Presseschau vom 26.06.14

Union der Volksrepubliken


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru, hinzu kommen Informationen aus den städtischen Onlinezeitungen von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.  Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja, KorrenspondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

novorossia.su: Die DVR besitzt nun in größerem Umfange Panzer und Haubitzen, teilte Alexander Borodai Journalisten mit. Die ukrainische Seite hätte Panzer zur Genüge. Bei den DVR-Panzern handele es sich um Kriegsbeute.

RIA: Zwei führende Organisationen, zu deren Aufgaben der Schutz von Interessen der US-Geschäftskreise gehört, bereiten eine Erklärung vor, die Washington vor der Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland warnt, meldet die Agentur Bloomberg.
Der Agentur zufolge wird die Erklärung der Nationalen Industriellenvereinigung und der Handelskammer der USA am 26. Juni gleich in mehreren führenden Zeitungen – „New York Times“, „Wall Street Journal“ und „Washington Post“ – erscheinen. Es wird betont, dass die gemeinsame Erklärung im Format eines Werbeartikels veröffentlicht wird.
„Der einzige Effekt (durch zusätzliche Sanktionen) wird darin bestehen, dass die US-Unternehmen von ausländischen Märkten abgeschnitten und die Geschäftsmöglichkeiten an Firmen aus anderen Ländern abtreten werden“, zitiert die Agentur die Erklärung.

RIA: Das Weiße Haus hat vor, die Ausarbeitung von Branchensanktionen gegen die russische Wirtschaft ungeachtet der Einwände der Wirtschaftsgemeinschaft fortzusetzen, wie Josh Ernest, Sprecher des US-Präsidenten, mitteilte.
„Die Sektorensanktionen werden nach wie vor in Aussicht gestellt“, sagte Ernest in seiner Stellungnahme zu einer Erklärung von Vertretern der US-Unternehmen, die die USA vor einseitigen Schritten gegen Russland warnen.
Dabei sei sich US-Präsident Barack Obama darüber im Klaren, dass die einseitigen Sanktionen die amerikanische Wirtschaft negativ beeinflussen könnten. Deshalb werde er auf eine Koordinierung der Bemühungen mit den EU-Ländern hinarbeiten.
„Der Präsident will nicht, dass die US-Unternehmen in eine unvorteilhafte Konkurrenzsituation geraten“, so Ernest.
Seinen Worten nach sieht der Präsident ein, dass diese Politik am effektivsten ist, „wenn wir bei der Anwendung der Sanktionen in enger Koordinierung mit unseren Verbündeten handeln“.
Das Weiße Haus erklärt, dass die neuen Sanktionen gegen ganze Branchen der russischen Wirtschaft verhängt werden können, wenn Russland zur Deeskalation der Situation in der Ukraine nicht beitragen wird.

novorossia.su: Die Einwohner Charkows hamstern Waren des täglichen Bedarfs und Lebensmittel. Der Grund war ein Gerücht, dass der einzige ukrainische Betrieb zur Salzherstellung seine Produktion stoppen könne.

RIA: In der Nacht auf Donnerstag ist es in der Ostukraine erneut zu Schießereien zwischen ukrainischen Sicherheitskräften und Volkswehr-Milizen gekommen. Der Schusswechsel dauerte laut einem Vertreter des Stabs der Volksmiliz in der Stadt Slawjansk praktisch die ganze erste Nachthälfte.
Beschossen wurden nach seinen Worten ein Checkpoint der Miliz nahe der Stadt Kramatorsk sowie zwei Vorortsdörfer der Stadt Slawjansk. Die Milizen erwiderten das Feuer und nahmen auch einen Kontrollposten der Einsatzkräfte am Flughafen Kramatorsk unter Beschuss.
Von einer Waffenruhe könne keine Rede sein, obgleich die Feuergefechte an Intensität verloren hätten, betonte er.
Laut ukrainischen Sicherheitskräften haben die Bürgermilizen am Mittwoch mehrere Kontrollposten im Gebiet Donezk beschlossen und dabei zehn Soldaten verletzt, drei davon schwer. Dies teilte der Pressesprecher der Einsatzkräfte, Alexej Dmitraschkowski, im TV-Sender 112 Ukraina mit.
Nachmittags:

RIA: Als „absurd“ hat der Staatsduma-Vorsitzende Sergej Naryschkin die heutigen Formen der „nordatlantischen Solidarität“ bewertet.
„Die großen europäischen Länder, die seinerzeit die gesamte Weltpolitik bestimmt haben, müssen nun fremden Anweisungen folgen und vergeuden damit ihren bisherigen Einfluss“, sagte er am Donnerstag beim 3. Internationalen Parlamentsforum in Moskau.
„Der Kurs, dem die europäischen Länder folgen müssen, und dieses Diktat aus dem Übersee, sind äußerst zweifelhaft“, fügte er hinzu.
„Der Preis dafür ist nicht bloß die Wirtschaftskrise, sondern bereits hunderttausende von Menschenleben in verschiedenen Regionen der Welt“, so Naryschkin.

novorossia.su: Die ukrainische Armee zieht ihre Streitkräfte um Lugansk zusammen.

Novorossia.su: Trotz der Waffenruhe dürfen Einwohner von Slawjansk die Stadt nicht verlassen. So sagte ein Freiwilliger, der humanitäre Hilfslieferungen in die Stadt begleitet, dass Hilfslieferungen an den Straßensperren der ukrainischen Armee nicht durchgelassen werden, Fahrzeuge mit Zivilisten, mit Frauen, Kindern und Alten, werden nicht aus der belagerten Stadt gelassen. Neben der fehlenden Wasserversorgung mache sich nun der Hunger breit in der Stadt.

RIA: Der vom russischen Präsidenten Wladimir Putin initiierte Verzicht auf einen Militäreinsatz in der Ukraine hat vorerst keine Wende in den Beziehungen mit dem Westen gebracht, stellt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag fest.
US-Präsident Barack Obama und der britische Premier David Cameron haben in einem Telefonat Putins Initiative positiv, aber eher zurückhaltend eingeschätzt. Sie erwarten von Moskau weitere Schritte wie die Einstellung der Waffenlieferungen an die ostukrainischen Separatisten, so das Blatt. Zudem sollte die Führung der so genannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk dazu veranlasst werden, den Friedensplan des Präsidenten Pjotr Poroschenko zu akzeptieren. „Falls Russland keine unverzüglichen Schritte zur Deeskalation der Situation im Osten der Ukraine unternimmt, werden die USA und die EU an weiteren Maßnahmen arbeiten, die Russland zwingen würden, einen noch höheren Preis für sein Vorgehen zu zahlen“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses.
Ähnlich äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie nannte Putins Entscheidung zwar „psychologisch wichtig“, warnte aber, dass sie allein nicht genüge und dass die Sanktionspolitik gegenüber Russland von der weiteren Entwicklung der Situation abhängen werde.
Die Führung der beiden abtrünnigen „Volksrepubliken“ spricht inzwischen weiter von der Zweckmäßigkeit der russischen Militärpräsenz auf ihrem Territorium. „Wir respektieren die Entscheidung Wladimir Putins, aber ich muss darauf hinweisen, dass die Ukraine nicht die Absicht hat, die übernommenen Verpflichtungen gegenüber der Weltgemeinschaft und dem eigenen Volk zu erfüllen“, sagte der „Volksgouverneur“ der „Donezker Volksrepublik“, Pawel Gubarew. Nach seinen Worten könnte Russland gemeinsam mit der UNO die Situation in der Ostukraine überwachen, es müsste dabei aber die Führungsrolle spielen.
Experten sehen jedoch keine Voraussetzungen für die Umsetzung eines solchen Plans. „Das angesehenste internationale Gremium, das über den Einsatz der Friedenskräfte entscheidet, ist die UNO bzw. ihr Sicherheitsrat“, sagte der Generaldirektor des Russischen Rats für internationale Angelegenheiten, Andrej Kortunow. „Manchmal entsenden einzelne Länder ihre Kräfte in Konfliktregionen ohne ein Mandat der UNO zu haben, aber das passiert nur dann, wenn die legitime Regierung eines von einem Konflikt erfassten Landes einen anderen Staat um die Entsendung der Friedenskräfte bittet.“
Um gegebenenfalls ähnlich zu handeln, müsste Russland zunächst beide „Volksrepubliken“ als unabhängige Staaten anerkennen. Moskau habe das aber nicht getan, weil dies eine Einmischung in den innenpolitischen Konflikt in der Ukraine wäre. „Angesichts dessen gibt es derzeit keinen Mechanismus, der Russland die Entsendung seiner Friedenskräfte in das Donez-Becken gestatten würde“, schlussfolgerte der Experte.

ITAR-TASS: Etwa 50 Radikale haben in Kiew versucht, den Kongress der Gewerkschaften zu überfallen.

RIA: Russland trägt laut Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrates (Parlamentsoberhaus), zum Friedensprozess im Südosten der Ukraine bei. Die Außerkraftsetzung der Entscheidung über den Einsatz der russischen Streitkräfte in der Ukraine sei eine anschauliche Demonstration der Absichten unseres Landes.
Matwijenko wies darauf hin, dass es keinen Grund für die Verhängung der Sanktionen gegen Russland gegeben habe.
„Für die Einschüchterung Russlands, für eine politische Erpressung und für Drohungen mit Sanktionen gibt es keinen Grund“, sagte sie.

RIA: Laut dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko haben Vertreter der ostukrainischen Regionen ihre Absicht bekräftigt, an dreiseitigen Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und der OSZE teilzunehmen.
Vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) sagte Poroschenko am Donnerstag in Strassburg: „Wir haben uns gestern darauf geeinigt, dass eine trilaterale Kommission unter Teilnahme des russischen Botschafters, eines ukrainischen Ex-Präsidenten und eines OSZE-Vertreters am heutigen Donnerstag zusammenkommen wird.“ Der ukrainische Präsident äußerte Bedauern darüber, dass kein Vertreter der östlichen Regionen dabei sein wird.
Zu den Perspektiven einer friedlichen Lösung sagte Poroschenko: „Morgen wird es die letzte Möglichkeit dafür geben.“ Er habe bestätigt bekommen, dass die ostukrainische Seite soeben, zwölf Stunden vor dem Ablauf der Feuerpause, Interesse an einer Teilnahme daran gezeigt habe, sagte der ukrainische Präsident.
Sollten die Schlüsselpunkte des vorliegenden Friedensplans bei den morgigen Verhandlungen mit Vertretern der Volkswehr akzeptiert werden, werde dies Anlass zu „großen Hoffnungen“ geben, so Poroschenko. Im Falle einer Ablehnung der genannten Punkte werde Kiew eine sehr wichtige Entscheidung treffen, die er zunächst nicht kommentieren wolle, ergänzte Poroschenko.

RIA: Das Parlament der Union der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk hat am Donnerstag in seiner ersten Sitzung einen Verfassungsakt über die Bildung der Union der beiden „Volksrepubliken“ ratifiziert. Das einstimmig angenommene Dokument war zuvor von den Parlamenten der beiden selbst ernannten „Volksrepubliken“ gebilligt. Wie es im Verfassungsakt heißt, ist die Union „ein demokratischer, konföderativer Rechtsstaat“, in dem die gleichen Rechte der Bürger anerkannt und geschützt werden. Laut der Verfassung steht die Union für den Beitritt anderer Staaten offen. Das Territorium der Union wird zu einer Kernwaffen freien Zone erklärt.
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RIA: Der Chef der südukrainischen Bewegung „Südost“, Oleg Zarjow, ist am Donnerstag zum Parlamentsvorsitzenden der „Union der Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ gewählt worden, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent aus Donezk berichtete.
Zarjow war der einzige Kandidat für diese Funktion.
In dem 60-köpfigen Parlament sind die „Volksrepubliken“ mit je 30 Stimmen vertreten. Die Abgeordneten wurden am Donnerstag in ihrer ersten Sitzung vereidigt.
Das Parlament der „Union der Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ hatte zuvor einen Verfassungsakt über die Gründung der „Union“ (Verfassung) ratifiziert.
Aus dem Verfassungsakt geht unter anderem hervor, dass die Mitgliedsstaaten der konföderativen „Union“ ihre Souveränität und territoriale Integrität sowie den Staatsaufbau, die Verfassung und die staatlichen Symbole beibehalten.
Die Ziele der „Union“ sollen es sein, eine friedliche und demokratische Entwicklung der beiden Staaten sicherzustellen, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen, die Hauptrechte und -freiheiten des Menschen und Bürgers zu wahren und die Sicherheit der „Union“ bei der Bekämpfung des Extremismus und Terrorismus zu gewährleisten.
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Abends:

RIA: Der Grenzdienst Russlands hat einen ukrainischen Bericht dementiert, wonach russische Grenzsoldaten eine Gruppe der Volksmilizen aus dem Osten der Ukraine beschossen hatte. „Wir können diese Informationen nicht bestätigen“, sagte Wassili Malajew, Sprecher der Grenztruppen des FSB Russlands im Gebiet Rostow, am Donnerstag in einem RIA-Novosti-Gespräch.
Zuvor hatte ein Sprecher des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine behauptet, dass russische Grenzer am Mittwoch im Raum von Lugansk einen Kleinbus mit einer Gruppe von Volksmilizen unter Beschuss genommen hatten. Der Kleinbus habe sich unweit der Staatsgrenze auf dem neutralen Territorium befunden, hieß es in Kiew. Angaben zu Toten und/oder Verletzten wurden nicht gemacht.

RIA: Vertreter des Südostens der Ukraine führen mit den Kiewer Behörden nach Worten eines Parlamentariers derzeit nur Konsultationen durch. „Verhandlungen zwischen den Seiten können erst nach dem vollständigen Abzug aller Truppen vom Territorium der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk aufgenommen werden, sagte der Chef der Bewegung „Süd-Ost“, Oleg Zarjow, am Donnerstag in Donezk.
„Die Gespräche mit Kiew sind nur bei der Erfüllung gewisser Bedingungen denkbar, im Moment sind nur Konsultationen möglich“, sagte Zarjow, der am gleichen Tag zum Parlamentschef von Noworossija (Neurussland) gewählt wurde, zu dem vorerst die beiden Republiken Donezk und Lugansk gehören. „Nur nach dem Abzug der ukrainischen Truppen von (unserem) Territorium kann eine richtige Feuerpause eintreten.“
Zarjow wies darauf hin, dass verschiedene bewaffnete Formationen auf dem Territorium von Lugansk und Donezk von unterschiedlichen Kommandeuren befehligt werden, darunter auch von Oligarchen, die die Freischärler denn auch bezahlen. „Ich denke, dass in der Ukraine jetzt das passiert, was für sie immer charakteristisch war: zu viel Hetmane und sonstige Machthaber.“ Als Beispiel führte Zarjow die jüngste Evakuierung von Kindern aus dem umkämpften Slawjansk an, da Verhandlungen neben den Kiewer Behörden noch mit fünf örtlichen Feldkommandeuren geführt werden mussten. Trotzdem seien die Busse beschossen worden, kritisierte Zarjow.

RIA: Die Ukraine wird nach Ansicht von Teilnehmern des Runden Tischs „Russland und Ukraine: Was passiert weiter?“ bald aufhören, als ein Staat zu existieren. „Jetzt geht es nicht um die Erhaltung eines einheitlichen Staates, sondern darum, an wen die eigene Souveränität abgetreten werden soll“, betonte Rostislaw Ischtschenko, Präsident des ukrainischen Zentrums für Analysen und Prognosen, am Donnerstag in der Sitzung.
„Ein Teil der Bevölkerung der Ukraine sucht eine Reintegration mit Russland, andere streben nach Europa. Die Frage besteht nur darin, wo die (künftige) Grenze verlaufen wird“, sagte der Politologe. „Hatte die ukrainische Nation vor 23 Jahren, nach dem Zerfall der Sowjetunion, noch existiert, gibt es jetzt die Ukraine als einen Staat des ukrainischen Volkes nicht mehr, weil auch das ukrainische Volk selbst schwindet. Dieser Prozess begann 2004 (mit der orangenen Revolution, die Präsident Viktor Juschtschenko an die Macht geführt hat) mit dem Verwässern der ukrainischen politischen Nation. Jetzt ist das Stadium eines Zerfalls des Staates eingetreten.“
„Dem endgültigen Zerfall steht derzeit die ungewisse Position der zentralen Regionen des Landes im Wege, die sich gegen eine klare Grenzziehung zwischen Ost und West wehren… In der Ukraine wird Bürgerkrieg geführt, das bereits viel Blut gekostet hat. Die Seiten werden nicht mehr in der Lage sein, mit einander zu leben. Es ist undenkbar, dass Antifaschisten und Nazis unter einem Dach wohnen würden“, betonte Ischtschenko.
Selbstidentifikation im Südosten
Die Entwicklung in Donezk und Lugansk sei der Beginn des Zerfalls des Landes, meinte Oleg Nemenski, wissenschaftlicher Oberassistent beim russischen Institut für strategische Studien. „In den letzten Jahren hat sich im Südosten (der Ukraine) das Selbstbewusstsein russischsprachiger Ukrainer herauskristallisiert. Statistiken zufolge leben in Donbass hauptsächlich Ukrainer, zugleich ist die Region ein Bollwerk des Russischen und einer markanten russischen Identität. In der Donbass-Region ist jetzt der Prozess der Selbstidentifikation der Bevölkerung zu verzeichnen, der sich unweigerlich auf alle Regionen des Nordostens ausbreiten wird, wenngleich etwas später“, sagte Nemenski.
Der Preis russophober Stimmungen
„Die ukrainische Elite spielt russophobe Stimmungen aus, um vom Westen Hilfe zu erhalten“, meinte Journalist Wladimir Skatschko. „Die Elite ist sich darüber klar geworden, dass sie an der Russophobie profitieren kann. Vertreter der Elite sind als Söldner westlicher Interessen aufzufassen, die nicht nur mit materieller, sondern auch mit militärischer Hilfe des Westens rechnen“, fuhr Skatschko fort.
„Die gegenwärtigen Machthaber in der Ukraine sind absolut nicht selbstständig. Das sind Menschen, die ernannt wurden, um die Ukraine zu einem riesigen antirussischen Brückenkopf zu verwandeln – sowohl für die NATO-Truppen als auch für die ökonomische Ausbeutung. Die Extremisten, die ihr Unwesen im Südosten treiben, sind im Grunde genommen ‚slawische Taliban‘. Ihr Ziel besteht nur darin, den russischen Einfluss durch den amerikanischen zu ersetzen. Die Bescherung wird sich dann nicht auf sich warten lassen“, betonte der Journalist.

RIA: Die Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk in der Ostukraine und die Kiewer Nationalgarde haben sich am Donnerstag in Donezk einen erbitterten Kampf geliefert. Nach Angaben der Nationalgarde hatten Unbekannte ihre Kasernen in Donezk umstellt und gefordert, das Gelände des Truppenteils zu verlassen, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort berichtete.
Ein Sprecher der Volkswehr teilte mit, die Bürgermilizen wollten die Militärs zur Aufgabe überreden. Die Gespräche scheiterten, es kam zu einem Schusswechsel, bei dem auf beiden Seiten neben Schnellfeuerwaffen auch Granatwerfer eingesetzt wurden. Angaben zu Toten und/oder Verletzten lagen zunächst nicht vor.

ITAR-TASS: Das Volkswehrbataillon Wostok hat heute die Kontrolle über einen Stützpunkt des Innenministeriums im Zentrum von Donezk übernommen. Die Soldaten hatten heute den Befehl erhalten, gegen die DVR vorzugehen. Daraufhin wollte die Volksmiliz verhandeln, wurde jedoch beschossen. Nun haben die Bürgermilizen den Stützpunkt eingenommen.

Novorossia.su: Ein ukrainischer kirchlicher Würdenträger bat den Präsidenten Poroschenko, die Überfälle auf Kirchen und Klöster zu stoppen.
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