Presseschau vom 23.04.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends/nachts:

de.sputniknews.com: Donbass-Konflikt: Russland erwartet Fortschritt nach Selenskis Amtsantritt
Moskau rechnet laut dem Vize-UN-Botschafter Russlands, Dmitri Poljanski, damit, dass sich die Situation bei den Verhandlungen über den Donbass-Konflikt nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, zum Positiven ändern wird.
„Eine positive Dynamik im Donbass kann man erst nach der Amtseinführung erwarten. Derweil ist es aber schwer zu sagen – es gibt viele Signale von Selenski. Sie sind widersprüchlich. Gefühlsmäßig wird er etwas anders wahrgenommen. Er hat sich nicht geschämt, sowohl bei seinen Debatten als auch Wahlspots Russisch zu sprechen. Dadurch unterscheidet er sich stark von Poroschenko“, sagte Poljanski gegenüber Sputnik.
Wenn die Ukraine die Minsker Vereinbarungen, vor allem die Feuereinstellung, einhalten sollte, würde das bereits ein Fortschritt sein.
Ferner erinnerte Poljanski daran, dass „nicht zufällig im Osten der Ukraine die absolute Mehrheit für Selenski gestimmt hat“. Die Leute hätten daran geglaubt, dass sich etwas ändern könne.
Die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine fand am 21. April statt. Nach der Auswertung von 99 Prozent der Wahlprotokolle ist der 41-jährige Showman Wladimir Selenski mit 73,21 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Amtsinhaber Petro Poroschenko ist auf lediglich 24,46 Prozent gekommen.

kpu.ua: Nach dem Sieg Selenskijs bei den Präsidentschaftswahlen werden die Oligarchen Igor Kolomojskij und Pjotr Poroschenko eine Vereinbarung über die Aufteilung der Kontrolle in verschiedenen Bereichen der Wirtschaft treffen.
Dies erklärte der Vorsitzende der KPU Pjotr Simonenko in einem Kommentar für GolosUA.
„Jede Wahlkampagne ist für die Oligarchen die Korrektur einiger Bündnisse und von gegenseitigen Beziehungen vom Gesichtspunkt dessen aus, der sich an der Macht befindet. Das heißt, wer an der „Futterkrippe“ ist, wird den restlichen Reichtum des Staates und des ukrainischen Volkes verteilen. Es ist offensichtlich, dass nach dem Sieg Selenskijs die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Oligarchen revidiert werden“, sagte Pjotr Simonenko.
Nach seinen Worten werden nach dem Sieg Selenskijs Verhandlungen zwischen den Oligarchen Pjotr Poroschenko, Igor Kolmojskij, Rinat Achmetow und Dmitrij Firtasch darüber stattfinden, wer die Kontrolle über diesen oder jenen Wirtschaftssektor erhalten wird.
„Jetzt werden Verhandlungen zwischen Kolomojskij, Achmetow, Firtasch und Poroschenko zur Herausbildung des personellen Potentials stattfinden. Dies wird sofort die Antwort auf die Frage geben, welcher Wirtschaftssektor unter die Kontrolle dieses oder jenes Oligarchen kommen wird, um sich weiter zu bereichern“, fasste Pjotr Simonenko zusammen.

de.sputniknews.com: Zürich: Polizei meldet Brandanschlag auf türkisches Generalkonsulat
Die Stadtpolizei von Zürich hat drei junge Männer festgenommen, die am Montag einen Brandanschlag auf das türkische Generalkonsulat verübt haben sollen.
In den frühen Morgenstunden habe eine Patrouille in Zürich festgestellt, dass zwei Brandsätze gegen das türkische Generalkonsulat geworfen worden waren, teilte die Polizei mit. Dabei sei eine Hecke in Brand geraten. Das Feuer habe allerdings durch die Polizisten sofort gelöscht werden können.
„Während einer unmittelbar eingeleiteten Fahndung wurden drei junge Männer im Alter von 17, 18 und 19 Jahren, die beim Erblicken der Polizei die Flucht ergriffen, angehalten und festgenommen“, hieß es. Zum Motiv der mutmaßlichen Täter wurden zunächst keine Angaben gemacht.

vormittags:

de.sputniknews.com: Offensive gegen Tripolis: Haftar-Armee kündigt zweite Phase an
Die Libysche Nationalarmee unter der Führung von Marschall Khalifa Haftar hat den Beginn der zweiten Phase ihres Angriffs auf die Hauptstadt Tripolis verkündet. Dies berichtet das libysche Portal Al-Wasat unter Berufung auf den amtlichen Sprecher der Armee, Ahmed al-Mismari.
Wie Letzterer am Montag auf einer Pressekonferenz mitteilte, habe die Libysche Nationalarmee „die Sicherheit der Territorien gewährleistet und die wichtigsten und zweitrangigen Stellungen der Nationalen Einheitsregierung bestimmt“.
Laut Al-Mismari habe die Haftar-Armee nach der Beendigung der ersten Phase ihres Angriffs auf Tripolis die zweite Phase unter Einsatz von Grenadieren eingeleitet.
Marschall Khalifa Haftar hatte am 4. April eine Offensive gegen Tripolis befohlen, um die Stadt „von den Terroristen zu befreien“. Laut Medienberichten haben die Einheiten der Haftar-Armee die südlich der libyschen Hauptstadt gelegenen Städte Garyan und Surman unter ihre Kontrolle gebracht. Die gegenüber der Regierung in Tripolis loyalen bewaffneten Formationen kündigten die Operation „Wutvulkan“ gegen die Haftar-Truppen an.
Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi herrscht eine politische Doppelmacht im Land. In der im Osten gelegenen Stadt Tobruk tagt das am 25. Juni 2014 gewählte und von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannte Parlament, während im Westen die mit Unterstützung der Uno und der EU gebildete Einheitsregierung agiert. Die Behörden im Osten des Landes handeln unabhängig von Tripolis und kooperieren mit dem Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee, Marschall Haftar.

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden siebenmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Kalinowo, Sokolniki und Molodjoshnoje.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen, darunter großkalibrigen.

de.sputniknews.com: Wo und wann treffen sich Putin und Kim? – Medien enthüllen
Die russische Zeitung „Kommersant“ hat unter Berufung auf vertraute Quellen die Details zum bevorstehenden Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem nordkoreanischen Amtskollegen Kim Jong-un gelüftet.
Das Treffen findet demnach am 25. April auf dem Campus der Fernöstlichen föderalen Universität auf der Insel Russki in Wladiwostok statt. Nordkoreas Staatschef, der von einer Delegation aus 230 Menschen begleitet wird, soll am Mittwoch mit einem Panzerzug ankommen. Kim werde in einem Luxusappartement auf dem Uni-Campus wohnen.
Am nächsten Tag sollen laut der Zeitung die Verhandlungen zwischen den beiden Staatschefs stattfinden. Danach plane Russlands Präsident Wladimir Putin eine Reise nach Peking, um am zweiten Forum der chinesischen Initiative „One Belt, One Road“ (zu dt.: „Ein Band, Eine Straße“) teilzunehmen. Kim bleibe weiter in Wladiwostok, um Sehenswürdigkeiten und Orte zu besuchen, wo sein Vater Kim Jong-il während seiner Russland-Reise im Jahre 2002 gewesen war.
Am vergangenen Donnerstag hatte der Kreml mitgeteilt, dass der Staatschef Nordkoreas Kim Jong-un Russland in der zweiten Hälfte des Aprils besuchen solle.
Im September 2018 traf sich die Chefin des Oberhauses Russlands, Walentina Matwijenko, mit Kim Jong-un und übergab ihm eine Botschaft vom russischen Präsidenten. Schon damals hatte Kim seine Bereitschaft bestätigt, Russland einen Staatsbesuch abzustatten. Außerdem soll er Russland um Hilfe bei der Milderung der gegen sein Land verhängten Sanktionen gebeten haben.

Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 22. April 3:00 Uhr bis 23. April 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit:In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 7.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Donezker Flughafen (Volvo-Zentrum, Terminal), Mineralnoje, Wesjoloje, Alexandrowka, Saitschenko.
Wie bereits mitgeteilt wurde wurden durch Beschuss von Seiten der BFU auf Alexandrowka die Küche, das Dach und die Verglasung des Hauses in der Schewtschenko-Straße 20 beschädigt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen bewaffneten Formationen abgefeuerten Geschosse betrug 35.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 47.
Ab 01:01 Uhr am 8. März 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung, der „Frühlings“waffenstillstand in Kraft.

de.sputniknews.com: Xi Jinping legt Chinas Militärpläne offen
Chinas Staatschef Xi Jinping hat anlässlich des 70. Jahrestages der Marine der chinesischen Volksbefreiungsarmee seine militärische Strategie offengelegt.
Wie Xi den Leitern ausländischer Delegationen versicherte, die zu den Feierlichkeiten in den Hafen von Qingdao gekommen sind, will Peking auch künftig an seiner neuen Sicherheitsstrategie festhalten, die eine defensive Militärpolitik und eine ausschließlich friedliche Entwicklung vorsieht. Dabei betonte Xi, dass das internationale Sicherheitssystem auf Gleichheit, gegenseitigem Vertrauen und Gerechtigkeit basieren müsse.
„China wird sich entschlossen an den defensiven Charakter seiner Militärpolitik und die neue Sicherheitsstrategie halten“, sagte Chinas Staatschef.
Diese Strategie gilt seit 1997 und sieht unter anderem einen gleichberechtigten Dialog mit allen Ländern der Welt und den Verzicht auf jegliche militärpolitische Bündnisse vor.
Chinas Marine feiert vom 22. bis 25 April ihren 70. Gründungstag. In der Hafenstadt Qingdao finden an diesen Tagen Festveranstaltungen statt. Für den 23. April ist eine internationale Parade anberaumt, an der etwa 20 Schiffe aus elf Ländern teilnehmen. Russland ist mit einem Schiffsverband unter der Führung der Fregatte „Admiral Gorschkow“ präsent. Bei den Feierlichkeiten sind Gäste aus insgesamt 60 Ländern zugegen.

nachmittags:

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 23.04.2019
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner siebenmal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen wurden die Gebiete von fünf Ortschaften der Republik beschossen.
In Richtung Donezk haben die Kämpfer von Guds und Mischantschuk von den Positionen der 24. mechanisierten und der 57. Panzergrenadierbrigade aus je zweimal das Gebiet von Mineralnoje und des Flughafens von Donezk, sowie außerdem Alexandrowka und Wesjoloje mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben die Kämpfer der 79. Luftsturmbrigade unter Kommando des Verbrechers Kuratsch Saitschenko mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Nach genaueren Informationen wurden in Alexandrowka infolge des Beschusses mit Antipanzerlenkraketen, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen durch Kämpfer die aus dem nationalistischen Regiment „Asow“ im Verantwortungsbereich der 24. Brigade eingetroffen sind, Gebäude in der Schewtschenko-Straße 20 beschädigt.
Durch erwiderndes Feuer unserer Verteidiger mit Schusswaffen wurde ein ukrainischer Kämpfer vernichtet, ein weiterer wurde schwer verletzt.
Das ukrainische Militärkommando behindert weiter die Arbeit der OSZE-Mission in der Konfliktzone. Wie wir bereits mitgeteilt haben, hat Najew den ihm unterstellten Brigadekommandeuren die Aufgabe gestellt, mit allen Mitteln zu verhindern, dass die Beobachter der Mission die ukrainischen schweren Waffen, die in Verletzung der Minsker Vereinbarungen an der Kontaktlinie zusammengezogen wurden, festzustellen. Zu diesem Zweck werden die OSZE-Drohnen regelmäßig durch Mittel der elektronischen Kriegführung und Beschuss aus Feuerwaffen behindert. Außerdem merkt die OSZE in ihrem Bericht an, dass am 20. April eine Kurzstreckendrohne der Mission nicht weit von Kamenka mit Schusswaffen beschossen wurde. Ich lenke die Aufmerksamkeit darauf, dass sich gerade auf diesen Positionen Kämpfer der 93. mechanisierten Brigade befinden, die auf Befehl des Kriegsverbrechers Bryshinskij systematisch das Territorium der Wasiljewker Pumpstion und Reparaturbrigaden, die sie warten, beschießen.
Außerdem haben Beobachter der Mission im südlichen Teil von Spartak zwei nicht detonierte Raketen eines Mehrfachraketenwerfers „Grad“ entdeckt. Diese Raketen wurden im Januar 2015 von ukrainischen Kämpfern abgeschossen, als der Gegner verzweifelte Versuche unternahm, die Kontrolle über das Gebiet des Flughafens zurückzuerlangen. Es muss angemerkt werden, dass der Beschuss unter Verwendung von Mehrfachraketenwerfern auf Spartak sowie auf Wohngebiete des Kujbyschewskij- und des Kiewskij-Bezirks von Donezk von Dezember 2014 bis Januar 2015 durch eine Raketenabteilung derselben unrühmlich bekannten 93. mechanisierten Brigade auf Befehl des ehemaligen Kommandeurs Mikaz erfolgte. Wie wir sehen, haben die Kämpfer der 93. mechanisierten Brigade eine „reiche Erfahrung“ bei der Vernichtung der friedlichen Bevölkerung.
In den Reihen des Gegner sind zahlreiche nicht kampfbedingte Verluste festzustellen, die mit dem Fehlen von Disziplin und dem niedrigen moralisch-psychischen Niveau zusammenhängen.
So hat in einer Einheit der 93. mechanisierten Brigade auf den Positionen im Gebiet von Nowoselwoka Wtoraja ein ukrainischer Kämpfer mit Namen Pnewskij in betrunkenem Zustand beschlossen, seinen Kameraden einen Streich zu spielen, und warf ihnen eine Granate in den Unterstand, wohl aus Gewohnheit zog er die Sicherung heraus. Infolge des gelungenen Streichs erlitt Pnewskij selbst zahlreiche Splitterverletzungen und zwei seiner Kameraden starben.
Auf den Positionen im Gebiet von Gnutowo forderte ein Kämpfer der 79. Luftsturmbrigade unter Drohung mit der Waffe von seinem Kommandeur, ihn zur Lösung familiärer Probleme nach Hause zu lassen, weil die Rotation in der Brigade ein weiteres Mal aufgrund des Fehlens von kampffähigen Einheiten im Hinterland verschoben wurde. Während des Konflikts schoss der Kommandeur der Einheit auf den außer Kontrolle geratenen Untergebenen, aber leider erwies sich die Verletzung als nicht tödlich.
Alle genannten nicht kampfbedingten Verluste hat das Kommando der ukrainischen bewaffneten Formationen traditionsgemäß gegenüber dem übergeordneten Stab als Tote und Verletzte in der Folge von Beschüssen angeblich von den Positionen der Volksmiliz aus ausgegeben.

de.sputniknews.com: Im Fall des Sieges bei Europawahl: Manfred Weber verspricht Blockierung von Nord Stream 2
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, hat in einem Interview mit der polnischen Zeitung „Polska Times“ versprochen, den Bau von Nord Stream 2 zu blockieren, sollte er in dieses Amt gewählt werden.
Nord Stream 2 widerspricht Weber zufolge europäischen Interessen, weil diese Pipeline die Abhängigkeit Europas von russischen Energieträgern vergrößere. Er geht davon aus, dass man mehr Abhängigkeit vom russischen Gas benötige. Als neuer Chef der EU-Kommission würde er alle Prozeduren anwenden, um Nord Stream 2 zu blockieren, versicherte der Politiker.
Auf die Frage der Zeitung, ob der Politiker nicht befürchte, dass er damit gegen Deutschland agiere, das Nord Stream 2 unterstütze, sagte Manfred Weber, dass er ein Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten nicht von Deutschland, sondern von der EVP sei. Europa bestehe aus 28 Staaten. Und wenn man an Europa denke, solle man an die Unabhängigkeit vom russischen Gas denken. Entsprechende Diskussionen werden ihm zufolge mit französischen, deutschen und anderen Politikern geführt.
Nord Stream 2 ist das Projekt einer Gaspipeline, die aus Russland über den Meeresgrund der Ostsee direkt nach Deutschland führt. Das Projekt wird von der Nord Stream 2 AG umgesetzt. Der russische Gasgigant Gazprom verfügt über 51 Prozent der Aktienanteile. Bis Ende 2019 ist die Inbetriebnahme der Pipeline geplant, deren Kapazität 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr erreichen soll.
Für Deutschland ist das Pipeline-Projekt besonders bedeutend, da die Bundesregierung den Ausstieg aus Atom- und Kohlekraftwerken bis 2038 beschlossen hat.
Die Europawahl 2019 ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt, in Deutschland und Österreich am 26. Mai 2019. Bei der Europawahl 2019 tritt Weber als Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten an.

mil-lnr.info: Erklärung des Presseoffiziers der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner siebenmal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von den Positionen der 54. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte aus wurden auf Befehl des Verbrechers Majstrenko die Umgebungen von Perwomajsk und Molodjoshnoje mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen und Granatwerfern beschossen. Auf Befehl des Kommandeurs der 10. Gebirgssturmbrigade des Kriegsverbrechers Subanitsch wurden Frunse und Sokolniki mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Maschinengewehren beschossen.
Von den Positionen der 30. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte aus wurde auf Befehl des Kriegsverbrechers und Kommandeurs des 1. Bataillons Major Kibalnikow das Gebiet von Kalinowo mit 120mm-Mörsern beschossen.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik mehr als 120 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Das Kommando der OOS plant, eine Reihe von Provokationen unter Nutzung von Diversons- und Erkundungsgruppen im Vorfeld der Sitzung der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk durchzuführen. Solche Provokationen sind der ukrainischen Seite eigen, um die Volksmiliz der LVR der Verletzung der Minsker Vereinbarungen zu beschuldigen.
So ist nach Informationen unserer Quelle am 22. April im Verantwortungsbereich der 54. mechanisierten Brigade im Gebiet von Solotoje-4 eine Aufklärungsgruppe mit acht Mann eingetroffen. Eine weitere Gruppe aus zwei Scharfschützenpaaren und Sprengstoffspezialisten ist im Verantwortungsbereich der 25. Luftsturmbrigade im Gebiet von Makarowo eingetroffen.
Außerdem nutzt das Kommando des Gegners weiter ukrainische Massenmedien an der gesamten Kontaktlinie zur Erstellung inszenierter Materialien, die die Verteidiger der LVR des Beschusses der Positionen der ukrainischen Streitkräfte beschuldigen.
So wurde am 22. April im Verantwortungsbereich der 30. mechanisierten Brigade im Gebiet von Popasnaja die Arbeit von Korrespondenten ukrainischen Medien bemerkt. Im Versuch, eine weitere Medaille und das Lob des übergeordneten Leiters zu erarbeiten, organisierte der Brigadekommandeur Garas einen theatralischen Schusswechsel zwischen seinen Einheiten, die sich in Nowoswanowka und Popasnaja befinden. Aber auch diesmal ging es nicht ohne Verluste. Im Ergebnis des inszenierten Beschusses starb ein Soldat des 2. Bataillons der 30. Brigade. Ich lenke die Aufmerksamkeit darauf, dass das Kommando den Tod des Soldaten nach bereits ausgearbeiteter Methodik als kampfbedingten Verlust, angeblich beim Beschuss von den Positionen der Volksmiliz der LVR, darstellte, was auch durch den morgendlichen Bericht des Pressedienstes des Stabs der OOS bestätigt wird.
Das moralisch-psychische Niveau der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone ist weiter kritisch niedrig.
Im Zusammenhang mit der wachsenden Zahl von Rechtsverletzungen und der Zunahme der Fälle von Verweigerung verbrecherischer Befehle ist in der 10. Gebirgssturmbrigade eine Kommission des militärischen Rechtsordnungsdienstes eingetroffen. Ziel des Besuchs ist eine Ermittlung zu zuvor entdeckten Fällen von Rechtsverletzung.
Die Volksmiliz der LVR hält die Minsker Vereinbarungen streng ein. Wir sind nach wie vor offen für einen Dialog und bereit zu einer friedlichen Lösung des Konflikts, aber im Fall von Provokationen von Seiten des Gegners, sind wir zu äußerst entschiedenen Handlungen bereit.
Wir erhöhen weiter das Niveau der Professionalität des Personals und die Fähigkeit zur Erfüllung von Aufgaben zur Verteidigung unserer Republik. In den Verbänden und Truppenteilen der Volksmiliz der LVR werden Übungen durchgeführt.

de.sputniknews.com: Putin wird erstmals Kim treffen
Russlands Präsident Wladimir Putin wird am Donnerstag in der Pazifikstadt Wladiwostok erstmals den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un treffen. Das bestätigte Kreml-Berater Juri Uschakow am Dienstag.
„Das Datum ist der 25. April, in Wladiwostok wird unser Präsident Gespräche mit dem Vorsitzenden des Staatsrates von Nordkorea, Kim Jong-un, führen, der zu einem Besuch in unserem Land weilen wird“, sagte Uschakow. „Dieses Treffen wird ein erster Kontakt unseres Präsidenten mit dem nordkoreanischen Staatschef sein.“ Dass der Ort und der Zeitpunkt des Treffens erst jetzt bekannt gegeben worden seien, sei auf eine Vereinbarung mit der nordkoreanischen Seite zurückzuführen.
Die Verhandlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des Vorsitzenden des Staatsrates von Nordkorea, Kim Jong-un, finden laut Juri Uschakow am 25. April unter vier Augen statt, dann werden sie in einer erweiterten Zusammensetzung mit Beteiligung beider Delegationen fortgesetzt.
„Die Agenda der Verhandlungen ist im Prinzip typisch – sie sieht zuerst ein Gespräch im engen Kreise vor, erst dann werden Verhandlungen mit der Teilnahme von Delegationen und ein offizieller Empfang durchgeführt“, teilte Uschakow gegenüber Journalisten am Dienstag mit.
Er fügte hinzu, dass die „Verhandlungen im Format ‚unter vier Augen‘“ starten würden.

Dan-news.info: „Das Oberhaupt der DVR, der oberste Kommandeur Denis Puschilin, hat Soldaten der 3. Panzergrenadiergardebrigade Auszeichnungen überreicht. Die Soldaten erhielten das ‚Georgskreuz‘ dritten und vierten Grades“, teilt der Pressedienst des Republikoberhaupts mit.
20 Soldaten wurden für persönlichen Mut und Heldentum ausgezeichnet, einer von ihnen postum. Weitere fünf Soldaten der Volksmiliz erhielten für ihren wichtigen persönlichen Beitrag zur Verteidigung der Republik und gute Ergebnisse in der militärischen und dienstlichen Ausbildung Dankesurkunden des Oberhaupts der DVR.
„Sie befinden sich an der vordersten Front unseres Kampfes und müssen wissen, dass wir an der Entwicklung der Wirtschaft arbeiten, Ihre Familien werden angemessene Arbeit haben, die Kinder werden lernen, in der Sprache sprechen, die sie gewöhnt sind, es wird die Geschichte gelehrt werden, die wir von unseren Vorfahren gehört haben“, sagte Puschilin.
Nach dem feierlichen Teil unterhielt sich das Republikoberhaupt mit der Brigadeführung und besuchte das Museum der Einheit und das Ruhmeskabinett.

Dan-news.info: „Die Störungsbrigade des republikanischen Unternehmens ‚Regionale Energielieferungsgesellschaft‘ hat die Reparaturarbeiten an der Hochspannungsleitung ‚Jushnaja-35 – Ukrainskoje‘ abgeschlossen, die durch Beschuss der bewaffneten Formationen der Ukraine bereits am 13. April ernsthaft beschädigt wurde. Um 12:55 Uhr hatten die Einwohner von Sosnowskoje und Nabereshnoje zum ersten Mal seit anderthalb Wochen wieder Strom“, teilte das Kohle- und Energieministerium der DVR mit.
Die Reparaturarbeiten verzögerten sich durch die Schuld der ukrainischen Seite. Kiew stimmte lange Zeit keinem Regime der Ruhe zu. Ein weiterer Faktor war die große Zahl nicht detonierter Geschosse an den Reparaturorten.

Lug-info.com: Das frontnahe Perwomajsk hat als erstes das staatliche Programm zum Austausch und zur Rekonstruktion der Wasserleitungen für 2019 abgeschlossen. Dies teilte die Stadtverwaltung mit.
Dort erinnerte man daran, dass am 8. Mai 2015 die ukrainische Seite die Lieferung von Trinkwasser aus Karbonit stoppte, was die einzige Wasserquelle für die Einwohner der Stadt und die umliegenden Ortschaften war, deshalb bleibt die Frage der Wasserversorgung für die Region eine der wichtigsten.
„Die Arbeiten wurden im März dieses Jahres begonnen, Perwomajsk ist die erste Stadt, die die vom staatlichen Programm festgelegten Objekte am 18. April abgeschlossen hat, es wurden 1200 Meter Wasserleitung gelegt …“, berichtete die Verwaltung. Dabei konnten Schäden an Straßen und Grünanlagen vermieden werden, indem neue Leitung in die alten gelegt wurden.
Bereits seit 2015 gab es jedes Jahr großflächige Sanierungsarbeiten an der Wasserversorgungsinfrastruktur.

abends:

de.sputniknews.com: FSB: Zwei Terror-Zellen in Russland ausgehoben – Anschlag vereitelt
Dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB ist nach eigenen Angaben ein Coup gegen zwei Terror-Zellen im Land gelungen. Neun mutmaßliche Mitglieder der berüchtigten Terrormilizen IS und Jama’at al-Tawhid wal-Jihad wurden festgenommen. Einer der Verdächtigen gestand, einen Bombenanschlag per Drohne geplant zu haben.
Eine verdeckte Zelle des Daesh (auch Islamischer Staat, IS) sei im Nordkaukasus ausgehoben worden, teilte der FSB am Dienstag mit. Fünf mutmaßliche Mitglieder seien festgenommen worden. Bei Razzien in Machatschkala (Teilrepublik Dagestan) und Grosny (Tschetschenien) seien Bombenteile, Handgranaten und Minen sowie weitere Waffen sichergestellt worden.
Der Geheimdienst veröffentlichte zudem ein Video, auf dem einer der Verdächtigen zugibt, einen Bombenanschlag auf Sicherheitskräfte geplant zu haben. Er habe eine Bombe mit einem Quadrocopter ins Ziel schicken wollen, sagt der Mann.
Eine weitere Terror-Gruppe wurde laut dem FSB in der Pazifik-Region Primorje entlarvt. Bei ihr soll es sich um einen Ableger der Terrororganisation Jama’at al-Tawhid wal-Jihad handeln, die hinter den jüngsten Anschlägen in Sri Lanka vermutet wird. Vier Verdächtige wurden festgenommen.
„Zu der Gruppe gehörten vier Einwanderer aus Zentralasien“, teilte der FSB mit. Nach Angaben des Geheimdienstes planten die Verdächtigen Anschläge in Russland. Bei ihnen seien Bauteile von Sprengsätzen, Waffen und extremistische Literatur gefunden worden. Zum Zeitpunkt der Razzien machte der FSB keine Angaben. In beiden Fällen wird weiter ermittelt.

de.sputniknews.com: Ukraine: Nato-Chef verspricht Wahlsieger Selenski „starke Unterstützung“
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Dienstag nach eigenen Angaben mit dem gewählten Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenski, telefoniert und diesem im Namen des Bündnisses eine „starke politische Unterstützung“ in Aussicht gestellt.
Er habe Selenski zum Wahlsieg gratuliert und ihn zu einem Besuch im Nato-Quartier eingeladen, twitterte Stoltenberg. „Die Nato wird ihre starke politische und praktische Hilfe für die Ukraine fortsetzen“, versicherte der Nato-Generalsekretär. …

de.sputniknews.com: „Ehrlich sein“: Armeniens Premier gibt Selenski Ratschläge für Dialog mit Putin
Der Regierungschef der Kaukasusrepublik Armenien, Nikol Paschinjan, hat im Interview mit dem russischen TV-Sender RBK seine Meinung dazu geäußert, wie der neue ukrainische Präsident Wladimir Selenski seine Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin aufbauen sollte. Quintessenz: Selenski müsse so ehrlich wie möglich sein.
„Ich glaube nicht, dass es schwierig für ihn sein wird (mit Putin zu kommunizieren – Anm. d. Red.). Es gibt hier eine Bedingung: Wenn man direkt, ehrlich und ohne Tricks herkommt, wird es nicht schwierig sein. Man muss bloß direkt und ehrlich kommunizieren“, so Paschinjan.
Der armenische Ministerpräsident stellte fest, dass dieser Ansatz in jeder Beziehung nützlich sei. Er gab zu, dass er offen mit allen kommuniziere, obwohl dies in der Diplomatie nicht üblich sei.
„Ich denke, jeder wird es zu schätzen wissen, wenn er sieht, dass der Gesprächspartner nicht versucht, ihn zu täuschen, Winkelzüge zu machen und etwas zu verzerren“, sagte Paschinjan weiter.
Am Sonntag fand in der Ukraine die Stichwahl statt. Nach Auswertung aller Wahlprotokolle ist der 41-jährige Showman Wladimir Selenski mit 73,21 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Amtsinhaber Petro Poroschenko ist auf 24,46 Prozent gekommen.

de.sputniknews.com: Maduro: „Trump no pasará“
US-Präsident Donald Trump wird seine Ziele in Venezuela nicht erreichen. Darüber schrieb der venezolanische Staatschef Nicolas Maduro am Dienstag auf Twitter.
„Trump kommt nicht durch“, twitterte Maduro und legte den Verweis auf einen Zeitungsartikel bei.
„Das ist eine Botschaft der 203. Ausgabe der Zeitung GuatroF Web, die über unsere großen Anstrengungen berichtet, um die imperialistische Aggression und das Vorgehen ihrer Marionetten auszuhalten“, fügte Maduro hinzu.
Am 23. Januar hatte sich der Präsident der Nationalversammlung von Venezuela, Juan Guaidó, während Protesten zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt. Die Vereinigten Staaten sowie mehrere Länder Lateinamerikas und weltweit auch andere, darunter das EU-Parlament, hatten Guaidó umgehend als Interimsstaatschef anerkannt.
Russland, China, die Türkei und weitere Staaten bekundeten dagegen Solidarität mit Maduro, der seinen Rücktritt ablehnte und von einem von den Vereinigten Staaten inszenierten Putschversuch sprach.

Presseschau vom 22.04.2019

abends/nachts:

de.sputniknews.com: Selenski kündigt „starken Infokrieg“ für Donbass an
Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Wladimir Selenski, der nach Exit-Poll-Angaben die Stichwahl am Sonntag gewonnen hat, hat in einer Pressekonferenz einen baldigen „Informations-Krieg“ für den Donbass angekündigt.
Ein „starker informationeller Krieg“ sei notwendig, um die Kampfhandlungen in der Ostukraine endlich zu beenden. „Wir werden Journalisten und Blogger einladen. Wir haben gezeigt, was wir tun können. Wir haben kreative Ideen, und wir brauchen eure Hilfe“, betonte Selenski.
Zuvor hatte der künftige Staatschef in einem Interview erklärt, er wolle die abtrünnigen Republiken Donezk und Lugansk durch „Infokrieg“ zurückgewinnen. Er plane die Schaffung eines europäischen Medienportals, das auf Russisch ehrlich über die Ereignisse in der Ukraine berichten würde.
Es sei notwendig, den Menschen in der Ostukraine zu verstehen zu geben, dass ihr Land sie brauche und dass sie ihr Land ebenfalls bräuchten.
Zudem äußerte Selenski den Wunsch, den Minsker Friedensplan wiederzubeleben: „Wir werden die Verhandlungen fortsetzen und bis zum Ende gehen, damit das Feuer eingestellt wird.“
Er wolle zudem die ukrainischen Seeleute, die im vergangenen November wegen der Verletzung der russischen Staatsgrenze in der Straße von Kertsch festgenommen wurden, so schnell wie möglich zurückholen. Er werde sich auch für die Freilassung aller ukrainischer Gefangener einsetzen, dies sei eine vorrangige Aufgabe. „Ich tue alles dafür, um unsere Jungs nach Hause zu holen. All unsere Gefangenen, ohne Ausnahme.“
Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine hat inzwischen erste Ergebnisse der Stimmenauszählung veröffentlicht. Selenski führt in der Stichwahl demnach mit etwas über 72 Prozent.

vormittags:

de.sputniknews.com: Breite Mehrheit für Abzug der US-Atombomben aus Deutschland
Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bürger plädiert für einen Abzug aller US-Atombomben aus Deutschland. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag von dpa.
Demnach äußerten sich 59 Prozent der Deutschen für den Abzug der amerikanischen Atombomben aus dem Land. Nur 18 Prozent sind dagegen.
Nach Expertenschätzung sind nun noch etwa 20 US-Atombomben auf einem Fliegerhorst in Büchel in Rheinland-Pfalz stationiert. Im Ernstfall sollen diese von den deutschen Kampfjets „Tornado“ abgeworfen werden.
Vor dem Hintergrund der Kündigung des INF-Vertrags war laut der Umfrage die Angst der Deutschen vor einem Atomkrieg nicht größer geworden. 22 Prozent halten einen Atomkrieg in den kommenden zehn Jahren für wahrscheinlich. Bei einer YouGov-Umfrage vor der Kündigung des INF-Vertrags Ende 2017 waren es noch 32 Prozent.
Darüber hinaus äußerten sich 53 Prozent der Befragten für die Unterzeichnung des UN-Vertrags über das Verbot von Atomwaffen durch die Bundesregierung. 21 Prozent sind dagegen.
Der Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW) ist ein internationales Abkommen, das die Entwicklung, Tests, Aufbewahrung, Anschaffung, Beförderung und Gebrauch von Atomwaffen verbietet. Der Vertrag wurde am 7. Juli 2017 im Uno-Hauptquartier in New York verabschiedet und am 20. September zur Unterzeichnung offengestellt. Der Vertrag wird in Kraft treten, nachdem er von mindestens 50 Staaten ratifiziert sein wird.
Dieser Vertrag ist nicht mit dem Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag – Intermediate Range Nuclear Forces) zu verwechseln, der am 8. Dezember 1987 zwischen der Sowjetunion und den USA unterzeichnet wurde. Dieser Vertrag beinhaltete einige bilaterale Verträge zwischen den beiden Mächten über die Vernichtung aller landgestützten Flugkörper mit mittlerer und kürzerer Reichweite.

de.sputniknews.com: Syrien: Russische Militärpolizei findet versteckten Terroristen-Panzer
Die russische Militärpolizei hat im syrischen Duma eine Luftaufnahme mit eingetragenen Koordinaten von Positionen der Kämpfer der Terrormiliz Jaysh al-Islam entdeckt, mit deren Hilfe ein Panzer und ein geheimes Munitionsdepot gefunden werden konnten. Dies teilte ein Sprecher der Militärpolizei der Presse mit.
Ein Einheimischer soll einer Polizeipatrouille den Einsturz eines Gebäudes gemeldet haben. Bei dessen Besichtigung stießen Angehörige der Militärpolizei auf einen Tunnel, in dem sie eine erhalten gebliebene Luftaufnahme mit darauf markierten Stellungen der Terrormiliz Jaysh al-Islam fanden.
Daraufhin habe ein Panzer des Typs T-62 mit intaktem Rohr und erhaltenem Munitionssatz gefunden werden können. Er soll nun der syrischen Seite zur Wiederinstandsetzung übergeben werden.
Der Inhalt von geheimen Depots der Terrorkämpfer werde planmäßig vernichtet, hieß es weiter.
„Die Terroristen verfügten über viel Munition, auch über selbstgefertigte. Zum Beispiel die Gasbehälter für die Geschütze ‚Höllenfeuer‘“, so der Kommandeur einer Ingenieureinheit in Ost-Ghuta, Brigadegeneral Mayas Mahmud Aissa.
Wie er sagte, gebe es darunter auch Behälter, die bis zu 15 Kilogramm gefährlichen Sprengstoff enthalten. Diese habe man als Sprengbomben einsetzen können. Jetzt würden sie von den syrischen Regierungstruppen aktiv entsorgt.

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden fünfmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Kalinowo, Frunse und Losowoje.
Geschossen wurde mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen, darunter großkalibrigen.

Rusvesna.su: „Ich habe keine Illusionen“- Medwedew zum Sieg von Selenski
Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew kommentierte den Sieg von Wladimir Selenski bei den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine.
Es sei daran erinnert, dass die Auszählung der Stimmen noch nicht abgeschlossen ist, aber die dreifache Überlegenheit der „Diener des Volkes“ (Partei von Selenski, A.d.U.) lässt keinen Zweifel an den Restchancen für den derzeitigen Präsidenten Poroschenko.
„In der Ukraine fanden Wahlen statt. Das Ergebnis zeigte eine explizite Forderung nach neuen Ansätzen zur Lösung der Probleme der Ukraine. Natürlich wird sich der neue Präsident der Aufgabe stellen, das Land unter Berücksichtigung der in den letzten Jahren entstandenen Realitäten zu konsolidieren.
Ich habe keinen Zweifel: Der neue Staatschef wird in Bezug auf Russland an der Rhetorik festhalten, die er im Wahlkampf verwendet hat. Es ist die Wiederholung bekannter ideologischer Formeln, die sich auf verschiedene Personengruppen konzentrieren. Ich habe keine Illusionen.
Gleichzeitig bestehen noch Chancen, die Interaktion mit unserem Land zu verbessern. Was ist dafür nötig? Ehrlichkeit. Und wir brauchen einen pragmatischen und verantwortungsvollen Ansatz, einen Ansatz, der alle politischen Realitäten in der Ukraine berücksichtigt. Darunter vor allem die Situation im Osten des Landes. Daher sollte der neuen ukrainischen Führung vor allem Vernunft geboten sein. Und natürlich ein Verständnis für den tiefen Wert der Beziehungen zwischen den Völkern unserer Länder, der wichtiger sein sollte als die aktuelle politische Situation.
Nur auf dieser Grundlage kann die wirtschaftliche Interaktion wiederbelebt werden. Und das bedeutet – die schwierigsten sozialen Probleme zu lösen, die heute für Millionen Ukrainer so akut sind “, schrieb der russische Premierminister auf seiner Seite im sozialen Netzwerk.

Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 21. April 3:00 Uhr bis 22. April 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 7.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Jasinowataja, Jakowlewka, Spartak, Shabitschewo, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks, Alexandrowka).
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurden durch Beschuss des Petrowskij-Bezirks von Donezk folgende Häuser beschädigt:
– Kantemirowskij-Prospekt 2/1 (Zaun und Dach des Hauses durch Splitter beschädigt);
– Leunant-Nikolenko-Straße 1a (Fenster und Dach des Hauses durch Splitter beschädigt).
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen bewaffneten Formationen abgefeuerten Geschosse betrug 47.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 83.
Ab 01:01 Uhr am 8. März 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung, der „Frühlings“waffenstillstand in Kraft.

de.sputniknews.com: Präsidentschaftswahl in der Ukraine: Merkel gratuliert Selenski
Nach der Auszählung von 95 Prozent der Stimmzettel hat der ukrainische Präsidentschaftskandidat Wladimir Selenski bei der Stichwahl mehr als 73 Prozent bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte ihm nun zu diesem Sieg.
„Sehr geehrter Herr Selesnski, zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Ukraine gratuliere ich Ihnen herzlich“, so Merkel.
Sie wünschte Selenski unter anderem für die vor ihm liegenden Aufgaben viel Glück und Erfolg.
„Die Stabilisierung der Ukraine sowie eine friedliche Konfliktlösung liegen mir ebenso am Herzen wie die Durchführung zentraler Reformen der Justiz, der Dezentralisierung sowie der Korruptionsbekämpfung“, erläuterte die Bundeskanzlerin.
Ferner sagte sie, dass sie sich freuen würde, Selenski bald in Berlin empfangen zu können.
Bei der Präsidentschaftswahl vom 31. März hatte Selenski mit 30,24 Prozent der Stimmen klar gegen Amtsinhaber Poroschenko gewonnen, der nur auf knapp 16 Prozent der Stimmen gekommen war.
Keiner der Kandidaten konnte allerdings die für den Sieg in der ersten Runde erforderliche Stimmenzahl erreichen. Am Sonntag kam es zur Stichwahl zwischen dem Komiker Selenski und dem amtierenden Staatschef Poroschenko.

nachmittags:

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 23.04.2019
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner siebenmal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen wurden die Gebiete von sechs Ortschaften der Republik beschossen.
In Richtung Donezk haben die Kämpfer von Guds und Mischantschuk von den Positionen der 24. mechanisierten und der 57. Panzergrenadierbrigade aus Shabitschewo, Jasinowataja, Jakowlewka, Alexandrowka, Trudowskaja und Spartak mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen. Insgesamt wurden mehr als neun Mörsergeschosse abgeschossen.
Heute trifft in der Zone der Operation der Besatzungskräfte eine Delegation aus dem Verteidigungsministerium des Königreichs Dänemark ein. Der Kommandeur der ukrainischen bewaffneten Formationen Najew hat die Aufgabe, die westlichen Gäste davon zu überzeugen, dass die Ukraine bereits seit fünf Jahren angeblich einer Aggression aus dem Osten standhält und die NATO-Länder gegen einen angeblichen Angriff „schützt“. Die gutgläubigen Ausländer stellen der Kiewer Regierung gern Millionen Dollar ihrer Steuerzahler zu Verfügung, die dann erfolgreich angeeignet werden und in die Taschen ukrainischer Politiker und Generäle geraten.
Um eine größere Überzeugungskraft zu erreichen, plant Najew die Durchführung einer weiteren Provokation an der Kontaktlinie. Zu diesem Zweck ist im Gebiet von Marjinka eine Einheit aus dem nationalistischen Regiment „Asow“ eingetroffen. Im März dieses Jahres hat unsere Aufklärung die Ankunft von Kämpfern aus „Asow“ in Richtung Gorlowka festgestellt, danach waren in der genannten Richtung eine Verstärkung des Beschusses und die Durchführung von Provokationen festzustellen. Die Analyse der uns vorliegenden Informationen erlaubt es den Schluss zu ziehen, dass das Kommando der ukrainischen bewaffneten Formationen die Absicht hat, die Lage am Abschnitt der Kontaktlinie westlich von Donezk zu destabilisieren. Wir sind bereit, dem Aggressor entgegenzutreten. Sind die ukrainischen Kämpfer bereit, ihr Leben für nichts zu geben? Die Praxis zeigt, dass alle Kampfausfälle von Diversanten für diese mit zahlreichen Verlusten enden.
Von einer informierten Quelle aus einem der Stäbe der Besatzungskräfte wurde uns bekannt, dass das ukrainische Kommando die Handlungen der Einheit für elektronische Kriegsführung, die am 19. April zum Absturz einer Drohne der OSZE-Mission im Gebiet von Nowgorodskoje führte, hoch einschätzt. Die Spezialisten für elektronische Kriegsführung, die der OSZE nicht erlaubt haben, die schweren ukrainischen Waffen in diesem Gebiet festzustellen, wurden für hohe Auszeichnungen vorgeschlagen.
Unter Vernachlässigung einer möglichen negativen Reaktion der Führung der OSZE hat der Kommandeur der Besatzungskräfte Najew beschlossen, die Praxis der Störung von Drohnen der Mission fortzusetzen. Zu diesem Zweck wurden vom 502. Bataillon für elektronische Kriegsführung zusätzliche mobile Gruppen für Aktivitäten in Richtung Mariupol und Donezk aufgestellt.
Nach dem vor einigen Tagen erfolgten Gefecht zwischen Nationalisten des 24. Bataillons „Ajdar“ und Kämpfern der 53. mechanisierten Brigade, die die Kontrolle über die „Futterkrippe“ im Gebiet des KPP „Majorsk“ nicht unter sich aufteilen wollten, fürchtet das ukrainische Kommando die Rache von Seiten der Nationalisten. Der Kommandeur der 53. Brigade Grusewitsch hat Anweisungen gegeben, die Wachsamkeit zu verstärken, und die Positionen wurden verstärkt. Ich erinnere daran, dass die Verluste der Kämpfer des nationalistischen Bataillons und der 53. Brigade im Ergebnis des Gefechts zwischen ihnen einen Toten und fünf Verletzte betrugen.

de.sputniknews.com: Wegen S-400-Kaufs: USA könnten Militärbasis aus Türkei nach Griechenland verlegen
Sollten sich die Beziehungen zu Ankara verschlechtern, werden die Vereinigten Staaten die Verlegung ihrer Waffen von dem Militärstützpunkt Incirlik in der Türkei nach Griechenland in Betracht ziehen. Dies teilte der demokratische US-Senator Bob Menendez in einem Interview mit der Zeitung „Ekathimerini“ mit.
Demnach würden die USA auch Sanktionen gegen die Türkei verhängen, wenn sie russische Flugabwehrraketen vom Typ S-400 kaufen sollte. Darüber hinaus sei im Fall des S-400-Kaufs ausgeschlossen, dass Ankara US-Kampfjets der fünften Generation vom Typ F-35 erhalte.
Obwohl Menendez nach eigenen Worten nicht an eine Verschlechterung der Beziehungen zur Türkei glaube, würden die USA in einem solchen Fall alles tun, um die nationale Sicherheit zu schützen – einschließlich des Umzugs ihrer Basen.
Bemerkenswert sei jedoch, dass Griechenland an dem Einsatz zusätzlicher US-Waffen kaum interessiert sei. Einige griechische Politiker behaupten, Washington könne Einrichtungen in Griechenland nutzen, um die jetzt bei Incirlik gelagerten Atomwaffen dorthin zu verlegen.
Zuvor präsentierte Menendez zusammen mit dem republikanischen Senator Marco Rubio dem US-Kongress das „Eastern Mediterranean Security and Energy Partnership Act“ (dt: Gesetz über Sicherheit und Energiezusammenarbeit im östlichen Mittelmeerraum). Das ist eine Initiative, die auf Änderungen der US-Strategie in dieser Region Europas gerichtet ist. Das Gesetz sieht unter anderem die Aufhebung des Verbots des Waffenverkaufs an Zypern vor und untersagt die Übergabe von F-35-Kampfflugzeugen an Ankara, sollte es S-400-Raketenkomplexe von Moskau kaufen.

mil-lnr.info: Erklärung des Presseoffiziers der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner fünfmal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von den Positionen der 54. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte aus wurde auf Befehl des Verbrechers Majstrenko die Umgebung von Kalinowo mit 83mm-Mörsern beschossen. Auf Befehl des Kommandeurs der 10. Gebirgssturmbrigade des Kriegsverbrechers Subanitsch wurde Frunse mit 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Maschinengewehren beschossen.
Von den Positionen der 30. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte aus wurden auf Befehl des Kriegsverbrechers und Kommandeurs des 1. Bataillons Major Kibalnikow die Gebiete von Kalinowo und Losowoje mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen und Schusswaffen beschossen.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik mehr als 100 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Die ukrainische Regierung konzentriert trotz ihrer Verpflichtungen weiter ihre Kräfte und Mittel in der Nähe der Kontaktlinie und zeigt so ihre aggressive Einstellung bei der Lösung des Konflikts im Donbass.
Im Verantwortungsbereich der 30. mechanisierten Brigade im Gebiet von Mironowskij ist eine Kolonne mit Technik des Gegners mit zwei Schützenpanzerwagen, vier Schützenpanzern und drei URAL-Lastwagen eingetroffen.
Das Kommando der OOS verwendet weiter die Praxis, Massenmedien zum Erstellung inszenierter Videos heranzuziehen, die den Beschuss von Positionen der ukrainischen Streitkräfte, angeblich aus Richtung der Einheiten der Volksmiliz der LVR, demonstrieren. Zur Erledigung derartiger Aufgaben opfern die Brigadekommandeure der ukrainischen Streitkräfte oft das Leben und die Gesundheit ihrer Untergebenen.
Am 20. April wurde bei der Aufnahme einer weiteren Fake-Reportage durch ukrainische Massenmedien im Gebiet von Katerinowka infolge von Beschuss von den Positionen des 25. Territorialverteidigungsbataillons „Kiewskaja Rus“ aus Richtung der Positionen des 1. Bataillons der 54. mechanisierten Brigade ein Soldat des Bataillons „Kiewskaja Rus“ verletzt.
Außerdem gehen weiter Informationen über Massenerkrankungen von Soldaten in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte ein.
In den Einheiten der 25. Luftlandbrigade ist die Zahl der Masernerkrankungen aufgrund des Fehlens elementarer Lebensbedingungen und der Nichteinhaltung minimaler sanitärer Normen durch die Kommandeure bei der Organisation der Unterbringung des Personals deutlich gestiegen. Nach Informationen einer Quelle haben sich mehr als hundert Soldaten mit der o.g. Diagnose an medizinische Einrichtungen in Stschastje und Obosnoje gewandt.
Das moralisch-psychische Niveau der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone bleibt weiter kritisch gering.
In einer der Einheiten der 25. Luftlandebrigade im Gebiet von Nishneteploje sind Mitarbeiter der Militärstaatsanwaltschaft eingetroffen, um Ermittlungsmaßnahmen zu einem Fall vom 20. April durchzuführen, als Soldaten der Brigade gewaltsam mit Schlägen gegen eine Zivilistin vorgegangen waren.
Die Volksmiliz der LVR hält die Minsker Vereinbarungen streng ein. Wir sind nach wie vor offen für einen Dialog und bereit zu einer friedlichen Lösung des Konflikts, aber im Fall von Provokationen von Seiten des Gegners, sind wir zu äußerst entschiedenen Handlungen bereit.
Wir erhöhen weiter das Niveau der Professionalität des Personals und die Fähigkeit zur Erfüllung von Aufgaben zur Verteidigung unserer Republik. In den Verbänden und Truppenteilen der Volksmiliz der LVR werden Übungen durchgeführt.

de.sputniknews.com: Senator verteidigt Gesetz über russisches Internet: „Syrien schon einmal gekappt“
Ein weiterer Etappensieg für das Gesetz über das eigenständige Internet in Russland: Am Montag fand das umstrittene Papier im Parlamentsoberhaus Zustimmung. Laut dessen Autor Andrej Klischas gab es bereits Fälle, in denen die USA die Internetverbindungen ganzer Staaten kappten.
Der Föderationsrat, das Parlamentsoberhaus in Moskau, hat am Montag das so genannte Gesetz über das souveräne Internet verabschiedet, das das russische Segment (Runet) vor Angriffen aus dem Ausland schützen und einen Ausschluss des Landes aus dem World Wide Web verhindern soll.
Andrej Klischas, der das Papier gemeinsam mit zwei weiteren Föderationsratsmitgliedern verfasst hatte, verwies in seiner Rede vor der Abstimmung auf die Gefahr hin, dass die USA russische Internetverbindungen kappen könnten. Laut dem Senator – so werden die Oberhausmitglieder in Russland genannt – hat es schon solche Fälle gegeben.
So seien es die USA, die hinter dem massiven Internet-Ausfall vom 29. November 2012 in Syrien standen, sagte Klischas. Dabei berief er sich auf den CIA-Whistleblower Edward Snowden, der seit 2013 in russischem Asyl lebt.
„Damals hatte das ganze Land zwei Tage lang keinen Zugang zum Internet“, sagte Klischas, der im Föderationsrat den Verfassungsausschuss leitet. Schuld an dem Ausfall sei der US-Geheimdienst NSA gewesen, dessen Software auf den Routern des größten syrischen Internetanbieters installiert gewesen sei.
Auch in Russland habe es solche Fälle gegeben, so Klischas. So habe die US-amerikanische Zertifizierungsstelle GeoTrust im Juni 2018 der russischen Bürgerkammer vorübergehend das SSL-Zertifikat entzogen, weil sie irrtümlich gedacht habe, dass die Bürgerkammer mit der international nicht anerkannten Donezker Volksrepublik im Osten der Ukraine verbunden sei, erklärte Klischas laut russischen Medien. Als Folge sei die Webpräsenz der wichtigen russischen Institution vorübergehend nicht erreichbar gewesen.
Das Gesetz über das „souveräne Internet“ ist in Russland umstritten. Seinen Befürwortern zufolge soll die neue Regelung das Funktionieren des Runet auch bei einem Ausfall oder einer Attacke aus dem Ausland sicherstellen. Kritiker befürchten dadurch eine Isolation und Zensur.
Die Staatsduma, das Parlamentsunterhaus in Moskau, hatte in der vergangenen Woche das Gesetz abgesegnet. Nach der Zustimmung des Föderationsrates wird das Papier Staatspräsident Wladimir Putin vorgelegt.

Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Wie bereits mitgeteilt wurde, haben die bewaffneten Formationen der Ukraine heute um 5:25 Uhr das Feuer aus Richtung Marjinka in Richtung Alexandrowka eröffnet. Nach genaueren Informationen wurde mit Antipanzerlenkraketen, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen geschossen.
Infolge des Beschusses wurde Schäden an der Küche, dem Dach sowie der Verglasung des Hauses in der Schewtschenko-Straße 20 festgestellt.
Nach vorliegenden Informationen gibt es keine Opfer. Genauere Informationen werden noch ermittelt.

de.sputniknews.com: Ukraine-Wahl: Kreml kommentiert haushohen Sieg von Komiker Selenski
Moskau respektiert die Wahl des ukrainischen Volkes, obwohl die Legitimität der gegenwärtigen Präsidentschaftswahlen in diesem Land im Allgemeinen wegen der Unmöglichkeit der Stimmabgabe für Millionen Ukrainer in Frage gestellt wurde. Das sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Montag gegenüber Journalisten.e
„In Moskau bezeugt man der Wahl des ukrainischen Volkes Respekt, zumal diese Wahl durchaus evident ist“, sagte Peskow zum Ergebnis der Stichwahl um die Präsidentschaft am Sonntag in der Ukraine.
„Zugleich wurde die Legitimität dieser Wahlen im Allgemeinen in Frage gestellt, weil den drei Millionen ukrainischen Bürgern, die in der Russischen Föderation leben, keine Möglichkeit zur Stimmabgabe gewährt wurde“, so Peskow.
Ihm zufolge hält es der Kreml für verfrüht, von einer Gratulation Wladimir Putins an den Wahlsieger Wladimir Selenski und von der Möglichkeit einer gemeinsamen Arbeit zu sprechen.
„Es wäre verfrüht, von Gratulationen Präsident Putins an Herrn Selenski und von der Möglichkeit einer gemeinsamen Arbeit zu sprechen. Man kann sich nur nach konkreten Taten ein Urteil bilden“, so Peskow.
Nach der Auswertung von 99 Prozent der Wahlprotokolle ist der 41-jährige Showman Wladimir Selenski mit 73,21 Prozent der Stimmen deutlich in Führung. Amtsinhaber Petro Poroschenko ist auf 24,46 Prozent gekommen.

Smdnr.ru: Am Samstag, dem 20. April, fand in den Städten und Bezirken der DVR der zweite gesamtrepublikanische Subbotnik dieses Jahres statt. Über dessen Ergebnisse berichtete der Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft Sergej Naumez.
„Am zweiten gesamtrussischen Subbotnik haben fast 81.500 Menschen teilgenommen, darunter Arbeiter von Unternehmen und Einrichtungen der Republik sowie alle weiteren, die das wollten. Die Kennziffern sind in allen Bereich zu 100% und mehr erfüllt. Etwa 5,5 Mio. Quadratmeter Straßen, Bürgersteige und Territorien um Häuser, mehr als eine Million Quadratmeter Parks und Plätze und fast 34 km Ufer und Strände wurden von Müll befreit. Es wurden etwa 6000 Bäume und Sträucher sowie mehr als 19.000 Blumen gepflanzt und 6,7 Quadratmeter Rasen ausgesät. Es wurden 31 Sportplätze und 105 Kinderspielplätze sowie 102 Haltestellen in Ordnung gebracht. 127 Grabmale, 54 Denkmäler und 86 Friedhöfe wurden einen ordentlichen Zustand gebracht“, sagte der Minister. …

de.sputniknews.com: Iran: US-Sanktionen verhelfen dem Land zur Wirtschaftsmacht – Parlamentsabgeordneter
Mohammad Reza Pour Ebrahimi, Vorsitzender der iranischen Wirtschaftskommission im Parlament, hat in einem Interview mit Sputnik mitgeteilt, was der Iran vom Versprechen der Europäer zur Einhaltung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) hält und was er über die Zukunft der „Tauschbörse“ Instex denkt.
„Der Iran rechnet nicht mit dem Start von Instex (Instrument for Supporting Trade Exchanges; über die „Tauschbörse“ Instex sollten zunächst von der europäischen Seite Lebensmittel, Medizin und Medizinprodukte gehandelt werden – Anm. d. Red.), so Mohammad Reza Pour Ebrahimi.
Die USA planten, so der Beamte, die iranische Wirtschaft innerhalb von sechs Monaten mithilfe von Sanktionen zu lähmen, was aber nicht passiert sei.
Die Europäer seien bis 2018 gegen die Einführung des von ihnen selbst vorgeschlagenen (und eigens auf den Handel zwischen europäischen und iranischen Firmen zugeschnittenen – Anm. d. Red.) Zahlungskanals SPV (Special Purpose Vehicle) gewesen, der die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der EU mit dem Iran unter den fortwährenden US-Sanktionen aufrechterhalten sollte. Danach hätten sie vorgeschlagen, einen Mechanismus wie Instex zu gründen, der die Bankgeschäfte in bestimmten Bereichen einschränke: Es gehe dabei um die Möglichkeit, nur mit Medikamenten und Nahrungsmitteln zu handeln.
„Dies ist überhaupt inakzeptabel, da der Iran keine Medikamente oder Nahrungsmittel braucht. Wir betrachten einen solchen Schritt der Europäer als Weigerung, ihren Verpflichtungen (hinsichtlich des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans JCPOA – Anm. d. Red.) nachzukommen. Der Iran hat seine Handelsbeziehungen mit Russland, Indien und China gestärkt und entwickelt solche aktiv auch mit anderen Ländern. Daher können die von den USA verhängten Sanktionen den Iran langfristig zu einer Wirtschaftsmacht machen“, so Mohammad Reza Pour Ebrahimi weiter.
Was die Unternehmen betrifft, die den Iran wegen der von den USA verhängten Sanktionen verlassen haben, hat das Land laut dem Vorsitzenden der iranischen Wirtschaftskommission im Parlament solche Firmen durch alternative Unternehmen ersetzt.
Manche seien mithilfe von technischen Errungenschaften des zum Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) gehörenden Stabs für Aufbau ersetzt worden, der die größten Entwicklungsprojekte in Angriff nehme.
„Zum Beispiel hat das Unternehmen ˏPersischer Golf-Stern‘ das Land in vollem Umfang mit Benzin versorgt. Natürlich beeinflussten die Sanktionen die Entwicklung dieser Branche, aber es gab keine besonderen Ausfälle. Meine Prognose ist, dass die Unternehmen, die den Iran verlassen haben, in einiger Zeit zurückkehren, weil die Islamische Republik Iran über einen starken Markt verfügt und eine hohe Kapitalrendite hat“, so Mohammad Reza Pour Ebrahimi.
Ihm zufolge wird der Iran Wirtschaftsbeziehungen zu den Nachbarländern unterhalten. „So wurden beispielsweise viele Vereinbarungen zwischen dem Iran und dem Irak getroffen, was darauf hindeutet, dass die Iraker die US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nicht einhalten. Dasselbe kann man über Russland sagen. Der Iran bevorzugt in den Wirtschaftsbeziehungen die Verbündeten und die Nachbarländer und führt Handel in Euro.“

wpered.su: Die Kommunisten der DVR legten Blumen am Lenin-Denkmal nieder
Am 22. April wurden in Donezk, auf dem zentralen Platz der Stadt, aus Anlass des 149. Geburtstags von Wladimir Lenin Blumen an Denkmal des Führers des Weltproletariats niedergelegt. An der Veranstaltung nahmen Vertreter der KP der DVR, des Komsomol, der Union sowjetischer Offiziere, der Frauenorganisationen „Nadeshda Donbassa“ und der gesellschaftlichen Organisation „Novyje skify“ teil, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
„2014 haben wir unsere Wahl getroffen. Hier, am Lenin-Denkmal, begann der Kampf für die Donezker Volksrepublik. Bei ihrer Ausrufung wollte jeder von uns eines – die Wiederherstellung der Sowjetunion. Aberuns steht noch viel Arbeit bevor, um einen sozialistischen Staat aufzubauen“, sagte der erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow.
Während der Kundgebung wurden Parteibücher und Gedenkmedaillen des ZK der KPRF überreicht.

vk-Seite der Union der Kommunisten des Lugansker Landes: Die Kommunisten der LVR begingen den 149. Geburtstag Wladimir Lenins
Am 22. April 2019 führten die Kommunisten der LVR die traditionelle Kundgebung und Niederlegung von Blumen am Denkmal des Gründer des sowjetischen Staates Wladimir Iljitsch Lenins durch.
Die Kundgebung eröffnete der erste Sekretär der gesellschaftlichen Organisation „Union der Kommunisten des Lungakser Landes“ Igor Gumenjuk, der ein Grußwort vom Sekretär des ZK der KPRF, dem Abgeordneten der Staatsduma der RF Kasbek Tajsajew verlas. Er sagte unter anderem, dass die Lugansker Volksrepublik, wie auch das Land der Sowjets vor 100 Jahren, mit ähnlichen Schwierigkeiten kämpft: Krieg, Intervention, Wirtschaftsblockade.
Vor den Kundgebungsteilnehmern sprachen Abgeordnete des Volkssowjet der LVR: Oleg Popow, Alexandr Andrijanow und Jurij Jurow. Außerdem sprach der Vorsitzende des Komsomol der LVR Gleb Grinko. An der Veranstaltung nahmen Lugansker Aktivisten, darunter Vertreter der Volksarmee des Donbass, teil.
Eine Reihe von Soldaten und Parteiaktivisten wurden mit Medaillen vom Zentralkomitee der KPRF ausgezeichnet.
Zum Abschluss legen die Kommunisten Blumen an das Denkmal für Wladimir Lenin.

abends:

Dan-news.info: „Im Rahmen des Projekts ‚Kinder der Republik‘ wurde für die Schüler der Schule Nr. 23 des frontnahen Kiewskij-Bezirks von Donezk ein interaktives Bildungsprogramm ‚Lieder im Soldatenmantel‘ zum Tag des Sieges durchgeführt“, berichtete der Pressedienst des Volkssowjets der DVR.
Die Veranstaltung fand in der Donezker republikanischen wissenschaftlichen Krupskaja-Universalbibliothek statt. Sie wurde unter Beteiligung des Abgeordneten des Volkssowjets der Fraktion „Donezkaja Respublika“, des Vorsitzenden der Union der Afghanistanveteranen Wladimir Sawelow durchgeführt. 25 Kinder besuchten sie.
Bei der Veranstaltung erfuhren die Kinder über die Geschichte von Liedern aus der Zeit des Großen Vaterländischen Krieges, Frontkünstlern und Konzerten an der Front. Außerdem sahen sie den sowjetischen Kinderfilm „Grüne Ketten“ über Jugendliche, die der Gegenaufklärung halfen, Hitlerdiversanten im blockierten Leningrad unschädlich zu machen.

de.sputniknews.com: „Schaden für iranisches Volk“: Ankara über Ende von US-Ausnahmen bei Iran-Sanktionen
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat am Montag den US-Beschluss kommentiert, die einer Reihe von Ländern gewährten Ausnahmen von den Iran-Sanktionen nicht zu verlängern. Diese Entscheidung wird ihm zufolge dem iranischen Volk schaden.
„Der Beschluss der USA, die Ausnahmen von den Sanktionen gegen den Import von iranischem Öl einzustellen, wird nicht dem Frieden und der Stabilität in der Region dienen. Er wird dem iranischen Volk Schaden zufügen. Die Türkei lehnt einseitige Sanktionen und Einschränkungen gegenüber ihren Nachbarn ab“, schrieb Cavusoglu in seinem Twitter-Account.
Zudem bezeichnete der Minister bei einer Pressekonferenz in Ankara den US-Beschluss in Bezug auf die Öl-Sanktionen gegen den Iran als unannehmbar: „Die Türkei tritt gegen das Aufzwingen von derartigen Schritten auf. Darauf hinzuweisen, bei welchem Land Öl anstatt des Irans zu kaufen ist, bedeutet, die Grenze des Erlaubten zu überschreiten“, sagte der Minister.
Zuvor am Montag hatte US-Präsident Donald Trump beschlossen, die Ausnahmen von den Ölsanktionen gegen den Iran nicht zu verlängern.
Die Spannungen zwischen dem Iran und den USA hatten sich seit Mai 2018 verschärft, als US-Präsident Donald Trump das Atomabkommen aufkündigte und die Strafmaßnahmen wieder in Kraft setzte. Acht wichtige Ölkunden des Irans – darunter China, Japan, Indien und Südkorea – erhielten jedoch bis Mai Ausnahmegenehmigungen von den Sanktionen.
Zuvor hatte Washington erklärt, es sei keine Verlängerung dieses Termins vorgesehen.

Neuigkeiten aus der Wirtschaft der Volksrepubliken des Donbass vom 15. bis 21. April 2019

Quellen: offizielle Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info, dnr-online.ru, mptdnr.ru, Dnrailway sowie ukrinform, ria.ru und sputnik
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Montag:

Textilwarenfabrik in Snjeshnoje feiert 55. Jubiläum
Dnr-online.ru – Die Textilwarenfabrik Snjeshinka AG in der Stadt Snjeshnoje beging den 55. Jahrestag des Bestehens des Unternehmens. Während der langjährigen Geschichte der Firma hat man Professionalität erlangt und und das Können Dutzender Arbeiterdynastien vervollkommnet, so der Pressedienst des Ministeriums für Industrie und Handel der DVR.
Der Direktor von Snjeshinka, Michaïl Kurjanskij, meint, die Mitarbeiter der vergangenen Jahrzehnte sind der Stolz und das Fundament des Kollektivs. Ihre Erfahrung half, den finanziellen Niedergang in den 90er Jahren und die wirtschaftliche Blockade seitens der Ukraine in den letzten Jahren zu überwinden. Heute versucht die Unternehmensleitung, die früher engen Kontakte zu Firmen im Ausland, in der Russischen Föderation, wieder herzustellen.
Snjeshinka wurde im Jahre 1964 gegründet. Das Unternehmen ist auf die Herstellung eines großen Sortiments von Damen-, Herren- und Kinderbekleidung spezialisiert: Blusen, Hemden, Röcke, Kleider, Hosen, Jacken und Mäntel. Man kann hier auch Tarnuniformen und Schutzkleidung für die Kohleindustrie, den Maschinenbau, die Feuerwehr und andere bestellen. Die Firma ist hierfür bestens ausgerüstet.
Seit Juni 2000 steht Snjeshinka mit der Firma Luga-Franz (in Lugansk, Anm. d. Übers.) im Vertrag. Derzeit sucht man im Unternehmen nach neuen Wegen der Zusammenarbeit mit ausländischen Firmen und verbessert die wirtschaftlichen Kontakte zu Unternehmen in der Russischen Föderation.

Dienstag:

Auch Maschinenbau in Snjeshnoje von großer Bedeutung
Dnr-online.ru – Heute besuchte Jewgenij Lawrenow, Minister für Steuern und Abgaben der DVR, den Maschinenbau in Snjeshnoje. Im Rahmen der Veranstaltung traf er sich mit der Leitung der Donezker Filiale der Aviatech GmbH und machte sich mit der Produktion des Werkes vertraut. Das berichtet ein Korrespondent der offiziellen Website der DVR.
„Bei dem Treffen wurden Fragen der Steuererhebung erörtert. Wir müssen die einheimischen Produzenten weitestgehend fördern, auch, weil der Maschinenbau eine der wichtigsten Branchen ist. Unsere Behörde arbeitet an einem Entwurf für Staatsoberhaupt Denis Puschilin mit Vorschlägen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen solch wichtiger Unternehmen. Es sei darauf hingewiesen, dass dieses Werk auch während des militärischen Konflikts mit der Ukraine nicht einen einzigen Tag stillgestanden hat. Das Werk ist von immenser Bedeutung für die Stadt, und die Leitung verdient Lob dafür, alles für die Aufrechterhaltung und Erweiterung der Produktion getan zu haben. Während des Krieges wurde die Produktion auf den zivilen Bedarf ausgedehnt. Heute ist ein Großteil der Produktion für den russischen Markt bestimmt“, sagte Lawrenow.
Bei dem Treffen mit den Journalisten unterstrich der Minister die Einzigartigkeit Maschinenbaus von Aviatech in Snjeshnoje, die darin bestünde, dass das Werk auch Rotorblätter und Scheiben für Flugzeugtriebwerke herstelle. Im Unternehmen arbeiten über 2500 Menschen. Lawrenow merkte an, dass sein Ministerium zurzeit an Veränderungen am Steuersystem der DVR zugunsten einheimischer Erzeuger arbeite. „Wir haben das für die Pflanzenproduktion gemacht, es folgt die Tierproduktion und dann kommt der Maschinenbau.“

Donnerstag:

Bahnhofsgebäude von Uglegorsk wird wieder aufgebaut
Dnrailway.ru – Mitarbeiter der Donezker Eisenbahn haben mit dem Wiederaufbau des Empfangsgebäudes des Bahnhofs Uglegorsk, das während des Krieges 2014-2015 schwer beschädigt worden war, begonnen.
Die Handwerker verschiedener Abteilungen haben heute mit Maurerarbeiten und der Montage der Fensterrahmen begonnen. Vorbereitungen hierzu begannen am 1. April, sagte der Leiter des Konstruktiven Ingenieurbaus, Sergej Kulbatschnyj. Seither wurden die Reste des Daches, des Fußbodens, die Innenausstattung, alte Türen und Fenster sowie die Verglasung auf der Stadt- und der Bahnsteigseite komplett entfernt. Wo Granaten eingeschlagen waren, wurde das Mauerwerk erneuert. Insgesamt mussten 110 Tonnen Bauschutt entsorgt werden. Zur Beschleunigung der Aufräumarbeiten wurden Kräfte aus Debalzewo hinzugezogen. Am Ende wird etwas stehen, was einem Neubau gleichkommt.

In Lugansk werden Bahnhof und ZOB vereinigt
Lug-info.com – Mit der Gründung einer Unterabteilung ‚Reisezentrum der Republik‘ des staatlichen Unternehmens der LVR Luganskij Awtodor (Straßenwesen) wird das Bahnhofsgebäude von Lugansk wieder zum Leben erweckt. Das sagte Staatspräsident Leonid Pasetschnik heute. Pasetschnik machte sich heute in Begleitung des Ministers für Infrastruktur und Verkehr der LVR, Alexandr Basow, mit dem Fortgang der Arbeiten bekannt.
„Ich sage Ihnen ehrlich: Das ist nicht mehr das, was es vor dem Krieg und noch vor einem halben Jahr war. Es wurde eine enorme Arbeit geleistet”, beschrieb Pasetschnik seine Eindrücke. Wegen des Krieges und der Blockade seitens der Ukraine waren die Verkehrsströme stark zurückgegangen.
„Hier wird es neues Leben geben. Sehen Sie nur, in welch herrlichem Zustand sich das Gebäude befindet und wie der Service für die Reisenden organisiert ist. Es gibt Verkaufsschalter, Warteräume zur Erholung, Standplätze für die Busse und alles, was den Aufenthalt hier angenehm macht”, sagte der Präsident. „Auf jeden Fall wird dies zu einer Alternative zu unserer Regionalverwaltung der Busstationen (LRUAS), die im Großen und Ganzen ein Monopolist war. Immer, wenn es Konkurrenz gibt, bewegt sich etwas, weil der Konkurrent etwas besser machen will. Und das gilt auch für den Reisendenservice”, sagte er.
Minister Basow merkte an, dass mit der Schaffung des kombinierten Zentrums für den Bahn- und Busverkehr eine schon aus sowjetischen Zeiten stammende Idee verwirklicht wird. „Ab dem 13. April wird es einige irreguläre Abfahrten des Binnenverkehrs geben, danach alle des internationalen -, des Bezirks- und des Vorortverkehrs. Zur vollen Inbetriebnahme am 22. April sind noch einige Arbeiten rein technischer Natur zu erledigen”, informierte der Minister. Etwaige Gewinne aus dem Betrieb des Zentrums wird Luganskij Awtodor zur Beschaffung von Technik für Reparatur und Bau neuer Straßen der Republik verwenden. Durch das neue Zentrum werden ferner bisher illegale Busverkehre erschwert oder unmöglich gemacht.

V. Internationales Wirtschaftsforum in Jalta
Smdnr.ru – Heute begann in Jalta auf der Krim das V. Internationale Wirtschaftsforum. Die offizielle Delegation leitet das Staatsoberhaupt der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin. Der Delegation gehören auch Regierungschef Alexandr Anantschenko, sein Vertreter Igor Martynow und verschiedene Minister an. Das Forum steht dieses Jahr unter dem Motto ‚Die Welt. Russland. Die Krim. Neue weltweite Realität.‘ Wie Denis Puschilin unterstrich, sei das Forum von großer Bedeutung für die DVR, weil es eine reale Möglichkeit biete, das ökonomische Potential des Landes zu demonstrieren.
„Ich sehe hier ein enormes Potential für die Entwicklung gegenseitiger Beziehungen. Wir stützen uns auf unseren wichtigsten Verbündeten – auf Russland. Wir standen immer an der Seite der Krim, vom ersten Tag an. Deshalb wird uns alles gelingen.
Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das Forum seine Früchte tragen. Und es trägt schon welche dadurch, dass die DVR mit ihrer Teilnahme am Forum den Mythos, dass bei uns nichts als Krieg herrsche, entkräftet. Ja, den Krieg haben wir tatsächlich noch, aber wir haben auch ein industrielles Potential, die Möglichkeit zur Erzeugung verschiedenster Produkte. Ich bin davon überzeugt, dass sich diese Möglichkeiten noch ausweiten werden. Die Teilnahme an Foren wie diesem halte ich für sehr wichtig, und ich denke, diese Praxis wird fortgesetzt werden“, sagte Denis Puschilin.
Im Rahmen des Forums wurde eine große Ausstellung von Investitionsprojekten organisiert, auf der auch das wirtschaftliche Potential der DVR demonstriert wird. Die Teilnehmer des Forums können sich über die Erzeugnisse des produktionswissenschaftlichen Komplexes Progress, des staatlichen Unternehmens Donezkstandartmetrologija (Messwesen), des Kühlanlagenbauers Donfrost GmbH, der Konditoreiwarenfirma Lakond GmbH, des staatlichen Stahldrahtherstellers Silur in Charzysk, der privaten ‚Donezker Hochspannungsmastenbau AG‘, der Wurstwarenfabrik Kolbiko GmbH in Makejewka, der ‚Maschinenbau Jasinowataja GmbH‘ und anderer informieren.
„Ungefähr 80% der Unternehmen der DVR liefern in die Russische Föderation. Wenn sich für uns neue Absatzmärkte auftäten, würden wir uns sehr freuen. Auf das Forum in Jalta begleiten uns die Mitarbeiter nur eines Teils , nur der besten der Donezker Unternehmen“, sagte der stellvertretende Regierungschef Igor Martynow. …
„Die Ausstellung in Jalta hat lebhaftes Interesse bei Vertretern des Auslands erregt. Unsere Materialien zeigen einige Schlüsselindizes des industriellen Potentials der DVR, ihre Rohstoff- und Produktionsressourcen, die die Attraktivität der Republik für Investitionen charakterisieren, sowie Möglichkeiten zur Festigung und Verbesserung von Handelsbeziehungen mit dem Ausland. Produkte aus der DVR interessieren auch die Syrische Arabische Republik. Speziell geht es dabei um Baustoffe, Metallprodukte und Seile für die Wiederaufbauarbeiten. Besonderes Aufsehen unter den Teilnehmern des Forums hat ein vom Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung der DVR herausgegebenes Unternehmensverzeichnis der DVR hervorgerufen. Es enthält alle notwendigen Informationen zum Auffinden von Vertragspartnern sowie maßgeblicher Stellen der DVR und anderer Staaten“, sagte der Minister für wirtschaftliche Entwicklung der DVR, Alexej Polowjan. Alexej Polowjan besuchte auch die Abteilungen ‚Herausbildung eines Geschäftsumfeldes und die besten Fälle‘ sowie ‚Kommerzialisierung und der Schutz geistigen Eigentums‘. Moderatorin der Erstgenannten war die Vorsitzende des Ministerrats und Finanzministerin der Republik Krim, Irina Kiwiko. Sie berichtete den Teilnehmern über die Unternehmensförderung in der Republik, Investitionsplattformen und Marktnischen in verschiedenen Branchen.
„Die Aktivierung von Investionen spielt heute ein herausragende Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung sowohl der DVR als auch weltweit. Die Erfahrungen der Republik Krim zeigen uns eine Reihe von Fragen und Aufgabenstellungen zur Formierung eines positiven Wirtschaftsumfeldes in der Republik und zur Schaffung wirksamer Unterstützungsmechanismen einheimischer Hersteller“, kommentierte Alexej Polwjan.
Über die ausgestellten Produkte auas der DVR sagte der Minister für Industrie und Handel, Eduard Armatow: „Wir zeigen hier Erzeugnisse der Schwerindustrie wie die Stahlseile von Silur und Bergbaumaschinen, aber auch unserer führenden Unternehmen der Lebensmittelindustrie. Wir sind bereit zur Zusammenarbeit. Erst gestern wandte sich eine Delegation aus einem der westlichen Länder an uns, die über unsere Fähigkeit, in Kriegszeiten zu produzieren, sichtlich erstaunt war. Unsere Aufgabe ist, zu demonstrieren, dass es uns gibt !
Wir haben ein enormes Potential, sowohl industriell als auch wissenschaftlich-technisch und sind bereit, Kontakte aufzunehmen und auch neue Erzeugnisse in unseren Produktionsstätten herzustellen.“
Am ersten Tag des internationalen Forums traf sich der Minister mit Vertretern führender Firmen der Weltwirtschaft. Vertreter der Islamischen Republik Iran bekundeten Interesse an Bergwerksausrüstungen. Das Unternehmen ‚Seilbahnen der Krim‘ erklärte seine Bereitschaft, Kaufverträge über Seile abzuschließen. Andere Unternehmen der Krim sind an Angeboten zum Bau von Kühlanlagen interessiert. Die Moskauer Lebensmittelgroßhandelsfirma Fud Siti (Food City) untersucht die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit dem Ziel, Lieferungsverträge über Milchprodukte und Konditoreiwaren abzuschließen. Vertreter aus Deutschland äußerten den Wunsch nach engen Kontakten mit wissenschaftlichen Einrichtungen der Republik auf dem Gebiet der Nanotechnologie.
Auch die Industrie- und Handelskammer der DVR stellte ein Unternehmensverzeichnis vor. „Die Präsentation von Waren ‚Made in DVR‘ auf einer Ausstellung dieser Größenordnung bietet die Möglichkeit, örtliche Erzeuger der Republik in den Prozess des internationalen Handels einzubeziehen. Unsere Delegation wird auf dem Forum Möglichkeiten zur Umsetzung von Projekten, die sowohl für neue ausländische Partner als auch für unsere einheimische Wirtschaft von Interesse sein könnten, erörtern“, kommentierte die Präsidentin der Kammer, Walerija Bulyga.

Freitag:

Anteil der Lichtwellenleiterverbindungen im Datennetz der Bahn nimmt ständig zu
Dnrailway.ru – Spezialisten verschiedener Abteilungen des Signal- und Fernmeldedienstes der staatlichen Donezker Eisenbahn haben den Bau einer Lichtwellenleiterverbindung auf dem Streckenabschnitt Rassypnaja – Pelagejewskij zwischen Debalzewo und Ilowajsk vollendet. Alle Arbeiten wurden ohne Beteiligung von Fremdfirmen ausgeführt. Brigaden der Meistereien Jasinowataja, Debalzewo und Ilowajsk montierten fünf Kilometer Glasfaserkabel an vorhandenen Masten.
Die Notwendigkeit hierzu erwuchs aus der starken Zunahme des Güterverkehrs auf diesem Streckenabschnitt. Die Bahnhöfe hier sind ab jetzt mit einer schnellen und stabilen Nachrichtenverbindung sowie allen Kanälen für die Datenübertragung versorgt. Der Abschluss der Arbeiten zwischen Rassypnaja und Tores ist für den 1. Juni diesen Jahres geplant.

Freitag und Sonnabend:

Erste Ergebnisse des Wirtschaftsforums in Jalta
Dan-news.info – Die Donezker Volkrepublik verhandelt weiter mit der Syrischen Arabischen Republik (SAR) über die Aufnahme von Handelsbeziehungen. „Um über unterzeichnete Verträge zu sprechen, ist es noch zu früh. Aber das Interesse besteht. Von unserer Seite besteht es auch, und deshalb werden wir weitere Details erarbeiten”, beantwortete Puschilin Fragen von Journalisten über Lieferungen in die SAR. …
Ungefähr 50 Optionen zum Kauf in der DVR produzierter Güter hat die Regierung auf dem internationalen Wirtschaftsforum in Jalta erhalten. Das sagte Staatspräsident Denis Puschilin heute. „Die Minister und Mitarbeiter unserer Ministerien haben eine großartige Arbeit geleistet, um unsere Republik auf dem Forum zu präsentieren. Man kann schon sagen, dass einige Verträge beinahe unterschriftsreif oder in greifbare Nähe gerückt sind”, sagte das Staatsoberhaupt. Interesse an Produkten aus der DVR wurde von Vertretern der Russischen Föderation, aus Ländern Westeuropas und dem Nahen Osten bekundet. Es geht vor allem um Lebensmittel, metallurgische Erzeugnisse, Kohle und Bergwerksausrüstungen.
Heute nahm Puschilin auch an der Konferenz ‚Die Welt der Sanktionen – Globale Herausforderungen‘, die im Liwadija-Palast (Sommerresidenz Nikolaus‘ des II., Anm. d. Übers.) stattfand, teil. …

Presseschau vom 21.04.2019

abends/nachts:

Dan-news.info: DVR wird von Kiew Reparationen fordern
Jalta, 20. April. Die Donezker Volksrepublik wird von Kiew Wiedergutmachung für den während des Krieges verursachten wirtschaftlichen Schaden fordern, dies allerdings erst nach Ende der Kampfhandlungen in der Region. Das erklärte Staatspräsident Denis Puschilin heute Journalisten.
„Alles hat seine Zeit, solche Forderungen kann man erst erheben, wenn der volle Umfang des Schadens endgültig beziffert ist. Bei uns arbeitet gegenwärtig eine Kommission, die nicht nur die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, sondern auch die wirtschaftlichen Schäden registriert”, sagte Puschilin.
Im März hatte der Vorsitzende der Staasduma der Russischen Föderation, Wjatscheslaw Wolodin, den Auftrag erteilt, die ökonomischen Verluste, die der Republik Krim während der ukrainischen Herrschaft entstanden sind, zu ermitteln, um von Kiew Ausgleich zu fordern.

de.sputniknews.com: Russland mietet Syriens Hafen Tartus für 49 Jahre an
Russland wird den syrischen Hafen Tartus zu Verkehrs- und Handelszwecken für 49 Jahre anmieten. Das teilte der russische Vizeregierungschef Juri Borissow nach einem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor der Presse mit.
Die Frage der Benutzung des syrischen Hafens war demnach der Schlüsselpunkt der Verhandlungen. Borissows Reise nach Syrien habe „alle diese Absprachen bestätigt“.
„Hoffentlich wird der Vertrag binnen einer Woche signiert und der Hafen Tartus wird dem russischen Business für 49 Jahre zur Nutzung überlassen“, so der Vizeregierungschef.
2017 hatten Moskau und Damaskus eine Vereinbarung unterzeichnet. Demgemäß darf sich die Basis für die materiell-technische Unterstützung der russischen Marine, die im Mittelmeer eingesetzt wird, in Tartus 49 Jahre befinden.

vormittags:

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden zweimal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Kalinowo und Prischib.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern.

de.sputniknews.com: Präsidentschaftswahl: Gericht in Kiew weist Klage gegen Kandidatur von Selenski zurück
Das sechste Berufungsgericht in Kiew hat in der Nacht auf Sonntag eine Klage zurückgewiesen, die eine Annullierung der Präsidentschaftskandidatur von Poroschenkos Herausforderer Wladimir Selenski gefordert hatte. Am heutigen Sonntag findet in der Ukraine die Stichwahl statt: Die Wähler stimmen über ihr künftiges Staatsoberhaupt ab.
Laut dem Gerichtsurteil können die Aufrufe von Selenski, Tickets für seine Stadion-Debatte mit dem Noch-Präsident Petro Poroschenko zu erwerben, nicht als Wähler-Bestechung eingestuft werden. Zudem könne die Tatsache, dass Selenski die Wähler aufgefordert habe, sich elektronisch zu registrieren, um Online-Tickets zu erwerben, nicht als Wahlwerbung angesehen werden, hieß es.
Eine Berufung gegen das Gerichtsurteil kann im Laufe von 30 Tagen beim Obersten Gericht der Ukraine eingelegt werden.
Zuvor hatte der Anwalt und Wahlbeobachter von der Organisation „Aktionärsvereinigung der Ukraine“, Andrej Hilko, nur wenige Stunden vor dem Tag der Stichwahl eine Klage eingereicht, in der er eine Annullierung der Präsidentschaftskandidatur von Wladimir Selenski gefordert hatte. Hilko hatte in den Mitteilungen in den sozialen Netzen Selenskis Herausforderer Poroschenko unterstützt.
Die Wahllokale in der Ukraine sind seit 08:00 Uhr Ortszeit (07:00 Uhr MESZ) geöffnet.
Bei der Präsidentschaftswahl vom 31. März hatte Selenski mit 30,24 Prozent der Stimmen klar gegen Amtsinhaber Poroschenko gewonnen, der nur auf knapp 16 Prozent der Stimmen kam.
Keiner der Kandidaten konnte allerdings die für den Sieg in der ersten Runde erforderliche Stimmenzahl erreichen. Nun kommt es am heutigen 21. April zur Stichwahl zwischen dem Komiker Selenski und dem amtierenden Staatschef Poroschenko.

Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 20. April 3:00 Uhr bis 21. April 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 5.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Wesjoloje, Spartak, Shabitschewo, Sosnowskoje.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen bewaffneten Formationen abgefeuerten Geschosse betrug 83.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 63.
Ab 01:01 Uhr am 8. März 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung, der „Frühlings“waffenstillstand in Kraft.

de.sputniknews.com: Britisches Spähschiff im Schwarzen Meer gesichtet
Das britische Aufklärungsschiff „HMS Echo“ ist nach Angaben des Portals Bosphorus Observer in das Schwarze Meer eingelaufen.
Laut der Webseite Marine Traffic bewegt sich das britische Schiff zurzeit in Richtung Norden.
Die „HMS Echo“ ist ein hydrographisches Schiff, das mit Echoloten und Sensoren für das Sammeln von militärischen Daten ausgerüstet ist. Zudem besitzt es drei 7,62-Millimeter-Maschinengewehre vom Typ M134 Minigun, zwei 20-Millimeter-„Oerlikon“-Flugabwehrkanonen sowie vier überschwere Maschinengewehre.
Im Dezember 2018 war die „HMS Echo“ bereits in der Region gesichtet worden. Damals hatte sie den ukrainischen Schwarzmeerhafen Odessa angelaufen.

Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Wie bereits mitgeteilt wurde, haben die BFU das Feuer auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks im Petrowskij-Bezirk von Donezk eröffnet. Infolge des Beschusses wurden folgende Häuser beschädigt:
– Kantemirowskij-Prospekt 2/1 (Zaun und Dach des Hauses sind durch Splitter beschädigt);
– Leutnant-Nikolenko-Straße 1a (Fenster und Dach des Hauses sind durch Splitter beschädigt).
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden nicht festgestellt. Genauere Informationen werden noch ermittelt.

de.sputniknews.com: Wieder Luftangriffe auf libysche Hauptstadt Tripolis
Die Kämpfe um die libysche Hauptstadt Tripolis haben sich wieder verschärft. In der Nacht auf Sonntag kam es zu neuen Luftangriffen der Rebellen.
Einwohner und ein Reporter der Nachrichtenagentur Reuters berichteten von mehreren Explosionen und Luftabwehrfeuer der Armee, nachdem eine Drohne oder ein anderes Kampfflugzeug wiederholt minutenlang über der Stadt gekreist sei und dann angegriffen habe.
Die Explosionen seien schwerer gewesen als in den vergangenen Tagen. Den Einwohnern zufolge schlugen offenbar mehrere Raketen in einem Stützpunkt der Regierungstruppen in einem südlichen Außenbezirk ein. Der einzig noch funktionierende Flughafen von Tripolis stellte aus Sicherheitsgründen erneut den Betrieb ein. Er war bereits in den Tagen zuvor nach Beschuss durch die Truppen des Rebellen-Kommandeurs Chalifa Haftar vorübergehend geschlossen worden.
Der im Osten des Bürgerkriegslandes herrschende General Haftar hat Anfang April eine Offensive gegen die Truppen der international anerkannten Regierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fajes al-Serradsch gestartet, die in den Außenbezirken der Hauptstadt ins Stocken geraten ist. Der ölreiche Wüstenstaat ist seit dem Sturz von Muammar Gaddafi 2011 in rivalisierende Lager gespalten.
Zuvor war berichtet worden, dass US-Präsident Donald Trump Anfang der Woche mit dem Kommandeur der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, telefoniert und die Lage in dem nordafrikanischen Land besprochen hatte. Demnach betonte Trump bei dem Telefonat am 15. April „die bedeutende Rolle von Feldmarschall Haftar bei der Bekämpfung des Terrorismus und der Sicherung der Ölressourcen Libyens”. Die beiden Politiker hätten „eine gemeinsame Vision für den Übergang Libyens zu einem stabilen, demokratischen politischen System” sowie die Notwendigkeit erörtert, Frieden und Stabilität in Libyen zu erreichen. Bei dem Telefongespräch seien „laufende Anti-Terror-Bemühungen” diskutiert worden, hieß es.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Wie die USA Syrien spalten wollen und das syrische Öl als Waffe einsetzen
Karin Leukefeld
Dem mehr als siebenjährigen Krieg in und gegen Syrien folgt nun ein Wirtschaftskrieg des Westens gegen das Land, um das alte Ziel eines Regime Change doch noch zu erreichen. Karin Leukefeld, derzeit in Damaskus, beschreibt in ihrer aktuellen Reportage aus Syrien, wie das Öl des Landes als Waffe benutzt wird und welche Rolle die Kurden spielen.
„Wir haben ein großes Problem“, sagt Hanan, der in Damaskus am steilen Hang des Qassioun-Berges wohnt. „Die Leute hier denken, wir sind schuld daran, dass es kein Benzin gibt. Sie denken, die Kurden lassen es nicht zu, dass das Öl aus Hasakeh und Deir Ez Zor zur Raffinierie nach Homs gebracht wird.“ Der Arbeiter fügt hinzu: „Dabei sind es doch die Amerikaner, die auf dem Öl sitzen. Jeder weiß, dass wir, die Menschen, das Öl brauchen. Nur die Amerikaner wissen es nicht?“
Wie alle Syrer versucht Hanan zu begreifen, warum es seit einer Woche kein Benzin mehr an den Tankstellen gibt. Hanan ist Kurde und stammt aus dem Dorf Ukan bei Afrin, westlich von Aleppo. Für ihn und seine Freunde war die Welt in Syrien trotz Krieg ziemlich in Ordnung, weil er eine große Hoffnung hatte. „Rojava“ und die „Föderation“ waren für ihn das große kurdische Beispiel, von dem ganz Syrien lernen sollte.
Hoffnung auf Rückkehr
Geduldig nahm er lange und kostspielige Busfahrten in Kauf, um jedes Jahr im November mit seiner Familie die 300 Olivenbäume abzuernten, die ihm gehörten. Oft fehlte es an Strom, lange Zeit sogar an Trinkwasser in seinem Dorf. Die Kontrollpunkte und selbst der Verlust von Angehörigen, die bei ihrer Flucht nach Europa in der Türkei ums Leben kamen, rückten angesichts der Hoffnung auf „das kurdische Beispiel“ in den Hintergrund.
Doch der Verlust seiner Heimat in Afrin im März 2018, kurz vor dem Neujahrsfest „Newroz“, hat Hanan mehr als nachdenklich gemacht. Das Elternhaus, die Olivenhaine, alles wird heute von der Türkei und deren Kampfverbänden kontrolliert. Sein 80-jähriger Vater musste fliehen und lebt heute mit seinem Sohn Hanan und dessen Familie in dem kleinen Haus am Qassioun.
„Immer fragt er mich, wann wir wieder zurück nach Afrin gehen“, sagt Hanan und sieht zu seinem alten Vater, der wartend auf einem Stuhl am Fenster sitzt. „Er sagt, er werde zu Fuß zurück nach Afrin laufen, um dort beerdigt zu werden.“ Hanan fragt sich, wann er und sein Vater und all die anderen zurückkehren können: „In einem Monat, in einem Jahr, in zwei Jahren?“
Syrien spalten und schwächen
Die Kurden von Afrin gehören schon heute zu den großen Verlierern im „Großen Spiel um Syrien“. Das selbstverwaltete „Kanton Afrin“ gibt es nicht mehr. Die „Föderation“ in Afrin wurde durch ein von der Türkei kontrolliertes Kalifat ersetzt. In den mehr als 300 Dörfern der Region haben sich mit der Türkei verbündete islamistische Kampfverbände und ihre Angehörigen niedergelassen, die aus der östlichen Ghouta von Damaskus, aus Deraa oder Homs von der syrischen Armee vertrieben wurden. Kämpfer aus dem von Al Qaida-Gruppen kontrollierten Idlib nutzen heute Afrin als Passage, um von dort in die Türkei zu gelangen.
Die Türkei hat keine Eile, sich aus den besetzten Gebieten Nordsyriens zurückzuziehen. Im Gegenteil, sie will noch mehr Territorium unter ihre Kontrolle bringen. Vom Euphrat bis zur Grenze des Nordirak soll eine bis zu 30 Kilometer breite Pufferzone entstehen, die türkische Truppen oder mit der Türkei verbündete Kampfgruppen kontrollieren sollen, um die syrischen Kurden auf Abstand zu halten.
Die von Kurden als „Rojava“ (Westkurdistan) bezeichnete Selbstverwaltung sieht die Türkei als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ an. Die Kurden werden als „Terroristen“ bezeichnet, die ebenso gefährlich eingestuft werden wie der „Islamische Staat im Irak und in der Levante“, so Präsident Recep Tayyib Erdogan. Man werde keine „Organisation im Norden Syriens zulassen, die eine Bedrohung für die Sicherheit der Türkei und für die territoriale Integrität Syriens“ darstelle. Nach der „Vernichtung von Daesh müssen ähnliche Organisationen und Bedrohungen ebenfalls vernichtet werden“. Daesh ist das arabische Kürzel für Ad-Dawlah al-Islāmiyah fī ‚l-ʿIrāq wa-sh-Shām (Islamischer Staat im Irak und in der Levante), der „Islamische Staat“, kurz „IS“.
Die USA, die mit rund 2000 Spezialkräften die Gebiete östlich des Euphrat besetzt halten und mit den militärischen Einheiten der syrischen Kurden als „Verbündete am Boden“ kooperieren, haben gegen eine von der Türkei kontrollierte Pufferzone nichts einzuwenden, wollen aber auch, dass Ankara die kurdischen US-Verbündeten akzeptiert. Ziel der USA ist es, der syrischen Regierung die Kontrolle über so viel Territorium wie möglich zu entziehen und Syrien aufzuspalten. Eine türkische Besetzung Nordsyriens zusätzlich zu den Gebieten westlich und nördlich von Aleppo – im Gebiet Afrin, Azaz, Al Bab und Jarabulus – käme diesen Plänen entgegen.
Doch die enge Kooperation der US-Streitkräfte mit den „terroristischen Kurden“ steht einer türkisch-US-amerikanischen Zusammenarbeit im Norden Syriens derzeit entgegen. Entsprechende Gespräche verliefen bisher ergebnislos. Nun will der US-Sonderbeauftragte für Syrien, James Jeffrey, dieser Tage in Nordostsyrien auf die Kurden einwirken, den Türken entgegenzukommen und ihnen „die Tür“ zu öffnen, wie es das Internetportal „Al Monitor“ kürzlich beschrieb.
Washington schlägt vor, dass „eine begrenzte Zahl“ türkischer Soldaten auf syrischem Territorium entlang der Grenze eine Pufferzone vom Euphrat bis an die nordirakische Grenze sichern, wie Erdogan sich das wünscht. Weitere Soldaten zur Grenzsicherung sollen die europäischen Nato-Staaten stellen.
Vorgesehen ist weiterhin, dass die kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG/YPJ durch „lokale“ Milizen ersetzt werden, heißt es in Al Monitor unter Berufung auf hochrangige Vertreter der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF): „Araber in Gebieten mit arabischer Mehrheit und Kurden in den anderen Gebieten.“ Angeblich will Washington sich im Gegenzug für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen der türkischen Regierung und Abdullah Öcalan einsetzen, dem seit 20 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Vorsitzenden der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Diese ist eng mit den kurdischen YPG/YPJ in Nordsyrien verbunden.
Europäer sollen mitmachen und sind schon dabei
Vorrangiges Ziel der US-Administration sei „der Rückzug der US-Truppen“ aus den Gebieten östlich des Euphrat, sagte Richard Outzen, Syrien-Berater im US-Außenministerium. Je eher sich US-Verbündete aus der „internationalen Koalition“ zur Stationierung im Kampf gegen den „IS“ bereit erklärten, desto eher könnten die US-Soldaten abziehen. Der „Anti-IS-Kampf“ ist auch nach der offiziellen Zerschlagung der Organisation weiterhin die offizielle Begründung für die anhaltende Anwesenheit der USA in Syrien. US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass 400 US-Spezialkräfte in Syrien bleiben sollen.
Bereits Anfang des Jahres versuchten die USA, europäische Bündnispartner zu bewegen, sich im Rahmen einer multinationalen Truppe militärisch mehr als bisher im Norden Syriens zu engagieren. Beobachter gehen davon aus, dass diese Truppe vor allem aus französischen und britischen Soldaten bestehen soll. Frankreich ist bereits mit mehreren Hundert Spezialkräften östlich des Euphrat im Einsatz, wie Medienberichte dokumentierten. Bewohner der Provinz Raqqa, die die Autorin in Damaskus befragen konnte, bestätigten neben der Anwesenheit von US- und französischen Soldaten die von Militärs anderer Nato-Staaten sowie der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens in dem Gebiet.
Frankreich und Großbritannien erhielten nach dem 1. Weltkrieg vom Völkerbund je ein Mandat über Syrien/Palästina (Frankreich) und Mesopotamien/Transjordanien (Großbritannien). Ihre Anwesenheit in der Region wird von den Syrern abgelehnt. Belgier, Dänen, Norweger und Holländer sind Berichten zufolge ebenfalls östlich des Euphrat aktiv. Die Anwesenheit deutscher Spezialkräfte wird von Berlin dementiert.
Bis auf Frankreich hat bisher kein europäisches Nato-Land die Anwesenheit eigener Truppen in Syrien eingeräumt – die gegen das Völkerrecht verstößt. Weder der UN-Sicherheitsrat noch die syrische Regierung haben die US-Armee noch eine andere Armee des „Anti-IS-Bündnisses“ zu einem Einsatz in Syrien legitimiert.
Kurden zwischen dem Westen und Ankara
Vertreter der kurdischen Militärführung sitzen zwischen Baum und Borke. Sie wollen die Kooperation mit den USA und die damit verbundene finanzielle und militärische Unterstützung nicht aufgeben. Gegen eine Anwesenheit europäischer Nato-Truppen haben sie nichts einzuwenden. Die Türkei allerdings, die von den USA ebenfalls in die multinationale Truppe eingegliedert werden soll, gilt den syrischen Kurden als Erzfeind. Dem wollen die Kurden ohne Zugeständnisse Ankaras nicht selbst entgegenkommen.
Laut Präsident Emmanuel Macron wird Frankreich die von den Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) unterstützen. Das erklärte er am Karfreitag bei einem Gespräch mit SDF-Vertretern in Paris. Frankreich werde in die Stabilisierung der Gebiete östlich des Euphrat investieren und bei dem Umgang mit den ausländischen IS-Kämpfern und deren Familien behilflich sein.
Bei einer anschließenden Pressekonferenz erklärten Vertreter der syrischen Kurden, sie forderten die Einrichtung eines „internationalen Gerichtshofs in den autonomen Gebieten Nord- und Ost Syriens, um diese Söldner entsprechend dem Völkerrecht und internationaler Konventionen zu verurteilen“. Sie hätten ihre Verbrechen auf „syrischem Territorium“ verübt.
Versorgungsprobleme in Syrien sind vom Westen gewollt
Der Versuch der USA, die Kurden zu einem Entgegenkommen für eine multinationale Truppe einschließlich der Türkei zu drängen, soll Ankara besänftigen und aus dem Einflussbereich Russlands herausziehen. Damit soll der Astana-Kreis, in dem Russland, Iran und die Türkei ihr Vorgehen in Syrien absprechen, geschwächt werden. Der US-Sonderbeauftragte Jeffrey erklärte dazu bereits im Herbst 2018, man müsse dem Astana-Prozess „den Stecker ziehen“.
Die Kurden sollen zudem davon abgehalten werden, Verhandlungen mit der syrischen Regierung in Damaskus zu führen. Eine türkische oder Nato-Besetzung des Nordosten Syriens bedeutet, Gebiete mit wichtigen Bodenschätzen des Landes wie Wasser, Weizen, Öl und Gas dem Zugriff der syrischen Regierung zu entziehen. Die Versorgungsprobleme, die dadurch für den Rest Syriens entstehen – immerhin 70 Prozent Syriens sind wieder unter Regierungskontrolle – sind nach diesem Plan gewollt.
Während die Gebiete östlich des Euphrat mit Entwicklungs- und „Stabilisierungsgeldern“ der US-Partner wieder aufgebaut werden, soll die Wirtschaftskrise im Rest des Landes verschärft werden. Damit wollen die USA und ihre Verbündeten den Druck auf die syrische Regierung so sehr erhöhen, dass diese sich nicht halten kann. Mit dem Sturz von Präsident Bashar al-Assad wollen die USA auch den Einfluss des Iran in Syrien zurückdrängen – ein US-Versprechen gegenüber Israel.
Das „Große Spiel“ geht weiter
Hier kommt wieder das syrische Öl ins Spiel, das derzeit nicht nur der syrischen Regierung, sondern vor allem den Syrern vorenthalten wird. Die Sanktionen, die das US-Finanzministerium Ende März 2019 veröffentlichte, drohen allen, die sich am Transport oder den Finanztransfers von Öl „an die syrische Regierung oder syrische Regierungsinstitutionen“ beteiligen, mit Sanktionen.
Benzin wird in Syrien staatlich subventioniert, womit allgemeine Tankstellen als „Einrichtungen der Regierung“ gelten könnten, also nicht beliefert werden. Die Leidtragenden sind die ganz normalen syrischen Bürger. Doch wegen der angedrohten US-Sanktionen schreckt nicht nur die ägyptische Suezkanal-Behörde zurück. Die lässt inzwischen iranische Schiffe mit Öl für Syrien nicht passieren, weil sie die zu entrichtende Gebühr in US-Dollar von den Schiffen nicht annimmt. Auch die syrischen Kurden sind – ob sie wollen oder nicht – nicht in der Lage, die syrischen Ressourcen wie einst zugesagt ganz Syrien zugänglich zu machen.
Das „Große Spiel um Syrien“ geht weiter. Nach dem Krieg, den die Gegner der syrischen Regierung nicht gewinnen konnten, folgt der Wirtschaftskrieg – und wieder zahlt die Bevölkerung den Preis. Doch die USA könnten bei ihrem Plan – wie schon in den vergangenen Jahren – wichtige Aspekte übersehen haben.
Moskau und Teheran mit anderen Zielen und anderem Vorgehen
Russland und der Iran als Verbündete der syrischen Regierung haben sich bereits als starke Akteure behauptet. Anders als die USA suchen beide Staaten selbst unter Feinden der syrischen Regierung nach Verbündeten. Die USA und der Westen – einschließlich Israel – wollen den Mittleren Osten teilen, schwächen und beherrschen. Russland und Iran wollen die Region – trotz der eigenen unterschiedlichen Interessen und der Interessen anderer regionaler Akteure – stärken.
Moskau und Teheran stimmen darin überein, dass die US-Truppen Syrien und die Region verlassen sollen. Beide arbeiten mit der Türkei in der Astana-Gruppe zusammen. Sie wollen allerdings auch verhindern, dass die Türkei sich im Norden Syriens auf Dauer festsetzt. Bei einer Pressekonferenz in Moskau am vergangenen Mittwoch betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow die Wiederherstellung syrischer Regierungskontrolle im Nordosten Syriens als „eine der vorrangigsten Aufgaben“. Wichtig sei auch der Aufbau eines Dialogs zwischen der syrischen Regierung und den Kurden sowie die Wahrung der Sicherheitsinteressen der Türkei entlang der türkisch-syrischen Grenze, so Lawrow.
Ein Rückzug der US-Truppen und ihrer Nato-Verbündeten aus dem Nordosten Syriens würde den Weg sowohl für eine syrisch-türkische Vereinbarung als auch für eine Verständigung der syrischen Regierung mit den syrischen Kurden freimachen. Das wiederum könnte nicht nur zur Sicherung der syrisch-türkischen Grenze führen, wie es im Adana-Abkommen aus dem Jahr 1998 vorgesehen ist. Auch der Zugang zu den syrischen nationalen Ressourcen wäre wieder frei, so dass sie alle Syrer nutzen könnten.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 21.04.2019
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner fünfmal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen wurden die Gebiete von fünf Ortschaften der Republik beschossen.
In Richtung Donezk haben die Banditen Bryshinskij und Mischantschuk von den Positionen der 93. mechanisierten Brigade und der 57. Panzergrenadierbrigade aus Wesjoloje, Shabitschewo und Spartak mit 82mm-Mörsern, Granatwerfern, Scharfschützen- und Schusswaffen beschossen, dabei haben die Kämpfer des 20. Bataillons der 93. Brigade unter Verletzung der Normen des internationalen Rechts ein Filmteam des Fernsehsenders „Rossija 1“ beschossen, das eine Reportage über die Lebensbedingungen der friedlichen Bürger und die Lage im Gebiet von Spartak erstellte.
In Richtung Mariupol haben die Kämpfer der 79. Luftsturmbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kuratsch Sosnowskoje mit Schützenpanzerwagenwaffen beschossen.
Außerdem wurden heute Morgen durch Beschuss von den Positionen der 24. mechanisierten Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Guds auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks im Petrowskij-Bezirk von Donezk die Häuser auf dem Kantemirowskij-Prospekt 2/1 und der Leutnant-Nikolenko-Straße 1a beschädigt. Opfer unter der Zivuilbevölkerung wurden nicht festgestellt.
Die ukrainischen Kämpfer behindern weiter die Arbeit der OSZE-Mission im Donbass. Ich erinnere daran, dass die ukrainischen bewaffneten Formationen in der letzten Zeit zweimal das GPS-Signal einer Langstreckendrohne der OSZE unterdrückt haben. Am 13. April gelang es den Beobachtern ihre Drohne aus der Funkstörungszone abzuziehen. Aber am 19. April führten die Aktivitäten mobiler Gruppen aus dem 502. Bataillon für elektronische Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte zu einem Absturz einer Langstreckendrohne der OSZE-Mission.
Gemäß dem letzten Bericht der OSZE haben am selben Tag, dem 19. April, am südöstlichen Rand von Kurdjumowka ukrainische Kämpfer eine Kurzstreckendrohne der Mission mit einer Maschinenpistole beschossen, in der Folge wurde einer der Flügel des Geräts beschädigt und die Beobachter waren gezwungen, seine Flüge in dieser Richtung einzustellen. Es ist bemerkenswert, dass beide Fälle, die Vernichtung einer und die Beschädigung einer weiteren Drohne der OSZE im Verantwortungsbereich der 53. mechanisierten Brigade erfolgten.
Die Handlungen der ukrainischen Seite zeugen davon, dass das Kommando der Besatzungskräfte in Richtung Gorlowka, in der Umgebung von Dsershinsk, schwere Waffen konzentriert hat. Im Zusammenhang damit hat der Kommandeur der 53. Brigade Grusewitsch Anweisungen erhalten, alle vorhandenen Kräfte und Mittel einzusetzen, um eine Entdeckung der Konzentration schwerer Waffen an der Kontaktlinie zu verhindern.
Außerdem wurde im Bericht der OSZE ein Fall von Beschuss eines Wohngebiets von Donezk am 17. April festgehalten, in dessen Folge ein Wohnhaus in der Bogatyrskij-Gasse 35 beschädigt wurde. Die Beobachter der Mission bestätigten, dass der Beschuss aus nördlicher Richtung erfolgte. Zuvor hatten wir berichtet, dass diese Schäden durch Beschuss mit Antipanzerlenkraketen von den Positionen der 57. Panzergrenadierbrigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Mischantschuk erfolgte.
In der nächsten Zeit wird eine Delegation des Verteidigungsministeriums des Königreichs Dänemark die Zone der Operation der Besatzungskräfte in Begleitung des Leiters des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte besuchen. Im Zusammenhang damit besteht eine große Wahrscheinlichkeit, dass von den ukrainischen Kämpfern Provokationen an der Kontaktlinie durchgeführt werden. Die Kiewer Regierung ist zu jeglichen Winkelzügen bereit, um die Führung von NATO-Ländern davon zu überzeugen, dass sie eine angebliche Aggression aus dem Osten abwehrt.
Die höhere ukrainische militärisch-politische Führung und die führenden Persönlichkeiten der Ukraine sind von der Niederlage ihres Herren Poroschenko in der zweiten Runde der Wahlen überzeugt. Die geschäftstüchtigsten Funktionsträger sind bestrebt, sich rechtzeitig von ihm „loszusagen“ und nach dem Wechsel der Regierung nicht „außen vor“ zu bleiben. Nach uns vorliegenden Informationen versucht der Kommandeur der Besatzungskräfte Najew über Vertrauenspersonen Kontakt mit dem Stab des ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Selenskij aufzunehmen. Najew rechnet sich aus, dass er die entstehende Situation für seine eigenen Ziele nutzen kann.
Im Tausch gegen den übergeordneten Posten des Leiters des Generalstabs und Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte ist Najew bereit, Zeugenaussagen zu den Korruptionsschemata im Verteidigungsbereich und zu der gesetzeswidrigen Bereicherung von Poroschenko, Poltorak und Mushenko abzugeben. Außerdem hat der Kommandeur der Besatzungskräfte die Absicht, gegen seinen Vorgesetzten Mushenko zu intrigieren und ist bereit, vor Gericht Aussagen gegen ihn zu machen, die dessen persönliche Verantwortung für die Niederlage im „Kessel von Debalzewo“ bestätigen werden.

de.sputniknews.com: Panne bei Urnengang: Selenski hält Wahlzettel in die Kamera – und muss Strafe zahlen
Der ukrainische Komiker und Präsidentschaftskandidat Wladimir Selenski hat beim Urnengang am Sonntag seinen Stimmzettel in die Kamera gehalten und damit das Wahlgesetz verletzt. Nun muss er eine Geldstrafe zahlen.
„Die Polizei ist zu Selenski gekommen, es wird ein Protokoll aufgenommen, weil er seinen Wahlzettel gezeigt hat. Es soll eine Geldstrafe verhängt werden, sie wird bezahlt“, hieß es im Wahlstab Selenskis.
Das Fotografieren oder Zeigen ausgefüllter Stimmzettel ist nach ukrainischem Gesetz untersagt, weil dies gegen das Wahlgeheimnis verstößt.
Ob der Anwärter für das höchste Amt des Landes dies absichtlich tat oder einfach nicht wusste, dass Wahlzettel nicht gezeigt werden dürfen, ist nicht bekannt.
Am heutigen Sonntag findet in der Ukraine die zweite Runde der Präsidentschaftswahl statt. Nach Angaben von Exitpolls (Stand 12 Uhr Ortszeit) führt Selenski mit 71,8 Prozent der Stimmen.

mil-lnr.info: Erklärung des Leiters des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
Insgesamt hat der Gegner in den letzten 24 Stunden zweimal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von den Positionen der 30. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte aus wurde auf Befehl des Bataillonskommandeurs und Verbrechers Kibalnikikow die Umgebung von Kalinowo mit 120mm-Mörsern und Schusswaffen beschossen.
Von den Positionen der 10. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte aus wurde auf Befehl des Kriegsverbrechers Subanitsch das Gebiet von Prischib mit 120mm- und 82mm-Mörsern und Schusswaffen beschossen.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik mehr als 20 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Im Zusammenhang mit der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine wurde vom 20. bis 22. April in allen Einheiten der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone die Kontrolle über die Abstimmung der Soldaten verstärkt, um einen Stimmverlust für Poroschenko zu verhindern. An den Abstimmungsorten sind Kommission des Stabs der OOS und der operativ-taktischen Gruppen anwesend. So wurde in der 25. Luftlandebrigade der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Wojtowo die Arbeit des Kommandeurs der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ Oberst Krasotas festgestellt.
Trotz der Anwesenheit des Kommandeurs der operativ-taktichen Gruppierung „Nord“ im Stab der 25. mechanisierten Brigade sind zwei Soldaten der Brigade im Gebiet der Ortschaft Nishnetjoploje unter Nutzung der Nachsicht und fehlenden Kontrolle von Seiten der eingetroffenen Aufseher und des Kommandos am 20. April gewaltsam unter Drohung mit der Waffen gegen eine örtliche Einwohnerin vorgegangen. Nach der Begehung des Verbrechens sind die Verbrecher mit einem zuvor erbeuteten Auto vom Typ WAS geflohen.
Solche Fälle sind bei weitem keine Einzelfälle und werden sorgfältig vom Kommando verheimlicht.
Gleichzeitig geht in den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte im Zusammenhang mit dem niedrigen Ausbildungsstand und dem Fehlen von militärischen Fertigkeiten die Zunahme der nicht kampfbedingten Verluste und die Beschädigung von Technik weiter.
Am 19. April erfolgte bei der Durchführung von Übungen zur militärischen Ausbildung von Schützenpanzermannschaften der 25. Luftlandebrigade im Gebiet von Dmitrowka ein Zusammenstoß von zwei Schützenpanzern, von denen einer nach einem heftigen Schlag umkippte. Dabei wurden sechs Soldaten schwer verletzt.
Zu diesem Fall wird eine dienstliche Ermittlung durchgeführt, ein Bericht über den Vorfall an den übergeordneten Stab ist nicht erfolgt.
Die Volksmiliz der LVR hält die Minsker Vereinbarungen streng ein. Wir sind nach wie vor offen für einen Dialog und bereit zu einer friedlichen Lösung des Konflikts, aber im Fall von Provokationen von Seiten des Gegners, sind wir zu äußerst entschiedenen Handlungen bereit.
Wir erhöhen weiter das Niveau der Professionalität des Personals und die Fähigkeit zur Erfüllung von Aufgaben zur Verteidigung unserer Republik. In den Verbänden und Truppenteilen der Volksmiliz der LVR werden Übungen durchgeführt.

de.sputniknews.com: „Grausames und zynisches Verbrechen“: Putin verurteilt Explosionen in Sri Lanka
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinem sri-lankischen Amtskollegen Maithripala Sirisena sein Beileid in Bezug auf die Anschläge auf christliche Kirchen und Hotels in dem südasiatischen Inselstaat ausgedrückt und die Angriffe scharf verurteilt. Das teilte der Kreml am Sonntag auf seiner offiziellen Seite mit.
„Ich gehe davon aus, dass Täter und Auftraggeber solch eines grausamen und zynischen Verbrechens inmitten der Osterfeiertage eine verdiente Strafe bekommen“, so Putin.
Russland steht demzufolge im Kampf gegen den Terrorismus an der Seite von Sri Lanka und trauert mit den Verwandten und Nächsten der Gestorbenen. Gleichzeitig hoffe der russische Staatschef auf eine schnelle Genesung aller Verletzten.
Laut dem Nachrichtenportal Ada Derana wurden soziale Medien wie Facebook und Messenger-Dienste wie WhatsApp und Viber zeitweilig gesperrt. Außerdem gilt auf der Insel vom Sonntag ab 18 Uhr bis sechs Uhr am Montag (Ortszeit) eine Ausgangssperre, so der Fernsehsender News 1st. Der 22. und der 23. April wurden demnach zu arbeitsfreien Tagen erklärt.
Hinter den Explosionen an zwei Kirchen steckten möglicherweise Selbstmordattentäter, sagte ein Sicherheitsbeamter laut der Nachrichtenagentur AP. Sri-lankische Medien berichten von mindestens zwei Selbstmordattentätern.
Zwei Menschen sollen am 20. April ein Zimmer im Hotel Shangri-La bezogen haben, wo es später zu einer der Explosionen kam, schreibt das lokale Portal Daily Mirror. Die Verdächtigten sprengten Bomben im Café und in einem Korridor des Hotels. Es soll sich um Sprengsätze C-4 mit einem Gewicht von 25 Kilogramm handeln.
Am Ostersonntag hatten sich Explosionen in Sri Lanka in drei christlichen Kirchen, drei Luxus-Hotels und einem Wohnviertel ereignet. In Folge der Anschläge kamen mindestens 207 Menschen ums Leben, rund 450 weitere wurden verletzt. Im Zusammenhang mit den verheerenden Explosionen wurden sieben Verdächtige festgenommen.

Dan-news.info: Einwohner der DVR haben aus Anlass des fünften Jahrestags des Todes des Fotokorrespondenten der Agentur „Rossija segodnja“ Andrej Stenin eine Gedenkveranstaltungen in Sneshnoje durchgeführt.
„Heute wurde in der Sneshnojer Schule Nr. 1, die nach Andrej Stenin benannt ist, das Andenken des russischen Journalisten geehrt, der durch einen Beschuss von Seiten der ukrainischen Truppen im Jahr 2014 starb“, teilte der Pressedienst der gesellschaftlichen Bewegung „Donezkaja Respublika“ mit.
Er fügte hinzu, dass an der Veranstaltung die Mutter des Korrespondenten Wera Stenina, der Leiter des Exekutivkomitees von DR in Sneshnoje Dmitirj Wasiljew, die Geschichtslehrerin Inna Demjanenko, die Direktorin der Schule Nadeshda Kandaurowa, der Leiter der Verwaltung der Ortschaftsverwaltung von Gornjazkoje Oleg Charitschkow teilnahmen.
„Ich bin die ganze Zeit in Gedanken hier. Die Tränen sind natürlich nicht zu Ende, all die fünf Jahre weine ich, er war mein einziger Sohn. Nach seinem Tod umgaben mich viele gute Menschen. Ich weiß, dass die Welt aus guten Menschen besteht“, sagte die Mutter des getöteten Journalisten.
Zum Abschluss der Veranstaltung ehrten die Anwesenden das Andenken des Toten mit einer Schweigeminute. Danach pflanzte die Mutter Stenins im Andenken an ihren Sohn zwei Birken an den Ort, wo er starb.
Wir erinnern daran, dass der Fotokorrespondent Andrej Stenin vor fünf Jahren in der Kampfzone im Donbass bei der Erfüllung seiner beruflichen Pflicht starb. Nach Angaben des Ermittlungskomitees der RF wurde das Fahrzeug, in dem Stenin fuhr, von am 6. August von ukrainischen Soldaten beschossen. Das Fahrzeug geriet durch einen Beschuss mit Mehrfachraketenwerfern auf das Territorium der DVR in Brand.

de.sputniknews.com: Russland muss sich „für nichts entschuldigen” – Lawrow
Laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow gibt es nichts, wofür sich Russland entschuldigen muss, da seine Handlungen, unter anderem in Bezug auf die Krim, im Einklang mit dem Völkerrecht stehen.
„Einige brauchen es nicht, dass man ihnen eine Chance gibt – sie verlassen sich sowieso auf eigene nationale Interessen, und nicht auf die Wünsche irgendeines Fremden. Aber wenn sich jemand jetzt beleidigt zeigt und Entschuldigungen von uns erwartet, dann müssen wir uns für nichts entschuldigen. Wir tun alles, was dem Völkerrecht und der UN-Charta entspricht. Wir respektieren das Recht jedes Volkes, sein Schicksal selbst zu bestimmen. Das gilt auch für die Rechte nationaler Minderheiten, ob auf der Krim oder anderswo. Wir sind immer bereit für einen Dialog”, sagte Lawrow in einem Interview für den russischen TV-Sender Swesda.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen hatten sich wegen der Situation in der Ukraine verschlechtert, wo sich Anfang 2014 ein Staatsstreich ereignet hatte, und auch wegen der Wiedervereinigung der Krim mit Russland nach einem entsprechenden Referendum auf der Halbinsel, die bis dahin zur Ukraine gehört hatte.
Der Westen warf Moskau daraufhin Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten der Ukraine vor und verhängte Sanktionen gegen Russland. Moskau ergriff Gegenmaßnahmen und betonte, dass es kontraproduktiv sei, mit ihm in der Sprache von Sanktionen zu sprechen.
Zudem verwies Russland immer wieder darauf, dass es weder zu den Seiten des innenpolitischen Konflikts in der Ukraine gehöre noch ein Subjekt der Minsker Vereinbarungen zur Konfliktregelung im Donbass sei. Für Moskau sei die Krim-Frage für immer und ewig vom Tisch.

abends:

de.sputniknews.com: Exit Polls: Selenski gewinnt zweite Runde der Präsidentschaftswahl
Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Wladimir Selenski hat nach vorläufigen Exit-Poll-Angaben die zweite Runde der Wahl mit mehr als 73 Prozent der Stimmen gewonnen.
Dies geht aus den Angaben der Nationalen Exit Polls (Stand 18 Uhr Ortszeit) am Sonntag hervor.
Selenski kam demnach auf 73,2 Prozent der Stimmen, Poroschenko auf 25,3 Prozent.
„Ich verspreche, dass ich euch alle nie enttäuschen werde“, sagte Selenski.
Sein Sieg habe die Ukraine und das Volk vereint, betonte er. In seiner Rede wandte sich Selenski auch an die postsowjetischen Länder: „Schaut auf uns – alles ist möglich!“
Den größten Vorsprung hatte Selenski offenbar im Osten des Landes: Dort stimmten laut den Exit-Poll-Angaben des ukrainischen Senders „112“ 88 Prozent der Wähler für den Komiker und 12 Prozent für Poroschenko.
Darauf folgt der Süden der Ukraine: Dort sollen 86 Prozent der Wähler Selenski ihre Stimme gegeben haben.
Im Westen der Ukraine sieht die Situation etwas anders aus: Selenski kam dort offenbar „nur“ auf 56,4 Prozent der Stimmen.

de.sputniknews.com: Ukrainische Präsidentschaftswahl: Poroschenko räumt Niederlage ein
Der amtierende ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat am Sonntag seine Niederlage bei der Stichwahl eingeräumt. In seinem Wahlstab versprach er, seinen Opponenten Wladimir Selenski demnächst anzurufen und ihm zum Sieg zu gratulieren.
Er werde das Amt des Präsidenten im nächsten Monat niederlegen. „So hat die Mehrheit der Ukrainer entschieden, und ich akzeptiere diese Entscheidung“, sagte Poroschenko.
Zugleich versprach der scheidende Präsident, in der Politik zu bleiben. Er sei bereit, dem neuen Präsidenten in allen Entscheidungen, die den nationalen Interessen der Ukraine dienen und das Land der EU und der Nato näher bringen werden, den Rücken zu stärken.
Nach vorläufigen Exit-Poll-Anlagen stimmten mehr als 70 Prozent der Ukrainer am Sonntag für Komiker Selenski.

Presseschau vom 20.04.2019

abends/nachts:

armiyadnr.su: Dringende Mitteilung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 19.04.2019
Der Gegner unterlässt die Versuche, die Situation an der Frontlinie im Vorfeld der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zu verschärfen, nicht.
So hat der Gegner gegen 18:00 Uhr in der Hoffnung, dass die Aufmerksamkeit unserer Verteidiger nach der verlogenen Erklärung der ukrainischen Seite über die einseitige Einführung eines Regimes des „Osterwaffenstillstands“ nachlässt, zweimal mit Diversions- und Erkundungsgruppen mit jeweils 10-12 Mann aus der 79. Luftsturmbrigade einen Versuch unternommen, verdeckt im Gebiet von Oktjabrj auf das Territorium der Republik einzudringen. Während des Vorrückens wurden sie von unseren Beobachtern entdeckt.
Ein Teil der Kräfte der miserablen Diversanten geriet auf ein Minenfeld. Infolge einer Detonation starben drei der ukrainischen Kämpfer, zwei weitere wurden verletzt. Unter Deckung von Artilleriefeuer mit 152mm-Geschützen sowie von Schusswaffen der zweiten Diversions- und Erkundungsgruppe versuchte der Gegner bei der Flucht die Toten und Verletzten zu evakuieren. Im Ergebnis eines unbesonnen Versuchs des Gegners, Positionen unserer Truppen einzunehmen betrugen seine Verluste vier Tote und fünf Verletzte. Zum Stand um 19:00 Uhr befindet sich ein Soldat der ukrainischen Streitkräfte weiterhin am Ort der Detonation.
Leider gaben während des Kampfes drei unserer Helden ihr Leben bei der Erfüllung ihrer Pflicht zum Schutz der Republik. Während des Kampfes wurden der Kommandeur einer Kompanie Leutnant S.E. Pschnitschnyj und der Unterfeldwebel W.I. Shilzow schwer verletzt und die Sanitätsunteroffizierin Unterfeldwebel L.W. Egalegerdijewa leistete ihm ärztliche Hilfe. Als sie sah, dass der Gegner versuchte, sich den Positionen anzunähern, entschied sie, in den Kampf einzutreten. Indem sie sich von dem Ort, wo sich die Verletzten befanden, wegbewegte, zog Egalegerdijewa das Feuer auf sich, indem sie den Gegner mit einer Maschinenpistole beschoss. Durch gezieltes Feuer erlaubte sie den ukrainischen Faschisten nicht, die Position von der Flanke her zu umgehen. Das Leben der Sanitätsunteroffizierin und der Soldaten endete, als die Kriegsverbrecher der 79. Luftsturmbrigade einen massiven Schlag auf die Position durchführten.
Wir wenden uns an die internationale Öffentlichkeit und die Führung der internationalen Organisationen, die im Donbass aktiv sind. Dieser Fall bestätigt ein weiteres Mal die gesamte Verlogenheit und Leerheit der Erklärungen der ukrainischen Seite über ihre Unterstützung eines Kurses der friedlichen Regelung des Konflikts. Während Poroschenko in Kiew lautstark das Inkraftsetzen eines „Osterwaffenstillstands“ erklärt, um doch noch irgendwie sein gegen Null gehendes Rating zu erhöhen, hat das Kommando der Besatzungstruppen gemäß seinem nicht öffentlichen Befehl einen Versucht unternommen, die Lage an der Kontaktlinie zu destabilisieren.
Die Handlungen der ukrainischen Seite tragen verbrecherischen Charakter und sind auf die Verhinderung der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gerichtet, bei denen ein Sieg von P. Poroschenko wenig wahrscheinlich ist.

de.sputniknews,.com: Kurt Volker: USA sind in die Ukraine auf lange Sicht gekommen
Laut dem Sonderbeauftragten des US-Außenministeriums für die Ukraine, Kurt Volker, sind die USA auf Dauer in die Ukraine gekommen, berichten Medien.
„Am Vorabend der Sonntag-Wahlen (in der Ukraine) möchte ich erneut betonen, dass die USA hier auf Dauer sind. Wir sind hier, um eine friedliebende, starke, demokratische, aufblühende, sichere Ukraine zu unterstützen, deren Grenzen und Territorien, einschließlich der Krim, vollständig wiederhergestellt sind“, schrieb Volker auf seinem Twitter-Account.

vormittags:

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden fünfmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Solotoje-5, Kalinowo und Golubowskoje.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen, darunter großkalibrigen.

de.sputniknews.com: Bei Ausschluss aus F-35-Programm: Türkei hat offenbar „russischen“ Plan B
Im Fall eines langfristigen Ausschlusses der Türkei aus dem F-35-Programm der USA halten einige türkische Beamte russische Flugzeuglieferungen als die beste Ersatzoption für das Land. Darüber schreibt das Portal Defense News unter Berufung auf anonyme Quellen in der türkischen Verteidigungsbranche.
Wie ein hochrangiger Militäroffizier gegenüber dem Portal offenbarte, könne es sich Ankara nicht leisten, keinen Ersatz für die F-35 zu finden. Er nannte aber keine Substitutionsvarianten, da dies „technologische, wirtschaftliche und politische Erwägungen“ erfordern würde.
Ein Verteidigungsbeamter sagte allerdings gegenüber dem Portal, dass eine geostrategische Bewertung russischer Varianten sich als natürlicher Ersatz erweisen würde.
„Die russische Kampftechnologie wäre die beste Option, wenn sich unsere amerikanischen Verbündeten auf nicht alliierte Weise verhalten und die Mitgliedschaft der Türkei im Joint Strike Fighter-Programm in Frage stellen würden“, zitiert Defense News seinen Informanten.
Anfang April legte das Pentagon die Lieferung und Bedienung von F-35-Jets in der Türkei auf Eis. Grund dafür war die Entscheidung Ankaras, russische Raketenabwehrsysteme S-400 zu beschaffen. Die Türkei beharrt trotzdem darauf, dass die ersten S-400-Lieferungen im Juli erfolgen sollen. Das erste S-400-System soll im September in Betrieb genommen werden.
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor beteuert, dass die S-400 keine Bedrohung für die F-35 darstellen.
Früher hatte US-Vizepräsident Mike Pence auf einer Konferenz anlässlich des Nato-Außenministertreffens in Washington erklärt, dass der Kauf von russischen Raketenabwehrsystemen S-400 durch die Türkei die Vereinigten Staaten ernsthaft beunruhige sowie die Einheit der Nato bedrohe.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte seinerseits, niemand könne von der Türkei verlangen, auf den Erwerb von russischen S-400-Raketenabwehrsystemen zu verzichten, da dies ihm zufolge ein Hoheitsrecht des Landes sei.

Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 19. April 3:00 Uhr bis 20. April 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 7.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Wasiljewka, Donezk (Terminal, Alexandrowka), Staromichajlowka, Oktjabrj, Leninskoje, Kominternowo.
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurde im Ergebnis von Beschuss seitens der BFU ein Brand eines Hauses in Donezk, Rabfakowskaja-Straße 69 festgestellt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen bewaffneten Formationen abgefeuerten Geschosse betrug 63.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 128.
Ab 01:01 Uhr am 8. März 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung, der „Frühlings“waffenstillstand in Kraft.

nachmittags:

dnr-online.ru: Heute, am 20. April, fand in der frontnahen Stadt Debalzewo der zweite gesamtrepublikanische Subbotnik im Rahmen des Zweimonatszeitraums zur Reinigung und Begrünung des Territoriums der Republik statt.
An dem Subbotnik nahmen Aktivisten der gesellschaftlichen Bewegung „Donezkaja Respublika“ und der gesellschaftlichen Organisation „Molodaja Respublika“, Vertreter von Arbeitskollektiven städtischer Unternehmen und Einrichtungen, Mitarbeiter der Stadtverwaltung mit dem Bürgermeister Debalzewos Igor Marinkow, Kultur- und Bildungsmitarbeiter und weitere Einwohner der Stadt teil.
Zum Abschluss der Arbeiten im Zentrum der Stadt führten die Teilnehmer des Subbotniks eine Aktion „Sauberer Obelisk“ durch, am Grabmal in Nowogrigorowka wurden trockenes Gestrüpp und Müll beseitigt.

de.sputniknews.com: Streit um Reparationen: Griechenland erwägt Enteignung deutschen Besitzes
In Bezug auf die Forderung von Reparationszahlungen durch Deutschland für die Kriegsschäden und -verbrechen im Zweiten Weltkrieg will die griechische Regierung offenbar mit mehr Nachdruck vorgehen. Das schreibt die deutsche Zeitung „Spiegel“ unter Berufung auf Quellen.
Um von Berlin Reparationszahlungen für die von deutschen Soldaten in den Jahren 1941 bis 1944 angerichteten Schäden zu bekommen, erwägt Athen dem Blatt zufolge verschiedene Möglichkeiten. Neben einer Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag und der Anrufung des Internationalen Schiedsgerichtshofs in London sei die Enteignung deutscher Vermögenswerte in Griechenland in Betracht gezogen worden.
Die Beschlagnahmung von deutschem Eigentum bezeichnete der „Spiegel“ als „alte Drohung“. Der griechische Justizminister, Nikos Paraskevopoulos, hatte diese Maßnahme bereits 2015 vorgeschlagen. Dadurch sollten die Opfer des Massakers im Dorf Distomo entschädigt werden.
Bislang habe allerdings noch keine griechische Regierung diesen Schritt gewagt, aus Angst die Beziehungen zu Deutschland als Kreditgeber und Handelspartner zu gefährden oder deutsche Touristen zu verschrecken, so die Zeitung. Diese Sorge soll nun geringer geworden sein.
Das griechische Parlament hat am Mittwochabend beschlossen, offiziell von Deutschland Reparationszahlungen für die im Zweiten Weltkrieg angerichteten Kriegsschäden einzufordern. Es soll dabei um bis zu 290 Milliarden Euro gehen.
Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten für eine Vorlage des Parlamentspräsidenten, Nikos Voutsis, mit der die griechische Regierung aufgefordert wird, alle notwendigen diplomatischen und rechtlichen Schritte einzuleiten. Zuerst soll eine sogenannte Verbalnote überreicht werden.
Die deutschen Besatzer hatten von April 1941 bis September 1944 rund 300.000 griechische Staatsangehörige getötet und zahlreiche Massaker verübt, etwa in Lyngiades, Distomo, Kalavryta, Kandanos oder Viannos. Darüber hinaus musste die griechische Zentralbank 1942 einen Zwangskredit gewähren, der damals auf knapp 500 Millionen Reichsmark beziffert wurde und heute mit Zinsen einige Milliarden Euro ausmachen würde.

mil-lnr.info: Erklärung des Leiters des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR bleibt angespannt, aber kontrollierbar. Die ukrainischen Streitkräfte beschießen weiter Ortschaften der Republik.
Insgesamt hat der Gegner in den letzten 24 Stunden fünfmal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von den Positionen der 54. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte aus wurde auf Befehl des Bataillonskommandeurs und Verbrechers Wysokoljan die Umgebung von Solotoje-5 und Kalinowo mit 120mm- und 82mm-Mörsern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Von den Positionen der 10. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte aus wurde auf Befehl des Kriegsverbrechers Subanitsch das Gebiet von Golubowskoje mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Insgesamt wurden auf das Territorium der Republik mehr als 40 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Die Kiewer Truppen behindern weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission unter Verwendung von Mitteln der elektronischen Kriegsführung.
Wir haben mehrfach erklärt, dass sich an der Kontaktlinie im Verantwortungsbereich der 54. und 10. Brigade der ukrainischen Streitkräfte Komplexe für elektronische Kriegsführung befinden, die auf die Funkunterdrückung ausschließlich für OSZE-Drohnen ausgerichtet sind, um die Entdeckung von von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen und Technik zu verhindern.
Von unserer Aufklärung wurde die Aktivität einer mobilen Gruppe der elektronischen Kriegsführung im Verantwortungsbereich des 1. Bataillons der 54. mechanisierten Brigade im Gebiet von Solotoje festgestellt.
Die Verwendung von Mitteln elektronischer Kriegsführung des Gegners wird im Gebiet von Solotoje-4, das sich unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte befindet, festgestellt, als dort eine Langstreckendrohne der OSZE Monitoring bezüglich der Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zum Abzug von Waffen von der Front betrieb.
Ich merke an, dass die OSZE-Mission im Ergebnis solcher Handlungen der Kräfte für elektronische Kriegsführung der ukrainischen Streitkräfte am 18. April im Gebiet von Nowgorodskoje eine Drohne endgültig verlor.
Im Zusammenhang mit den zunehmenden Fällen von Verletzung und Tod von Soldaten aufgrund der Detonation von Mörserläufen sowie dem hohen Grad an Abnutzung von Waffen und Militärtechnik ist in der 10. Gebirgssturmbrigade eine Kommission des Raketenartilleriewaffendienstes der OOS eingetroffen. Zweck der Arbeit der Kommission ist die Aufdeckung von Verstößen bei der Versorgung des Verbandes mit Raketenartilleriewaffen und es soll der für Bewaffnung zuständige stellvertretende Kommandeur der Brigade zur Verantwortung gezogen werden.
Ich erinnere daran, dass im Zeitraum seit Anfang 2019 aufgrund von Mängeln an Waffen und Technik der ukrainischen Strikfäte acht ukrainische Kämpfer in der OOS-Zone starben, 26 wurden verletzt.
Der moralisch-psychische Zustand der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte bleibt auf einem äußerst geringen Niveau. Eine Bestätigung dafür ist die Verletzung der militärischen Disziplin auf dem Hintergrund von Alkoholgenuss.
Am 18. April verprügelte der Kommandeur des 1. Bataillons der 54. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte in betrunkenem Zustand einen der Untergebenen, im Ergebnis kam der Verletzte mit Rippenbrüchen und einem geschlossenen Schädel-Hirn-Trauma ins Krankenhaus. Dieser Fall wird sorgfältig gegenüber dem übergeordneten Kommando verheimlicht.
Die Kiewer Truppen verwenden in Verletzung der Minsker Vereinbarungen weiter Drohnen in der Nähe der Kontaktlinie.
Am 19. April wurde dank der sachkundigen und organisierten Handlungen der Luftabwehreinheiten der Volksmiliz der LVR eine Drohne der ukrainischen Streitkräfte vom Typ „Phantom“, die über dem Territorium der LVR im Gebiet von Solotoje-5 flog, entdeckt und abgeschossen. Ich versichere den ukrainischen Straftruppen ein weiteres Mal die Nutzlosigkeit ihrer Maßnahmen, weil die Einheiten der Volksmiliz der LVR regelmäßig solche Aktivitäten unterbinden. Derzeit wird die Information von der Speicherkarte der Drohne des Gegners von unseren Spezialisten untersucht, die Materialien werden der Generalstaatsanwaltschaft zur Aufnahme von Strafverfahren übergeben werden.
Die Volksmiliz der LVR hält die Minsker Vereinbarungen streng ein. Wir sind nach wie vor offen für einen Dialog und bereit zu einer friedlichen Lösung des Konflikts, aber im Fall von Provokationen von Seiten des Gegners, sind wir zu äußerst entschiedenen Handlungen bereit.
Wir erhöhen weiter das Niveau der Professionalität des Personals und die Fähigkeit zur Erfüllung von Aufgaben zur Verteidigung unserer Republik. In den Verbänden und Truppenteilen der Volksmiliz der LVR werden Übungen durchgeführt.

de.sputniknews.com: Ex-Präsident Jimmy Carter nennt USA das kriegerischste Land der Welt
Jimmy Carter, der einzige US-Präsident, unter dem die Vereinigten Staaten keinen Krieg geführt hatten, hat die Kriegslust seines Landes scharf kritisiert. Die USA könnten sich laut Carter an China ein Beispiel nehmen.
Die USA seien das kriegerischste Land der Welt, sagte Carter in seiner Sonntagsschule in der Maranatha Baptist Church im US-Bundesstaat Georgia.
Der 94-Jährige erklärte, Trump habe ihn am vergangenen Samstag angerufen. Zuvor habe er dem jetzigen US-Präsidenten in einem Brief einen Ratschlag zu den amerikanisch-chinesischen Beziehungen gegeben. Trump sei derzeit darüber besorgt, dass China die USA wirtschaftlich überholen könnte.
„Ich habe das Verhältnis zu China 1979 normalisiert. Wissen Sie, wie oft China seit 1979 Krieg gegen jemanden geführt hat? Niemals! Und wir sind im Krieg geblieben“, so der ehemalige demokratische Staatschef.
In den 242 Jahren ihres Bestehens als Staat hätten die USA lediglich 16 Jahre lang keinen Krieg geführt, betonte Carter.
Dass die USA das kriegsfreudigste Land seien, sei die Folge des US-Drucks auf andere Staaten, amerikanische Prinzipien zu übernehmen.
Die lange Friedenszeit habe es China erlaubt, sein Wirtschaftswachstum voranzutreiben. „Wie viele Meilen Schnellverkehrsbahn haben wir in diesem Land?“ fragte Carter. China habe etwa 29.000 Kilometer Schnellverkehrsbahn, während Washington etwa drei Billionen US-Dollar fürs Militär ausgegeben habe.
Laut einer Studie von Watson Institute of International and Public Affairs gaben die USA seit 2001 insgesamt 5,9 Billionen Dollar für die Kriege im Irak, Syrien, Afghanistan, Pakistan und anderen Ländern aus.
„China hat keinen Cent für Krieg ausgegeben, deshalb sind sie uns voraus. In fast jeder Hinsicht.“ Würden die USA nicht so viel Geld ins Militär stecken, gäbe es mehr gute Straßen und Brücken und ein besseres Bildungssystem.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 20.04.2019
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner siebenmal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen wurden die Gebiete von sieben Ortschaften der Republik beschossen.
In Richtung Donezk wurden von den Positionen der 24. mechanisierten Brigade und der 57. Panzergrenadierbrigade unter Kommando der Kriegsverbrecher Guds und Mischantschuk aus Alexandrowka, Staromichajlowka, Wasiljewka und das Gelände des Flughafens von Donezk mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Infolge von Beschuss wurde ein Brand an einem Haus in Donezk, Rabfakowskaja-Straße 69, festgestellt.
In Richtung Mariupol haben die Kämpfer der 79. Luftsturmbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kuratsch das Gebiet von Oktjabrj mit 152mm-Artillerie und Leninskoje und Kominternowo mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Trotz der Erklärung der ukrainischen Seite über das angebliche einseitige Inkraftsetzen eines „Osterwaffenstillstands“ hat der Gegner den Einsatz von Diversions- und Erkundungsgruppen aktiviert. Wie wir bereits mitgeteilt haben, haben gestern zwei Gruppen ukrainischer Diversanten einen Versuch unternommen, verdeckt auf das Territorium der Republik im Gebiet von Oktjabrj einzudringen. Infolge der vom Kommandeur der 79. Luftsturmbrigade nicht sachkundig geplanten Operation geriet der Gegner auf ein Minenfeld und wurde von unseren Verteidigern entdeckt. Die miserablen Diversanten flohen unter Deckung von schwerer Artillerie vom Kampffeld, wobei sie Verluste von vier Toten und fünf Verletzten erlitten. Leider gab es auch Verluste unter unseren Verteidigern. Ihr Leben für den Donbass gaben drei unserer Helden. Helles Andenken den Gefallenen!
Gestern besuchte der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine Mark Etherington die Zone der Operation der ukrainischen Besatzungskräfte. Für das ukrainische Kommando ist es eine „gute“ Tradition während des Besuchs ausländischer Delegationen im Donbass lautstarke Provokationen zu organisieren und durchzuführen, um den Westen davon zu überzeugen, dass die Ukraine eine vorgebliche Aggression aus dem Osten abwehrt und dass es zielführend ist, der ukrainischen Armee Geldmittel der europäischen und amerikanischen Steuerzahler zuzuteilen.
Außer dem gestern von Kommandeur der 79. Brigade in Richtung Mariupol organisierten Kampfausfall von Diversions- und Erkundungsgruppen hat das ukrainiche Kommando eine weitere Provokation durchgeführt, um die Volksmiliz der Repulik der Aggression zu beschuldigen. In der Nacht vom 18. auf den 19. April haben mobile Gruppen aus dem 502. Bataillon für elektronische Kriegsführung eine Langstreckendrohne der OSZE-Mission behindert. In der Folge der Funkstörungen verloren die Beobachter der Mission die Kontrolle über die Drohne, danach stürzte sie im Gebiet des von den ukrainischen bewaffneten Formationen besetzten Nowgorodskoje ab. Es ist nicht ausgeschlossen, dass nach der von den Kräften für elektronische Kriegsführung erfolgreich durchgeführten Operation das Trophäenmuseum des Kommandeurs der Besatzungskräfte Najew sich mit einem weiteren Exponat füllt.
Ich merke an, dass Behinderungen von Drohnen der Mission regelmäßig durch das ukrainische Kommando organisiert werden, um schwere Waffen in der Nähe der Kontaktlinie zu verheimlichen. Zuvor, am 13. April, hatten mobile Gruppen der elektronischen Kriegsführung aus Einheiten der ukrainischen Streitkräfte das GPS-Signal einer Langstreckendrohne der OSZE-Mission unterdrückt, was auch durch einen Bericht der Mission bestätigt wird.
Die ukrainischen Kämpfer nutzen die Kriegshandlungen weiter im eigenen Interesse, um ihre finanzielle Lage zu verbessern. So hat der Kommandeur der 53. mechanisierten Brigade Grusewitsch beschlossen, die sich in seinem Verantwortungsbereich befindliche Einheit der Nationalisten des 24. Bataillons „Ajdar“ zu verdrängen. Grusewitsch passte nicht, dass alle Abgaben von örtlichen Einwohnern, die den KPP „Majorsk“ passieren, an ihm vorbeigehen und zu den Konkurrenten aus „Ajdar“ fließen. Aufgrund seiner Entscheidung verlegte der Kommandeur der 53. Brigade die Nationalisten in Richtung Sewernoje, weiter weg von der „Futterkrippe“, und stationierte auf den Positionen im Gebiet des KPP „Majorsk“ Personen, denen er vertraut, seine Untergebenen aus dem 1. Bataillon.
Ein solcher Umschwung der Ereignisse erzürnte die Kämpfer von „Ajdar“. Gestern ging ein Wortgefecht blitzartig in ein Gefecht mit Schusswaffen zwischen Kämpfern der 53. Brigade und „Ajdarern“ über. Im Ergebnis des Gefechts starb ein Untergebener von Grusewitsch, zwei wurden verletzt. Die Verluste im 24. Bataillon betragen drei Verletzte. Zur Regelung des Konflikts wurden Vertretern des Stabs der Besatzungskräfte und des militärischen Rechtsordnungsdienstes eingeschaltet. Bis jetzt hat keine der Seiten einen Rückzieher gemacht.

abends:

de.sputniknews.com: Präsidentschaftswahl in Ukraine: Klage gegen Kandidatur von Selenski eingereicht
Das sechste Berufungsgericht in Kiew wird am Samstag über eine Annullierung der Präsidentschaftskandidatur von Wladimir Selenski entscheiden. Das teilte der Anwalt und Wahlbeobachter von der Organisation „Aktionärsvereinigung der Ukraine“ Andrej Hilko mit, der eine entsprechende Klage eingereicht haben soll.
Das Gericht habe ein Verfahren gegen die Kandidatur von Selenski eröffnet, schrieb Hilko auf Facebook.
Die ukrainische Justiz bestätigte, dass das Verfahren Nr. 855/124/19 aufgrund der Vorwürfe von Wählerbestechung am Samstag geprüft werde.
Außerdem solle über eine Annullierung des Beschlusses der Zentralen Wahlkommission Nr. 153 vom 30.01.2019 über die Registrierung der Kandidatur von Selenski entschieden werden.
Bei der Präsidentschaftswahl vom 31. März hatte Selenski mit 30,24 Prozent der Stimmen klar gegen Amtsinhaber Poroschenko gewonnen, der nur auf knapp 16 Prozent der Stimmen kam.
Keiner der Kandidaten konnte allerdings die für den Sieg in der ersten Runde erforderliche Stimmenzahl erreichen. Nun soll es am 21. April zur Stichwahl zwischen dem Komiker Selenski und dem amtierenden Staatschef Poroschenko kommen.

armiyadnr.su: Dringende Mitteilung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 20.04.2019
Wir stellen trotz der Erklärungen Poroschenkos über die einseitige Inkraftsetzung eines „Osterwaffenstillstands“ weiter Fälle von Aggression von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen fest. Heute ereignete sich ein weiterer empörender Fall, der den Unwillen der ukrainischen militärisch-politischen Führung bestätigt, den Kurs einer friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass zu unterstützen. Kämpfer aus der 93. mechanisierten Brigade, die auf die Vernichtung von zivilen und Sanitätsfahrzeugen, regelmäßigen Beschuss von Pumpstationen und des Personals, das deren Funktionsfähigkeit gewährleistet, spezialisiert ist, haben wieder einen Terrorakt begangen.
Auf Befehl des Verbrechers und Kommandeurs der 93. Brigade Bryshinskij und unter unmittelbarer Kontrolle des Kommandeurs der 20. Bataillons dieser Brigade Rymarenko wurde gegen 16:00 Uhr aus Richtung Awdejewka zielgerichtetes Feuer auf ein Filmteam der allrussischen Fernseh- und Radiogesellschaft, die eine Reportage über die Lebensbedingungen der örtlichen Einwohner und die Lage im Gebiet von Spartak drehte, eröffnet. Es muss erwähnt werden, dass ein Scharfschütze das Feuer eröffnete, der im Visier die Menschen, auf die er schoss, deutlich sah. Die Aktivität des Scharfschützen wurde durch Feuer mit Granatwerfern gedeckt. Zum Glück erreichte keine der von dem ukrainischen Scharfschützen abgefeuerten Kugeln ihr Ziel, niemand von den Mitgliedern des Filmteams wurde verletzt.
Da sie ihre Straflosigkeit verspüren, beschießen die Mörder aus der 93. Brigade immer öfter Zivilisten und Objekte der zivilen Infrastruktur. Als sie unbewaffnete Journalisten sahen, verübten sie einen Angriff auf deren Leben. Weil dieser Fall ein gröbste Verletzung der Normen des internationalen humanitären Rechts ist, fordern wir von der Führung der OSZE nachdrücklich, ihn nicht unbemerkt zu lassen und die verbrecherischen Handlungen der ukrainischen Kämpfer entschieden zu verurteilen.

de.sputniknews.com: Ex-Diplomat widerlegt Meldungen über Exzesse Assanges in ecuadorianischer Botschaft
Nach der Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange in London kursierten wüste Details über sein angebliches Fehlverhalten während des Exils in der ecuadorianischen Botschaft. Der frühere Konsul der Landesvertretung, Fidel Narvaez, widerlegte am Samstag gegenüber dem britischen Nachrichtensender Sky News die Gerüchte.
Narvaez arbeitete in der ecuadorianischen Botschaft in London zwischen 2010 und 2018. Seinen Worten nach war Assanges Umgang mit allen Angestellten der diplomatischen Vertretung „100 Prozent respektvoll“.
„Julian hatte eine respektvolle Beziehung zum Personal, Diplomaten und administrativen Angestellten. Ich kann mich an keinen einzigen Vorfall erinnern, dass er jemanden verächtlich behandelt hätte, bis ich im Juli 2018 wegging“, zitiert der Sender Narvaez.
Zuletzt sei der Aufenthalt in der Botschaft aber „die Hölle“ für Assange gewesen, der Internet- und Besuchsverbote bekam.
„Die Strategie war sehr klar: ihn zu brechen. Die Regierung hat nicht gewusst, wie das Asyl beenden und deswegen der katastrophalen historischen Scham gegenüberzutreten“.
Ecuadors Präsident, Lenin Moreno, hatte in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC den Entzug des diplomatischen Schutzes für Julian Assange damit begründet, dass sich dieser wiederholt daneben benommen habe. Der Wikileaks-Gründer habe das Wachpersonal und Mitarbeiter der Botschaft sowohl verbal als auch physisch beleidigt, Exkremente an die Wände geschmiert, Fußball im Empfangszimmer gespielt, wenn dort Menschen warteten, und sei Skateboard in Unterwäsche gefahren, so Moreno.
Assange hatte 2006 die unabhängige Plattform WikiLeaks gegründet, auf der geheime Informationen über die Tätigkeit einer Reihe von Regierungen – darunter der USA – veröffentlicht werden. Wegen der gegen ihn in Schweden erhobenen Beschuldigungen sexueller Belästigungen hatte er 2012 um Zuflucht in der Botschaft von Ecuador in London gebeten, wo er sich im Laufe von fast sieben Jahren befand. Das südamerikanische Land hatte am 11. April den weiteren Aufenthalt für ihn verweigert, wonach Assange von der britischen Polizei wegen seines Nichterscheinens vor einem Londoner Gericht aufgrund einer Verfügung von 2012 und dann auch wegen des Auslieferungsantrages der USA von 2017 festgenommen wurde.
Der Gründer von WikiLeaks befürchtet, dass ihm im Fall einer Auslieferung bis zu 35 Jahre Haft oder gar die Hinrichtung drohen können. Allerdings behauptet das US-Justizministerium, dass er nur mit fünf Jahren Freiheitsentzug für seine Hackertätigkeit bestraft werden könne.

Presseschau vom 19.04.2019

abends/nachts:

Dan-news.info/lug-info.com/telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR:
Treffen der Kontaktgruppe im Rahmen einer Videokonferenz (Zusammenfassung mehrerer Meldungen):
14:11 Uhr: „Die Sitzung der Untergruppe zu Fragen der Sicherheit im Rahmen einer Videokonferenz hat begonnen. Hauptaufgabe der Verhandlungsteilnehmer ist es, der Kontaktgruppe eine Konsensvariante zusätzlicher Maßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung vorzulegen, die ein untrennbarer Teil der Erklärung der Kontaktgruppe über die Einführung eines allumfassenden, bedingungslosen Waffenstillstands sein soll“, teilte die Vertretung der DVR im GZKK mit.
17:59 Uhr: „Die Untergruppe zur Fragen der Sicherheit hat ihr außerordentliche Treffen im Rahmen einer Videokonferenz abgeschlossen. Die Kontaktgruppe hat mit den Verhandlungen begonnen“, teilte der Pressedienst des Außenministerium der DVR mit.
19:21 Uhr: „Die Kontaktgruppe war gezwungen ihre Sitzung zu unterbrechen und die Arbeitsgruppe zur Fragen der Sicherheit zu beauftragen, ihre Arbeit wieder aufzunehmen und innerhalb einer Stunde konkrete zusätzliche Maßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung zu vereinbaren, die in den Text der Erklärung der Kontaktgruppe über einen Waffenstillstand aufgenommen werden“, teilte der Pressedienst des Außenministeriums der DVR mit.
22:14 Uhr: Heute fand ein Treffen der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit und der Kontaktgruppe im Rahmen einer Videokonferenz statt. Die einzige und wichtigste Frage war die Vereinbarung von Parametern zur Wiederaufnahme der Verpflichtungen der Seiten zur Einführung eines allumfassenden, bedingungslosen Waffenstillstands im Vorfeld der Osterfeiertage.
Die Anstrengungen der übrigen Teilnehmer wurden vom offiziellen Kiew ignoriert – seine Vertreter in der Arbeitsgruppe zur Sicherheit habe ihre bisherige destruktive Linie fortgesetzt: Sie weigerten sich, mit den Vertretern der Republiken konkrete zusätzliche Maßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Waffenstillstands, die in den Text der Erklärung der Kontaktgruppe über die Wiederaufnahme der Verpflichtungen der Seiten zur Einhaltung eines Regimes der Feuereinstellung aufgenommen werden sollten, zu erörtern und zu vereinbaren. Dabei haben sich die ukrainischen Verhandlungsteilnehmer in der Sitzung der Kontaktgruppe selbst geweigert, die von OSZE vorgeschlagene Variante einer Erklärung, die einige zusätzliche Maßnahmen enthielt, auch nur zu erörtern.
Leider hat die offene Inadäquatheit der ukrainischen Seite, die in ihren Fantasien weiterhin gegen die RF kämpft, alles getan, um keinen Konsens in der Lösung der wichtigsten Aufgabe – ein allumfassendes und stabiles Regime der Feuereinstellung zu gewährleisten, zuzulassen, und hat so einen Präzedenzfall für die Nichtvereinbarung eines Waffenstillstands geschaffen.
Beliebige einseitige Erklärungen sind nicht mehr als eine Imitation realer praktischer Schritte, die auf die Erreichung effektiver Friedensinitiativen gerichtet sind. Zweifellos sind wir an einer möglichst schnellen Vereinbarung eines geltenden Waffenstillstands im Vorfeld der Osterfeiertage interessiert, aber offensichtlich ist dies nur im Fall der Annahme zusätzlicher Maßnahmen zu seiner Verstärkung und Kontrolle möglich.
Wir hoffen, dass die ukrainische Seite beim bevorstehenden Treffen in Minsk am 24. April trotzdem ihre politischen Ambitionen mäßigen und Friedensinitiativen zur Einführung eines wirksamen und nicht fiktiven Osterwaffenstillstands unterstützen wird.
22:20 Uhr: „Die Videokonferenz der Kontaktgruppe wie auch der Arbeitsgruppe zur Sicherheit hat mit dem völligen Fehlen eines Ergebnisses geendet. Die Vertreter der derzeitigen Kiewer Regierung haben eine äußerst destruktive Position eingenommen und sich geweigert, mit den Republiken des Donbass reale Maßnahmen zur Gewährleistung eines Regimes der Feuereinstellung zu erörtern. Von ihrer Seite erhielt nicht einmal der zusätzliche Maßnahmen enthaltende Entwurf, der vom Koordinator der Kontaktgruppe von der OSZE Martin Sajdik vorgeschlagen wurde, Unterstützung“, teilte der Außenminister der LVR Wladislaw Dejnego mit.

de.sputniknews.com: Putin empfängt erstmals seit zehn Jahren estnisches Staatsoberhaupt
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Donnerstag mit seiner estnischen Amtskollegin Kersti Kaljulaid getroffen. Das ist das erste Treffen auf hoher Ebene zwischen den Nachbarländern seit zehn Jahren.
Putin bemängelte die fehlenden Kontakte zwischen Russland und Estland.
„Wir haben uns lange nicht mehr gesehen. Vor zehn Jahren gab es ein Gipfeltreffen“, sagte Putin. „Das Fehlen von Kontakten zwischen offiziellen Vertretern, offiziellen Behörden von Nachbarländern ist eine nicht normale Situation.“
Infolge dessen sei in den letzten Jahren der russisch-estnische Handelsumsatz um mehr als 50 Prozent eingebrochen. Im vergangenen Jahr habe er jedoch um 17 Prozent wieder zugenommen.
Die estnische Präsidentin bezeichnete das Treffen als „sehr gut“. Sie habe mit Putin wichtige Angelegenheiten besprochen, wie die Lage in der Ukraine und Georgien sowie Sicherheitsbedenken Estlands.
Bei dem Gespräch soll Putin seiner estnischen Kollegin versichert haben, dass diese Bedenken unbegründet seien und von der Nato künstlich geschürt würden.
Zuletzt hatte ein estnischer Präsident Russland vor acht Jahren besucht, als 2011 die Kirche des Heiligen Johannes in St. Petersburg eingeweiht wurde. Der damalige Präsident Toomas Hendrik Ilves hatte sich allerdings nicht mit Putin getroffen.

vormittags:

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden viermal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Solotoje-5, Kalinowo und Kalinowo-Borschtschewatoje.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern und Schusswaffen.

de.sputniknews.com: Keine Sanktionsverhängung gegen Moskau hat Folgen für Belgrad – Serbischer Außenminister
Der serbische Außenminister Ivica Dacic hat in einem Interview mit der russischen Zeitung „Iswestija“ erklärt, dass Serbien keine Sanktionen gegen Russland verhängt habe und keine Einschränkungen plane. Jedoch hat diese Entscheidung für Belgrad Folgen.
„Serbien hat nie Sanktionen (gegen Russland) verhängt und wird keine Einschränkungsmaßnahmen gegen Russland einführen, obwohl man starken Druck auf Serbien ausübt“, verkündete der serbische Außenminister.
Er fügte hinzu, dass Serbien EU-Mitglied werden wolle; dies werde aber nicht verhindern, dass sich die Beziehungen zu Russland entwickeln.
„Wir müssen unsere nationalen und staatlichen Interessen schützen und dabei hilft uns zweifellos Moskau. Darüber hinaus hilft es uns, die territoriale Integrität in der Kosovo-Frage zu bewahren. Gelinde gesagt, wäre es nicht korrekt, den westlichen Ländern zu folgen und Sanktionen einzuführen“, erläuterte Dacic.
„Die Freundschaft Russlands und Serbiens hat bereits Tradition“, versicherte der Politiker.

Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 18. April 3:00 Uhr bis 19. April 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit:In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 10.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Schirokaja Balka, Wesjoloje, Ukrainskoje, Oktjbarj, Sachanka, Kominternowo.
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurden durch Beschuss von Seiten der BFU auf die Siedlung des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka Dach und Verglasung folgender Wohnhäuser beschädigt:
– Wesennjaja-Straße 56, 58, 59;
– Marschall-Gretschko-Straße 57, 55.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen bewaffneten Formationen abgefeuerten Geschosse betrug 128.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber unter 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 36.
Ab 01:01 Uhr am 8. März 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung, der „Frühlings“waffenstillstand in Kraft.

de.sputniknews.com: Frankreich wird Militärs und Technik Richtung russische Grenze schicken
Im Rahmen der Mission FRA-EFP LYNX soll Frankreich in der kommenden Woche mehrere Hundert Soldaten und Dutzende Panzer in Estland nahe der russischen Grenze stationieren. Eine entsprechende Erklärung wurde auf der Webseite der französischen Botschaft in Tallinn veröffentlicht.
Rund 300 Militärs und mehrere Kampffahrzeuge sollen ab dem 23. April vier Monate lang in der 140 Kilometer von der russischen Grenze entfernten Stadt Tapa stationiert werden.
Geplant ist die Lieferung von fünf Leclerc-Panzern und zwanzig gepanzerten Fahrzeugen, darunter dreizehn VBCI-Schützenpanzern.
Einige Militärs befinden sich demnach bereits in Tapa, um die Ankunft der Einheit vorzubereiten.
„Wir freuen uns sehr, mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten und unsere Interoperabilitätsfähigkeit verbessern zu können“, zitiert die Botschaft einen der Militärs.
Erstmals waren französische Soldaten in Tapa im Rahmen der Nato-Mission FRA-EFP LYNX zwischen März und Dezember 2017 im Einsatz. Darüber hinaus patrouillierte eine Abteilung der französischen Luftwaffe zwischen April und August 2018 den estnischen Luftraum, was Teil des Nato-Luftpolizeidiensts war.
In den letzten Jahren hat Russland mehrmals seine Sorge über die beispiellose Aktivität der Nato an seinen westlichen Grenzen zum Ausdruck gebracht. Die Allianz rechtfertigt diese Osterweiterung damit, dass sie für die „Eindämmung der russischen Aggression“ notwendig sei. Zuvor hatte der Kreml erklärt, dass Russland keine Gefahr darstelle. Allerdings würde es jegliche Handlungen, die seine Interessen bedrohen könnten, nicht ignorieren.

Dnr-online.ru: Die Teilnahme einer Delegation der DVR unter Leitung des Staatsoberhaupts Denis Puschilin an dem internationalen Wirtschaftsforum in Jalta hat großes Interesse bei Journalisten hervorgerufen. Im Rahmen des Forums gab das Oberhaupt der DVR Vertretern russischer Medien eine Reihe ausführlicher Interviews, dies teilt der Pressedienst der Administration des Oberhaupts der DVR mit.
– Wie schätzen Sie das internationale Wirtschaftsforum in Jalta ein?
– Die DVR nimmt zum ersten Mal an diesem Wirtschaftsforum teil. Für uns ist es sehr wichtig, unsere Republik hier vorzustellen. Dank dieser Beteiligung können wir den Mythos zerstreuen, dass bei uns nur Krieg ist. Ja, der Krieg ist bei uns noch nicht zu Ende, aber dabei entwickelt sich die Republik, Unternehmen sind in Betrieb. Unter den allerungünstigsten Bedingungen entwickeln sie sich, die Produktionsmengen nehmen zu. Die Inbetriebnahme einer Reihe von Unternehmen ist geplant. Das Potential der Republik ist beträchtlich. Es handelt sich nicht nur um Kohle und Metallindustrie, sondern auch Maschinenbau und die Chemiebranche. Hier ist schon eine Reihe von Unternehmen vertreten. Ich meine, dass die Teilnahme an solchen Veranstaltungen neue Möglichkeiten für unsere Geschäftsleute eröffnet. Es erfahren mehr Menschen von uns.
– Wie ist derzeit die Situation mit den Kriegshandlungen? Gibt es die Gefahr neuer Provokationen, einer Verschärfung?
– Wir haben es mit der Ukraine zu tun, mit der derzeitigen Kiewer Regierung, die leider vor nichts zurückschreckt, und auf Provokationen sind wir schon lange vorbereitet. Wir sind gezwungen, unsere Armee in voller Gefechtsbereitschaft zu halten und jede Entwicklung der Ereignisse zu erwarten, bis hin zur Wiederaufnahme breit angelegter Kriegshandlungen. Die Ukraine ist nicht verhandlungsfähig, wird von außen gesteuert und berücksichtigt nicht die Interessen der Ukrainer, von unseren Interessen erst gar nicht zu reden. Deshalb sehen wir jetzt an der Kontaktlinie buchstäblich tägliche Beschuss, die Verletzung der Minsker Vereinbarungen, wir sehen verschiedene Arten von Provokationen. Ich sehe leider persönlich keinerlei Tendenzen, dass sich die Situation in Richtung Frieden entwickelt. Die Ukraine ist dazu bisher nicht bereit.
– Und warum, was meinen Sie? Worin liegt das Hauptproblem? Was muss geschehen, damit es möglich ist, mit der Ukraine irgendwie zu reden?
– Die Ukraine muss in erster Linie an ihr eigenes Land denken, an die eigenen Bürger. Weil der Krieg, der von außen diktiert wird, in erster Linie der Wirtschaft der Ukraine selbst Schaden zufügt, eine vollwertige Entwicklung unmöglich macht, das Leben der Ukrainer selbst verschlechtert. Die Ukraine ist jetzt von Krediten und nicht öffentlichen Vereinbarungen abhängig. Eine solche Unselbständigkeit demonstriert im Grunde, dass die Ukraine nicht in der Lage ist, die Kämpfe einzustellen. Die Provokationen, die an der Kontaktlinie geschehen, sind eine gewisse Rechtfertigung und ein Unterpfand der Unterstützung von außen für die derzeitige Kiewer Regierung.
– Wie ist das Potential in der Frage des Gefangenenaustauschs, dass er tatsächlich nach Formel „alle gegen alle“ stattfindet?
– Wir sehen derzeit ständige Sabotage, selbst von Ansätzen zu Vereinbarungen über einen Austausch. Leider stellen wir zurzeit fest, dass der Gefangenenaustausch blockiert ist. Die Vorschläge, die von den Garantenstaaten unterstützt werden, durchkreuzt, verzerrt die Ukraine in jeglicher Weise, versucht sie mit neuen Bedingungen zu unterlegen, die in den Minsker Vereinbarungen nicht vorgesehen sind, was es unmöglich macht, in absehbarer Zukunft einen Austausch „alle gegen alle“ durchzuführen, auf dem wir weiterhin bestehen.
– Glauben Sie an die Zukunft der Minsker Vereinbarungen? Oder ist möglicherweise irgendein neues Format, die Heranziehung weiterer Beteiligter notwendig?
– Neue Formate sind nicht wirklich angemessen, solange die Vereinbarungen, die in diesem Format erreicht wurden, nicht erfüllt sind. Wenn die Ukraine die zuvor erreichten Vereinbarungen blockiert, hat es keinen Sinn, auf irgendwelche neuen Vereinbarungen überzugehen. In den Minsker Vereinbarungen ist alles festgelegt, was erfüllt werden muss. Die Ukraine tut dies nicht. Warum dann neue Formate und Beteiligte?
– Gibt es die Hoffnung, dass die Situation sich verbessert, und wird eine gemeinsame Sprache mit Kiew gefunden werden?
– Zählen können wir nur auf uns selbst und unseren Hauptverbündeten, Russland.
– Gab es Versuche westlicher Parlamentarier mit Ihnen Kontakte aufzunehmen?
– Die DVR empfängt nicht im ersten Jahr Gäste, darunter auch Vertreter von Parlamenten. Außerdem erwarten wir zum fünften Jahrestag der Republik viele Gäste aus Europa. Unter anderem aus Griechenland, Frankreich, Belgien, Italien, Finnland.
– Welche Perspektiven einer ökonomischen Entwicklung der Republik gibt es? Was ist der Pfeiler der Wirtschaft der Republik?
– Wir haben einige grundlegende Richtungen. Das ist natürlich die Kohlebranche, und hier werden wir unsere Möglichkeiten maximal nutzen. Außerdem haben wir die Metallbranche. Selbst unter komplizierten Bedingungen der Nichtanerkennung ist es uns gelungen sie zu entwickeln. Aber einen Akzent möchte ich auf den Maschinenbau und die Chemiebranche setzen. Hier haben wir ein sehr großes Potential. Diese Branchen standen früher immer im Schatten, aber die Ergebnisse der Arbeit der wissenschaftlichen Forschungsinstitute, die weiterhin arbeiten, bewirken viel. Unsere Produkte sind völlig konkurrenzfähig. Dies muss genutzt werden.
– Es ist unmöglich, dass die Republik ohne Warenaustausch existiert, selbst unter schwierigen Bedingungen. Was kann die Republik Russland und anderen Ländern anbieten?
– Ja, die Republik hat noch nicht alle Reserven genutzt. Die Unternehmen arbeiten leider nicht mit voller Kapazität. Aber hier, auf dem Forum, haben wir Produkte des Maschinenbaus, die gefragt sind, zu einem konkurrenzfähigen Preis vorgestellt. Das ist nur ein Beispiel von Waren, die in Russland und in China und in einer Reihe anderer Staaten nachgefragt werden. Die Geschäftsleute finden selbständig Möglichkeiten.
– Wie ist zurzeit die Situation mit dem Wiederaufbau der Infrastruktur der Republik?
– Der Prozess des Wiederaufbaus läuft ständig. Wenn wir von der Kontaktlinie sprechen, so sind dort manche Häuser schon drei bis vier Mal wiederaufgebaut worden. Das sind die Realitäten, mit denen wir zu tun haben, weil es in den frontnahen Gebieten ständig Provokationen und Beschuss gibt.
– Was meinen Sie, wie viel Zeit und Geld ist für den Wiederaufbau notwendig?
– Ein vollständiger Wiederaufbau – das sind Milliarden Rubel, aber mit der Zeit wird alles von uns abhängen. Der Wunsch wiederaufzubauen ist bei uns enorm. Wir streben danach und entwickeln uns darauf zu, dass unsere Bürger ein vollwertiges Leben leben.

de.sputniknews.com: Um Atomkrieg auszuschließen: Russland unterbreitet USA Vorschlag – Zeitung
Russland hat den Vereinigten Staaten vorgeschlagen, ein Abkommen über den Ausschluss eines Atomkrieges zu unterzeichnen. Dies berichtet die russische Zeitung „Kommersant“ unter Berufung auf Quellen.
Im Oktober 2018 soll Moskau Washington einen Dokumententwurf übergeben haben. In einer entsprechenden Erklärung hieß es, dass aus solch einem Krieg keine Gewinner hervorgehen könnten, weswegen er „nie ausgelöst werden“ dürfe.
Die russische Seite schlug laut der Zeitung vor, alle notwendigen Maßnahmen festzulegen, die sowohl einen bewussten als auch einen versehentlichen Atomwaffeneinsatz verhindern würden. Bereits seit einem halben Jahr warte Moskau auf eine Antwort.
Die Sprecherin der amerikanischen Botschaft in Russland, Andrea Kalan, kommentierte das Ausbleiben einer Reaktion aus den Vereinigten Staaten wie folgt: „Die USA sind der effektiven Rüstungskontrolle nach wie vor treu, die zur Sicherheit der USA, ihrer Verbündeten und Partner beiträgt (…)“
US-Präsident Donald Trump hatte bekanntgegeben, dass Washington am 2. Februar mit dem Ausstiegsverfahren aus dem INF-Vertrag begonnen habe. Am 4. März unterzeichnete Russlands Staatschef Wladimir Putin einen Erlass, mit dem Russland den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) ab sofort aussetzte.
Der INF-Vertrag war am 8. Dezember 1987 von den damaligen Staatschefs der UdSSR und der USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, unterzeichnet worden. Darin verpflichteten sich beide Staaten, sämtliche Raketen mittlerer (1000 bis 5500 Kilometer) und kürzerer (500 bis 1000 Kilometer) Reichweite zu vernichten und keine neuen mehr zu produzieren.
In den letzten Jahren werfen Moskau und Washington einander regelmäßig vor, gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Washington geht davon aus, dass Moskau die wahren Möglichkeiten des neuartigen Marschflugkörpers 9M729 für Iskander-Komplexe verheimlicht. Dem Pentagon zufolge hat diese Rakete eine Flugweite von mehr als 500 Kilometern.
Moskau weist die Anschuldigungen als aus der Luft gegriffen zurück und fordert von den USA, die Vorwürfe mit konkreten Fakten zu untermauern.

Dnr-online.ru: Der Kurs Kiews wird sich mit einem neuen Präsidenten, Wladimir Selenskij, nicht verändern, erklärte der Abgeordnete des Volkssowjets der DVR Wladislaw Berditschewskij in einem Interview mit der offiziellen Seite der DVR.
„Die Wahlkampfrhetorik Selenskijs in Bezug auf den Donbass unterscheidet sich in nichts von den Positionen des offiziellen Kiew. In der ukrainischen Politik kann es derzeit per definitionem keine andere Rhetorik geben – fast eine halbe Million der Bevölkerung war aktiv an der Nazifizierung und den Kriegsverbrechen in Donbass beteiligt, es läuft eine extreme Propaganda in den Massenmedien, Schulen, Hochschulen, an allen öffentlichen Orten“, sagte Wladislaw Berditschewskij.
„Jede Friedensrhetorik eines Präsidentschaftskandidaten der Ukraine birgt die Gefahr, Millionen Wähler zu verlieren. Welche Politik Selenskij im Fall seiner Wahl zum Präsidenten betreiben wird, wissen wir nicht, man möchte glauben, dass die zurechnungsfähiger ist, aber ich nehme an, dass wir Unterschiede zur Politik Kiews zur Zeit Poroschenkos nicht sehen werden“, fasste der Abgeordnete zusammen.

de.sputniknews.com: Lawrow beschwert sich über brüske US-Einmischung in Nord Stream 2
Die USA mischen sich laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow brüsk in Prozesse ein, die mit dem Projekt Nord Stream 2 verbunden sind.
„Die Einmischung in den Ablauf des Projektes Nord Stream 2 durch die Vereinigten Staaten ist einfach brüsk“, so Lawrow beim Treffen mit Mitgliedern des Internationalen Rates für Zusammenarbeit und Investitionen. Als Beispiel dafür führte er regelmäßige öffentliche Äußerungen des US-Botschafters in Berlin an, „der von der deutschen Regierung fordert, ihre Position zu ändern und eigenen Interessen zu widersprechen“.
Nord Stream 2 ist das Projekt einer Gaspipeline, die aus Russland über den Meeresgrund der Ostsee direkt nach Deutschland führt. Das Projekt wird von der Nord Stream 2 AG umgesetzt. Der russische Gasgigant Gazprom verfügt über 51 Prozent der Aktienanteile. Bis Ende 2019 ist die Inbetriebnahme der Pipeline geplant, deren Kapazität 55 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr erreichen soll.
Für Deutschland ist das Pipeline-Projekt besonders bedeutend, da die Bundesregierung den Ausstieg aus Atom- und Kohlekraftwerken bis 2038 beschlossen hat.

nachmittags:

telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Wie bereits mitgeteilt wurde, haben die BFU heute um 12:50 Uhr das Feuer aus Richtung Opytnoje in Richtung Donezk mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen eröffnet.
Infolge des Beschusses entstand ein Brand in der Rabfakowskaja-Straße 69.
Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Opfer. Genauere Informationen werden noch ermittelt.

Lug-info.com: „An das Staatssicherheitsministerium der LVR hat sich der Einwohner von Slawjanoserbsk Sergej Artjomow gewandt, dessen Mutter in der Ukraine aufgrund fabrizierter Beschuldigungen verurteilt wurde“, teilte das MfS der LVR mit.
„Ich heiße Sergej, ich bin Bürger von Slawjanoserbsk (auf von der LVR kontrolliertem Gebiet; Anm. d. Übers.), ich betreibe Hauswirtschaft, ich erhalte eine Rente aufgrund einer Behinderung, ich arbeite nebenbei bei einem Wachdienst. Von einem Einwohner aus Trjochisbjenka habe ich erfahren, dass meine Mutter festgenommen und zu fünf Jahren wegen angeblicher Unterstützung von Terroristen verurteilt wurde. Ich bin kein Soldat und war es nie“, berichtete der Mann auf einer Pressekonferenz
Artjomow teilte mit, dass ukrainische Spezialdienste seine 63 Jahre alte Mutter der Übergabe von militärischen Informationen bei Telefongesprächen beschuldigt haben.
„Das ist nicht so und war auch nie so, wir haben uns einfach nur unterhalten. Die Mutter ist 63 Jahre alt, sie wird praktisch ständig belästigt. Sie wurde festgenommen und wieder freigelassen, ich denke aufgrund unzureichender Beweise, aber jetzt wurde sie verurteilt“, unterstrich er.
Artjomow rief die internationalen Organisationen auf, ihn bei der Lösung „der Frage bezüglich meiner Mutter, die sich auf ukrainischem Territorium befindet“ zu unterstützen.
Die Vertreterin der LVR in der humanitären Untergruppe in Minsk Olga Kobzewa erklärte, dass die LVR für die Freilassung der Frau kämpfen werde und versuchen werden, ihre Aufnahme in die Liste für den Gefangenenaustausch zu erreichen.

de.sputniknews.com: Als „legales Instrument” verkleideter Rechtsbruch – Caracas verurteilt „Wirtschaftskrieg” der USA
Die venezolanische Regierung hat die jüngsten Maßnahmen der USA gegen Kuba, Nicaragua und Venezuela als „Wirtschaftskrieg” verurteilt. Laut dem Außenminister Jorge Arreaza verletzt die US-Entscheidung sowohl internationales Recht als auch die Charta der Vereinten Nationen.
Die Ankündigung von US-Außenminister Mike Pompeo zu möglichen Klagen wegen Enteignungen in Kuba ist ein als „legales Instrument” verkleideter Rechtsbruch. Dies teilte der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza am Donnerstag (Ortszeit) vie Twitter mit. Die US-Entscheidung verletze sowohl internationales Recht als auch die Charta der Vereinten Nationen.
Die USA hatten am Mittwoch den Druck auf die Regierungen der drei lateinamerikanischen Staaten erhöht. Nach Angaben Pompeos bekommen US-Bürger vom 2. Mai an die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen zu klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959 in Kuba enteignet wurde. Damit dreht die Regierung von US-Präsident Donald Trump die Lockerungspolitik von dessen Vorgänger Barack Obama weiter zurück.
Hintergrund des Schrittes ist der dritte Abschnitt des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes von 1996, der von Trumps Vorgängern bislang immer ausgesetzt wurde. Tritt er – wie nun angekündigt – in Kraft, können US-Bürger vor US-Gerichten wegen der Nutzung des Eigentums gegen Einzelpersonen und Unternehmen klagen und Entschädigung verlangen. Nach der Revolution 1959 wurden Besitztümer von etlichen US-Bürgern und heutigen Exil-Kubanern enteignet. Venezuelas Regierung sieht dies als Eingriff in die Souveränität Kubas.
Das Weiße Haus kündigte zudem Einschränkungen bei Reisen und Geldüberweisungen nach Kuba an. Das US-Finanzministerium verhängte Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas und gegen eine Bank in Nicaragua, die Banco Corporativo.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage an der Kontaktlinie vom 13. bis 19. April 2019
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 10–mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen wurden die Gebiete von sechs Ortschaften der Republik beschossen.
In Richtung Gorlowka wurde von den Positionen der 53. mechanisierten Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Grusewitsch aus Schirokaja Balka mit 82mm-Mörsern und Granatwerfern beschossen.
In Richtung Donezk wurde von den Positionen der der 57. Panzergrenadierbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Mischantschuk aus das Gelände des Flughafens von Donezk mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben die Kämpfer der 79. Luftsturmbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kuratsch Kominternowo, Ukrainskoje, Oktjabrj und Sachanka mit Schützenpanzerwaffen sowie mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Insgesamt wurden in der letzten Woche 91 Beschießungen auf die Gebiete von 20 Ortschaften der Republik festgestellt, wobei 122mm-Artillerie, 120mm- und 82mm-Mörser, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfer, großkalibrige Maschinengewehre und Schusswaffen eingesetzt wurden.
Infolge von Beschuss auf Alexandrowka durch Banditen aus der 24. mechanisierten Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Guds wurde eine 53 Jahre alte Frau verletzt, deren Haus idurch einen direkten Treffer ernsthaft zerstört wurde. Außerdem wurden zwei weitere Häuser in der Tscheljuskinzew-Straße und eine Stromleitung, die 15 Häuser mit Strom versorgt, beschädigt.
Wohngebiete und Objekte der zivilen Infrastruktur der Stadt Dokutschajewsk wurden von den Banditen aus der 35. Marineinfanteriebrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Palas mit Mörsern beschossen. Zwei Wohnhäuser in die Schtschorse- und der Jubilejnaja-Straße, eine Kanalisationspumpstation und ein ziviles Fahrzeug von Typ „Gasel“ wurden beschädigt. Zum Glück gab es diesmal keine Opfer unter der Zivilbevölkerung.
In der letzten Woche haben die Kämpfer aus der 93. mechanisierten Brigade am 15. und 16. April zielgerichtet das Gebiet der Wasiljewker Pumpstation erster Ebene der Jushnodonbasskij-Wasserwerke beschossen und so vorsätzlich Hindernisse für die Durchführung von Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten geschaffen. Ich merke an, dass die ukrainische Seite schriftliche Sicherheitsgarantien gegeben hatte. Die Handlungen der ukrainischen Kämpfer bedrohen nicht nur real das Leben von Arbeitern der Reparatur- und Wiederaufbaubrigaden, sondern schaffen auch Voraussetzungen für eine humanitäre Katastrophe.
Leider starben infolge von Beschuss der ukrainischen Kämpfer zwei unserer Helden bei der Ausübungen ihrer Pflicht zur Verteidigung der Republik. Wir bringen den Familien der Toten unser Mitgefühl zum Ausdruck.
Insgesamt hat der Gegner in der letzten Woche vier Artilleriegranaten des Kalibers 122mm und 178 Mörsergeschosse, davon 60 des Kalibers 120mm, abgesfeuert.
Alle Informationen werden mit Foto- und Videomaterialien an die Vertreter der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, geschickt sowie an die Generalstaatsanwaltschaft zur Aufnahme von Strafverfahren übergeben.
Trotz der Arbeit von Kommissionen, die vom stellvertretenden Leiter des Generalstabs Timoschenko und dem Kommandeur der OOS Najew persönlich geleitet werden, in den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, ist das Keiwer Regime in eine Sackgasse geraten. Das von der ukrainischen Seite einseitig angekündigte Regime der Feuereinstellung endete ohne begonnen zu haben.
Die in den Einheiten verteilten Anweisungen über ein Verbot der Eröffnung des Feuers werden nach wie vor von den Kämpfern ignoriert.
So sehen wir, dass das Kommando der ukrainischen Streitkräfte, das von P. Poroschenko den Auftrag erhalten hat, ein Regime der Ruhe zu gewährleisten, nicht die Absicht hat, dies einzuhalten.
Neben systematischem Beschuss stationiert das ukrainische Kommando weiter Panzertechnik und Waffen in der Nähe von Wohnhäusern und Infrastrukturobjekten und versteckt sich so hinter friedlichen Bürgern. Die Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte wissen, dass wir das Feuer nicht eröffnen werden, wenn dadurch die Zivilbevölkerung gefährdet würde.
So haben OSZE-Beobachter ein Abwehrgeschütz und einen Schützenpanzer bei Wohnhäusern in Pobeda, Bezirk Marjinka, einen Panzertransporter nicht weit von der Schweinefarm „Bachmutker Agrarunion“ im Gebiet von Nowoluganskoje und drei Abwehrraketenkomplexe „Strela-10“ nicht weit von Wohnhäusern in Winograndnoje und Nowoselowka festgestellt.
Außerdem haben die Beobachter in Verletzung der Abzugslinie vier 220mm-Mehrfachraketenwerfer „Uragan“ nicht weit von Projessheje, vier 122mm-Haubitzen „Gwosdika“ in der Nähe von Roty und zwei Abwehrraketenkomplexe „Tunguska“ im Gebiet von Maximiljanowka festgestellt.
Außerdem haben die OSZE-Beobachter beim Monitoring der festgelegten Lagerorte für abgezogene schwere Waffen der ukrainischen Streitkräfte folgende Waffen als fehlend registriert: 35 Mehrfachraketenwerfer (BM-21), 113 152mm-Haubitzen (45 D-20, 56 „Giazint-B“ und 12 „Msta-B“), 18 152mm-Haubitzen „Akazija“ sowie 14 120mm-Mörser „Sani“ und 12 85mm-Antipanzergeschütze D-48.
Die Auszählung der Stimmen der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine hat ein katastrophal niedriges Niveau des Vertrauens des Volkes zum selbst ausgerufenen Präsidenten Poroschenko gezeigt. Direkt nach den Wahlen fand in Kiew eine „Nachbesprechung“ statt, bei der den führenden Persönlichkeiten des Staates die geringe Effektivität der Agitation für Poroschenko deutlich gemacht wurde. Auch die Armeeführung wurde „herbeizitiert“.
Die vom Generalstab der ukrainischen Streitkräfte durchgeführte Analyse der Ergebnisse der der Abstimmung in den Truppenteilen, darunter in der Zone der Operation der Besatzungskräfte, zeigte, dass einfache Soldaten und untere Kommandeure Poroschenko nicht auf dem Präsidentenposten sehen wollen. Zahlreiche Besuche des obersten ukrainischen Kommandos in den Brigaden an der Front zur Agitation für den derzeitigen Präsidenten, haben nicht die die erwünschten Ergebnisse erbracht. Die geringste Popularität hat Poroschenko in der 79. Luftsturmbrigade, der 57. Panzergrenadierbrigade, der 30. und 93. mechanisierten Brigade. Ich merke an, dass es gegen die Regierung gerichtete Einstellungen in der 93. mechanisierten Brigade auch vorher gab. Im Zusammenhang damit hat das ukrainische Kommando sogar den Kommandeur ausgetauscht. Aber der Brigadekommandeur Briyshinskij, der dann diese Funktion erhielt, hat das ihm entgegengebrachte Vertrauen nicht gerechtfertigt und konnte auf die Ergebnisse der Abstimmung nicht einwirken.
Die höchste militärische Führung der Ukraine befürchtet ernsthaft, dass ihr Herr Poroschenko aus dem Land fliehen und niemand ihre Verbrechen decken wird. Unter diesen Bedingungen könnten Poltorak, Mushenko, die Führung des Generalstabs und das höchste kommandierende Personal der Korruption und Kriegsverbrechen beschuldigt werden.
Nach uns vorliegenden Informationen hat der stellvertretende Leiter des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte General Timoschenko den Kommandeuren der operativ-taktischen Gruppierungen und den Brigadekommandeuren die Anweisung gegeben, die Agitationsmaßnahmen für den derzeitigen Präsidenten zu verstärken. Außerdem hat der Leiter des Generalstabs Mushenko auf einer in Kiew durchgeführten Besprechung dem Kommandeur der Besatzungskräfte Najew sowie den Kommandeuren der operativ-taktischen Gruppierungen „Nord“ und „Ost“ ein Ultimatum gestellt, dass sie sich im Fall einer Niederlage Poroschenkos nicht nur einfach werden einen Platz suchen müssen, sondern sich auch vor dem Gesetz für alle Verbrechen, die sie während der Zeit in ihrer Funktion begangen haben, werden verantworten müssen. Im Zusammenhang damit haben die hochrangigen militärischen Leiter persönlich mit der Agitationsarbeit in der Kampfzone begonnen. In die Köpfe der ukrainischen Soldaten wird verstärkt der Gedanke über angeblich effektive Reformen in der Armee und das persönliche Verdienst Poroschenkos daran gehämmert, es werden falsche Versprechungen über eine Erhöhung des Solds, eine Verbesserung der rückwärtigen Versorgung abgegeben, es werden Märchen über den zukünftigen Eintritt der Ukraine in die EU und die NATO erzählt.
In der letzten Woche wurde Aktivität zum Zweck der Agitation des Personals zugunsten Poroschenkos durch den Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sodol in der 93. mechanisierten, der 57. Panzergrenadier- und der 79. Luftsturmbrigade bemerkt, wo die Soldaten nicht nach der Pfeife der verbrecherischen Führung getanzt haben, sondern ihre Stimme gemäß ihrem Gewissen abgaben.
In der Umgebung Poroschenkos glaubt kaum jemand an seinen Sieg. Viele seiner, inzwischen ehemaligen, Anhänger haben die Unausweichlichkeit der Niederlage des derzeitigen Präsidenten bei der zweiten Runde der Wahlen erkannt und stellen aktiv Verbindungen zu Selenskij her. Der Stab Poroschenkos, der „Maidan“erfahrung mit dem Einsatz von Nationalisten hat, hat den Anführern der kontrollierten nationalistischen Organisationen „UNA-UNSO“, „Rechter Sektor“ und einer Reihe anderer nationalistischer Gruppierungen die Aufgabe erteilt, Protestaktionen und Kundgebungen zur Verhinderung eines Siegs von Selenskij bei den Wahlen durchzuführen. Zu diesem Zweck wurden in den Regionen 150 mobile Gruppen von Nationalisten gebildet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie auf persönliche Anweisung Poroschenkos zur Verhinderung des Wahlprozesses genutzt werden.
Wir erhalten weiter Informationen über Fälle von Diebstahl und Korruption in der Zone der Operation der Besatzungskräfte. So wurden während einer Überprüfung von Munitionslagern in der 57. Panzergrenadierbrigade durch eine Kommission des Stabs der OOS ein großer Fehlbestand und grobe Verletzungen des Brandschutzes bei der Einrichtung von Lagerorten für Munition festgestellt, was, wie wir wissen, mehrfach zu ernsthaften technogenen Katastrophen, wie den Bränden in den Lagern und Arsenalen der ukrainischen Streitkräfte „Swatowo“, „Balakleja“, „Ischtnja“ und „Kalinowka“, geführt hat. Trotz der bitteren Erfahrung ignoriert das Kommando der ukrainischen Streitkräfte weiter die Sicherheitsbestimmungen, und solche Fragen werden oft vor Ort „gelöst“. In diesem Fall verheimlichten die Kontrolleure aus dem Stab der OOS Oberst Tischtschenko und Oberst Dazko für 30.000 Griwna vom Kommandeur der 57. Brigade Mischantschuk die entdeckten Fehlbestände gegenüber ihrem Kommando.
In der letzten Woche wurden zwei humanitäre Aktionen durchgeführt – gemeinsam mit der internationalen Freiwilligengruppe „Moskau-Donbass“ wurden Lebensmittelpakete für die Einwohner von Leninskoje geliefert und ausgegeben und in Zusammenarbeit mit dem gesellschaftlichen Stab zur Leistung von Hilfe an die frontnahen Gebiete wurden Lebensmittelpakete an die Einwohner des Stadtteils „Wtoraja ploschtschakda“ ausgegeben.
In der letzten Woche fanden in der Volksmiliz planmäßige Übungen zur Schießausbildung für Rohr- und Raketenartillerieeinheiten auf Übungsplätzen außerhalb der festgelegten Abzugslinie für schwere Waffen statt sowie Übungen für Spezialisten des medizinischen Dienstes zur Evakuierung von Verletzten vom Kampffeld.

de.sputniknews.com: Wegen Nato und USA: Lukaschenko will Weißrusslands Militär stärken
Weißrussland setzt mit Blick auf die Ausweitung von Aktivitäten der Nato und der USA in den Nachbarstaaten auf seine militärische Stärkung, erklärte am Freitag der Präsident des Landes Alexander Lukaschenko.
Die Stärkung der Streitkräfte der Nato und der USA in den Nachbarstaaten sei besorgniserregend für Weißrussland, so Lukaschenko. „Das sind Realitäten, die die Festigung der Kampfkraft des weißrussischen Militärs sowie Maßnahmen zur Gewährleistung unserer Sicherheit erfordern”, verlautbarte er in der jährlichen Ansprache an die Bevölkerung und das Parlament.
Mit dem Ausbau seiner Verteidigungsfähigkeiten trage Weißrussland zur Zusammenarbeit innerhalb der Organisation für den Vertrag über kollektive Sicherheit (OVKS) bei und erhöhe damit die Effektivität der regionalen Truppengruppe.
Lukaschenko warnte weiter, der US-Austritt aus dem INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen könne unvorhersehbare Folgen haben, da dadurch globale Mechanismen zur Eindämmung der Aggressoren „zusammenbrechen“ würden.
In Bezug auf die Situation in der Ukraine rief der Präsident die OSZE-Vertreter zur Mitwirkung bei der Konfliktlösung auf.
„Ist das etwa normal – in Europa gibt es nicht nur einen Konflikt, sondern einen Krieg. Wir können nicht auf der Ebene der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie auf der Ebene der Staatsoberhäupter zusammenkommen“, sagte Lukaschenko.
Derartige Treffen seien allerdings notwendig.
Vom 5. bis 13. April fand das Nato-Manöver Sea Shield 2019 im Schwarzen Meer statt. Verbände mehrerer Mitgliedsländer der Allianz sowie der Ukraine nahmen daran teil.

Mil-lnr.info: Pressekonferenz des Leiters des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij über die Situation an der Kontaktlinie vom 13. bis 19. April 2019
Guten Tag! Heute informiere ich über Ergebnisse der Tätigkeit der Volksmiliz der LVR und die Lage an der Kontaktlinie in der letzten Woche.
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz der LVR hat sich nicht wesentlich verändert und bleibt angespannt. In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Truppen viermal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Dabei haben die ukrainischen Truppen 120mm- und 82mm-Mörser, Schützenpanzerwaffen, Granatwerfer, großkalibrige Maschinengewehre und Schusswaffen eingesetzt.
In der letzten Woche haben die ukrainischen Truppen 28–mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Dabei hat der Gegner 120mm- und 82mm-Mörser, Schützenpanzerwaffen, Antipanzerlenkraketen, Granatwerfer verschiedener Art und Schusswaffen eingesetzt.
Auf das Territorium der Republik wurden insgesamt mehr als 540 Geschosse abgefeuert.
Von Seiten der ukrainischen Truppen wurden die Gebiete von acht Ortschaften beschossen.
Infolge verbrecherischer Handlungen der Kiewer Straftruppen wurde am 14. April beim Beschuss von Solotoje-5 ein zwölfjähriges Mädchen mittelschwer verletzt. Außerdem wurden vier Wohnhäuser und das Gebäude der Schule Nr. 4 beschädigt.
Alle Informationen werden mit Foto- und Videomaterialien an die Vertreter der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, geschickt sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der LVR zur Aufnahme eines Strafverfahrens gegen den Kriegsverbrecher, den Kommandeur des 1. Bataillons der 54. mechanisierten Brigade Oberstleutnant Wysokoljan, übergeben.
Wir haben mehrfach mitgeteilt, dass Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Kämpfer in der Nähe der Kontaktlinie stationiert sind und mit ihnen das Territorium der LVR beschossen wird. Hauptsächlich sind diese Waffen in Wohngebieten von Ortschaften stationiert und gefährden so das leben friedlicher Bürger.
So hat unsere Aufklärung in der letzten Woche entdeckt:
4 Mehrfachraketenwerfer BM-27 „Uragan“ im Gebiet von Proessheje;
5 Schützenpanzer in einem Wohngebiet in Nowotoschkowskoje;
1 Abwehrgeschütz 3U-23-2 im Gebiet von Krymskoje;
1 Abwehrgeschütze und 3 Schützenpanzer im Gebiet von Popasnaja.
Die Stationierung dieser Waffen der ukrainischen Streitkräfte wurde auch von den OSZE-Beobachtern in ihren Berichten bestätigt.
Im Zusammenhang damit wenden wir uns an die Vertreter der Mission mit der Bitte, Einfluss auf die ukrainische militärisch-politische Führung auszuüben und auf den Abzug dieser Waffen auf den festgelegten Abstand hinzuwirken.
Vor der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine am 21. April aktiviert das Kommando der OOS zur Verschärfung der Lage und zur Durchführung provokativer Handlungen die Aktivität von Scharfschützen- und Diversionsgruppen an der gesamten Kontaktlinie.
Nach unseren Informationen ist in einer Einheit der 25. Luftsturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Nishneteploje eine Aufklärungsgruppe mit zehn Mann und eine Scharfschützengruppe mit sechs Mann eingetroffen. Zu den Gruppen gehören Instrukteure in Scharfschützen- und Sprengstoffangelegenheiten aus Litauen. Wir schließen nicht aus, dass nicht nur Soldaten der Volksmiliz sondern auch friedliche Einwohner zu Angriffsobjekte der Scharfschützen und Diversionsgruppen werden können.
Zur Anhebung des Ratings von Poroschenko und zur Erhöhung des moralisch-psychischen Niveaus des unterstellten Personals führt das Kommando der OOS eine Sammlung von Informationen über Verletzungen von Teilnehmern der Kampfhandlungen durch, um diese für staatliche und militärische Auszeichnungen vorzuschlagen.
Traditionsgemäß sind diese verlogenen Erklärungen nicht mehr als Wahlkampf-PR für den Präsidenten, der schon lange das Vertrauen des Volkes und der Armee verloren hat.
Indem der SBU Gerüchte über bevorstehende Auszeichnungen von Soldaten in der OOS-Zone verbreitet, übt er weiter Druck auf das Personal aus und bringt Soldaten und Offiziere dazu, ihre Stimmen für den empfohlenen Kandidaten in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen abzugeben.
Gleichzeitig haben die Kommandeure der 25. Luftlandebrigade Sentschenko und der 10. Luftsturmbrigade Subanitsch, die keine ausreichende Zahl von Stimmen für Poroschenko im ersten Wahlkampf gewährleistet haben (12% bzw. 14% für Poroschenko) Verweise wegen erdachter Vergehen und Nichterfüllung ihrer dienstlichen Verpflichtungen erhalten. Mit den Kommandeuren dieser Brigaden haben Mitarbeiter des SBU und der militärischen Gegenaufklärung überzeugende „Gespräche“ geführt, um eine Niederlage des derzeitigen obersten Kommandeurs beim zweiten Wahlkampf zu verhindern.
Wir erhalten weiter Informationen über weitere Fälle nicht kampfbedingter Verluste in den Einheiten der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“. …
So versuchte in der Nacht des 18. April ein Soldat der 30. mechanisierten Brigade nach einem Streit unter Kameraden in betrunkenem Zustand eigenmächtig den Truppenteil im Gebiet von Luganskoje zu verlassen. Bei der Bewegung in der Nähe von technischen Befestigungen geriet der Soldat auf eine Mine, die von den eigenen Kameraden gelegt worden war, dabei wurde er schwer verletzt. Nach bereits entstandener Tradition stellte der Kommandeur der Brigade Garas diesen nicht kampfbedingten Verlust als angeblich in der Folge von Beschuss von Seiten unserer Einheiten dar.
Allein im April dieses Jahres betrugen die nicht kampfbedingten Verluste der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ sechs Tote und 15 Verletzte. Ich merke an, dass von den sechs Toten drei Selbstmord begingen. Die größte Zahl von Verlusten ist in der 54. mechanisierten Brigade festzustellen, die der Kriegsverbrecher Majstrenko kommandiert, wo es in einer Woche drei Tote und sechs Verletzte gab.
Außerdem stellen wir mit großen Bedauern weiter Fälle von unmenschlichen Verhaltensweisen gegenüber friedlichen Bürgern des Donbass von Seiten der sogenannten Verteidiger der Ukraine fest.
So haben am 15. April Soldaten des 2. Bataillons der 54. mechanisierten Brigade in betrunkenem Zustand in einem Wohngebiet von Popasnaja ungeordnet das Feuers mit AK-74-Gewehren auf Wohnhäuser eröffnet, dabei wurden fünf Wohnungen beschädigt. Durch glücklichen Zufall wurde niemand verletzt. Am nächsten Tag nach dem „heldenhaften betrunkenen Beschuss“ haben Mitarbeiter des Innenministeriums mit den Besitzern der betroffenen Wohnungen Gespräche geführt, bei denen ihnen nachdrücklich empfohlen wurde, den Vorfall zu verschweigen.
Unsere Einheiten erfüllen nach wie vor die gestellten Aufgaben zum Schutz unserer Republik.
Zur Erhöhung des Niveaus der Professionalität werden regelmäßig komplexe Übungen zur militärischen Ausbildung durchgeführt. Auf den Truppenübungsplätzen der Volksmiliz werden Fragen der Koordination der Einheiten bei der Erfüllung verschiedener taktischer Aufgaben wie der Positions- und Manöververteidigung, der Abwehr von Angriffen und dem Übergang zur Gegenangriff bearbeitet.
Außerdem haben Vertreter der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche gezielte humanitäre Hilfe an Einwohner von Slawjanoserbsk ausgegeben, wozu Lebensmittel und Hygienmittel gehörten.
Zum Abschluss will ich erklären, dass die strenge Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung ein unabdingbarer Teil des Maßnahmekomplexes zur Gewährleistung von Verteidigung und Sicherheit unserer Republik ist. Unsere Bestrebungen zu einer friedlichen Regelung bleiben unverändert, aber im Fall einer Gefahr oder Provokation von Seiten der ukrainischen Truppen sind wir bereit, eine adäquate Antwort zu geben.

de.sputniknews.com: Krim plant Lieferung von Weizen und Erdölprodukten nach Syrien
Die Krim beabsichtigt, Weizen, Erdölprodukte und Industriewaren nach Syrien zu liefern. Über die Perspektiven dieser Exporte sprach Republikchef Sergej Aksjonow am Freitag auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Jalta.
Ihm zufolge wurden sowohl auf der Krim als auch auf dem russischen Festland bereits Unternehmen ausgewählt, die Produkte nach Syrien liefern sollen.
„Es gibt Pläne für die Lieferung von Weizen, Mineralölerzeugnissen, Elektrowerkzeugen und Produkten des Kertsch-Weichenwerks, um die Eisenbahnverbindung in der Arabischen Republik Syrien wiederherzustellen. In allen Richtungen laufen Verhandlungen. Es gibt definitiv eine Nachfrage nach Weizen und Mineralölerzeugnissen“, erklärte Aksjonow.
Bereits im März lieferte im Rahmen der Vereinbarung ein Schiff etwa 2500 Tonnen Gerste nach Syrien. „Vorerst geht die Fracht in eine Richtung. Eine Ladung Weizen und Produkte von Industrieunternehmen der Krim wird jetzt für den Versand vorbereitet“, fügte der Republikchef hinzu.
Ihm zufolge ist die Registrierung des krim-syrischen Handelshauses abgeschlossen, die Gründung einer gemeinsamen Reederei läuft derzeit.
„Zitrusfrüchte, Gemüse, Oliven und Olivenöl werden von Syrien nach Russland geliefert. Ich bin sicher, dass der Frachtumsatz steigen und das Warensortiment wachsen wird“, erläuterte Aksjonow.
Alle Pläne sollen während des Forums unter Beteiligung der syrischen Delegation konkretisiert werden.
Im Oktober 2018 reiste eine Delegation von der Krim nach Syrien. Während des Besuchs wurde ein Memorandum über die wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet sowie gemeinsame Aktionspläne genehmigt.
Das Internationale Wirtschaftsforum in Jalta wird vom 18. bis 20. April auf der Halbinsel Krim abgehalten.

kpu.ua: Pjotr Simonenko (Vorsitzender der KPU): Wahl ohne Wahl
Der derzeitige Präsidentschaftswahlkampagne wurde inszeniert, um das infolge eines militärischen Staatsstreichs 2014 installierte Marionettenregime der Oligarchen, Neonazisten und Kriminellen zu erhalten. Die in den Kandidatenlisten erscheinenden sogenannten „neuen Gesichter“ sind nur neue Masken für alte Oligarchen.
Vor dem Hintergrund der kritischen Eigentumsverteilung und der zunehmenden Kluft zwischen einem Häuflein Reicher und Millionen einfacher Menschen, die sich nur mit Mühe über Wasser halten, hat diese Wahlkampagne den Zerfall der Ukraine auf allen Gebieten – politisch, historisch, sprachlich – an der Linie Osten-Westen verschärft und hat noch einen geistigen Zerfall hinzugefügt, den Zerfall der russischen Orthodoxie.
Die heutigen Realitäten sind so, dass unabhängig davon, wer von den beiden Anwärtern auf den Präsidentensessel gelangt, kein einziges der Schlüsselprobleme, die die einfachen Bürger beunruhigen, gelöst werden wird. Gerade deswegen wurde dem Kandidaten der Kommunistischen Partei in Verletzung der Verfassung und auf Grundlage des diskriminierenden Gesetzes über die Dekommunisierung verboten, an den Wahlen teilzunehmen. Dabei wurden Kandidaten von neonazistischen und neofaschistischen Kräften von der zentralen Wahlkommission ohne Problem registriert.
Bei allen Wahlen spekulieren die oligarchischen Parteien und ihre Kandidaten mit den gerechten Forderungen und Erwartungen der Menschen, schreiben im Grunde kommunistische Forderungen auf ihre Fahnen: garantierte Arbeitsplätze und hohe Löhne, ein zugängliches und hochwertiges Gesundheits- und Bildungswesen, gerechte Preise und Tarife, gleichberechtigte Nutzung der Muttersprache, Verbot von Diskriminierung auf ethnischer, konfessioneller und weltanschaulicher Grundlage. Dabei werden diese nach den Wahlen, wie die Zeit gezeigt hat, sofort vergessen.
So auch jetzt. Wenn man die Erklärungen der Kandidaten vor dem ersten und zweiten Wahlgang im Versuch Wähler anzuziehen unvoreingenommen analysiert, so wird offensichtlich, dass:
– der Bürgerkrieg im Donbass nicht beendet werden wird;
– die im direkten Sinne räuberischen und mörderischen Reformen nach den Rezepten des Weltwährungsfonds, des State Departments und im Interesse der transnationalen Konzerne im Bereich der Medizin, den Renten, der Bildung, der Kommunen fortgesetzt werden;
– die Politik der Russophobie nicht geändert, möglicherweise ein wenig verschleiert werden wird, obwohl bei Umfragen mehr als 57% der Bürger der Ukraine ein gutes und sehr gutes Verhältnis zu Russland haben und 77% zu den Russen;
– auch bei politisch-ökonomischen Kontakten ein realer Fortschritt bei der Wiederherstellung von gutnachbarlichen Beziehungen nicht erfolgen wird;
– nach den letzten Erklärungen Selenskijs zu urteilen, dass Bandera ein Held ist, der für die Unabhängigkeit gekämpft hat, und unter Berücksichtigung, welcher Oligarch unmittelbar hinter ihm steht, der Prozess der Faschisierung der gesellschaftlichen Beziehungen nicht gestoppt werden wird und die Glorifizierung der Hitler-Verbrecher und Helfershelfer weitergehen wird.
Außerdem muss daran erinnert werden, dass beide Kandidaten von den USA einen „Ritterschlag“ erhalten haben. Und das heißt, unabhängig vom Sieger ist für die Ukraine das Schicksal einer Neokolonie und eines „militärischen Brückenkopfs“ an den Grenzen, nicht nur mit Russland sondern auch mit der EU, vorgesehen und für die Bürger der Ukraine das Schicksal von „Kanonenfutter“ im Kampf der USA um die Weltherrschaft.
Im Oktober sollen die nächsten Wahlen für die Oberste Rada stattfinden, die die Banditenwillkür der Oligarchie und ihrer transatlantischen Puppenspieler stoppen könnten. Wir, die Kommunisten, werden dafür ein Maximum an Anstrengungen einbringen.

Lug-info.com: Mitarbeiter des Arbeits- und Sozialminiseriums der LVR haben die Arbeitsbedingungen in 180 Unternehmen der Republik überprüft, teilte heute an einem runden Tisch zum Tag des Arbeitsschutzes die stellvertretende Ministerin Olga Gontarewa mit.
An dem Treffen nahmen Mitarbeiter des staatlichen Dienstes für Bergbau- und Industriesicherheit, des Sozialversicherungsfonds für Arbeitsunfälle und Berufserkrankungen sowie Vertreter der Gewerkschaftsföderation der LVR teil.
Gontarewa unterstrich, dass das Ministerium in der Zeit seiner Existenz aktiv an der Herausbildung einer normativen Basis, die den Arbeitsschutz regelt, mitgearbeitet hat.
„Ergebnis dieser Arbeit ist eine Reihe normativer Akte, die es ermöglichen auf gesetzgeberischer Ebene die Arbeitsbedingungen zu überprüfen. Und das hat wieder die Möglichkeit eröffnet, dass Arbeiter, die unter gefährlichen Bedingungen arbeiten, Zuschläge und Kompensationen erhalten“, berichtete sie.
„Bisher wurden spezielle Überprüfungen in 180 Unternehmen der LVR durchgeführt. In deren Ergebnis wurde für 8300 Arbeiter eine besondere verbesserte Rentensituation bestätigt sowie für weitere 11.000 Arbeiter das Recht auf andere Garantien und Kompensationen, die die Arbeitsgesetzgebung vorsieht“, teilte sie mit.. ….

abends:

de.sputniknews.com: USA wollen Russland Flüge nach Venezuela verbieten lassen
Die USA haben Länder aufgerufen, dem Beispiel Maltas zu folgen, das russischen Maschinen den Überflug Richtung Venezuela verweigert hatte. Das schrieb US-Außenamtssprecherin Morgan Ortagus im Kurznachrichtendienst Twitter.
Am Vortag teilte die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit, dass Russland am 4. April die Behörden von Malta um eine Überfluggenehmigung für zwei Flugzeuge ersucht hatte, die Güter und Passagiere nach Venezuela befördern. Die Behörden des Inselstaates hätten den Überflug verweigert, ohne den Grund zu nennen. Russland werde dies in seinen Beziehungen zu Malta berücksichtigen, hieß es in Moskau.
In Venezuela tobt seit langem eine schwere Wirtschaftskrise, die sich nach der Verhängung finanzieller und ökonomischer Sanktionen durch Washington noch weiter verschlimmert. Die USA und einige westliche Länder erkennen den Parlamentschef Juan Guaido als Interimspräsident an. Dagegen sind Russland, China, die Türkei und einige andere Länder der Ansicht, dass Nicolas Maduro der legitime Präsident bleibt.

de.sputniknews.com: Sechs NATO-Schiffe in Hafen von Gdynia eingelaufen
Sechs NATO-Kriegsschiffe sind in den Hafen von Gdynia eingelaufen. Es handele sich um je ein Schiff aus Polen, Spanien, Deutschland, der Türkei, den USA und Großbritannien, wie das polnische Fernsehen am Freitag mitteilte.
Die zur 1. Ständigen NATO-Marinegruppe SNMG1 gehörenden Schiffe, die zu einem „Arbeitsbesuch“ in Polen sind, bleiben in Gdynia über das Osterfest hinaus. Bürger werden die Schiffe besichtigen dürfen.
Die SNMG1-Gruppe – einer der zwei NATO-Verbände dieser Art – war im Januar 1968 ins Leben gerufen worden. Zu ihr gehören Zerstörer und Fregatten. Kernstück sind Marineschiffe der USA, Kanadas, Großbritanniens, Deutschlands und der Niederlande. Auf Rotationsgrundlage sind auch Kriegsschiffe Belgiens, Dänemarks, Portugals, Spaniens und Polens an der Gruppe beteiligt.

Presseschau vom 18.04.2019

abends/nachts:

de.sputniknews.com: Kiew errechnet Einnahmen durch Bauverzögerung bei Nord Stream 2
.Der Vorstandsvorsitzende des ukrainischen Gasversorgungsunternehmens Naftogaz, Andrej Kobolew, hat gegenüber dem TV-Sender TSN.ua die Situation um den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 kommentiert.
Er erinnerte daran, dass Dänemark noch keine Baugenehmigung für eine neue Route für die Gaspipeline erteilt habe. „Die neue Route bedeutet eine neue Untersuchung. Dazu gehören ein Umweltgutachten und die Abstimmung mit anderen Ländern. Das ist ein ganz neuer Prozess“, sagte Kobolew.
Er sehe in dieser Situation ein ernstzunehmendes Problem für den russischen Gaskonzern Gazprom in Bezug auf Zeit und Kosten.
„Jede Verzögerung bietet uns größere Möglichkeiten bei Verhandlungen und dient dazu, den (Gas-)Transit durch das ukrainische Territorium über eine längere Zeit aufrechtzuerhalten. Jeder weitere Monat Verzug bei dem Projekt bedeutet für die Ukraine zusätzlich 200 bis 250 Millionen US-Dollar Einkommen“, sagte der Naftogaz-Chef.
Wie die Nord Stream 2 AG, das Betreiberunternehmen für die gleichnamige Pipeline, zuvor erklärt hatte, untergrabe Dänemark mit der Verzögerung der Baugenehmigung für die Gaspipeline das Vertrauen der Investoren. Die Forderung Dänemarks, einen dritten Genehmigungsantrag einzureichen, könne als Versuch betrachtet werden, die Umsetzung des Bauprojektes aufzuhalten.
Der dritte Genehmigungsantrag bezieht sich auf eine Route durch die dänische ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in den Gewässern südlich von der Insel Bornholm.

de.sputniknews.com: Sibirische Sternwarte entdeckt im Erdorbit ungewöhnlichen Satelliten
Forscher des Sajan-Sonnenobservatoriums in Burjatien (Ostsibirien) haben nach eigenen Angaben einen neuartigen Satelliten entdeckt, der um die Erde kreist und dabei Manöver ausführt. Die Forscher sprechen von einer neuen Klasse.
Der Himmelskörper konnte ihnen zufolge mithilfe des 1,6 Meter großen Teleskops AZT-33IK in der geostationären Umlaufbahn beobachtet werden, in der sich die Mehrheit aller Fernseh- und Kommunikationssatelliten befindet.
Es handle sich um einen „Mikrosatelliten, der eine neue Klasse manövrierender Objekte in geostationärer Umlaufbahn“ darstelle, teilen die Forscher in einem Bericht mit. Der Report und nähere Informationen zum entdeckten Satelliten sollen bei der beginnenden Moskauer Konferenz zum Thema Weltraummüll vorgestellt werden. Zu Herkunft und Zweck des neuen Satelliten machten die Astronomen vorerst keine Angaben.
Im Januar hatte das Zentrum für Astronomie der Russischen Akademie der Wissenschaften intensive Bewegungen aller vier amerikanischen Spionage-Satelliten GSSAP im Orbit gemeldet. Die Satelliten waren zwischen 2014 und 2016 ins All gebracht worden.
Nach Angaben der Secure World Foundation (SWF) haben sich die GSSAP-Satelliten mehrmals russischen und chinesischen Flugkörpern angenähert, um diese geheim zu inspizieren. Im August 2017 hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, einen eigenen manövrierfähigen „Inspektions-Satelliten“ ins All gebracht zu haben.

vk-Seite der Union der Kommunisten des Lugansker Landes: In Lugansk fand ein erweitertes Plenum des ZK des Leninschen Komsomol der LVR unter Beteiligung des Aktivs der Lugansker Komsomolorganisation stat. Auf der Tagesordnung standen organisatorische Fragen und die Beteiligung der Komsomolzen an Parteiveranstaltungen zum Geburtstag W. I. Lenins und zum Tag des Sieges. Es wurden vier neue Mitglieder aufgenommen, die Schaffung einer neuen Grundorganisation im Kamennobrodskij-Bezirk von Lugansk wurde bestätigt. An dem Plenum nahm der erste Sekretär des ZK der KP der LVR Igor Gumenjuk teil.

de.sputniknews.com: USA verhängen Sanktionen gegen Zentralbank Venezuelas
Die USA haben neue Sanktionen gegen die Zentralbank Venezuelas und das nicaraguanische Geldhaus Corporativo (BANCORP) verhängt. Das teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch in Washington mit.
„Diese Finanzinstitute wurden auf die Liste der Verwaltung zur Kontrolle über Auslandsaktiva des US-Schatzamtes gesetzt“, hieß es.
Zudem sanktionieren die USA fünf mit dem Aufklärungsdienst Kubas verbundene Organisationen, teilte John Bolton, Sicherheitsberater von Präsident Donald Trump, mit. „Betroffen ist unter anderem die Fluggesellschaft Aerogaviota, die dem kubanischen Militär gehört“, sagte Bolton in Miami.
Washington wirft den Behörden Kubas Verstöße gegen die Menschenrechte und die Unterstützung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro vor, der nach Ansicht der USA nicht legitim ist.

de.sputniknews.com: Baltikum: USA stellen Kostenrechnung für „Partisanenkrieg“ gegen Russland auf
Die baltischen Staaten würden im Falle einer militärischen Konfrontation mit Russland zusätzlich 110 Millionen US-Dollar brauchen, teilte das US-amerikanische Analysezentrum RAND Corporation mit.
Die genannte Summe würde für die Versorgung von Freiwilligen mit Nachtsichtgeräten sowie mit Luftabwehr- und Panzerabwehrwaffen verwendet werden, berichtet das Nachrichtenportal Mixnews.
Laut den Analytikern würden die baltischen Länder auch ein Informationszentrum und Waffendepots sowie Lebensmittel- und Bekleidungslager einrichten müssen.
London hatte zuvor die britische Militärpräsenz in der Baltischen Region verstärkt: Es wurden fünf Militärhubschrauber vom Typ „Apache“ nach Estland entsendet. Laut dem britischen Verteidigungsminister Gavin Williamson war diese Entscheidung vor dem Hintergrund einer „realen Bedrohung“ von Seiten Russlands getroffen worden.

de.sputniknews.com: Medwedew nennt Zahl der Armen in Russland
In Russland leben nach Angaben der Regierung etwa 19 Millionen Menschen, deren Einkommen unter dem Existenzminimum liegt. Das entspricht fast 13 Prozent der Gesamtbevölkerung. Seit 2012 ist die Armutsquote angestiegen. Premierminister Dmitri Medwedew setzt nun auf gezielte Unterstützung von Familien in Armut.
Heute gibt es in Russland fast 19 Millionen Arme, sagte Medwedew am Mittwoch in der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), als er den Rechenschaftsbericht der Regierung für 2018 vorstellte. Der Regierung sei es in den letzten Monaten schon gelungen, die Armutsquote etwas nach unten zu drücken.
Im vergangenen Jahr sei der Mindestlohn mehr als verdoppelt und die Gehälter der im Staatssektor Beschäftigten über die Inflationsrate hinaus angehoben worden, berichtete Medwedew. Auch Sozialleistungen seien erhöht worden. „Die Zahl der Armen schrumpfte um 400.000 Menschen.“
Weil die Armut unterschiedliche Ursachen habe, wolle die Regierung statt Pauschalhilfe künftig gezielt handeln. Das Kabinett erstelle deshalb ein „Register minderbemittelter Familien“, um besonders Bedürftige wirksamer unterstützen zu können. Entsprechende Pilotprojekte liefen schon in acht der 85 russischen Regionen.
Nach Angaben des Statistikamtes Rosstat hatte die Armenquote in Russland im Jahr 2012 mit knapp 11 Prozent (15,4 Millionen Menschen) den tiefsten Stand seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1991 erreicht. Im Jahr 1992 hatten demnach noch mehr als 49 Millionen Russen (ein Drittel der Gesamtbevölkerung) unter der Armutsgrenze gelebt, 2000 waren es 42 Millionen (29 Prozent).
Der Mindestlohn in Russland beträgt gegenwärtig 11.280 Rubel (knapp 160 Euro) im Monat. Das durchschnittliche Existenzminimum legt die Regierung auf 10.329 Rubel pro Kopf fest.

vormittags:

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden dreimal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Solotoje-5, Frunse und Prischib.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen.

Dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 17. April 3:00Uhr bis 18. April 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 12.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften: Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Donezker Flughafen (Volvo-Zentrum), Krutaja Balka, Jasinowataja, Spartak, Shabitschewo, Dokutschajewsk, Sachanka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den ukrainischen bewaffneten Formationen abgefeuerten Geschosse betrug 36.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber unter 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 181.
Ab 01:01 Uhr am 8. März 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung, der „Frühlings“waffenstillstand in Kraft.

de.sputniknews.com: Nordkorea testet neue taktische Lenkwaffe
Nordkorea hat am Mittwoch eine neue taktische Lenkwaffe getestet, melden internationale Nachrichtenagenturen unter Berufung auf staatliche Medien.
Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un soll dem Test einer neuen „taktischen Lenkwaffe“ beigewohnt haben. Die neue Rakete könne einen „mächtigen Sprengkopf“ transportieren. Medienberichten zufolge wurde die Lenkwaffe auf „verschiedene Ziele“ abgefeuert.
Der nordkoreanische Staatschef sagte laut KCNA, dass die Entwicklung dieser Waffe „von sehr großer Bedeutung“ sei, „um die Kampfkraft der Volksarmee zu vergrößern“.
Ein Sprecher des Weißen Hauses nahm nun gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti dazu Stellung: „Wir wissen von dieser Meldung, das Übrige wird nicht kommentiert.“
Es ist der erste durchgeführte Test in Nordkorea nach dem zweiten Gipfel zwischen Kim und seinem amerikanischen Amtskollegen Donald Trump.
Der zweite Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un hatte vom 27. bis 28. Februar in Hanoi stattgefunden. Dabei wurden keinerlei Dokumente unterzeichnet. Wie Trump auf der anschließenden Pressekonferenz bekanntgab, seien die Differenzen mit Nordkorea nicht bei der Sanktionsaufhebung entstanden. Pjöngjang sei in „einer anderen Sphäre“ keine Zugeständnisse eingegangen.

Dnr-online.ru: Seit Beginn des Jahres 2018 wurden im Rahmen des Programms zum Wiederaufbau privater Wohnhäuser, die durch die Kämpfe beschädigt wurden, das vom Ministerium für Städtebau und Kommunalwirtschaft der DVR erarbeitet und abgestimmt wurde, 307 private Wohnhäuser wiederaufgebaut. Dies teilte der Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft der Republik Sergej Naumez mit.
„Die Arbeiten, die im Rahmen des Wiederaufbauprogramms für private Wohnhäuser unternommen wurden, haben verschiedene Ortschaften der Republik erfasst, die von den Kämpfen betroffen waren. Das Programm sieht den Wiederaufbau des Grundbaus von privaten Wohnhäusern mit einem Zerstörungsgrad von 30% und mehr vor. Die Priorität haben sozial nicht geschützte Schichten der Bevölkerung – Rentner, Menschen mit Behinderung, kinderreiche Familien. Seit Anfang 2018 wurden im Rahmen dieses Programms bereits 307 Häuser in Donezk, Dokutschajewsk, Debalzewo, Gorlowka, Jenakiewo, Makejewka, Jasinowataja, Schachtjorsk wiederaufgebaut. Die Baumaterialien kamen teilweise über die humanitäre Hilfe. Die Arbeiten wurden durch das staatliche Unternehmen „Strojresurs“ unter Heranziehung von Subunternehmen durchgeführt. Die Kontrolle über die Realisierung des Programms führte das Ministerium für Bauwesen und Kommunalwirtschaft durch“, teilte Sergej Naumez mit.
Der Minister merkte an, dass die Schäden am Wohnraum des privaten Bereichs aufgrund des Beschusses von Seiten der ukrainischen Streitkräfte auf grenznahe Bezirke weiter zunehmen. Nach Informationen der Verwaltungen von Städten und Bezirken der DVR nähert sich die Zahl solcher beschädigter Häuser bereits 22.000 an.

de.sputniknews.com: Ostsee: Russische Schiffe kontrollieren nun Vorgehen der Nato-Marinegruppe
Russische Schiffe beobachten derzeit das Vorgehen der am Donnerstag in die Ostsee eingelaufenen Nato-Marinegruppe, der Schiffe der USA, Polens, der Türkei und Spaniens angehören. Dies gab das Nationale Zentrum für Verteidigungsverwaltung bekannt.
„Am 18. April ist die Nato-Marinegruppe, der der Zerstörer der United States Navy ,USS Gravelyʻ, sowie die Fregatten Polens ,Pulaskiʻ, der Türkei ,Gökovaʻ und Spaniens ,Juan de Borbónʻ angehören, in der Ostsee eingetroffen“, heißt es in der Mitteilung.
Um operativ auf mögliche Notfälle in der Ostsee reagieren zu können, wird mit Kräften und Mitteln der russischen Baltischen Flotte ein Maßnahmenkomplex umgesetzt. Damit soll das Vorgehen der Nato-Schiffe kontrolliert werden.
In zugewiesenen Gebieten werden nun die Schiffsabwehrsysteme ‚Bal‘ und ‚Bastion‘ sowie die Flugzeuge der Marineflieger im Einsatz sein.

Dnr-online.ru: Offizielle Erklärung des Staatssicherheitsministeriums der DVR
Der Pressedienst des MfS der DVR teilt mit, dass neue Formen und Methoden der Arbeit ukrainischer Spezialdienste bei der Anwerbung von Einwohnern der Republik festgestellt wurden. Insbesondere haben sie zur Sammlung von Informationen gefälschte Seiten in sozialen Netzwerken angelegt, die die Seiten der militärischen Behörden, darunter des MfS der DVR, imitieren.
„Die Sammlung von Informationen, darunter persönlichen und vertraulichen Charakters, erfolgt über Mitteilungen über Rechtsverletzungen und Bewerbungen von Bürgern, die mit der genannten Methode in die Irre geführt werden.
Es wurde festgestellt, dass die ukrainischen Spezialdienste so über personenbezogene Daten von Bürgern verfügen und Anwerbungsversuchen bei ihnen und ihren Verwandten unternehmen, indem sie Methoden der psychologischen Einwirkung, Erpressung und Drohung verwenden. Außerdem werden die genannten gefälschten Seiten zur Veröffentlichung provokativer Informationen verwendet, die den Spezialdienst der DVR diskreditiert und die Bevölkerung der Republik desorientiert.
Sehr geehrte Bürger! Wir erinnern daran, dass jegliche zuverlässige Informationen ausschließlich auf der offiziellen Seite des MfS der DVR zu finden ist, und die Annahme von Mitteilungen erfolgt auf die gesetzlich geregelte Art und Weise.
Wir erinnern daran, dass das MfS der DVR kein einziges der existierenden sozialen Netzwerke zur Veröffentlichung von Informationen und zur Annahme von Anzeigen nutzt“, heißt es in der Mitteilung.

de.sputniknews.com: US-Marine will „Roboter“-Flotte gegen Russland und China – NI
Die US Navy will zwischen 2020 und 2024 ihre Flotte mit Roboterschiffen erweitern, um mit den Marinestreitkräften Russlands und Chinas konkurrieren zu können. Darüber berichtet das US-Magazin „National Interest“ unter Berufung auf Schiffsbauexperten.
Die US-Marine habe vor, in diesem Zeitraum etwa vier Milliarden Dollar in den Kauf zehn großer unbemannter Oberflächenschiffe und neun großer unbemannter U-Boote zu investieren.
Die neue Begutachtung der Streitkräftestruktur der Navy, die 2019 veröffentlich werden soll, könnte demnach noch höhere Ausgaben für Drohnenschiffe fordern.
Durch die schnelle Beschaffung zahlreicher Roboter-Kriegsschiffe könnte die Marine neue Taktiken entwickeln, hieß es.
Die Roboterschiffe könnten der Marine helfen, die Flotte trotz Haushaltskürzungen auszubauen. Darüber hinaus befürchten laut „NI“ die Marinechefs zunehmend, dass traditionelle Kriegsschiffe mit hunderten Matrosen zu anfällig für russische und chinesische Raketen sein könnten.
Das große Roboterschiff „wird sowohl als Sensor als auch als Schütze dienen“, zitiert das Magazin Konteradmiral Randy Crites.
Die US-Navy habe bislang keine klaren Anforderungen an diese Schiffe und entwickle nur ihre Einsatzkonzepte. Den Entwürfen nach soll es ein etwa 60 bis 90 Meter langer Schiffskörper mit einer Wasserverdrängung von rund 2000 Tonnen werden. Somit wären diese Schiffe in derselben Größenklasse wie bemannte Korvetten einzustufen.
Berichten zufolge plant die US-Marine, ihre neue Raketenfregatte als Kommandoschiff für Roboterflotillen einzusetzen. Die Drohnen-U-Boote können voraussichtlich für die Minenräumung, U-Boot-Bekämpfung, elektronische Kriegsführung und Angriffsmission verwendet werden.
Derzeit sei kein Hersteller mit dem Bau der Drohnenoberflächenschiffe beauftragt worden. Die Roboter-U-Boote sollen von Boeing gebaut werden.
„Die meisten wichtigen Fragen darüber, wie und von wem diese unbemannten Schiffe kontrolliert sowie ob sie unabhängig oder als Teil traditioneller Kampfgruppen eingesetzt werden, müssen noch beantwortet werden“, hieß es in einem Artikel von „Breaking Defense“.

Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Nach genaueren Informationen haben die bewaffneten Formationen der Ukraine gestern um 20:45 Uhr den Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk beschossen. Der Gegner hat eine lenkbare Antipanzerrakete aus Richtung Peski auf das Wohngebiet der Stadt abgeschossen.
Infolge des Beschusses wurde ein Wohnhaus in der Bogatyrskij-Gasse 35 beschädigt (Fassade, Verglasung, Zaun sowie ein Wirtschaftsgebäude).
Eine operative Gruppe der Vertreter der DVR im GZKK war vor Ort und hat die Folgen des Beschusses erfasst.

nachmittags:

rusvesna.su: Russland verbietet den Export von Öl und Ölprodukten in die Ukraine.
Auf einer Regierungssitzung am 18. April sagte dazu Ministerpräsident Dmitri Medwedew:
„Vor einigen Tagen hat das Ministerkabinett der Ukraine einen weiteren unfreundlichen Schritt gegen unser Landes unternommen und die Liste der für den Import in die Ukraine untersagten russischen Waren erweitert.
Unter diesen Bedingungen müssen wir unsere Interessen verteidigen und Gegenmaßnahmen ergreifen: Ich habe einen Regierungsbeschluss zu diesem Thema unterzeichnet “, sagte Medwedew.
Er erklärte, dass das Dokument „die Liste der Waren bestimmt, die ab dem 1. Juni des laufenden Jahres nur auf der Grundlage von Einzelgenehmigungen in die Ukraine ausgeführt werden dürfen“.
„In diese Kategorie fallen die Produkte des Brennstoff- und Energiebereiches, darunter Kohle sowie Öl- und Ölprodukte“, sagte der Regierungschef.
Darüber hinaus wird das Importverbot für einige ukrainische Waren, vor allem aus den Bereichen Maschinenbau, Leichtindustrie und Metallverarbeitung, nach Russland ausgebaut.
Es sei daran erinnert, dass das Ministerkabinett der Ukraine am 10. April die Liste der Waren aus Russland, die unter das Embargo fallen, erweitert hat, insbesondere um Glaswaren und Formalin.

de.sputniknews.com: Kim Jong Un besucht Russland im April – Kreml
Der Staatschef Nordkoreas Kim Jong Un soll Russland in der zweiten Hälfte Aprils besuchen. Eine entsprechende Erklärung wurde am Donnerstag auf der Webseite des Kremls veröffentlicht.
„Auf Einladung von Wladimir Putin wird der Vorsitzende des Komitees für Staatsangelegenheiten der Demokratischen Volksrepublik Korea, Kim Jong Un, in der zweiten Hälfte Aprils die Russische Föderation besuchen“, hieß es.
Womit sich der Staatschef Nordkoreas beim Besuch befassen soll, wurde nicht präzisiert.
Im September 2018 traf sich die Chefin des Oberhauses Russlands, Walentina Matwijenko, mit Kim Jong Un und übergab ihm eine Botschaft vom russischen Präsidenten. Schon damals hatte Kim seine Bereitschaft bestätigt, Russland einen Staatsbesuch abzustatten. Außerdem soll er Russland um Hilfe bei der Milderung der gegen sein Land verhängten Sanktionen gebeten haben.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 18.04.2019
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 12-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt. Von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen wurden die Gebiete von acht Ortschaften der Republik beschossen.
In Richtung Donezk wurden von den Positionen der 93. mechanisierten Brigade und der 57. Panzergrenadierbrigade unter Kommando der Kriegsverbrecher Bryshisnkij und Mischantschuk aus Spartak, Jasinowataja, Krutaja Balka und das Gelände des Flughafens von Donezk mit 82mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen, insgesamt hat der Gegner 21 Mörsergeschosse abgefeuert. Außerdem haben Kämpfer der 24. mechanisierten und der 35. Marineinfanteriebrigade Trudowskije und Dokutschajewsk mit Schusswaffen beschossen.
Infolge des Beschusses von den Positionen der 57. Panzergrenadierbrigade auf ein Wohngebiet von Donezk mit Antipanzerlenkraketen wurde ein Wohnhaus in der Bogatyrskij-Gasse 35 beschädigt.
In Richtung Mariupol haben die Kämpfer der 79. Luftsturmbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kuratsch Sachanka mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Gestern hat der Kommandeur der Besatzungstruppen Najew, der sich verstärkt mit Selbst-PR befasst, in einem Interview mit der britischen Rundfunkgesellschaft BBC ein weiteres Mal das westliche Auditorium in die Irre geführt. Traditionsgemäß waren die für die militärisch-politische Führung der Ukraine üblichen Beschuldigungen über die Anwesenheit von mythischen „Tausenden russischen Soldaten und Waffen“ im Donbass zu hören. Dabei schwanken die „zuverlässigsten“ und „genauesten“ Informationen der „berühmten“ ukrainischen Aufklärung in den letzten vier Jahren von 200 bis 2000 „Besatzern“, die angeblich auf dem Territorium der Volksrepubliken anwesend sind und die sich so gut verbergen, dass sie außer Poroschenko niemand bemerkt.
Najew nannte auch die problematischsten Gebiete in der Zone der Operation der Besatzungskräfte. Das ist Richtung Mariupol und das Awdejewker Gewerbegebiet. Hier muss man ihm zustimmen. Richtig, er will nicht in die Details gehen und nicht auf die Ursachen der „Probleme“ in den genannten Gebieten eingehen, aber dies sind genau die Beschießungen von den Positionen der ukrainischen Kämpfer aus.
Ich erinnere an die letzten „Heldentaten“ der Untergebenen Najews. Die ukrainischen Kämpfer haben einen friedlichen Einwohner von Sachanka getötet, humanitäre Hilfe des Roten Kreuzes in Kominternowo in Brand gesetzt, sie beschießen regelmäßig das Territorium der Wasiljewker Pumpstation und der Donezker Filterstation sowie deren Mitarbeiter und Reparatur- und Wiederaufbaubrigaden, die versuchen die Funktionsfähigkeit der Objekte der zivilen Infrastruktur aufrechtzuerhalten und keine humanitäre Katastrophe zuzulassen. Es wird nicht überflüssig sein, sich an die Verwendung ukrainischer 122mm-Artillerie auf Sosnowskoje zu erinnern, deren Folgen vor kurzem von OSZE-Beobachtern festgehalten wurden.
Den von Najew aufgezählten Problemgebieten kann man noch die Bezirke Kiewskij, Kujbyschewskij und Petrowskij von Donezk, Dokutschajewsk, die Umgebung von Gorlowka, Jasinowataja, Staromichajlowka, Alexandrowka …. hinzufügen. Insgesamt praktisch alle Ortschaften und Bezirke entlang der Kontaktlinie, die täglich von der Aggression von den Positionen der ukrainischen Kämpfer betroffen sind und unter dem ukrainischen Beschuss leiden, der auf Befehl oder mit schweigender Zustimmung Najews erfolgt.
Und natürlich darf man die Erklärung Najews nicht unbeachtet lassen, dass während der Operation der Besatzungskräfte (seit 30. April 2018) etwa 20 Quadratkilometer Territorium „unter Kontrolle genommen“ wurden. Man muss anmerken, dass dies nicht der erste Fall ist, in dem Najew unmittelbar während eines Interviews neue Territorien „besetzt“. So ist es ihm im August 2018 während eines Interviews mit ukrainischen Massenmedien bereits gelungen 15 Quadratkilometer zu „befreien“.
Mann kann natürlich an der psychischen Zurechnungsfähigkeit des ukrainischen militärischen Leiters Zweifeln, aber tatsächlich gibt Najew solche Erklärungen nicht zufällig zu bestimmten Zeiten mit einem konkreten Ziel ab. Mitte des letzten Jahres, nach einer Serie gescheiterter militärischer Ausfälle von Diversions- und Erkundungsgruppen sowie zahlreichen kampfbedingten und nicht kampfbedingten Verlusten, befand sich die Karriere Najews und sogar sein weiterer Dienst in der Armee in Gefahr. Die höheren Kiewer Beamten sind äußerst selten an der Front und leben nur durch Berichte. Deshalb gibt der Kommandeur der Besatzungskräfte auch solche Erklärungen ab, um Sand in die Augen der Leitung zu streuen und an der Macht zu bleiben. Außerdem versucht Najew, durch regelmäßige Mitteilungen über angebliche Errungenschaften an der Front das Rating seines Herren Poroschenko wenigstens ein wenig anzuheben.

de.sputniknews.com: Irans Streitkräfte so stark wie noch nie – Rouhani
Nach der US-Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation hat die Islamische Republik militärische Präsenz demonstriert. Das Land ist in der Lage, gegen „Verschwörungen der USA und Israels” Widerstand zu leisten, wie der iranische Präsident Hassan Rouhani bei der jährlichen Militärparade am Donnerstag in Teheran erklärte.
„Luftwaffe, Bodentruppen und Marine waren noch nie so stark wie heute”, zitiert die Deutsche Presse-Agentur (DPA) Rouhani. „Wir lassen uns (von den USA) nicht einschüchtern”, so Rouhani weiter.
Die US-Regierung hatte die Revolutionsgarden in einem beispiellosen Schritt als ausländische Terrororganisation eingestuft. Der Iran setzte im Gegenzug das US-Zentralkommando Centcom, das die amerikanischen Truppen im Nahen Osten führt, auf die Liste der Terrororganisationen. Die Revolutionsgarden (IRGC) sind die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran und weitaus wichtiger als die klassische Armee.
Die Einstufung der IRGC als Terrorgruppe bezeichnete Ruhani als Beleidigung der gesamten iranischen Nation.
„Die IRGC sind nicht nur ein wichtiger Teil der iranischen Streitkräfte, sondern des iranischen Volkes”, sagte Rouhani.
Sie hätten vor allem dafür gesorgt, dass islamistische Terrorgruppen in der Region nicht Fuß fassen konnten. Die IRGC nun als Terroristen einzustufen, sei daher absurd.
Zugleich sandte Ruhani Versöhnungssignale an die arabischen Nachbarn – auch an Erzfeind Saudi-Arabien. „Wir haben doch jahrzehntelang friedlich nebeneinander gelebt und können es auch weiterhin tun”, erklärte der Präsident. Die militärische Stärke diene der Verteidigung der iranischen Grenzen und sei nicht gegen die Nachbarn gerichtet, so der Kleriker.
Zuvor war berichtet worden, dass der iranische Präsident Hassan Rouhani den Staatschef der Vereinigten Staaten Donald Trump im Ende Juli des vorigen Jahres davor gewarnt hatte, eine gegen den Iran gerichtete Politik zu verfolgen und damit „mit dem Schwanz des Löwen” zu spielen. „Amerika sollte wissen, ein Krieg mit dem Iran ist die Mutter aller Kriege”, zitierte die Agentur Reuters Rohani unter Verweis auf die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag.

Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Die BFU haben die Siedlung des Gagarin-Bergwerks mit großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen, dabei wurden Dächer und Verglasungen folgender Wohnhäuser beschädigt:
– Wesennjaja-Straße 56, 58, 59;
– Marschall-Gretschko-Straße 55, 57.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden nicht festgestellt. Genauere Informationen werden noch ermittelt.

de.sputniknews.com: Verbandzeug, Notration und falsche Berater: Wie die Nato sich um Kiews Armee kümmert
Petro Poroschenko will die Ukraine in die Nato führen. Aber will das auch die Nato? Das Ziel des Bündnisbeitritts wurde auf Drängen des Präsidenten in der ukrainischen Verfassung verankert. Aufnahmeverhandlungen zögert die Allianz indes hinaus. Was es derzeit gibt, ist nur Material- und Personalhilfe – aber auch nicht im gewünschten Umfang.
Wieviel Geld genau seit 2014 dafür ausgegeben wurde, Kiews Armee aufzupäppeln, verraten die Verantwortlichen nicht. Dass die USA nach dem Maidan rund 1,5 Mrd. Dollar in die Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte investiert haben, weiß man aber, schreibt die Zeitung „Iswestija“. Im laufenden Jahr verfügt die ukrainische Armee über ein Budget von umgerechnet 7,8 Mrd. Dollar. Washington will weitere 250 Mio. Dollar für Militärhilfe an die Ukraine ausgeben. Insgesamt haben über 20 Länder die Ukraine seit 2014 mit militärischen Lieferungen und Beratungen unterstützt.
Lange Zeit zögerte die US-Regierung, die Kiewer Armee mit sog. letalen Waffen zu versorgen. Die Regierung Obama fürchtete, die Lage im Donbass könnte eskalieren, würden solche Waffensysteme geliefert. Was die ukrainischen Streitkräfte deshalb von Washington bekamen, waren Notrationen, Verbandskästen, persönliche Ausrüstung, nichtletale Rüstung… Diese Hilfsgüter werden auch heute noch geliefert. Vor fünf Tagen erst sind im Hafen von Odessa amerikanische Geländewagen angekommen, schreibt die Zeitung: 35 Humvees in gepanzerter Ausführung und als Sanitätsfahrzeuge.
Seit dem Amtsantritt von Donald Trump hat sich die Haltung der US-Regierung geändert: Immer häufiger sind Lieferungen tödlicher Waffensysteme an die Ukraine im Gespräch. Die Ukraine steht gegenwärtig auf der Liste jener US-Partnerländer, die keinerlei Einschränkungen bei militärischer Kooperation unterliegen.
Sehr deutlich kam das zum Ausdruck, als die USA die Panzerabwehrwaffen „Javelin“ an die Ukraine lieferten. Gepanzerte Fahrzeuge, Kampfpanzer, geschützte Objekte, auch Hubschrauber können mit dieser Waffe bekämpft werden. Es ist das teuerste Waffensystem seiner Art – Stückpreis: rund 100 Tsd. Dollar.
Gemäß der Vereinbarung hat die Ukraine im Frühjahr 2018 ganze 31 „Javelin“-Systeme inklusive 210 Gefechtsköpfe erhalten, im Wert von 47 Mio. Dollar. Auf die Lage im Donbass hatte die Waffenlieferung keinen Einfluss, schreibt das Blatt: Washington hatte den Einsatz der „Javelin“ an der Kontaktlinie verboten. Offenbar will sich Pentagon dem Vorwurf nicht aussetzen, den Konflikt in der Ostukraine zu eskalieren – oder das US-Verteidigungsministerium fürchtet, die Panzerabwehrwaffen könnten in die Hände der Aufständischen gelangen.
Außerdem hat Washington Scharfschützengewehre und tragbare Granatwerfer an die ukrainischen Streitkräfte geliefert. Eine Großlieferung tödlicher Waffen an die Ukraine wurde im Herbst letzten Jahres gemeldet: Rund 3,5 Tsd. Feuerwaffen, über 3 Tsd. Minen, circa 2 Mio. Gefechtspatronen, 34 Tsd. Sprengköpfe und 52 Tsd. Raketen sind laut dem Blatt in die Ukraine gebracht worden.
Damals fand auch die feierliche Übergabe zweier Patrouillenboote der „Island“-Klasse an die ukrainische Marine statt. Nur: Über 30 Jahre waren die beiden Boote bei der US-Küstenwache im Einsatz, wurden ausgemustert und sind seitdem funktionsuntüchtig. Jedenfalls lässt deren technischer Zustand es nicht zu, sie ins Schwarze Meer zu überführen, so das Blatt. Und: Für die Boote selbst musste Kiew eigentlich nichts bezahlen – deren Reparatur, Umrüstung und die Ausbildung der Besatzung kostete aber 10 Mio. Dollar.
Womit Nato-Länder den ukrainischen Streitkräften auch helfen, sind Ausbildung und Beratung. Das Bündnis plant laut dem Blatt bis 2022, eine neue ukrainische Unteroffiziersriege auszubilden. Daran arbeiten militärische Berater aus Amerika, Großbritannien, Kanada, Litauen, Lettland, Estland und Polen.
200 kanadische Ausbilder bringen ukrainischen Militärs auf einem Übungsgelände im Westen der Ukraine den Umgang mit Sprengfallen und selbstgemachten Sprengsätzen bei, unterstützen die Streitkräfte bei der Verbesserung der Logistik. „Unifier“ heißt die kanadische Ausbildungsmission. Über 10 Tsd. ukrainische Soldaten haben an den Lehrgängen der Kanadier bereits teilgenommen, schreibt die Zeitung.
Für die Ausbildung ukrainischer Soldaten im urbanen Kampf sind britische Fachleute zuständig. Einsätze planen, Gelände aufklären, Minen räumen, Straßensperren errichten, Panzer abwehren, Scharfschützen bekämpfen – das alles lernen die Ukrainer unter britischer Anleitung in der Ausbildungsmission „Orbital“. In vier Jahren haben 9,5 Tsd. ukrainische Armeeangehörige daran teilgenommen.
Doch: Auch unter Nato-Aufsicht läuft in der Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte einiges schief, schreibt „Iswestija“. Häufig sind westliche Berater fehl am Platz, weil ihnen das nötige Fachwissen fehlt. Ausgerechnet das ukrainische Verteidigungsministerium hat die Mängel aufgedeckt, durch einen Fotobericht über die Schießausbildung von Wehrpflichtigen 2017.
„Berater, die keine Erfahrung im Umgang mit einem russischen MG haben, bringen den Neulingen bei, den Munitionsgurt über den offenen Munitionskanal zuzuführen, statt mitten durch, wie es sein müsste. Dazu ist der Munitionsgurt auch noch mit unterschiedlichsten Schussarten beladen. Ich will mir gar nicht vorstellen, was die Berater den Soldaten sonst noch alles beibringen“, sagt ein Experte, den die Zeitung zitiert. Kurzum: Am Ende dieses Lehrgangs werden ukrainische Schützen die MGs nicht mal laden können – geschweige denn richtig bedienen.
Es heißt, die ukrainische Armee sei in den Jahren, die sie im Donbass Krieg führt, disziplinierter geworden. Sicherlich hat die Nato ihren Teil dazu beigetragen. Dennoch zeigt sich, dass die transatlantische Unterstützung längst nicht in dem Umfang erfolgt, den Kiew erhofft und erwartet hatte.
Präsident Poroschenko hat häufig für den Nato-Beitritt der Ukraine getrommelt: „Niemandem wird es gelingen, die Integration zu verhindern – weder von innen noch von außen noch in der Nato selbst“, sagte er beim Besuch in Brüssel. 2014 hatte das ukrainische Parlament auf Drängen des Präsidenten den blockfreien Status der Ukraine aufgebhoben. Im Präsidentschaftswahlkampf dieses Jahres setzte Poroschenko durch, dass das Ziel des Nato-Beitritts in der ukrainischen Verfassung festgeschrieben wird.
Doch nun geht das Rennen um die Präsidentschaft in die nächste Runde: Für kommenden Sonntag ist die Stichwahl angesetzt. Als Favorit gilt Wladimir Selenski. Was die Zusammenarbeit mit der nordatlantischen Allianz angeht, hat sich der Präsidentschaftskandidat bisher verhaltener geäußert als sein Rivale: Eine Volksabstimmung sei nötig, um den außenpolitischen Kurs der Ukraine zu bestimmen. Und Umfragen zeigen, so die Zeitung: Einen Nato-Beitritt befürwortet eine Minderheit – weniger als die Hälfte – der ukrainischen Bürger.

de.sputniknews.com: Aus „Sorge wegen Russland“: Schweden schickt Truppen nach Gotland zurück – AFP
Schweden hat beschlossen, seine Truppen zur Insel Gotland zurückzubringen. Grund dafür ist die Sorge des Landes, die aus der Stärkung Russlands im baltischen Raum herrührt, meldete die AFP am Donnerstag.
Auf der Insel sollen in naher Zukunft 282 Soldaten und mehrere Dutzend Panzer stationiert werden.
Nach dem Fall der Sowjetunion kürzte Schweden seine Verteidigungsausgaben und schaffte im Jahr 2005 das Regiment auf Gotland ab.
Aufgrund des Ukraine-Konflikts und der zunehmenden Spannungen zwischen Moskau und der Europäischen Union stimmte das schwedische Parlament 2016 allerdings für die Rückkehr der Truppen auf die Insel.
„Ich spreche nicht von einer direkten Bedrohung für Schweden, sondern von einer Sicherheitslage, die heute schlimmer ist als vor zehn Jahren“, äußerte Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultqvist gegenüber AFP.
Die Entscheidung Schwedens, seine Präsenz in der Ostsee zu verstärken, könnte laut AFP auch als Botschaft an die Nachbarn verstanden werden.
Die Nato hatte als Reaktion auf Russlands angebliche Beteiligung am Konflikt in der Ukraine Truppen in die baltischen Staaten und nach Polen entsandt. Obwohl Schweden nicht Mitglied der Allianz sei, habe es die Zusammenarbeit mit der Nato intensiviert und im vergangenen November Truppen zur Teilnahme an militärischen Übungen in Norwegen entsandt.
„Die offizielle Ansicht ist, dass im Falle eines Krieges in der baltischen Region wir alle davon betroffen sein werden“, zitiert AFP Robert Dalsjo, Vertreter der schwedischen Verteidigungsforschungsagentur.

abends:

de.sputniknews.com: Ukraine: Favorit von Präsidentschaftsrennen lehnt Sonderstatus für Donbass ab
Der ukrainische Komiker und Präsidentschaftskandidat Wladimir Selenski hat sich in einem Interview zur Situation um die selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk geäußert. Der Favorit des Rennens um das höchste Amt des Landes sprach sich dagegen aus, dem Donbass einen Sonderstatus zu verleihen.
Eine Amnestie für die „Rebellen“ schloss Selenski ebenfalls aus. Auf die Frage, ob er den russischen Präsidenten Wladimir Putin für einen Feind halte, antwortete der Komiker: „Natürlich.“
Die Regelung des Konflikts in der Ostukraine werde lange Zeit in Anspruch nehmen, so der Präsidentschaftskandidat weiter.
„Ich glaube, dass es unsere große Geschichte ist, und wir werden noch lange brauchen, um aus dieser kriminellen Situation herauszukommen“, sagte Selenski gegenüber „RBC Ukraine“.
Er setze dabei auf „Informationskrieg“: „Ich hoffe sehr, mittels Informationen diese Menschen (im Donbass – Anm. d. Red.) davon zu überzeugen, dass sie die Ukraine genauso brauchen, wie auch die Ukraine sie braucht, und dass sie gleichwertige Ukrainer sind.“ Für diesen Zweck seien aber viele „humanitäre Schritte“ notwendig.
Selenski sprach sich für die Schaffung eines großen europäischen Medienportals aus, das in russischer Sprache über die Ereignisse in der Ukraine ehrlich berichten würde.
Es gebe eine „informationelle Mauer“ um den Donbass herum, betonte der Präsidentschaftskandidat. Das Schlimmste an der ganzen Situation sei die Tatsache, dass Kiew auf ein Gespräch mit den abtrünnigen Gebieten verzichte.
„Diese Menschen in diesen Gebieten, die keine Renten erhalten… Und dass wir mit ihnen nicht sprechen – das ist das Schrecklichste.“
Seit Jahren verzichtet Kiew auf jeglichen Dialog mit den selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk. Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hatte der ukrainischen Führung zuvor vorgeworfen, das von den Minsker Abkommen geforderte Gespräch mit dem Donbass stur abzulehnen. Jeglicher Dialog-Versuch werde von Kiew mit Hochverrat gleichgesetzt.
Der Anführer der Republik Lugansk, Leonid Pasetschnik, verknüpft das Ende des Krieges in der Ostukraine mit einem Dialog mit Kiew. Doch jegliche Versuche seitens Lugansk, den Konflikt auf diesem Wege beizulegen, würden in Kiew auf Ablehnung stoßen.
„Das zeugt davon, dass die jetzige ukrainische Führung von diesem Krieg einfach profitiert. Solange sie diesen Krieg nicht selbst beenden wollen, solange sie nicht in einen direkten Dialog mit dem Donbass einwilligen, sind wir gezwungen, unser Territorium vor ihrer bewaffneten Aggression zu schützen.“
Bei der Präsidentschaftswahl vom 31. März hatte Selenski mit 30,24 Prozent der Stimmen klar gegen Amtsinhaber Poroschenko gewonnen, der nur auf knapp 16 Prozent der Stimmen kam.
Keiner der Kandidaten konnte allerdings die für den Sieg in der ersten Runde erforderliche Stimmenzahl erreichen. Nun soll es am 21. April zur Stichwahl zwischen dem Komiker Selenski und dem amtierenden Staatschef Poroschenko kommen.

de.sputniknews.com: Nordkorea fordert „reifen Diplomaten“ statt Mike Pompeo
Nordkorea will im Fall der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den USA keinen Mike Pompeo als Gesprächspartner sehen. Dieser sollte durch einen reifen Diplomaten ersetzt werden, forderte Pjöngjang laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA.
Das Außenministerium in Pjöngjang wirft US-Außenminister Pompeo unter anderem vor, tagtäglich blödsinnige Erklärungen gegenüber Nordkorea abzugeben. „Gerade wegen Pompeo kommen die Gespräche nicht voran. Es ist unklar, ob Pompeo tatsächlich nicht versteht, was die nordkoreanische Seite sagt, oder nur so tut“, hieß es in Pjöngjang.
Nordkorea bleibt US-Sanktionen ausgesetzt. Das Schicksal der Verhandlungen ist ungewiss. Das Außenamt betonte zudem, dass es ausgerechnet die USA sind, die Nordkorea im Grunde genommen gezwungen haben, eigene Atomwaffen zu entwickeln.

Alternative Presseschau

Wir lassen uns doch nicht für dumm verkaufen!

Presseschau vom 23.04.2019

Presseschau vom 22.04.2019

Neuigkeiten aus der Wirtschaft der Volksrepubliken des Donbass vom 15. bis 21. April 2019

Presseschau vom 21.04.2019

Presseschau vom 20.04.2019

Presseschau vom 19.04.2019

Presseschau vom 18.04.2019

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