleich mit dem Zeitraum, als wir einen vollständigen Stillstand in der ökonomischen Gruppen hatten – ein halbes Jahr hat sie nicht gearbeitet, so holt sie jetzt im Schlagtempo das auf, was versäumt wurde. Und jetzt zeigen sie real den anderen Untergruppen ein klares Beispiel zur Nachahmung, wie die Arbeit einer Untergruppe maximal effektiv organisiert werden kann.
Bei der Sitzung der ökonomischen Untergruppe am 20. September wurden etwa 10 Tagesordnungspunkte behandelt.
In normaler Art wurden viele einzelne Momente vereinbart, die in den Kompetenzbereich dieser Gruppe gehören. Das grundlegende Gebiet waren die Fragen der Wasserversorgung. Dort gibt es ein ganzes Spektrum von Fragen, angefangen von den Mechanismen zur Bezahlung des Wassers, das vom von Kiew kontrollierten Territorium in die LVR geliefert wird und endend mit Fragen der Gewährleistung der sicheren Nutzung von Wasserversorgungsobjekten auf dem Territorium der DVR, wie die Donezker Filterstation und die Pumpstation in Wasiljewka.
Die Schlüsselfrage für uns ist ein neuer Zahlungsmechanismus für das Wasser. Die Gelder werden in Beuteln über eine verminte Straße in die von Kiew kontrollierte Richtung gebracht. Solange es das Wetter erlaubt, kann das noch irgendwie gemacht werden. Die Minen können visuell
kontrolliert werden, es gibt Begleiter, die unsere Gruppe führen. Aber wenn Schnee liegt und die Minen bedeckt, wird niemand über das Minenfeld gehen.
Besonders Konstruktives gibt es von der ukrainischen Seite nicht, aber sie blockieren auch die Arbeit nicht.
Als gesonderte Frage wurden die Perspektiven der Abrechnung mit den Eisenbahnern erörtert, dort gibt es einen recht hohen Lohnrückstand. Bisher gibt es keine besonders positive Dynamik, aber es gibt eine Suche nach Mechanismen. Die Ukraine geht auf einige, sagen wir es so, Kompromissschritte in dieser Frage ein. Es gibt die Hoffnung, dass die Frage gelöst werden wird.


Standard

Presseschau vom 21.09.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends /nachts:

de.sputniknews.com: Manuela Schwesig: „Auf Volkes Stimme hören – Partnerbeziehungen zu Russland pflegen!“
Ein vertrauensvolles Miteinander, gegenseitiges Verständnis und der gemeinsame Austausch mit russischen Partnern ist für Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Partnerlandes Mecklenburg-Vorpommern sehr wichtig, sagte sie im Verlauf ihres Besuches in St. Petersburg, der am Mittwoch zu Ende ging.
Russland sei seit vielen Jahren ein wichtiger Wirtschaftspartner für unser Bundesland, stark vertreten im Holzcluster in Wismar, betonte sie während der Eröffnung der Tage der Deutschen Wirtschaft im Leningrader Gebiet, der Region rund um die Stadt St. Petersburg. „Die Nord-Stream-Halbline landet bei uns an, und wir haben weitere Pläne mit Nord Stream. Und im letzten Jahr hat das Unternehmen Kirow eine Produktionsstätte für Großwälzlager in Betrieb genommen. Sehr viele Unternehmen des Landes haben bereits gute Außenhandelsbeziehungen zu Russland.“
Und diese Beziehungen möchte Schwesig behalten, intensivieren und ausweiten, auch gerade in schwierigen Zeiten. „Der Konflikt um die Ukraine und die wechselseitige Reaktion unserer Länder stellen eine schwierige Belastung für die bisherige gute Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland dar. Und deshalb ist es gerade wichtig, dass wir auf die regionalen Partnerschaften setzen, so, wie auch zwischen unseren beiden Außenministern vereinbart wurde.“
„Auch deswegen sind wir heute hier“
Vor wenigen Tagen habe die Ministerpräsidentin mit Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ein Bürgerforum in Mecklenburg-Vorpommern besucht. „Auch unsere Beziehung zu Russland war dort ein großes Thema. Für die Menschen in unserem Land ist es wichtig, dass sich das Verhältnis zu Russland wieder entspannt. Und ich bin fest davon überzeugt, dass es nur in einem gemeinsamen Dialog geht, und auch deswegen sind wir heute hier in St. Petersburg. Viele Bürgerinnen und Bürger meines Landes haben mich in den letzten Tagen angesprochen und gesagt:,Ich finde das gut, dass Sie diese Partnerschaft weiter pflegen‘. Und es ist doch immer gut auf Volkes Stimme zu hören, wenn es um solche Dinge geht.“
Es sei für Manuela Schwesig klar, die politischen Gespräche zur Lösung der Krise müssten auf anderen Ebenen geführt werden. Sie ist sich aber sicher, dass gute Kontakte auf regionaler Ebene, verlässliche Kontakte, unterstrich sie, und Wirtschaftstreffen, wie diese in Petersburg, einen Beitrag dazu leisten könnten, dass der Gesprächsfaden zwischen unseren Ländern weiter bestehe.
Sie verwies darauf, dass die russischen Wirtschaftstage in Rostock inzwischen zur Tradition geworden sind. Auf die 15jährige Geschichte der Partnerbeziehungen zwischen Mecklenburg-Vorpommern und dem Leningrader Gebiet rückblickend, betonte Manuela Schwesig: „Gemeinsam haben wir in diesen Jahren viele Projekte erfolgreich auf den Weg gebracht und umgesetzt, zum Beispiel die Fernverbindung zwischen Ust-Luga in Russland und dem Hafen Sassnitz, aber auch viele gemeinsame Projekte in der Kultur, Kontakte auf kommunaler Ebene zwischen Verbänden, Schulen und Hochschulen.“
Dynastische Ursprünge und Gegenwart
Während der Veranstaltung wurde auf die historischen und sogar dynastischen Ursprünge dieser Beziehungen hingewiesen. Das Haus Mecklenburg tut sich unter den übrigen deutschen Fürstenhäusern nicht nur durch seine slawische Abstammung, sondern auch durch die ziemlich häufigen Ehen mit Angehörigen des russischen Kaiserhauses hervor. Und der Gouverneur Drosdenko stellte mit Genugtuung fest, dass die Unternehmen mit deutscher Beteiligung im Leningrader Gebiet heutzutage gut 3.000 Personen beschäftigen.
Übrigens ist das Leningrader Gebiet die erste Region Russlands, die grüne Energie zu pflegen begann und die Gelegenheit fand, den erzeugten Strom dem einheitlichen Landesverbundnetz einzuspeisen. In der Anwesenheit der Repräsentanten der deutschen Kaufmannschaft betonte der Gouverneur besonders den Ausbau der Automobil- und Zulieferindustrie in seiner Region. „Ein Viertel des ganzen russischen Automobilmarktes entsteht hier, im Leningrader Gebiet.“
Während der Tage der Deutschen Wirtschaft haben russische und deutsche Unternehmer unter anderem die Möglichkeiten zur Erweiterung ihrer Zusammenarbeit im Bereich der Umwelttechnik, Anlagenbau, Abfallentsorgung, Bioenergie und Logistik, dazu noch der maritimen Wirtschaft und Häfen diskutiert.

de.sputniknews.com: Moskau will UN-Mandate „sorgfältig adjustieren“
Die UN-Friedenstruppen dürfen Gewalt nur zum Selbstschutz anwenden. Die Zuteilung sogenannter robuster Mandate soll daher von der konkreten Situation abhängen, betonte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch.
„Wir behandeln die Verstärkung der Mandate von Friedensmissionen mit großer Vorsicht. Die Blauhelme dürfen Gewalt nur zum Selbstschutz und zum Schutz des Mandats anwenden“, so der Minister während einer Sitzung zur Friedensstiftung im UN-Sicherheitsrat.
Er erinnerte an die UN-Operationen in der Demokratischen Republik Kongo und in Mali, als die UN-Friedenstruppen zusätzliche robuste Mandate bekommen hatten.
„Die Erfahrung hat uns bisher nicht davon überzeugt, dass vermehrte Opfer, die die Friedensstifter in Zwangsoperationen bringen, die erreichten Ergebnisse rechtfertigen“, fügte Lawrow hinzu.
Wenn die robusten Mandate diese Option beibehalten, dann sollen sie seiner Meinung nach „sehr sorgfältig für jede konkrete Situation adjustiert werden“….

Vormittags:

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden dreimal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Slawjanoserbsk, Frunse und Kalinowka.
Geschossen wurde mit Schützenpanzerwaffen und Schusswaffen.

de.sputniknews.com: Deir ez-Zor in einer Woche ganz befreit – Russlands Verteidigungsministerium
Der größte Teil der syrischen Stadt Deir ez-Zor ist unter Kontrolle der syrischen Regierungstruppen. Das hat das russische Verteidigungsministerium am Donnerstag mitgeteilt. Es rechnet damit, dass die Stadt in den nächsten Tagen vollständig befreit wird.
Die syrischen Regierungstruppen haben in der Nacht zu Donnerstag ein Territorium von etwa 16 Quadratkilometern und zwei Orte am Westufer des Euphrates von den Terroristen des „Islamischen Staates“ (IS) befreit. Das erklärte am Donnerstag der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
Das sei im Rahmen der Offensive der syrischen Armee gelungen, so Konaschenkow. Er fügte hinzu, 85 Prozent von Deir ez-Zor seien jetzt unter Kontrolle der syrischen Regierungstruppen. In der nächsten Woche solle die Stadt völlig befreit werden, betonte der Sprecher.

Armiyadnr.su: In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte das Regime der Feuereinstellung 34 Mal verletzt. Von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden die Gebiete von 14 Ortschaften der Republik mit Mörsern, Schützenpanzerwagen und Schützenpanzern, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.

de.sputniknews.com: „Klang eines bellenden Hundes“ – Nordkoreas Außenminister über Trumps Drohung
Der nordkoreanische Außenminister Ri Yong-ho hat die Rede des US-Präsidenten Donald Trump vor der UNO, in der er über Vernichtung Nordkoreas sprach, als „Klang eines bellenden Hundes“ bezeichnet. Dies meldet die südkoreanische Nachrichtenagentur „Yonhap News“ am Donnerstag.
„Der Außenminister Nordkoreas sagt, dass Trumps Bedrohung ein Klang eines bellenden Hundes ist“, meldet die Agentur via Twitter.
​US-Präsident Trump hatte während seiner Rede bei der UN-Generalversammlung am Dienstag in New York gesagt, die USA würden gezwungen sein, Nordkorea zu vernichten, falls es Washington oder seine Verbündete bedrohen würde.

Lug-info.com: „Heute früh am Morgen, um 5:50 gab es einen Beschuss von Krasnyj Jar. Die ukrainischen Streitkräfte haben Mörser des Kalibers 82mm, Granatwerfern und Schusswaffen verwendet“, berichtete der offizielle Vertreter der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko.
„In der Folge des Beschusses ist ein Wohnhaus in der Samojlowaja-Straße vollständig abgebrannt, die Überreste werden derzeit gelöscht. Beschädigt wurden auch einige Häuser auf derselben Straße sowie auf der Mariupolskaja-Straße“, teilte der Oberstleutnant mit und fügte hinzu, dass es keine Verletzten gibt.
„Trotz der Verringerung der Zahl der Beschüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte vernichten sie dennoch weiterhin zielgerichtet unser Volk der LVR“, stellte Marotschko fest.

de.sputniknews.com: Ukrainische Grenzschützer lassen Hunde auf OSZE-Beobachter los
Eine Patrouille der OSZE-Sonderbeobachtermission in der Ukraine ist nahe eines Grenzkontrollpunktes von Hunden angegriffen worden. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die auf der Webseite der OSZE-Mission veröffentlicht wurde.
Den Angaben nach ereignete sich der Vorfall am Sonntag im südukrainischen Gebiet Cherson. Als die Vertreter der OSZE-Beobachtermission versuchten, sich dem Grenzkontrollpunkt zu nähern, hätten sich ihnen drei aggressive Hunde in den Weg gestellt und den Zugang zu dem Kontrollpunkt verhindert.
Die Beobachter baten den Kommandeur der Grenzschutzabteilung, die Hunde zurückzupfeifen. Dieser erfüllte zwar ihre Bitte, später ließ er jedoch die Hunde noch zweimal los, die dann die Beobachter aggressiv verfolgten. Schließlich konnte die Patrouille das Gebiet unbeschadet verlassen.
Entsprechend den Minsker Vereinbarungen dürfen die OSZE-Beobachter grenznahe Gebiete frei betreten.

ukrinform.ua: Poroschenko und Pence boykottieren Rede von Lawrow beim UN-Sicherheitsrat
Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko und der US-Vizepräsident Michael Pence haben die Rede des russischen Außenministers im UN-Sicherheitsrat ignoriert.
Wie die Internetseite ria.ru schreibt, haben Poroschenko und Pence die UN-Sicherheitsrat-Halle verlassen, als dort der Chef des russischen Außenministers Sergej Lawrow zu seiner Rede erscheinen sollte.
Petro Poroschenko und Michael Pence haben ihre Rede zuvor gehalten.
Früher wurde bekannt, dass Lawrow selbst den Auftritt des ukrainischen Präsidenten ignoriert hat, obwohl andere Vertreter der russischen Delegation geblieben waren.
Während seiner Rede im UN-Sicherheitsrat hat Petro Poroschenko weitere Beweise für die russische Aggression gegen die Ukraine und die russische Militärpräsenz im Donbass gezeigt.

de.sputniknews.com: Kritik aus Moskau an US-Vizepräsident Pence wegen Verhalten bei Lawrow-Rede
Als „klares Signal“ der US-Administration sieht der russische Sicherheitspolitiker Alexej Puschkow, dass US-Vizepräsident Mike Pence während des Auftritts des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor dem UN-Sicherheitsrat am Mittwoch den Saal verließ. Das hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma via Twitter erklärt.
„Das demonstrative Weggehen von Pence während der Rede von Lawrow bei der UNO ist ein klares Signal davon, dass wir mit der US-Administration fast keine Berührungspunkte haben. Keine Illusionen“, schrieb Puschkow auf seinem Twitter-Account.
Neben Pence verließ auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Sitzungssaal vor der Rede des russischen Außenministers.
Am Mittwoch hatten russische Medien berichtet, dass die russische Delegation bei der 72. UN-Vollversammlung den Sitzungssaal vor der Rede der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite verlassen hatte.
Grybauskaite hatte sich beim UN-Generalsekretär Antonio Gutteres wegen der russisch-weißrussischen Militärübungen „Zapad 2017“ beschwert. Der Politikerin zufolge übe das Manöver einen realen Konflikt mit den Nato-Ländern.

Ukrinform.ua: EU verzeichnet Wirtschaftswachstum der Ukraine
Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, hat nach dem Treffen mit dem Finanzminister der Ukraine, Oleksandr Danyljuk, am Mittwoch in Brüssel erklärt, dass man in der EU das Wachstum und die Verbesserung der Wirtschaft in der Ukraine, einschließlich des Standes der Staatsfinanzen, feststellt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus Brüssel.
„Die Wirtschaft der Ukraine erholt sich. Dies ist der Beweis für die Politik, die die Regierung betreibt. Auch ist das dank der erheblichen finanziellen Hilfe passiert, die die internationalen Partner, einschließlich der Europäischen Union und des IWF, der Ukraine leisten“, sagte der Vizepräsident der Europäischen Kommission.
Er fügte auch hinzu, die Ukraine sei aus der Rezession herausgekommen. Die EU und die Ukraine werden die Zusammenarbeit im Finanzsektor und im Bereich der Wirtschaftsreformen ausweiten und fördern.
Valdis Dombrovskis erinnerte ferner daran, dass die Europäische Union letzte Woche die restriktiven Maßnahmen gegen Russland verlängert hatte, was ein Beweis für die Einheit in Europa und die unentwegte Unterstützung der Ukraine sei.

Dnr-news.com: Poroschenko: „Russland hat aggressiv seinen Markt für ukrainische Waren geschlossen“
Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko sagte, an die Teilnehmer des ukrainischen Finanzforums gewandt, dass das „Schlimmste in der ukrainischen Wirtschaft schon überstanden ist“ und beschuldigte Russland der „Aggression“.
„Nachdem wir einen schweren Schlag erlitten haben – wegen des Krieges, der aggressiven Schließung des bis vor kurzem größten Marktes durch Russland und sogar einer Blockade der Exporte in Drittländer, haben wir nicht nur überlebt, nicht nur den Bankrott abgewendet, sondern haben die Grundlage für eine nachhaltige Entwicklung gelegt“, sagte das Oberhaupt des ukrainischen Staates.
Laut dem Präsidenten ist es die Aufgabe der Ukraine, alle Bemühungen für die Fortsetzung der Reformen zu vereinigen.
„Der Staat soll die Wirtschaft schützen, soll sie frei agieren lassen, soll für den Schutz von Investitionen sorgen. Und die Wirtschaft ihrerseits soll die Gewinne steigern, ehrlich Steuern zahlen und neue Arbeitsplätze schaffen“, fügte Poroschenko hinzu.

Ukrinform.ua: Premier: Etwa 40 % exportiert die Ukraine in EU
Etwa 40 % des Exports der Ukraine entfallen auf die Länder der Europäischen Union (EU), sagte der ukrainische Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman bei einem Treffen mit einer Delegation des Europäischen Parlaments, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Vor uns stehen neue Möglichkeiten für die Vertiefung unserer wirtschaftlichen Zusammenarbeit und die Statistik ist sehr gut: bis zu 40 % in der Exportstruktur der Ukraine macht der Export in die Europäische Union aus“, sagte der Regierungschef.
Er versicherte weiter, dass die Exportmöglichkeiten und die Exportvolumen der Ukraine immer weiter wachsen.
Ihm zufolge bedeutet dies, dass es zwischen der Ukraine und der EU „neue Horizonte“ für die Zusammenarbeit gibt, sowohl im wirtschaftlichen Bereich als auch bei der Heranziehung von Investitionen.

Dnr-online.ru: Bei Staatlichen Flugdienst der Ukraine ist von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) ein Entwurf für ein Bulletin eingegangen, mit dem Beschränkungen im Flugverkehr im östlichen Teil der Ukraine eingeführt werden. Die Flüge in dieser Zone werden als gefährlich angesehen. Diese Situation kommentierte der Abgeordnete des Volkssowjets der DVR Wladislaw Berditschewskij-
„Dies hat das Unternehmen „New Systems AM“ mitgeteilt, das den internationalen Flughafen von Charkow betreibt. Die Entscheidung über eine Schließung des Luftraums über Charkow, Saporoshe und Dnjepropetrowsk wird im Fall, dass es dazu kommt, der Wirtschaft der Region
erheblichen Schaden zufügen. Ein großer Teil der Industrie des östlichen Teils der Ukraine ist bereits vernichtet, weil sie auf die Zusammenarbeit mit der RF orientiert war. Einigen Unternehmen ist es gelungen, sich auf andere Märkte umzuorientieren, mit deren Vertretern sie sich regelmäßig treffen müssen. Flüge sind nicht nur bequem für Vertreter der Wirtschaft, sondern sparen auch Zeit bei notwendigen Angelegenheiten. Wer es nicht rechtzeitig schafft, der kommt zu spät. Über die beklagenswerte Situation, in der sich der Tourismusbereich befinden wird, braucht man nicht zu reden. Es scheint, dass jemand zielgerichtet die Wirtschaft der Region vernichtet.
Man kann auch andere Versionen dieses Ereignissen betrachten. Beispielsweise, dass es jemandem nützt, eine Art von Monopol auf Flüge einzurichten, um seine Einkünfte unter Nutzung der kontrollierten Flughäfen zu erhöhen.
Einer der Gründe kann auch sein, dass die Flughäfen von Charkow, Saporoshe und Dnjepropetrowsk ausschließlich zu militärischen Zwecken verwendet werden sollen. Die Amerikaner, die reguläre Flüge mit Hercules-Flugzeugen durchführen, wollen wahrscheinlich keine Unbequemlichkeit durch unbefugte Blicke von Charkowern erfahren. Umso mehr, als Charkow als eine Stadt gilt, in der (nach Meinung der ukrainischen Regierung) zu viele „Separatisten“ leben. Ich würde sagen, dass es davon sehr viele in den örtlichen Behörden gibt. Dies ist aus einem offiziellen Schreiben der Charkower Behörden an den ukrainischen Premierminister Grojsman ersichtlich. „Im Falle der Annahme dieses Dokuments wird der Flugverkehr zwischen Charkow und anderen Ländern eingestellt werden, auf diese Weise wird sich Charkow in einer Flugverkehrsisolation befinden“, heißt es in dem Schreiben. Der Satz „zwischen Charkow und anderen Ländern“ scheint anzudeuten, dass Charkow ein eigenes Land ist.
Möglicherweise hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit mit ihrem Schreiben beschlossen, sich selbst formal abzusichern. Denn einstmals hat die Ukraine wegen der Katastrophe mit der malaysischen Boeing ihre Schuld geleugnet, dass sie den Luftraum über dem Donbass nicht geschlossen hat und die Beschwerden an diese Agentur weitergeleitet. Angeblich wurden uns keinerlei Empfehlungen gegeben. Auf diese Weise wird man die Frage der Verantwortlichkeit los.

In jedem Fall, was auch die Ursachen hinter dieser Empfehlung sind, die Folgen ihrer Umsetzung werden sich verderblich auf die Einwohner des östlichen Teils der Ukraine auswirken, selbst wenn dies alles eine Formalität ist“, sagte Wladislaw Berditschewskij.

de.sputniknews.com: Moskau: Blauhelm-Einsatz an ukrainisch-russischer Grenze sinnlos
Laut dem russischen Vizeaußenminister Gennadi Gatilow hält Moskau die mögliche Stationierung der UN-Friedenstruppen an der russisch-ukrainischen Grenze für sinnlos.
„Sie (die Vertreter der Ukraine) wollen UN-Blauhelmsoldaten auf dem ganzen Territorium des Landes, unter anderem an der russisch-ukrainischen Grenze stationieren. Russland ist keine Partei in diesem Konflikt, deshalb hat die Stationierung der Friedenstruppen an der Grenze keinen Sinn“, zitiert ihn der Sender RT.
Laut Gatilow soll der russische Resolutionsentwurf zur Stationierung der UN-Friedensmission in der Ukraine nach dem Abschluss der Ministerwoche im Rahmen der 68. UN-Vollversammlung weiter behandelt werden.
„Unser Vorschlag ist auf dem Tisch, unsere Partner sagten, sie seien zu einer substantiellen Besprechung noch nicht bereit, zurzeit finde die Ministerwoche statt, alle seien sehr beschäftigt, und würden bereit sein, darauf nach dem Abschluss der Ministerwoche zurück zu kommen“.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung betont, die Stationierung der UN-Blauhelmsoldaten an der russisch-ukrainischen Grenze sei eine unabdingbare Voraussetzung für die Friedensmission im Donbass.

ukrinform.ua: Lawrow im UN-Sicherheitsrat: UN-Friedenstruppen im Donbass müssen OSZE-Mission schützen
Russland beharrt weiter darauf, dass sich die UN-Friedensmission im Osten der Ukraine lediglich auf den Schutz der Vertreter der Sonderbeobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beschränken soll.
Mit solcher Erklärung trat gestern der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrates auf, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus den USA.
„Es gibt Perspektiven für die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und der OSZE. Solche Möglichkeit sieht die russische Initiative zur Schaffung einer UN-Mission zum Schutz der OSZE-Sonderbeobachtermission im Süd-Osten der Ukraine vor, um zur strengen und umfassenden Umsetzung der Abkommen von Minsk beizutragen“, sagte der Leiter der Außenministeriums von Russland.
Dabei hat der russische Beamte die russische Aggression gegen die Ukraine und die Besetzung eines Teils des Donbass „ukrainische Innenkrise“ genannt.
Wie Ukrinform berichtete,ist der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, bei den Vereinten Nationen mit dem Appell aufgetreten, im Donbass eine UN-Friedensmission zu stationieren. Die ukrainische Seite besteht darauf, dass die Friedenstruppen auf dem gesamten besetzten Territorium von Donbass bis an die ukrainisch-russische Grenze hin präsent sein müssen.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Russen durch neuen Angriff in Syrien gefährdet – Moskau mahnt US-Kommando
Nach der angeblich durch die USA inspirierten Offensive der al-Nusra-Front in Idlib ist die syrische Regierungsarmee nun auch am Euphrat massiv angegriffen worden. Nach russischen Angaben sind die Angriffe von einem durch US-loyale Rebellen sowie durch US-Militär kontrollierten Gebiet aus erfolgt und gefährden auch russische Soldaten.
„Heftiges Feuer aus Mörsern und Raketenwerfern wurde zweimal auf die syrischen Truppen eröffnet – aus den Gebieten am östlichen Euphrat-Ufer, in denen sich Kämpfer der DMG („Demokratische Kräfte Syriens“ – Anm. d. Red.) und des US-Militärs aufhalten“, berichtete der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow am Donnerstag.
Er betonte, dass in der beschossenen Gegend sich auch russische Spezialkräfte befänden, die die syrischen Soldaten im Kampf gegen den Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) unterstützen würden.
Deshalb habe sich die russische Seite umgehend mit dem zuständigen Kommando der US-Streitkräfte in Verbindung gesetzt und Abwehrmaßnahmen in Aussicht gestellt.
„Einem Vertreter des US-Kommandos in Al-Udeid, Katar, wurde über einen speziellen Kommunikationskanal in harter Form mitgeteilt, dass weitere Angriffe aus dem Gebiet der DMG sofort unterbunden werden. Feuerstellungen werden mit allen verfügbaren Mitteln niedergehalten werden.“
Am Dienstag hatte die Terrormiliz al-Nusra-Front eine Offensive auf die syrischen Regierungstruppen in der Provinz Idlib begonnen und hatte in wenigen Stunden zwölf bis 20 Kilometer tief in das von der syrischen Armee kontrollierte Gebiet vordringen können. Dabei hatten die Terrorkämpfer eine Einheit der russischen Militärpolizei eingekreist. Die Blockade konnte erst Stunden später durchbrochen werden (VIDEO>>). Dabei wurden russische Soldaten verletzt.
„Vorliegenden Angaben zufolge wurde die Offensive von US-Geheimdiensten initiiert, um den erfolgreichen Vorstoß der syrischen Regierungstruppen östlich von Deir ez-Zor zu stoppen“, hatte der russische Generalstab am Mittwoch berichtet.

ukrinform.ua: Präsident bei UNO: Internationaler Gerichtshof soll helfen, Russland zur Rechenschaft zu ziehen
In diesem Jahr habe der Internationale Gerichtshof mit Anhörungen im Fall der Ukraine gegen Russland für die Verletzung des Internationalen Übereinkommens über die Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus begonnen, und die ukrainische Seite hoffe auf ein gerechtes Urteil, erklärte in seiner Rede während der Sitzung der UN-Generalversammlung der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus den USA.
„Wir hoffen, dass die Gerichtsentscheidung der obersten Instanz der Vereinten Nationen helfen wird, die Russische Föderation für zahlreiche Verletzungen des Völkerrechts und die Finanzierung der seit 2014 begangenen Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte der ukrainische Staatschef.
Er äußerte auch die Hoffnung auf die Unterstützung und den Beistand in diesem Prozess von allen Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen.
Petro Poroschenko erinnerte auch an den anderen internationalen Prozess zur Untersuchung der Tragödie mit MH-17.
„Die Ukraine ist entschlossen, alles Mögliches für die Heranziehung aller Beteiligten am Massenmord zur Verantwortung zu tun. Es laufen zwei Untersuchungen, technische und strafrechtliche, und beide haben konkrete Details“, sagte der Präsident.

Rusvesna.su: Trump bestellte Poroschenko für eine Stunde ins Hotel
Heute ist ein glücklicher Tag für das Oberhaupt des ukrainischen Staates: der Präsident der USA Donald Trump bestellte ihn ins Hotel sogar für eine ganze Stunde.
Wie das Presse-Büro des Weißen Hauses mitteilte, ist das Treffen Trumps und Poroschenkos für 10:30 New Yorker Zeit (17:30 Moskauer Zeit) angesetzt. Das Rendezvous wird im Lotte New York Palace Hotel stattfinden…
Wir erinnern daran, das das bisher einzige Treffen zwischen Poroschenko und Trump auch in den USA stattfand und etwa 6 Minuten dauerte.

de.sputniknews.com: UN-Mission in Ostukraine: Warum kommen Kiew und Moskau auf keinen grünen Zweig
Russland und die Ukraine haben bislang keine Einigung zum Thema der Entsendung einer UN-Friedensmission in das Donezbecken erzielt. Das hat sich nach der gestrigen Sitzung des Weltsicherheitsrats, der der UN-Reformierung auf diesem Gebiet gewidmet war, herausgestellt, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.
Ursprünglich hätte die diesbezügliche Sitzung der Ukraine gar nicht gewidmet werden sollen: Die Initiative gehörte Äthiopien, das neben anderen Mitgliedern der Afrikanischen Union eine Verstärkung der UN-Friedensmissionen auf dem Schwarzen Kontinent (sprich deren bessere Finanzierung) verlangt.
Aber auf die Liste der Berichterstatter wurde plötzlich der ukrainische Präsident Petro Poroschenko gesetzt, der versuchte, die Teilnehmer auf eine ganz andere Region aufmerksam zu machen. Er erinnerte, dass die Ukraine selbst an vielen UN-Missionen teilgenommen habe, und betonte: „Jetzt brauchen wir selbst Hilfe.“
Zugleich erinnerte Poroschenko, dass er den Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats noch im Frühjahr 2015 aufgefordert habe, für die Entsendung eines Friedenskontingents in die Ukraine nötige Prozeduren einzuleiten. Nach seinen Worten „liegt der Weg zu einer effizienten Friedensstiftung und zur Regelung der Situation durch den Abzug des ganzen ausländischen Militärpersonals, aller Söldner sowie ihrer Waffen und Mittel aus der Ukraine“. Darüber hinaus sollte die russisch-ukrainische Grenze unter eine zuverlässige internationale Kontrolle genommen werden, ergänzte Poroschenko.
In den UN-Sicherheitsrat wurden zuletzt gleich zwei diesbezügliche Resolutionsentwürfe eingebracht – von Russland und der Ukraine. Am 5. September hatte der russische Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen, die „Blauhelme“ in die Donbass-Region einzuführen, allerdings unter vier Bedingungen.
Erstens sollten sich die Friedenskräfte auf die Gewährleistung der Sicherheit der OSZE-Beobachtungsmission konzentrieren. Zweitens sollten sie sich an der Trennungslinie zwischen den Konfliktseiten und nicht auf dem Territorium der selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk aufhalten. Drittens wäre das alles „erst nach der Trennung der Konfliktseiten und dem Abzug der schweren Technik“ möglich. Und schließlich sollten die UN-Vertreter „direkte Kontakte“ mit den Vertretern Donezks und Lugansks knüpfen, betonte der Kremlchef. Nach einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel ließ er allerdings zu, dass sich die Friedensstifter nicht nur an der Trennungslinie, sondern auch in den Orten aufhalten dürften, wo die OSZE-Mission stationiert ist.
Diesen Resolutionsentwurf legte die russische Delegation dem Weltsicherheitsrat vor. Eine der russischen Delegation nahestehende Quelle teilte mit, dass die ukrainische Seite ihren Entwurf erst später präsentierte. Ihr zufolge verlangt Kiew, dass in dem Dokument der Einsatz als „Nötigung zum Frieden“ oder als „Einsatz zur Friedenswiederherstellung“ bezeichnet wird. Dadurch würde „Russlands Rolle als Aggressor“ hervorgehoben.
„Diesen Gegenentwurf haben die Ukrainer erst nach unserer Initiative vorbereitet, und bis dahin hatten sie nur Populismus betrieben“, sagte der russische Insider.
Eine Quelle aus dem Umfeld des UN-Sekretariats bestätigte, dass die ukrainische Delegation zuvor keine solchen Dokumente in den Sicherheitsrat eingebracht hatte.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach in der Sitzung fast ausschließlich über die Situation in Afrika, und bezüglich der Ukraine sagte er lediglich, dass „das Zusammenwirken der UNO und der OSZE gewisse Perspektiven hat“. „Eine solche Möglichkeit sieht die russische Initiative zur Gründung einer UN-Mission zum Schutz der OSZE-Beobachtungsmission im Südosten der Ukraine vor, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Regelung der innenukrainischen Krise zu fördern“, betonte er.
Zugleich erinnerte der Chefdiplomat, dass diese Vereinbarungen bei der Abstimmung der entsprechenden UN-Resolution einstimmig befürwortet worden seien. „Und es ist unfein, ihre Umsetzung zu verweigern“, sagte Lawrow, indem er sich offenbar an seinen ukrainischen Amtskollegen wandte. Moskau wirft Kiew bekanntlich vor, den politischen Teil der Minsker Vereinbarungen, die unter anderem einen Sonderstatus der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die Amnestie der Teilnehmer der Gefechte im Osten des Landes und die Organisation von Kommunalwahlen vorsehen, zu sabotieren. Und erst dann wäre nach Auffassung der russischen Seite die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die ganze russisch-ukrainische Grenze möglich.

de.sputniknews.com: Russland als Angreifer? Moskau schließt Kompromisse bei UN-Resolution für Ukraine aus
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat die Einstufung Russlands als Angreifer in dem von der Ukraine vorgeschlagenen UN-Resolutionsentwurf zur Friedensmission im Donbass entschieden zurückgewiesen und Kompromisse bei solchen Formulierungen ausgeschlossen.
Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Pertro Poroschenko die Vereinten Nationen dazu aufgerufen, möglichst schnell UN-Friedenstruppen im Donbass zu stationieren. Der Zeitschrift „Kommersant“ zufolge hatte die Ukraine ihren Resolutionsentwurf zur UN-Friedensmission im Donbass vorgelegt, der angeblich fordert, das Wort „Friedenserzwingung“ zu benutzen. Diese Wortwahl solle nach der Ansicht der ukrainischen Seite „die Rolle Russlands als ein Angreiferstaat“ bestätigen.
„Bei der Stellung, die Russland als einen „Angreifer“ einstuft, bleibt kaum Spielraum. Denn diese Stellung widerspricht durchaus den tatsächlichen Verhältnissen“, äußerte Peskow. Russland sei keine Konfliktpartei in der Ostukraine, es garantiere neben anderen Staaten die Umsetzung der grundlegenden Minsker Vereinbarungen, so Peskow.
Er verwies unter anderem darauf, dass Russland und Präsident Putin mehrmals den Willen an den Tag gelegt hätten, alles Mögliche zu tun und einen Kompromiss zu erreichen. Allerdings habe alles seine Grenzen, betonte er: „Alle Kompromisse sind nur bis zu einem bestimmten Maß vernünftig und annehmbar“.
Zuvor hatte Putin gesagt, er würde eine Friedensmission in der Ukraine nur in dem Falle unterstützen, wenn es um die Sicherheit der OSZE-Beobachter gehen würde. Die UN-Friedenstruppen sollten lediglich an der Trennungslinie stationiert sein, und nirgendwo anders im Lande. Dabei betonte Peskow, die Stellung Russlands in Bezug auf die UN-Friedensmission sei flexibel.
Kiew will ein weitgehenderes Mandat für die UN-Friedenstruppen und verlangt, diese auf dem ganzen Territorium des Donbass, darunter auch an der Grenze zu Russland, zu stationieren.

Ukrinform.ua: Moldau und Ukraine vereinbaren Erweiterung parlamentarischer Zusammenarbeit
Die Republik Moldau und die Ukraine haben die Erweiterung der Zusammenarbeit auf der parlamentarischen Ebene der beiden Länder vereinbart, teilte die Pressestelle des Parlaments der Republik Moldau nach dem Telefongespräch zwischen dem Präsidenten des Parlaments Moldaus, Andrian Candu, und dem Vorsitzenden des ukrainischen Parlaments (Werchowna Rada), Andrij Parubij, berichtet der Korrespondent von Ukrinform in der Republik Moldau.
„Andrian Candu hat mit seinem ukrainischen Amtskollegen Andrij Parubij den aktuellen Stand der bilateralen gesellschaftlich-politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die regionale Sicherheit und die Umsetzung von Projekten der europäischen Integration Moldaus und der Ukraine erörtert“, heißt es in der Meldung.
Die beiden Seiten haben die Umsetzung gemeinsamer Maßnahmen zur Stärkung und Ausweitung der Kooperation zwischen den Parlamenten beider Länder vereinbart.

de.sputniknews.com: Polens Ex-Premier über Neuschreibung der Geschichte und Russen-Hass als Staatsdoktrin
Der ehemalige polnische Ministerpräsident Leszek Miller hat in einem Interview für RIA Novosti die heutige Politik der polnischen Regierung in Bezug auf Russland und sowjetische Denkmäler in Polen scharf kritisiert.
Miller sagte im Interview, Russophobie sei zu einer Staatsdoktrin geworden, die die Regierung gegenwärtig umsetzte. „Das geht wahrscheinlich nicht ohne Einfluss auf das Bewusstsein der Polen, besonders der jungen Generation“, so Miller.
Polens Ex-Premier betonte, die Politiker in Polen konzentrierten sich heute auf Differenzen, Konflikte und Streitigkeiten, statt etwas Einigendes zu finden.
Er zweifelte auch daran, dass es einen Konsens in der polnischen Gesellschaft darüber gibt, ob die sowjetischen Denkmäler in Polen abgerissen werden sollen oder nicht. „Aber solche Vorfälle ereignen sich, und es gibt eine Tendenz zur Häufung. Aber ich werde nicht behaupten, dass die Mehrheit es gut findet. Immer, in jeder Gesellschaft gibt es Menschen, die solche Taten begehen können. In Polen lässt man Zorn durch Grabschändungen in Friedhöfen und die Zerstörung anderer Denkmäler aus und wir dürfen das nicht ignorieren“, so Miller.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte im Juli Änderungen am Gesetz zum Verbot der „Kommunismus-Propaganda“ unterzeichnet. Demnach sollen in Polen etwa 500 Denkmäler, die den „Kommunismus rühmen“, abgerissen werden.

armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin
In den letzten 24 Stunden wurden
34 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte aus festgestellt.
In Richtung Donezk hat der Gegner Mörser, Schützenpanzer- und Schützenpanzerwagenwaffen sowie verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen verwendet. Auf die Gebiete von zehn Ortschaften wurden acht Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und 32 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm abgeschossen.
In Richtung Mariupol hat der Gegner zehn Mörsergeschosse des Kalibers 120mm auf Sosnowskoje abgeschossen, die Gebiete Leninskoje, Kominternowo und Oktjabrj wurden mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Unter den Bedingungen des Regimes der Feuereinstellung stellen wir weiter eine Verstärkung der Truppengruppierungen in den Frontgebieten durch den Gegner fest.
Nach Angaben unserer Aufklärung wurde die Verlegung von zwei Panzerzügen aus der 59. Panzergrenadierbrigade aus Staryj Krym in Richtung Primorskoje festgestellt.

In der letzten Nacht wurde ein zielgerichteter Beschuss der Positionen des 3. mechanisierten Bataillons der 72. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Awdejewka von den Positionen des „Rechten Sektors“ aus bemerkt, um diese zu provozieren, friedliche Wohngebiete unserer Republik zu beschießen. In der Folge des Beschusses starb ein Soldat der ukrainischen Streitkräfte, drei wurden verletzt. Die Einheiten der Brigade wurden in volle Gefechtsbereitschaft versetzt.
Es gibt keinerlei Zweifel daran, dass dieser Sachverhalt vom Kommando der ukrainischen Streitkräfte als eine weitere „Aggression“ von Seiten der Streitkräfte der DVR ausgegeben werden wird.
Die Absichten der ukrainischen Führung, den militärischen Einrichtungen nicht unterstellte Banden von Nationalisten zu liquidieren, sind wie immer leere Versprechungen geblieben. Wir haben mehrfach die Aufmerksamkeit auf die Existenz von Kämpfern des „Rechten Sektors“ auf den vorderen Positionen des Gegners gelenkt, die darauf ausgerichtet sind, Pläne zur Destabilisierung der Lage im Donbass auszuführen. Von Einwohnern des von der Ukraine kontrollierten Territoriums wurde uns bekannt, dass es eine weitere Einheit der sogenannten ukrainischen Freiwilligenarm
ee „Ararat“ mit mechanisierten Züge, Mörsermannschaften und mehr als 300 Mann gibt. Trotz aller Verbote beschießen sie weiter das Territorium der Republik in Richtung Mariupol und berauben und terrorisieren auch die Bevölkerung.

de.sputniknews.com: Kiew hofft auf US-Panzerfäuste – Medien
Die Ukraine soll Panzerabwehrraketen von den USA bekommen. Die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin im Bereich der europäischen Integration, Iwana Klimpusch-Zinzadse, hat in einem Interview mit „Der Welt“ geäußert, was sich das Land von den US-Waffenlieferungen erwartet.
Kiew stuft die Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin als „letale Waffen defensiven Typs“ ein. Laut Klimpusch-Zinzadse sei die Ukraine „keine Nation, die angreift“, sondern „eine Nation, die sich verteidigt“.
Die Javelin-Raketen könnten ihr zufolge „Leben retten“. Die Politikerin führte ein Beispiel an: „Seit wir Radare mittlerer Reichweite bekommen haben, ist die Zahl der Toten durch Mörserbeschusse von 47 auf 17 Prozent der Gesamtzahl der Opfer gesunken.“
Früher hatte Washington Kiew militärische Hilfe nur in Form von Uniformen, Ausrüstungen und Ausbildung von Soldaten erwiesen.
Wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Montag mitgeteilt hatte, hat der US-Senat angeblich 500 Millionen US-Dollar Militärhilfe für die Ukraine gebilligt. Poroschenko trifft sich am Donnerstag mit US-Präsident Donald Trump und soll unter anderem die Waffenlieferungen an die Ukraine sowie die UN-Mission im Donbass besprechen, wie seine Vertreterin in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, Irina Luzenko, am Montag mitgeteilt hatte.
Inzwischen sieht das vom US-Senat gebilligte Verteidigungsbudget nur 150 Millionen Dollar für die Ukraine vor. Davon sollen aber bloß 75 Millionen Dollar sofort zugänglich werden, für die restliche Summe ist eine gesonderte Zustimmung des Senats erforderlich.
Russland hatte wiederholt vor den Waffenlieferungsplänen für die Ukraine gewarnt, da dieser Schritt aus seiner Sicht lediglich zu einer Eskalation des Konflikts im Donbass führen werde. Auch der Großteil europäischer Politiker hat sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen.

de.sputniknews.com: Kreml sieht USA hinter massiver Terror-Offensive in Nordwest-Syrien
Der Kreml zweifelt nicht an der Darstellung des russischen Verteidigungsministeriums, laut der hinter der jüngsten Offensive der Terrormiliz al-Nusra-Front im Nordwesten Syriens die USA stecken.
Die al-Nusra-Front hatte am Dienstag die syrischen Regierungstruppen in der Provinz Idlib angegriffen und in wenigen Stunden zwölf bis 20 Kilometer tief in das von der syrischen Armee kontrollierte Gebiet vordringen können. „Vorliegenden Angaben zufolge wurde die Offensive von US-Geheimdiensten initiiert, um den erfolgreichen Vorstoß der syrischen Regierungstruppen östlich von Deir ez-Zor zu stoppen“, berichtete der russische Generalstab am Mittwoch.
Am Donnerstag baten Journalisten Dmitri Peskow, den Pressesprecher des russischen Präsidenten, um eine Stellungnahme. Der Kreml teile den Standpunkt des Verteidigungsministeriums, sagte Peskow. „Es ist nicht nötig, zusätzlich zu kommentieren, was bereits vom Verteidigungsministerium gesagt wurde.“
Bei ihrer Offensive nahe Idlib hatten die Terrorkämpfer eine Einheit der russischen Militärpolizei einkreisen können. Die Blockade konnte erst Stunden später durchbrochen werden. Drei russische Soldaten erlitten dabei Verletzungen

de.sputniknews.com: Kiew verurteilt russische Fluglinie zu 380.000-Dollar-Strafe wegen Krim-Flügen
Das Handelsgericht von Kiew hat die russische Fluggesellschaft „Nordwind Airlines“ zu einer Zahlung von 380.000 US-Dollar für deren Flüge auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim verurteilt. Dies teilte am Donnerstag die Pressesprecherin des Generalstaatsanwaltes der Ukraine, Larissa Sargan, in ihrem Facebook-Account mit.
Die Klage hat demnach die ukrainische Staatsanwaltschaft der Autonomen Republik Krim eingereicht, die auch nach der Wiedervereinigung der Halbinsel mit Russland weiterhin tätig ist und zur ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft gehört.
Laut Sargan hat die besagte Fluglinie nicht für die Nutzung des Flugraums über dem Schwarzen Meer innerhalb der Region Simferopol gezahlt.
Das Moskauer Schiedsgericht habe der Fluggesellschaft den Gerichtsbescheid übergeben, teilte Sargan ferner mit.
Zuvor hatten Medien berichtet, dass der staatliche Luftfahrdienst der Ukraine gegen 40 russische Flugunternehmen über 20.000 Strafen in Höhe von 2,72 Milliarden Griwna (etwa 103 Millionen US-Dollar) für deren Flüge auf die Krim verhängt hat.

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko
Der leitende Psychiater des Verteidigungsministeriums der Ukraine, der Leiter der psychiatrischen Klinik des nationalen militärmedizinischen klinischen Zentrums Oberst Oleg Drus hat erklärt, dass 93% der Beteiligten an der militärischen Operation im Donbass eine potentielle Gefahr für die Gesellschaft seien und Behandlung benötigen. Nach dieser Aussage hat der Verteidigungsminister der Ukraine Stepan Poltorak ihn am 20. September seines Amtes entbunden „im Zusammenhang mit nicht zufriedenstellender Ausführung der dienstlichen Pflichten“ und eine dienstliche Ermittlung angesetzt.

Wir stellen weiterhin Fälle von niedrigem moralisch-psychischem Niveau des Personal in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte in der „ATO“-Zone fest.
Wegen der zwangsweisen Einziehung von Soldaten, die die verbrecherischen Befehle der Kiewer Führung nicht erfüllen wollen, ist ein Ausbruch von neurologisch-psychischen Erkrankungen bei den Soldaten und Offizieren der ukrainischen Armee festzustellen.
Soldaten, die unter Bedingungen geraten sind, wo man sie zwingt, völlig unschuldige Bürger zu töten, versuchen ihr Gewissen durch Alkohol und Drogen zum Schweigen zu bringen. In der Folge von langer und übermäßiger Einnahme hält der Organismus dies nicht mehr aus und die Soldaten werden aus gesundheitlichen Gründen in die Reserve versetzt.

de.sputniknews.com: Cousin des schwedischen Königs will Krim-Wein auf EU-Märkte bringen
Graf Jan Bernadotte, Cousin des schwedischen Königs Carl XVI. Gustaf, ist bereit, die Produktion des russischen Weinguts „Massandra“ auf die Märkte der Europäischen Union zu bringen. Wie er am Donnerstag bei seinem Besuch auf der Krim sagte, will er sich dabei nicht von den Sanktionen abhalten lassen.
Bernadotte hat den Winzer-Betrieb „Massandra“ in der Stadt Jalta auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim besucht.
„Ich sehe eine Perspektive und will ‚Massandra‘ helfen, sich auf dem europäischen Markt zu etablieren“, sagte er.
Bernadotte ist direkter Nachkomme der Romanow-Dynastie, dem russischen Adelsgeschlecht, aus dem die russischen Zaren hervorgingen. Es heißt, das Unternehmen wolle zusammen mit ihm den möglichen Produktionsstart des Weins unter dem Markennamen „Romanow-Massandra“ besprechen. Die westlichen Sanktionen gegen Russland würden ihn nicht abschrecken, betonte der Schwede.

de.sputniknews.com: Gefangenenaustausch: Kiew will rund 300 Menschen Donezk und Lugansk übergeben
Kiew hat angekündigt, 313 Gefangenen gegen 88 Ukrainer tauschen zu wollen, die in den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk festgenommen worden waren. Das hat die Nachrichtenagentur Ukrinform am Donnerstag unter Verweis auf die Vertreterin der Ukraine in der Minsker Kontaktgruppe, Irina Geraschtschenko, berichtet.
Geraschtschenko schlug vor, die Freilassung „umgehend“ durchzuführen. Die ukrainischen Behörden hätten aus einer von den selbsterklärten Volksrepubliken erstellten Liste, in der 144 Menschen aufgezählt würden, 88 Personen identifiziert und seien bereit, für deren Freilassung 313 Menschen zu übergeben, „wie das ukrainische Recht es auch ermöglicht“.
Vor einer Woche hatte die Volksrepublik Donezk Kiew 19 Menschen übergeben, die wegen verschiedener Straftaten zu Freiheitsstrafen verurteilt worden waren und ihre Strafen in den Gefängnissen der Ukraine abbüßen wollten.

Dnrsovet.su: Kommentar des Vorsitzenden des Volkssowjets der DVR, des ständigen bevollmächtigten Vertreter der DVR in der Kontaktgruppe bei den Verhandlungen in Minsk Denis Puschilin zum Auftritt Pjotr Poroschenkos im UN-Sicherheitsrat
Die Worte des ukrainischen Präsidenten über Opfer unter der friedlichen Bevölkerung, Verfolgungen auf sprachlicher und religiöser Grundlage, Verletzungen des ausgerufenen Waffenstillstand sind der Gipfel des Zynismus.
Pjotr Poroschenko, der eine Armee ausgeschickt hat, um gegen das Volk zu kämpfen, und dessen Hände vom Blut unschuldiger Bürger rot gefärbt sind, der eine Amnestie für offene Verbrecher und wilde Nationalisten anstelle der Amnestie gemäß den Minsker Vereinbarungen unterzeichnet hat. Ein Präsident, der sich noch am Vortag einem UN-Kontingent verweigert hat, das bei der politischen Lösung des Konflikts helfen soll, wurde plötzlich zum „Präsidenten des Friedens“. Jetzt besteht er auf der Stationierung von Friedenstruppen auf dem Territorium des Donbass zur Wiederherstellung von „Gerechtigkeit und Souveränität der Ukraine“, aber dem Wesen nach zur Säuberung des Territoriums der Republiken durch die Kräfte der „Blauhelme“.
Leider ruft die Position der ukrainischen Regierung weder Zweifel noch Verwunderung hervor. Aber kein Kontingent kann eine politische Regelung ersetzt und gerade deswegen setzen wir unsere Hoffnung auf die Weltgemeinschaft und unterstützen weiter eine friedliche Entwicklung der Ereignisse.

de.sputniknews.com: MH17-Katastrophe: Fünf Länder entschließen sich zur Aufklärung
Fünf Länder – die Teilnehmer der Gemeinsamen Arbeitsgruppe der Ermittlungen zum Abschuss der malaysischen Boeing über der Ostukraine 2014 – haben ein zwischenstaatliches Memorandum zur Verständigung unterzeichnet, teilt die niederländische Regierung auf ihrer offiziellen Webseite mit.
Der Gruppe gehören Australien, Belgien, Malaysia, die Niederlande und die Ukraine an. Im Dokument handelt es sich um die politische Unterstützung bezüglich der „strafrechtlichen Verfolgung von Personen, die des Abschusses der Maschine des Flugs МН17“ beschuldigt werden.
„Die Länder der Gruppe wollen Schuldige zur Verantwortung ziehen und das Abkommen zeugt direkt davon“, sagte der niederländische Außenminister Bert Koenders.
Im Juli hatten die Teilnehmer der Gruppe sich entschieden, dass die Anklage in den Niederlanden nach lokalem Recht erhoben werden soll, dennoch „mit einer aktiven Unterstützung seitens der internationalen Gemeinschaft“.
Laut dem Präsidenten der russischen Assoziation für internationales Recht, Anatolij Kapustin, werde das unterzeichnete Memorandum keine rechtlichen Folgen für dritte Staaten haben.
„Das ist ein Abkommen zur Koordination, eine Absichtserklärung, die auf einen gewissen Effekt in der Öffentlichkeit gerichtet ist, um zu zeigen, dass die Behörden nicht darauf vergessen haben, sondern daran arbeiten“, so Kapustin…

Ukrinform.ua: Fünf Länder unterzeichnen Memorandum über Untersuchung der MH17-Katastrophe
Die fünf Teilnehmerländer der Gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Tragödie mit dem Flug MH17 haben ein Memorandum unterzeichnet, das die Bildung eines Tribunals für die Bestrafung der Verantwortlichen für den Tod von 298 Passagieren fördern wird, berichtete der Ukrinform-Korrespondent mit der Bezugnahme auf die offizielle Webseite des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Handel Australiens.
„Wir haben noch einen Schritt in Richtung der Gerechtigkeit für diejenigen gemacht, die gestorben sind, als das Passagierflugzeug der Fluggesellschaft Malaysia Airlines MH17 am 17. Juli 2014 über der östlichen Ukraine zerstört wurde“, erklärte die australische Außenministerin Julie Bishop.
Die Absichtserklärung zur Unterstützung der strafrechtlichen Verfolgung der Täter bei der Zerstörung des Fluges MH17 haben die Außenminister von Australien, Belgien, Malaysia, der Niederlande und der Ukraine unterzeichnet, die sich in New York bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen aufhalten.

Abends:

de.sputniknews.com: US-Botschaft lotst Russen zur Visabeantragung nach Kiew
Die US-Botschaft in Kiew hat den russischen Staatsbürgern vorgeschlagen, amerikanische Einreisevisa in der ukrainischen Hauptstadt zu beantragen. Eine entsprechende Mitteilung hat die diplomatische Vertretung der USA auf ihrer Webseite veröffentlicht.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Option „Personen nützen können, die normalerweise in Russland leben, aber ein Visum für die USA nicht rechtzeitig beantragen können“.
„Die Bewerber sind nicht verpflichtet, Staatsangehörige der Ukraine zu sein, um ein Visum in der US-Botschaft in Kiew zu beantragen, sie müssen aber bei der Beantragung und bis zum Erhalt des Visums in der Ukraine sein“, heißt es in der Mitteilung.
Die Antragsteller müssen darüber hinaus eine Adresse in der Ukraine angeben wie beispielsweise die eines Hotels oder von Verwandten, sowie die Visumsgebühr bei einer örtlichen Bank bezahlen. Den Reisepass mit dem Visum können sie zudem ausschließlich in der Ukraine erhalten.
Wie berichtet wurde, hatten die USA Mitte August die Ausstellung von Nicht-Immigrationsvisa in ganz Russland eingestellt. Ab dem 1. September wurde die Ausstellung wiederaufgenommen, allerdings nur in Moskau.
Außerdem hatten die USA die Bestimmungen der wiederholten Vergabe eines Einreisevisums verschärft.

Ukrinform.ua: Weltbank bewertet Wiederaufbau der Wirtschaft der Ukraine
Die Wirtschaft in der Ukraine habe sich stabilisiert und man beobachte wieder ein Wirtschaftswachstum. Dieses Wachstum sei jedoch gering, sagte im Zuge des Ukrainischen Finanzforums Satu Kahkonen, Direktorin der Weltbank für die Ukraine, Weißrussland und Moldau, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„In der Weltbank sind wir sehr beeindruckt davon, was die ukrainischen Behörden in den vergangenen drei Jahren geschafft haben. Das ist eine Reihe von Maßnahmen, die umgesetzt wurden und wodurch sich die Wirtschaft stabilisiert hat und das Wirtschaftswachstum zurückgekehrt ist, aber es ist sehr gering. Wir prognostizieren, dass es in diesem Jahr nur 2 Prozent betragen wird“, sagte Kahkonen.
Sie hat weiter angemerkt, dass die Weltbank die Ergebnisse der Ukraine im letzten Quartal für das BIP von 2,3 % gesehen hat, „es ist nicht schlecht, aber wir sehen keinen bedeutenden Ruck, d.h. es gibt keine Aufschwünge in der Ukraine, und deshalb machen wir uns Sorgen, wenn die Wirtschaft auf dieser Ebene weiter wachsen wird, dann wird das nicht ausreichen, um die Einkommenshöhe der Bevölkerung zu erhöhen, und sogar das Niveau zu erreichen, das vor der Krise in der Ukraine war“.
Satu Kahkonen stellte fest, es sei jetzt keine Zeit zu verlieren, darum benötige man also entschlossene Reformschritte.

de.sputniknews.com: Ukrainischer Fernsehmast zu Russland übergelaufen
Eigentlich sollte er ukrainische Hörfunk- und Fernsehprogramme in der russischen Krim ausstrahlen: Der neue Sendemast, den die Regierung in Kiew an der Grenze zu der Schwarzmeer-Halbinsel hat bauen lassen, hat seine Funktion plötzlich ins Gegenteil verkehrt: Jetzt strahlt er offenbar russische Programme in der Ukraine aus.
Der 150 Meter hohe Sendemast in Tschongar, Kreis Henitschesk, war im März im Beisein hoher Gäste aus Kiew feierlich eingeweiht worden. Aus der ukrainischen Regierung hieß es damals, dass die Relaisstation einen Senderadius von bis zu 130 Kilometern hätte und damit praktisch die gesamte Halbinsel abdecken würde.
In dieser Woche trat die Kreisverwaltung Henitschesk zu einer Besprechung zur „Informationssicherheit“ zusammen. Verwaltungschef Alexander Worobjew konstatierte, dass der neue Mast nun fälschlicherweise russische Hörfunkprogramme in Richtung Ukraine ausstrahle.
Die lokale ukrainische Zeitung „Novy Vizit“ veröffentlichte ein Video von der Besprechung, an der unter anderem der Beauftragte des ukrainischen Präsidenten, Boris Babin, teilgenommen hatte. Dieser klagte, dass auch er russisches Radio hören müsse.
„Was den Mast angeht, den wir in Tschongar gebaut haben, so habe ich in meinem Auto immer das Radio laufen, das ukrainische Radio. Aber in der letzten Zeit weiß ich plötzlich über die Wetterlage in Sankt Petersburg und über die Situation in Moskau Bescheid.“
Die Ukraine habe den Mast gebaut, der aber nun von den Russen genutzt werde, empörte sich der ukrainische Präsidentenbeauftragte. Er warf russischen Anbietern vor, Störsender zu benutzen bzw. auf denselben Frequenzen zu strahlen und somit die ukrainischen Programme zu überlagern.
Eine Stellungnahme von offizieller russischer Seite liegt bislang nicht vor. Nach Angaben der Zeitung „AiF“ liegt das Problem jedoch nicht an Störsendern, sondern schlichtweg an der Schwäche der ukrainischen Signale. So sollen Einwohner im Norden der Krim bereits im Sommer behauptet haben, dass ukrainische Radiosendungen nicht wie behauptet in einem Umkreis von 120 Kilometern, sondern in nur sieben Kilometern von der Grenze stabil empfangen würden…

de.sputniknews.com: Trump kündigt neue Finanzsanktionen gegen Nordkorea an
US-Präsident Donald Trump hat neue Finanzsanktionen gegen Nordkorea angekündigt. „Ich habe grade einen entsprechenden Erlass unterzeichnet“, sagte der US-Staatschef am Donnerstag in New York bei einem Treffen mit dem japanischen Premier und dem südkoreanischen Präsidenten.
Der Erlass ziele auf kritisch wichtige Schifffahrts- und Handelsnetze der KDVR ab. „Zu lange (haben wir) geduldet, wie Nordkorea das globale Finanzsystem missbrauchte, um sein Atom- und Raketenprogramm zu finanzieren“, fuhr Trump fort.
„Andere Länder hatten ebenfalls nichts getan, was sie eigentlich hätten tun sollen… Ich statte jetzt das Finanzministerium (der USA) mit Vollmachten aus, Sanktionen gegen ein beliebiges ausländisches Geldhaus zu verhängen, das bewusst Geschäfte mit Nordkorea abwickelt oder den Handel mit der KDVR erleichtert.“
Trump zufolge werden ausländische Banken vor eine klare Wahl gestellt: entweder mit den USA oder mit Nordkorea kooperieren. „Der Erlass macht gewaltige neue Instrumente wirksam. Aber sein Ziel ist nur ein Land – Nordkorea“, betonte der US-Präsident.

Standard

Presseschau vom 20.09.2017

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends /nachts:

ukrinform.ua: US- Senat verabschiedet Militärhaushalt mit 500 Mio. Dollar und Waffenlieferungen für Ukraine
Der US-Senat hat einen Entwurf für den Verteidigungsetat 2018 verabschiedet. Der Entwurf sieht 500 Millionen Dollar für die Unterstützung der Ukraine im Militär- und Sicherheitsbereich vor.
Außerdem genehmigte der Senat im Entwurf die Lieferungen von letalen Verteidigungswaffen an die Ukraine, teilte Präsident der Ukraine Petro Poroschenko auf Twitter. „Zum ersten Mal wird auf legislativer Ebene vorgeschlagen, der Ukraine folgende Verteidigungswaffen bereitzustellen: Radaranlagen für Luftverteidigung und Überwachung der Wasseroberfläche, Mittel zur Seeminenbekämpfung, Schiffe für die Küstenwache“, heißt es in der Meldung.
Die US-Regierung und beide Parteien im US-Kongress unterstützen die Lieferungen von tödlichen Verteidigungswaffen an die Ukraine. Die endgültige Entscheidung liegt bei Präsident Donald Trump

de.sputniknews.com: Macron: Wir brauchen Russland und China für effektive Sanktionen gegen Nordkorea
Russland und China spielen laut dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Schlüsselrolle in der Politik der Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea.
„Wir müssen alles dafür tun, um den Druck auf Nordkorea zu erhöhen, wir müssen die Sanktionspolitik weiter verschärfen. Das bedeutet auch, dass China und Russland eine pro-aktive Politik führen müssen“, erklärte das französische Staatsoberhaupt am Dienstag in einer Pressekonferenz am Rande der Uno-Generalversammlung in New York.
Weiterhin betonte Macron, es sei notwendig, die Sanktionen zu verschärfen, wenn die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Nordkorea effektiv sein sollen. Nur so könne man Nordkorea zur Änderung seiner Position bewegen. Hierbei müssten Russland und China ebenfalls hinzugezogen werden.
„Diese beiden Länder sind die Schlüsselländer in dieser Frage“, unterstrich Macron.
Der Präsident erklärte weiterhin, er sei absolut gegen eine militärische Operation, da diese „schädlich“ sein und durch den Konflikt der „beiden Koreas“ zahlreiche Menschenleben fordern würde…

ukrinform.ua: Haushalt 2018: Ein Prozent des BIP für Agrarsubventionen
Die Regierung hat einen Entwurf des Staatshaushalts 2018 mit sehr großen Agrarhilfen beschlossen.
Das erklärte das Ministerium für Agrarpolitik und Nahrungsmittel der Ukraine. „Der Entwurf sieht die Unterstützung der Landwirtschaft 2018 in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vor“, so das Ministerium. Insbesondere sieht der Haushaltsentwurf 1 Milliarde Hrywnja für die Entwicklung der Bauernhöfe und Kooperation, 1 Milliarde für die Teilfinanzierung von Landmaschinen ukrainischer Produktion, 2 Milliarden Subvention für die Entwicklung der Landwirtschaftsbetriebe und die Stimulierung der Agrarproduktion, 2,3 Milliarden Hrywnja für Viehzucht, darunter für den Bau und die Modernisierung von Viehzuchtanlagen, sowie andere Maßnahmen vor.
Die Regierung hatte den Haushaltsentwurf am 15. September gebilligt und am 18. September dem Parlament vorgelegt.

de.sputniknews.com: Von Staatsbankrott bedrohte Ukraine platziert Bonds für drei Milliarden US-Dollar
Die jüngsten ukrainischen Eurobonds, dessen „erfolgreiche Platzierung“ Präsident Petro Poroschenko bekannt gab, sind ausschließlich für Spekulanten vom Interesse. Das sagte Konstantin Wyschkowski, Direktor des Departements Schuldenpolitik im Finanzministerium Russlands, am Dienstag in Moskau.
Seine Position erklärte er damit, dass die Ukraine im Grunde genommen kurz vor dem Staatsbankrott steht. „In dieser Situation sind derartige Instrumente nur für Anleger vom Interesse, die spekulative Ziele verfolgen“, sagte der Experte in einem Interview des TV-Senders Rossija 1.
Poroschenko teilte am vergangenen Montag in New York mit, dass Kiew erstmals seit rund vier Jahren Anleihen mit einer Laufzeit und einer Rendite von 7,375 Prozent per anno platziert hatte und somit auf den internationalen Finanzmarkt zurückgekehrt war. Die Nachfrage lag bei etwa 9,3 Milliarden Dollar.
Die Ukraine steht mit mehr als 62 Milliarden Euro im In- und Ausland in der Kreide. Das entspricht knapp 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2015 war die Ex-Sowjetrepublik durch eine Umschuldung knapp der Staatspleite entronnen. Allein in den Jahren 2018 bis 2022 muss Kiew etwa 24 Milliarden Euro an ausländische Gläubiger zurückzahlen.
Aus der vorangegangenen Anleihe-Platzierung im Dezember 2013 ist in London noch eine Klage gegen die Ukraine anhängig. Kiew weigert sich, dem Nachbarn Russland umgerechnet über 2,5 Milliarden Euro Anleiheschulden plus Strafzinsen zurückzuzahlen. Russland hatte noch vor dem Regierungssturz im Februar 2014 ukrainische Wertpapiere für drei Milliarden US-Dollar gekauft.

Wpered.su: Im Rahmen der städtischen Ökologie-Aktion sammeln die Pioniere von Makejewka weiterhin Altpapier
In dieser Woche setzten die Makejewker Pioniere ihre Teilnahme an der städtischen Ökologie-Aktion des Leninschen Komsomol der Donezker Volksrepublik fort. Im September sammelten die Kinder Papier, Zeitungen und Bücher, die örtliche Einwohner nicht mehr benötigten. Damit setzten die heutigen Pioniere die sowjetische Tradition fort und trugen damit bei zum Schutz der Umwelt vor Verschmutzung und halfen gleichzeitig beim Recycling der Sekundärrohstoffe für Waren des Haushaltsbedarfs, berichtet ein Korrespondent der Webseite „Wpered“.

de.sputniknews.com: Kampf gegen IS-Terror: Russland bittet US-Koalition „wenigstens nicht stören“
Wenn die von den USA angeführte Koalition nicht gegen den Islamischen Staat in Syrien kämpfen möchte, so sollte sie wenigstens Russland nicht dabei stören. So kommentierte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, die Situation rund um Deir ez-Zor, wo zuvor angeblich US-Verbündete angegriffen worden seien.
„Je näher das Ende des Islamischen Staats rückt, desto offensichtlicher wird, wer tatsächlich gegen den IS kämpft und wer stattdessen seit drei Jahren dies nur vortäuscht. Und wenn die US-geleitete internationale Koalition den Terrorismus in Syrien nicht bekämpfen möchte, so sollte sie wenigstens diejenigen nicht dabei stören, die das kontinuierlich und effektiv tun“, sagte er.
Die syrischen Regierungstruppen würden derzeit Erfolge nahe Deir ez-Zor verzeichnen, betont Konaschenkow. So hätten sie mit Hilfe der russischen Luftstreitkräfte den Euphrat forciert und würden sich auch weiter auf dem Gebiet ausbreiten. Derzeit seien 60 Quadratkilometer des linken Stromufers besetzt worden.
Die Situation am Euphrat werde jedoch von mehreren Umständen erschwert: „Laut Berichten syrischer Kommandeure von der Frontlinie werden die schwersten Gegenangriffe und massives Feuer aus nördlicher Richtung auf syrische Truppen verübt. Das heißt — genau von dort aus, wo sich die Einheiten der sogenannten ‚Syrischen Demokratischen Kräfte‘ sowie der Special Operations Forces der Vereinigten Staaten befinden, die statt Rakka zu befreien diesen Milizen ihrerseits angeblich ‚medizinische Hilfe‘ leisten würden. (CNN-Zitat, Anm. d. Red.)“
Man müsste keine besonderen Kriegserfahrungen besitzen, um in all diesen ‚Zufällen‘ eine gewisse Tendenz zu sehen, betonte der Sprecher.
Die US-geführte internationale Anti-IS-Koalition hatte zuvor Russland vorgeworfen, die SDF-Stellungen östlich des Euphrat unweit von Deir ez-Zor in der Nacht auf Samstag angegriffen und Angehörige der US-Koalitionspartner verletzt zu haben.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, teilte daraufhin mit, dass das Kommando der russischen Luftwaffe die amerikanische Seite über seine Operation im syrischen Deir ez-Zor im Voraus in Kenntnis gesetzt habe. Die russische Luftwaffe greife nur vorher ausgekundschaftete und über mehrere Kanäle bestätigte Ziele in den von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS, auch Daesh) kontrollierten Gebieten an, so Konaschenkow am Sonntag.
In den letzten Tagen habe es keinerlei Aufklärungsdaten über jegliche Zusammenstöße zwischen dem IS und den bewaffneten Vertretern einer „dritten Seite“ gegeben. Daher sei es unklar, so der Sprecher, wie oppositionelle Kämpfer und Militärberater der internationalen Koalition die IS-Gebiete unbehelligt betreten gekonnt haben. Diese Frage müssten die Vertreter der internationalen Koalition selbst beantworten.
Zuvor hatte eine kurdische Quelle gegenüber der Agentur RIA Novosti gesagt, dass sechs SDF-Mitglieder bei einem Luftschlag syrischer Kampfflugzeuge verletzt worden seien

ukrinform.ua: Erdgashändler aus Europa nutzen ukrainische Untergrundspeicher
Die unterirdischen Gasspeicher in der Ukraine werden mit den ersten drei Millionen Kubikmeter Erdgas im Auftrag von Erdgashändlern Trafigura Sarl (Schweiu), Trafigura Ukraine und MND (Tschechien) befüllt.
Das teilte die Pressestelle des ukrainischen Gasnetzbetreibers „Ukrtransgaz“ mit. Das Erdgas werde im „Zollspeicher-Regime“ gelagert.
Nach Angaben von „Ukrtransgaz“ haben schon acht internationale Öl- und Gashändler Verträge mit dem Unternehmen über die Zwischenlagerung des Erdgases abgeschlossen. Mit einer Reihe von Händlern würden die Verhandlungen geführt.
Im „Zollspeicher-Regime“ können internationale Öl- und Gashändler seit dem Sommer 2017 Erdgas unverzollt binnen 1095 Tagen zwischenlagern. „Ukrtransgaz“ ist der Betreiber der größten Erdgasspeicher in Europa mit einem Volumen von 31 Milliarden Kubikmeter. Davon können 14 Milliarden Kubikmeter freier Kapazitäten für die unverzollte Zwischenlagerung genutzt werden.

vormittags:

de.sputniknews.com: Lawrow an Tillerson: US-Koalition ist „ungebetener Gast“ in Syrien
Die Regierung in Damaskus hat die US-geführte Koalition nicht nach Syrien eingeladen. Daran hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow seinen US-Amtskollegen Rex Tillerson am Dienstag beim Treffen in New York erinnert.
Er habe gegenüber seinem US-Kollegen die russische Sicht bekräftigt, dass die US-Koalition in Syrien „ein ungebetener Gast dort ist“, wird Lawrow von der Agentur RIA Novosti zitiert.
Die Syrien-Krise war eines der zentralen Themen beim Treffen zwischen den beiden Außenministern in den USA im Hotel Palace in New York am Dienstag. Lawrow und Tillerson besprachen das Zusammenwirken Russlands und der USA zu Syrien. Die beiden Minister erörterten darüber hinaus auch die Koordinierung von Handlungen russischer und US-amerikanischer Militärs, die an den Kampfhandlungen in Deir ez-Zor und Rakka im Einsatz sind.
Das war bereits das zweite persönliche Treffen zwischen Lawrow und Tillerson. Das erste eher informelle Treffen fand am 18. September in der russischen UN-Vertretung statt.

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden fünfmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Slawjanoserbsk, Shelobok, Logwinowo und Losowoje.
Geschossen wurden mit Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen.

de.sputniknews.com: Russlands Delegation verlässt UN-Sitzungssaal vor Rede von litauischer Präsidentin
Die russische Delegation bei der 72. UN-Vollversammlung hat den Sitzungssaal vor der Rede der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite verlassen. Das berichten russische Medien.
Die Präsidentin sei am Montag als 14. Rednerin vor der aktuellen UN-Vollversammlung in New York aufgetreten. Vor ihrem Auftritt haben den Berichten zufolge der Leiter des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Leonid Sluzki, und der erste Vertreter des russischen Botschafters bei der Uno, Petr Ilyichev, den Sitzungssaal verlassen.
Zuvor hatte sich Grybauskaite beim UN-Generalsekretär Antonio Gutteres wegen der russisch-weißrussischen Militärübungen „Zapad 2017“ beschwert. Der Politikerin zufolge übe das Manöver einen realen Konflikt mit den Nato-Ländern.

Armiyadnr.su: In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Streitkräfte 38 Mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurden die Gebiete von 18 Ortschaften der Republik mit Artillerie, Mörsern, Schützenpanzerwagen und Schützenpanzern, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen. In der Folge der Beschüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte wurde im Petrowskij-Bezirk von Donezk eine Gasleitung in der Tschernogorskaja-Straße 9 beschädigt.

de.sputniknews.com: „Sanktionen stören nicht“: Berliner Senat und Russisches Haus vertiefen Kontakte
Wie können die deutsch-russischen Beziehungen in Zeiten von internationalen Spannungen und Wirtschaftssanktionen gestärkt und weiterentwickelt werden? Botschafter der Annäherung könnten die Kinder und Jugendlichen sein, die sich für die Sprache und Kultur des jeweils anderen Landes interessieren.
Um diese Bande zu stärken und eine positive Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen auf den Weg zu bringen, unterzeichneten am Dienstag in Berlin das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur und die Abteilung II. der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie ein Dokument über ihre zukünftige Zusammenarbeit. Es ist das erste offizielle Dokument, das die Absicht beider Seiten festhält, im Bereich von Bildung, Kultur und Jugendaustausch zusammenzuarbeiten.
Thomas Duveneck, der Unterzeichner von Seiten des Berliner Senats, verwies in seiner Rede auf die lange Tradition des gesellschaftlichen, kulturellen und sprachlichen Austausches zwischen beiden Ländern. Auch heute würden zahlreiche Kinder und Jugendliche in den unterschiedlichen Schulformen Berlins von der Grundschule bis zum Abitur das Angebot nutzen, Russisch als Fremdsprache zu lernen, die Zahlen der Lernenden seien stabil.
„Maßnahmen der Begegnung der jungen Generation sind nachhaltig und ausdrücklich gewünscht. Der deutsch-russische Jugendaustausch bekommt darin eine zentrale Rolle. Sichtbarmachen und Bündelung der vielfältigen Angebote der Stadt Berlin, die Russisch modern und lebendig machen, sollen verstärkt werden. Hierbei kommt dem Russischen Haus der Wissenschaft und Kultur eine wichtige Bedeutung zu und ich freue mich sehr, heute diese Vereinbarung im Namen unserer Senatsverwaltung unterschreiben zu dürfen“, fügte Duveneck hinzu.
Auch der Direktor des Russischen Hauses, Pavel Izvolskiy, zeigte sich sehr zufrieden mit der geschlossenen Vereinbarung. Er verwies auf die gute Zusammenarbeit der letzten Jahre in den Bereichen Bildung, Jugend und Familie und drückte seine Dankbarkeit dafür aus, dass sich die Senatsverwaltung für den Erhalt der russischen Sprache in den russischsprachigen Communities in Berlin engagiert. Darüber hinaus nannte Izvolskiy zahlreiche Projekte, mit deren Hilfe das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur an der Friedrichstraße bei der Verbreitung der russischen Sprache und Kultur helfen möchte.
Die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland hätten die Beziehungen in der Zusammenarbeit zwischen dem Berliner Senat und dem russischen Haus der Wissenschaft und Kultur nicht geschadet, bestätigte Thomas Duveneck auf Sputnik-Nachfrage.
„Aus meiner Sicht gar nicht. Wir halten weiter an der bewährten Zusammenarbeit fest. Wir unterstützen dieses Haus, wir unterstützen unsere Lehrkräfte, auch den beidseitigen Schüleraustausch mit Russland.“

ukrinform.ua: Ostukraine: OSZE steigert Zahl der Beobachter auf 800
Die Zahl der Mitarbeiter der Sonderbeobachtermission (SMM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Ukraine wird 2018 auf 800 steigen.
Das erklärte der Vizechef der Beobachtermission, Alexander Hug an einem Runden Tisch in Kiew am Dienstag, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Unser Ziel sei 800 Beobachter vor Ort bis zum März 2018, sagte er. Alexander Hug betonte weiter, dass die Unterzeichner der Vereinbarungen von Minsk die Sicherheit der Beobachter gewährleisten müssen.

de.sputniknews.com: Lawrow stellt klar: Blauhelme im Donbass nur zum Schutz der OSZE-Mission
Die von Moskau vorgeschlagenen UN-Friedenstruppen für den Donbass sollen ausschließlich die dortige OSZE-Mission beschützen. Das hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Rex Tillerson in New York am Dienstag noch einmal bekräftigt.
„Unser Vorschlag ist ganz klar: Friedenstruppen werden ausschließlich die OSZE-Beobachtungs-Mission schützen, und dies nur bei deren Erfüllung von Funktionen, die in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen sind“, betonte Lawrow. Jede andere Aufgabe werde die Vereitelung dieser Vereinbarungen bedeuten, was „die ukrainische Seite aus meiner Sicht eigentlich anstrebt“.
Dabei deutete Lawrow an, dass das Thema der UN-Friedenstruppen in der Ost-Ukraine kein Thema beim Treffen mit Tillerson gewesen sei.
Zuvor hatte der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja mitgeteilt, dass die Delegationen der USA und der Ukraine bei der UNO den von Russland vorgelegten Resolutionsentwurf zur Entsendung einer Friedensmission in den Donbass nicht unterstützt hatten.
Die Entsendung einer UN-Friedensmission in den Donbass soll Lawrow unter anderem in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Sprache bringen, die im Rahmen der Tagung der UN-Vollversammlung geplant ist.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am 5. September angekündigt, das russische Außenministerium werde dem UN-Sicherheitsrat eine Resolution über die Stationierung von UN-Friedenssoldaten in der Ost-Ukraine vorlegen. Die UN-Blauhelme sollen sich Putin zufolge nur an der Trennungslinie und ausschließlich zum Schutz der OSZE-Mission im Donbass befinden. Die Lösung dieser Frage werde aber erst nach dem Rückzug schwerer Militärtechnik und unter der Bedingung eines direkten Kontakts mit Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk möglich sein.

de.sputniknews.com: Außenminister Gabriel schlägt erneut schrittweisen Sanktionsabbau vor
Ein Waffenstillstand und der Erfolg einer UN-Mission im Donbass ist die Grundlage dafür, die antirussischen Sanktionen Schritt für Schritt aufzuheben. Das hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel in einem Interview wiederholt. Er will „einen neuen Anlauf in der Entspannungspolitik mit Russland“.
Für Gabriel ist entscheidend, ob endlich ein Waffenstillstand in der Ost-Ukraine zustande kommt, wie er gegenüber der Zeitung „Magdeburger Volksstimme“ erklärte. In einem am Dienstag veröffentlichten Interview sagte der Außenminister unter anderem: „Dafür habe ich dem russischen Präsidenten Putin vor einem halben Jahr vorgeschlagen, notfalls eine UN-Friedensmission dorthin zu schicken.“
Russlands Staatschef habe diesem Vorschlag nun zugestimmt, so der deutsche Außenminister weiter. Es gebe zwar nicht in allen Punkten Einigkeit, wie diese Blauhelm-Mission der UNO aussehen solle. Außenminister Gabriel betonte: „Aber Russland ist jetzt einen großen Schritt auf uns zugekommen. Wir sollten die Chance nutzen und sagen: Lasst uns darüber verhandeln, wie diese UN-Mission aussehen soll. Und wenn der Waffenstillstand damit zustande kommt, sollten wir beginnen, die Sanktionen gegen Russland Schritt für Schritt abzubauen und der Ukraine beim Wiederaufbau des Donbass Hilfe zu leisten.“
Der deutsche Außenminister sprach sich für „einen neuen Anlauf in der Entspannungspolitik mit Russland“ aus. „Jetzt haben die Russen die Tür geöffnet, wir dürfen sie nicht gleich wieder zuschlagen, sondern versuchen, diese weiter aufzumachen“, forderte Gabriel.
Er unterstrich zugleich, dass es dabei unrealistisch wäre zu glauben, dass „man erst das gesamte Minsker Friedensabkommen umsetzen muss, bevor die Sanktionen aufgehoben werden“. Diese seien schrittweise aufgebaut worden und sollten auch schrittweise abgebaut werden, so der SPD-Politiker. Dabei wiederholte er allerdings die Behauptung, die Sanktionen seien wichtig, „weil wir nicht einfach zuschauen konnten, wie Russland mit Gewalt Grenzen verschiebt“.

Nachmittags:

ukrinform.ua: „Zapad-2017“: Ukraine und Polen verstärken Zusammenarbeit der Verteidigungsministerien
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, und der Präsident von Polen, Andrzej Duda, hatten in New York Verhandlungen, im Rahmen derer sie sich besorgt überdie russisch-weißrussische Übungen „Zapad-2017“ gezeigt haben, teilte per Facebook der Pressesprecher des ukrainischen Präsidenten der Ukraine, Swjatoalaw Zeholko, mit.
„Die Ukraine und Polen sind besorgt über die russisch-weißrussischen Militärübungen „Zapad-2017“ und deshalb werden sie die Zusammenarbeit zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder verstärken. Darum ging es insbesondere bei den Gesprächen der Präsidenten der beiden Länder“, heißt es in der Mitteilung.
Dem Bericht zufolge plant der polnische Präsident auch, die Ukraine in diesem Jahr zu besuchen.
Duda hat auch versichert, dass Polen die Ukraine auf dem Wege zur EU- Mitgliedschaft konsequent unterstützt.

de.sputniknews.com: „Zapad 2017“: Lukaschenko beendet Großmanöver mit Russland
Das russisch-weißrussische Militärmanöver „Zapad 2017“ ist nach sieben Tagen beendet worden. Am Mittwoch hat der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko auf einem Schießplatz bei Minsk die Übungen für abgeschlossen erklärt.
Die Truppen beider Staaten hätten die gemeinsame Verteidigung vor neuen Herausforderungen und Bedrohungen trainiert, sagte Lukaschenko nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Belta. „Alle gesetzten Ziele sind erreicht, alle Aufgaben erfüllt worden.“
An den Übungen, die seit dem 14. September im Westen Russlands und in Weißrussland durchgeführt wurden, nahmen rund 12000 Soldaten teil. Rund 70 Flugzeuge und Hubschrauber, 680 Kampfpanzer und weitere Kampffahrzeuge, fast 200 Geschütze, Raketenwerfer und Mörser sowie zehn Schiffe waren im Einsatz.

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberstleutnant Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
In den täglichen Berichten der OSZE-Mission wurden seit dem letzten Samstag bei Staniza Luganskaja kein einziger Beschuss in der vorgeschlagenen Zone für die Trennung von Kräften und Mitteln festgestellt, aber es wurden Fälle von Abschuss von Signalraketen und chaotische Schüsse mit automatischen Waffen auf den ukrainischen Positionen festgestellt.
Nach der Inbetriebnahme einer Videobeobachtung durch die OSZE-Beobachter aus Richtung LVR gab es von Seiten der ukrainischen Streitkräfte keine Beschüsse
des Gebiets am Denkmal des Fürsten Igor mehr.
Wir werden diese Fragen weiter beobachten und im Fall neuer Informationen werde ich berichten.
Die ukrainische S
eite hat am 19. September um 18:00 einseitig den Passierpunkt „Staniza Luganskaja“ beschossen, in der Folge befanden sich 1206 Personen in der neutralen Zone.
Die Volksmiliz der LVR führt kein Kontroll- und Passierregime durch, die Soldaten habe
n ganz andere Aufgaben, Passage und Kontrolle von Dokumenten führen andere militärische Strukturen durch.
Dies ist nicht der einzige Fall von Seiten der Ukraine und man kann dies nur als Provokation bezeichnen. Man kann annehmen, dass Spezialdienste der Ukraine so planen,
ihre Unterstützer auf unser Territorium zu bringen, weil es in der kurzen Zeit schwer ist, die Dokumente bei einer solchen Menge von Menschen richtig zu prüfen, aber die kompetenten Organe arbeiten und werden solche Aktivitäten unterbinden.
Das Kommando der operativ-taktischen Gruppe „Lugansk“ hat im Verlauf einer Kontrolle von Einheiten in der „ATO“-Zone zahlreiche Fälle von Alkoholismus, Diebstahl und Personalmangel entdeckt
Aus dem Bericht des Generals Mikaz an das Kommando der „ATO“ sind Fälle von massenhaftem Alkoholismus in den Einheiten, katastrophaler Personalmangel und zahlreiche Fälle von Diebstahl von Material zu entnehmen.
Außerdem hat der General darauf hingewiesen, dass die ausländischen Instrukteure die für sie ausgegeben Gelder nicht rechtfertigen und die militärische Ausbildung in den Einheiten sich auf einem kritisch niedrigen Level befindet.

Ukrinform.ua: UN-Generalversammlung in New York: Poroschenko spricht mit Mogherini
Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hatte am Dienstag ein Gespräch mit der Hohen EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini.
Das Treffen fand am Rande der 72. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York statt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent aus den USA.
Nach den Angaben der Pressestelle des Staatsoberhauptes haben die Parteien unter anderem die neuen strategischen Ziele auf dem Weg der europäischen Integration der Ukraine erörtert.
„Der Präsident hat die Hohe Vertreterin zur Unterstützung der Initiativen der ukrainischen Seite aufgerufen, die die weitere Annäherung an die EU und die Durchführung von umfangreichen inneren Reformen in der Ukraine fördern werden“, steht im Bericht.
Der Präsident der Ukraine hat Mogherini über die Entwicklung der Situation im Donbass und den Stand der Umsetzung der Abkommen von Minsk und über die Initiative der Ukraine hinsichtlich der Stationierung von UN-Friedenstruppen im Donbass einschließlich des unkontrollierten Grenzabschnitts der ukrainisch-russischen Staatsgrenze informiert.
Poroschenko stellte auch fest, dass die Ukraine auf eine effektivere Unterstützung von der EU in der Frage der Befreiung der ukrainischen politischen Gefangenen in Russland und auf der Krim rechnet.
Poroschenko und Mogherini haben weiter die Positionen im Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft koordiniert, das am 24. November in Brüssel stattfindet.

de.sputniknews.com: Bestätigt: USA wollen Militärbasis in Syrien verlassen – Zeitpunkt unklar
Die USA sind grundsätzlich dazu bereit, die Militärbasis in der syrischen Stadt At-Tanf zu verlassen. Das berichtet die Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf eine Quelle in militärdiplomatischen Kreisen.
Wann aber der Abzug der US-Kräfte beginnen soll, ist bislang unbekannt. Die Agentur zitierte dazu einen russischen Militärdiplomaten: „Sie sagen ja, in welcher Zeitperiode aber — das wissen wir nicht.“
In At-Tanf an der Südostgrenze zum Irak befindet sich ein Militärstützpunkt, wo die US-Soldaten syrische Oppositionelle ausbilden und zum Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) ausstatten. Im Mai und Juni hatte die US-geführte Koalition syrische Regierungstruppen aus der Luft angegriffen, die sich den Einheiten der bewaffneten Opposition unweit von At-Tanf genähert hatten. Es gab danach keine weiteren Zusammenstöße zwischen den von den USA unterstützten Oppositionellen einerseits und der Regierungsarmee und deren Verbündeten andererseits.
Ende Juni hatte das russische Verteidigungsministerium verkünden lassen, die Aktivitäten der internationalen Koalition würden nur in den vereinbarten Zonen in der Umgebung von At-Tanf und östlich des Flusses Euphrat stattfinden. Es seien keine Verletzungen dieser Vereinbarung festgestellt worden.

Ukrinform.ua: Trudeau: Kanada wird Ukraine weiter unterstützen
Kanada werde sich auch weiter um die Erhöhung der Sicherheit und des Einkommenswachstums der Ukrainer bemühen, erklärte der Premierminister von Kanada, Justin Trudeau, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Kanada wird weiter eng mit der Ukraine kooperieren, um ihrem Volk die höhere Sicherheit, den Wohlstand und die wirtschaftliche Unabhängigkeit zu bringen“, sagte Trudeau.
Er fügte hinzu, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Ukraine und Kanada beruhen auf langjährigen historischen Beziehungen.
„Kanada und die Ukraine genießen die historische Freundschaft, die von Generationen gemeinsamer Werte und starker Beziehungen ausgebaut wurde“, sagte der kanadische Premierminister.
Am Ende dieser Woche unternimmt der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, einen Arbeitsbesuch in Kanada, wo er an der Eröffnungsfeier von Invictus Games Toronto 2017 teilnehmen wird, an denen zum ersten Mal die Nationalmannschaft der Ukraine beteiligt ist.
Während des Aufenthalts in Toronto hat das ukrainische Staatsoberhaupt mehrere geplante Treffen mit dem Premierminister von Kanada, Justin Trudeau, der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland und den Vertretern der kanadischen Parlaments- und Geschäftskreisen.

de.sputniknews.com: „Verlorene Krim-Aktiva“: Naftogaz verklagt Russland auf Milliarden-Schadenersatz
Der ukrainische Energiekonzern Naftogaz hat beim Ständigen Schiedshof in Den Haag Klage gegen Russland auf Schadenersatz eingereicht. Das Unternehmen verlangt fünf Milliarden US-Dollar wegen des Verlustes von Vermögenswerten durch die Wiedervereinigung der Krim mit Russland,heißt es in einer entsprechenden Mitteilung des Konzerns.
Zu den Klägern zählen demnach neben Naftogaz seine sechs Tochtergesellschaften Tschernomorneftegas, Ukrtransgaz, Likwo, Ukrgasdobytscha, Ukrtransnafta und Gas Ukraine. Wie Naftogaz ferner mitteilt, schätzt es seine Verluste auf „etwa fünf Milliarden US-Dollar“ und wird in dem Fall durch die Kanzlei Covington & Burling LL vertreten. Ein Schiedsspruch werde gegen Ende 2018 erwartet.
Dies ist nicht die erste Forderung des Konzerns nach Schadenersatz aufgrund der Wiedervereinigung der Krim mit Russland. Schon im Oktober 2016 hatten Naftogaz und seine Tochtergesellschaften ein Schiedsverfahren gegen Russland initiiert…

Ukrinform.ua: Poroschenko und Van der Bellen sprechen über Lage im Donbass
Der Präsident der Ukraine Petro Poroschenko hat sich am Rande der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen getroffen.
Wie die Pressestelle des ukrainischen Staatschefs mitteilte, informierte Poroschenko seinen Amtskollegen aus Österreich über die Entwicklung der Lage im Donbass, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und weitere Schritte zur Entschärfung der Situation. Beide Staatschefs hätten ihre Ansätze zur UN-Friedensmission im gesamten Konfliktgebiet in der Ostukraine koordiniert. „Petro Poroschenko rief den österreichischen Vorsitz in der OSZE auf, einen aktiven Dialog mit der UNO in dieser Frage zu unterstützen“, heißt es in der Meldung.
Poroschenko und Van der Bellen betonten im Gespräch die Wichtigkeit der Verstärkung der technischen und technologischen Möglichkeiten der Sonderbeobachtermission (SMM) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Ukraine. Sie erörterten auch die Frage der Deokkupierung der Krim und Beteiligung internationaler Partner daran.
Petro Poroschenko lud Alexander Van der Bellen zum Besuch in die Ukraine ein.

de.sputniknews.com: Schröder: Kein russischer Präsident wird die Krim wieder ausgliedern
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) glaubt nicht daran, dass Russland die vor zweieinhalb Jahren wieder angegliederte Schwarzmeer-Halbinsel Krim jemals ausgliedern wird – trotz des Drucks seitens westlicher Staaten.
Die Krim sei seit dem 18. Jahrhundert Teil Russlands gewesen, sagte Schröder der Zeitschrift „Stern“. „Ich prophezeie, dass es keinen russischen Präsidenten geben wird, der die Krim wieder aus Russland ausgliedern wird.“
Mit Blick auf den Krim-Streit warnte der Altkanzler vor einer drohenden Entfremdung zwischen Russland und Deutschland. „Aufgrund unserer gemeinsamen Geschichte sind viele Russen von der deutschen Haltung, insbesondere von der Sanktionspolitik enttäuscht.“ Er höre in seinen Gesprächen immer wieder: „Wir haben Deutschland doch bei der Wiedervereinigung geholfen.“
Die Krim war im März 2014 – nach rund 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine — wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Schwarzmeerhalbinsel in einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Nach Behördenangaben votierten 96,77 Prozent für die Wiedervereinigung mit Russland bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 Prozent.
Der Anlass für das Referendum war der blutige Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition Präsident Viktor Janukowitsch entmachtet und eine von Nationalisten geprägte Regierung gestellt hatte. Die von Russischstämmigen dominierte Krim hat den Umsturz nicht anerkannt. Die Regierung in Kiew betrachtet die Krim als ukrainisches Gebiet. Auch die USA und andere westliche Staaten, die die neue ukrainische Führung unterstützen, haben die Wiedervereinigung der Insel mit Russland nicht anerkannt.
Die Halbinsel hatte bereits seit 1783 zu Russland gehört, bevor der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow 1954 die Halbinsel symbolisch von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sowjetrepublik – beide im Bestand der Sowjetunion – „verschenkte“. Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Dezember 1991 verblieb die von Russen dominierte Krim automatisch in der Ukraine. Laut russischen Politikern und Rechtsexperten war die eigenmächtige Übertragung verfassungswidrig.

de.sputniknews.com: Ukraine verhängt Geldstrafe gegen russische Fluggesellschaften wegen Krim-Flügen
Die Ukraine hat russische Fluggesellschaften für deren Flüge auf die Krim mit Geldstrafen in Höhe von 2,72 Milliarden Griwna (umgerechnet etwa 103 Millionen US-Dollar) belegt, meldet das Portal „RG.ru“ am Mittwoch.
Die Strafen hat demnach der staatliche Luftfahrtdienst der Ukraine verhängt. Der Grund dafür seien Flüge auf die Krim, die Kiew als sein „okkupiertes Territorium“ ansieht, so das Portal. Insgesamt seien etwa 20 000 Geldstrafen gegen 40 russische Flugunternehmen verhängt worden, unter anderem „Aeroflot“ und „Utair“.
Wenn die Geldstrafe nicht bezahlt werde, werde der staatliche Exekutivdienst der Ukraine eine Zwangseintreibung vornehmen.
Kiew präzisiere dabei aber nicht, auf welche Weise es diese Strafen eintreiben werde. Im April hatte die ukrainische Staatsanwaltschaft bereits eine Forderung gegen eine russische Fluggesellschaft eingebracht. Diese solle rund 370 000 Dollar für die Nutzung des Krim-Luftraums zahlen, hieß es. Der Name dieses Unternehmens wurde nicht bekannt gegeben. Laut dem Portal wurde bis Mitte September keine der von Kiew ausgehängten Strafen bezahlt.

de.sputniknews.com: Schröder: „Deutsche Soldaten an russischer Grenze vollkommen falsches Signal“
Gerhard Schröder (SPD) hat den Abschreckungs-Einsatz der Bundeswehr im Baltikum kritisiert. Es sei „ein vollkommen falsches Signal, wenn deutsche Soldaten an der russischen Grenze stationiert sind, weil dies ein Gespür für unsere gemeinsame Geschichte vermissen lässt“, sagte der frühere Bundeskanzler (SPD) der Zeitschrift „Stern“.
Aus russischer Sicht bilde die Nato einen Ring von der Türkei, durch Süd- und Mittelosteuropa bis an die Ostsee, so der Altkanzler in dem Stern-Gespräch.
Ihm zufolge sollte man sich schon die Mühe machen, sich mit dem Gegenüber auseinanderzusetzen.
Im Rahmen der Nato-Abschreckungsstrategie „Enhanced Forward Presence“ sind zurzeit 450 Bundeswehrsoldaten in Litauen stationiert.

Lug-info.com: Die Schüler der Republik lernen im Unterschied zu den ukrainischen im vollem Maße sowohl die russische als auch die ukrainische Sprache. Dies teilte heute auf einer Pressekonferenz die Leiterin der Abteilung für allgemeine mittlere und Vorschulbildung des Bildungs- und Wissenschaftsministeriums der LVR Ljudmila Alexejewa mit.
Die Oberste Rada hat ein Gesetz beschlossen, gemäß dem der Unterricht in den oberen Klassen und den Hochschulen ausschließlich auf
Ukrainisch erfolgt. In den Sprachen der „nationalen Minderheiten“, zu denen die Kiewer Regierung auch die russischsprachige Bevölkerung des Landes zählt, werden nur Schüler der unteren Klassen unterrichtet werden können. Derzeit ist aufgrund der von Kiew durchgeführten aktiven Ukrainisierungspolitik in weniger als 10% der Schulen der Ukraine Unterricht in russischer Sprache zugänglich, während der Anteil der russischsprachigen Bevölkerung mehr als 50% beträgt.
„Und wir sehen welche „Welle“ nun die Schulen der nationalen Minderheiten in der Ukraine ergreift. Die Resonanz existiert sogar auf europäischer Ebene, Protestkundgebung an den ukrainischen Botschaften in verschiedenen Ländern, die Menschen wissen, dass solche Schulen keine Zukunft haben“, sagte Alexejewa.
„In den Schulen der LVR ist die Zweisprachigkeit erhalten. Wir haben in den Lehrplänen sowohl Stunden für die russische als auch für die ukrainische Sprache vorgesehen. Dank kreativer Lehrerkollektive wurden in der Republik Lehrbücher für ukrainische Sprache und Literatur erarbeitet und herausgegeben und von der ersten bis zur achten Klassen sind die Kinder mit diesen Lehrbüchern versorgt“, berichtete die Abteilungsleiterin.
In der Hauptstadt der Republik existiert auch weiter eine spezialisierte ukrainische Schule.
„Im Kamennobrodskij-Bezirk von Lugansk gibt es die spezialisierte Schule Nr. 21 – dies ist eine ukrainische Schule mit Schwerpunkt auf Kunsterziehung. Sie besuchen etwa 200 Kinder“, sagte Alexejewa.
„Außerdem haben wir weiter eine Lehrerausbildung für ukrainische Sprache und ein wissenschaftlich-methodologisches Zentrums zur Entwicklung der Bildung – sowohl in weiterführenden als auch in Grundkursen“, teilte sie mit.
„Dies bestätigt die richtige, vernünftige Politik der Regierung der Republik in Bezug auf unsere multinationale, vielsprachige Bevölkerung“, unterstrich die Pädagogin.
Der Direktor der Lugansker Schule Nr. 17 Wadim Blaguschin merkte an, dass die Reduzierung von Spezialklassen, wo zuvor alle Fächer in ukrainische
r Sprache unterrichtet wurden, auf Bitten der Eltern erfolgte.
„Unsere Schule hat sich früher auf die ukrainische Sprache spezialisiert, in Spezialklassen wurden alle Fächer in dieser Sprache unterrichtet. Aber im Zusammenhang mit den Ereignissen 2014–2015, mit den Kämpfen, verbindet die Mehrheit der Kinder ihre Zukunft nicht mehr mit der Ukraine. Und wir haben auf Bitten der Eltern, die Anträge gestellt haben, damit aufgehört, alle Fächer auf
Ukrainisch zu unterrichten. Obwohl wir im letzten Jahr noch zwei solche Spezialklassen hatten. Aber als eigenes Fach wird Ukrainisch in allen Klassen unterrichtet, die Belastung für die Lehrer ist recht hoch“, berichtete er.

de.sputniknews.com: Boris Johnson will nach Moskau – klappt’s diesmal?
Der britische Außenminister Boris Johnson bedauert, im März seine Russland-Reise abgesagt zu haben, und ist diesmal bereit, der Einladung nach Moskau zu folgen. Dies teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Mittwoch in ihrem Facebook-Account mit.
Johnson war Ende März letzten Jahres vom russischen Außenminister Sergej Lawrow nach Moskau eingeladen worden. Seine Moskau-Reise sollte der erste Besuch eines britischen Außenministers in Russland seit fünf Jahren werden. Die Reise wurde jedoch kurze Zeit später unter Verweis auf Änderungen im Terminplan der Außenminister der Nato-Länder abgesagt worden.
Die beiden Chefdiplomaten Lawrow und Johnson trafen sich nun am Rande der Uno-Vollversammlung in New York. Laut dem Pressedienst beider Außenämter wurden dabei die Perspektiven eines politischen Dialogs sowie die bilateralen Beziehungen besprochen.
Nach dem Gespräch teilte Johnson am Dienstag Journalisten mit, dass die Vorbereitungen auf einen möglichen Russland-Besuch andauerten, dieser jedoch nur dann möglich sein werde, sobald bilaterale Vereinbarungen dazu getroffen würden. „Es (das Treffen – Anm. d. Red.) kann dann stattfinden, wenn es allen Teilnehmern gelegen kommt.“
„So ist es auch gewesen“, bestätigt die russische Außenamtssprecherin Sacharowa in ihrem Facebook. „Johnson äußerte ferner sein Bedauern darüber, dass er nicht nach Moskau gekommen sei, und sagte, dass er die Einladung ein weiteres Mal annehmen möchte.“
Daraufhin habe Lawrow versichert, dass die Einladung immer noch aktuell und gültig sei.

armiyadnr.su: Bericht des stellvertretenden Kommandeurs der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin
Gestern ist auf dem Territorium des zeitweise von der Ukraine besetzten
Awdejewka eine Delegation des parlamentarischen Komitees der Assoziation Ukraine-EU eingetroffen.
Um die schwierige operative Lage im frontnahen Awdejewka am Vortag der Sitzung der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk zu demonstrieren, hat die Kiewer Führung entschieden, einen Artillerie“salut“ auf dem Territorium der Republik zur Ehren der Ankunft ihrer europäischen Partner zu veranstalten und zu versuchen, die Streitkräfte der DVR zur Erwiderung des Feuers zu provozieren.
Insgesamt wurden in den letzten 24 Stunden
38 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte aus festgestellt.
In Richtung Donezk hat der Gegner Artillerie, Mörser, Schützenpanzer- und Schützenpanzerwagenwaffen sowie verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen verwendet. Auf die Gebiete von 12 Ortschaften wurden 14 Artilleriegeschosse des Kalibers 122 und 152mm, 29 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und 93 Mörsergeschosse des Kalibers 82mm abgeschossen.
Im Petrowskij-Bezirk von Donezk wurde eine Gasleitung in der Tschernogorskaja-Straße 9 beschädigt.
In Richtung Mariupol wurden die Gebiete von Leninskoje, Kominternowo und Tawritschewskoje mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Gorlowka wurden die Gebiete von Gorlowka, Sajzewo, Werchnetorezkoje mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Gemäß Informationen unserer Quellen finden auf dem Truppenübungsplatz der 70. Luftsturmbrigade unter dem Kommando des Kriegsverbrechers Schandar Übungsmaßnahmen mit Reservisten statt, die auf die Wiederherstellung der Kampffähigkeit der Brigade gerichtet sind.
Dabei sind die an den Übungen teilnehmenden Soldaten äußerst unzufrieden mit dem herzlosen Verhalten des kommandierenden Personals und der Organisation der Übungen.
60 Prozent des Personals sind nicht mit Kleidung ausgerüstet. Nach den zahlreichen Beschwerden von Reservisten zu urteilen ist auch eine Verwendung von abgelaufenen Lebensmitteln festzustellen, was zur
Vergiftung beim Personal führte.
Die gesamte Übungen läuft darauf hinaus, die
Reservisten als Hilfsarbeiter zu verwenden. Die Auszubildenden werden zur Entminung nicht detonierter Munition herangezogen, obwohl sie dafür nicht die spezielle Ausbildung haben.
Im gesamten Zeitraum des Genozids an der friedlichen Bevölkerung des Donbass haben die ukrainischen Streitkräfte mehrfach
Personen mit einer kriminellen Vergangenheit zur Beteiligung an den Kämpfen herangezogen. Nach Angaben unserer Aufklärung verwendet das Kommando der ukrainischen Streitkräfte ein neues Schema zur Erhöhung der Zahl des Personals in der Zone der sogenannten „ATO“.
Eine neue Quelle zur Personalauffüllung sind Soldaten und Offiziere der ukrainischen Streitkräfte, die Delikte begangen haben, für die ihnen strafrechtliche Verantwortlichkeit droht.
So wurden beispielsweise der wehrpflichtige Soldat Roman Antonjuk Olegowitsch, der im Chmelnizkij-Oblast wegen Besitz von Drogen festgenommen wurde, und der Stabssoldat Wladimir Alexejewitsch Bajda, dem eine Haftstrafe wegen Diebstahls von Munition aus einem Truppenteil im Oblast Dnjepropetrowsk drohte, als sogenannte „Freiwillige“ in die Kampfzone geschickt.
In jeder seiner Erklärungen prahlt Poroschenko mit der neuen professionellen Armee der Ukraine, nach seinen Worten eine der stärksten auf dem Kontinent. Aber von welcher Professionalität kann die Rede sein, wenn die Personalauffüllung von Truppenteilen, die sich an der Front befinden, mit Kriminellen erfolgt. Ein solches Kontingent senkt den moralisch-psychischen Zustand der Soldaten dieser Einheiten erheblich, indem es Bataillone und Brigaden in gewöhnliche kriminelle Gruppierungen verwandelt.

de.sputniknews.com: Ukraine: Militärpsychiater nach Gutachten zu „Gefahr der Donbass-Veteranen“ entlassen
Eigentlich sollen sie ihr Land verteidigen. Doch nach dem Einsatz in der Ostukraine sind über 90 Prozent der ukrainischen Soldaten zu einer Gefahr für die Gesellschaft geworden. Dies sagte der leitende Psychiater der ukrainischen Armee Oleg Drus. Danach wurde er umgehend aus dem Dienst entlassen, wie das Portal „Lenta“ berichtet.
93 Prozent jener Soldaten, die am Einsatz in der Ostukraine beteiligt waren, brauchen eine Behandlung. Anderenfalls bleiben sie eine Gefahr für die Gesellschaft. Dies sagte laut dem Portal Oleg Drus, Chef-Psychiater des ukrainischen Verteidigungsministeriums, am Dienstag in einer Sitzung des ukrainischen Parlaments. Die meisten dieser Soldaten würden sich ihrer Probleme schämen und deshalb auch die Feststellung ihrer psychischen Störungen verhindern, fügte er hinzu. Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak schrieb daraufhin bei Facebook:
„Habe soeben die Entscheidung getroffen, Oberst Oleg Drus seines Amtes zu entheben, aufgrund ungenügender Erfüllung von Dienstpflichten. Ich habe auch eine dienstliche Untersuchung angeordnet.“
Erst am Vortag waren laut dem Portal Selbstmordfälle jener ukrainischen Militärangehörigen in einem Register aufgelistet worden, die zuvor in der Ostukraine eingesetzt gewesen waren. Es seien vor allem „Männer unter 30“ gewesen, die sich „im alkoholisierten Zustand“ das Leben genommen hätten. Die meisten dieser Männer hätten keine Arbeit gehabt, sagte die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des ukrainischen Parlaments Olga Bogomolez.

Dnr-online.ru: Im Rahmen der Realisierung des humanitären Programms zur Wiedervereinigung des Volks des Donbass durch die Zentren für soziale Unterstützung und administrative Dienstleistungen der Republik an der Abgrenzungslinie wurden 12.437 Dienstleistungen in einem Gesamtwert von 794.861 Rubel geleistet. Dies berichtete in einer Pressekonferenz heute der Kommunikationsminister Wiktor Jazenko.
„Das Kommunikationsministerium hat gemeinsam mit dem staatlichen Unternehmen „Potschta Donbassa“ die Arbeit der Zentren für soziale Unterstützung und administrative Dienstleistungen an den Kontroll- und Passierpunkte „Olenowka“, „Alexandrowka“, „Gorlowka“, „Oktjabrj“ organisiert. Dabei führen die Mitarbeiter von „Potschta Donbassa“ die Arbeit mit der Bevölkerung gemeinsam mit Vertretern der Abteilung für Arbeit und soziale Sicherheit durch. Sie zahlen die einmaligen Unterstützungen aus und beraten die Bürger zu anderen Bereichen des humanitären Programms. In den Zentren werden auch kommunale Zahlungen angenommen, Startpakete für den Republikanischen Mobilfunkoperator „Phönix“ verkauft und Zahlungen für dessen Dienstleistungen angenommen, es werden Abonnements für Zeitschriften angeboten, Postsendungen angenommen und ausgehändigt, Überweisungen zwischen der DVR und der LVR sind möglich. Der Mobilfunkoperator „Phönix“ stellt die Verbindungen und das Internet im Bereich der Zentren zur Verfügung“, teilte der Minister mit.
Zwischen dem 1. April und dem 18. September wurden im Rahmen der Realisierung des humanitären Programms in den Zentren 12.437 Dienstleistungen in einem Gesamtwerte von 794.861 Rubel geleistet. In dem genannten Zeitraum wurden 109 Auszahlungen der einmaligen Unterstützung durchgeführt:
– an zehn Veteranen des Großen Vaterländischen Kriegs in einer Gesamtsumme von 100.000 Rubel, 82 Veteranen erhielten Unterstützungen in einer Gesamtsumme von 396.000 Griwna;
– Zahlungen zum Tag des Bergmann: 15 Empfänger in einer Gesamtsumme von 56.000 Griwna, 2 Empfänger in einer Gesamtsumme von 14.000 Rubel.
Außerdem werden in den Zentren Zahlungen des „Fonds Einiger Donbass“ durchgeführt. Vom 20. Juni bis zum 18 .September wurden 102.375 Dokumentsätze angenommen, 84 Personen erhielten Unterstützungen in einer Gesamtsumme von 2.380.000 Rubel.
„Im April haben Spezialisten des Kommunikationsministeriums die Arbeit des einheitlichen Callcenters organisiert und die technische Unterstützung durchgeführt. Zwischen dem 27. April und dem 18. September gab an der Hotline zum humanitären Programm 23.919 Anrufe. 21.528 Anfragen wurden von den Operatoren des Callcenters registriert. Die Geographie sieht folgendermaßen aus: Einwohner der DVR – 18.038, Einwohner des Donezker Oblast – 3401, Einwohner der Ukraine – 142, Einwohner anderer Länder – 183. Unsere Spezialisten haben die technische Unterstützung der offiziellen Seite des humanitären Programms erarbeitet und führen sie durch. Seit Inbetriebnahme der Seite wurden 106.148 Besuche registriert, davon 60.930 einzelne Besucher“, fasste der Kommunikationsminister zusammen.

de.sputniknews.com: De Maizière: Keine Anzeichen für Einmischung Russlands in Bundestagswahl
Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht im Bundestagswahlkampf keine Anzeichen von groß angelegten russischen Cyber-Angriffen. Das hat er in einem Interview für die „Bild“-Zeitung gesagt.
„Wir sehen nicht, dass Putin sich in den Wahlkampf eingemischt hat, und wir sehen auch keine große Wirkung“, zitiert „Bild“ den Bundesinnenminister.
Russland war mehrmals mutmaßliche Einmischung in die Bundestagswahl vorgeworfen worden. Ende August hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, in einem Interview für die „Welt am Sonntag“ gesagt, Russland sei in der Lage, Desinformationskampagnen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl zu starten. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte diese Vorwürfe als unbegründet bezeichnet.

Ukrinform.ua: Außenministerin Kanadas unterstützt UN-Blauhelmmission im Donbass
Die kanadische Außenministerin, Chrystia Freeland, unterstützt die Initiative des Präsidenten der Ukraine einer Friedensmission der UNO in den besetzten Gebieten im Donbass.
Das meldet die Pressestelle des ukrainischen Außenministeriums nach einem Treffen des Außenministers der Ukraine Pawlo Klimkin mit Freeland am Rande der 72. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Die Politiker hätten aktuelle Fragen der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Kanada und die Initiative des Präsidenten der Ukraine zu einer Friedensmission der Vereinten Nationen im Donbass besprochen. Klimkin betonte, die Friedensmission solle im gesamten Konfliktgebiet eingesetzt werden. Kanada habe seine volle Unterstützung für diese Initiative und seine Solidarität für die Ukraine wegen der russischen Aggression zum Ausdruck gebracht.
Weitere Themen des Gesprächs waren der Staatsbesuch des ukrainischen Präsidenten in Kanada am 22./23 September und Visaerleichterungen für Ukrainer.

de.sputniknews.com: „Wichtigtuerei“: Russischer Parlamentarier zu Nato-Übungen in Polen
In Polen haben die Nato-Manöver „Dragon 2017“ begonnen. Der Vizechef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma (russisches Unterhaus) Juri Schwytkin sieht darin Versuche seitens Polen, Deutschland von seiner führenden Rolle in Europa zu verdrängen, und seitens der USA, den Versuch, Russland zu einer aggressiven Reaktion zu provozieren.
Die Manöver starteten am Mittwoch auf dem Übungsplatz im Dorf Zegrze bei Warschau, wie der polnische Vize-Verteidigungsminister, Michał Dworczyk, mitteilte. Daran würden alle Truppendivisionen teilnehmen, die Zusammenarbeit mit der Marine und den Luftstreitkräften solle geübt werden. Zum ersten Mal würden sich die Truppen der territorialen Verteidigung beteiligen, die Anlaufbahnen schützen und als Hilfseinheiten dienen.
Laut dem entworfenen Szenario erhebt ein Nachbarland Anspruch auf den Zugang zu natürlichen Hilfsquellen auf polnischem Territorium und versucht außerdem, die politische Lage ins Wanken zu bringen und ein umstrittenes Gebiet zu erobern. Während des aktiven Teils soll die Verteidigung einer Küstenstrecke und die Absetzung der Luftlandetruppen geübt werden.
Schwytkin bezeichnete „Dragon 2017“ als „eine komische Großtuerei“. Ihm zufolge wollen die polnischen Machthaber dank dieser Manöver das Ansehen der USA und der EU gewinnen.
„Polen will sich als einer der wichtigsten Spieler im europäischen Raum zeigen. Vielleicht versucht Warschau sogar, den Anführer – Deutschland – von seinem Thron zu verdrängen, obwohl das lächerlich klingt“, so der Vizeleiter des Verteidigungsausschusses.
Die Nato-Übungen seien eine Antwort auf das russisch-weißrussische Militärmanöver „Zapad 2017“ (Dt. „Westen 2017“), das aber prinzipiell defensiv sei. Im Unterschied dazu würden russische Soldaten in „Dragon 2017“ als Feinde auftreten.
„Diese Großtuerei zielt auf eine Spannungssteigerung in der Region ab und betont nochmals die doppelten Standards. Das heißt, dass die Leitung der Allianz sich um die Sicherheit ihrer Verbündeten kümmert und eine ernste Spannung auf ihrem Territorium schafft“, so Schwytkin.
Die Nato versucht seiner Meinung nach Russland zu einer aggressiven Reaktion zu provozieren. Es bestehe dennoch keine Notwendigkeit, die russischen Truppen an der polnischen Grenze zu verstärken, weil diejenigen, die sich bereits dort befinden, alle Probleme bewältigen können.
An den Nato-Übungen „Dragon 2017“ nehmen laut dem polnischen Verteidigungsministerium 17 000 Militärangehörige und 3500 Militärtechnik-Einheiten teil. An den Veranstaltungen beteiligen sich Warschaus Nato-Verbündete: Die USA, Litauen. Lettland, Großbritannien, Deutschland, die Slowakei, Italien, Bulgarien, Rumänien sowie Georgien und die Ukraine.
An den russisch-weißrussischen Übungen „Zapad 2017“ („Westen 2017“), die seit dem 14. September im Westen Russlands und in Weißrussland durchgeführt wurden, nahmen rund 12000 Soldaten teil. Rund 70 Flugzeuge und Hubschrauber, 680 Kampfpanzer und weitere Kampffahrzeuge, fast 200 Geschütze, Raketenwerfer und Mörser sowie zehn Schiffe waren im Einsatz.

Abends:

Lug-info.com: Die Personen, die der Begehung einer Reihe von Terrorakten auf dem Territorium der LVR verdächtigt werden, haben von Spezialdiensten der Ukraine für ihre Aktivitäten im Durchschnitt je 250.000 Griwna (etwa 550.000 Rubel) erhalten. Dies erklärte heute auf einer Pressekonferenz der stellvertretende Leiter der Ermittlungsabteilung der Generalstaatsanwaltschaft der LVR, der leitende Justizberater Alexandr Alexandrow.
„Die Diversionen wurden auf Anweisung von ukrainischen Spezialdiensten durchgeführt, das wurde von uns zuverlässig ermittelt. Den Verbrechern wurden dafür keine geringen Gelder gezahlt. Zum Beispiel konnte ein Verbrecher für eine Diversion 250.000 Griwna erhalten.
Dank dessen, dass am 17. August aktive Mitglieder der Gruppe festgenommen wurden, ist es gelungen, eine Diversion zu verhindern, die für den August in unserer Republik geplant war“, erklärte er weiter.
Der stellvertretenden Generalstaatsanwalt der LVR Sergej Gorenko fügte hinzu, dass die festgenommenen Personal eine Reihe von Verbrechen in der LVR begangen haben.
„Im Verlauf von gemeinsamen Maßnahmen des Staatssicherheits- und des Innenministers wurden mehr als 25 Fälle von krimineller Aktivität dieser Gruppe entdeckt und dokumentiert“, teilte er mit.
„Die genannten Personen werden derzeit solcher Vergehen wie Diversion auf dem Territorium unserer Republik, Raubüberfällen, Diebstahl, Aneignung von Fahrzeugen, Beteiligung an ungesetzlichem Drogen- und Sprengstoffhandel sowie vorsätzlichem Mord an zwei Bürgern der Republik beschuldigt“, erklärte er.

rusvesna.su: Lawrow ignorierte die Rede Poroschenkos im Sicherheitsrat der UNO

Der Außenminister der RF Sergej Lawrow hat nicht teilgenommen am Auftritt des Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko im Rahmen der Sitzung des Sicherheitsrates der UN zur Friedenssicherung, die am Mittwoch im Rahmen der 72. Tagung der UN-Vollversammlung stattfand.
Wie ein Korrespondent von RIA Novosti berichtet, war bei er Rede Porosxchenkos im Saal eine Delegation der RF anwesend, darunte4r der Ständige Vertreter der Russischen Föderation Wassili Nebensja und der stellvertretende Außenminister der RF Gennadi Gatilow, allerdings war Lawrow, der die Delegation leitet, nicht anwesend.
In seiner Rede sagte Poroschenko insbesondere, dass die Situation im Donbass sich nicht verbessert und forderte den UN-Generalsekretär auf, so bald wie möglich Friedenstruppen einzusetzen.

ukrinform.ua: Poroschenko: Friedensmission soll das gesamte besetzte Gebiet umfassen
Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, hat in der Plenarsitzung der UN-Generalversammlung die Vereinten Nationen aufgerufen, die Initiative zum Einsatz der Friedensmission der Organisation in den Donbass zu unterstützen, und betonte die Notwendigkeit ihrer obligatorischen Präsenz auf dem gesamten Territorium, das unter russischer Besatzung ist, berichtete der Ukrinform-Korrespondent aus den USA.
„Wir werden jeden Vorschlag begrüßen, der den Frieden in unser Land bringen wird. Wir sind überzeugt, dass eine vollständige UN-Friedensoperation die einzige wirksame Lösung für die Deeskalation, den Schutz des Volkes der Ukraine und die Annäherung an eine politische Regelung ist“, sagte der ukrainische Staatspräsident.
Darum solle das Mandat der Friedenstruppen das gesamte besetzte Gebiet der Ukraine umfassen, einschließlich der ukrainisch-russischen Staatsgrenze, und dies sei eine unentbehrliche Bedingung.
Poroschenko betonte weiter, solange die Grenze von Russlands Seite als der Schlüsselweg für die Lieferung von Waffen und Personal an den Donbass benutzt werde, werde es keinen Frieden im Land geben.

de.sputniknews.com: Güterverkehr abseits Ukraine gestartet: „Kein Mittel mehr zu Erpressung Russlands“
Bis russische Güterzüge den Verkehr unter Umgehung des ukrainischen Territoriums aufnehmen konnten, musste Russland tagtäglich das Leben seiner Bürger und die Fracht riskieren, schreibt das russische Nachrichtenportal rueconomics. Ein Experte erläutert, welche Auswirkungen die neue russische Bahnstrecke abseits der Ukraine für dieses Land hat.
Seitens ukrainischer Radikaler und sogar der Behörden in Kiew habe es immer die Gefahr gegeben, dass ein russischer Zug auf dem ukrainischen Territorium aufgehalten werden könne, sagte Anton Bredichin, Experte des Zentrums für postsowjetische Recherchen beim russischen Forschungsinstitut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen, gegenüber dem Portal.
Demnach konnte das Frachtgut eines jeden Zuges einfach „beschlagnahmt“ werden, während Russen in Passagierzügen der ständigen Gefahr ausgesetzt waren, zu „Geiseln“ der ukrainischen Politik und Russophobie zu werden.
„Wenn Kiew regelmäßig Diversanten nach Russland schickt, dann ist es sehr einfach, einen russischen Zug auf dem ukrainischen Territorium einzunehmen. Was die Fahrgäste in diesem Fall erwarten würde, ist furchtbar vorzustellen“, so der Experte.
Am Mittwoch teilte die Russische Eisenbahnen AG (RZD) mit, dass russische Güterzüge einen regelmäßigen Verkehr abseits der Ukraine begonnen haben. Die ersten Züge beförderten demnach Eisenerz, Getreide und Baumaterialien.
Die neue Bahnstrecke zwischen zwei russischen Städten – Schurawka im Gebiet Woronesch und Millerowo im Gebiet Rostow – beträgt 137 Kilometer und verbindet Zentral- und Südrussland. Im Jahr 2015 begann Russland mit dem Bau der Strecke, nachdem sich die Beziehungen zur Ukraine im Jahr 2014 rapide verschlechtert hatten. Im August 2017 wurden alle Bauarbeiten für beendet erklärt.
Wie das Portal berichtet, mussten Züge zuvor durch das ostukrainische Gebiet Lugansk fahren, was sowohl für Passagiere, die die Passkontrolle zweimal passieren mussten, als auch für Bahnarbeiter und Güterbeförderer unbequem gewesen sei.
„In der Sowjetzeit hatte die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik großes Potenzial: Die Republik musste zu einer Transitzone zwischen dem an Ressourcen reichen Russland (der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik – Anm. d. Red.) und dem industriellen Europa werden“, sagt Bredichin.
Ihm zufolge wurde sehr viel in die Entwicklung der Auto- und Eisenbahninfrastruktur der Ukraine investiert.
„Aber nach dem Zerfall der UdSSR hat Kiew diese Politik nicht fortgeführt, und in den letzten drei Jahren sämtliche Beziehungen zu Russland abgebrochen“.
Der „Riss jeder Ader des interterritorialen Transports“ sei ein Schlag gegen die eigenen Interessen. Die ukrainischen Behörden verlieren den Transit russischer Güter und Rohrstoffe und führen laut dem Experten das Land bewusst zur Selbstisolation. Dadurch blockiere die Ukraine nicht nur die internationalen Beziehungen, sondern auch ihre Einnahmen.

Ukrinform.ua: Präsident zeigt zum Beweis russische Pässe: Aussage „uns gibt es dort nicht“ verträgt keine Kritik
Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat bei seiner Rede auf dem Gipfel des UN-Sicherheitsrats über Friedensarbeit den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats die Dokumente der Soldaten der regulären russischen Armee gezeigt, die bei ihnen während der Kämpfe im Osten der Ukraine beschlagnahmt wurden, berichtete der Ukrinform-Korrespondent aus den USA.
„Hier ist noch ein Beweis: das sind die Ausweispapiere der russischen Offiziere und Soldaten, von denen einige jetzt in den ukrainischen Gefängnissen für ihre illegale Besetzung des ukrainischen Territorium sitzen“, erklärte Poroschenko und zeigte die russischen Pässe.
Er betonte, dass das russische Mantra „uns gibt es dort nicht“ keiner Kritik standhält.
„Es gibt unbestreitbare Fakten, dass Russland die terroristische Operation im Donbass organisiert hat, sie kontrolliert, leitet und unterstützt“, hob Poroschenko hervor.

rusvesna.su: Poroschenko und Pence verließen vor dem Auftritt Lawrows in der UNO den Saal
Der Vize-Präsident der USA Michael Pence und der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko verließen den Saal des Ministertreffens des UN-Sicherheitsrates zur Friedenssicherung vor dem Auftritt des russischen Außenministers Sergej Lawrow, berichtet der Korrespondent.
Pence und Poroschenko sprachen vor der Versammlung, danach verließ der Präsident der Ukraine den Saal. Pence ging einige Minuten später…
In seiner Rede sprach der russische Außenminister über die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen EU und OSZE im Rahmen der russischen Initiative zum Einsatz einer UN-Mission im Donbass zur Sicherung der Speziellen Beobachtermission der OSZE in der Ukraine.
Er sagte ebenfalls, dass Russland die Diskussion zur Reformierung der Friedenssicherungsmissionen der UN unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Realitäten unterstützt.
Gleichzeitig rief er zur Vorsicht bei der Ausweitung des Mandats der Friedenstruppen auf und betonte, dass sie lediglich zur Selbstverteidigung und zum Schutz des Mandats Gewalt anwenden dürften.

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