Presseschau vom 30.06.2014

Poroschenkos Plan B: Kriegszustand und ein „Krieg neuen Typus“

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“. Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

Interfax: Am Sonntag übernahm die Volksmiliz in Donezk die Kontrolle über eine Raketeneinheit in der Stadt. In der Nacht griffen sie eine weitere Militäreinheit an, auf deren Territorium die Militärschule liegt.

RIA: Laut Pawel Gubarjew setzen die ukrainischen Militärs gegen die Volksmilizen in Slawjansk chemische Kampfstoffe ein. Zwei Selbstverteidiger seien mit schweren Vergiftungen nach Donezk gebracht worden.

Novorossia.su: Die Idee, als Gouverneur von Donezk und Lugansk den ehemaligen Leiter der Administration des Ex-Präsidenten Kutschma, den Oligarchen Viktor Medwetschuk zu berufen, stammt ursprünglich vom Oligarchen Kolomoisky, wie ein Journalist berichtete, der diesen Vorschlag als den eigenen in den Medien ausgegeben hatte.

Dnr-news: (Ergänzung zu oben stehender Meldung) Medwetschuk gilt als Unterstützer der Annäherung an Russland. Kolomoisky habe wörtlich zum Journalisten gesagt: „Medwetschuk ist für heute die letzte Chance, Frieden im Donbass zu schaffen, sonst bleibt von allen Alternativen nur noch eine – Krieg“.
(Anmerkung des Übersetzers: Ein Schelm, der Böses dahinter vermutet, – rief doch Kolomoisky gerade erst seine Privatarmee auf, trotz Waffenruhe weiter den Vernichtungskampf gegen des Donbass zu führen.)

Rusvesna.su: In Donezk wurde ein Kameramann eines russischen Fernsehsenders von ukrainischen Soldaten erschossen. Er begleitete mit einem Journalistenteam einen Bus mit Müttern, die ihre wehrpflichtigen Söhne aus dem von der Volksmiliz umstellten Militärstützpunkt abholen wollten. Kurz vor dem Eintreffen vor der Kaserne wurde das Feuer vom Objekt aus auf den Bus eröffnet. Der Fahrer erhielt eine Kopfverletzung, konnte jedoch den Bus noch aus der Gefahrenzone bringen. Der 68jährige Kameramann starb an den Folgen eines Bauchschusses.

ITAR-TASS: In Slawjansk wurde erneut der Dom beschossen.

ITAR-TASS: Ein Video dokumentiert den Beschuss des Busses mit Müttern und Journalisten in Donezk. Trotz der Rufe „Verhandlungen, Verhandlungen“ wird weiter geschossen. Nach der Rückkehr nach Donezk zeigt ein Vertreter der DVR den Bus. An seinen Fenstern hatten die Mütter Schilder befestigt mit den Aufschriften „Söhnchen, komm nach Hause zu deiner Mutter!“, „Wo, liebe Söhne, sind jetzt Kolomoiski, Poroschenko und Jazeniuk?“ und „Söhne, kommt nach Haus, der Krieg ist aus!“

ITAR-TASS: Die Klitschko-Brüder rüsten für über eine Viertelmillion Dollar ihres Privatgeldes das Bataillon „Kiew“ aus, dass am Bürgerkrieg im Osten des Landes teilnimmt.

Interfax: Die DVR ist bereit zum Gefangenenaustausch mit Kiew.

Dnr-news: Das Oberhaupt der LVR Bolotow berichtete in einer Pressekonferenz von den Gräueltaten der Nationalgarde an Verwundeten. In vielen Fällen seien ihnen die Ohren abgeschnitten worden, dies bezeugen zahlreiche Fotos. Auch seien schon Leichen ohne innere Organe aufgefunden worden.

Dnr-news: Moskau fordert von Kiew die objektive Untersuchung des in Donezk erschossenen Journalisten.

Nachmittags:

RIA: Europas Staats- und Regierungschefs haben am Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel weitere Sanktionen gegen Russland erst einmal vertagt und den Luxemburger Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten gewählt, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag. Die EU hat Moskau bis zum Montag eine Frist gesetzt, um die Waffenlieferungen über die ukrainische Grenze zu stoppen. Die EU rechnet nicht damit, dass es zu einer wirtschaftlichen Kollision mit Russland kommt, die sich negativ auf die europäischen Unternehmen auswirken würde.
Die Staats und –Regierungschefs der EU forderten von Russland bis Montag Schritte zur Deeskalation des Konfliktes im Osten der Ukraine. Andernfalls drohen Moskau neue Sanktionen. Wie es in der Erklärung des Europäischen Rates heißt, soll Moskau seinen Einfluss auf die Aufständischen nutzen und den Waffen- und Extremistenstrom über die Grenze stoppen.
In dem Dokument werden mehrere konkrete Bedingungen genannt, die zum Montag erfüllt werden sollen. Gefordert werden eine Einigung auf ein Verfahren zur Überprüfung des Waffenstillstandes sowie der ukrainisch-russischen Grenze, die Rückgabe von drei Grenzposten an die ukrainischen Behörden, Freilassung der Geiseln (darunter der OSZE-Beobachter) und Verhandlungen über den Friedensplan des Präsidenten Pjotr Poroschenko. Was passiert, falls diese Schritte nicht umgesetzt werden, steht nicht in der Erklärung, obwohl betont wird, dass die EU-Länder mehrere gezielte Maßnahmen ausgearbeitet haben und zu jedem Zeitpunkt bereit sind, weitere Strafmaßnahmen einzuführen.
Laut EU-Diplomaten soll die Situation nach dem Ablauf der Frist analysiert und eine Entscheidung über die Notwendigkeit weiterer Sanktionen getroffen werden. Die Visa- und Finanzbeschränkungen wurden auf mehr als 60 russische und ukrainische Bürger ausgeweitet. In nächster Zeit könnten zwar neue Personen auf die Liste gesetzt werden, doch es soll bislang nicht zu Sanktionen in einzelnen Wirtschaftsbereichen kommen. Die Entscheidung kann beim nächsten EU-Gipfel Mitte Juli getroffen werden.
Die Idee härterer Sanktionen, die sich auf die Energie-, Finanz- und Rüstungsbranche ausdehnen sollen, wird von den USA vorangetrieben. Doch mehrere europäische Länder, die Rohstoffe in Russland kaufen, sperren sich bislang dagegen.

dnr-news: Der Denkmalpanzer aus der Zeit des Großen Vaterländischen Krieges, der von der Volksmiliz in Konstantinowka wieder funktionstüchtig gemacht wurde, zerstörte eine Straßensperre der Nationalgarde.

RIA: Das russische Wirtschaftsministerium hat drei Entwicklungsszenarien für den Fall neuer Sanktionen ausgearbeitet, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Montag. Laut dem russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew wird die Wirtschaft EU-Sanktionen jeglicher Art überstehen. Zugleich könnten sich weitere Sanktionen nach Ansicht von Experten negativ auf die Haushaltseinnahmen auswirken. Aber auch ohne harte Strafmaßnahmen leidet die russische Wirtschaft bereits jetzt wegen der Herabsetzung der Kreditwürdigkeit, was eine unmittelbare Auswirkung auf das BIP-Wachstumstempo hat. Die Prognosen des russischen Wirtschaftsministeriums ruhen auf drei Varianten von geplanten Sanktionen, die von der EU-Kommission vor rund einem Monat ausgearbeitet wurden. Es gibt drei Varianten der EU-Sanktionen – milde, mittelschwere und schwere. Während es bei der milden Variante um das Verbot für den Import russischen Kaviars, Wodkas und von Luxus-Waren geht und diese eher als symbolisch betrachtet werden sollte, könnte die schwere Variante (Verbot für den Öl- und Gasimport) zu ernsthaften Problemen für die russische Wirtschaft führen. Doch das Wirtschaftsministerium glaubt, dass tragische Konsequenzen ausgeschlossen seien. „In der Wirtschaft wird solch ein Szenario vorgesehen. Das Wirtschaftwachstum erreicht ein negatives Niveau, auch das Investitionstempo ist negativ, die Einnahmen gehen zurück, die Inflation wächst, die staatlichen Reserven gehen zurück. Doch die Entwicklung ist im Ganzen nicht dramatisch“, sagte Uljukajew.

dnr-news: Die ukrainische Armee und die Volksmilizen setzten den gegenseitigen Artilleriebeschuss in Slawjansk fort.

RIA: Nach dem Beschuss von Vororten der Stadt Slawjansk durch ukrainische Militärs sind Menschen mit Chlorvergiftungen in die Krankenhäuser eingeliefert worden, wie Igor Strelkow, der stellvertretende Kommandeur der Volkswehr, RIA Novosti am Montag mitteilte. „Die Symptome sind wie folgt: stechende Augenschmerzen und Kratzen im Hals. Wir glauben, dass dies die Wirkung von Chlor ist. Explosionen erfolgen in der Luft. Danach entsteht eine Nebelwolke. Mit diesen Geschossen wird geschossen, wenn der Wind in unsere Richtung weht“, berichtete Strelkow.

dnr-news: Einwohner filmten im Charkower Gebiet Verstärkung der Militärtechnik für die Nationalgarde. Die Kolonne fährt in Richtung der Stadt Isjum. Es handelt sich dabei um mehr als 20 Raketeneinheiten des Typs „Smertsch“ und „Uragan“, die alles Leben im Donbass auslöschen könnten. Hier ein Video:

RIA: Amerika ist laut dem russischen Vizepremier Dmitri Rogosin nach einer Sanktionseuphorie wieder zu sich gekommen und bereit, die Käufe russischer Raketentriebwerke zu erhöhen.

RIA: Ukrainische Militärkräfte haben Stellungen der Volkswehr in der Umgebung von Slawjansk angegriffen, um diese ostukrainische Stadt zu belagern, wie RIA Novosti am Montag von einem Volkswehr-Sprecher erfuhr. „Kräfte der Nationalgarde und der Armee haben unsere Stellungen beim Dorf Nikolajewka (südlich von Slawjansk: Anmerk. RIA Novosti) angegriffen. Es gibt einen intensiven Schusswechsel. Sollten die Militärs Nikolajewka einnehmen, wird Slawjansk voll belagert“, so der Sprecher. Durch Nikolajewka und die Stadt Sewersk verläuft die einzige Straße, die Slawjansk noch mit der Außenwelt verbindet. Auf diesem Weg gelangen Lebensmittel sowie Verstärkung und Munition für die Volksmilizen nach Slawjansk. Die ukrainischen Militärkräfte haben schon mehrmals versucht, Sewersk zu besetzen.

RIA: Die Organisation für Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa (OSZE) erwägt keine Vergrößerung ihrer Beobachtermission in der Ukraine, weil die Situation in diesem Land laut Thomas Greminger, Chef des Ständigen Rates der Organisation, eine Gefahr für das Personal der Mission darstellt. „Laut den OSZE-Regeln dürfen bis zu 500 Personen in einer Region stationiert werden. Wir möchten aber das Kontingent der Beobachtermission in der Ukraine angesichts des Risikos nicht vergrößern“, sagte er am Montag vor Journalisten in Wien.

RIA: Im erneuerten Text des „Weißbuches“ zu den Ereignissen in der Ukraine äußert das russische Außenministerium seine Hoffnung auf eine positive Einwirkung der westlichen Gönner Kiews auf die Situation im Osten der Ukraine. „Wir rechnen damit, dass die westlichen Gönner der neuen ukrainischen Behörden Kiew endlich dazu bewegen werden, die Vernichtung der Bevölkerung des Südostens zu stoppen“, heißt es in der auf der Webseite des Kremls veröffentlichten erneuerten „Weißbuch“-Fassung. Diese Bevölkerung „hat ein legitimes Recht, eine gleichberechtigte und vollwertige Stimme bei der Bestimmung des Schicksals ihres eigenen Landes zu bekommen“. Die zuständigen internationalen Strukturen sollten im Rahmen ihrer Mandate „ihren Beitrag zu objektiven und nicht politisierten Untersuchungen zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine leisten“. Das „Weißbuch“ ist berufen, die Aufmerksamkeit der internationalen Völkergemeinschaft auf massive Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine zu lenken. Dieses Dokument werde laut dem russischen Außenministerium an die internationalen Menschenrechtsinstitutionen und NGOs gerichtet, hieß es.

RIA: Die Außenminister Italiens, Luxemburgs und Lettlands haben am Montag bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz in Rom Optimismus in Bezug auf eine möglichst baldige Regelung in der Ukraine geäußert, zugleich aber auch weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht ausgeschlossen, wenn sich in absehbarer Zeit keine Verbesserung der Situation abzeichnen sollte. „Ich denke, wir müssten Optimisten bleiben“, sagte Jean Asselborn, Außenminister Luxemburgs. Wie er betonte, dürften die vier überaus erfahrenen Politiker – Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko – einen Ausweg aus der entstandenen Lage finden können. Das Wichtigste bestehe heute in der Umsetzung des „Poroschenko-Plans“, meinte er.

RIA: Die EU hat keine Informationen aus unabhängigen Quellen über einen C-Waffen-Einsatz durch ukrainische Militärs erhalten, so Maja Kocijancic, Pressesekretärin der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, gegenüber RIA Novosti. „Wir wissen über die von Vertretern der Volksrepublik Donezk geäußerten Anschuldigungen Bescheid“, sagte sie. „Bis auf diese Anschuldigungen haben wir keine unabhängigen Berichte über diesen Vorfall gesehen. Es ist wichtig, die notwendigen Bedingungen für die Arbeit von OSZE-Beobachtern zu schaffen.“

dnr-news: In die russische Staatsduma wurde ein Gesetzesantrag eingebracht, den Begriff „Söldner“ im Zusammenhang mit dem Bedürfnis vieler Bürger, den Menschen in der Ukraine zu helfen zu konkretisieren. In der Begründung heißt es: „Zahlreiche Bürger der Russischen Förderation kann nicht gleichgültig bleiben bei den Leiden der Menschen und sprechen ihre Bereitschaft aus, auf eigene Initiative am bewaffneten Kampf zum Schutze der Bevölkerung der Süd-Ost-Regionen und der Flüchtlinge, die die Ukraine verlassen wollen, teilzunehmen. Die neuen ukrainischen Machthaber versuchen dies als Handlungen von Söldnern darzustellen. Die vorgeschlagene Konkretisierung des Söldnerbegriffs wird ein Missverständnis oder eine Manipulation in dieser Frage ausschließen.“ Vorgeschlagen ist folgender Text: „Eine Person wird nicht als Söldner bezeichnet, die keine egoistischen ziele verfolgt, die aus innerer Überzeugung und Eigeninitiative zum Schutz der Zivilbevölkerung und von Flüchtlingen handelt, aber auch beim Schutz von medizinischem Personal mitwirken, von Personal für humanitäre Hilfslieferungen, beim Schutz von Journalisten und anderen Medienvertretern sowie beim Schutz anderer Menschen, die nicht an Kampfhandlungen teilnehmen, sich aber in der Zone des bewaffneten Konfliktes oder von Kampfhandlungen befinden.“

dnr-news: Russland tritt für eine Aufklärung zum Vorwurf des Chemiewaffeneinsatzes durch die ukrainische Armee in Slawjansk durch die UNO ein.

dnr-news: Der Verteidigungsminister der DVR Strelkow erwartet nach dem Ende der Waffenruhe einen massiven Angriff der ukrainischen Armee auf Slawjansk, mit Minen, Bomben und Panzern.

abends:

dnr-news: Bei einem Treffen mit fraktionslosen Abgeordneten erklärte Poroschenko, dass die Verhandlungen zum Friedensplan nicht die beabsichtigten Resultate erbracht hätten und er deshalb zu „Plan B“ übergehe. Dieser beinhalte die Verkündung des Kriegszustandes über Donezk und Lugansk sowie einen „Krieg neuen Typus“, bei dem bei Vermeidung massenhafter Opfer in den eigenen Reihen die Volkswehr massenhafte Verluste hätte.

Interfax: Der Vize-Premier der DVR gab bekannt, dass die nächste Verhandlungsrunde schon am 1. Juli stattfinden könne. Inhaltlich könne es um den Gefangenenaustausch, aber auch um die Öffnung eines humanitären Korridors zur russischen Grenze und nach Slawjansk gehen. Im Moment weisen die ukrainischen Grenzer die Annahme der vielen Tonnen von Hilfsgütern aus Russland auf den Befehl Kiews hin zurück.

Presseschau vom 29.06.2014

die Lizenz zum Töten geben – ein Ultimatum des Maidan an Poroschenko

Vormittags:

RIA: Volkswehr-Milizen haben am Samstag einen Kontrollposten der ukrainischen Armee in der Nähe der Stadt Slawjansk beschossen, teilt der Pressedienst des Verteidigungsministeriums mit. Es gab Tote und Verletzte. Der Kontrollposten sei „aus einem Minenwerfer beschossen worden, der sich in einem Wohnviertel des Ortes Semjonowka in der Nähe von Slawjansk befand“, hieß es. Zuvor hatte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow via Facebook mitgeteilt, dass ukrainische Armeeeinheiten am Vortag einen Kontrollposten in der Nähe von Slawjansk zurück erkämpft hatten. Der Kontrollposten sei „mit Panzern und Panzerabwehrmitteln verstärkt worden“, hieß es.

Interfax: Auch die zweite Gruppe der OSZE-Beobachter, die seit Wochen im Gebiet Lugansk festgehalten wurde, ist nun nach Donezk zurückgekehrt und in Freiheit.

ITAR-TASS: In Odessa fand gestern ein Gedenkmarsch von Euromaidan-Anhängern für die Opfer des Maidan und der Antiterroroperarion auf ukrainischer Seite statt. Mehr als tausend Radikale, v.a. vom Rechten Sektor, die aus Kiew und anderen Regionen angereist waren, skandierten antirussische Losungen.

Novorossia.su / dnr-news: Eine LKW-Kolonne mit mehr als 90 Tonnen humanitärer Hilfsgüter ist von Russland aus auf dem Weg in die Ukraine.

Novorossia.su: Der Oberkommandierende der Volksmilizen Igor Strelkow glaubt, dass die Kiewer Regierung vorhat, die Kämpfer des Rechten Sektors und der Selbstverteidiger des Maidan bei erneuten Kämpfen in der Nähe von Slawjansk „entsorgen zu lassen“. Alle neuen Einheiten der Nationalgarde werden nach Slawjansk gezogen. Nach Strelkow sei ein Ziel Kiews die maximale Neutralisierung der radikalen Gruppierungen im Verlauf der Kämpfe. Möglicherweise sei genau dies Ziel der Fortsetzung der Kriegshandlungen.

Dnr-news: Doktor Lisa hat mit Unterstützung der Behörden der DVR aus der unter Beschuss stehenden Stadt Kramatorsk 15 schwerkranke Kinder evakuiert und an die ukrainische Seite übergeben. Weitere 17 Kinder sollen heute aus der Stadt gebracht werden. In der Stadt herrscht ein Mangel an Medikamenten, das Leben dieser Kinder ist dadurch akut gefährdet.
Dr. Lisa sagte, diese Entscheidung sei keine politische, sondern eine praktische. Sie habe den kürzesten Weg der Hilfe gewählt.

Dnr-news: Ohne Gerichtsverfahren wurde ein Charkower, der seit dem 8. April im Untersuchungsgefängnis saß und des Separatismus beschuldigt wurde, in ein für seine Brutalität berüchtigtes Straflager überstellt. Der Mann versuchte in seiner Panik, sich das Leben zu nehmen, wurde jedoch nach einer medizinischen Erstversorgung trotz allem in die Strafkolonie gebracht. Dort befindet er sich im Karzer, in Einzelhaft. Was weiter mit ihm wird, sei unklar, berichtete der Charkower Journalist Konstantin Dolgow.

nachmittags:

RIA: Ein Autokonvoi mit humanitären Hilfsgütern für ukrainische Bürger ist am Sonntagmorgen von Noginsk bei Moskau in Richtung Rostow am Don abgefahren, wie RIA Novosti von einem Sprecher des russischen Zivilschutzministeriums erfuhr. Die Autokolonne aus zwölf Fahrzeugen ist unter anderem mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Bedarfs beladen. Die mehr als 90 Tonnen schwere Last soll an die Grenze zur Ukraine gebracht und dann an die Bevölkerung des Nachbarlandes verteilt werden.

Interfax: Die Regierung der LVR plant, den Flughafen Lugansk in nächster Zeit unter ihre Kontrolle zu nehmen.

Lugansk-online: Einwohner von Lugansk organisieren heute eine Aktion gegen den Krieg. Im Video-Aufruf erklären sie, dass sie erschöpft sind von der täglichen Sorge um das Leben ihrer Kinder, ihrer Angehörigen, ihrer Freunde und rufen alle Lugansker zu der Antikriegsaktion auf. Ihre Forderung: Stoppt den Krieg, rettet die Einwohner des Donbass! Gemeinsam gegen den Krieg!http://www.youtube.com/watch?v=uk7aMqG6Wx0

RIA: Volksmilizen haben am Samstag die Donezker Fabrik für chemische Erzeugnisse unter ihre Kontrolle gebracht, um die Eigenherstellung von Splitterhandgranaten aufzunehmen, wie der Sprecher des ukrainischen Rats für Staatssicherheit und Verteidigung (SNBO), Andrej Lyssenko, am Sonntag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte. Der Betrieb sei auf Düngerproduktion spezialisiert und besitze notwendige Rohstoffe für die Herstellung von Splitterhandgranaten, so Lyssenko. Ein Volkswehr-Sprecher bestätigte in einem Gespräch mit RIA Novosti, dass Volksmilizen die Donezker Chemiefabrik unter ihre Kontrolle gebracht haben. „Das ist ein strategischer Betrieb, in dem einst neben anderen Erzeugnissen auch Granaten hergestellt wurden. Es ist nicht schwer, die Produktion solcher Waffen wieder aufzunehmen.“ Laut dem Volkswehr-Sprecher kann die Produktion von Handgranaten in nächster Zeit beginnen. „Die Junta lässt Panzer in Charkow bauen. Warum sollten wir nicht Granaten herstellen, um der Junta Widerstand leisten können“, so der Sprecher.

RIA: In Kiew haben die Teilnehmer einer Volksversammlung am Sonntag auf dem Maidan Nesaleschnosti (Unabhängigkeitsplatz) einen Stopp der Feuerpause im Osten des Landes und die Verhängung des Kriegszustands in dieser Region gefordert. Das geht aus dem bei der Volksversammlung verlesenen Appell an Präsident Pjotr Poroschenko hervor.
„Im Namen des Volkes der Ukraine richten Vertreter des Freiwilligen-Bataillons ‚Donbass‘, der Bataillone ‚Dnepr‘ und ‚Aidar‘ sowie der Zentralrat der Hunderten vom Maidan und die Bürgergemeinschaften vom Maidan ihre Forderungen an Sie. Erstens geht es darum, die Waffenruhe zu stoppen. Zweitens muss der Kriegszustand verhängt werden“, heißt es.
Die Teilnehmer der Volksversammlung haben vom Staatschef gefordert, die Freiwilligen-Bataillone ausreichend mit Waffen zu versorgen und ihnen zu erlauben, die Mitglieder der Volksmilizen zu töten sowie die Wahlversprechungen in Bezug auf die Sozialversicherung der an der Sonderoperation in der Ostukraine eingesetzten Kämpfer zu erfüllen.
Eine weitere Forderung lief darauf hinaus, die EU-Länder dazu zu bewegen, die dritte Sanktionsrunde gegen Russland einzuleiten.
Vertreter des Bataillons „Donbass“ hatten am Sonntag auf einer Kundgebung vor dem Amtssitz des ukrainischen Präsidenten in Kiew gefordert, die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im Osten des Landes anzuordnen und die „Tötung der Terroristen“ zu genehmigen.

ITAR-TASS: Einige hundert Teilnehmer kamen heute zum Aktionstag gegen den Bürgerkrieg in Lugansk.

ITAR-TASS: Beim Beschuss von Wohngebieten der Stadt Slawjansk durch die ukrainische Armee starben einige Zivilisten. Die genaue Zahl ist im Moment noch nicht bekannt.

Rusvesna.su: Das Dorf Semenowka war auch heute Morgen wieder unter schwerem Beschuss. Eine Einwohnerin filmte das Dorf, wie es im Moment aussieht. Sie zeigt Ruinen von Wohnhäusern, die zerstörte Eisenbahnstation und die zerbombte Zufahrtsstraße nach Slawjansk. Am Schluss des Videos filmt sie das Krankenhaus und das Sanatorium, in dem vor dem Bürgerkrieg Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges behandelt wurden. Vor dem Eingang hat jemand die so genannte „Ernte“ aufgestellt – Granaten und Phosphorbomben.:

Abends:

RIA: Die Unternehmen Achmetows werden verstaatlicht werden, sagte Puschilin. Zuvor hatte die Regierung selbsternannten Volksrepublik Donetsk erklärt, dass sie beabsichtigt, bis Ende 2015 die Immobilien der Ukraine auf ihrem Territorium zu verstaatlichen, insbesondere den Handelshafen von Mariupol. Die Unternehmen des ukrainischen Oligarchen Rinat Achmetnow, die sich auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik befinden, werden verstaatlicht, sagte der Vorsitzende des Obersten Sowjets der VR, Dennis Puschilin, Reportern in Donezk. „Diese Unternehmen wurden von mehreren Generationen unserer Väter errichtet. Ich denke, das ist eine gerechte Entscheidung.“, sagte Puschilin.

RIA: Das Volksmeeting auf dem Maidan könnte das letzte friedliche Meeting gewesen sein, schrieb der Kommandeur des Donbass-Bataillons auf seiner Facebook-Seite. Sollte Poroschenko die Forderungen nicht erfüllen, werde man andere Maßnahmen ergreifen.

Presseschau vom 28.06.2014

kein Lenin für Dnepropetrowsk, keine humanitäre Hilfe für den Donbass, aber eine Hochzeit in Slawjansk

Vormittags:

RIA: Die Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine und die Kiewer Armee haben am Freitag trotz Feuerpause Kämpfe im Raum der Stadt Slawjansk wiederaufgenommen. Das teilte ein Volkswehr-Sprecher RIA Novosti in Donezk mit. Die Stadt selbst wird von der Nationalgarde unter Artilleriebeschuss genommen. Der ukrainischen Armee gelang es, ihren von der Volkswehr am Vortag besetzten Checkpoint im Vorort Mirnoje zurückzuerobern. Dabei setzte Kiew vier Panzer und acht Schützenpanzerwagen ein. An der Verkehrsstraße Charkow-Rostow griffen die Bürgermilizen eine Armeekolonne an. „Wir warfen acht Minen, eine traf genau ins Schwarze“, sagte der Sprecher. Der Gegner habe den Beschuss gleich aus acht Mörsern erwidert. Ortsbewohnern zufolge wird der Vorort Semjonowka von der ukrainischen Armee aus schweren Geschützen beschossen. Angaben über Tote und Verletzte lagen zunächst nicht vor.

RIA: Die USA halten einen von den UN veröffentlichten Bericht über 110 000 Flüchtlinge aus der Ostukraine nicht für glaubwürdig. „Wir verfolgen die Situation und beobachten die Lage. Wir denken, dass die Zahl von 100 000 zu überzogen ist“, sagte US-Außenamtssprecherin Marie Harf am Freitag in Washington. Sie könne das nicht hundertprozentig behaupten. „Aber uns liegen keine Belege für diese Zahl vor.“ Dabei gab Harf zu, dass die USA keine eigenen Angaben zur Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine haben. Zuvor hatte das UN-Flüchtlingskommissariat mitgeteilt, dass seit Beginn der blutigen Kämpfe in der Ostukraine bereits 110 000 Bürger des Landes nach Russland geflüchtet sind. Weitere 54 000 Ukrainer wurden zu Flüchtlingen im eigenen Land.

Dnr-news: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel droht Russland mit weiteren Sanktionen, trotz der Friedensinitiativen der Russischen Förderation. Sie sei nicht zufrieden mit dem Regulierungsprozess der Situation in der Ukraine. Die EU sei bereit zu „entschlossenen Maßnahmen“, sollte der Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Poroschenko keine wesentlichen Fortschritte machen.

Dnr-news: Die LVR erklärt, dass an den Grenzübergängen auf dem Gebiet der Volksrepublik Mitarbeiter des staatlichen ukrainischen Grenzschutzes unter Aufsicht der Volksmiliz arbeiten werden. Zugleich wurden OSZE-Beobachter ausdrücklich eingeladen, sich sowohl an der Grenze als auch an allen Brennpunkten des Bürgerkrieges selbst ein Bild zu machen.

Dnr-news: Trotz der angespannten Situation in Slawjansk wird geheiratet. Der Oberkommandierende der DVR Igor Strelkow gratulierte den Jungvermählten.

Dnr-news: Der stellvertretende Ministerpräsident der DVR Purgin erklärte, dass die DVR beabsichtigt, sich in die Zollunion zu integrieren und sich nach und nach von der Gesetzgebung der Ukraine zurückzuziehen. Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU habe negative Auswirkungen auf die Entwicklung der Region, die in einem hohen Maß mit der russischen Wirtschaft verbunden ist. Durch den Beschluss der Ukraine habe sie sich selbst vom russischen Markt abgetrennt.

Dnr-news: Die ukrainischen Behörden behalten sich das Recht vor, die Waffenruhe dort zu beenden, wo ihre Bedingungen verletzt werden. Als Verletzung werde alles gezählt, was ein friedliches Leben im Donbass verhindert.

Ukrinform: In Dnepropetrowsk wurde das letzte Lenindenkmal demontiert. An der Stelle wird ein Denkmal für die Kämpfer der Luftlandebrigade entstehen, die während der Anti-Terror-Operation getötet worden sind.

rusvesna.su: In den von Nationalgarde und Rechtem Sektor eingenommenen Städten und Dörfern gehen die Militärs mit brutaler Gewalt gegen die Zivilisten vor. So verschwinden Menschen, die an der Durchführung des Referendums beteiligt waren, junge Mädchen werden vergewaltigt, Gefangene geschlagen. Eine Augenzeugin sagt dem Fernsehsender ANNA-NEWS per Telefon, dass der Direktor des Lyzeums Nr. 50 in der Stadt Schastje seine Schülerinnen den Okkupanten zuführe. Die 16- und 17 jährigen Mädchen seien nach Tagen völlig zerschunden wieder aufgetaucht. Die Menschen verstecken sich vor den Racheaktionen der ukrainischen Militärkräfte. Auch die Augenzeugin halte sich z.Z. versteckt.

rusvesna.su: In der Fernsehr-Talkshow „Schuster live“ schlug der ehemalige Minister für Verteidigung der Ukraine Anatolij Grizenko vor, Putin zu töten, sollte er nach Kiew kommen. Das Publikum applaudierte stürmisch.

RIA: Der Südosten der Ukraine schenkt zwar dem Standpunkt Russlands zur Krise in der Ukraine Gehör, dies bedeutet allerdings laut Außenminister Sergej Lawrow nicht, dass alle Aufrufe Moskaus ausgeführt werden. Eines der Zeugnisse dafür, dass die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk auf die Stimme Moskaus hören, war die jüngste Freilassung von Mitgliedern der OSZE-Mission, so der Minister in einem Interview für das russische Fernsehen. „Es gibt Grund zur Annahme, dass wir auch in Bezug auf andere Aspekte der russischen Haltung zur Krise in der Ukraine gehört werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass alle unsere Aufrufe gleich sofort ausgeführt werden.“ „Die Menschen dort haben ihre eigenen Vorstellungen. Das ist ihr Land, und sie möchten dort die Herren sein. Sie möchten sich mit den zentralen ukrainischen Behörden darüber einigen, unter welchen Bedingungen das machbar wäre, und zwar so, dass in diesen Vereinbarungen keine Konflikte drin stecken“, fügte Lawrow hinzu.

RIA: Trotz der vereinbarten Verlängerung der Waffenruhe in der Ostukraine dauern die Kampfhandlungen im Raum von Donezk an, erfuhr RIA Novosti am Samstag bei einem Sprecher der Volkswehr der Stadt Slawjansk. Der Beschuss von Seiten der Kiew unterstellten Einheiten „im Raum von Slawjansk und Kramatorsk dauert seit der vergangenen Nacht an“, sagte er. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow teilte am Samstagmorgen via Facebook mit, dass die ukrainischen Armeeeinheiten einen Checkpoint am Rande von Slawjansk zurück erkämpft haben. Der Kontrollposten sei „mit Panzern und Panzerabwehrmitteln verstärkt worden“, hieß es.

rusvesna: Aus Protest gegen den verlängerten Waffenstillstand die Verhandlungen mit den Volksrepubliken zieht das Bataillon „Donbass“ nach Kiew zum Präsidentenpalast.

dnr-news: Eine Einheit der ukrainischen Armee in Donezk ergab sich kampflos der Volksmiliz. Es handelt sich um Truppen zur Verarbeitung und Entsorgung von Sprengstoffen. Die wehrpflichtigen Soldaten wurden nach Hause geschickt, den Berufssoldaten angeboten, ihren Dienst in den bewaffneten Einheiten der DVR fortzusetzen.

nachmittags:

rusvesna.su: Im Zentrum von Kiew gibt es eine Kampagne gegen die Anhebung der Preise in der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft
In Kiew Blockieren Bewohner Straßen zum Unabhängigkeitsplatz und demonstrieren vor dem Rathaus für niedrigere Tarife in der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft.
Die Demonstranten verlangen den Schutz von Bürgern mit niedrigem Einkommen und die Verbesserung der Qualität der öffentlichen Dienstleistungen. Sie prangern an, dass ab dem 1. Juli in Kiew die Preise für Warmwasser um 58% und Kaltwasser um 135% steigen sollen. Außerdem fordern sie die Erhaltung der kostenlosen medizinischen Versorgung.

Novorossia.su: Moskau fordert von Kiew, die am Beschuss von russischem Territorium schuldigen Militärs zu bestrafen.

Novorossia.su: Trotz der verlängerten Waffenruhe wurden wieder etliche Städte und Dörfer beschossen, wie das Dorf Semenowka bei Slawjansk oder die Stadt Selodowo.

RIA: Ein Bus mit Flüchtlingen aus dem Norden des ostukrainischen Gebiets Donezk ist am Samstag in der Nähe der Stadt Artjomowsk von Unbekannten beschossen worden. Wie RIA Novosti im Volkswehr-Stab der „Volksrepublik“ Donezk erfuhr, kamen dabei zwei Menschen ums Leben. „Nach den Schüssen gegen die Windschutzscheibe verlor der Kraftfahrer die Kontrolle über das Fahrzeug“, hieß es. „Der Bus rammte ein Privathaus. Der Fahrer war auf der Stelle tot. Eine Passagierin wurde schwer verletzt und erlag im Krankenhaus ihren Verletzungen.“

Interfax: Das ukrainische Außenministerium wies die Bitte der russischen Regierung um Unterstützung bei der Lieferung humanitärer Güter nach Donezk und Lugansk zurück.

Interfax: Wieder einmal erreichten Granaten, von der ukrainischen Armee abgeschossen, russisches Territorium. So wurde zum Beispiel ein Gebäude der Zollstation des Grenzübergangs „Gukowo“ getroffen, in dem Flüchtlinge aus der Ukraine die Papiere zum Grenzübertritt ausfüllten. Alle konnten evakuiert werden.

RIA: Laut dem ukrainischen Ex-Präsidenten Leonid Kutschma gibt es keinen Terminplan für weitere Konsultationen im Rahmen der trilateralen Verhandlungen über die Situation in der ostukrainischen Region Donbass. Von Präsident Pjotr Poroschenko war Kutschma für die Teilnahme an den trilateralen Verhandlungen über die Situation in der ostukrainischen Region Donbass beauftragt worden. Wie Kutschma laut der Nachrichtenagentur Ukrinform äußerte, ist der Beschluss über die Verlängerung der Feuerpause bis Montag erreicht worden. „Wir warten nun auf den Montag“, so Kutschma. Zugleich äußerte der Ex-Präsident seine Hoffnung darauf, dass die EU und die USA „endlich begreifen werden, wer hier wer ist“. „Sie betonen ständig, dass es ein friedlicher Weg sein muss, dies lässt sich aber nur mit Hilfe der EU und der USA machen. Zum Beispiel, indem sie helfen, die Grenzen zu festigen“

Novorossia.su: Die Lugansker Volksrepublik beabsichtigt, der Zollunion beizutreten.

Presseschau vom 27.06.14

Der KGB in Lugansk, Anerkennung der DVR durch Südossetien und verlängerte Waffenruhe

Vormittags:

Novorossia.su: Eine Kollektion von archäologischen Goldfunden, die aus 4 Museen der Krim stammen und seit Februar in einem Museum in Amsterdam ausgestellt werden, wird von Kiew beansprucht. Sollten die Exponate durch die Amsterdamer Museumsleitung an die ukrainische Regierung übergeben werden, so will die Krim die Rückgabe des Goldschatzes vor einem internationalen Gericht einklagen.

Novorossia.su: Der Regierungschef der DVR Alexander Borodai teilte mit, dass die Volksmilizen in Slawjansk den täglichen Angriffen durch die ukrainische Armee nicht nur standhalten, sondern auch an bestimmten Punkten zum Gegenangriff übergehen. Jedoch sei die Versorgungslage in der eingeschlossenen Stadt weiterhin kritisch. Es gebe kaum Möglichkeiten, Lebensmittel und Medikamente in die Stadt zu bringen.

Dnr-news: Bei den Kämpfen um Kramatorsk vernichtete die Volksmiliz nach eigenen Angaben 5 Panzerfahrzeuge des Gegners und mehrere Granatwerfer.

Nachmittags:

Novorossia.su: Das Parlament der LVR beschloss heute ein Gesetz zur Bildung eines Komitees für Staatssicherheit (KGB).

Dnr-news: Der Berater des russischen Präsidenten Glasjew nannte den ukrainischen Präsidenten Poroschenko in einem Interview zum Assoziierungsabkommen von EU und Ukraine einen Nazi. Er sagte: „Europa versucht, die Ukraine zur Unterzeichnung dieses Abkommens zu zwingen. Sie organisierten den Militärputsch, sie verhalfen den Nazis an die Macht. Diese Nazi-Regierung bombardiert die größte Region in der Ukraine.“ Auf die Frage, ob der Präsidentenberater Poroschenko zu den Nazis zählt, anwortete Glasjew: „Natürlich.“

RIA: Der Verzicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf einen Truppeneinmarsch in die Ukraine widerspricht den Erwartungen vieler Russen, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.
Bereits einige Tage vor Putins Beschluss, auf das Mandat zum Truppeneinmarsch zu verzichten, hielten 40 Prozent den Einzug der russischen Truppen zur Unterstützung der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk für notwendig, so eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum. 64 Prozent sprachen sich für eine Beteiligung von russischen Freiwilligen an dem Konflikt aus. Im Mai waren es 31 bzw. 61 Prozent.
Dennoch gehören diese Maßnahmen zu den unpopulärsten. Laut 64 Prozent der Befragten brauchen die Volksrepubliken eher russische Waffen und Militärberater. 79 Prozent sprachen sich für Wirtschaftshilfen aus. 92 Prozent zufolge muss es eine diplomatische Unterstützung geben.

RIA: Der Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen hat die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen den früheren Sowjetrepubliken Georgien, Moldawien und Ukraine und der EU begrüßt.
Die Abkommen „werden zur Festigung von Freiheit, Stabilität und Gedeihen in Europa beitragen“, heißt es am Freitag in einem Kommuniqué des Nato-Generalsekretärs.
Die Abkommen „werden die Möglichkeit bieten, bei der Festigung der Rechtsnormen, bei der Durchsetzung von Gerichtsreformen und beim Antikorruptionskampf zusammenzuarbeiten und dabei die Grundrechte und -freiheiten sichern sowie die demokratischen Institute festigen“.
„Das sind Ziele, die die Nato teilt und im Rahmen ihrer Partnerschaft mit diesen Ländern und auch mit anderen Partnern unterstützt“, so Rasmussen.
Georgien und Moldawien hatten am Freitag EU-Assoziierungsabkommen in Brüssel unterzeichnet, die den Beitritt dieser Länder zur EU-Freihandelszone vorsehen.
Die Ukraine und die EU signierten den Wirtschaftsteil des Assoziierungsabkommen. Der politische Teil war bereits im März unterzeichnet worden.

Dnr-news: Wieder wurden in der vergangenen Nacht Eisenbahngleise in Donezk gesprengt. Der Bahnverkehr musste unterbrochen werden.

ITAR-TASS: Am Nachmittag begann die zweite Etappe der Konsultation zwischen der Kiewer Regierung und dem Süd-Osten unter Vermittlung einer Gruppe internationaler Vertreter. Es ist geplant, über das Reglement einer Waffenruhe im Donbass zu beraten sowie über Prinzipien des Monitorings dieses Waffenstillstands.

Dnr-news: Der Pressesprecher des Lugansker Verteidigungsministeriums gab heute bekannt, dass die ukrainische Luftwaffe ihre Flugzeuge für den Einsatz von Vakuumbomben der NATO umrüstet.

dnr-news: Nach der Erstürmung des Militärstützpunktes in Donezk wurden mehrere Offiziere verhaftet und sollen dem Gefangenenaustausch dienen. Die Zeitsoldaten können von ihren Eltern gegen Ausweisvorlage und Unterschrift nach Hause geholt werden.

ITAR-TASS: In Lugansk wurde heute der Gewerkschaftsbund gegründet.

RIA: Russland begrüßt die angekündigte Verlängerung der Feuerpause um 72 Stunden in der Ostukraine, sofern es sich nicht um eine Verschiebung des Ultimatums um drei Tage handelt, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Freitag in Moskau sagte.
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte bei dem jetzigen EU-Gipfel in Brüssel angekündigt, dass die bis zum Freitagabend befristete einwöchige Feuerpause um drei Tage ausgeweitet werde.

dnr-news: Russland bestätigte die Bereitschaft, in Zusammenarbeit mit der ukrainischen Seite ab sofort humanitäre Hilfe für den Südosten des Landes leisten zu können.

dnr-news: Nach den Worten des russischen Präsidenten Putin tritt Russland für einen vollständigen Stopp des Blutvergießens in der Ukraine ein, einschließlich entlang der russischen Grenze. „Der verfassungswidrige Putsch in Kiew und die Versuche, die Ukraine zu einer Wahl zwischen Russland und Europa zu zwingen, haben die ukrainische Gesellschaft in den Zerfall getrieben. Dessen Opfer sind, wie immer, die Zivilisten. Im Südosten gibt ers eine reale humanitäre Katastrophe, Zehntausende müssen Zuflucht in Russland suchen. Journalisten werden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben getötet oder zielgerichtet verfolgt.“
Weiter sagte er: „Die Ukrainer müssen auf den Weg des Friedens, des Dialogs und der Versöhnung zurückkehren. Das Wichtigste ist eine langfristige Waffenruhe als unverzichtbare Voraussetzung für sinnvolle Verhandlungen zwischen den Machthabern in Kiew und den Vertretern der südöstlichen Regionen.“

Timer: Einer der Organisatoren der pro-russischen Bewegung auf dem Schnepfenfeld in Odessa und Bruder des in Kiew inhaftierten Anton Dawidschenko, Artjom Dawidschenko wurde zur Fahndung ausgeschrieben. Ihm wird die Organisation von Massenunruhen vorgeworfen.

Abends:

Dnr-News: Südossetien hat die Unabhängigkeit der Donezker Volksrepublik anerkannt.

RIA: Ungeachtet der von Präsident Pjotr Poroschenko verkündeten Waffenruhe zieht Kiew seine Armee und die Nationalgarde um die von der Volkswehr kontrollierte Stadt Slawjansk zusammen. Das teilte ein Vertreter der Bürgermilizen am Freitag RIA Novosti mit.
„Unter diesen Bedingungen werden wir die Feuerpause nicht einhalten können“, sagte er. „Immer mehr Wagenkolonnen aus Isjum (im Süden des Gebiets Charkow) treffen bei Slawjansk ein. In den nächsten drei Tagen wird das Militär die Attacke vorbereiten“, hieß es.
Am Freitag hatte Poroschenko nach Angaben der Agentur AFP beschlossen, die am Freitagabend ablaufende Feuerpause um weitere 72 Stunden zu verlängern. Dabei soll der Präsident erklärt haben, er werde seine weiteren Schritte nach einer Beratung mit ranghohen Militärs nach seiner Rückkehr aus Europa bekannt geben.
Volkswehrkommandeur Igor Strelkow wiederholte seine Forderungen, deren Erfüllung Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit Kiew schaffen würde: „Zehn-Kilometer-Abzug der ukrainischen Truppen, Einstellung des Artilleriebeschusses und Freigabe von Verkehrsstraßen.“

RIA: Dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow zufolge sind die ukrainischen bewaffneten Kräfte darauf eingestellt, nach dem Ablauf der Feuerpause im Osten der Ukraine hart vorzugehen.

RIA: Nach Beendigung der zweiten Etappe der Kosultationsgespräche sagte der Ministerpräsident der DVR Borodai gegenüber Journalisten, dass die Volksrepubliken die zwei von ihnen besetzten Grenzübergänge zu Russland nicht räumen werden. Dies war eine Forderung der Kiewer Regierung und der EU. Zur Begründung sagte er, dass es sich um die Staatsgrenze der unabhängigen Republik Lugansk handele, der seine Staatsgrenze nicht einfach den Grenzschutzbehörden eines anderen Staates überlassen könne.

Interfax: Im Interview erklärte der Ministerpräsident der DVR Borodai, dass als Grundbedingung für vollwertige Verhandlungen mit Kiew der Abzug aller Einheiten der Nationalgarde, der Spezialbataillone und der Einheiten des „Rechten Sektors“ hinter die Staatsgrenzen der Volksrepubliken sei.
Außerdem habe sich die DVR zum Austausch von Kriegsgefangenen bereiterklärt.

BigMir: Richtigstellung: Poroschenko hat Russland nicht mit einem “echten Krieg“ gedroht. Dies sollte der ukrainische Präsident in einem CNN-Interview gesagt haben.
Tatsächlich aber lautete die Aussage:
„Mir gefällt die Verhängung von Sanktionen als Strafe gegen Russland nicht. Wir benötigen Frieden. Für uns ist wichtig, dass Russland die Streitkräfte abzieht, welche sich auf ukrainischem Territorium befinden – sie sind russisch. Alle Führer der Banditengruppierungen – sie sind Bürger Russlands, sie sind Offiziere von russischen Spezialdiensten. Wir fordern ihren Abzug. Für uns wird es schon schwierig genug mit den Ukrainern ins Gespräch zu kommen. Aber wenn sie dort Panzer und Schützenpanzer einsetzen, LKWs mit Soldaten, Waffen, Medikamenten und Geldern eintreffen – das ist dann ein echter Krieg.“

Dnr-news: Die beiden Volksrepubliken stimmen der Verlängerung der Waffenruhe bis zum 30. Juni zu, erklärte Ministerpräsident der DVR Borodai. Außerdem werden in nächster Zeit weitere 4 OSZE-Beobachter freigelassen.

Dnr-news: Vorgestern verhaftete der Sicherheitsdienst in Odessa eine junge Frau, die auf ihrer Facebook-Seite mehrmals geschrieben hatte „Novorossia wird sein“. Bei einer Hausdurchsuchung wurde kein weiteres belastendes Material gefunden.
Vorläufig wurde die junge Frau bis zum 21. August festgesetzt. Der Sicherheitsdienst bereitet eine Anklage auf Terrorismus vor, die die junge Frau für 12 Jahre ins Gefängnis bringen kann.

Interfax: Das russische Außenministerium bat Kiew um Hilfe bei der Überbringung von humanitären Hilfsgütern nach Donezk und Lugansk.

Und hier noch ein Video vom Antimaidan deutsch (Facebook) zu den Ereignissen im Bürgerkriegsgebiet gestern und heute:

Presseschau vom 26.06.14

Union der Volksrepubliken

Vormittags:

novorossia.su: Die DVR besitzt nun in größerem Umfange Panzer und Haubitzen, teilte Alexander Borodai Journalisten mit. Die ukrainische Seite hätte Panzer zur Genüge. Bei den DVR-Panzern handele es sich um Kriegsbeute.

RIA: Zwei führende Organisationen, zu deren Aufgaben der Schutz von Interessen der US-Geschäftskreise gehört, bereiten eine Erklärung vor, die Washington vor der Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland warnt, meldet die Agentur Bloomberg.
Der Agentur zufolge wird die Erklärung der Nationalen Industriellenvereinigung und der Handelskammer der USA am 26. Juni gleich in mehreren führenden Zeitungen – „New York Times“, „Wall Street Journal“ und „Washington Post“ – erscheinen. Es wird betont, dass die gemeinsame Erklärung im Format eines Werbeartikels veröffentlicht wird.
„Der einzige Effekt (durch zusätzliche Sanktionen) wird darin bestehen, dass die US-Unternehmen von ausländischen Märkten abgeschnitten und die Geschäftsmöglichkeiten an Firmen aus anderen Ländern abtreten werden“, zitiert die Agentur die Erklärung.

RIA: Das Weiße Haus hat vor, die Ausarbeitung von Branchensanktionen gegen die russische Wirtschaft ungeachtet der Einwände der Wirtschaftsgemeinschaft fortzusetzen, wie Josh Ernest, Sprecher des US-Präsidenten, mitteilte.
„Die Sektorensanktionen werden nach wie vor in Aussicht gestellt“, sagte Ernest in seiner Stellungnahme zu einer Erklärung von Vertretern der US-Unternehmen, die die USA vor einseitigen Schritten gegen Russland warnen.
Dabei sei sich US-Präsident Barack Obama darüber im Klaren, dass die einseitigen Sanktionen die amerikanische Wirtschaft negativ beeinflussen könnten. Deshalb werde er auf eine Koordinierung der Bemühungen mit den EU-Ländern hinarbeiten.
„Der Präsident will nicht, dass die US-Unternehmen in eine unvorteilhafte Konkurrenzsituation geraten“, so Ernest.
Seinen Worten nach sieht der Präsident ein, dass diese Politik am effektivsten ist, „wenn wir bei der Anwendung der Sanktionen in enger Koordinierung mit unseren Verbündeten handeln“.
Das Weiße Haus erklärt, dass die neuen Sanktionen gegen ganze Branchen der russischen Wirtschaft verhängt werden können, wenn Russland zur Deeskalation der Situation in der Ukraine nicht beitragen wird.

novorossia.su: Die Einwohner Charkows hamstern Waren des täglichen Bedarfs und Lebensmittel. Der Grund war ein Gerücht, dass der einzige ukrainische Betrieb zur Salzherstellung seine Produktion stoppen könne.

RIA: In der Nacht auf Donnerstag ist es in der Ostukraine erneut zu Schießereien zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und Volkswehr-Milizen gekommen. Der Schusswechsel dauerte laut einem Vertreter des Stabs der Volksmiliz in der Stadt Slawjansk praktisch die ganze erste Nachthälfte.
Beschossen wurden nach seinen Worten ein Checkpoint der Miliz nahe der Stadt Kramatorsk sowie zwei Vorortsdörfer der Stadt Slawjansk. Die Milizen erwiderten das Feuer und nahmen auch einen Kontrollposten der Einsatzkräfte am Flughafen Kramatorsk unter Beschuss.
Von einer Waffenruhe könne keine Rede sein, obgleich die Feuergefechte an Intensität verloren hätten, betonte er.
Laut ukrainischen Sicherheitskräften haben die Bürgermilizen am Mittwoch mehrere Kontrollposten im Gebiet Donezk beschlossen und dabei zehn Soldaten verletzt, drei davon schwer. Dies teilte der Pressesprecher der Einsatzkräfte, Alexej Dmitraschkowski, im TV-Sender 112 Ukraina mit.
Nachmittags:

RIA: Als „absurd“ hat der Staatsduma-Vorsitzende Sergej Naryschkin die heutigen Formen der „nordatlantischen Solidarität“ bewertet.
„Die großen europäischen Länder, die seinerzeit die gesamte Weltpolitik bestimmt haben, müssen nun fremden Anweisungen folgen und vergeuden damit ihren bisherigen Einfluss“, sagte er am Donnerstag beim 3. Internationalen Parlamentsforum in Moskau.
„Der Kurs, dem die europäischen Länder folgen müssen, und dieses Diktat aus dem Übersee, sind äußerst zweifelhaft“, fügte er hinzu.
„Der Preis dafür ist nicht bloß die Wirtschaftskrise, sondern bereits hunderttausende von Menschenleben in verschiedenen Regionen der Welt“, so Naryschkin.

novorossia.su: Die ukrainische Armee zieht ihre Streitkräfte um Lugansk zusammen.

Novorossia.su: Trotz der Waffenruhe dürfen Einwohner von Slawjansk die Stadt nicht verlassen. So sagte ein Freiwilliger, der humanitäre Hilfslieferungen in die Stadt begleitet, dass Hilfslieferungen an den Straßensperren der ukrainischen Armee nicht durchgelassen werden, Fahrzeuge mit Zivilisten, mit Frauen, Kindern und Alten, werden nicht aus der belagerten Stadt gelassen. Neben der fehlenden Wasserversorgung mache sich nun der Hunger breit in der Stadt.

RIA: Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin initiierte Verzicht auf einen Militäreinsatz in der Ukraine hat vorerst keine Wende in den Beziehungen mit dem Westen gebracht, stellt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag fest.
US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron haben in einem Telefonat Putins Initiative positiv, aber eher zurückhaltend eingeschätzt. Sie erwarten von Moskau weitere Schritte wie die Einstellung der Waffenlieferungen an die ostukrainischen Separatisten, so das Blatt. Zudem sollte die Führung der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk dazu veranlasst werden, den Friedensplan des Präsidenten Pjotr Poroschenko zu akzeptieren. „Falls Russland keine unverzüglichen Schritte zur Deeskalation der Situation im Osten der Ukraine unternimmt, werden die USA und die EU an weiteren Maßnahmen arbeiten, die Russland zwingen würden, einen noch höheren Preis für sein Vorgehen zu zahlen“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.
Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie nannte Putins Entscheidung zwar „psychologisch wichtig“, warnte aber, dass sie allein nicht genüge und dass die Sanktionspolitik gegenüber Russland von der weiteren Entwicklung der Situation abhängen werde.
Die Führung der beiden abtrünnigen „Volksrepubliken“ spricht inzwischen weiter von der Zweckmäßigkeit der russischen Militärpräsenz auf ihrem Territorium. „Wir respektieren die Entscheidung Wladimir Putins, aber ich muss darauf hinweisen, dass die Ukraine nicht die Absicht hat, die übernommenen Verpflichtungen gegenüber der Weltgemeinschaft und dem eigenen Volk zu erfüllen“, sagte der „Volksgouverneur“ der „Donezker Volksrepublik“, Pawel Gubarew. Nach seinen Worten könnte Russland gemeinsam mit der UNO die Situation in der Ostukraine überwachen, es müsste dabei aber die Führungsrolle spielen.
Experten sehen jedoch keine Voraussetzungen für die Umsetzung eines solchen Plans. „Das angesehenste internationale Gremium, das über den Einsatz der Friedenskräfte entscheidet, ist die UNO bzw. ihr Sicherheitsrat“, sagte der Generaldirektor des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten, Andrej Kortunow. „Manchmal entsenden einzelne Länder ihre Kräfte in Konfliktregionen ohne ein Mandat der UNO zu haben, aber das passiert nur dann, wenn die legitime Regierung eines von einem Konflikt erfassten Landes einen anderen Staat um die Entsendung der Friedenskräfte bittet.“
Um gegebenenfalls ähnlich zu handeln, müsste Russland zunächst beide „Volksrepubliken“ als unabhängige Staaten anerkennen. Moskau habe das aber nicht getan, weil dies eine Einmischung in den innenpolitischen Konflikt in der Ukraine wäre. „Angesichts dessen gibt es derzeit keinen Mechanismus, der Russland die Entsendung seiner Friedenskräfte in das Donez-Becken gestatten würde“, schlussfolgerte der Experte.

ITAR-TASS: Etwa 50 Radikale haben in Kiew versucht, den Kongress der Gewerkschaften zu überfallen.

RIA: Russland trägt laut Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrates (Parlamentsoberhaus), zum Friedensprozess im Südosten der Ukraine bei. Die Außerkraftsetzung der Entscheidung über den Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine sei eine anschauliche Demonstration der Absichten unseres Landes.
Matwijenko wies darauf hin, dass es keinen Grund für die Verhängung der Sanktionen gegen Russland gegeben habe.
„Für die Einschüchterung Russlands, für eine politische Erpressung und für Drohungen mit Sanktionen gibt es keinen Grund“, sagte sie.

RIA: Laut dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko haben Vertreter der ostukrainischen Regionen ihre Absicht bekräftigt, an dreiseitigen Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und der OSZE teilzunehmen.
Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sagte Poroschenko am Donnerstag in Strassburg: „Wir haben uns gestern darauf geeinigt, dass eine trilaterale Kommission unter Teilnahme des russischen Botschafters, eines ukrainischen Ex-Präsidenten und eines OSZE-Vertreters am heutigen Donnerstag zusammenkommen wird.“ Der ukrainische Präsident äußerte Bedauern darüber, dass kein Vertreter der östlichen Regionen dabei sein wird.
Zu den Perspektiven einer friedlichen Lösung sagte Poroschenko: „Morgen wird es die letzte Möglichkeit dafür geben.“ Er habe bestätigt bekommen, dass die ostukrainische Seite soeben, zwölf Stunden vor dem Ablauf der Feuerpause, Interesse an einer Teilnahme daran gezeigt habe, sagte der ukrainische Präsident.
Sollten die Schlüsselpunkte des vorliegenden Friedensplans bei den morgigen Verhandlungen mit Vertretern der Volkswehr akzeptiert werden, werde dies Anlass zu „großen Hoffnungen“ geben, so Poroschenko. Im Falle einer Ablehnung der genannten Punkte werde Kiew eine sehr wichtige Entscheidung treffen, die er zunächst nicht kommentieren wolle, ergänzte Poroschenko.

RIA: Das Parlament der Union der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hat am Donnerstag in seiner ersten Sitzung einen Verfassungsakt über die Bildung der Union der beiden „Volksrepubliken“ ratifiziert. Das einstimmig angenommene Dokument war zuvor von den Parlamenten der beiden selbst ernannten „Volksrepubliken“ gebilligt. Wie es im Verfassungsakt heißt, ist die Union „ein demokratischer, konföderativer Rechtsstaat“, in dem die gleichen Rechte der Bürger anerkannt und geschützt werden. Laut der Verfassung steht die Union für den Beitritt anderer Staaten offen. Das Territorium der Union wird zu einer Kernwaffen freien Zone erklärt.

RIA: Der Chef der südukrainischen Bewegung „Südost“, Oleg Zarjow, ist am Donnerstag zum Parlamentsvorsitzenden der „Union der Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ gewählt worden, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent aus Donezk berichtete.
Zarjow war der einzige Kandidat für diese Funktion.
In dem 60-köpfigen Parlament sind die „Volksrepubliken“ mit je 30 Stimmen vertreten. Die Abgeordneten wurden am Donnerstag in ihrer ersten Sitzung vereidigt.
Das Parlament der „Union der Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ hatte zuvor einen Verfassungsakt über die Gründung der „Union“ (Verfassung) ratifiziert.
Aus dem Verfassungsakt geht unter anderem hervor, dass die Mitgliedsstaaten der konföderativen „Union“ ihre Souveränität und territoriale Integrität sowie den Staatsaufbau, die Verfassung und die staatlichen Symbole beibehalten.
Die Ziele der „Union“ sollen es sein, eine friedliche und demokratische Entwicklung der beiden Staaten sicherzustellen, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen, die Hauptrechte und -freiheiten des Menschen und Bürgers zu wahren und die Sicherheit der „Union“ bei der Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus zu gewährleisten.

Abends:

RIA: Der Grenzdienst Russlands hat einen ukrainischen Bericht dementiert, wonach russische Grenzsoldaten eine Gruppe der Volksmilizen aus dem Osten der Ukraine beschossen hatte. „Wir können diese Informationen nicht bestätigen“, sagte Wassili Malajew, Sprecher der Grenztruppen des FSB Russlands im Gebiet Rostow, am Donnerstag in einem RIA-Novosti-Gespräch.
Zuvor hatte ein Sprecher des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine behauptet, dass russische Grenzer am Mittwoch im Raum von Lugansk einen Kleinbus mit einer Gruppe von Volksmilizen unter Beschuss genommen hatten. Der Kleinbus habe sich unweit der Staatsgrenze auf dem neutralen Territorium befunden, hieß es in Kiew. Angaben zu Toten und/oder Verletzten wurden nicht gemacht.

RIA: Vertreter des Südostens der Ukraine führen mit den Kiewer Behörden nach Worten eines Parlamentariers derzeit nur Konsultationen durch. „Verhandlungen zwischen den Seiten können erst nach dem vollständigen Abzug aller Truppen vom Territorium der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk aufgenommen werden, sagte der Chef der Bewegung „Süd-Ost“, Oleg Zarjow, am Donnerstag in Donezk.
„Die Gespräche mit Kiew sind nur bei der Erfüllung gewisser Bedingungen denkbar, im Moment sind nur Konsultationen möglich“, sagte Zarjow, der am gleichen Tag zum Parlamentschef von Noworossija (Neurussland) gewählt wurde, zu dem vorerst die beiden Republiken Donezk und Lugansk gehören. „Nur nach dem Abzug der ukrainischen Truppen von (unserem) Territorium kann eine richtige Feuerpause eintreten.“
Zarjow wies darauf hin, dass verschiedene bewaffnete Formationen auf dem Territorium von Lugansk und Donezk von unterschiedlichen Kommandeuren befehligt werden, darunter auch von Oligarchen, die die Freischärler denn auch bezahlen. „Ich denke, dass in der Ukraine jetzt das passiert, was für sie immer charakteristisch war: zu viel Hetmane und sonstige Machthaber.“ Als Beispiel führte Zarjow die jüngste Evakuierung von Kindern aus dem umkämpften Slawjansk an, da Verhandlungen neben den Kiewer Behörden noch mit fünf örtlichen Feldkommandeuren geführt werden mussten. Trotzdem seien die Busse beschossen worden, kritisierte Zarjow.

RIA: Die Ukraine wird nach Ansicht von Teilnehmern des Runden Tischs „Russland und Ukraine: Was passiert weiter?“ bald aufhören, als ein Staat zu existieren. „Jetzt geht es nicht um die Erhaltung eines einheitlichen Staates, sondern darum, an wen die eigene Souveränität abgetreten werden soll“, betonte Rostislaw Ischtschenko, Präsident des ukrainischen Zentrums für Analysen und Prognosen, am Donnerstag in der Sitzung.
„Ein Teil der Bevölkerung der Ukraine sucht eine Reintegration mit Russland, andere streben nach Europa. Die Frage besteht nur darin, wo die (künftige) Grenze verlaufen wird“, sagte der Politologe. „Hatte die ukrainische Nation vor 23 Jahren, nach dem Zerfall der Sowjetunion, noch existiert, gibt es jetzt die Ukraine als einen Staat des ukrainischen Volkes nicht mehr, weil auch das ukrainische Volk selbst schwindet. Dieser Prozess begann 2004 (mit der orangenen Revolution, die Präsident Viktor Juschtschenko an die Macht geführt hat) mit dem Verwässern der ukrainischen politischen Nation. Jetzt ist das Stadium eines Zerfalls des Staates eingetreten.“
„Dem endgültigen Zerfall steht derzeit die ungewisse Position der zentralen Regionen des Landes im Wege, die sich gegen eine klare Grenzziehung zwischen Ost und West wehren… In der Ukraine wird Bürgerkrieg geführt, das bereits viel Blut gekostet hat. Die Seiten werden nicht mehr in der Lage sein, mit einander zu leben. Es ist undenkbar, dass Antifaschisten und Nazis unter einem Dach wohnen würden“, betonte Ischtschenko.
Selbstidentifikation im Südosten
Die Entwicklung in Donezk und Lugansk sei der Beginn des Zerfalls des Landes, meinte Oleg Nemenski, wissenschaftlicher Oberassistent beim russischen Institut für strategische Studien. „In den letzten Jahren hat sich im Südosten (der Ukraine) das Selbstbewusstsein russischsprachiger Ukrainer herauskristallisiert. Statistiken zufolge leben in Donbass hauptsächlich Ukrainer, zugleich ist die Region ein Bollwerk des Russischen und einer markanten russischen Identität. In der Donbass-Region ist jetzt der Prozess der Selbstidentifikation der Bevölkerung zu verzeichnen, der sich unweigerlich auf alle Regionen des Nordostens ausbreiten wird, wenngleich etwas später“, sagte Nemenski.
Der Preis russophober Stimmungen
„Die ukrainische Elite spielt russophobe Stimmungen aus, um vom Westen Hilfe zu erhalten“, meinte Journalist Wladimir Skatschko. „Die Elite ist sich darüber klar geworden, dass sie an der Russophobie profitieren kann. Vertreter der Elite sind als Söldner westlicher Interessen aufzufassen, die nicht nur mit materieller, sondern auch mit militärischer Hilfe des Westens rechnen“, fuhr Skatschko fort.
„Die gegenwärtigen Machthaber in der Ukraine sind absolut nicht selbstständig. Das sind Menschen, die ernannt wurden, um die Ukraine zu einem riesigen antirussischen Brückenkopf zu verwandeln – sowohl für die NATO-Truppen als auch für die ökonomische Ausbeutung. Die Extremisten, die ihr Unwesen im Südosten treiben, sind im Grunde genommen ‚slawische Taliban‘. Ihr Ziel besteht nur darin, den russischen Einfluss durch den amerikanischen zu ersetzen. Die Bescherung wird sich dann nicht auf sich warten lassen“, betonte der Journalist.

RIA: Die Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk in der Ostukraine und die Kiewer Nationalgarde haben sich am Donnerstag in Donezk einen erbitterten Kampf geliefert. Nach Angaben der Nationalgarde hatten Unbekannte ihre Kasernen in Donezk umstellt und gefordert, das Gelände des Truppenteils zu verlassen, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort berichtete.
Ein Sprecher der Volkswehr teilte mit, die Bürgermilizen wollten die Militärs zur Aufgabe überreden. Die Gespräche scheiterten, es kam zu einem Schusswechsel, bei dem auf beiden Seiten neben Schnellfeuerwaffen auch Granatwerfer eingesetzt wurden. Angaben zu Toten und/oder Verletzten lagen zunächst nicht vor.

ITAR-TASS: Das Volkswehrbataillon Wostok hat heute die Kontrolle über einen Stützpunkt des Innenministeriums im Zentrum von Donezk übernommen. Die Soldaten hatten heute den Befehl erhalten, gegen die DVR vorzugehen. Daraufhin wollte die Volksmiliz verhandeln, wurde jedoch beschossen. Nun haben die Bürgermilizen den Stützpunkt eingenommen.

Novorossia.su: Ein ukrainischer kirchlicher Würdenträger bat den Präsidenten Poroschenko, die Überfälle auf Kirchen und Klöster zu stoppen.

Presseschau vom 25.06.14

Fragen zum Recht auf Truppenentsendung und zum Einsatz bakteriologischer Waffen

Vormittags:

RIA: Ukraine-Krise: Moskau erwartet konstruktives Echo auf „positive Signale“ aus Russland – Vizeaußenminister
Moskau rechnet damit, dass die positiven Signale der russischen Seite in der Ukraine und der restlichen Welt gehört werden, so der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin.
„Wir rechnen damit, dass die positiven Signale, die der Präsident Russlands jetzt sendet, in der Welt und in erster Linie in der Ukraine gehört werden, und dass die entsprechenden Beschlüsse bereits im Format der Verhandlungen Kiews mit Spitzenvertretern des Südens und des Ostens der Ukraine getroffen werden“, sagte er am Mittwoch in seiner Stellungnahme zu der Äußerung der ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, laut der die Waffenruhe vorfristig abgebrochen werden könnte.
Ferner äußerte Karassin seine Hoffnung darauf, dass „der Prozess der vom gegenseitigen Respekt geprägten Bemühungen um eine Normalisierung der Situation, um eine neue Verfassung, eine Dezentralisierung und die Respektierung der russischen Sprache“ fortgesetzt wird.

dnr-news: Heute Morgen fuhr durch Lugansk eine Kolonne mit Panzertechnik und LKW.

dnr-news: Der Oligarch Kolomoisky, Finanzier der faschistischen ukrainischen Bataillone, gab seinen Posten als Gouverneur von Dnepropetrowsk auf und reiste nach Genf aus. In Kiew war im Vorfeld überlegt worden, Kolomoiski aufgrund seines Widerstandes gegen den Präsidentenbeschluss zum Waffenstillstand seines Postens zu entheben.

RIA: Berater des Innenministeriums der Ukraine: Der Staat wird die im Donbass Getöteten rächen
Der Staat wird die im Osten Getöteten rächen, sagte der Berater des Innenministeriums der Ukraine Anton Geraschenko in einem Interview.
„Wir werden weiterhin ehrenamtliche Einheiten bilden. Erst gestern wurden 80 Freiwillige des Bataiilons ‚Asow’ nach Mariopol geschickt; auch wurden 600 Soldaten des Bataillons „Donbass“ vereidigt und beschlossen, das 4. und 5. Batailon der Nationalgarde aufzustellen.“, sagte er. Der Waffenstillstand bedeute nicht, dass das ukrainische Militär nicht das Feuer eröffnen würde um Angriffe abzuwehren, betonte Geraschenko.

RIA: Hague drängt Moskau zu weiteren Deeskalationsschritten in Ukraine
Der britische Außenminister William Hague hat Russland mit neuen EU-Sanktionen gedroht, sollten weitere Schritte zur Deeskalation in der Ukraine nicht kommen.
„Wir haben zwar gesehen, dass Russland den Friedensplan Kiews begrüßt hat, jedoch keine konkreten Schritte in diesem Zusammenhang registriert“, sagte Hague am Mittwoch vor dem Beginn einer Sitzung der Nato-Außenminister.
Der Minister erwähnte in diesem Zusammenhang den jüngsten Abschuss eines Armee-Hubschraubers in der Ukraine und betonte: „Wir rufen Russland auf, die notwendigen Handlungen zu unternehmen, um den Waffenstrom über die Grenze zur Ukraine zu stoppen und die Unterstützung der gesetzwidrigen bewaffneten Separatistengruppen im Osten der Ukraine einzustellen. Sollten diese Schritte ausbleiben, werden härtere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Russland sollte die Bereitschaft der EU zum Handeln nicht unterschätzen.“

novorossia.su: In Lugansk wurde gestern Abend beim Beschuss eines Spielplatzes ein 10 Monate altes Baby getötet.

RIA: Ukrainische Militärs: Bei Hubschrauber-Abschuss Offiziere des Sicherheitsdienstes getötet
Neben ukrainischen Soldaten haben sich an Bord des von der Volkswehr bei Slawjansk abgeschossenen Hubschraubers auch Offiziere des Sicherheitsdienstes der Ukraine befunden, wie Alexander Rosmasnin, Leiter der Verwaltung für die Arbeit mit dem Personalbestand der ukrainischen Streitkräfte, mitteilte.
Am Dienstag hatte die Volkswehr einen Hubschrauber der ukrainischen Armee im Raum von Slawjansk im Gebiet Donezk abgeschossen. Nach Angaben von Militärs kamen neun Menschen ums Leben.
„Zusammen mit Soldaten kamen auch Offiziere des Sicherheitsdienstes der Ukraine um“, sagte Rosmasnin im ukrainischen Fünften Kanal.
Ukrainische Militärs behaupten, in den letzten drei Tagen 44 Verstöße gegen die Feuereinstellung durch die Volkswehr fixiert zu haben.
Die Volkswehr selbst wirft Militärs einen weiteren Beschuss vor. Somit gehen die Kämpfe weiter sogar nach der von Präsident Poroschenko am vorigen Freitag angekündigten Feuereinstellung, die bis 27. Juni gelten wird.

RIA: Rasmussen: Nato plant spezielle Fonds zur Unterstützung der Ukraine
Die Nato will laut Allianz-Chef Anders Fogh Rasmussen spezielle Fonds auflegen, um die Ukraine langfristig zu unterstützen.
„Wir werden ein Paket dauerhafter Hilfsmaßnahmen für die Ukraine, einschließlich der Auflegung neuer spezieller Fonds, beschließen“, sagte Rasmussen am Mittwoch vor dem Treffen der Nato-Außenminister.
Bei der Unterstützung für die Ukraine handle es sich um den Beistand bei Reformen der Verteidigungsbranche und der Modernisierung der Streitkräfte, darunter auch bei der Steigerung ihrer Kampfbereitschaft, wie Rasmussen zuvor mitgeteilt hatte.
Die Ukraine hat einen blockfreien Status, der in der Verfassung festgeschrieben ist. Kiew kooperiert mit dem Nordatlantischen Verteidigungsbündnis im Rahmen der Kommission Ukraine-Nato.

RIA: Wegen Russland: USA drängen Europäer zu höheren Militärausgaben
Wegen einer möglichen „Aggression“ Russlands hat Washington die Europäer erneut dazu aufgerufen, ihre Militärausgaben zu erhöhen, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.
Mit dieser Initiative trat US-Außenminister John Kerry bei einem Treffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel auf. Das stößt bei den Europäern allerdings auf Widerstand, weil sie sich in den letzten Jahren einen Sparkurs bei den Rüstungsausgaben verordnet haben.

RIA: Russlands Oberhaus setzt Beschluss über Einsatz russischer Truppen in Ukraine außer Kraft
Der Föderationsrat (russisches Oberhaus) hat am Mittwoch auf Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin den im März gefassten Beschluss über den Einsatz von Streitkräften Russlands in der Ukraine außer Kraft gesetzt.
153 Mitglieder des Föderationsrates stimmten dafür. Es gab eine Gegenstimme und keine Stimmenthaltungen.
Ein entsprechender Appell des Staatschefs war am Vortag im Oberhaus eingebracht worden. Dies sei „im Interesse einer Normalisierung der Lage und der Regelung der Situation in den Ostregionen der Ukraine sowie im Zusammenhang mit der Aufnahme der trilateralen Verhandlungen zu dieser Frage“ getan worden, so Putins Pressesprecher Dmitri Peskow.

novorossia.su: Pawel Gubarjew bittet Putin um Friedenstruppen. Er habe Hochachtung vor der von Putin erbetenen Rücknahme des Einsatzbeschlusses, weise jedoch darauf hin, dass schon eine Stunde nach Verkündung der Waffenruhe diese schon durch die ukrainische Armee gebrochen wurde.
Deshalb bitte er um die Entsendung von Friedenstruppen. Dabei wären verschiedene Varianten möglich, evtl. als UN-Kontingent, aber immer mit der führenden Rolle Russlands.

RIA: Volkswehr in Lugansk zeigt ihre Panzer – Panzerkolonne in der Stadt
Eine in Lugansk am frühen Mittwochmorgen in Lugansk gesichtete Panzerkolonne gehört der Volkswehr, wie ein Vertreter des Pressedienstes der sogenannten Lugansker Volksrepublik RIA Novosti mitteilte.
Früher hatten ukrainische Massenmedien mitgeteilt, dass in Lugansk im Raum des Busbahnhofes die Bewegung einer Kolonne von schwerer Panzertechnik registriert wurde.
„Es gab tatsächlich eine Bewegung von Panzertechnik. Das sind unsere Panzer. Unter den Bedingungen der Führung der Kampfhandlungen verlagert sich die Militärtechnik regelmäßig. Da braucht man sich nicht zu wundern“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur. Wie der Sprecher präzisierte, besitzt die Volkswehr einige Panzer, die sie bei den ukrainischen Truppen erbeutet hat.

Novorossia.su: Putin hat das Recht, jederzeit Truppen in die Ukraine zu entsenden.
Der russische Präsident Wladimir Putin verliert nicht das Recht, Truppen in die Ukraine zu entsenden. Auch wenn heute, am 25. Juni der Föderationsrat die am 1. März erteilte Vollmacht zurücknahm, hat der Präsident noch die im Jahre 2009 angenommene Verordnung „auf Lager“, schreibt die Zeitung Wedomosti.
Die Zeitung erinnert daran, dass im Dezember 2009 der damalige russische Präsident Dimitri Medwedjew vom Föderationsrat das „uneingeschränkte Recht für den Einsatz der Streitkräfte im Ausland“ erhalten hat.
Bei der Ankündigung der Sitzung des Föderationsrates sagte der ehemalige Vorsitzende des Oberhauses des Parlaments, Sergej Mironow, dass der russische Präsident die entsprechenden Rechte erhalten habe. Er erinnerte daran, dass Medwedjew dem Föderationsrat den Entwurf vorgelegt hatte, der vorsieht, dass der Einsatz von Truppen im Ausland dazu dient, die Interessen des Staates und seiner Bürger zu schützen, den internationalen Frieden und Sicherheit zu wahren. Der Einsatz von Truppen sollte „in Übereinstimmung mit den allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts, der Verträge des Landes und der Gesetze der Föderation“ erfolgen.
Damals stellte der Ratsvorsitzende fest, dass ein Gesetz verabschiedet wurde, wonach „in Fällen wie Angriffen auf russische Bürger oder Piraterie der russische Präsident die Möglichkeit hat, den Einsatz der Streitkräfte beim Föderationsrat zu beantragen und genehmigt zu bekommen“.…
„Diese Festlegung wird nicht formell zurückgenommen und ihre Abschaffung war auch nicht gefordert“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Gesetzgebung des Föderationsrates, Konstantin Dobrynin. Die am 1. März erteilte Genehmigung werde aus einem anderen Grund zurückgenommen.
„Der einzige Grund für die Rücknahme der Genehmigung ist die, dass die Bedingungen, die zu ihrer Erteilung führten, nicht mehr gegeben sind – schließlich beginnt der lang erwartete Prozess des Dialogs in der Ukraine, womit die Entscheidung des Föderationsrates ihren Zweck erfüllt hat und offiziell zurückgenommen werden kann“, sagte Dobrynin der Zeitung.
Die Erlaubnis, die Medwedjew 2009 erhielt, ist aber auch weiter gültig, sagte eine Quelle aus dem Verteidigungsministerium. Sie tritt wieder in Kraft, wenn der Konflikt auf russisches Territorium übergreifen sollte bzw. es eine lebensbedrohliche Situation für Zivilisten in den Grenzregionen „dies- und jenseits der Grenze“ entsteht.
Nachmittags:

RIA: Ukraine: Kiew und Südosten starten Gefangenenaustausch
In der Ostukraine hat der Gefangenenaustausch zwischen den ukrainischen Einsatzkräften und den dortigen Milizen begonnen, teilte der amtierende ukrainische Verteidigungsminister, Michail Kowal, am Mittwoch mit.
„Der ukrainische Präsident hat einen klaren Plan gebilligt, dem zufolge während der Dauer des Waffenstillstandes entsprechende Maßnahmen, darunter auch der Gefangenenaustausch, vorgenommen werden sollen. Alles läuft nach Plan, es gibt keine Störungen“, so Kowal.
Die Zahl der Ausgetauschten ändere sich jede Minute, betonte er. Momentan seien bereits mehr als zehn Armeeangehörige auf freiem Fuß.

novorossia.su: In den Flüchtlingslagern Russlands befinden sich mehr als 23.000 Ukrainer.

RIA: Poroschenko: Ukrainisch soll einzige Amtssprache bleiben
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko verspricht Anwendungsfreiheit für die Sprachen der nationalen Minderheiten in der Ukraine, bekräftigt aber, dass Ukrainisch die einzige Amtssprache bleiben soll. Poroschenko äußerte sich am Mittwoch in Kiew bei einem Treffen von Vertretern regionaler Selbstverwaltungsorgane und der Staatsmachtorgane zu diesem Thema, wie die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN meldet. Das Treffen stand unter dem Motto „Tag des Dialogs“ statt.
Laut Poroschenko sehen geplante Verfassungsänderungen eine Erweiterung der Befugnisse der regionalen Behörden in Bezug auf die Ehrung verschiedener Aspekte des historischen Gedächtnisses und hinsichtlich der Pflege verschiedener kultureller Traditionen der Sprachpolitik vor.
Er möchte nicht, dass Sprach- und Kulturfragen irgendeinmal das Land spalten und von Jammerpolitikern genutzt würden, um Menschen zu ärgern, betonte Poroschenko. „Es geht dabei um Ihren Zuständigkeitsbereich“, sagte der Präsident zu den Vertretern der Selbstverwaltungsorgane.
Die jeweilige Gemeinde müsse selbst entscheiden, welche Sprache sie sprechen, welche Lieder sie singen und an welchen Denkmälern sie Blumen niederlegen wolle, so Poroschenkko. „Aber Ukrainisch war und bleibt die einzige Verfassungssprache in der Ukraine“, so der Präsident.

rusvesna.su: Im Lugansker Gebiet untersucht das Verteidigungsministerium der LVR nun , ob die Kiewer Junta bakteriologische Waffen zur Vergiftung von Gewässern und Ufern einsetzt. Das Dorf Biryukove wurde von ukrainischer Seite heftig mit Minen beschossen. Eine explodierte nicht. In ihr fand man Gaze, Wolle und unbekannte Larven und Würmer. Ein Volksmilizionär, der mit der „Füllung“ in Berührung kam, bekam Stunden später hohes Fieber und Ausschlag am ganzen Körper.

RIA: Donezker Republikchef sieht keine Chancen für Konsultationen mit Kiew
Eine Fortsetzung von Konsultationen von Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit Kiew ist nicht in Sicht. Das sagte der Regierungschef der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Borodaj, am Mittwoch.
„Welche Kontakte denn? Die ukrainische Seite verstößt gegen die Vereinbarung über die Feuereinstellung. Eine Waffenruhe hat es nicht gegeben, die Feuerpause wird nicht eingehalten… Das, was die Kontaktgruppe erwirkte, hat keine praktische Bedeutung“, sagte Borodaj.
Am vergangenen Freitag hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko eine einwöchige Waffenruhe befohlen. Am Montag fanden in Donezk die ersten Konsultationen zwischen den Aufständischen sowie Vertretern Kiews, Moskaus und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt. Borodaj kündigte bei den Gesprächen an, dass die Volkswehr das Feuer ebenfalls bis zum 27. Juni einstellen wird.
Die jüngsten Anschläge auf die Donezker Eisenbahn bezeichnete der Republikchef als Diversion. „Wir wissen aber noch nicht, wer dahinter steckt“, sagte er. Nach Angaben von Bahnsprecher Wladimir Seliwanow wurden die Gleise in der Region seit Dienstagabend sechs Mal gesprengt.

RIA: Rechter Sektor nimmt Ölraffinerie bei Kirowograd unter Kontrolle
Die radikale ukrainische Bewegung Rechter Sektor hat die Ölraffinerie Dolinski bei Kirowograd in der Zentralukraine nach eigenen Angaben unter ihre Kontrolle gebracht. Die Aktion habe zum Ziel, die Separatistenbewegung in der Donbass-Region um Finanzierungsquellen zu bringen, teilte die Pressestelle der Bewegung am Mittwoch mit.
Dem Rechten Sektor zufolge gehört die Raffinerie Strukturen des der Familie von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch nahestehenden Rada-Abgeordneten von der Partei der Regionen Ruslan Zyplakow. Dieser sei nach Moskau geflüchtet, sein Bruder Sergej sei einer der Anführer der selbsternannten Volksrepublik Donezk, hieß es. Zuvor hatte der Rechte Sektor aus „glaubwürdigen Quellen“ erfahren, dass ein Teil der Erlöse der Raffinerie für die Belange der „Separatisten im Osten der Ukraine“ zur Verfügung gestellt wird.

Abends:

RIA: Putin forderte die Verlängerung der Waffenruhe in der Ukraine
Die Präsidenten Russlands, Frankreichs und der Ukraine, Wladimir Putin, Francois Hollande und Pjotr Poroschenko, sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel haben am Mittwoch in einer Telefonkonferenz die Lage in der Ukraine erörtert. Darin sprach sich Wladimitr Putin für eine Verlängerung der Waffenruhe, deren Überwachung und den Beginn eines nachhaltigen Verhandlungsprozesses aus.

Korrespondent.net: Die LVR erklärt, dass auf dem Lugansker Flughafen ein Flugzeug mit Truppen für die ukrainischen Streitkräfte angekommen sei.

Korrespondent.net: In Donezk erschien auf Reklametafeln Agitation für die DVR.

Presseschau vom 24.06.14

ein gewöhnlicher Kriegtag und ein Geschenk aus Petersburg

Vormittags:
RIA: Volkswehr von Lugansk: Zivile Opfer bei Artilleriebeschuss
Ein Artilleriebeschuss der Stadt Priwolnoje im Norden des Gebiets Lugansk in der Nacht zum Dienstag durch ukrainische Truppen hat zu Opfern und Verletzten geführt. Eine Kohlengrube wird unter Wasser gesetzt, wie ein Vertreter des Pressedienstes der sogenannten Lugansker Volksrepublik RIA Novosti mitteilte.
Seinen Worten nach beschießt die ukrainische Armee Priwolnoje aus der großkalibrigen Artillerie.
„Es werden insbesondere die Geschütze Akazija und Nona eingesetzt. Unter der friedlichen Bevölkerung gibt es Tote und Verletzte… Vorläufig ist bekannt, dass bei dem Beschuss eine Frau getötet und eine weitere verletzt wurde“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur.

RIA: Washington erbringt keine Beweise für Entsendung russischer Panzer an Volkswehr in Ukraine
Das US-Außenministerium hat am Montag ein weiteres Mal Russland Lieferungen von schwerer Militärtechnik an die Volkswehr vorgeworfen, jedoch keine Beweise dafür erbringen können, dass diese Technik die Grenze passierte.
„Wir sehen Zeugnisse für eine Fortsetzung der russischen militärischen Unterstützung von Separatisten und eine neue Aufstockung russischer Streitkräfte an der Grenze“, sagte die US-Außenamtssprecherin Marie Harf.
Sie wiederholte die vor über einer Woche veröffentlichten Angaben des Außenamtes, wonach Russland angeblich durch seine südwestlichen Regionen Panzer und Mehrfachraketenwerfer, insbesondere BM-21 Grad, an die ukrainischen Aufständischen liefert.
Auf die Frage, ob es Beweise dafür gebe, dass die russische Technik die Grenze passiere, antwortete die Außenamtssprecherin: „Ich werde mit Vergnügen die jüngsten Angaben überprüfen und präzisieren.“

Dnr-news: Der ehemalige Volksbürgermeister von Slawjansk Ponomarjow, der seit längerem in Haft sitzt, traf sich heute mit russischen Journalisten. Ihm gehe es gut, er erhalte täglich Besuch von seinen Angehörigen, erklärte er.

RIA: Ostukraine: Aufständische gehen auf Waffenstillstand ein
Im Ukraine-Konflikt scheint sich eine Wende abzuzeichnen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.
In Donezk kam es gestern zu Gesprächen über eine Beilegung des Konflikts, erstmals unter Beteiligung der Führung der abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk. Zu den Unterhändlern gehörten auch der frühere ukrainische Präsident Leonid Kutschma, der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow, OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini, der Vorsitzende der Organisation „Ukrainische Wahl“, Viktor Medwedtschuk, der Chef der Bewegung „Südosten“, Oleg Zarjow, und der ukrainische Parlamentsabgeordnete Nestor Schufritsch (Partei der Regionen). Als Ziele des Vermittlungsgesprächs nannte Medwedtschuk „die Umsetzung des Friedensplans zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine, die Beendigung des Blutvergießens, die Prävention eines Massentodes der Menschen und die Bewahrung der Integrität des Landes“.
Im Grunde war das Treffen in Donezk die Fortsetzung des Dreier-Gesprächs von 8. Juni in Kiew, an dem sich Surabow, Tagliavini und der ukrainische Botschafter in Deutschland, Pawel Klimkin, der kürzlich zum Außenminister ernannt wurde, beteiligt hatten.
Die wichtigste Vereinbarung des gestrigen Gesprächs ist der Anschluss der beiden „Volksrepubliken“ an den vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko initiierten Waffenstillstand. Der Premier der Donezker Volksrepublik, Alexander Borodai, sicherte zu, dass bis zum 27. Juni die Waffenruhe eingehalten wird. Die Truppenverlegung in das Gebiet der „Volksrepublik“ werde gestoppt. Außerdem sollen russische und OSZE-Vertreter die Lage beobachten. Zugleich äußerte Borodai die Hoffnung, dass während der Waffenruhe „Vorgespräche über eine friedliche Konfliktregelung beginnen“.
„Dadurch sind die Donezker Volksrepublik und die Lugansker Volksrepublik faktisch zu Unterhändlern geworden, was bis zuletzt nicht in Frage kam“, sagte der ukrainische Militärexperte Igor Lewtschenko. „Das war allerdings zu erwarten, als bekannt wurde, dass Viktor Medwedtschuk an den Verhandlungen teilnehmen wird. In Kiew nehmen ihn viele als Moskaus Protegé wahr und glauben, dass die Situation nach dem Treffen in Donezk für Russland viel günstiger als für die Ukraine ist.“
Das könnte sein, denn jetzt kann Moskau behaupten, einen wichtigen Beitrag zur Konfliktregelung in der Ukraine zu leisten, worauf der Westen stets bestanden hatte. Jetzt haben die USA und die EU keinen Grund mehr, von neuen antirussischen Sanktionen zu sprechen.
Unmittelbar nach der Verkündung der Ergebnisse des Treffens in Donezk gab der Kreml bekannt, dass Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Amtskollegen Barack Obama telefoniert hat. Die Seiten haben dabei „verschiedene Aspekte der Ukraine-Krise und die Perspektiven ihrer Regelung ausführlich besprochen.“
Experte Lewtschenko schließt nach eigenen Angaben zwei Varianten der weiteren Entwicklung nicht aus. Entweder werde die Waffenruhe nicht lange anhalten oder die Ostukraine könnte nach einer gewissen Zeit denselben Status bekommen wie Transnistrien in Moldawien.

Nachmittags:

RIA: Schüsse trotz Waffenruhe: Gegenseitige Vorwürfe in der Ostukraine
Trotz der seit zwei Tagen formell andauernden Waffenruhe, die am Montag zwischen den Kiewer Behörden und den Vertretern des Ostens vereinbart wurde, gehen die Gefechte in der Ostukraine offenbar weiter.
Am Dienstag wurden die Kampfhandlungen im Gebiet Lugansk fortgesetzt. Es gibt Todesopfer und Verletzte. Auch im Gebiet Donezk kam es zu mehreren Schusswechseln. Die selbst ernannten „Volksrepubliken“ und die Kiewer Regierungstruppen werfen sich gegenseitig vor, den Waffenstillstand zu brechen. …
Am Dienstag wurden zwei Teilabschnitte einer Bahnstrecke im Gebiet Lugansk von Unbekannten in die Luft gesprengt, berichtete das ukrainische Nachrichtenportal TSN.ua.
„Auf den Bahnverbindungen Kondraschewskaja Nowaja-Ogorodny und Krasnoserowka-Ogorodny wurden Streckenabschnitte gesprengt. Bei der Explosion, die sich am Dienstag um 05:30 Uhr Ortszeit ereignete, wurde niemand verletzt“, heißt es.
Es sind nicht die ersten Bombenanschläge auf Bahnanlagen im Südosten der Ukraine. Am Montag kam es zu zwei Anschlägen auf eine Strecke der Donezker Eisenbahn. Bei einer der Explosionen entgleisten 14 Waggons eines Zuges der Russischen Eisenbahnen AG.

RIA: Behörden von Lugansk: Austausch von Geiseln nur über Vermittler
Die Behörden der sogenannten Donezker Volksrepublik (DNR) sind bereit, den Austausch von Geiseln mit ukrainischen Militärs nur unter Teilnahme Russlands, der OSZE und anderer internationaler Vermittler zu besprechen, wie Andrej Purgin, Erster Vizepremier der DNR, RIA Novosti telefonisch mitteilte….
Der DNR-Premier Alexander Borodai teilte am Montag in Verhandlungen unter Teilnahme von Vertretern Moskaus, Kiews, der OSZE und der sogenannten Volksrepubliken mit, dass sich die Volkswehr in Donezk und Lugansk ebenfalls verpflichtet, das Feuer bis 27. Juni einzustellen. Eines der Hauptprobleme ist nach wie vor das Schicksal der Geiseln und Gefangenen von den beiden Seiten.
„Die Verhandlungen mit Kiew im bilateralen Format sind unmöglich. Möglich sind lediglich die Konsultationen gemeinsam mit der OSZE und Russland. Wir rufen die Weltgemeinschaft und die Vermittler auf, am Beginn der Konsultationen zum Geiselaustausch teilzunehmen. Das ist das schmerzhafteste Thema und die Hauptursache, warum wir überhaupt irgendeinen Dialog mit Menschen führen, die täglich etwa 30 meiner Landsleute töten“, sagte der DNR-Vizepremier Purgin.
Nach seinen Worten befindet sich ein großer Teil der Geiseln, die von ukrainischen Militärs genommen wurden, in regionalen Gebietsabteilungen des Sicherheitsrates der Ukraine.

RIA: Kreml signalisiert Entspannung: Zustimmung für Truppeneinsatz in Ukraine bald außer Kraft
Ein Appell von Russlands Präsident Wladimir Putin, laut dem der Föderationsrat seine Zustimmung für den Einsatz von Streitkräften Russlands in der Ukraine zurückzunehmen hat, ist jetzt im Oberhaus Russlands eingetroffen, erfuhr RIA Novosti bei einem Sprecher des Föderationsrates.
„Diese Frage wird jetzt im Ältestenrat des Oberhauses behandelt“, hieß es. Voraussichtlich wird sie in der Föderationsratssitzung am Mittwoch behandelt.
Zuvor hatte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Staatschefs, mitgeteilt, dass Putin den Appell am Dienstag vor seiner Abreise nach Wien an Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrates, gerichtet hat. Darin schlug er vor, den Beschluss des Föderationsrates „Über den Einsatz von Streitkräften Russlands auf dem Territorium der Ukraine“ außer Kraft zu setzen. Dies sei „im Interesse einer Normalisierung der Lage und der Regelung der Situation in den Ostregionen der Ukraine sowie im Zusammenhang mit der Aufnahme der trilateralen Verhandlungen zu dieser Frage“ getan worden, so Peskow.
Im März hatte der Föderationsrat den entsprechenden Beschluss einstimmig unterstützt. Der Beschluss sollte bis zur Normalisierung der gesellschaftspolitischen Lage in diesem Land in Kraft bleiben.

RIA: Moskau kritisiert „realitätsfremde“ Haltung der EU zur Ukraine-Krise
Als unobjektiv und realitätsfremd hat das russische Außenministerium die am Montag vom EU-Außenministerrat angenommene Erklärung zur Ukraine bewertet.
„Ein weiteres Mal müssen wir Voreingenommenheit, politische Engagiertheit und realitätsfremden Charakter der von Brüssel gegebenen Einschätzungen der Entwicklung in der Ukraine, das andauernde Verschweigen der der EU ‚nicht passenden‘ Fakten sowie unbegründete und manchmal auch eindeutig erlogene Anschuldigungen gegen Russland konstatieren“, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Kommentar des russischen Außenamtes.
Unter anderem stellte das Außenministerium fest, dass in den Dokumenten des EU-Rates der Tod von dutzenden Kindern als Folge der „Antiterroroperation“, tausende von Flüchtlingen, die aus der Ukraine nach Russland kommen, zahlreiche Verletzungen der russischen Staatsgrenze durch ukrainische Militärs und der Versuch einer Erstürmung der russischen Botschaft in Kiew nicht erwähnt werden.
„Stattdessen prangert die EU die Bevölkerung des Südostens der Ukraine nach wie vor als ‚prorussische Separatisten‘ an und ignoriert alle Erläuterungen, die die russische Seite mehrmals hinsichtlich der Ziele der Präsenz und der zahlenmäßigen Stärke unserer Streitkräfte in der Nähe der russisch-ukrainischen Staatsgrenze gegeben hat.“
„Wenn die EU in der Tat daran interessiert ist, eine ernsthafte positive Rolle bei der Regelung der Ukraine-Krise zu spielen, so ist es längst an der Zeit, die Haltung dazu entsprechend der realen Situation zu revidieren“, betont das russische Außenministerium.

Dnr-news: Der Verteidigungsminister der DNR Igor Strelkow erklärte, dass die Volksmiliz in Slawjansk von Freunden aus St. Petersburg eine Kampfdrohne erhalten habe. Auch Geld, Lebensmittel und dringend benötigte Dinge seien geliefert worden.
„Wir benötigen dringend militärerfahrene Leute, die wir bewaffnen und die die Reihen unserer Freiwilligen, aus denen unsere Einheiten zu 95% bestehen, unterstützen können“, sagte er.

RIA: Donezk und Lugansk bedauern Kreml-Beschluss über Abkehr von Truppeneinsatz-Plänen
Vertreter der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk bedauern den Beschluss des Kremls, laut dem der Föderationsrat seine Zustimmung für einen Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine außer Kraft setzen soll.
Alexej Karjakin, Chef des Parlaments der „Volksrepublik Lugansk“, äußerte in einem Gespräch mit RIA Novosti sein Bedauern darüber. „Wir werden aber selber mit dem Problem fertig“, fügte er allerdings an.
Fjodor Beresin, Vizeverteidigungsminister der „Volksrepublik Donezk“, äußerte in einem Telefongespräch mit RIA Novosti seine Enttäuschung wie folgt: „Das ist schlecht. Ich habe diesen Beschluss absolut nicht verstanden.“ Die Führung der „Volksrepublik Donezk“ möchte, dass Russland der Republik militärische Hilfe erweise.
Beresin teilte nicht die Meinung, dass damit der Beginn von Verhandlungen zwischen Vertretern der Südostukraine und Kiew erleichtert werden könnte. „Mit wem soll man denn dort verhandeln?“ äußerte er.

RIA: Halbe Million ukrainische Umsiedler im russischen Gebiet Rostow
Laut dem russischen Föderalen Migrationsdienst halten sich jetzt 510 000 ukrainische Staatsbürger in dem an die Ukraine angrenzenden russischen Gebiet Rostow auf, wie der Chef der Behörde, Konstantin Romodanowski, am Dienstag in Moskau sagte.
Nach Angaben von Igor Oder, Chef der Zivilschutz-Behörde des Gebietes Rostow, haben nur rund 18 000 (etwas mehr als drei Prozent) der im Gebiet Rostow untergebrachten Notumsiedler aus der Ukraine den Status eines Flüchtlings.
Angesichts der schwierigen Situation im Südosten der Ukraine behandle der Migrationsdienst die ukrainischen Bürger sehr human und lasse sie die Grenze ungehindert passieren, so der Chef des Migrationsdienstes.

Abends:

RIA: Ukrainischer Hubschrauber bei Slawjansk abgeschossen
Ein ukrainischer Armeehubschrauber ist am Dienstag bei Slawjansk im Osten des Landes abgeschossen worden. Das teilte die Nationalgarde nach Angaben der Zeitung „Ukrainskaja Prawda“ mit.
Der Helikopter sei beim Startversuch im Raum des Bergs Karatschun attackiert worden, hieß es. Angaben zu Toten bzw. Verletzten lagen zunächst nicht vor.

RIA: Neun Tote bei Abschuss von ukrainischem Hubschrauber bei Slawjansk
Beim Abschuss eines ukrainischen Armeehubschraubers im Raum von Slawjansk im Osten des Landes sind mindestens neun Soldaten ums Leben gekommen. Das teilte Armeesprecher Wladislaw Selesnjow am Dienstag mit.
Der Helikopter vom Typ Mi-8 sei zum Transport militärischer Güter genutzt und beim Landeversuch im Raum des Bergs Karatschun mit einer tragbaren Rakete attackiert worden, schrieb Selesnjow auf seiner Facebook-Seite. Im Einsatz sei ein Bergungsteam, hieß es. Die Volkswehr bestätigte den Abschuss der Maschine.

RIA: Ostukraine: Volkswehr wirft ukrainischer Armee Wortbruch vor
Die ukrainischen Militär- und Sicherheitskräfte haben das Feuer trotz der von Präsident Pjotr Poroschenko beschlossenen Waffenruhe nicht eingestellt. Das erklärte der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Borodaj, am Dienstag.
„Deshalb sieht sich die Volkswehr im Südosten gezwungen, die Kampfhandlungen fortzusetzen… In diesem Saal hatte gestern gegenüber Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine Kontaktgruppe gesessen. Wir einigten uns auf die Feuereinstellung. Die Konsultationen erwiesen sich als Bluff… Heute war ein gewöhnlicher Kriegstag. Slawjansk und Sneschnoje wurden unter Beschuss genommen“, sagte Borodaj.
„Ich erklärte offiziell, dass es keine Feuereinstellung gab und es allem Anschein nach auch nicht geben wird. Uns bleibt nichts anderes übrig, als weiter zu kämpfen“, betonte der Regierungschef. „Im Raum von Donezk setzte das ukrainische Militär am Dienstag Panzertechnik und Artillerie ein. Es gibt bereits Tote und Verletzte“, sagte er.

RIA: Volksrepubliken Lugansk und Donezk gründen Union – Gemeinsame Verfassung geplant
Die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine haben eine Union gegründet. Ein dahin gehender Verfassungsakt sei am Dienstag in einer Tagung des Obersten Rates der Donezker Republik angenommen worden, teilte ihre Pressestelle im Kurznachrichtendienst Twitter mit.
Nach Worten des Donezker Republikchefs Alexander Borodaj werden die beiden Republiken auch eine gemeinsame Verfassung annehmen. „Der Oberste Rat stimmte heute für das Grundgesetz von Noworossija (Neurussland). In nächster Zeit will auch der Oberste Rat in Lugansk über das Dokument entscheiden“, sagte er.

RIA: Putin: Moskau stellt bei Gesprächen Kiews mit Volkswehr keine Bedingungen
Bei den Verhandlungen zwischen den Kiewer Behörden und dem rebellierenden Osten der Ukraine stellt Russland keinerlei Bedingungen. „Wir sind doch keine Konfliktpartei. Das möchte ich betonen“, sagte Putin am Dienstag in Wien, wo er zu einem eintägigen Arbeitsbesuch weilte.
Auf weitere Handlungen angesprochen, sagte der Präsident, jetzt komme es darauf an, Verhandlungen über die künftige Ordnung der Ukraine und über die Gewährleistung der Rechte und die Wahrnehmung der legitimen Interessen der im Südosten der Ukraine ansässigen Bürger aufzunehmen.
„Wir haben mehrmals davon gesprochen… Der Ursprung des Konflikts liegt klar auf der Hand: Ein Teil des Landes unterstützte den bewaffneten Umsturz und ein anderer nicht. Im Zentrum und im Westen des Landes griffen Menschen zu den Waffen. Darauf fragten sich die Einwohner im Osten, warum auch sie kein Recht haben, die Waffe in die Hand zu nehmen? Und sie taten das, um ihre Interessen zu verteidigen“, fuhr Putin fort.
„Man kann von der Volkswehr in der Ukraine schwerlich fordern, die Waffen niederzulegen, solange die Radikalen wie zum Beispiel der Rechte Sektor bewaffnet sind. Diese haben ihre Waffen nicht gestreckt. Mehr noch. Sogar der Maidan (Unabhängigkeitsplatz in Kiew – Anm. der Redaktion) bleibt immer noch von ihnen besetzt.“
Zugleich lobte der Präsident den von seinem ukrainischen Amtskollegen Pjotr Poroschenko angebotenen Waffenstillstand. Auch sein Vorschlag, Verhandlungen aufzunehmen, sei ohne Zweifel ein richtiger Schritt, sagte Putin.

RIA: Poroschenko schließt vorzeitige Beendigung der Feuerpause nicht aus
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat nach den jüngsten Zusammenstößen der Armee und der Volkswehr im Osten des Landes eine vorzeitige Beendigung der Feuerpause nicht ausgeschlossen. Das wurde am Dienstag auf der Internetseite des Präsidenten mitgeteilt.
„In einer Beratung mit leitenden Repräsentanten der Militär- und Sicherheitskräfte erteilte Präsident Poroschenko am späten Dienstagabend den Befehl, das Feuer ohne Zögern zu erwidern“, hieß es.

RIA: Putin: Russland wird Rechte der Russen in Ukraine verteidigen
Russland wird die Rechte der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine nach Worten von Präsident Wladimir Putin verteidigen. „Hoffentlich wird der Einsatz der Streitkräfte dafür nicht nötig sein“, erklärte er am Dienstag in Wien nach Verhandlungen mit seinem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer.
„Wir werden die ethnischen Russen in der Ukraine und jenen Teil des ukrainischen Volkes verteidigen, der seine untrennbare ethnische, kulturelle und sprachliche Verbundenheit mit Russland spürt, der sich als Teil der weiten Russischen Welt empfindet… Wir werden die Entwicklung nicht nur aufmerksam verfolgen, sondern auch adäquat darauf reagieren“, versicherte der russische Staatschef.
Fischer begrüßte Putins Entscheidung, die vom russischen Föderationsrat am 1. März dieses Jahres erteilte Erlaubnis für eine russische Militärintervention in der Ukraine widerrufen zu lassen. „Unsere Botschaft an die Ukraine lautet wie folgt: Die Ukraine-Krise kann ausschließlich mit friedlichen Mitteln beigelegt werden. Der von Präsident (Pjotr) Poroschenko vorgelegte Friedensplan ist ein vernünftiger Ausgangspunkt, von dem aus weitere Verhandlungen geführt werden sollten“, sagte der österreichische Präsident.

RIA: UN-Botschafter Tschurkin: Poroschenkos Plan ohne Direktgespräche nicht zählebig
Russland unterstützt nach Worten seines UN-Botschafter Witali Tschurkin die Friedensbemühungen in der Ukraine. „Aber der von Präsident Pjotr Poroschenko vorgelegte Friedensplan wird ohne direkte Verhandlungen (Kiews) mit Regionen nicht zählebig und nicht realistisch sein“, erklärte Tschurkin am Dienstag in New York.
„Natürlich ist es extrem wichtig, dass Poroschenko die Waffenruhe befohlen hatte, ohne die im Grunde nichts zu besprechen war. Russland wird diese Bestrebung unterstützen. Wichtig ist aber, dass auf der Grundlage der Feuerpause ein Dialog zwischen allen rivalisierenden Seiten aufgenommen wird, damit annehmbare Kompromisse herbeigeführt werden könnten“, fuhr der russische Topdiplomat fort.
„Wir schätzen die ersten Konsultationen zwischen Vertretern der offiziellen ukrainischen Behörden und der Volkswehr im Südosten der Ukraine positiv ein, die am Vortag unter Teilnahme des russischen Botschafters in der Ukraine und eines Vertreters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Donezk stattgefunden haben. Moskau rechnet damit, dass die dabei erzielte Vereinbarung, die Waffen ruhen zu lassen, von allen Seiten strikt eingehalten wird“, sagte Tschurkin.

Presseschau vom 23.06.14

Gespräche, Waffenruhe und Verhandlungen

Vormittags:

ITAR-TASS: Heute Nacht hat die ukrainische Armee die Stadt Schastje in der Nähe von Lugansk aus schweren Waffen beschossen.

Novorossia.su: 32 Kinder in Begleitung von drei Erwachsenen wurden heute früh aus Kramatorsk evakuiert und in einem Bus nach Rostow gebracht.

RIA: Die Stadt Kramatorsk richtet sich darauf ein, wie Slawjansk ohne Wasser, aber mit ständigem Beschuss zu leben.

Ria: Mehr als 40 Kinder sind nach Angaben des ukrainischen Parlaments (Rada) bei den Gefechten in der Ost-Ukraine durch Kugeln und Splitter getötet worden.
Dutzende Kinder seien durch herumfliegende Splitter tödlich verletzt worden, weil sie am Fenster gestanden haben, als sich in der Nähe eine Explosion ereignet habe, teilte Tatjana Bachtejewa, Chefin des Gesundheitsausschusses der Rada, am Montag nach Angaben der Nachrichtenagentur UNN mit. Nach ihren Worten wurden mehrere unschuldige Kinder von Kugeln ins Herz getroffen. Das ukrainische Gesundheitsministerium konnte in einem Gespräch mit RIA Novosti diese Zahlen nicht bestätigen. Das Ministerium habe keine aktuellen Angaben, teilte ein Sprecher mit.

ITAR-TASS: Russlands Außenminister Lawrow sagte, dass zu einer Lösung der Krise in der Ukraine schnellstens eine Waffenruhe herbeigeführt werden muss, die nicht nur auf dem Papier besteht. Es habe sich gezeigt, dass der Widerstand des Süd-Ostens mit Gewalt nicht zu unterdrücken sei. Kiew müsse endlich einen direkten Dialog mit den Bewohnern der Region führen. Nur durch direkte Verhandlungen könne die Frage zur Zukunft des ukrainischen Staates gelöst werden. Nur eine Staatsform, die allen Einwohnern aller Regionen gleiche Rechte und Freiheiten garantiert, könne Bestand haben.
Abschließend erklärte er: „Russland lässt sich in der Ukrainesituation nicht von geopolitischen Ambitionen leiten, absolute Priorität hat die Rettung von Menschenleben.“
Nachmittags:

Ria: Der „Plan B“, den der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko seinen Gegnern im Südosten des Landes in Aussicht gestellt hat, sieht militärische Handlungen gegen die Kohlebergbau-Region Donbass vor. Dies teilte Poroschenkos Berater Juri Luzenko am Montag mit.
„Wer den Waffenstillstand bricht, bekommt eine bewaffnete Antwort“, sagte Luzenko, einst Innenminister in der Regierung Julia Timoschenko, nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur Ukrinform. „Wenn Donbass die von der ukrainischen Regierung gereichte Hand nicht annimmt, müssen wir zu der Sprache greifen, die sie hören wollen“. Laut Luzenko sieht der „Plan B“ auch eine Modernisierung der Kohleindustrie-Region vor. „Europa wird uns helfen. Mit einem großen Geldaufwand wollen wir neue Arbeitsplätze schaffen und neue konkurrenzfähige Unternehmen eröffnen.“

ITAR-TASS: Etwa 400 Fallschirmjäger einer Dnepropetrowsker Division reichten die Entlassung aus dem Dienst ein, um nicht an den Kämpfen im Osten teilnehmen zu müssen.

Ria: Die Außenminister der 28 EU-Staaten haben bei einem Treffen am Montag beschlossen, eine zivile Mission in die Ukraine zu entsenden, die dem kriegsgebeutelten Land bei der Ausbildung der Polizei und Sicherheitskräfte helfen soll.
Die Mission werde im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik für zwei Jahre in die Ukraine geschickt, teilte der litauische Außenminister Linas Linkevičius am Montag mit. Die Zusammensetzung der Mission steht noch nicht fest. Auch ist nicht bekannt, wann die Experten ihre Arbeit aufnehmen werden.

ITAR-TASS: Doktor Lisa berichtete, dass es nicht möglich sei, Verwundete und Kranke aus der Stadt Lisitschan herauszubringen. In der Stadt selbst gebe es kaum noch Medikamente. Thema bei ihren Gesprächen auch mit ukrainischen Ärzten sei weiterhin die Versorgung von Kinderkrankenhäusern und Kinderheimen mit Nahrungsmitteln, da Lebensmittellieferungen oft an den Kontrollposten aufgehalten werden.

Ria: Das ukrainische Gesundheitsministerium hat die Berichte, laut denen bei den Gefechten im Osten des Landes 40 Kinder getötet worden sind, nicht bestätigt.
„Nach amtlichen Angaben der Gerichtsmediziner sind im Gebiet Donezk insgesamt vier Kinder umgekommen“, teilte das Presseamt des Gesundheitsministeriums am Freitag nach Angaben von Medien mit. „Angaben aus dem Gebiet Lugansk liegen nicht vor.“ Auch der Gebietsverwaltung Donezk sind vier Todesfälle unter den Kindern bekannt: „Im Gebiet Donetzk sind vier Minderjährige ums Leben gekommen.“
Tatjana Bachtejewa, Leiterin des Gesundheitsausschusses der Rada (ukrainisches Parlament), hatte zuvor mitgeteilt, dass mehr als 40 Kinder in der Ost-Ukraine durch Kugeln und Splitter getötet worden seien. Dabei berief sich die Abgeordnete auf Ärzte.

Ria: Bei einem Schusswechsel in Lisitschan wurde ein Rentner getötet.

Ria: Tschechien droht allen seinen Staatsbürgern, die in den Donbass fahren, um beim Kampf gegen die Kiewer Machthaber zu helfen, mit 5 Jahren Haft.

Novorossia.su: Der Abgeordnete der Obersten Rada Iwan Stoiko hat sich heute beleidigend über die russische Bevölkerung geäußert. Konkret sagte er: „ Wir haben heute einen Krieg gegen die Mongolenrasse, gegen das faschistische Russland, das wie Heuschrecken über unsere Land hereinfällt, um unseren Staat und unsere Nation zu vernichten.“

Novorossia.su: Die ukrainischen Grenzer sperren die Grenzübergänge für Männer aus dem Südosten des Landes, die nach Russland einreisen wollen.

Abends:

RIA: Kiewer Militärs verminen Gegend bei Slawjansk – Opfer zu beklagen
Die Kiewer Armee hat die Gegend nördlich und westlich der ostukrainischen Stadt Slawjansk vermint. „Es gibt bereits Todesopfer unter der Zivilbevölkerung“, teilte der vom Volk gewählte Gouverneur des Gebiets Donezk, Pawel Gubarew, am Montag mit.
„Gelegt wurden Tretminen diverser Modifikationen“, schrieb Gubarew auf seiner Facebook-Seite. In der Nacht zum Montag habe die Volkswehr zwei Schützenpanzerwagen der ukrainischen Armee verbrannt. Unter den Militärs gebe es Verluste.
Gubarew zufolge landeten auf dem Flugplatz von Mariupol im Süden weitere Erdkampfflugzeuge vom Typ Sukhoi Su-25 mit Bomben an Bord.
„Höchstwahrscheinlich sind die Waffen für die ‚endgültige Befriedung‘ der Donbass-Region nach dem 27. Juni bestimmt“, betonte der Gouverneur.

RIA: Ukrainische Truppen bereiten sich auf die Abwehr eines Angriffs auf den Flughafen Lugansk vor.
Der Vertreter des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Wladimir Schelowoj, sagte, dass in Lugansk Vorbereitungen für den Sturm des Flughafens im Gange seien. Seiner Aussage sei ein Angriff von zwei Seiten geplant; im Falle eines Angriffs durch die Milizen wolle man jedoch bewaffneten Widerstand leisten.

RIA: Volkswehr stellt Feuer bis zum 27. Juni ein
Die Waffenruhe im Osten der Ukraine wird bis zum 27. Juni gelten. Das erklärte der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodaj, am Montag in Donezk.
„Als Antwort auf die Feuereinstellung durch Kiew gehen wir die Verpflichtung ein, unsere Waffen ebenfalls bis zum 27. Juni ruhen zu lassen“, sagte Borodaj in einer Beratung in Donezk, an der Vertreter Moskaus, Kiews, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk teilnahmen. „In diesem Fall werden wir in der Lage sein, zu Konsultationen über Verhandlungen zur friedlichen Beilegung des Konflikts überzugehen“, sagte er.
Eingestellt würden alle Truppenbewegungen auf dem Territorium der beiden Republiken. Dabei äußerte Borodaj die Hoffnung, dass Russland die Waffenpause überwachen wird.
„Wir rechnen damit, dass Donezk und Lugansk ihre Position in nächster Zeit zusätzlich durcharbeiten und sich bereit erklären, die Konsultationen fortzusetzen“, sagte der russische Botschafter in der Ukraine, Michail Surabow. Es komme darauf an, zwei wichtige Probleme zu lösen: die Erlangung des Dauerfriedens und die Aufnahme inklusiver Verhandlungen zwischen den rivalisierenden Seiten.
Der Chef der Bewegung „Süd-Ost“, Oleg Zarjow, wies darauf hin, dass „es heute gelungen war, einen gewissen Durchbruch zu erzielen“. „Die Verhandlungen werden fortgesetzt. Wir schlugen Vertretern der Ukraine vor, eine nächste Runde in Slawjansk abzuhalten“, sagte er.
„Ich bin froh, dass diese Konsultationen überhaupt stattgefunden haben“, betonte der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma. „Niemand stellt sich die Aufgabe, den ganzen Haufen von Problemen auf einmal zu lösen. Ich möchte allen danken, dass eine der Hauptfragen doch noch gelöst wurde und beide Seiten das Feuer eingestellt haben. Wenn die Seiten die Waffenruhe auch weiter einhalten, wird mit Gottes Hilfe ein ganz normaler Friedensprozess eingeleitet“, betonte Kutschma.

RIA: Poroschenko bietet Russland an, Inspektoren in die Ukraine zu schicken.
Laut Pressedienst des ukrainischen Präsidenten habe Russland eine Einladung erhalten, Inspektoren zur Überwachung des Waffenstillstands in den Osten der Ukraine zu schicken.

RIA: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko schlug Russland offiziell vor, seine Experten in den Osten der Ukraine zu entsenden, um die Waffenruhe zu kontrollieren. Das teilte Poroschenko Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat mit. „Die Bundeskanzlerin schätzte die Tätigkeit der trilateralen Kontaktgruppe positiv ein und äußerte die Hoffnung, dass nicht nur das offizielle Kiew, sondern auch alle anderen Seiten maximale Anstrengungen zur Herbeiführung des Friedens unternehmen werden“, teilte Poroschenkos Pressedienst in Kiew mit.
Unterdessen soll das Bataillon „Ajdar“, das an der „Anti-Terror-Operation“ im Osten der Ukraine teilnimmt, aufgelöst werden, teilte Bataillonskommandeur Sergej Melnitschuk mit. „Uns wurde befohlen, die Zone der Kampfhandlungen zu verlassen“, sagte er.
Am 19. Juni hatte der Lugansker Republikchef Waleri Bolotow auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass die Volkswehr das Bataillon „Ajdar“ fast vollständig vernichtet hatte. Mehrere Angehörige seien gefangen genommen worden.

RIA: Poroschenkos Friedensplan bringt erste Resultate
Der vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vorgelegte Friedensplan hat die ersten Resultate gebracht. Das ukrainische Außenministerium bezeichnet die Erklärung der Volkswehr, das Feuer einzustellen, als einen positiven Schritt, sagte Ministeriumssprecher Jewgeni Perebijnis am Montag im ukrainischen TV-Sender 5. Kanal.
„Die Realisierung der ersten Etappe des Plans wird fortgesetzt. Dieser Plan beinhaltet, dass das Feuer auf beiden Seiten eingestellt wird… Ich kann bestätigen, uns lägen seit Montagmorgen keine Angaben darüber vor, dass sie (Volkswehr) Gewalt angewendet hätten. Genau darauf arbeiten die ukrainischen Behörden hin“, sagte Perebijnis.

RIA: Putin drängt Kiew zu direkten Verhandlungen mit Volkswehr
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Barack Obama für direkte Verhandlungen zwischen Kiew und der Volkswehr in der Ostukraine ausgesprochen. „Das soll zur Realisierung des vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vorgelegten Friedensplans beitragen“, sagte Putin am Dienstag nach Angaben des Kremls.
Putin und Obama wiesen ferner auf eine schnellstmögliche Lösung humanitärer Fragen hin, einschließlich der Hilfe für die betroffene Bevölkerung im Südosten der Ukraine. „Für die Normalisierung der Lage in südöstlichen Regionen der Ex-Sowjetrepublik und den Beginn direkter Verhandlungen zwischen den verfeindeten Seiten wäre eine reale Einstellung aller Kampfhandlungen von großer Bedeutung“, hieß es.

RIA: Der Zweck der Anhörung in Donezk ist die Einführung von Friedenstruppen in der Ostukraine.
Das Mitglied des Ausschusses des Föderationsrates für Verteidigung und Sicherheit Waleri Shnyakin geht davon aus, das der Zweck der Gespräche in Donezk zwischen Vertretern aus Moskau, Kiew, von der OSZE und der DVR in der Installation von Friedenstruppen besteht.
Die Zustimmung aller Parteien zu den Gesprächen demonstriere den Willen das Blutvergießen zu stoppen. Als besonders positiv hob Shnyakin die Beteiligung der DVR am Verhandlungsprozess hervor.

RIA: Umfassende Friedensverhandlungen sind erst nach der Erfüllung der Bedingungen der Volkswehr durch Kiew möglich. Das teilte der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Borodaj, am Montag in Donezk mit.
Bei Konsultationen unter Teilnahme von Vertretern Moskaus, Kiews, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatte der Kovorsitzende der Volksfront von Noworossija (Neurussland), Oleg Zarjow, sieben Bedingungen gestellt. „Diese Bedingungen sind unsere gemeinsame Position“, sagte Borodaj, ohne sie aber konkret zu nennen.
Die Gespräche in Donezk bezeichnete er als „informelle Konsultationen“, weil Vertreter Kiews keine offiziellen staatlichen Vollmachten und keinen entsprechenden Status haben. „Aber ein Präzedenzfall wurde doch geschaffen, weil sich Kiew, das bislang ausschließlich die Sprache der schweren Artillerie gesprochen hatte, in einen Dialog einwilligte“, sagte Borodaj.

RIA: Im Norden der LVR beschießt die ukrainische Armee mit Artillerie die Stadt Priwolnyj. In dieser Zone gebe es jedoch keine Einheiten der Volksmiliz, teilte der Pressedienst der LVR mit.

Dnr-news: In Slawjansk herrscht derzeit Ruhe. Einwohner, die die Stadt hastig verlassen hatten, kehren zurück, um ihre Dokumente und Sachen zu holen.

Igor Strelkow zur Lage: Eine Zusammenfassung 22.06.14

16:57
Eine Zusammenfassung

Auf Grund der Tatsache, dass das Kommando der „Strafoperation“ nicht versucht hat, irgendwelche Verhandlungen mit dem Kommando der Miliz der DVR aufzunehmen, stellen wir fest, dass der von Poroschenko erklärte einseitige Waffenstillstand nicht eingehalten wird.
Der Kampf gegen diese Truppen wird bis zu ihrer vollständigen Vertreibung aus dem Hoheitsgebiet von Novorossia weitergehen.
In der Nacht vom 21. zum 22. Juni blieb es im Bereich der Städte Slawjansk, Lisichansk, Sewersk, Kramatorsk, Drushowka und Konstantinowka relativ ruhig.
Am 21. Juni fand 23 Stunden lang ein Beschuss mit schweren Maschinengewehren am westlichen Stadtrand von Slawjansk statt.
Am frühen Morgen des 22. Juni griffen Milizen der DVR feindliche Stellungen auf dem Berg Karachun an, von denen der Mörserbeschuss auf die Stadt ausgeht. Im Ergebnis wurden eine MG- und eine Mörserstellung zerstört.
Außerdem griffen Teile der Kramatorsker Bataillons bei Konstantinowsk einen Checkpoint des Feindes an. Dabei wurden drei Soldaten der ukrainischen Armee getötet, mindestens 15 verletzt und ein LKW getroffen. Auf unserer Seite wurde ein Milizsoldat leicht verletzt.
In anderen Bereichen haben die Milizen der DVR Aufklärung betrieben und ihre Reihen aus ständig hinzukommenden Freiwilligen gestärkt.

18:47
Unter dem Mantel von Waffenstillstandsverhandlungen bereitet Kiew einen Blitzkrieg gegen Novorossia vor (Zusammenfassung)

Igor Strelkow erklärte, zu welchem Zweck der Präsident Poroschenklo die einseitige Waffenruhe ausgerufen hatte. Diese sei notwendig, um einen leistungsfähigen und gleichzeitigen Angriff gegen alle Punkte des Widerstands im Süd-Osten vorzubereiten.
Das sei ein Trick der ukrainischen Militärs, die unter dem Deckmantel des Waffenstillstand ihre Armee umgruppieren und nach dessen Beendigung einen Blitzkrieg führen wollen. „Das heißt, sie werden versuchen, alle Punkte des Widerstands gleichzeitig zu liquidieren – Slawjansk, Kramatorsk, Donezk und Lugansk.“
Strelkow bestätigte, dass die Angriffe der Volksmilizen auf feindliche Stellungen in Kramatorsk und Slawjansk nur Antworten seien, denn der Waffenstillstand sei eine Lüge.
Gestern wurden beide Städte wieder mit Artillerie beschossen, so dass sich die Volksmilizen nicht verpflichten fühlen, eine Waffenruhe einzuhalten. Auch in anderen Gebieten verletze die ukrainische Armee die Waffenruhe.

21:08
Der Gegner wirft Kräfte für einen gleichzeitigen Angriff nach Slawjansk, Lugansk und Donezk

Heute um 15.00 Uhr griff der Gegner einen Posten der Volksmiliz in Jampol mit einem Panzer, 5 Schützenpanzerwagen und 5 LKW an. Im Verlauf der Kämpfe wurden die Selbstverteidiger in den Wald gedrückt.
Um der Jampoler Einheit zu helfen, führte eine Abteilung der Slawjansker Garnison einen Angriff auf eine Stellung des Gegners vor Slawjansk durch.
Darüber, dass der Feind weiter vorhat, die Stadt anzugreifen, zeugt die Umsetzung von etwa 20 Panzern über eine neu gebaute Pontonbrücke Richtung Slawjansk. Über der Stadt kreisen feindliche Drohnen. Die Artilleriebatterien erhalten weiterhin Munitionsnachschub.
Der Feind ging auch dazu über, Minenfelder am nördlichen Stadtrand von Slawjansk anzulegen, zum Beispiel auf dem städtischen Friedhof. Unter der Zivilbevölkerung gab es bereits Opfer.
Die Verwendung von Minen in der Nähe dicht besiedelter Gebiete ist ein Kriegsverbrechen. Die Volksmilizen wenden diese Art der Kriegführung nicht an.
Somit sind keine wirklichen Anzeichen für eine Waffenruhe seitens der Ukrainischen Armee zu sehen. Unter dem Deckmantel des Waffenstillstands bereitet sich der Gegner auf die Erstürmung unserer Städte vor, vor denen er seine Militärtechnik zusammenzieht.

Presseschau vom 22.06.14

Plan A : Waffenstillstand für alle, die sich vom Separatismus lossagen – Plan B : vollständige Vernichtung

Vormittags:

Interfax: Der ukrainische Präsident Poroschenko ruft die Menschen im Osten des Landes auf, seinen Friedensplan zu unterstützen und die Fragen auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Er rief zum Dialog auf, betonte jedoch gleichzeitig, dass er Gespräche nur mit denen führen wird, die es als einen Fehler ansehen, auf der Seite der Separatisten gewesen zu sein, ausgenommen mit denen, die an terroristischen Aktionen und Mord teilgenommen haben.
(Kommentar des Übersetzers: Damit sind fast alle Menschen und vor allem die Volksmilizen des Donbass von dem Dialog ausgeschlossen.)

RIA: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die vom ukrainischen Staatschef Pjotr Poroschenko verordnete Waffenruhe im Südosten der Ukraine unterstützt und Kiew zu Verhandlungen mit den Regimegegnern aufgerufen. Auch rief der Kreml-Chef beide Konfliktparteien in der Ukraine auf, alle Kampfhandlungen zu stoppen.
„Wladimir Putin unterstützt die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko über die Waffenruhe im Südosten der Ukraine sowie die von ihm angekündigten Schritte für eine friedliche Lösung“, so das Presseamt des Kreml. „Der von Pjotr Poroschenko angekündigte Friedensplan darf jedoch kein Ultimatum an die Milizen sein.“ Die Waffenruhe sollte als Gelegenheit für konstruktive Verhandlungen und politische Kompromisse wahrgenommen werden. Der Friedensplan sei nur dann lebensfähig, wenn er mit praktischen Schritten und Verhandlungen untermauert werde. „Der Präsident Russlands ruft die Konfliktparteien auf, sämtliche Kampfhandlungen einzustellen und sich an den Verhandlungstisch zu setzen“, so der Kreml.

Dnr-news: Beim nächtlichen Beschuss von Kramatorsk wurde ein Kindergarten beschossen. Der Mitarbeiter des Wachpersonals blieb wie durch ein Wunder unverletzt.

Interfax: Das Wasser für die Millionenstadt Donezk reicht etwa noch für 2 Tage. Dann könnte die Stadt wie schon Slawjansk und Kramatorsk ohne Trinkwasser sein.

RIA: Präsident Wladimir Putin hat vor weiteren Einschlägen verirrter Geschosse aus der Ukraine auf russischem Territorium gewarnt.
„Wladimir Putin hält es für unzulässig, dass weitere Geschosse aus der Ukraine schon nach der verordneten Waffenruhe auf dem Territorium Russlands einschlagen und das Leben unserer Bürger gefährden“, teilte das Presseamt des Kreml mit. Das russische Territorium war schon mehrfach von verirrten Geschossen aus der Ukraine getroffen worden. Am Freitag wurde bei einem ukrainischen Granatbeschuss des russischen Grenzüberganges Nowoschachtinsk ein russischer Zollbeamter verletzt. Mehrere Bauten und Anlagen wurden beschädigt.

Novorossia.su: Ukrainische Scharfschützen verhinderten heute den Transport von humanitären Hilfsgütern aus den Rostower Gebiet. Sie beschossen die Fahrzeuge, die daraufhin die Grenze nicht überqueren konnten.

Nachmittags:

RIA: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat nach eigener Aussage einen „Plan B“ – für den Fall, dass sein am Freitag angekündigter Friedensplan für die Ost-Ukraine nicht aufgehen sollte.
„Das Friedensszenario ist unser Plan A“, sagte Poroschenko am Freitagabend in Kiew. „Diejenigen, die die Friedensgespräche lediglich dazu ausnutzen wollen, Zeit zu gewinnen und Kräfte umzugruppieren, die müssen wissen, dass wir einen detaillierten Plan B haben.“ Der Präsident nannte keine Details. „Ich will jetzt nicht darauf eingehen, denn ich glaube, dass unser Friedensplan funktioniert.“

RIA: Russland gedenkt am heutigen Sonntag der Opfer des Großen Vaterländischen Krieges, der vor genau 73 Jahren mit dem Überfall der Wehrmacht auf die Sowjetunion begonnen hat. Präsident Wladimir Putin legte am Ewigen Feuer am Grabmal des unbekannten Soldaten in Moskau einen Kranz nieder.

novorossia.su: In Donezk fand eine Kundgebung gegen den Krieg anlässlich des 73. Jahrestages des Beginns des Großen Vaterländischen Krieges statt, an der einige tausend Menschen teilnahmen. Sie riefen „Der Faschismus kommt nicht durch!“ „Krieg – nein, Frieden – ja!“ und „Schande über die UNO“

RIA: Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat sich in einem Telefongespräch mit seinen US-Kollegen John Kerry für eine vollständige Beendigung der Kamphandlungen in der Ukraine und direkte Verhandlungen zwischen Kiew und den Regierungsgegnern im Südosten des Landes ausgesprochen.
Nicht eine zeitweilige Feuerpause, sondern eine endgültige Beendigung der Kamphandlungen sei für eine Deeskalation notwendig, sagte Lawrow nach Angaben des russischen Außenamtes. Es sei wichtig, dass die ukrainische Regierung „direkte Verhandlungen mit denjenigen aufnimmt, die die Situation in den südöstlichen Regionen kontrolliert.“ Kiew sollte „auf ultimative Forderungen verzichten und mit Vertretern von Donezk und Lugansk in einen gleichberechtigten Dialog treten“, so der russische Spitzendiplomat.

Interfax: Einige hundert Menschen, unter ihnen viele Mitglieder des Rechten Sektors, belagern den Eingang des Kiewer Höhlenkloster, um die Aktion „Kiew gegen den Krieg“ und den Kreuzgang des Klosters zu verhindern. Die Polizei versucht, beide Seiten voneinander getrennt zu halten.

RIA: Baisa Vak-Voya, Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars (UNHCR), hat die Hilfe für die ukrainischen Flüchtlinge in Russland als hervorragend bezeichnet.
Eine UNHCR-Delegation besuchte am Sonntag ein Zeltlager im südrussischen Gebiet Rostow an der Grenze zur Ukraine. „Das ist hervorragend“, sagte Vak-Voya. In seiner 22-jährigen Erfahrung bei den Vereinten Nationen erlebe er es zum ersten Mal, dass ein Staat so gut die Unterbringung der Flüchtlinge im Grenzgebiet organisiert habe. Die russische Regierung habe die Flüchtlinge sogar mit Internetanschluss und SIM-Karten ausgestattet und das ohne Hilfe internationaler Organisationen, lobte Vak-Voya.
Seit der Eskalation der Ukraine-Krise in diesem Jahr sind mehr als 400.000 Ukrainer nach Angaben der russischen Migrationsbehörde FMS in Russland für einen Daueraufenthalt eingetroffen. Nach Angaben des Zivilschutzes halten sich rund 19.000 behördlich erfasste Flüchtlinge aus der Ukraine in Russland auf. In Süd- und Zentralrussland sind rund 220 Herbergen für die ukrainischen Flüchtlinge eingerichtet worden.

Interfax: In Charkow fand heute eine Demonstration anlässlich des Tags des Gedenkens statt, auf der mehrere tausend Menschen gegen Faschismus und Krieg demonstrierten. Sie riefen: „Charkow, steh auf und jage die Faschisten weg!“
Hier ein Video:

Anhänger einer einheitlichen Ukraine versuchten die Veranstaltung zu attackieren, es kam zu Auseuinandersetzungen, bei denen zwei Menschen verletzt und 30 verhaftet wurden.

RIA: 15 der 80 ukrainischen Grenzsoldaten, die in der Nacht zum Samstag vor den Gefechten in der Ost-Ukraine auf russisches Territorium geflüchtet sind, haben Russland um Asyl ersucht, wie RIA Novosti aus den Sicherheitskreisen im Gebiet Rostow erfuhr.
„15 ukrainische Grenzsoldaten weigern sich, in die Ukraine zurückzukehren, um bitten um Asyl in Russland“, teilte ein Sprecher mit. Nach seinen Worten fürchten die Soldaten Rache des nationalistischen Rechten Sektors.
Am Samstag hatte der russische Grenzschutz mitgeteilt, dass mehr als 80 ukrainische Grenzsoldaten durch den Grenzübergang Iswarino auf russisches Gebiet gelangt seien und dort Zuflucht vor den ostukrainischen Milizen gesucht hätten. Mehrere der ukrainischen Grenzer seien mit Verletzungen eingetroffen und mussten medizinisch behandelt werden, teilte Grenzschutzsprecher Wassili Malajew mit. Der ukrainische Grenzschutz bestätigte am Samstagabend, dass Russland sechs verletzte Grenzsoldaten übergeben habe. „Die Verletzten wurden uns übergeben“, teilte Sergej Astachow, Sprecher des ukrainischen Grenzschutzes mit.

Abends:

RIA: Trotz der verordneten Feuerpause hat die ukrainische Armee am Sonntag eine Ortschaft unweit von Lugansk nach Angaben der dortigen Volksmilizen unter Einsatz von Mörsern angegriffen. Das ukrainische Militär berichtet seinerseits von einem Überfall auf seine Fahrzeugkolonne.
„Das ukrainische Militär beschießt aus fünf Mörsern die Siedlung Ananjewka zwischen Swerdlowsk und dem Grenzübergang Krasny Partisan“, teilte Wladimir Inogorodski, Pressesprecher der nicht anerkannten „Lugansker Volksrepublik“, am Sonntag RIA Novosti mit. Ob es Opfer gibt, ist noch unklar.
Der ukrainische Grenzschutz teilte seinerseits mit, dass eine Militärkolonne am Sonntag nahe Gorodischtsche im Gebiet Lugansk aus Panzerfäusten und Scharfschützengewehren angegriffen und dass ein Grenzsoldat dabei verletzt worden sei. Die ukrainische Regierung berichtete am Sonntag auf ihrer Webseite von einem Gefecht zwischen Grenzsoldaten und Milizen im Raum Nosdrewka unweit von Gorodischtsche.

Interfax: Mehrere Dutzend Menschen belagern die Konsularabteilung der Russischen Botschaft in Kiew. Die Polizei schützt das Gebäude, doch die Demonstranten versuchen die Polizeisperre zu durchbrechen, werfen Steine gegen das Gebäude und brüllen anti-russische Losungen. Im Moment werden Autoreifen zum Konsulat gebracht.

RIA: Die Volksmilizen der LVR haben eine Panzerkolonne zerschlagen. Zwei Panzer brannten aus, etliche Fahrzeuge wurden erobert.

RIA: Der Zugverkehr nach Donezk wurde aufgrund zweier Bombenexplosionen an den Gleisen eingestellt.

RIA: Der ehemalige Leiter des Innenministeriums der Ukraine erläuterte „Plan B“ des Präsidenten Poroschenko. Sollte Plan A der Friedensverhandlungen nicht funktionieren, dann werde jeder vernichtet, der die Einheit der Ukraine zerstören will.

RIA: Der Leiter des russischen Duma-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten Alexei Puschkov erklärte, dass Poroschenkos Plan eines Waffenstillstands sich deutlich unterscheide von der Realität, in der weiterhin mit schwerer Artillerie und Granaten geschossen wird und in der Scharfschützen Busse mit Kindern attackieren.

ITAR-TASS: Das russische Fernsehen zeigt Aufnahmen, die beweisen, dass die ukrainische Nationalgarde heute Nacht mit schwerer Artillerie Siedlungen im Lugansker Gebiet in der Nähe der russischen Grenze beschossen hat.

Alternative Presseschau

Wir lassen uns doch nicht für dumm verkaufen!

Archiv für den Monat Juni 2014

Presseschau vom 30.06.2014

Poroschenkos Plan B: Kriegszustand und ein „Krieg neuen Typus“

Presseschau vom 29.06.2014

die Lizenz zum Töten geben – ein Ultimatum des Maidan an Poroschenko

Presseschau vom 28.06.2014

kein Lenin für Dnepropetrowsk, keine humanitäre Hilfe für den Donbass, aber eine Hochzeit in Slawjansk

Presseschau vom 27.06.14

Der KGB in Lugansk, Anerkennung der DVR durch Südossetien und verlängerte Waffenruhe

Presseschau vom 26.06.14

Union der Volksrepubliken

Presseschau vom 25.06.14

Fragen zum Recht auf Truppenentsendung und zum Einsatz bakteriologischer Waffen

Presseschau vom 24.06.14

ein gewöhnlicher Kriegtag und ein Geschenk aus Petersburg

Presseschau vom 23.06.14

Gespräche, Waffenruhe und Verhandlungen

Igor Strelkow zur Lage: Eine Zusammenfassung 22.06.14

Igor Strelkow zur Lage: Eine Zusammenfassung 22.06.14

Presseschau vom 22.06.14

Plan A : Waffenstillstand für alle, die sich vom Separatismus lossagen – Plan B : vollständige Vernichtung

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