Presseschau vom 12.12.2014

Provokationen und Desinformation


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

Ria.ru: Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko erklärte, dass in der Ukraine ein „echter Waffenstillstand“ bestehe. „Ich habe positive Nachrichten. Heute (am Freitag) besteht das erste Mal seit sieben Monaten in der Ukraine ein echter Waffenstillstand“, berichtet die Agentur France Presse die Worte von Poroschenko, der sich auf einem Besuch in Australien befindet. „Dies ist die erste Nacht, während der kein ukrainischer Soldat verwundet oder getötet wurde“, fügte er hinzu.

Ria.ru: Die neunte Kolonne des russischen Zivilschutzministeriums mit mehr als 130 Fahrzeugen mit humanitärer Hilfe für den Donbass formiert sich an der Staatsgrenze im Distrikt Rostow, erklärte ein Vertreter des Zivilschutzministeriums. …Nach den Worten eines Vertreters des Ministeriums wird nach der Zollprozedur eine Kolonne mit mehr als 80 Lastwagen nach Lugansk fahren, die zweite mit 50 Lastwagen nach Donezk. …

novorossia.su: Eine Erklärung vom Volksmilizionär „Subr“: Ungeachtet des Abzugs schwerer Artillerien seitens der Volksmilizen hat die ukrainische Armee es nicht eilig, ihre „Grad“- und „Hyazinth“- Raketenwerfer von den Städten der Donezker Volksrepublik zurückzuziehen. Darüber hinaus erhöht Kiew seine militärische Präsenz in der Konfliktzone. Am Vorabend zog eine Militärkolonne mit Soldaten und Munition durch die Stadt Slawjansk. In Krasnogorovka wurde das Kontingent verstärkt.

Ria.ru: Die Milizen erklärten am Freitag, dass am Vortag die ukrainischen Streitkräfte den Waffenstillstand vollständig eingehalten hätten

Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte erklärten, dass die Milizen in den letzten 24 Stunden sechsmal Positionen der ukrainischen Armee im Donbass beschossen hätten.

Ria.ru: Die Milizen der selbsternannten DVR erklärten am Freitag, dass im ganzen der Waffenstillstand im Donbass in der Nacht eingehalten wurde, aber ukrainische Streitkräfte haben viermal Schusswaffen verwendet, wodurch ein Milizangehöriger verletzt wurde.

RIA.de: Laut einer Äußerung des ukrainischen Präsidenten  Pjotr Poroschenko vom Freitag ist in der Ukraine eine „echte Waffenruhe“ hergestellt. „Ich habe eine positive Nachricht. Heute (am Freitag) wurde in der Ukraine erstmals seit sieben Monaten eine echte Waffenruhe fixiert“, zitiert AFP Poroschenko, der sich zu einem Besuch in Australien aufhält. „Das ist die erste Nacht, in der kein ukrainischer Armeeangehöriger getötet bzw. verletzt wurde“, fügte er hinzu. Am Morgen des 9. Dezember trat im Donbass eine Waffenruhe ein, die die Volkswehr und das ukrainische Militär unter OSZE-Vermittlung vereinbart  hatten. Es wird angenommen, dass die Feuereinstellung  neuen Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk vorausgehen wird. Ein Termin dafür ist allerdings bisher nicht festgelegt worden.

novorossia.su: Die Bürgermeisterwahlen in den Städten der DVR werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz zur kommunalen Selbstverwaltung durchgeführt, wenn es der Organisationsstand und die ausreichende Entfernung zu Kampfhandlungen dies zulassen. Dies erklärte der Vorsitzende des Volksrates der DVR Puschilin bei einem Treffen mit Einwohnern in Sneschnoje. Er bemerkte auch, dass der Gesetzgebungsprozess im Volkssowjet in erster Linie gerichtet ist auf den Schutz der Interessen des Volkes. Während des Treffens wurde den Bürgern von Sneschnoje die Möglichkeit gegeben, ihre Fragen an die Vertreter der Volkssowjets aufzuschreiben. Alle Anliegen werden berücksichtigt, es werden Maßnahmen ergriffen, um die Probleme der Bürger auf nationaler und Distriktebene zu lösen.
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Ria.ru: Die Kolonne des russischen Zivilschutzministeriums mit humanitären Gütern ist in Donezk eingetroffen, berichtet ein Korrespondent von Ria Novosti.

Ria.ru: Strukturen, die die Auszahlung von Renten und Sozialzahlungen absichern, sind in der selbsternannten LVR gebildet worden, heißt es am Freitag auf der offiziellen Webseite der LVR.

Ria.ru: Die Anzahl der Angehörigen der Streitkräfte der Ukraine soll 2014 von 232.000 auf 250.000 erhöhrt werden, erklärte am Freitag der Verteidigungsminister der Ukraine Stepan Poltorak.

Ria.ru: Das Verteidigungsministerium der Ukraine plant in 2015 45.000 Menschen zum Militärdienst einzuberufen, weitere 10.500 sollen als Zeitsoldaten dienen, erklärte am Freitag der Verteidigungsminister Stepan Poltora.

dnr-news: Der Sänger und Angeordnete  der russischen Staatsduma Josef Kobson rief die Abgeordneten auf, eine Fabrik in Novorossia zu unterstützen, die Souvenirs herstellt. Diese entpuppten sich als schwarze T-Shirts mit der Aufschrift „Novorossia“ und „Freundliche Menschen“, die für eine Geldspende mitgenommen werden konnten. Innerhalb einer halben Stunde waren alle vergriffen. In einer Woche sollen noch weitere Souvenirs geliefert werden.
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Ria.ru: Die Menge an Lebensmitteln, die von den russischen humanitären Konvois nach Donezk kommt, deckt ca. 20% des akuten Bedarfs der Einwohner der selbsternannten DVR, erklärte der stellvertretende Leiter der Wiederaufbauleitung des Donbass Igor Bilodid.

Dnr.today:Die stellvertretende Finanzministerin der DVR O. A. Taran erklärte gestern auf einer Pressekonferenz, dass die Republik den Valutaumtausch unter ihre Kontrolle genommen hat. Die Zentralbank plant einen minimalen Unterschied zwischen Kauf und Verkauf von Valuta.

Dnr.today: In der DVR wird die Sammlung von Altmetall zentralisiert. Es wird ein staatlicher Betrieb gegründet, der sich mit dem Aufkauf von Altmetall befasst. Dies soll zur Sicherung der Rohstoffbasis beitragen. „Der staatliche Betrieb soll private Strukturen nicht ersetzen, er zentralisiert den Aufkauf von Altmetall. Sie (die privaten Strukturen) werden sich wie bisher mit der Verarbeitung des Altmetalls befassen. Aber der Aufkauf läuft nur über den staatlichen Betrieb. Weiter werden wir das Altmetall in unseren Betrieben verarbeiten….“.

nachmittags:

Ria.ru: Der russische humanitäre Konvoi ist in Lugansk eingetroffen und wird ausgeladen, berichtet die Agentur LuganskInformZentr.

Itar-tass: Die Lebensmittelversorgung in der ausgerufenen LVR ist zu 100 Prozent abgesichert. Dies erklärte am Freitag der Landwirtschafts- und Ernährungsminister der Republik Jurij Roschtschupkin. Nach seinen Worten haben Spezialisten des Ministeriums Berechnungen für dieses Jahr angestellt. „Viele melden sich und fragen: Reichen die Lebensmittel in diesem Jahr? Wir haben schon eine entsprechende Analyse durchgeführt und ich will alle beruhigen: Wir haben alles für das Jahr“, sagte er. Zur Zeit beschäftigt man sich im Ministerium mit der Ausarbeitung eines Programms zu Ackerbau, Viehzucht und Gemüsebau, welches die Lebensmittelversorgung für 2015 absichern soll. Poschtschubkin fügte hinzu, dass in der LVR 11 fleischverarbeitende, 5 fischverarbeitende Betriebe, 2 Molkereien und 16 Betriebe zur Erzeugung und Haltbarmachung von Obst in Betrieb sind. Außerdem beginnen bereits die Vorbereitungen für die Aussaatkampagne.

Ria.ru: Die Ukraine hat aufgrund der hohen Staatsverschuldung keine Mittel, um neue Eisenbahnlinien und Straßen zu bauen. Dies teile der Vizepremier der Ukraine Walerij Woschtschewskij mit.

novorossia.su: Die Ukraine, Moldawien und Georgien sollen nach einem Senatsbeschluss der USA den Status eines Hauptverbündeten der USA in der NATO erhalten. Diese Gesetzvorlage beinhaltet auch die Lieferung von letalen und nichtletalen Waffen a die Ukraine, einschließlich panzerbrechende Waffen und Munition.

RIA.de: In Minsk soll heute eine neue Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Ukraine und der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk stattfinden, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag. Bei diesen Gesprächen soll die Regierung in Kiew eine Antwort auf die Frage geben, was sie teurer zu stehen kommt: ein echter Frieden oder ein „unechter“ Krieg. Die ukrainischen Behörden sind offenbar nicht in der Lage, diese Antwort zu geben: sie beteuern zwar ständig, Frieden im eigenen Land anzustreben, doch bisher konnten sie weder den Termin noch ihre Unterhändler für die Gespräche festlegen.  Am Montag hatte das ukrainische Außenministerium behauptet, Minister Pawel Klimkin würde nicht an den geplanten Beratungen im „Ukraine-OSZE-Donezk-Lugansk“-Format teilnehmen. Nur der ehemalige Präsident Leonid Kutschma könnte bzw. sollte sich daran beteiligen. Angesichts dessen sagten auch die Oberhäupter der beiden selbsterklärten Volksrepubliken, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, folgerichtig, dass auch sie nicht nach Minsk reisen würden. Diese Kontroversen beweisen, dass Kiew den abtrünnigen Regionen im Grunde nichts zu bieten hat. Die neue Runde der Minsker Gespräche ist für Kiew inakzeptabel, denn es müsste dabei seine „zuvor erkämpften“ Positionen aufgeben, und zwar den zuvor verabschiedeten und später aberkannten „Sonderstatus“ der Donbass-Region wieder in Kraft setzen und ihre Finanz- und Verkehrsblockade aufheben. Die andauernde Militäroperation gegen die Separatisten bleibt erfolglos: Die Trennlinie zwischen den Konfliktseiten wurde um keinen Kilometer zugunsten Kiews verschoben. Dabei kostet der Krieg den ukrainischen Haushalt unheimlich viel Geld und lässt bereits von der vierten Welle der Mobilmachung sprechen. Dabei wird zunehmend offensichtlicher, dass die Ukraine ohne die im Donezbecken geförderte Kohle den Winter nicht überleben wird. Stromengpässe und massenhafte Stromausfälle werden landesweit die Folge sein. Die neuen Gespräche in Minsk sind für Kiew eine Art „Stunde der Wahrheit“. Es ist aber nicht imstande, der Donbass-Region einen kleinen Schritt entgegen zu kommen und einen Unterhändler mit Vollmachten zu den Gesprächen zu schicken. Ein vernünftiger Kompromiss könnte folgendes vorsehen: Beide Gebiete könnten eine finanzielle und legislative Autonomie innerhalb der Ukraine erhalten; die ukrainischen Truppen sollten sich 30 Kilometer von der Trennlinie zurückziehen (das sahen bereits die im September getroffenen Minsker Vereinbarungen vor); die wirtschaftliche und Verkehrsblockade der Donbass-Region sollte aufgehoben werden. Beide selbsternannten Volksrepubliken verlangen von Kiew nichts Außergewöhnliches. Das größte Problem besteht wahrscheinlich darin, dass die Behörden in Kiew weder die faktisch bereits zustande gekommene Föderalisierung noch ihre Niederlage im Bürgerkrieg anerkennen können. Eine andere Frage ist allerdings, dass Kiew dazu grundsätzlich nicht bereit ist, weil die zweite Auflage der „Orangen Revolution“ von ihren Förderern in Washington und Brüssel nicht dafür kreiert worden war.

Ria.ru: Die Ukraine geht beim Ausbau ihres Militärs nicht nur von einer Bedrohung im Osten, sondern auch im Südes des Landes aus. Dies erklärte der Verteidigungsminister Stepan Poltorak.

Ria.ru: Die ukrainische Nationalbank hat ihren dezentralen Leitungen und Banken in Fällen, wenn ihnen Gefahr droht und die Geldmittel nicht insgesamt ausgeführt werden können, Anweisung gegeben, die Geldscheine zu vernichten.
So heißt es in einer Anweisung an die Banken für außerordentliche Fälle auf der Webseite der Nationalbank.

Dnr.today: In allen Teilen von Makejewka werden Renten und Sozialleistungen ausgezahlt.

Ria.ru:Der Sprecher des Volkssowjets der selbsternannten DVR Andrej Purgin hat immer noch keine Informationen über einen Zeitpunkt für die nächsten Minsker Gespräche.

rusvesna.su: Eine große Militärkolonne der Volksmilizen der DVR ist auf dem Weg zu einem gefährlichen Frontabschnitt – nach Mariupol. Die Kolonne besteht aus Panzertechnik, Artillerie und Raketenwerfern. Unter den umgruppierten Einheiten sind die Brigaden „Oplot“ und „Somali“
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novorossia.su: Die Beschützer von Novorossia, ehemalige Schlosser, Eisengießer, Bergleute, Bauarbeiter, strengen alle Kräfte an, um den Vormarsch des Feindes nicht zuzulassen. Dafür gilt ihnen die Dankbarkeit der Bevölkerung des Donbass. Jedoch benötigen die Volksmilizen nicht nur moralische Unterstützung, sondern auch materielle. Der Vorsitzende der gesellschaftspolitischen Bewegung „Novorossia“ Pawel Gubarjew traf in der Stadt Jelenowka an der Frontlinie ein, um der Volksmiliz dort humanitäre Hilfe zu überbringen und sie so zu stärken. Das Humanitäre Bataillon übergab Lebensmittel und warme Sachen. „Mit so einer Hilfe wird der Sieg unser sein!“, sind die Kämpfer überzeugt…
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novorossia.su: In Donezk sei der ehemalige Vorsitzenden des Obersten Sowjets Boris Litwinow verhaftet worden. Nach Aussagen seines Mitarbeiters wurde Litwinow am Vorabend zusammen mit einer Mitarbeiterin inhaftiert. Letztere sei wieder freigelassen worden, während Litwinow in Haft bleibe. Nach Angabe der Quelle wurde die Verhaftung vom Leiter der Aufklärung Petrowski angeordnet.

RIA.de: Russland und der Westen werfen sich gegenseitig ein aggressives Verhalten in den russisch-ukrainischen Grenzgebieten vor, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag. US-Vizeaußenministerin Rose Gottemoeller beschuldigte gestern  Moskau, die Halbinsel Krim aufzurüsten. Der Sprecher des Nato-Militärausschusschefs, Dan Termansen, sprach von „Intransparenz der militärischen Handlungen“ Russlands. Am Vortag hatte der russische Generalstabschef Valeri Gerassimow seine Besorgnis über die Aktivitäten der Allianz an den russischen Grenzen zum Ausdruck gebracht. Damit ist eine Situation entstanden, in der ein direkter Militärkonflikt auf der Halbinsel entstehen könnte, die sich vor einem halben Jahr Russland angeschlossen hat. Den Anlass für eine solche Schlussfolgerung geben die ukrainischen Behörden: Vor wenigen Tagen haben die russischen auf der Krim stationierten Luftabwehrkräfte mehrere Drohnen abgeschossen, die den russischen Luftraum in der Nähe des ukrainischen Gebietes Cherson verletzt hatten. Es hat sich definitiv um ausländische Drohnen gehandelt, weil die Ukraine keine eigenen Flugapparate dieser Art hat. Bereits im Frühjahr hatten laut Quellen Drohnen der 66. US-Aufklärungsbrigade das Territorium der Krim beobachtet. Die USA machten nie einen Hehl aus der Absicht, die Ukraine mit Waffen zu versorgen. In dem in dieser Woche veröffentlichten Budget des US-Verteidigungsministeriums sind für das nächste Jahr 175 Millionen Dollar für Militärhilfe an die Ukraine und die baltischen Länder vorgesehen.  Der größte Teil dieser Mittel (laut Quellen 137 Millionen Dollar) ist für die Ukraine bestimmt. Dafür sollen die ukrainischen Seestreitkräfte verstärkt und 150 Kampftaucher ausgebildet werden. Das beweist, dass Washington ukrainische Diversionseinsätze nicht nur im Südosten des Landes, sondern auch auf der Krim sponsern könnte. In den an die Krim grenzenden ukrainischen Gebieten werden laut Medienberichten wieder Reservisten zum Wehrdienst einberufen. Das hatte in der vorigen Woche auch Verteidigungsminister Stepan Poltorak gesagt. Davon, dass Militäraktionen auf der Krim nicht auszuschließen sind, zeugt auch das jüngste Treffen des Parlamentsvorsitzenden der Krim-Tataren, Refat Tschubarow, mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko. (Seit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland hat das Parlament der Krim-Tataren seinen Sitz im Gebiet Cherson.) Tschubarow zufolge könnten die Krim-Tataren und die Ukrainer „die Krim befreien, falls sie zusammenhalten“. Zugleich führte er an, dass ungefähr 450 Krim-Tataren an der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ in der Donbass-Region teilnähmen.

novorossia.su: Der Leiter der gesellschaftspolitischen Bewegung „Novorossia“ Gubarjew erklärte, dass es sich bei der Meldung über Litwinows Verhaftung um eine Provokation handele. „Er ist an seinem Platz, arbeitet wie immer“, schrieb er auf seinen Seiten der Sozialen Netzwerke.

Ria.ru: Nach Angabe des Stadtrats von Lugansk wurde die Wasserversorgung in der Stadt wiederhergestellt.  Auch die Chemikalien zur Desinfektion von Trinkwasser stehen wieder zur Verfügung, so dass es nicht mehr nötig ist, das Wasser zum Trinken abzukochen.

Ria.ru: Die OSZE hat bisher keine Daten, die den Abzug schwerer Bewaffnung von der Kontaktlinie zwischen ukrainischer Armee und Milizen im Donbass bestätigten, erklärte bei einer Pressekonferenz in Kiew der stellvertretende Leiter der Beobachtermission Alexander Hag. … Er bestätigte auch, dass es nach wie vor vereinzelten Gebrauch von Schusswaffen gibt.

Ria.ru: Die ex-Innenmnisterin Georgiens Jekaterina Sguladse wird erste Stellvertreterin des ukrainischen Innenministers Awakow, meldete das Ministerium am Freitag.

Dnr.today: Am 12. Dezember fand eine reguläre Sitzung des Volkssowjets der DVR statt. Die Abgeordneten nahmen folgende Gesetze an: „Über die Staatssicherheit“, „Über Staatsgeheimnisse“, „Über das Ministerium für Staatssicherheit“. „Möglicherweise gibt das Gesetz dem Ministerium für Staatssicherheit außerordentliche Vollmachten, aber wir befinden uns in einer außerordentlichen Situation. Die Situation ist sehr ernst … Ein unvollkommenes Gesetz ist besser, als in einer Kriegssituation kein Gesetz zu haben. Dies ist eines der ersten Gesetze, das es dem Ministerium für Staatssicherheit erlaubt, unmittelbar und in einigen Fällen in vereinfachter Form seine Vollmachten wahrzunehmen“, kommentierte der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin die Gesetze.

abends:

rusvesna.su: Der „Asow“- Bataillonskommandeur erklärte, dass die bewaffneten Kräfte der Ukraine bereit zum Angriff seien. „Nach der Waffenruhe werden wir die Volksmilizen zurückdrängen“, sagte er.

Ria.ru: Der Bevollmächtigte des Außenministeriums der RF für Menschenrechte, Demokratie und Recht Konstantin Dolgow hält die Bewertung der Venedig-Kommission des Europarates bezüglich des Lustrationsgesetzes in der Ukraine für einen „Schlag für Kiew“. Die Kommission hatte einen Expertenbericht über das ukrainische Gesetz erörtert. Ihre Mitglieder kamen zu dem Ergebnis, dass das Lustrationsgesetz in seiner jetzigen Form ernste Unzulänglichkeiten hat und sie begrüßten die Bereitschaft der ukrainischen Regierung, das Gesetz in Übereinstimmung mit der ukrainischen Verfassung und europäischen Standards zu ändern.

novorossia.su: Der gestern inhaftierte Abgeordnete Boris Litwinow sei heute um 17.00 Uhr aus der Haft entlassen worden, meldet die Agentur „Novorosinform“ nach einer verlässlichen Quelle. Über Einzelheiten und Gründe sei nichts bekannt.

rusvesna.su: Nach Informationen der Aufklärung der DVR sind im Ort Krasnogorowka Panzer der ukrainischen Armee aufgetaucht, die die Symbolik der Russischen Förderation tragen. Dies spreche für die Vorbereitung einer provokatorischen Handlung, die man man dann den russischen Streitkräften anhängen will.

dnr-news: Boris Litwinow dementiert Gerüchte um seine Verhaftung. Er sei bei einem Arbeitstreffen gewesen. Ein russischsprachiges Video hier:

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Presseschau vom 07.12.2014

Untersuchungsbericht zu Kriegsverbrechen der ukrainischen Militärs


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

Novorossia.su: Die ukrainische Armee beschießt auch weiterhin Ortschaften in der LVR. Heute stand Perwomaisk unter heftigem Feuer. Ein Einwohner wurde getötet, mehrere verletzt. Die Geschosse des Raketensystems Grad beschädigten unter anderem ein fünfetagiges Wohngebäude und das Heizhaus.
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Ria.ru: Das Informationsministerium der Ukraine hat vor, Satellitenausstrahlungen auf das Territorium der Krim in Russland zu organisieren „zum Zweck der Propaganda der ukrainischen Wahrheit“, schreibt der Berater des Innenministers der Ukraine Anton Geraschtscheko auf seiner Facebook-Seite. „Das Informationsministerium wird an der Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Satellitenübertragung auf die Krim, in die RF und die ganze Welt arbeiten, um die Wahrheit über die Ereignisse in der Ukraine zu erklären, indem ein Qualitätsprodukt gezeigt wird, das von den besten unabhängigen Journalisten im staatlichen Auftrag ausgearbeitet wird, ausschließlich zur Propaganda und Gegenpropaganda der ukrainischen Wahrheit, der ukrainischen Sicht auf die Ereignisse in der Ukraine und im Ausland“, schreibt Geraschtschenko. Außerdem, fügte der Politiker mit Bezug auf den Informationsminister Jurij Stez hinzu, ist das Ministerium entschlossen, patriotische ukrainische Sendung auf das von Milizen kontrollierte Territorium auszustrahlen.

Itar-tass: In Donezk wurden in der vergangenen Nach durch Angriffe drei Zivilisten getötet und 10 verletzt. Die berichtete die Stadtverwaltung… Als Folge des Beschusses wurden ca. 10 Häuser beschädigt, ein Geschoss fiel direkt in eine Wohnung. Außerdem wurden Infrastrukturobjekte beschädigt, darunter ein Lebensmittelgeschäft und eine Tankstelle. In Kirowsk wurden durch den Abriss einer Hochspannungsleitung 15 Transformatorstationen abgeschaltet.

Rusvesna.su: Auch Donezk wurde in der Nacht und am Morgen wieder beschossen. Es gibt Tote und Verletzte. yan1jsqj8pk

Nachmittags:

Rusvesna.su: Die Volksmiliz der Krim sammelte humanitäre Hilfe für die DVR und LVR. 22 Tonnen Lebensmittel und warme Bekleidung sind nun auf dem Weg über Rostow-am-Don in den Donbass. Die Ladung enthält Reis, Mehl, Tee, Zucker und Öl sowie 400kg Winterkleidung.
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Itar-tass: Der Ex-Präsident Georgien Michael Saakaschwili traf sich in Kiew mit dem Präsidenten der Ukraine Petr Poroschwenko und dankte ihm für seinen Vorschlag den Posten des ersten stellvertretenden Premiers der Ukraine einzunehmen. Darüber berichtete Saakaschwili in einem Interview mit dem georgischen Fernsehsender „Rustawi-2“. „Ich danke dem Präsidenten der Ukraine für das große Vertrauen, aber da die Annahme dieses Posten die Erlangung der ukrainischen Staatsbürgerschaft voraussetzt und ich dafür die Staatsbürgerschaft Georgiens aufgeben müsste, sagte ich ab.“ „In Georgien“, erklärte am 1. Dezember der offizielle Vertreter der Außenministeriums der Republik Dawid Kereselidse, „ist Michail Saakaschwili ungesetzlicher Aktivitäten beschuldigt, so dass dessen Ernennung auf einen Posten in der Ukraine einen besonders negativen Hintergrund für gutnachbarliche und freundschaftliche Beziehungen der beiden Länder schaffen könnte.“. Saakaschwili verließ Georgien im November 2013 wenige Tage nach Ende seiner Präsidentschaft. Seitdem lebt er hauptsächlich in den USA und der Ukraine. Im Juli 2014 hat die Generalstaatsanwaltschaft Georgiens einen Beschluss gefasst „Saakaschwilli strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen wegen des Verdachts auf Überschreitung seiner Vollmachten, aufgrund dessen, dass am 7.11.2007 aufgrund eines unrechtmäßigen Erlasses Mitarbeiter der Rechtssicherungsorgane in Tbilissi Demonstranten misshandelt und hunderte friedlicher Bürger geschlagen haben…“.

Dnr.today: Im Landwirtschaftsministerium der DVR wird sehr heftig gegen die Korruption sowohl im Ministerium selbst als auch in den landwirtschaftlichen Betrieben gekämpft. „Ich will Ihnen folgendes sagen. Wenn bei einem meiner Mitarbeiter Korruption bemerkt wird, wird dieser hart bestraft werden. Diebstahl dulde ich nicht“, erklärte auf einer Pressekonferenz der Landwirtschaftsminister der DVR Aliju Kamara.

Ria.ru: Der Sicherheitsdienst der Ukraine erklärte, dass in den letzten 24 Stunden acht mutmaßliche Unterstützer der Milizen des Donbass auf den östlichen Territorien, die von Kiew kontrolliert werden, festgenommen wurden… Nach Aussage des Dienstes in Slawjansk, das unter der Kontrolle der ukrainischen Armee steht, hat der Sicherheitsdienst ein Waffenarsenal ausgehoben. Außerdem sei ein Versteck mit Waffen von einer operativen Gruppe des Sicherheitsdienstes gemeinsam mit einem Spezialbataillon der Polizei in einem verfallenen Haus bei Slawjansk entdeckt worden. Wegen all dieser Dinge wurden Strafverfahren eingeleitet.

Ria.ru: Die Zahl der Zusammenstöße zwischen Donezker Milizen und ukrainischen Soldaten hat nennenswert zugenommen, berichtete am Sonntag der Vorsitzende des Parlaments der DVR Andrej Purgin. „Früher waren ungefähr 70 Zusammenstöße am Tag, jetzt ist ihr Zahl auf bis zu 120 gestiegen“, sagte Purgin. Nach den Worten Purgins beunruhigt ihn besonders die Verwendung von schweren Waffen von ukrainischer Seite, wodurch Menschen sterben und Infrastruktur zerstört wird. „Beispielsweise hat der Bürgermeister von Jenakiewo 70.000 Quadratmeter Glas angemeldet. Die Verglasung wurde durch schwere Artillerie zerstört“, sagte Purgin.

Ria.ru: Der Abzug schwerer Artillerie ist eine notwendige Bedingung dafür, dass weitere Schritte für die Etablierung eines Waffenstillstands im Donbass unternommen werden, erklärte der Vorsitzende des Parlaments der selbsternannten DVR Andrej Purgin.

Ria.ru: Die Regierung der DVR ist beunruhigt wegen der Probleme mit der Bereitstellung von Elektroenergie in Zusammenhang mit der Instabilität der Energiesysteme der Ukraine, erklärte am Sonntag der Vorsitzende des Parlaments der selbsternannten DVR Andrej Purgin… Nach den Worten des Parlamentssprechers ist die Situation in Lugansk deutlich besser als in Donezk, weil Donezk noch Teil der Energiesystems der Ukraine ist.

Ria.ru: Der Sprecher des Volkssowjets der selbsternannten DVR Andrej Purgin weiß noch nicht, wann genau die nächsten Minsker Gespräche über die Regulierung im Donbass stattfinden können, alles könnte schon heute geklärt werden.

Ria.ru: Nachrichtendienste von NATO-Mitgliedsstaaten warnen die Regierungen der westlichen Länder vor einer unrichtigen Einschätzung Russland in der Beziehung zur Ukraine und sagen, dass Moskau keine Eskalation des Konflikts will, schreibt das Nachrichtenmagazin Spiegel. Wie das Magazin mit Bezug auf nicht genannte Quellen schreibt, will Russland, nach Einschätzung der Nachrichtendienste, den Konflikt „nicht  zuspitzen“. So ist gemäß diesen Bewertungen die Politik Moskaus auf eine Umwandlung der selbsternannten DVR und LVR in „funktionierende administrative Einheiten“ innerhalb einer föderativen Ukraine gerichtet, für den Fall, dass Übereinkünfte in Kiew erzielt werden….

Ria.ru: In der selbsternannten DVR besteht man darauf, dass das nächste Minsker Treffen zur Regulierung im Donbass nicht vor dem 12. Dezember stattfinden, weil sich Fragen ergeben haben, die zusätzlich Vorarbeit erfordern. Dies erklärte am Sonntag der ständige Vertreter der DVR bei der Minsker Kontaktgruppe Denis Puschilin. Zuvor hatte der offizielle Vertreter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Andrej Lysenko erklärt, dass ein Treffen der Kontaktgruppe vorläufig für den 9. Dezember in Minsk einberufen sei und es keinerlei Gespräche über eine Verschiebung dieses Datum von Seiten Kiews gebe.

Ria.ru: Die nationalistische Partei „Swoboda“ erklärte, dass eine Versammlung im ukrainischen Winniza zustimmen würde, ihren Vertreter Alexej Furman auf Vorschlag des Maidanrats als Kandidaten für das Amt des Gouverneurs des Verwaltungsbezirks vorzuschlagen, berichtet am Sonntag die ukrainische Agentur UNIAN. Am Samstag hatten mehrere hundert Aktivisten den Bezirksrat gestürmt, als über die Absetzung des Vorsitzenden Sergej Switko diskutiert wurde, die vom Maidan vorgeschlagen wurde. Die Besetzer richteten einen Aufruf an Präsident Poroschenko, den Gouverneur Anatolij Oljejnko zu entlassen.

RIA.de: Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben im ostukrainischen Gebiet Donezk, das zwischen Militär und Milizen umkämpft ist, erneut eine militärische Lkw-Kolonne ohne Kennzeichen geortet. Auf dem Weg von Donezk nach Schachtersk haben die Beobachter vier Konvois von jeweils 19 Militärfahrzeugen ohne Kennzeichen gesichtet, die Richtung Donezk fuhren, teilte die Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE  in ihrem Bericht vom 5. Dezember mit. Auf der Stoßstange eines der Fahrzeuge sei ein Aufkleber mit der Aufschrift „Noworossja“ („Neurussland“) erkennbar gewesen. Schachtersk stehe unter Kontrolle der Donezker Volksrepublik (DVR). Auf dem Rückweg aus Schachtersk nach Donezk haben die Beobachter weitere 41 Militärlaster ohne Kennzeichen, 30 stillstehende militärische Fahrzeuge sowie neun Lkw und zwei Schlepper, die Richtung Westen fuhren, registriert. Die OSZE-Beobachter hatten Anfang November nordöstlich von Donezk eine Militärkolonne ohne Kennzeichen geortet. Die Donezker Milizen, die seit April der ukrainischen Armee widerstehen, teilten daraufhin mit, dass die Technik der Volkswehr gehöre und von einem anderen Frontabschnitt zur Verstärkung nach Donezk verlegt werde.

Rusvesna.su: In der Ukraine wird eine neue Art von Betrug immer populärer: „Freiwillige“ sammeln Spenden im Namen der ATO, die dann in Geschäften weiterverkauft werden. Eine dieser Betrügerbanden treibt in Odessa und Umgebung ihr Unwesen.
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Abends:

Rusvesna.su: Die berühmte russische Sängerin und Verdiente Künstlerin des Volkes Anna Netrepkow hat dem Staatstheater für Oper und Ballett  in Donezk eine Geldspende von 1 Mio Rubel übergeben.

Novorosinform.org: In Donezk eröffnete eine Sozialkantine zur kostenlosen Essensversorgung. Die Einrichtung ist für jeden offen, besonders alte Menschen und Müttern mit Kindern sind aufgerufen, dieses Angebot zu nutzen.. Organisiert wurde die Kantine von Abgeordneten des Volkssowjets der DVR. Das humanitäre Bataillon unter Leitung von Jekatarina Gubarjewa versorgt die Mütter vor Ort mit Kindernahrung und Windeln
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RIA.de: Die nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ (DVR) im Osten der Ukraine hat am Sonntag aufgerufen, das für den 9. Dezember angekündigte neue Treffen der Minsker Gruppe zur Beilegung des Ukraine-Konfliktes um drei Tage zu verschieben. „Wir bestehen auf Verhandlungen frühestens am 12. Dezember. Der 9. Dezember passt kategorisch nicht“, sagte Denis Puschilin, DVR-Vertreter in der Minsker Kontaktgruppe, am Sonntag in Donezk. „Es haben sich viele Fragen angehäuft, die durchgearbeitet und mit der Leitung abgestimmt werden müssen“, argumentierte er. Zuvor hatte der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat bekannt gegeben, dass das neue Treffen der Minsker Kontaktgruppe, zu der Vertreter der Regierung in Kiew, der abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk, aber auch von Russlands und der OSZE gehören, für den 9. Dezember in der weißrussischen Hauptstadt angesetzt sei.

Ria.ru: Eine Volksversammlung im ukrainischen Winniza stimmte für die Absetzung des Gouverneurs Anatolij Oljejnko und für einen neuen „Volksgouverneur“, den Vorsitzenden der nationalistischen Partei „Swoboda“ Alexej Furman, berichtet am Sonntag die Winnizer Internetseite „20 Minut“.

Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte haben in den letzten zwei Tagen die Angriffe auf das Territorium der DVR verstärkt, darunter auf Donezk, berichtet die Donezker Nachrichtenagentur mit Bezug auf den Pressedienst des Verteidigungsministerium der selbsternannten Republik. Wie ein Korrespondent von Ria Novosti aus der Stadt berichtet, waren Geräusche von Artilleriekämpfen den ganzen Tag zu hören. Auf der Kujbyschew-Straße wurde eine Kirche beschädigt…. Das Verteidigungsministerium der DVR schließt nicht aus, dass die Verstärkung des Artilleriebeschusses mit der möglichen Unterzeichnung eines Waffenstillstands am 9. Dezember zusammenhängt. „Zu dieser Zeit wollen die ukrainischen Truppen sich zeigen, ihre Macht und Möglichkeiten zeigen, Panik und Chaos unter der Bevölkerung der DVR hervorrufen. Umso mehr als dass Poroschenko gestern zu seinen Truppen gereist ist. Sie müssen sich auch vor ihm zeigen. Wenn Poroschenko kommt, kann kein Frieden erwartet werden, im Gegenteil, die Angriffe werden verstärkt“, erklärt man im Pressedienst des Verteidigungsministeriums der DVR.

Ria.ru: Die ukrainische Armee hat während des Tages 13 mal Wohngebiete und Infrastrukturobjekte in Donezk und Lugansk beschossen, wird aus dem Stab der Milizen der DVR gemeldet.

Interfax.ru: A dem 1. Januar wird in den Schulen der selbsternannten LVR das Fach „Geschichte der Ukraine“ ausgetauscht „Der Kurs der ukrainischen Geschichte ist durch Nationalismus entstellt. Vom 1. Januar 2105 wird in den Schulprogrammen der LVR der Kurs „Geschichte der Ukraine“ ersetzt durch den Kurs „Geschichte des Vaterlandes“, erklärte am Sonntag die Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion der LVR Lesja Laptewa. Zuvor hatte im wissenschaftlich-methodologischem Zentrum zur Entwicklung der Bildung in der LVR des Ministeriums ein „runder Tisch“ zur Vorbereitung des Unterrichtsprogramms „Geschichte des Vaterlands“ stattgefunden. Daran nahmen Geschichtsdozenten der Lugansker Hochschulen und Lehrer aus Schulen der Volksrepublik teil.

Dnr-news: Die Nichtregierungsorganisation „Fonds zur Aufklärung von Problemen der Demokratie“ sowie der russische Öffentliche Rat für Internationale Zusammenarbeit und Öffentlichkeitsarbeit legten ihren Bericht „Über die Kriegsverbrechen auf dem Territorium des Donbass, die von den Militärkräften der Ukraine begangen worden sind“ vor. Zur Untersuchung konkreter Fakten und Vorfälle von Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung wurden die Aussagen derjenigen aufgenommen, die durch den Gefangenenaustausch durch die ukrainische Armee freigelassen worden waren. In der Zeit vom 25. August bis zum 4. November 2014 waren mehr als 100 von der ukrainischen seite übergebenen Gefangenen befragt worden, einige unmittelbar nach deren Befreiung. Die russischsprachige Vollversion des Berichts gibt es hier: http://cassad.net/documents/war_ru.pdf
Eine englische Übersetzung ist über folgenden Link zu erreichen:
http://cassad.net/documents/war_eng.pdf

Gefunden auf der Facebookseite von Mark Bartalmai (https://www.facebook.com/markbartalmai?fref=nf )
Kurzstatus:
Die Artillery beschießt Donezk weiterhin, aber etwas ist anders. Seit 2 Stunden sind die Einschläge sehr nah am Stadtzentrum, der Boden und die Fenster zitterten selbst jetzt hier manchmal in meiner Wohnung. War vor 1,5 h nahe dem Leninplatz unterwegs, die Einschläge waren so nah, dass die Erschütterungen meinen ganzen Körper vom Boden bis zu den Haarspitzen durchlaufen haben. Selbst die Leute um mich herum hörten für einige Sekunden auf zu reden – das ist nicht normal.
Mark

Standard

Presseschau vom 04.11.2014

Nationalgarde an die Bürger von Slawjansk: Brauchen dringend Toilettenpapier!


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

 

Novorossia.su: Die DVR und LVR sind bereit, den ukrainischen Regionen Kohle für die Heizsaison zu liefern, hieß es gestern in einer gemeinsamen Erklärung. Wenn Kiew klug handelt, seien die Volksrepubliken ebenfalls zu Verhandlungen bereit.

Novorossia.su: Der 6. humanitäre Konvoi für den Donbass hat die Volksrepubliken erreicht. 20 Fahrzeuge mit über 100 t Ladung bringen vor allem Heizmaterial und Medikamente.
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Gefunden im www auf der Seite der KPRF: In dem von vielen Medien veröffentlichten Interviews Sachartschenkos zum Wahlausgang und den Minsker Verträgen hatte er auf die Frage eines Journalisten hin ebenfalls erklärt: „Im neuen Parlament der DVR werden die Kommunisten vertreten sein. Eine große Anzahl von Kommunisten stehen auf den Wahllisten.“

Rusvesna.su: Der Generalmajor der DVR und Kommandeur von Gorlowka Igor Besler wird bald von seiner Dienstreise zurückkehren. Dies erklärte der Chef der Aufklärung und stellvertretende Verteidigungsminister Petrowski.

 

novorossia.su: Der ukrainische Präsident Poroschenko beschloss, das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass zurückzunehmen. Einen entsprechenden Antrag legte er heute dem Nationalen Sicherheitsrat vor. Die „Pseudowahlen“ in den beiden Regionen haben die Situation im Donbass erheblich erschwert. Er sagte weiter, dass die Dezentralisierung Schlüsselelement zur politischen Regulierung im Donbass bleibe und kündigte den Wideraufbau der Regionen mit Geldern aus dem Ausland sowie die Schaffung einer wirtschaftlichen Sonderzone mit speziellen Regelungen zum Handel mit Russland und der EU.

 

RIA.de: Im blutigen Konflikt im Osten der Ukraine haben die ukrainische Armee und die Volksmilizen ihr Artillerie-Duell um den Flughafen von Donezk wieder aufgenommen. Dabei setzen die ukrainischen Militärs Brandmunition ein, teilte der stellvertretende Befehlshaber der Volkswehr, Eduard Bassurin, am Dienstag in Donezk mit. „Dabei wurden vier Wohnhäuser zerstört und mehrere beschädigt. Ein Einwohner kam ums Leben, drei weitere wurden verletzt“, hieß es. Im Raum der Siedlung Frunse im Westen des Gebiets Lugansk hatten die Volksmilizen nach eigenen Angaben eine Gruppierung der ukrainischen Armee von rund 80 Mann eingekesselt. Die Volkswehr habe ihnen vorgeschlagen, sich zu ergeben. Derzeit werde verhandelt, hieß es in Lugansk. Ein Video vom Beschuss:

 

novorossia.su: Die Kampfaktivitäten um Donezk nehmen wieder zu. Aufklärer meldeten feindliche Kampfflugzeuge in nordwestlicher Richtung. Die Luftabwehr der Volksmiliz wurde in Gefechtsbereitschaft versetzt.

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nachmittags:

 

novorossia.su: Der Ex-Verteidigungsminister der DVR Igor Strelkow erklärte heute seine Absage zum „Russischen Marsch für Novorossia“. Er begründete dies damit, dass er nicht einverstanden mit der Meinung der Organisatoren des Marsches sei, die mit Agitation gegen die russische Staatsführung aufgetreten seien. „Nicht deswegen, weil die russischen Oligarchen kritisiert werden, sondern weil ein Aufruf zum Sturz der Regierung in Russland erfolgte. Das Schlimmste, was ein russischer Patriot gegenwärtig tun kann, ist Losungen zum Sturz des Präsidenten zu unterstützen in einer Zeit einer Bedrohung von Außen. Dies führt direkt in einen (Bürger-)Krieg, nützlich ausschließlich für Russlands Feinde“, schrieb er auf seiner Internetseite.

 

RIA.de: Der am Sonntag zum Chef der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine gewählte Alexander Sachartschenko ist am Dienstag ins Amt eingeführt worden. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent aus dem Donezker Musik- und Dramatheater, in dem die Zeremonie unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen stattfand. Indes hatte die ukrainische Armee den Beschuss von Donezk wieder aufgenommen. Schwere Detonationen waren im Stadtzentrum und im Raum des Flughafens zu hören. Mehrere Häuser wurden zerstört bzw. beschädigt. Bei der Wahl am Sonntag hatte Sachartschenko den jüngsten Angaben zufolge 75,5 Prozent der Stimmen erhalten. Kiew und der Westen wollen die Resultate der Wahl in Donezk und ebenfalls in Lugansk nicht anerkennen. Das sei ein Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen, hieß es in Kiew. Der neue Republikchef erklärte sich bereit, mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko zusammenzutreffen. „Die Frage besteht aber darin, ob sich Poroschenko treffen will“, sagte Sachartschenko. http://de.ria.ru/images/26993/03/269930301.jpg

 

novorossia.su: Die Ukraine verbot 69 Filme mit dem bekannten Schauspieler Poretschenkow, der vor kurzem die Volksmiliz in Novorossia besucht hatte.

 

RIA.de: Ein Gesetzentwurf über die Abschaffung des Gesetzes über einen Sonderstatus der Donbass-Region im Osten der Ukraine ist am Dienstag auf Initiative des Chefs der Radikalen Partei, Oleg Ljaschko, in der Werchowna Rada eingebracht worden. Das teilte das Parlament auf seiner Internetseite mit. Nach der Wahl der Republikchefs und der Parlamente in den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk am vergangenen Sonntag hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Montag erklärt, er werde am Dienstag in einer Sitzung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung die Frage erörtern lassen, die die Abschaffung des Sonderstatus für die Donbass-Region betrifft.

 

novorosinform.org: Der Vorsitzende des Obersten Sowjets der Volksdeputierten Litwinow überreichte dem neuen Staatsoberhaupt der DVR Sachatschenko die Flagge der Volksrepublik Donezk und sagte in seiner Ansprache u.a.:
„Die heutige Veranstaltung ist ein Meilenstein in der Formierung unseres jungen Staates. In den landesweiten demokratischen Wahlen haben die Bürger der DVR Ihnen, Alexander Wladimirowitsch, das Schicksal unseres Landes anvertraut. Dies ist nicht nur eine Ehre, sondern auch eine große Verantwortung. Im Namen des revolutionären Obersten Sowjets der ersten Stunde wünsche ich Ihnen Entschlossenheit, wenn es wichtige Entscheidungen zum Wohle unseres Landes zu treffen gilt. Während dieser schwierigen Zeit, sind Sie nicht vor Schwierigkeiten zurückgeschreckt, zeigten Mut nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch auf dem Gebiet des friedlichen Staatsaufbaus. Die erste Regierung der Volksrepublik Donezk, deren Mitglied Sie von Anfang an gewesen sind und die Sie später geleitet haben, hat die Grundlagen der Staatlichkeit schaffen können, um dem Angreifer eine Abfuhr zu erteilen. Jetzt haben Sie sich einer schwierigen und sehr wichtigen Aufgabe zu stellen – ein neues Kapitel in der Geschichte unseres jungen Staates aufzuschlagen….“

 

RIA.de: Die selbst ernannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine begrüßt Pläne Kiews, das Gesetz über einen Sonderstatus der Donbass-Region zu kippen. „Mit diesem Gesetz tarnte die ukrainische Führung ihre aggressiven Pläne, das Gesetz wurde absichtlich nicht in Kraft gesetzt“, erklärte der Donezker Vizeregierungschef Andrej Purgin am Dienstag. „Die Abschaffung dieses Gesetzes wird zum ersten ehrlichen Schritt der Kiewer Behörden gegenüber Donbass. Dieses Dokument enthält nichts Konkretes und wurde absichtlich nicht in Kraft gesetzt. Es tarnte aggressive Pläne Kiews, die in Wirklichkeit nur darauf hinaus laufen, den Beschuss friedlicher Städte und die Wirtschaftsblockade der Donbass-Region fortzusetzen“, sagte Purgin.

 

abends:

 

RIA.de: Die selbst ernannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine lehnt die von Kiew vorgeschlagene „besondere Wirtschaftszone“ ab. „Die Zusammenarbeit ist nur auf gleichberechtigter Grundlage denkbar“, erklärte der Donezker Vizeregierungschef Andrej Purgin am Dienstag. „Poroschenko und seine Umgebung sind lauter Milliardäre, die zu ihrem Reichtum duch das Ausrauben des Volkes gekommen waren. Sie setzen ihren Raubzug auch jetzt fort. Dabei erhalten Rentner in der Donbass-Region keine Renten, obwohl diese Menschen ihr ganzes Leben lang für die Ukraine gearbeitet hatten. Die Kiewer Behörden haben die Ukraine in den Bankrott getrieben“, sagte Purgin. „Jetzt wird uns eine ökonomische Sonderzone vorgeschlagen. Die Vergeltungskommandos, die die Donbass-Region zerstört haben, bieten uns heuchlerisch Almosen in Form von Vergünstigungen und leeren Versprechungen an. Das Kiewer Regime hat das Geld unseres Volkes dreist gestohlen. Und jetzt schlagen sie uns noch vor, mit ihnen zu feilschen und das zu erbeten, was uns zu recht gehört… Wir sind für die ökonomische Kooperation, aber nur auf gleichberechtigter Grundlage. Wir sind nicht auf Almosen angewiesen. Die Ukraine hat immer auf Kosten des Donbass gelebt. Jetzt ist Schluss damit. Der Donbass selbst wird das Sagen haben“, betonte Purgin. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko die Absicht bekundet, im Parlament künftig einen Gesetzentwurf über eine Freihandelszone in der Donbass-Region einzubringen. Demnach sollten Donezk und Lugansk einen Sonderstatus im Handel mit der EU und Russland erhalten.

 

rusvesna.su: Auf den offiziellen Seiten des Slawjansker Stadtrats erschien ein Aufruf der Führung der Nationalgarde an die Einwohner von Slawjansk und Kramatorsk. In diesem wurden sie aufgefordert, den Soldaten der Nationalgarde Waren des täglichen Bedarfs zu spenden. Es wurde auch eine Liste der benötigten Waren veröffentlicht, auf der von Lebensmitteln über Kleidung, Taschenlampen und Generatoren auch Hygieneartikel wie Toilettenpapier aufgeführt sind. tualetnaya_bumaga_kamuflyazh

 

RIA.de: Der am vergangenen Sonntag gewählte Chef der selbst ernannten Volksrepublik Lugansk im Osten der Ukraine, Igor Plotnizki, ist am Dienstag ins Amt eingeführt worden. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent von der Zeremonie in Lugansk. Bei der Vereidigung schwor Plotnizki, die Verfassung und die Gesetze der Lugansker Republik strikt einzuhalten. „Auf dem Weg zur Unabhängigkeit wurden in Lugansk bereits vier Schritte getan: Kundgebungen gegen den Februar-Umsturz in Kiew, das Unabhängigkeitsreferendum im Mai, der im Sommer überstandene Krieg und die Wahlen vom 2. November“, sagte der Republikchef nach der Amtseinführung. „Ich bin stolz auf mein Volk, das endlich den Glauben wieder erlangt hat. Mir bleibt nur, das Vertrauen des Volkes zu rechtfertigen. Wir werden alles tun, damit das Geplante Wirklichkeit wird. Ich sage ‚wir‘, weil die Zeit der Alleingänger vorbei ist. Nur ein gutes, ehrliches, treues und arbeitsames Kollektiv kann Erfolge erzielen“, betonte Plotnizki.

 

gefunden auf der Facebook-Seite von Mark Bartalmai:
„Der lange Sommer 2014
Ich denke, dass ich eines Tages in ungefähr 50 Jahren – wenn ich erwachsene Kinder und kleine Enkelkinder habe, die auf meinem Schoß sitzen werden – dass ich ihnen dann von diesem Krieg in meiner längst vergangenen Jugend erzählen werde. Ich werde ihnen erzählen, wie wir uns vor den Bomben versteckt haben. Wie wir im Badezimmer saßen, weil wir keinen Keller hatten. Wie die Fenster erzitterten. Wie die Tränen flossen. Wie jedermann betete.
Ich werde es herausschreien, damit die ganze Welt es hört!
Ich werde ihnen erzählen, wie verängstigt ich war. Wie ich im Sommerkurs die Namen der Städte im Donbass lernte, während draußen die Gradsalven brüllten. Wie ich nicht schlafen konnte, weil die Panzer nachts über die Straßen rollten. Ich will, dass die Menschen es hören und verstehen! Ich werde ihnen von meinen dauernden Kopfschmerzen erzählen. Wie meine Mutter weinte, als sie die Nachrichten sah und las. Wie mein Bruder Schrapnelle rund um unseren Wohnblock sammelte. Wie ich die Einschlagskrater im Hof zählte.
Ich möchte, dass sich jeder Nazi schämt und tief in seinem Herzen diese Schmerzen spürt.
Ich werde ihnen von den Kindern erzählen, die schreiend in die Keller flüchteten. Ich werde ihnen von den Menschen erzählen, die die Stadt verließen. Wie sie ihre Verwandten zurückließen, ihre Häuser, alles was ihnen gehörte.
Wie die Stadt sich leerte. Wie Männer, Frauen und halbe Kinder ihr Mutterland verteidigten.
Ich werde den Menschen versuchen beizubringen, FRIEDEN und das LEBEN zu lieben!
Ich werde ihnen erzählen, wie die Menschen die Volkswehrsoldaten „Helden“ nannten.
Wie die Großmütter draußen in den Höfen die russische Hymne und Lieder aus dem II. Weltkrieg sangen.
Wie sich alle Einwohner von Makeyevka auf den Spruch „Eine Sternschnuppe, wünsch dir was.“ das Gleiche wünschten.
Ich werde ihnen erklären, was passiert ist im Donbass im Sommer 2014.
Ich werde ihnen von den ersten Worten meiner Lehrerin erzählen, die sie nach diesem langen Sommer zu mir sagte:“Oksana, du lebst!“.
Und wie ich feststellte, WIE gern ich zur Schule gehe.
Eines Tages in ungefähr 50 Jahren werden meine Kinder und Enkel diese vielen schrecklichen Geschichten über den Krieg in meiner dann längst vergangenen Jugend hören.
Und möge Gott geben, dass dies nie wieder geschieht und unsere Nachkommen davon verschont bleiben!
Oksana Kulikova
Schülerin der 11. Klasse
Schule Nr. 53 in Makeyevka, Donezk
Geschrieben für die Schulzeitung „Sparta“ Oktober 2014“

 

RIA.de: Das Außenministerium der Ukraine hat beim russischen Außenamt gegen die Unterstützung der Volksmilizen in der Donbass-Region durch Moskau protestiert. Das teilte der Sprecher des ukrainischen Außenamtes, Jewgeni Perebijnis, am Dienstag in Kiew mit. „Russland verlegt regelmäßig Kampftechnik, Waffen und reguläre Truppen in die Ukraine“, sagte der Sprecher, konnte seine Aussagen aber nicht belegen. „In seiner Protestnote wies die ukrainische Seite ein weiteres Mal darauf hin, dass derartige Handlungen Moskaus eine grobe Verletzung der UN-Charta sowie der Normen und Prinzipien des Völkerrechts darstellen“, sagte Perebijnis. Russland hatte mehrmals erklärt, Moskau sei keine Konfliktseite und habe mit der Entwicklung im Südosten der Ukraine nichts zu tun.

 

 

 

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Presseschau vom 23.10.2014

Intensivierung der Kampfhandlungen


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

Rusvesna.su: Die OSZE-Beobachtergruppe im Donbass hat die erste Drohne in Mariupol zum Monitoring des Waffenstillstands gestartet.
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Novorossia.su: Die ukrainische Armee beschießt den Donezker Flughafen weiter mit schwerer Artillerie. Im Gebiet Petrowki wurde ein Durchbruch der Kiewer Regierungstruppen durch die Volksmiliz verhindert.

Timer.ua: Odessaer Fernsehsender werden Soldaten der Roten Armee auch weiterhin Befreier nennen Die Odessaer Sender “ Akademia “ und “ Perwy Gorodskoi “ werden den Empfehlungen von Gosteleradio nicht folgen und werden den Begriff “ Befreiung von der faschistischen Besatzung “ nicht aufgeben. Die Führung des “ Siebten Kanals “ war gefügiger. Wir erinnern, Gosteleradio empfahl den Fernsehsendern am 28. Oktober, dem Tag der Befreiung der Ukraine von den faschistischen Besatzern, diese Formulierung zu vermeiden und das Ereignis “ Tag der Vertreibung der Nazibesatzer “ zu nennen. Nach Ansicht von Gosteleradio ist diese Formulierung korrekter, weil die Befreiung der Ukraine, nach Ansicht der Experten der Behörde, nicht 1944, sondern 1991 stattfand. Außerdem wurde den Mitarbeitern der Sender empfohlen zu unterstreichen, dass die Deutschen mit Hilfe der OUN und UPA von der Ukraine vertrieben wurden. Die Führung der Odessaer TV-Sender nahm die Empfehlung unterschiedlich auf. Der Generaldirektor des “ Perwy Gorodskoi “ Dmitri Ptjaschko erklärte, dass die Empfehlung keinen Einfluss auf die Tätigkeit des Senders haben wird. “ Der Sender hat seine redaktionelle Position, und diese besteht darin, dass wir historische Ereignisse bei ihrem Namen nennen werden “ unterstrich Ptjaschko. Die Direktorin des TV-Senders “ Akademia “ Julia Nikandrowa erklärte auch, dass der Sender den Empfehlungen aus Kiew nicht folgen wird. “ Ich gewinne den Eindruck, dass es in unserem Land keine anderen Probleme gibt. Jahr für Jahr denken sich die Beamten “ Novationen “ für die Massenmedien aus. Mein Großvater kämpfte im Krieg, verteidigte seine Heimat. Damals die eine einzige. Ich denke, mit solchen “ Bitten “ wendet man sich nicht an die Träger der Meinungsfreiheit. “ Beim “ 7. Kanal “ sieht man die Situation anders. “ Für unseren Sender hat die Formulierung keine besondere Bedeutung. Wir haben uns die Position der Historiker angesehen, die vom Staatskomitee angeführt werden, und sehen keine Widersprüche, deshalb unterstützen wir diese Position. Ruhm der Ukraine! “ erklärte die Chefredakteurin des “ 7. Kanals “ Anna Krawtsowa.

Dnr-news: Eine Freiwilligeneinheit von russischen Kommunisten wird in die Brigade „Prisrak“ des Kommandeurs Mosgowoi eingegliedert.

Nachmittags:

Novorossia.su: Die Kämpfer der Einheit von Motorola erhielten gestern Hilfe in Form von Winterausrüstung an Kleidung und Schuhen. Obwohl die Uniformen nicht einheitlich sind, sind sie doch warm und bequem.
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Novorossia.su: Die Armee der DVR will die Städte Mariupol, Kramatorsk und Slawjansk zurückholen. Dies erklärte der Premier der Volksrepublik Sachartschenko. Dies werde wahrscheinlich verbunden sein mit schweren Kampfhandlungen.

RIA.de: Laut dem Föderalen Migrationsdienst Russlands haben in der vergangenen Woche rund 3000 Bürger der Ukraine um Asyl in Russland ersucht, insgesamt  haben bereits 200 000 den Flüchtlingsstatus erhalten. Wie es am Donnerstag aus dem Pressedienst der Migrationsbehörde hieß, haben insgesamt mehr als 225 000 Bürger der Ukraine seit Beginn des Konfliktes im Südosten des Landes zeitweiliges Asyl oder den Flüchtlingsstatus in Russland beantragt. „Zirka 200 000 ukrainische  Bürger haben bereits den Flüchtlingsstatus erhalten“, hieß es. Darüber hinaus haben mehr als 105 000 Ukrainer einen zeitweiligen Aufenthalt in Russland beantragt. Weitere mehr als 35 000 bekundeten den Wunsch, an dem russischen Staatsprogramm zur Förderung der freiwilligen Umsiedlung von Landsleuten teilzunehmen.

Novorossia.su: In der LVR wird es zwei Amtssprachen geben, das Russische und das Ukrainische.

RIA.de: Rund sieben Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ost-Ukraine zeigt sich die Leitung der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR) enttäuscht und schließt eine Wiederaufnahme schwerer Kämpfe mit dem Militär nicht aus. DVR-Premierminister Alexander Sachartschenko droht mit der Einnahme von drei Großstädten. „Es wird noch sehr schwere Gefechte geben“, sagte Sachartschenko am Donnerstag beim Besuch eines Krankenhauses in Donezk. „Wir werden Slawjansk, Kramatorsk und Mariupol einnehmen. Es gelingt leider nicht, die Verhandlungen in friedliche Bahnen zu lenken.“ Laut dem DVR-Premier hielten bis zuletzt nur die Milizen die Waffenruhe ein. „Vorgestern haben wir damit begonnen, das Feuer zu erwidern.“

Timer.ua: Redakteur von Internetzeitschrift in Odessa verhaftet
Mitarbeiter der Staatssicherheit der Ukraine verhafteten den Redakteur des Odessaer Internetportals “ Info-zentr “ Ewgeni Anochin. Dies schrieb der Führer des Schnepfenfeldes Anton Davidchenko auf seiner Facebookseite. “ Die Staatssicherheit hat den Redakteur eines oppositionellen Mediums von Odessa verhaftet! Die Medien haben gerade eine neue Ente der Staatssicherheit entlarvt, da folgte die Reaktion der Schergen des Regimes. Mein Kamerad Ewgeni Anochin, der Redakteur des Portals “ Info-Zentr „, wurde verhaftet, eines der wenigen oppositionellen Medien der Region. Er wurde auf verbrecherische Weise festgenommen, bei der Registrierung einer Menschenrechtsorganisation. Es gab keinen Haftbefehl, keine Anklage, ein Anwalt wurde nicht zur Seite gestellt und es wurde verboten, einen zu rufen. Bei der Durchsuchung bei ihm zu Hause wurden drei Kinderautos und ein Spielzeugschwert gefunden, wir warten auf Fotos der Staatssicherheit über die Gefangennahme eines bösartigen Diversanten. Das ist das neue Leben. „

Abends:

Rusvesna.su: Der erste Verteidigungsminister der DVR Strelkow erklärte, dass die ukrainische Armee aus allen Richtungen Truppen um Donezk zusammenzieht und in Ausgangsposition für einen Angriff bringt.

RIA.ru: Die DVR bietet den Menschen in den Orten, die nicht mit Heizung versorgt werden können, ein temporäres Winterquartier an. Etwa 60 Orte haben keine Stromversorgung, einige auch kein Wasser.

Novorosinform.org: Die Industrie der DVR muss sich vollständig auf die Zusammenarbeit mit der Russischen Förderation orientieren. Russland sei der wichtigste Partner, erklärte Premierminister Sachartschenko.

RIA.de: Die Ukraine wird ihre Kriegsmarine erneuern und mit modernsten Waffen ausstatten. Mittel dazu seien im staatlichen Rüstungsauftrag für 2015 eingeplant, teilte die Website von Präsident Pjotr Poroschenko am Donnerstag mit. Poroschenko zufolge setzt Kiew derzeit nicht auf den Bau neuer, sondern auf die Modernisierung alter Schiffe. Im Zusammenhang mit Kampfhandlungen in der Donbass-Region wollen die Behörden in Kiew die Rüstungsindustrie mit neuen Aufträgen auslasten. Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte zuvor mitgeteilt, dass der Staat rund 76 Millionen US-Dollar für den Kauf neuer bzw. die Reparatur alter Kampftechnik bereitstellen will.

Rusvesna.su: Die Aufklärung der Volksmiliz meldet, dass auf den Flughäfen der Ukraine aktive Vorbereitungen zum Großeinsatz der Luftwaffe getroffen werden. Die vorliegenden Informationen fügen sich ein in das Bild der Vorbereitung einer Offensive der ukrainischen Armee auf Novorossia.

Rusvesna.su: Wie heute der ukrainische Justizminister erklärte, wird die KPU liquidiert werden, unabhängig vom Ausgang der Wahlen ins neue Parlament.

RIA.de: Die von Kiew abgelehnten Wahlen in den selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk könnten die Lage in der Ukraine stabilisieren. Das sagte der Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow, am Donnerstag im Schwarzmeerkurort Sotschi. „Sie (Wahlen) werden von den Seiten unterschiedlich interpretiert, das ist unausweichlich.“ Im Ergebnis dieser Wahlen sollten Politiker an die Macht kommen, gewählt von Menschen, die in diesen Regionen ansässig seien. Vielleicht werde sich dann irgendein Prozess der Normalisierung abzeichnen, sagte Iwanow. Die Wahlen der Parlamente und der Republikchefs finden in Lugansk und Donezk jeweils am 2. November statt. Kiew und der Westen hatten zuvor erklärt, sie würden die Resultate dieser Wahlen für nichtig halten.

 

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Presseschau vom 30.09.2014

Merkmale eines faschistischen Staates: Faschisten auf den Straßen, Faschisten in der Polizei, Faschisten beim Militär, faschistische Säuberung im Staatsapparat


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken mit Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet  Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

Novorossia.su: In den Gebieten des Donbass sei es schwer, Freiwillige für die Arbeit in der Polizei zu gewinnen. Dies sagte Innenminister Awakow in einer Talkshow. So gebe es beispielsweise in Slawjansk, das seit mehreren Monaten von den ukrainischen Militärs besetzt ist, 150 freie Stellen, aber keine Bewerber. Er erklärte weiterhin, dass das neue Personal der Polizei wesentlich aus Kämpfern der Freiwilligenbataillone „Asow“, „Donbass“ und anderer im Zuge der ATO entstandenen Bewaffnetenverbänden bestehen werde. Es seien etwa 9.000 Mann. Für die Aufstellung des neuen Polizeiapparates werde man Berater aus Georgien, von der OSZE und der Nato erbitten.

RIA.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko die Bereitstellung von 25 Millionen Euro für den Wohnungsbau für Zwangsumsiedler sowie Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro für die Wiederherstellung der Infrastruktur von Donbass angekündigt. „Deutschland stellt 25 Millionen Euro für den Wohnungsbau für Zwangsumsiedler und 500 Millionen Euro Kreditgarantien für die Wiederherstellung der Infrastruktur von Donbass bereit“, heißt es auf der Webseite des ukrainischen Staatschefs. Die Seiten behandelten auch die Erfüllung der Monitoringfunktionen in der Ost-Ukraine durch die OSZE und die Kontrolle über das bilaterale Regime der Feuereinstellung. Proroschenko brachte seine Beunruhigung darüber zum Ausdruck, dass die OSZE bisher keine Drohnen gemäß Vereinbarungen zur Verfügung gestellt hat. Außerdem besprachen Poroschenko und Merkel die Energiefrage, insbesondere die Ergebnisse der jüngsten dreiseitigen Gas-Konsultationen, die in Berlin stattgefunden hatten.

Dnr-news: „Auf die Knie vor dem Volk!“, forderten die Faschisten von einem Mann, der versucht hatte, gegen den Abriss des Lenindenkmals einzuschreiten. Einer gegen alle. Meinungsfreiheit auf ukrainisch:

Dnr-news: Am nächsten Tag. Ukrainische Faschisten stürmen die spontane Kundgebung des Antimaidan am Sockel des Lenindenkmals, zertreten die Blumen und gehen gewalttätig gegen einzelne Teilnehmer vor.

RIA.de: Donbass ist zu Beziehungen mit Kiew in der Wirtschaft und zum Teil bei Sicherheitsfragen bereit, wird aber auf ein politisches Bündnis oder auf die Bildung einer Föderation nicht eingehen, wie der Vizepremier der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Andrej Purgin, im russischen Fernsehen äußerte. Nach dem Staatsstreich im Februar in der Ukraine erklärten sich die Gebiete Donezk und Lugansk zu „Volksrepubliken“ und verkündeten nach entsprechenden Referenden ihre Souveränität. Kiew schlägt inzwischen eine Dezentralisierung der Macht vor, erkennt aber die DVR und die LVR nicht an. „Von Föderalismus kann keine Rede sein… Möglich sind Wirtschaftsbeziehungen und zum Teil Sicherheit… Aber kein politisches Bündnis“, sagte Purgin. Seinen Worten nach teilt eine überwältigende Mehrheit in Donbass diese Haltung. „Nachdem die Ortseinwohner bei den Referenden im Mai für die Unabhängigkeit der „Volksrepubliken“ gestimmt hatten und im bewaffneten Konflikt mit dem ukrainischen Militär 4000 Menschen ums Leben gekommen sind, können sie sich keine Rückkehr unter Kiews Macht vorstellen.

Dnr-news: Das ukrainische Verteidigungsministerium hat sich bereit erklärt, den Mitgliedern des Euromaidan Waffen auszuhändigen. Im Falle eines Sturms auf administrative Gebäude sollen die Euromaidaner diese schützen.

Novorosinform.org: Die Renten, die in der LVR ausgezahlt werden (1.800 Griwna), sind doppelt so hoch wie die in der Ukraine.
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Novorosinform.org: Die Leiterin des humanitären Bataillons der Volksmilizen, die Ehefrau des Volksgouverneurs von Donezk Jekatarina Gubarjewa, organisiert die humanitäre Hilfe von Rostow-am-Don in der RF aus. Sie erklärte, dass täglich viele Spenden eintreffen, von Privatpersonen sowie auch von gesellschaftlichen Organisationen und Parteien. Es gebe eine riesige Menge an Menschen in Russland, die bereit sind zu helfen. Gerade werden LKW entladen, die unter dem Motto „Von Meer zu Meer“ durch Russland gefahren und Spenden von den Bürgern gesammelt hatten. Jekatarine Gubajewa organisiert den Weitertransport nach Novorossia.

Hilfe für die Menschen in Novorossia

Spendenmöglichkeit aus dem Ausland über SWIFT an das humanitäre Bataillon von Novorossia: (Quelle http://novorossia.su/donate )
BIC (S.W.I.F.T.-.Code): SABRRUMMRA1
Bank: SBERBANK of RUSSIA
Bankadresse: Rostov-on-Don, str. Eremenko, 58/11
Empfängerkonto: (IBAN): 40820810552090005076
Empfänger: Gubareva Ekaterina

Gefunden bei Antimaidan Facebook: Die Staatshymne der Donezker Volksrepublik, von der Punk Band „Den triffidov“ („The Day of the Triffids“), die im Donbass sehr populär ist: mit englischen Untertiteln

nachmittags:

novorossia.su: Der Kampf um den Donezker Flughafen dauert schon den dritten Tag an. Auf dem Gelände halten sich etwa 2.500 Kämpfer der Kiewer Regierungstruppen verschanzt.

Rusvesna.su: Das „Lustrationsgesetz“ ist weder mit der Verfassung noch mit dem Völkerrecht vereinbar, erklärte der Generalstaatsanwalt der Ukraine Vitali Jarema. Unter dieses Gesetz fallen etwa eine Million Bürgerinnen und Bürger, was gegen das Prinzip der Eigenverantwortung verstoße. Wenn das Gesetz in Kraft trete, führe das zu einer großen Anzahl von Klagen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menscherechte, sagte er.

dnr-news: Im Dorf Kommunar, das kürzlich von der Volksmiliz der DVR befreit worden war, suchen Kinder ihre Mutter. Diese war mit dem Jüngsten in ein Auto der Nationalgarde gestiegen, das mit einem Roten Kreuz versehen war, um ins Krankenhaus zu fahren. Seitdem ist sie verschwunden. Die Suche des Vaters der insgesamt 7 Kinder brachte noch keinen Erfolg. Die Kinder sind zur Zeit bei Nachbarn untergebracht, da ihr Haus durch Artilleriebeschuss völlig zerstört wurde.
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novorossia.su: Zur Stabilisierung der Situation in Charkow wurden alle Einwohner aufgefordert, freiwillig ihre illegalen Waffen abzugeben. Wer dies bis zum 31. Oktober tue, der werde strafrechtlich nicht verfolgt, erklärte die Polizei.

Rusvesna.su: Als Reaktion auf den Beschuss von Wohnvierteln in der Stadt Donezk hat die Armee der DVR Artilleriefeuer auf die Positionen der ukrainischen Besatzer auf dem Donezker Flughafen eröffnet. Ukrainische Truppen beschießen Positionen der Miliz fortgesetzt aus Panzern, Mörsern und Raketenwerfern.

novorossia.su: In Charkow wurden heute die Leiche eines Mannes gepfählt am Zaun der Kirche Christi Geburt aufgefunden. Der Mann ist etwa 40 Jahre alt. Die Polizei ermittelt. Die Kirche gehört zum Moskauer Patriarchat. 2w644h387

novorossia.su: Das humanitäre Bataillon „Novorossia“ hat im Rahmen des humanitären Projekts zur Wiederherstellung der Schulen in der DVR mit der Reparatur einer Donezker allgemeinbildenden Schule begonnen. Etwa 150 Menschen, Pädagogen, Volksmilizen, freiwillige Helfer des humanitären Bataillons, ältere Schüler und Einwohner des Wohngebiets, bauen die Schule gemeinsam wieder auf.

novorossia.su: In den Obersten Sowjet der DVR wurde ein Gesetzentwurf zur sozialen Sicherung der Soldaten der Armee der Volksrepublik eingebracht.

novorossia.su: Die Ukraine hat verboten, Waren aus dem Donezker und Lugansker Gebiet einzuführen, da sie nicht nach ukrainischen Standards und unter ukrainischer Überwachung erzeugt werden.
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novorossia.su: Die Donezker Universität soll in der Stadt bleiben. Dies forderten bei einer Kundgebung Studenten und Lehrkräfte in Protest gegen die Pläne der Kiewer Regierung, den Sitz der Universität nach Winnizien zu verlegen.

abends:

rusvesna.su: Den ukrainischen Behörden ist es bislang nicht gelungen, die an der Grenze zur Krim dienenden Armeeangehörigen unter akzeptablen Bedingungen und in beheizten Räumen unterzubringen. Die Soldaten müssen die Nächte oft in unbeheizten Zelten verbringen, die Bedingungen werden immer schwieriger. Deshalb haben sich Soldaten in der Region Cherson Mitte September zu einer „Machtübernahme“ entschlossen. Laut Nachrichtenagentur „Cherson“ besetzten Kämpfer illegal zwei Schafställe des Landwirtschaftsbetriebes „Krasni Schaban“. Der Betriebsleiter zeigte sich ratlos. Die Besetzung gefährde die Überwinterung der Tiere und könnte enorme finanzielle Verluste verursachen. chk_jschl

novorossia.su: Der Parlamentssprecher der LVR Karjakin erklärte, dass der Griwna vorerst die Währung der LVR bleibt. Der Übergang zum Rubel sei eine schwierige Sache, die viel Vorbereitungszeit benötige, sagte er.

Rusvesna.su: Der Innenminister der Ukraine, Arsen Awakw, gab bekannt, dass es derzeit 34 ukrainische Freiwilligenbataillone gibt. Eines der Bataillone habe auf Grund von Vorfällen wie Plünderungen und Mangel an Disziplin aufgelöst werden müssen.

RIA.de: Das ukrainische Lustrations-Gesetz widerspricht nach der Einschätzung von Generalstaatsanwalt Vitali Jarema der Verfassung des Landes und könnte eine Klagewelle vor dem Europäischen Menschenrechtgericht auslösen. „Das Lustrationsgesetz widerspricht in vielen Fällen der Verfassung der Ukraine und den internationalen Normen“, sagte Jarema am Dienstag. „Dieses Gesetz trifft mehr als eine Million Bürger und verletzt dadurch das Prinzip der persönlichen Verantwortung. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, lösen wir eine Klagewelle vor Gerichten, darunter auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus.“ Das ukrainische Parlament hatte am 16. September ein Gesetz über die Lustration (Säuberung) der Behörden verabschiedet, laut dem rund eine Million Beamte und Polizisten auf Zusammenarbeit mit dem früheren „Regime“ überprüft werden müssen. Die Lustration war eine der Hauptforderungen der Maidan-Demonstranten. Laut dem Gesetz, das jetzt Staatschef Pjotr Poroschenko zur Unterzeichnung vorliegt, dürfen Personen, die unter dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch im Staatsdienst gearbeitet hatten, keine Staatsämter mehr ausüben. Nach der Einschätzung der Abgeordneten richtet sich die Lustration gegen die Korruption und soll das Vertrauen der Bürger in die Regierung fördern.

Rusvesna.su: Die Botschafter der EU sind für die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland, teilte eine Quelle aus der EU mit. „Wir halten den Status quo,“ – sagte einer der Beamten der EU am Ende der Diskussionen über die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zwischen der Kiewer Regierung und den Milizen im Donbass „RIA Novosti“. „Niemand hat angesichts der aktuellen Situation auch nur die Möglichkeit der Aufhebung (der Sanktionen) erwogen“, fügte der Beamte hinzu. Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Maja Kosjanschitsch informiert, dass „nach der Bewertung der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens und des Friedensplans (in der Ukraine)“ ein Vorschlag zur Änderung der Sanktionen (gegen Russland) erarbeitet werden solle.
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rusvesna.su: Die russische Zentralbank hat das Bankensystem für den Fall der Abschaltung von SWIFT getestet. Das russische Bankensystem habe den Stresstest einer hypothetischen Trennung des Landes vom SWIFT-System erfolgreich bestanden. Die Zentralbank stellte fest, dass der Zahlungsverkehr in Russland dadurch nicht bedroht sei.

novorossia.su: In Sewerodonezk sind vier Kämpfer eines Bataillons aus Charkow bewaffnet und betrunken in ein Restaurant gestürmt und haben um sich geschossen. Auch die vom Personal herbeigerufene Polizei wurde beschossen. erst nach Eintreffen der Verstärkung flohen die Schützen. Der von Poroschenko eingesetzte Gouverneur für das Gebiet Lugansk hält ein solches Verhalten für kompromittierend für die Teilnehmer der ATO.

Rusvesna.su: Laut Quellen in den Einheiten der Streitkräfte Novorossias sind Freiwillige aus China zum Schutz der Donezker Volksrepublik eingetroffen. Die ersten Freiwilligen seien bereits in Milizeinheiten in Donezk angekommen. Im Moment werde die Möglichkeit der Aufstellung einer eigenen chinesischen Einheit erwogen, da die Ankunft weiterer Freiwilliger aus der VR China erwartet werde.
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Gefunden bei Antimaidan german auf Facebook: Der tschechische Sender „Radion Prag“ schreibt am 27.09.14 auf seiner Homepage Folgendes.
„Präsident Zeman kritisiert auf Rhodos erneut antirussische Sanktionen Präsident Miloš Zeman hat ein weiteres Mal die Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegen Russland kritisiert. Als Forum seiner Kritik nutzte das tschechische Staatsoberhaupt diesmal die internationale Konferenz „Dialog der Zivilisationen“ auf der griechischen Insel Rhodos, die am Freitag begann. In seiner Rede, die er in Russisch hielt, betonte Zeman unter anderem, dass es auch noch heute im „Dialog der Zivilisationen“ Hindernisse gebe. Als ein solches Hindernis bezeichnete er nach Angaben des Internetportals ParlamentníListy.cz „Sanktionen jedweden Typs“. Auf den Seiten des Portals wird er des Weiteren zitiert mit den Worten: „… diejenigen, die Sanktionen unterstützen, werden benutzt als ein Mittel des politischen Kriegs und stellen sich gegen den eingeführten Dialog der Zivilisationen. Und anstelle des Dialogs tritt Stille ein, nicht mehr.“ Die Konferenz wird am Samstag fortgesetzt. Am Sonntag feiert Miloš Zeman seinen 70. Geburtstag.“

Standard

Presseschau vom 16.09.2014

wieder ein blutiger Tag im Zeichen der Waffenruhe


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

vormittags:

novorossia.su: Die russische Staatsbürgerin Maria Koleda, die fast ein halbes Jahr in der Ukraine inhaftiert war, wurde im Rahmen des Gefangenenaustauschs freigelassen. Ihr war vom SBU die Organisation von Massenunruhen und die Besetzung administrativer Gebäude vorgeworfen worden.

Novorossia.su: Der Premier der LVR erklärte, dass der Gefangenenaustausch nach Plan ablaufe.

RIA.de: Moskau hält es nicht für zweckmäßig, das entstandene „optimale“ Format der Kontaktgruppe für die Ukraine durch eine Einbeziehung von Experten aus den USA zu ändern, so der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Darauf angesprochen, ob eine Einbeziehung von US-Experten möglich ist, sagte der Diplomat in einem Gespräch mit RIA Novosti: „Wir denken, dass das jetzige Format der Kontaktgruppe, wie dieses entstanden ist und wie diese Struktur funktioniert, optimal ist. Es wäre nicht zweckmäßig, da etwas zu ändern.“ „Wir sind der Ansicht, dass die jetzige Gestaltung dieser Arbeit wohl für alle annehmbar ist“, betonte Rjabkow. „Etwaige Ergänzungen beziehungsweise Korrekturen sind nicht nötig.“

Novorossia.su: Wie die Führung der LVR erklärte, wird auch diese Volksrepublik ihr eigenes Bankensystem aufbauen. Vorläufig bleibt es bei der Währung Griwna, schon bald jedoch soll sich das ändern.

Nachmittags:

RIA.de: Bei einem Artilleriebeschuss des ostukrainischen Donezk sind am Montag drei Zivilisten getötet und fünf weitere verletzt worden, wie die Stadtverwaltung von Donezk am Dienstag mitteilte. Wenn es auch nach dem Stand vom Dienstag 09.30 Uhr Ortszeit keine aktiven Kampfhandlungen im Raum von Donezk gibt, so ist die Lage in der Stadt dennoch angespannt, hieß es. Beim Beschuss am Vortag wurden mehrere Gebäude beschädigt und in drei Stadtvierteln einige Infrastrukturobjekte zerstört. Kampfhandlungen wurden in mehreren Stadtbezirken geführt. „Wie alle hören konnten, dauerte der Beschuss mit unterschiedlicher Intensivität fast den ganzen Tag über an“, so ein Sprecher des Volkswehrstabs. Bei den Toten und Verletzten handle es sich um Ortsbewohner. Am Dienstag wurde Donezk nach Angaben von RIA Novosti erneut unter Beschuss genommen

Novorossia.su: Serbische Aktivisten führten in Belgrad eine Aktion zurr Unterstützung von Novorossia, des russischen Volkes und von Wladimir Putin durch.
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RIA.de: Das ukrainische Parlament (Rada) hat am Dienstag Gesetze über einen Sonderstatus für östliche Regionen und eine Amnestie für die Kämpfer der Volkswehr verabschiedet. Laut dem Gesetz über den Sonderstatus „einzelner Regionen von Donbass“ haben die Regierung in Kiew und andere zentrale Behörden mit den zuständigen Selbstverwaltungsbehörden vor Ort „Vereinbarungen über Wirtschafts-, Sozial- und Kulturentwicklung“ dieser Regionen zu schließen. Am 7. Dezember 2014 sollen dort Kommunalwahlen stattfinden. Poroschenko will einzelnen Gebieten in der Ostukraine das Recht auf Selbstverwaltung einräumen, allerdings nur für einen Zeitraum von drei Jahren. „Der Staat garantiert jedem Einwohner in den einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk das Recht auf sprachliche Selbstbestimmung im Sinne des Gesetzes ‚Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“, heißt es in dem Papier. Die Einwohner dieser Regionen dürfen Russisch und jede andere Sprache, die sie für ihre Muttersprache halten, im öffentlichen und privaten Leben benutzen. Das Gesetz garantiere zudem das Recht auf Lernen „der russischen und jeder anderen Sprache, ihre freie Entwicklung und Gleichberechtigung“. Ein weiterer von Präsident Pjotr Poroschenko vorgelegter Entwurf stellt den Volksmilizen eine Amnestie in Aussicht. Das Gesetz verbietet jede „Diskriminierung und Verfolgung wegen den Ereignisse in den Gebieten Donezk und Lugansk.“ Die Amnestie gilt aber nur für jene Milizen, die binnen einem Monat nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ihre Waffen niederlegen und Geiseln freilassen, heißt es im Anhang zum Gesetz. Personen, gegen die Verdacht auf schwere Verbrechen wie Mord, Anschlag auf einen Staatsmann oder Sabotage besteht, sind von der Amnestie ausgenommen. Bevor die Gesetze in Kraft treten, müssen sie von Staatschef Poroschenko unterschrieben werden. Der Leiter der abtrünnigen „Lugansker Volksrepublik“, Igor Plotnizki, sagte zu RIA Novosti, dass das Gesetz über den Sonderstatus den Erwartungen seiner Region entspräche. „Obwohl noch vieles unklar ist, hat die friedliche Regelung jetzt eine Chance.“ Die Leitung der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ äußerte Skepsis. Der DVR-„Vizepremier“ Andrej Purgin sagte, er traue der zugesagten Amnestie nicht, sähe das Gesetz jedoch als „Berührungspunkt“ für künftige Verhandlungen mit Kiew an.

dnr-news: Die DVR erklärte, dass sie jeden künftigen Gefangenenaustausch nun noch am Tage und nicht mehr nachts akzeptieren. Die ukrainische Seite versuche permanent zu betrügen, lasse weniger Gefangene als vereinbart frei, bringe andere Personen als auf der Liste stehen, versuchten Folgen von Folterungen und Hunger zu verbergen. Dies werde künftig nicht mehr möglich sein, sagte Premier Sachartschenko. 

dnr-news: Der ehemalige Volksbürgermeiste4r von Slawjansk Ponomarjow organisiert gegenwärtig in der russischen Stadt Rostow die humanitäre Hilfe für die DVR. Gerade kam eine Lieferung aus der Stadt Norilsk, deren Einwohner die humanitäre Hilfe gesammelt hatten. Die Lieferung ist für die Zivilbevölkerung und die Volksmiliz in Donezk und wird von Ponomarjow in nächster Zeit in Donezk übergeben.
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RIA.de: Das ukrainische Parlament (Rada) hat am Dienstag das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. 355 Abgeordnete stimmten dafür, während für die Ratifizierung 226 Stimmen ausgereicht hätten. In einer speziell verabschiedeten Erklärung stufte die Rada das Assoziierungsabkommen, das unter anderem den freien Handel zwischen der Ukraine und der Europäischen Union vorsieht, als „Instrument der Vorbereitung auf EU-Beitritt“ ein. Nach dem Ratifizierungsverfahren in der Rada hat der ukrainische Staatspräsident Pjotr Poroschenko ein Gesetz über die Assoziierung mit der EU unterschrieben.

Novorossia.su: In Donezk wurde heute ein Stadtbus von einer Granate der ukrainischen Armee getroffen. Es starb mindestens eine Frau, mehrere Zivilisten wurden verletzt.

RIA.de: Russlands Verteidigungsminister  Sergej Schoigu hat sich am Dienstag für eine Truppenverstärkung auf der Krim ausgesprochen. Dies sei wegen „der Zuspitzung in der Ukraine und der gestiegenen ausländischen Militärpräsenz“ in der Nähe russischer Grenzen notwendig. „Die militärpolitische Situation in der südwestlichen strategischen Richtung hat sich seit Beginn dieses Jahres wesentlich geändert“, sagte der Minister am Dienstag in einer Besprechung in Moskau. Der Wehrbezirk Süd habe sich nach dem Beitritt der Krim zu Russland erweitert. Darüber hinaus „hat sich die Situation in der Ukraine zugespitzt, die ausländische Militärpräsenz in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen ist gewachsen“. Russland müsse eine „vollwertige und eigenständige Truppengruppierung“ aufstellen, so der Minister weiter. Dies sei eine Priorität für den Wehrbezirk Süd.

Abends:

RIA.de: Die nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk in der Ost-Ukraine haben sich am Dienstag auf eine Vereinigung ihrer bewaffneten Verbände verständigt. Die dadurch entstehende „Vereinigte Armee von Neurussland“ soll die beiden von Kiew abtrünnigen Regionen gegen „Nazis und Oligarchen“ schützen. Zum Befehlshaber werde Generalleutnant Iwan Korsun ernannt, heißt es in einem Protokoll, das am Dienstag von Kommandeuren der Freiwilligenverbände unterschrieben und vom Presseamt der Regierung „Donezker Volksrepublik“ (DVR) veröffentlicht wurde. Zu den Aufgaben der „Armee von Neurussland“ gehören sowohl die Verteidigung der DVR und der LVR als auch eine „nachfolgende Offensive mit dem Ziel der Befreiung der Völker Neurusslands und der Ukraine aus dem Joch von Nazismus und Oligarchen“

voicesevas.ru: In Kiew liefern sich Maidanaktivisten und Mitglieder des Rechten Sektors eine Straßenschlacht mit der Kiewer Polizei. Sie sehen ihre Forderungen nach Säuberung  nicht durch das Parlament umgesetzt.

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Presseschau vom 11.09.2014

Gefangenenaustausch


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.  BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


vormittags:

RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat sich in einem Telefongespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für eine Vergrößerung der OSZE-Monitoringmission ausgesprochen und auf die Wichtigkeit der Erfüllung aller Punkte des Minsker Protokolls zu einer friedlichen Regelung verwiesen, wird auf der Webseite des Präsidenten mitgeteilt. Ban Ki-moon wies auf die Wichtigkeit des Monitorings des Regimes der Feuereinstellung hin und teilte mit, dass die Uno mit der OSZE zur Verstärkung eines solchen Monitorings zusammenarbeite.

RIA.de: Der polnische Energieversorger PGNiG hat am Donnerstag erneut einen drastischen Rückgang der Gaslieferungen aus Russland gemeldet.
„Die Gaslieferungen aus Russland sind um 45 Prozent geschrumpft“, teilte ein PGNiG-Krisenstab dem TV-Sender TVN24 mit. PGNiG hatte bereits am Mittwoch mitgeteilt, um 20 bis 25 Prozent weniger russisches Gas bekommen zu haben. Kurz danach warf die Ukraine Russland vor, Polen den Gashahn zuzudrehen, um die Umkehrlieferungen von russischem Erdgas (Reverse-Flow-Verfahren) aus Polen in die Ukraine zu behindern. Gazprom bestritt das. Nach Angaben des russischen Lieferanten wurde die vertraglich vereinbarte Liefermenge von täglich 23 Millionen Kubikmetern nicht unterschritten. Daraufhin milderte der polnische Konzern PGNiG seine Formulierung ab: Nicht die Vertragsmenge, sondern die angefragte Liefermenge sei unterschritten worden. Das ist wichtig, weil Gazprom laut Vertrag nicht verpflichtet ist, Lieferanfragen, die über den vertraglich festgelegten Lieferumfang hinausgehen, zu erfüllen.

nachmittags:

RIA.de: Der zweite Hilfskonvoi für die Einwohner des ukrainischen Südostens befindet sich derzeit im südrussischen Gebiet Rostow, wie der Vizechef des russischen Zivilschutzes, Wladimir Stepanow, am Donnerstag Journalisten mitteilte.
Die humanitäre Fracht befinde sich in der Stadt Donezk im russischen Gebiet Rostow, so Stepanow. Es handle sich um Nahrungsmittel und andere lebenswichtige Hilfsgüter, darunter auch Kraftwerke und Kläranlagen. „Alle erforderlichen Unterlagen wurden bereits vor drei Wochen zusammengestellt. Nun warten wir auf eine Antwort von der Ukraine“, betonte Stepanow. Der russische Zivilschutz sammle weiter humanitäre Hilfsgüter für die Ostukraine. „Die Russen nehmen daran aktiv teil“, fügte er an. Eine Zustimmung zur Lieferung humanitärer Hilfe unter der Ägide des Roten Kreuzes liege vor, teilte das Mitglied des Föderationsrates (russisches Oberhaus) Sergej Mamedow mit. Es bedarf keiner anderen Abstimmung von Seiten Russlands – nur noch einer Genehmigung der ukrainischen Seite, betonte er. Die „Volksrepublik Donezk“ braucht laut ihrem Vertreter in Moskau, Andrej Rodkin, einen zweiten Hilfskonvoi aus Russland. „Die Republik leidet Not. Ein zweiter Hilfskonvoi ist notwendig, es fehlen aber nach wie vor die Bedingungen. Die Republik braucht sehr dringend humanitäre Hilfe“, sagte er am Donnerstag in einer Sitzung des Komitees für die gesellschaftliche Unterstützung der Bevölkerung des Südostens der Ukraine im russischen Föderationsrat. Zur Rückkehr entschlossen sich bisher nach seinen Worten nur wenige der Ukrainer, die in zeitweiligen Flüchtlingsunterkünften in Russland Obdach gefunden haben.
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RIA.de: Das neue EU-Sanktionspaket sieht eine weitere Einschränkung der Kooperation mit Russland im Bereich der Erdölgewinnung vor, nämlich bei der Erschließung neuer Ölfelder in der Tiefsee oder auf dem Festlandsockel, berichtet die Agentur Bloomberg unter Berufung auf eigene Quellen. Diese Strafmaßnahmen sollen das größte US-amerikanische Ölunternehmen Exxon Mobil Corporation und den britischen Energiekonzern BP Plc daran hindern, mit Russland bei der Ölförderung zusammenzuarbeiten. Im Juli hatten die USA und die EU wegen des Ukraine-Konflikts auf ganze Sektoren bezogene Sanktionen verabschiedet, die unter anderem ein Verbot des Exports von Ausrüstungen zur Ölförderung in der Tiefsee und in der Arktis nach Russland vorsehen. Die Sanktionen gelten für Deals bzw. Verträge, welche ab dem 1. August 2014 geschlossen worden sind.

novorossia.su: Laut einer Quelle im ukrainischen Sicherheitsdienst SBU hat die zuständige Kommission Kiews den Prozess des Gefangenenaustausches eingefroren, weil viele der Gefangenen durch Folter durch ukrainische Militärs in katastrophaler körperlicher Verfassung sind.

rusvesna.su: In der Umgebung von Slawjansk waren heute ukrainische Spezialeinheiten zur chemischen Kriegsführung aktiv. Gegen Mittag kamen 30-Tonnen-LKW mit Tanks an, die spezielle Warnhinweise für Industriechemikalien hatten. Nach Aussage von Experten anhand der Markierungen könnte es sich um eine hochgiftige Substanz handeln, die das Atmen behindert und zu einem schmerzhaften Tode führen kann. Die Aufklärer der Armee der DVR vermuten, dass die Kiewer Junta eine Provokation planen und danach die Volksmilizen beschuldigen will.

RIA.de: Ein malaysisches Polizisten-Team kann nicht zum Absturzort der Passagiermaschine von Malaysia Airlines in der Ostukraine gelangen, weil die Sicherheitslage in der Region weiterhin instabil ist, berichtet die Zeitung „New Straits Times“ am Donnerstag unter Berufung auf den Innenminister von Malaysia, Ahmad Zahid Hamidi. Das 30-köpfige Untersuchungsteam hält sich derzeit in Kiew auf, so der Minister. „Wir werden auf den richtigen Moment warten, damit die Gruppe die Ermittlung fortsetzen kann.“ Experten aus Malaysia, den Niederlanden und Australien sollen bis zum Wintereinbruch die Untersuchungen in dem Trümmerfeld vornehmen, betonte er. Sonst wird es viel schwieriger sein, „Beweise zu sammeln, die von Schnee verschüttet werden“. Anfang August hatten Kiew und Kuala Lumpur eine Vereinbarung über die Entsendung von bis zu 90 malaysischen zivilen Experten zur Ermittlung der Katastrophe unterzeichnet. Aus Sicherheitsgründen wurde ihre Arbeit jedoch abgebrochen und sie kehrten am 12. August heim. Derzeit bereitet sich eine zweite 50-köpfige malaysische Expertengruppe zur Entsendung in die Ukraine vor.

novorosinform.org: In Dnepropetrowsk wurden 11 unbekannte Soldaten beerdigt, die in der Kampfzone der ATO gestorben waren. Dies wird durch lokale Medien berichtet. Den Ort, wo sie gefallen waren, ist unbekannt, vielleicht vor Starobeschewo oder Ilowaisk. Nach Angaben der Stadtbehörde sind die Leichen schwer verbrannt und deshalb schwer identifizierbar. Man habe jedoch Genmaterial genommen.
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abends:

RIA.de: Die geplante Großübung der Nato in der Ukraine gefährdet nach der Einschätzung des russischen Außenministeriums die friedliche Beilegung des Konfliktes.
Russland sei erstaunt über die Pläne der Nato-Länder, eine gemeinsame Großübung in der Ukraine abzuhalten, sagte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschwitsch am Donnerstag. Die Nato-Übung könnte neue Spannungen verursachen und den sich abzeichnenden Fortschritt bei der friedlichen Regelung des Ukraine-Konfliktes in Gefahr bringen. Die Nato dehne ihre Infrastrukturen nach Osten aus und stocke die militärische Präsenz an den russischen Grenzen auf, so der Sprecher weiter. „Wir werden darauf entsprechend reagieren.“

rusvesna.su: Die „Säuberung“ der unabhängigen Medien in der Ukraine ist in vollem Gang. Heute besetzte der Sicherheitsdienst SBU das Gebäude der Zeitung. Journalisten werden nicht an ihren Arbeitsplatz gelassen. Diejenigen, die sich zum Zeitpunkt der Besetzung im Gebäude befunden hatten, hält man dort fest. Der Server, auf dem sich die Zeitung befindet, wurde beschlagnahmt, so dass die Internet-Ausgabe derzeit nicht zur Verfügung steht.

RIA.de: Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben im Osten eine einheitliche Frontlinie geschaffen. Das teilte der Sprecher des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Andrej Lyssenko, am Donnerstag in Kiew mit.
„Die Frontlinie wurde befestigt und mit zusätzlichen Kräften verstärkt. Auf diese Weise will die Militärführung das Einkesseln von Truppen verhindern“, sagte der Sprecher.

novorosinform.org: Der Vize-Premier der DVR Purgin hofft, dass in der kommenden Nacht ein Gefangenenaustausch (31 Volksmilizionäre gegen 36 ukrainische Militärs) stattfinden kann.

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