Timer.ua am 09.09.14
Skandal im Parlament: Swetlana Fabrikant weigert sich, den Bericht der Kommission zum 2. Mai zu unterschreiben
Die Abgeordnete Swetlana Fabrikant hat ihre Unterschrift unter dem Bericht der Kommission der Obersten Rada zur Untersuchung der Ereignisse des 2. Mai widerrufen.
Die Politikerin tat dies, nachdem bekannt wurde, das schon nach der Unterschrift des Dokuments einige Abgeordnete Änderungen am Text vornahmen, welche den Geist des Dokuments teilweise verfälschen.
«Leider wurden in den Text Änderungen anderer Mitglieder der Kommission aufgenommen, nachdem ich diesen unterschrieben habe. Nach der Veröffentlichung des Berichts auf der Seite der Obersten Rada stellte sich heraus, dass meine Unterschrift unter einem dem Sinn nach anderen Dokument steht, mit dem ich nicht einverstanden sein kann.»
Swetlana Fabrikant äußerte ihr Bedauern darüber, dass der Bericht der Kommission in den Medien lebhaften Streit wegen verschiedener Ungereimtheiten hervorrief.
«Wir streiten wegen Kleinigkeiten und lassen außer Acht, dass die wichtigsten an den Ereignissen beteiligten Personen kein einziges Mal auf die Sitzungen der Kommission kamen, um Erklärungen abzugeben. Der Unwillen der Führung, der Kommission Erklärungen abzugeben, sagt an sich schon vieles aus. Von was für einer Offenheit und « gemeinsamen » Arbeit kann die Rede sein? Wenn es nicht den offensichtlichen Wunsch gegeben hätte, die Sache zu vertuschen, hätten diese Leute vieles klären können.»
Als Beispiel dessen, dass der Sicherheitsapparat seine eigene Meinung hatte, führte Swetlana Fabrikant ein Interview mit dem Innenminister Arsen Awakow an, in dem er die politische Lage im Frühling charakterisiert und erläutert, wie er mit dem von Protestierenden besetzten Gebäude der Donezker Gebietsverwaltung verfahren wäre.
«Ich hätte dieses Gebäude zusammen mit den Terroristen, die dort drin sind, gesprengt. Das wäre eine traurige und blutige Episode, dort wären 50 Menschen umgekommen und das Gebäude wäre zerstört. Aber der Donbass und Tausende seiner Bewohner wären heil» sagte Awakow am 6. September.
«Die Parallele mit Odessa ist für mich persönlich offensichtlich. Wenn er das früher gesagt hätte, wären seine Worte in den Bericht der Parlamentskommission aufgenommen worden. Ich möchte gar nicht daran glauben, dass das nicht eine tragische zufällige Verkettung von Ereignissen ist, sondern die Realisierung des Szenarios, von dem der Minister gesprochen hat. Von der menschlichen, ethischen Seite ist das eine schreckliche, furchterregende Erklärung, um so mehr, dass es jemand sagt, der noch vor Kurzem sogar die hypothetische Möglichkeit von Anwendung von Gewalt gegen die Teilnehmer des Maidan verurteilt hat. Hätte jemand damals versucht, solche Ideen zu verlautbaren, stellen Sie sich vor, was das für eine Reaktion gegeben hätte. Und jetzt spricht der Innenminister ruhig davon, und die Gesellschaft tut so, als ob sie es « nicht merkt ».
Der Bericht der Kommission der Obersten Rada über den 2. Mai wurde gefälscht: Jusow wurde herausgestrichen und die Rolle von Parubij abgeschwächt
Die Abgeordnete Swetlana Fabrikant, die der Kommission der Obersten Rada zur Untersuchung der Ereignisse vom 2. Mai angehört, hat das Original des Berichts der Kommission, das von ihren Mitgliedern unterschrieben wurde, vorgelegt. Es stellte sich heraus, dass das Dokument in einer Reihe von Fragen erheblich von dem abweicht, was veröffentlicht wurde.
Im Originaldokument war folgende Passage enthalten:
Am 29. April 2014 fand in Odessa unter dem Vorsitz des Sekretärs des SNBO der Ukraine A.W. Parubij eine Sitzung des operativen Stabs zur Ergreifung abgestimmter Maßnahmen zur operativen Reaktion auf Herausforderungen und Bedrohungen der nationalen Sicherheit der Ukraine unter der Teilnahme der Führung der Odessaer Gebietsverwaltung, der Führung der Staatssicherheit der Ukraine im Gebiet Odessa, des Innenministeriums im Gebiet Odessa, der Leitung des Katastrophenschutzes der Ukraine im Gebiet Odessa, der regionalen Führung Süd der Grenzbehörde der Ukraine, dem Kommandeur der südlichen operativen Führung, des Odessaer Gebietswehrkommissariats u.a. statt.
Die Veranstaltung rief eine breite Reaktion bei der Öffentlichkeit der Stadt hervor, weil der weitere Verlauf der Ereignisse und das Fehlen von Informationen zu den Fragen, die der Sekretär des SNBO während seines Aufenthaltes in der Stadt besprach, die Verbreitung von Informationen erlaubt, dass eben dieser Funktionär die Aktionen der sog. « Einheiten der Selbstverteidigung » kontrollierte. Gleichzeitig stellte der Sekretär des SNBO der Ukraine auf mehrfache Anfragen der temporären Untersuchungskommission keine schriftliche Information über die Fragen, die auf dieser Sitzung besprochen wurden und über die Anweisungen, die im Ergebnis ergingen, zur Verfügung.
Die Teilnahme von etwa 500 Bürgern an den Ereignissen, die mit Unterstützung des Vorsitzenden der Odessaer Gebietsverwaltung W.L. Nemirowski vom Kiewer Maidan nach Odessa gebracht und auf Stützpunkten untergebracht wurden, wurde bei den Ermittlungen nicht beachtet. Die Öffentlichkeit der Stadt, unabhängige Journalisten sind der Meinung, dass diese Personen die Haupttäter bei der Säuberung des Zeltlagers auf dem Schnepfenfeld und beim in Brand setzen des Gewerkschaftshauses waren.
Die Teile des Textes, die fett markiert sind, verschwanden aus der veröffentlichten Variante. Die 500 Anhänger des Euromaidan tauchen weiter nur in den Aussagen von Dmitri Futchedzhi auf, wo sie nur als seine persönliche Meinung gekennzeichnet sind, und nicht als Schlussfolgerungen der Kommission.
Die nächste Änderung betrifft die Rolle des Führers des Odessaer UDAR Andrej Jusow bei den Ereignissen des 2. Mai. Im Originaldokument wird gesagt: « Nach den Ereignissen, die im Einkaufszentrum « Athen » stattfanden, hat einer der Führer des Euromaidan Andrej Jusow auf der Preobrazhenskaja Strasse die Aktivisten des Euromaidan organisiert und aufgerufen, sich zum Schnepfenfeld zu begeben, wo sich die Aktivisten des Anti-Maidan befinden. » In der veröffentlichten Version des Berichts taucht der Name von Jusow schon nicht mehr auf, und der ganze Satz ist weniger bestimmt konstruiert: « Nach den Ereignissen, die im Einkaufszentrum « Athen » stattfanden, haben einige Führer des Euromaidan auf der Preobrazhenskaja Strasse die Aktivisten des Euromaidan organisiert und aufgerufen, in Richtung des Schnepfenfelds zu gehen. »
Andere Änderungen sind weniger relevant, aber tendenziös. So verschwand aus dem Satz « Danach, nach Angaben der Ermittler, wurde der Konflikt angeblich von pro-russisch eingestellten Personen provoziert » das Wort « angeblich ».
Die Ereignisse des 4. Mai, die im Originaldokument mit « Besetzung des Gebäudes des Odessaer Polizeipräsidiums und Befreiung … von 63 Festgenommenen » beschrieben werden, lauten im veröffentlichten Dokument « illegale Besetzung des Gebäudes des Odessaer Polizeipräsidiums und gewaltsame Befreiung … von 63 Festgenommenen ».
Aus dem Satz « die Ermittlungsdirektion der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine untersuchte Fragen zur Beteiligung einiger Vertreter der zentralen und örtlichen Behörden der Exekutive an den Ereignissen » verschwand das Wort « zentrale ». usw.
Anders gesagt, verfälschen die bereits nach der Unterzeichnung ins Dokument eingebrachten Änderungen wesentlich seinen Sinn, was zu höchst unguten Vermutungen führt. Es wird nicht uninteressant sein zu erfahren, wer genau der Autor der Veränderungen war und auf welcher Grundlage sie eingebracht wurden.
Timer wird versuchen, in dieser Frage Klarheit zu schaffen.
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