Presseschau vom 12.12.2014

Provokationen und Desinformation

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

Ria.ru: Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko erklärte, dass in der Ukraine ein „echter Waffenstillstand“ bestehe. „Ich habe positive Nachrichten. Heute (am Freitag) besteht das erste Mal seit sieben Monaten in der Ukraine ein echter Waffenstillstand“, berichtet die Agentur France Presse die Worte von Poroschenko, der sich auf einem Besuch in Australien befindet. „Dies ist die erste Nacht, während der kein ukrainischer Soldat verwundet oder getötet wurde“, fügte er hinzu.

Ria.ru: Die neunte Kolonne des russischen Zivilschutzministeriums mit mehr als 130 Fahrzeugen mit humanitärer Hilfe für den Donbass formiert sich an der Staatsgrenze im Distrikt Rostow, erklärte ein Vertreter des Zivilschutzministeriums. …Nach den Worten eines Vertreters des Ministeriums wird nach der Zollprozedur eine Kolonne mit mehr als 80 Lastwagen nach Lugansk fahren, die zweite mit 50 Lastwagen nach Donezk. …

novorossia.su: Eine Erklärung vom Volksmilizionär „Subr“: Ungeachtet des Abzugs schwerer Artillerien seitens der Volksmilizen hat die ukrainische Armee es nicht eilig, ihre „Grad“- und „Hyazinth“- Raketenwerfer von den Städten der Donezker Volksrepublik zurückzuziehen. Darüber hinaus erhöht Kiew seine militärische Präsenz in der Konfliktzone. Am Vorabend zog eine Militärkolonne mit Soldaten und Munition durch die Stadt Slawjansk. In Krasnogorovka wurde das Kontingent verstärkt.

Ria.ru: Die Milizen erklärten am Freitag, dass am Vortag die ukrainischen Streitkräfte den Waffenstillstand vollständig eingehalten hätten

Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte erklärten, dass die Milizen in den letzten 24 Stunden sechsmal Positionen der ukrainischen Armee im Donbass beschossen hätten.

Ria.ru: Die Milizen der selbsternannten DVR erklärten am Freitag, dass im ganzen der Waffenstillstand im Donbass in der Nacht eingehalten wurde, aber ukrainische Streitkräfte haben viermal Schusswaffen verwendet, wodurch ein Milizangehöriger verletzt wurde.

RIA.de: Laut einer Äußerung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vom Freitag ist in der Ukraine eine „echte Waffenruhe“ hergestellt. „Ich habe eine positive Nachricht. Heute (am Freitag) wurde in der Ukraine erstmals seit sieben Monaten eine echte Waffenruhe fixiert“, zitiert AFP Poroschenko, der sich zu einem Besuch in Australien aufhält. „Das ist die erste Nacht, in der kein ukrainischer Armeeangehöriger getötet bzw. verletzt wurde“, fügte er hinzu. Am Morgen des 9. Dezember trat im Donbass eine Waffenruhe ein, die die Volkswehr und das ukrainische Militär unter OSZE-Vermittlung vereinbart hatten. Es wird angenommen, dass die Feuereinstellung neuen Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk vorausgehen wird. Ein Termin dafür ist allerdings bisher nicht festgelegt worden.

novorossia.su: Die Bürgermeisterwahlen in den Städten der DVR werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz zur kommunalen Selbstverwaltung durchgeführt, wenn es der Organisationsstand und die ausreichende Entfernung zu Kampfhandlungen dies zulassen. Dies erklärte der Vorsitzende des Volksrates der DVR Puschilin bei einem Treffen mit Einwohnern in Sneschnoje. Er bemerkte auch, dass der Gesetzgebungsprozess im Volkssowjet in erster Linie gerichtet ist auf den Schutz der Interessen des Volkes. Während des Treffens wurde den Bürgern von Sneschnoje die Möglichkeit gegeben, ihre Fragen an die Vertreter der Volkssowjets aufzuschreiben. Alle Anliegen werden berücksichtigt, es werden Maßnahmen ergriffen, um die Probleme der Bürger auf nationaler und Distriktebene zu lösen.

Ria.ru: Die Kolonne des russischen Zivilschutzministeriums mit humanitären Gütern ist in Donezk eingetroffen, berichtet ein Korrespondent von Ria Novosti.

Ria.ru: Strukturen, die die Auszahlung von Renten und Sozialzahlungen absichern, sind in der selbsternannten LVR gebildet worden, heißt es am Freitag auf der offiziellen Webseite der LVR.

Ria.ru: Die Anzahl der Angehörigen der Streitkräfte der Ukraine soll 2014 von 232.000 auf 250.000 erhöhrt werden, erklärte am Freitag der Verteidigungsminister der Ukraine Stepan Poltorak.

Ria.ru: Das Verteidigungsministerium der Ukraine plant in 2015 45.000 Menschen zum Militärdienst einzuberufen, weitere 10.500 sollen als Zeitsoldaten dienen, erklärte am Freitag der Verteidigungsminister Stepan Poltora.

dnr-news: Der Sänger und Angeordnete der russischen Staatsduma Josef Kobson rief die Abgeordneten auf, eine Fabrik in Novorossia zu unterstützen, die Souvenirs herstellt. Diese entpuppten sich als schwarze T-Shirts mit der Aufschrift „Novorossia“ und „Freundliche Menschen“, die für eine Geldspende mitgenommen werden konnten. Innerhalb einer halben Stunde waren alle vergriffen. In einer Woche sollen noch weitere Souvenirs geliefert werden.

Ria.ru: Die Menge an Lebensmitteln, die von den russischen humanitären Konvois nach Donezk kommt, deckt ca. 20% des akuten Bedarfs der Einwohner der selbsternannten DVR, erklärte der stellvertretende Leiter der Wiederaufbauleitung des Donbass Igor Bilodid.

Dnr.today:Die stellvertretende Finanzministerin der DVR O. A. Taran erklärte gestern auf einer Pressekonferenz, dass die Republik den Valutaumtausch unter ihre Kontrolle genommen hat. Die Zentralbank plant einen minimalen Unterschied zwischen Kauf und Verkauf von Valuta.

Dnr.today: In der DVR wird die Sammlung von Altmetall zentralisiert. Es wird ein staatlicher Betrieb gegründet, der sich mit dem Aufkauf von Altmetall befasst. Dies soll zur Sicherung der Rohstoffbasis beitragen. „Der staatliche Betrieb soll private Strukturen nicht ersetzen, er zentralisiert den Aufkauf von Altmetall. Sie (die privaten Strukturen) werden sich wie bisher mit der Verarbeitung des Altmetalls befassen. Aber der Aufkauf läuft nur über den staatlichen Betrieb. Weiter werden wir das Altmetall in unseren Betrieben verarbeiten….“.

nachmittags:

Ria.ru: Der russische humanitäre Konvoi ist in Lugansk eingetroffen und wird ausgeladen, berichtet die Agentur LuganskInformZentr.

Itar-tass: Die Lebensmittelversorgung in der ausgerufenen LVR ist zu 100 Prozent abgesichert. Dies erklärte am Freitag der Landwirtschafts- und Ernährungsminister der Republik Jurij Roschtschupkin. Nach seinen Worten haben Spezialisten des Ministeriums Berechnungen für dieses Jahr angestellt. „Viele melden sich und fragen: Reichen die Lebensmittel in diesem Jahr? Wir haben schon eine entsprechende Analyse durchgeführt und ich will alle beruhigen: Wir haben alles für das Jahr“, sagte er. Zur Zeit beschäftigt man sich im Ministerium mit der Ausarbeitung eines Programms zu Ackerbau, Viehzucht und Gemüsebau, welches die Lebensmittelversorgung für 2015 absichern soll. Poschtschubkin fügte hinzu, dass in der LVR 11 fleischverarbeitende, 5 fischverarbeitende Betriebe, 2 Molkereien und 16 Betriebe zur Erzeugung und Haltbarmachung von Obst in Betrieb sind. Außerdem beginnen bereits die Vorbereitungen für die Aussaatkampagne.

Ria.ru: Die Ukraine hat aufgrund der hohen Staatsverschuldung keine Mittel, um neue Eisenbahnlinien und Straßen zu bauen. Dies teile der Vizepremier der Ukraine Walerij Woschtschewskij mit.

novorossia.su: Die Ukraine, Moldawien und Georgien sollen nach einem Senatsbeschluss der USA den Status eines Hauptverbündeten der USA in der NATO erhalten. Diese Gesetzvorlage beinhaltet auch die Lieferung von letalen und nichtletalen Waffen a die Ukraine, einschließlich panzerbrechende Waffen und Munition.

RIA.de: In Minsk soll heute eine neue Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Ukraine und der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk stattfinden, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag. Bei diesen Gesprächen soll die Regierung in Kiew eine Antwort auf die Frage geben, was sie teurer zu stehen kommt: ein echter Frieden oder ein „unechter“ Krieg. Die ukrainischen Behörden sind offenbar nicht in der Lage, diese Antwort zu geben: sie beteuern zwar ständig, Frieden im eigenen Land anzustreben, doch bisher konnten sie weder den Termin noch ihre Unterhändler für die Gespräche festlegen. Am Montag hatte das ukrainische Außenministerium behauptet, Minister Pawel Klimkin würde nicht an den geplanten Beratungen im „Ukraine-OSZE-Donezk-Lugansk“-Format teilnehmen. Nur der ehemalige Präsident Leonid Kutschma könnte bzw. sollte sich daran beteiligen. Angesichts dessen sagten auch die Oberhäupter der beiden selbsterklärten Volksrepubliken, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, folgerichtig, dass auch sie nicht nach Minsk reisen würden. Diese Kontroversen beweisen, dass Kiew den abtrünnigen Regionen im Grunde nichts zu bieten hat. Die neue Runde der Minsker Gespräche ist für Kiew inakzeptabel, denn es müsste dabei seine „zuvor erkämpften“ Positionen aufgeben, und zwar den zuvor verabschiedeten und später aberkannten „Sonderstatus“ der Donbass-Region wieder in Kraft setzen und ihre Finanz- und Verkehrsblockade aufheben. Die andauernde Militäroperation gegen die Separatisten bleibt erfolglos: Die Trennlinie zwischen den Konfliktseiten wurde um keinen Kilometer zugunsten Kiews verschoben. Dabei kostet der Krieg den ukrainischen Haushalt unheimlich viel Geld und lässt bereits von der vierten Welle der Mobilmachung sprechen. Dabei wird zunehmend offensichtlicher, dass die Ukraine ohne die im Donezbecken geförderte Kohle den Winter nicht überleben wird. Stromengpässe und massenhafte Stromausfälle werden landesweit die Folge sein. Die neuen Gespräche in Minsk sind für Kiew eine Art „Stunde der Wahrheit“. Es ist aber nicht imstande, der Donbass-Region einen kleinen Schritt entgegen zu kommen und einen Unterhändler mit Vollmachten zu den Gesprächen zu schicken. Ein vernünftiger Kompromiss könnte folgendes vorsehen: Beide Gebiete könnten eine finanzielle und legislative Autonomie innerhalb der Ukraine erhalten; die ukrainischen Truppen sollten sich 30 Kilometer von der Trennlinie zurückziehen (das sahen bereits die im September getroffenen Minsker Vereinbarungen vor); die wirtschaftliche und Verkehrsblockade der Donbass-Region sollte aufgehoben werden. Beide selbsternannten Volksrepubliken verlangen von Kiew nichts Außergewöhnliches. Das größte Problem besteht wahrscheinlich darin, dass die Behörden in Kiew weder die faktisch bereits zustande gekommene Föderalisierung noch ihre Niederlage im Bürgerkrieg anerkennen können. Eine andere Frage ist allerdings, dass Kiew dazu grundsätzlich nicht bereit ist, weil die zweite Auflage der „Orangen Revolution“ von ihren Förderern in Washington und Brüssel nicht dafür kreiert worden war.

Ria.ru: Die Ukraine geht beim Ausbau ihres Militärs nicht nur von einer Bedrohung im Osten, sondern auch im Südes des Landes aus. Dies erklärte der Verteidigungsminister Stepan Poltorak.

Ria.ru: Die ukrainische Nationalbank hat ihren dezentralen Leitungen und Banken in Fällen, wenn ihnen Gefahr droht und die Geldmittel nicht insgesamt ausgeführt werden können, Anweisung gegeben, die Geldscheine zu vernichten.
So heißt es in einer Anweisung an die Banken für außerordentliche Fälle auf der Webseite der Nationalbank.

Dnr.today: In allen Teilen von Makejewka werden Renten und Sozialleistungen ausgezahlt.

Ria.ru:Der Sprecher des Volkssowjets der selbsternannten DVR Andrej Purgin hat immer noch keine Informationen über einen Zeitpunkt für die nächsten Minsker Gespräche.

rusvesna.su: Eine große Militärkolonne der Volksmilizen der DVR ist auf dem Weg zu einem gefährlichen Frontabschnitt – nach Mariupol. Die Kolonne besteht aus Panzertechnik, Artillerie und Raketenwerfern. Unter den umgruppierten Einheiten sind die Brigaden „Oplot“ und „Somali“

novorossia.su: Die Beschützer von Novorossia, ehemalige Schlosser, Eisengießer, Bergleute, Bauarbeiter, strengen alle Kräfte an, um den Vormarsch des Feindes nicht zuzulassen. Dafür gilt ihnen die Dankbarkeit der Bevölkerung des Donbass. Jedoch benötigen die Volksmilizen nicht nur moralische Unterstützung, sondern auch materielle. Der Vorsitzende der gesellschaftspolitischen Bewegung „Novorossia“ Pawel Gubarjew traf in der Stadt Jelenowka an der Frontlinie ein, um der Volksmiliz dort humanitäre Hilfe zu überbringen und sie so zu stärken. Das Humanitäre Bataillon übergab Lebensmittel und warme Sachen. „Mit so einer Hilfe wird der Sieg unser sein!“, sind die Kämpfer überzeugt…

novorossia.su: In Donezk sei der ehemalige Vorsitzenden des Obersten Sowjets Boris Litwinow verhaftet worden. Nach Aussagen seines Mitarbeiters wurde Litwinow am Vorabend zusammen mit einer Mitarbeiterin inhaftiert. Letztere sei wieder freigelassen worden, während Litwinow in Haft bleibe. Nach Angabe der Quelle wurde die Verhaftung vom Leiter der Aufklärung Petrowski angeordnet.

RIA.de: Russland und der Westen werfen sich gegenseitig ein aggressives Verhalten in den russisch-ukrainischen Grenzgebieten vor, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag. US-Vizeaußenministerin Rose Gottemoeller beschuldigte gestern Moskau, die Halbinsel Krim aufzurüsten. Der Sprecher des Nato-Militärausschusschefs, Dan Termansen, sprach von „Intransparenz der militärischen Handlungen“ Russlands. Am Vortag hatte der russische Generalstabschef Valeri Gerassimow seine Besorgnis über die Aktivitäten der Allianz an den russischen Grenzen zum Ausdruck gebracht. Damit ist eine Situation entstanden, in der ein direkter Militärkonflikt auf der Halbinsel entstehen könnte, die sich vor einem halben Jahr Russland angeschlossen hat. Den Anlass für eine solche Schlussfolgerung geben die ukrainischen Behörden: Vor wenigen Tagen haben die russischen auf der Krim stationierten Luftabwehrkräfte mehrere Drohnen abgeschossen, die den russischen Luftraum in der Nähe des ukrainischen Gebietes Cherson verletzt hatten. Es hat sich definitiv um ausländische Drohnen gehandelt, weil die Ukraine keine eigenen Flugapparate dieser Art hat. Bereits im Frühjahr hatten laut Quellen Drohnen der 66. US-Aufklärungsbrigade das Territorium der Krim beobachtet. Die USA machten nie einen Hehl aus der Absicht, die Ukraine mit Waffen zu versorgen. In dem in dieser Woche veröffentlichten Budget des US-Verteidigungsministeriums sind für das nächste Jahr 175 Millionen Dollar für Militärhilfe an die Ukraine und die baltischen Länder vorgesehen. Der größte Teil dieser Mittel (laut Quellen 137 Millionen Dollar) ist für die Ukraine bestimmt. Dafür sollen die ukrainischen Seestreitkräfte verstärkt und 150 Kampftaucher ausgebildet werden. Das beweist, dass Washington ukrainische Diversionseinsätze nicht nur im Südosten des Landes, sondern auch auf der Krim sponsern könnte. In den an die Krim grenzenden ukrainischen Gebieten werden laut Medienberichten wieder Reservisten zum Wehrdienst einberufen. Das hatte in der vorigen Woche auch Verteidigungsminister Stepan Poltorak gesagt. Davon, dass Militäraktionen auf der Krim nicht auszuschließen sind, zeugt auch das jüngste Treffen des Parlamentsvorsitzenden der Krim-Tataren, Refat Tschubarow, mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko. (Seit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland hat das Parlament der Krim-Tataren seinen Sitz im Gebiet Cherson.) Tschubarow zufolge könnten die Krim-Tataren und die Ukrainer „die Krim befreien, falls sie zusammenhalten“. Zugleich führte er an, dass ungefähr 450 Krim-Tataren an der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ in der Donbass-Region teilnähmen.

novorossia.su: Der Leiter der gesellschaftspolitischen Bewegung „Novorossia“ Gubarjew erklärte, dass es sich bei der Meldung über Litwinows Verhaftung um eine Provokation handele. „Er ist an seinem Platz, arbeitet wie immer“, schrieb er auf seinen Seiten der Sozialen Netzwerke.

Ria.ru: Nach Angabe des Stadtrats von Lugansk wurde die Wasserversorgung in der Stadt wiederhergestellt. Auch die Chemikalien zur Desinfektion von Trinkwasser stehen wieder zur Verfügung, so dass es nicht mehr nötig ist, das Wasser zum Trinken abzukochen.

Ria.ru: Die OSZE hat bisher keine Daten, die den Abzug schwerer Bewaffnung von der Kontaktlinie zwischen ukrainischer Armee und Milizen im Donbass bestätigten, erklärte bei einer Pressekonferenz in Kiew der stellvertretende Leiter der Beobachtermission Alexander Hag. … Er bestätigte auch, dass es nach wie vor vereinzelten Gebrauch von Schusswaffen gibt.

Ria.ru: Die ex-Innenmnisterin Georgiens Jekaterina Sguladse wird erste Stellvertreterin des ukrainischen Innenministers Awakow, meldete das Ministerium am Freitag.

Dnr.today: Am 12. Dezember fand eine reguläre Sitzung des Volkssowjets der DVR statt. Die Abgeordneten nahmen folgende Gesetze an: „Über die Staatssicherheit“, „Über Staatsgeheimnisse“, „Über das Ministerium für Staatssicherheit“. „Möglicherweise gibt das Gesetz dem Ministerium für Staatssicherheit außerordentliche Vollmachten, aber wir befinden uns in einer außerordentlichen Situation. Die Situation ist sehr ernst … Ein unvollkommenes Gesetz ist besser, als in einer Kriegssituation kein Gesetz zu haben. Dies ist eines der ersten Gesetze, das es dem Ministerium für Staatssicherheit erlaubt, unmittelbar und in einigen Fällen in vereinfachter Form seine Vollmachten wahrzunehmen“, kommentierte der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin die Gesetze.

abends:

rusvesna.su: Der „Asow“- Bataillonskommandeur erklärte, dass die bewaffneten Kräfte der Ukraine bereit zum Angriff seien. „Nach der Waffenruhe werden wir die Volksmilizen zurückdrängen“, sagte er.

Ria.ru: Der Bevollmächtigte des Außenministeriums der RF für Menschenrechte, Demokratie und Recht Konstantin Dolgow hält die Bewertung der Venedig-Kommission des Europarates bezüglich des Lustrationsgesetzes in der Ukraine für einen „Schlag für Kiew“. Die Kommission hatte einen Expertenbericht über das ukrainische Gesetz erörtert. Ihre Mitglieder kamen zu dem Ergebnis, dass das Lustrationsgesetz in seiner jetzigen Form ernste Unzulänglichkeiten hat und sie begrüßten die Bereitschaft der ukrainischen Regierung, das Gesetz in Übereinstimmung mit der ukrainischen Verfassung und europäischen Standards zu ändern.

novorossia.su: Der gestern inhaftierte Abgeordnete Boris Litwinow sei heute um 17.00 Uhr aus der Haft entlassen worden, meldet die Agentur „Novorosinform“ nach einer verlässlichen Quelle. Über Einzelheiten und Gründe sei nichts bekannt.

rusvesna.su: Nach Informationen der Aufklärung der DVR sind im Ort Krasnogorowka Panzer der ukrainischen Armee aufgetaucht, die die Symbolik der Russischen Förderation tragen. Dies spreche für die Vorbereitung einer provokatorischen Handlung, die man man dann den russischen Streitkräften anhängen will.

dnr-news: Boris Litwinow dementiert Gerüchte um seine Verhaftung. Er sei bei einem Arbeitstreffen gewesen. Ein russischsprachiges Video hier:

Presseschau vom 07.12.2014

Untersuchungsbericht zu Kriegsverbrechen der ukrainischen Militärs

Vormittags:

Novorossia.su: Die ukrainische Armee beschießt auch weiterhin Ortschaften in der LVR. Heute stand Perwomaisk unter heftigem Feuer. Ein Einwohner wurde getötet, mehrere verletzt. Die Geschosse des Raketensystems Grad beschädigten unter anderem ein fünfetagiges Wohngebäude und das Heizhaus.

Ria.ru: Das Informationsministerium der Ukraine hat vor, Satellitenausstrahlungen auf das Territorium der Krim in Russland zu organisieren „zum Zweck der Propaganda der ukrainischen Wahrheit“, schreibt der Berater des Innenministers der Ukraine Anton Geraschtscheko auf seiner Facebook-Seite. „Das Informationsministerium wird an der Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Satellitenübertragung auf die Krim, in die RF und die ganze Welt arbeiten, um die Wahrheit über die Ereignisse in der Ukraine zu erklären, indem ein Qualitätsprodukt gezeigt wird, das von den besten unabhängigen Journalisten im staatlichen Auftrag ausgearbeitet wird, ausschließlich zur Propaganda und Gegenpropaganda der ukrainischen Wahrheit, der ukrainischen Sicht auf die Ereignisse in der Ukraine und im Ausland“, schreibt Geraschtschenko. Außerdem, fügte der Politiker mit Bezug auf den Informationsminister Jurij Stez hinzu, ist das Ministerium entschlossen, patriotische ukrainische Sendung auf das von Milizen kontrollierte Territorium auszustrahlen.

Itar-tass: In Donezk wurden in der vergangenen Nach durch Angriffe drei Zivilisten getötet und 10 verletzt. Die berichtete die Stadtverwaltung… Als Folge des Beschusses wurden ca. 10 Häuser beschädigt, ein Geschoss fiel direkt in eine Wohnung. Außerdem wurden Infrastrukturobjekte beschädigt, darunter ein Lebensmittelgeschäft und eine Tankstelle. In Kirowsk wurden durch den Abriss einer Hochspannungsleitung 15 Transformatorstationen abgeschaltet.

Rusvesna.su: Auch Donezk wurde in der Nacht und am Morgen wieder beschossen. Es gibt Tote und Verletzte.

Nachmittags:

Rusvesna.su: Die Volksmiliz der Krim sammelte humanitäre Hilfe für die DVR und LVR. 22 Tonnen Lebensmittel und warme Bekleidung sind nun auf dem Weg über Rostow-am-Don in den Donbass. Die Ladung enthält Reis, Mehl, Tee, Zucker und Öl sowie 400kg Winterkleidung.

Itar-tass: Der Ex-Präsident Georgien Michael Saakaschwili traf sich in Kiew mit dem Präsidenten der Ukraine Petr Poroschwenko und dankte ihm für seinen Vorschlag den Posten des ersten stellvertretenden Premiers der Ukraine einzunehmen. Darüber berichtete Saakaschwili in einem Interview mit dem georgischen Fernsehsender „Rustawi-2“. „Ich danke dem Präsidenten der Ukraine für das große Vertrauen, aber da die Annahme dieses Posten die Erlangung der ukrainischen Staatsbürgerschaft voraussetzt und ich dafür die Staatsbürgerschaft Georgiens aufgeben müsste, sagte ich ab.“ „In Georgien“, erklärte am 1. Dezember der offizielle Vertreter der Außenministeriums der Republik Dawid Kereselidse, „ist Michail Saakaschwili ungesetzlicher Aktivitäten beschuldigt, so dass dessen Ernennung auf einen Posten in der Ukraine einen besonders negativen Hintergrund für gutnachbarliche und freundschaftliche Beziehungen der beiden Länder schaffen könnte.“. Saakaschwili verließ Georgien im November 2013 wenige Tage nach Ende seiner Präsidentschaft. Seitdem lebt er hauptsächlich in den USA und der Ukraine. Im Juli 2014 hat die Generalstaatsanwaltschaft Georgiens einen Beschluss gefasst „Saakaschwilli strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen wegen des Verdachts auf Überschreitung seiner Vollmachten, aufgrund dessen, dass am 7.11.2007 aufgrund eines unrechtmäßigen Erlasses Mitarbeiter der Rechtssicherungsorgane in Tbilissi Demonstranten misshandelt und hunderte friedlicher Bürger geschlagen haben…“.

Dnr.today: Im Landwirtschaftsministerium der DVR wird sehr heftig gegen die Korruption sowohl im Ministerium selbst als auch in den landwirtschaftlichen Betrieben gekämpft. „Ich will Ihnen folgendes sagen. Wenn bei einem meiner Mitarbeiter Korruption bemerkt wird, wird dieser hart bestraft werden. Diebstahl dulde ich nicht“, erklärte auf einer Pressekonferenz der Landwirtschaftsminister der DVR Aliju Kamara.

Ria.ru: Der Sicherheitsdienst der Ukraine erklärte, dass in den letzten 24 Stunden acht mutmaßliche Unterstützer der Milizen des Donbass auf den östlichen Territorien, die von Kiew kontrolliert werden, festgenommen wurden… Nach Aussage des Dienstes in Slawjansk, das unter der Kontrolle der ukrainischen Armee steht, hat der Sicherheitsdienst ein Waffenarsenal ausgehoben. Außerdem sei ein Versteck mit Waffen von einer operativen Gruppe des Sicherheitsdienstes gemeinsam mit einem Spezialbataillon der Polizei in einem verfallenen Haus bei Slawjansk entdeckt worden. Wegen all dieser Dinge wurden Strafverfahren eingeleitet.

Ria.ru: Die Zahl der Zusammenstöße zwischen Donezker Milizen und ukrainischen Soldaten hat nennenswert zugenommen, berichtete am Sonntag der Vorsitzende des Parlaments der DVR Andrej Purgin. „Früher waren ungefähr 70 Zusammenstöße am Tag, jetzt ist ihr Zahl auf bis zu 120 gestiegen“, sagte Purgin. Nach den Worten Purgins beunruhigt ihn besonders die Verwendung von schweren Waffen von ukrainischer Seite, wodurch Menschen sterben und Infrastruktur zerstört wird. „Beispielsweise hat der Bürgermeister von Jenakiewo 70.000 Quadratmeter Glas angemeldet. Die Verglasung wurde durch schwere Artillerie zerstört“, sagte Purgin.

Ria.ru: Der Abzug schwerer Artillerie ist eine notwendige Bedingung dafür, dass weitere Schritte für die Etablierung eines Waffenstillstands im Donbass unternommen werden, erklärte der Vorsitzende des Parlaments der selbsternannten DVR Andrej Purgin.

Ria.ru: Die Regierung der DVR ist beunruhigt wegen der Probleme mit der Bereitstellung von Elektroenergie in Zusammenhang mit der Instabilität der Energiesysteme der Ukraine, erklärte am Sonntag der Vorsitzende des Parlaments der selbsternannten DVR Andrej Purgin… Nach den Worten des Parlamentssprechers ist die Situation in Lugansk deutlich besser als in Donezk, weil Donezk noch Teil der Energiesystems der Ukraine ist.

Ria.ru: Der Sprecher des Volkssowjets der selbsternannten DVR Andrej Purgin weiß noch nicht, wann genau die nächsten Minsker Gespräche über die Regulierung im Donbass stattfinden können, alles könnte schon heute geklärt werden.

Ria.ru: Nachrichtendienste von NATO-Mitgliedsstaaten warnen die Regierungen der westlichen Länder vor einer unrichtigen Einschätzung Russland in der Beziehung zur Ukraine und sagen, dass Moskau keine Eskalation des Konflikts will, schreibt das Nachrichtenmagazin Spiegel. Wie das Magazin mit Bezug auf nicht genannte Quellen schreibt, will Russland, nach Einschätzung der Nachrichtendienste, den Konflikt „nicht zuspitzen“. So ist gemäß diesen Bewertungen die Politik Moskaus auf eine Umwandlung der selbsternannten DVR und LVR in „funktionierende administrative Einheiten“ innerhalb einer föderativen Ukraine gerichtet, für den Fall, dass Übereinkünfte in Kiew erzielt werden….

Ria.ru: In der selbsternannten DVR besteht man darauf, dass das nächste Minsker Treffen zur Regulierung im Donbass nicht vor dem 12. Dezember stattfinden, weil sich Fragen ergeben haben, die zusätzlich Vorarbeit erfordern. Dies erklärte am Sonntag der ständige Vertreter der DVR bei der Minsker Kontaktgruppe Denis Puschilin. Zuvor hatte der offizielle Vertreter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Andrej Lysenko erklärt, dass ein Treffen der Kontaktgruppe vorläufig für den 9. Dezember in Minsk einberufen sei und es keinerlei Gespräche über eine Verschiebung dieses Datum von Seiten Kiews gebe.

Ria.ru: Die nationalistische Partei „Swoboda“ erklärte, dass eine Versammlung im ukrainischen Winniza zustimmen würde, ihren Vertreter Alexej Furman auf Vorschlag des Maidanrats als Kandidaten für das Amt des Gouverneurs des Verwaltungsbezirks vorzuschlagen, berichtet am Sonntag die ukrainische Agentur UNIAN. Am Samstag hatten mehrere hundert Aktivisten den Bezirksrat gestürmt, als über die Absetzung des Vorsitzenden Sergej Switko diskutiert wurde, die vom Maidan vorgeschlagen wurde. Die Besetzer richteten einen Aufruf an Präsident Poroschenko, den Gouverneur Anatolij Oljejnko zu entlassen.

RIA.de: Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben im ostukrainischen Gebiet Donezk, das zwischen Militär und Milizen umkämpft ist, erneut eine militärische Lkw-Kolonne ohne Kennzeichen geortet. Auf dem Weg von Donezk nach Schachtersk haben die Beobachter vier Konvois von jeweils 19 Militärfahrzeugen ohne Kennzeichen gesichtet, die Richtung Donezk fuhren, teilte die Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE in ihrem Bericht vom 5. Dezember mit. Auf der Stoßstange eines der Fahrzeuge sei ein Aufkleber mit der Aufschrift „Noworossja“ („Neurussland“) erkennbar gewesen. Schachtersk stehe unter Kontrolle der Donezker Volksrepublik (DVR). Auf dem Rückweg aus Schachtersk nach Donezk haben die Beobachter weitere 41 Militärlaster ohne Kennzeichen, 30 stillstehende militärische Fahrzeuge sowie neun Lkw und zwei Schlepper, die Richtung Westen fuhren, registriert. Die OSZE-Beobachter hatten Anfang November nordöstlich von Donezk eine Militärkolonne ohne Kennzeichen geortet. Die Donezker Milizen, die seit April der ukrainischen Armee widerstehen, teilten daraufhin mit, dass die Technik der Volkswehr gehöre und von einem anderen Frontabschnitt zur Verstärkung nach Donezk verlegt werde.

Rusvesna.su: In der Ukraine wird eine neue Art von Betrug immer populärer: „Freiwillige“ sammeln Spenden im Namen der ATO, die dann in Geschäften weiterverkauft werden. Eine dieser Betrügerbanden treibt in Odessa und Umgebung ihr Unwesen.

Abends:

Rusvesna.su: Die berühmte russische Sängerin und Verdiente Künstlerin des Volkes Anna Netrepkow hat dem Staatstheater für Oper und Ballett in Donezk eine Geldspende von 1 Mio Rubel übergeben.

Novorosinform.org: In Donezk eröffnete eine Sozialkantine zur kostenlosen Essensversorgung. Die Einrichtung ist für jeden offen, besonders alte Menschen und Müttern mit Kindern sind aufgerufen, dieses Angebot zu nutzen.. Organisiert wurde die Kantine von Abgeordneten des Volkssowjets der DVR. Das humanitäre Bataillon unter Leitung von Jekatarina Gubarjewa versorgt die Mütter vor Ort mit Kindernahrung und Windeln

RIA.de: Die nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ (DVR) im Osten der Ukraine hat am Sonntag aufgerufen, das für den 9. Dezember angekündigte neue Treffen der Minsker Gruppe zur Beilegung des Ukraine-Konfliktes um drei Tage zu verschieben. „Wir bestehen auf Verhandlungen frühestens am 12. Dezember. Der 9. Dezember passt kategorisch nicht“, sagte Denis Puschilin, DVR-Vertreter in der Minsker Kontaktgruppe, am Sonntag in Donezk. „Es haben sich viele Fragen angehäuft, die durchgearbeitet und mit der Leitung abgestimmt werden müssen“, argumentierte er. Zuvor hatte der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat bekannt gegeben, dass das neue Treffen der Minsker Kontaktgruppe, zu der Vertreter der Regierung in Kiew, der abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk, aber auch von Russlands und der OSZE gehören, für den 9. Dezember in der weißrussischen Hauptstadt angesetzt sei.

Ria.ru: Eine Volksversammlung im ukrainischen Winniza stimmte für die Absetzung des Gouverneurs Anatolij Oljejnko und für einen neuen „Volksgouverneur“, den Vorsitzenden der nationalistischen Partei „Swoboda“ Alexej Furman, berichtet am Sonntag die Winnizer Internetseite „20 Minut“.

Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte haben in den letzten zwei Tagen die Angriffe auf das Territorium der DVR verstärkt, darunter auf Donezk, berichtet die Donezker Nachrichtenagentur mit Bezug auf den Pressedienst des Verteidigungsministerium der selbsternannten Republik. Wie ein Korrespondent von Ria Novosti aus der Stadt berichtet, waren Geräusche von Artilleriekämpfen den ganzen Tag zu hören. Auf der Kujbyschew-Straße wurde eine Kirche beschädigt…. Das Verteidigungsministerium der DVR schließt nicht aus, dass die Verstärkung des Artilleriebeschusses mit der möglichen Unterzeichnung eines Waffenstillstands am 9. Dezember zusammenhängt. „Zu dieser Zeit wollen die ukrainischen Truppen sich zeigen, ihre Macht und Möglichkeiten zeigen, Panik und Chaos unter der Bevölkerung der DVR hervorrufen. Umso mehr als dass Poroschenko gestern zu seinen Truppen gereist ist. Sie müssen sich auch vor ihm zeigen. Wenn Poroschenko kommt, kann kein Frieden erwartet werden, im Gegenteil, die Angriffe werden verstärkt“, erklärt man im Pressedienst des Verteidigungsministeriums der DVR.

Ria.ru: Die ukrainische Armee hat während des Tages 13 mal Wohngebiete und Infrastrukturobjekte in Donezk und Lugansk beschossen, wird aus dem Stab der Milizen der DVR gemeldet.

Interfax.ru: A dem 1. Januar wird in den Schulen der selbsternannten LVR das Fach „Geschichte der Ukraine“ ausgetauscht „Der Kurs der ukrainischen Geschichte ist durch Nationalismus entstellt. Vom 1. Januar 2105 wird in den Schulprogrammen der LVR der Kurs „Geschichte der Ukraine“ ersetzt durch den Kurs „Geschichte des Vaterlandes“, erklärte am Sonntag die Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion der LVR Lesja Laptewa. Zuvor hatte im wissenschaftlich-methodologischem Zentrum zur Entwicklung der Bildung in der LVR des Ministeriums ein „runder Tisch“ zur Vorbereitung des Unterrichtsprogramms „Geschichte des Vaterlands“ stattgefunden. Daran nahmen Geschichtsdozenten der Lugansker Hochschulen und Lehrer aus Schulen der Volksrepublik teil.

Dnr-news: Die Nichtregierungsorganisation „Fonds zur Aufklärung von Problemen der Demokratie“ sowie der russische Öffentliche Rat für Internationale Zusammenarbeit und Öffentlichkeitsarbeit legten ihren Bericht „Über die Kriegsverbrechen auf dem Territorium des Donbass, die von den Militärkräften der Ukraine begangen worden sind“ vor. Zur Untersuchung konkreter Fakten und Vorfälle von Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung wurden die Aussagen derjenigen aufgenommen, die durch den Gefangenenaustausch durch die ukrainische Armee freigelassen worden waren. In der Zeit vom 25. August bis zum 4. November 2014 waren mehr als 100 von der ukrainischen seite übergebenen Gefangenen befragt worden, einige unmittelbar nach deren Befreiung. Die russischsprachige Vollversion des Berichts gibt es hier: http://cassad.net/documents/war_ru.pdf
Eine englische Übersetzung ist über folgenden Link zu erreichen:
http://cassad.net/documents/war_eng.pdf

Gefunden auf der Facebookseite von Mark Bartalmai (https://www.facebook.com/markbartalmai?fref=nf )
Kurzstatus:
Die Artillery beschießt Donezk weiterhin, aber etwas ist anders. Seit 2 Stunden sind die Einschläge sehr nah am Stadtzentrum, der Boden und die Fenster zitterten selbst jetzt hier manchmal in meiner Wohnung. War vor 1,5 h nahe dem Leninplatz unterwegs, die Einschläge waren so nah, dass die Erschütterungen meinen ganzen Körper vom Boden bis zu den Haarspitzen durchlaufen haben. Selbst die Leute um mich herum hörten für einige Sekunden auf zu reden – das ist nicht normal.
Mark

Presseschau vom 04.11.2014

Nationalgarde an die Bürger von Slawjansk: Brauchen dringend Toilettenpapier!

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

Novorossia.su: Die DVR und LVR sind bereit, den ukrainischen Regionen Kohle für die Heizsaison zu liefern, hieß es gestern in einer gemeinsamen Erklärung. Wenn Kiew klug handelt, seien die Volksrepubliken ebenfalls zu Verhandlungen bereit.

Novorossia.su: Der 6. humanitäre Konvoi für den Donbass hat die Volksrepubliken erreicht. 20 Fahrzeuge mit über 100 t Ladung bringen vor allem Heizmaterial und Medikamente.

Gefunden im www auf der Seite der KPRF: In dem von vielen Medien veröffentlichten Interviews Sachartschenkos zum Wahlausgang und den Minsker Verträgen hatte er auf die Frage eines Journalisten hin ebenfalls erklärt: „Im neuen Parlament der DVR werden die Kommunisten vertreten sein. Eine große Anzahl von Kommunisten stehen auf den Wahllisten.“

Rusvesna.su: Der Generalmajor der DVR und Kommandeur von Gorlowka Igor Besler wird bald von seiner Dienstreise zurückkehren. Dies erklärte der Chef der Aufklärung und stellvertretende Verteidigungsminister Petrowski.

novorossia.su: Der ukrainische Präsident Poroschenko beschloss, das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass zurückzunehmen. Einen entsprechenden Antrag legte er heute dem Nationalen Sicherheitsrat vor. Die „Pseudowahlen“ in den beiden Regionen haben die Situation im Donbass erheblich erschwert. Er sagte weiter, dass die Dezentralisierung Schlüsselelement zur politischen Regulierung im Donbass bleibe und kündigte den Wideraufbau der Regionen mit Geldern aus dem Ausland sowie die Schaffung einer wirtschaftlichen Sonderzone mit speziellen Regelungen zum Handel mit Russland und der EU.

RIA.de: Im blutigen Konflikt im Osten der Ukraine haben die ukrainische Armee und die Volksmilizen ihr Artillerie-Duell um den Flughafen von Donezk wieder aufgenommen. Dabei setzen die ukrainischen Militärs Brandmunition ein, teilte der stellvertretende Befehlshaber der Volkswehr, Eduard Bassurin, am Dienstag in Donezk mit. „Dabei wurden vier Wohnhäuser zerstört und mehrere beschädigt. Ein Einwohner kam ums Leben, drei weitere wurden verletzt“, hieß es. Im Raum der Siedlung Frunse im Westen des Gebiets Lugansk hatten die Volksmilizen nach eigenen Angaben eine Gruppierung der ukrainischen Armee von rund 80 Mann eingekesselt. Die Volkswehr habe ihnen vorgeschlagen, sich zu ergeben. Derzeit werde verhandelt, hieß es in Lugansk. Ein Video vom Beschuss:

novorossia.su: Die Kampfaktivitäten um Donezk nehmen wieder zu. Aufklärer meldeten feindliche Kampfflugzeuge in nordwestlicher Richtung. Die Luftabwehr der Volksmiliz wurde in Gefechtsbereitschaft versetzt.

nachmittags:

novorossia.su: Der Ex-Verteidigungsminister der DVR Igor Strelkow erklärte heute seine Absage zum „Russischen Marsch für Novorossia“. Er begründete dies damit, dass er nicht einverstanden mit der Meinung der Organisatoren des Marsches sei, die mit Agitation gegen die russische Staatsführung aufgetreten seien. „Nicht deswegen, weil die russischen Oligarchen kritisiert werden, sondern weil ein Aufruf zum Sturz der Regierung in Russland erfolgte. Das Schlimmste, was ein russischer Patriot gegenwärtig tun kann, ist Losungen zum Sturz des Präsidenten zu unterstützen in einer Zeit einer Bedrohung von Außen. Dies führt direkt in einen (Bürger-)Krieg, nützlich ausschließlich für Russlands Feinde“, schrieb er auf seiner Internetseite.

RIA.de: Der am Sonntag zum Chef der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine gewählte Alexander Sachartschenko ist am Dienstag ins Amt eingeführt worden. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent aus dem Donezker Musik- und Dramatheater, in dem die Zeremonie unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen stattfand. Indes hatte die ukrainische Armee den Beschuss von Donezk wieder aufgenommen. Schwere Detonationen waren im Stadtzentrum und im Raum des Flughafens zu hören. Mehrere Häuser wurden zerstört bzw. beschädigt. Bei der Wahl am Sonntag hatte Sachartschenko den jüngsten Angaben zufolge 75,5 Prozent der Stimmen erhalten. Kiew und der Westen wollen die Resultate der Wahl in Donezk und ebenfalls in Lugansk nicht anerkennen. Das sei ein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen, hieß es in Kiew. Der neue Republikchef erklärte sich bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko zusammenzutreffen. „Die Frage besteht aber darin, ob sich Poroschenko treffen will“, sagte Sachartschenko. http://de.ria.ru/images/26993/03/269930301.jpg

novorossia.su: Die Ukraine verbot 69 Filme mit dem bekannten Schauspieler Poretschenkow, der vor kurzem die Volksmiliz in Novorossia besucht hatte.

RIA.de: Ein Gesetzentwurf über die Abschaffung des Gesetzes über einen Sonderstatus der Donbass-Region im Osten der Ukraine ist am Dienstag auf Initiative des Chefs der Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, in der Werchowna Rada eingebracht worden. Das teilte das Parlament auf seiner Internetseite mit. Nach der Wahl der Republikchefs und der Parlamente in den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk am vergangenen Sonntag hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Montag erklärt, er werde am Dienstag in einer Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung die Frage erörtern lassen, die die Abschaffung des Sonderstatus für die Donbass-Region betrifft.

novorosinform.org: Der Vorsitzende des Obersten Sowjets der Volksdeputierten Litwinow überreichte dem neuen Staatsoberhaupt der DVR Sachatschenko die Flagge der Volksrepublik Donezk und sagte in seiner Ansprache u.a.:
„Die heutige Veranstaltung ist ein Meilenstein in der Formierung unseres jungen Staates. In den landesweiten demokratischen Wahlen haben die Bürger der DVR Ihnen, Alexander Wladimirowitsch, das Schicksal unseres Landes anvertraut. Dies ist nicht nur eine Ehre, sondern auch eine große Verantwortung. Im Namen des revolutionären Obersten Sowjets der ersten Stunde wünsche ich Ihnen Entschlossenheit, wenn es wichtige Entscheidungen zum Wohle unseres Landes zu treffen gilt. Während dieser schwierigen Zeit, sind Sie nicht vor Schwierigkeiten zurückgeschreckt, zeigten Mut nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch auf dem Gebiet des friedlichen Staatsaufbaus. Die erste Regierung der Volksrepublik Donezk, deren Mitglied Sie von Anfang an gewesen sind und die Sie später geleitet haben, hat die Grundlagen der Staatlichkeit schaffen können, um dem Angreifer eine Abfuhr zu erteilen. Jetzt haben Sie sich einer schwierigen und sehr wichtigen Aufgabe zu stellen – ein neues Kapitel in der Geschichte unseres jungen Staates aufzuschlagen….“

RIA.de: Die selbst ernannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine begrüßt Pläne Kiews, das Gesetz über einen Sonderstatus der Donbass-Region zu kippen. „Mit diesem Gesetz tarnte die ukrainische Führung ihre aggressiven Pläne, das Gesetz wurde absichtlich nicht in Kraft gesetzt“, erklärte der Donezker Vizeregierungschef Andrej Purgin am Dienstag. „Die Abschaffung dieses Gesetzes wird zum ersten ehrlichen Schritt der Kiewer Behörden gegenüber Donbass. Dieses Dokument enthält nichts Konkretes und wurde absichtlich nicht in Kraft gesetzt. Es tarnte aggressive Pläne Kiews, die in Wirklichkeit nur darauf hinaus laufen, den Beschuss friedlicher Städte und die Wirtschaftsblockade der Donbass-Region fortzusetzen“, sagte Purgin.

abends:

RIA.de: Die selbst ernannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine lehnt die von Kiew vorgeschlagene „besondere Wirtschaftszone“ ab. „Die Zusammenarbeit ist nur auf gleichberechtigter Grundlage denkbar“, erklärte der Donezker Vizeregierungschef Andrej Purgin am Dienstag. „Poroschenko und seine Umgebung sind lauter Milliardäre, die zu ihrem Reichtum duch das Ausrauben des Volkes gekommen waren. Sie setzen ihren Raubzug auch jetzt fort. Dabei erhalten Rentner in der Donbass-Region keine Renten, obwohl diese Menschen ihr ganzes Leben lang für die Ukraine gearbeitet hatten. Die Kiewer Behörden haben die Ukraine in den Bankrott getrieben“, sagte Purgin. „Jetzt wird uns eine ökonomische Sonderzone vorgeschlagen. Die Vergeltungskommandos, die die Donbass-Region zerstört haben, bieten uns heuchlerisch Almosen in Form von Vergünstigungen und leeren Versprechungen an. Das Kiewer Regime hat das Geld unseres Volkes dreist gestohlen. Und jetzt schlagen sie uns noch vor, mit ihnen zu feilschen und das zu erbeten, was uns zu recht gehört… Wir sind für die ökonomische Kooperation, aber nur auf gleichberechtigter Grundlage. Wir sind nicht auf Almosen angewiesen. Die Ukraine hat immer auf Kosten des Donbass gelebt. Jetzt ist Schluss damit. Der Donbass selbst wird das Sagen haben“, betonte Purgin. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko die Absicht bekundet, im Parlament künftig einen Gesetzentwurf über eine Freihandelszone in der Donbass-Region einzubringen. Demnach sollten Donezk und Lugansk einen Sonderstatus im Handel mit der EU und Russland erhalten.

rusvesna.su: Auf den offiziellen Seiten des Slawjansker Stadtrats erschien ein Aufruf der Führung der Nationalgarde an die Einwohner von Slawjansk und Kramatorsk. In diesem wurden sie aufgefordert, den Soldaten der Nationalgarde Waren des täglichen Bedarfs zu spenden. Es wurde auch eine Liste der benötigten Waren veröffentlicht, auf der von Lebensmitteln über Kleidung, Taschenlampen und Generatoren auch Hygieneartikel wie Toilettenpapier aufgeführt sind.

RIA.de: Der am vergangenen Sonntag gewählte Chef der selbst ernannten Volksrepublik Lugansk im Osten der Ukraine, Igor Plotnizki, ist am Dienstag ins Amt eingeführt worden. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent von der Zeremonie in Lugansk. Bei der Vereidigung schwor Plotnizki, die Verfassung und die Gesetze der Lugansker Republik strikt einzuhalten. „Auf dem Weg zur Unabhängigkeit wurden in Lugansk bereits vier Schritte getan: Kundgebungen gegen den Februar-Umsturz in Kiew, das Unabhängigkeitsreferendum im Mai, der im Sommer überstandene Krieg und die Wahlen vom 2. November“, sagte der Republikchef nach der Amtseinführung. „Ich bin stolz auf mein Volk, das endlich den Glauben wieder erlangt hat. Mir bleibt nur, das Vertrauen des Volkes zu rechtfertigen. Wir werden alles tun, damit das Geplante Wirklichkeit wird. Ich sage ‚wir‘, weil die Zeit der Alleingänger vorbei ist. Nur ein gutes, ehrliches, treues und arbeitsames Kollektiv kann Erfolge erzielen“, betonte Plotnizki.

gefunden auf der Facebook-Seite von Mark Bartalmai:
„Der lange Sommer 2014
Ich denke, dass ich eines Tages in ungefähr 50 Jahren – wenn ich erwachsene Kinder und kleine Enkelkinder habe, die auf meinem Schoß sitzen werden – dass ich ihnen dann von diesem Krieg in meiner längst vergangenen Jugend erzählen werde. Ich werde ihnen erzählen, wie wir uns vor den Bomben versteckt haben. Wie wir im Badezimmer saßen, weil wir keinen Keller hatten. Wie die Fenster erzitterten. Wie die Tränen flossen. Wie jedermann betete.
Ich werde es herausschreien, damit die ganze Welt es hört!
Ich werde ihnen erzählen, wie verängstigt ich war. Wie ich im Sommerkurs die Namen der Städte im Donbass lernte, während draußen die Gradsalven brüllten. Wie ich nicht schlafen konnte, weil die Panzer nachts über die Straßen rollten. Ich will, dass die Menschen es hören und verstehen! Ich werde ihnen von meinen dauernden Kopfschmerzen erzählen. Wie meine Mutter weinte, als sie die Nachrichten sah und las. Wie mein Bruder Schrapnelle rund um unseren Wohnblock sammelte. Wie ich die Einschlagskrater im Hof zählte.
Ich möchte, dass sich jeder Nazi schämt und tief in seinem Herzen diese Schmerzen spürt.
Ich werde ihnen von den Kindern erzählen, die schreiend in die Keller flüchteten. Ich werde ihnen von den Menschen erzählen, die die Stadt verließen. Wie sie ihre Verwandten zurückließen, ihre Häuser, alles was ihnen gehörte.
Wie die Stadt sich leerte. Wie Männer, Frauen und halbe Kinder ihr Mutterland verteidigten.
Ich werde den Menschen versuchen beizubringen, FRIEDEN und das LEBEN zu lieben!
Ich werde ihnen erzählen, wie die Menschen die Volkswehrsoldaten „Helden“ nannten.
Wie die Großmütter draußen in den Höfen die russische Hymne und Lieder aus dem II. Weltkrieg sangen.
Wie sich alle Einwohner von Makeyevka auf den Spruch „Eine Sternschnuppe, wünsch dir was.“ das Gleiche wünschten.
Ich werde ihnen erklären, was passiert ist im Donbass im Sommer 2014.
Ich werde ihnen von den ersten Worten meiner Lehrerin erzählen, die sie nach diesem langen Sommer zu mir sagte:“Oksana, du lebst!“.
Und wie ich feststellte, WIE gern ich zur Schule gehe.
Eines Tages in ungefähr 50 Jahren werden meine Kinder und Enkel diese vielen schrecklichen Geschichten über den Krieg in meiner dann längst vergangenen Jugend hören.
Und möge Gott geben, dass dies nie wieder geschieht und unsere Nachkommen davon verschont bleiben!
Oksana Kulikova
Schülerin der 11. Klasse
Schule Nr. 53 in Makeyevka, Donezk
Geschrieben für die Schulzeitung „Sparta“ Oktober 2014“

RIA.de: Das Außenministerium der Ukraine hat beim russischen Außenamt gegen die Unterstützung der Volksmilizen in der Donbass-Region durch Moskau protestiert. Das teilte der Sprecher des ukrainischen Außenamtes, Jewgeni Perebijnis, am Dienstag in Kiew mit. „Russland verlegt regelmäßig Kampftechnik, Waffen und reguläre Truppen in die Ukraine“, sagte der Sprecher, konnte seine Aussagen aber nicht belegen. „In seiner Protestnote wies die ukrainische Seite ein weiteres Mal darauf hin, dass derartige Handlungen Moskaus eine grobe Verletzung der UN-Charta sowie der Normen und Prinzipien des Völkerrechts darstellen“, sagte Perebijnis. Russland hatte mehrmals erklärt, Moskau sei keine Konfliktseite und habe mit der Entwicklung im Südosten der Ukraine nichts zu tun.

Presseschau vom 23.10.2014

Intensivierung der Kampfhandlungen

Vormittags:

Rusvesna.su: Die OSZE-Beobachtergruppe im Donbass hat die erste Drohne in Mariupol zum Monitoring des Waffenstillstands gestartet.

Novorossia.su: Die ukrainische Armee beschießt den Donezker Flughafen weiter mit schwerer Artillerie. Im Gebiet Petrowki wurde ein Durchbruch der Kiewer Regierungstruppen durch die Volksmiliz verhindert.

Timer.ua: Odessaer Fernsehsender werden Soldaten der Roten Armee auch weiterhin Befreier nennen Die Odessaer Sender “ Akademia “ und “ Perwy Gorodskoi “ werden den Empfehlungen von Gosteleradio nicht folgen und werden den Begriff “ Befreiung von der faschistischen Besatzung “ nicht aufgeben. Die Führung des “ Siebten Kanals “ war gefügiger. Wir erinnern, Gosteleradio empfahl den Fernsehsendern am 28. Oktober, dem Tag der Befreiung der Ukraine von den faschistischen Besatzern, diese Formulierung zu vermeiden und das Ereignis “ Tag der Vertreibung der Nazibesatzer “ zu nennen. Nach Ansicht von Gosteleradio ist diese Formulierung korrekter, weil die Befreiung der Ukraine, nach Ansicht der Experten der Behörde, nicht 1944, sondern 1991 stattfand. Außerdem wurde den Mitarbeitern der Sender empfohlen zu unterstreichen, dass die Deutschen mit Hilfe der OUN und UPA von der Ukraine vertrieben wurden. Die Führung der Odessaer TV-Sender nahm die Empfehlung unterschiedlich auf. Der Generaldirektor des “ Perwy Gorodskoi “ Dmitri Ptjaschko erklärte, dass die Empfehlung keinen Einfluss auf die Tätigkeit des Senders haben wird. “ Der Sender hat seine redaktionelle Position, und diese besteht darin, dass wir historische Ereignisse bei ihrem Namen nennen werden “ unterstrich Ptjaschko. Die Direktorin des TV-Senders “ Akademia “ Julia Nikandrowa erklärte auch, dass der Sender den Empfehlungen aus Kiew nicht folgen wird. “ Ich gewinne den Eindruck, dass es in unserem Land keine anderen Probleme gibt. Jahr für Jahr denken sich die Beamten “ Novationen “ für die Massenmedien aus. Mein Großvater kämpfte im Krieg, verteidigte seine Heimat. Damals die eine einzige. Ich denke, mit solchen “ Bitten “ wendet man sich nicht an die Träger der Meinungsfreiheit. “ Beim “ 7. Kanal “ sieht man die Situation anders. “ Für unseren Sender hat die Formulierung keine besondere Bedeutung. Wir haben uns die Position der Historiker angesehen, die vom Staatskomitee angeführt werden, und sehen keine Widersprüche, deshalb unterstützen wir diese Position. Ruhm der Ukraine! “ erklärte die Chefredakteurin des “ 7. Kanals “ Anna Krawtsowa.

Dnr-news: Eine Freiwilligeneinheit von russischen Kommunisten wird in die Brigade „Prisrak“ des Kommandeurs Mosgowoi eingegliedert.

Nachmittags:

Novorossia.su: Die Kämpfer der Einheit von Motorola erhielten gestern Hilfe in Form von Winterausrüstung an Kleidung und Schuhen. Obwohl die Uniformen nicht einheitlich sind, sind sie doch warm und bequem.

Novorossia.su: Die Armee der DVR will die Städte Mariupol, Kramatorsk und Slawjansk zurückholen. Dies erklärte der Premier der Volksrepublik Sachartschenko. Dies werde wahrscheinlich verbunden sein mit schweren Kampfhandlungen.

RIA.de: Laut dem Föderalen Migrationsdienst Russlands haben in der vergangenen Woche rund 3000 Bürger der Ukraine um Asyl in Russland ersucht, insgesamt haben bereits 200 000 den Flüchtlingsstatus erhalten. Wie es am Donnerstag aus dem Pressedienst der Migrationsbehörde hieß, haben insgesamt mehr als 225 000 Bürger der Ukraine seit Beginn des Konfliktes im Südosten des Landes zeitweiliges Asyl oder den Flüchtlingsstatus in Russland beantragt. „Zirka 200 000 ukrainische Bürger haben bereits den Flüchtlingsstatus erhalten“, hieß es. Darüber hinaus haben mehr als 105 000 Ukrainer einen zeitweiligen Aufenthalt in Russland beantragt. Weitere mehr als 35 000 bekundeten den Wunsch, an dem russischen Staatsprogramm zur Förderung der freiwilligen Umsiedlung von Landsleuten teilzunehmen.

Novorossia.su: In der LVR wird es zwei Amtssprachen geben, das Russische und das Ukrainische.

RIA.de: Rund sieben Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ost-Ukraine zeigt sich die Leitung der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR) enttäuscht und schließt eine Wiederaufnahme schwerer Kämpfe mit dem Militär nicht aus. DVR-Premierminister Alexander Sachartschenko droht mit der Einnahme von drei Großstädten. „Es wird noch sehr schwere Gefechte geben“, sagte Sachartschenko am Donnerstag beim Besuch eines Krankenhauses in Donezk. „Wir werden Slawjansk, Kramatorsk und Mariupol einnehmen. Es gelingt leider nicht, die Verhandlungen in friedliche Bahnen zu lenken.“ Laut dem DVR-Premier hielten bis zuletzt nur die Milizen die Waffenruhe ein. „Vorgestern haben wir damit begonnen, das Feuer zu erwidern.“

Timer.ua: Redakteur von Internetzeitschrift in Odessa verhaftet
Mitarbeiter der Staatssicherheit der Ukraine verhafteten den Redakteur des Odessaer Internetportals “ Info-zentr “ Ewgeni Anochin. Dies schrieb der Führer des Schnepfenfeldes Anton Davidchenko auf seiner Facebookseite. “ Die Staatssicherheit hat den Redakteur eines oppositionellen Mediums von Odessa verhaftet! Die Medien haben gerade eine neue Ente der Staatssicherheit entlarvt, da folgte die Reaktion der Schergen des Regimes. Mein Kamerad Ewgeni Anochin, der Redakteur des Portals “ Info-Zentr „, wurde verhaftet, eines der wenigen oppositionellen Medien der Region. Er wurde auf verbrecherische Weise festgenommen, bei der Registrierung einer Menschenrechtsorganisation. Es gab keinen Haftbefehl, keine Anklage, ein Anwalt wurde nicht zur Seite gestellt und es wurde verboten, einen zu rufen. Bei der Durchsuchung bei ihm zu Hause wurden drei Kinderautos und ein Spielzeugschwert gefunden, wir warten auf Fotos der Staatssicherheit über die Gefangennahme eines bösartigen Diversanten. Das ist das neue Leben. „

Abends:

Rusvesna.su: Der erste Verteidigungsminister der DVR Strelkow erklärte, dass die ukrainische Armee aus allen Richtungen Truppen um Donezk zusammenzieht und in Ausgangsposition für einen Angriff bringt.

RIA.ru: Die DVR bietet den Menschen in den Orten, die nicht mit Heizung versorgt werden können, ein temporäres Winterquartier an. Etwa 60 Orte haben keine Stromversorgung, einige auch kein Wasser.

Novorosinform.org: Die Industrie der DVR muss sich vollständig auf die Zusammenarbeit mit der Russischen Förderation orientieren. Russland sei der wichtigste Partner, erklärte Premierminister Sachartschenko.

RIA.de: Die Ukraine wird ihre Kriegsmarine erneuern und mit modernsten Waffen ausstatten. Mittel dazu seien im staatlichen Rüstungsauftrag für 2015 eingeplant, teilte die Website von Präsident Pjotr Poroschenko am Donnerstag mit. Poroschenko zufolge setzt Kiew derzeit nicht auf den Bau neuer, sondern auf die Modernisierung alter Schiffe. Im Zusammenhang mit Kampfhandlungen in der Donbass-Region wollen die Behörden in Kiew die Rüstungsindustrie mit neuen Aufträgen auslasten. Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte zuvor mitgeteilt, dass der Staat rund 76 Millionen US-Dollar für den Kauf neuer bzw. die Reparatur alter Kampftechnik bereitstellen will.

Rusvesna.su: Die Aufklärung der Volksmiliz meldet, dass auf den Flughäfen der Ukraine aktive Vorbereitungen zum Großeinsatz der Luftwaffe getroffen werden. Die vorliegenden Informationen fügen sich ein in das Bild der Vorbereitung einer Offensive der ukrainischen Armee auf Novorossia.

Rusvesna.su: Wie heute der ukrainische Justizminister erklärte, wird die KPU liquidiert werden, unabhängig vom Ausgang der Wahlen ins neue Parlament.

RIA.de: Die von Kiew abgelehnten Wahlen in den selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk könnten die Lage in der Ukraine stabilisieren. Das sagte der Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow, am Donnerstag im Schwarzmeerkurort Sotschi. „Sie (Wahlen) werden von den Seiten unterschiedlich interpretiert, das ist unausweichlich.“ Im Ergebnis dieser Wahlen sollten Politiker an die Macht kommen, gewählt von Menschen, die in diesen Regionen ansässig seien. Vielleicht werde sich dann irgendein Prozess der Normalisierung abzeichnen, sagte Iwanow. Die Wahlen der Parlamente und der Republikchefs finden in Lugansk und Donezk jeweils am 2. November statt. Kiew und der Westen hatten zuvor erklärt, sie würden die Resultate dieser Wahlen für nichtig halten.

Presseschau vom 30.09.2014

Merkmale eines faschistischen Staates: Faschisten auf den Straßen, Faschisten in der Polizei, Faschisten beim Militär, faschistische Säuberung im Staatsapparat

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken mit Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

Novorossia.su: In den Gebieten des Donbass sei es schwer, Freiwillige für die Arbeit in der Polizei zu gewinnen. Dies sagte Innenminister Awakow in einer Talkshow. So gebe es beispielsweise in Slawjansk, das seit mehreren Monaten von den ukrainischen Militärs besetzt ist, 150 freie Stellen, aber keine Bewerber. Er erklärte weiterhin, dass das neue Personal der Polizei wesentlich aus Kämpfern der Freiwilligenbataillone „Asow“, „Donbass“ und anderer im Zuge der ATO entstandenen Bewaffnetenverbänden bestehen werde. Es seien etwa 9.000 Mann. Für die Aufstellung des neuen Polizeiapparates werde man Berater aus Georgien, von der OSZE und der Nato erbitten.

RIA.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko die Bereitstellung von 25 Millionen Euro für den Wohnungsbau für Zwangsumsiedler sowie Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro für die Wiederherstellung der Infrastruktur von Donbass angekündigt. „Deutschland stellt 25 Millionen Euro für den Wohnungsbau für Zwangsumsiedler und 500 Millionen Euro Kreditgarantien für die Wiederherstellung der Infrastruktur von Donbass bereit“, heißt es auf der Webseite des ukrainischen Staatschefs. Die Seiten behandelten auch die Erfüllung der Monitoringfunktionen in der Ost-Ukraine durch die OSZE und die Kontrolle über das bilaterale Regime der Feuereinstellung. Proroschenko brachte seine Beunruhigung darüber zum Ausdruck, dass die OSZE bisher keine Drohnen gemäß Vereinbarungen zur Verfügung gestellt hat. Außerdem besprachen Poroschenko und Merkel die Energiefrage, insbesondere die Ergebnisse der jüngsten dreiseitigen Gas-Konsultationen, die in Berlin stattgefunden hatten.

Dnr-news: „Auf die Knie vor dem Volk!“, forderten die Faschisten von einem Mann, der versucht hatte, gegen den Abriss des Lenindenkmals einzuschreiten. Einer gegen alle. Meinungsfreiheit auf ukrainisch:

Dnr-news: Am nächsten Tag. Ukrainische Faschisten stürmen die spontane Kundgebung des Antimaidan am Sockel des Lenindenkmals, zertreten die Blumen und gehen gewalttätig gegen einzelne Teilnehmer vor.

RIA.de: Donbass ist zu Beziehungen mit Kiew in der Wirtschaft und zum Teil bei Sicherheitsfragen bereit, wird aber auf ein politisches Bündnis oder auf die Bildung einer Föderation nicht eingehen, wie der Vizepremier der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Andrej Purgin, im russischen Fernsehen äußerte. Nach dem Staatsstreich im Februar in der Ukraine erklärten sich die Gebiete Donezk und Lugansk zu „Volksrepubliken“ und verkündeten nach entsprechenden Referenden ihre Souveränität. Kiew schlägt inzwischen eine Dezentralisierung der Macht vor, erkennt aber die DVR und die LVR nicht an. „Von Föderalismus kann keine Rede sein… Möglich sind Wirtschaftsbeziehungen und zum Teil Sicherheit… Aber kein politisches Bündnis“, sagte Purgin. Seinen Worten nach teilt eine überwältigende Mehrheit in Donbass diese Haltung. „Nachdem die Ortseinwohner bei den Referenden im Mai für die Unabhängigkeit der „Volksrepubliken“ gestimmt hatten und im bewaffneten Konflikt mit dem ukrainischen Militär 4000 Menschen ums Leben gekommen sind, können sie sich keine Rückkehr unter Kiews Macht vorstellen.

Dnr-news: Das ukrainische Verteidigungsministerium hat sich bereit erklärt, den Mitgliedern des Euromaidan Waffen auszuhändigen. Im Falle eines Sturms auf administrative Gebäude sollen die Euromaidaner diese schützen.

Novorosinform.org: Die Renten, die in der LVR ausgezahlt werden (1.800 Griwna), sind doppelt so hoch wie die in der Ukraine.

Novorosinform.org: Die Leiterin des humanitären Bataillons der Volksmilizen, die Ehefrau des Volksgouverneurs von Donezk Jekatarina Gubarjewa, organisiert die humanitäre Hilfe von Rostow-am-Don in der RF aus. Sie erklärte, dass täglich viele Spenden eintreffen, von Privatpersonen sowie auch von gesellschaftlichen Organisationen und Parteien. Es gebe eine riesige Menge an Menschen in Russland, die bereit sind zu helfen. Gerade werden LKW entladen, die unter dem Motto „Von Meer zu Meer“ durch Russland gefahren und Spenden von den Bürgern gesammelt hatten. Jekatarine Gubajewa organisiert den Weitertransport nach Novorossia.

Hilfe für die Menschen in Novorossia

Spendenmöglichkeit aus dem Ausland über SWIFT an das humanitäre Bataillon von Novorossia: (Quelle http://novorossia.su/donate )
BIC (S.W.I.F.T.-.Code): SABRRUMMRA1
Bank: SBERBANK of RUSSIA
Bankadresse: Rostov-on-Don, str. Eremenko, 58/11
Empfängerkonto: (IBAN): 40820810552090005076
Empfänger: Gubareva Ekaterina

Gefunden bei Antimaidan Facebook: Die Staatshymne der Donezker Volksrepublik, von der Punk Band „Den triffidov“ („The Day of the Triffids“), die im Donbass sehr populär ist: mit englischen Untertiteln

nachmittags:

novorossia.su: Der Kampf um den Donezker Flughafen dauert schon den dritten Tag an. Auf dem Gelände halten sich etwa 2.500 Kämpfer der Kiewer Regierungstruppen verschanzt.

Rusvesna.su: Das „Lustrationsgesetz“ ist weder mit der Verfassung noch mit dem Völkerrecht vereinbar, erklärte der Generalstaatsanwalt der Ukraine Vitali Jarema. Unter dieses Gesetz fallen etwa eine Million Bürgerinnen und Bürger, was gegen das Prinzip der Eigenverantwortung verstoße. Wenn das Gesetz in Kraft trete, führe das zu einer großen Anzahl von Klagen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menscherechte, sagte er.

dnr-news: Im Dorf Kommunar, das kürzlich von der Volksmiliz der DVR befreit worden war, suchen Kinder ihre Mutter. Diese war mit dem Jüngsten in ein Auto der Nationalgarde gestiegen, das mit einem Roten Kreuz versehen war, um ins Krankenhaus zu fahren. Seitdem ist sie verschwunden. Die Suche des Vaters der insgesamt 7 Kinder brachte noch keinen Erfolg. Die Kinder sind zur Zeit bei Nachbarn untergebracht, da ihr Haus durch Artilleriebeschuss völlig zerstört wurde.

novorossia.su: Zur Stabilisierung der Situation in Charkow wurden alle Einwohner aufgefordert, freiwillig ihre illegalen Waffen abzugeben. Wer dies bis zum 31. Oktober tue, der werde strafrechtlich nicht verfolgt, erklärte die Polizei.

Rusvesna.su: Als Reaktion auf den Beschuss von Wohnvierteln in der Stadt Donezk hat die Armee der DVR Artilleriefeuer auf die Positionen der ukrainischen Besatzer auf dem Donezker Flughafen eröffnet. Ukrainische Truppen beschießen Positionen der Miliz fortgesetzt aus Panzern, Mörsern und Raketenwerfern.

novorossia.su: In Charkow wurden heute die Leiche eines Mannes gepfählt am Zaun der Kirche Christi Geburt aufgefunden. Der Mann ist etwa 40 Jahre alt. Die Polizei ermittelt. Die Kirche gehört zum Moskauer Patriarchat.

novorossia.su: Das humanitäre Bataillon „Novorossia“ hat im Rahmen des humanitären Projekts zur Wiederherstellung der Schulen in der DVR mit der Reparatur einer Donezker allgemeinbildenden Schule begonnen. Etwa 150 Menschen, Pädagogen, Volksmilizen, freiwillige Helfer des humanitären Bataillons, ältere Schüler und Einwohner des Wohngebiets, bauen die Schule gemeinsam wieder auf.

novorossia.su: In den Obersten Sowjet der DVR wurde ein Gesetzentwurf zur sozialen Sicherung der Soldaten der Armee der Volksrepublik eingebracht.

novorossia.su: Die Ukraine hat verboten, Waren aus dem Donezker und Lugansker Gebiet einzuführen, da sie nicht nach ukrainischen Standards und unter ukrainischer Überwachung erzeugt werden.

novorossia.su: Die Donezker Universität soll in der Stadt bleiben. Dies forderten bei einer Kundgebung Studenten und Lehrkräfte in Protest gegen die Pläne der Kiewer Regierung, den Sitz der Universität nach Winnizien zu verlegen.

abends:

rusvesna.su: Den ukrainischen Behörden ist es bislang nicht gelungen, die an der Grenze zur Krim dienenden Armeeangehörigen unter akzeptablen Bedingungen und in beheizten Räumen unterzubringen. Die Soldaten müssen die Nächte oft in unbeheizten Zelten verbringen, die Bedingungen werden immer schwieriger. Deshalb haben sich Soldaten in der Region Cherson Mitte September zu einer „Machtübernahme“ entschlossen. Laut Nachrichtenagentur „Cherson“ besetzten Kämpfer illegal zwei Schafställe des Landwirtschaftsbetriebes „Krasni Schaban“. Der Betriebsleiter zeigte sich ratlos. Die Besetzung gefährde die Überwinterung der Tiere und könnte enorme finanzielle Verluste verursachen.

novorossia.su: Der Parlamentssprecher der LVR Karjakin erklärte, dass der Griwna vorerst die Währung der LVR bleibt. Der Übergang zum Rubel sei eine schwierige Sache, die viel Vorbereitungszeit benötige, sagte er.

Rusvesna.su: Der Innenminister der Ukraine, Arsen Awakw, gab bekannt, dass es derzeit 34 ukrainische Freiwilligenbataillone gibt. Eines der Bataillone habe auf Grund von Vorfällen wie Plünderungen und Mangel an Disziplin aufgelöst werden müssen.

RIA.de: Das ukrainische Lustrations-Gesetz widerspricht nach der Einschätzung von Generalstaatsanwalt Vitali Jarema der Verfassung des Landes und könnte eine Klagewelle vor dem Europäischen Menschenrechtgericht auslösen. „Das Lustrationsgesetz widerspricht in vielen Fällen der Verfassung der Ukraine und den internationalen Normen“, sagte Jarema am Dienstag. „Dieses Gesetz trifft mehr als eine Million Bürger und verletzt dadurch das Prinzip der persönlichen Verantwortung. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, lösen wir eine Klagewelle vor Gerichten, darunter auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus.“ Das ukrainische Parlament hatte am 16. September ein Gesetz über die Lustration (Säuberung) der Behörden verabschiedet, laut dem rund eine Million Beamte und Polizisten auf Zusammenarbeit mit dem früheren „Regime“ überprüft werden müssen. Die Lustration war eine der Hauptforderungen der Maidan-Demonstranten. Laut dem Gesetz, das jetzt Staatschef Pjotr Poroschenko zur Unterzeichnung vorliegt, dürfen Personen, die unter dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch im Staatsdienst gearbeitet hatten, keine Staatsämter mehr ausüben. Nach der Einschätzung der Abgeordneten richtet sich die Lustration gegen die Korruption und soll das Vertrauen der Bürger in die Regierung fördern.

Rusvesna.su: Die Botschafter der EU sind für die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland, teilte eine Quelle aus der EU mit. „Wir halten den Status quo,“ – sagte einer der Beamten der EU am Ende der Diskussionen über die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zwischen der Kiewer Regierung und den Milizen im Donbass „RIA Novosti“. „Niemand hat angesichts der aktuellen Situation auch nur die Möglichkeit der Aufhebung (der Sanktionen) erwogen“, fügte der Beamte hinzu. Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Maja Kosjanschitsch informiert, dass „nach der Bewertung der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens und des Friedensplans (in der Ukraine)“ ein Vorschlag zur Änderung der Sanktionen (gegen Russland) erarbeitet werden solle.

rusvesna.su: Die russische Zentralbank hat das Bankensystem für den Fall der Abschaltung von SWIFT getestet. Das russische Bankensystem habe den Stresstest einer hypothetischen Trennung des Landes vom SWIFT-System erfolgreich bestanden. Die Zentralbank stellte fest, dass der Zahlungsverkehr in Russland dadurch nicht bedroht sei.

novorossia.su: In Sewerodonezk sind vier Kämpfer eines Bataillons aus Charkow bewaffnet und betrunken in ein Restaurant gestürmt und haben um sich geschossen. Auch die vom Personal herbeigerufene Polizei wurde beschossen. erst nach Eintreffen der Verstärkung flohen die Schützen. Der von Poroschenko eingesetzte Gouverneur für das Gebiet Lugansk hält ein solches Verhalten für kompromittierend für die Teilnehmer der ATO.

Rusvesna.su: Laut Quellen in den Einheiten der Streitkräfte Novorossias sind Freiwillige aus China zum Schutz der Donezker Volksrepublik eingetroffen. Die ersten Freiwilligen seien bereits in Milizeinheiten in Donezk angekommen. Im Moment werde die Möglichkeit der Aufstellung einer eigenen chinesischen Einheit erwogen, da die Ankunft weiterer Freiwilliger aus der VR China erwartet werde.

Gefunden bei Antimaidan german auf Facebook: Der tschechische Sender „Radion Prag“ schreibt am 27.09.14 auf seiner Homepage Folgendes.
„Präsident Zeman kritisiert auf Rhodos erneut antirussische Sanktionen Präsident Miloš Zeman hat ein weiteres Mal die Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegen Russland kritisiert. Als Forum seiner Kritik nutzte das tschechische Staatsoberhaupt diesmal die internationale Konferenz „Dialog der Zivilisationen“ auf der griechischen Insel Rhodos, die am Freitag begann. In seiner Rede, die er in Russisch hielt, betonte Zeman unter anderem, dass es auch noch heute im „Dialog der Zivilisationen“ Hindernisse gebe. Als ein solches Hindernis bezeichnete er nach Angaben des Internetportals ParlamentníListy.cz „Sanktionen jedweden Typs“. Auf den Seiten des Portals wird er des Weiteren zitiert mit den Worten: „… diejenigen, die Sanktionen unterstützen, werden benutzt als ein Mittel des politischen Kriegs und stellen sich gegen den eingeführten Dialog der Zivilisationen. Und anstelle des Dialogs tritt Stille ein, nicht mehr.“ Die Konferenz wird am Samstag fortgesetzt. Am Sonntag feiert Miloš Zeman seinen 70. Geburtstag.“

Presseschau vom 16.09.2014

wieder ein blutiger Tag im Zeichen der Waffenruhe

vormittags:

novorossia.su: Die russische Staatsbürgerin Maria Koleda, die fast ein halbes Jahr in der Ukraine inhaftiert war, wurde im Rahmen des Gefangenenaustauschs freigelassen. Ihr war vom SBU die Organisation von Massenunruhen und die Besetzung administrativer Gebäude vorgeworfen worden.

Novorossia.su: Der Premier der LVR erklärte, dass der Gefangenenaustausch nach Plan ablaufe.

RIA.de: Moskau hält es nicht für zweckmäßig, das entstandene „optimale“ Format der Kontaktgruppe für die Ukraine durch eine Einbeziehung von Experten aus den USA zu ändern, so der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Darauf angesprochen, ob eine Einbeziehung von US-Experten möglich ist, sagte der Diplomat in einem Gespräch mit RIA Novosti: „Wir denken, dass das jetzige Format der Kontaktgruppe, wie dieses entstanden ist und wie diese Struktur funktioniert, optimal ist. Es wäre nicht zweckmäßig, da etwas zu ändern.“ „Wir sind der Ansicht, dass die jetzige Gestaltung dieser Arbeit wohl für alle annehmbar ist“, betonte Rjabkow. „Etwaige Ergänzungen beziehungsweise Korrekturen sind nicht nötig.“

Novorossia.su: Wie die Führung der LVR erklärte, wird auch diese Volksrepublik ihr eigenes Bankensystem aufbauen. Vorläufig bleibt es bei der Währung Griwna, schon bald jedoch soll sich das ändern.

Nachmittags:

RIA.de: Bei einem Artilleriebeschuss des ostukrainischen Donezk sind am Montag drei Zivilisten getötet und fünf weitere verletzt worden, wie die Stadtverwaltung von Donezk am Dienstag mitteilte. Wenn es auch nach dem Stand vom Dienstag 09.30 Uhr Ortszeit keine aktiven Kampfhandlungen im Raum von Donezk gibt, so ist die Lage in der Stadt dennoch angespannt, hieß es. Beim Beschuss am Vortag wurden mehrere Gebäude beschädigt und in drei Stadtvierteln einige Infrastrukturobjekte zerstört. Kampfhandlungen wurden in mehreren Stadtbezirken geführt. „Wie alle hören konnten, dauerte der Beschuss mit unterschiedlicher Intensivität fast den ganzen Tag über an“, so ein Sprecher des Volkswehrstabs. Bei den Toten und Verletzten handle es sich um Ortsbewohner. Am Dienstag wurde Donezk nach Angaben von RIA Novosti erneut unter Beschuss genommen

Novorossia.su: Serbische Aktivisten führten in Belgrad eine Aktion zurr Unterstützung von Novorossia, des russischen Volkes und von Wladimir Putin durch.

RIA.de: Das ukrainische Parlament (Rada) hat am Dienstag Gesetze über einen Sonderstatus für östliche Regionen und eine Amnestie für die Kämpfer der Volkswehr verabschiedet. Laut dem Gesetz über den Sonderstatus „einzelner Regionen von Donbass“ haben die Regierung in Kiew und andere zentrale Behörden mit den zuständigen Selbstverwaltungsbehörden vor Ort „Vereinbarungen über Wirtschafts-, Sozial- und Kulturentwicklung“ dieser Regionen zu schließen. Am 7. Dezember 2014 sollen dort Kommunalwahlen stattfinden. Poroschenko will einzelnen Gebieten in der Ostukraine das Recht auf Selbstverwaltung einräumen, allerdings nur für einen Zeitraum von drei Jahren. „Der Staat garantiert jedem Einwohner in den einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk das Recht auf sprachliche Selbstbestimmung im Sinne des Gesetzes ‚Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“, heißt es in dem Papier. Die Einwohner dieser Regionen dürfen Russisch und jede andere Sprache, die sie für ihre Muttersprache halten, im öffentlichen und privaten Leben benutzen. Das Gesetz garantiere zudem das Recht auf Lernen „der russischen und jeder anderen Sprache, ihre freie Entwicklung und Gleichberechtigung“. Ein weiterer von Präsident Pjotr Poroschenko vorgelegter Entwurf stellt den Volksmilizen eine Amnestie in Aussicht. Das Gesetz verbietet jede „Diskriminierung und Verfolgung wegen den Ereignisse in den Gebieten Donezk und Lugansk.“ Die Amnestie gilt aber nur für jene Milizen, die binnen einem Monat nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ihre Waffen niederlegen und Geiseln freilassen, heißt es im Anhang zum Gesetz. Personen, gegen die Verdacht auf schwere Verbrechen wie Mord, Anschlag auf einen Staatsmann oder Sabotage besteht, sind von der Amnestie ausgenommen. Bevor die Gesetze in Kraft treten, müssen sie von Staatschef Poroschenko unterschrieben werden. Der Leiter der abtrünnigen „Lugansker Volksrepublik“, Igor Plotnizki, sagte zu RIA Novosti, dass das Gesetz über den Sonderstatus den Erwartungen seiner Region entspräche. „Obwohl noch vieles unklar ist, hat die friedliche Regelung jetzt eine Chance.“ Die Leitung der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ äußerte Skepsis. Der DVR-„Vizepremier“ Andrej Purgin sagte, er traue der zugesagten Amnestie nicht, sähe das Gesetz jedoch als „Berührungspunkt“ für künftige Verhandlungen mit Kiew an.

dnr-news: Die DVR erklärte, dass sie jeden künftigen Gefangenenaustausch nun noch am Tage und nicht mehr nachts akzeptieren. Die ukrainische Seite versuche permanent zu betrügen, lasse weniger Gefangene als vereinbart frei, bringe andere Personen als auf der Liste stehen, versuchten Folgen von Folterungen und Hunger zu verbergen. Dies werde künftig nicht mehr möglich sein, sagte Premier Sachartschenko.

dnr-news: Der ehemalige Volksbürgermeiste4r von Slawjansk Ponomarjow organisiert gegenwärtig in der russischen Stadt Rostow die humanitäre Hilfe für die DVR. Gerade kam eine Lieferung aus der Stadt Norilsk, deren Einwohner die humanitäre Hilfe gesammelt hatten. Die Lieferung ist für die Zivilbevölkerung und die Volksmiliz in Donezk und wird von Ponomarjow in nächster Zeit in Donezk übergeben.

RIA.de: Das ukrainische Parlament (Rada) hat am Dienstag das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. 355 Abgeordnete stimmten dafür, während für die Ratifizierung 226 Stimmen ausgereicht hätten. In einer speziell verabschiedeten Erklärung stufte die Rada das Assoziierungsabkommen, das unter anderem den freien Handel zwischen der Ukraine und der Europäischen Union vorsieht, als „Instrument der Vorbereitung auf EU-Beitritt“ ein. Nach dem Ratifizierungsverfahren in der Rada hat der ukrainische Staatspräsident Pjotr Poroschenko ein Gesetz über die Assoziierung mit der EU unterschrieben.

Novorossia.su: In Donezk wurde heute ein Stadtbus von einer Granate der ukrainischen Armee getroffen. Es starb mindestens eine Frau, mehrere Zivilisten wurden verletzt.

RIA.de: Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat sich am Dienstag für eine Truppenverstärkung auf der Krim ausgesprochen. Dies sei wegen „der Zuspitzung in der Ukraine und der gestiegenen ausländischen Militärpräsenz“ in der Nähe russischer Grenzen notwendig. „Die militärpolitische Situation in der südwestlichen strategischen Richtung hat sich seit Beginn dieses Jahres wesentlich geändert“, sagte der Minister am Dienstag in einer Besprechung in Moskau. Der Wehrbezirk Süd habe sich nach dem Beitritt der Krim zu Russland erweitert. Darüber hinaus „hat sich die Situation in der Ukraine zugespitzt, die ausländische Militärpräsenz in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen ist gewachsen“. Russland müsse eine „vollwertige und eigenständige Truppengruppierung“ aufstellen, so der Minister weiter. Dies sei eine Priorität für den Wehrbezirk Süd.

Abends:

RIA.de: Die nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk in der Ost-Ukraine haben sich am Dienstag auf eine Vereinigung ihrer bewaffneten Verbände verständigt. Die dadurch entstehende „Vereinigte Armee von Neurussland“ soll die beiden von Kiew abtrünnigen Regionen gegen „Nazis und Oligarchen“ schützen. Zum Befehlshaber werde Generalleutnant Iwan Korsun ernannt, heißt es in einem Protokoll, das am Dienstag von Kommandeuren der Freiwilligenverbände unterschrieben und vom Presseamt der Regierung „Donezker Volksrepublik“ (DVR) veröffentlicht wurde. Zu den Aufgaben der „Armee von Neurussland“ gehören sowohl die Verteidigung der DVR und der LVR als auch eine „nachfolgende Offensive mit dem Ziel der Befreiung der Völker Neurusslands und der Ukraine aus dem Joch von Nazismus und Oligarchen“

voicesevas.ru: In Kiew liefern sich Maidanaktivisten und Mitglieder des Rechten Sektors eine Straßenschlacht mit der Kiewer Polizei. Sie sehen ihre Forderungen nach Säuberung nicht durch das Parlament umgesetzt.

Presseschau vom 11.09.2014

Gefangenenaustausch

vormittags:

RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat sich in einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für eine Vergrößerung der OSZE-Monitoringmission ausgesprochen und auf die Wichtigkeit der Erfüllung aller Punkte des Minsker Protokolls zu einer friedlichen Regelung verwiesen, wird auf der Webseite des Präsidenten mitgeteilt. Ban Ki-moon wies auf die Wichtigkeit des Monitorings des Regimes der Feuereinstellung hin und teilte mit, dass die Uno mit der OSZE zur Verstärkung eines solchen Monitorings zusammenarbeite.

RIA.de: Der polnische Energieversorger PGNiG hat am Donnerstag erneut einen drastischen Rückgang der Gaslieferungen aus Russland gemeldet.
„Die Gaslieferungen aus Russland sind um 45 Prozent geschrumpft“, teilte ein PGNiG-Krisenstab dem TV-Sender TVN24 mit. PGNiG hatte bereits am Mittwoch mitgeteilt, um 20 bis 25 Prozent weniger russisches Gas bekommen zu haben. Kurz danach warf die Ukraine Russland vor, Polen den Gashahn zuzudrehen, um die Umkehrlieferungen von russischem Erdgas (Reverse-Flow-Verfahren) aus Polen in die Ukraine zu behindern. Gazprom bestritt das. Nach Angaben des russischen Lieferanten wurde die vertraglich vereinbarte Liefermenge von täglich 23 Millionen Kubikmetern nicht unterschritten. Daraufhin milderte der polnische Konzern PGNiG seine Formulierung ab: Nicht die Vertragsmenge, sondern die angefragte Liefermenge sei unterschritten worden. Das ist wichtig, weil Gazprom laut Vertrag nicht verpflichtet ist, Lieferanfragen, die über den vertraglich festgelegten Lieferumfang hinausgehen, zu erfüllen.

nachmittags:

RIA.de: Der zweite Hilfskonvoi für die Einwohner des ukrainischen Südostens befindet sich derzeit im südrussischen Gebiet Rostow, wie der Vizechef des russischen Zivilschutzes, Wladimir Stepanow, am Donnerstag Journalisten mitteilte.
Die humanitäre Fracht befinde sich in der Stadt Donezk im russischen Gebiet Rostow, so Stepanow. Es handle sich um Nahrungsmittel und andere lebenswichtige Hilfsgüter, darunter auch Kraftwerke und Kläranlagen. „Alle erforderlichen Unterlagen wurden bereits vor drei Wochen zusammengestellt. Nun warten wir auf eine Antwort von der Ukraine“, betonte Stepanow. Der russische Zivilschutz sammle weiter humanitäre Hilfsgüter für die Ostukraine. „Die Russen nehmen daran aktiv teil“, fügte er an. Eine Zustimmung zur Lieferung humanitärer Hilfe unter der Ägide des Roten Kreuzes liege vor, teilte das Mitglied des Föderationsrates (russisches Oberhaus) Sergej Mamedow mit. Es bedarf keiner anderen Abstimmung von Seiten Russlands – nur noch einer Genehmigung der ukrainischen Seite, betonte er. Die „Volksrepublik Donezk“ braucht laut ihrem Vertreter in Moskau, Andrej Rodkin, einen zweiten Hilfskonvoi aus Russland. „Die Republik leidet Not. Ein zweiter Hilfskonvoi ist notwendig, es fehlen aber nach wie vor die Bedingungen. Die Republik braucht sehr dringend humanitäre Hilfe“, sagte er am Donnerstag in einer Sitzung des Komitees für die gesellschaftliche Unterstützung der Bevölkerung des Südostens der Ukraine im russischen Föderationsrat. Zur Rückkehr entschlossen sich bisher nach seinen Worten nur wenige der Ukrainer, die in zeitweiligen Flüchtlingsunterkünften in Russland Obdach gefunden haben.

RIA.de: Das neue EU-Sanktionspaket sieht eine weitere Einschränkung der Kooperation mit Russland im Bereich der Erdölgewinnung vor, nämlich bei der Erschließung neuer Ölfelder in der Tiefsee oder auf dem Festlandsockel, berichtet die Agentur Bloomberg unter Berufung auf eigene Quellen. Diese Strafmaßnahmen sollen das größte US-amerikanische Ölunternehmen Exxon Mobil Corporation und den britischen Energiekonzern BP Plc daran hindern, mit Russland bei der Ölförderung zusammenzuarbeiten. Im Juli hatten die USA und die EU wegen des Ukraine-Konflikts auf ganze Sektoren bezogene Sanktionen verabschiedet, die unter anderem ein Verbot des Exports von Ausrüstungen zur Ölförderung in der Tiefsee und in der Arktis nach Russland vorsehen. Die Sanktionen gelten für Deals bzw. Verträge, welche ab dem 1. August 2014 geschlossen worden sind.

novorossia.su: Laut einer Quelle im ukrainischen Sicherheitsdienst SBU hat die zuständige Kommission Kiews den Prozess des Gefangenenaustausches eingefroren, weil viele der Gefangenen durch Folter durch ukrainische Militärs in katastrophaler körperlicher Verfassung sind.

rusvesna.su: In der Umgebung von Slawjansk waren heute ukrainische Spezialeinheiten zur chemischen Kriegsführung aktiv. Gegen Mittag kamen 30-Tonnen-LKW mit Tanks an, die spezielle Warnhinweise für Industriechemikalien hatten. Nach Aussage von Experten anhand der Markierungen könnte es sich um eine hochgiftige Substanz handeln, die das Atmen behindert und zu einem schmerzhaften Tode führen kann. Die Aufklärer der Armee der DVR vermuten, dass die Kiewer Junta eine Provokation planen und danach die Volksmilizen beschuldigen will.

RIA.de: Ein malaysisches Polizisten-Team kann nicht zum Absturzort der Passagiermaschine von Malaysia Airlines in der Ostukraine gelangen, weil die Sicherheitslage in der Region weiterhin instabil ist, berichtet die Zeitung „New Straits Times“ am Donnerstag unter Berufung auf den Innenminister von Malaysia, Ahmad Zahid Hamidi. Das 30-köpfige Untersuchungsteam hält sich derzeit in Kiew auf, so der Minister. „Wir werden auf den richtigen Moment warten, damit die Gruppe die Ermittlung fortsetzen kann.“ Experten aus Malaysia, den Niederlanden und Australien sollen bis zum Wintereinbruch die Untersuchungen in dem Trümmerfeld vornehmen, betonte er. Sonst wird es viel schwieriger sein, „Beweise zu sammeln, die von Schnee verschüttet werden“. Anfang August hatten Kiew und Kuala Lumpur eine Vereinbarung über die Entsendung von bis zu 90 malaysischen zivilen Experten zur Ermittlung der Katastrophe unterzeichnet. Aus Sicherheitsgründen wurde ihre Arbeit jedoch abgebrochen und sie kehrten am 12. August heim. Derzeit bereitet sich eine zweite 50-köpfige malaysische Expertengruppe zur Entsendung in die Ukraine vor.

novorosinform.org: In Dnepropetrowsk wurden 11 unbekannte Soldaten beerdigt, die in der Kampfzone der ATO gestorben waren. Dies wird durch lokale Medien berichtet. Den Ort, wo sie gefallen waren, ist unbekannt, vielleicht vor Starobeschewo oder Ilowaisk. Nach Angaben der Stadtbehörde sind die Leichen schwer verbrannt und deshalb schwer identifizierbar. Man habe jedoch Genmaterial genommen.

abends:

RIA.de: Die geplante Großübung der Nato in der Ukraine gefährdet nach der Einschätzung des russischen Außenministeriums die friedliche Beilegung des Konfliktes.
Russland sei erstaunt über die Pläne der Nato-Länder, eine gemeinsame Großübung in der Ukraine abzuhalten, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschwitsch am Donnerstag. Die Nato-Übung könnte neue Spannungen verursachen und den sich abzeichnenden Fortschritt bei der friedlichen Regelung des Ukraine-Konfliktes in Gefahr bringen. Die Nato dehne ihre Infrastrukturen nach Osten aus und stocke die militärische Präsenz an den russischen Grenzen auf, so der Sprecher weiter. „Wir werden darauf entsprechend reagieren.“

rusvesna.su: Die „Säuberung“ der unabhängigen Medien in der Ukraine ist in vollem Gang. Heute besetzte der Sicherheitsdienst SBU das Gebäude der Zeitung. Journalisten werden nicht an ihren Arbeitsplatz gelassen. Diejenigen, die sich zum Zeitpunkt der Besetzung im Gebäude befunden hatten, hält man dort fest. Der Server, auf dem sich die Zeitung befindet, wurde beschlagnahmt, so dass die Internet-Ausgabe derzeit nicht zur Verfügung steht.

RIA.de: Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben im Osten eine einheitliche Frontlinie geschaffen. Das teilte der Sprecher des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Andrej Lyssenko, am Donnerstag in Kiew mit.
„Die Frontlinie wurde befestigt und mit zusätzlichen Kräften verstärkt. Auf diese Weise will die Militärführung das Einkesseln von Truppen verhindern“, sagte der Sprecher.

novorosinform.org: Der Vize-Premier der DVR Purgin hofft, dass in der kommenden Nacht ein Gefangenenaustausch (31 Volksmilizionäre gegen 36 ukrainische Militärs) stattfinden kann.

Presseschau vom 21.08.2014

Militärparade und Parade der Gefangenen

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

Dnr-news: Die Regierung Transtistriens rief die teilweise Mobilmachung aus. Das Oberhaupt der Republik Jewgenij Schewtschuk unterschrieb einen Befehl, dass ab dem 21. August alle Reservisten und Wehrpflichtige einberufen werden.
Das Dokument wurde auf der Website des Präsidenten von Transnistrien veröffentlicht. Es wird erwartet, dass innerhalb eines Monats in der Region Aktivitäten für die militärische Ausbildung von Reservisten organisiert werden, die auf den Dienst in Friedenstruppen vorbereiten. Verantwortlich für die Mobilisierung ist das Ministerium für Verteidigung Transnistriens.
Zuvor hatten die Behörden der nicht anerkannten Republik immer wieder vor möglichen Problemen mit der Ukraine gewarnt, die zu einer bewaffneten Konfrontation an der östlichen Grenze der Republik Moldau führen könnte.

RIA.de: Die Donezker Volkswehr will sich das Recht vorbehalten, Drohnen zu vernichten, die die OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine erhalten soll, heißt es auf der Webseite der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR).
Die OSZE-Sonderbeobachtungsmission soll im Laufe von sechs bis zehn Wochen unbewaffnete Flugkörper erhalten.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte früher erklärt, Russland unterstütze die Ausstattung der OSZE-Beobachtungsmission mit Drohnen.
„Heute geht es darum, dass die Mission Drohnen für die Kontrolle an der Grenze von der ukrainischen Seite und aus dem ukrainischen Luftraum erhält. Wir unterstützen ein solches Vorgehen“, so Lawrow.
Das Verteidigungsministerium der DVR betonte in diesem Zusammenhang, dass es technisch nicht möglich ist, die Drohnen zu identifizieren. Zugleich könnte die ukrainische Armee Zugang zu den mit Hilfe dieser Drohnen gewonnenen Informationen bekommen. Dies betreffe in erster Linie die Verlegung der Volkswehrkräfte.
„Das Verteidigungsministerium der Donezker Volksrepublik behält sich das Recht vor, solche unbemannten Flugkörper zu vernichten“, heißt es in der Mitteilung.
Zugleich erklärte die DVR, sie stehe für einen Dialog und die Zusammenarbeit mit der Weltgemeinschaft offen.
Dabei brachte das Verteidigungsministerium der DVR die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Drohnen der OSZE die Möglichkeit bieten werden, reale Ausmaße der Aggression der Ukraine und der humanitären Katastrophe im Südosten des Landes zu sehen.

RIA.ru: Die Behörden von Mariupol beschlossen, alle Lenin-Denkmäler der Stadt zu entfernen.

Novorosinform.org: Im Verteidigungsministerium der Ukraine sieht man die Perspektiven der ATO eher pessimistisch. Man bereitet sich auf eine Fortsetzung im Herbst und Winter vor. Dafür gibt es Pläne, von Donezk und Lugansk abzuziehen und sich an der Linie Slawjansk-Mariupol zu verschanzen. Als wichtig wird erachtet, dass die Volkmiliz nicht in die Charkower Region und nach Saporoshe durchbrechen darf.

RIA.de: Die für humanitäre Angelegenheiten zuständige UN-Vizegeneralsekretärin Valerie Amos wird sich vom 21. bis 24. August in der Ukraine aufhalten. Sie plant einen Besuch im Osten des Landes zur Bewertung des Schadens für die Zivilbevölkerung durch die Kampfhandlungen in dieser Region, teilte ihre Sprecherin Amanda Pitt RIA Novosti mit.

RIA.ru: Das Internationale Rote Kreuz instruierte alle Fahrer des LKW-Konvoi mit russischer humanitärer Hilfe über Sicherheitsmaßnahmen, die bei der Fahrt auf dem Territorium der Ukraine eingehalten werden müssen.

RIA.de: Das Verteidigungsministerium in Moskau hat die Berichte ukrainischer Medien zurückgewiesen, laut denen im Gebiet Lugansk im Osten der Ukraine ein russischer Luftlandepanzer vom Typ BMD-2 der russischen Armee sowie zahlreiche militärische Dienstdokumente erbeutet worden seien.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow bezeichnete diese Meldungen als eine Fälschung. Die angeblich sichergestellten russischen Militärpapiere seien auf veralteten Formularen gedruckt, die die russische Armee seit fünf Jahren nicht mehr nutze. „Auch ist nicht nachvollziehbar, wozu diese umfassende Bibliothek einschließlich eines Entlassungsbuchs der Mannschaften im Panzer mitgeführt wurde.“

RIA.ru: Am Mittwochabend fand in Kiew eine Probe der Militärparade für den Unabhängigkeitstag am 24. August statt.

Nachmittags:

RIA.de: Einen Tag nach Granateneinschlägen im Stadtkern von Donezk hat die Volkswehr im Zentrum der ostukrainischen Industriemetropole nach eigenen Angaben zwei Mörsertrupps der Regierungsarmee aufgespürt und zerschlagen.
„Die Einwohner hatten uns informiert, dass am Teich Wtoroj Staw im Stadtzentrum zwei Mörsertrupps operieren“, teilte ein Sprecher im Stab der Donezker Volkswehr am Donnerstag RIA Novosti mit. Nach seinen Angaben beschossen die Mörser unter Deckung durch drei Scharfschützen das ehemalige Gebäude des Geheimdienstes SBU, in dem sich jetzt der Stab der Volkswehr befindet. Die beiden Trupps seien beim Gefecht von Volksmilizen liquidiert worden. Die Führung der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik hatte die Einwohner gewarnt, dass vereinzelte Spezialtrupps der ukrainischen Armee in die Stadt eindringen würden. Laut Augenzeugen kommt es in verschiedenen Stadtteilen ab und zu Schusswechseln zwischen den Volksmilizen und Bewaffneten in Uniformen ohne Abzeichen.

Novorossia.su: Bei einer Spezialoperation der Volksmiliz der DVR wurden zwei Offiziere der gegnerischen Aufklärung gefangen genommen.

Novorossia.su: Mit Hilfe von Dr. Lisa gelang es, drei schwerkranke Kinder, die eine Chemotherapie benötigen, aus der DVR nach Moskau zu evakuieren. Dort werden sie in vollem Umfang behandelt.

RIA.de: Vier Staatsbürger Frankreichs sind der Volkswehr der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ beigetreten, um gegen die ukrainische Armee zu kämpfen. RIA Novosti hat einen der Freiwilligen interviewt.
„Wir sind als erste französische Volontäre gekommen. Eine weitere Gruppe unserer Landsleute ist bereits auf den Weg in die Ukraine“, sagte der Mann, der sich als Guillaume vorstellte. Neben ihm seien Michel, Victor und Nicolas der Volkswehr beigetreten. Sie seien bislang die einzigen Franzosen in der Volkswehr. „Man sagt, es gibt mehrere Spanier. Die haben wir aber noch nicht gesehen“, sagte Guillaume.
Nach seiner Einschätzung sind die Kämpfe am Donezbecken eine neue Phase eines „dritten Weltkrieges, der in Libyen begonnen hatte und in Syrien fortgeführt wurde“. „Russland kämpft faktisch im Alleingang gegen den internationalen Globalismus. Das ist eine Art Reconquista. Deshalb sind wir hier, um Russland in diesem Kampf zu helfen.“ „Wir sind nach Donbass gekommen, weil dessen Bevölkerung von Agenten Kiews getötet wird. Diejenigen, die die Terroroperation am Donbass durchführen, sind Kreaturen der Oligarchen und der internationalen Mafia“, so der französische Freiwillige weiter. Nach seinen Worten französische Medien vom Krieg in der Ost-Ukraine. „Frankreich weiß nicht, dass am Donbass ein Krieg tobt.“

Abends:

RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat ein Gesetz unterzeichnet, laut dem Bürger in der Zone der Sonderoperation im Osten des Landes ohne Gerichtsbeschluss bis zu 30 Tagen in Haft gehalten werden können, wie der Pressedienst des Staatschefs am Donnerstag mitteilt.
„…Zur Abwehr von Terrorbedrohungen in der Zone der Anti-Terror-Operation können Personen, die in Terroraktivitäten verwickelt sind, mehr als 72 Stunden präventiv festgehalten werden. Die Präventivhaft kann nicht länger als 30 Tage dauern“, heißt es.
Bisher konnten Festgenommene höchstens drei Tage in Gewahrsam bleiben.

Novorossia.su: In Donezk wurde das Museum für Reionalgeschichte zielgerichtet von der ukrainischen Artillerie beschossen und vollständig zerstört.

RIA.de: Der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko will bei dem für Dienstag geplanten Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Minsk über eine Beendigung des militärischen Konfliktes in der Ost-Ukraine verhandeln. An dem Gipfel werden auch die Präsidenten von Weißrussland und Kasachstan teilnehmen.
„Die Ukraine will Frieden“, sagte Poroschenko am Donnerstag nach Angaben seines Presseamtes. Am 26. August reise er gemeinsam mit einem „starken Team aus drei ranghohen EU-Vertretern“ nach Minsk, um „Frieden zu vereinbaren“. Zuvor hatte der Vorsitzende der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Sergej Naryschkin, geäußert, dass das anstehende Gipfeltreffen in Minsk einer Deeskalation in der Ukraine diene.

Novorosinform.org: Am 24. August, dem Unabhängigkeitstag der Ukraine, wird in Donezk eine „Parade der ukrainischen Gefangenen“ stattfinden, hieß es aus dem Verteidigungsministerium der DVR.

RIA.de: Eine vorläufige Route für den russischen Hilfskonvoi aus Russland ist festgelegt worden, wie der Sprecher des Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrej Lyssenko, am Donnerstag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte.
Ihm zufolge ist in Lugansk ein Lagerplatz eingerichtet worden, an dem die Hilfsgüter aufgespeichert und dann von Mitarbeitern der internationalen Rotkreuz-Organisation an die Bevölkerung der Region verteilt werden sollen.
Der aus 280 KamAZ-Lastern bestehende Konvoi soll die Hilfslieferungen aus der Stadt Donezk im (russischen) Gebiet Rostow ins ukrainische Lugansk bringen.
Unter Kontrolle der Rotkreuz-Mitarbeiter sollen die Hilfsgüter in einzelnen Partien auf ukrainisches Territorium transportiert werden.

RIA.de: Russland, das 280 Lkws mit humanitärer Hilfe in ostukrainische Kriegsgebiete entsandt hat, fordert das ukrainische Militär und die Milizen auf, für die Sicherheit des Hilfskonvois die Kämpfe einzustellen.
Es sei „dringend notwendig, dass die Konfliktparteien für die Sicherheit des humanitären Konvois eine Waffenruhe ausrufen“, sagte der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow am Donnerstag bei einem Treffen mit Laurent Corbaz, Europa- und Zentralasien-Chef des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Dies wäre ein erster Schritt in Richtung einer umfassenden Regelung des Konfliktes, sagte Antonow nach Angaben des Presseamtes des Verteidigungsministeriums. Auch das russische Außenministerium forderte die Konfliktgegner in der Ukraine auf, für die Dauer der Hilfsaktion das Feuer einzustellen. Die Behörde rief den UN-Sicherheitsrat auf, in einer speziellen Erklärung die Waffenruhe zu fordern.

Presseschau vom 09.08.2014

humanitäre Katastrophe und humanitäre Hilfe a la Poroschenko

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

Interfax: Die 9 schwerkranken Kinder, die gestern zur Behandlung aus Novorossia nach Russland gebracht worden, seien ungesetzlich verschleppt worden, sagte das ukrainische Außenministerium und forderte von Russland, die Kinder wieder zurückzubringen.

Novorosinform.org: In Charkow fand gestern ein Flashmob der „Frauenbewegung von Charkow“ unter dem Motto „Von den Kindern des Donbass“ statt.
Die Frauen gingen auf die Straße mit Plakaten, auf denen Fotografien der während der Strafoperation getöteten Kinder zu sehen waren:
https://www.youtube.com/watch?v=J8FllDN_WoA (Anm. Redaktion: Video wurde auf Grund angeblicher Urheberrechtsverletzungen gelöscht.)
(Zusammenfassung des Interviews) Die Sprecherin erklärte, dass nicht gleichgültig bleibenden Menschen doch wissen, dass es sich nicht um eine Anti-Terror-Operation, sondern um einen Genozid an der Zivilbevölkerung des Donbass handelt. Die Gruppe veranstalte diese Aktionen, damit die Menschen in der Ukraine nachdenken und sich vereinigen, um einen Stopp der Kriegshandlungen und unverzügliche Verhandlungen durchzusetzen. Wenn unschuldige Kinder sterben, so sei das mit nichts zu rechtfertigen, nicht durch politische, nicht durch ökonomische Argumente.

Novorosinform.org: 12 Faschisten aus der weißrussischen Einheit „Pogonja“, die an der Seite der ukrainischen Nationalgarde kämpft, sind im Kampf vor Donezk getötet worden.

Novorosinform.org: Die Ukrainer ungarischer Nationalität wollen nicht im Donbass kämpfen. Dies wurde auf einer Protestveranstaltung in Budapest vor der ukrainischen Botschaft erklärt. Die Aktion organisierte die Partei „Für ein besseres Ungarn“, die nicht einverstanden ist mit der Rekrutierung von Ungarn und Ruthenen aus Transkarpatien für den Krieg in Osten des Landes. Außerdem forderten die Teilnehmer die Anerkennung des Referendums über die Autonomie Transkarpatiens von 1991 durch Kiew.

Timer.ua: Skandal: Die Feuerwehr ignorierte am 2 Mai eine halbe Stunde lang die Hilferufe vom Schnepfenfeld. Einer Online-Zeitung liegen die Aufzeichnungen der Telefongespräche des Feuerwehrnotrufs Odessas vor.
Der erste Anruf kam 19.35 Uhr, als die Zeltstadt auf dem Schnepfenfeld anfing zu brennen. Der Diensthabende weigerte sich jedoch, die Fahrzeuge ausrücken zu lassen. In seiner Begründung heißt es „das alles auf einem freien Platz brennt, es besteht für niemanden eine Gefahr“.
19:45 Uhr traf die erste Meldung vom Brand im Gewerkschaftshaus ein, in den darauffolgenden 10 Minuten eine Vielzahl weiterer Anrufe dazu.
Erst 19.56 Uhr rückte das erste Fahrzeug aus. Es benötigte gute 13 Minuten bis zum Schnepfenfeld.

Rusvesna.su: Erneut sind Mitarbeiter russischer Medien im Osten der Ukraine verhaftet und entführt worden. Sie sollen von Mitgliedern des Rechten Sektors im Bataillon „Schachtjorsk“ der Nationalgarde verschleppt worden sein.

Dnr-news: Donezk nach dem Beschuss am 09.08.2014, ein Video:

(Da erinnert man sich doch gern an das Versprechen der Regierungstruppen erst vor einigen Tagen, dass Donezk und Lugansk nicht mit Artillerie beschossen werden – Anm. d. Übersetzers)

Rusvesna.su: 6 Zivilisten sind in den letzten 24 Stunden durch den Beschuss von Lugansk verwundet worden, unter ihnen eine Schwangere und ein 6jähriges Mädchen. Das Mädchen erlag im Krankenhaus seinen schweren Kopfverletzungen.

Rusvesna.su: Gewöhnlicher Faschismus – wie das Bataillon „Dnepr“ Verdächtige verhaftet. Ein Video, von den Kämpfern des Bataillons selbst aufgenommen und ins Netz gestellt, erzählt von den ungesetzlichen Handlungen des faschistischen Systems in der Ukraine.
Wenn Leute mit Masken am helllichten Tag ins Haus eindringen, einen Unbewaffneten, der keinen Widerstand leistet, zusammenschlagen und ihn in ein Auto werfen und das Ganze filmen und ins Internet stellen, damit jeder weiß: hier in das Bataillon „Dnepr“ von Kolomoisky in Aktion, dann spricht das dafür, dass die Ukraine kein „europäischer“, kein
Rechtsstaat ist. Das ist faschistische Diktatur, deren Opfer jeder in der Ukraine werden kann.

RIA.de: Eine große Gruppe ukrainischer Militärs, die knapp einen Monat in voller Einkesselung im Süden des ostukrainischen Gebietes Lugansk befunden hatte, ist durchgebrochen und hat dabei große Mengen an Waffen zurückgelassen, wie RIA Novosti vom Volkswehr-Stab der „Volksrepublik Donezk“ (VRD) erfuhr.
„Die meisten der eingekesselten Militärkräfte sind am 7. und 8. August im Raum der Städte Sneschnoje und Krasny Lutsch durchgebrochen. Sie hatten sich dabei einen Schlag der Armee aus der Richtung Artjomowsk und Debalzewo zunutze gemacht“, so ein Sprecher des VRD-Stabes.
Nach Angaben der Volksmilizen haben die Militärs in der Einkesselung und bei deren Durchbruch große Verluste hinnehmen müssen. Von den 5000 bis 6000 Soldaten, die in eine Einkreisung geraten seien, seien höchstens 1000 durchgekommen, hieß es.
Die Volkswehr will rund 70 Waffenkomplexe der Armee, darunter 18 Mehrfachraketenwerfer „Grad“, Fla-Raketenkomplexe „Osa“ und 15 gepanzerte Fahrzeuge, erbeutet haben.

Dnr-news: Die Nationalgarde schenkt den Einwohnern der Stadt Slawjansk ein Konzert – ein Video.
(Beachtenswert sind zum einen die enorme Anzahl der Zuschauenden, zum anderen die Nahaufnahmen der glücklichen Gesichter. Nein, gedankliche Parallelen zum Film „Der Führer schenkt den Juden eine Stadt“ sind völlig fehl am Platze – Anm. d. Übersetzers, der sich dieser ironischen Bemerkungen nicht enthalten konnte und dafür um Verzeihung bittet):

Nachmittags:

Novorosinform.org: Der Stab der Volksarmee der DVR meldet, dass es dem Feind gelungen ist, die Gruppierung Gorlowka-Donezk der Armee Novorossias vollständig einzukreisen. Damit sind alle Versorgungswege abgeschnitten. Die Kosakeneinheit des Atamans Kosyzin habe die Stadt Krasnyj Lutsch und kleinere Ortschaften kampflos aufgegeben und so die Problematik herbeigeführt.

rusvesna.su: In Weißrussland trafen sich die Vorsitzenden der ukrainischen, russischen und weißrussischen kommunistischen Parteien mit dem Präsidenten Lukaschenko, um die gegenwärtige Situation in der Ukraine zu erörtern. Dabei sprachen sie sich für ein „3+1“-Treffen unter Moderation des weißrussischen Präsidenten zur Beilegung des Konflikts in der Ostukraine aus.

novorosinform.org: Der Kreml hat die Vorwürfe der Ukraine, Russland würde seine Truppen in das Nachbarland vordringen lassen, energisch zurückgewiesen.

RIA.ru: Der Artilleriebeschuss aus Mehrfachraketenwerfern unterschiedlichen Typs von Donezk, Gorlowka, Lugansk und anderen Orten im Osten der Ukraine wird fortgesetzt.

Interfax: Nach Angaben des Bürgermeisters von Lugansk bleibt die Lage weiterhin kritisch. 7 Tage schon ohne Wasser, Strom und Mobilverbindungen und Festnetz.
Die meisten Geschäfte sind geschlossen, nur einige Apotheken haben geöffnet. Trotzdem kann vorerst noch in der Stadt Brot gebacken werden.

RIA.ru: Der Premier der DVR erklärte heute, dass die Volksmiliz bereit zu einem Waffenstillstand sei, um eine weitere Ausdehnung der humanitären Katastrophe im Donbass zu verhindern. Er betonte die Hoffnung, dass die Weltgemeinschaft auf die blutrünstigen Kiewer Machthaber einwirken werde. Sachartschenko räumt zugleich ein, dass die Volkswehr im Falle einer fortgesetzten Aggression der ukrainischen Armee „bei einem beliebigen Kräfteverhältnis und unter beliebigen Verhältnissen“ kämpfen wird.

novorosinform.org: Die Lage an der Front ist für die DVR schwierig. Der Feind konnte ins Hinterland einbrechen, da in den Städten abseits der Front nur Kämpfer mit leichten Waffen stationiert waren, die gegen einen Panzerangriff wirkungslos sind. Dadurch ist die Gefahr der Einkesselung von Donezk und Gorlowka sehr groß. Die Volksmilizen leisten erbitterten Widerstand und gehen zum Gegenangriff über, da der Ausgang der Kämpfe nicht nur operative, sondern auch strategische Bedeutung für die DVR hat.
Die Höhe von Saur-Mogila selbst konnte vom Feind bis jetzt nicht genommen werden, jedoch werden die Einheiten der Volksarmee von Novorossia vom Fuße des Berges schwer beschossen und hat große Verluste erlitten.

RIA.de: Rund 3500 ukrainische Militärs, die an der Grenze zwischen dem Gebiet Donezk und Russland eingekesselt worden waren, gelten als vermisst und sind möglicherweise gestorben, wie RIA Novosti von einem ranghohen Mitarbeiter des ukrainischen Verteidigungsministeriums erfuhr.
„3427 Militärs gelten laut unseren Erfassungsunterlagen als vermisst und sind wahrscheinlich tot. Es besteht faktisch keine Hoffnung mehr, dass jemand aus der 72., 24. und 51. Brigade (mot.), der 79. Flugzeugbrigade und dem 3. Regiment der Spezialkräfte am Leben geblieben ist. In den vergangenen zwei Wochen sind nur vier Gruppen von sieben bis 18 Personen aus der Einkesselung ausgebrochen“, so der Gesprächspartner der Agentur.
Der Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums bezweifelte, dass die auf den Gefechtsfeldern zurückgelassen Waffen vernichtet worden seien. „…In der vergangenen Woche haben wir Bewegungen zahlreicher SPz und Panzer mit ukrainischen Symbolen und Dienstnummern in Richtung Donezk und Schachtjorsk beobachtet“. Nach Meinung des Beamten sind die von den Militärs zurückgelassenen Waffen intakt und von den Volksmilizen übernommen worden.

ITAR-TASS: Der Organisator der Kundgebungen zur Unterstützung der Förderalisierung Anton Dawidschenko wurde zu 5 Jahren Haft verurteilt. Er muss außerdem die Verfahrenskosten in Höhe von 25.000 Griwna zahlen. Ihm waren 3 Jahre auf Bewährung angeboten worden, wenn er sich schuldig bekennt, sagte sein Anwalt. Dawidschenko lehnte dies ab.

RIA.ru: Die DVR zahlte den Familien der gefallenen Mitglieder der Volksmiliz und den Verwundeten eine Unterstützung aus.

Abends:

Novorossia.su: Die Kämpfe im Gebiet um die Stadt Krasnyj Lutsch dauern an. Der Volksmiliz gelang es, einige Ortschaften wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Aber der Feind weitet seinen Angriff aus.

RIA.ru: Mehr als 400.000 Menschen in Gebiet Donezk haben infolge der Kampfhandlungen kein Wasser.

Novorosinform.org:
Ein Appell der Donezker Ärzte
Wir, praktizierende Ärzte verschiedener Fachrichtungen, wollen eine wichtige Mitteilung machen: die Krankenhäuser in Donezk und im Donezker Gebiet können im Winter nicht beheizt werden. Diese sehr ernste Situation wurde hervorgerufen durch die Zerstörungen der Infrastruktur infolge der unbegrenzten Bombardierungen unserer Städte durch die ukrainische Artillerie. Darüber hinaus wurde die Lieferung von russischem Gas deutlich reduziert. Die Verantwortung dafür liegt voll und ganz bei der undurchdachten Politik der neuen selbsternannten Regierung von Kiew.
Es gelingt aufgrund der Umzingelung der Stadt durch ukrainische Militärs nicht, ausreichend humanitäre Hilfe und Ausrüstung in die Stadt zu bringen. Wenn bis zum Beginn der Heizperiode das Gasproblem nicht gelöst ist, dann erwartet uns eine humanitäre Katastrophe unvorstellbaren Ausmaßes.
Wir wenden uns an die ganze Welt, an die Internationale Gemeinschaft und, natürlich, an Russland, auf dessen Hilfe wir hier alle besonders zählen.
Stoppt den Genozid an der Bevölkerung des Donbass!

Interfax: Der regionale Kadyrow-Fond Tschetscheniens hat erneut 9 LKW mit Hilfsgütern im Werte von 7,5 Mio Dollar nach Lugansk geschickt. Zuvor waren aus Tschetschenien schon Dieselgeneratoren in Lugansk angekommen, die es möglich machen, trotz fehlender Stromversorgung die Verletzten zu operieren.

Novorosinform.org: In einem Telefongespräch mit der deutschen Kanzlerin Merkel schlug Poroschenko vor, eine humanitäre Mission nach Lugansk zu schicken. Diese sollte zwar international, jedoch ohne bewaffnete Begleitung sein, außer durch ukrainische Militärs, die für die Sicherheit sorgen werden. Außerdem erörterten die beiden Möglichkeiten der Teilnahme Deutschlands an dieser Mission. Merkel merkte an, dass diese Mission nur über Kanäle der UNO oder des Roten Kreuzes und mit Einverständnis der ukrainischen Seite stattfinden dürfe.
Wir erinnern unsere Leser daran, dass Poroschenko heute Morgen die erste Hilfslieferung in Form einer Grad-Rakete zu einem Kindergarten schickte. Die Kinder haben sich darüber so sehr gefreut, dass einige von ihnen vor Glück einfach starben.

Presseschau vom 16.07.2014

Abwehr und Offensive der Volksmilizen, keine Einladung zu Videokonsultation und ein neuer Termin

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen von den Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot ( Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

Novorossia.su: Im Gebiet der Strafoperation leben noch mehr als 800 Waisenkinder und behinderte Kinder, teilte die Kiewer Regierung mit. In anderen Regionen der Ukraine sei man bereit, diese aufzunehmen.

Novorossia.su: Im Panzerwerk Schitomir stellte man bei einer Kontrolle fest, dass 78 Einheiten der Panzertechnik nicht einsatzbereit sind. Der Schaden beträgt rund 1 Million Dollar.

Novorossia.su: Ukrainisches Militär sitzt im Raum Iswarino im Kessel. Verstärkung sei nicht gekommen, man erwarte den Tod, teilte ein Kommandeur per Telefon einer ukrainischen Nachrichtenagentur mit.

Novorossia.su: Die Union der Volksrepubliken wird die Ausführenden der Strafaktion als Terroristen einstufen. Dies wird geschehen, wenn nicht die Kampfhandlungen in der DVR und LVR eingestellt werden.

Novorossia.su: Die Union der Volksrepubliken hat ihre Grenzen für souverän erklärt. Alle Grenzübergänge, Kontrollstellen etc. seien nun mit Angehörigen der eigenen Dienste zu besetzen.

RIA.de: Kontaktgruppe für Ukraine: Videokonferenz mit Volkswehr-Milizen fand nicht statt
Der trilateralen Kontaktgruppe Ukraine-Russland-OSZE ist es nicht gelungen, eine Videokonferenz mit der ostukrainischen Volkswehr zu organisieren, teilt die OSZE mit.
„Leider hat die Videokonferenz mit Volkswehr-Milizen, die für den Dienstag mit dem Ziel geplant war, eine Einigung über die Bedingungen der nächsten, auf höchster internationaler Ebene vereinbarten Konsultationsrunde zu erzielen, nicht stattgefunden. Die Kontaktgruppe ist ernsthaft darüber besorgt, dass es seit dem 27. Juni keine einzige derartige Konsultation gegeben hat. Nach Ansicht der Kontaktgruppe zeugt dies von der Weigerung der Volkswehr, an realen Verhandlungen über eine beiderseitige Waffenruhe teilzunehmen“, heißt es in der OSZE-Erklärung.
Die Kontaktgruppe forderte die Volkswehr auf, „unverzüglich zu den Konsultationen zurückzukehren“, und bekräftigte ihre Absicht, den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko und die Berliner Deklaration vom 2. Juli 2014 umzusetzen.

Dnr-news: Die Volksmiliz der DVR sprengte heute den Sendemast des Donezker Flughafens, auf dem sich noch Teile der Nationalgarde verschanzt halten.

Dnr-news: Im westlichen Teil der Ukraine Galizien fordern die Soldatenmütter von den Parteien vor Ort, die Wehrpflichtigen nicht als Kanonenfutter an die Front im Osten des Landes zu schicken. Man lügt ihnen mitten ins Gesicht – an die Front kämen nur Freiwillige. Dies zeigt, dass aus Galizien beginnt, gegen diesen Krieg zu protestieren.

Dnr-news: In Sneschnoje werden die Toten aus den Trümmern des gestrigen Bombenangriffs geborgen. Ein kleines Kind konnte unter großen Mühen noch lebend herausgezogen werden.
Am Ende des Videos berichten Augenzeugen vom Angriff und Helfer verfluchen Poroschenko und die Kiewer Junta. Sie werden nicht verzeihen.

Nachmittags:

Novorossia.su: Die DVR teilt mit, dass ihre Volksmiliz den Angriff auf die Nationalgarde von der Höhe Saur-Mogila aus begonnen hat.

RIA.de: Donezker Volkswehr weist Schuld für Scheitern der Videokonferenz mit Kontaktgruppe von sich
Die Top-Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Donezk haben keine Einladungen zu einer Videokonferenz mit der trilateralen Kontaktgruppe Ukraine-Russland-OSZE bekommen, so Oleg Zarjow, Vorsitzender des Parlaments von „Noworossija“ (Neurussland, Bezeichnung der Union der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk).
Zuvor hatte die OSZE mitgeteilt, dass es der trilateralen Kontaktgruppe nicht gelungen ist, eine für den Dienstag geplante Videokonferenz mit der Volkswehr zustande zu bringen. Wie die OSZE betonte, zeuge dies von der Weigerung der Volkswehr, an den Verhandlungen über die Waffenruhe teilzunehmen.
„Ich habe aus dem Internet über diese Idee erfahren“, sagte Zarjow in einem Gespräch mit RIA Novosti. „Ich habe den Premier der Volksrepublik Donezk, Alexander Baradai, danach gefragt – er hat aber auch keine Einladung bekommen. Wie er sagte, sind solche Verhandlungen theoretisch möglich, wenn ‚die Truppen des Gegners abgezogen‘ werden.“
„Momentan stehen die ukrainischen Truppen unmittelbar vor Donezk und Lugansk und beschießen unsere Städte. Wir haben viele Tote unter den zivilen Einwohnern“, fügte Zarjow hinzu.
Der „Volksgouverneur“ von Donezk, Pawel Gubarew, Chef des Mobilmachungskomitees der Volksrepublik Donezk, teilte RIA Novosti mit, er habe ebenfalls keine Einladung zur Videokonferenz bekommen. „Wir haben nur im Internet darüber gelesen“, fügte er hinzu.

RIA.de: US-Außenamt: Beweise für Beschuss Russlands aus Ukraine nicht ausreichend
Die Reise des amerikanischen Militärattachés in Moskau in das südrussische Grenzgebiet Rostow hat den USA kein ausreichendes Material für die Schlussfolgerung geboten, dass Russland von der Ukraine aus beschossen wurde, wie US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Dienstag mitteilte.
„Mir liegt keine Bestätigung für diese Berichte vor“, so Psaki vor Journalisten. „Es gab natürlich diesbezügliche Erklärungen der Russen. Sie warfen den Ukrainern vor, ein Dort auf dem russischen Territorium beschossen zu haben. Wir kennen diese Kommentare, verfügen jedoch über keine Bestätigung.“
Die ukrainische Regierung weise die Beschuldigung zurück, fügte sie an.
„Der Militärattaché der US-Botschaft erhielt eine Einladung des russischen Verteidigungsministeriums, das Gebiet Rostow zu besuchen, und nahm diese an“, führte sie aus. Die Reise und die Route, die von der russischen Regierung überwacht bzw. kontrolliert wurden, ließen aus der Sicht der USA keine eindeutigen Schlüsse ziehen.

Novorossia.su: Der Minister für Sicherheit der DVR und Kommandeur des Bataillons „Wostok“ Chodakowsky ist von seinem Ministerposten aufgrund scharfer Kritik aus den Reihen der Volksmilizen und militärischer Misserfolge zurückgetreten. Ein neuer Minister wurde noch nicht benannt.

RIA.de: Kiew erwägt Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Russland
Die Ukraine prüft die Möglichkeit eines Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu Russland, wie der Vize-Chef der Administration des ukrainischen Präsidenten Valeri Tschaly am Mittwoch sagte.
„Die ukrainischen Machtbehörden prüfen eine solche Möglichkeit, darunter mögliche Ergebnisse eines solchen Schrittes“, teilte der Fernsehsender „5. Kanal“ am Mittwoch unter Berufung auf Tschaly mit.
Früher hieß es aus dem ukrainischen Außenministerium, dass die Entscheidung über einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Russland von der höchsten Staatsführung getroffen werde und gewisse Folgen nach sich ziehen würde.

RIA.de: Waffen für Aufständische: Haltlose Vorwürfe gegen Russland
Washington und Kiew unterstellen Moskau, die Aufständischen in der Ostukraine weiterhin militärisch zu unterstützen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
Auch in den ukrainischen und westlichen Medien werden entsprechende Vorwürfe an Russland gerichtet. Dabei soll es sich um schwere Waffen handeln. Beweise werden allerdings nicht vorgelegt. Damit wollen sie anscheinend die schweren Verluste der ukrainischen Armee erklären.
„Wir sind der Ansicht, dass Russland weiter schwere Waffen und Ausrüstung an die Aufständischen liefert, sie finanziert und dem bewaffneten Personal die Möglichkeit gibt, die Grenze zur Ukraine zu überqueren“, heißt es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.
Die USA hätten keine Beweise dafür, dass Russland seine Militärhilfen eingestellt habe, heißt es weiter in der Erklärung. Zudem verstärke Russland weiterhin seine Truppen an der Grenze zur Ukraine, darunter mit neuesten Abwehrmitteln, so das US-Außenministerium.
Das US-amerikanische Außenministerium äußert seine Besorgnis, dass ein bedeutender Teil der Waffen anscheinend in ukrainisches Gebiet geschickt worden sei, wie es bereits mit den Mehrfachraketenwerfern der Fall gewesen sei. Washington gab an, über zuverlässige Informationen zu verfügen.
Laut einer Quelle in der Aufklärungsverwaltung des russischen Generalstabs überwachen die Amerikaner fast ununterbrochen das Grenzgebiet zwischen Russland und der Ukraine. Mit den Satelliten könnten sie genau bestimmen, welche Rüstungen vor Ort seien. Es sei auch kein Problem, den genauen Ort und Zeitpunkt eines Grenzübertritts zu bestimmen. Doch bislang sei kein einziger Beweis vorgelegt worden.
Die Beharrlichkeit der Amerikaner bei den unbegründeten Vorwürfen gegen Russland wird von einer noch größeren Lüge der ukrainischen Behörden und Medien begleitet. Das ist besonders gut am Beispiel der Geschichte mit einem von Aufständischen abgeschossenen An-26-Transportflugzeug der ukrainischen Armee zu sehen.
Der Chef des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU, Walentin Naliwajtschenko, betonte am Dienstag. dass es eindeutige Beweise für die Beteiligung Russlands am Abschuss des Flugzeuges gebe. Dem ukrainischen Verteidigungsminister Waleri Geletej zufolge konnte die An-26 in einer Höhe von 6500 Metern nicht von mobilen Flugabwehrsystemen abgeschossen worden sein. „Das Flugzeug wurde durch eine stärkere Waffe abgeschossen, die anscheinend vom russischen Territorium abgefeuert wurde“, so Geletej.
Der Anführer der Volksfront der Volksrepublik Lugansk, Alexej Tschmilenko, hält die Vorwürfe aus Kiew für absoluten Unsinn. Die Aufständischen werden vom Volksgouverneur befehligt und haben ausreichend Waffen, um ein solches Flugzeug abzuschießen. Die Äußerungen der ukrainischen Behörden seien darauf gerichtet, die Nato und Russland in diesen Konflikt hineinzuziehen.
In mehreren Internetforen wird gemutmaßt, dass die An-26-Transportmaschine durch eine erbeutete Buk-Luftabwehrbatterie abgeschossen worden sei.
Laut dem Vizepremier der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin, bekommen die Aufständischen keine schweren Waffen und keine Militärtechnik aus Russland. Das vorhandene Kriegsgerät stamme entweder aus eroberten Waffenlagern oder sei auf dem Schlachtfeld zurückgelassen worden, so Purgin.

Dnr-news: Auf dem Gebiet der DVR wurden die ukrainischen Fernsehkanäle abgeschaltet. Künftig wird es russischsprachige Sender geben.

RIA.de : Volksmilizen wehren Schläge ukrainischer Luftwaffe ab
Angriffsflugzeuge der ukrainischen Luftwaffe beschießen die Volkswehrstellungen im Raum von Saur-Mogila im Gebiet Donezk. Wie RIA Novosti vom Stab der „Volksrepublik Donezk“ erfuhr, werden die Angriffe von den Volksmilizen mit Fla-Waffen abgewehrt.
Ein Sprecher der Volkswehr teilte vor Ort mit: „Drei Erdkampfjets Su-25 greifen uns an. Sie haben schon drei Anflüge unternommen. Es sind bereits vier große Lenkraketen sowie ungelenkte Raketen abgefeuert worden. Wir schießen aus Fla-Geschützen und tragbaren Fla-Raketenkomplexen zurück.“
Die ukrainische Luftwaffe bombardiert auch die in der Nachbarschaft gelegene Wohnsiedlung Tarany, wo Volkswehr-Abteilungen stationiert sind.

RIA.de: Kämpfe um Donezk: Nationalgarde richtet Grad-Raketenwerfer auf die Stadt
Die ukrainische Nationalgarde hat mehrere Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad im Dorf Jelenowka zehn Kilometer südlich der Stadt Donezk aufgestellt.
Wie RIA Novosti vor Ort berichtet, handelt es sich um mindestens vier Anlagen. Die Reichweite der Grad-Raketen kann bis zu 40 Kilometer betragen, diese Raketenwerfer können aber nicht als Präzisionswaffe gelten, insbesondere wenn es um größere Entfernungen geht.
Das Dorf Jelenowka liegt an einer Fernstraße, die von Donezk in Richtung Süden führt. Gerade die südlichen Stadtbezirke von Donezk sowie die Vororte Marjinka, Krasnogorka und Alexandrowka sind in den letzten Tagen besonders intensiv von den regulären Kräften Kiews beschossen worden. Beim Beschuss von Marjinka am 12. Juli kamen sechs zivile Einwohner ums Leben. Beim Beschuss des Donezker Stadtbezirks Petrowski am 13. Juli gab es neun Tote.
Am 15. Juli wurde ein Luftangriff auf die Stadt Sneschnoje unternommen. Getroffen wurde ein Wohnblock, unter dessen Trümmern elf Menschen starben.

RIA.de: OSZE-Team überwacht russisch-ukrainische Grenze
Die OSZE-Kontrollmission am Abschnitt der Grenze zur Ukraine im südrussischen Gebiet Rostow wird bis zum 19. Juli dauern, verlautete am Mittwoch aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
„Eine dreiköpfige Expertenmission trifft heute auf Einladung Russlands im Gebiet Rostow ein“, hieß es.
„Sie werden sich bis zum 19. Juli in der Region aufhalten. Sie treffen sich mit den regionalen Behörden, einschließlich der Vertreter des Zolls und des Grenzschutzes, und besuchen die Grenzübergänge ‚Donezk‘ und ‚Gukowo‘“, so ein Sprecher des OSZE-Pressedienstes.
„Zur Gruppe gehören Mitarbeiter des Hauptsekretariats der OSZE, und zwar des Zentrums zur Prävention von Konflikten, der Abteilungen Grenzsicherung und transnationale Bedrohungen sowie des Sicherheitsdepartments.“ Die Staatsangehörigkeit der Kontrolleure wollte die OSZE allerdings nicht angeben.
Anfang nächster Woche soll ein Bericht der OSZE-Kontrolleure vorgelegt werden.

RIA.de: Familien ukrainischer Militärs empört über schlechte Bedingungen in Armee
Angehörige der ukrainischen Militärs, die bei der Sonderoperation im Südosten der Ukraine eingesetzt sind, demonstrieren am Mittwoch in Kiew vor dem Amtssitz von Präsident Pjotr Poroschenko ihren Unwillen über die Lage in der Armee.
Wie die Agentur UNIAN am Mittwoch meldet, stellen die Teilnehmer unterschiedliche Forderungen. “Die einen fordern eine Rotation der Militärangehörigen, die seit dem Beginn des Konfliktes an der vordersten Front eingesetzt sind. Andere fordern, dass nur Berufsoffiziere zu Kommandeuren ernannt werden. Wieder andere behaupten, dass ihre Familienangehörigen im Raum der Anti-Terror-Operation keine normalen Grundlebensbedingungen haben. Den Protestierenden zufolge müssen die Soldaten mitunter aus Pfützen trinken“, heißt es.
„Alle Teilnehmer der Aktion sind darüber empört, dass an der vordersten Front lauter einfache Menschen eingesetzt sind. Dort gebe es weder hochrangige Amtspersonen noch Beamte noch deren Kinder, heißt es. Die Kundgebungsteilnehmer fordern ein Treffen mit Präsident Pjotr Poroschenko“, so UNIAN.

Abends:

Novorossia.su: Die Volksmiliz der DVR informierte über den Abschuss von zwei Militärflugzeugen, die ihre Stellungen auf der Höhe von Saur-Mogila bombardierten.

RIA.de: Volkswehr verhängt Kriegszustand über Teile von Donezk
Die Volkswehr hat am Mittwoch den Kriegszustand über einige Stadtbezirke von Donezk verhängt. Laut einer Anweisung von Igor Strelkow, Chef der Donezker Volkswehr, gilt für die ganze Stadt von 23.00 bis 06.00 Uhr eine Ausgangssperre.
Strelkow begründete die Entscheidung mit der „der Stadt drohenden Gefahr und den Aufgaben zur Verteidigung der Stadt“, meldet RIA Novosti vor Ort.
In den letzten Tagen werden die südlichen Stadtbezirke von Donezk sowie die Vororte Marjinka, Krasnogorka und ALexandrowka von regulären Kräften Kiews ständig beschossen. Es gab Tote unter den zivilen Einwohnern. Die Volkswehr beschießt ihrerseits den Stadtflughafen, der von Armeeangehörigen und Vertretern der Nationalgarde verteidigt wird.

RIA.de: Uno will Beweise für Einsatz von Streubomben in Ostukraine
Laut der Uno-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sind die Vereinten Nationen bereit, Angaben über einen etwaigen Einsatz verbotener Waffen durch Kiew zu prüfen, wenn die Beweise dafür vorgelegt werden.
„Liegen uns Beweise vor, werden wir diese natürlich prüfen“, so Pillay am Mittwoch in einem Gespräch mit RIA Novosti.
Der nächste Bericht über die Menschenrechtssituation in der Ukraine soll im August vorgelegt werden, sagte sie. Sie gab allerdings keine Antwort auf die Frage, ob darin von einem Einsatz verbotener Waffen durch Kiew die Rede sein wird.
Zuvor hatte sich der Kommandant der Stadt Gorlowka, Gebiet Donezk, Igor Besler bereit erklärt, Splitter von Streubomben zu zeigen und damit zu beweisen, dass Kiew international verbotene Waffen anwendet.
Nach Angaben der russischen Ermittlungsbehörde hatten die ukrainischen Einsatzkräfte Mehrfachraketenwerfer vom Typ Grad, unlenkbare Flugzeugraketen mit Streubomben sowie andere schwere Waffen eingesetzt.

RIA.de: Volkswehr will noch zwei ukrainische Flugzeuge abgeschossen haben
Die Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk in der Ostukraine hat nach eigenen Angaben noch zwei Kampfjets der ukrainischen Fliegerkräfte abgeschossen. „Die beiden Maschinen flogen Bombenangriffe auf (die Höhe) Saur-Mogila“, schrieb der Informationschef der Donbass-Volkswehr, Wladislaw Brig, am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite.
Eine Bestätigung aus anderen Quellen lag zunächst nicht vor. Nicht bekannt ist auch, ob die beiden Su-Maschinen abstürzten oder es doch zu ihrem Flughafen geschafft hatten. Die Volksmilizen kontrollieren die Höhe Saur-Mogila, von der aus Positionen des Gegners effektiv beschossen werden können. Mit 277 Metern ist Saur-Mogila der höchste Punkt der Donbass-Region.
Am Vortagabend hatten die ukrainischen Sicherheitskräfte, die die Volkswehr einkesseln wollten, versucht, sich vom Süden des Gebiets Lugansk in Richtung von Amwrossijewka und Mariupol zurückzuziehen. Dabei gerieten ihre Kolonnen unter massiven Beschuss der Volkswehr, darunter auch von Saur-Mogila aus. Zur Unterstützung der Armee wurden zwei Erdkampfflugzeuge Su-25 geschickt, die später abgeschossen wurden.

RIA.de: Volksmilizen starten Offensive gegen ukrainische Armee
Die Volksmilizen der selbsternannten Republik Donezk in der Ostukraine haben am Mittwoch im Raum des Übergangspunktes Marinowka an der Grenze zu Russland eine Offensive gegen die ukrainische Armee gestartet. Das teilte die Republikführung im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Bei den Gefechten werde auf beiden Seiten Panzertechnik eingesetzt. Die Volkswehr versuche, die südliche Gruppierung der Armee und der Nationalgarde im Raum der gleichnamigen Siedlung Marinowka einzukesseln. Ihrerseits wollten die ukrainischen Militärs die Volkswehr zurückdrängen und die Kontrolle über die Grenze zwischen der Donbass-Region und Russland wiederherzustellen.
Die Volkswehr leistete erbitterten Widerstand und brachte die Pläne Kiews zum Scheitern. Die 79., die 24. und die 72. Brigade der ukrainischen Armee sowie die Bataillone „Asow“ und „Schatsjorsk“ der Nationalgarde wurden selber fast vollständig eingekesselt. Allerdings gelang es der Volksweher nicht, diese Gruppierungen von den wichtigsten Kräften der ukrainischen Armee ganz abzuschneiden. Marinowka ging an die Aufständischen über.

RIA.de: Finnlands Premier Stubb lehnt Einstellung der Grenzkooperation mit Moskau ab
Der finnische Regierungschef Alexander Stubb hat die Idee abgelehnt, Projekte im Rahmen der Grenzkooperation der EU mit Russland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise einzustellen. Das berichtete der TV-Sender Yle am Mittwoch auf seiner Internetseite.
„Die Diskussion in der Presse über mögliche Sanktionen (gegen Russland) scheint zu weit gegangen zu sein, wir sollten Zurückhaltung an den Tag legen“, schrieb Stubb auf seiner Facebook-Seite.
Russland und die Europäische Union hatten 2009 Abkommen über die Finanzierung von fünf Programmen der Grenzkooperation unterzeichnet. An den Programmen beteiligen sich unter anderem Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Polen. Das gesamte Budget der Programme beträgt 437 Millionen Euro. Yle zufolge sollte Finnland im Rahmen eines siebenjährigen Projekts 200 Millionen Euro für die Förderung der Kooperation mit Russland, darunter auch im Bildungswesen, erhalten.

RIA.de: Videokonferenz von Ukraine-Kontaktgruppe und Volkswehr am Freitag
Eine trilaterale Videokonferenz der Ukraine-Kontaktgruppe findet an diesem Freitag (18. Juli) statt. Das teilte der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Borodaj, am Mittwoch auf einer Pressekonferenz mit.
„Vertreter der Europäischen Union hatten mit uns Kontakt aufgenommen und ein Angebot gemacht. Wir haben nichts dagegen… An der Videokonferenz werden auch Vertreter der EU, der Ukraine und möglicherweise Russlands teilnehmen. Die Konferenz beginnt um 18.00 Uhr (17.00 Uhr MESZ)“, sagte Borodaj.
Zuvor hatte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärt, dass es der trilateralen Kontaktgruppe nicht gelungen war, die für den (vergangenen) Dienstag geplante Videoschaltung nach Donezk zu organisieren. Die OSZE warf der Volkswehr in Donezk und Lugansk mangelnden Willen vor, an Gesprächen über die Beendigung der Gewalt teilzunehmen. Die Konferenz fand ohne Vertreter der Volkswehr statt.

Dnr-news: Der Premierminister der DVR Borodai erklärte, dass die Konsultationsgespräche per Video am 18. Juli um 18.00 Uhr stattfinden werden. Dies gehe jedoch nicht auf die Initiative der Kiewer Regierung, sondern der DVR zurück. Die OSZE erklärte sich bereit, die Vermittlerfunktion zu übernehmen.
ITAR-TASS: Die Spezialeinsatztruppe „Sokol“ wurde heute ins Gebiet der ATO geschickt. Ihre Mitglieder sind spezialisiert auf die Ausschaltung von Gruppen des organisierten Verbrechens.

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