Presseschau vom 09.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

vormittags:

de.sputniknews.com: Russische Militärs rücken in ehemalige „Hauptstadt“ des IS ein
Russische Militärs sind erstmals in die syrische Stadt Rakka (auch ar-Raqqa) eingerückt, die mehrere Jahre lang die „Hauptstadt“ der Terrormiliz IS* („Islamischer Staat“; auch Daesh) war, um dort humanitäre Hilfe zu übergeben.
Die Militärs stellten Einwohnern von Rakka 2000 Lebensmittelbestecke zur Verfügung. Auch trafen Mediziner in der Stadt ein, die bereit sind, alle Notleidenden zu behandeln.
Aktuelle Lage in Rakka
Der Offizier des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien, Wladimir Warnawski, hat mitgeteilt, dass die Infrastruktur von Rakka bei dem von der US-angeführten Koalition durchgeführten Einsatz zur Befreiung der Stadt vollständig vernichtet worden sei.
„Opfer der nichtselektiven Luft- und Artillerieangriffe sind Tausende Zivilisten geworden; in der Stadt sind bislang Enttrümmerungsarbeiten sowie die Minenräumung in der Gegend nicht abgeschlossen worden; es wird ein Mangel an Wasser, Arznei und Lebensmitteln beobachtet“, sagte Warnawski.
Hintergrund
2014 wurde Rakka von IS-Terroristen erobert und zu ihrer de-facto-Hauptstadt erklärt.
Im Oktober 2017 wurde die Stadt nach einem monatelangen Militäreinsatz von den kurdisch geprägten SDF-Einheiten mit Unterstützung der US-geführten Koalition eingenommen.
Im Zuge massiver US-Luftangriffe und der Offensive wurde die Stadt fast komplett zerstört; bislang wurde sie noch nicht wieder aufgebaut.
Das syrische Außenministerium bezeichnete das Vorgehen der Koalition in Rakka als Völkermord.
*Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten

wpered.su: Am 7. Dezember haben die Kommunisten von Charzysk den 5. Jahrestag der Gründung der Stadtparteiorganisation der KP der DVR begangen. Dies teilt ein Korrespondent der Seite „Wperjod“ mit.
Die Festveranstaltung besuchten Kommunisten aus dem Petrowskij-Bezirk von Donezker, Vertreter der Union sowjetischer Offiziere, der Pateneinheit „Patriot“, des Suewker republikanischen Naturschutzparks, der Charzysker Gesellschaft von Menschen mit Behinderung „Iskra“, der Kunstvereinigung „Konfetti“.
Die erste Sekretärin E.M. Podtschernina gratulierte den Anwesenden zum Jubiläum, überreichte A.W. Zapko sein Parteibuch und zeichnete verdiente Kommunisten mit Ehren- und Dankesurkunden aus. Bei der Veranstaltung schenkte Igor Serjuk aus der Kunstvereinigung „Konfetti“ die Versammelten ein Gedicht, das speziell zu diesem Anlass geschrieben wurde:
Wir bewahren das Andenken an unsere Tage und die Ideale,
Die uns erzogen haben, uns zu Menschen gemacht haben,
Fünf Jahre sind für die Geschichte wohl wenig,
Aber diese fünf Jahre konnten unsere
Willenskraft stärken.

de.sputniknews.com: Russische Nordflotte wird Arktis mit Flugabwehrschirm versehen
Alle arktischen Divisionen der russischen Nordflotte werden in den nächsten Jahren mit den S-400-Raketensystemen ausgerüstet. Dies teilte der Kommandeur der Nordflotte, Vizeadmiral und Held Russlands Alexander Moissejew, mit. Ihm zufolge wird es dadurch möglich sein, einen Flugabwehrschirm über dem russischen Teil der Arktis zu schaffen.
„Die Fla-Raketen- und funktechnischen Truppen werden mit neuer Technik aus- und umgerüstet“, sagte er. In diesem Jahr wurden demnach auf Verfügung des auf der Doppelinsel Nowaja Semlja stationierten Fla-Raketen-Regiments die S-400-Systeme in die Bewaffnung aufgenommen. Diese wurden bereits geliefert und sind im Einsatz.
„Man plant, dass in den nächsten Jahren alle unsere Arktis-Divisionen mit ähnlichen Komplexen ausgestattet werden“, so der Kommandeur.
Dadurch wird laut seinen Aussagen die Arktis vor jeglichen Luftangriffen – Flugzeugen, Marschflugkörpern oder ballistischen Raketen – geschützt. In Bezug auf die neue Technik und Bewaffnung betonte Moissejew, dass deren Anteil im Durchschnitt bei etwa 60 Prozent liege, bei einzelnen Positionen, wie beispielweise Panzertechnik, ist dieser Kennwert höher.
Das auf der Doppelinsel Nowaja Semlja stationierte Regiment verteidigt seit 2015 den Luftraum der russischen Arktis. Zuvor wurden Komplexe vom Typ S-300 eingesetzt.
S-400
Im September war mitgeteilt worden, dass das Fla-Raketenregiment der russischen Nordflotte erstmals mit Raketensystemen vom Typ S-400 umgerüstet worden sei.
Das Fla-Raketensystem S-400 aus der Produktion des Konzerns „Almas-Antej“ ist dazu bestimmt, strategische und taktische Fliegerkräfte, ballistische Raketen, Hyperschall-Ziele und sonstige Luftangriffsmittel zu vernichten.

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK:
Am 8. Dezember wurden kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.

de.sputniknews.com: Proteste wegen Gipfels im Normandie-Format: Demonstrierende bauen Zeltlager in Kiew auf
Protestierende haben in der Nacht auf Sonntag Zelte vor dem Büro des ukrainischen Präsidenten aufgeschlagen. Sie warnen den Staatschef Wladimir Selenski davor, bei den Gesprächen in Paris die Bedingungen seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu akzeptieren, und drohen nach Angaben der ukrainischen Medien mit endlosen Protesten.
Laut dem Rundfunksender „Hromadske Radio“ fordern die Demonstrierenden von Selenski, Vereinbarungen zu verhindern, die „den nationalen Interessen der Ukraine widersprechen“.
Laut der Online-Zeitung Strana.ua sind auf den Zelten, in denen Tee eingeschenkt und Kekse verteilt werden, Logos der rechtsradikalen nationalistischen Organisationen „Unbekannter Patriot“ und „Demokratische Axt“ zu sehen.
Protestaktionen gegen Kompromisse bei Friedensregelung im Donbass
Am Sonntag hatten Kritiker des Präsidenten Wladimir Selenski landesweite Protestaktionen durchgeführt. Die Teilnehmer der Proteste riefen die ukrainischen Behörden dazu auf, keine Kompromisse in Bezug auf die unitäre Staatsordnung der Ukraine und die „Rücknahme der Krim“ zuzulassen. Zudem forderten sie die Befolgung der europäischen und nordatlantischen Ausrichtung der ukrainischen Außenpolitik.
Die Protestler sprachen sich gegen direkte Verhandlungen mit den Vertretern der Gebiete aus, die nicht von Kiew kontrolliert werden. Außerdem sollten keine Wahlen im Donbass abgehalten werden, bis lokale Milizen Waffen niederlegen würden, hieß es.
Hauptorganisator der Kundgebungen ist der ehemalige Präsident Petro Poroschenko, der auf der Protestaktion in Kiew, die auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan Nesaleschnosti ) stattfand, mit einer Rede auftrat.
Nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums nahmen an der Protestaktion am Sonntag rund 8000 Menschen teil. Weitere 2000 Protestierende hätten sich am Sonntagnachmittag vor dem Haus des Präsidentenbüros versammelt.
Selenski hatte den Sinn der Protestaktionen im Voraus in Frage gestellt: „Niemand will eine Kapitulation, niemand will unsere Gebiete weggeben. Und wozu versammeln sie sich dann?“, zeigte er sich am Freitag gegenüber dem TV-Sender „Ukraine“ erstaunt.
Am Montag findet in Paris eine weitere Gesprächsrunde der sogenannten Normandie-Vier zur Regelung der Lage in der Ostukraine statt – erstmals seit drei Jahren.
Geschichte des Normandie-Formats
Das Normandie-Format ist eine Kontaktgruppe zur Regelung der Lage in der Ostukraine. Das Format war im Juni 2014 beim Vierer-Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, dem russischen Staatschef Wladimir Putin und seinem französischen Amtskollegen François Hollande ins Leben gerufen worden, das während der Gedenkfeiern zum 70. Jahrestag der Alliierten-Landung in der nordfranzösischen Normandie stattfand. Damals besprachen die Staats- und Regierungschefs der Vierer-Gruppe zusammen die Regelung des Konflikts im Donbass.
Im Februar 2015 unterzeichnete die sogenannte „Normandie-Vier“ die Minsker Abkommen, die eine Waffenruhe und Versöhnung der Konfliktparteien im Donbass vorsahen. Die Vereinbarungen über den Truppenabzug und die Entwaffnung wurden jedoch mehrmals verletzt.
Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt sowie zuerst mehr Selbständigkeit gefordert und dann unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 8. Dezember 3:00 bis 9. Dezember 3:00
Die Vertretung der
Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 6.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse;
Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der
BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Isotow-Bergwerks), Golmowskij, Sajzewo Jushnoje, Alexandrowka.
Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 47.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgefeuerten Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 95.
Ab 01:01 am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: WADA sperrt Russland für vier Jahre
Das Exekutivkomitee der Welt-Antidoping-Agentur (WADA) hat sich am Montag dafür entschieden, russische Athleten für vier Jahre von der Teilnahme an den Olympischen Spielen auszuschließen.
Diese Entscheidung soll nach 21 Tagen in Kraft treten oder nach Berücksichtigung des Einspruchs im Sportgerichtshof (CAS).
Russland kann damit vier Jahre lang an keinen internationalen Wettkämpfen teilnehmen. Nur „reine“ Athleten mit neutralem Status können an großen Turnieren teilnehmen. Das russische Nationalteam wird sich nicht unter seiner Flagge bewerben können.
Die russische Anti-Doping-Agentur (RUSADA) wurde für nicht konform mit dem Anti-Doping-Kodex erklärt.
„Es ging alles schlimm aus, aber das wurde auch erwartet. Das WADA-Exekutivkomitee akzeptierte alle Empfehlungen, sie wurden einstimmig angenommen“, sagte die stellvertretende RUSADA-Generaldirektorin Margarita Pachnotskaja.
Sie erklärte, dass russische Athleten und Trainer an internationalen Wettbewerben teilnehmen dürften, wenn sie nachweisen würden, dass sie den globalen Anti-Doping-Kodex befolgen.
Am Montag findet in der französischen Lausanne eine Sitzung des WADA-Exekutivkomitees statt, bei der die Empfehlungen des WADA-Compliance Review Committee (CRC) zum Thema Russland besprochen werden.

de.sputniknews.com: Bombendrohung in Moskau: Mehrere Objekte überprüft – auch Christ-Erlöser-Kathedrale
Die Christ-Erlöser-Kathedrale im Stadtzentrum von Moskau, zwei Bezirksgerichte, 13 Schulen, das Einkaufszentrum „Gorod“ im Südosten der Hauptstadt sowie das Kaufhaus „Zwetnoj“ sind am Montag nach einer anonymen Bombendrohung von den Notdiensten überprüft worden.
„Es sind anonyme Meldungen über eine ‚Verminung‘ der Christ-Erlöser-Kathedrale sowie der Bezirksgerichte Timirjasewski und Solnzewski eingegangen“, sagte ein Sprecher der Notdienste.
Ihm zufolge werden die Objekte nun von Notdienstmitarbeitern durchsucht.
„Auch das Einkaufszentrum ‚Gorod‘ auf der Chaussee Entusiastow, das Kaufhaus „Zwetnoj“ im Zentrum Moskaus sowie 13 Schulen werden nach der Bombendrohung geprüft“, sagte er.
Allein aus der Schule Nr. 2100 auf der Deguninskaja-Straße mussten 850 Menschen evakuiert werden. Aus dem Einkaufszentrum „Gorod“ seien 1300 Menschen in Sicherheit gebracht worden und weitere 750 aus dem Kaufhaus „Zwetnoj“.
Anonyme Meldungen
Die Welle von anonymen Meldungen über eine angebliche „Verminung“ von Gerichtsgebäuden in Moskau und Sankt Petersburg dauert bereits zwei Wochen an. Täglich erhalten verschiedene Bezirksgerichte Briefe mit gleichem Inhalt, wonach Sprengstoffe in Gebäude gelegt worden sein sollen. Spezialdienste durchsuchen die Objekte vor Ort, können aber keinen Sprengstoff finden.
Christ-Erlöser-Kathedrale
Die Christ-Erlöser-Kathedrale befindet sich in der russischen Hauptstadt Moskau. Sie gilt als das zentrale Gotteshaus der Russisch-Orthodoxen Kirche und zählt mit 103 Metern zu den höchsten orthodoxen Sakralbauten weltweit.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Nach WADA-Entscheidung: Russland will für seine Sportler kämpfen
Die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) hat auf ihrer Exekutivsitzung in Lausanne beschlossen, Russland für vier Jahre von Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften auszuschließen. Laut dem Parlamentsabgeordneten vom Sportausschuss der Duma, Dmitri Swischtschow, will Russland die Entscheidung beim Internationalen Sportgerichtshof (Cas) anfechten.
Laut einer Mitteilung der WADA am Montag wird Russland für vier Jahre von sportlichen Großereignissen ausgeschlossen und die russische Anti-Doping-Agentur (RUSADA) bis 2023 suspendiert. Die RUSADA muss zudem alle seit Januar 2019 angefallenen Kosten der WADA-Untersuchungen übernehmen und darüber hinaus eine Geldstrafe entrichten, die zehn Prozent ihres Einkommens aus dem Jahr 2019 entspricht. Saubere russische Athleten sollen unter neutraler Flagge aber weiterhin antreten dürfen.
Weiterhin hat das Exekutivkomitee festgelegt, dass russische Regierungsvertreter in dieser Zeit nicht an Sitzungen von Vorständen oder Ausschüssen internationaler Sportorganisationen teilnehmen oder in diese Gremien gewählt werden dürfen.
Zusätzlich dazu darf Russland im genannten Zeitraum sich weder für sportliche Großereignisse bewerben, noch welche ausrichten.
Hintergrund der Entscheidung war, dass die vom Moskauer Labor von 2012 bis 2015 für die forensischen Untersuchungen durch WADA-Experten zur Verfügung gestellten Dopingproben „weder vollständig noch vollständig authentisch“ gewesen sein sollen. Laut WADA sollen „Hunderte von mutmaßlichen nachteiligen Analyseergebnissen gelöscht oder geändert“ worden und 145 mutmaßliche Doping-Fälle vertuscht oder verfälscht worden sein.
Im Vorfeld der WADA-Entscheidung hatte IOC-Präsident Thomas Bach verkündet, „härteste Sanktionen“ gegen Russland unterstützen zu wollen. „Der WADA-Beschluss ist für uns bindend“, hatte Bach betont.
Russland reagierte auf den WADA-Beschluss vom Montag mit der Ankündigung, ihn in Lausanne vor dem Internationalen Sportgerichtshof anzufechten. Russland werde für seine Sportler kämpfen, sagte Parlamentsabgeordnete Swetlana Schurowa der Agentur Interfax.

Dan-news.info: Ein Denkmal für den Volkskünstler der UdSSR, den Helden der Republik Josif Kobson wurde heute in der Allee der Helden im Kiewskij-Bezirk von Donezk neben dem Denkmal für das erste Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko eingeweiht. Die Gedenkkundgebung eröffnete das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin.
„Dieser Mensch war ein herausragendes Talent, aber für uns, die Einwohner des Donbass, war vor allem seine Großherzigkeit besonders spürbar. Ein Mensch, der keine Angst hatte, der schon 2014 die Aufmerksamkeit auf uns, seine Heimat lenkte…, er kam und unterstützt uns. Dies wird uns immer in Erinnerung bleiben“, sagte Puschilin.

Das Staatsoberhaupt unterstrich die Wichtigkeit der humanitären Hilfe, die Kobson der Region leistete, sowie die Bedeutung seines Schaffens, das den Einwohnern des Donbass dabei half, die Schwierigkeiten des Kreis zu durchleben.
Neben vielen Bürgern der DVR war als Gast aus Russland auch der Abgeordnete der Staatsduma der RF Andrej Kosenko anwesend, der ein Grußwort der Witwe des legendären Sängers Ninel Kobson verlas. „Das Bergbaugebiet war Josif Dawydowitsch seit seiner Kindheit teuer, er verehrte die Bergleute und meinte, dass ihre Arbeit die gefährlichste und schwerste ist. Er fuhr mit großer Freude in seine Heimat, er liebte Donezk und begeisterte sich immer über die Schönheit der Stadt der Rosen“, heißt es in dem Text.
Zum Abschluss der Kundgebung legten die Anwesenden Blumen am Denkmal nieder.

de.sputniknews.com: Schoigu spricht von Verstärkung der Luft-Komponente der russischen Atom-Triade
Die Erneuerung der Flotte der Fernfliegerkräfte und die Schaffung neuer Flugzeuge hat die Luftkomponente der Atom-Triade Russlands wesentlich verstärkt. Dies erklärte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu.
„In diesem Jahr hat das Unternehmen Tupolew mit den Tu-95MS-Flugzeugen durch den Wechsel der moralisch veralteten funktechnischen und Navigationsausstattung einen erheblichen Teil zu den Modernisierungsarbeiten der ersten und zweiten Ordnung beigetragen“, sagte der Verteidigungsminister bei einer Telefonkonferenz. Nähere Details dazu nannte er nicht.
Somit gibt es im Bestand der russischen Fernfliegerkräfte „eine planmäßige Zahl von betriebsfertigen strategischen Bombern“, fügte Schoigu hinzu.
Atom-Triade Russlands
„Heute kann man sicher sagen, dass die Erneuerung der aktuellen Flotte der Fernfliegerkräfte und die Schaffung neuer Fluggeräte den Luftbestandteil der Atom-Triade wesentlich verstärkt haben“, sagte er.
Darüber hinaus beauftragte der Minister, die Zahl von Kampfschiffen mit Raketen vom Typ „Kalibr“ und „Zyrkon“ zu vergrößern.
Außerdem sprach er von der Notwendigkeit, „die Nomenklatur von Drohnen, Roboter-Komplexen und Waffen, die auf neuen physischen Prinzipien entwickelt wurden“ auszuweiten.
Die „Atom-Triade“ besteht bekanntlich aus drei Komponenten: der strategischen Luftwaffe, den Interkontinental-Raketen und den Atom-U-Booten. Das sei ein sicherer Schild eines Landes gegen eine mögliche gegnerische Invasion.
Tu-95MS
Die russischen Luft- und Weltraumkräfte verfügen gegenwärtig über einige Dutzend Tu-95MS, deren Hauptwaffe strategische Marschflugkörper Ch-55 sind. Die Tu-95MS gehören zu den weltweit bekanntesten strategischen Propellerturbinen-Raketenträgern.
Das Flugzeug ist etwa 50 Meter lang und hat eine Flügelspannweite von 50 Metern, das maximale Startgewicht beträgt 185 Tonnen. Es ist eines der schnellsten Propellerflugzeuge, das eine Geschwindigkeit von bis zu 830 Kilometern pro Stunde erreichen kann.

telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK:
Wie zuvor mitgeteilt wurde, haben die BFU heute das Feuer aus Richtung Krasnogorowka in Richtung Staromichajlowka mit Mörsern des Kalibers 82mm und Schützenpanzern eröffnet.
Nach genaueren Informationen wurden in der Folge eines Beschusses sechs Häuser beschädigt:
– Kotowskij-Straße 8 und 45 (Dach);
– Schewtschenko-Straße 43 (Wirtschaftsgebäude);
– Schewtschenko-Straße 44 (Fensterverglasung, Zaun);
– Kozjubinskij-Straße 8 (Dach);
– Shukowskij-Straße 22 (Dach, Fensterverglasung).
Opfer unter den friedlichen Bürgern wurden nicht festgestellt.

de.sputniknews.com: Russlands Kriegsflotte setzt auf „Kalibr“ und „Zirkon“-Hyperschallraketen
Immer mehr russische Kriegsschiffe sollen in den kommenden Jahren mit Marschflugkörpern „Kalibr“ und Hyperschall-Raketen „Zirkon“ ausgerüstet werden. Eine entsprechende Anordnung hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Montag erteilt.
„Es ist notwendig, die Zahl der Schiffe in der Fernseezone im Bestand der Kriegsflotte zu erhöhen, einschließlich der Schiffe mit „Kalibr“-Marschflugkörpern und „Zirkon“-Hyperschallraketen“, sagte Schoigu.
Es soll auch die Anzahl verschiedener Drohnen, Robotersysteme und Waffen, die auf der Grundlage neuer physikalischer Prinzipien funktionieren, vergrößert werden.
Zuvor hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, angekündigt, dass die Zahl der Schiffe mit „Kalibr“-Marschflugkörpern an Bord zum Jahr 2023 verdoppelt wird.
Russische schiffsgestützte „Kalibr“-Marschflugkörper eignen sich für die Vernichtung von Boden-, Wasser- und Unterwasserzielen. Ihr wichtigster Vorteil ist die Reichweite. Diese Raketen gelten derzeit als die effizientesten Kampfmittel der russischen Flotte. Nach dem erfolgreichen Einsatz in Syrien wurden diese Raketen modernisiert, so dass die Zeit für die Zielzuweisung verkürzt wurde.
Die Geschwindigkeit der schiffsgestützten Hyperschall-Rakete „Zirkon“ beträgt neun Mach, was 11.000 Stundenkilometern entspricht. Sie kann Ziele aus einer Entfernung von mehr als 1.000 Kilometer treffen.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 09.12.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer sechsmal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Straftruppen aus der 58. Brigade unter Leitung des Kriegsverbrechers Kaschtschenko die Gebiete von Golmowskij, Sajzewo Jushnoje und der Siedlung des Bergwerks 6/7 (Gorlowka) mit Mörsern des Kalibers 120 und 82mm (15 Mörsergeschosse), Antipanzerhandgranatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Martschenkos aus der 28. Brigade der BFU das Gebiet von Alexandrowka mit Granatwerfern verschiedenen Typs, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer auf das Territorium der Republik mehr als 50 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Unsere Aufklärung hat Informationen erhalten, dass gestern, am 8. Dezember, eine Gruppe von Radikalen aus der nationalistischen Organisation „Ukrainische Freiwilligenarmee“ mit 30 Personen in der OOS-Zone eingetroffen ist. Nach uns vorliegenden Informationen sind die Nazisten mit zwei Kleinbussen Mercedes Sprinter mit Nummernschildern aus dem Oblast Poltawa über den Checkpoint im Gebiet von Seljonoje Polje und weiter über Welikaja Nowoselka nach Pawlowka in die Besatzungszone gekommen, wo sie in Häusern örtlicher Einwohner Quartier genommen haben.
Es ist wichtig anzumerken, dass die Nationalisten bei ihrer Fahrt auf keinerlei Hindernisse von Seiten von Vertretern der Nationalgarde der Ukraine, die Dienst an den Checkpoints in der OOS-Zone tun, trafen – die Busse wurden kein einziges Mal kontrolliert.
Nach uns vorliegenden Informationen ist die Militärführung der OOS erst heute Morgen über die Ankunft der Nationalisten informiert worden. Inzwischen wurde eine Kommission aus dem Stab der OOS in den Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ geschickt, um eine Ermittlung zum Eintreffen der Nationalisten und deren Unterbringung in einer Ortschaft 20km von der Kontaktlinie und in unmittelbarer Nähe vom Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ in Ugledar durchzuführen. Außerdem hat der Kommandeur der OOS Krawtschenko die Führung der ukrainischen Polizei in der Donezker Oblast beauftragt, eine Überprüfung der gesetzeswidrig Eingetroffenen in Bezug auf die Rechtsmäßigkeit ihres Aufenthalts in der OOS-Zone sowie auf das Vorhandensein von Waffen durchzuführen. Wir verfolgen die Entwicklung der Lage weiter.

Wir schließen nicht aus, dass die unbehinderte Bewegung der Nationalisten in der OOS-Zone und das Fehlen von Information darüber im Stab der Besatzer mit der eiligen Ablösung von Mitarbeitern des SBU in dem Donezker Oblast zusammenhängt, für die der Anlass das Scheitern einer Kampfaufgabe zur Destabilisierung der Lage und der Tod von zwei hochrangigen Mitarbeitern des Zentrums für Spezialoperation des des SBU „Alpha“ war.
Nach uns vorliegenden Informationen
wurden inzwischen alle operativen Mitarbeiter des SBU, die mehr als sechs Monate im Donezker Oblast tätig waren, in andere Regionen der Ukraine versetzt und zu ihrer Ablösung sind Mitarbeiter aus westlichen Oblasten des Landes eingetroffen.
Diese Rotation wurde auf Anweisung und unter persönlicher Kontrolle des ersten stellvertretenden Vorsitzen
den des SBU, des Leiters des antiterroristischen Zentrums beim SBU General R.F. Baranezkij durchgeführt, der unmittelbar für den Einsatz der Spezialeinheiten des SBU „Alpha“ verantwortlich ist und der zum Leiter der Ermittlungen zum Scheitern der Spezialoperation ernannt wurde.
Wie wir am 6. Dezember mitgeteilt haben, haben Kämpfer der 28. Brigade im Gebiet von Marjinka beim Trinken von Alkohol und dem Versuch, unsere Positionen zu beschießen, mit einem Granatschuss einen Schützenpanzer einer Aufklärungskompanie des Verbandes vernichtet. Uns wurden die Ergebnisse der Untersuchung, die von Mitarbeitern des militärischen Rechtsordnungsdienstes zum Fall der Vernichtung der Technik durchgeführt, bekannt.
So wurde der Schuss von dem Kämpfer des 1. Bataillons der 28. Brigade dem Soldaten M.S. Petrenko in betrunkenem Zustand durchgeführt.
In der Folge des Granattreffers wurden vernichtet: ein Schützenpanzer mit Bewaff
nung und Munition, 4 Antipanzerlenkraketen, 2 Antipanzerraketenkomplexe „Fagot“, 6 Funkstationen „Motorola“ und „Lebedj“, 2 Nachtssichtgeräte aus US-Produktion, 6 Binokulare ausländischer Produktion, 34 km Feldkommunikationskabel.
Das Vorhandensein dieser Ausrüstung in einem Schützenpanzer an der Front ruft Zweifel hervor. Wir schließen nicht aus, dass dieses Material vor langem gestohlen wurde und vom Brigadekommando auf die Vernichtung der Technik abgeschrieben wurde.
Ein Beispiel eines solchen Betrugs ist der Versuch, Material in der 10. Gebirgssturmbrigade abzuschreiben, wo nach einem Bericht an den Stab der OOS in der Folge eines Brandes am 6. Dezember in den vereinten Lagern des Verbandes am nördlichen Rand von Maripuol 340 Uniformsätze, Geschirr sowie 159 Schutzhelme und 280 Panzerwesten „Korsar“ vernichtet wurden.

Inzwischen haben Mitarbeiter von Ermittlungsorganen der Ukraine bereits den Betrug der Brigadeführung festgestellt, weil keine Überreste des angeblich durch den Brand vernichteten Materials am Ort des Geschehens gefunden wurden. In Bezug auf den Leiter des Lebensmittel-, Material- und Raketenartilleriewaffendienstes hat die Militärstaatsanwaltschaft ein Strafverfahren eröffnet.

de.sputniknews.com: Russland wird mehrere Triebwerke für US-Raketen „Antares“ liefern
Die Wissenschafts- und Produktionsvereinigung (NPO) „Energomasch“ wird in nächster Zeit laut einer offiziellen Mitteilung vier Triebwerke vom Typ RD-181 in die USA liefern. Diese werden in den amerikanischen Trägerraketen vom Typ „Antares“ eingesetzt.
„Am 6. Dezember wurden von Vertretern des amerikanischen Unternehmens Orbital Sciences Corporation Formulare für eine weitere Partie aus vier für den Verkauf bestimmten Triebwerken RD-181 unterzeichnet“, heißt es auf der offiziellen Homepage des russischen Unternehmens.
In den nächsten Tagen sollen die Triebwerke vorbereitet und an den Besteller geschickt werden. Dabei handelt es sich um die zweite RD-181-Lieferung an die USA in diesem Jahr.
Frühere Lieferungen
Im Dezember 2018 hatte das Unternehmen „Energomasch“ erklärt, dass es seit Juni 2015 17 Triebwerke vom Typ RD-181 an die USA geliefert habe. Zwölf von ihnen wurden bereits bei sechs Starts der Rakete „Antares“ eingesetzt.
RD-181
Das Triebwerk RD-181 wurde entwickelt und wird weiter vom Unternehmen „Enrgomasch“ im Rahmen des 2014 geschlossenen Vertrags mit der Orbital Sciences Corporation hergestellt. Das Flüssigkeitsraketen-Triebwerk ist für den Einsatz in den amerikanischen Trägerraketen vom Typ „Antares“ vorgesehen.
Darüber hinaus produziert „Energomasch“ Triebwerke vom Typ RD-191 für die Trägerrakete „Angara“, den RD-180 für die amerikanische Rakete „Atlas-5“ und entwickelt derzeit das Triebwerk RD-171MW für die neue Rakete „Sojus-5“ („Irtysch“).


Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden wurde kein Beschuss des Territoriums der LVR von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Das Kommando der OOS zieht weiter Kräfte und Mittel entlang der Kontaktlinie zusammen. So wurde im Gebiet von Solotoje die Ankunft von drei Schützenpanzern und zwei Schützenpanzerwagen der 72. Brigade der ukrainischen Streitkräfte festgestellt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Ankunft der Technik mit in Vorbereitung befindlichen Provokationen nationalistischer Formationen in diesem Gebiet zusammenhängt.

de.sputniknews.com: Mit Schröder, Wulff und hohem Besuch aus Moskau: Krönender Abschluß der „Russian Seasons“ in Hamburg
Das Kulturfestival „Russische Saisons“ findet in diesem Jahr in Deutschland statt. Millionen sind bereits in den Genuss der Gastspieloffensive gekommen. Die Bühne für den feierlichen Ausklang bot am vergangenen Wochenende die Elbphilharmonie in Hamburg. Mit dabei: Gerhard Schröder, Christian Wulff und Russlands Kulturminister Wladimir Medinski.
Eine Melange aus klassischen und zeitgenössischen Kompositionen kam in der restlos ausverkauften Elbphilharmonie zu Gehör: Die „Moscow Soloists“ spielten unter der Leitung von Yuri Bashmet Werke von Alfred Schnittke, Kuzma Bodrov und Peter Tschaikowskis Streichsextett „Souvenir de Florence“. Das Kammerensemble musiziert auf wertvollen Leihgaben der vor exakt 100 Jahren gegründeten Staatlichen Musikinstrumentensammlung Russlands, darunter Meisterstücke von Amati, Stradivari und Guarneri aus dem 17. Jahrhundert. Im Publikum: viel Politprominenz.
Ausklang und Ausblick – Kulturdiplomatie
Zum offiziellen Abschlussevent in Hamburg ist der Kulturminister Russlands, Wladimir Medinski, angereist.
​„Vielen Dank Deutschland für den wunderbaren Empfang!“
Dass Kulturdiplomatie wichtig sei, unterstrich der russische Botschafter in Deutschland:
„Volle Säle, die Künstler wurden mit Applaus und freundlicher Haltung begrüßt: Dies ist ein sehr wichtiges Signal für die bilateralen Beziehungen, denn es ist die positive Agenda, die diese Beziehungen brauchen, insbesondere jetzt“, so Sergej Netschajew. Solche Programme wie die „Seasons“ seien im Interesse der russischen Kultur und im Interesse der russisch-deutschen Beziehungen.
Der Chef-Diplomat betonte, dass das deutsche Publikum in seinen Augen warmherzig und aufmerksam sei, gebildet. Zu „musikalisch – das Gebildetste“, ließ sich gar der russische Dirigent und Botschafter der Russian Seasons, Yuri Bashmet, hinreißen.
Christian Wulff fand bei seiner Ansprache einige nachdenkliche Worte. „Die Verhältnisse zwischen Deutschland und Russland sind komplex und schwierig, aber auch emotional“, so der Ex-Bundespräsident. Er sei in diesem Jahr bereits dreimal in Russland gewesen, für ihn grenze es an ein Wunder, dass die Völker der Sowjetunion nach dem Zweiten Weltkrieg Deutschland die Hand gereicht hätten. „In Zeiten von Fake News“ müsse man mit eigenen Augen schauen und auch mal mit denen des Gegenübers, so Wulff.
Auf die seit 1957 bestehende enge Partnerschaft Hamburgs zu St. Petersburg verwies der Kultursenator der Freien und Hansestadt, Carsten Brosda. Sie sei seinerzeit „per Handschlag“ und „in Zeiten, als es noch unmöglich erschien“, gemeinsame Wege zu beschreiten, vereinbart worden. Auch jetzt gelte es, der Kraft der Kunst zu vertrauen, denn sie ermögliche Einblicke und biete die Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen. Auch über kulturelle Themen hinweg, könne daran gearbeitet werden, die Dinge zu überwinden, die uns trennten, so Brosda.
Ex-Bundeskanzler Schröder erschien in Begleitung seiner Gattin, Kim Soyeon-Schröder. Er gesellte sich in die „Elphi“-Loge der Politiker und wurde auch beim Empfang zum Ausklangs der diesjährigen russisch-deutschen Kultursaison gesichtet.
Kulturinvasion – Deutsches Millionenpublikum gefangen
Die „Seasons“ wahrsten Sinne des Wortes „ausgezeichnetes“ Festival: Erst jüngst gewannen die Russen den renommierten Wettbewerb der internationalen Tagungsindustrie in Italien. In der Kategorie „Best Event Awards World“ in Mailand wurde Spitzenklasse bescheinigt:
Seit dem Auftakt im Januar in der Berliner Philharmonie mit der Tschaikowski-Oper „Jolanthe“ und Putins Lieblingsdirigent Valery Gergiev sollen rund sechs Millionen Menschen in den Genuss der russischen Kulturoffensive gekommen sein.
Auf eine genaue Zahl wollte der russische Minister sich allerdings nicht festlegen – eine Statistik sei ihm gar „schrecklich hoch“ erschienen, bemerkte er schmunzelnd. Doch er bestätigte, dass „mehrere Millionen Menschen die russische Kultur in diesem Jahr besser kennenlernen“.
Auf dem Programmzettel des Festivals, das noch bis Ende diesen und in Teilen bis ins kommende Jahr reicht, stehen mehr als 400 Veranstaltungen in 90 deutschen Städten mit Ausstellungen, Theater und Ballett, Sinfoniekonzerten, Kino, Gastspielen führender Volkskunstgruppen, Zirkus- und Kunstevents.
Mit Ensembles und Künstlern aus den Hauptstädten, aber auch aus entlegeneren Regionen des Riesenlandes, gelangen der Reichtum und die kulturelle Vielfalt Russlands auf deutsches Parkett. Von Dresden bis Hamburg, Düsseldorf über München und Berlin, aber auch fernab der Metropolen: In der Bundesrepublik sind rund einhundert Kulturinstitutionen als Austragungsort beteiligt.
In der Tradition der „Ballets Russes“ geht es weiter
Das Festival selbst steht in der Tradition des großen russischen Impresarios Sergej Diaghilew, der ab 1904 russische Kunst im Ausland zeigte, etwa die „Ballets Russes“ nach Paris brachte und ihnen zu weltweitem Renommee verhalf. Die Idee des Kulturexports griff Russland 2017 wieder auf. Zunächst fanden in Japan hunderte hochklassiger Veranstaltungen in rund 40 Städten statt. Im Folgejahr begeisterten die Gastspiele sechs Millionen Zuschauer in Italien bei 310 Veranstaltungen in 74 Städten.
Auch im nächsten Jahr gehen sie wieder auf Tournee: Die „Russian Seasons“ finden 2020 in Frankreich, Belgien und Luxemburg statt. Dann kann auch das deutsche Publikum schnell rüberfahren, so der Minister.

Armiyadnr.su: Dringende Mitteilung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Der Gegner unterlässt die Versuche, die Situation an der Kontaktlinie zu destabilisieren, nicht und steigert weiter die Intensität der provokativen Beschüsse des Territoriums unserer Republik im Zeitraum des Treffens im „normannischen Format“ in Paris.
So haben Kämpfer Martschenkos aus der 28. Brigade heute von 12:50 bis 13:20 mit Mörsern des Kalibers 82mm und Schützenpanzerwaffen auf Staromichajlowka geschossen und mehr als 50 Geschosse abgefeuert. Außerdem wurde das Gebiet von Alexandrowka mit Schus
swaffen beschossen. In der Folge des Beschusses wurden Häuser und Wirtschaftsgebäude in der Kotowskij-Straße 8, der Schewtschenko-Straße 43, 44, 45, der Kozjubinskij-Straße 8, der Shukowskij-Straße 22 beschädigt.
Diese Verletzung des Regimes der Feuereinstellung wurden auch von Mitarbeitern des GZKK festgehalten.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzten und der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Diese Fälle von Beschüssen unserer Republik bewerten wir als Akte der Aggression und rufen die OSZE-Mission auf, das Kommando des Stabs der OOS zu zwingen, ihre Kämpfer unter Kontrolle zu nehmen.
Wir rufen die internationalen Beobachter der OSZE-Mission auf, ihre Aufmerksamkeit auf die Aktivität der bewaffneten Formationen der Ukraine während
des Treffens im „normannischen Format“ zu richten, um weiteres Blutvergießen auf der leidgeprüften Erde des Donbass zu verhindern.

ukrinform.de: Gipfel in Paris: Büro des Präsidenten bestätigt Treffen von Selenskyj und Putin
Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj will ein Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin nach dem Gipfel im Normandie-Format am 9. Dezember in Paris abhalten.
Dies teilte der Vizechef des Büros des Präsidenten Kyrylo Tymoschenko am 9. Dezember auf einem Briefing in Paris mit.
„Zuerst führt Präsident Selenskyj zwei bilaterale Treffen mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron, danach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel durch. Und dann findet das Gipfeltreffen der vier Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format statt. Nach dem Gipfel der Normandie-Vier führt der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj ein bilaterales Treffen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin durch“, betonte Tymoschenko.
Wie berichtet, wird der Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Normandie-Format – Frankreichs, der Ukraine, Deutschlands und Russlands – am 9. Dezember in Paris abgehalten.
Wie die russischen Massenmedien mitteilten, ist der Energieminister der Russischen Föderation, Alexander Nowak, im Bestand der russischen Delegation bei den Verhandlungen in Paris. Darüber hinaus vermuten Journalisten, dass Gasfragen auf die Tagesordnung gesetzt werden können.

de.sputniknews.com: Gipfel im Normandie-Format: Russlands Präsident landet am Flughafen Charles de Gaulle
Der russische Staatschef wird sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (Wladimir Selenski) treffen, um die weitere Entwicklung der Lage im Donbass zu besprechen.
Der russische Staatschef wird sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (Wladimir Selenski) treffen, um die weitere Entwicklung der Lage im Donbass zu besprechen.

ukrinform.de: Merkel trifft sich mit drei Staatschefs vor Vierertreffen in Paris
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in Paris bilaterale Gespräche mit den anderen Teilnehmern des Gipfeltreffens im Normandie-Format durchführen.
Wie die stellvertretende Regierungssprecherin, Ulrike Demmer, mitteilte, trifft sich die Bundeskanzlerin mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dann mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu kurzen Gesprächen. Anschließen steht ein Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf dem Programm.

ukrinform.de: Bilaterales Treffen zwischen Selenskyj und Merkel in Paris
Im Élysée-Palast in Paris hat ein Treffen zwischen dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel begonnen,
Das gab das Büro des ukrainischen Präsidenten bekannt. Vor dem Gespräch mit Merkel traf sich Selenskyj mit dem Präsidenten Frankreichs Emmanuel Macron.

de.sputniknews.com: Russland wird von Erdumlaufbahn aus nach Öl suchen
Das Raumfahrtunternehmen „Russian Space Systems“ baut nach eigenen Angaben ein einzigartiges Gerät zur Fernerkundung der Erde: Nämlich einen Infrarotradiometer mit hoher Auflösung, der unter anderem zur Suche nach Bodenschätzen von der Internationale Raumstation (ISS) aus eingesetzt werden kann.
Das neue Gerät soll demnach bei der Beobachtung des Zustandes des Weltmeeres sowie bei der Erforschung von dynamischen Prozessen in verschiedenen Wasserbecken helfen. Zudem solle es zur geografischen und geologischen Kartierung beitragen, die Suche und Identifizierung von Bodenschätzen unterstützen und bei der Entdeckung von Gebieten, in denen sich Gas- und Ölfelder befinden könnten, behilflich sein.
Darüber hinaus werde der Radiometer technogene und Naturkatastrophen, darunter hydrometeorologische Naturkatastrophen, überwachen, Wald- und Untergrundbrände sowie große thermische Schadstoffemissionen aufdecken, die Bodenfeuchtigkeit und Grundwasserspiegel fixieren, und nach Untergrundwasser und Thermalquellen suchen.
Außerdem solle das neue Gerät bei der Untersuchung von eruptiven Aktivitäten der Vulkane, bei der Entwicklung des Permafrosts sowie beim Prognostizieren der seismischen Aktivität eingesetzt werden. Es werde den Zustand von Mülldeponien bewerten und noch weitere andere Aufgaben lösen, heißt es in der Pressemitteilung.
Die Entwicklungsarbeiten seien bereits zu Ende, die Arbeiten zur Herstellung des Geräts würden 2022 abgeschlossen. Der Radiometer soll auf der äußeren Oberfläche des Mehrzwecklabormoduls „Nauka“ (dt.: „Wissenschaft“)der ISS installiert werden, das im November 2020 in Betrieb genommen werden soll.
Das Unternehmen „Russian Space Systems“ gehört zur russischen Weltraumorganisation Roskosmos.

Dan-news.info: „Mehr als 160.000 Anträge auf Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft nach vereinfachtem Verfahren sind bei den Empfangspunkten im Oblast Rostow eingegangen. Über 125.000 davon wurde bereits positiv entschieden. Dies wird auf der offiziellen Seite des Innenministeriums der RF mitgeteilt.

abends:

ukrinform.de: Beginn von Normandie-Gipfel verschoben
Der Beginn des Gipfeltreffens im Normandie-Format in Paris wurde um mindestens 30 Minuten verschoben.
Das Treffen sollte um 17 Uhr (Kyjiwer Zeit) beginnen, berichtet ein Korrespondent von Ukrinform. Eine Pressekonferenz der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Russlands und der Ukraine wird wahrscheinlich um 22 Uhr beginnen. Früher wurde sie für 19:45 Uhr geplant. Nach nicht offiziellen Angaben kommen die Staats- und Regierungschefs noch zu einem Gespräch zusammen.

armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Nach genaueren Informationen wurden in der Folge des Beschusses durch Kämpfer der 28. mechanisierten Brigade der BFU auf Staromichajlowka mit Mörsern des Kalibers 82mm und Schützenpanzerwaffen neun zivile Wohnhäuser in der Kotowskij-Straße 3, 8 und 22, der Schewtschenko-Straße 43, 44, 45, 46, der Kozjubinskij-Straße 8 und der Shukowskij-Straße 22 beschädigt.

Weitere Informationen über Opfer und Zerstörungen werden noch ermittelt.
Es ist wichtig anzumerken, dass sich zum Zeitpunkt des Beschusses von Staromichajlowka ein Patrouille der OSZE-Mission 1 Kilometer von dort entfernt befand, die auch das Feuer der ukrainischen Besatzer auf unser Territorium registrierte.
Wir hoffen auf die Unparteilichkeit der internationalen Beobachter, damit diese den Fall von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung durch die ukrainische Seite und die von ihnen verursachten Zerstörungen im ihrem Bericht festhalten und sie der Öffentlichkeit bekannt machen.

ukrinform.de: Maas sieht keinen Grund, EU-Sanktionen gegen Moskau aufzuheben
Der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas hat auf der offiziellen Seite des Auswärtigen Amtes bei Twitter erklärt, er sehe keinen Grund, das EU-Sanktionsregime gegen Russland zu ändern.
„Russlands Beitrag zur Suche nach Frieden in der Ukraine ist der Schlüssel zur Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Russland. Die Menschen in der Ostukraine haben viel zu lange auf den Frieden gewartet. Es gibt derzeit keinen Grund, das EU-Sanktionsregime zu ändern“, twitterte er.
Bekanntlich finden heute in Paris Verhandlungen im Normandie-Format über den Konflikt im Donbass statt, woraufhin der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj ein bilaterales Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin haben soll.

Armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Nach genaueren Informationen unserer Aufklärung ging dem Beschuss der 28. Brigade auf Wohngebiete von Staromichajlowka, in dessen Folge neun zivile Häuser beschädigt wurden, eine Detonation und eine ungeordnete Schießerei auf den Positionen des 1. mechanisierten Bataillons dieses Verbandes voraus.
Nach Informationen von unseren Quellen detonierte auf den Positionen der 28. Brigade ein Munitionslager der 2. mechanisierten Kompanie, das in einem der zerstörten Gebäude in der Prokofjew-Straße in Krasnogorowka liegt. Im Ergebnis der Detonation starb ein Kämpfer und einer wurde verletzt.
Ursache der Detonation des Lagers war eine Diversion, die von in der OOS-Zone eingetroffenen Nationalisten begangen wurde, um die Lage während des Treffens des Präsidenten der Ukraine Selenskij mit den Staatsoberhäuptern des „normannischen Formats“ in Paris zu destabilisieren.

Standard

Presseschau vom 08.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

abends/nachts:

de.sputniknews.com: Kiew bestätigt Plan der Reintegration des Donbass
Der Rat für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine hat ein Szenario der „Reintegration“ der abtrünnigen Territorien im Donbass im Osten des Landes bestätigt. Das teilte Ratssekretär Alexej Danilow am Samstag nach Angaben des Portals RBK-Ukraine mit.
In der Sitzung, die unter Ausschluss der Presse stattfand, wurden im Beisein von Präsident Wladimir Selenski die wichtigsten Punkte des Plans abgestimmt. Als zweitwichtigstes Thema wurde auch die „territoriale Verteidigung“ erörtert. Danilow zufolge wird diese Sparte von Sergej Kriwonos kuratiert, der bis Jahresende eine entsprechende Strategie vorlegen soll.
„Alle, die im Moment den Wunsch haben, bei der territorialen Verteidigung mitzuwirken, alle Freiwilligen werden in nächster Zeit eingebunden“, erklärte Danilow.
Ihm zufolge könnte sich die Situation im Donbass nach dem Normandie-Gipfel an diesem Montag (9. Dezember) beliebig entwickeln: Es gehe sowohl um eine friedliche Beilegung als auch um eine Eskalation des Konflikts.
Zuvor hatte Präsident Selenski die Presse über seine Erwartungen von dem geplanten Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin informiert. „Das Schlimmste, was ich befürchte – das sind ineffektive Verhandlungen“, sagte Selenski.

Ukrinorm.de: Sonderstatusgesetz für Donbass erst nach Normandie-Gipfel – Selenskyj
Über das weitere Schicksal des Gesetzes über die Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung im Donbass, das bis zum 31. Dezember gültig ist, könne man erst nach dem Treffen der Normandie-Vier in Paris entscheiden.
Dies erklärte der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj in der politischen Talkshow „Meinungsfreiheit von Savik Shuster“, teilt ein Ukrinform-Korrespondent mit.
„Das Sonderstatusgesetz für den Donbass gibt es jetzt da, es gilt bis zum 31. Dezember. Es funktioniert. Dieses Gesetz zu verlängern und in der Werchowna Rada abzustimmen? Das geht erst nach der Rückkehr nach „Normandie“. Wenn wir sehen, dass es einige Schritte zueinander gibt, die wichtig sind, dann werden wir wirklich über dieses Gesetz sprechen“, sagte Präsident.
Auf die Frage, ob Verfassungsänderungen geplant seien, antwortete Selenskyj: „Ja, im Rahmen der Dezentralisierung“.
Wie berichtet, ist das Treffen der Staats- und Regierungschefs des „Normandie-Formats“ für den 9. Dezember in Paris angesetzt worden.

vormittags:

de.sputniknews.com: Nach heftigem Brand in Berufsschule in Odessa: Landesweit Trauer ausgerufen
Nach dem verheerenden Brand in einer Berufsschule in der ukrainischen Stadt Odessa mit zehn Toten hat Präsident Wolodymyr Selenskyj (Wladimir Selenski) den Sonntag zu einem Trauertag erklärt. Das folgt aus einer Mitteilung auf seiner offiziellen Webseite.
„Im Zusammenhang mit der Tragödie in der Stadt Odessa, die am 4. Dezember Menschenleben gefordert hatte, ordne ich an, zum Gedenken an die Toten am 8. Dezember 2019 einen Trauertag zu verkünden“, heißt es.
Zudem gab Selenski in Auftrag, am Trauertag im ganzen ukrainischen Staatsgebiet Staatsflaggen auf Halbmast zu setzen, alle Unterhaltungs- und Konzertveranstaltungen zu streichen sowie entsprechende Änderungen im Fernseh- und Rundfunkprogrammen vorzunehmen.
Brand in Berufsschule
Am Mittwoch war in der Berufsschule für Wirtschaft, Recht und Hotel-Restaurant-Business in der südukrainischen Hafenstadt Odessa ein Feuer ausgebrochen. Dabei waren zehn Menschen ums Leben gekommen, weitere 30 erlitten diverse Verletzungen. Laut ukrainischen Behörden lag die Brandfläche bei etwa 2000 Quadratmetern.
Selenski beauftragte die Stadtbehörden, alles Mögliche zu tun, um den Betroffenen Hilfe zu erweisen und alle Umstände des Geschehens möglichst schnell zu klären.
Die Polizei leitete wegen des Brandes ein Strafverfahren ein. Die Ermittlungsorgane gehen von zwei Versionen aus. Demnach könnten entweder Störungen bei elektrischen Ausrüstungen zu dem Unglück geführt haben oder Brandstiftung. Indes berichtete die Polizei von zwei Tatverdächtigen.

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden einmal das „Regime der Ruhe“ im Verantwortungsbereich der LVR verletzt. Dies teilte die Vertretung der LVR im GZKK mit.
Beschossen wurde das Gebiet von Logwinowo.
Geschossen wurde mit 82mm-Mörsern und Granatwerfern.

de.sputniknews.com: MiG kündigt Bau von vernetzten High-Speed-Drohnen an
Der russische Kampfjetbauer MiG entwickelt nach eigenen Angaben Kampfdrohnen, die schnell sein und in einem intelligenten Verbund mit Kampfflugzeugen operieren können sollen. Das Projekt einer schweren Angriffsdrohne steckt bei MiG seit Jahren in den Startlöchern.
„MiG arbeitet an neuen Flugzeugkomplexen auf der Basis von schnellen Drohnen“, teilte das in Moskau ansässige Unternehmen am Sonntag anlässlich seines 80-jährigen Jubiläums mit.
Die neuen Drohnen hätten ein „hohes Kampfpotenzial“ und könnten sowohl mit dem neusten Kampfjet MiG-35 als auch mit anderen Flugzeugen vernetzt werden, hieß es ohne nähere Einzelheiten.
MiG ist eigentlich auf Entwicklung und Bau von Jagdflugzeugen spezialisiert. Das wohl bekannteste Produkt ist die MiG-29, die seit dem Jungfernflug im Jahr 1977 in viele Staaten exportiert worden ist.
Vor rund zwölf Jahren stellte die Firma dann das Projekt einer schweren Angriffsdrohne vor. Mit einer Startmasse von zehn Tonnen und einer Reichweite von 4000 Kilometern ist das Flugzeug namens „Skat“ (russisch für „Rochen“) zur Bekämpfung von Boden- und Seezielen bestimmt. Gebaut wurde „Skat“ bisher nicht.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 6. Dezember 3:00 bis 7. Dezember 3:00
Die Vertretung der
Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 12.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse;
Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der
BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Krutaja Balka, Wesjoloje, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Donezker Flughafen (Volvo-Zentrum), Belaja Kamenka, Kominternowo.
Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 95.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgefeuerten Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 118.
Ab 01:01 am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: Russische Schwarzmeerflotte absolviert Übung auf der Krim
Russlands Schwarzmeerflotte hat auf der Halbinsel Krim eine Übung im Bereich der Navigationssicherheit durchgeführt. Dies berichtete der Pressedienst der Schwarzmeerflotte am Sonntagmorgen.
„Auf der Krimer Marinebasis der Schwarzmeerflotte wurde eine Übung durchgeführt, um die Navigationssicherheit bei den Kampfausbildungsmaßnahmen der Seestreitkräfte sowie der zivilen Schifffahrt zu gewährleisten“, teilte Fregattenkapitän Aleksej Ruljew mit.
An der Übung sollen Besatzungen der Funk- und Radarbeobachtungsstellen und Fernmeldeposten teilgenommen haben, die sich an der Küste der Halbinsel befinden.
Dabei seien „visueller und radioelektronischer Kontakt mit den festgesetzten Zielen aufgenommen“, rechtzeitig präzise Informationen zur Überseelage angegeben und die nautische Orientierung der Schiffe auf See gewährleistet worden, hieß es.

Ukrinform.de: Naftogas kann Klage gegen Gazprom zurücknehmen – vorbehaltlich langfristigen Vertrags
Der ukrainische Energieversorger Naftogas Ukraine sei bereit, eine neue Klage gegen Gazprom zurückzunehmen, wenn die Parteien einen langfristigen Vertrag über den Gastransit abschließen und wenn Naftogas für die Nichterfüllung der Verpflichtungen von Gazprom gemäß den geltenden Verträgen entschädigt werde.
Dies teilte der Exekutivdirektor Naftogas Juri Witrenko in Facebook mit.
„Um unsere konstruktive Haltung zu demonstrieren, haben wir gesagt, dass wir bereit sind, die Möglichkeit zu prüfen, Gas von Gazprom zu Kosten der Tilgung der Verschuldung gemäß dem Beschluss des Stockholmer Schiedsrichters ($3 Milliarden) zu erhalten“, betonte Witrenko.
Ihm zufolge sei Naftogas bereit, eine neue Klage gegen Gazprom zurückzunehmen.
„Wir sind auch bereit, unsere Klageforderungen im neuen Schiedsrichterverfahren zurückzunehmen, aber nur, wenn ein längerfristiger Transitvertrag abgeschlossen wird, der alle Kosten decken wird, und wenn dem Energiekonzern Naftogas fürdie Nichterfüllung der Verpflichtungen von Gazprom gemäß den geltenden Verträgen entschädigt wird“, so der Geschäftsführer.
Wie berichtet, bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin am 4. Dezember die Bedingungen der Ukraine für den Transit des russischen Gases nach Europa 2020 als inakzeptabel.
Der geschäftsführende Direktor von Naftogas Juri Witrenko von Naftogaz der Ukraine, Juri Witrenko, sagte, dass die Ukraine die europäische Methodik für Berechnung des Gas-Transittarifs einführe und der ukrainische Tarif nicht als überhöht gelten könne, wie die russische Seite behaupte.

de.sputniknews.com: Georgier-Mordfall in Berlin: AKK regt weitere Maßnahmen gegen Moskau an
Deutschland soll beim Aufbau seiner eigenen Politik laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer berücksichtigen, wie Russland in Polen und in den baltischen Ländern wahrgenommen wird. Darüber hinaus hat sie weitere Maßnahmen gegen Moskau im Zusammenhang mit dem Mordfall eines Georgiers in Berlin angeregt.
Der Verteidigungsministerin falle auf, dass es in den baltischen Staaten oder in Polen eine ganz andere Wahrnehmung gebe.
„Russland verletzt dort immer wieder den Luftraum, führt Desinformationskampagnen“, sagte sie gegenüber der „Bild am Sonntag“. „Die Erfahrungen dieser Länder sollten wir nicht einfach beiseite wischen.“
Darüber hinaus hat Kramp-Karrenbauer im Zusammenhang mit einem angeblichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin weitere Maßnahmen gegen Russland angeregt.
„Wir werden in der Bundesregierung über weitere Reaktionen beraten und entscheiden müssen“, so AKK. „Die russische Seite muss jetzt endlich ihren Beitrag zur Aufklärung dieses Verbrechens leisten.“ Der Mord belaste das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland. „Die Beweise wiegen schwer“, so AKK weiter.
Georgier-Mordfall
Zuvor hatte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, den Druck Deutschlands auf Russland im Mordfall eines Georgiers in Berlin als inakzeptabel bezeichnet. „Mir ist nicht bekannt, worauf sich so eine Einschätzung stützt“, sagte Lawrow zum Vorwurf Berlins, dass sich Russland vor Ermittlungen drückt.
Es gebe zahlreiche Kanäle zwischen Berlin und Moskau, die genutzt werden könnten, fügte er hinzu. Dennoch wies die Bundesregierung im Zuge der Ermittlungen zwei russische Diplomaten aus.
Mord im Berliner Park
Am 23. August war ein 40 Jahre alter Georgier tschetschenischer Abstammung in einem Park in Berlin erschossen worden. Der Täter – angeblich ein 49-jähriger Bürger Russlands – wurde noch am gleichen Tag gefasst und hüllt sich seitdem in Schweigen.
Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten, übernahm die Bundesanwaltschaft den Fall. Bundeskanzlerin Angela Merkel legte Russland zur Last, nicht bei der Aufklärung des Mordes zu helfen.
Moskau kündigt Antwort an
Moskau kündigte Antwortmaßnahmen auf „grundlose und unfreundliche Schritte“ der deutschen Seite an. Zu den Details machte Lawrow keine Angaben.
Sogenannte „russische Bedrohung“
Westliche Politiker, vor allem aus den baltischen Staaten und Polen, geben immer wieder Erklärungen über die angebliche „russische Bedrohung“ ab.
Moskau betonte wiederholt, dass Russland niemals ein Nato-Land angreifen würde. Laut dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, weiß die Nato sehr wohl, dass Moskau keine Angriffspläne schmiedet. Allerdings würde sie diese Ausrede benutzen, um mehr Technik und Bataillone an die russische Grenze zu bringen.
Zudem hatte Moskau mehrmals erklärt, alle Flüge russischer Flugzeug seien unter strikter Einhaltung der internationalen Vorschriften der Luftraumnutzung über dem Neutralgewässer erfolgt und würden dies auch in Zukunft tun. Die Staatsgrenzen anderer Länder würden dabei nicht verletzt.

nachmittags:

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 08.12.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer zwölfmal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Straftruppen aus der 59. Brigade Schapowalows das Gebiet der Siedlung des Gagarin-Bergwerks (Gorlowka) mit 82mm-Mörsern beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Martschenkos aus der 28., Iwanows aus der 56. und Kokorjews aus der 92. Brigade der BFU die Gebiet von Krutaja Balka, Belaja Kamenka, Jasinowataja, das Gebiet des Volvo-Zentrums in Donezk und der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks mit Mörsern des Kalibers 120 und 82mm, Schützenpanzern, Granatwerfern verschiedenen Typs, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer Subanitschs aus der 10. Brigade das Feuer mit Mörsern des Kalibers 120mm auf das Gebiet von Kominternowo eröffnet.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer auf das Territorium der Republik mehr als 100 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Unsere Aufklärung stellt weiter ein Absinken des moralisch-psychischen Zustands der Kämpfer der BFU fest, was in Alkohol- und Drogeneinnahme zum Ausdruck kommt.
So haben allein am gestrigen Tag Vertreter des militärischen Rechtsordnungsdienstes in den Verbänden der BFU in der OOS-Zone mehr als 150 Fälle von Alkohol- und Drogeneinnahme durch Kämpfer der BFU festgestellt. Davon 29 Fälle in der 10. Br
igade und 35 in 128. Gebirgssturmbrigade.
Es ist wichtig anzumerken, dass die Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes vier
Kämpfer aus der 10. und 128. Gebirgssturmbrigade in einer Vergnügungseinrichtung von Mariupol festgenommen haben, die eigenmächtig ihre Truppenteile verlassen haben. Zwei der Festgenommenen waren mit PM-Pistolen bewaffnet. Zurzeit führt der Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ eine Überprüfung des Falls von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils mit der Waffe durch die Flüchtigen aus der 10. und 128. Gebirgssturmbrigade durch.
So wurde nach uns vorli
egenden operativen Informationen inzwischen durch die Entscheidung des Kommandeurs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ eine Sonderkommission zum Kampf gegen Verletzungen der militärischen Disziplin in den Gebirgssturmbrigaden eingerichtet. Zu der Kommission gehören Vertreter der Organe der Erziehungsarbeit, Militärkapläne sowie Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes.
Aber trotz der Versuche des Kommandeurs der operativ-taktischen Gruppierung, die Disziplin in den zwei Verbänden anzuheben, haben die Kommandeure der 10. und der 128. Gebirgssturmbrigade Anweisungen erteilt, die Arbeit der Kommission zu behindern, weil sie das Verhalten des Kommandeurs Moskaljew für voreingenommen und auf persönliche Abneigung gegenüber den Gebirgssturmeinheiten des operativen Kommandos „West“ beruhend halten.
Wir haben Informationen erhalten, dass das ukrainische Militärkommando Maßnahmen zur Auszeichnung ukrainischer Kämpfer zu Ehren des Tags der Bodentruppen der Ukraine vorbereitet. Inzwischen haben die Verbände und Truppenteile der OOS Anweisungen erhalten, Listen von Auszuzeichnenden vorzulegen.
Dabei wurde durch einen mündlichen Erlass des Kommandeurs der OOS Krawtschenko angewiesen, in den allgemeinen Befehl über die Auszeichnungen aufgrund der katastrophalen Durchführung des Maßnahmen zur Tarnung von Positionen und Technik gegenüber den Beobachtern der OSZE-Mission im Gebiet von Bogdanowka-Petrowskoje und der täglichen Veröffentlichung dieser Fälle in den Massenmedien keine Soldaten aus der 128. Gebirgssturmbrigade aufzunehmen.
Die Tatsache des Fehlens von Auszuzeichnenden aus dem Verband hat bereits Unzufriedenheit unter den Soldaten der Brigade hervorgerufen.

de.sputniknews.com: Ukraine will Nazikollaborateure offiziell feiern – Israel protestiert
Der israelische Botschafter in der Ukraine, Joel Lion, hat einen offiziellen Protest gegen den jüngsten Beschluss des ukrainischen Parlaments eingereicht, Jubiläen der Nazikollaborateure und Antisemiten auf Staatsebene zu feiern.
„Diejenigen zu feiern, die sich – aus welchen Gründen auch immer – für eine Zusammenarbeit mit dem Nazi-Regime entschieden haben, ist unserer Ansicht nach ein Affront gegen das Andenken an sechs Millionen Juden, die vom Nazi-Regime getötet wurden“, heißt es in der Erklärung, die der Chef des Jüdischen Komitees der Ukraine, Eduard Dolinski, am Freitag auf seinem Facebook-Account veröffentlicht hat.
Der Botschafter forderte die ukrainischen Behörden dazu auf, die Aufnahme dieser „fragwürdigen Figuren“ in die Liste der in der Ukraine offiziell gefeierten Personen zu „überdenken“.
Am 3. Dezember hatte das ukrainische Parlament eine Verordnung über Gedenktage und Jubiläen im Jahre 2020 verabschiedet, die unter anderem feierliche Veranstaltungen im Andenken an eine Reihe von Nazikollaborateuren vorsieht, deren Jubiläen auf 2020 fallen werden. Demnach soll die Regierung einen Plan der Veranstaltungen zusammenstellen und deren Finanzierung billigen. Das Ausbildungsministerium sei für die Vorbereitung von Gedenkstunden in den Bildungsanstalten zuständig. Die Nationale Bank der Ukraine werde damit beauftragt, Gedenkmünzen prägen zu lassen.

de.sputniknews.com: Unter dieser Voraussetzung wird Kiew von Washington weitere Militärhilfe erhalten – Pentagon
US-Verteidigungsminister Mark Esper hat bei einem Auftritt im Bundesstaat Kalifornien erklärt, unter welchen Voraussetzungen Washington die Freigabe von weiteren 250 Millionen US-Dollar Militärhilfe für die Ukraine für nötig hält.
Bei der Entscheidung über weitere Finanzhilfen für die Ukraine werde Washington jedoch darauf achten, ob Kiew die Korruption bekämpfe, sagte er.
Auf die Frage, ob die Vereinigten Staaten die militärische und finanzielle Förderung der Ukraine ausbauen wollten, äußerte Esper: „In Kürze wird eine weitere Tranche erfolgen. Ich glaube, diesmal werden es etwa 250 Millionen US-Dollar sein“.
„Voriges Mal hat das US-Verteidigungsministerium das unterstützt. Ich glaube, wir werden das auch nächstes Mal unterstützten. (…) Aber wir müssen immer wieder nachprüfen. Wir sehen immer, wie die Hilfe verwendet wurde und ob sie gegen die Korruption vorgehen“, betonte der Minister.
10 Millionen US-Dollar noch verzögert
Mitte September hatten einige US-Medien berichtet, 35 von insgesamt rund 400 Millionen US-Dollar, die für die Hilfe an die Ukraine vorgesehen gewesen waren, seien angeblich noch nicht für Kiew freigegeben worden. Nun wurde Esper bei seinem Auftritt gefragt, ob diese Berichte der Wirklichkeit entsprächen.
„Ich glaube, derzeit handelt es sich tatsächlich um weniger als 10 Millionen US-Dollar“, sagte der Pentagon-Chef. Der Großteil der Finanzhilfen sei rechtzeitig eingelangt, betonte er.
Aus welchen Gründen die Finanzhilfe nicht vollständig freigegeben worden war, präzisierte er nicht.
Ende August hatte die Zeitung „Politico“ berichtet, Trump habe angeordnet, die Militärhilfen für Kiew zu revidieren: Er habe sich vergewissern wollen, dass die Gelder auf die vom US-Standpunkt aus gesehen bestmögliche Weise eingesetzt würden. Später gab Trump bekannt, die Finanzmittel für die militärische Hilfe für die Ukraine seien wieder freigegeben worden.
Gesperrte Finanzhilfen als Druck auf Kiew?
Das von der Demokratischen Partei dominierte Repräsentantenhaus leitete ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump ein. Zum Anlass wurde ein Telefongespräch zwischen Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen, Wladimir Selenski.
Die US-Demokraten werfen Trump vor, Druck auf den ukrainischen Staatschef ausgeübt zu haben, damit eine Ermittlung gegen den Sohn des ehemaligen US-Vize-Präsidenten Joe Biden, Hunter, eingeleitet wird. Als Gegenleistung soll Trump militärische und finanzielle Hilfen an Kiew versprochen haben. Joe Biden gilt als einer der aussichtsreichsten Herausforderer Trumps bei der Präsidentschaftswahl 2020. Sei Sohn Hunter war einst als Vorstandsmitglied des ukrainischen Gasunternehmens Burisma Group tätig.

Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden wurde ein Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte auf das Territorium der LVR festgestellt.
In Richtung Debalzewo wurde von den Positionen der 59. Brigade das Gebiet von Logwinowo beschossen. Insgesamt wurden mehr als 20 verschiedene Geschosse auf das Territorium der Republik abgefeuert.
Die ukrainischen Truppen stationieren weiter Waffen und Militärtechnik in Wohngebieten von Ortschaften auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium und gefährden das Leben der friedlichen Einwohner.
In Wohngebieten von Solotoje wurden vier Schützenpanzerwagen der 72. Brigade festgestellt.
In Popasnaja ist die Stationierung von einem Schützenpanzer der 72. Brigade festzustellen.
Diese Informationen werden auch von einem Bericht der OSZE-Mission bestätigt.
Das Kommando der ukrainischen Streitkräfte zieht weiter ausländische Massenmedien in die „OOS“-Zone heran, um provokative inszenierte Videoreportagen zu drehen, um die Volksmiliz der LVR nicht existierender Beschüsse zu beschuldigen.
Nach Informationen unserer Quelle im Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ sind am 5. Dezember im Verantwortungsbereich der 72. und 59. Brigade Gruppen von Journalisten der amerikanischen Massenmedien „Curret Time“ und „Radio Swoboda“ eingetroffen, deren Koordination der Pressedienst des Stabs der OOS vornimmt. …

de.sputniknews.com: Schoigu: Beziehungen mit der Nato degradieren von Jahr zu Jahr
Russland ist laut Verteidigungsminister Sergej Schoigu bereit, mit den Nato-Staaten
zusammenzuarbeiten. Allerdings degradieren ihm zufolge die Beziehungen mit der Nato von Jahr zu Jahr.
„Noch vor fünf Jahren haben wir eine durchaus aktive Zusammenarbeit mit Brüssel gehabt…. Es schien uns, dass wir Varianten und Möglichkeiten haben, bei der Umsetzung (von Vereinbarungen – Anm. d. Red.) noch weiter voranzuschreiten“, sagte Schoigu am Sonntag gegenüber dem TV-Sender „Rossija 1“.
Wie Schoigu weiter betonte, sei jetzt all dies bedauerlicherweise nicht nur auf Eis gelegt worden, sondern es werde von Jahr zu Jahr schlechter.
„Von unserer Seite aus stehen alle Türen offen. Wir sind zu einer solchen Zusammenarbeit bereit“, so der Minister.
Russlands Moratorium-Idee
Zuvor hatte der russische Staatschef, Wladimir Putin, vorgeschlagen, ein Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa einzuführen. Seinen Vorschlag richtete er an die Staaten Europas und Asiens sowie an verschiedene internationale Organisationen.
Später bestätigte Putins Pressesprecher, Dmitri Peskow, dass der französische Präsident, Emmanuel Macron, die Message des russischen Staatschefs über die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa beantwortet und diesbezüglich Bereitschaft zu einem Dialog bekundet habe. Macron selbst hatte während einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont, dass Paris den Vorschlag Russlands über ein Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa nicht angenommen habe.In der Nato wurde erklärt, dass der Moratorium-Vorschlag „kein Vertrauen verdient, weil er die Realität vor Ort ignoriert“.
Sogenannte „russische Bedrohung“
Ende Mai hatte der Nato-Militärausschuss eine neue Strategie verabschiedet, die laut Jens Stoltenberg auf die angebliche „nukleare Bedrohung“ vonseiten Russlands sowie auf die neuen Herausforderungen im Osten und Süden zurückzuführen ist. Davon ausgehend hat die Nato im Herbst ihren Einfluss im Baltikum erweitert, wo große militärische Kontingente der Mitgliedstaaten der Allianz zur „Abschreckung Russlands“ stationiert sind.
Moskau betonte wiederholt, dass Russland niemals ein Nato-Land angreifen würde. Laut dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, weiß die Nato sehr wohl, dass Moskau keine Angriffspläne schmiedet. Allerdings würde sie diese Ausrede benutzen, um mehr Technik und Bataillone an die russische Grenze zu bringen.

abends:

ukrinform.de Am Vorabend des Normandie-Treffens: Selenskyj ruft Sicherheitsrat zusammen
Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Vorabend des Normandie-Gipfels eine geschlossene Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats (RNBO) durchführen.
Dies geht aus der Mitteilung auf der Webseite des Sicherheitsrats hervor.
Wie Ukrinform zuvor berichtete, seien fünf Szenarios für die Reintegration der besetzten Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk am 3. Dezember im Büro des Präsidenten gebilligt worden.
Das Treffen der Normandie-Vier soll am 9. Dezember in Paris abgehalten werden. Vier Staats- und Regierungschefs – der Ukraine , Frankreichs, Deutschlands und Russlands – nehmen am Gipfel teil. Das wird das erste Treffen von Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin sein.
Letztes Mal fand das Treffen der vier Staats- und Regierungschefs am 19. Oktober in Berlin statt. Die Teilnehmer räumten ein, dass damals kein Durchbruch zur Regelung des Konfliktes im Donbass erreicht worden war.

de.sputniknews.com: Papst betet für Erfolge von Normandie-Gespräch
Papst Franziskus hat am Sonntag vor der Gemeinde auf dem Petersplatz im Vatikan seine Hoffnung auf eine Lösung des Ostukraine-Konflikts bekundet und um Unterstützung gebeten.
„Morgen findet in Paris das als ‚Normandie-Format‘ bekannte Treffen zwischen den Präsidenten der Ukraine, Russlands, Frankreichs und der deutschen Bundeskanzlerin statt – zur Suche nach Lösungen des schmerzvollen Konflikts, der nun schon seit Jahren in der Ostukraine andauert.
Ich begleite dieses Treffen mit einem Gebet, einem intensiven Gebet, denn wir brauchen Frieden. Und ich rufe euch auf, das Gleiche zu tun, damit diese Initiative eines politischen Dialogs zu Frieden und Gerechtigkeit für die Ostukraine und die Menschen dort führe“, verkündete der Papst bei seinem traditionellen Sonntagsgebet.
Das „Normandie“-Treffen findet am 9. Dezember in Paris statt.
Konflikt in der Ostukraine
Die ukrainische Regierung hatte im April 2014 Truppen in die östlichen Kohlefördergebiete Donezk und Lugansk geschickt, nachdem diese den nationalistischen Staatsstreich vom Februar in Kiew nicht anerkannt und zuerst mehr Selbständigkeit gefordert und dann unabhängige „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten.
Trotz der vereinbarten Waffenruhe kommt es immer wieder zu Zusammenstößen in der Region. Inzwischen sind nach UN-Angaben rund 13.000 Menschen im Zusammenhang mit dem Konflikt ums Leben gekommen.
Das Thema der Donbass-Regelung wird unter anderem bei Gesprächen der zuständigen Kontaktgruppe in Minsk erörtert, die seit September 2014 bereits drei Dokumente zur Deeskalation des Konfliktes beschlossen hat.
Das „Normandie-Format“ der Ukraine-Verhandlungen besteht seit Juni 2014. Damals hatten sich die Präsidenten der Ukraine, Russlands, Frankreichs und die deutsche Bundeskanzlerin anlässlich des 70. Jahrestages der Landung der Alliiertentruppen in der Normandie versammelt und zum ersten Mal über die Beilegung des Konfliktes in der Ostukraine gesprochen.

armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die ukrainischen Besatzer unterlassen im Vorfeld des „Normannischen Treffen
s“ die Versuche, uns zur Erwiderung des Feuers zu provozieren, nicht. So haben ukrainische Kämpfer aus der 58. Panzergrenadierbrigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Kaschtschenko und der 59. Brigade unter Kommando von Schapowalow heute vom 13:45 bis 13:50 einen Mörserbeschuss der Umgebung der Siedlung des Bergwerks „6/7“ mit Mörsern des Kalibers 82 und 120mm durchgeführt.
Die Verstöße wurden auch von Mitarbeitern des GZKK der DVR festgestellt.
Insgesamt haben die ukrainischen bewaffneten Formationen zehn Mörsergeschosse auf die Umgebung von friedlichen Ortschaften in Richtung Gorlowka abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten ziviler Infrastruktur und Verletzte un
ter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Nach operativen Informationen unserer Aufklärung erfolgte der Beschuss durch Vertreter nationalistischer Organisationen, die derzeit Dienst im Rahmen der BFU tun.
Wir schließen nicht aus, dass die Nationalisten mit diesem Beschuss ihre Unterstützung der Kundgebung „Rote Linien“, d
ie heute in Kiew stattfand, demonstriert haben.
Nach uns vorliegenden Informationen wird die nächste Etappe des Protestes gegen die Handlungen Selenskijs in Kiew um 19:00 nach ukrainischen Zeit ebenfalls von Seiten der Nationalisten der BFU durch einen Beschuss unseres Territoriums „unterstützt“ werden.

Wir rufen die internationalen Beobachter auf, sich in das Geschehen einzumischen und von den ukrainischen militärischen Leitern die Durchsetzung von Ordnung und der Einhaltung des geltenden Regimes der Feuereinstellung durch ihre unkontrollierten Untergebenen zu erreichen.
Nur eine aktive Position der OSZE-Mission wird mögliche Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und Zerstörungen von ziviler Infrastruktur unserer Republik verhindern.

Standard

Neuigkeiten aus der Wirtschaft der Volksrepubliken des Donbass vom 01. bis 07.12.2019

Quellen: offizielle Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info, dnr-online.ru, mptdnr.ru, Dnrailway sowie ukrinform, ria.ru und sputnik
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Nachtrag vom 1. Dezember:

Zwei große neue Supermärkte in der Hauptstadt
Mpt-dnr.ru – An diesem Wochenende öffneten gleich zwei Geschäfte der in Donezk populären Marke «Gèrkules Моlоkò» (Herkules Milch) ihre Pforten: Gestern der erste große Supermarkt der Marke in der Stadionstraße Donezks und heute derjenige in der Tamanskaja-Straße. Lebensgroße Puppen begrüßten die ersten Besucher und es gab ein Unterhaltungsprogramm für Kinder. Für sie gab es auch Geschenke, Luftballons mit dem Aufdruck «Gèrkules » und ein extra einstudiertes Konzertprogramm. Die Ehre, das rote Band zu zerschneiden, wurde der Abteilungsleiterin für Handel im Ministerium für Industrie und Handel der DVR, Natalja Kosina, zuteil. „Die Eröffnung neuer Geschäfte hat heutzutage eine enorme sozial-ökonomische Bedeutung ‒ sowohl für die jeweilige Stadt als auch für die Republik im Ganzen. Sie bedeutet eine Verbreiterung und Vergrößerung des Warenumsatzes, zusätzliche Steuereinnahmen und neue Arbeitsplätze. Eine Mehrung der Handelsplätze erleichtert der Bevölkerung den Zugang zu den Waren und ermöglicht eine Erweiterung des Sortiments von in der Republik hergestellten Waren. Supermärkte erfreuen sich in der Republik wegen der großen Auswahl und erschwinglicher Preise bei Warengruppen von sozialer Bedeutung wachsender Popularität“, sagte Natalja Kosina.

Montag:

Über den Zustand der Viehwirtschaft im Rayon Amwrosijewka
Dnronline.su – Im Rayon Amwrosijewka werden Maßnahmen zur Erhöhung der Effektivität in der Tierhaltung durchgeführt, berichtete der Pressedienst des Ministeriums für Landwirtschaft und Ernährung der DVR. Von den betroffenen Betrieben aller Eigentumsformen sind fünf landwirtschaftliche Unternehmen und sechs unternehmerische Einzelpersonen. „Der Rinderbestand betrug zum 1. November 2019 208 Stück, aufgrund von Zucht in den Milchbetrieben (u.a. «Мnogopòljе» GmbH), den Fleischbetrieben «Progrèss» und des Bauern Ju. W. Babenko ‒ Rassen «Sjéraja (die graue) Ukrajínskaja» bzw. «Júshnaja Mjàsnaja» (die fleischige aus dem Süden) ‒ dreimal mehr als im Jahr 2014. Vierzig von den 59 Kühen gaben 172,5 Tonnen Milch, 4,313 Tonnen pro Tier. Die Anzahl der Schweine beträgt 1766 Stück bzw. 42,3% mehr als 2014″, wurde im Ministerium angemerkt.

«Pòtschta Donbàssa» und «Pòtschta LNR» bieten Geldtransfer an
Dan-news.info – Wie der Pressedienst des staatlichen Unternehmens «Pòtschta Donbàssa» der Agentur mitteilt, wurden seit Februar 2017 über 40.000 Geldtransfers in einer Gesamthöhe von über 100 Millionen Rubeln (ca. 1,4 Mio. Euro) zwischen der DVR und der LVR durchgeführt. Jeweils die Hälfte im Jahre 2019 bis heute. «Pòtschta Donbàssa» und «Pòtschta LNR» bieten den Dienst seit 2017 an. Der Absender muss mit einem Ausweispapier eine beliebige Postfiliale aufsuchen, das Postamt des Empfängers/Abholers nennen und das Geld einzahlen. Der Minimalbetrag ist 100 Rubel, der maximale 15.000 (ca. 210 Euro); es wird eine Gebühr erhoben.

Dienstag:

Gute Mais- und Sonnenblumenernte
Dnronline.su – Im Rayon Schachtjorsk wurde die Ernte der Getreidespätkulturen mit guten Ergebnissen abgeschlossen. Das berichtet der Pressedienst des Ministeriums Landwirtschaft und Ernährung der DVR. Das Bruttogewicht des Getreidemaises beläuft sich auf 12.400 Tonnen, ein Ertrag von 34,4 Zentnern pro Hektar, der sich im Vergleich zu 2018 um 13,9 Zentner/ha erhöht hat. Eine Reihe von Betrieben erreichte sogar Erträge von 50 – 60 Zentnern pro Hektar. Ebenso wurden 6600 Tonnen Sonnenblumenkerne bei einem mittleren Ertrag von 17,9 Zentner/ha eingebracht, 6,3 Zentner/ha mehr als 2018. Die besten Erträge bewegen sich zwischen 30 und 35 Zentner/ha.

Aus der Lugansker Stadtverwaltung
Lug-info.com – Die Industrieunternehmen Lugansks haben in den ersten zehn Monaten ihre Umsätze im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 11% gesteigert, berichtet der Pressedienst der Stadtverwaltung unter Berufung auf die Wirtschaftsverwaltung. Das Programm zur sozialökonomischen Entwicklung Lugansks ist nach diesem Indikator zu über 82% erfüllt, hieß es. Aus der Fachverwaltung verlautete weiterhin, die Zahl der Beschäftigten in den Unternehmen der Stadt habe gegenüber 2018 um 1500 zugenommen. Außerdem sei das mittlere Einkommen um über 3500 Rubel (ca. 50 Euro) gestiegen.

Donnerstag:

Staatliche Unternehmen unter Kontrolle
Vsednr.ru – Ende November diesen Jahres haben Aktivisten des örtlichen Komitees für öffentliche Kontrolle im Proletarskij-Bezirk von Donezk eine Überprüfung des Staatlichen Unternehmens «Tjeplízy Donbàssa» (Gewächshäuser des Donbass) vorgenommen. Die Aktion war nicht zufällig initiiert. Im Jahr 2018 hatte es hier einen ernstzunehmenden Vorfall gegeben: Einwohner beklagten sich beim Komitee über nicht eingebrachte Ernte, die auf den Feldern erfror. Die Überprüfung wurde im Fernsehen übertragen und es gab eine breite Resonanz aus der Öffentlichkeit. Im Auftrag von Staatspräsident Denis Puschilin gab es mehrere Kontrollen, darunter eine der Staatsanwaltschaft. Als Gründe für die nicht eingebrachte Ernte und den damit verbundenen Schaden für den Staat wurden Zahlungsrückstände bei Löhnen und kommunalen Abgaben, fehlende Verglasung, Schulden bei Zulieferern und andere Missstände ermittelt. Heute, nach der Ablösung der alten Unternehmensleitung, hat sich auch die Herangehensweise bei der Lösung von Problemen geändert. So wurde im vergangenen Jahr ein großer Teil des Fuhrparks und die landwirtschaftliche Technik repariert. die von der alten Führung hinterlassenen Zahlungsrückstände und Schulden wurden beglichen. Die Löhne der Mitarbeiter wurden um 50% erhöht. Es wurden Übereinkünfte mit einer Reihe von Lebensmittelherstellern zur Lieferung von Früchten erzielt. In Bälde werden Mitarbeiter der metallurgischen Werke von Donezk, von Makejewka und der Jasinowsker Kokschemie auf Märkten Obst und Gemüse aus einheimischer Produktion kaufen können. Außerdem betreibt «Tjeplízy Donbàssa» eine Ladenkette, die die Einwohner mit qualitativ hochwertigen Waren zu weit unter marktüblichen Preisen versorgt. Die Zahl der Geschäfte soll noch vergrößert werden. Der Gemüseanbaukomplex «Proletárskij» besteht aus 7 Hektar offener Anbaufläche und 3 Hektar in Gewächshäusern. Diese werden gegenwärtig rekonstruiert. Nach Abschluss der Arbeiten ist geplant, über sieben Monate ‒ von Mai bis November ‒ 630 Tonnen Tomaten, Paprika, Auberginen und Gurken zu ziehen.

Nachfrage nach Geflügelfleisch befriedigt
Lug-info.com – «RACh», die staatliche Regionale Agrarholding der LVR hat die Geflügelfleischproduktion seit Beginn des Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum auf das 2,4fache gesteigert. Eine weitere Zunahme wird erwartet. Das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung verweist auf die enorme Nachfrage in der Republik, die auch weiter wachsen wird. „Für 2019 wird eine Gesamtmenge von 7600 Tonnen erwartet, und die Tschernuchinskaja Geflügelfarm am Rande von Maloïwanowka östlich von Debalzewo wird auf volle Leistungskraft gebracht, was die die Lebensmittelsicherheit der Republik gewährleisten wird“, verlautet aus der Behörde. […]

Freitag:

Für Süßes immer zu haben
Lug-info.com – Die ‚Lugànskaja Kondítorskaja Fábrika‘ «Lakond» GmbH exportiert in die Donezker Volksrepublik und drei Regionen der Russischen Föderation, so Direktor Jaroslaw Jazunjenko. „Im Großen und Ganzen verlassen 50 – 60 Tonnen pro Monat unser Haus. In der RF finden sich unsere Produkte in den Regionen Krasnodar, Rostow-na-Donu und Woronjesch“, sagte Jazunjenko gegenüber dem Vizepremierminister der Republik, Jurij Gowtwin, und der Ministerin für Industrie und Handel, Irina Dekatsch. Im Sortiment befinden sich zur Zeit 15 Sorten Konfekt: «Karakúm», «Isumrúdnyj Orjéschek» (smaragdfarbenes Nüsschen), «Orjéschki dlja Sóluschki» (Nüsschen für Aschenputtel), […] «Bábuschkiny Skáski» (Omas Märchen) und andere, sagte der Direktor. Das Konfekt aus Lugansk kann qua Preis und Qualität gut mit dem aus Russland, Donezk und Weißrussland konkurrieren. […] Man hat vor, eine Werkstatt für Gebäck einzurichten, die vielleicht schon im Dezember die Arbeit aufnimmt, sagte Gowtwin. Zum Neujahrsfest gibt es spezielle Packungen, die in der ganzen LVR zu haben sein werden.

Standard

Presseschau vom 07.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Abends/nachts:

armiyadnr.su: Dringende Mitteilung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Der Feind unterlässt die Versuche, die Situation an der Kontaktlinie zu destabilisieren, indem er provokative Beschüsse auf das Territorium unserer Republik durchführt, nicht. So haben Kämpfer aus der 28. Brigade heute um 13:25 im Gebiet von Marjinka, nachdem sie bereits seit dem Morgen begonnen hatten, den „Tag der ukrainischen Streitkräfte“ zu begehen, beschlossen, ihr Heldentum durch Beschüsse mit Antipanzergranatwerfern auf Trudowskije in Donezk zu demonstrieren. Aber die Menge des getrunkenen Alkohols hat die Zielgenauigkeit des miesen Kämpfers endgültig erledigt und eine Granate traf einen Schützenpanzer einer Aufklärungskompanie der Brigade. In der Folge des Treffers entstand eine Detonation von Munition, die zur Vernichtung der Technik sowie zum Tod des Mechanikers/Fahrers führte, der eine technische Kontrolle des Schützenpanzers durchführte. Zu diesem Fall führte die operativ-taktische Gruppierung „Ost“ eine Ermittlung durch, am Ort des Geschehens wurde die Arbeit des militärischen Rechtsordnungsdienstes festgestellt.

vormittags:

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden zweimal das „Regime der Ruhe“ im Verantwortungsbereich der LVR verletzt. Dies teilte die Vertretung der LVR im GZKK mit.
Beschossen wurden die Gebiete von Logwinowo und Nishneje Losowoje.
Geschossen wurde mit 120mm- und 82mm-Mörsern kund Schützenpanzerwaffen.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 6. Dezember 3:00 bis 7. Dezember 3:00
Die Vertretung der
Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 9.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse;
Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der
BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Sajzewo, Krasnyj Partisan, Donezk (Volvo-Zentrum, Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Dokutschajewsk, Nabereshnoje, Oktjabrj.
Opfer unter der zivilen Bevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 118.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgefeuerten Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 32.
Ab 01:01 am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: US-Senatoren entscheiden über Einstufung Russlands als Terrorsponsor
Ein zuständiger Ausschuss des US-Senats will prüfen, ob Russland als ein Terrorsponsor eingestuft werden muss. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll am 11. Dezember behandelt werden, wie aus dem Tagesordnungsplan des US-Oberhauses hervorgeht.
Das Papier namens „Stopping Malign Activities from Russian Terrorism Act“ (dt. etwa: „Akt zur Verhinderung bösartiger Aktivitäten durch russischen Terrorismus“) schreibt dem US-Außenministerium vor, zu prüfen, ob Russland ein den Terrorismus unterstützender Staat sei.
Zuvor hatte der US-Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, David Hale, geäußert, dass das das amerikanische Außenministerium Russland trotz seines Syrien-Einsatzes nicht als einen Terrorismusunterstützer ansehe.
Die russische Luftwaffe fliegt seit nun mehr als vier Jahren Angriffe gegen den „Islamischen Staat“ (IS, Daesh)* und andere Terrorgruppen in Syrien, die zuvor weite Teile des vorderasiatischen Landes erobert hatten. Die USA und ihre Verbündeten bombardieren bereits seit 2014 Syrien – ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus und deshalb völkerrechtswidrig. Nach US-Darstellung richten sich die Angriffe ebenfalls gegen Terroristen.
* Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten.

Dnronline.su: Mitteilung des Apparats der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR
Am 3. Dezember erlitt im Gebiet von Jasinowataja ein Verteidiger der Republik, geb. 1976, eine Detonationsverletzung sowie ein geschlossenes Schädel-Hirn-Trauma.
Vom 29. November bis 5. Dezember wurde auf dem Territorium der DVR ein Zivilist verletzt.
Vom 1. Januar bis 5. Dezember 2019 wurden auf dem Territorium der DVR in der Folge der militärischen Aggression von Seiten der Ukraine 215 Menschen verletzt, darunter 142 Soldaten der Republik, 24 Zivilistinnen, 44 Zivilisten und 5 Minderjährige.
Vom 29. November bis 5. Dezember starben auf dem Territorium der DVR 5 Soldaten der Republik.
Vom 1. Januar bis 5. Dezember 2019 starben auf dem Territorium der DVR in der Folge der militärischen Aggression von Seiten der Ukraine 165 Menschen, davon 156 Soldaten der Republik, 6 Zivilistinnen und 3 Zivilisten.
Zum Stand am 6. Dezember werden von der ukrainischen Seite 241 Menschen festgehalten, darunter:
– 88 Menschen, deren Aufenthalt auf ukrainischem Territorium festgestellt und bestätigt ist;
– 153 Menschen, bei denen Informationen fehlen oder von der ukrainischen Seite noch ermittelt werden.
465 Menschen sind vermisst. Möglicherweise werden auch die von der ukrainischen Seite festgehalten.

de.sputniknews.com: Medwedew: Forderung Kiews nach fünffachem Tarif für Gastransit inakzeptabel
Der Preis für russisches Gas für die Ukraine kann laut Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew deutlich niedriger sein als jetzt. „Aber die Forderung Kiews nach einer fünffachen Erhöhung der Durchleitungsgebühren für russisches Gas ist inakzeptabel“, sagte der Premier in einem Interview des TV-Senders Rossija 1.
„Über die Tarife für den Transit von russischem Gas durch die Ukraine sollte verhandelt werden“, räumte Medwedew ein.
Zum sogenannten „Transit-Gas“, das die Ukraine aus einigen europäischen Ländern bekommt, sagte der Regierungschef: „Wir sind uns darüber im Klaren, dass es sich dabei um russisches Gas handelt, das die Ukraine aber deutlich höher kauft als sie es hätte haben können. Wir hatten die ukrainischen Kollegen darüber mehrfach auf verschiedenen Ebenen informiert. Der Preis könnte deutlich niedriger sein.“
Fünffacher Tarif für Gastransit nicht hinnehmbar
Eine Vereinbarung bedeute, dass die Seiten keine Ansprüche gegen einander hätten. Es sei unmöglich, etwas aufzuzwingen. Erklärungen, dass sich die Durchleitungsgebühren im kommenden Jahr verfünffachen würden, seien nicht hinnehmbar, sagte Medwedew.
Zugleich plädierte er für die Beibehaltung des Gastransits durch ukrainisches Gebiet. „Wir dürften europäische Verbraucher, ja auch unsere ukrainischen Kollegen nicht vergessen.“
Kiew sollte Gerichtsklagen zurückziehen
Es werde kaum möglich sein, neue Gasverträge auszuhandeln, wenn Kiew in internationalen Gerichten weiterhin Geld von Russland erpresse. „Das bringt nichts… Offenkundig sollten sich die Seiten auf irgendeine Null-Variante einigen“, sagte Medwedew.
Verträge erlöschen Ende Dezember 2019
Die gültigen Verträge über den Gastransit und über die Gasversorgung der Ukraine erlöschen Ende Dezember 2019. Bei den jüngsten dreiseitigen Konsultationen unter Teilnahme der EU-Kommission wies der russische Gaskonzern Gazprom im Oktober auf die Notwendigkeit einer Paketlösung des Problems hin. Es geht darum, den Transit- und den Gasversorgungsvertrag zeitgleich zu unterzeichnen und parallel die gerichtlichen Streitigkeiten beider Konzerne einzustellen.
Kiew lehnt Gazprom-Vorschläge ab
Am 18. November hatte Gazprom dem ukrainischen Energieversorger Naftogaz vorgeschlagen, einen Vertrag über den Gastransit unter Berücksichtigung des prognostischen Bedarfs in der Europäischen Union um ein Jahr zu verlängern. Eine Voraussetzung dafür sei der gegenseitige Verzicht auf jegliche Ansprüche in Gerichten und bei Kartellbehörden. Zudem bot Gazprom der ukrainischen Seite an, von 2020 an Gas direkt in Russland zu kaufen.
Kiew lehnt alle Angebote Russlands bislang vehement ab.

Armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Der Tod von Soldaten der Spezialeinheit des SBU „Alpha“ am 1. Dezember hat nach wie vor eine breite öffentliche Resonanz. Im Verantwortungsbereich der 128. Gebirgssturmbrigade wurde die Ankunft einer Gruppe ukrainischen Journalisten bemerkt, die der offiziellen Version über das Geschehen, die vom Kommando der OOS bekannt gegeben wurde, nicht vertraute und eine Ermittlung zu diesem Fall durchführen wollte. In diesem Zusammenhang erteilte der Stab der OOS dem Kommando der 128. Gebirgssturmbrigade die Anweisung, ein vollständiges Verbot zu erlassen, dass das Personal mit Journalisten und Freiwilligen redet. Aber da sie ein mögliches Durchsickern von „unliebsamen“ Informationen fürchteten, haben Mitarbeiter des SBU die Kontrolle über die Checkpoints verstärkt, um die Ausfuhr von Audio- und Videomaterialien zu verhindern.
Nach unserer mehrfachen Mitteilung, dass wir bereit sind, die Leiche der toten Spezialkraft des SBU zur Beerdigung nach christlichen Bräuchen zu übergeben, hat sich die ukrainische Seite endlich herabgelassen, eine offizielle Anfrage zu
r Übergabe der Leiche zu stellen. So haben wir heute um 10:45 die Übergabe der Leiche des Diversanten der Spezialeinheit „Alpha“ des SBU, der auf dem Territorium der Volksrepublik im Gebiet von Starolaspa 6,5km von der Kontaktlinie entfernt beim Versuch der Durchführung einer Diversion vernichtet wurde, an die ukrainische Seite organisiert.

nachmittags:

de.sputniknews.com: Russland und Türkei patrouillieren zum 14. Mal gemeinsam in Syrien
Einheiten der russischen Militärpolizei und der türkischen Armee haben am Samstag die 14. gemeinsame Patrouille in Nordsyrien gestartet. Dies gab das russische Verteidigungsministerium bekannt.
„Am 7. Dezember ab 10:00 Uhr hat die 14. gemeinsame Patrouille der russischen Militärpolizei und der türkischen Streitkräfte ihre Arbeit in einem Grenzbezirk aufgenommen, der mehrere Dutzend Kilometer östlich der Ortschaft Kamischli entfernt liegt“, heißt es in einer Mitteilung.
Wie es heißt, erfolgte die Patrouille auf einer Route, die am Grenzübergang in der Ortschaft Dejrun-Aga beginne und in Richtung Ost entlang der syrisch-türkischen Grenze verlaufe. Die Patrouille untersuche die Lage in syrischen Ortschaften.
Acht Einheiten Militärtechnik im Einsatz
Bei der Patrouille seien acht Einheiten Militärtechnik, darunter gepanzerte Fahrzeuge „Tigr“ und Schützenpanzerwagen „BTR-80“ der russischen Militärpolizei, Panzerwagen „Kirpi“ der türkischen Armee sowie rund 50 Soldaten beider Staaten zum Einsatz gekommen, heißt es. Zudem überwache eine Drohne des Typs „Orlan-10“ der russischen Militärpolizei die Bewegung der Fahrzeugkolonne.
Am 1. November hatten russische und türkische Militärs erstmals gemeinsam in Nordsyrien patrouilliert.
Kamischli oder Qamischli ist eine multiethnische Stadt im Gouvernement al-Hasaka im Nordosten Syriens an der Grenze zur Türkei.
Russisch-türkisches Memorandum
Im Oktober hatten die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, in der südrussischen Stadt Sotschi ein Zehn-Punkte Memorandum unterzeichnet. Demnach sollen die russische Militärpolizei und der syrische Grenzdienst beim Abzug der kurdischen Volksmilizen und ihrer Waffen aus der 30-Kilometer-Pufferzone an der syrisch-türkischen Grenze Unterstützung leisten.
Zuvor hatte der russische Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, mitgeteilt, dass die Kurden ihren Rückzug vorzeitig vollzogen hätten. Nun hätten dort Russland und die Türkei mit einer gemeinsamen Patrouille begonnen.

dnronline.su: Gestern fand beim Fernsehsender „Union“ die politische Talkshow „Politküche“ statt
Thema der Diskussion war: rote Linien Kiews und lautstarke Offenbarungen, Fragen der Vorbereitung zum Gipfel im „normannischen Format“ sowie welche Regelungen enthält der geheime Plan zur Deportation der Einwohner des Donbass, der von Selenskij bestätigt wurde?
An der Talkshow nahmen teil: der Abgeordnete des Volkssowjets der DVR Wladislaw Berditschewskij, der Vertreter des gesellschaftlichen Bewegung „Donezkaja Respublika“ Andrej Bedilo, der stellvertretende Leiter der Verwaltung der Ortschaft Nowyj Swet Michail Karbowskij, der Politologe Andrej Babizkij, der offizielle Vertreter der Volksmiliz der DVR Rinat Ajgistow.

Über Einzelheiten der geheimen Operation des SBU auf dem Territorium der DVR berichtete Rinat Ajgistow.
„Die Teilnahme von Obersten bei einer Diversions- und Ermittlungsgruppe ist Unsinn, aber solche Präzedenzfälle gibt es. Die Einzelheiten dieses Plans sind schon lange ausgearbeitet gewesen und viele Vertreter der ukrainischen Militärführung mussten von dieser Operation im Hinterland der DVR wissen. Zwei Oberste des SBU – Kaplunow und Wolotschajew – versuchten im Rahmen der Diversions- und Erkundungsgruppe in der grauen Zone zur Kontaktlinie von unserer Seite aus vorzudringen. Warum taten sie das? Um aus Richtung der Positionen der DVR auf das Territorium der BFU zu feuern, d. h. eine Diversion von unserer Seite aus durchzuführen, das Feuer der ukrainischen Streitkräfte auf die Positionen der Volksmiliz der DVR hervorzurufen und so die Erwiderung des Feuers von unserer Seite zu provozieren.
Dabei wurde gleichzeitig in der 128. Brigade der BFU ein Besuch von Vertretern des Verteidigungsministeriums der Ukraine geplant. Die Diversion war darauf ausgelegt, einen der hochrangigen Vertreter dieser Behörde vor Ort mit Hilfe unserer Waffen zu beseitigen“, teilte Rinat Ajgistow mit.

Über die Lage Selenskijs zwischen Hammer und Amboss sprach der Politologe Andrej Babizkij.
„Die ukrainischen Streitkräfte befinden sich in erheblichem Grad unter Kontrolle von Radikalen, die mit Protesten gegen die Kapitulationspolitik Selenskijs auftreten. Ich denke, dass es im SBU weder gelungen ist die untere noch die mittlere Ebene vollständig unter die Kontrolle der neuen Regierung zu bringen. Dasselbe betrifft auch die ukrainische Armee. Eine erhebliche Zahl hochrangiger Beamter ist in eine andere Tagesordnung einbezogen, die von der vorherigen Regierung gebildet wurde. Es ist klar, dass sie das Treffen in Paris sabotieren wollen und sie haben Selenskij sogar ein Ultimatum gestellt. Ich meine, dass genauso ein inoffizielles Ultimatum Selenskij auch von der Armee und dem SBU gestellt wird“, erklärte Andrej Babizkij.
Seine Meinung über die Situation in der Ukraine äußerte der Berater des Leiters des Zentralen Exekutivkomitees von „Donezkaja Respublika“ Andrej Bedilo.
„Man möchte noch eine weitere Richtung jener Marionettenspieler nennen, die die Ukraine in den Jahren der Unabhängigkeit überschwemmt haben und Tonnen von grünen Dollarpapierchen gebracht haben. Tatsächlich können wir nun Parallel
en zu dem Bürgerkrieg ziehen, in dem es in dem einen Ort Rote, in einem anderen Weiße, in einem Dritten Grüne gab. Etwa das passiert. Zurzeit gibt es in der Ukraine recht viele Marionettenspieler und sie lösen ihre geopolitischen Probleme. Wir sind für die wie ein Knochen im Hals, weil wir anders denken und niemals auf das eingehen werden, was sie uns aufpfropfen wollen. Deshalb sind alle von ihnen erdachten Pläne eine strategische Verzögerung der wichtigsten Ressource, der Zeit“, meint Andrej Bedilo.
Welche Folgen können für uns die Pläne der ukrainischen Regierung zur Deportation des Volks des Donbass haben? Darüber sprach der Abgeordnete des Volkssowjets Wladislaw Berditschewskij.
„Ich denke, dass es irgendwelche Bewegungen nach dem Szenario, das vom SBU gegen das Volk erarbeitet hat, geben wird. Wahrscheinlich glaubt niemand daran, dass Selenskij in der Lage ist, in einen Friedensprozess einzutreten, auf einen direkten Dialog mit den Republiken einzugehen. Die Handlungen der Politiker bestätigen, dass die Ukraine den ersten Platz in Europa in Bezug auf psychische Erkrankungen einnimmt. Deshalb kann es innerhalb eines Tages diametral entgegengesetzte Aussagen bei jedem ukrainischen leitenden Politiker geben. Alle wissen, von wo das Chaos ausgeht, das in die Ukraine kommt. Ich denke, dass es vor den Präsidentschaftswahlen in den USA im nächsten Jahr nicht lohnt auf grundlegende Veränderungen zu hoffen“, sagte Wladislaw Berditschewskij.
Dieses Thema ergänzte der stellvertretende Leiter der Verwaltung von Nowyj Swet Michail Karbowskij.
„Wir müssen begreifen, dass alles, was von der Ukraine ausgeht, ihre Träume sind. Das Dokument über die Deportation des Volks des Donbass zeugt davon, dass Selenskij zur Politik des Terrors der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts, wie es sie in Deutschland gab, geht. Und alle Hoffnungen, die die Menschen auf ihn legten, lösen sich in
tausend Stücke auf. Was die Forderungen der Ukraine betrifft, die Vertreter der DVR und LVR bei den Verhandlungen im „normannischen Format“ auszutauschen, so ist das in meinem Verständnis reines Geschäft, eine direkte Lobby der Interessen der Geschäftselite, die sich im Donbass befand und versucht hierhin offiziell zurückzukommen“, sagte Michail Karbowskij.

de.sputniknews.com: Vucic: Serbien hat noch keine Pläne von Kooperation mit Russland bei Produktion von Waffen
Serbien hat noch keine Pläne, gemeinsam mit Russland Rüstungen, darunter auch Raketen, zu produzieren. Das sagte der serbische Präsident Aleksandar Vucic am Samstag in Belgrad.
Zuvor hatte der Präsident auf dem Militärflugplatz Batajnica unweit Belgrads die in Russland gekauften sieben Hubschrauber vom Typ Mi-35 und Mi-17 sowie von Airbus gelieferte Helikopter H-145. Dabei lobte Vucic „herausragende taktische und technische Charakteristika der russischen Maschinen“ und wies auf einen beachtlichen Preisnachlass beim Kauf russischer Technik hin. Konkrete Zahlen nannte der Präsident aber nicht.
„Zum Inhalt des Vertrages machen wir keine Angaben. Wir haben von der russischen Seite beachtliche Rabatte bekommen… Die Preise waren überaus günstig. Wir danken unseren russischen Freunden dafür“, sagte Vucic.
Sein langjähriger Wunsch sei es, eine Kooperation zur Produktion von KamAZ-Lastwagen aufzunehmen. In den Nächten Jahren sei das aber kaum möglich, weil Serbiens Niveau in diesem Bereich noch nicht so hoch sei wie in Russland.
Russland liefert Hubschrauber
Im Vorfeld seines für den 4. Dezember angesetzten Besuch im russischen Sotschi hatte Vucic den Erhalt von vier Mi-35-Hubschraubern bestätigt und bedankte sich bei der russischen Führung für die prompte Lieferung. Dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko, der zu einem Besuch in Belgrad weilte, sagte Vucic, die serbische Führung werde weitere Waffenkäufe vorerst einstellen und eine Reform der Armee in die Wege leiten.
Serbien als Großimporteur russischer Waffen
Serbien ist ein großer Importeur russischer Waffen und Kampftechnik in Europa. Zuletzt hatte Belgrad drei Hubschrauber vom Typ Mi-17 und vier vom Typ Mi-35 gekauft sowie sechs MiG-29-Jagdflugzeuge und zehn Schützenpanzerwagen BRDM-2MS geschenkt bekommen. Zudem bestellte Belgrad Luftabwehrsysteme vom Typ Panzir-S.
Im Oktober hatte Vucic den Wunsch bekundet, moderne russische Luftabwehrsysteme S-400 zu erwerben. Aber das Land könne es sich im Moment nicht leisten, hatte er gesagt.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 07.12.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer zehnmal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Straftruppen aus der 59. Brigade Schapowalows und Kokorjews aus der 92. Brigade die Gebiete von Sajzewo, Krasnyj Partisan und das Gebiet der Siedlung des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen, verschiedenen Arten von Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Donezk haben Kämpfer Martschenkos aus der 28. Brigade und Iwanows aus der 56. Brigade der BFU die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks und das Volvo-Zentrum in Donezk mit Schützenpanzerwaffen, Granatwerfern verschiedenen Type, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer Subanitschs aus der 10. Brigade undGontscharuks aus der 128. Brigade das Feuer mit 120mm-Mörsern, verschiedenen Arten von Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen auf Nabershnoje, Oktjabrj und Dokutschajewsk eröffnet.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer auf das Territorium der Republik 118 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Es ist ein bewaffneter Konflikt zwischen Soldaten in den Einheiten der BFU festzustellen, der in dem gesunkenen Niveau der militärischen Disziplin und der fehlenden Kontrolle von Seiten der Funktionsträger zum Ausdruck kommt. So haben gestern im Gebiet von Nowobachmutowka am Tag der Feiern zum „Tag der ukrainischen Streitkräfte“ bei einem Alltagsstreit Soldaten einer Aufklärungskompanie der 92. Brigade das Feuer auf Soldaten eines Versorgungszugs des 2. Bataillons der 92. mechanisierten Brigade eröffnet. Der Konflikt erfolgte aufgrund der Weigerung von Soldaten der Aufklärungskompanie, den Wasservorrat wiederaufzufüllen, nachdem sie im Bad gewesen waren.
Insgesamt endeten die Feiern zum „Tag der ukrainischen Streitkräfte“ voraussehbar mit einer Zunahme von außerordentlichen Vorkommnissen. Ein aufsehenerregender Fall geschah gestern, in der Folge der Eröffnung des Feuers mit Antipanzergranatwerfern auf das Territorium der Republik traf eine Granate einen Schützenpanzer einer Aufklärungskompanie der 28. mechanisierten Brigade und im Ergebnis wurde die Technik vernichtet und der Fahrer starb. Auch gestern entstand während des Trinkens von Alkohol in einem Unterstand einer Aufklärungskompanie der 10. Gebirgssturmbrigade ein Brand, in dessen Ergebnis 4 Maschinenpistolen, zwei Granatwerfern und ein Scharfschützengewehr vernichtet wurden.
Ursache eines solche geringen Niveaus der moralisch-psychischen Zustand des Personals der 10. Brigade ist auch die Tatsache, dass dies die einzige Brigade in der OOS-Zone ist, in der alle Festveranstaltungen abgesagt werden, einschließlich Konzernen und Auftritten von Stars des ukrainischen Show-Busyness. Außerdem wurde auch die geringste Zahl von Ausgezeichneten im Vergleich zu anderen Verbänden festgestellt. Nach uns vorliegenden Informationen hat das Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ ein negatives Verhältnis zu der Brigade, weil der ständige Stationierungspunkt der Brigade sich in Iwano-Frankowsk befindet und die Soldaten aus den westlichen Oblasten der Ukraine kommen.
Der Gegner setzt weiter aktiv Drohnen zum Monitoring der Routen der OSZE-Patrouillen ein sowie zur Aufklärung der Positionen unserer Einheiten, um im weiteren bewaffnete Provokationen durchzuführen. Eine weitere von unseren Luftabwehreinheiten in diesem Gebiet abgeschossene ukrainische Drohne des Typs „Mavic Pro“ wird
Ihnen hier vorgestellt. Außerdem wurde im Gebiet des Abschnitts der Trennung der Seiten in Bogdanowka der Aufenthalt einer mobilen Gruppe der elektronischen Kriegsführung aus dem 502. Bataillon festgestellt, die die Leitungskanäle von Drohnen der OSZE-Mission unterdrücken soll.

de.sputniknews.com: Russische Segelschiffe „Sedow“ und „Krusenstern“ treten in die Weltreise an
Die Segelschulschiffe „Sedow“ und „Krusenstern“ der russischen Behörde für Fischfang werden am Sonntag früh zu einer Weltumseglung aufbrechen. Die feierliche Verabschiedung hat bereits am Samstag in Kaliningrad stattgefunden.
Die Expedition der Schiffe ist dem 200. Jahrestag der Entdeckung der Antarktika und dem 75. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg (1941-1945) gewidmet. Nach Angaben des Pressedienstes der Baltischen Staatsakademie in Kaliningrad können die Schiffe wegen gefährlichen Wetterbedingungen erst am Sonntagmorgen in See stechen und mit der Weltreise beginnen.
„Ich bin stolz darauf, an der Abschiedsfeier von ‚Sedow‘ und ‚Krusenstern‘, den größten und ältesten Segelschulschiffen der Welt, teilzunehmen. Unser drittes Segelschiff, die ‚Pallada‘, hat am 1. November den Hafen von Wladiwostok verlassen und wird sich mit der ‚Sedow‘ und der ‚Krusenstern’ am der Antarktika am nächsten gelegenen Punkt im atlantischen Ozean treffen. Heute kann man von einer Reise in großem Stil sprechen“, sagte der Leiter der Behörde für Fischfang, Ilja Schestakow.
Die Expedition habe auf Verordnung der Regierung der Russischen Föderation den Status eines offiziellen Staatsevents bekommen, so Schestakow. Die Segelschiffe werden im Verlauf der Expedition rund 40 Häfen weltweit anlaufen.
Fast vier Mal die Länge des Äquators
Insgesamt würden die Schiffe bei der Expedition mehr als 96.000 Meilen zurücklegen, so Schestakow. Dies würde der vierfachen Länge des Äquators entsprechen. Mehr als 600 Praktikanten von Hochschulen der russischen Fischfangbehörde, des Verkehrsministeriums sowie von ausländischen Hochschulen durchlaufen bei dieser Reise ein Praktikum.
„Durch dieses Ereignis können wir die ‚Segel des Friedens‘, so heißt das Projekt der Reise, die dem 200. Jahrestag der Entdeckung der Antarktika und dem 75. Jahrestag des Sieges gegen den Faschismus gewidmet ist, voranbringen“, fügte Schestakow hinzu.
Die Segelschiffe sollen an der Küste der Insel Südgeorgien eine 200-Meilen-Segelregatta austragen. Danach werden sich die Wege der Schiffe trennen: Die „Sedow“ und die „Pallada“ werden eine Weltreise antreten und die „Krusenstern“ durch den Atlantik segeln. Vor der Expedition wurden die Schiffe repariert und ausgebessert. Das Medienzentrum der Weltreise wird über alles berichten, was an Bord der Schiffe und in den Häfen passieren wird. Außerdem gibt es eine interaktiven Karte auf der Webseite der Expedition, auf der die Bewegungen der Schiffe in Echtzeit verfolgt werden können.


Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden wurden zwei Beschüsse von Seiten der ukrainischen Streitkräfte auf das Territorium der LVR festgestellt.
In Richtung Debalzewo haben Soldaten der 59. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Schapowalow die Gebiete von Logwinowo und Nishneje Losowoje mit 120mm- und 82mm-Mörsern, Schützenpanzer, Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Außerdem stationieren die ukrainischen Streitkräfte weiter Waffen und Militärtechnik in Wohngebieten von Ortschaften auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium. Der Hauptteil der von uns festgestellten Technik befindet sich in der Nähe des Gebiets der Trennung von Kräften und Mitteln Nr. 2 bei Solotoje.
Unserer Aufklärung hat die Stationierung von einem Schützenpanzer in Solotoje und fünf Schützenpanzern in Popasnaja, die der 72. Brigade gehören, festgestellt. Das Vorhanden sein der o.g. Technik ist durch die Ausführung eines Befehls des Kommandeurs der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ zur Verstärkung der Positionen im Zusammenhang mit den in Vorbereitung befindlichen Provokationen nationalistischer Formationen, die sich in diesem Gebiet befinden, durch den Brigadekommandeur Bogomolow bedingt.
Außerdem haben wir die Stationierung von einem Schützenpanzerwagen der 14. Brigade in Trjochisbjenka festgestellt. …

abends:

de.sputniknews.com: US-Senat bindet Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Rüstungsetatvorlage ein
Der US-Senat hat Sanktionen gegen das Gasprojekt Nord Stream 2 in seinen Gesetzentwurf über den Rüstungsetat für 2020 einbezogen. Das meldet die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg am Samstag.
Den der Agentur vorliegenden Angaben zufolge werden unter Restriktionsmaßnahmen die am Projekt beteiligten Rohrlegeschiffe und leitende Mitarbeiter der mit ihnen verbundenen Unternehmen fallen. Der Senat droht den betroffenen Personen mit Visaverweigerung und mit der Blockade von Operationen mit ihren Vermögenswerten in den USA an.
„Die Senatoren wollen darauf bestehen, dass der Gesetzentwurf gerade in dieser Fassung verabschiedet wird, denn sie sind über die fehlende Fähigkeit von Präsident Donald Trump enttäuscht, die Umsetzung des Projekts zu stoppen“, hieß es bei Bloomberg.
Spielraum für US-Senat immer enger
Zuvor hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Senat, James Risch, über Pläne informiert, die Sanktionen gegen Nord Stream 2 im Rüstungsetat festzuschreiben. Das Oberhaus des Kongresses sehe sich zu diesem Schritt gezwungen, weil der Spielraum immer enger wird, denn der Großteil der Leitung wurde bereits gebaut. Der Politiker glaubt, dass die drohenden Strafmaßnahmen die beteiligten Bauunternehmen zum Ausstieg aus dem Projekt zwingen werden. In diesem Fall wird Russland nach neuen Auftragnehmern suchen müssen.
Gasprojekt Nord Stream 2
Die Pipeline Nord Stream 2 hat einen geschätzten Wert von rund 9,5 Milliarden Euro. Erdgas aus Russland soll in die EU durch zwei parallel verlaufende Stränge von mehr als 2 400 Kilometer Gesamtlänge fließen. Nach Angaben von Gazprom-Vorstandschef Alexej Miller wurden bislang 2 100 Kilometer Rohre der beiden Stränge verlegt.
Der Anlandepunkt für Nord Stream 2 liegt am Greifswalder Bodden neben dem der ersten Nord-Stream-Leitung. Er wird mit der Gasaufnahmestation von Gascade – einer Tochter von Wintershall und Gazprom – verbunden. Deren Gesamtfläche beträgt 11,9 Hektar. Auf der Station wird russisches Gas noch einmal gefiltert, der Druck in der Röhre gesenkt, Gas angewärmt und gemessen. Anschließend kommt es über die Anbindungsleitungen NEL und EUGAL ins Gastransportsystem der Europäischen Union.
Gegner und Befürworter von Nord Stream 2
Mehrere Länder stemmen sich gegen das Projekt: Die Ukraine befürchtet schwere Einbußen nach einem möglichen Wegfall des russischen Gastransits durch ihr Territorium. Polen, Lettland und Litauen lehnen das Vorhaben als politisch motiviert ab. Und die USA wollen russisches Pipelinegas in Europa durch ihr deutlich teureres verflüssigtes Erdgas (LNG) ersetzen.
Die aktivsten Befürworter der Leitung sind Deutschland und Österreich. Beide Länder sind der Ansicht, dass das Projekt die Energiesicherheit Europas stärken wird, und weisen auf die Zuverlässigkeit Russlands als Energielieferant hin.
Rein kommerzielles Projekt
Moskau hatte mehrmals erklärt, dass Nord Stream 2 ein ausschließlich kommerzielles und konkurrenzfähiges Projekt ist. Präsident Wladimir Putin zufolge soll der ukrainische Gastransit auch nach dem Fertigbau dieser Pipeline bleiben.

Standard

Presseschau vom 06.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


a
bends / nachts:

de.sputniknews.com: Putin: Russland zu Verlängerung von START-III-Vertrag ohne Vorbedingungen bereit
Russland ist bereit, den START-III-Vertrag über die Begrenzung der strategischen Offensivwaffen ohne Vorbedingungen zu verlängern. Das erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in einer Beratung zur Förderung der russischen Marine.
„Auf der Agenda steht auch ein anderer Abrüstungsaspekt – der START-III-Vertrag, der bald erlischt. All unsere Vorschläge zur Prolongierung dieses Vertrages sind auf dem Tisch. Aber die Reaktion unserer Partner bleibt bislang aus“, sagte das Staatsoberhaupt in Sotschi am Schwarzen Meer.
In diesem Zusammenhang bekräftigte Putin ein weiteres Mal die Position Russlands, diesen Vertrag „unverzüglich, so schnell wie nur möglich, noch bis Jahresende ohne Vorbedingungen zu verlängern“.
Putin meint es ernst
Das erkläre er offiziell, damit es keine zweite Deutung gebe, fuhr Putin fort. „Wir werden heute besprechen, wie wir die unfreundlichen Schritte beantworten könnten und welche operative Lösungen annehmbar und kostengünstig wären“, sagte der russische Präsident.
Start-III-Vertrag
Der auch als Neu START bekannte Vertrag wurde am 8. April 2010 von den damaligen Präsidenten Russlands und der USA, Dmitri Medwedew und Barack Obama, in Prag unterzeichnet. Nach der Ratifizierung durch den US-Senat und die Staatsduma Russlands und dem Austausch der Ratifizierungsurkunden auf der Münchner Sicherheitskonferenz trat der Vertrag am 5. Februar 2011 in Kraft. Das Dokument hat eine Laufzeit bis 2020.


de.sputniknews.com: Putin: Nur Paris hat auf Moratorium-Idee reagiert – dies zwingt Russland, sich zu schützen
Allein Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat laut Wladimir Putin auf Russlands Vorschlag, ein Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen einzuführen, geantwortet. Dies zwinge Russland, Gegenmaßnahmen zur Verteidigung zu ergreifen, so der russische Präsident bei einer Beratung zu Militärfragen.
„Wie bekannt, haben wir ein einseitiges Moratorium für die Stationierung solcher Raketen (Kurz- und Mittelstreckenraketen – Anm. d. Red.) verkündet und unseren Kollegen in Europa und den Vereinigten Staaten vorgeschlagen, sich diesem anzuschließen. Bislang hat uns nur der französische Präsident Emmanuel Macron eine Antwort gegeben, von anderen Partnern gibt’s keine Reaktion“, sagte Putin.
„Das zwingt uns, Maßnahmen zu ergreifen, um den genannten Gefahren entgegenzuwirken“, ergänzte er.
Der russische Staaschef hatte zuvor vorgeschlagen, ein Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa einzuführen. Seinen Vorschlag richtete er an die Hauptländer Europas und Asiens sowie an verschiedene internationale Organisationen.
Später bestätigte Putins Pressesprecher Dmitri Peskow, dass Macron die Message des russischen Staatschefs über die Nichtstationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa beantwortet und diesbezüglich Bereitschaft zum Dialog bekundet habe. Macron selbst hatte während einer Pressekonferenz mit dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betont, dass Paris den Vorschlag Russlands über ein Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa nicht angenommen habe.
In der Nato wurde erklärt, dass der Moratorium-Vorschlag „kein Vertrauen verdient, weil er die Realität vor Ort ignoriert“.


de.sputniknews.com: „Rücksichtslose Expansion“: Nato strebt nach Dominanz in Europa und anderen Regionen – Lawrow
Der Beschluss des Nato-Gipfels über eine Rekordaufstockung des Budgets zeigt laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, dass das Militärbündnis nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Regionen der Welt, darunter im Nahen Osten, dominieren will.
„Die rücksichtslose Expansion (der Nato – Anm. d. Red.) geht weiter, die militärische Infrastruktur driftet schnell in Richtung Osten ab, in unmittelbare Nähe der russischen Grenzen, die Spannungen werden ständig verschärft, unserem Land werden ständig aggressive Absichten vorgeworfen. Und das alles kommt vor dem Hintergrund, dass auf dem beendeten Gipfel in London Entscheidungen über eine weitere Rekordaufstockung der Militäretats der Nato-Staaten getroffen wurden“, sagte Lawrow am Donnerstag nach dem Außenminister-Treffen der OSZE-Länder in Bratislava.
Die aktuellen Budgets der Nato-Mitglieder seien schon mehr als zehn Mal größer als das der Russischen Föderation, betonte er weiter. Die verfügbaren Fakten sprechen dafür, dass die Allianz im europäisch-atlantischen Raum dominieren wolle, „und wenn man auch das Verhalten der Nato in anderen Regionen der Welt berücksichtigt, unter anderem im Nahen Osten, dann gilt das auch für den Nahen Osten“, so der Minister.
Moskau werde nicht in ein Wettrüsten einsteigen, beteuerte er anschließend.
„Wir haben eine Antwort auf alle Bedrohungen, die sich in dieser Welt durch die transatlantische Allianz vermehren, wobei neben China auch Russland direkt als Ziel dieser Bedrohungen bezeichnet wird. Und wir wissen, wie wir auf diese Bedrohungen reagieren müssen, um nicht in irgendeinen Rüstungswettlauf zu geraten, sondern unsere Sicherheit am zuverlässigsten zu gewährleisten”, erklärte Lawrow.
Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben sich früher bei ihrem Gipfel in London darauf geeeinigt, die Kampfbereitschaft ihrer Truppen zu erhöhen. Laut dem Allianzchef Jens Stoltenberg soll dies ermöglichen, im Notfall die Präsenz des Militärbündnisses in konkreten Regionen zu verstärken.


tass.ru: Die Teilnehmer des Gipfels im Normandie-Format (Deutschland, Russland, Ukraine, Frankreich) könnten am 9. Dezember in Paris irgendein nicht verpflichtendes Dokument annehmen, prognostiziert der Pressesekretär des Präsidenten Russlands Dmitri Peskow.
„Es ist offensichtlich, dass es keine Vereinbarung geben wird. Und niemand erwartet irgendeine Vereinbarung – das wären überhöhte Erwartungen, vor denen wir übrigens sehr energisch warnen“, sagte der Vertreter des Kremls in einem Interview mit dem Fernsehsender „Doshd“ am Donnerstag. Er nannte die Tatsache, dass „die Hausaufgabe erledigt wurde“ ein positives Moment „und irgendein Dokument, noch ist es zu früh zu sagen, wie es genannt werden wird, aber irgendein Dokument wird möglich im Ergebnis des Treffens angenommen“.
„Das ist ein nicht verpflichtendes Dokumente, eine nicht verpflichtende Vereinbarung, aber in ihr kann erwartet werden, dass irgendwelche Punkte festgehalten werden, bei denen es ein gemeinsames Verständnis gibt“, sagte Peskow.
„Wenn Sie von einem Durchbruch in den russisch-ukrainischen Beziehungen reden, so gibt es einen sehr vorsichtigen, sehr zurückhaltenden Optimismus. Warum? Weil die Staatsoberhäupter bereits mehrfach telefoniert haben, und das war eine konstruktive Unterhaltung“, sagte er. …


de.sputniknews.com: Russland stoppt Projekt zur Umprofilierung iranischer Atomanlage Fordo
Russland hat ein Projekt zur Umprofilierung des iranischen Atomzentrums in Fordo gestoppt, nachdem Teheran die Urananreicherung in dieser Anlage wieder aufgenommen hatte. Das teilte der zum russischen Kernenergiekonzern Rosatom gehörende Brennstabhersteller TVEL am Donnerstag in Moskau mit.
TVEL-Fachleute hatten 2017 gemäß dem Gemeinsamen Aktionsplan mit der Modifizierung zweier Kaskaden von Gaszentrifugen in Fordo begonnen. Das Ziel war, die Produktion stabiler (nicht radioaktiver) Tellur- und Xenon-Isotope für medizinische Zwecke einzurichten.
„Am 6. November 2019 pumpte der Iran in zwei Zentrifugenkaskaden, die im gleichen Raum neben den zu modernisierenden Kaskaden liegen, Uranhexafluorid. Das machte die weitere Umsetzung des Projekts zur Umstellung der Zentrifugen auf die zivile Produktion technologisch nicht mehr möglich“, hieß es in der Mitteilung.
Zeitgleiche Urananreicherung und Isotopenproduktion unvereinbar
Den Angaben zufolge sind die Urananreicherung und die Erzeugung stabiler Isotope in ein und demselben Raum undenkbar, denn Uranspuren in der Luft und an der Ausrüstung würden die Isotope unweigerlich belasten. Das würde sie für die Anwendung zu medizinischen Zwecken unbrauchbar machen.
Zur Fortsetzung des Projekts sollte die Urananreicherung eingestellt werden. Die mit Uran „verschmutzten“ Zentrifugen seien abzubauen und die Räumlichkeiten zu entkontaminieren. „Die iranische Seite ist über diese Forderungen informiert“, hieß es.


de.sputniknews.com: Lawrow: Druck Berlins auf Moskau im Georgier-Mordfall inakzeptabel
Der Druck Deutschlands auf Russland im Mordfall eines Georgiers in Berlin ist aus Sicht des russischen Chefdiplomaten Sergej Lawrow inakzeptabel. „Mir ist nicht bekannt, worauf sich so eine Einschätzung stützt“, sagte der russische Außenminister am Donnerstag in Bratislava zum Vorwurf Berlins, dass sich Russland vor Ermittlungen drückt.
Es gebe zahlreiche Kanäle zwischen Berlin und Moskau, die genutzt werden könnten, fügte er hinzu. Dennoch wies die Bundesregierung im Zuge der Ermittlungen zwei russische Diplomaten aus.
Zelimkhan Khangoshvili zu den Zeiten des Tschetschenienkrieges, dieses Bild hat er selbst auf seiner Facebook-Seite publiziert. Es wurde aber nach seinem Tod gelöscht.
Lawrow sagte ferner, dass ihn dieses Vorgehen an den Fall der über der Ostukraine abgeschossenen malaysischen Boeing MH17 mit rund 300 Toten erinnere. Die Ermittler gehen davon aus, dass es enge Verbindungen zwischen den Führungen der nicht anerkannten Republiken im Donbass und Russland dazu gab. Moskau bestreitet vehement, etwas mit dem Abschuss zu tun zu haben.
„Wenn unsere deutschen Partner sich diesen Fall nun als Muster nehmen, dann kann es kein Vorankommen geben“, fuhr Lawrow fort. „So darf man wahrscheinlich mit niemandem sprechen, schon gar nicht mit der russischen Seite.“
Mord im Berliner Park
Am 23. August war ein 40 Jahre alter Georgier tschetschenischer Abstammung in einem Park in Berlin erschossen worden. Der Täter – angeblich ein 49-jähriger Bürger Russlands – wurde noch am gleichen Tag gefasst und hüllt sich seitdem in Schweigen.
Wegen des Verdachts, dass staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien den Mord in Auftrag gegeben hätten, übernahm die Bundesanwaltschaft den Fall. Bundeskanzlerin Angela Merkel legte Russland zur Last, nicht bei der Aufklärung des Mordes zu helfen.
Moskau kündigt Antwort an
Moskau kündigte Antwortmaßnahmen auf „grundlose und unfreundliche Schritte“ der deutschen Seite an. Zu den Details machte Lawrow keine Angaben.


vormittags:

lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden einmal das „Regime der Ruhe“ im Verantwortungsbereich der LVR verletzt. Dies teilte die Vertretung der LVR im GZKK mit.
Beschossen wurde das Gebiet von Krasnyj Liman.
Geschossen wurde mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzerwaffen und Granatwerfern.


de.sputniknews.com:
Putin trifft sich mit deutschen Topmanagern in Sotschi
Russlands Präsident Wladimir Putin hält am Freitag ein traditionelles Treffen mit einer Delegation des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft (OAOEV) in der südrussischen Stadt Sotschi ab, wie dessen Pressesprecher Dmitri Peskow wissen ließ.
Peskow bezeichnete die Veranstaltung als ein „traditionelles Treffen, auf das deutsche Unternehmer warten“.
Am Vortag hatte der OAOEV bekanntgegeben, sein ursprünglich für den 9. Dezember angesetztes traditionelles Jahrestreffen mit dem russischen Präsidenten sei wegen des Normandie-Gipfels in Paris kurzfristig auf den 6. Dezember vorverlegt worden.
Die OAOEV-Delegation bestehe, „wie in den vergangenen Jahren“, aus 20 Vertretern der wichtigsten großen und mittelständischen deutschen Investoren in Russland. In der Abstimmungsrunde, an der traditionell auch die für Wirtschaft und Investitionen zuständigen russischen Minister teilnehmen würden, sollten aktuelle deutsche Projekte und geplante Investitionen in Russland zur Sprache kommen.
Bei der Veranstaltung sollen Vertreter der DAX-Konzerne, darunter auch Siemens-Chef Joe Kaeser und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, zusammenkommen. Die deutschen Banken würden ihre Vertreter jedoch nicht zum Treffen entsenden.
Regelmäßige Zusammenkünfte
Zusammenkünfte der russischen Staatsführung mit deutschen Unternehmern erfolgen regelmäßig: Am 1. November 2018 hatte sich Russlands Staatschef mit Topmanagern großer deutscher Unternehmen getroffen, unter anderem mit dem Geschäftsführer der Nord Stream AG Matthias Warnig, dem Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Herbert Diess, dem CEO von Metro, Olaf Koch, und dem Vorstandsmitglied von Siemens, Klaus Helmrich.
Von der russischen Seite nahmen an dem Treffen der Energieminister, Alexander Nowak, der Vorstandsvorsitzende des Gaskonzerns Gazprom, Alexej Miller, sowie der Chef des Ölunternehmens Rosneft, Igor Setschin, der Verkehrsminister, Jewgeni Ditrich, der Handelsminister, Denis Manturow, der Wirtschaftsminister, Maxim Oreschkin, Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew und andere ranghohe russische Beamte teil.
Der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der deutschen Wirtschaft (OAOEV) – ist ein deutscher Außenwirtschaftsverband zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und den Staaten Mittel- und Osteuropas, Südosteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens. Der Verein tritt konsequent für die Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen, unter anderem in der Energiewirtschaft, ein.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 5. Dezember 3:00 Uhr bis 6. Dezember 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 9.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Dolomitnoje, Sajzewo, Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Spartak, Sachanka.
Wie bereits mitgeteilt wurde, geriet ein Gebiet in der Nähe von Sajzewo, wo Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten durchgeführt wurden, unter Beschuss.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 32.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7 mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 21.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com:
Handelsblatt: „Trump sollte Russland in die Nato einladen“
In der aktuellen Nato-Krise bietet sich dem Westen die Chance auf eine neue Ostpolitik, die die Welt sicherer machen könnte, schreiben zwei Gastautoren im „Handelsblatt“. Der Dreh- und Angelpunkt dieser Politik sollte ein Beitritt Russlands zur Nato sein, wobei US-Präsident Trump den Anstoß zu einer „Allianz des Friedens“ geben sollte.
Eine neue amerikanische Ostpolitik sollte auf Realismus und nicht auf Wunschdenken basieren: Als Nicht-Ideologe und Nicht-Interventionist sollte US-Präsident Donald Trump einen „historischen Schritt wagen und Russland einladen, Mitglied der Nato zu werden“, so Margarita Mathiopoulos, Professorin an der China-Foreign-Affairs-Universität in Peking, und Denis MacShane, früherer britischer Minister für Europa, in ihrem gemeinsamen Artikel.
„Mit der Initiierung einer neuen Ostpolitik könnte Präsident Trump ein neues Kapitel in den amerikanisch-russischen Beziehungen eröffnen und eine neue ‚Allianz des Friedens‘ mit Russland besiegeln, in der Amerikaner und Russen Verantwortung für die europäische Sicherheit tragen.“
Eine „Allianz des Friedens“ würde im strategischen Interesse der USA, Europas und Russlands liegen. Denn sie würde die transatlantische Allianz stärken, weil Moskau nicht mehr Gegner, sondern Garantiemacht für die europäische Sicherheit wäre.
Die USA würden so auch eine Neugewichtung der globalen Sicherheitsordnung einleiten. Die Nato würde sich in eine transatlantische Sicherheitsorganisation von Wladiwostok bis Lissabon transformieren.
Darüber hinaus könnte ein transatlantisch-russisches Verteidigungsbündnis, so Mathiopoulos und MacShane, Teil eines zukünftigen trilateralen Dialogs zwischen Washington, Moskau und Peking werden, da diese drei Atommächte besondere Verantwortung für den Frieden im 21. Jahrhundert tragen würden.
Zweiter Hauptsitz in Moskau
Um diese neue Allianz zu einem Erfolg zu führen, bräuchte der US-Präsident nach Ansicht der Autoren „eine mutige Diplomatie mit dem sogenannten ‚Normandie‘-Format. Die Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015 wäre unabdingbar.
Die neue „Allianz des Friedens“ würde eine Beistandsgarantie Washingtons und Moskaus für die europäische Sicherheit darstellen. Brüssel sollte nach der Vision der Autoren ein Hauptsitz der neuen Sicherheitsallianz bleiben, wobei ein zweiter Hauptsitz in Russland hinzukommen würde.
Der Generalsekretär wäre weiterhin ein Europäer. Ein neuer Vertrag würde alle Nato-Artikel übernehmen, auf die sich die Mitglieder einigen, eine Sonderklausel würde es Washington, Moskau und allen europäischen Mitgliedstaaten jedoch ermöglichen, in Sicherheitsfragen außerhalb europäischen Hoheitsgebiets unterschiedlicher Meinung zu sein.


Dnronline.su: Gratulation des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin aus Anlass des Tages der Georgsbands
Liebe Landsleute, ich gratuliere Ihnen zum Tag des Georgsbands!
Für uns alle, die Einwohner des Donbass, ist das Georgsband ein Symbol des Großen Sieges, ein Symbol der Kühnheit, der Tapferkeit und des Mutes unseres Volkes. Und im Jahr 2014 hat es für uns eine besondere Bedeutung bekommen, es wurde zum Bindeglied zwischen den Generationen, zu einer Demonstration der Geschlossenheit und Einheit der Russischen Welt.
Die Verteidiger der Donezker Volksrepublik, die ein Georgsband an ihre Uniform und Waffe stecken, haben dem Feind Widerstand geleistet, die Freiheit und Unabhängigkeit unseres Landes verteidigt. Und jeder unserer Siege beweist, dass wir Nachkommen der Sieger sind.
Die Pflicht eines jeden von uns ist es, das Andenken und die Traditionen unserer Vorfahren zu bewahren, wir werden niemandem erlauben, die Geschichte umzuschreiben. Solange die Geschichte, die Wahrheit und die Gerechtigkeit in unseren Herzen leben, hat unser Land eine glückliche Zukunft!
Zum Feiertag!
Denis Puschilin, Oberhaupt der Donezker Volksrepublik


de.sputniknews.com: Von US-Sanktionen betroffenes russisches Schiff in Singapur festgesetzt
Das russische Schiff „Sewastopol“, das von amerikanischen Sanktionen betroffen wurde, ist wegen Schulden von Behörden des Hafens Singapurs festgesetzt worden. Dies teilte der Stellvertreter des Generaldirektors des Unternehmens „Gudzon“ (dt. „Gudson“) für Flottenverwaltung, Oleg Anikin, mit.
Bei der Ankunft in Singapur gingen demnach die Hilfsmotoren des Schiffes kaputt. Man habe sich an lokale Wartungsfirmen gewandt. „Da der Dampfer unter Sanktionen steht, wollen ihn 80 Prozent der Unternehmen nicht reparieren; wer zusagt, nennt einen sehr hohen Preis“, sagte Anikin.
„Wir haben versucht, Techniker aus Russland herzubringen, aber die Behörden haben sie unter allerlei Vorwänden nicht an Bord gelassen. Im Endeffekt gibt es Schulden wegen des Liegeplatzes des Schiffes; und die Behörden setzten das Schiff fest“, präzisierte er.
Das Schiff dürfe den Hafen nicht verlassen. Darüber hinaus werde kein Treibstoff verkauft.
Menschen an Bord
An Bord des Schiffes befinden sich demnach zwölf Menschen.
Sie haben Proviant und Strom. Die Hafenbehörden sagten, dass sie das Schiff unter Kontrolle nehmen und niemanden an oder von Bord lassen würden“, so Anikin.
Für 17. Dezember sei ein Gerichtstermin anberaumt. Singapur hoffe, dass das Gericht ihm das Schiff übergebe, es danach von den US-Sanktionen befreit und später verkauft werden könne.
Hintergrund
Im August 2018 hatten die USA im Rahmen der Nordkorea-Sanktionen zwei russische Unternehmen und sechs Schiffe, darunter auch „Gudzon“ und die „Sewastopol“, sanktioniert. Laut dem US-Finanzministerium sollen sich die Schiffe angeblich an Lieferungen von Mineralölerzeugnissen an Nordkorea beteiligt haben, die vermutlich auf offener See von russischen zu nordkoreanischen Schiffen gepumpt worden seien. Das Unternehmen weist alle Vorwürfe zurück.
Das Schiff „Partizan“
Von amerikanischen Sanktionen wurde auch das Schiff „Partizan“ („Partisan“) betroffen, das sich derzeit in Südkorea befindet. Niemand will Anikin zufolge dem Schiff Treibstoff verkaufen. Die Seeleute sind bereits in Russland. An Bord des Schiffes befinden sich nun 1000 Tonnen Masut. Deswegen besteht das Risiko, dass Treibstoff austreten könnte.
Russische Botschaft kommentiert
Der Pressesprecher der russischen Botschaft in Singapur, Sergej Nowosseljzew, sagte, dass die Geschichte mit dem Schiff „Sewastopol“ nichts mit Politik zu tun habe.
„Am 17. Dezember findet der Gerichtsprozess statt. Schauen wir mal… Alles, was passiert (…), ist tatsächlich ein rein kommerzieller Streit. (…) Das Schiff wurde wegen Schulden und nicht wegen Sanktionen verhaftet“, sagte er.
Die Situation sei stabil. Die russische diplomatische Mission beobachte die Ereignisse und leiste den Seeleuten Beistand.

ukrinform.de: Wahlen im Donbass: Außenminister erörtert bei OSZE technische Details
Bei Treffen mit ausländischen Beamten, Diplomaten und Journalisten am Rande der Sitzung OSZE-Außenminister am 5. Dezember in Bratislava haben sich alle interessiert, was vom Gipfel der Normandie-Vier am Montag, den 9. Dezember, in Paris zu erwarten sei.
Dies erklärte der Außenminister Wadym Prystajko vor ukrainischen Journalisten, berichtet der eigene Reporter von Ukrinform.
„Wir haben nichts Neues für die OSZE mitgebracht. Wir sagen dasselbe wie den Ukrainern zu Hause: Wir unternehmen einen fairen Versuch, doch einen Weg zu gehen, der vor 5 Jahren in Minsk festgelegt worden war. Das ist ein Teil der Vereinbarungen. Das ist die Unterstützung unserer westlichen Partner im Tausch gegen inakzeptable, oft Kompromissvarianten, die wir sicher schaffen müssen. Zum Beispiel die Durchführung von Wahlen in den besetzten Gebieten“, sagte der Chef des Auswärtigen Amtes.
„Nun diskutieren wir technische Details, insoweit es möglich ist. Aber es ist sogar technisch kompliziert, denn Wahlen unter den aktuellen Bedingungen durchzuführen, ist praktisch eine unmögliche Mission“, erklärte Prystajko.
Es sei wichtig, dass alle verstehen, inwiefern man diese Wahlen vorbereiten könne, dass sie fair, frei und transparent seien. Und überhaupt könne man sagen, „bis Truppen und Waffen abgezogen sind“, fügte der Minister hinzu.


de.sputniknews.com: Sojus-Rakete mit Fracht-Raumschiff startet vom Weltraumbahnhof Baikonur zur ISS
Eine russische Trägerrakete mit dem Fracht-Raumschiff Progress MS-13 startet am Freitag, 6. Dezember, vom Kosmodrom Baikonur.
Das Fracht-Raumschiff soll Lebensmittel, Kraftstoff und Vorräte an die Crew liefern, die sich derzeit an Bord der Internationalen Raumstation (ISS) aufhält.
https://www.facebook.com/sputnik.deutschland/videos/2584825731606893/


nachmittags:

de.sputniknews.com: 50 hungrige Eisbären belagern russisches Dorf – Soldaten alarmiert
Eisbären-Alarm in Russland: Dutzende hungrige Tiere streichen in der Nähe eines Dorfes auf der Tschuktschen-Halbinsel im äußersten Nordosten des Landes herum. Die Behörden haben die Freiwilligenpatrouillen mit Soldaten verstärkt und wollen die Situation nun im Griff haben. Schuld an der Eisbären-Invasion soll der Klimawandel sein.
Die Regierung der Tschuktschen-Halbinsel teilte am Freitag mit, dass sich mehr als 50 Eisbären in der Nähe des Dorfes Ryrkaipij aufhielten, das an der Küste des Nordpolarmeeres unweit des Koschewnikow-Kaps liegt. Auf dem Kap befinde sich ein großer Sammelplatz der Walrosse.
„Die Situation ist unter Kontrolle“, hieß es. „Die Tiere werden sich zu ihrem traditionellen Jagdareal wieder zurückziehen, sobald das Meer zufriert.“
In Ryrkaipij sind indes alle öffentlichen Veranstaltungen abgesagt worden. Neben Freiwilligen patrouillieren nun auch Polizei und sogar Soldaten des Grenzschutzes die Gegend, um zu verhindern, dass die Tiere sich Menschen nähern, wie dies im Februar in einer Siedlung auf der Insel Nowaja Semlja der Fall gewesen war. Dort mussten die Behörden den Ausnahmezustand verhängen, weil teils aggressive Tiere in Häuser eindrangen.
Nach Angaben der Umweltstiftung WWF verhindern die ungewöhnlich warmen Temperaturen, die jetzt in der Region herrschen, dass die Eisbären wie üblich auf dem Eis jagen. Laut dem WWF sind die Tiere unterernährt und wagen sich deshalb in die besiedelte Region.
Dem widerspricht jedoch Umweltforscher Anatoli Kotschnew von der Fernöstlichen Niederlassung der Russischen Akademie der Wissenschaften. Nach seinen Worten sind die Tiere, die jetzt unweit der Ortschaft Ryrkaipij aufkreuzen, „mittelernährt“: „Ausgesprochen Unterernährte gibt es unter ihnen nicht.“


de.sputniknews.com: China führt Visa-Einschränkungen für US-Diplomaten ein
Peking hat ab den 4. Dezember Gegenmaßnahmen in Bezug auf US-Diplomaten getroffen, die in China tätig sind. Dies gab die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, am Freitag bekannt.
China trete zwar dafür ein, dass Diplomaten und Mitarbeiter der Konsulate anderer Länder, unter anderem auch der USA, normal arbeiten, und gewähre den Komfort, der dafür notwendig sei, sagte sie.
Als Reaktion auf die Einschränkungen, die das US-Außenministerium in Bezug auf chinesische Diplomaten und konsularische Mitarbeiter im Oktober eingeführt habe, habe Peking jedoch am 4. Dezember einen Vertreter der US-Botschaft einbestellt und Gegenmaßnahmen ab diesem Datum eingeführt.
Die USA werfen China die Verletzung der Menschenrechte im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang vor, das unter anderem von Uiguren, Kasachen und anderen Ethnien besiedelt ist, die sich zum Islam bekennen.
US-Sanktionen wegen Situation in Xinjiang
Zuvor hatte Washington die Exporte von US-Waren für 28 chinesische Unternehmen verboten sowie Visa-Einschränkungen gegen Beamte der chinesischen Regierung und Parteifunktionäre verhängt, die angeblich Repressalien in Xinjiang unternommen haben sollen.
Laut dem chinesischen Außenministerium entsprechen die Informationen über „Umerziehungslager für Uiguren“ nicht der Wirklichkeit.
Am Donnerstag hatte das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf über die uigurische Minderheit verabschiedet, der Sanktionen gegen chinesische Beamte vorsieht, die nach Auffassung der US-Behörden die Menschenrechte im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang verletzen. Das Dokument benötigt noch die Zustimmung des US-Senats und die Unterschrift des Präsidenten, um Gesetz zu werden.
China legte Protest wegen des Dokuments ein und drohte mit Gegenmaßnahmen.
US-Demokratieverordnung für Hongkong
Am 28. November hatte US-Präsident Donald Trump die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ für Hongkong sowie ein Gesetz unterschrieben, das den Export von Tränengas und anderer Ausrüstung an die Polizei von Hongkong verbietet.
Die „Demokratieverordnung“ sieht vor, dass das US-Außenministerium mindestens einmal im Jahr prüfen wird, ob die Sonderverwaltungszone Hongkong noch über ausreichend Autonomie verfügt, um mit den Vereinigten Staaten in Handelsbeziehungen zu treten. Außerdem können die Staaten gegen Personen Eigentums-und Visa-Sanktionen verhängen, die „für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich sind“.
Das chinesische Außenministerium hat den USA mit Gegenmaßnahmen gedroht. Die Behörde nannte die neuen Gesetze ein „unverhohlenes hegemoniales Verhalten“ und eine ernsthafte Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.


Dan-news.info:
Erklärung des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin im Zusammenhang mit dem Vorschlag Selenskijs zur Schaffung von „munizipalen Wachen“ im Donbass
„Die Vorschläge Selenskij sind nur ein weiterer Versuch das Wesen der Minsker Vereinbarungen auszutauschen.
Kiew unterlässt die erfolglosen Versuche
nicht, den Maßnahmekomplex nach seinem Gutdünken umzuschreiben.
Ich empfehle dem Präsidenten der Ukraine nachdrücklich, sich lieber mit der Ordnung in seinem Land zu befassen und zu überlegen, wie er mit den nationalistischen und terroristischen Bataillonen umgehen soll. Bis heute sehen wir keinerlei Handlungen außer einem Treffen am Lagerfeuer und Geblöke
von Radikalen.
Irgendwelche „
munizipalen Wachen“ müssen in Kiew geschaffen werden, von wo aus natürlich auch der Konflikt im Donbass im Jahr 2014 begann.
Was die Abteilungen der Volksmiliz betrifft, so müssen sie gemäß dem Maßnahmekomplex nur auf Entscheidung der örtlichen Räte des Donbass geschaffen werden, und wir werden auf unserem Land keinerlei Nationalgardisten zulassen.
Solange Selenskij und seine Diener versuchen gegen die Minsker Vereinbarungen zu kämpfen, setzen wir den Kurs auf die Integration mit der Russischen Föderation fort und entwickeln uns als Rechtsstaat. Auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik arbeiten Rechtsschutzorgane, werden die Rechte und Freiheiten des Menschen eingehalten und geschützt. Wir kommen mit unseren Verpflichtungen zur Gewährleistung von Ordnung im Staat zurecht und brauchen keine Anweisungen einer Person, unter deren Nichteinmischung in der Ukraine jetzt im Zentrum der Stadt Kinder erschossen werden, in nie dagewesenen Ausmaßen Ausschweifungen nicht kontrollierter Banden und ultraradikaler Gruppierungen herrschen.
Das Maximum, das wir von ihm erwarten, ist, das sinnlose Geschwätz im Medienraum zu beenden und endlich mit praktischen konkreten Handlungen zur Realisierung des Maßnahmekomplexes zu beginnen.“
Zuvor hatte Selenskij seine Absicht erklärt, auf dem Gipfel des „Normandie-Quartetts“ die Frage der Schaffung sogenannter „munizipaler Wachen“ vorzuschlagen, die aus Vertretern der DVR und der LVR, der ukrainischen Nationalgarde und Mitarbeitern der OSZE-Mission bestehen sollen.


de
.sputniknews.com: Wegen Aufrufen zu Extremismus: Gericht verurteilt Studenten Jegor Schukow zu Bewährungsstrafe
Ein Moskauer Gericht hat den Studenten der Hochschule für Wirtschaftswissenschaften, Jegor Schukow, im Rahmen des Verfahrens über Aufrufe zum Extremismus zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.
„Drei Jahre Haft mit keinem Recht auf die Nutzung von Kommunikationsnetzen mit einer Probezeit von zwei Jahren. Die Strafe wird als bedingt angesehen“, so die Richterin.
Der zweite Teil des Urteils verbietet laut der Presssprecherin des Gerichts, Marina Makuschina, die Erstellung und Pflege eigener Internet-Seiten.
Hintergrund
Jegor Schukow ist Student des dritten Studienjahres an der Fakultät für soziale Wissenschaften und Blogger. Anfang August wurde ihm die Organisation von Unruhen am 27. Juli in Moskau vorgeworfen. Er wurde festgenommen. Später wurden die Ermittlungen zu diesem Fall eingestellt, jedoch wurden ihm öffentliche Aufrufe zum Extremismus in mehreren Videos in seinem YouTube-Kanal vorgeworfen. Schukow wies die Schuld von sich. Während der Ermittlungen befand er sich unter Hausarrest.
Im September hatte Rosfinmonitoring (der föderale Finanzüberwachungsdienst) Schukow in die Liste von Extremisten und Terroristen aufgenommen, also in die Liste von Menschen, „bei denen man Angaben über ihre Mitwirkung an extremistischer Tätigkeit oder Terrorismus hat“.
Der Staatsanwalt forderte vier Jahre Haft für Schukow.
Schukow freut sich über Freiheit
Schukow sagte vor dem Gerichtsgebäude gegenüber Journalisten, dass er froh sei, frei zu sein, „aber es ist ein unfaires Ding“. Laut seinen Aussagen hat „sich alles in Politik verwandelt“.
„Ich möchte von ganzem Herzen allen danken, die für meine Freilassung gekämpft haben“, so der Student.
Erste Reaktionen
Waleri Fadejew, Chef des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, ist laut seinen Aussagen mit dem Gerichtsurteil zufrieden.
„Zweimal habe ich mich öffentlich an Sicherheitsbeamte und ans Gericht mit der These gewandt, dass man nicht das Leben solcher junger Menschen wie Jegor Schukow zerstören dürfe. Wenn das Gericht ein Hafturteil ausgesprochen hätte, wäre das sehr tragisch gewesen“, sagte er.
Das heutige Urteil ermögliche es Schukow, normal weiter zu studieren und sich zu entwickeln. „Aus meiner Sicht wurden hier die Position des Rates und meine persönliche Position berücksichtigt. Und ich vermute, dass es in dieser Gerichtsentscheidung offensichtliche humanistische Elemente gibt.“
Im Kreml kommentiert man das Gerichtsurteil nicht. „Traditionell kann und werde ich das Gerichtsurteil nicht kommentieren“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.
Weitere Urteile
Wladmir Jemeljanow wurde zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe wegen seiner Teilnahme an der nicht genehmigten Aktion am 27. Juli verurteilt, bei der er einen Mitarbeiter der russischen Nationalgarde festgehalten und diesen an seiner Arbeit gehindert habe. Zuvor forderte der Staatsanwalt vier Jahre Haft.
Nikita Tschitsow wurde zu einem Jahr Haft verurteilt. Ihm wurde Gewaltanwendung gegenüber einem Polizeibeamten bei der Protestaktion am 27. Juli vorgeworfen. Man forderte 3,5 Jahre.
Pawel Nowikow wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. Während der Aktion am 27. Juli schlug er einem Kynologen mit einer Plastikflasche auf den Kopf. Laut dem Gericht soll der Mann 120.000 Rubel (knapp 1700 Euro) zahlen.
Festnahmen bei nicht genehmigten Protesten
In Moskau hatte es im Sommer mehrere Proteste gegen die Nichtzulassung oppositioneller Kandidaten zur Wahl zum Moskauer Parlament im September gegeben. Allerdings waren diese nicht von den russischen Behörden genehmigt worden.
Deshalb kam es bei den Demos am 14. und 27. Juli sowie am 3. August zu zahlreichen Festnahmen: Die Polizei nahm dabei insgesamt etwa 1700 Menschen wegen Friedensstörung und anderer Straftaten vorübergehend fest. Das Ermittlungskomitee leitete zudem Strafverfahren wegen Massenunruhen und Überfällen auf Amtsträger ein.


armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 30. November bis 6. Dezember 2019
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine neunmal das Feuer auf Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben die Straftruppen Schapowalows aus der 59. Brigade die Siedlung des Gagarin-Bergwerks, Gorlowka, Dolomitnoje und Sajzewo mit 82mm-Mörsern, Granatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Iwanows aus der 56. Brigade der BFU das Gebiet von Spartak mit Antipanzerhandgranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer des Kommandeurs der 10. Brigade Subanitschs das Feuer mit 120mm-Mörsern und Antipanzerhandgranatwerfern auf Sachanka eröffnet.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer 32 verschiedene Geschosse auf das Territorium der Republik abgesfeuert.
Informationen über Zerstörungen an Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzten unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Die Verteidiger der Republik kontrollieren die Handlungen des Gegners an der gesamten Kontaktlinie und halten dabei die Bedingungen des Regimes der Feuereinstellung ein.
In der letzten Woche haben die BFU 53-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt, darunter auch mit verbotenen Arten von Waffen. Auf die Gebiete von 19 Ortschaften der Republik hat der Gegner 41 Mörsergeschosse der Kaliber 120 und 82mm und 71 weitere Granaten verschiedener Art abgefeuert sowie 15 Schüsse mit Schützenpanzerwaffen abgegeben und aktiv Schusswaffen eingesetzt.
Durch Beschuss von Seiten der BFU starben vier Verteidiger der Republik, einer wurde verletzt, außerdem geriet eine Reparaturbrigade des kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“ in Sajzewo unter Beschuss.
Alle Informationen wurden mit Fotos und Videomaterial an Vertreter internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden sowie an die Generalstaatsanwaltschaft zur Aufnahme von Strafverfahren gegen die Kriegsverbrecher Schapowalow, Iwanow, Kaschtschenko, Martschenko, Kokorjew, Gontscharuk und Gnatow übergeben.
In der letzten Woche haben wir zahlreiche Fälle des Einsatzes von Komplexen der elektronischen Kriegführung „Bukowel-AD“ und R-9345 aus dem Bestand des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegführung der ukrainischen Streitkräfte bemerkt. Der Einsatz erfolgte in den Gebieten von Boganowka, Mironowskij, Nikolajewka, Paraskowijewka und Beresowoje, wo Beobachter der OSZE-Mission gezwungen waren, die Flüge von Drohnen aufgrund der Gefahr ihres Verlustes einzustellen.
Die letzte Woche war durch eine Aktivierung von Versuchen des Gegners, provokative Handlungen in der Nähe der Kontaktlinie durchzuführen, um eine Eskalation der Spannung in der Region zu erreichen, gekennzeichnet. Im Vorfeld des Treffens im „Normandie-Format“ hat der Gegner alle Kräfte auf die Durchführung von Diversionen, die eine breite internationale Resonanz hervorrufen können, gerichtet.
So haben wir am 1. Dezember zwei Diversanten liquidiert, die sich als Offiziere der Spezialeinheit des SBU „Alpha“ erwiesen. Die Diversions- und Erkundungsgruppe des Gegners hatte die Aufgabe, eine bewaffnete Diversion zu begehen und so die Volksmiliz der DVR zur erwidernden Maßnahmen zu provozieren, die eine weitere Verschärfung hätten hervorrufen können, die hätte zu groß angelegten Kriegshandlungen führen können, die ihrerseits zum Anlass geworden wären, die DVR der Verletzung der Minsker Vereinbarungen und der Sabotage des Treffens im „Normandie-Format“ am 9. Dezember zu beschuldigen. Der Tod von Soldaten eines so hohen Rangs zeugt davon, dass die geplante Diversion sorgfältig geplant und organisiert war. Der Stab der OOS war unter dem Druck unwiderlegbarer Beweise gezwungen, den Tod der Diversanten zuzugeben und hat so bestätigt, dass die Diversions- und Erkundungsgruppe auf direkte Anweisung des ukrainischen Kommandos handelte.
Außerdem haben sie mittelbar die Tatsache der schlechten Ausbildung der Soldaten bei der Evakuierung von Schwerverletzten vom Kampffeld und der Leistung von erster Hilfe bestätigt. Infolge des Ausfalls für Medaillen und Orden im Vorfeld des Tages der ukrainischen Streitkräfte wurde ein Offizier bereits tot auf die Positionen gebracht und ein anderer, der Blut verlor, wurde zum Sterben in der Kälte zurückgelassen. Und dies ist nicht der einzige Fall, dass ukrainische Soldaten ihrer toten und verletzten Kameraden auf dem Kampffeld zurückgelassen haben. Mehr noch, wir haben mehrfach die Eröffnung des Mörserfeuers von Seiten der BFU auf Orte, an denen sich Verletzte befanden, festgestellt, um zu verhindern, dass diese in Gefangenschaft geraten. Ein Wesensmerkmal der ukrainischen sogenannten „Kampfbruderschaft“ ist auch die Auswahl der Kategorie von Verletzten, die in erster Linie vom Kampffeld evakuiert werden. Im Fall der Offiziere des SBU fiel die Wahl auf den Leiter der Gruppe Oberstleutnant Wolotschajew, obwohl sein Untergebener Kaplunow weniger ernste Verletzungen hatte und man ihn hätte retten können. Trotz des Vorhandenseins der notwendigen medizinischen Präparate, wurde ihm keine medizinische Behandlung geleistet, man hat nicht einmal eine Schlauchbinde um sein verletztes Bein gelegt und ihn so zu einem langsamen und qualvollen Tod durch Blutverlust verdammt. Aber die sogenannten „Brüder“ haben es nicht versäumt, das teure Scharfschützengewehr ihres verletzten Kameraden mitzunehmen und so demonstriert, dass der Erhalt von Waffen Priorität hat und wichtiger ist als ein Menschenleben. Solche „Professionellen“ dienen in der ukrainischen Armee, die heute mit Stolz und „verdient den ‚Tag der ukrainischen Streitkräfte‘ begehen“.
Wir schließen auch nicht aus, dass außer, dass die Volksmiliz der Eskalation der Spannung beschuldigt werden soll, ein Ziel auch die Diskreditierung des derzeitigen Präsidenten der Ukraine ist. Nach der Ernennung von I. Bakanow zum Leiter des SBU durch den Präsidenten der Ukraine W. Selenskij war ein ernsthafter Konflikt zwischen den neu ernannten Funktionsträgern und den Interessenvertretern P. Poroschenkos festzustellen, die offen die derzeitige Regierung kritisieren und nicht mit der Politik, die von der Regierung im Donbass durchgeführt wird, einverstanden sind.
Unter Nutzung ihrer besonderen Vollmachten geben sie den untergebenen Spezialeinheiten Anweisungen zur Durchführung von Diversionen in der Nähe der Kontaktlinie, die auf eine Sabotage des Treffens im „Normandie-Format“ am 9. Dezember gerichtet sind. Im Fall einer Durchführung der Pläne wird der Präsident der Ukraine in den Augen der Weltgemeinschaft als Garant einer Stabilisierung der Lage im Donbass und der Kontrolle der Truppen durch ihn diskreditiert sein.
Der Tod von zwei Oberstleutnants der Spezialkräfte des SBU „Alpha“ sind dafür eine Bestätigung und zeugt davon, dass der SBU zur Erfüllung der gestellten Aufgabe die Elite seiner Spezialeinheiten herangezogen hat.
Die Unzufriedenheit von Mitarbeitern des SBU mit der Ernennung eines Interessenvertreters W. Selenskij zum Leiter der Behörde wird dadurch hervorgerufen, dass im Dezember dieses Jahres in der Abteilung des SBU in den Oblasten Donezk und Lugansk eine Rotation eines großen Teils des operativen Personals aus der Zahl derjenigen, die aus den östlichen Regionen der Ukraine stammen, erwartet wird. Als Ziel der Personalverschiebungen wird offiziell der Kampf gegen die Korruption angegeben und inoffiziell das nach Meinung der Führung des SBU hohe Niveau der Loyalität ihrer Mitarbeiter gegenüber den Volksrepubliken. In diesem Zusammenhang werden die bevorstehenden Rotationsmaßnahmen unter den Mitarbeitern des SBU in den Oblasten Lugansk und Donezk äußerst negativ aufgenommen und werden so interpretiert, dass die Führung Hindernisse für aus dem Südosten des Landes Stammende beim dienstlichen Vorankommen schafft.
Nach uns vorliegenden Informationen planen ukrainische nationalistische Formationen, im Vorfeld des Treffens der Staatsoberhäupter des „Normandie-Formats“ im Paris am 9. Dezember, Diversionen im Gebiet der Trennung von Kräften und Mitteln am Abschnitt Nr. 3 Bogdanowka-Petrowskoje durchzuführen. Um das Geplante durchzuführen, hat eine Einheit des „Rechten Sektos“ die Anweisung erhalten, einen massiven Mörserbeschuss von Bogdanowka durchzuführen.
Nach einer Reihe von Terrorakten in Raketenartilleriewaffenlagern und zahlreichen Inspektionen in Bezug auf das Vorhandensein der Munition wurde bei allen Waffenarsenalen die Bewachung verstärkt, und sie wurden unter besondere Kontrolle genommen. In diesem Zusammenhang wurden die Mörser für die Einheit des „Rechten Sektors“ aus der Tiefe des Landes geliefert und in ein Versteck im Gebiet von Bogdanowka gelegt.
Für eine dokumentarische Bestätigung der Ergebnisse des Angriffs werden Filmteams ukrainischer Informationsagenturen (1+1, 5. Kanal und ICTV) eingesetzt, um inszenierte Reportagen zu erstellen, in denen die Volksmiliz der DVR der Aggression gegen friedliche Einwohner des Donbass beschuldigt wird.
Nach dem Plan der Organisatoren soll der von den Radikalen durchgeführte Terrorakt eine Welle von Protesten in der Öffentlichkeit in allen Regionen der Ukraine hervorrufen und die Bevölkerung provozieren, an der Aktion „Nein zur Kapitulation!“ mit der Forderung nach Einstellung der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen teilzunehmen. Diese Kundgebung, die von den Organisationen „Nationales Korps“, „Rechter Sektor“, „Swoboda“, „UNA-UNSO“ geplant wird, soll am 8. Dezember am Gebäude der Administration des Präsidenten der Ukraine in Kiew stattfinden.
Die Information über den in Vorbereitung befindlichen Terrorakt wurde auch dem Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ bekannt, das zur Verhinderung der Durchführung des terroristischen Akts durch die Radikalen den Kommandeur der 10. Gebirgssturmbrigade dringend angewiesen hat, dem Kommandeur der 128. Gebirgssturmbrigade eine kompanietaktische Gruppe operativ zu unterstellen. Derzeit rückt das Personal und die Kolonne mit Technik der kompanietaktischen Gruppe zur Ausführung der gestellten Aufgaben aus. In diesem Zusammenhang schließen wir eine Verstärkung des Konflikts zwischen ukrainischen Extremisten und Soldaten der BFU einschließlich einer bewaffneten Auseinandersetzung nicht aus.
Um eine Destabilisierung der Lage im Vorfeld des Gipfels der Normandie-Quartetts zu verhindern, hat der Kommandeur der OOS W. Krawtschenko die unterstellten Einheiten der BFU, die in der Nähe der Abgrenzungslinie stationiert sind, angewiesen, die Munitionszuteilung für das Personal, das an den Frontpositionen Dienst tut, zu vergrößern. Die Kommandeure der Spezialtruppenteile haben die Anweisung, keine provokativen Handlungen von Seiten von Vertretern nationalistischer Formationen und ihrer Anhänger an der Abgrenzungslinie zuzulassen. Außerdem wird vom 1. bis 9. Dezember im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ an den Eisenbahnstationen eine Hundestaffel des Spezialbataillons „Sarmat“ des militärischen Rechtsordnungsdienstes der ukrainischen Streitkräfte aktiv sein, um den Transport von Sprengstoffen zu verhindern.
Trotz der vom Kommando des Stabs der OOS unternommenen Maßnahmen zur Verhinderung von Tod und Verletzung von Personal wachsen die nicht kampfbedingten Verluste des Gegners weiter an. So betrug in der letzten Woche die Zahl der nicht kampfbedingten und der kampfbedingten Verluste der BFU 267. Unter die Troika der Spitzenreiter gerieten die 92., die 128. und die 10. Brigade, in denen die nicht kampfbedingten Verluste in der letzten Woche 64, 58 bzw. 53 Soldaten betrugen. Hauptgründe für die Zunahme der Zahl der nicht kampfbedingten Verluste sind Verkehrsunfälle im Zusammenhang mit der Verschlechterung der Wetterbedingungen, die Zunahme von Infektionskrankheiten unter den Soldaten, nicht ordnungsgemäße gegenseitige Beziehungen sowie die Folgen von Alkoholgenuss.
Obwohl das Kommando der Gruppierung diese Statistik verheimlicht, werden Informationen über Verluste dennoch in den ukrainischen Massenmedien veröffentlicht und geraten in die Öffentlichkeit. Keine geringe Rolle spielen dabei ukrainische Freiwillige, die trotz des Verbots und der von Kommando der OOS durchgeführten Zensur weiterhin „unliebsame“ Informationen auf Seiten in den sozialen Netzwerken veröffentlichen. So wurde dank Freiwilligenorganisationen bekannt, dass das 61. mobile Militärhospital in Mariupol bereits mit dem Strom von an Röteln Erkrankten nicht mehr klarkommt, von denen ein Teil Soldaten aus der 10. Gebirgssturmbrigade sind. In diesem Zusammenhang muss die Führung des Hospitals infizierte Soldaten in andere medizinische Einrichtungen verlegen. Auch das herangezogene Personal des 83. Zentrums für informationspsychologische Operationen konnte die Situation bezüglich der Popularisierung des Militärdienstes in den ukrainischen Streitkräften nicht verbessern, weil das Ausmaß derjenigen, die vor dem Dienst in der Armee drücken, kritische Ausmaße angenommen hat.
Es ist nicht verwunderlich, dass die große Zahl der Verluste unter dem Personal die Jugend vom Dienst in den ukrainischen Streitkräften und von der Unterzeichnung von Verträgen abschreckt. Um doch irgendwie die Situation bei der Rekrutierung von Vertragssoldaten zu verbessern und Fälle von eigenmächtigem Verlassen des Truppenteils zu verhindern, hat das Kommando der ukrainischen Streitkräfte die Entscheidung getroffen, Soldaten, die sich auf den Abzug in die OOS-Zone vorbereiten, zusätzlich Prämien zu zahlen.
Um die Verbreitung von Mitteilungen über die Zahl der nicht kampfbedingten Verluste zu verhindern, übt das Kommando des Stabs der OOS Druck auf Freiwillige und unabhängige Journalisten, bis hin zu physischer Gewalt aus. So wurde am 29. November in Artjomowsk der bekannte Freiwillige Artjom Miroschnitschenko bis zum Koma verprügelt. Von den Truppen wurde dieser Fall als betrunkener Streit mit Halbwüchsigen dargestellt. Überfälle auf Freiwillige wurden auch in anderen Bezirken auf von den BFU kontrolliertem Territorium festgestellt.
In der letzten Woche hat die Volksmiliz der DVR weiter ihre regelmäßige humanitäre Aktivität fortgesetzt. Gemeinsam mit der internationalen Freiwilligengruppe „Moskau-Donbass“ wurden Aktionen zur Übergabe von Computern und Organisationstechnik zur Bildung einer Computerklasse in einer Schule in Selenowskoje sowie von Haushaltstechnik und Süßigkeiten an Kinder eines Kindergartens in Kutejnikowo durchgeführt. Gemeinsam mit dem Fonds „Wege des Guten“ wurde Hilfe in Form von Büchern, Kinderspielzeug und Medikamenten an Einwohner von Gorlowka übergeben.


de.sputniknews.com:
Nord Stream 2: Putin nimmt Stellung zu Gas-Transit über die Ukraine
Der Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 bedeutet nicht, dass Russland den Transit durch die Ukraine stoppen will. Dies erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Gespräch mit deutschen Topmanagern am Freitag in Sotschi.
Er betonte dabei, dass im vergangenen Jahr die Lieferungen von russischem Treibstoff nach Deutschland 55,5 Milliarden Kubikmeter erreicht hätten. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 kann Putin zufolge dieses Volumen verdoppeln.
Russland will an Gas-Transit durch Ukraine festhalten
„Ich möchte nochmals sagen, dass das überhaupt nicht bedeutet, dass Russland beabsichtigt, den Transit durch die Ukraine zu stoppen. Das Problem liegt nicht im Territorium, sondern in der wirtschaftlichen Nutzung“, präzisierte der Präsident.
Verhandlungen mit der Ukraine
Darüber hinaus teilte der russische Präsident, Wladimir Putin, mit, dass die Gas-Verhandlungen mit der Ukraine ziemlich kompliziert verlaufen würden.
„Ich kann sehen, dass es auf beiden Seiten anspruchsvolle Positionen gibt“, so Putin.
„Ich möchte offen sagen, dass es ziemlich schwierig ist, diese (Positionen) umzusetzen; aber ich hoffe darauf, dass die Verhandlungsteilnehmer, das sind vor allem Wirtschafssubjekte, für sie akzeptable Entscheidungen finden werden“, sagte er.
Vertrag läuft Ende 2019 ab
Der laufende Vertrag über den Transit von russischem Gas durch das Territorium der Ukraine läuft Ende 2019 ab. Es war vorgesehen, dass die Exportlieferungen nach Europa ferner über die im Bau befindliche Nord Stream 2 Gaspipeline erfolgen werden, die die Ukraine umgeht. Allerdings laufen zurzeit trilaterale Verhandlungen mit Russland, der Ukraine und der Europäischen Union über die Verlängerung des Transitvertrags.
Zuvor hatte der russische Energieminister, Alexander Nowak, bekannt gegeben, Moskau habe Kiew vorgeschlagen, das laufende Gastransitabkommen vorübergehend zu verlängern, bis die ukrainische Seite die EU-Vorschriften in den eigenen Gesetzen implementiert haben werde.
Nord Stream 2
Das Nord Stream 2-Projekt umfasst den Bau von zwei Strängen einer Gaspipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr von der russischen Küste über die Ostsee nach Deutschland.
Die Gaspipeline verläuft durch Hoheitsgewässer oder ausschließliche Wirtschaftszonen der Russischen Föderation, Finnlands, Schwedens, Dänemarks und Deutschlands. Alleiniger Gesellschafter des Projektbetreibers, der Nord Stream 2 AG, ist der russische Energiekonzern Gazprom.
Die Ukraine sowie eine Reihe europäischer Länder wie Polen, Lettland und Litauen, aber auch die USA, die ihr Flüssigerdgas in der EU fördern, setzen sich gegen das Projekt ein, indem sie die Pipeline als ein für die Energiesicherheit der EU bedrohliches politisches Projekt bezeichnen. Die russische Seite hat ihrerseits mehrmals erklärt, dass die Nord Stream 2 ein kommerzielles und wettbewerbsfähiges Projekt sei und keine Aussetzung des russischen Gastransits durch die Ukraine impliziere.


Mil-lnr.info:
Pressekonferenz des Leiters des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann Ja. A. Osadtschij über Situation an der Kontaktlinie vom 30. November bis 6. Dezember 2019
Guten Tag!
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und über die Ergebnisse der Tätigkeit der Einheiten der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner einmal das Territorium der Republik beschossen und versucht, die Soldaten der Volksmiliz der LVR zu erwidernden Handlungen zu provozieren. Mit 82mm-Mörsern, Schützenpanzewaffen und Granatwerfern haben Kämpfer der 14. Brigade der BFU das Gebiet von Krasnyj Liman beschlossen und 20 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Insgesamt haben die BFU in der letzten Woche zweimal das Regime der Feuereinstellung verletzt.
Insgesamt wurden die Gebiete von zwei Ortschaften beschossen.
Alle Fälle von Beschuss sind dokumentiert, die Materialien wurden Vertretern internationaler Organisationen, die sich in der Republik befinden, übergeben sowie der Generalstaatsanwaltschaft der LVR, um Strafverfahren gegen die Brigadekommandeure Schapowalow und Wojtschenko einzuleiten.
Der Gegner zieht weiter Kräfte und Mittel an der Kontaktlinie zusammen und stationiert Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Wohnhäusern und Infrastrukturobjekten von Ortschaften und gefährdet so friedliche Einwohner.
In der letzten Woche hat unsere Aufklärung folgende Waffen entdeckt:
1 Schützenpanzer der 14. Brigade im Gebiet von Krymskoje.
3 Schützenpanzer und 2 Schützenpanzerwagen der 72. Brigade im Gebiet von Popasnaja.
1 Schützenpanzer der 59. Brigade im Gebiet von Troizkoje.
Diese Informationen bestätigen auch OSZE-Boebachter.
Außerdem stellt die OSZE-Mission weiter das Fehlen von Waffen und Militärtechnik der BFU an den Abzugsorten fest.
Die Beobachter haben das Fehlen von 30 Panzern T-64, 5 Haubitzen Akazija, 10 122m-Haubitzen D-30, 12 Mörsern Nona und 20 Haubitzen Gwosdika festgestellt. …
Die ukrainischen Kämpfer setzten weiter aktiv Drohnen zur Luftaufklärung und zur Beobachtung der OSZE-Patrouillen ein.
Am 2. Dezember wurde durch sachkundige und koordinierte Handlungen von Soldaten der Luftabwehr der Volksmiliz der LVR im Gebiet von Sokolniki eine weitere Drohne der ukrainischen Streitkräfte vom Typ „Phatom“ der 14. Brigade abgeschossen. Die Informationen vom Datenträger der Drohnen werden von unseren Spezialisten untersucht.
Ich wende mich an die OSZE-Mission mit dem Aufruf, diese Verstöße in ihren Berichten zum Ausdruck zu bringen und die ukrainische Seite zur Einhaltung der Vereinbarungen zu verpflichten.
Wir erhalten weiter Informationen über eine angespannte Situation in der Zone der Trennung von Kräften und Mitteln an den Abschnitten Nr. 1 Staniza Luganskaja und Nr. 2 Solotoje, wo sich immer noch Vertreter nationalistischer Formationen aufhalten.
Nach vorliegenden Aufklärungsinformationen haben Reste von Angehörigen des Rechten Sektors enge Beziehungen zu den ukrainischen Streitkräften, die Radikalen erhalten im Austausch gegen Drogen, Alkohol und Ausrüstung von den Soldaten aus der 46. und 72. Brigade Munition.
Am 2. Dezember haben Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes gemeinsam mit Vertretern der Nationalpolizei in Solotoje einen Soldaten der 72. Brigade festgenommen, bei dem 5 Gramm eines Stoffes, vermutlich Amphetamin, entdeckt wurden. Bei Ermittlungsmaßnahmen erklärte der Festgenommene, dass er diesen Stoff bei einem Bekannten, einem Aktivisten des „Zivilen Korps“ gegen zwei RGD-5-Granaten ausgetauscht habe.
In Bezug auf den festgenommenen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte werden Kontrollen vorgenommen, die Organe des Innenministeriums suchen eine zweite Person unter den sogenannten „Freiwilligen“, die an dem Geschäft beteiligt war.
Außerdem wurden uns weitere Fälle von unmenschlichem Verhalten der von der ukrainischen Regierung nicht kontrollierten Nationalisten gegenüber friedlichen Einwohnern von Ortschaften bekannt.
So säubern die Nationalisten, die sich straflos und frei fühlen, mit besonderer Aktivität Wohnhäuser und Wohnungen in Solotoje von nach ihrer Meinung unnötigen Wertsachen und Haushaltstechnik. Die damit nicht einverstandenen Eigentümer werden einfach verprügelt und verletzt.
Traditionsgemäß wird am 6. Dezember in der Ukraine der Tag der ukrainischen Streitkräfte begangen. Der sogenannte „Feiertag“ der „stärksten Armee“ wird nicht nur mit flammenden Reden ukrainischer Heerführer aus dem Bestand der Straftruppen und Kriegsverbrecher begangen, sondern auch mit der Auszeichnung von Personen, die sich durch Verdienste bei der Entstehung und Stärkung der Verteidigungsfähigkeit des Staates besonders „ausgezeichnet“ haben.
Gemäß einem Bericht einer Kommission des Verteidigungsministeriums der USA, die die Ukraine zu einer Inspektion besucht hat, beträgt der allgemeine Verschleiß von Militärtechnik in den Truppen mehr als 60%, davon haben mehr als 80% ihre Laufzeit erschöpft und müssen entsorgt werden. Das Niveau der Ausbildung des technischen Personals, das sich mit Reparatur und Wiederaufbau von Militär- und Fahrzeugtechnik befasst, wird als äußerst gering eingeschätzt.
Die Lage der Dinge bei der Versorgung des Personals mit Ausrüstung und Schutzmitteln ist nicht besser. Nur 68% des Personals haben mit Eintritt des Winters dem Wetter entsprechende Kleidung, 54% der Soldaten sind mit individuellen Schutzmitteln ausgerüstet, die Mehrheit davon erfüllt Aufgaben in der „OOS“-Zone.
Besondere Aufmerksamkeit wird im Bericht der Kommission den Lebens- und Alltagsbedingungen der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte gewidmet. Die sanitär-epidemologische Lage wird von den westlichen Kuratoren als fast kritisch eingeschätzt. Auf 100 Soldaten kommen etwa 30 mit Infektions- und chronischen Krankheiten sowie wie mit psychischen Störungen. In der letzten Zeit ist eine Zunahme von Rötelnerkrankungen unter den Soldaten der ukrainischen Streitkräfte festzustellen.
Alkohol und Drogen sind in den letzten fünf Jahren zu einer nicht ausrottbaren Plage der BFU geworden. Der Anteil derjenigen, die im betrunkenen Zustand getötet oder verletzt wurden beträgt 69% aller Verluste durch Tod oder Verletzung.
Eine andere Ursache der großen Zahl von Verlusten unter dem Personal ist die äußerst mangelhafte professionelle Ausbildung der Soldaten unter Bedingungen von Kampfaufgaben, was dazu führt, dass sie auf eigene Minensperren geraten oder infolge der Verletzung von Sicherheitsbestimmungen beim Umgang mit Waffen und Technik sterben.
Deshalb ist schwer vorzustellen, was konkret die Kommandeure am Tag der ukrainischen Streitkräfte feiern und für welche „Verdienste“ sie einander mit Orden und Medaillen auszeichnen, denn wie die Zeit nach dem Staatsstreich in Kiew gezeigt hat, sind die Menschen, die den Eid abgelegt haben, ihrem Volk zu dienen, nichts anderes als Menschen, die Geschäfte am Blut desselben Volkes und ihrer Untergebenen machen.
Die Verbände und Truppenteile der ukrainischen Streitkräfte, die sich in der OOS-Zone befinden, erleiden weiter nicht kampfbedingte Verluste. Hauptursache sind: geringer Ausbildungsstand sowohl des kommandierenden Personals als auch der Untergebenen sowie der Genuss von Alkohol und Drogen auch bei der Erfüllung von Kampfaufgaben.
Nach Informationen unserer Quelle im Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ betrugen die nicht kampfbedingten Verluste in der letzten Woche 4 Tote und 18 Verletzt. Davon: in der 72. Brigade – 2 Tote, die auf eigene Minenfelder gerieten, 2 Tote infolge von Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen bei der Entladung von Munition und 6 Verletzte, in der 46. Brigade – 6 Verletzte, in der 14. und 59. Brigade je 3 Verletzte. Es ist bemerkenswert, dass im Zusammenhang mit der Abnahme der Intensität der Kämpfe und der Schwierigkeit dem übergeordneten Stab die nicht kampfbedingten Verluste als kampfbedingt infolge von Beschuss darzustellen, die Brigadekommandeure Bogomolow, Kotenko, Wojtschenko und Schapowalow einfach die Berichte verzögern und einen passenden Moment abwarten.
Unter Berücksichtigung der verschiedenen Varianten der Entwicklung der Situation an der Kontaktlinie unternehmen wir die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der gestellten Aufgaben zur Verteidigung unserer Republik.
Die strenge Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung ist ein untrennbarer Teil des Maßnahmekomplexes zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit unserer Republik. Unsere Bestrebungen zu einer friedlichen Regelung bleiben unverändert. Die Einheiten der Volksmiliz eröffnen das Feuer nicht, tun aber wachsam Dienst. Im Fall einer Gefahr oder Provokation von Seiten der ukrainischen Truppen sind wir bereit, eine adäquate Antwort zu geben.


de.sputniknews.com: Türkei braucht mehr Flugabwehrsysteme: Kauf weiterer S-400 möglich
Die Türkei braucht laut Außenminister Mevlüt Cavusoglu noch mehr Flugabwehrsysteme und wird deren Kauf auch außerhalb der Nato in Betracht ziehen, da sie die Waffensysteme bei ihren Verbündeten nicht beschaffen kann.
„Nur aus technischen Gründen muss ich Flugabwehrsysteme von jemand anderem kaufen, da ich sie nicht von meinen (Nato-)Verbündeten bekommen kann. Und ich werde in der Zukunft noch mehr brauchen. Wenn ich die Flugabwehrsysteme Patriot nicht bekommen kann, dann können es Systeme S-400 oder auch andere sein“, sagte Cavusoglu in seiner Rede bei dem Forum „Mediterranean Dialogues“ in Rom.
„(US-)Präsident Trump ist sich darüber ganz gut im Klaren, im Unterschied zum Pentagon und seiner Administration. Aber wir sind uns darüber einig, auch weiter daran zu arbeiten“, äußerte er.
Sein Land sei zwar ein Nato-Mitglied, gleichzeitig aber auch ein Nachbar Russlands, hob er hervor. „Wir kaufen Erdgas von Ihnen, und unser Handelsumsatz steigt“.
Anakra sei mit Russland zwar bei Themen wie die Krim, die Lage in Georgien „und selbst bei einigen Fragen in Syrien“ nicht einverstanden. Dennoch gebe es auch einen Spielraum für die russisch-türkische Zusammenarbeit: „Ich muss mit Russland zusammenarbeiten, und diese Zusammenarbeit in Astana und Sotschi wächst“, sagte er. „Und das Genfer Format lebt noch dank den Ergebnissen der Verhandlungen in Sotschi und in Astana“, so Cavusoglu weiter.
Die Lieferungen der russischen Flugabwehrsysteme S-400, die vor zwei Jahren vereinbart worden waren, belasten die Beziehungen Ankaras mit Washington schwer. Derzeit sind die Lieferungen abgeschlossen.
Im August hatten die Vereinigten Staaten ihr Angebot über die Lieferungen der US-Flugabwehrraketensysteme „Patriot“ an die Türkei offiziell zurückgezogen. Zuvor hatten die USA gefordert, den Deal mit Moskau aufzugeben und im Gegenzug Patriot-Systeme zu übernehmen.
Zudem schloss Washington Ankara aus dem F-35-Programm aus.
Bereits vor zwei Jahren hatten Moskau und Ankara einen Vertrag zur Lieferung von Flugabwehrsystemen S-400 geschlossen. Laut Erdogan sollen die angeschafften Systeme ab April 2020 komplett einsatzbereit sein.


Dnronline.su: Heute, am 6. Dezember, haben mehr als 200
Volkskontrolleure eine Massenkontrolle in den Städten und Bezirken der Republik durchgeführt. Wie der Pressedienst der Volkskontrolle mitteilte, fand die Kontrolle in einem neuen Format statt – örtliche Komitees der Organisation tauschten mit in der Nähe liegenden Städten ihre Vertreter aus. Dies erlaubte es, die Kontrolle von Handelspunkten und Märkten maximal objektiv durchzuführen und auch erfahrenen Kontrolleuren ihr Wissen mit Neulingen auszutauschen.
Bei 25 Kontrollen wurden 61 Handelsobjekte kontrolliert, es wurden 55 Verstöße festgestellt, von denen 35 vor Ort beseitigt wurden, bei 20 wurde ein Protokoll erstellt. Die Art der Verstöße bestand in Fehlern bei der Lagerung von Waren und Lebensmitteln, bei der Einhaltung der Mindesthaltbarkeitsdauer, dem Fehlen von Nachweisen über die staatliche Kontrolle von Waagen.
Außerdem wurden Preise für sozial bedeutsame Waren überprüft. Es wurde festgestellt, dass die Preise dem Preismonitoring des Ministeriums für ökonomische Entwicklung der DVR entsprechen. Es wurden Informationen gesammelt und an die Abteilung zur Regulierung für Käufe mit Haushaltsmitteln und Monitoring der Preisbildung für eine weitere Analyse übergeben.
„Bei der Kontrolle haben die Kontrolleure besondere Aufmerksamkeit auf Lebensmittelpreise gerichtet, die zum ‚Neujahrswarenkorb‘ gehören. Im Laufe des nächsten Monats, in der Zeit vor den Feiertagen, wird die Volkskontrolle Fälle von Preiserhöhungen bei diesen Lebensmitteln aufdecken“, sagte der Leiter des Zentralkomitees der Organisation Nikita Kiosew.
Wir erinnern daran, dass man Beschwerden und Anfragen an das Zentralkomitee der Volkskontrolle über die E-Mail-Adresse nkdnr@mail.ru richten kann.


de.sputniknews.com: Getöteter Georgier: Kanzleramts-Chef ruft Russland zu Unterstützung bei Mord-Aufklärung auf
Der Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat Russland aufgefordert, die Ermittlungen im Fall des mutmaßlichen Auftragsmordes an einem Georgier in Berlin zu unterstützen. Braun zeigte sich zudem überrascht von Moskaus empörter Reaktion wegen der Ausweisung von zwei russischen Botschaftsmitarbeitern.
Der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier in Berlin sorgt derzeit für Spannungen zwischen Russland und Deutschland. Laut Kanzleramtschef Helge Braun dient die Ausweisung von zwei russischen Botschaftsmitarbeitern als Signal an Moskau, sich in die Ermittlungen einzuschalten.
„Die Ausweisungen sehen wir als sehr eindringliches Signal an die russische Seite, uns unverzüglich bei der Klärung der Identität und der Hintergründe zu der Person des mutmaßlichen Täters umfassend zu unterstützen“, sagte der CDU-Politiker gegenüber dem „Spiegel“.
Neben Russlands mangelnder Unterstützung kritisierte Braun die von Moskau angekündigten Gegenmaßnahmen: „Vor dem Hintergrund der monatelang fehlenden Unterstützung habe ich absolut kein Verständnis dafür, dass Russland empört ist oder sogar über Gegenmaßnahmen nachdenkt.“
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), bezeichnete die Ausweisungen als angemessen. Es gehe jetzt darum zu ermitteln, ob der Fall zum „russischen Muster“ gehöre, übergelaufene Agenten und andere Staatsfeinde im Ausland umzubringen, sagte Röttgen dem „Spiegel“.
Das russische Außenministerium dementierte jegliche Verwicklung der russischen Behörden in den Fall und betonte, dass die Erklärung der russischen Botschaftsmitarbeiter in Berlin zu „persona non grata” unzulässig sei. …


ukrinform.de: Kreml: Putin plant Treffen mit Selenskyj in Paris
Im Rahmen des Treffens im Normandie-Format seien bilaterale Gespräche zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant, erklärte der Sprecher des Präsidenten der Russischen Föderation, Dmitri Peskow, berichtet der russische Nachrichtendienst Tass.
Ihm zufolge plant Putin separate Gespräche mit jedem Teilnehmer des Normandie-Gipfels. „Wir planen solche wichtigen bilateralen Treffen sowohl mit dem Präsidenten Macron, als auch der Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten der Ukraine Selenskyj“, sagte Peskow.
Wie berichtet ist das Treffen der Staatschefs der Länder des Normandie-Formats – der Ukraine, Russlands, Frankreichs und Deutschlands – für den 9. Dezember in Paris geplant.


de.sputniknews.com: Deutschland leitet eigene Ermittlungen gegen mutmaßliche Skripal-Attentäter ein – Medien
Der Generalbundesanwalt und das Bundeskriminalamt haben laut dem Magazin „Der Spiegel“ ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Attentäter im Fall des ehemaligen russischen GRU-Agenten und Überläufers Sergej Skripal und dessen Tochter Julia eingeleitet, die im März 2018 in England Opfer eines Nervengift-Anschlags wurden.
In dem vor Kurzem eingeleiteten Verfahren mit dem Namen „Novi“ hätten sich Hinweise darauf ergeben, dass sich die beiden verdächtigten Mitarbeiter des russischen Militärgeheimdiensts GRU – bekannt unter den Namen Alexander Petrow und Ruslan Boschirow – in Deutschland aufgehalten hätten, berichtete das Magazin am Freitag.
Im Jahr 2014 sollen sie drei Tage in der Gegend um Frankfurt verbracht haben.
Der frühere russisch-britische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia wurden am 4. März 2018 in Salisbury in einem Park bewusstlos aufgefunden. Sie waren nach Darstellung der britischen Regierung mit dem tödlichen Giftstoff A234, im Westen unter dem russischen Namen Nowitschok bekannt, vergiftet worden. Ihre damalige schnelle Genesung halten Experten jedoch für überraschend.
Die britische Regierung machte umgehend Russland für das mutmaßliche Attentat verantwortlich. Moskau wies diesen Vorwurf von sich und forderte eine unabhängige Aufklärung. Die damalige britische Premierministerin Theresa May ließ als Reaktion auf den Nervengift-Anschlag 23 russische Diplomaten ausweisen. Aus „Solidarität“ mit London wiesen auch die USA, Deutschland und viele weitere EU-Staaten Dutzenden russischen Diplomaten die Tür.
Die Internetplattform Bellingcat, die sich als investigativ beschreibt, will die wahren Namen der beiden Russen herausgefunden haben. So hießen Boschirow und Petrow in Wirklichkeit Anatoli Tschepiga und Alexander Mischkin, behauptet Bellingcat.


abends:

de.sputniknews.com: Paris billigt Entscheidung Berlins zur Ausweisung russischer Diplomaten
Paris hat Verständnis für die Entscheidung des Außenamtes in Berlin gezeigt, vor dem Hintergrund eines Skandals um den Mord eines Georgiers in Berlin zwei russische Diplomaten des Landes zu verweisen. Das meldet die Nachrichtenagentur AFP am Freitag unter Berufung auf den Élysée-Palast.
„Wir haben den in Berlin gefassten Beschluss zur Kenntnis genommen… und solidarisieren uns mit Deutschland“, zitierte AFP aus einer Erklärung des Élysée-Palastes.
Berlin hatte am Mittwoch zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu Persona non grata erklärt und ihre sofortige Ausweisung angewiesen. Das Außenamt begründete den Beschluss damit, dass Russland Ermittlungen im Mordfall eines Bürgers Georgiens am 23. August in der deutschen Hauptstadt nicht unterstützt.
Früheren Meldungen zufolge war der 40-jährige Georgier tschetschenischer Abstammung angeblich von einem 49-jährigen Bürger Russlands in einem Berliner Park hinterrücks erschossen worden. Der Täter wurde noch am gleichen Tag gefasst. Russland kündigte Gegenmaßnahmen auf „grundlose und unfreundliche“ Schritte der deutschen Seite an. Russland habe mit diesem Mord nichts zu tun, hatte Dmitri Peskow, Sprecher von Präsident Wladimir Putin, erklärt.


de.sputniknews.com: Geflüchteter ukrainischer Oligarch in Deutschland festgenommen – Medien
Seit drei Jahren wird der im Exil lebende Oligarch Alexander Onischenko von der Ukraine gesucht. Kiew wirft ihm Korruption vor. Nun ist er laut dem Nachrichtenportal „t-online“ in Achim in Niedersachsen festgenommen worden.
Er sitze derzeit in Auslieferungshaft. Ob er an die Ukraine ausgeliefert wird, werde nun entschieden.
Der ukrainische Oligarch soll nach Angaben des Nachrichtenportals zuletzt behauptet haben, belastendes Material gegen den Demokraten Joe Biden zu besitzen. Die Burisma-Tätigkeit von Hunter Biden, Sohn des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden, steht im Mittelpunkt der Ukraine-Affäre um Donald Trump. Weil Trump Druck auf die Ukraine ausgeübt haben soll, Ermittlungen gegen den Sohn seines Rivalen aufzunehmen, kam die Affäre ins Rollen. Trump droht nun eine Amtsenthebung.
In mehreren Gesprächen mit Sputnik hatte Onischenko zuvor in Einzelheiten über sein vorheriges Leben in der Ukraine, insbesondere sein Verhältnis zum damaligen Präsidenten Petro Poroschenko erzählt. Nach dem Maidan in der Ukraine stieg Onischenko 2014 in den engsten Kreis des neu gewählten ukrainischen Präsidenten Poroschenko auf. Onischenkos Hauptjob war es, vor wichtigen Abstimmungen im Parlament Stimmen anderer Abgeordneter zu kaufen.
Doch im Jahr 2016 kam es zum Zerwürfnis zwischen den beiden Politikern. Onischenko zeigte wohl zu viel Nähe zu Poroschenkos ärgster Konkurrentin, Julia Timoschenko. Daraufhin wurde ein Strafverfahren gegen den Oligarchen wegen Korruption und Veruntreuung eröffnet. Onischenko setzte sich kurz später nach Spanien ab. Im Exil veröffentlichte der Millionär ein Buch, in dem er dem ukrainischen Ex-Präsidenten Petro Poroschenko Korruption in großem Stil vorwarf.

 

Standard

Presseschau vom 05.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

MH17: Neuer Vorschlag von Privatermittler Resch für objektive Aufklärung
Von Tilo Gräser
Die internationalen Ermittler im Fall MH17 und die federführende niederländische Staatsanwaltschaft wollen die von Privatermittler Josef Resch angebotenen Informationen nicht prüfen. Sie stören sich an seiner Forderung, dass das öffentlich geschehen soll. Resch hat nun ein weiteres Angebot gemacht, um zu helfen, die Katastrophe aufklären zu können….
https://sptnkne.ws/A9Zs

abends / nachts:

dnronline.su: Heute traf sich das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin in Ilowajsk mit gesellschaftlichen Aktivisten. Thema waren die dringendsten Probleme der Einwohner der Stadt. (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Nach der Zahl der Anfragen, die aus Ilowajsk an mich eingetroffen sind, haben sich hier viele Problem angesammelt. Man muss möglichst nah an den Menschen sein, um schneller zu begreifen, welche Probleme sie haben. Ich möchte dieses Treffen in Form von Fragen und Antworten gestalten, ich bitte darum jede Frage zu stellen ohne sich zu scheuen oder zu befürchten. Ich bin nicht allein gekommen, mit mir sind hier der Vizepremier und Minister, denen spezifische Fragen gestellt werden können. Unsere Aufgabe ist es, die Probleme zu lösen, Antworten zu finden, bestimmte Perspektiven festzulegen“, sagte Denis Puschilin. …
Auf dem Treffen waren der stellvertretende Vorsitzende der Regierung Wladimir Paaschkow, die Arbeits- und Sozialministerin Larissa Tolstykina, der Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft Sergej Naumez, die Gesundheitsministerin Olga Dolgoschapko, der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation Maxim Parschin sowie Vertreter des Verkehrsministeriums und andere.
Die Anwesenden erörtern eine Lösung der Probleme der kommunalen Unternehmen, beispielsweise Fragen der Zahlung von Schulden der Einwohner gegenüber den kommunalen Dienstleistungen, Steuern und anderes. Die Ilowajsker sprachen die Fragen der Arbeit des Migrationsdienstes des Innenministeriums, die Funktion der Passier- und Zollpunkte an der Grenze mit der Ukraine, die Pflege der Stadt, die Organisation von Kindererholung an.
Am ernstesten und aktuellsten waren Fragen der Finanzierung von Einrichtungen des Gesundheitswesens, die Gewinnung von Spezialisten, die Reparatur der Einrichtung der Poliklinik und des städtischen Krankenhauses, das Fehlen von Krankenwagen.
Auch die Situation der in der Nähe liegenden Ortschaft Winograndnoje wurde angesprochen, was die Verkehrsverbindungen, die Wasserversorgung, die Arbeit des örtlichen landwirtschaftlichen Unternehmens usw. betrifft.
Ich meine, dass der Leiter der Stadt aktiver sein muss. Es gibt Fragen, die im laufenden Geschäft gelöst werden können. Man darf nicht sitzen und warten, sondern etwas erreichen. Und wir sind bereit zu helfen, zu unterstützen. Aber für Sie wird niemand etwas tun. Ich kenne Beispiel, wo viele Probleme durch die Nachdrücklichkeit der Leiter, durch Argumente gelöst wurden. Und Sie haben mehr als ausreichend Argumente, warum Ilowajsk, die Stadt, die ernsthaft unter dem Krieg gelitten hat und bis heute nicht wiederaufgebaut wurde, das braucht. Man muss nur aktiver sein. Eine wichtige Bitte – nachdrücklicher sein. Dann wird es ein Ergebnis geben“, fasste Denis Puschilin zusammen.
Im Ergebnis der Diskussion beauftragte Denis Puschilin die Gesundheitsministerin sich mit der Situation auseinanderzusetzen, die die Senkung der Lohnzuschläge für die Beschäftigten im Gesundheitsbereich für schwierige und anstrengende Arbeiten betrifft.
„Ich bitte sich damit auseinanderzusetzen und mir morgen zu berichten. Entweder hat sich der Buchhalter vertan, oder der Finanzdienst des Ministeriums. Wir haben jedenfalls gesagt, dass alle Zuschläge erhalten bleiben müssen. Wir haben die Löhne erhöht, aber Sie haben diese durch die Wegnahme der Zuschläge gesenkt. Im Ergebnis gab es keine Erhöhung. Jetzt planen wir die nächste Erhöhung. Werden Sie diese auch irgendwie abziehen? Das ist nicht richtig. Finden Sie das heraus und berichten Sie über diese Situation“, sagte Denis Puschilin.
Ein weiteres Problem ist das der langen Warten an der Staatsgrenze an den Passier- und Zollpunkten. „Wir kennen dieses Problem. Es gibt komplexe Ursachen unmittelbar im organisatorischen Bereich. Wir suchen eine Lösung und ich denke, wir werden sie in der nächsten Zeit bekannt geben. Das ist nicht nur mit einer Verbesserung der Infrastruktur, sondern auch mit zusätzlichen organisatorischen Maßnahmen verbunden. Tatsächlich hat dieses Problem bestimmte negative Folgen für das Image der Republik im ganzen. Aber von uns aus fahren keine Diversanten auf das Territorium der Ukraine, um irgendetwas zu sprengen. Zu uns aber kommen sie, sie sprengen Einrichtungen und entführen Menschen, wie das mit Zemach war. Deshalb sind unsere Sicherheitsmaßnahmen auf einem höheren Niveau. Das ist klar. Aber für die Menschen ist ein einfacheres Verfahren für den Übertritt notwendig“, sagte Denis Puschilin.
Ich kann mit einem bestimmten Optimismus sagen, dass es für die Eisenbahn Änderungen zum besseren hin geben wird. Die Situation mit dem Export von Kohle wird sich verbessern und noch auf einigen anderen Gebieten. Ich bin da optimistisch eingestellt“, sagte Denis Puschilin.
Diese Aussage des Staatsoberhaupts unterstützte der stellvertretende Vorsitzende der Regierung Wladimir Paschkow. „Zur Zeit wird die Frage eines Kredites erörtert, in den nächsten Tagen werden wir die Frage der Löhne lösen“, versicherte er.

de.sputniknews.com: Vucic will mehr Erdgas von Russland
Serbien ist auf zusätzliche Gasmengen zu adäquaten Preisen angewiesen und baut daher auf die Hilfe Russlands. Das sagte Serbiens Präsident Aleksandar Vucic am Mittwoch in Sotschi am Schwarzen Meer vor einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin.
„Wir haben bereits den Gasspeicher Banatski Dvor mit einem Fassungsvermögen von 450 Millionen Kubikmetern gefüllt und zusätzliche Speicherkapazitäten für 100 Millionen Kubikmeter geschaffen, um im ersten Quartal täglich bis zu 2,5 Millionen Kubikmeter zu pumpen“, sagte Vucic dem nationalen serbischen Fernsehen.
Bislang hat Serbien russisches Gas ausschließlich via Ukraine und Ungarn bezogen. „Gemäß einem Vertrag mit Russland nehmen wir (täglich) 6,2 Millionen Kubikmeter Gas ab bei einem Bedarf von rund 12 Millionen Kubikmetern. Derzeit prüfen wir, wo die restlichen Mengen bezogen werden könnten.“ Er sei sicher, dass „russische Freunde uns helfen werden, dieses Problem zu lösen“, sagte Vucic.
Serbien baut Abzweigung von Turkish Stream
Derzeit baut Serbien einen Teil der Gasleitung – von der bulgarischen bis zur ungarischen Grenze –, über die künftig Gas aus der Pipeline Turkish Stream fließen soll. Es geht um eine 402 Kilometer lange Abzweigung mit einer Durchsatzkapazität von 12,87 Milliarden Kubikmetern pro Jahr. Der serbische Teil der Abzweigung soll noch an den in Bulgarien gekoppelt werden, wo die Arbeiten aber nur zu langsam geführt werden.
Gaspipeline Turkish Stream
Turkish Stream soll im ersten Halbjahr 2020 in Betrieb genommen werden. Die Pipeline besteht aus zwei Strängen mit einer Durchsatzkapazität von je 15,75 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Der Unterwasserteil der Leitung ist 930 Kilometer lang. Die Pipeline führt von der Schwarzmeerstadt Anapa zur Küsten-Ortschaft Kıyıköy im türkischen Thrakien. Das durch den ersten Strang zu transportierende Gas ist ausschließlich für die Türkei bestimmt. Der zweite Strang soll laut ursprünglichen Plänen bis zur Grenze zwischen der Türkei und der EU verlängert werden.
Gas aus dem zweiten Rohr wird unter mehreren Ländern verteilt: 3,5 Milliarden Kubikmeter sind für Bulgarien, 2,5 Milliarden für Serbien und 6 Milliarden für Ungarn geplant. Die restlichen 3,75 Milliarden Kubikmeter können von Ungarn dann in die Slowakei und zum österreichischen Gashub Baumgarten weitergeleitet werden.

armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Der Gegner unterlässt die Versuche bewaffneter Provokation entlang der Kontaktlinie nicht, beschießt Ortschaften der Republik und ignoriert so die direkten Anweisungen der Stabs der OOS über eine Einhaltung Regimes der Feuereinstellung und demonstriert seine Unkontrolliertheit durch das Kommando.
So haben heute Kämpfer des 1. Bataillons der 92. mechanisierten Brigade aus Richtung Awdejewka
Krutaja Balka beschossen. Nach uns vorliegenden Informationen erfolgte der Beschuss auf Initiative des Kommandeurs des Bataillons Borodin, der entgegen den Anweisungen des Brigadekommandeurs Kokorjew das Regime der Feuereinstellung verletzte und das Feuer auf die Ortschaft eröffnete.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Leider gab es Verluste auf unserer Seite. In der Folge des Beschusses wurde
ein Verteidiger der Republik tödlich verletzt.
Wir rufen die OSZE und andere internationale Organisationen auf, den Terror der ukrainischen Straftruppen zu stoppen und Druck auf das offizielle Kiew auszuüben, eine sorgfältige Untersuchung zu dem Geschehen vorzunehmen und die Schuldigen zu bestrafen. Wir merken an, dass der Tod des Soldaten der Volksmiliz davon zeugt, dass die verbrecherischen Handlungen der ukrainischen Seite den Erklärungen der Führung der Ukraine über ihre Unterstützung eines Kurses der friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass widersprechen.

de.sputniknews.com: Trump: USA und Russland zu nuklearen Fragen im Kontakt – China soll einbezogen werden
Die USA unterhalten Kontakte zu Russland in nuklearen Fragen und wollen auch China mit ins Boot holen. Das sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch in Washington in einer Stellungnahme zur jüngsten Initiative von Russlands Präsident Wladimir Putin, ein Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa zu verhängen.
„Wir diskutieren mit Russland über mehrere Dinge in Bezug auf die Beschränkung atomarer Waffen. Ich denke, das sei wohl das größte Problem für die ganze Welt, das größer ist, als jedes andere Problem. Und wir arbeiten beharrlich daran. Er (Präsident Putin) will, dass sich etwas tut. Ich will es ebenfalls und China auch“, sagte Trump.
Putin hatte vorgeschlagen, die Stationierung von Raketen kurzer und mittlerer Reichweite in Europa und anderen Regionen per Moratorium zu verbieten, und die wichtigsten Länder Europas und Asiens sowie diverse internationale Organisationen davon in Kenntnis gesetzt. Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow teilte später mit, dass die Reaktion der NATO auf diesen Vorschlag enttäuschend war: „Der Vorschlag hinsichtlich eines Moratoriums ist nicht vertrauenswürdig, weil dabei die Realität vor Ort ignoriert wird“, argumentierte die Allianz.
USA kippen INF-Vertrag
Zuvor waren die USA aus dem INF-Vertrag über das Verbot bodengestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen einseitig ausgestiegen, hatten aber zugleich vorgeschlagen, einen neuen Vertrag über die Begrenzung strategischer Rüstungen auszuarbeiten. Dabei geht die US-Administration davon aus, dass in diesen Vertrag neben den USA und Russland auch China einsteigen müsste.

ukrinform.de: Trump-Anwalt Giuliani reist nach Kyjiw zum Treffen mit Ex-Generalstaatsanwalt Schokin
Der persönliche Anwalt des US-Präsidenten Donald Trump, Rudy Giuliani, hat sich am 3. Dezember in Budapest mit dem früheren ukrainischen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko getroffen. Dann reiste er am 4. Dezember in die Ukraine, um in Kyjiw mit Luzenkos Vorgänger im Amt des Generalstaatsanwalts, Wiktor Schokin, zusammenzukommen, wie die „New York Times“ am Mittwoch berichtete. Auch ein Treffen mit dem ehemaligen Staatsanwalt Kostjantyn Kulyk ist in Kyjiw geplant.
Der Zeitung zufolge reiste Giuliani nach Kyjiw mit dem Ziel, eine Dokumentarserie zu drehen, die Vorwürfe gegen Trump in den Impeachment-Ermittlungen widerlegen sollen. Die Dokumentation soll auf dem konservativen US-Sender One America News ausgestrahlt werden.
Zwei Folgen der Serie wurden bereits ausgestrahlt. Sie werden als republikanische Alternative zu den Anhörungen zum Amtsenthebungsverfahren dargestellt. An der Serie beteiligen sich Zeugen aus der Ukraine, die von den Demokraten zu den Anhörungen nicht vorgeladen wurden. Einige von ihnen wurden „vor der Kamera“ vereidigt, schreibt die Zeitung.
Nach Angaben von der „New York Times“ sagten der ehemalige ukrainische Diplomat Andrij Telischenko, Ex-Parlamentsabgeordneter Andrij Artemenko und der frühere Chef der Zentralen Wahlkommission Mychailo Ochendowskyj in einer Folge, die am Dienstag ausgestrahlt wurde, aus. Alle behaupteten, dass Präsident Trump genug Gründe hatte, den ukrainischen Präsidenten Selenskyj um Ermittlungen gegen die Bidens und wegen der ukrainischen Handlungen bezüglich der Präsidentenwahl 2016 zu bitten.

armiyadnr.su: Dringende Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Das ukrainische Militärkommando, soweit es aus Anhängern des Ex-Präsidenten der Ukraine P. Poroschenko besteht, unterlässt die Versuche, die Lage in der OOS-Zone zu destabilisieren und den friedlichen Prozess zur Regelung des Konflikts zu sabotieren, nicht, Nach dem gescheiterten Versuch von Spezialeinheiten des SBU, eine Diversion in der Nähe der Kontaktlinie durchzuführen, hat das Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ geplant, einen provokativen Artilleriebeschuss von Ortschaften der Republik durchzuführen.
Nach uns vorliegenden Informationen plant das Kommando der BFU im Vorfeld des Treffens im „normannischen Format“ am 9. Dezember eine weitere Provokation unter Einsatz von 122mm-Artillerieagitationsgeschossen durchzuführen, um den Präsidenten der Ukraine in den Augen der Weltgemeinschaft zu diskreditieren.
Nach Informationen unserer Quellen wird als Gebiet zur Durchführung der Diversion einer der KPP im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ gewählt werden, auf den Artilleriegeschosse mit Agitationsmaterialien abgeschossen werden, die Informationen über den Übergang der Besatzungskräften zu einer aktiven Phase der Kämpfe im Fall eines Scheiterns der Verhandlungen im Paris am 9. Dezember und die Forderungen an die friedliche Bevölkerung, sofort dieses Gebiet zu verlassen, enthalten. Um den Beschuss auf Video festzuhalten, werden die Besatzer eine Drohne verwenden. Für das Feuer ist der Einsatz von drei Artilleriegeschützen geplant.
Nach Meinung der Anhänger des Ex-Präsidenten der Ukraine ist mit dieser Provokation geplant, uns zu erwidernden Maßnahmen zu zwingen und der Sabotage der Friedensinitiativen zur Normalisierung und friedlichen Regelung des Konflikts zu beschuldigen, was das Maß des Vertrauens in Selenskij bei den Staatsoberhäuptern der Welt wesentlich senken wird.

Wir rufen die internationalen Beobachter auf, auf die militärisch-politische Führung der Ukraine einzuwirken und die geplante Provokation zu verhindern.

de.sputniknews.com: „Wichtiger als alle anderen Probleme“: Trump über Kooperation mit Russland hinsichtlich Kernwaffen
US-Präsident Donald Trump hat die Entwicklung und Tests von Atomwaffen ein globales internationales Problem genannt, und diesbezüglich werden Verhandlungen mit Russland geführt. Dies teilte er gegenüber Journalisten am Mittwoch am Rande des NATO-Gipfels in London mit.
„Wir haben mit Russland bezüglich vieler Dinge gesprochen, darunter auch hinsichtlich der vorübergehenden Einstellung von Kernwaffentests und der Entwicklung von Atomwaffen. Dies ist meiner Ansicht nach das größte Problem, dem die Welt zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegenüber steht. Ich denke, dies ist wichtiger als jedes andere Problem in der Welt heute“, so beantwortete der US-Präsident die Frage von Journalisten zur Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin hinsichtlich der Einführung eines Moratoriums für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa.
Nach Ansicht des US-Staatschefs will Putin ein Ergebnis bei der Lösung des Problems der Kontrolle über Kernwaffen erzielen. Dasselbe will nach Trumps Meinung auch China.
Russlands Vorschlag
Am 28. November hatte der französische Präsident Emmanuel Macron versichert, dass er den Vorschlag Russlands über ein Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen nicht angenommen habe.
Im Oktober hatte auch die US-Administration den Vorschlag für ein Moratorium erhalten. Die Diskussion zu diesem Problem steht laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow ständig auf der Tagesordnung.
Putin hatte noch im September den Vorschlag angekündigt, die Verbreitung und Stationierung von Raketen in Europa „einzufrieren“, und diese Message an die Hauptstädte verschiedener Staaten gerichtet, darunter an die Nato-Länder.
Zuvor im August waren die USA aus dem INF-Vertrag ausgestiegen.
INF-Vertrag
Der INF-Vertrag wurde zwischen der UdSSR und den Vereinigten Staaten im Jahr 1987 abgeschlossen und verbot den beiden Ländern, ballistische und Flügelraketen kurzer und mittlerer Reichweite herzustellen und zu verbreiten. Am 2. Februar 2019 initiierte Washington die Prozedur des Austritts aus dem Vertrag, wobei es Moskau die Nichterfüllung der Punkte des Dokuments wegen der russischen Rakete 9M729 vorgeworfen hatte. Das russische Verteidigungsministerium hatte die Äußerungen über die Verletzung des Abkommens widerlegt.

Wpered.su: In Amwrosiewka fand der Tag des Unbekannten Soldaten statt
Am 4. Dezember versammelten sich in Amwrowsiekwa Leiter von Stadt und Bezirk, Schüler von Schulen, Vertreter der Öffentlichkeit am Denkmal für den Unbekannten Soldaten, um das Andenken der Soldaten zu ehren, die ihr Leben bei der Verteidigung der sowjetischen Heimat gegen die faschistischen deutschen Besatzer gaben. An der Veranstaltung nahmen die Amwrosiewker Kommunisten teil, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Vor den Versammelten sprachen der Leiter der Verwaltung von Amwrosiewka Igor Lysow, die Leiterin der Stadtverwaltung Natalja Dokuka, die Abgeordnete des Volkssowjets der DVR Marija Pirogowa, die erste Sekretärin des Amwrosiewker Bezirkskomitees der Kommunistischen Partei der DVR Ljudmila Jakubowskaja. In ihren Beiträgen unterstrichen sie die Heldentaten der Soldaten, die das Land gegen die „braune Pest“ verteidigten. Nach einer Schweigeminute wurden Blumen am Fuß des Denkmals niedergelegt.

de.sputniknews.com: NATO will Kampfbereitschaft ihrer Kräfte erhöhen
Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder haben bei ihrem Gipfel in London beschlossen, die Kampfbereitschaft ihrer Truppen zu erhöhen. Das werde es ermöglichen, im Notfall die Präsenz der Allianz in konkreten Regionen zu verstärken, erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch.
„Heute haben wir eine neue Initiative zur Erhöhung der Bereitschaft unserer Kräfte bestätigt … Der Beschluss hat zum Ziel, die Kampffähigkeit unserer Truppen zu erhöhen“, sagte er.
Stoltenberg zufolge gingen die Verbündeten die Verpflichtung ein, im Notfall jeweils 30 Bataillone, 30 Flugzeuggeschwader und 30 Kriegsschiffe binnen 30 Tagen mobil zu machen. Zudem wurde beschlossen, das Verteidigungsbudget der NATO zum Jahr 2024 auf 400 Milliarden US-Dollar aufzustocken und es auch weiter zu erhöhen.
2-Prozent-Ziel im Vordergrund
„Wir werden uns darauf konzentrieren, mindestens zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) für die Verteidigung zur Verfügung zu stellen“, sagte Stoltenberg.
Der Etat von 400 Milliarden US-Dollar sei beispiellos. Das werde die Allianz nur stärker machen, betonte der NATO-Chef.

vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK:
Am 4. Dezember wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 4. Dezember 3:00 bis 5. Dezember 3:00
Die Vertretung der
Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: in den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 7.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse;
Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der
BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Dolomitnoje, Wasiljewka, Jasinowataja, Spartak, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Alexandrowka, Sachanka.
Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 21.
Wir erinnern daran, dass die Zahl der abgefeuerten Geschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik der Zahl der Geschosse im täglichen Bericht eingeht.
In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 27.
Ab 01:01 am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.

de.sputniknews.com: Sportklub in syrischer Provinz Aleppo unter Terroristen-Beschuss – zehn Todesopfer
Zehn Menschen sind in der syrischen Provinz Aleppo beim Beschuss durch Terroristen getötet worden. Dies teilte Generalmajor Juri Borenkow, Leiter des russischen Versöhnungszentrums in Syrien, mit.
Beschossen wurde demnach ein Sportklub in der Stadt Tall Rifaat (auch Tel Rifat) in der nordsyrischen Provinz Aleppo.
„Es wurde vom südöstlichen Rande der Ortschaft Kaljibrin aus 120-mm-Granatwerfern gefeuert“, präzisierte Borenkow am späten Mittwochabend.
Kinder unter den Toten
Bei dem Beschuss wurden ihm zufolge zehn Menschen, darunter auch acht Kinder, getötet. 13 weitere wurden verletzt. Zwei von ihnen seien in schwerem Zustand.
Auch Wohnhaus beschossen
Am 3. Dezember hatten Borenkow zufolge Kämpfer der Terrormiliz „Haiʾat Tahrir asch-Scham“ (früher „Dschebhat an-Nusra“*) ein Wohnhaus in der Ortschaft Al-Wadihi südlich der Stadt Aleppo beschossen. Bei dem Raketenbeschuss kam ein sechs Jahre alter Junge ums Leben. Seine Mutter und zwei Brüder wurden verletzt.
24-Stunden-Bilanz
Laut gestrigen Aussagen von Borenkow wurden innerhalb der vergangenen 24 Stunden in der Idliber Deeskationszone 40 Fälle von Beschuss registriert. In der Provinz Aleppo wurden demnach sechs Ortschaften beschossen, zwölf in Latakia, sechs in der Provinz Hama und acht in der Provinz Idlib.
*Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten

Telegram-Kanal der Vertretung der DVR im GZKK:
Wie zuvor mitgeteilt wurde, haben die BFU heute um 10:15 das Feuer aus Richtung Showanka in Richtung Sajzewo jushnoje mit Schusswaffen eröffnet.

Unter Beschuss geriet ein Gebiet, wo entsprechend zuvor von der ukrainischen Seite gewährten Sicherheitsgarantien von Mitarbeitern des kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“ Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten durchgeführt wurden.
Obwohl die Vertretung der DVR im GZKK zusätzliche Sicherheitsgarantien bei der ukrainischen Seite im GZKK zur Herstellung eines nachhaltigen Regimes der Ruhe angefragt hat, hält der
Beschuss derzeit an.
Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Opfer und keine Schäden an ziviler Infrastruktur. Genauere Informationen werden ermittelt.

de.sputniknews.com: Kooperation statt Rivalität: Botschafter legt russischen Standpunkt zu Arktis dar
Anatoli Antonow, der Botschafter Russlands in den Vereinigten Staaten, hat sich in einem am Donnerstag auf Facebook veröffentlichten Beitrag zu der russischen Position bezüglich der Arktis geäußert. Moskau stehe für Zusammenarbeit und nicht für Gegnerschaft, so die Stellungnahme.
„Wir fordern keine Rivalität, sondern Frieden und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit in der Region. Um Vertrauen und ein gemeinsames Verständnis aufzubauen und eine Eskalation jeglicher Art zu verhindern, setzen wir uns für die Wiederherstellung eines umfassenden militärpolitischen Dialogs der arktischen Staaten ein“, heißt es in dem Beitrag.
Unter anderem schlage Russland vor, zum Format der jährlichen Treffen der Generalstabschefs der Länder des Arktischen Rates zurückzukehren, die vor 2014 stattfanden, schreibt Antonow.
„Dies ist ein wirksamer Mechanismus zur Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität. Der unterbrochene Dialog über militärische und politische Fragen kann durch Konsultationen von Militärexperten aus den arktischen Ländern aktualisiert werden“, so der Botschafter weiter.
Zudem stellt er fest, dass Russland die Entwicklung eines Rechtsrahmens unterstütze, um das Risiko für Vorfälle und die Verschmutzung von Meerwasser zu verringern. Unter anderem sei Moskau der Ansicht, dass es notwendig sei, die Ressourcen wirksamer zu konzentrieren, um auf Notfälle reagieren und Rettungseinsätze in den Ländern durchführen zu können, die über einen Küstenstreifen in dieser Region verfügen.
„Angesichts der raschen Entwicklung der Seefahrt in der Arktis, darunter der touristischen Kreuzfahrten, ist es wichtig, die Fähigkeit weiter auszubauen, schnell auf mögliche Notsituationen reagieren zu können. Wir unterstützen eine verstärkte Zusammenarbeit innerhalb des Forums der Arktischen Küstenwache“, heißt es weiter in dem Beitrag.
Forum der Arktischen Küstenwache
Das Format wurde Ende Oktober 2015 als eine Plattform ins Leben gerufen, die Entscheidungen auf der Grundlage eines Konsenses treffen und sich auf die operative Zusammenarbeit konzentrieren wird. Es ist vorgesehen, dass die Küstenwache der Region die Möglichkeit erhält, sich auf Themen von gemeinsamem Interesse in der Arktis wie Such-und Rettungsaktionen, Notfallhilfe und Eisbrecher-Dienste zu konzentrieren.

Dan-news.info: Ein humanitärer Konvoi des Zivilschutzministeriums der RF hat heute mehr als 240 Tonnen Lebensmittelpakete für Kinder unter drei Jahren in die DVR geliefert.
Die Verteilung der humanitären Hilfe wird auf den Sitzung der staatlichen Kommission zur Verhütung und Liquidierung von Notfallsituationen und zur Gewährleistung des Brandschutzes der Republik erfolgen.

Lug-info.com: Der 94. Konvoi des Zivilschutzministeriums Russlands mit humanitärer Hilfe für die Einwohner des Donbass ist in Lugansk eingetroffen, in der nächsten Zeit wird die Entladung erfolgen. Acht Lastwagen haben 103 Tonnen humanitäre Hilfe nach Lugansk gebracht, darunter 17.280 Lebensmittelpakete für Kinder unter drei Jahren.

de.sputniknews.com: Polens Präsident Duda will in Russland plötzlich keinen Nato-Feind mehr sehen – Moskau kommentiert
Der polnische Präsident Andrzej Duda distanziert sich davon, Russland als Feind der Nato zu bezeichnen. Russland ist laut Duda „unser Nachbar, mit dem wir uns nicht bei allen Angelegenheiten einig sind“. Damit widerspricht er verbal dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Es gebe keinen Feind, antwortete Duda am Donnerstag auf der Pressekonferenz zum Schluss des Nato-Gipfels in London auf die entsprechende Frage. „Es gibt heute keinen einzigen Feind. Als Feind könnten wohl noch Nichtregierungsorganisationen terroristischer Art bezeichnet werden“, so der polnische Präsident. Mit Russland müsse man verhandeln, da Russland ein Nachbar sei, ein Partner sei. Bei den Feierlichkeiten anlässlich des Beginns des Zweiten Weltkrieges am 1. September in Warschau hatte Duda Russland allerdings noch gewisse „imperialistische Tendenzen“ vorgeworfen.
In einem Sputnik-Interview verwies der französische Geopolitikexperte Dr. Pierre-Emmanuel Thomann kürzlich darauf, dass auch sein Präsident Emmanuel Macron den islamischen Terrorismus als Gegner der Nato verstehe. Dies sagte Macron vor einer Woche auf einer Pressekonferenz mit Stoltenberg in Paris. Stoltenberg dagegen meinte, dass die Nato die Bedrohung durch Russland und China bewältigen müsse. Der Experte verknüpfte Macrons Worte über den „Hirntod“ der Nato mit dem Wunsch, den Hauptfeind der Verbündeten neu zu definieren, bevor die Lasten zwischen US- und EU-Bürgern diskutiert und geteilt werden.
Der stellvertretende Leiter des Föderationsrates im Ausschuss für auswärtige Beziehungen, Wladimir Dschabarow, kommentierte bereits gegenüber RT, dass Dudas Worte wohl auch der Position von US-Präsident Donald Trump entsprechen würden. Trump habe klargemacht, dass er Russland nicht als Feind wahrnehme, so Dschabarow, und habe die Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit unserem Land erklärt. So verneinte Trump im September beim Besuch in Polen die Frage von Journalisten, ob die erhöhte US-Truppenpräsenz in Polen eine Reaktion auf eine gestiegene Bedrohung aus Russland sei. Der Idee sei vielmehr aus „Respekt“ für Duda zugestimmt worden. Rasche Veränderungen in den Beziehungen zwischen dem Bündnis und Russland seien also nicht zu erwarten, fuhr Dschabarow fort. Die Parteien könnten aber Schritt für Schritt gegenseitig vorteilhafte Kontakte aufbauen.
In einer Abschlusserklärung der Verbündeten wurde jedoch nach Informationen der dpa zum ersten Mal die aufstrebende Militärmacht China als mögliche neue Bedrohung erwähnt. Zum Schluss des Nato-Gipfels in London nannte Stoltenberg am Mittwoch Russland – anders als auf dem Treffen mit Macron – bereits den „größten nächsten Nachbar“ und sprach sich generell für einen Dialog zwischen Brüssel und Moskau aus. Er lobte die Ergebnisse des Gipfels, darunter den neuen Aktionsplan gegen den Terrorismus und die Feststellung, dass die Nato-Ziele zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft erreicht seien. Die gegenseitige Beistandspflicht der Bündnispartner sei felsenfest, so Stoltenberg.

Dan-news.info: Das Oberhaupt der DVR Denis Puschlin hat den Bürgermeister von Ilowajs Sergej Mucha von seiner Funktion entbunden und an seiner Stelle Ruslan Dudnikow ernannt. Letzterer arbeitete bisher in der Donezker Stadtverwaltung und war Leiter der Abteilung für Grünpflege und kommunale Dienstleistungen der Hauptstadt. Mucha war seit Dezember 2018 Bürgermeister von Ilowajsk.

de.sputniknews.com: Nato-Gipfel: Producer von Videoagentur Ruptly in London von Polizisten verhört und durchsucht
Ein für den Nato-Gipfel akkreditierter Producer der Videoagentur Ruptly ist während des Gipfeltreffens in London von Polizisten festgehalten, verhört und durchsucht worden. Dies teilte der TV-Sender RT mit.
Nach der Ankunft im Medienzentrum sollte der Ruptly-Producer ein Namensschild bekommen. Man bat ihn jedoch, zu warten. Später kam ein Mensch in Zivilkleidung auf ihn zu, legte seinen Polizeiausweis vor und bat, auf weitere Polizeibeamte zu warten.
Festnahme wegen Terror-Verdachts
„Mehrere Polizisten traten an mich heran und baten, meine Dokumente zu zeigen und zu erläutern, was ich hier tue. Ich sage, dass ich Journalist bin und auf eine Akkreditierungsbestätigung warte. Ich zeigte meinen Pass, meinen Journalistenausweis und den Brief mit einer Akkreditierungsgenehmigung. Man sagte mir, dass ich wegen Terror-Verdachts festgenommen werde; ich und meine Sachen wurden durchsucht“, sagte er.
Laut seinen Aussagen teilte die Polizei mit, dass seine Akkreditierung annulliert worden sei.
„Ich antwortete, dass das nicht der Fall sei, und zeigte eine E-Mail. Die Polizisten beharrten auf ihrem Standpunkt; ich sagte, dass man mich nicht darüber informiert habe, deswegen sei ich gekommen und hätte das Gebäude betreten. Nach 20 Minuten ließen die Polizisten mich in Ruhe“, fügte der Producer hinzu.
Keine Nato-Antwort auf Anfrage
Die Videoagentur Ruptly richtete eine offizielle Anfrage an die Nato, bislang gibt es keine Antwort.
Simonjan schreibt auf Facebook
RT- und Sputnik-Chefredakteurin Margarita Simonjan informiert auch über die entstandene Situation in ihrem Facebook-Account: „Der Producer unserer Videoagentur Ruptly, der für den Nato-Gipfel in London akkreditiert worden ist, wurde durchsucht und verhört; alle Journalistendokumente wurden geprüft, und man teilte mit, dass seine Akkreditierung annulliert wurde. Gemäß dem Gesetz – Achtung! – über Terrorismus. Auf unsere Anfrage hat die Nato bislang nicht geantwortet.“
Ferner schrieb sie: „Ich weiß nicht, wie es bei den Nato-Leuten funktioniert, aber wir nehmen keine Terroristen in Dienst (…)“
Verbannung russischer Medien
Großbritannien hatte dem TV-Sender RT und der Nachrichtenagentur Sputnik die Akkreditierung zur Globalen Konferenz für Medienfreiheit in London im Juli verweigert. Erklärt wurde der Schritt mit „einer aktiven Rolle von RT und Sputnik bei der Verbreitung von Desinformationen“. Dabei führte das britische Außenministerium keine konkreten Beispiele an.
Sputnik und RT wurden auch von der jährlichen Konferenz der Konservativen Partei Großbritanniens verbannt. Die Verweigerung der Akkreditierung wurde dabei erst einen Tag vor dem Beginn der Konferenz mitgeteilt, obwohl der Sender und die Agentur sich einen Monat zuvor angemeldet hatten. Die Veranstalter begründeten ihre Absage nicht.

Dan-news.info: Heute hat der Leiter der Vertretung der DVR im GZKK Ruslan Jakubow der OSZE-Mission offiziell die Mitteilung übergeben, dass alle Maßnahmen entsprechend dem in der Kontaktgruppe bestätigten Zeitplan zur Beseitigung der Verstöße am Abschnitt der Trennung von Kräften und Mitteln Nr. 3 bei Petrowskoje abgeschlossen sind. Die Minenräumungsarbeiten sind erledigt und alle Befestigungsanlagen und andere militärische Objekte sind von Seiten der Republik demontiert.
Es ruft Beunruhigung hervor, dass die ukrainische Seite im GZKK eine Verlängerung der Sicherheitsgarantien bis zum 5. Januar 2020 erbeten hab, um die Maßnahmen, die vom Zeitplan vorgesehen sind, zu verlängern, die eigentlich bis zum 4. Dezember 2019 abgeschlossen sein sollten“, sagte Jakubow weiter.
Nach seinen Informationen sind derzeit auf dem von den Truppen Kiews kontrolliertem Abzugsabschnitt nach wie vor die Befestigungsanlagen nicht demontiert, die Minenräumarbeiten dauern an.
„Wir bewerten solche Handlungen der ukrainischen Seite als vorsätzliche Verzögerung der Umsetzung der Vereinbarungen zur Beseitigung der Verstöße, die zu einem Verstoß gegen die vereinbarten Fristen führen, was seinerseits einen Präzedenzfall für die Blockade neuer Vereinbarungen schafft“, unterstrich Jakubow.

de.sputniknews.com: Mord im Kleinen Tiergarten: Kiesewetter plädiert für EU-Reaktion
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk den Mordfall in Berlin-Moabit und die Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter aus Deutschland kommentiert.
Kiesewetter bezeichnete die Handlungen Berlins gegenüber russischen Diplomaten als „sehr moderat“. Die Bundesanwaltschaft verkündete am Mittwoch den Anfangsverdacht, dass staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien dahinterstecken könnten.
Der CDU-Politiker hob jedoch hervor, dass „die Maßnahmen Deutschlands damit begründet“ seien, dass Russland „überhaupt nicht mitgewirkt“ habe, sondern die „partnerschaftliche Bitte Deutschlands zur Aufklärung einfach hat abtrocknen lassen“.
Russlands Kritik am deutschen Verhalten wies Kiesewetter als „scheinheilig“ zurück. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass die Tat im Auftrag der russischen Regierung begangen worden sei, bräuchte man dann eine „europäische Antwort“. Ein „Land, das Auftragsmorde deckt“, könnte „nicht ohne weiteres auf Augenhöhe behandelt werden“.
Merkel über Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel warf Moskau am Mittwoch fehlende Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes in Berlin-Moabit vor. Auswirkungen auf den bevorstehenden Ukraine-Gipfel am kommenden Montag in Paris sah die CDU-Politikerin aber nicht.
Der Hintergrund
Am 23. August war Zelimkhan Khangoshvili, ein Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit, in einem kleinen Park in Berlin-Moabit erschossen worden. Die Bundesanwaltschaft nennt das Opfer „Tornike K.“
Der mutmaßliche Täter, ein Mann mit russischem Pass, war kurz nach der Tat gefasst worden. Seit seiner Festnahme schweigt er. Die Bundesanwaltschaft hat inzwischen die Ermittlungen übernommen. Sputnik fasste zusammen, was momentan über Khangoshvili und seinen angeblichen Mörder bekannt ist.
Reaktion aus Russland
Das russische Außenministerium dementierte jegliche Verwicklung der russischen Behörden in den Fall und betonte, dass die Erklärung der russischen Botschaftsmitarbeiter in Berlin zu „persona non grata” unzulässig sei:
„Wir betrachten die Erklärungen der deutschen Seite zur Ausweisung von zwei Angestellten der russischen Botschaft in Berlin als unbegründet und unfreundlich. Ein politisierter Ansatz zu Ermittlungsfragen ist inakzeptabel. Wir sind gezwungen, eine Reihe von Reaktionsmaßnahmen umzusetzen.“
Auch der Botschafter Russlands in Deutschland, Sergej Netschajew, verurteilte am Mittwoch die Ausweisung russischer Diplomaten in Zusammenhang mit dem Mordfall in Berlin-Moabit scharf. Man sei „tief enttäuscht” von dem Ansatz der deutschen Seite, deren Schritt unbegründet und unfreundlich sei.
„Es handelt sich um eine unmotivierte Politisierung einer Tat, deren Ermittlung ist längst nicht abgeschlossen”, hieß es in einer offiziellen Erklärung des Diplomaten.
Dem fügte Netschajew hinzu, dass das Vorgehen Berlins negative Auswirkungen auf die russisch-deutschen Beziehungen haben und Konsequenzen nach sich ziehen würde.

nachmittags:

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Leitung der Volksmiliz der DVR zur Lage am 05.12.2019
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer siebenmal das Feuer auf Gebiete von Ortschaften der Republik eröffnet.
In Richtung Gorlowka haben Straftruppen der 59. Brigade Schapowalows das Gebiet von Dolomitnoje mit 120mm-Mörsern beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer Martschenkos aus der 28., Iwanows aus der 56. und Kokorjews aus der 92. Brigade der BFU die Gebiete von Wasiljewka, Krutaja Balka, Spartak, Alexandrowka und das Gebiet der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks mit Schützenpazern, Antipanzerhandgranatwerfern, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer Subanitschs aus der 10. Brigade das Feuer mit Mörsern des Kalibers 120mm auf das Gebiet von Besymennoje eröffnet.
Insgesamt haben die ukrainischen Kämpfer auf das Territorium der Republik
21 verschiedene Geschosse abgefeuert.
Mit Trauer teilen wir mit, dass im Ergebnis eines hinterhältigen feindlichen Beschusses ein Verteidiger unserer Republik starb. Wir bringen den Verwandten und Freunde unser tiefes Mitgefühl zum Ausdruck.
Informationen über Zerstörungen von Objekten der zivilen Infrastruktur und Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung werden noch ermittelt.
Im Vorfeld des Treffens im „normannischen Format“ haben ukrainische nationalistische Banden die Agitationsarbeit zur Heranziehung der Bevölkerung zur Teilnahme an den Protestaktionen „Nein zur Kapitulation!“ aktiviert. Diese Kundgebung, die von den nationalistischen Organisationen „Nationales Korps“, „Rechter Sektor“, „Swoboda“ und „UNA-UNSO“ geplant ist, soll am 8. Dezember in Kiew am Gebäude der Administration des Präsidenten stattfinden. Hauptforderung der Kundgebungsteilnehmer ist die Einstellung der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen. Um diese Aktion groß zu machen, führen Aktivisten des Regiments „Asow“ Agitationsmaßnahmen in Industriebetrieben der Ukraine aufgrund von einer finanziellen Absprache mit Gewerkschaftsführern durch, denen für die Organisation der Teilnahme von Mitarbeitern an der Kundgebung 500 Griwna pro Person gezahlt werden.
Das offizielle Kiew seinerseits, das die Folgen der Massenunruhen fürchtet, unternimmt Schritte zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten und zur Senkung der Kundgebungsaktivität. So haben Mitarbeiter des SBU am 3. Dezember in Kiew eine Durchsuchung in den Büros der ukrainischen radikalnationalistischen Partei „Nationales Korps“ unter dem Vorwand der Suche von Beweisen für die Beteiligung des Vorsitzenden der nationalistischen Struktur A. Bilezkij am Mord an dem Journalisten P. Scheremet durchgeführt. Aber nach uns vorliegenden Informationen ist die Arbeit der Spezialdienste gegen den Vorsitzenden des „Nationalen Korps“ mit einer Anweisung des Präsidenten der Ukraine W. Selenskij zur Zurückhaltung der Protestaktivitäten der Radikalen, die für den 8. Dezember geplant sind, verbunden.
Nach dem Tod der ukrainischen Offiziere aus der Spezialabteilung „Alpha“ des SBU hat das Kommando des Stabs der OOS die Durchführung einer Operation „Vergeltung“ geplant. Zu diesem Zweck hat die Führung des SBU Anweisungen gegeben, Scharfschützengruppen, die eine Ausbildung in Ausbildungszentren und Übungsplätzen in der Tiefe des Landes durchlaufen haben, an die Front zu schicken. Wir schließen eine Verschärfung der Lage entlang der Kontaktlinie durch die Aktivierung der Scharfschützentätigkeit durch Mitglieder ukrainischen Spezialdienste nicht aus.
Der Stab der OOS seinerseits desinformiert weiterhin die Öffentlichkeit, indem er seine Unterstützung der Minsker Vereinbarungen und die Einhaltung der Vereinbarungen erklärt. Außerdem führt das Kommando der ukrainischen Streitkräfte weiter Maßnahmen zur „Heroisierung“ nicht nur ihrer toten, sondern auch der überlebenden Diversanten durch, die auch für staatliche Auszeichnungen vorgeschlagen wurden. So ist die Ukraine das einzige Land der Welt, in dem man für das Zurücklassen und von toten und verletzten Kameraden auf dem Kampffeld ausgezeichnet wird.

ukrinform.de: USA versprechen Selenskyj starke Unterstützung beim Normandie-Treffen
Die Vereinigten Staaten unterstützen die Position der Ukraine beim bevorstehenden Treffen der Staatschefs des Normandie-Formats in Paris, erklärte der US-Geschäftsträger in der Ukraine William Taylor in einem Kommentar für Journalisten, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die Vereinigten Staaten unterstützen die Position der Ukraine bei den Verhandlungen im Normandie-Format, die am Montag beginnen sollen. Die Schuld der Russischen Föderation darin, dass ihre Handlungen zu Beginn des Krieges geführt haben, der bereits fünf Jahre andauert, ist offensichtlich. Das heißt, Russland muss Schritte unternehmen, um diese Situation zu lösen“, sagte der amerikanische Diplomat.
Er betonte, dass die Staatschefs des Normandie-Quartetts zum ersten Mal seit drei Jahren zusammentreffen, und dies sei eine Gelegenheit für Russland, sich darauf zu einigen, seine Truppen abzuziehen und die besetzten Gebiete des Donbass unter die Kontrolle der Ukraine zurückzugeben.
„Bei den Gesprächen am Montag wird Präsident Selenskyj unsere starke Unterstützung haben“, versicherte Taylor.

de.sputniknews.com: Als russische Su-57 getarnt? Neuer schwedischer „Gripen“-Kampfjet bei Erstflug fotografiert
Im Netz ist ein Foto einer neuen Variante des schwedischen Mehrzweckkampfflugzeuges Gripen E während seines Erstflugs veröffentlicht worden. Russischen Medienberichten zufolge wurde die Maschine mit der Tarnung eines russischen Jagdflugzeugs vom Typ Su-57 ausgestattet.
Der Flugzeugbau- und Rüstungskonzern Saab AB veröffentlichte ein entsprechendes Foto via Facebook.
Das Unternehmen erklärte Medienberichten zufolge am 3. Dezember, dass die Maschine ihren Erstflug absolviert habe. Dabei handele es sich um den ersten Flug des Serienkampfjets Jas-39 Gripen E mit der Bordnummer 6002.
Das gepostete Bild zeigt das Flugzeug in einer aus drei Farben bestehenden Camouflage. Medien betonen dabei, es sei nicht bekannt, ob das neue Farbschema die standardmäßige schwedische Camouflage sein werde.
Als Su-57 getarnt
Die russische Zeitung „Rossijskaja Gaseta“ verweist auf eine Ähnlichkeit der schwedischen Maschine mit der russischen Su-57. Die Zeitung behauptet, dass das schwedische Flugzeug die Farben des russischen Jets trage.
Zuvor hatte die Luftwaffenbasis Nellis im US-Bundesstaat Nevada auf Facebook den Jet F-16C gezeigt, der mit der Tarnung des russischen Jagdflugzeugs der fünften Generation Su-57 ausgestattet wurde.
Su-57
Bei der Su-57 (vormals PAK FA) handelt es sich um den russischen Tarnkappen-Jet der fünften Generation, der für die Zerstörung von Luft-, Boden- und Überwasserzielen aller Art bestimmt ist.
Die Kombination aus extrem hoher Manövrierfähigkeit, Überschallgeschwindigkeit, modernster Bordtechnik und Tarnkappen-Technologie ermöglicht der Su-57 starke Konkurrenzvorteile gegenüber ausländischen Analoga. Seinen Jungfernflug absolvierte der Jet im Jahr 2010.

 

Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden wurde kein Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Die ukrainischen Truppen stationieren weiter Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Orten auf von ihnen kontrolliertem Territorium.
So ist im Gebiet von Nowoswanowka auf den Positionen der 72. Brigade der ukrainischen Streitkräfte die Ankunft von zwei Schützenpanzerwagen und einem URAL-Lastwagen mit Munition zu bemerken, bei der Entladung detonierte aufgrund der Nichteinhaltung von Sicherheitsanforderungen eine der Kisten, in der Folge des Vorfalls starben vier Soldaten, zwei wurden schwer verletzt, der URAL ist irreparabel zerstört. …

de.sputniknews.com: Roskosmos reagiert auf Berichte über das „Ende Russlands als Weltraummacht“
Die amerikanische Zeitung „The Hill“ hat für reichlich Aufmerksamkeit gesorgt, als sie in einem Artikel behauptete, dass Russlands Status als Weltraummacht vor dem Ende stehe. Nun hat der russische Weltraumkonzern Roskosmos zu diesen Behauptungen Stellung genommen.
Wie der Pressedienst von Roskosmos erklärte, habe der Artikel von „The Hill“ keinen Bezug zur Realität. Dies wird damit argumentiert, dass die amerikanischen Partner seit mehreren Jahren versprechen, ihr eigenes bemanntes Raumschiff zu starten, aber „sie kaufen immer noch Sitze in unserer Sojus“.
„Die Gerüchte über das Ende der russischen Kosmonautik sind stark übertrieben“, zitieren russische Medien die Mitteilung der Korporation.
Wie der Sprecher der Weltraumbehörde, Wladimir Ustimenko, sagte, sind solche Aussagen über die russische Raumfahrt keineswegs die ersten, und darum habe Roskosmos auch nicht gleich darauf reagiert.Laut dem Kosmonauten und Abgeordneten der Staatsduma, Maxim Suraew, sollte man nicht auf die Worte achten, sondern auf die Fakten, die ein anderes Bild zeigen.
Wenn man sich das Bild jetzt objektiv ansieht, werden alle Flüge, und zwar der Transport von Astronauten und Kosmonauten zur ISS, von Russland durchgeführt“, sagte Suraew.
nfang Dezember schrieb die Zeitung, dass der Beginn kommerzieller Weltraumflüge der Nasa „den Anfang vom Ende für Russland als Weltraummacht“ bedeuten werde. Dies sei damit argumentiert worden, dass Amerikaner erstmals seit 2011 wieder mit amerikanischen Raumschiffen von amerikanischem Boden aus in das All starten würden. Der Start der Commrercial Crew von der Nasa sei für den Sommer 2020 geplant.

Dan-news.info: Eine gesellschaftliche Kommission zur Bewertung des den Einwohnern des Donbass zugefügten Schadens aufgrund der Beschüsse von Seiten der ukrainischen Truppen wurde heute in Donezk gebildet. Die Entscheidung wurden von initiativen Einwohnern der DVR und der LVR auf einer öffentlichen Versammlung in der Schule Nr. 63 getroffen.
Zu der Veranstaltung kamen mehrere Dutzend Einwohner beider Republiken des Donbass, darunter auch Juristen. Der Ort des Treffens war nicht zufällig gewählt: Am 5. November 2014 haben ukrainische Truppen das Territorium der Bildungseinrichtung beschossen. Eines der Geschosse traf auf ein Fußballfeld, wo sich zu dem Zeitpunkt Schüler befanden. Zwei Jugendliche starben.
„Ich verstehe wie niemand die Wichtigkeit dieser Veranstaltung, denn unsere Schule, wie im übrigen der ganze Kujbyschewskij-Bezirk wurde mehrfach beschossen. Aus meiner Sicht ist die Aktivität der gesellschaftlichen Kommission für alle Einwohner der Republik wichtig wie nie zuvor. Die Zeit ist gekommen, die Ukraine zu zwingen, ihre Rechnungen zu zahlen. Soll sie all das wiederaufbauen, was sie zerstört hat. Das wird gerecht sein“, sagte die stellvertretende Direktor
in der Schule Walentina Paschenzewa.
Die Anwesenden stimmten einstimmig für die Initiative. Bei der Versammlung wählten sie eine Vorsitzende der Kommission, es ist das Mitglied des Rats der Rechtsanwälte der DVR Anastasija Butorkina. Insgesamt besteht die Kommission aus 19 Personen.
„Wir verstehen sehr gut, dass es für die Menschen schwer ist, selbständig die notwendigen Dokumente ohne Hilfe von Juristen zusammenzustellen. Deshalb wurde die gesellschaftliche Kommission geschaffen, die den Einwohnern der DVR und der LVR helfen wird, Anzeigen zu erstellen und sie an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu übergeben“, unterstrich Butorkina.

de.sputniknews.com: Qualität anders als in EU: Deutsche und andere Marken sorgen für Verbraucherskandal in Russland
Der Föderale Antimonopoldienst Russlands hat den Herstellern von Persil- und Ariel-Waschpulvern sowie denen von Lindt-Schokolade vorgeworfen, dass ihre in Russland verkauften Produkte sich in der Qualität von denen im Ausland unterscheiden würden. Ein Vertreter des Herstellers von Haushaltschemikalien nimmt die Produkte in Schutz.
Über „die doppelten Standards“ berichtete der stellvertretende Chef des Antimonopoldienstes, Andrej Kaschewarow, auf einer Pressekonferenz am Donnerstag. Dass die Qualität der Marken in Russland sich von denen in der EU produzierten unterscheidet, ergaben laut Kaschewarow die Analysen, die der Antimonopoldienst samt dem Föderalen Dienst für die Aufsicht im Bereich Verbraucherschutz und Schutz des menschlichen Wohlergehens (Rospotrebnadzor) durchführte.
So werde auf der Verpackung des in Russland produzierten Waschpulvers eine Dosierung angegeben, die eineinhalb oder doppelt so groß sei, wie die auf der Verpackung eines in der EU verkauften Waschmittels derselben Marke. Außerdem seien die Indikatoren für Schaumbildung und Waschfähigkeit unterschiedlich. Auch testeten die Experten die Lindt-Schokolade mit unterschiedlichen Geschmacksrichtungen. Es stellte sich heraus, dass sich der Gehalt an 12-14 organischen Säuren im Blick auf die in Europa hergestellten Tafeln unterscheidet (in einigen Fällen um zehn bis fünfzig Prozent und in den anderen um 100 bis 200 Prozent). Zugleich würden die Kunden sich beim Kauf dieser Waren in Russland an der globalen Reputation der Marke orientieren, meinte Kaschewarow.
„Wir reden in diesem Fall nicht über den Geschmack und so weiter, wir sagen, dass es unterschiedliche Komponenten in den gleichen Produkten gibt, die gleich heißen. Dementsprechend kann dies aus unserer Sicht dazu führen, dass Verbraucher getäuscht werden und die Eigenschaften und Qualität der von ihnen gekauften Waren fehleinschätzen“, sagte er und meinte damit die russischen Aufschriften „Deutscher Qualitätsstandard“ auf dem Waschpulver Persil und „Nummer eins in Europa“ auf dem Waschpulver Ariel.
Der russische Verband der Hersteller von Haushaltschemikalien hat die Stellungnahme des Antimonopoldienstes zu den doppelten Standards bereits kommentiert. Der Antimonopoldienst unterstütze den Mythos, dass die im Ausland bestellten Waren besser seien als die inländischen, sagte der stellvertretende Leiter des Verbandes, Pjotr Bobrowski, gegenüber dem russischen Geschäftsportal RBC. Dem Verband gehören auch Henkel als Hersteller des Waschpulvers Persil und Procter & Gamble als Hersteller des Waschpulvers Ariels an. Darüber hinaus äußerte er sich verwirrt über den Vergleich von Produkten der gleichen Marke, die für verschiedene Märkte hergestellt wurden. „Diese Unternehmen produzieren Waren gemäß den Anforderungen der Gesetzgebung der Russischen Föderation und der Eurasischen Wirtschaftsunion und haben keinen Anspruch darauf, sich von den Vorschriften anderer Staaten leiten zu lassen.“ Die Erklärung des Dienstes habe den Ruf der Investoren geschädigt, „die in Russland produzieren und High-Tech-Arbeitsplätze schaffen“, so der Vertreter der Assoziation.
Der Föderale Antimonopoldienst mahne bereits die Unternehmen, darunter „Henkel Rus“ und „Procter and Gamble Novomoskovsk“, vor wiederholten Abweichungen. Sie sollen innerhalb von 30 Tagen entweder ihre Waren den in der EU hergestellten zuordnen oder die Verpackung entsprechend markieren, damit die Russen nicht irregeführt werden. Sonst würden sie ziemlich hart angemessen bestraft werden.

Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin Natalja Nikonorowa in Erwiderung auf die Aussagen Kiews über eine Veränderung der Zusammensetzung der Kontaktgruppe
„Die Pläne Kiews über eine Veränderung der Zusammensetzung der Kontaktgruppe widersprechen dem Wesen des Minsker Prozesses, der vorsieht, die Konfliktseiten an einen Verhandlungstisch zur Regelung des Konflikts zu bringen. Wenn Kiew selbst auswählen wird, mit wem es verhandeln will, so verliert der ganze Prozess seinen Sinn. Es ist offensichtlich, dass die ukrainische Seite mit den legitimen Vertretern der Republiken, die die gesetzlichen Interessen des Volks vertreten, keine Vereinbarungen treffen will, sondern plant „sprechende Köpfe“ zu wählen, die einen für sie günstigen Standpunkt vertreten werden. Dies wird ihnen nicht gelingen. Weder wir noch die internationalen Vermittler des Minsker Prozesses werden eine Revision der Vereinbarungen zulassen, die von einer Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt wurden.
Statt neue Formate der Verhandlungen in Minsk auszudenken, neue Teilnehmer als Ersatz für die vorhandenen heranzuziehen, sollte d
ie Ukraine ihrerseits beginnen, ihre Verpflichtungen bezüglich des Maßnahmekomplexes zu erfüllen. Die Kiewer Regierung erklärt offen, dass sie den Republiken niemals einen besonderen Status gewähren wird und versucht, ihn durch den Begriff Dezentralisierung zu ersetzen und lügt außerdem offen darüber, dass ihre Verfassung den Regelungen des Maßnahmekoplexes entspricht.
Ich erinnere daran, dass der Maßnahmekomplex die Parameter des besonderen Status vorsieht, die sich gerade auf den Donbass beziehen: sprachliche Selbstbestimmung, Vollmachten der örtlichen Organe zur Ernennung von Staatsanwaltschaft und Richtern, die Möglichkeit mit Kiew Vereinbarungen bezüglich einer ökonomischen, kulturellen und sozialen Entwicklung abzuschließen, die Möglichkeit, unsere Volksmiliz zu haben u.s.w. Gerade dies sind die Besonderheiten, die Kiew bei der Durchführung der Verfassungsreform zur Befestigung des besonderen Status gemäß Punkt 11 des Maßnahmekomplexes berücksichtigen muss.

Der derzeitige Entwurf der Ukraine enthält diese Bestimmungen nicht und kann sie nicht enthalten, weil er für das gesamte Territorium der Ukraine vorgesehen ist. Dies ist ein Versuch, die Begriffe auszutauschen. Einfacher gesagt – Betrug.
Herr Jermak besteht nur deshalb so hart auf der Änderung der Zusammensetzung der Kontaktgruppe von Seiten der Republiken, weil wir von der ukrainischen Seite gerade einen Dialog mit unserem Volk fordern und nicht mit der RF, die, wie die OSZE, ein Vermittler des Verhandlungsprozesses ist. So müssen Änderungen in der Verfassung in erster Linie mit uns, den „verhassten“ Vertretern der Republiken, vereinbart werden und erst danach eine Verfassungsreform entsprechend den Anforderungen des Maßnahmekomplexes durchgeführt werden. Das betrifft auch die Durchführung von örtlichen Wahlen, die die ukrainische Seite vorhat im Herbst 2020 durchzuführen, gleichzeitig mit den übrigen Oblasten. Wir erinnern die Kiewer Regierung daran, das gemäß dem Text der Formel Steinmei
ers, die von A. Jermak selbst vereinbart und von L. Kutschma unterzeichnet wurde, Wahlen im Donbass außerplanmäßige sein werden und in keiner Weise vom ukrainischen Wahlzyklus abhängen. Einseitige Handlungen Kiews heben nur die geringen Erfolge auf, die im Minsker Prozess in der letzten Zeit erreicht wurden.“
Zuvor hatte der Assistent des Präsidenten der Ukraine Andrej Jermak den Vorschlag Kiews mitgeteilt, die Vertreter der DVR und der LVR in der Kontaktgruppe zu erweitern oder zu ersetzen. Davon sprach er bei einem Treffen beim Königlichen Institut für internationale Beziehungen in London. Außerdem hatte er erklärt, dass Kiew Donezk und Lugansk niemals einen besonderen Status gewähren wird. Nach den Worten Jermaks kann Ergebnis einer Verfassungsreform zusätzliche Vollmachten für die Republiken sein, aber von Autonomie kann nicht die Rede sein.

de.sputniknews.com: Aufbau der Ostukraine – Deutsche Wirtschaft schlägt Pakt vor
Mit Blick auf den Ukraine-Gipfel in Paris am kommenden Montag schlägt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft einen europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt für die Ostukraine vor. Die Vorschläge sollen auch den akuten Finanzbedarf von schätzungsweise drei Milliarden Euro regeln.
Die Vorschläge bestehen aus acht Maßnahmen, die im Falle eines erfolgreichen Gipfeltreffens der vier Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands umgesetzt werden könnten. Am kommenden Montag beraten der Emmanuel Macron, Angela Merkel, Wladimir Selenski und Wladimir Putin im sogenannten Normandie-Format die Zukunft des Donbass.
Finanzierungsfragen
Aus Sicht der deutschen Wirtschaft wäre ein erster Schritt die Schaffung einer internationalen Geberkonferenz, auf der Mittel für den Wiederaufbau der Ostukraine eingeworben werden.
„Wir gehen von einem ersten, akuten Finanzbedarf von mindestens drei Milliarden Euro aus“, so Oliver Hermes, Vorsitzender Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV). „Diese Gelder sollten ausschließlich in den vom Krieg direkt betroffenen Kommunen und zu gleichen Teilen auf beiden Seiten der derzeitigen Kontaktlinie eingesetzt werden.“
Zur sachgerechten Verwaltung der Mittel schlägt der OAOEV die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung vor. Die Gelder sollten zur Wiederherstellung der zerstörten Infrastruktur, für attraktive Investitionskredite und zur Absicherung von Handels- und Kreditgeschäften genutzt werden. Denkbar sei zudem, die vom Krieg betroffenen Regionen zu einer großen Sonderwirtschaftszone weiterzuentwickeln.
Kommunikation ist alles
Zur Unterstützung des Wiederaufbaus setzt sich der OAOEV für die Gründung eines Business Advisory Councils, eines Beratergremiums, für die Ostukraine ein. Das soll aus Vertretern von Wirtschaftsverbänden aus der Ukraine, Russland, der EU und allen interessierten OSZE-Ländern bestehen. Ein ähnliches Modell gab es bereits Anfang der 2000er Jahre für den Friedensprozess auf dem Westbalkan.
Entscheidend für erfolgreiche Investitionen sei laut Hermes, dass alle Gebiete in der Ostukraine wieder in nationale und internationale Handelsbeziehungen und Wertschöpfungsketten einbezogen werden könnten.
So könnten die laufenden Verhandlungen über einen neuen Gas-Transitvertrag zwischen der Ukraine und Russland unter Vermittlung der EU zu einem Wirtschaftstrialog zu allen strittigen Wirtschaftsfragen erweitert werden.
„Ziel dieses Trialogs ist es, nachhaltige Energiebeziehungen zu entwickeln, bestehende Handels- und Investitionshemmnisse einschließlich der gegenseitigen Sanktionen abzubauen und die Perspektive auf einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu öffnen“, so Hermes.
Die Vorschläge der Deutschen Wirtschaft liegen den am Normandie-Format beteiligten Regierungen vor.

ukrinform.de: Schweizer Diplomatin Heidi Grau wird neue Ukraine-Sondergesandte der OSZE
Die Schweizer Diplomatin Heidi Grau wird zur neuen Sondergesandten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) für die Ukraine ernannt.
Die Botschafterin Grau tritt die Nachfolge des österreichischen Diplomaten Martin Sajdik an, wie der amtierende Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Außenminister der Slowakei Miroslav Lajcak beim Treffen der OSZE-Außenminister am Donnerstag in Bratislava mitteilte.
Martin Sajdik wurde statt Heidi Tagliavini im Juni 2015 zum Sondergesandten der OSZE in der Ukraine ernannt.

abends:

de.sputniknews.com: „Sie bauen einfach weiter“: Rohrverlegung bei Nord Stream 2 wieder aufgenommen – OMV
Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG hat die Verlegearbeiten für die Pipeline wieder aufgenommen, wie der Chef des österreichischen Öl- und Gaskonzerns OMV, Rainer Seele, am Donnerstag mitteilte.
„Ich sehe, dass sie (Nord Stream 2 AG. – Anm. d Red.) Fortschritte zeigen, sie haben die Verlegung der Gaspipeline fortgesetzt und verschwenden keine Zeit mit Reden, sondern sie bauen sie einfach weiter“, so Seele.
Die OMV AG ist Partner des russischen Energiekonzerns Gazprom im Nord Stream 2-Projekt.
Pipeline-Projekt Nord Stream 2
Das Projekt Nord Stream 2 sieht die Verlegung einer Pipeline vor, die das russische Gas über den Meeresgrund der Ostsee direkt nach Deutschland leitet. Die Inbetriebnahme war bis Ende 2019 geplant.
Die Gasleitung soll durch die Territorialgewässer und die ausschließlichen Wirtschaftszonen der Ostseeanrainer — Russland, Finnland, Schweden, Dänemark und Deutschland – führen.

ukrinform.de: Gipfeltreffen im Normandie-Format: Selenskyj beruft Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am Samstag ein
Eine Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine im Rahmen der Vorbereitung zum Gipfeltreffen im Normandie-Format unter der Leitung des Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj findet am 7. Dezember statt.
Das gab Sekretär des Rates Olexij Danilow nach einer Beratung zum Gipfeltreffen bekannt. Die Sitzung werde unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten.
Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russlands soll am 9. Dezember 2019 in Paris stattfinden. Das wird das erste Treffen von Selenskyj und dem russischen Präsidenten Putin sein.

lug-info.com: Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Die Versuche Kiews, für sich günstige Verhandlungsteilnehmer aus dem Donbass bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe zu wählen, ist eine weitere absurde Idee, die eine Absage an die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen bedeutet.
Nun, die Frage des Friedens im Donbass ist Gegenstand der Erörterung der Konfliktseiten. Und nur im Dialog mit realen Vertretern der Republiken des Donbass kann man mit einer Bewegung bei der friedlichen Regelung des Konflikts rechnen.
Und nur die Vertreter dieser Republiken haben die Vollmachten und die Mechanismen zur Realisierung von Vereinbarungen, die bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe erzielt wurden, was mehrfach in der Praxis bewiesen wurde.
Und das offizielle Kiew war bis jetzt nicht in der Lage, eine Erfüllung seiner Verpflichtungen zu gewährleisten, und es manipuliert weiter mit den Fragen der Minsker Verhandlungen bis hin zu Erklärungen über eine Absage an seine Verpflichtungen oder den Austausch „missliebiger Verhandlungsteilnehmer“.

Alle diese Versuche, das Wesen der Minsker Verhandlungen zu verdrehen, sind genauso eine Lüge wie,, dass im Donbass nur anderthalb Millionen Einwohner verblieben sind. Anderthalb Millionen leben allein in der Lugansker Volksrepublik. In der Donezker etwa eine Million mehr.
Außerdem unternimmt Kiew Verdrehungen auch in der Frage von Änderungen in der Verfassung „für das ganze Land“. Der Text des Maßnahmekomplexes ist auf der Seite der OSZE veröffentlicht und dort ist deutlich die Aufgabe festgeschrieben, Änderungen in die Verfassung unter Berücksichtigung des Besonderheiten von Donezk und Lugansk einzufügen und einen dauerhaften Charakter des besonderen Status des Donbass festzuschreiben. Genau diese Besonderheiten bilden den besonderen Status. Es ist deshalb auch besonders, weil seine Parameter sich ausschließlich auf den Donbass und nicht auf die gesamte Ukraine beziehen.
Genauso verlogen sind auch die Versuche, die Wahlen im Donbass unter die nächsten ukrainischen Wahlen zu fassen: die vor kurzem in der Kontaktgruppe unterzeichnete Formel Steinmeiers verweist, wie auch der Maßnahmekomplex, direkt auf den Umstand der Durchführung einzelner – außerordentlicher – Wahlen nach einem besonderen Gesetz, das mit den Vertretern des Donbass abgestimmt sein muss (mit uns müssen auch alle übrigen Gesetzesentwürfe, die den Konflikt betreffen, abgestimmt werden).
Aber unabhängig von allen derartigen Provokationen bestehen wir darauf, dass Kiew den Donbass hören muss, seine Interessen berücksichtigen und seine in Minsk unterzeichneten Verpflichtungen erfüllen muss. Und damit wenden wir uns an die Garantenstaaten der Minsker Vereinbarungen – in einigen Tagen haben Sie die Möglichkeit das offizielle Kiew zur Vernunft zu bringen und es in das Gleis eines konstruktiven Dialogs in Minsk zurückzubringen.

 

Standard

Presseschau vom 04.12.2019

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“


Außer der Reihe – Lesetipps:

Karin Leukefeld: Die OPCW und die Schwierigkeiten mit der Wahrheit zu Chemiewaffen in Syrien.
https://sptnkne.ws/A9Fj

Ilona Pfeffer: Israel-Kritik gleich Antisemitismus? – Neue Sprachregelung an Unis sorgt für Unmut.
https://sptnkne.ws/A9MJ


a
bends / nachts:

de.sputniknews.com: Teheran hat keine Pläne zum Ausstieg aus Atomdeal
Teheran hat keine Pläne, aus dem mit dem Westen ausgehandelten Atomabkommen auszusteigen. Das erklärte Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi am Dienstag bei einem Treffen mit Japans Außenamtschef Toshimitsu Motegi in Teheran.
„Unser Ziel ist nicht der Ausstieg aus dem gemeinsamen Aktionsplan. Aber nach einem Jahr Geduld, angesichts der fehlenden Umsetzung von Verpflichtungen durch europäische Teilnehmerstaaten, beschlossen wir, unsere eigenen Verpflichtungen zu reduzieren“, wurde Araghchi vom Informationsportal der iranischen Regierung zitiert.
Dem Minister zufolge wird Teheran seine Verpflichtungen aus dem Atomdeal wieder in vollem Umfang erfüllen, wenn die gegen den Iran verhängten Sanktionen aufgehoben werden und das Land die im Atomabkommen festgeschriebenen Präferenzen wird genießen dürfen.
Die sogenannte Sechsergruppe – die UN-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA sowie Deutschland – hatten 2015 einen gemeinsamen Aktionsplan mit dem Iran ausgehandelt. Laut Dokument sollten Sanktionen gegen Teheran als Antwortschritt auf die Reduzierung des iranischen Atomprogramms aufgehoben werden.
Keine drei Jahre darauf kündigte US-Präsident Donald Trump den einseitigen Ausstieg seines Landes aus dem Deal und die Wiederherstellung harter Restriktionen gegen die Islamische Republik an. Daraufhin gab Teheran bekannt, dass es seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen schrittweise abbauen werde.
Am 6. November 2019 nahm Teheran den Betrieb von Zentrifugen zur Urananreicherung im Atomzentrum Fordo wieder auf. Indes sieht das Abkommen vor, dass Uran ausschließlich in Natanz angereichert werden darf.

de.sputniknews.com: Gemeinsame Marineübungen mit Russland und China: Iran gibt Datum bekannt
Der Iran wird laut dem Konteradmiral Hossein Khanzadi Ende des Monats gemeinsame Marineübungen mit Russland und China durchführen.
„Die gemeinsamen Übungen des Irans, Chinas und Russlands mit dem Codenamen ‚Marine Security Belt’ werden am 27. Dezember stattfinden“, sagte der Marinekommandant bei einem Treffen mit dem stellvertretenden chinesischen Generalstabschef Shao Yuanming in Teheran. Die Nachrichtenagentur Fars zitierte ihn am Dienstag.
Zuvor war über die Pläne der drei Staaten berichtet worden, gemeinsame Marineübungen im Indischen Ozean durchzuführen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte im Oktober erklärt, dass Russland, der Iran und China gemeinsame Flottenübungen zur Terroristen- und Piraten-Bekämpfung vorbereiten würden.

vormittags:

de.sputniknews.com: Washingtons „Visakrieg“ mit Moskau: Weitere russische Beamte bekommen Einreiseprobleme
Die US-Behörden haben Russen erneut kein Visum erstellt. Betroffen sind nun Beamte des russischen föderalen Schatzamtes und ein Diplomat, gab Russlands Botschaft in Washington bekannt.
Die Delegation des Schatzamtes sollte demnach noch am Dienstag in der US-Hauptstadt eintreffen und an einer Konferenz des Internationalen Instituts für Audit-Verordnung teilnehmen. Darüber hinaus hinderte Washington den hochrangigen Beamten des russischen Außenministeriums und Chef des Amtes für die Arbeit mit den Landsleuten im Ausland, Oleg Malginow, daran, am 28. und 29. November an einem Jugendforum in New York teilzunehmen.
Das Ministerium warf den Vereinigten Staaten eine systematische Einschränkung der Einreise für russische Offizielle und eine Vereitelung „sehr wichtiger Verhandlungsveranstaltungen“ vor.
„Auf der Webseite der US-Botschaft in Moskau ist immer noch ein Statement zu lesen, das Russland die Schuld für die Anzettelung des ‚Visakrieges‘ zuschiebt. Es hat keine Gründe für solche lügnerischen Angriffe gegeben und es gibt auch keine“, heißt es.
Laut der russischen Behörde „stellen die Amerikaner alles wieder auf den Kopf“.
Schwierigkeiten in Visa-Fragen zwischen den USA und Russland gibt es seit Langem. Im September durften mehrere russische Abgeordnete nicht zur UN-Vollversammlung in die USA reisen. Sie erhielten keine Visa dafür. Später wurden Vertretern einer Delegation keine Visa für die Einreise zur Konferenz zum Kernwaffenteststopp-Vertrag (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty, CTBT) in New York erteilt.
Die US-Erklärungen, wonach die Situation durch technische Schwierigkeiten verursacht worden sei, bezeichnete die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, als „unhaltbar“.
Von der Visa-Politik Washington waren auch russische Sportler betroffen, beispielweise Fußballspieler des Klubs Spartak Moskau und die Tennisspielerin Swetlana Kusnezowa.

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 3. Dezember wurde kein Beschuss von Seiten der BFU auf das Territorium der LVR festgestellt.

de.sputniknews.com: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2: Darum stellt Klaus Ernst (Linke) EU-Hilfe für Ukraine in Frage
Da die Ukraine für US-Sanktionen gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 plädiert, könnte das laut dem Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie, Klaus Ernst, die EU-Hilfe für das Land in Frage stellen. Dies sagte er gegenüber RIA Novosti und schloss auch Gegenmaßnahmen Deutschlands gegenüber den USA nicht aus.
Die Unterstützung der US-Sanktionen durch die Ukraine sei unannehmbar, sagte Ernst. Das Land, das in großen Mengen politische und finanzielle Unterstützung von der EU erhalten habe und weiter erhalte, aber gleichzeitig extraterritoriale Sanktionen der Vereinigten Staaten befürworte, die Deutschlands Energiepolitik torpedieren würden, stelle diese Hilfe in Frage.
Wie Deutschland seine Energiepolitik gestalte, gehe die Amerikaner nichts an, sagte Ernst weiter. In dieser Hinsicht seien diese angedrohten Sanktionen absolut inakzeptabel. Die Bundesregierung müsse sich dagegen wehren. Ernst schloss nicht aus, dass Deutschland im Falle von US-Sanktionen gegen Nord Stream sowie beim behinderten Pipeline-Betrieb Gegenmaßnahmen ergreifen könnte, wie etwa die Erhöhung der Zölle für amerikanisches Flüssiggas (LNG), das durch Fracking gewonnen worden sei.
Die stellvertretende Außenministerin der Ukraine, Elena Serkal, hatte gegenüber den USA zuvor gesagt, dass Kiew mit US-Sanktionen sowie mit der Nicht-Betriebsaufnahme von Nord Stream 2 rechne. Man wolle mögliche US-Sanktionen gegen die Pipeline auch als Instrument für Verhandlungen mit Russland über den Gastransit einsetzen.
Der US-Senator Ted Cruz will einen entsprechenden Gesetzentwurf über Sanktionen gegen die beteiligten Unternehmen fordern, die zur weiteren Verzögerung oder sogar zum Stopp des Projektes führen könnten. Andererseits könnte die US-Administration ihre Befugnisse nutzen, die vom CAATSA-Gesetz (Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act) vorgesehen sind. Im August wurde Cruz’ Projekt zwar vom Senatsausschuss für auswärtige Angelegenheiten und vom Unterhaus des Kongresses gebilligt, blieb aber in der nächsten Phase stecken. Sollte Cruz es jetzt mit dem Vorhaben nicht bis zum Jahresende schaffen, würde der Kampf dann rund um die Betriebsaufnahme geführt werden. Im Gegenfall würden das schweizerische Unternehmen Allseas sowie deutsche Unternehmen, die am Bau der Pipeline beteiligt sind, von den Sanktionen betroffen sein. …


de.sputniknews.com: Peking zu geplanten US-Sanktionen wegen Uiguren: Washington muss „Fehler korrigieren“
China hat gegenüber den USA Protest wegen des vom US-Repräsentantenhaus angenommenen Gesetzentwurfs über die uigurische Minderheit erhoben, erklärte die amtliche Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying.
Die Uiguren leben im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang im Nordwesten des Landes.
Der Gesetzentwurf betrifft die Menschenrechte der Uiguren und sieht Sanktionen gegen chinesische Beamte vor, die nach Auffassung der US-Behörden die Menschenrechte im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang verletzen. Das Dokument benötigt noch die Zustimmung des Senats des US-Kongresses und die Unterschrift des Präsidenten, um Gesetz zu werden.
„Dieses Dokument bringt vorsätzlich die Situation um die Menschenrechte im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang in Misskredit, beschmutzt die Bemühungen Chinas bei der Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung, stellt eine böswillige Attacke gegen die Verwaltungspolitik der chinesischen Regierung dar und verletzt ernsthaft das Völkerrecht und die Grundsätze der internationalen Beziehungen“, heißt es in einer Erklärung der Außenamtssprecherin auf der Webseite des chinesischen Außenministeriums.
Die Xinjiang-Frage sei keineswegs eine Frage der Menschenrechte, der Nationalität oder der Religion, sondern eine Frage des Kampfes gegen Ausbrüche von Terrorismus und Separatismus, so die Sprecherin.
„Mit einer höchst ernsthaften Situation konfrontiert, haben die regionalen Behörden im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang gesetzesgemäß Maßnahmen zur Bekämpfung der Terroraktivitäten ergriffen und gleichzeitig besondere Aufmerksamkeit auf die Beseitigung ihrer Grundursachen gelenkt und unter anderem auf eine Deradikalisierung hingearbeitet, sich stets um eine wirtschaftliche Entwicklung bemüht sowie zur Festigung der nationalen Solidarität und zur Herstellung einer Harmonie in der Gesellschaft beigetragen“, so die Erklärung.
Hua Chunying betonte, die genannten Maßnahmen seien von 25 Millionen Angehörigen verschiedener ethnischen Gruppen in Xinjiang unterstützt worden. In den letzten drei Jahren habe es keinen Terroranschlag in dem autonomen Gebiet gegeben. „Seit Ende 2018 haben mehr als 1000 Diplomaten, Journalisten, Mitglieder religiöser Organisationen und Vertreter internationaler Organisationen, Experten und Wissenschaftler aus 70 Ländern Xinjiang besucht und zum Großteil die Arbeit zur Deradikalisierung und zur Terrorbekämpfung gebilligt“, so die Sprecherin.
Das geplante Gesetz könnte – wie auch das zuvor verabschiedete und in Kraft getretene Gesetz „Über den Schutz der Menschenrechte und der Demokratie in Hongkong“ – die Differenzen zwischen den USA und China verschärfen und sich auf die Handelsgespräche zwischen den beiden Ländern auswirken.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 3. Dezember 3:00 Uhr bis 4. Dezember 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Zahl der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine 9.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen … (es folgt eine genaue Auflistung der Waffensysteme und Geschosse; Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich die folgenden Bezirke/Ortschaften:
Dolomitnoje, Spartak, Alexandrowka, Staromichajlowka, Belaja Kamenka, Nowolaspa.
Opfer unter der friedlichen Bevölkerung und Schäden an ziviler Infrastruktur wurden bisher nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 27.
Wir erinnern daran, dass die Zahl derGeschosse mit einem Kaliber bis 12,7mm nicht in die Gesamtstatistik im täglichen Bericht eingeht.
In den vorangegangenen 24 Stunden betrug die Zahl der auf das Territorium der DVR abgefeuerten Geschosse 16.
Ab 01:01 Uhr am 21. Juli 2019 trat gemäß einer von der Minsker Kontaktgruppe erreichten Vereinbarung eine erneuerte Verpflichtung zur Einhaltung eines allumfassenden, bedingungslosen, nachhaltigen und unbefristeten Regimes der Feuereinstellung in Kraft.


de.sputniknews.com: Kreml: Haben keine Angaben zum Mord an georgischem Bürger in Berlin
Der Kreml hat keine Informationen über die Ermordung eines georgischen Bürgers in Berlin, die Ende August begangen wurde. Dies sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow am Mittwoch gegenüber Reportern.
„Wir haben absolut keine Informationen zu diesem Vorfall. Ich habe nichts hinzuzufügen. Die Untersuchung wird in Deutschland durchgeführt, und ich habe nichts zu sagen – wir haben keine Informationen“, beantwortete Kreml-Sprecher Dmitri Peskow eine Frage von Journalisten.
Ihm zufolge haben die deutschen Behörden keinen ernsthaften Verdacht auf eine mögliche Verwicklung Russlands in die Ermordung des Georgiers.
„Die deutschen Medien berichten ausgiebig von diesem Thema, aber das bedeutet nicht, dass dies der Fall ist“, sagte Peskow.
Zuvor war bekanntgeworden, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen zu dem Mord an dem Georgier an sich ziehen wolle. Die Ermittler verdächtigten staatliche russische Organe als Auftraggeber, berichtete „Spiegel Online“ am Dienstag. Der in Untersuchungshaft sitzende Verdächtige habe als mutmaßlicher Mörder eines russischen Geschäftsmanns im Jahr 2013 identifiziert werden können.
Die deutsche Regierung könnte nach Angaben der Zeitung „The Wall Street Journal“ diplomatische oder andere Sanktionen gegen Russland verhängen, falls man überzeugende Beweise für die Verwicklung Russlands in den Mord findet. Dies könnte auch die enge Partnerschaft zwischen Moskau und Berlin im Energiebereich gefährden.
Die Ermittler sollen sich über die Identität des Verdächtigen geeinigt haben, der mit Russland „in Verbindung gebracht“ werden könne. Der Zeitung zufolge wird der Fall an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet, die sich mit Fällen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit beschäftigt.
Am 23. August 2019 war ein Mann in Moabit auf offener Straße ermordet worden. Der Täter soll dem Opfer mit einem Fahrrad gefolgt sein und ihm dann in den Rücken und in den Kopf geschossen haben. Daraufhin entsorgte er die Pistole und Kleidung in der Spree.
Bei dem Opfer handelt es sich um den 40-jährigen Zelimkhan Khangoshvili, einen ethnischen Tschetschenen aus Georgien. Der Getötete soll nach verschiedenen Berichten Anfang der 2000er Jahre auf der Seite muslimischer Tschetschenen gegen Russland gekämpft haben. Das schreibt auch die georgische Menschenrechtsorganisation „Human Rights Education and Monitoring Center“ (EMC).
Auf Khangoshvili soll im Mai 2015 in der georgischen Hauptstadt Tiflis ein Mordanschlag verübt worden sein. Er sei verletzt worden, habe aber überlebt und mit seiner Familie aus Georgien flüchten müssen.
In Deutschland lebte der Mann laut dem „Focus“ seit 2016. Er habe einen Asylantrag gestellt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen nutzte er zwei verschiedene Namen. Die Berliner Polizei habe ihn einige Zeit lang als „islamistischen Gefährder“ geführt.
„Der Spiegel“ hatte zuvor einen Artikel über die „russische Spur“ im Fall des getöteten Tschetschenen veröffentlicht. Der russische Militärgeheimdienst sei „womöglich“ in den Fall verwickelt. Der Kreml bestreitet jedoch jegliche Verbindung zu dem Mord.

de.sputniknews.com: Heftiger Brand in Berufsschule in Odessa – Gefahr von Einsturz der Zwischendecken
In der ukrainischen Stadt Odessa ist es am Mittwoch zu einem heftigen Brand in einer Berufsschule gekommen.
Das Feuer war in der Berufsschule für Wirtschaft, Recht und Hotel-Restaurant-Business in Odessa ausgebrochen. Laut ukrainischen Behörden liegt die Brandfläche bei etwa 2000 Quadratmetern.
Das Feuer entstand um 10:12 Uhr (Ortszeit) im dritten Stock des sechsstöckigen Gebäudes.
Lokale Medien berichten, dass mindestens zwölf Menschen verletzt worden seien. Es gebe ein Todesopfer. Vor Ort befinden sich demnach viele Rettungswagen. Neun Personen sollen bereits in ein Krankenhaus eingeliefert worden sein. Mehr als 40 Menschen seien aus dem Gebäude evakuiert worden.
Am Brandlöschen beteiligen sich 65 Feuerwehrleute und 16 Fahrzeuge. Das Feuer verbreitet sich schnell, aus diesem Grund warnen die Behörden vor der Gefahr des Einsturzes der Zwischendecken.

nachmittags:

de.sputniknews.com: „Deutschland, das reichste Land…“: US-Botschafter Grenell legt bei Zwei-Prozent-Ziel für Nato nach
In einem FAZ-Gastbeitrag bemängelt der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, dass die Regierung Angela Merkels der Nato bisher keinen „glaubwürdigen Plan“ zum Zwei-Prozent-Ziel vorgelegt hat. Wegen seiner direkten Forderungen an Berlin stand Trumps Gesandter zuvor oft im Kreuzfeuer der Kritik.
2014 hätten sich alle Nato-Mitgliedstaaten auf das Zwei-Prozent-Ziel im Verhältnis zum BIP geeinigt, erinnerte Grenell. Jedes Land soll außerdem zugesagt haben, der Nato einen „glaubwürdigen Plan“ dafür vorzulegen. Fünf Jahre nach dieser Zusage hätten lediglich neun der 29 Mitglieder diese Zwei-Prozent-Verpflichtung erfüllt.
„Deutschland, das reichste Land in Europa, wird seine Verteidigungsausgaben nächstes Jahr von 1,38 auf 1,42 Prozent des BIP steigern, aber den aktuellen Haushaltszahlen zufolge werden sie bis 2023 auf 1,25 Prozent sinken“, bedauert Grenell in dem Beitrag. Bundeskanzlerin Merkel habe zwei Prozent bis 2031 als „realistisch, aber ehrgeizig“ bezeichnet. Bisher habe ihre Regierung der Nato den glaubwürdigen Plan, den sie 2014 versprochen hat, nicht vorgelegt, meint der US-Botschafter.
Generell betonte, dass die Vereinigten Staaten begrüßen, dass ihre deutschen Partner „das erfolgreichste Bündnis“ aller Zeiten, das Bundeskanzlerin Merkel als „unverzichtbar“ und als „zentralen Pfeiler unserer Verteidigung“ bezeichnet habe, öffentlich verteidigen. „Die Vereinigten Staaten stimmen dem voll und ganz zu“, schrieb Grenell.
„Wir können den amerikanischen Wählerinnen und Wählern einfach kaum noch vermitteln, warum sie ein Land oder eine Gruppe von Ländern verteidigen sollen, die mehr Gas von ihrem bedrohlichsten Nachbarn kaufen, sich aber weigern, den „zentralen Pfeiler Verteidigung“ ausreichend zu finanzieren“, so Grenell.
Vorher hatte Grenell der Bundesregierung angesichts des Ausbaus des 5G-Mobilfunks Beleidigung der USA vorgeworfen. Dessen ältere Forderungen an Berlin bezüglich der Iran-Politik, des Verteidigungsetats sowie der Pipeline Nord Stream 2 hatte Ex-SPD-Chef Martin Schulz einmal dahingehend kommentiert, Grenell verhalte sich nicht wie ein Diplomat, sondern „wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“. Die Bundesregierung hat sich mit Kritik an Grenell eher zurückgehalten.
Nach Angaben des Nordatlantik-Bündnisses belaufen sich die Verteidigungsausgaben Deutschlands 2019 auf rund 47 Milliarden Euro, was 1,35 Prozent des nationalen BIP entsprechen soll. 2014 beliefen sie sich noch auf nur 35 Milliarden Euro (1,18 Prozent). Die Bundesregierung beabsichtigt bereits, die Militärausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Für 2020 waren bereits Ausgaben in Höhe von rund 50,25 Milliarden Euro gemeldet worden. Am Dienstag und Mittwoch beraten die Nato-Mitgliedstaaten in London über die Zukunft des Bündnisses.


ukrinform.de: Drei Parteien geben gemeinsame Erklärung zu Normandie-Gipfel ab
Die parlamentarischen Parteien „Europäische Solidarität“, „Batkiwschtschyna“ und „Golos“ haben in einer gemeinsamen Erklärung vor der Verletzung nationaler Interessen der Ukraine bei einem Gipfeltreffen im Normandie-Format gewarnt.
Die Erklärung wurde von Petro Poroschenko, Julia Tymoschenko und Swjatoslaw Wakartschuk unterzeichnet und am Dienstag im Parlament verkündet. In der Erklärung heißt es, aufgrund der bestehenden Risiken für die nationalen Interessen der Ukraine sollten beim Gipfeltreffen „prinzipielle Positionen und Rote Linien“ eingehalten werden.
Der Fraktionsvorsitzende von „Golos“ Serhji Rachmanin nannte diese rote Linien. „Also, keine Kompromisse in puncto unitärer Staat, keine Föderalisierung, keine Kompromisse in puncto europäischem und euro- atlantischem Kurs, keine politische Handlungen, insbesondere die Wahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten des Donbass, bis zur Realisierung der Voraussetzungen für die Sicherheit und Deokkupation, d.h, dem Abzug der russischen Truppen, der Entwaffnung der illegalen Militärformationen, der Kontrolle über die Staatsgrenze. Keine Kompromisse in puncto Deokkupation und Rückgabe der Krim an die Ukraine, kein Verzicht auf Prozesse gegen Russland vor internationalen Gerichten.“
Nach Worten des Fraktionsmitglieds von „Batkiwschtschyna“ Iwan Krulko fordern die drei Parteien auf, das Prinzip „Sicherheit first“ zu gewährleisten. Die drei Parteien koordinieren ihre Aktivitäten, um die Rote Linien einzuhalten und rufen die anderen Parteien und Organisationen auf, sich dem Kampf für den Schutz der Ukraine anzuschließen, sagte er.


de.sputniknews.com: Nach Mord im Kleinen Tiergarten: Bundesregierung weist russische Botschaftsmitarbeiter aus
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin übernommen. Die Behörde teilte am Mittwoch in Karlsruhe mit, dass sie den Anfangsverdacht verfolge, dass staatliche Stellen in Russland oder der autonomen Republik Tschetschenien dahinterstecken sollen.
Russische Behörden stehen also im Verdacht, den Mord an einen Georgier in Berlin in Auftrag gegeben zu haben. Wie das Auswärtige Amt mittlerweile bestätigte, hat die Bundesregierung als Reaktion auf den Mord zwei russische Botschaftsmitarbeiter des Landes verwiesen.
In einem SPIEGEL-Bericht heißt es zudem, dass es sich hierbei um „zwei russische Geheimdienstmitarbeiter” handele.
Desweiteren habe das Auswärtige Amt am Mittwochmorgen den russischen Botschafter Sergej J. Netschajew formal in Berlin einbestellt und ihm eine entsprechende Verbalnote übergeben.
Mit dieser hätte man die beiden Geheimdienstler zur „persona non grata” erklärt, sodass sie Deutschland innerhalb von sieben Tagen verlassen müssten.
Das Auswärtige Amt begründet den ungewöhnlich scharfen Schritt mit einer angeblich „fehlenden Kooperation Russlands” bei den Ermittlungen in dem Mordfall an.
Zudem will man „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür” gefunden haben, dass der russische Staat oder tschetschenische Behörden hinter der Tat stecken.
In der Verbalnote werde Russland zudem „energisch aufgefordert”, mit der Generalbundesanwaltschaft zu kooperieren, um den Fall aufzuklären.
„Eine ernsthafte und unverzügliche Mitwirkung der russischen Behörden bleibt aus Sicht der Bundesregierung weiterhin geboten”, so die Mitteilung des AA.
Die beiden Geheimdienstler sollen dabei als Diplomaten bei der Botschaft akkreditiert sein.
Das russische Außenministerium betonte in einer ersten Reaktion, dass die Erklärung der Botschaftsmitarbeiter zu „persona non grata” unzulässig sei:
„Wir betrachten die Erklärungen der deutschen Seite zur Ausweisung von zwei Angestellten der russischen Botschaft in Berlin als unbegründet und unfreundlich. Ein politisierter Ansatz zu Ermittlungsfragen ist inakzeptabel. Wir sind gezwungen, eine Reihe von Reaktionsmaßnahmen umzusetzen.“ …


de.sputniknews.com: Für eigene Präsenz im Nato-Hauptquartier: Ukraine will Beitrag entrichten
Die Ukraine wird laut dem Abgeordneten der Werchowna Rada von der Partei „Europäische Solidarität“, Alexej Gontscharenko, eine freiwillige Einzahlung an die Nato leisten, um eine Räumlichkeit im Nato-Hauptsitz zu bekommen.
„Die Ukraine wird eine freiwillige Einzahlung an die Nato in Höhe von 850.000 Euro leisten, was es ihr ermöglichen wird, eine Räumlichkeit im Nato-Hauptquartier zu bekommen“, schrieb Gontscharenko auf seinem Telegram-Account.
Das Hauptquartier der Nordatlantikallianz befindet sich in Brüssel.
Der Kurs auf die EU-Integration ist ein Grundsatz der ukrainischen Außenpolitik. Das Parlament des Landes hatte im Februar auf Vorschlag des damaligen Präsidenten Petro Poroschenko Änderungen zur Verfassung angenommen, die den Kurs des Landes auf eine Mitgliedschaft in der EU und der Nato verankern. Der Nato-Ex-Generalsekretär, Anders Fogh Rasmussen, hatte zuvor erklärt, dass es für die Ukraine – um der Allianz beizutreten – erforderlich sein werde, einer Reihe von Kriterien gerecht zu werden, was eine Menge Zeit in Anspruch nehmen werde. Experten vermuten, dass Kiew in den nächsten 20 Jahren nicht die Nato-Mitgliedschaft beanspruchen werden könne.

lug-info.com: Ukrainische Spezialdienste haben eine Fake-Seite zur Sammlung von Personaldaten von Einwohnern der Republik eingerichtet. Dies teilte das Kommunikationsministerium der LVR mit.
„Sehr geehrte Bürger, das Kommunikationsministerium warnt, dass Spezialdienste der Ukraine im Internet eine Fake-Seite social-carta.ru eingerichtet haben, um die Lage in der Republik zu destabilisieren, Personaldaten zu sammeln und eine Informationsdatenbank von Einwohnern der LVR zu schaffen“, heißt es in der Mitteilung.
„Auf dieser Seite wird angeboten, einen Fragebogen zum Erhalt einer „Einwohnerkarte LVR/DVR“ auszufüllen. Tatsächlich wurde gar keine Entscheidung über eine Ausgabe solcher Karten getroffen, alle auf dieser Seite veröffentlichen Informationen sind betrügerisch“, heißt es weiter.
Die Behörde ruft die Einwohner auf, keine persönlichen Daten in diese Ressource einzugeben.
„Diese Fake-Seite hat nichts mit den Staatsorganen der LVR zu tun“, unterstrich das Ministerium.
Eine entsprechende Warnung gibt es von Seiten des Pressdienstes des Volkssowjets der DVR (Anm. d. Übers.).


de.sputniknews.com:
„Wir dürfen nicht naiv sein“: Maas plädiert für Härte im Umgang mit Huawei
In der Debatte um eine Beteiligung des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim 5G-Ausbau in Deutschland hat der deutsche Außenminister Heiko Maas sich gegenüber der Zeitung „Die Zeit“ für eine harte Linie ausgesprochen.
Mit 5G wird dem Minister zufolge eine komplett neue Stufe der Digitalisierung erreicht. Die derzeitigen Sicherheitsbestimmungen reichten nicht aus, um eine mögliche Einflussnahme abzuwehren. So würden die Medizintechnik, das autonome Fahren oder die Vernetzung in der industriellen Produktion über 5G organisiert.
„Wer die Hardware und die Software zur Verfügung stellt, kann also großen Schaden anrichten. Wir dürfen nicht naiv sein. Es geht nicht nur um Spionage, sondern potenziell auch um Sabotage“, zitiert die DPA aus dem am Mittwoch veröffentlichten Interview.
„Politische Vertrauensprüfung“ notwendig
Der Minister betonte, dass die Sicherheit von Deutschlands digitaler Infrastruktur im Zentrum stehen müsse. Es werde an einem neuen Katalog mit technischen Sicherheitsanforderungen gearbeitet.
„Ich bin aber der Meinung, dass es zwingend notwendig auch eine politische Vertrauensprüfung geben muss.“
Dazu sei eine Gesetzänderung notwendig, ein entsprechender Entwurf solle in den kommenden Wochen auf den Weg gebracht werden. Wenn die Prüfung zu dem Ergebnis komme, dass deutsche Sicherheitsinteressen verletzt werden, müsse dem betreffenden Unternehmen eine Beteiligung an kritischen Kernkomponenten von vornherein verweigert werden.
Konflikt mit Huawei
In den westlichen Ländern wird auch vor dem Hintergrund des Handelskrieges der USA gegen China kontrovers diskutiert, ob insbesondere der chinesische Konzern Huawei beim Aufbau des 5G-Netzes nicht von vornherein ausgeschlossen werden sollte. Vertreter der USA, aber auch etliche Politiker in Deutschland und in anderen westlichen Ländern, sehen die Gefahr, dass Huawei aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in seinem Heimatland gezwungen sein könnte, Informationen und Daten, die eigentlich geschützt werden sollen, dem Heimatland zur Verfügung zu stellen. Huawei weist diese Bedenken als unbegründet zurück.
Vor einigen Wochen schlug eine größere Gruppe von CDU-Abgeordneten vor, den Konzern aus dem deutschen 5G-Programm auszuschließen.
Fortschritt bei 5G
China ist beim Aufbau seines eigenen 5G-Netzes deutlich weiter als Deutschland. Wie Staatsmedien berichteten, hat Anfang November der 5G-Betrieb in 50 Städten zumindest teilweise begonnen. In den chinesischen 5G-Netzen wird auch Ausrüstung von der schwedischen Firma Ericsson eingesetzt.
In der Diskussion um einen Huawei-Bann tauchte immer wieder das Argument auf, 5G-Netze in Europa könnten eigentlich nur mit Hilfe der Chinesen aufgebaut werden, weil die europäischen Huawei-Konkurrenten Nokia und Ericsson gar nicht über die notwendigen Kapazitäten verfügten. Außerdem könnten die Europäer nicht technologisch mit Huawei mithalten.
Ericsson-Manager Fredrik Jejdling widersprach am Montag den Befürchtungen. Das Unternehmen sehe sich in der Lage, Europa mit genügend 5G-Funkeinheiten zu versorgen, um die Netze für die fünfte Mobilfunkgeneration aufzubauen.


de.sputniknews.com: Mehr Ausgaben für die Nato: Kreml-Sprecher kommentiert Allianz-Politik gegenüber Russland
Die Nato betreibt eine Politik der Eindämmung und Expansion gegenüber Russland, wie der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch erklärte.
Zuvor hatte der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass sich die Summe der Mehrausgaben der europäischen Nato-Staaten und Kanadas von Anfang 2016 bis Ende 2020 auf 130 Milliarden US-Dollar (118 Milliarden Euro) belaufen wird. Bis Ende 2024 sollen es etwa 400 Milliarden Dollar sein.
Kreml-Sprecher kommentiert
Trotz ziemlich pragmatischer Erklärungen über die Notwendigkeit des Aufbaus der Beziehungen zu Russland, über die Notwendigkeit, endlich zu erörtern, was eigentlich eine Bedrohung für die Nato sei und woher sie stamme, „sehen wir natürlich, dass sich die Nato überwiegend mit einer Eindämmungs- und Expansionstätigkeit gegenüber unserem Land beschäftigt“.
Er betonte dabei, dass das Besorgnis verursache. „Solche Erklärungen und Entscheidungen über die Erhöhung des Haushalts bestätigen das nochmals“, kommentierte Peskow die Nato-Entscheidung über die Erhöhung der Verteidigungsausgaben.
Kein Wettrüsten
Der Kreml-Sprecher verwies unter anderem auf frühere Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin:
„Russland wird sich nicht in ein Wettrüsten und einen Wettlauf für die Kostenerhöhung verwickeln lassen, die so schädlich für die Wirtschaft sind.“
Dazu sagte er: „Unsere Sicherheit und Parität in Bezug auf die strategische Stabilität sind für eine ganze Reihe von Jahren weitgehend gesichert; Russland wird eben diesen Weg weiter gehen.“

ukrinform.ua: Selenskij wird beim „Normandie-Treffen“ das Thema Grenzkontrolle ansprechen
Präsident Wladimir Selenskij plant, während des Treffens im Normandie-Format Fragen über Format und Termine für die Übergabe der Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze an die Ukraine anzuschneiden.
Das erklärte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten des Königreichs Schweden, Stefan Löfven, in Kiew, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Ich bin sicher, dass wir Fragen über Format und Termine für die Übergabe der Grenze, der ukrainischen Grenze, unter die ukrainische Kontrolle aufwerfen werden“, sagte Selenskij


de.sputniknews.com: Russischer Botschafter in Deutschland: „Tief enttäuscht” von unfreundlichem Schritt Berlins
Der Botschafter Russlands in Deutschland, Sergei Netschajew, hat am Mittwoch die Ausweisung russischer Diplomaten in Zusammenhang mit dem Mordfall in Berlin-Moabit verurteilt.
Netschajew zeigte sich „tief enttäuscht” von dem Ansatz der deutschen Seite, deren Schritt er als unbegründet und unfreundlich erachte.
„Es hat nie Beweise für eine Verwicklung russischer Staatsstrukturen in den Fall gegeben. Es handelt sich um eine unmotivierte Politisierung einer Tat, deren Ermittlung ist längst nicht abgeschlossen”, hieß es in einer offiziellen Erklärung des Diplomaten.
Darüber hinaus gehe es um einen „offensichtlichen Versuch”, die Ergebnisse der Ermittlungen „vorwegzunehmen”.
Dem fügte Netschajew hinzu, dass das Vorgehen Berlins negative Auswirkungen auf die russisch-deutschen Beziehungen haben und Konsequenzen nach sich ziehen würde. Somit bekräftigte er die frühere Aussage des russischen Außenministeriums, das Gegenmaßnahmen als Reaktion auf die Ausweisung versprach.
Als offizieller Grund für die Ausweisung nannte Berlin früher am Mittwoch fehlende Kooperation Russlands bei den Ermittlungen zum Mordfall. …

armiyadnr.su: Gemeinsame Pressekonferenz der offiziellen Vertreter der Volksmiliz der DVR und des Staatssicherheitsministeriums der DVR am 4. Dezember 2019
Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die ukrainischen bewaffneten Formationen, die vom Kommando des Stabs der OOS nicht kontrolliert werden, unterlassen die Versuche nicht, die Lage in der Nähe der Kontaktlinie zu destabilisieren. Da ihnen bewusst ist, dass provokativer Beschuss sowohl unserer als auch eigener Positionen nicht das erwartete Ergebnis bringt, hat der Gegner die Tätigkeit von Erkundungs- und Diversionsgruppen aktiviert, zu denen auch professionelle Kräfte aus dem SBU gehören. Der Tod von zwei ukrainischen Stabsoffizieren aus der Spezialeinheit „Alpha“ ist dafür ein deutliches Beispiel.
Nach Angaben unserer Aufklärung hatte eine Diversions- und Erkundungsgruppe des Gegners die Aufgabe, eine bewaffnete Diversion zu begehen und so die Volksmiliz der DVR zu erwidernden Handlungen zu provozieren, die eine weitere Eskalation der Gefechte hätten hervorrufen müssen, die in groß angelegte Kampfhandlungen hätten übergehen können, was seinerseits ein Anlass gewesen wäre, die DVR der Verletzung der Minsker Vereinbarungen zu beschuldigen.
Die Gruppe, zu der die Stabsoffiziere des SBU Kaplunow und Wolotschajew gehörten, sollte von unserem Territorium aus einen Beschuss vornehmen, bei dem ein Vertreter des Verteidigungsministeriums der Ukraine vernichtet werden sollte, der im Rahmen einer Inspektionskommission zur Überprüfung der Einheiten der 128. Gebirgssturmbrigade in Frontbereich vom 30. November bis 3. Dezember eingetroffen war.
Bei den Aufklärungs- und Suchmaßnahmen am Ort der Vernichtung der Diversions- und Erkundungsgruppe wurden die Leiche Kaplunows, Spezialausrüstung und Waffen entdeckt, außerdem wurden Orte entdeckt, an denen selbstgebaute Sprengeinrichtungen installiert worden waren. Die selbstgebauten Sprengeinrichtungen wurden von unseren technischen Kräften vor Ort durch Detonation vernichtet. Elemente der Einrichtungen wurden zu einer sorgfältigen Expertise sichergestellt.
Der Tod von Soldaten eines so hohen Ranges zeugt davon, dass die geplante Diversion sorgfältig geplant und organisiert war. Die geplante Provokation sollte eine breite gesellschaftliche Resonanz auf internationaler Ebene hervorrufen, wobei die Führung der Volksrepublik der Verhandlungsunfähigkeit, der Verletzung der Minsker Vereinbarungen und im Ergebnis der Sabotage des Treffens im „Normandie-Format“ am 9. Dezember beschuldigt werden sollte.
Seinerseits zeugt das Eingeständnis dieser Verluste durch den Stab der OOS davon, dass die Diversions- und Erkundungsgruppe auf direkte Anweisung des ukrainischen Kommandos handelte. Außerdem verweist die postume Auszeichnung der Kämpfer des SBU als Helden der Ukraine direkt darauf, dass die militärisch-politische Führung der Ukraine über die Handlungen der militärischen Strukturen zur Eskalation der Spannung im Donbass informiert ist und diese billigt.
In diesem Zusammenhang will ich Frage aufwerfen, warum, während das offizielle Kiew so seine „Helden“ ehrt, bei uns keine einzige Anfrage eingegangen ist, die Leiche des toten Offiziers zu übergeben. Die Antwort ist einfach: Die Führung der Ukraine kann sich nur in Worten mit „Selbst-PR“ befassen und der Schmerz der Verwandten und Freunde der toten Soldaten interessiert sie in keiner Weise.
Erklärung des offiziellen Vertreters des Staatssicherheitsministeriums der DVR
Am 30. November 2019 starben zwei Mitarbeiter des SBU, Oberst Wolotschajew und Oberst Kaplunow. Das MfS der DVR verfügt über Informationen, dass der Plan für die Provokation im Sommer 2019 ausgearbeitet wurde. Initiator des verbrecherischen Plans war der Generalleutnant des Zentrums für Spezialoperationen des SBU Alexandr Ustimenko, der zur Abstimmung der Operation nach Großbritannien reiste.
Ziel der bewaffneten Diversion war es, ein bewaffnetes Gefecht zu provozieren und die DVR des Bruchs des Waffenstillstands im Vorfeld des Normandie-Treffens, das für den 9. Dezember geplant ist, zu beschuldigen. In diesem Zusammenhang hat Alexandr Ustimenko zwei Vertrauenspersonen gewählt – Oberst Wolotschajew und Oberst Kaplunow. Insgesamt bestand die Diversionsgruppe aus vier Personen. Es muss angemerkt werden, dass Alexandr Ustimenko eine dienstliche Beförderung Wolotschajews – eine Ernennung zum stellvertretenden Leiter der 6. Hauptabteilung des Zentrums für Spezialoperationen des SBU – versprach.
Beim Eindringen der Diversionsgruppe auf das Territorium der DVR wurde die Tätigkeit der Diversions- und Erkundungsgruppe von der Volksmiliz bemerkt. Beim Abzug geriet Oberst Kaplunow auf eine Mine und starb vor Ort, Oberst Wolotschajew unternahm einen Versuch, die Leiche zu bergen und geriet auch auf eine Mine. Die Leiche von Oberst Wolotschajew wurde von der ukrainischen Seite geborgen, die Leiche Kaplunows von Soldaten der Volksmiliz der DVR.
Nach Informationen des MfS der DVR fand die Planung der Operation hinter dem Rücken von I. Bakanow und W. Selenskij statt. In diesem Zusammenhang bitten wir den Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij, für General Ustimenko eine besondere Videoansprache aufzuzeichnen und ihn in dieser aufzurufen, von der Sabotage des Waffenstillstands im Vorfeld des Normannischen Treffen Abstand zu nehmen.
Zum Abschluss unserer Konferenz will ich mich an die Mitarbeiter des SBU und die Soldaten der ukrainischen Armee wenden, die verbrecherischen Befehle ihrer Führung nicht auszuführen. Wir sind bereit, die Leiche des toten Offiziers des SBU seinen Verwandten zu übergeben, damit sie sich würdig von ihm verabschieden können.


de.sputniknews.com:
Nach „Kraft Sibiriens“: Zweite Gaspipeline nach China soll durch die Mongolei verlegt werden
Das russische Energieministerium und der Gaskonzern Gazprom werden im Auftrag der russischen Führung eine Arbeitsgruppe bilden, die eine Machbarkeitsstudie für eine neue Gasleitung erstellt, verkündete Alexej Gordejew, der russische Vizeregierungschef. Die Pipeline würde russisches Gas durch die Mongolei nach China transportieren.
„Es wurde gesagt, dass jetzt eine Arbeitsgruppe gebildet wird, die eine TEO – technisch-wirtschaftlichen Begründung – erstellen wird. Eines der Hauptkriterien bleibt die wirtschaftliche Rentabilität dieses Projekts. Die russische Seite – auf der Ebene des russischen Präsidenten – beabsichtigt jedoch, dieses Projekt ernsthaft in Betracht zu ziehen. Die entsprechenden Anweisungen wurden dem Energieministerium und Gazprom erteilt“, sagte Gordejew gegenüber Journalisten am Rande des Wirtschaftsforums „Russland-Mongolei. Geschäfte im EAWU (Eurasische Wirtschaftsunion)-Binnenmarkt“.
Die Arbeitsgruppe zeigt Perspektiven auf
Zuvor hatte der russische Energieminister Alexander Nowak erklärt, dass Russland und die Mongolei bald eine Arbeitsgruppe bilden würden, um die Perspektiven für den Bau einer Gaspipeline durch die Mongolei nach China zu analysieren und ihre Parameter zu bestimmen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 9. September bei einem Treffen mit dem Gazpromchef Alexej Miller diesen beauftragt, eine Möglichkeit in Betracht zu ziehen, die Ressourcen der sibirischen Regionen Irkutsk, Krasnojarsk und der Jamal-Halbinsel für die Lieferung von Gas auf die Westroute nach China über die Mongolei zu nutzen.
Witali Markelow, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Gazprom, sagte später, dass Gazprom im Zeitraum zwischen 2020 und 2021 die geologischen Erkundungsarbeiten intensivieren und seine Ressourcenbasis in den Gasproduktionszentren in den Regionen Irkutsk und Krasnojarsk aktualisieren werde.
Projekt „Kraft Sibiriens“
Am Montag war berichtet worden, dass die Ferngasleitung „Power of Siberia“ (dt. Kraft Sibiriens) in Betrieb genommen worden sei. Dieses Megaprojekt zwischen Russland und China soll in den nächsten 30 Jahren nicht nur 38 Milliarden Kubikmeter russisches Gas pro Jahr an den asiatischen Industrieriesen liefern, sondern auch die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen Moskau und Peking stärken.


ukrinform.ua:
Schweden unterstützt die Verlängerung von Russland-Sanktionen – Ministerpräsident Löfven
Schweden schätzt die enormen Bemühungen der Ukraine um die Beilegung des Konflikts in der Ostukraine sehr hoch ein. Das erklärte Ministerpräsident des Landes Stefan Löfven während einer gemeinsamem Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij in Kiew am Mittwoch.
„Die Ukraine zeigte die Bereitschaft zum Kompromiss und jetzt ist Russland an der Reihe, die Verantwortung zu übernehmen“, sagte Löfven weiter. Ihm zufolge
sei ein Gipfeltreffen im Normandie-Format der beste Weg zur Erreichung des gewünschten Ergebnisses. Er hoffe, dass der bewaffnete Konflikt im Donbass nach dem Gipfeltreffen „schwächer“ werde.
Auf die Frage, ob Schweden nächste Woche im EU-Rat eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland unterstützen wird, sagte der Ministerpräsident, dass die Position seine Landes unverändert bleib
e. Nach seinen Worten bestehen die Gründe für Sanktionen, wie der Konflikt in der Ostukraine, noch immer. Deshalb würden die Sanktionen verlängert werden. „Es gibt nur einen einzigen Weg zur Abschaffung der Sanktionen. Das ist sehr einfach und sehr wichtig für uns und für das System der europäischen Sicherheit“.


de.sputniknews.com: Streit zwischen Moskau und Berlin: Was über getöteten Georgier bekannt ist
Wegen des Vorfalls mit dem Mord an einem Georgier in Berlin hat das Bundesaußenamt zwei Angestellte der russischen Botschaft zur „persona non grata“ erklärt. Sputnik hat zusammengefasst, was momentan über Khangoshvili, den getöteten tschetschenischen Terroristen mit der georgischen Staatsbürgerschaft, und seinen angeblichen Mörder bekannt ist.
Zelimkhan Khangoshvili:
– 40-jähriger ethnischer Tschetschene mit georgischer Staatsbürgerschaft;
– Kämpfte gegen Russland an der Seite der tschetschenischen Terroristen unter Führung der Islamisten Schamil Bassajew, Abu l-Walid und Aslan Maschadow;
– War Offizier in der georgischen Armee während ihrer Invasion in Südossetien 2008, wo er ebenfalls gegen Russland sowie gegen südossetische Freiwilligenverbände kämpfte;
– War Anhänger der islamistischen Terrororganisation „Kaukasus-Emirat“;
– Im Mai 2015 war auf ihn in der georgischen Hauptstadt Tiflis ein Mordanschlag verübt worden. Er wurde verletzt, überlebte jedoch;
– 2005 zog er aus Georgien über die Ukraine nach Deutschland um;
– In Deutschland lebte der Mann laut dem „Focus“ seit 2016, nachdem er hier einen Asylantrag gestellt hatte;
– Nach Angaben aus Sicherheitskreisen nutzte er zwei verschiedene Namen;
– Die Berliner Polizei soll ihn eine Zeit lang als „islamistischen Gefährder“ geführt haben;
– Er wurde am 23. August 2019 im Zentrum Berlins mit Schüssen in den Rücken und in den Kopf getötet;
– Die USA legen russischen Geheimdiensten den Mord zur Last;
– Deutsche Medien berichten ebenfalls über Russlands Verwicklung in den Mord;
– Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestreitet jegliche Verbindung Russlands mit dem Mord;
– Russlands Außenministerium kritisierte das politisierte Herangehen an das Verbrechen und versprach Gegenmaßnahmen.
Was über den mutmaßlichen Mörder bekannt ist
Deutschen Medien zufolge hat die deutsche Polizei den 54-jährigen Wadim Sokolow, dessen echter Name Wadim Krassikow lautet, wegen des Mordverdachts an Khangoshvili festgenommen. Nach Angaben der Polizei schweigt er zu allen Vorwürfen. Er stand auf der internationalen Fahndungsliste wegen des Mordes an einem Unternehmer in Moskau.
Später seien jedoch jegliche Angaben über ihn aus den Datenbanken des russischen Innenministeriums und der Interpol verschwunden, wie die russische Online-Zeitung „The Insider“, das Recherchenetzwerk Bellingcat und die Zeitschrift „Spiegel“ unter Berufung auf unbenannte Quellen berichten.
Nach den Angaben von Bellingcat ist der Verdächtige 54 Jahre alt, sein gefälschter Personalausweis auf den Namen Wadim Sokolow gibt dabei das Alter von 49 Jahren an.

Zelimkhan Khangoshvili zu den Zeiten des Tschetschenienkrieges, dieses Bild hat er selbst auf seiner Facebook-Seite publiziert. Es wurde aber nach seinem Tod gelöscht.


Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I. M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden wurde kein Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Die ukrainischen Truppen stationieren weiter Waffen und Militärtechnik in der Nähe von Orten auf von ihnen kontrolliertem Territorium.
Im Gebiet von Popasnaja wurde die Stationierung von einem Schützenpanzer der 72. Brigade bemerkt.
Die Brigadekommandeure der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone verheimlichen weiter Fälle der Verletzung der Disziplin und von Desertion.
Nach Informationen unserer Quelle im Stab der 59. Panzergrenadierbrigade haben während einer Kontrolle durch eine Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ und Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes fünf zuvor verheimlichte Fälle von Desertion entdeckt, drei davon mit der Waffe. Der Aufenthaltsort der Deserteure ist bis jetzt unbekannt. Zu diesen Fällen laufen Ermittlungen. …
In der 46. Brigade gehen Ermittlungsmaßnahmen weiter, um die Schuldigen am Verlust von Waffen und Munition zu ermitteln.
In Nishneteploje hat der SBU ein von Soldaten der Brigade organisiertes Netz von Waffen- und Munitionslieferungen an Vertreter nationalistischer Formationen über vorgeschobene Zivilisten entdeckt.
Von einer informierten Quelle in der 46. Brigade wurde uns bekannt, dass bei der Durchführung einer Untersuchung drei Soldaten festgenommen wurden, darunter der für die Bewaffnung zuständige stellvertretende Kommandeur eines Bataillons.


de.sputniknews.com: Putin: USA erachten Weltraum als Kriegsschauplatz
Nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin betrachtet Washington den Weltraum als einen möglichen Kriegsschauplatz und plant dort Militäroperationen. Diese Meinung äußerte der Staatschef Russlands bei einer Besprechung am Mittwoch.
Putin verwies darauf, dass die führenden Länder der Welt derzeit aktiv moderne Raumfahrtsysteme für militärische und duale Zwecke entwickeln sowie die technischen Fähigkeiten der bereits vorhandenen Infrastruktur verbessern würden.
„Und die militärpolitische Führung der USA betrachtet den Weltraum offen als Einsatzgebiet”, sagte Putin bei einem Treffen zur Entwicklung der russischen Marine.
Ihm zufolge planen die Vereinigten Staaten militärische Operationen im Weltraum. „Um die strategische Überlegenheit in diesem Bereich aufrechtzuerhalten, beschleunigen die Vereinigten Staaten die Bildung von Raumfahrtkräften, die im Rahmen ihrer Aufgaben bereits operative Vorbereitungen treffen”, sagte der russische Staatschef.
Im Juni 2018 verkündete US-Präsident Donald Trump die Schaffung einer „Space Force”, das Pentagon musste damals ab sofort mit ihrer Bildung beginnen. Trump begründete den Schritt damit, dass die US-Präsenz im Weltraum angesichts der Verteidigung des Landes nicht ausreichend sei.
Im November 2019 erörterte Nato-Chef Jens Stoltenberg die Notwendigkeit, den Weltraum als Einsatzgebiet der Allianz neben Luft, Land, Meer und Cyber zu erkennen.


Dan-news.info: „Derzeit sind im Energiebereich der DVR etwa 1000 Stellen frei – es handelt sich um technische Berufe, Juristen, Buchhalter und andere“, teilte das Kohle- und Energieministerium der DVR mit.
Heute fand in der Donezker Technischen Nationaluniversität eine Stellenmesse für Studierende im Energiebereich und Absolventen statt, bei der die Energieunternehmen der Republik über freie Stellen informierten. Veranstalter waren das Kohle- und Energieministerium sowie das Bildungsministerium der DVR.


de.sputniknews.com: So kommentiert Merkel Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter aus Deutschland kommentiert und dabei Moskau fehlende Unterstützung bei der Aufklärung des Mordes an einem Georgier vorgeworfen.
„In den bilateralen Beziehungen ist es natürlich schon ein Ereignis, dass wir eben von Russland leider keine aktive Hilfe bei der Aufklärung dieses Vorfalls bekommen haben”, sagte sie am Mittwoch am Rande des Nato-Gipfels in Watford.
Sie habe bei ihren bilateralen Treffen in Watford auch mit Verbündeten darüber gesprochen. Zuvor hatte das Auswärtige Amt die Ausweisung zweier russischer Diplomaten bekanntgegeben. Merkel begründete diesen Schritt mit der fehlenden Unterstützung bei der Aufklärung.
Auswirkungen auf den bevorstehenden Ukraine-Gipfel am kommenden Montag in Paris sieht die CDU-Politikerin aber nicht.
„Ich glaube nicht, dass dadurch das Normandie-Treffen belastet ist, hier geht es um die Ukraine.”
An dem ersten Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt seit drei Jahren nehmen neben Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin der ukrainische Staatschef Wladimir Selenski und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teil. …


abends:

de.sputniknews.com: Turkish Stream: Rohr-Verlegung über Serbien wird in nächsten Wochen abgeschlossen – Putin
Die Verlegung von Rohren der Gaspipeline Turkish Stream über das serbische Territorium wird laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in den nächsten Wochen beendet sein.
„Serbien hat sich an den Bau des Gastransportsystems angeschlossen, das eine landgestützte Fortsetzung der Gasleitung Turkish Stream in Südeuropa darstellt. Die Verlegung von Rohren über das serbische Territorium wird in den nächsten Wochen abgeschlossen sein“, sagte Putin am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Verhandlungen mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vučić.
Putin zufolge ist eine Vereinbarung über die Erhöhung der Kapazität der in Serbien befindlichen unterirdischen Gasspeicher von 750 Millionen bis auf 2 Milliarden Kubikmeter erzielt worden.
„Wir sind überzeugt, dass die Realisierung dieser umfassenden Energieprojekte helfen wird, die Energiesicherheit nicht nur Serbiens sondern auch der gesamten Balkan-Region und Europas im Ganzen merkbar zu festigen“, betonte der russische Staatschef.


Dan-news.info: „Für die Mitarbeiter des kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“ wurde begonnen, die Lohnrückstände zu tilgen: Es wurden 130 Mio. Rubel ausgezahlt“, teilte der der Vorsitzende des Komitees des Volkssowjets für Außenpolitik, internationale Verbindung, Informationspolitik und Informationstechnologien Wladislaw Berditschewskij mit.
Bis Ende dieses Jahres sollen weitere 240 Mio. ausgezahlt werden.
Es handelt sich um die Schulden Kiews gegenüber den Mitarbeitern in einer Gesamthöhe von 300 Mio. Rubel.
Das Unternehmen befindet sich in einem kritischen Zustand. Seit 2018 erhalten die Mitarbeiter des Unternehmens auf Anweisung aus Kiew keine Löhne. Mit der Situation befasst sich die ökonomische Untergruppe in Minsk.

 

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