Deklaration über die staatliche Souveränität von Novorossia

Quelle: novorosinform.org

Vom Kongress der Abgeordneten aller Ebenen am 12. Dezember 2014 angenommen

Basierend auf den Prinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung, und basierend auf dem Willen des Volkes zu der Bildung eines souveränen Staates, der bei der Volksabstimmung am 11. Mai 2014 klar zum Ausdruck gebracht wurde, nimmt der Kongress der Abgeordneten aller Ebenen die vorliegende Erklärung der staatlichen Souveränität von Novorossia an und verkündet die Bildung der Union der souveränen Republiken – des Staates Novorossia.

1. Novorossaia stellt als Staat eine Union souveräner Republiken dar, in Anerkennung des Fortbestands des Vertrags zur Gründung der UdSSR am 30. Dezember 1922. Mitglieder der Union der souveränen Republiken sind jegliche administrativ-territorialen Einheiten der UdSSR in jeglicher Form, die vom Volk anerkannt sind und in denen das Volk den Vertrag zur Gründung der Sowjetunion vom 30. Dezember 1922, geändert am 12. Dezember 2014, unterstützt.
2. Der Träger der Souveränität und einzige Quelle der Staatsmacht ist das Volk von Novorossia. Das Volk hat das Recht auf bewaffnete Verteidigung der Souveränität und der territorialen Integrität der Union der souveränen Republiken, auf Waffenbesitz, auf die Bildung bewaffneter Milizen, die Direktwahl seiner Kommandeure, und die Bildung von bewaffneten Selbstverteidigungsverbänden im Kriegsfall und bei Bedrohung der Souveränität.
3. Novorossia widerruft alle politischen Beziehungen mit der Ukraine, es stellt keinen Teil eines gemeinsamen politischen Raums dar und strebt dies auch nicht an. Novorossia hat als freier und unabhängiger Staat das Recht, Krieg zu erklären, Frieden zu schließen, Bündnissen beizutreten, internationalen Handel zu betreiben und andere Maßnahmen zu ergreifen, die jeder andere unabhängige Staat durchführen kann.
4. Novorossia geht ein enges, freundschaftliches, gleichberechtigtes und einvernehmliches Bündnis mit der Russischen Föderation ein. Die Staatssprache von Novorossia ist Russisch.
5. Die Exekutive, Legislative und Judikative sowie die territoriale Miliz werden ausschließlich vom Volk gebildet, entweder direkt oder durch vom Volk gewählte Abgeordnete. Nicht erlaubt ist die Bildung von unabhängigen Machtorganen, die außerhalb der Kontrolle des Volkes oder seiner gesetzlichen Vertreter tätig werden. Abgeordnete und Funktionsträger werden vom Volk direkt und persönlich gewählt, anstelle der Direktwahl Parteilisten aufzustellen ist nicht erlaubt. Jeder Abgeordnete vertritt seine Wähler und kann von ihnen auch abberufen werden.
6. Novorossia ist ein Sozialstaat, der die volle Verantwortung für das Wohlergehen aller Mitglieder der Gesellschaft trägt. Bei Anerkennung aller Formen des Eigentums unterstützt Novorossia alle staatlichen und kollektiven Formen, verhindert eine übermäßige private Monopolisierung, die die Interessen der Gesellschaft bedroht, sowie die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Infrastruktur, aber auch den Missbrauch des Rechts auf Privateigentum, der zu Lasten von Bürgern, Arbeitskollektiven, der Gesellschaft und des Staates geht. Die Bedingungen für private Unternehmen mit Lohnarbeit werden von einer Trilateralen Kommission aus Eigentümer, Angestellten und Staat festgelegt. Bodenschätze, Wälder, Wasser und Land außerhalb der Städte und Dörfer sind unteilbar gesellschaftliches Eigentum, Grund und Boden der Städte und Dörfer – kommunales oder privates Eigentum. Redliche Bauern und Selbstversorger behalten ihre Rechte auf Ackerbau und genießen die Unterstützung der Regierung.
7. Als Staatsbürger von Novorossia gelten alle, die in Novorossia geboren sind oder rechtmäßig und rechtschaffen mehr als fünf Jahre auf dem Gebiet Novorossias gelebt oder die an der Verteidigung der Souveränität von Novorossia als Teil der Volksmiliz teilgenommen haben. Alle Bürgerinnen und Bürger von Novorossia sind gleichberechtigt und können die Staatsbürgerschaft nicht ohne ihre Zustimmung verlieren. Die Bürger von Novorossia sind berechtigt, einen Pass zu erhalten, sind aber nicht verpflichtet diesen zu besitzen. Das Vorhandensein oder Fehlen von Unterlagen eines Bürgers von Novorossia hat keinen Einfluss auf das Maß seiner Bürgerrechte. Ausländer, die sich rechtmäßig in Novorossia aufhalten, haben die gleichen Rechte wie die Staatsbürger, mit Ausnahme des Rechts auf Waffenbesitz sowie des Wahl- und Arbeitsrechts. Der Kongress der Abgeordneten aller Ebenen am 12. Dezember 2014