Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
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Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
Maria Müller: Chile: Verfassungsreferendum, Putschgefahr und partizipative Demokratie als Zukunftsmodell
Chile will sich nun endlich eine neue Verfassung geben. Denn die alte stammt noch aus Pinochet-Zeiten. Doch es gibt sehr unterschiedliche Interessen und auch Widerstände. Nicht zuletzt seitens des amtierenden Präsidenten – auch wenn dieser etwas anderes vorgibt. …
https://de.rt.com/2bm0
deutsch.rt.com: Antisemitismus oder Säuberungsaktion? Labour-Führung setzt Corbyns Mitgliedschaft aus
Jeremy Corbyn vertrat in der langen Zeit seiner Labour-Mitgliedschaft Positionen, die dem rechten Parteiflügel missfielen. Am Donnerstag wurde er aus der Partei ausgeschlossen. Die Kommission, die ihn der Diskriminierung bezichtigt, ist selbst nicht unumstritten.
https://de.rt.com/2bly
Liudmila Kotlyarova: „Putin muss wissen…“: Gysi zu „gestörtem“ Verhältnis zu Russland und Berlin als Hauptvermittler
Bei einem Treffen des Forums korrespondenten.cafe hat der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, erneut dafür plädiert, dass Deutschland „immer“ als Hauptvermittler bei Konflikten auftrete, zwar als Nato-Mitglied, aber ohne sich an diesen militärisch zu beteiligen. …
https://sptnkne.ws/EhB6
Andrej Koz: „Russen haben vierzig, wir haben nicht mal vier“ – Navy erkennt ein Problem
Die Vereinigten Staaten fallen bei der Erschließung der Arktis immer weiter zurück. Dies ist das Ergebnis eines Berichts zweier Abgeordneter vom Rüstungsausschuss des US-Senats. Eisbrecher sind nach ihrer Ansicht das, was den USA vor allem fehlt. Russland sei deutlich besser aufgestellt in der Nordpolarregion. …
https://sptnkne.ws/EhGV
abends/nachts:
deu.belta.by: Lukaschenko an Inspektoren in den Regionen: Arbeitskollektive sind zu schützen
Präsident Alexander Lukaschenko fordert besseren Schutz für Arbeitskollektive. Das sagte er heute bei der Ernennung neuer Helfer und Inspektoren für die Gebiete Brest, Grodno und für Minsk.
„Wir haben unsere Arbeitskollektive in Schutz zu nehmen. Das betrifft die Arbeiter sowohl in Grodno als auch in Brest. Man behauptet, Grodno AZOT werde bestreikt, dem Streik hätten sich angeblich 100 Arbeiter angeschlossen. Wir haben die Situation analysiert und festgestellt, dass es unter den Streikenden viele Fremde gab. Wir haben also jene zu schützen, die arbeiten wollen. Ich meine nicht nur Arbeiter, sondern auch Ärzte, Lehrer und Vertreter anderer Berufe.“
„Die Situation ist heute sehr schwer. In der ganzen Welt. Die Menschen werden krank und brauchen medizinische Behandlung. Und es geht nicht nur um COVID-19, sondern um andere saisonal bedingte Atemwegserkrankungen. Und wenn ich höre, dass irgendwo ein Arzt mit der Kollaborationsfahne auf Proteste geht, wird es mir schlecht. Viel schlimmer ist es, wenn es ein Lehrer ist.“
Alexander Lukaschenko sprach sich auch gegen die Protestaktionen in Kultureinrichtungen aus. „Politische Aktionen und Aktionen mit Fahnen, Parolen und Losungen sind in Theatern und anderen Kulturorten zu unterbinden“, forderte er streng. Er hat in diesem Zusammenhang angewiesen, die Sicherheitskontrollen in solchen Einrichtungen zu verschärfen.
deu.belta.by: Staatschef fordert mehr Sicherheit für lernwillige Studenten
Im Zusammenhang mit den Studentenprotesten an einigen belarussischen Hochschulen hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko von den Verantwortlichen gefordert, für die Sicherheit der Studentenkollektive zu sorgen und Lernwillige zu unterstützen. Das erklärte er heute bei der Ernennung neuer Helfer und Inspektoren für die Gebete Brest, Grodno und die Stadt Minsk.
„Die Sicherheit der Studenten ist eine sehr wichtige Frage. Aber wenn wir die heutigen Proteste einmal anschauen, stellen wir fest, dass es nur 10 bis 15 Initiatoren sind, alle anderen sind normale Studenten. Sie machen es den Aktiven einfach nach und wollen nicht als Streikbrecher, Verräter oder Außenseiter abgestempelt werden. So sehen wir die Studentenmassen durch die Stadt marschieren“, sagte er.
Den Wunsch einiger Studenten, ins Ausland auszuwandern und dort das Studium aufzunehmen, kommentierte Alexander Lukaschenko wie folgt: „Es gibt solche, die im Ausland studieren wollen. Polnische, litauische und andere Universitäten bieten ihnen eigene Stipendien an. Kein Problem. Wer will, möge morgen abreisen. Nur: Fremdsprachen werden nicht nur an der Linguistischen Universität gelernt. In Polen, Tschechien und Litauen gibt es genug Fachkräfte, die eine oder mehrere Sprachen beherrschen. Und wie viele Spezialisten aus Belarus werden diese Staaten nach dem Studium anstellen? Sehr wenig. Und vor allem echte Talente in Physik oder Mathematik.
Wenn sie dort studieren wollen, wird man ihnen eine Gehirnwäsche verpassen. Das sehen wir am Beispiel Polen, wo viele junge Menschen aus Belarus studieren. Wir wollen nicht, dass die 5. Kolonne in unserem Staat noch mehr Unterstützung aus dem Ausland bekommt. Ich habe die Regierung angewiesen, in Kürze konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Auslandsabschlüsse (sprich Diplome) in Belarus nicht anzuerkennen“, sagte der Staatschef. Er machte darauf aufmerksam, dass es seine offene Position sei und dass er die Studenten vor eine klare Wahl stellen wolle. „Der Staat bietet den jungen Menschen viele Bildungsmöglichkeiten an und soll jene 95 Prozent in Schutz nehmen, die studieren wollen.“
de.sputniknews.com: „Die Russen denken, wir sind verrückt“: Trump über Situation um Bidens Sohn
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Kundgebung in Florida zu den Behauptungen über eine mutmaßliche Einmischung Russlands in die amerikanischen Wahlen Stellung genommen.
„Wissen Sie, was sie (die Demokraten – Anm. d. Red.) jetzt tun? Sie beschuldigen Russland. Russland hat Hunter Bidens Computer in das Zimmer gebracht. Die Russen denken wahrscheinlich, wir sind verrückt“, sagte Trump.
Zuvor hatte die Zeitung „New York Post“ eine Reihe von Artikeln veröffentlicht, die auf den angeblich auf dem Laptop von Hunter Biden entdeckten E-Mails basieren. Der Laptop soll in einer Reparaturwerkstatt im US-Bundesstaat Delaware gefunden worden sein.
Das FBI habe den Computer und die Festplatte im Dezember 2019 beschlagnahmt. Der Besitzer der Werkstatt habe jedoch eine Kopie der Festplatte angefertigt und sie später dem Anwalt des ehemaligen Bürgermeisters Rudy Giuliani, Robert Costello, übergeben.
Aus Berichten der „New York Post“ geht hervor, dass sich Biden Senior auf Hunters Bitte hin im April 2015 in Washington D.C. mit Vadym Poscharski, dem leitenden Berater des Managements des ukrainischen Energieunternehmens „Burisma“, getroffen hat. In einem der E-Mails soll Poscharski Hunter Biden gebeten haben, darüber nachzudenken, wie er „seinen Einfluss nutzen“ könnte, um dem Unternehmen zu helfen. Diese Enthüllungen widersprechen den Behauptungen von Joe Biden, er habe nichts mit der Arbeit seines Sohnes in Burisma zu tun gehabt.
Hunter Biden hatte den Posten eines Beraters bei der Burisma-Leitung mit einem Monatsgehalt von 50.000 US-Dollar inne. Anhänger von US-Präsident Donald Trump vermuten, dass Hunter Biden den Einfluss seines Vaters missbraucht hat, um eigene Geschäfte in der Ukraine durchzusetzen.
Sie werfen Joe Biden vor, Druck auf ukrainische Behörden ausgeübt zu haben, mit dem Ziel, Generalstaatsanwalt Viktor Schochin zu kündigen, der gegen Burisma ermittelte. Joe Biden weist alle Anschuldigungen vehement zurück. Die US-Demokraten bezeichneten den Artikel der „New York Post“ als Kampagne des Kremls.
vormittags:
de.sputniknews.com: Washington: Bürgermeisterin warnt vor Unruhen am US-Wahltag
In Washington könnte es am 3. November, dem Tag der US-Präsidentschaftswahl, zu Ausschreitungen kommen, warnt Bürgermeisterin Muriel Bowser. Die Behörden in der US-Hauptstadt würden sich dafür wappnen.
„Wir wissen, dass einige Leute gerne Chaos oder Unruhen stiften würden“, sagte Bowser am Donnerstag auf einer Online-Pressekonferenz. Sie gestand aber, dass ihr keine konkreten Hinweise dazu vorlägen.
„Dennoch bereiten wir uns darauf vor, die Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten.“
Die Hauptstadt habe vorerst davon abgesehen, sich an die Nationalgarde zu wenden. Doch diese sei in Alarmbereitschaft. Die Bürgermeisterin rief die Bürger ferner dazu auf, vorzeitig abzustimmen, und nicht auf den „letzten Moment“ zu warten.
In der vergangenen Woche hatte auch der Bürgermeister von New York, Bill de Blasio, mitgeteilt, dass sich die Behörden der Metropole auf mögliche Unruhen nach der Präsidentschaftswahl vorbereiten würden.
Er würde sich nicht wundern, wenn sich die Stimmenauszählung nach diesen Wahlen in die Länge ziehen und es eine Nachzählung geben würde, äußerte der Bürgermeister. Viele Menschen könnten dann den Drang verspüren, „ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen“. Angesichts dessen hatte New Yorks Polizeichef Shea eine Verstärkung des Sicherheitsaufgebots in New York ab dem 25. Oktober in Aussicht gestellt.
Bei der Wahl am 3. November tritt der republikanische US-Präsident Donald Trump gegen den demokratischen Herausforderer Joe Biden an. Im Wahlkampf sind bewaffnete Anhänger der beiden Kandidaten schon mehrmals aneinander geraten.
telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 29. Oktober 2020 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
deutsch.rt.com: Putin: An den Verhandlungen zu Bergkarabach muss auch die Türkei teilnehmen
Der russische Präsident Wladimir Putin sprach sich in der Videokonferenz-Veranstaltung „Russland ruft!“ für eine Teilnahme der Türkei an den Friedengesprächen der Minsk-Gruppe zu Bergkarabach aus. Alle Vorschläge zur Lösung des Konflikts sollten geprüft werden, so Putin.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass an den Gesprächen zu Bergkarabach mehrere Länder teilnehmen sollten, die Türkei eingeschlossen. Putin, der erneut zum Waffenstillstand in Bergkarabach aufrief, sagte, an den Friedensgesprächen sollten mehrere Länder ihre Lösungsvorschläge für den Konflikt einbringen, darunter auch die Türkei. Alle Möglichkeiten sollten geprüft werden.
Eine langfristige Lösung könne nur erreicht werden, wenn ein Gleichgewicht der Interessen Armeniens und Aserbaidschans berücksichtigt werde, so Putin.
Laut dem Nachrichtenportal Sputnik sagte Putin auf der von VTB Capital Bank organisierten Veranstaltung Investmentforum „Russland ruft!“:
„Zuerst müssen alle militärischen Aktionen aufhören. Der Verlust von Menschenleben sollte gestoppt werden. Man muss sich an den Verhandlungstisch setzen. Unter Teilnahme von mehreren Ländern aus der OSZE-Minsk-Gruppe, einschließlich der Türkei, müssen ein Konsens und ein Interessengleichgewicht auf der Grundlage der Angebote der Ko-Vorsitzenden Russlands, Frankreichs und der USA erreicht werden. Ich denke, dass wir das schaffen können.“
deu.belta.by: Lukaschenko unterzeichnet Verordnung über Vorbereitung der 6. Allbelarussischen Volksversammlung
Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, hat die Verordnung Nr. 212rp „Über die Vorbereitung der sechsten Allbelarussischen Volksversammlung“ am 29. Oktober signiert. Das gab der Pressedienst des Staatschefs von Belarus der Nachrichtenagentur BelTA bekannt.
Gemäß dem Dokument wurde das Landesweite Organisationskomitee für die Vorbereitung und Durchführung der sechsten Allbelarussischen Volksversammlung eingerichtet. Das Organisationskomitee wird vom Premier Roman Golowtschenko geleitet.
Die Gebietsregierungen und die Stadtregierung Minsk wurden angewiesen, territoriale Organisationskomitees für die Vorbereitung und Durchführung der sechsten Allbelarussischen Volksversammlung zu bilden.
Gemäß dem Dokument werden Ergebnisse der öffentlichen Erörterung aktueller Fragen der sozioökonomischen und öffentlich-politischen Entwicklung des Landes dem Landesweiten Organisationskomitee bis zum 20. November laufenden Jahres vorgelegt.
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 29. Oktober 3:00 Uhr bis 30. Oktober 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 1.
Auf das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstands mit folgenden Waffen geschossen:
Richtung Mariupol: Schusswaffen – einmal.
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich folgende Ortschaft: Kominternowo.
Um 8:30 Uhr wurde im Gebiet von Nabereshnoje die Aktivität einer Kampfdrohne der BFU beobachtet.
Um 13:03 Uhr wurde im Gebiet von Peski die Durchführung technischer Arbeiten festgestellt.
Opfer unter den friedlichen Bürgern und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 18.
Deu.belta.by: Mesenzew: Westen benimmt sich immer härter Russland und dessen nächsten Alliierten gegenüber
Der Westen wird sich immer härter Russland und dessen nächsten Alliierten gegenüber benehmen. Diese Meinung sprach der russische Botschafter in Belarus Dmitri Mesenzew im Programm „Markow. Nichts Persönliches“ im Fernsehsender ONT aus.
Der Diplomat erzählte, dass die NATO-Staaten seinerzeit der UdSSR versicherten, dass sich die Allianz über den Osten nicht erstrecken werde. Die NATO-Streitkräfte und Panzer seien heutzutage aber in der Nähe der belarussischen Grenze stationiert und zielten auf den Unionsstaat ab, erklärte Dmitri Mesenzew.
„Der Westen wird sich immer härter Russland und dessen nächsten Alliierten gegenüber benehmen, weil seine geopolitischen Interessen alle Verpflichtungen (leider mündlichen) zur Nichterweiterung der NATO Richtung Osten, Frieden, Transparenz überlappen. Die Schlussakte von Helsinki von 1975 über Sicherheit in Europa, die von 35 europäischen und amerikanischen Staatschefs unterzeichnet wurde, ist nahezu durchgestrichen“, machte der Botschafter aufmerksam.
Ihm zufolge wird heutzutage auf der Weltarena nicht der „Dialog zwischen angesehenen und anständigen Menschen geführt, die ihre Interessen korrekt und aufmerksam schützen, sondern erfolgt eine Marginalisierung des Dialogs. Man missachtet die Normen des Völkerrechts“. „Das gefährdet die Sicherheit unseres Landes und unserer nächsten Alliierten“, erklärte der Diplomat.
belta.by: Die Destabilisierung der Lage in Belarus wurde gesteuert, auch vom Territorium der Ukraine – russisches Außenministerium
Das russische Außenministerium nimmt die Radikalisierung der Protestaktionen in Belarus zur Kenntnis und behauptet, es habe Informationen darüber, dass die Destabilisierung der Lage im Land gesteuert wurde, auch aus dem Gebiet der Ukraine, berichtet die RIA Nowosti.
„In der Tat haben wir Informationen darüber, dass die Destabilisierung der Situation in Belarus gesteuert wurde, auch vom Territorium der Ukraine aus“, sagte der stellvertretende russische Außenminister Oleg Syromolotow in einem Interview mit der RIA Nowosti.
Ihm zufolge nimmt das Ausmaß der Protestaktionen in Belarus trotz der Unterstützung von außen allmählich ab. „Wir stellen jedoch ihre zunehmende Radikalisierung fest: Weniger Menschen gehen auf die Straße, aber unter ihnen gibt es militantere Schläger mit Knüppeln und Kopfsteinpflaster, die zu aggressiven Aktionen gegen Strafverfolgungsbeamte neigen“, fügte er hinzu.
Wie der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation sagte, bewertet Belarus realistisch alle Bedrohungen, die von externen Kräften ausgehen. „Das enge Zusammenspiel der zuständigen Behörden Russlands und Weißrusslands in Sicherheitsfragen wird beibehalten“, fügte er hinzu.
Ukrinform.de: Vollmachten des Verfassungsgerichts aufheben: Präsident legt der Rada Gesetzentwurf vor
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in die Werchowna Rada (Parlament – Red.) einen Gesetzentwurf eingebracht. Der Präsident schlägt in seinem Entwurf vor, die Befugnisse des Verfassungsgerichts zu beenden.
Die Gesetzesvorlage „Über die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in das Verfassungsverfahren“ ist auf der Website der Werchowna Rada veröffentlicht worden.
Der Gesetzentwurf schlägt vor, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom 27. Oktober 2020 für nichtig (ohne rechtliche Auswirkungen) zu erklären, als eine Entscheidung, die einem Interessenkonflikt unterliegt.
„Das Gesetz der Ukraine ‚Über Korruptionsverhütung‘ und das Strafgesetzbuch der Ukraine gelten seit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes in der Fassung, die vor der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs der Ukraine vom 27. Oktober 2020 angenommen wurde“, heißt es im Entwurf des Dokuments.
Darüber hinaus wird davon ausgegangen, dass die Befugnisse der Verfassungsgerichtshofs, die zum Zeitpunkt der Entscheidung wirksam waren, mit dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes beendet werden.
In der Gesetzesbegründung wird darauf hingewiesen, dass das Gesetz entwickelt wurde, um die Einhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung in der Ukraine zu gewährleisten und die Usurpation von Macht durch die Richter des Verfassungsgerichtshofs zu verhindern.
Der Gesetzentwurf wurde vom Präsidenten als dringend eingestuft.
Am 27. Oktober hat das Verfassungsgerichtshof den Artikel 366-1 des Strafgesetzbuches der Ukraine, der die strafrechtliche Verantwortlichkeit für unglaubwürdige Deklarationen vorsieht, als verfassungswidrig anerkannt.
Die Nationale Agentur zur Korruptionsprävention erklärte, dass diese Entscheidung im Interesse des Verfassungsgerichtshofs liege, da die Behörde bei mehreren Richtern Anzeichen falscher Informationen in ihren Deklarationen festgestellt habe.
Am 29. Oktober kündigte Präsident Wolodymyr Selenskyj die Einberufung einer dringenden nicht öffentlichen Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO) an, um Maßnahmen zur sofortigen angemessenen Reaktion des Staates auf neue Bedrohungen und Herausforderungen der nationalen Sicherheit und Verteidigung des Landes zu definieren.
rusvesna,su: Der Ständige Vertreter der Vereinigten Staaten hatte Mitleid mit den Krim
Der Ständige Vertreter der USA bei der OSZE James Gilmore bedauerte die Bewohner der russischen Krim und der Volksrepubliken des Donbass, weil sie nicht an den am 25. Oktober abgehaltenen ukrainischen Kommunalwahlen teilnehmen konnten.
„Wir freuen uns auf den Tag, an dem sie in einer blühenden und dynamischen Demokratie in der Ukraine leben werden – im Gegensatz zu dem, was Russland zu bieten hat“, sagte der amerikanische Diplomat in aller Ernsthaftigkeit.
Erinnern wir Herrn Gilmore daran, dass die Bewohner dieser Regionen im Frühjahr 2014 ihre grundlegende und gültige Entscheidung getroffen haben, als sie sich von der „demokratischen Ukraine“ trennten.
Lug-info.com: In der LVR sind am 29. Oktober um 9:00 Uhr 1524 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 1186 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 73 Todesfälle.
Deutsch.rt.com: US-Besatzer schmuggeln Rohöl aus Syrien in den Irak
Das US-Militär hat Berichten zufolge Dutzende Tankwagen eingesetzt, um Rohöl aus der nordöstlichen syrischen Provinz al-Hasaka in den Westirak zu schmuggeln. Die Plünderung der syrischen Ölreserven durch die USA wurde Ende Juli bekannt.
Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtete, dass ein Konvoi von 37 Tankwagen Syrien am Dienstagabend über den Grenzübergang al-Walid in der Nähe der Stadt al-Yaarubiyah verlassen habe und in Richtung irakischen Territoriums gefahren sei. Mehrere gepanzerte Fahrzeuge des US-Militärs und Militante der sogenannten Demokratischen Kräften Syriens (SDF) sollen den Konvoi eskortiert haben, bis er am Grenzübergang ankam.
Die Plünderung der syrischen Ölreserven durch die USA wurde Ende Juli bekannt. In seiner Rede vor dem auswärtigen Ausschuss des US-Senats am 30. Juli bestätigte US-Außenminister Mike Pompeo zum ersten Mal, dass eine US-amerikanische Ölgesellschaft ihre Arbeit im Nordosten Syriens aufnehmen werde, das von SDF-Kämpfern kontrolliert wird.
Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien zeigen die USA Interesse an den Ölfeldern im Nordosten des Landes. Trotz der Ankündigung im Dezember 2018, dass sich das US-Militär aus der Region zurückziehen wolle, sagte Trump, dass eine kleine Zahl an US-Streitkräften „dort bleibt, wo es Öl gibt“. Die kurdische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens hatte bereits im August ein Ölabkommen mit den USA geschlossen. Die syrische Regierung verurteilte seinerzeit das unterzeichnete Abkommen, Syriens Öl mit Unterstützung der US-Regierung zu stehlen, aufs Schärfste.
Syriens Ölminister Bassam Tuma hatte im September erklärt, dass das sogenannte Caesar-Gesetz – ein US-Sanktionspaket gegen Syrien – mehrere importierte Lieferungen behindert habe. Er erklärte, dass die Treibstoffkrise, die sein Land hart getroffen habe, das Ergebnis „westlicher Sanktionen“ sei, während Ölfelder in den östlichen Regionen unter die Kontrolle US-amerikanischer Truppen und der von den USA unterstützten syrisch-kurdischen Kämpfer gefallen seien.
de.sputniknews.com: Pentagon: Verteidigung gegen Hyperschallwaffen hält mit Offensivfähigkeiten nicht Schritt
Hyperschallwaffen aus rivalisierenden Ländern, darunter Russland, fordern die US-Frühwarnsysteme heraus. Diese Auffassung brachte der Chef des Nördlichen Kommandos der Vereinigten Staaten (NORTHCOM) und des Nordamerikanischen Luftverteidigungskommandos (NORAD), General Glen D. VanHerck, zum Ausdruck.
Russland und China würden zurzeit ihre Hyperschalltechnologie mit nationalen Investitionen weiterentwickeln und somit die USA gefährden, sagte VanHerck bei seinem Auftritt während des Hyperschallwaffen-Gipfels in Washington. Die Kernpunkte seiner Rede schilderte der Pressedienst des US-Verteidigungsministeriums am Dienstag.
So sei beispielsweise der russische Hyperschallgleiter Awangard, der einen nuklearen oder konventionellen Sprengkopf tragen könne, zurzeit einsatzbereit.
Dabei habe die Verteidigung gegen Hyperschallwaffen nicht mit den Fortschritten bei den Offensivfähigkeiten Schritt gehalten, betonte er. Die gegnerischen Hyperschallwaffen mit unabhängiger Manövrierfähigkeit fordern demnach die Frühwarnsysteme des Verteidigungsministeriums heraus.
Die sogenannte nukleare Triade (bestehend aus Interkontinentalraketen, strategischen U-Booten und Langstreckenbombern – Anm. d. Red.) bleibe zwar weiterhin die Grundlage der nationalen Verteidigung, sagte VanHerck. Bei der Heimatverteidigung müsse man jedoch nicht nur über Abschreckung durch Bestrafung sondern auch über Abschreckung durch Verweigerung des Zugangs des Gegners zum Kriegsschauplatz nachdenken.
Die Verteidigung gegen Hyperschall erfordere keine neue Technologie, ist sich VanHerck sicher. Sie könne mit der vorhandenen Technologie umgesetzt werden.
Das Pentagon gehe in die richtige Richtung, indem es Über-Horizont-Radargeräten und Sensoren im Untergrund, auf der Oberfläche, in der Luft und im Weltraum verwende, sowie ein effektives Kommunikations-, Kommando- und Kontrollnetzwerk einsetze, das auf künstlicher Intelligenz und maschinellem Lernen basiere.
Der NORAD-Chef verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass das US- Raketenabwehramt MDA (Missile Defense Agency) und die Space Force an der Entwicklung von einem weltraumgestützten Hyperschallwaffen-Verfolgungssystem und Satelliten zur Raketenverfolgung arbeiten.
Mzdnr.ru: Am 29. Oktober wurden in der DVR neue 185 Fälle von Coronavirusinfektionen festgestellt.
Am 29. Oktober um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 6618 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
2664 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 3423 als gesund entlassen, es gibt 531 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 308 Patienten als gesund entlassen.
Außerdem gab es in den letzten 24 Stunden 23 Todesfälle – Männer im Alter von 59 bis 94 Jahren und Frauen im Alter von 34 bis 82 Jahren.
In den letzten 24 Stunden wurden 167 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 22 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 85 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt befinden sich 2216 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 493 mit Sauerstoffunterstützung (+53 in den letzten 24 Stunden).
de.sputniknews.com: Enthauptung in Nizza: Frankreichs Innenminister fürchtet weitere Attacken
Einen Tag nach der brutalen Messerattacke in einer Kirche in Nizza hält Frankreichs Innenminister Gerald Darmanin weitere Anschläge dieser Art für möglich. Nach seiner Einschätzung befindet sich Frankreich in einem „Krieg gegen die islamistische Ideologie”.
„Wir befinden uns in einem Krieg gegen einen Feind, der sowohl innen als auch außen ist“, sagte Darmanin am Freitag im Radiosender RTL France. Deshalb könnte es mehr Vorfälle wie diese „schrecklichen Anschläge“ geben, denn:
„Wir sind in einem Krieg gegen die islamistische Ideologie.“
Auf die Frage, ob Frankreich die Hauptzielscheibe des weltweiten Islamismus und Terrorismus sei, antwortete der Minister, dass sein Land möglicherweise nicht das größte, aber dennoch ein wichtiges Ziel sei.
Am gestrigen Donnerstag wurde in Frankreich ein Mensch von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet. Bei der Messerattacke in der Notre-Dame-Kirche wurden zudem zwei weitere Menschen getötet. Der Angreifer, der bei dem Angriff „Allahu Akbar“ (arabisch für „Gott ist groß“) gerufen haben soll, wurde von der Polizei angeschossen und festgenommen. Mit den Ermittlungen wurde eine Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft beauftragt.
Frankreich rief die höchste Terrorwarnstufe aus, Staatspräsident Emmanuel Macron sprach von einem Terroranschlag. Der Angriff ereignete sich nur knapp zwei Wochen nach der Enthauptung eines Lehrers. Dieser war in einem Pariser Vorort von einem mutmaßlichen Islamisten auf offener Straße mit einem Messer getötet worden, nachdem er im Unterricht zur Meinungsfreiheit umstrittene Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte.
Präsident Macron verteidigte die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen als Meinungsfreiheit und stellte Maßnahmen im Kampf gegen „islamistischen Separatismus“ vor. Es gehe darum, einen „Islam der Aufklärung“ aufzubauen und ihn von ausländischem Einfluss zu befreien. Auch die Finanzierung von Moscheen soll stärker kontrolliert werden.
de.sputniknews.com: Russland verurteilt US-Verzicht auf Kooperation zur Terrorbekämpfung
Die USA haben die Kooperation mit Russland zur Terrorbekämpfung eingestellt, Moskau verurteilt den Schritt. Washington schade sich selbst damit, hieß es aus dem russischen Außenministerium. Die Partnerschaft könnte für beide Seiten vorteilhaft sein.
Wie der Vizeaußenminister Oleg Syromolotow am Freitag mitteilte, gelang es Moskau und Washington in den Jahren 2018 und 2019, in Wien zwei sehr produktive Gesprächsrunden abzuhalten. Es habe vier inhaltsvolle Treffen zwischen dem russischen und US-Außenministerium unter Einbeziehung von Experten aus den zuständigen Ministerien und Abteilungen gegeben.
„Die Arbeit in diesem Format unter einem ausgedachten Vorwand auszusetzen, war eine einseitige Entscheidung Washingtons, dem antirussischen politischen Establishment zuliebe, ohne die aktuellen Realitäten im Sicherheitsbereich zu berücksichtigen“, kritisierte Syromolotow.
Es sei offensichtlich, dass die amerikanische Führung in der gegenwärtigen Situation sich selbst schadet. Die Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung könnte sowohl bilateral Nutzen bringen als auch zu den globalen Bemühungen in der Terrorismusbekämpfung beitragen.
Russland sei bereit, in diesem Format weiterzuarbeiten, jedoch unter der Bedingung eines gegenseitigen Interesses, das auf einem „pragmatischen und vor allem vernünftigen Ansatz“ beruhe. Allerdings seien die Kontakte zwischen Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten beibehalten, bemerkte Syromolotow.
Wie Präsident Wladimir Putin vor einigen Tagen sagte, sei Moskau mit dieser Zusammenarbeit im Allgemeinen zufrieden, sie könnte aber noch besser sein.
„Vor kurzem haben US-Außenminister Mike Pompeo und sein erster Stellvertreter, Stephen Bigan, erklärt, dass sie beabsichtigen, den Dialog zur Terrorismusbekämpfung mit Russland fortzusetzen. Bisher sind dies jedoch nur Worte“, so Syromolotow.
nachmittags:
de.sputniknews.com: Kreml: Extremismus nicht mit Religion tarnen
Nach den mutmaßlich islamistischen Angriffen in Frankreich ruft ein islamischer Geistlicher in Moskau zum Bau neuer Moscheen in der russischen Hauptstadt auf. Der Kreml warnt, Extremismus in den Deckmantel der Religion zu hüllen.
In Frankreich wurden bei zwei Messerattacken innerhalb von zwei Wochen zwei Menschen von mutmaßlichen Islamisten enthauptet. Mit Blick auf diese Attacken schlug Moskaus stellvertretender Hauptmufti Marat Alimow vor, mehr Moscheen zu bauen.
In der russischen Hauptstadt gebe es drei Millionen Muslime und nur vier Moscheen, bemängelte Alimow im Gespräch mit dem Sender „Goworit Moskwa“. Mehr Moscheen würden die Zahl der Radikalen schrumpfen lassen. Journalisten baten Kreml-Sprecher Dmitri Peskow um eine Stellungnahme. Dieser leitete die Frage nach Moscheen an die Moskauer Behörden weiter, warnte aber zugleich davor, den Extremismus mit dem Schleier der Religion zu überziehen.
„Es ist die Angelegenheit der Stadtleitung, zu beurteilen, ob es in der Stadt Probleme mit Moscheen gibt und deren Zahl ausreicht“, sagte Peskow am Freitag.
„Keine der Weltreligionen akzeptiert extremistische Ideen. Und tatsächlich hat Extremismus mit Religion nichts zu tun“, führte Peskow aus. „Jeder Versuch, Extremismus mit irgendeiner Religion zu tarnen, ist nichts anderes als Extremismus und Terrorismus. Das muss klar sein.“
In Frankreich war am Donnerstag eine Frau von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet worden. Bei der Messerattacke in der Notre-Dame-Kirche in Nizza wurden zudem zwei weitere Menschen getötet. Der Angreifer, der bei dem Angriff „Allahu Akbar“ (arabisch für „Gott ist groß“) gerufen haben soll, wurde von der Polizei angeschossen und festgenommen. Mit den Ermittlungen wurde eine Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft beauftragt.
Frankreich rief die höchste Terrorwarnstufe aus. Der Angriff ereignete sich nur knapp zwei Wochen nach der Enthauptung eines Lehrers. Dieser war in einem Pariser Vorort von einem mutmaßlichen Islamisten auf offener Straße mit einem Messer getötet worden, nachdem er im Unterricht zur Meinungsfreiheit umstrittene Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte.
Staatspräsident Emmanuel Macron verteidigte die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen als Meinungsfreiheit und stellte Maßnahmen im Kampf gegen „islamistischen Separatismus“ vor.
armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Verschärfung der Lage an der Kontaktlinie
Trotz der öffentlichen Erklärungen der ukrainischen militärisch-politischen Führung über ihre Unterstützung einer friedlichen Regelung der Konflikts im Donbass verletzen die Einheiten der ukrainischen Streitkräfte weiter den geltenden Waffenstillstand.
Seit Beginn des Inkrafttretens der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle und Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung haben wir eine Tendenz zur Reduzierung der Zahl der Beschießungen von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine auf das Territorium der Donezker Volksrepublik.
Eine vollständige Einhaltung des Waffenstillstands durch die ukrainischen Besatzer kann nicht konstatiert werden – Verletzungen in Gestalt nicht zielgerichteten Beschusses des Territoriums der Republik mit Schusswaffen und Granatwerfern verschiedener Art werden von unseren Beobachtern regelmäßig festgestellt. Außerdem wird der Einsatz von 82mm- und 120mm-Mörsern festgestellt, was den Zweck hat, trockenes Grad in der Nähe von Ortschaften in Brand zu setzen sowie uns zur Erwiderung des Feuers zu provozieren.
Unsere Verteidiger sind auf Provokationen nicht eingegangen, haben die geltenden Vereinbarungen streng eingehalten und die Lage an der Kontaktlinie kontrolliert.
Aber in den letzten Tagen bemerkenwir eine erhebliche Verschärfung der Lage an der Kontaktlinie.
Seit dem 26. Oktober hat der Gegner fünfmal das Territorium unserer Republik mit 82mm-Mörsern und automatischen Granatwerfern beschossen.
Gestern haben unsere Beobachter an den Frontpositionen im Gebiet von Nabereshnoje eine Drohne des Gegners entdeckt, die von der ukrainischen Seite mit einem an ihr befestigtem Geschoss bewegte. Ein Mannschaft Luftabwehr vernichtete die Drohne, aber durch die abgeworfene Sprengeinrichtung starb ein Soldat der Volksmiliz.
Die am Ort der Detonation des Geschosses gefundenen Elemente und die abgeschossene Drohne selbst zeugen davon, dass das grundlegende Ziel der ukrainischen Straftruppen war, den Einwohnern von Nabereshnoje möglichst viel Schaden zuzufügen.
Außerdem geriet gestern ein Zivilist, geb. 1996, auf eine Sprengeinrichtung, die von ukrainischen Straftruppen am Ufer eines Gewässers am westlichen Rand von Grigorowka installiert worden war, er erlitt Detonationsverletzungen und wird derzeit im Krankenhaus von Telmanowo behandelt. Es ist wichtig anzumerken, dass dieses Gebiet zuvor von unseren Spezialisten entmint und ein Bericht über das Fehlen von Sprengeinrichtungen erstellt worden war, aber da die Methode des Terrors gegen die Bevölkerung durch die ukrainischen Straftruppen bekannt ist und sie auch mehr als einfach Diversionen verbunden mit der Installation von Sprengeinrichtungen auf von den Bürgern benutzten Wegen durchführen, haben wir Warnschilder aufgestellt, die die Einwohner aufrufen, die Anforderungen der Minensicherheit einzuhalten. Leider hat der Verletzte dies nicht getan, war dann zu der Tragödie geführt hat.
Bei der Untersuchung des Ortes des Mörserbeschusses am 28. Oktober durch Kämpfer der 53. Brigade im Gebiet von Nabereshnoje haben unsere Pioniere Überreste von Antipanzerlenkraketen gefunden.
Die Fragmente dieser Antipanzerlenkraketen stellen wir Ihnen hier vor.
Wir schließen nicht aus, dass die Lage an der Kontaktlinie sich in der nächsten Zeit verschlechtern wird und der Beschuss verstärkt wird, weil unter Bedingungen einer Verschärfung der innenpolitischen Konfrontation in der Ukraine und der Zunahme innerer Probleme durch die Coronaviruspandemie für Kiew die Notwendigkeit aufkommen wird, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die Situation im Südosten der Ukraine umzulenken.
Wir rufen die Weltgemeinschaft auf, die Fälle von Terror durch die ukrainischen Straftruppen zu registrieren und eine Verschärfung der Lagen nicht zuzulassen.
Wir warnen die ukrainischen Seite, dass wir im Fall des Fehlens von Veränderungen und einer Fortsetzung der vorsätzlichen Verletzungen des geltenden Waffenstillstands durch ihre Kämpfer adäquate Maßnahmen ergreifen werden.
deu.belta.by: Lukaschenko lässt Normativbasis zum Schutz der öffentlichen Ordnung operativ verbessern
Der belarussische Präsident, Alexander Lukaschenko, lässt die Normativbasis zum Schutz der öffentlichen Ordnung operativ verbessern. Das erklärte er heute beim Treffen mit dem Kollektiv des Innenministeriums, wie ein BelTA-Korrespondent bekanntgab.
Der Staatschef berichtete, es sei eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Rechts- und Normativbasis zum Schutz der öffentlichen Ordnung eingebracht worden. „Wir lernten in der Praxis“, bemerkte er.
Alexander Lukaschenko fügte hinzu, es werde die Arbeit durchgeführt, um Änderungen zur entsprechenden Gesetzgebung im Parlament operativ vorzunehmen. „Und das Innenministerium und die Stadt (Minsk – Anm. BelTA) sollen schnell sehen, ob alles berücksichtigt worden ist, was vorgeschlagen worden war“, sagte der Präsident.
Noch eine Richtung, in der notwendige Veränderungen zu den normativ-rechtlichen Dokumenten vorgenommen werden sollen, sind die Arbeit und Befugnisse der Helfer des Präsidenten – Inspektoren in den Regionen und in der Stadt Minsk. „Wir arbeiten heute an der Verbesserung der Rechts- und Normativbasis, um größere Befugnisse zu erteilen. Ich bitte das Staatssekretariat, die Präsidialverwaltung und Sie, Natalja Kotschanowa als Leiterin der Oberkammer, an dieser Arbeit zur Verbesserung teilzunehmen“, so der belarussische Staatschef.
„Diese Arbeiten sollen schnell erledigt werden“, fügte Alexander Lukaschenko hinzu.
de.sputniknews.com: Unter Teilnahme Moskaus und Ankaras: Teheran schlägt Plan zur Regelung der Bergkarabach-Krise vor
Der Iran hat einen Plan zur Regelung der Bergkarabach-Krise unter Teilnahme Russlands und der Türkei vorgeschlagen. Dazu äußerte sich der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi.
„Die zentralste Besonderheit des iranischen Plans besteht darin, dass er eine regionale Herangehensweise hat. Und wir können kämpfen und dieser Krise gegenüberstehen, wobei man das regionale Herangehen nutzt, und unter Teilnahme der Länder, die Einfluss in der Region haben“, äußerte er gegenüber RIA Novosti.
„Natürlich ist Russland eines der wichtigsten Länder, wie die Türkei“, betonte Aragchi.
Am Vortag hatte Aragchi in Moskau Verhandlungen über die Situation in Bergkarabach mit dem russischen Vizeaußenminister Andrej Rudenko geführt. Außerdem traf er sich mit dem Vizeaußenminister Russlands, Sergej Rjabkow, um die Situation um den Gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) zum iranischen Atomprogramm zu besprechen.
Die Gefechte um Bergkarabach dauern bereits seit Ende September an. Die verfeindeten Nachbarn geben sich immer wieder gegenseitig die Schuld am Ausbruch der Kämpfe. …
Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 24. bis 30. Oktober 2020
In den letzten 24 Stunden hat die ukrainische Seite einmal die Bedingungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung verletzt, nämlich das Verbot von Angriffs- und Aufklärungs- und Diversionshandlungen sowie das Verbot zum Einsatz jeglicher Art von Fluggeräten der Seiten.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer des 1. Bataillons der 53. mechanisierten Brigade der BFU von den Positionen im Gebiet von Tschermalyk eine Kampfdrohne in Richtung Nabereshnoje gestartet, wo zu dieser Zeit Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR Arbeiten zur Entschärfung von zuvor von den Positionen der 53. Brigade abgefeuerten nicht detonierten 82mm-Mörsergeschossen durchgeführten und ebenfalls wurden dort Splitter von Antipanzerlenkraketen entdeckt.
Während des Flugs über unsere Positionen wurde die Kampfdrohne der ukrainischen Strafsoldaten mit Schusswaffen abgeschossen. Beim Absturz warf die Drohne eine Sprengeinrichtungen auf unsere Positionen ab, in der Folge starb ein Verteidiger der Republik.
Eine derartige Provokation versuchten auch Kämpfer der 35. Brigade der BFU im Gebiet von Schirokaja Balka zu begehen. Dank der professionellen Handlungen von Mannschaften der Luftabwehr und der elektronischen Kriegsführung der Volksmiliz wurden die Leitungskanäle der Drohne der BFU rechtzeitig blockiert, der verbrecherische Plan des Gegners wurde zum Scheitern gebracht. Die feindliche Drohne fiel auf die Positionen des 18. Bataillons der 35. Brigade der BFU im Gebiet von Nowgorodskoje. Nach genaueren Angaben starben in der Folge der Vernichtung eines Unterstands der Kämpfer durch den Brand, der durch den Absturz und die Detonation der Kampfdrohne der BFU hervorgerufen wurde, auch der Leutnant Petruchin und der Obermatrose Ismajlow, weitere zwei, der Matrose Bebnew und der Obermatrose Akimow sind verletzt.
Gleichzeitig haben Beobachter der DVR im GZKK in den letzten 24 Stunden die Durchführung von technischen Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung ihrer Positionen im Gebiet von Peski durch Kämpfer des 23. Bataillons der 56. Brigade festgestellt.
Außerdem geriet gestern ein Zivilist, geb. 1996, auf eine von ukrainischen Strafsoldaten am westlichen Rand von Grigorowka installierte Sprengeinrichtung. Der Verletzte erhielt Erste Hilfe, danach wurde er in das Krankenhaus von Telmanowo gebracht.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade der BFU eine Feuerprovokation mit Schusswaffen in Richtung Kominternowo durchgeführt.
Wir rufen die Weltöffentlichkeit auf, die Fälle von Terror von Seiten der Ukraine zu registrieren. Es ist offensichtlich, dass die Straftruppen örtlichen Einwohnern und ziviler Infrastruktur unserer Republik möglichst großen Schaden zufügen wollen. Wir schließen nicht aus, dass der weitere Versuch Kiews, die Lage im Donbass zu destabilisieren, mit der Verstärkung der innenpolitischen Probleme im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen und der Verbreitung der Coronavirusinfektion im Land zusammenhängt.
In der letzten Woche haben die Kämpfer der BFU 19-mal die Bedingungen der Zusatzmaßnahmen zur Waffenstillstand verletzt.
In Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zum Waffenstillstand haben ukrainischen Kämpfer 12 Feuerprovokationen in Richtung folgenden Ortschaften durchgeführt: Dsershinkoje, Grigorowka, Kominternowo, Leninskoje, Dolomitnoje, Nabereshnoje, Spartak, Staromichajlowka, Mineralnoje, Shelesnaja Balka und Jasinowataja. Bei den Beschüssen haben die BFU zwei mal 82mm-Mörser in Richtung Dsershinskoje und Nabereshnoje eingesetzt.
In der letzten Woche wurde infolge der aggressiven Handlungen von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine ein Zivilist verletzt und ein Soldat der Volksmiliz starb.
Seit dem Inkrafttreten der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung, im Zeitraum vom 27. Juli bis 30. Oktober 2020, wurden 241 Verstöße von Seiten der BFU festgestellt, darunter:
126 -mal hat der Gegner Feuerprovokationen begangen.
33-mal haben Einheiten der 54. mechanisierten Brigade, der 56. Panzergrenadierbrigade und der 35. und der 36 Marineinfanteriebrigade Drohnen eingesetzt.
82 Fälle der Durchführung von technischen Arbeiten zur zusätzlichen Ausrüstung von Positionen von Einheiten der 53. und 54. mechanisierten Brigade, der 35. und 36. Marineinfanteriebrigade, der 79. Luftsturmbrigade und der 56. Panzergrenadierbrigade wurden registriert.
Die OSZE-Mission bestätigt Fälle der Stationierung von Waffen und Militärtechnik durch Einheiten der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium. In der letzten Woche wurden 34 Stück Waffen und Militärtechnik aus dem Bestand der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ entdeckt:
aus dem Bestand der 79. Luftsturmbrigade:
zwei Schützenpanzer in der Nähe eines Wohnhauses von Krasnogorowka;
aus dem Bestand der 35. Marineinfanteriebrigade:
17 Schützenpanzer in Sajzewo;
ein Abwehrgeschütz „Osa“ in Konstantinowka;
ein Abwehrgeschütz „Osa“ in Archangelskoje;
aus dem Bestand der 54. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzer in Werchnetorezkoje;
aus dem Bestand der 53. mechanisierten Brigade:
vier Schützenpanzer in Trudowskoje;
aus dem Bestand der 79. Luftsturmbrigade:
zwei Schützenpanzer in Beresowoje;
zwei Schützenpanzer und ein Schützenpanzerwagen in Slawnoje;
aus dem Bestand der 56. Panzergrenadierbrigade:
zwei Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Wodjanoje;
zwei Schützenpanzer im Gebiet von Peski.
Um die Entdeckung von verbotenen Waffen durch Drohnen der OSZE-Mission zu verhindern, hat der Gegner in den Verantwortungsbereichen der 54. mechanisierten und der 35. Marineinfanteriebrigade Stationen „Bukowel-AD“ und R-330 KW1M mobiler Gruppen des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung und einer Kompanie für elektronische Kriegsführung der 35. Brigade in den Gebieten von Awdejewka, Majorsk, Konstantinowka und Perwomajskaja eingesetzt.
Nach den Wahlen zu den Organen der örtlichen Selbstverwaltung in der Oblast Transkarpatien haben sich die ukrainisch-ungarischen Beziehungen erheblich verschlechtert.
Vor dem Hintergrund der Beschuldigungen des Außenministeriums der Ukraine an die ungarische Seite bezüglich einer Einmischung in den Wahlprozess stellen Mitarbeiter der militärischen Gegenaufklärung des SBU derzeit eine Beteiligung des Kommandeurs der 128. Gebirgssturmbrigade der BFU an einer Zusammenarbeit mit Vertretern der Partei „Gemeinschaft für ungarische Kultur Transkarpatiens“ fest. Ursache für den Beginn von Ermittlungsmaßnahmen gegen den Brigadekommandeur Gontscharuk war die Entdeckung einer Druckerei auf dem Territorium des Truppenteils A1556 in Mukatschewo in der Oblast Transkarpatien, die zum Druck von Flugblättern und Heften genutzt wurde, die Aufrufe enthalten, seine Stimme für die Bürgermeisterkandidaten in der Oblast Transkarpatien von der Partei der Ungarn abzugeben.
Bei einer Befragung von Soldaten des Verbandes wurde festgestellt, dass diese Flugblätter zielgerichtet an Offiziere, die für die Arbeit mit dem Personal der 128. Brigade der BFU zuständig waren, ausgegeben wurde mit der Forderung des Kommandeurs des Truppenteilss, für die Partei der Ungarn der Ukraine zu stimmen.
Das Niveau der Disziplin in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ bleibt weiter auf geringem Niveau.
Wir haben mehrfach mitgeteilt, dass sich Soldaten der 54. und 56. Brigade und deren Verwandte sich an die Hotline des Verteidigungsministeriums der Ukraine gewandt haben. Die geringe materielle Versorgung, das Fehlen elementarer Hygienemittel und die Zunahme der Erkrankungen an der Coronavirusinfektion beeinflussen direkt den moralisch-psychischen Zustand der Soldaten der BFU. Diese Umstände zwingen die Kämpfer, eigenmächtig die Truppenteile zu verlassen, Alkohol und Drogen zu konsumieren.
So haben nach Information von der Donezker Abteilung des militärischen Rechtsordnungsdienstes Soldaten der Einheiten der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ im September dieses Jahres 429 Rechtsverletzungen begangen, von denen ein großer Teil von Soldaten aus der 56. Panzergrenadierbrigade und der 54. mechanisierten Brigade begangen wurde.
Die Statistik der Rechtsverletzungen in den Verbänden und Truppenteilen der BFU zeugt davon, dass sich die ukrainischen Soldaten vor allem daran gewöhnt haben, Alkohol zu trinken. Die Zahl solcher Fälle mach 338 der Rechtsverletzungen aus. Außerdem wurden in der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ in einem Monat 156 Fälle von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils und 65 Fälle von Drogenkonsum bemerkt.
Es wurde bekannt, dass das Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ im Zusammenhang mit dem systematischen Konsum von Alkohol durch Soldaten der BFU eine Anweisung an die Kommandeure der unterstellten Verbände und Truppenteile ausgegeben hat, Schulungsmaßnahmen zur Prophylaxe von Alkoholismus durchzuführen. Nach den Schulungen werden die Soldaten Prüfungen zum Thema „Der schädliche Einfluss von alkoholischen Getränken und Drogen auf den menschlichen Organismus“ ablegen.
Es ist ein weiterer Fall von unbegründeter gewaltsamer Festnahme eines Einwohner des Donbass durch Mitarbeiter des SBU zum Zweck der Erfüllung des Plans zur Auffindung von Anhängern der Volksrepubliken festzustellen.
Nach uns vorliegenden Informationen haben Mitarbeiter des SBU am Tag der Kommunalwahlen Zivilisten, die gegenüber der derzeitigen Regierung oppositionell eingestellt sind, festgenommen. Ein Verwandter eines vom SBU Festgenommenen teilte uns mit, dass sein Bruder Arsenij W. Sich seit dem 25. Oktober in einem Kellerraum der Krasnoarmejsker Abteilung des SBU befindet, Informationen über sein weiteres Schicksal sind derzeit nicht bekannt.
Wir rufen die Einwohner des Donbass auf, nicht auf die Tricks der ukrainischen Spezialdienste hereinzufallen und wachsam zu sein. Teilen Sie alle rechtswidrigen Aktivitäten von Mitarbeitern des SBU bitte der Generalstaatsanwaltschaft und dem Staatssicherheitsministerium der DVR über die telefonischen Hotlines, die auf den offiziellen Seiten veröffentlicht sind, mit.
Wir erinnern daran, dass die Methoden und Formen der Entführung von Bürgern des Donbass immer raffinierter werden.
So hängt dies vor allem damit zusammen, dass auf die Smartphone von Bürgern, die den KPP „Nowotroizkoje“ passieren, Viren installiert werden, die dem SBU alle Informationen über die Besitzer des Mobiltelefons mitteilen. Die Bürger stellen dabei eine instabile Funktion ihrer Geräte fest sowie einen erhöhten Internetverkehr und einen größeren Stromverbrauch.
Außerdem haben die Mitarbeiter des SBU in der letzten Zeit begonnen, eine Filiale der „Oschtschadbank“ zu nutzen, um Empfänger von finanziellen Unterstützungen und Renten in der Ukraine vom Territorium der Republik zu locken. Indem sie vorsätzlich die Bankkarten blockieren, schicken die Mitarbeiter der Bank die Bürger in ein Büro in Mariupol, wo sie von Mitarbeitern der SBU empfangen werden und unter Druck gesetzt werden, um sie zur Zusammenarbeit zu zwingen.
Trotz der präventiven Maßnahmen des Kommandos der OOS zur Verhinderung von Tod und Verletzung beim Personal nehmen die nicht kampfbedingten Verluste des Gegners weiter zu.
Nach Angaben unserer Aufklärung betrugen die nicht kampfbedingten Verluste der BFU in der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ in der letzten Woche elf Mann, darunter vier Tote. Im einzelnen:
Am 24. Oktober starben zwei, Leutnant Mrasch und Matrose Isajew, an ihren Verletzungen durch die Detonation einer Antipersonenmine.
Am 25. Oktober erlitt der Matrose Tembatsch aus der 35. Brigade in der Folge nicht abgestimmter Handlungen eine Verletzung, als er von einem Kameraden in den Rücken geschossen wurde;
infolge der Detonation eines Rauchgeschosses „DM-11“ in einem Unterstand erlitten zwei Matrosen – Pjatiwalow und Derpatsch aus der 36. Brigade – Rauchgasvergiftungen.
Am 27. Oktober wurde der Soldat der 56. Brigade Semerkow in der Folge von Alkoholmissbrauch mit einer Lebensmittelvergiftung in das Stadtkrankenhaus von Selidowo eingeliefert.
Am 28. Oktober erlitt der Matrose Guds in der Folge von unvorsichtigem Umgang mit der Waffe ein Schussverletzungen.
Am 29. Oktober starben Leutnant Petruchin und der Obermatrose Ismajlow in der Folge eines Brands eines Unterstands aufgrund von Detonationen von Geschossen, der Matrose Begnoew und der Obermatrose Akimow wurden verletzt.
Vor dem Hintergrund der massenhaften Verbreitung der Coronavirusinfektion und dem Fehlen von Medikamenten und Schutzmitteln, um Erkrankte zu behandeln, hat der Soldat des Sanitätsdienstes Feldwebel Nasarow eigenmächtig den Stationierungsort des 2. Bataillons der 53. Brigade der BFU verlassen. Ein weiterer Soldate des 18. Bataillons der 35. Brigade – der Matrose Nosatyj – war durch die Verantwortung für die Verletzung eines Kameraden verängstigt und verließ eigenmächtig die Positionen im Gebiet von Nowgorodskoje.
Außerdem erkrankten in dieser Woche die Kommandeure von zwei Verbänden an der Coronavirusinfektion: der Kommandeur der 53. Brigade Titenko – er wird im 61. militärmedizinischen Hosital in Mariupol behandelt – und der Kommandeur der 35. Brigade Palas – er wurde in den ständigen Stationierungspunkt der Brigade mit einer bestätigten Diagnose mit „COVID-19“ evakuiert.
Im Rahmen von Übungen zur militärischen Ausbildung in den Einheiten der Volksmilz fanden Maßnahmen zur Überführung der Technik in den Herbst- und Winterzustand statt.
Um die Ausbreitung der Coronavirusinfektion unter den Soldaten der Volksmiliz zu verhindern werden in allen Einheiten regelmäßige Tests des Personals durchgeführt. In der letzte Woche wurde keine Erkrankungsfälle entdeckt.
de.belta.by: Lukaschenko warnt Teilnehmer der Ausschreitungen: „Jetzt reicht´s. Wir können nicht mehr zurück“
Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat heute bei einem Treffen im Innenministerium den Teilnehmern der Ausschreitungen und Massenproteste sowie diversen Saboteuren mit harten Konsequenzen gedroht.
„Wir waren sehr geduldig. Ich habe früher bereits gewarnt, dass niemand die Rote Linie überschreiten darf. Aber manche haben diese Forderung missachtet. Deshalb warne ich heute jene, die die Gleiskontakte außer Betrieb setzen oder faschistische Fahnen auf Stromleitungen anbringen, kurzum jene, die die Lage im Land destabilisieren und die Infrastruktur kaputt machen wollen: Ab heute werden wir niemanden gefangennehmen, der sich in fremden Häusern oder Wohnungen verbergen wird. Wer einen Militärangehörigen auch nur anfasst, dem werden wir mindestens die Hände abschlagen. Ich sage das offen, damit alle ein für allemal begreifen, dass wir in unserem weiteren Vorgehen sehr entschlossen sind. Jetzt reicht es endlich. Wir können nicht mehr zurück. Wir werden nicht zurückweichen.“
Alexander Lukaschenko machte darauf aufmerksam, dass die Organisatoren und Teilnehmer der Ausschreitungen und illegaler Massenproteste strikt nach dem Plan für Farbrevolutionen handeln und sich der letzten Phase, der Phase der Radikalisierung der Proteste, genähert haben.
In diesem Zusammenhang haben die Sicherheitsbehörden so zu reagieren, dass daran nichts auszusetzen wäre. „Wir wohnen nicht im Vakuum und nicht in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Die Zeiten haben sich geändert, das sehen alle ein. Nur Menschen mit eisernem Willen und mit Geduld werden als Sieger hervorgehen“, resümierte er.
de.sputniknews.com: Machtergreifung geplant? Strafverfahren gegen ukrainische Verfassungsrichter eingeleitet
Das ukrainische Parlament hat den Richtern des ukrainischen Verfassungsgerichts vorgeworfen, einen illegitimen Machtwechsel in der Ukraine geplant zu haben. Gegen die Mitglieder des Verfassungsgerichts ist nun ein Strafverfahren eingeleitet worden.
Nach Angaben der Partei „Golos“ (zu Deutsch – Stimme) wird sich nun das Staatliche Ermittlungsbüro mit dem Fall beschäftigen. Ausschlagebend dafür sei ein entsprechender Antrag des Golos-Abgeordneten Jaroslaw Jurtschischin in der Werchowna Rada.
„Im Hinblick auf diesen Fall lässt sich im Rahmen des Gesetzes – nicht politisch – durchaus beweisen, ob es eine Verschwörung bezüglich einer Machtergreifung gegeben hat. Einige Aspekte dieses Falls könnten sich mit den Ermittlungen des Nationalen Anti-Korruptionsbüros der Ukraine zum Verwaltungsgericht in Kiew überschneiden: Dort haben die Wolfsrichter (Wortspiel, das auf dem Namen des vorsitzenden Richters Pawel Wowk, auf Ukrainisch ‚Wolf‘, beruht – Anm. d. Red.) zugegeben, das Verfassungsgericht bereits an sich gerissen zu haben“, sagte Jurtschischin laut dem Pressedienst der Partei Golos.
„Das ermöglicht uns, die für den Rechtsverstoß verantwortlichen Richter zu entfernen, ohne das Verfassungsgericht als Institution zu gefährden“, sagte Jurtschischin weiter und betonte: „Künftig kann das Gericht mit würdigen Kandidaten neu besetzt werden.“
Das Verfassungsgericht sorgte in dieser Woche mit umstrittenen Rechtssprüchen für Kritik, nachdem es einige Festlegungen zu einem Anti-Korruptionsgesetz sowie die Belangung wegen deklarierter Falschangaben für ungültig erklärt hatte. Daraufhin wurde in der Ukraine der Zugang zum Einheitlichen Register für Online-Deklarierungen gesperrt.
Der ukrainische Präsident, Wladimir Selenski, berief diesbezüglich den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat ein. Darüber hinaus brachte er im Parlament die Initiative zur Absetzung der amtierenden Verfassungsrichter ein und sprach sich dafür aus, die jüngsten Beschlüsse des Gerichts für nichtig zu erklären.
Mil-lnr.su: Pressekonferenz des Leiters der Volksmiliz der LVR Oberst Ja. W. Leschtschenko über die Situation an der Kontaktlinie vom 24. bis 30. Oktober 2020
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche.
In den letzten 24 Stunden wurden keine Feuerprovokationen von Seiten des Gegners festgestellt.
Gleichzeitig wurde auf dem von den BFU kontrolliertem Territorium auf den Positionen des 2. Bataillons der 30. Brigade im Gebiet von Popasnaja von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK Detonationen von Sprengeinrichtungen bemerkt.
Außerdem wurde im Gebiet von Solotoje-4 der Einsatz von Schusswaffen und zwei Detonationen auf den Positionen der 2. Kompanie des 2. Bataillons der 30. Brigade bemerkt. Nach Einschätzung unserer Beobachter wurde von einer Einheit des zweiten Zugs aus Richtung des 3. Kompanie des Bataillons geschossen.
Nach vorläufigen Informationen wurden infolge eines Schusswechsels zwischen Einheiten des 1. Bataillons der 30. Brigade zwei Soldaten verletzt, Lewtschenko und Susdalskij-
Derzeit befindet sich der Bataillonskommandeur Major Kilbalnikow auf den Positionen der 2. Kompanie, um Ermittlungen durchzuführen.
In der letzten Woche wurden keine Beschießungen von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Aber in Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands haben Kämpfer der 24. Brigade am 26. Oktober eine Drohne vom Typ Sparrow eingesetzt, die dank der koordinierten Aktionen von Luftabwehrmannschaft und Mannschaften der elektronischen Kriegsführung unter Einsatz einer Störstation Triton M1 im Gebiet von Nowogrigrowka zum Landen gezwungen wurde.
Unsere Aufklärung entdeckt weiter Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in Wohngebieten von von der Ukraine kontrollierten Ortschaften.
In der letzten Woche wurde folgende Stationierung von Militärtechnik der ukrainischen Besatzer entdeckt:
aus dem Bestand der 80. Brigade – zwei Schützenpanzerwagen und eine Erdräummaschine in einem Wohngebiet von Stschastje;
aus dem Bestand der 30. Brigade – zwei Schützenpanzerwagen im Gebiet von Popasnaja, drei Abwehrraketenkomplexe Strela-10 in Spornoje, sieben Schützenpanzer in Klinowoje;
aus dem Bestand der 24. Brigade – drei 152mm-Haubitzen Giazint-B am Rand von Bachmut, ein Abwehrraketenkomplex Strela-10 in Kalinowoje und drei Schützenpanzer in Mironowskij.
Der Gegner nutzt weiter Mittel der elektronischen Kriegsführung, um Drohnen der OSZE-Mission zu behindern, so in den Verantwortungsbereichen der 24. Brigade in den Gebieten von Alexandro-Schultino, Klinowoje, Wosroshdenije und Roty. …
Vom 24. bis 30. Oktober gab es nach Angaben unserer Aufklärung in der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ drei Tote und acht Verletzte. …
de.sputniknews.com: Nach Anschlag von Nizza: China ruft zur Aufgabe von Doppelstandards bei Terrorbekämpfung auf
Nach dem Anschlag von Nizza hat das chinesische Außenministerium laut dem Sprecher Wang Wenbin andere Länder dazu aufgefordert, auf Doppelstandards bei der Terrorbekämpfung zu verzichten und keinen Druck auf Peking in Bezug auf die Situation im nordwestchinesischen Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang auszuüben.
Wang wurde bei einem Briefing am Freitag unter anderem gebeten, die Reaktion von Paris und mehreren anderen Ländern auf die sich verschlechternde Situation in Frankreich zu kommentieren.
„Ich möchte sagen, dass wir in der Tat auch das Gefühl hatten, dass eine Reihe von Ländern in Fragen der Terrorismusbekämpfung sowie in Fragen, die das chinesische Xinjiang betreffen, zu Doppelstandards greifen“, sagte er. „Wir glauben, dass dies nicht den gemeinsamen Interessen der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Terrorismus entspricht“.
Seiner Ansicht nach „sollte die Doppelmoral im Kampf gegen den Terrorismus aufgegeben werden, und es besteht keine Notwendigkeit, sich unter dem Vorwand der Xinjiang-Fragen in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen“.
Anschlag von Nizza
In Frankreich war am Donnerstag eine Frau von einem mutmaßlichen Islamisten enthauptet worden. Bei der Messerattacke in der Notre-Dame-Kirche in Nizza wurden zudem zwei weitere Menschen getötet. Der Angreifer, der bei dem Angriff „Allahu Akbar“ (arabisch für „Gott ist groß“) gerufen haben soll, wurde von der Polizei angeschossen und festgenommen. Mit den Ermittlungen wurde eine Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft beauftragt.
Frankreich rief die höchste Terrorwarnstufe aus. Der Angriff ereignete sich nur knapp zwei Wochen nach der Enthauptung eines Lehrers. Dieser war in einem Pariser Vorort von einem mutmaßlichen Islamisten auf offener Straße mit einem Messer getötet worden, nachdem er im Unterricht zur Meinungsfreiheit umstrittene Mohammed-Karikaturen gezeigt hatte.
Kritik des Westens an China wegen angeblicher Minderheitenunterdrückung in Xinjiang
Die USA und ihre Verbündeten werfen China regelmäßig vor, die Rechte der uigurischen ethnischen Minderheit im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang zu verletzen. Peking weist diese Vorwürfe entschieden zurück.
In diesem Sommer hatte der französische Außenminister, Jean-Yves Le Drian, vorgeschlagen, angesichts der Situation mit der Unterdrückung der Uiguren eine Beobachtermission nach China zu entsenden.
Ende August 2018 hatten Experten des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung in einem Bericht mitgeteilt, dass sich bis zu einer Million ethnische Uiguren in „Umerziehungslagern“ in der Autonomen Region Xinjiang in China befinden könnten.
Das chinesische Außenministerium ließ als Reaktion darauf verkünden, die Information über die Inhaftierung von Uiguren in „Umerziehungslagern“ entspreche nicht der Wirklichkeit.
Nach Ansicht der chinesischen Behörden hat das Problem des Uigurischen Autonomen Gebietes Xinjiang nicht mit Menschenrechten und nicht mit ethnischen oder religiösen Fragen, sondern mit Gewalt, Terrorismus und Separatismus zu tun.
dan-news.info: Erklärung der Außenministerin der DVR, der bevollmächtigten Vertreterin der DVR bei den Minsker Verhandlungen Natalja Nikonowoa bezüglich einer außerordentlichen Videokonferenz der Untergruppe zu Fragen der Sicherheit.
Heute um 18:00 Uhr soll eine außerordentliche Videokonferenz der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit stattfinden.
Wir haben mehrfach dazu aufgerufen, die Arbeitsgruppe auf die Detaillierung des Funktionierens des Koordinationsmechanismus zur Verhütung von Verstößen durch Kräfte des GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung zu konzentrieren, weil das Fehlen eines einheitlichen Verständnisses eines solchen Funktionierens zum Ausstieg der Ukraine aus den Vereinbarungen über die Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung vom 22. Juli 2020 geführt hat, in der Folge ist eine Verschärfung der Situation an der Kontaktlinie zu beobachten.
Zweifellos wird die einzige Frage der außerplanmäßigen Videokonferenz gerade das Erreichen eines Konsens der Seiten im Bereich der Arbeit des Koordinationsmechanismus mit einer möglichst breiten Auswahl von Mitteln der Zusammenarbeit sowie die Vereinbarung eines neuen Pakets von Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung sein.
Derzeit beobachten wir tatsächlich eine Tendenz zur Zunahme der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU, darunter in allen Richtungen vorhandene Fälle von zielgerichteter Eröffnung des Feuers selbst unter Einsatz verbotener Waffen.
So wurde gestern in der Folge des Abwurfs eines explosiven Objektes von einer Kampfdrohne durch den Gegner im Gebiet von Nabereshnoje ein Soldat der Volksmiliz getötet, die am Ort der Explosion des Geschosses gefundenen Elemente und die abgeschossene Drohne eine Grundlage geben, um festzustellen, dass Ziel des Gegners war, friedlichen Einwohnern maximalen Schaden zuzufügen.
Außerdem werden immer häufiger Beschießungen unter Einsatz von Mörsern des Kalibers 82 und 120mm festgestellt. Am 28. Oktober haben die BFU das Feuer auf das Territorium der DVR unter Einsatz von Antipanzerlenkraketen eröffnet. Zweimal in einem Monat sind Reparaturbrigaden unter Beschuss geraten, trotz zusätzlich bestätigter Sicherheitsgarantien.
Zur Verhütung und Verhinderung derartiger Situation sind wir einfach verpflichtet, alle möglichen Mittel zur operativen Vereinbarung eines Maßnahmepakets zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, einschließlich einer Detaillierung der Parameter für das Funktionieren des Koordinationsmechanismus der Zusammenarbeit zur Verhütung von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung durch Kräfte des GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung, einschließlich der Durchführung gemeinsamer Inspektion.
Wir haben die ukrainische Seite mehrfach aufgerufen, die Arbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren, aber es gab keine erwidernde Reaktion. Wir hoffen, dass die Vertreter Kiews endlich die Schädlichkeit ihres Ausstiegs aus den Vereinbarungen über Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung vom 22. Juli 2020 eingesehen haben und die dringende Notwendigkeit einer Vereinbarung eines erneuerten Maßnahmepaketes. Wir rechnen damit, dass bei der bevorstehenden Sitzung es und trotz allem gelingen wird, konkrete Ergebnisse auf diesem Gebiet zu erreichen. (Eine vergleichbare Erklärung gab der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Minsker Verhandlungen, der Außenminister der LVR Wladislaw Dejnego ab; Anm. d. Übers.)
de.sputniknews.com: Erneut Erdstöße in der Ägäis gemeldet
Die türkische Katastrophenschutzbehörde AFAD hat ein weiteres Erdbeben in der Ägäis gemeldet, dessen Stärke 5,1 betragen soll. Das Epizentrum liegt demnach 20 Kilometer von der Küste der türkischen Stadt Kuşadası in der Provinz Aydın entfernt.
Das Erdbeben habe sich kurz nach 18:00 Uhr (Ortszeit) ereignet.
Am Freitagnachmittag hatte ein Seebeben der Stärke 6,6 den Westen der Türkei sowie die griechische Insel Samos erschüttert. Die starken Erdstöße waren in den westtürkischen Städten Izmir, Istanbul sowie Bursa zu spüren.
Laut der türkischen Katastrophenschutzbehörde AFAD lag das Epizentrum in der Ägäis in einer Tiefe von 16,54 Kilometern. Gebäude stürzten ein, Menschen wurden verschüttet.
Nach jüngsten Angaben kamen in der Westtürkei sechs und auf Samos zwei Menschen ums Leben. Die Zahl der Verletzten liege inzwischen bei 257.
de.sputniknews.com: Russischer Impfstoff in Brasilien: Registrierung von „Sputnik V“ beantragt
Der russische Direktinvestitionsfonds (RDIF) hat gemeinsam mit dem Unternehmen „Uniao Quimica Farmaceutica Nacional“ und der Regierung des brasilianischen Bundesstaates Parana die Registrierung des Impfstoffs „Sputnik V“ beantragt.
Die Registrierung sei am 29. Oktober bei der zuständigen Aufsichtsbehörde ANVISA beantragt worden, teilte RDIF mit. Gemäß der Vereinbarung zwischen dem Direktinvestitionsfond und Uniao Quimica Farmaceutica Nacional soll demnächst die erste Partie des Impfstoffs in Brasilien hergestellt werden, hieß es weiter.
„Die Anstrengungen aller Organisationen und Personen, die an der Entwicklung, der Erprobung und der Produktion des Vakzins Sputnik V in Brasilien beteiligt sind, richten sich auf die schnellstmögliche Versorgung der Bevölkerung mit dem Präparat, welche auf den Prinzipien Transparenz, Sicherheit und Effektivität beruhen sollen“, teilte der russische Direktinvestitionsfonds mit.
Mit der Registrierung würden die Herstellung sowie die Verbreitung des Impfstoffs innerhalb Brasiliens möglich. Angesichts der angespannten Pandemielage ermögliche die Zusammenarbeit bezüglich Sputnik V, die Anstrengungen Russlands und Brasiliens zu koordinieren und der brasilianischen Bevölkerung einen sicheren und effektiven Impfstoff zur Verfügung zu stellen, der auf gut erforschten humanen Adenoviren basiere, teilte RDIF-Direktor Kirill Dmitrijew mit. …
dan-news.info: Das staatliche Unternehmen „Donbassteploenergo“ hat alle Heizwerke, die allgemeinbildende Einrichtung der DVR versorgen, in Betrieb genommen.
deu.belta.by: Abgeordnete: Dialog darf nicht unter Druck der Straßenproteste oder äußerer Einmischung aufgebaut werden
Der Dialog darf nicht unter Druck der Straßenproteste oder äußerer Einmischung aufgebaut werden. Diese Meinung sprach das Mitglied der Ständigen Kommission für Gesetzgebung der Repräsentantenkammer Irina Lukanskaja aus.
„Ich denke, dass das belarussische politische System entwickelt werden muss. Unser Parlament unterstützt einen offenen Dialog. Dieser Dialog darf nicht unter Druck der Straßenproteste oder äußerer Einmischung aufgebaut werden. Er muss auf eine nachhaltige und konstruktive Entwicklung der belarussischen Gesellschaft gerichtet sein und unserer Gesetzgebung entsprechen“, sagte Irina Lukanskaja.
Die Abgeordnete unterstrich, dass viele Menschen heutzutage von Protestaktionen müde sind. „Es ist offensichtlich, dass diese Aktionen aus dem Ausland, unter anderem durch soziale Netzwerke koordiniert wurden. Dieselben Technologien wurden beim ukrainischen Maidan und Buntrevolutionen in anderen Staaten eingesetzt. Im Hinblick auf Konflikte und Intoleranz in der ganzen Welt findet man eine Lösung nur mithilfe eines Dialogs. Dafür muss man einander zuhören, verschiedene Meinungen studieren“, bemerkte sie.
Irina Lukanskaja fügte hinzu, dass niemand außer den Belarussen den Frieden in Belarus bewahren kann. „Zurzeit werden sehr viele emotionale Aussagen gemacht und Taten begangen. Insbesondere wirkte es sich auf unsere Frauen aus, die ihrer Natur nach sensibler sind. Es liegt eine Manipulation des menschlichen Bewusstseins vor. In jeder zivilisierten Gesellschaft muss man Gesetze befolgen und gegen Gewalt vorgehen“, resümierte sie.
Dan-news.info: Die Leichen von drei Männern mit Detonationsverletzungen wurden im Nikitowskij-Bezirk von Gorlowka gefunden, teilt das Innenministerium der DVR mit. Nach vorläufigen Informationen ist die Ursache des Geschehens unvorsichtiger Umgang mit einem explosiven Objekt.
deu.belta.by: Sawinych: Empfehlungen des Europäischen Parlaments sind gegen Belarus gerichtet
Die Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat, die EU-Kommission und den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell beziehen sich zwar auf die Beziehungen zu Belarus, sind aber gegen das belarussische Volk gerichtet. Das sagte Andrej Sawinych, Leiter des Ständigen Ausschusses der Repräsentantenkammer für internationale Angelegenheiten, heute vor Journalisten.
„Wir müssen mit Bedauern feststellen, dass das Europäische Parlament mit seinen aktuellen Empfehlungen zu den EU-Beziehungen mit Belarus einen aussichtslosen Kurs fährt und neue Hindernisse auf dem Weg zur Normalisierung des EU-Belarus-Dialogs schafft“, sagte Andrej Sawinych. „Wir betrachten dieses Papier als Beispiel für eine widersprüchliche und tendenziöse Politikasterei, die an die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates grenzt. Aufrufe zu noch mehr Sanktionen gegen Belarus und zum Boykott oder Importeinschränkungen in Bezug auf belarussische Waren stellen einen groben Versuch dar, den wirtschaftlichen Druck auf einen souveränen Staat auszuüben. Das ist die Verletzung des internationalen Rechts.“
Der Ausschussvorsitzende stellt mit Bedauern fest, dass selbst die regionale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Coronapandemie von einigen EU-Abgeordneten zum Ziel ihrer Angriffe wird. „Wir sehen klar, dass alle Empfehlungen des Europäischen Parlaments einen ausgeprägt antibelarussischen Charakter haben und darauf abgezielen, einer möglichst hohen Zahl der Menschen in Belarus einen Schaden zuzufügen. Große Besorgnis ruft der Versuch der EU-Parlamentarier hervor, eine falsche Vorstellung zu erwecken, von Belarus ginge eine militärische Bedrohung aus. Auf diese unangemessene Aussage des EU-Parlaments wollen wir offen erklären, dass die Republik Belarus eine friedliche Außenpolitik betreibt und die Region zur Insel der Stabilität und Sicherheit machen will.“
Belarus werde seine Beziehungen zu allen internationalen Partnern stärken und fortsetzen. Dabei würden nationale Interessen des Landes stets im Vordergrund stehen. Belarus werde sich seine Politik von niemandem diktieren lassen. „Unser Ziel bleibt eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und der Wohlstand unserer Staatsbürger, den wir zu verteidigen haben. Wir rufen vernünftige politische und zivilgesellschaftliche EU-Akteure auf, auf die Politik des Diktats und des Drucks zu verzichten und zur Politik der guten Nachbarschaft und des Respekts gegenüber der nationalen Souveränität zurück zu kehren. Wir werden solche Handlungen als Anerkennung von Europa ohne Trennlinien ansehen“, resümierte er.
abends:
telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK: Die ukrainische Seite verschärft die Situation bezüglich der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung, indem sie die Verhandlungen zu PR nutzt
Wir sind gezwungen festzustellen, dass die außerordentliche Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit, wie anzunehmen war, ergebnislos verlief: Die ukrainische Seite hat wieder die Erörterung und Vereinbarungen konkretisierter Funktionsweisen des Koordinationsmechanismus blockiert und damit auch einen erneuerten Entwurf der Maßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Waffenstillstands.
Vor dem Hintergrund der bestehenden Tendenz zur Zunahme von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung ist das einzige Mittel, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern, die Organisation einer vollwertigen Arbeit des Koordinationsmechanismus, einschließlich gemeinsamer Inspektion, persönlicher Treffen und anderer Mittel der Zusammenarbeit im 24/7-Regime.
Bisher konnten wir weder im Rahmen des Koordinationsmechanismus noch bei der Sitzung eine Antwort von der ukrainischen Seite erhalten, wer an den bewaffneten Provokationen der BFU schuld ist, die zum Tod eines Soldaten der Volksmiliz der DVR führten, wer den Befehl zum Beschuss unseres Territoriums mit Antipanzerlenkraketen erteilte, warum die gewährten Sicherheitsgarantien für die Durchführung von Reparaturarbeiten nicht eingehalten werden. Dies sind nicht die ersten und nicht die letzten Fragen, die sich in rhetorische verwandeln.
Bereits vor einem Monat haben die Republiken einen erneuerten und detaillierteren Entwurf der Maßnahmen erarbeitet und eingereicht, einschließlich einer detaillierten Beschreibung der Arbeit des Koordinationsmechanismus. Zur letzten Sitzung der Arbeitsgruppen haben wir eine konsolidierte Variante des Dokumente unter Berücksichtigung der Positionen der ukrainischen Seite vorgelegt, aber wir haben uns bis jetzt keinen einzigen Schritt hin zu seiner Vereinbarung getan.
Statt alle Kräfte auf die Erreichung von Frieden zu richten und die Arbeit an einem Mechanismus, der tatsächlich als Hebel für eine nachhaltige Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung dienen kann, zu intensivieren, versuchen die Vertreter Kiews der Lösung von Schlüsselfragen zu entkommen, indem sie eine eigene Tagesordnung aufdrängen.
So ist es offensichtlich, dass die Einberufung einer außerordentlichen Sitzung der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit ausschließlich populistischen Charakter hat und das Ziel dieser auf den ersten Blick aufrichtigen Initiative und Besorgnis über die Situation war, die eigene Unfähigkeit die übernommen Verpflichtungen umzusetzen, zu rechtfertigen. Man muss feststellen, dass wir in der Praxis einen planmäßigen Rückzug der Ukraine aus allen zuvor erreichten Absprachen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen beobachten.
Alexej Nikonorow, offizieller Vertreter der DVR in der Untergruppe zu Fragen der Sicherheit der Kontaktgruppe in Minsk
de.sputniknews.com: Zehn Menschen bei Protest gegen Macron in Moskau festgenommen
Mindestens zehn Personen sind vor dem Gebäude der französischen Botschaft in Moskau nach einer unkoordinierten Protestaktion gegen die Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron nach den mutmaßlich islamistischen Mordanschlägen in Frankreich festgenommen worden.
Dutzende Menschen kamen am Freitag zur französischen Botschaft, um an einer Protestaktion teilzunehmen. Einige von ihnen hatten Plakate mit Fotos von Frankreichs Staatschef dabei. Die Protestierenden skandierten Parolen gegen Macron und riefen „Allahu Akbar“ (arabisch für „Gott ist groß“). Einige traten Flugblätter mit dem Bild von Macron mit Füßen. Ein weiterer Mann stand vor der Botschaft mit einem Banner „Ich unterstütze Frankreich“.
Die Polizei nahm mindestens zehn Personen fest. Derzeit hat sich die Demonstration teilweise aufgelöst, die Polizeibeamten bleiben jedoch weiterhin vor dem Gebäude der Botschaft im Einsatz. …
lug-info.com: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Minsker Verhandlungen, des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Die außerordentliche Videokonferenz der Arbeitsgruppe zu Fragen der Sicherheit dauerte etwas mehr als zwei Stunden, aber reale Ergebnisse ergab sie nicht. Bei der Sitzung wurden die Ursachen der Zustimmung der ukrainischen Seite zu unserer Tagesordnung klar – für sie war es egal, welche Fragen in der Tagesordnung stehen, ihnen war eine Verschärfung des Informationskriegs wichtig.
Die Vertreter der Ukraine hatten nicht vor, zusätzliche Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung und eine Konkretisierung des Koordinationsmechanismus zu vereinbaren. Für die ukrainische Delegation war nur die Möglichkeit des PR zu diesem Thema, die Rechtfertigung ihrer weiteren Provokationen wichtig.
Die Ukrainer waren nicht in der Lage, auch nur auf eine unserer konkreten Fragen zu antworten. Weder zum Einsatz von von Minsk verbotenen Waffen auf das Territorium der LVR, noch zu den getöteten und verletzten Soldaten der Volksmiliz der LVR oder der Konzentration von Waffen in der Nähe der Abgrenzungslinie, auch in Ortschaften, was in den Berichten der OSZE-Mission zum Ausdruck kommen.
Vor den Fragen der Zusatzmaßnahmen und des Koordinationsmechanismus ist die ukrainische Seite offen ausgewichen, indem sie das Gespräch auf weitere Beschwerden lenkten und dabei offen alle von uns festgestellten Verstöße außer Acht ließen. Im Ergebnis hat die Delegation der Ukraine ein weiteres Mal die Erörterung eines wirksamen Koordinationsmechanismus und der Zusatzmaßnahmen in einer neuen Redaktion, die von uns nach dem Ausstieg der Ukraine aus den Vereinbarungen vom 22. Juli 2020 vorgelegt worden waren, blockiert.
Und bald sind eine Masse von Erklärungen, offiziellen und nicht so sehr offiziellen in ukrainischen und die derzeitige ukrainische Regierung unterstützenden Massenmedien und Blogs darüber zu erwarten, wie die Ukraine die Vertreter der Republiken des Donbass und der Russischen Föderation bei der außerplanmäßigen Sitzung der Untergruppe zu Sicherheit „zerrissen“ hat, wie sie heldenhaft „das Recht der ukrainischen Soldaten ungestraft die Bevölkerung des Donbass zu töten“ verteidigt hat und ähnliche Meldungen. Außerdem sind die nächsten öffentlichen Absagen der Ukraine an die wenigen verbliebenen brüchigen Ansätze zu Vereinbarungen zu anderen Fragen der Minsker Verhandlungen zu erwarten.
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