Presseschau vom 31.08.2022

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Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

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Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Caitlin Johnstone: „US-Truppen im Selbstverteidigungsmodus“: Erneut Tote und Verletzte bei Kämpfen in Syrien
Bei einem Schlagabtausch zwischen den US-amerikanischen Eindringlingen und der Bevölkerung des Landes, dessen Territorium illegal besetzt ist, wurden Berichten zufolge zahlreiche syrische und ausländische Kämpfer getötet und mehrere US-Soldaten verletzt. …
https://kurz.rt.com/35rz
bzw. hier

de.rt.com: Energiewaffen: Mit Sci-Fi-Waffen gegen Hyperschallraketen, Drohnen und die Stromversorgung
Energiewaffen – einst Produkte der Fantasie – werden die Kriegführung der Zukunft nachhaltig verändern. So arbeiten militärische Forschungseinrichtungen weltweit daran, Energiewaffen gegen Drohnen, Hyperschallraketen und sonstige Gefahren einzusetzen. Doch der technische Fortschritt birgt auch Gefahren. …
https://kurz.rt.com/35rw bzw. hier

Susan Bonath: Verbotsorgien, Sprachexzesse, moralinsaure Hybris: Die akademische Mittelschicht verhöhnt das Volk
Unliebsame Bücher verbieten, Schrift und Sprache bis zur Unaussprechbarkeit entstellen: Die neuesten Marotten der woken Mittelklasse verändern zwar nicht die Lebensrealität der Massen, verhöhnen sie aber dafür umso mehr. Die Wut der „kleinen Leute“ ist nicht rechts, sondern berechtigt. …
https://kurz.rt.com/35tn bzw. hier

Andrew Korybko: Öl- und Gasabkommen zwischen Russland und Iran beschleunigen den Niedergang der US-Hegemonie
Russland und Iran werden vom Verkauf günstiger Energieressourcen auf dem Weltmarkt profitieren. Gleichzeitig beschleunigen Länder wie Indien ihren Aufstieg zu multipolaren Großmächten durch den Kauf dieser Ressourcen. Die USA sind hierbei nur noch Zaungast. …
https://kurz.rt.com/35sj
bzw. hier

Wladislaw Sankin: Überleben in einer Stadt, die zu einer Katastrophenkulisse geworden ist – Eine Reportage
Es wird noch Jahre dauern, bis Mariupol wiederaufgebaut ist. Die Stadt wird eine Zukunft haben, wenn kinderreiche Familien sich hier wieder wohlfühlen. …
https://kurz.rt.com/35ti
bzw. hier

Uli Gellermann: Baerbocks Wahnwitz: „Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit“
Frau Baerbock ist Außenministerin – warum auch immer. Immer häufiger macht sie auf „Kriegsministerin“. Wird nun derzeit „unsere Freiheit“ angegriffen – oder ist der russische Krieg in der Ukraine nicht doch ein Verteidigungskrieg dieses europäischen Nachbarn? …
https://kurz.rt.com/35v6
bzw. hier

Irina Taran, Jelisaweta Komarowa, Alexei Latyschew: „Es ist beinahe schon ein Trend“: Wie die Unzufriedenheit des Westens mit Selenskij wächst
In den westlichen Ländern tauchen vermehrt kritische Artikel und Kommentare über Wladimir Selenskij und sein Gehabe auf, sagen Experten. Nach Ansicht von Analysten sind die westlichen Staaten des ukrainischen Staatschefs und seiner Ineffizienz als Präsident überdrüssig. …
https://kurz.rt.com/35r3
bzw. hier

de.rt.com: Michail Gorbatschow ist tot – Liveticker zu den Reaktionen
Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow, einer der Väter der deutschen Einheit, ist tot. Er starb am Dienstagabend im Alter von 91 Jahren nach schwerer und langer Krankheit in Moskau. Hier lesen Sie die Reaktionen aus aller Welt. …
https://kurz.rt.com/35va bzw. hier

Gert Ewen Ungar: Das gemeinsame Haus Europa. Zum Tod von Michail Gorbatschow
Am Dienstag verstarb der letzte sowjetische Staatschef, Michail Gorbatschow, im Alter von 91 Jahren. Seine Idee war ein gemeinsames Haus Europa. Sie ist gescheitert. Und mit dem Scheitern der Idee ist auch eine ganze Generation von Europäern an Europa gescheitert. …
https://kurz.rt.com/35w8
bzw. hier


abends/nachts:

19:42 de.rt.com: Politico: In der Ukraine könnte man die fortschreitende „Entrussifizierung“ eines Tages bereuen
Die in der Ukraine fortschreitende „Entrussifizierung“ bedarf einer nüchternen Prüfung, da etwa ein Viertel der Bevölkerung des Landes russischsprachig ist. Das schrieb das einflussreiche US-Nachrichtenmagazin „Politico“. Demnach berge es auch Risiken, alles Russische abzulehnen.
Die Ausrottung des russischen Einflusses in Sprache und Kultur inmitten des anhaltenden Konflikts mit Russland sei verständlich. Man riskiere damit allerdings zukünftige Probleme für die Ukraine, da dies nicht nur den „Kreml-Propagandisten Futter geben“, sondern es den Ukrainern auch erschweren werde, dereinst wieder friedlich zusammenzuleben, so das US- Nachrichtenmagazin Politico.
„Das tiefere Gefühl von Nationalität und Identität der Ukrainer, angetrieben von der Wut über das, was ihnen widerfährt, läuft Gefahr, weniger integrativ und russophober zu werden“, schrieb Jamie Dettmer, Meinungsredakteur bei Politico Europe, in einem am 26. August veröffentlichten Artikel. Während Moskau beschuldigt werde, „das Fundament gelegt zu haben für einen möglicherweise lang andauernden ethnischen Konflikt“, räumte der Autor ein, dass eine Entrussifizierung der Ukraine einer besonnenen Prüfung bedürfe.
Dettmer, der zuvor als Auslands- und Kriegsberichterstatter für Voice of America gearbeitet hat, wies darauf hin, dass „der Prozess, den russischen kulturellen und sprachlichen Einfluss aus dem Land zu entfernen, keine einfache – oder notwendigerweise faire – Sache ist. Zumal vor dem Hintergrund, dass etwa ein Viertel der Ukrainer sich immer noch als Russischsprachige bezeichnen.“
Dieser Prozess – der oft mit einer Dekommunisierung einhergeht – begann lange bevor Russland Ende Februar seine militärische Sonderoperation startete, so der Autor. Bereits 2015 verbot Kiew beispielsweise sowjetische Symbole, darunter Flaggen, Straßennamen und Denkmäler, die an kommunistische Persönlichkeiten oder Errungenschaften erinnerten. Seit 2016, schrieb Dettmer zudem, würden alle Passagier-, Zug und Fluginformationen an Bahnhöfen und Flughäfen nur noch auf Ukrainisch und Englisch, nicht aber auf Russisch angezeigt.
Auch erinnerte Dettmer daran, dass im vergangenen Januar Human Rights Watch Bedenken über „den fehlenden Schutz“ für Russischsprachige in der Ukraine äußerte, nachdem ein neues Sprachgesetz in Kraft getreten war.
Die Gesetzgebung verpflichte alle in der Ukraine registrierten Medien, nur in ukrainischer Sprache zu veröffentlichen oder – bei Veröffentlichung in einer anderen Sprache – eine ukrainische Begleitversion bzw. eine gleichwertige in Inhalt, Umfang und Druckmethode bereitzustellen. Doch während für andere Minderheitensprachen Ausnahmen gemacht würden, seien für Russisch keine vorgesehen, erklärte Dettmer.
Laut dem Journalisten birgt es Risiken, alles Russische abzulehnen. Erstens, so erklärte er, gebe dies Futter für „Kreml-Propagandisten“. Und zweitens würde eine aggressive Entrussifizierung, es allen Ukrainern nur noch schwerer machen, ungeachtet ihrer Traditionen und Vergangenheit, sich zu versöhnen und wieder friedlich zusammenzuleben, schlussfolgerte er.

20:13 de.rt.com: Ukraine beschießt zwei russische Dörfer
Die an der Grenze zur Ukraine gelegenen Dörfer Alexejewka und Jelisawetowka im russischen Gebiet Kursk sind durch ukrainisches Militär unter Mörserbeschuss genommen worden. Dies meldete der Gouverneur der Region Roman Starowojt in seinem Telegramkanal. Er schrieb:
„In Alexejewka versuchte der Gegner offenbar, den Mobilfunkmast zu zerstören. In dessen Umland wurde ein Pflanzenbrand beobachtet, außerdem ist ein Heuhaufen auf einer Farm in Brand geraten.“
In Jelisawetowka seien Starowojt zufolge sechs Häuser beschädigt worden. Zu zivilen Opfern sei es nicht gekommen, allerdings sei ein Viehwirtschaftskomplex unter Beschuss geraten. Infolgedessen seien über 20 Rinder getötet worden.

20:42 de.rt.com: Italien unterstützt Ausbildung des ukrainischen Militärs
Italien bemüht sich um eine gezielte Ausbildung des ukrainischen Militärs, wie es heißt, um den sicheren Umgang mit Waffen zu gewährleisten. Dies wurde auf einem informellen Treffen der EU-Verteidigungsminister in Prag vom italienischen Minister Lorenzo Guerini bekannt gegeben, wie TASS meldet. Die offizielle Website des Ministeriums zitierte ihn am Dienstag wie folgt:
„Wir arbeiten an einer gezielten Ausbildung der ukrainischen Militärangehörigen, um den sicheren Umgang mit Waffen zu gewährleisten.“
Guerini habe auch seine bedingungslose Unterstützung und Solidarität mit der Ukraine ausgedrückt und daran erinnert, dass „es Italien trotz der Regierungskrise gelungen ist, das vierte Militärhilfepaket entsprechend den Wünschen der ukrainischen Seite zu verabschieden“.
Der italienische Minister äußerte sich besorgt über den derzeitigen internationalen Kontext, der sich negativ auf die Sicherheitslage im Mittelmeerraum auswirken könnte. Guerini habe auch darauf hingewiesen, dass „die Folgen der ukrainischen Ereignisse destabilisierende Auswirkungen auf die Region des westlichen Balkans haben könnten, die für die Sicherheit des gesamten europäischen Kontinents von strategischer Bedeutung ist“. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Aufstockung des nationalen Kontingents im Kosovo um 250 Mann im Rahmen der internationalen Truppe unter Führung der NATO, die für die Sicherung der Stabilität im Kosovo zuständig ist.

Der italienische Verteidigungsminister Lorenzo Guerini während einer militärischen Zeremonie in Rom, 6. Juni 2022

21:11 de.rt.com: Nowaja Kachowka: Mehr als 20 Wohnhäuser bei Angriff durch ukrainische Artillerie zerstört
Ruslan Agajew, ein Vertreter der Stadtverwaltung von Nowaja Kachowka, hat der Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, dass über 20 Wohnhäuser nach einem ukrainischen Angriff auf die Stadt zerstört wurden. Ein Großteil davon könne nicht wieder aufgebaut werden. Die Anzahl der zivilen Opfer werde noch ermittelt, es wurde aber festgestellt, dass sich unter ihnen eine 80-jährige Frau befinde.
In einem von RIA Nowosti veröffentlichten Video zeigte der sichtlich aufgeregte Agajew die zerstörten Wohnhäuser und bezeichnete den Angriff als „schamlos und barbarisch“. Der Beamte fragte:
„Worin besteht die militärische Zweckmäßigkeit von Raketenangriffen auf ein Wohngebiet?“

21:49 de.rt.com: UNO-Hilfskonvoi im Donbass eingetroffen
Nach Angaben des Pressesprechers des Generalsekretärs der UNO Stéphan Dujarric hat ein Konvoi Hilfsgüter für etwa 2.000 Bewohner des Donbass gebracht. Während einer Pressekonferenz bestätigte Dujarric, dass der Konvoi am 26. August seinen Bestimmungsort „im Osten des Gebiets Donezk“ erreicht habe. Er sagte:
„Der Konvoi brachte 56 Tonnen Lebensmittel und sonstige Gegenstände für Personen, die in der Nähe der Frontlinie leben.“
Dujarric fügte hinzu, dass ein weiterer Konvoi außerdem Hilfsgüter für etwa 3.000 Personen nach Nikolajew gebracht habe.

22:18 de.rt.com: Russland unterbricht Gaslieferungen an französischen Energieriesen
Der russische Energiekonzern Gazprom hat angekündigt, die Gaslieferungen an den französischen Energieversorger Engie einzustellen, nachdem das französische Unternehmen die Gaslieferungen im Juli nicht bezahlt hatte.
Der staatliche russische Energieriese Gazprom hat angekündigt, die Gaslieferungen an den französischen Energieversorger Engie einzustellen. Die französische Seite habe es versäumt, die Gaslieferungen für Juli vollständig zu bezahlen, fügte das russische Unternehmen hinzu.
Zuvor hatte Engie am Dienstag erklärt, Gazprom habe das Unternehmen über eine „Reduzierung der Gaslieferungen“ informiert und eine „Meinungsverschiedenheit zwischen den Parteien über die Anwendung einiger Verträge“ angeführt, wie Bloomberg berichtet. Das Unternehmen machte keine näheren Angaben zur Art der Unstimmigkeiten und nannte auch nicht die Höhe der Lieferkürzungen.
Die französische Energieministerin Agnès Pannier-Runacher warf Moskau am Dienstag vor, seine Gasexporte als Waffe zu benutzen. Sie sagte auch, Frankreich müsse sich „auf den schlimmsten Fall einer vollständigen Unterbrechung der Lieferungen vorbereiten“. Ihre Aussage erfolgte vor der Ankündigung von Gazprom.
Engie behauptete, es habe sich bereits „die erforderlichen Mengen gesichert, um seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden und seinem eigenen Bedarf nachzukommen“, und fügte hinzu, dass es Maßnahmen ergreifen werde, um „die direkten finanziellen und physischen Auswirkungen“ einer möglichen Lieferunterbrechung durch Gazprom erheblich zu verringern.
Die Entwicklungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem die EU-Regierungen versuchen, ihre Gasspeicher angesichts der nahenden Heizperiode und der reduzierten Lieferungen aus Russland – einem der wichtigsten Gaslieferanten des Kontinents – aufzufüllen. Zuvor hatte Gazprom am Dienstag mitgeteilt, dass Nord Stream 1 vom 31. August bis zum 2. September wegen Wartungsarbeiten vollständig stillgelegt wird, da nur ein Kompressor in Betrieb ist.
Am Montag erklärte Claire Waysand, Executive Vice President von Engie, dass Frankreich seine Speicher zu 90 Prozent gefüllt habe und dass dies ausreichen sollte, um den Winter zu überstehen.

22:31 de.rt.com: Michail Gorbatschow im Alter von 91 Jahren verstorben
Der ehemalige Staatspräsident der Sowjetunion Michail Gorbatschow ist im Alter von 91 Jahren nach langer Krankheit verstorben. Dies berichteten die russischen Nachrichtenagenturen Tass und Interfax. Gorbatschow war der erste und letzte Staatspräsident der UdSSR.
Der ehemalige Präsident der UdSSR Michail Gorbatschow ist im Alter von 91 Jahren gestorben.
„Michail Sergejewitsch Gorbatschow ist heute Abend nach schwerer und langer Krankheit verstorben“, teilte das Zentrale Klinische Krankenhaus der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation mit.
Zuvor hatten die Nachrichtenagenturen TASS und Interfax über Gorbatschows Tod berichtet. Gorbatschow führte die Sowjetunion von 1985 bis 1991 als Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU und anschließend als Präsident der UdSSR. Nach der Unterzeichnung der Belowescher Vereinbarungen im Dezember 1991 kündigte er seinen Rücktritt als Präsident an.
Nach seinem Rücktritt gründete Gorbatschow die Internationale Stiftung für sozioökonomische und politische Studien (Gorbatschow-Stiftung), das Internationale Grüne Kreuz, das Forum Neue Politik und war Mitinitiator des Forums der Friedensnobelpreisträger.
Gorbatschow wurde am 2. März 1931 im Dorf Priwolnoje, Gebiet Stawropol, geboren. Im Jahr 1955 schloss er die juristische Fakultät der Staatlichen Lomonossow-Universität Moskau ab und absolvierte 1967 ein Fernstudium am Stawropol Agricultural Institute (heute Staatliche Agraruniversität Stawropol). Nach Abschluss seines Studiums wurde er mit der Leitung der Staatsanwaltschaft des Gebiets Stawropol betraut und wurde fast sofort Mitglied des Komsomol. 1961 wurde er erster Sekretär des Regionalkomitees des Stawropol Komsomol.
Seit 1962 war Gorbatschow in die Parteiarbeit eingebunden. Von 1970 bis 1978 war er der erste Sekretär des Gebietskomitees Stawropol der KPdSU. Gorbatschow war von 1971 bis 1991 Mitglied des Zentralkomitees der KPdSU. Von 1980 bis 1991 war er Mitglied des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU.
1985 wurde er auf dem außerordentlichen Plenum des Zentralkomitees der KPdSU zum Generalsekretär des Zentralkomitees der KPdSU gewählt und bekleidete seit dem 1. Oktober 1988 auch das Amt des Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, womit er die höchsten Positionen von Staat und Partei innehatte. Im Jahr 1990 wurde Gorbatschow auf dem außerordentlichen dritten Kongress der Volksdeputierten der UdSSR zum ersten und letzten Präsidenten der UdSSR gewählt.
Gorbatschow hatte mit seiner Politik, die auf den Prinzipien von Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umgestaltung) beruhte, einen Reformprozess, der neue Freiheiten brachte, eingeleitet. 1990 erhielt er für seine Reformen den Friedensnobelpreis. Der politische Prozess führte zu massiven Umbrüchen und letztlich zum Zusammenbruch der Sowjetunion. Ein Großteil der russischen Bevölkerung sah den Politiker jedoch als Totengräber der Sowjetunion und als Politiker ohne Machtinstinkt. In Deutschland sehen Gorbatschow viele als einen der Väter der deutschen Einheit. 1991 trat Gorbatschow nach der Unterzeichnung eines Abkommens zur Beendigung der UdSSR von seinem Amt als Präsident zurück.
Gorbatschow schrieb zahlreiche Bücher – zuletzt unter anderem auch über seine Enttäuschung von den Deutschen und dem Westen. Konkret kritisierte er dabei, dass neue Feindbilder gegen Russland gezeichnet würden. Zu den Feiern zum 30. Jahrestag des Mauerfalls im Herbst 2019 war er aus Gesundheitsgründen nicht gereist. Er musste in den vergangenen Jahren immer wieder im Krankenhaus behandelt werden. Laut dpa soll Gorbatschow in Moskau auf dem Neujungfrauenfriedhof für Prominente beerdigt werden – neben seiner Frau Raissa.

Michail Gorbatschow (1931–2022)

22:52 de.rt.com:Wiederaufbau des Memorials Saur-Mogila im Gange: Statue des sowjetischen Soldaten aufgestellt
Das Aufstellen des Denkmals für sowjetische Soldaten in der Gedenkstätte Saur-Mogila in der Donezker Volksrepublik ist abgeschlossen. Dies meldete die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf das Ministerkabinett der DVR. Die Agentur zitierte ihre Quelle wie folgt:
„Das Denkmal für den Soldaten des Sieges ist aufgestellt, die Arbeiten zum Wiederaufbau des ganzen Memorials werden fortgesetzt.“
TASS veröffentlichte auch ein Video der Aufstellung der Statue.
Die Gedenkstätte Saur-Mogila war ursprünglich im Jahr 1967 eingerichtet worden, um an die Befreiung des Donbass während des Großen Vaterländischen Krieges zu erinnern. Im Jahr 2014 wurde der Ort, wie bereits 1943, zum Schauplatz heftiger Kampfhandlungen zwischen der DVR und der Ukraine, wobei das Denkmal schwer beschädigt wurde. Gegenwärtig wird die Gedenkstätte mithilfe der russischen militärisch-historischen Gesellschaft und des Verteidigungsministeriums wieder aufgebaut.

vormittags:

6:30 de.rt.com: Das Ende der Zurückhaltung? Ukraine soll erstmals Kampfflugzeuge aus einem NATO-Land erhalten
Es sieht danach aus, dass eine weitere rote Linie von den NATO-Ländern überschritten werden wird. Bislang lieferte man aus Sorge vor einer möglichen Eskalation keine Kampfflugzeuge an die Ukraine. Denn Moskau hatte davor stets gewarnt. Nun will die Slowakei gleich elf Maschinen des Typs MiG-29 an Kiew übergeben.
Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hat es in den NATO-Ländern immer wieder Pläne gegeben, der Ukraine Kampfflugzeuge sowjetischer oder russischer Bauart zur Verfügung zu stellen, die sich noch aus Zeiten des früheren Warschauer Vertrages im Bestand der Luftwaffen ostmitteleuropäischer Länder befinden. Bislang ist es dazu nicht gekommen, da das Risiko einer militärischen Verwicklung mit der russischen Armee als zu groß erschien.
Tabubruch
Nun hat der ukrainische Abgeordnete Alexej Gontscharenko laut RIA Nowosti erklärt, dass die Slowakei elf MiG-29-Kampfflugzeuge an die Ukraine liefern werde.
„So verabschiedet sich die Slowakei von ihren Kämpfern … Lernen Sie unsere Vögel kennen! 11 Flugzeuge“, schrieb der ukrainische Politiker in seinem Telegram-Kanal als Bildunterschrift unter den Videoclip vom Überflug der Kampfflugzeuge.
Im August hatte der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad‘ verlauten lassen, dass sich die Slowakei nach der internationalen Luftfahrtausstellung SIAF 2022 offiziell von ihren vorhandenen MiG-29-Flugzeugen trennen werde. Es wird erwartet, dass nach Abschluss des Ausstellungsprogramms elf slowakische MiG-29 an die Ukraine übergeben werden. Mit den Behörden der Nachbarländer Tschechien und Polen sei vereinbart worden, dass deren Kampfflugzeuge den slowakischen Luftraum ab dem 1. September schützen würden, sollten die slowakischen MiG-29 an die Ukraine übergeben werden.
Warnungen aus Moskau
Russland hatte in der Vergangenheit die NATO-Länder wiederholt hinsichtlich der Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte erklärt, dass jede Ladung mit Waffen für die Ukraine zum legitimen Ziel für Russland werde. Das russische Außenministerium erklärte, die NATO-Länder würden mit Waffenlieferungen an die Ukraine „mit dem Feuer spielen“. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow wies darauf hin, dass das Vollpumpen der Ukraine mit Waffen aus dem Westen nicht zum Erfolg der russisch-ukrainischen Verhandlungen beitrage und sich negativ auswirken werde.

Eine slowakische MiG-29 überfliegt den Luftwaffenstützpunkt Florennes in Belgien, 24. Juni 2012

wpered.su: Eine Delegation unter Leitung von Kasbek Tajsajew befindet sich zu einem Arbeitsbesuch im Donbass
Ein weiterer Arbeitsbesuch einer Delegation des ZK der KPRF im Donbass, organisiert im Auftrag des Vorsitzenden der volkspatriotischen Kräfte Russlands Gennadij Sjuganow und des Leiters des Stabs der KPRF für humanitäre Hilfeleistung an die DVR und LVR Wladimir Kaschin begann am 27. August mit dem Besuch der Lugansker Volksrepublik. Dies teilt der Pressedienst der KPRF mit.
Zu der Delegation, die traditionsgemäß der Sekretär des ZK der KPRF, der erste stellvertretende Vorsitzende des Zentralrats der SKP-KPSS, der erste stellvertretende Vorsitzende des Komitees der Staatsduma für Angelegenheiten der GUS, eurasische Integration und Verbindungen mit Landsleuten Kasbek Tajsajew leitete, gehörten das Mitglied des ZK der KPRF, der Berater des Vorsitzenden des ZK der KPRF Wladimir Rodin, das Mitglied des ZK der KPRF, das Mitglied des Präsidiums des allrussischen Frauenverbandes „Nadeshda Rossija“, die Leiterin der Abteilung der SKP-KPSS für die Entwicklung des Frauenbewegung im postsowjetischen Raum Julija Michajlowa, das Mitglied des ZK der KPRF, der erste Sekretär des Nowgoroder Oblastkomitees der KPRF Olga Jefimowa, der Mitarbeiter der Orgabteilung des ZK der KPRF Jewgenij Martschenko, die stellvertretende Leiterin der Abteilung für nationale Politik es ZK der KPRF Marina Achmajewa, der Leiter der der Gruppe zur Begleitung humanitärer Lieferungen Julij Jakubow und der Gebietsverantwortliche des ZK der KPRF für nationale Politik Artur Balikojew.
Wie gewöhnlich war der Zeitplan der Reise sehr gefüllt. In der zweiten Tageshälfte in Lugansk eingetroffen führten die Mitglieder der Delegation ein Treffen mit Kommunisten und Komsomolzen des Lugansker Gebiets durch, bei der der Verlauf der militärischen Spezialoperation, aktuelle Fragen der derzeitigen Arbeit und Fragen des Parteiaufbaus erörtert wurden. Den Teilnehmern des Treffens, die vor kurzem Mitglieder der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation geworden waren, wurden ihre Parteibücher überreicht.
Die Mitglieder der Delegation besuchten das Lager der Union der Kommunisten des Lugansker Gebiets und besprachen mit dessen Leitern die Aufnahme humanitärer Güter aus dem nächsten, dem 101. Konvoi der KPRF, der am 6. September in Moskau startet.
Am nächsten Tag trafen sich die Mitglieder der Delegation mit einem Landwirt, Eigentümer eines landwirtschaftlichen Unternehmens, der acht Jahre lang zum Wahl seines Landes unter dem totalen Joch des SBU gearbeitet hat. Heute arbeiten in dem Unternehmen etwa 100 Menschen.
Sie besuchten auch das Dorf Borowoje, wo sie sich mit mehr als 250 Flüchtlingen aus von den ukrainischen Streitkräften zerstörten Städten trafen. Zum Abschluss des Treffens erhielten die Flüchtlinge humanitäre Hilfe, Lebensmittelpakete.
In einer allgemeinbildenden Schule im Dorf Kolmykowka überprüften die Mitglieder der Delegation im Auftrag des Vorsitzenden der KPRF Gennadij Sjuganow das Vorhandensein und den Zustand der aus Russland für die jungen Einwohner des Donbass eingetroffenen Schulbücher. Trotz der nicht einfachen Bedingungen werden nur die Schulen in den frontnahen Territorien der LVR auf Fernunterricht übergehen, alle übrigen Schüler werden Bildungseinrichtungen besuchen.
In Starobelsk trafen sich die Mitglieder der Delegation mit dem stellvertretenden Leiter des Bezirks Walerij Tschajka, mit dem sie die bestehende Situation im Bezirks erörterten und außerdem den Stadtpark besuchten, wo ein Denkmal für Komsomolzen errichtet ist.
Am selben Tag, am 28. August, am Tag der Bergleute, fand ein Treffen mit dem Parteiaktiv von Stachanow statt, bei denen, die in die KPRF eingetreten waren, ihre Parteibücher überreicht wurden sowie Probleme, die die Einwohner in den Zonen der heftigen Beschüsse in der Stadt bewegen, erörtert wurden. Nach dem Abschluss fand eine feierliche Zeremonie mit Niederlegung von Blumen an dem Denkmal für den Helden der sozialistischen Arbeit Alexej Stachanow in der Stadt statt.
Außerdem fanden Treffen mit dem Parteiaktiv von Brjanka und Vertreterinnen der Frauenbewegung, die in engem Kontakt mit der Union der Kommunisten des Lugansker Gebiets arbeitet, statt. Die Frauen erörterten Fragen, die die Rolle der Frauenbewegung bei der Organisation und Durchführung des Wettbewerbs „UdSSR – das große Land“ und viele andere Problemen betrafen.
Am nächsten Tag, dem 29. August, führten die Mitglieder der Delegation ein Treffen mit der Führung der LVR durch.
Dann besuchten sie eine der Einheiten der Lugansker Volksmiliz. Den Soldaten wurden herzliche Worte des Vorsitzenden der KPRF Gennadij Sjuganow für ihre Treue beim Dienst für die Heimat sowie humanitäre Hilfe überbracht. Solchen, die sich bei den Kriegshandlungen besonders ausgezeichnet hatten, wurden Gedenkmedaillen der KPRF „100 Jahre UdSSR“ überreicht. Ein gesondertes Geschenk von Einwohnern von Nowgorod sowie Briefe von Schülern der Oblast überreichte Olga Jefimowa. Die Soldaten erzählten von den Problemen, mit denen sie beim Dienst zu tun haben und stellten interessierte Fragen. Und dann wurden die Gäste zu Tisch geladen, wo sie ein auf militärische Art einfaches aber unglaublich leckeres und nahrhaftes Essen erwartete.
Die Delegation begleitete der Vorsitzende der Kommunisten des Lugansker Gebiets Igor Gumenjuk.
An diesem Tag fuhr die Delegation des ZK der KPRF in die Donezker Volksrepublik.

7:02 de.rt.com: Medienberichte: IAEA-Mission reist von Kiew zum AKW Saporoschje
Eine IAEA-Mission ist von Kiew aus in Richtung AKW Saporoschje unterwegs, berichtet Reuters. Noch ist unklar, wann die Delegation an ihrem Zielort eintreffen wird.
Zuvor hatten Medien berichtet, dass eine IAEA-Inspektion am Kernkraftwerk Saporoschje vom 31. August bis 3. September stattfinden soll.
Nach Angaben von Michail Uljanow, dem ständigen Vertreter Russlands bei internationalen Organisationen in Wien, besteht die Delegation aus „etwa einem halben Dutzend Mitarbeitern des IAEO-Sekretariats, die mit nuklearer Sicherheit befasst sind“, und wird von einem Team von UN-Vertretern begleitet.

AKW Saporoschje

Telegram-Kanal des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin: Zum 4. Todestag von Alexandr Sachartschenko
Die Jahre vergehen, aber am Ort, wo Alexandr Sachartschenko starb, sind immer frische Blumen. So muss das sein. Er opferte alles für seine Landsleute. In der schwersten Zeit über
nahm er die Bürde der Leitung der Republik, obwohl er musste, dass er jede Minute sein Leben riskiert. Aber er schwankte nicht, wich nicht zurück. Seine Kampfgenossen nannten ihn achtungsvoll Batja – er zog der Büroarbeit furchtlos die Schützengräben vor.
Dort konnte ihn der Gegner nicht erreichen – er griff hinterhältig zu einem Terrorakt …
Aber auch nach seinem Tod bringt der Held der Donezker Volksrepublik Alexandr Sachartschenko unseren Sieg näher, weil ihm seine Kampfgenossen, die jetzt den Donbass befreien, nacheifern.
Und die nächste Generation junger Menschen wird nach dem Beispiel seines Lebens lernen, die Heimat zu lieben und zu verteidigen. Nicht umsonst werden in verschiedenen Ecken der Russischen Föderation Straße und Plätze nach ihm benannt.
Er, ein einfacher Donezker Junge, lebte sein Leben so, dass er verdient in die Geschichte nicht nur der Donbass sondern auch Russlands einging.

7:31 de.rt.com: Gaslieferungen durch Nord-Stream-Pipeline wartungsbedingt eingestellt
Gaslieferungen durch die Nord-Stream-Pipeline sind eingestellt. Der Betrieb der Rohrleitung wurde wegen geplanter Wartungsarbeiten an der Portowaja-Kompressorstation für drei Tage unterbrochen. Dies teilen Gasfernleitungsnetzbetreiber laut RIA Nowosti mit.
Nach Angaben des Betreibers der Opal-Gaspipeline, die von Nord Stream mit Brennstoff gespeist wird, wurden die Lieferungen durch die Ostseepipeline wie von Gazprom angekündigt um 4:00 Uhr Moskauer Zeit eingestellt. Die kleinere Pipeline Nel stoppte die Gasaufnahme bereits gegen 3:00 Uhr am Morgen.
Die Unterbrechung des Nord-Stream-Betriebs ist auf Wartungsarbeiten an der einzigen in Betrieb befindlichen Gaskompressoreinheit in der Trent 60-Kompressorstation Portowaja zurückzuführen. Die Arbeiten werden von Spezialisten von Gazprom und Siemens durchgeführt. Laut den technischen Unterlagen muss das deutsche Unternehmen das Gerät alle 1.000 Stunden warten. Dies umfasst folgende Maßnahmen: Inspektion und Reinigung des Gehäuses, Überprüfung der Sicherheitsventile und Einstellung des Luftstromregelsystems.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Zum Stand am 31. August 2022 hat die Truppengruppierung der DVR und der LVR mit Feuerunterstützung der Streitkräfte der RF auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik 275 Ortschaften, einschließlich Kljutschewoje, Wolodino, Orlinskoje, Sawitnje Bashannja, befreit.
Unsere Truppen setzen die Offensive in mehreren Richtungen fort!


8:06 de.rt.com: Ukrainische Streitkräfte beschießen Volksrepublik Donezk mit Artillerie in NATO-Kaliber
In der Nacht haben ukrainische Soldaten erneut Ortschaften in der Volksrepublik Donezk beschossen. Dies teilte die DVR-Vertretung dem Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen der Ukraine am Mittwoch mit.
Die Artilleristen beschossen den Donezker Stadtteil Kuibyschew sowie die Städte Makejewka und Gorlowka mit NATO-Artillerie im Kaliber 155 Millimeter. Der Beschuss soll aus den Ortschaften Orlowka und Druschba erfolgt sein.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 31.08.2022
Bei aktiven Offensivhandlungen von Einheiten der Volksmiliz der LVR erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden große Verluste an Personal und Technik. Vernichtet wurden:
55 Mann;
5 Schützenpanzerwagen;
6 Spezialfahrzeuge.
In den von den ukrainischen Nationalisten befreiten Territorien der Lugansker Volksrepublik geht der Aufbau eines friedlichen Lebens weiter:
Technische Pioniereinheiten der Volksmiliz der LVR setzen die Minenräumung fort.
Im Verlauf des 29. August haben sie mehr als 8 Hektar Territorium von explosiven Objekten gesäubert, die von ukrainischen Nationalisten in den Gebieten von Oskolonowka und Losowatka zurückgelassen wurden, gesäubert.
Die Volksmiliz der LVR setzt gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen die Lieferung von humanitärer Hilfe an Einwohner
dieser Bezirke fort.

9:09 de.rt.com: IAEA-Mission nähert sich Kriegsgebiet
Wie der Generaldirektor der Agentur Rafael Grossi laut TASS verkündet, hat die Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) von beiden Konfliktparteien „klare Sicherheitsgarantien“ erhalten und nähert sich dem Kriegsgebiet in der Südostukraine.
Die Mission der Agentur beabsichtige, „mehrere Tage“ am Atomkraftwerk Saporoschje zu verbringen und eine ständige Mission in der Einrichtung zu organisieren.

Mitarbeiter der Internationalen Atomenergie-Organisation und der Vereinten Nationen bereiten sich vor einem Hotel in Kiew auf die Abreise nach Saporoschje vor

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 31.08.22 um 10:30 Uhr
Die ukrainische Seite terrorisiert weiter die Zivilbevölkerung der Republik, indem sie massive Artillerieschläge auf Wohngebiete und Objekte der zivilen Infrastruktur verübt, die ihrerseits keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Informationen der Vertretung der DVR im GZKK 222 Geschosse mit Rohrartillerie des Kalibers 155mm, 152mm und 122mm sowie 120mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von
12 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge von Beschuss starben 2 Zivilisten, 10 wurden verletzt. 20 Wohnhäuser und 6 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Durch gemeinsame Handlungen von Soldaten der Donezker Volksrepublik und der Streitkräfte der Russischen Föderation wurden in den letzten 24 Stunden folgende feindliche Waffen und Militärtechnik vernichtet: 1 M777-Haubitze, 1 Panzer, 3 120mm-Mörser, 2 Lastwagen mit Munition. Die Verluste unter dem Personal des Gegners betrugen mehr als 20 Nationalisten.
Derzeit gehen die Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) weiter. Wir bitten dringend darum, bei der Bewegung vorsichtig zu sein sowie die Kontrolle über Kinder zu verstärken.

9:34 de.rt.com: Donezker Volksrepublik meldet Befreiung vier weiterer Siedlungen
Einheiten der Donbass-Republiken und der russischen Streitkräfte haben vier weitere bewohnte Gebiete der Volksrepublik Donezk (DVR) von ukrainischen Truppen befreit. Dies teilt das Hauptquartier der DVR für territoriale Verteidigung am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal mit. In der Erklärung heißt es:
„Bis zum 31. August 2022 hat ein Zusammenschluss von DVR- und LVR-Truppen auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik mit Feuerunterstützung durch die russischen Streitkräfte 275 Siedlungen befreit, darunter Kljutschewoje, Wolodino, Orlinskoje und Sawitne Baschannja.“

10:57 (9:57) deu.belta.by: Parchomtschik berichtet über Unternehmen, die auf BUTB- Importsubstitutionsplattform tätig sind
Der stellvertretende Ministerpräsident Pjotr Parchomtschik hat vor Journalisten berichtet, welche Unternehmen erfolgreich auf der Importsubstitutionsplattform der Belarussischen Universalen Warenbörse (BUTB) tätig sind.
Laut Pjotr Parchomtschik sucht die Regierung nun nach neuen Entwicklungsformen der Industrie und Wirtschaft: „Unfreundliche Länder, die Ansprüche stellen, zwingen uns, nach neuen Wegen zu suchen. Eine dieser Lösungen war die Einlegung einer neuen Plattform im Bereich der Importsubstitution.
Er merkte an, dass die Plattform im Mai mit einem Transaktionsvolumen von Br1,5 bis 2 Millionen in der Anfangsphase ihrer Entwicklung war, ist die Nachfrage jetzt gestiegen, und zwar sowohl das monetäre Volumen als auch die Zahl der auf der Plattform tätigen Unternehmen. Diese Vorgänge betreffen nicht nur Großunternehmen, sondern auch private, mittlere und kleine Unternehmen.
Pjotr Parchomtschik wies darauf hin, dass inzwischen erfolgreich auf der Plattform solche der Belarussische Metallwerk und die Unternehmen des Konzerns der Belarussischen Holz- und Papierindustrie – Bellesbumprom – tätig sind.
Nach Ansicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten ist jetzt auch ein Problem unverzüglich zu lösen und zwar Schaffung von Arbeitsplätzen, Suche nach Investoren, Verbrauchern und Käufern usw. „Es ist sehr wichtig, dass diese Arbeit nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in den Regionen durchgeführt wird“, betonte der stellvertretende Ministerpräsident.
An der heutigen Veranstaltung über die Funktionsweise der BUTB-Importsubstitutionsplattform nahmen die Leiter der größten belarussischen Unternehmen teil.

Pjotr Parchomtschik

10:13 de.rt.com: Cherson-Beamter: Selenskij ist der Henker des ukrainischen Volkes
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sei zum Henker des ukrainischen Volkes geworden, erklärte der stellvertretende Leiter der örtlichen Verwaltung des Gebietes Cherson, Kirill Stremousow, gegenüber RIA Nowosti.
„Der Westen gibt Geld und fordert von Selenskij konkrete Aktionen und Gegenangriffe. Aber am Ende werden ganz einfache Bürger der Ukraine getötet, denen man etwas vorgemacht hat und die man durch die Schützengräben in den sicheren Tod getrieben hat.“
„Selenskij erfüllt die Rolle des Henkers des ukrainischen Volkes mit Freude und dem für ihn typischen künstlerischen Pathos. Wir fragen uns, warum Selenskij und seine Handlanger nicht in die Schützengräben gehen, sondern einfache ukrainische Bürger in den Tod schicken.“

Wladimir Selenskij während eines Besuchs des Gebietes Charkow am 29. Mai

10:29 de.rt.com: Energiekrise: Stadtwerke rechnen bei bis zu 15 Prozent ihrer Kunden mit Zahlungsausfällen
Angesichts der galoppierenden Energiepreise rechnen einige Stadtwerke in Deutschland damit, dass bis zu 15 Prozent ihrer Kunden Strom und Heizkosten bald nicht mehr bezahlen können. Der Verband kommunaler Unternehmen fordert deshalb ein Insolvenzmoratorium auch für Energieversorger.
Die Energieversorger in Deutschland rechnen angesichts der hohen Belastungen durch die Energiekrise und Inflation mit einer stark steigenden Zahl von Zahlungsausfällen seitens der Endverbraucher. Das sagte Ingbert Liebing, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Bisher lagen die Zahlungsausfälle unter einem Prozent. Jetzt preisen viele Stadtwerke schon bis zu acht Prozent an Verlusten ein. Es gibt aber auch Stadtwerke, die mit bis zu 15 Prozent Forderungsausfällen kalkulieren. Das wird dann bedrohlich.“
Deshalb fordert Liebing ein Insolvenzantragsmoratorium für die Energieversorger selbst. Daneben brauche man aber auch zusätzliche Entlastungen für die Verbraucher. So könnte der Staat beispielsweise die Mehrwertsteuer für Strom und Wärme vorübergehend auf sieben oder fünf Prozent senken und die Steuer für Elektroenergie auf das zulässige Mindestmaß zu reduzieren. Laut dem VKU-Geschäftsführer müsse darüber hinaus gezielt denjenigen geholfen werden, die knapp oberhalb von Transferbezügen [als Sozialleistungen] lägen:
„Die bewährten Instrumente wie das Wohngeld und Heizkostenzuschüsse müssen genutzt werden. Die Einkommensgrenzen sollten dabei erhöht werden, um den Empfängerkreis zu weiten.“
Gleichzeitig rechnen die Stadtwerke in Deutschland für die nächsten Monate mit weiteren deutlichen Preisaufschlägen für Verbraucher. „Die Preissteigerungen betragen derzeit häufig zwischen 30 und 60 Prozent. Es gibt aber auch Stadtwerke, die ihre Preise mehr als verdoppeln müssen. Teilweise mehr“, so Liebing. „Auch im kommenden Jahr wird mit Preiserhöhungen zu rechnen sein, da die Stadtwerke langfristig Gas beschaffen.“
Ein weiterer Anstieg der Energiepreise sei Liebing zufolge bisher lediglich nur deshalb ausgeblieben, weil derzeit noch Gas eingesetzt wird, dass vor einem oder vor zwei Jahren zu günstigeren Konditionen eingekauft worden wäre. „Und wenn wir auf die Börse schauen, dann kommen wir von unter 20 Euro pro Megawattstunde zu Beginn des vergangenen Jahres und liegen jetzt bei mehr als 300 Euro pro Megawattstunde. Solche Preise schlagen sich mittelfristig in der Preisbildung für die Endkunden nieder.“
Künftige Preissteigerungen würden demnach auch davon abhängen, ob es zu weiteren Drosselungen oder Lieferstopps von russischem Gas komme, erklärte Liebing. Man sei gut beraten, sich auf eine „dauerhafte Reduzierung der Lieferungen auf null vorzubereiten.“
Gaslieferung über Nord Stream 1 erneut gestoppt
In der Nacht zum Mittwoch mussten die russischen Gaslieferungen über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 nach Europa wegen Wartungsarbeiten erneut gestoppt werden, allerdings nicht unerwartet. Wie Daten der Betreiber der Einspeisepunkte zeigten, fiel der physische Gasstrom von Russland nach Deutschland über die Nord Stream 1 auf null. Der russische Staatskonzern Gazprom hatte vor fast zwei Wochen bereits angekündigt, dass die Pipeline vom 31. August bis zum 2. August September wegen Wartungsarbeiten geschlossen sein werde. Nach der Verlautbarung von Gazprom gibt es dafür wiederum technische Gründe. Bereits im Juli war die Gaslieferung durch Nord Stream 1 wegen alljährlicher Wartungsarbeiten eingestellt worden.
Über diese Pipeline wurde zuletzt lediglich noch etwa 20 Prozent der maximal möglichen Menge an Gas nach Europa befördert.

10:45 de.rt.com: Behörden von Nowaja Kachowka werfen Kiew Durchführung von Terroranschlägen vor
Wladimir Leontjew, der Leiter der Bezirksverwaltung von Kachowka im Gebiet Cherson, wirft den Kiewer Behörden die Durchführung von Terroranschlägen und die Terrorisierung der Bevölkerung vor.
Bereits seit mehreren Monaten beschießen ukrainische Truppen Nowaja Kachowka. Gleichzeitig hat sich die Intensität des Beschusses nach Angaben der örtlichen Behörden in den vergangenene Tagen vervielfacht. Die Angriffe zerstörten die Infrastruktur und Wohngebäude der Stadt. Leontjew betonte gegenüber RIA Nowosti:
„Es handelt sich um direkte terroristische Angriffe. Das ist direkter Terror gegen die Zivilbevölkerung.“
Dem Behördenleiter zufolge wollen die ukrainischen Truppen mit dem Beschuss von Nowaja Kachowka die Bevölkerung einschüchtern und Terror säen. Die lokale Bevölkerung erwarte von den Kiewer Behörden keine menschliche Behandlung mehr:
„Jedem ist klar, dass hinter der Frontlinie ein Feind steht, dem jedes Mittel zur Vernichtung von Zivilisten nicht fremd ist.“

10:51 de.rt.com: Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele gestorben
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb am Montag im Alter von 83 Jahren, wie sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch mitteilte.
Hans-Christian Ströbele, geboren am 7. Juni 1939 in Halle an der Saale, war von 1970 bis 1975 Mitglied der SPD. Die Partei schloss ihn jedoch aus, da er in einem Brief die Mitglieder der Roten Armee Fraktion (RAF) als „liebe Genossen“ bezeichnet hatte. 1978 gehörte er zu den Mitbegründern der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz, aus die der spätere Landesverband der Grünen in Berlin entstand.
Anfang der 1960er Jahre zog er nach einem begonnenem Jura-Studium in Heidelberg nach West-Berlin, wo er sein erstes juristischen Staatsexamen beendete. In dieser Zeit erfährt er erste mediale Aufmerksamkeit als Anwalt der APO, der Außerparlamentarischen Opposition. So war er Mitbegründer des Sozialistischen Anwaltskollektivs, das die Prozesse der Studentenbewegung, der APO und später dann auch der Rote Armee Fraktion (RAF) betreute. Ende der 1970er-Jahre ist Ströbele Mitgründer der Berliner Tageszeitung taz.
Er galt während der ersten rot-grünen Koalition in den Jahren 1998 bis 2005 als der größte parteiinterne Kritiker von Vizekanzler Joseph „Joschka“ Fischer. Sieben Abgeordnete der Grünen, darunter auch Ströbele, betonten in einer gemeinsamen Erklärung im Bundestag, mit den Luftangriffen mache sich die Nato zu einem Teil der „Eskalationslogik des Krieges“ im Kosovo. Als legendär gilt seit empörter Ausruf am 25. März 1999 im Plenarsaal des Reichstags, mit der Feststellung:
„Es ist unwürdig für dieses Haus, dass Deutschland nach 54 Jahren seit gestern Abend wieder Krieg führt und dass sich dieser Bundestag weigert, darüber zu reden. Das ist ungeheuerlich. Ich schäme mich für mein Land, das jetzt wieder im Kosovo Krieg führt und das wieder Bomben auf Belgrad wirft.“
Ein separater Antrag Ströbeles auf der Außerordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen am 13. Mai 1999 in Bielefeld, auf eine unbefristete Einstellung des Nato-Bombardements im Jugoslawienkrieg, wurde abgelehnt.
Von 1985–1987, wie auch von 1998 – 2017 saß Hans-Christian Ströbele für die Grünen im Deutschen Bundestag. Von 2002 bis 2009 als leitender Fraktionsvorsitzender. Ohne den benötigten Listenplatz seiner Partei, der ihm nach seiner ersten Legislaturperiode parteiintern verweigert wurde, gelingt ihm erstmalig 2002 und dann noch zwei weitere Male der Wiedereinzug in den Bundestag als Direktkandidat des Berliner Wahlkreises Kreuzberg-Friedrichshain. Einen großen Teil seiner parlamentarischen Zeit in Berlin verbrachte er in Untersuchungsausschüssen, wie dem zur Parteispendenaffäre um Helmut Kohl oder dem BND-Untersuchungsausschuss, zur Rolle der deutschen Auslandsnachrichtendienste nach den Anschlägen vom 11. September 2001.
Eher unbekannt ist, dass er ein Neffe des berühmten westdeutschen Fußballreporters Herbert Zimmermann war. In den vergangenen Jahren musste Ströbele gegen eine Krebserkrankung kämpfen. Wie die
taz nun berichtete, starb er am Dienstagmorgen in seiner Wohnung in Berlin-Moabit.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Stroebele am 3. Juli 2015 im Bundestag während einer Debatte über den Verfassungsschutz in Berlin

10:59 de.rt.com: Sacharowa: Position der EU zu Vorfällen am Kernkraftwerk Saporoschje ist ein gefährliches Spiel
Die Untätigkeit der EU-Länder in Bezug auf die Situation um das von den ukrainischen Streitkräften beschossene Atomkraftwerk Saporoschje sei alarmierend und ein „gefährliches Spiel“. Darauf wies die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hin. Sie erklärte am Mittwoch laut TASS:
„Die richtige Lösung wäre, den Beschuss des Kernkraftwerks Saporoschje einzustellen. Jedes Kind wird Ihnen das bestätigen. Damit die Anlage sicher wird, müssen Sie aufhören, sie zu beschießen. Es ist seltsam, dass Erwachsene dies nicht verstehen. Dieses Atomkraftwerk liegt in der Mitte Europas. So zu tun, als ob niemand die ganze Problematik versteht, ist ein sehr gefährliches Spiel.“
Sacharowa zufolge habe das außer Kontrolle geratene Regime in Kiew eine Situation erreicht, in der es das Kernkraftwerk als Erpressungsinstrument einsetze. Sie stellte fest:
„Aber vielleicht gerade deshalb, weil man sich in den Reihen der EU darüber im Klaren ist, dass man nichts tun kann und das Kiewer Regime einfach von Washington aus gesteuert wird und Brüssel indirekt auch ein Werkzeug im Spiel der USA ist, lenkt man die eigene Bevölkerung mit endlosen antirussischen Initiativen ab.“
„Einerseits möchte ich keine Panik verbreiten, aber dieses Gefühl der Untätigkeit der führenden EU-Mächte in Bezug auf ein Thema, das sie immer als äußerst wichtig bezeichnet haben, macht mir gelinde gesagt, Angst.“

11:32 de.rt.com: Russisches Militär verteilt Bücher an Schulen im Gebiet Charkow und gewährt Sicherheit vor Ort
Vor Beginn des Schuljahres liefern Soldaten des Westlichen Militärbezirks der Russischen Föderation Lehrbücher und Schulmaterialien an junge Bewohner der befreiten Territorien im Gebiet Charkow. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS am Mittwoch.
Zugleich übernehmen die russischen Militärangehörigen die Sicherung der Schulen vor Ort.

11:51 de.rt.com: Sacharowa bezeichnet Angriffe der ukrainischen Streitkräfte auf Bildungseinrichtungen im Donbass anlässlich des 1. September als Terrorismus
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat die Soldaten, welche Bildungseinrichtungen im Donbas beschießen, als Terroristen bezeichnet. Am Mittwoch erklärte sie bei einer Pressekonferenz:
„Die ukrainischen Streitkräfte greifen mit besonderer Heftigkeit Kindergärten, Schulen und andere Bildungseinrichtungen an, was am Vortag des 1. September noch frevelhafter erscheint.“
„Wir haben das alles schon erlebt. Wir erinnern uns sehr gut an die Tragödie von Beslan, die sich ereignete, als Kinder zur Schule gingen. Die Leute, die das getan haben, werden von der ganzen Welt als Terroristen bezeichnet. Diejenigen, die Einrichtungen für Kinder beschießen und angreifen, während die Kinder zur Schule gehen, sind natürlich Terroristen.“

nachmittags:

12:15 de.rt.com: Mysteriöser Vorfall: Iran beschlagnahmte zeitweilig Drohnenschiff der US-Marine im Persischen Golf
Die US-Marine hinderte nach eigenen Angaben ein iranisches Schiff daran, ein US-Drohnenschiff im Persischen Golf dauerhaft zu beschlagnahmen. Es ist eine neue Art der Konfrontation, die die wachsenden Spannungen zwischen Iran und USA unterstreicht.
Die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) beschlagnahmte am Dienstag im Persischen Golf ein US-Drohnenschiff und versuchte dann, das Objekt zur iranischen Küste abzuschleppen. Erst als sich ein Kriegsschiff und ein Hubschrauber der US-Marine dem Vorfallort näherten, gaben die Iraner das unbemannte Wasserfahrzeug wieder frei. Es war das erste Mal, dass Iran die neue Drohnen-Taskforce der 5. Flotte der US-Marine im Nahen Osten ins Visier nahm.
Die US-Marine habe das iranisches Schiff „Shahid Baziar“ daran gehindert, ein US-Drohnenschiff im Persischen Golf zu beschlagnahmen, hieß es in der Erklärung aus dem Pentagon.
Von beiden Seiten wurden keine Schüsse abgefeuert, wobei die US-Marine auch nicht versucht hatte, das Schiff der Iranischen Revolutionsgarde am Abdrehen zu hindern.
Vizeadmiral Brad Cooper, der Kommandeur der US-Seestreitkräfte in der Region, sagte, die iranischen Aktionen, die in internationalen Gewässern stattfanden, seien „eklatant, ungerechtfertigt und unvereinbar mit dem Verhalten einer professionellen Seestreitmacht“.
Der Sprecher der 5. US-Flotte Timothy Hawkins sagte, der Vorfall sei nach etwa vier Stunden friedlich zu Ende gegangen, als die Iraner das Schlepptau der Drohne gelöst und das Gebiet verlassen hätten, weil die US-Streitkräfte in der Nähe gewesen seien.
Iranische Medien berichteten, das US-Drohnenschiff habe eine Gefahr für die internationale Schifffahrt dargestellt. Tasnim News hat die US-Berichterstattung zu dem Vorfall als „eine Hollywood-Geschichte und im Widerspruch zur Wahrheit“ beschrieben.
Nournews.ir, ein iranisches Medienunternehmen, das dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Landes nahesteht, berichtete, dass die IRGC-Marine das US-Schiff „beschlagnahmt“ habe, um sichere Schifffahrtswege zu gewährleisten und einen möglichen Unfall zu verhindern. Die Iranische Revolutionsgarde habe dann beschlossen, das US-Drohnenschiff wieder freizugeben, „nachdem sie das amerikanische Patrouillenschiff vor Ort über Sicherheit und sichere Navigation unterrichtet hatte“.
Die US-Marine hat in der Region ein Netzwerk fortschrittlicher unbemannter Luft- und Wasserfahrzeuge stationiert, das als „Task Force 59“ bekannt wurde und Künstliche Intelligenz zur Überwachung potenzieller Bedrohungen einsetzen soll. Dieser jüngste Vorfall markiert das erste Mal, dass die Iraner versuchen, ein unbemanntes Wasserfahrzeug dieser US-Task-Force zu beschlagnahmen. Iran hatte seinerzeit bereits die US-Tarnkappendrohne RQ-170 Sentinel gekapert, untersucht und nachgebaut, als diese US-Drohne im Jahre 2011 aus Kandahar kommend in den iranischen Luftraum eingedrungen und von iranischen Armee zur Landung gezwungen worden war.

Dieses Bild der US-Marine zeigt, wie die Iranische Revolutionsgarde versuchte, im Persischen Golf am 30. August 2022 ein US-Drohnenschiff zu beschlagnahmen.

12:17 de.rt.com: Borrell: EU-Außenminister in Prag werden keine konkreten Entscheidungen über Visa für Russen treffen
Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten werden in Prag keine konkreten Beschlüsse über Visa für russische Staatsbürger fassen, sondern versuchen, eine politische Lösung zu finden, da die Positionen der einzelnen Länder sehr unterschiedlich sind. Dies verkündete der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell am Mittwoch bei der Ankunft zu einem informellen Treffen der EU-Außenminister. Er sagte laut TASS:
„Wir müssen die Frage der Visa für russische Bürger diskutieren. Dies ist das wichtigste Thema. Das Thema wurde diese Woche in der EU breit diskutiert. Die einzelnen EU-Länder haben unterschiedliche Positionen. Ich werde mich für Einigkeit und einen gemeinsamen Standpunkt einsetzen.“
Das Treffen habe einen informellen Charakter, sehe nur Diskussionen vor und werde keine praktischen Entscheidungen bringen, so Borrell. Er betonte außerdem, wie wichtig es sei, den Kontakt zwischen den Menschen in Russland und der EU aufrechtzuerhalten.

13:38 (12:38) deu.belta.by: Informelle Organisation BYPOL und ihre Strukturen wird als terroristisch eingestuft
Auf Antrag des belarussischen Generalstaatsanwalts Andrej Schwed hat das Oberste Gericht der Republik Belarus die informelle Organisation BYPOL mit ihren Struktureinheiten „Situations- und Analysezentrum“ und „Mobilisierungsplan Peramoha“ als terroristische Organisation anerkannt.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Organisation ihre Aktivitäten darauf ausrichtet, radikale Ideen in der Gesellschaft zu verbreiten und Bürger zu extremistischen Aktivitäten zu veranlassen mit dem Ziel, die verfassungsmäßige Ordnung von Belarus mit illegalen Mitteln zu ändern.
Zu diesem Zweck hat BYPOL Ausbildung in den Bereichen Handhabung von Sprengstoff und Waffen, Taktiken des gewaltsamen Widerstands sowie Planung terroristischer und extremistischer Aktionen organisiert.
Infolgedessen wurden im Land mehrere extremistische Straftaten begangen, darunter auch terroristische Akte.
Die Generalstaatsanwaltschaft betonte, dass BYPOL seit 30. August 2022 eine verbotene Organisation ist und dass jede Beteiligung an ihren Aktivitäten strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht.

13:52 (12:52) novorosinform.org: Die erste Charge von Raketen für MLRS HIMARS mit einer Reichweite von bis zu 300 km wurde in die Ukraine geliefert – Puschilin
Westliche Länder haben bereits begonnen, Langstreckenraketen des amerikanischen HIMARS-Systems für die Streitkräfte der Ukraine zu liefern. Dies erklärte das Oberhaupt der DVR Denis Pushilin.
Ihm zufolge beträgt die maximale Reichweite eines solchen Projektils 300 km. Derzeit seien die alliierten Streitkräfte mit der Beseitigung dieser Waffen beschäftigt.
„Nach unseren Informationen wurden einige der Raketen bereits auf das Territorium der Ukraine geliefert. Außerdem unternehmen die alliierten Streitkräfte Versuche, diese Waffe zu zerstören“, sagte Puschilin dem „Perwy Kanal“.
Der Staatschef hatte sich bereits früher zu den an Kiew gelieferten Langstreckenwaffen geäußert. Wenn die Reichweite der Raketen, die bei den Streitkräften der Ukraine im Einsatz sind, 300 km beträgt, muss laut Puschilin die Frontlinie um die gleiche Entfernung verschoben werden.


13:56 (12:56) deu.belta.by: Etwa 300 Unternehmen aus Zentralasien und Fernem Osten sind in BUTB-Importsubstitutionsplattform tätig
Der Vorstandsvorsitzende der Belarussischen Universalen Warenbörse (BUTB) Alexander Osmolowski sagte vor Journalisten auf einem Seminar für Manager belarussischer Unternehmen, dass derzeit etwa 300 Unternehmen aus Zentralasien und dem Fernen Osten in der Plattform zur Importsubstitution tätig sind.
Die Importsubstitutionsplattform funktioniert seit drei Monaten in Belarus. „Sie hat ihre Wirksamkeit und Nützlichkeit bereits bewiesen. Das heutige Seminar für die Leiter der größten belarussischen Unternehmen wurde abgehalten, um die Plattform unter den inländischen Unternehmen zu werben und ihre Funktionen für alle belarussischen Betriebe zu vermitteln. Je mehr Organisationen in der Plattform vertreten sind, desto effizienter ist sie“, sagte Alexander Osmolowski.
Die BUTB ist nicht nur im Inland tätig. Es wurde auch begonnen, aktiv Kunden aus Russland und anderen Ländern zu gewinnen. „Die Kunden aus der Volksrepublik China und den GUS-Ländern haben großes Interesse an unserer Plattform. Rund 300 Unternehmen aus Zentralasien und dem Fernen Osten haben sich bereits auf der Plattform angemeldet. Die Plattform gewinnt an Dynamik und, um sich noch aktiver zu entwickeln, muss sie mit Angeboten, Kauf- und Verkaufsgesuchen gefüllt werden“, weist der BUTB-Leiter.
Laut Osmolowski kann es etwa hundert Antworten auf eine einzige Anfrage geben. Außerdem liegen Bestellungen mit rund 600 Angeboten aus verschiedenen GUS-Ländern vor.
Die Belarussische Universale Warenbörse wurde 2004 gegründet. Der erste Handel fand im Juni 2005 statt. Die BUTB ist eine der größten Warenbörsen in Osteuropa. Die Hauptaufgabe der Börse besteht darin, belarussische Unternehmen beim Export von Waren zu unterstützen und ausländischen Unternehmen den Zugang zum belarussischen Markt zu erleichtern. An der Börse werden Metalle, Holz, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Industrie- und Konsumgüter verkauft.
Seit dem 27. Mai 2022 wurden in der BUTB-Importsubstitutionsplattform 6387 Transaktionen im Wert von Br 46,6 Mio. getätigt.

Alexander Osmolowski

14:03 (13:03) novorosinform.org: Die Behörden der Region Saporoschje machen sich keine Illusionen über den Besuch der IAEA im AKW
Der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung der Region glaubt, dass die Mission der Agentur den Beschuss der Anlage nicht beeinflussen wird.
Der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung der Region Saporoschje, Jewgenij Balizkij sagte, er mache sich keine Illusionen über den Besuch der IAEA-Delegation im AKW Saporoshje.
Laut Balizkij
sei die IAEA keine unabhängige Struktur mehr, und die Aufrechterhaltung sei Gleichgewichts in der Welt ist nicht ihr Ziel. …

13:11 de.rt.com: Seit Anfang der Woche mehr als ein Dutzend Raketenangriffe ukrainischer Artilleristen auf Nowaja Kachowka und Tawrijsk
Ukrainische Streitkräfte haben seit Anfang der Woche mehr als 13 Raketenangriffe auf Nowaja Kachowka und Tawrijsk im Gebiet Cherson durchgeführt. Dies berichtet der Pressedienst der Bezirksverwaltung von Nowaja Kachowka am Mittwoch laut TASS.
In Nowaja Kachowka wurden seit Anfang der Woche bei Raketeneinschlägen mindestens zehn Wohngebäude zerstört und mehr als 30 Häuser beschädigt. Die Stadt hat eine strategische Bedeutung, da sie am Wasserkraftwerk Kachowka liegt.

Ein Soldat der Russischen Nationalgarde bewacht das Gebäude des Kachowka Wasserkraftwerks in Nowaja Kachowka

14:33 (13:33) novorosinform.org: Kiew opferte 1.700 ukrainische Soldaten bei einem versuchten Gegenangriff – Russisches Verteidigungsministerium
Die Kiewer Führung, die den Befehl zum Angriff auf Nikola
jew-Kriwoj Rog und andere Richtungen gab, verlor in zwei Tagen etwa 1700 Menschen. Diese Daten wurden am 31. August russischen Verteidigungsministerium bereitgestellt.
Die ukrainischen Truppen haben vier Kampfflugzeuge verloren – zwei Su-25, eine Su-24 und eine MiG-29. Drei ukrainische Mi-8-Hubschrauber wurden in der Luft abgeschossen“, heißt es in der Erklärung.
Das russische Verteidigungsministerium fügte hinzu, dass 63 ukrainische Panzer und 59 Infanterie-Kampffahrzeuge außer Gefecht gesetzt wurden. 48 gepanzerte Kampffahrzeuge und 14 mit schweren Maschinengewehren ausgerüstete Pickups wurden liquidiert.
Zuvor hatte das Verteidigungsministerium berichtet, dass ein Bataillon der 57. motorisierten Infanteriebrigade der Streitkräfte der Ukraine
bei Suchos Stawk zerschlagen wurde. Zum Rückzug über den Fluss Ingulez setzte Kiew 12 polnische Panzer ein, von denen 7 zerstört wurden.

13:36 de.rt.com: Zwei ukrainische Drohnenangriffe in der Stadt Energodar gemeldet
Das russische Militär hat eine ukrainische Drohne vor dem Atomkraftwerk Saporoschje in Energodar abgeschossen. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die Bruchteile der Drohne sollen in der Nähe der Zufahrt zur Einrichtung heruntergekommen sein, wie das Video der Nachrichtenagentur zeigt.
Außerdem gab der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebietes Saporoschje, Jewgeni Balizki, in einer Sendung von Solowjow Live am Mittwoch bekannt, dass das ukrainische Militär mit einer US-amerikanischen Drohne das Verwaltungsgebäude in Energodar angegriffen habe. Er sagte:
„Heute hat eine Drohne das Verwaltungsgebäude der Stadt Energodar getroffen, Gott sei Dank wurde niemand verletzt. Es war eine US-amerikanische Drohne, denn wir haben alle Bruchteile untersucht – die Kennzeichnung war deutlich zu sehen.“

13:48 de.rt.com: Ukrainische Saboteure, die einen Terroranschlag auf AKW Saporoschje vorbereiteten, in Energodar festgenommen
Eine Gruppe ukrainischer Saboteure wurde in Energodar festgenommen. Sie soll einen Terroranschlag auf das Kernkraftwerk Saporoschje vorbereitetet haben, erklärte Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates des Gebiets Saporoschje, gegenüber RIA Nowosti.
Nach Angaben des Beamten wurden bei den Tätern Handfeuerwaffen, improvisierte Sprengsätze und Granatwerfer beschlagnahmt. Rogow behauptete außerdem, dass die Saboteure nach vorläufigen Informationen einen Terroranschlag während des Besuchs der IAEA-Mission im Kernkraftwerk Saporoschje planten. Dabei betonte er:
„Um zu zeigen, dass die Situation unkontrollierbar ist und dass Russland die Sicherheit nicht gewährleisten kann.“
Ihm zufolge zeigt die Verhaftung der Sabotagegruppe einmal mehr den „terroristischen Charakter des Kiewer Regimes“.

14:14 de.rt.com: Belgien lehnt Visaverbot für Russen ab
Belgien ist in der Frage der Touristenvisa gegen eine völlige Isolierung russischer Staatsbürger. Das verkündete die belgische Außenministerin Hadja Lahbib. Sie erklärte laut RIA Nowosti im Vorfeld eines Treffens der EU-Außenminister in Prag:
„Es ist uns wichtig, dass sich die Bemühungen gegen bestimmte Personen richten.“
„Wir wollen nicht zu einer vollständigen Isolierung der russischen Bevölkerung übergehen.“

Hadja Lahbib

14:51 de.rt.com: Deutschland wirbt für achtes Sanktionspaket gegen Russland
Berlin wirbt für ein achtes Paket mit EU-Sanktionen gegen Moskau. Man habe Vorschläge dazu gemacht, sagte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch am Rande eines EU-Treffens in der tschechischen Hauptstadt Prag. Details nannte die Grünen-Politikerin nicht.
Baerbock betonte am Mittwoch, dass es für Deutschland wichtig ist, dass die Sanktionen auf Dauer aufrechterhalten werden können – das gelte vor allen Dingen für die Energiefrage. Sie spielte damit darauf an, dass andere EU-Staaten seit Monaten fordern, alle Energiegeschäfte mit Russland zu verbieten, um dem Staat eine wichtige Einnahmequelle zu nehmen.
Wegen der noch immer großen Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen wird dies aber unter anderem von Deutschland abgelehnt. Argumentiert wird dabei auch, dass eine solche Maßnahme in der EU deutlich schlimmere wirtschaftliche Schäden anrichten könnte als in Russland.

14:52 de.rt.com: 41,63 Milliarden Euro Gewinn – Gazprom trotzt den Sanktionen mit Rekord
Der russische Gaskonzern Gazprom hat nach eigenen Angaben trotz der massiven westlichen Sanktionen in der ersten Jahreshälfte 2022 einen Rekordgewinn von 2,5 Billionen Rubel (41,63 Mrd. Euro) erwirtschaftet. Am Mittwoch wird aufgrund von Wartungsarbeiten vorübergehend kein Gas mehr über Nord Stream 1 nach Deutschland geliefert werden.
2021 erzielte das Unternehmen Gazprom aufgrund bereits gestiegener Preise für Öl und Gas einen ersten Rekordgewinn von knapp 28 Milliarden Euro. Laut einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Reuters bestätigte nun Famil Sadygow, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Gazprom, in einer Erklärung:
„Trotz des Drucks durch die Sanktionen und eines ungünstigen externen Umfelds hat die Gazprom-Gruppe im ersten Halbjahr 2022 Rekordumsätze und -nettogewinne nach IFRS erzielt und gleichzeitig die Nettoverschuldung und den Verschuldungsgrad auf ein Minimum reduziert.“
So soll es final zu einem Ergebnis von 2,5 Billionen Rubel (umgerechnet 41,63 Milliarden Euro) gekommen sein, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Noch im Mai verkündeten Gazprom-Offizielle, dass zum ersten Mal seit 1998 auf die jährliche Zahlung einer Rekorddividende auf der Grundlage der Ergebnisse von 2021 verzichtet werden sollte. Aufgrund der herausragenden Gewinnquote empfahl nun der Vorstand des Unternehmens die Auszahlung einer Zwischendividende an die Aktionäre.
Ursprünglich sollten die Aktionäre für das abgelaufene Jahr 2021 52,53 Rubel je Aktie erhalten. Das hätte die höchste Ausschüttung der Firmengeschichte dargestellt. Für das erste Halbjahr 2022 will Gazprom nun 51,03 Rubel pro Anteilsschein zahlen. Die Aktionäre müssen dem Vorschlag am 30. September noch zustimmen, so Medienangaben. Gazprom-Vize Famil Sadygow begründete laut dem Handelsblatt den Vorstandsbeschluss zur Dividendenzahlung mit den „starken Finanzergebnissen und der beträchtlichen Liquiditätsreserve in der Bilanz“.
Wie vor gut zwei Wochen angekündigt, hat Gazprom die Lieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 ab dem frühen Morgen des 31. August wegen Wartungsarbeiten erneut für drei Tage unterbrochen. Laut Website der Nord Stream AG „floss in der Stunde von 3 bis 4 Uhr keine nennenswerte Menge mehr“, so Angaben der dpa. Bereits kurz nach Mitternacht war demnach die Menge bereits gesunken. Die Notwendigkeit ergebe sich durch erneute Reparaturen aufgrund fehlerhafter Turbinen, so die Begründung des Unternehmens. So muss die einzig noch verbliebene Turbine in der Kompressorstation Portowaja, die der Pipeline vorgelagert ist, laut Unternehmensangaben gewartet werden.
Nach Angaben der dpa hätte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag Mutmaßungen zu politischen Hintergründen der anstehenden Lieferpause erneut dementiert. Demgegenüber versicherte er, dass „Russland ein zuverlässiger Lieferant und gewillt sei, seinen Verpflichtungen nachzukommen“.

Gazprom-Stand während des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg, Juni 2022

15:02 de.rt.com: Medienbericht: IAEA-Delegation in Saporoschje angekommen
Nach Angaben der französischen Nachrichtenagentur AFP ist die IAEA-Mission in der Stadt Saporoschje anlässlich ihres Besuchs des AKW Saporoschje eingetroffen.
RIA Nowosti zufolge fuhr ein Konvoi von 19 Wagen, von denen mindestens zehn Autos UN-Kennzeichnungen trugen, um 13.00 Uhr MESZ in Saporoschje ein.

15:26 de.rt.com: Nach blutigen Zusammenstößen in Tripolis: UNO warnt vor Eskalationsspirale in Libyen
Die UNO warnte, dass das Versäumnis, die politische Krise in Libyen zu lösen und geplante Wahlen abzuhalten, eine wachsende Bedrohung für Libyen darstellt. Bei Gefechten in dem Bürgerkriegsland wurden am Wochenende mindestens 42 Menschen getötet und etwa 160 weitere verletzt.
Die Leiterin der politischen Abteilung der Vereinten Nationen warnte am Dienstag, dass das Versäumnis, die politische Krise in Libyen zu lösen und geplante Wahlen abzuhalten, eine wachsende Bedrohung für das Land darstellt. Sie verwies auf heftige Gefechte zwischen den Anhängern der rivalisierenden Regierungen vor einigen Tagen, bei denen nach Angaben der libyschen Behörden mindestens 42 Menschen getötet und 160 weitere verletzt wurden.
Rosemary DiCarlo teilte dem UN-Sicherheitsrat mit, dass bei den Zusammenstößen zwischen bewaffneten Gruppen, die jeweils rivalisierende Parallel-Premierminister unterstützen, wahllos mittlere und schwere Waffen eingesetzt und außerdem 50 Familien in der Hauptstadt vertrieben und fünf Gesundheitseinrichtungen erheblich beschädigt wurden.
Die beiden rivalisierenden Premierminister in Libyen kämpfen seit Monaten um die Macht. Fathi Baschagha, der ehemalige Innenminister, wurde im Februar vom Parlament in Tobruk im Osten des Landes zum Premierminister ernannt. Doch sein Rivale Abdul Hamid Dbeiba, der Premierminister der Interimsregierung mit Sitz im westlich gelegenen Tripolis, hat sich seither geweigert, zurückzutreten. Dbeiba hat zudem darauf bestanden, dass er die Macht nur an eine gewählte Regierung übergeben werde. Die mit Bashagha verbündeten Kräfte versuchten vergeblich, aus verschiedenen Richtungen am 27. August in die Hauptstadt vorzudringen. Bereits im Mai waren Baschaghas Milizen daran gescheitert, in die Hauptstadt einzuziehen.
Die derzeitige Pattsituation ist darauf zurückzuführen, dass die Präsidentschaftswahl im Dezember 2021 abgesagt wurde. DiCarlo bekräftigte die Überzeugung der Vereinten Nationen, dass nur Wahlen einen Ausweg aus der politischen Sackgasse bieten können, und forderte die rivalisierenden Kräfte auf, sich auf einen verfassungsrechtlichen Rahmen und einen Zeitplan für die Wahlen zu einigen, der es den Libyern ermöglicht, ihre Spitzenpolitiker zu wählen. Libyens UN-Botschafter Taher El Sonni forderte vom Sicherheitsrat zu handeln, um seiner Verantwortung gerecht zu werden – anstatt Gefechte in Libyen nur mit Worten zu verurteilen.

Neue Gewalt in Libyen: Mehr als 23 Menschen wurden am 27. August in Tripolis getötet.

16:33 (15:33) deu.belta.by: Außenministerium über Ausstieg Lettlands aus dem Abkommen über grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Das Verhalten lettischer Politiker lässt sich nicht in Worte fassen. So kommentierte das belarussische Außenministerium die Entscheidung Lettlands, einseitig aus dem zwischenstaatlichen Abkommen über die Grundprinzipien der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von 1998 auszusteigen.
„Der von den lettischen Politikern eingeschlagene Kurs auf bewusste Verschärfung der Hysterie in den Beziehungen zu den Nachbarn sowie der traditionelle Wunsch, die Vorhut im gesamteuropäischen Mainstream zu bilden, provoziert sie offenbar zu Handlungen, die sich unserem Verständnis entziehen. In erster Linie geht es um den Kampf Lettlands gegen die heilige Erinnerung an die Opfer des Großen Vaterländischen Krieges und die barbarische Zerstörung von Denkmälern, um die Ausweisung von Andersdenkenden, um gezielte Diskriminierung der russischen Sprache und um drakonische Strafen für den Konsum russischer TV-Kanäle“, so das Außenministerium.
Der Behörde zufolge kam vor diesem Hintergrund die Initiative zum Ausstieg aus internationalen Abkommen mit Belarus nicht unerwartet: „Das züchtigende Schwert der lettischen Bürokratie ist bereits auf ‚die Sicherheit des Nachbarlandes bedrohenden‘ Bereiche der Zusammenarbeit gefallen wie Diensthundewesen, Statistik, Gerichtsmedizin und Landwirtschaft. Jetzt ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Interaktion im Energiebereich an der Reihe.“
„Ein derart unmotiviertes Vorgehen der lettischen Behörden ist bedauerlich, zumal das Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit die Entwicklung von Kontakten zwischen den lokalen Behörden in Bereichen von gemeinsamem Interesse vorsieht. Das sind also absolut pragmatische Dinge, die im Interesse der beiden Länder liegen. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass ein weiterer Schritt des offiziellen Riga im Stil von ‚Ich friere meine Ohren ab, soll sich die Oma doch ärgern‘ vor allem darauf abzielt, die Bürger Lettlands von den wachsenden sozioökonomischen Problemen im eigenen Land abzulenken, die wie ein Schneeball wachsen“, hieß es aus dem Außenministerium.
Das Ministerium hat keinen Zweifel daran, dass die Zeit der Konfrontation enden wird, alte Vereinbarungen wiederhergestellt und neue geschlossen werden, und dass Lettland diese Zeit als die Zeit der verpassten Gelegenheiten für eine gegenseitig respektvolle Zusammenarbeit mit dem freundlichen Nachbarland in Erinnerung behalten wird.


15:37 de.rt.com: Ukrainische Armee beschießt Getreidesilo in Tokmak – 15.000 Tonnen Getreide verbrannt
Die ukrainischen Truppen haben einen Raketenangriff auf die Stadt Tokmak im Gebiet Saporoschje durchgeführt und dabei ein Getreidesilo zerstört. Dies teilte das Mitglied des örtlichen Hauptverwaltungsrates, Wladimir Rogow, mit. Er veröffentlichte Fotos des brennenden Silos und schrieb auf seinem Telegram-Kanal:
„Heute gegen 3 Uhr morgens hat das Kiewer Regime erneut einen Raketenangriff auf zivile Einrichtungen in Tokmak gestartet. Ein Getreidesilo wurde beschossen, ein Getreidespeicher erlitt erheblichen Schaden und 15.000 Tonnen Getreide sind verbrannt. Es gab keine Verletzten.“
Gleichzeitig betonte Rogow, dass die ukrainische Seite behauptet, ein Munitionsdepot zerstört zu haben, was „wie immer nicht der Realität entspricht“. Er betonte:
„Dies ist ein weiterer terroristischer Akt gegen die Zivilbevölkerung des Gebietes Saporoschje und der Wunsch einer Bande von Drogensüchtigen und Nazis, eine humanitäre Katastrophe in den befreiten Gebieten des postukrainischen Raums zu verursachen.“

16:04 de.rt.com: Russische Luftabwehrkräfte schießen sieben ukrainische Drohnen ab und fangen 57 Raketen ab
Die russischen Luftabwehrkräfte haben sieben unbemannte Flugobjekte der ukrainischen Streitkräfte abgeschossen und außerdem 57 Geschosse der Mehrfachraketenwerfer-Systeme HIMARS, Olcha und Uragan abgefangen. Dies verkündete Generalleutnant Igor Konaschenkow, der offizielle Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, am Mittwoch laut TASS. Er teilte mit:
„Die russische Luftabwehr schoss sieben unbemannte Flugobjekte in der Nähe der Siedlungen Tschaplinka im Gebiet Cherson, Nowoukrainka im Gebiet Saporoschje, Borschtschewka, Perwomaiskoje, Kapitolowka, Isjum und Krasnoje im Gebiet Charkow ab. Darüber hinaus wurden 57 Geschosse der Mehrfachraketenwerfer-Systeme HIMARS, Olcha und Uragan in den Bezirken Welikije Kopani und Berislaw sowie an der Antonow-Brücke und am Wasserkraftwerk Kachowka im Gebiet Cherson abgefangen.“
Das russische Verteidigungsministerium teilte außerdem mit, dass seit Beginn der militärischen Sonderoperation insgesamt 280 Flugzeuge, 151 Hubschrauber, 1.844 unbemannte Flugobjekte, 371 Boden-Luft-Raketensysteme, 4.592 Panzer und gepanzerte Kampffahrzeuge, 822 Mehrfachraketenwerfer, 3.360 Feldartilleriegeschütze und Mörser sowie 5.155 militärische Spezialfahrzeuge der ukrainischen Armee zerstört worden seien.


16:07 de.rt.com: Mehrere Zwischenfälle mit der US Air Force über chinesischem Hoheitsgebiet meldet „Taiwan News“
Laut einem Bericht der „Taiwan News“ wurden mehrere US-Militärflugzeuge in den vergangenen Tagen von der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) aufgefordert, den Kurs zu wechseln. Zwei US-Hubschrauber sollen dennoch in chinesisches Hoheitsgebiet eingedrungen sein.
Wie die Zeitung Taiwan News berichtet, soll es in den vergangenen Tagen zu mehreren Zwischenfällen mit der US Air Force über dem chinesischen Hoheitsgebiet gekommen sein. Abgefangene Funknachrichten sollen demnach belegen, dass die chinesischen Streitkräfte am Sonntag und Montag Militärflugzeugen und Hubschraubern der US Air Force vorwarfen, den „territorialen Luftraum“ Chinas, zwölf Seemeilen vor seiner Küste, zu verletzen. Ebenso sollen japanische Militärflugzeuge gewarnt worden sein, weil sie dem chinesischen Luftraum zu nahe gekommen sein sollen.
Laut den abgefangenen Funksprüchen, die von der Facebook-Seite Taiwan ADIZ aufgezeichnet worden sein sollen, näherte sich auch ein US-Militärflugzeug von der Formosastraße aus der Ostküste Chinas und erhielt Warnungen in Mandarin und Englisch, wobei letztere gelautet haben soll:
„Hier spricht die chinesische Luftwaffe, sie nähern sich dem chinesischen Luftraum, verlassen sie ihn sofort, oder wir werden sie abfangen.“
Darauf soll der Pilot des US-Flugzeugs geantwortet haben:
„Dies ist ein Militärflugzeug der Vereinigten Staaten, das rechtmäßige militärische Aktivitäten im internationalen Luftraum durchführt, wie sie durch das internationale Recht garantiert werden. Wir operieren unter gebührender Berücksichtigung der Rechte und Pflichten aller Staaten.“
Nachdem beide Seiten in der darauffolgenden Stunde dieselben Botschaften wiederholt hätten, soll die chinesische Luftwaffe schließlich gefunkt haben:
„Hier spricht die chinesischen Luftstreitkräfte, Sie sind in den chinesischen Luftraum eingedrungen, eine schwere Verletzung der Souveränität Chinas, verlassen Sie diesen sofort, verlassen Sie diesen sofort!“
Nur wenig später soll die chinesische Luftverteidigung ein weiteres US-Flugzeug gesichtet haben, das sich dem chinesischen Luftraum genähert haben soll. Auch dieses Flugzeug sei aufgefordert worden, seinen Kurs zu ändern. Das US-Flugzeug soll jedoch trotz wiederholter Warnungen seinen Kurs fortgesetzt haben.
Nach Angaben von Taiwan ADIZ sollen chinesische Kampfflugzeuge die US-Militärflugzeuge abgefangen haben, woraufhin diese ihren Kurs änderten. Ein Vertreter von Taiwan ADIZ erklärte gegenüber Taiwan News, dass am Sonntag ein Hubschrauber des Typs Sikorsky MH-60 Seahawk der US-Marine in einem Fall innerhalb der 12-Seemeilen-Grenze des chinesischen Hoheitsgewässers geflogen sei.
Weiterhin sollen am Montag zwei weitere MH-60 Seahawk in die 12-Seemeilen-Grenze Chinas eingedrungen seien. Darüber hinaus sollen am Dienstag japanische Militärflugzeuge von der Luftverteidigung der PLA gewarnt worden sein, dass sie sich dem chinesischen Luftraum näherten.
Taiwan News zufolge stammen die beiden MH-60 Seahawk wahrscheinlich von den Lenkwaffenkreuzern der Ticonderoga-Klasse, USS Antietam (CG 54) und USS Chancellorsville (CG 62), die am Sonntag in die Formosastraße zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland einfuhren. Beide Kriegsschiffe sind dem Bericht zufolge mit zwei Hubschraubern vom Typ Sikorsky SH-60B oder MH-60R Seahawk LAMPS III ausgerüstet.

Flugzeug des Typs Xian Y-20 der chinesischen Volksbefreiungsarmee

16:42 de.rt.com: Moskau: Neuer Versuch eines ukrainischen Gegenangriffs im Süden der Ukraine gescheitert
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sei ein neuer Versuch der ukrainischen Truppen, ihre Offensive in südlicher Richtung wieder aufzunehmen, gescheitert. Bei dem erfolglosen Gegenangriff habe die ukrainische Armee schwere Verluste erlitten. Innerhalb von zwei Tagen seien 63 ukrainische Panzer, 59 Schützenpanzer, 48 sonstige gepanzerte Fahrzeuge und 14 Pickups mit großkalibrigen Maschinengewehren zerstört und sowohl vier ukrainische Kampfflugzeuge als auch drei Hubschrauber abgeschossen worden. Zudem seien in zwei Tagen 1.700 ukrainische Soldaten ums Leben gekommen.
Unter anderem soll das Bataillon der 57. motorisierten Infanterie-Brigade der ukrainischen Armee in der Nähe des Dorfes Suchoi Stawok zerschlagen worden sein.
Außerdem hätten zwölf Panzer versucht, den Fluss Ingulez zu überqueren. Russische Truppen sollen einige von ihnen zerstört haben. Andere seien in einem von den ukrainischen Truppen bereiteten Minenfeld umgekommen. Nur fünf der ukrainischen Panzer sei es gelungen, sich zurückzuziehen.

Ein ukrainischer Soldat in der Nähe der Frontlinie im Gebiet Nikolajew am 19. August

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 31. August 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Mehr als 6800 Menschen wandten sich an die Einrichtungen des Gesundheitswesens.
Eine Funkrelaistrasse wurde zwischen Kommunikationsobjekten in Wolnowacha gelegt.
Spezialisten der Elektrizitätswerke führen Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an Hochspannungsleitungen und Umspannwerken in Mariupol, Wolnowacha und Sachanka durch.
In Wolnowacha und Mariupol gehen die Reparaturarbeiten am Gasversorgungssystem weiter.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 11 Hektar Territorium untersucht und 124 explosive Objekte entschärft.
Wir erinnern daran, dass einige Ortschaften der Donezker Volksrepublik mit explosiven Objekten übersät sind.
So haben die bewaffneten Formationen der Ukraine Antipersonenminen „Lepestok“ auf dem Gebiet von
Donezk, Luganskoje, Makejewka, Pantelejmonowka, im Wolnowacha- und im Jassinowataja-Bezirk abgeworfen. Zuzeit ergreifen Spezialdienste der DVR alle notwendigen Maßnahmen zur Minenräumung.
Seien Sie aufmerksam und vorsichtig! Bei der Entdeckung von explosiven Objekten rufen sie das Zivilschutzministerium an.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

17:10 de.rt.com: EU setzt Visa-Abkommen mit Russland vollständig aus
Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der Außenminister in Prag an.
Dies zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russen zu ermöglichen und die Kosten sowie den Aufwand für Antragsteller zu erhöhen. So wird zum Beispiel die grundsätzliche Festschreibung der Visumgebühr auf 35 Euro wegfallen und auch die Regelbearbeitungszeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten. Borrell sagte, das Aussetzen des Visa-Abkommens werde die Zahl der neu ausgestellten Visa signifikant reduzieren.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, dass die Antragstellung für Russen künftig im Zweifel Monate dauern könne. Gleichzeitig wird es nach ihren Angaben weiterhin möglich sein, zum Beispiel Studenten und Journalisten die Einreise zu ermöglichen. Ziel sei es auch zu verhindern, dass sich die Menschen aus Frust über westliche Sanktionen eher gegen die EU wenden als gegen ihren eigenen Präsidenten.
Bislang war das 2007 in Kraft getretene Visaerleichterungsabkommen nur für Geschäftsleute, Regierungsvertreter und Diplomaten außer Kraft gesetzt. Diese Entscheidung war am 25. Februar kurz nach dem Beginn der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine getroffen worden.
Hinsichtlich eines weitreichenden Einreiseverbots für russische Staatsbürger, welches mehrere EU-Länder ursprünglich gefordert hatten, konnte bei den Beratungen jedoch zunächst keine Einigung erzielt werden.

17:36 de.rt.com: IAEA-Chef: Mission in Saporoschje soll „nuklearen Unfall“ verhindern
Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA), Rafael Grossi, bezeichnete die „Verhinderung eines nuklearen Unfalls“ als Ziel der IAEA-Mission, die er zum Kernkraftwerk Saporoschje leitet. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch.
Nach Angaben der Agentur sagte Grossi, die Mission sei technischer Natur.
Zuvor wurde berichtet, dass die Mission in der Stadt Saporoschje angekommen sei. Die IAEA-Mission verließ Wien am Montag und traf am Dienstag in Kiew ein, wo die Delegation mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zusammentraf. Am Mittwochmorgen berichteten Medien, dass die IAEA-Mission in Richtung des Kriegsgebiets aufbrach.

abends:

dan-news.info: Durch einen Erlass des Oberhaupts der DVR wurde festgelegt, dass für Kinder von 6 bis 18 Jahren, die allgemeinbildende Schulen besuchen, ein Zuschuss von 10.000 Rubeln gezahlt wird.

18:13 de.rt.com: Bürgermeister von Berdjansk: Referendum im Gebiet Saporoschje findet im September statt
Ein Referendum über den Status von Berdjansk und den befreiten Territorien des Gebiets Saporoschje ist für September geplant, wie der Bürgermeister der Stadt, Alexander Saulenko, am Mittwoch gegenüber Reportern erklärte. Das genaue Datum präzisierte er zunächst nicht.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:30 Uhr am 31.08.22
Am heutigen Tag hat der Gegner nach Informationen des Vertreters der DVR im GZKK mehr als 180 Geschosse mit Rohrartillerie des Kalibers 155, 152 und 122mm sowie 120mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 10 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge des Beschusses starben 3 Zivilisten, 6 wurden verletzt. 7 Gebäude und 3 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Zurzeit gehen die Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) weiter. Wir bitten eindringlich, bei der Bewegung vorsichtig zu sein und auch die Kontrolle über Kinder zu verstärken.
Mit Trauer teilen wir mit, dass bei der Ausführung ihrer militärischen Pflicht im Kampf für die Unabhängigkeit 6 Verteidiger der Donezker Volksrepublik starben und 14 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunde
n der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.

18:44 de.rt.com: Borrell: EU einigt sich auf militärische Ausbildung ukrainischer Soldaten
Am Dienstag verkündete der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, dass sich die Verteidigungsminister der EU-Staaten für die Einleitung einer EU-Militärausbildungsmission für die ukrainischen Soldaten ausgesprochen haben, die das derzeitige Engagement der einzelnen Länder ergänzen soll.
Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Reznikow, der sich zuvor virtuell per Videokonferenz dazu geschaltet hat, informierte die Verteidigungsminister über die Ausbildungsmaßnahmen, die die Soldaten in der Ukraine benötigen würden.
„Auf diese Bedürfnisse müssen wir reagieren“,
erklärte Borrell nach einem Treffen der Verteidigungsminister in Prag und fügte hinzu:
„Alle Mitgliedstaaten sind sich darüber einig und darüber, dass die notwendigen Arbeiten eingeleitet werden müssen, um die Parameter für EU-Militärhilfe-Missionen für die Ukraine festzulegen.“
Mehrere Länder bieten bereits auf bilateraler Ebene Militärausbildung an, um die ukrainischen Streitkräfte vor allem mit Waffen vertraut zu machen, die sie selbst in die Ukraine geliefert haben.

18:52 de.rt.com: Bundesweite Bauernproteste gegen EU-Klimapläne gestartet: „Lockerungen an den Plänen reichen nicht!“
Gegen das von der EU-Kommission forcierte Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten regt sich nun auch hierzulande Widerstand. So rief die Interessenvertretung „Land schafft Verbindung“ Deutschland (LsV) am heutigen Mittwoch zu bundesweiten Protesten auf. Allein in Stuttgart erwarten die Veranstalter rund 400 Teilnehmer mit rund 100 Traktoren.
Die EU-Kommission möchte im Rahmen ihres sogenannten Green Deals den Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel in Schutzgebieten verbieten. Doch auch außerhalb dieser soll der Pflanzenschutzmitteleinsatz bis 2030 um bis zu 50 Prozent verringert werden. In den Niederlanden protestieren die Bauern daher seit geraumer Zeit gegen die existenzgefährdende EU-Agar- und Umweltpolitik. Doch auch unter den deutschen Landwirten regt sich zunehmend Widerstand gegen diese Pläne, die hierzulande rund vier Millionen Hektar Nutzfläche betreffen würden.
In Deutschland rief die Interessenvertretung Land schafft Verbindung Deutschland (LsV) die Bauern in den vergangenen Wochen deshalb vermehrt dazu auf, die Protestaktionen ihrer niederländischen Kollegen zu unterstützen und „massiven Widerstand“ gegen die Vorschläge der EU-Kommission zu leisten. Und die Landwirte scheinen dem Aufruf zu folgen, denn auch hierzulande nehmen die Demonstrationen gegen die ausufernde EU-Umwelt- und Agrarpolitik zu.
Nachdem hunderte Landwirte zum Protestwellenauftakt am 16. August bereits vor dem Landwirtschaftsministerium in Bonn zusammengekommen sind, finden am heutigen Mittwoch bundesweit in vielen Städten erneut Bauernproteste statt. Allein in Stuttgart erwarten die Veranstalter rund 400 Teilnehmer mit rund 100 Traktoren. Auch in Würzburg, wo laut BR zwischen 500 und 1.000 Teilnehmer erwartet werden, sowie Mainz, Dresden und Hamburg seien Demonstrationen angemeldet, bestätigte Claus Hochrein, Vorstandsmitglied des LsV gegenüber der regionalen Zeitung Wochenblatt. Darüber hinaus rechne er im Laufe des Tages zudem mit spontanen Solidaritätsaktionen auf Autobahnbrücken.
Das größte Reizthema für die Bauern: Das geplante Verbot von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten. Dieses lehnen die Landwirte ab, da es praxisfern und nicht durchführbar sei. „Lockerungen an den Kommissionsplänen reichen nicht. Die geplante EU-Verordnung zum Pflanzenschutzverbot muss eingestampft werden“, sagte Hochrein mit Blick auf einen von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) wegen angespannter internationaler Agrarmärkte erst kürzlich eingebrachten Kompromissvorschlag. Der Minister will Bauern ermöglichen, Agrarflächen für den Anbau bestimmter Pflanzen zur Nahrungsmittelproduktion länger zu nutzen. So sollen die eigentlich geplanten zusätzlichen Artenschutzflächen erst 2024 eingeführt werden. Bauern könnten dann im kommenden Jahr auf diesen Flächen weiter Nahrungsmittel anbauen.
Doch Hochrein geht die Ausnahmeregelung nicht weit genug. Die Pflanzenschutzmittel würden von den Landwirten bereits heute verantwortungsvoll eingesetzt, erklärte der unterfränkische Landwirt. Und er stellte die Frage:
„Wozu dann ein derartiges Verbot, das Betriebe enteignet und in den Ruin treibt?“
Deutschland habe alle Schutzgebiete nach Brüssel gemeldet. Andere Länder hätten hingegen lediglich Nationalparks angegeben. „Wenn wir so weiter machen, steuern wir auf eine Ernährungskrise zu“, mahnte Hochrein.
Die Ernteerträge gingen immer weiter zurück. Ein umfassendes Verbot von Pflanzenschutzmitteln würde die Situation nur verschärfen. Da die Versorgungssicherheit in der EU auf dem Spiel stehe, so Hochrein weiter, müssten deshalb sowohl die Ziele des Green Deals als auch der „Farm-to-Fork-Strategie“ überdacht werden. Letzteres meint einen Plan der EU, das europäische Lebensmittelsystem in verschiedenen Dimensionen nachhaltiger zu gestalten und seine Auswirkungen auf Drittländer zu verringern.
Auch Ackerbauer Christian Coenen, der die Protestaktionen in Baden-Württemberg organisiert, erwartet von der EU-Kommission eine deutliche Korrektur ihrer Umweltstrategie:
„Wir möchten ein Miteinander und keine Verbote, wir möchten mit an den Tisch, wenn es um Veränderungen gehen soll.“
Die Landwirte befürchteten, dass sie ihre Höfe aufgeben müssen, sagte Coenen dem SWR.
„Wir sind die Praktiker und es ist auch unsere Zukunft.“
So führt die überbordenden EU-Agrar- und Umweltpolitik bei den Landwirten nicht nur zu einem wachsenden Widerstand, sondern immer häufiger auch zu Verzweiflung und Wut, die jetzt auch in Deutschland auf die Straße getragen wird. In den Niederlanden gehen die Bauern deshalb bereits seit Juni auf die Straße, legten Autobahnen lahm und blockierten Supermarktzufahrten. Angesichts der angespannten Lage gab die Polizei dort sogar Schüsse ab.
Im Juni hatte die EU-Kommission einen Verordnungsvorschlag vorgelegt, wonach der Pflanzenschutzmitteleinsatz bis 2030 um 50 Prozent zu verringern ist. Für eine Reihe sensibler Gebiete soll es gar ein komplettes Anwendungsverbot für Pestizide geben. Bauernverbände warnen hingegen vor einer Gefährdung der Lebensmittelsicherheit.

Bauernproteste in Stuttgart (31. August 2022)

19:11 de.rt.com: Ukrainische Truppen eröffnen Feuer auf Ufer von Energodar
Ukrainische Truppen haben in unmittelbarer Nähe des Atomkraftwerks Saporoschje massiv das Feuer eröffnet, wie RIA Nowosti unter Berufung auf den Pressedienst der Stadtverwaltung von Energodar meldet.
„Die ukrainischen Streitkräfte haben einen massiven Artillerieangriff auf die Uferlinie von Energodar gestartet“, hieß es in der Erklärung.
Die Behörden haben 23 Artillerieeinschläge registriert. Vorläufigen Berichten zufolge werde 155-mm-Artillerie der US-Haubitzen M777 eingesetzt. Es wurden keine Verletzten gemeldet. Die Rettungsdienste sind in Bereitschaft.

Luftaufnahme des AKW Saporoschje in Energodar am Stausee von Kachowka, 8. März 2022

de.rt.com: Um Russland zu umgehen: EU kauft Flüssiggas aus China
Angesichts der schwindenden Gas-Lieferungen aus Russland sucht die EU nach alternativen Energiequellen. Um ihre Lager zu füllen, greifen die EU-Länder laut einem Medienbericht auch zu LNG aus China. Das Land im Fernen Osten verkauft seine überschüssigen LNG-Ladungen weiter.
Die EU-Länder füllten ihre Speicher zunehmend mit überschüssigem chinesischen Flüssigerdgas (LNG) auf, das sie auf dem Spotmarkt gekauft hätten. Das berichtete die britische Tageszeitung Financial Times am Montag.
Dem Artikel zufolge hat China, das als größter LNG-Abnehmer der Welt gilt, einen Teil seiner überschüssigen Mengen auf dem internationalen Markt weiterverkauft. Der Überschuss sei demnach auf die schwache Inlandsnachfrage zurückzuführen, da die restriktiven COVID-19-Maßnahmen im Land noch nicht aufgehoben seien.
Angesichts der Schwierigkeiten der Staatengemeinschaft, die Energieversorgung vor Beginn der Heizperiode zu sichern, und aufgrund des Rückgangs der Gaslieferungen aus Russland, hat die EU chinesisches verflüssigtes Erdgas auf dem Spotmarkt gekauft – obwohl es deutlich teurer ist. Dem Bericht von Financial Times zufolge stiegen die europäischen Flüssiggasimporte dennoch im ersten Halbjahr 2022 um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Tageszeitung beruft sich dabei auf Daten des Forschungsunternehmens Kpler.
So gab der chinesische LNG-Händler JOVO Group kürzlich bekannt, dass er eine LNG-Fracht an einen europäischen Käufer weiterverkauft habe. Auch der größte Mineralölkonzern der Volksrepublik, die Sinopec Group, berichtete auf einer Bilanzkonferenz davon, dass sie ihr überschüssiges Flüssigerdgas auf dem internationalen Markt verkauft habe. Den Meldungen zufolge hat das betreffende Unternehmen in diesem Jahr bisher 45 LNG-Ladungen veräußert, was etwa 3,15 Millionen Tonnen entspricht.
Die Financial Times schätzt in ihrem Bericht, dass die Gesamtmenge an chinesischem LNG, die in der ersten Hälfte des Jahres 2022 weiterverkauft wurde, vier Millionen Tonnen übersteigen könnte. Was etwa sieben Prozent der gesamten europäischen Gasimporte in diesem Zeitraum entspräche. Doch die Analysten der Zeitung warnen auch davor, dass China der EU möglicherweise nicht mehr lange zu Hilfe kommen kann. Wenn die Lockdown-Maßnahmen in dem asiatischen Land endlich vollständig aufgehoben seien und die Wirtschaft des Landes wieder voll in Gang komme, werde der enorme Energiebedarf zurückkehren und es werde wahrscheinlich kein überschüssiges LNG mehr zu verkaufen geben.

Tanker in Chinas erstem LNG-Terminal mit zwei Liegeplätzen in der Millionenmetropole Tianjin im Norden des Landes

19:48 de.rt.com: Borrell: EU erkennt russische Pässe aus ukrainischen Gebieten nicht an
Die EU wird laut RIA Nowosti Pässe, die in den von Russland kontrollierten Gebieten der Ukraine ausgestellt wurden, nicht anerkennen. Dies erklärte der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, nach einem informellen Treffen der EU-Außenminister in Prag.
„Wir haben vereinbart, dass von den russischen Behörden in den besetzten Gebieten der Ukraine ausgestellte Pässe nicht anerkannt werden“, so Borrell.
Die EU-Außenminister hatten darüber hinaus eine vollständige Aussetzung des Abkommens über Visaerleichterungen zwischen Russland und der EU vereinbart.

Standard

Presseschau vom 30.08.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in
den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Gert Ewen Ungar: Für die NATO auf Konfrontation mit den Bürgern – Antirussische Hysterie und Transatlantizismus
Hybride Bedrohung, Informationskrieg, russische Propaganda: Das sind die Schlagworte, in die deutsche Medien und Politik ihren Kampf gegen die Meinungsfreiheit kleiden. Verhindert werden soll vor allem eine Diskussion über das transatlantische Bündnis. …
https://kurz.rt.com/35pp
bzw. hier

Wadim Truchatschow: Nicht mehr neutral, aber immerhin gemäßigt – Russland hält die Schweiz für „relativ vernünftig“
In jüngster Zeit gab es eine Reihe kontroverser Nachrichten aus der Schweiz mit Blick auf die künftigen Beziehungen zu Russland. Sie gaben Anlass, die Wahrung der bisher reklamierten Neutralität des Alpenbundes zu prüfen. Ist davon mehr als Reklame übriggeblieben? …
https://kurz.rt.com/35p2
bzw. hier

Timur Fomenko: Bereitet sich Japan darauf vor, gegen China vorzugehen?
Die Beziehungen zwischen China und Japan sind für den regionalen Handel von entscheidender Bedeutung. Ist Tokio aber bereit, alles für die Gunst von Taiwan und Washington aufs Spiel zu setzen? …
https://kurz.rt.com/35o2
bzw. hier

Gert Ewen Ungar: Generationengerechtigkeit? Die aktuellen Politiker hinterlassen ein Europa in Scherben
Generationengerechtigkeit ist zunächst ein PR-Begriff. Er beschreibt ein Missverhältnis zwischen den Generationen, das aus Gründen der Gerechtigkeit zu korrigieren sei. In Bezug auf die Ukraine-Krise wurde er noch nicht angewandt. Dabei wäre er gerade hierfür angebracht. …
https://kurz.rt.com/35qh
bzw. hier

Dagmar Henn: Abschaffung der Empathie: Die Zertrümmerung der deutschen Gesellschaft
Man sagt, jedes Volk habe die Regierung, die es verdient. Es ist etwas Wahres dran – ohne zumindest schweigende Billigung geht nichts. Der Schaden an der deutschen Gesellschaft beschränkt sich nicht auf eine verantwortungslose Regierung. Er geht tiefer. …
https://kurz.rt.com/35qu
bzw. hier

Dagmar Henn: Chemische Industrie unter Druck: Drosselung und Stillstand der Produktion
Inzwischen werden die Informationen zahlreicher, welche Arten von Produktion durch die hohen Erdgaspreise verringert oder eingestellt werden. Es trifft die gesamte Kunststoffchemie – deren Produkte wiederum in viele weitere Lieferketten eingehen. …
https://kurz.rt.com/35rd bzw. hier

Mirko Lehmann: Finnland und die NATO: Hochgeschriebenes Politsternchen liefert Kompromat
Auf den letzten Metern vor dem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands wird es nochmal spannend – dem Anschein nach wenigstens. Nicht wegen der Türkei, sondern wegen des ausschweifenden Nachtlebens der finnischen Ministerpräsidentin – obwohl sie nicht mal Tango tanzte. …
https://kurz.rt.com/35qo
bzw. hier

Seyed Alireza Mousavi: Regierungskrise eskaliert: Irak versinkt im Chaos
Die Anhänger des schiitischen Populisten al-Sadr erstürmten den Regierungspalast in Bagdad, nachdem dieser seinen Rückzug aus der irakischen Politik angekündigt hatte. Beim Machtkampf im Irak stehen sich auf der einen Seite die „Sadristen“ und auf der anderen Seite das Iran nahestehende Lager gegenüber. US-Amerikaner und Saudis beobachten die Lage in Bagdad derzeit mit Schadenfreude. …
https://kurz.rt.com/35s7
bzw. hier

Wladislaw Sankin: „Rachsüchtige Russen!“ – Wie die Tagesschau Dugin die Worte im Mund verdreht
Deutsche Medien stellen den Philosophen Alexander Dugin und seine Tochter, die ermordete Platon-Forscherin und Publizistin Darja Dugina, gerne als rechte Hetzer dar. Besonders sticht da der Tagesschau-Journalist Demian von Osten hervor, der dafür auch vor groben Fälschungen nicht zurückschreckt. …
https://kurz.rt.com/35ql
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Thorsten Schulte: Master of Desaster Robert Habeck: Ohne Skrupel, Gewissen und Verantwortung – zur Freude der USA?
Mit Ignoranz kann diese Politik des Vizekanzlers Habeck und der gesamten Bundesregierung nicht erklärt werden. Doch eine Kronzeugin der Grünen, eine Top-Insiderin, liefert womöglich eine gute Erklärung für das, was Habeck und Co. vernunftwidrig im Interesse der USA tun. …
https://kurz.rt.com/35t9
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Nachtrag vom 29.8.:

deu.belta.by: Unterstützung steigt: Ergebnisse jüngster soziologischer Erhebung
Vom 22. Juli bis zum 12. August 2022 wurde vom Analytischen Zentrum EcooM eine soziologische Erhebung zum Thema „Soziales Denken inmitten der Sanktionen“ durchgeführt. Insgesamt wurden 1 560 Personen aus allen Regionen von Belarus befragt. Die Daten der soziologischen Erhebung stellt der Leiter des Zentrums Sergej Mussijenko vor. Laut ihm wurde es gefragt, inwieweit man dem Präsidenten, der Regierung, der Armee, den Strafverfolgungsbehörden und der Kirche vertraut.
Auf die Frage „Inwieweit vertrauen Sie dem Präsidenten?“ hat man so geantwortet: Dem Präsidenten vertrauen im Allgemeinen 76,3 % der Belarussen. 13,6 % vertrauen ihm im Allgemeinen nicht. Und 10,1 % hatten Schwierigkeiten, diese Frage zu beantworten.
Sergej Mussijenko weist darauf hin, dass im Dezember 2021 vor dem Referendum eine groß angelegte soziologische Studie „Belarus. Meinungen über Zukunft“ mit zehn Tausend Befragten durchgeführt wurde. Das Vertrauen gegenüber dem Präsidenten haben damals 72,3% und das Maßvertrauen 14,3% ausgesprochen. So lässt sich eine positive Dynamik feststellen.
All das sei eine ausgewogene Politik des belarussischen Präsidenten gegenüber externen Herausforderungen, erklärt Sergej Mussijenko diese positive Dynamik. „Seine wirklich friedensstiftenden Initiativen ändern die Agenda und lassen die externen Akteure nicht zu, sich einzumischen. Wie wir sehen können, haben die mit Begeisterung angenommenen Sanktionspakete gegen Belarus und unser Volk natürlich zu einer Steigerung der Glaubwürdigkeit des Staatschefs geführt. Für Menschen, die nicht durch das Bologna-System verwöhnt sind und selbständig denken können, ist es offensichtlich, dass seine Politik Ergebnisse hat. Das sieht man auf den Straßen unserer Städte und nicht nur in der Hauptstadt, in den Getreidelagern im ganzen Land, in den Regalen der Geschäfte und in den Rechnungen für Heizung, Gas und Strom. So liegen die Antworten der Belarussen auf die Frage nach der Zufriedenheit mit ihrem Leben im Allgemeinen bei 78,7 %. Und sie schätzen die Qualität ihrer persönlichen finanziellen Lage sogar noch höher ein“,kommentierte Sergej Mussijenko die Ergebnisse der Erhebung.
„Belarus hat die Grundlagen, die Bedingungen und Traditionen, das Wissen, um eine gerechte Strategie für die Entwicklung der Gesellschaft im sozialen Bereich umzusetzen. Man ist sich darüber im Klaren, dass neben der Lebensmittelsicherheit im Land (bei vielen Indikatoren für die Lebensmittelsicherheit ist Belarus heute ein Spitzenreiter in der Welt) auch die Sicherheit in den Bereichen Bildung und Wissenschaft angegangen werden muss. Jetzt haben wir mit der Konfrontation von Systemen zu tun, sogar ernster als während des Kalten Krieges, und wir müssen uns mobilisieren, aus den Fehlern lernen und dem Westen, der von billigen, künstlich vermarkteten Preisen für Ressourcen schmarotzt, eine starke Antwort geben. Eine schnelle Reaktion auf eine Herausforderung ist eines der wichtigsten Merkmale eines jeden Systems, ebenso wie die Genauigkeit. Alexander Lukaschenko demonstriert viele Jahre lang ein positives persönliches Beispiel, und viele von uns denken: Wie könnte es anders sein?“
De Befragten wurden auch gebeten, die Frage – „Inwieweit vertrauen Sie der Regierung?“ – zu beantworten. 69,9 % der Belarussen vertrauen im Allgemeinen, 19,4 % der Befragten vertrauen im Allgemeinen nicht. Und 10,7 % fanden es schwierig, diese Frage zu beantworten. Im Dezember 2021 haben erst 59,8% ihr Vertrauen und 17,8% ihr Mißvertrauen ausgesprochen. Sergej Mussijenko meint, dass sich diese ziemlich hohe Zahlen mit den hohen Einschätzung von der Professionalität der Regierung und ihren Handlungen inmitten der Sanktionen erklären lassen.
Eine weitere Frage der Erhebung lautete: „Inwieweit vertrauen Sie der Armee? „Im Großen und Ganzen vertraue ich“ war die Antwort von 72,3 % der Belarussen. „Im Großen und Ganzen vertraue ich nicht“ antworteten 12,6 %, und 15,1 % fanden es schwierig zu sagen. Im Februar 2021 waren es erst 62,2% der Belarussen, die laut EcooM der Armee vertrauten. Im Dezember 2021 haben schon 70,6% der Befragten ihr Vertrauen und 11,8% ihr Mißvertrauen ausgesprochen. Sergej Mussijenko bringt diese positive Dynamik mit den aktuellen Ereignissen in der Ukraine in Zusammenhang.
Die Umfrage zeigt auch, dass das Vertrauen gegenüber Rechtsschutzbehörden gestiegen ist. So vertrauen im Allgemeinen 67,5 % (vgl. mit 62,5% im Dezember 2021) der Belarussen den Rechtsschutzbehörden, 19,4 % (17,4% im Dezember 2021) vertrauen ihnen nicht, und 13,1 % der Befragten hatten Schwierigkeiten, diese Frage zu beantworten. Wie die Erhebung zeigt, sind diese Zahlen seit dem Dezember 2021 gestiegen. In diesem Zusammenhang stellte Sergej Mussijenko fest, dass das Vertrauen von sich selbst nicht erscheint. All das lässt sich mit den Aktivitäten für patriotische Erziehung, die die Rechteschutzbehörden vornehmen, erklären.
Gleichzeitig zeigt die Umfrage, dass 76,6 % der Belarussen kein Vertrauen in die Opposition haben, erst 9,1 % vertrauen der Opposition, und 14,3 % hatten Schwierigkeiten, diese Frage zu beantworten.
Der Umfrage zufolge vertrauen etwa 60 % der Belarussen der Kirche insgesamt.
„Die Frage, inwieweit die Menschen der Kirche vertrauen, bereitet schon bei der Beantwortung gewisse Schwierigkeiten. Und die Zahlen zeigen es: Im Allgemeinen vertrauen 57,9 % der Befragten der Kirche, während 31,1 % der Befragten ihr nicht vertrauen. Fast 11 % fanden es schwierig, die Frage zu beantworten“, sagte Sergej Mussijenko. „Im Dezember 2021 im Vorfeld des Referendums wurde bei einer groß angelegten Umfrage mit mehr als 10 Tausend Befragten die gleiche Frage gestellt. Damals äußerten insgesamt 65,5 % der Befragten ihr Vertrauen in die Kirche, 17,3 % gaben an, kein Vertrauen zu haben. Man muss beachten, dass sich das Vertrauen damals und heute fast um das Doppelte unterscheidet, mit einem spürbaren Rückgang des Vertrauens“, so EcooM-Leiter.
Vom 22. Juli bis zum 12. August 2022 führte das Analytische Zentrum EcooM im Auftrag von BELTA eine soziologische Umfrage zum Thema „Soziales Denken inmitten der Sanktionen“ durch. Die Umfrage umfasste 1560 Befragte aus allen Regionen von Belarus, wobei der Grundsatz der Repräsentativität für die belarussische Bevölkerung über 18 Jahren nach Geschlecht, Alter, Beschäftigung, Siedlungsart und Region des Wohnsitzes der Befragten beachtet wurde. Der statistische Fehler der Stichprobe beträgt nicht mehr als 2,5 %. Das EcooM-Analysezentrum ist vom Ausschuss für Meinungsforschung der Nationalen Akademie für Wissenschaften von Belarus akkreditiert.

abends/nachts:

19:53 de.rt.com: Großbritanniens größtes Kriegsschiff und NATO-Flaggschiff erneut havariert
Der modernste britische Flugzeugträger, das NATO-Flaggschiff HMS Prince of Wales, ist vor der Küste Englands havariert. Das Kriegsschiff sollte an einer gemeinsamen Übung mit den USA und Kanada teilnehmen. Es handele sich um einen Schaden an der Propellerwelle.
Der drei Milliarden Pfund (etwa 3,5 Milliarden Euro) teure Flugzeugträger der Royal Navy, die HMS Prince of Wales, ist nur einen Tag nach dem Auslaufen aus dem Hafen von Portsmouth zu einem viermonatigen Einsatz in den USA havariert. Der Vorfall ereignete sich, nachdem das Schiff den Hafen von Portsmouth an der Südküste Englands zu jener Mission verlassen hatte, welche die Royal Navy als eine „wegweisende Mission für die Zukunft von Tarnkappenflugzeugen und Drohnen“ bezeichnete.
Mit ihrer 1.600-köpfigen Besatzung sollte die HMS Prince of Wales den Atlantik überqueren und in der kanadischen Hafenstadt Halifax sowie in New York und in der Karibik Halt machen. Die Besatzung sollte zusammen mit dem US-Militär und der Royal Canadian Navy in einem Programm an F-35B-Jets und Drohnen trainieren. Trotz weitgehender Pläne blieb das 65.000 Tonnen schwere Kriegsschiff am 27. August im Übungsgebiet an der Südküste Englands vor der Wight-Insel liegen. Ein Sprecher der Royal Navy erklärte am Sonntag, dass der Vorfall untersucht werde. Weitere Details nannte er nicht.
Taucher sollen den Flugzeugträger untersucht haben, nachdem ein Schaden an der rechten Propellerwelle gemeldet worden sei, wie die Nachrichtenseite Navy Lookout berichtet. Es handele sich um einen „erheblichen technischen Defekt“.

Bereits im Jahr 2020 war es bei der Erprobung des Flugzeugträgers zu zwei Pannen gekommen. In beiden Fällen führte ein Rohrbruch dazu, dass mehrere Decks überflutet wurden. Dies sind aber nicht die einzigen Vorfälle, für die der Flugzeugträger Prince of Wales berüchtigt ist. Steve Higham, ein Kapitän der britischen Royal Navy, der auf dem Schiff diente, wurde Anfang August aufgrund von Beschwerden über die Belästigung weiblicher Crew-Mitglieder suspendiert.

Die HMS Prince of Wales der britischen Royal Navy in Liverpool am 6. März 2020

20:14 de.rt.com: Bloomberg: Kompletter Gas-Stopp in die EU für Russland wirtschaftlich kein Problem
Laut der Wirtschaftspublikation Bloomberg kann es sich Russland ohne Weiteres leisten, seine Gaslieferungen in die Europäische Union komplett einzustellen. Der Anstieg der globalen Preise für Energie wirkt sich gemäß Analysten völlig zugunsten Moskaus aus.
Russland könnte seine Erdgasexporte in die EU für mehr als ein Jahr komplett einstellen, ohne dass der eigenen Volkswirtschaft erheblichen Schaden zugefügt wird, berichtete Bloomberg unter Berufung auf Analysten der Unternehmensberatung Capital Economics.
Russlands Zahlungsbilanz sei angesichts der aktuellen Preissituation in einer so starken Position, dass Russland bei gleichbleibenden Ölpreisen und Ölexporten, die Gasexporte nach Europa für mindestens drei Jahre auf 20 Prozent des gewöhnlichen Niveaus herunterfahren könne, hieß es in einem Bericht des Unternehmens, der Bloomberg vorliegt.
„Eine einjährige Unterbrechung der Exporte durch Russland könnte ohne nachteilige Folgen für seine Wirtschaft eintreten“, so Liam Peach, ein Ökonom und Mitverfasser des Berichts bei Capital Economics. Laut ihm würden sich Russlands vierteljährliche Einnahmen aus dem Export von Gas, trotz reduzierter Mengen, auf 20 Milliarden US-Dollar belaufen.
„Ob Russland die Gashähne vollständig abdreht oder nicht, wird eine politische Entscheidung sein, und die Dauer einer Abschaltung würde von der Höhe der kompensierten Öleinnahmen abhängen“,
sagte Peach gegenüber Bloomberg. Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs warfen Moskau in der Vergangenheit wiederholt vor, Gas als „Waffe des politischen Drucks“ einzusetzen, wobei der Kreml diese Vorwürfe stets zurückwies. Die jüngsten technischen Probleme mit der Pipeline Nord Stream 1, einer wichtigen Gasleitung von Russland nach Europa, veranlassten Gazprom, die Lieferungen zu drosseln, was die Preise in die Höhe schnellen ließ.
Ein weiterer großer Test für den Energiemarkt wird voraussichtlich diese Woche stattfinden, wenn der Energieriese am 31. August den Gasfluss durch Nord Stream 1 für drei Tage wegen Wartungsarbeiten gänzlich stoppen wird. Notwendig sei die erneute Wartung aufgrund fehlerhafter Turbinen geworden, so Gazprom. Wie bereits bei der vorangegangenen Wartung Mitte Juli reagierte der Gasmarkt sehr nervös auf diese Ankündigung und erneut steigt die Furcht, dass das Gas nach Ende der Wartungsarbeiten gar nicht mehr fließen wird.
Seit Mitte Juni hat Gazprom die Gaslieferungen nach Deutschland immer mehr gedrosselt. Zuerst sank das Volumen auf 40 Prozent der ursprünglichen Menge und nach der zweiwöchigen Wartung Mitte Juli schließlich auf 20 Prozent. Seitdem fließen nur noch 33 Millionen Kubikmeter Erdgas pro Tag durch die Pipeline. Währenddessen hat laut dem deutschen Handelsblatt, der Gaspreis am vergangenen Freitag ein neues Rekordniveau erreicht.

Erdgasspeicher in Rehden/Niedersachsen, 6. Juli 2022

20:47 de.rt.com: Miami kündigt Rückkauf von Privatwaffen für Belieferung der Ukraine an
Die Behörden der US-Stadt Miami haben wieder damit begonnen, Waffen von Einheimischen zu kaufen, um diese in die Ukraine zu schicken. Dies wurde auf dem offiziellen Twitter-Account der Verwaltung von Miami gemeldet.
„Waffen für die Ukraine“ – unter diesem Motto haben die Behörden der Stadt Miami im US-Bundesstaat Florida ein weiteres Programm zum Rückkauf von Waffen angekündigt. Die gesammelten Waffen sollen dann an die Ukraine geliefert werden. Die Polizeibehörde der Stadt veröffentlichte auf Twitter:
„Die Polizeibehörde der Stadt Miami führt einen Waffenrückkauf durch, um die Ukraine zu unterstützen und um Waffen von den Straßen zu entfernen.“
Im Laufe des Sommers fanden bereits mehrere solcher Rückkaufaktionen in der Stadt statt, die letzte am vergangenen Samstag. Strafverfolgungsbehörden merkten an, dass Stadtbewohner einen Gutschein in Höhe von 50 US-Dollar für die Abgabe einer Handfeuerwaffe, 100 US-Dollar für eine Schrotflinte oder ein Gewehr und 150 US-Dollar für Waffen im Kaliber 223, AR-15-Selbstladegewehre und AK-47-Sturmgewehre erhalten können.
Bei den abgehaltenen „Guns 4 Ukraine“-Aktionen Ende Juni und im Juli soll die Polizei von Miami nach eigenen Angaben 167 Sturmgewehre und Handfeuerwaffen erhalten haben. Aleksander Markus?hin, der Bürgermeister der Stadt Irpin im ukrainischen Gebiet Kiew, erklärte auf seinem Telegram-Kanal, dass dies „ein Präzedenzfall in der Geschichte der internationalen Partnerschaft zwischen der Ukraine und den USA“ sei. Markus?hin präzisierte ferner, die Waffen würden an Polizisten und Kämpfer von Irpin übergeben.
Es wurde auch berichtet, dass die Stadt Miami die Polizei von Irpin mit Helmen und kugelsicheren Westen ausstatten werde. Dies erfolgte, nachdem Miami Irpin im vergangenen Monat zu einer seiner Partnerstädte erklärt hatte. Einige Kritiker der Initiative argumentierten jedoch, dass die im Rahmen solcher Rückkaufprogramme gesammelten Waffen wahrscheinlich nicht ausreichen würden, um den Bedarf der Ukraine zu decken, da Kiew weiter Waffen wie fortschrittliche Raketensysteme, Drohnen sowie Flugabwehr- und Panzerabwehrwaffen fordert.

21:48 de.rt.com: Estland schlägt schärfere Sanktionen gegen Russland und Einschränkungen für SWIFT vor
Estland hat der Europäischen Kommission vorgeschlagen, im Rahmen des achten Sanktionspakets gegen Russland Beschränkungen für SWIFT zu verhängen. Darüber hinaus fordert Tallinn auf, weitere Personen und Institutionen auf die Sanktionsliste zu setzen.
Estland hat der Europäischen Kommission „konkrete Vorschläge“ für das achte Paket von Sanktionen gegen Russland vorgelegt. Dies gab Außenminister Urmas Reinsalu in einem Interview mit der Welt bekannt.
Die Vorschläge betreffen die Bereiche Energie, Handel und weitere Einschränkungen bei der Nutzung des internationalen Interbankensystems SWIFT sowie die Aufnahme weiterer Personen und Institutionen auf die Sanktionsliste, so der Minister. Seiner Ansicht nach sind die bereits gegen Russland verhängten Sanktionen zwar wirksam, aber nicht ausreichend. Reinsalu bezeichnete Estland auch als „führend in der Pro-Kopf-Militärhilfe für die Ukraine“. Er fügte hinzu:
„Wir müssen auch mehr Waffen an die Ukraine liefern.“
Als Reaktion auf Russlands Sondereinsatz in der Ukraine hat die EU bereits sieben Sanktionspakete gegen Russland verhängt, das letzte am 22. Juli. Die Beschränkungen betrafen Banken, russische Öleinfuhren, die Industrie sowie den See- und Luftverkehr.
Anfang August erklärte Reinsalu, Tallinn werde Brüssel vorschlagen, ein achtes Maßnahmenpaket zu schnüren. Er schlug eine Ausweitung der Sanktionen in den Bereichen Energie und Handel sowie Beschränkungen für Unternehmen und Einzelpersonen vor. Nach Angaben des estnischen Außenministers bemüht sich Estland auch um einen politischen Konsens in der Frage der Schengen-Visa – das Land selbst hat die Einreise für Russen, denen zuvor ein solches Dokument ausgestellt wurde, seit dem 18. August verboten.
Nun hat Estland zum ersten Mal einen Vorschlag für neue SWIFT-Beschränkungen unterbreitet. Mehrere russische Banken (u.a. Sberbank, VTB, Otkritie, MKB und Rosselhozbank) sind im Rahmen der Sanktionen, die gegen Russland als Reaktion auf die Sonderoperation in der Ukraine bereits verhängt wurden, vom internationalen System abgeschnitten. Der polnische Außenminister Zbigniew Rau hatte zuvor vorgeschlagen, alle russischen und weißrussischen Banken von SWIFT abzukoppeln.
Im Juli kündigte der russische Präsidentenberater für Wirtschaftsfragen, Maxim Oreschkin, an, dass er eine Außenwirtschaftstätigkeit aufbauen wolle, so dass die Nutzung von SWIFT nicht erforderlich sei. Russland hat sein eigenes Finanznachrichtensystem SPFS.

Der estnische Außenminister Urmas Reinsalu

21:57 de.rt.com: UNO: Wissen nicht, wer Kernkraftwerk Saporoschje beschießt
Die UNO ziehe keine Rückschlüsse bezüglich der Frage, wer das Atomkraftwerk von Saporoschje beschießt. Dies erklärte der Sprecher des UNO-Generalsekretärs, Stéphan Dujarric, während einer Pressekonferenz. Die Frage, ob seine Organisation Einschätzungen zum Urheber der Artillerieangriffe auf das Kernkraftwerk geben könne, verneinte er und fügte hinzu:
„Dass wir keine Einschätzung diesbezüglich haben, bedeutet nicht, dass wir nicht zu einer Einstellung des Beschusses aufrufen.“
Das in der Stadt Energodar gelegene Atomkraftwerk von Saporoschje wird gegenwärtig von russischen Truppen kontrolliert. Vertreter der lokalen Verwaltungen und der russischen Regierung hatten zuvor wiederholt von ukrainischen Artillerieangriffen gegen das Kernkraftwerk berichtet und eine entsprechende Reaktion der internationalen Gemeinschaft gefordert.

Saporoschje-Kernkraftwerk in Energodar, Aufnahme vom 23. August

Wpered.su: Erwartungen wurden erfüllt, Versprechen gehalten
Die Donezker Stadtorganisation des Frauenverbands „Nadeshda Donbassa“ ist den Einwohnern von Donezker und Umgebung seit langem als Stab, als Koordinator und Organisator von Hilfe für Menschen bekannt, die in eine schwierige Lebenssituation gekommen sind, für Menschen, die unter den Kriegshandlungen der Ukronazis leiden. Eine weitere Anfrage Hilfe an den Frauenverband „Nadeshda Donbass“ kam von Einwohnern der weit von Donezk entfernten Siedlungen Alexandrowka, Luganskoje, Kremenez und Signalnoje. Diese Ortschaften befinden sich in der „roten Zone“, das heißt, sie werden praktisch rund um die Uhr beschossen. Die Einwohner baten um Brot. Wegen der schwierigen militärischen Lage war seit 3-5 Tagen kein Brot in die Siedlungen geliefert worden.
Dieses Mal
vereinte die Vorsitzende des Frauenverbandes „Nadeshda Donbassa“ Nelli Taraban die Anstrengungen ihrer Aktivistinnen und der Mitglieder des Donezker Stadtkomitees der Kommunistischen Partei der DVR, eine Gruppe von Vertretern der LDPR aus Narfominsk unter Leitung der Donezker Dichterin Olga Parchomenko und der Journalistin Alena Sabajkalskaja. Für die Transportmittel für die Lieferung des Brots sorgte der Erste Sekretär des ZK der Kommunistischen Partei der DVR Boris Litwinow.
Die Fahrt zur Großbäckerei begann beim Klang von heftigen Detonationen von Geschossen im Zentrum von Donezk. Kaum fuhr das Parteiauto auf den Prospekt Iljitscha zur Brücke über den Kalmius, als rechts ein Geschoss detonierte. Das Auto kam auf der Brücke stark ins Schleudern und einer Seitentür wurde von Splittern von der Größe von Aprikosen getroffen. Nachdem sie sich von den Erschütterungen erholt hatten, fuhren sie nach Makejewka in die Großbäckerei. In das Parteifahrzeug vom Typ UAS „Buchanka“ wurden 900 Laib Brot geladen, mehr als 100 Laib in ein leichtes Fahrzeug. Kaum war die Verladung der Lebensmittel beendet, begann wieder ein intensiver Beschuss, jetzt in Makejewka. Die Geschosstreffer mussten in den Werkhallen des Großbäckerei abgewartet werden. Auf dem Weg zu den genannten Ortschaften mussten Panzerwesten und Helme angezogen werden.
Der Weg zu den abgelegenen Ortschaften verläuft über den Kirowskij- und den Petrowskij-Bezirk von Donezk. Beginnend mit dem Stadtteil Textiltschtschik und weiter wird die Intensität des Beschusses immer größer. In Kremenez versammelten sich 40 Einwohner. Und trotz der Detonationen von Geschossen warteten sie geduldig auf die Brotlieferung. Viele hatten Zweifel geäußert, dass bei einer solchen Lage überhaupt jemand die gewünschten Lebensmittel liefern würde. Während der halben Stunde, solange das humanitäre Brot ausgegeben wurde, kamen immer mehr Einwohner der Siedlung. Es wurden mehr als 400 Laib Brot ausgegeben. Nach Luganskoje und Signalnoje führen Landstraßen entlang der vordersten Frontlinie. Auf dem Weg mussten nicht detonierte Minen, umgestürzte Bäume und zahlreiche Geschosskrater umfahren werden. Auf der Zufahrt nach Luganskoje war ein Shiguli-PKW auf auf die Straße geworfene Lepestok-Minen geraten. Den Menschen ist nicht geschehen, aber ein Rad wurde abgerissen. Vorbeifahrende Soldaten hatten dem Fahrer des beschädigten Autos bereits Hilfe geleistet. Als wird in das am weitesten entfernte Dorf Signalnoje kamen, wurden wir auf den Straßen von keinem einzigen Menschen empfangen. Die ganze Bevölkerung hatte hatte in den Häusern und an sicheren Orten Schutz gesucht. Wir mussten durch das Dorf fahren und laut rufen „Holt Euch Brot … wir haben Brot gebracht …“. Und die Menschen griffen danach. Sie holten Brot sowohl für sich selbst als auch für die, die nicht zum Halteort unseres Fahrzeuge kommen können. Sie verfluchten dabei die ukrainische Regierung, Amerika und Europa, die Waffen liefern, die im Abstand von 3-4 Minuten auf die Köpfe der Einwohner von Signalnoje Minen, Geschosse und Raketen werfen, sie dankten allen, die es wagten, ihnen unter solchen Bedingungen Brot zu bringen. Zu den Autos mit dem Brot führen drei Freundinnen auf Fahrrädern: die Zweitklässlerinnen Dascha und Mascha und die Fünftklässlerin Nastja. Sie kamen zu Boris Litwinow und berichteten sofort „bei Dascha zu Hause ist eine Wand eingestürzt, bei Nastja sind alle Fensterscheiben herausgeflogen, bei Mascha ist bis jetzt noch nichts zerstört. Geben Sie uns Brot? Die Eltern und Nachbarn hatten sie auf den Fahrrädern geschickt, um Brot zu holten, damit es leichter getragen werden kann. Als sie die notwendige Menge erhalten hatten, erzählten sie, dass sie am 1. September nicht in die Schule gehen, weil die Schule von Geschossen zerstört wurde. Wo und wie sie lernen werden, wissen sie bisher nicht, aber sie glauben, dass die Behörden der Stadt und der Republik das auf jeden Fall lösen werden. Die Fünftklässlererin Nastja merkte sachlich an .. „unser Land benötigt doch kluge Menschen?“ Natürlich braucht es sie und man wird eine neue Schule bauen, versicherte der Vorsitzende der Donezker Kommunisten den Mädchen.
Auf dem Rückweg wurde beschlossen die Schule in Alexandrowka anzusehen. Jedes Jahr um den Neujahrstag besuchen die Abgeordneten der KPRF-Fraktion in der Staatsduma der RF Kasbek Tajsajew und Wladimir Rodin die Schule und Mitglieder der Delegation überreichen in dieser Schule mehr als 300 Neujahrsgeschenke. Das ist schon eine Tradition. Aber vor den Augen der „Brotmannschaft“ bot sich ein trauriger Anblick. Alle Fensterscheiben in der Schule sind herausgeschlagen, das Dach eingestürzt und die Wand des Haupteingangs ist vom Erdgeschoss bis zu zweiten Etage durch einen direkten Treffer eines Geschosses zerstört. In Alexandrowka gibt es keine Schulen mehr. Einige Soldaten kamen auf uns zu, Mitglieder einer der Einheiten aus Dagestan. Sie unterhielten sich mit der „Brotmannschaft“ und teilten mit, dass in vier Minuten ein Beschuss
auf der Seite beginnen wird, wo die Autos abgestellt wurden. Nach den Beschüssen kann man die Uhr stellen. Die Soldaten erhielten Brot, Zigaretten, machten Fotos mit sympathischen jungen Frauen, aber baten uns nachdrücklich, die Gefahrenzone zu verlassen.
Nach der Rückkehr nach Donezk fuhren wir in die Siedlung der Brikettfabrik. Wir hatten noch etwa 100 Laibe Brot. Eine leuchtende Abenddämmerung war über der Stadt, in der Luft und nicht weit entfernt auf dem Boden detonierten Geschosse. In den engen Gassen der Siedlung erklangen aufrufe: „holt Brot, humanitäres Brot…“ Aus der Dunkelheit kamen Frauen, alte Männer, Kinder und verschwanden, nachdem sie die erbetene Menge Brot erhalten hatten, in der Finsternis, brachten sich hinter den Wänden ihrer Wohnungen vor den Detonationen in Sicherheit.
Alle die wollten, erhielten an diesem Tag Brot. Praktisch alle, mit denen wir an diesem Tag sprechen konnten, sagten, dass sie gern Wasser aus den Wasserhähnen und Strom ohne Unterbrechungen hätten. Alle wollten hören, wann das so sein wird. Der Vorsitzende der Donezker Kommunisten sprach über die Arbeit und Hilfe der KPRF bei der Herstellung eines normalen Lebens in der Republik, erläuterte die Ursachen und Folgen unseres gemeinsamen Kampfes mit Russland gegen den angelsächsischen Imperialismus. Die Vertreter der LDPR bestätigten den Gedanken, dass sich heute alle Kräfte im Kampf gegen des Faschismus des 21. Jahrhunderts vereinen müssen. Die Gespräche, Erklärungen und Antworten auf Fragen weckten bei den Einwohner von Donezk die Hoffnung auf Frieden und Völkerfreundschaft und einen gerecht aufgebauten Staat. Die Menschen wollen unbedingt ein Bild des zukünftigen Lebens haben. Notwendig sind reale Ideen, für die schon seit acht Jahre ein Krieg stattfinden. Was ist in der Zukunft? Nun, heute haben alle Brot erhalten, die mehrere Tage darauf gewartet haben. Die Erwartungen der Einwohner haben sich erfüllt. Die Versprechen des Frauenverbands „Nadeshda Donbassa“, der Kommunistischen Partei der DVR und der Aktivisten der LDVR wurden erfüllt.


22:29 de.rt.com: Ukrainischer Raketenangriff auf Nowaja Kachowka
Das ukrainische Militär hat einen massiven Raketenangriff auf die Stadt Nowaja Kachowka im Gebiet Cherson und das dort gelegene Wasserkraftwerk unternommen und dabei die Strom- und Wasserversorgung der Stadt außer Betrieb gesetzt. Das Oberhaupt der Verwaltung des Bezirks Nowaja Kachowka Wladimir Leontjew berichtete der Nachrichtenagentur RIA Nowosti von schweren Zerstörungen und einem Feuer:
„Wahrscheinlich werden die Folgen schrecklich sein. Momentan können wir nicht ausfahren. Es gab einen massiven Beschuss und mehrere Explosionen. Die Stadt und das Umland des Wasserkraftwerks wurden getroffen. An beiden Orten sind Brände zu sehen. Das Ausmaß der Zerstörungen wird gerade festgestellt. Die Lage ist schwierig, doch wir geben nicht auf und werden nicht aufgeben.“

vormittags:

6:30 de.rt.com: Explodierende Strompreise: EU-Kommission kündigt Reform des Strommarktes an
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine Reform des EU-Strommarktes angekündigt. Hintergrund ist eine Schiefläge auf dem Strommarkt. Auch Wirtschaftsminister Robert Habeck kündigte Reformen an, diese sind jedoch nicht vor dem nächsten Winter zu erwarten.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Reform des Strommarktes innerhalb der Europäischen Union angekündigt. Auf dem „Bled Strategic Forum 2022“ in Slowenien sagte sie am Montag:
„Die in die Höhe schießenden Strompreise zeigen gerade aus verschiedenen Gründen die Grenzen unseres jetzigen Strommarktdesigns auf.“
Das System sei für andere Umstände entwickelt worden und nicht mehr zweckmäßig, daher arbeite man nun an einer Notfallmaßnahme und an einer Strukturreform des Strommarktes.
Grund für die stark gestiegenen Energiepreise ist das Merit-Order-Prinzip an der Leipziger Strombörse (RT DE berichtete), wonach sich der Strompreis nach dem teuersten Kraftwerk richtet. Dies gilt derzeit für Gaskraftwerke. Da der Gaspreis deutlich gestiegen ist, schnellen auch die Strompreise in die Höhe. Mit einer Reform wäre es jedoch möglich, den Mechanismus anzupassen, sodass für Verbraucher beispielsweise Strom aus erneuerbaren Energien billiger wird.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) hatte Reformen angekündigt, um die Strompreise vom Gaspreis zu entkoppeln. Im heute-journal des ZDF sagte er am Sonntagabend, dass man an einer Lösung arbeite, die Prinzipien lassen sich jedoch „nichts einfach so mit einem Fingerschnips ändern“.
Eine Sprecherin aus Habecks Ministerium stellte heute allerdings klar, dass das Merit-Order-Prinzip beibehalten werden soll. Man wolle sich die negativen Auswirkungen auf den Strommarkt ansehen, dies gehe jedoch nur „mittelfristig“. Man befinde sich erst am Anfang eines Prozesses, außerdem müsse es vorher „umfangreiche“ Beratungen mit EU-Partnern und der EU-Kommission geben. Vor dem nächsten Winter seien keine Änderungen zu erwarten.
„So schnell kann es nicht gehen.“
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich bei einem Besuch in Tschechien für Maßnahmen zur Senkung des Strompreises aus. Er erklärte, dass sich die gegenwärtigen Strompreise nicht durch die Herstellungskosten rechtfertigen ließen.
„Und deshalb ist es notwendig, dass wir strukturelle Veränderungen vornehmen, die dazu beitragen, dass die Preise zügig wieder sinken und ein ausreichendes Angebot vorhanden ist.“
Zuvor hatte sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dafür ausgesprochen, den Handel an der Strombörse notfalls auszusetzen. Selbst Bundesfinanzminister Christian Linder (FDP), der bisher eine „freie“ Marktwirtschaft favorisiert hatte, entdeckte auf einmal, dass der Strommarkt in eine Schieflage geraten ist, und kritisierte gegenüber dem Boulevard-Blatt Bild am Sonntag, dass die Gewinne der Energiekonzerne zulasten der Verbraucher Milliarde um Milliarde steigen:
„Am Strommarkt hat die Politik einen Profit-Autopiloten eingerichtet“, sagte Lindner.
Auch beim nächsten Sondertreffen der für Energie zuständigen Minister in der EU am 9. September soll das Thema beschlossen werden. Länder wie Spanien, Griechenland und nun auch Österreich fordern schon seit Monaten Eingriffe in den dysfunktionalen Markt, waren bisher aber unter anderem am Widerstand aus Deutschland gescheitert.
RT DE hatte bereits in der vergangenen Woche in einer Analyse über die Schieflage am Strommarkt aufgrund des Merit-Order-Prinzips berichtet. Auffallend ist, dass kurz nach der Ankündigung von der Leyens auch in den Mainstream-Medien verstärkt Artikel veröffentlicht werden, die die Problematik thematisieren. Zuvor war in Deutschland nur sehr spärlich darüber berichtet worden.

7:00 de.rt.com: Verwaltung im Gebiet Cherson: Keine Bedrohung durch ukrainische Streitkräfte
Das Gebiet Cherson steht unter dem Schutz der russischen Armee, die mehrere Linien zum Schutz gegen mögliche Übergriffe aus der Ukraine aufgestellt hat. Das erklärte Kirill Stremousow, stellvertretender Leiter der Gebietsverwaltung, gegenüber RIA Nowosti. Über Erklärungen der ukrainischen Seite, eine Gegenoffensive in Richtung Süden starten zu wollen, sagte er:
„Das Gebiet Cherson steht vollständig unter dem Schutz des professionellen Militärs des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation. Es wurden mehrere Schutzlinien eingerichtet. Cherson und das Gebiet Cherson sind durch nichts bedroht.“
Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass die ukrainische Armee bei erfolglosen Offensiven in den Gebieten Nikolajew und Cherson schwere Verluste erlitten habe. Hierbei seien 26 Panzer, 23 Schützenpanzer, neun sonstige gepanzerte Fahrzeuge vernichtet und zwei Kampfflugzeuge vom Typ Su-25 abgeschossen worden. Insgesamt 560 Soldaten der ukrainischen Streitkräfte seien getötet worden.

Russische Soldaten bei einer vom russischen Verteidigungsministerium organisierten Pontonüberquerung über den Dnepr im Gebiet Cherson. Der Ponton befördert kostenlos Einwohner der Stadt, Fahrzeuge und Fracht.

7:34 de.rt.com: Ukrainische Truppen beschießen Siedlungen in der Donezker Volksrepublik
Ukrainische Streitkräfte haben innerhalb von etwa einer Stunde drei Orte in der Volksrepublik Donezk, darunter auch Donezk, beschossen. Das teilt die DVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit den Kriegsverbrechen der Ukraine mit. Neben Donezk wurden auch die Dörfer Nowgorodskoje und Schirokaja Balka angegriffen. Dabei setzten die ukrainischen Truppen Geschosse im Kaliber 155 und 120 Millimeter ein.

8:38 de.rt.com: Ukrainische Truppen beschießen erneut Energodar
Die ukrainische Armee hat den Beschuss von Energodar wieder aufgenommen. Dies teilt die Stadtverwaltung auf Telegram mit.
„Bewaffnete Formationen des Kiewer Regimes haben den Beschuss der Stadt Energodar wieder aufgenommen. Bringt euch in Sicherheit, helft älteren Menschen und Frauen mit Kindern.“
Die Behörden fügten hinzu, dass Informationen über die Orte der Granateneinschläge sowie über Opfer und Schäden an der zivilen Infrastruktur derzeit geklärt werden.
Das ukrainische Militär beschießt weiterhin regelmäßig Energodar, die umliegenden Dörfer und das Gebiet des an die Stadt angrenzenden Kernkraftwerks Saporoschje.

Ein durch Beschuss beschädigtes Auto auf dem Gelände des Kernkraftwerks Saporoschje in Energodar

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 30.08.2022
Bei aktiven Offensivhandlungen von Einheiten der Volksmiliz der LVR erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden große Verluste an Personal und Technik. Vernichtet wurden:
35 Mann;
4 Schützenpanzerwagen;
8 Spezialfahrzeuge;
2 dauerhafte Feuerpunkte;
– 1 Artilleriegeschütz.

Der Gegner setzt den Beschuss von Objekten der zivilen Infrastruktur von Ortschaften der LVR fort.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine Perwomajsk unter Einsatz eines amerikanischen Mehrfachraketenwerfer M142 HIMARS beschossen und 4 Raketen abgefeuert.
Informationen über Verletzte und Schäden werden noch ermittelt.
In den von den ukrainischen Nationalisten befreiten Territorien der Lugansker Volksrepublik geht der Aufbau eines friedlichen Lebens weiter:
Technische Pioniereinheiten der Volksmiliz der LVR setzen die Minenräumung fort.
Im Verlauf des 29. August haben sie mehr als 8 Hektar Territorium von explosiven Objekten gesäubert, die von ukrainischen Nationalisten in den Gebieten von Bobrowo und Ustinowka zurückgelassen wurden, gesäubert.
Die Volksmiliz der LVR setzt gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen die Lieferung von humanitärer Hilfe an Einwohner
dieser Bezirke fort.

10:02 (9:02) novorosinform.org: Die Offensive der Streitkräfte der Ukraine im Süden ist gescheitert – Russisches Verteidigungsministerium
Einheiten der ukrainischen Armee haben schwere Verluste erlitten, als sie versuchten, in den Gebieten von Cherson und Nikolajew anzugreifen.
Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation berichtete, dass die Streitkräfte der Ukraine versuchten, in drei Richtungen gleichzeitig anzugreifen. Dabei habe der Feind mehr als 550 Soldaten und große Mengen Ausrüstung verloren.
„Während der Kämpfe wurden 26 ukrainische Panzer, 23 Infanterie-Kampffahrzeuge und neun weitere gepanzerte Kampffahrzeuge zerstört und zwei Su-25-Angriffsflugzeuge abgeschossen“, heißt es in der Erklärung.
Der Befehl zum Angriff
für die Streitkräfte der Ukraine sei direkt vom Präsidenten der Ukraine, Wladimir Selenskij, erteilt worden.
Das Verteidigungsministerium fügte hinzu, dass die russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte und Raketentruppen an einem Tag sechs Militärdepots der ukrainischen Armee zerstört
hätten. Darüber hinaus seien neun Kommandoposten der Streitkräfte der Ukraine im Donbass sowie in den Regionen Saporoschje und Nikolajew liquidiert worden.

9:06 de.rt.com: Kiew an schwedische Unternehmen: Zeit zurückzukehren
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba fordert IKEA und andere schwedische Unternehmen auf, ihre Geschäftstätigkeit in der Ukraine wieder aufzunehmen. Er schreibt auf Twitter:
„Ich fordere die schwedischen Unternehmen auf, ihre Aktivitäten in der Ukraine aktiv zu prüfen und wiederaufzunehmen. Die Scania-Gruppe beispielsweise ist bereits dabei, ihre Aktivitäten zu verstärken. Andere sollten diesem Beispiel folgen. Vor allem IKEA, das seit dem 24. Februar sechs ukrainische Fabriken stillgelegt hat. Zeit zurückzukehren.“
Kuleba hat wiederholt westliche Unternehmen kritisiert, die nach der von Russland eingeleiteten militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Denazifizierung der Ukraine weiterhin in Russland tätig waren, und diese aufgefordert, den russischen Markt so bald wie möglich zu verlassen.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 30.08.22 um 10:30 Uhr
Die ukrainische Seite terrorisiert weiter die Zivilbevölkerung der Republik, indem sie massive Artillerieschläge auf Wohngebiete und Objekte der zivilen Infrastruktur verübt, die ihrerseits keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Informationen des Vertreters der DVR im GZKK 366 Geschosse mit Rohrartillerie des Kalibers 155mm, 152mm und 122mm sowie 120mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von
10 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge von Beschuss wurden 5 Zivilisten verletzt. 30 Wohnhäuser und 8 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer den Petrowskij-Bezirk von Donezk beschossen, dabei starb ein ziviler Einwohner.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Durch gemeinsame Handlungen von Soldaten der Donezker Volksrepublik und der Streitkräfte der Russischen Föderation wurden in den letzten 24 Stunden folgende feindliche Waffen und Militärtechnik vernichtet: 2 Panzer, 1 Drohne, 4 Stück Panzer- und Spezialtechnik und eine Position einer Mörsermannschaft. Die Verluste unter dem Personal des Gegners betrugen mehr als 30 Nationalisten.
Derzeit gehen die Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) weiter. Wir bitten dringend darum, bei der Bewegung vorsichtig zu sein sowie die Kontrolle über Kinder zu verstärken.

9:39 de.rt.com: Medienbericht: Explosionen über Cherson – Russische Flugabwehrkräfte im Einsatz
Russische Flugabwehrkräfte sollen am Dienstagmorgen laut der Nachrichtenagentur TASS im Gebiet Cherson aktiv im Einsatz gewesen sein. Über der Stadt Cherson soll es an diesem Morgen Explosionen gegeben haben. Es wird angenommen, dass die russischen Luftabwehrkräfte ukrainische Raketen abgeschossen haben.
TASS liege jedoch noch keine offizielle Bestätigung der Luftabwehrinformationen vor.
Die ukrainischen Streitkräfte haben seit dem Abend des 28. August mehrere Wohngegenden im Gebiet Cherson beschossen. Schulen und soziale Einrichtungen wurden zerstört und Wohnhäuser beschädigt. Am Montagabend blieb Nowaja Kachowka nach weiterem Beschuss ohne Strom und Wasser. Am Dienstagmorgen wurden zwei Wohnhäuser durch den Beschuss beschädigt. Auch die Antonow-Brücke über den Dnepr wurde beschossen, die Infrastruktur der Brücke wurde jedoch Berichten zufolge nicht beschädigt.

Eine Abschuss- und Ladeeinheit als Teil des Boden-Luft-Raketensystems S-300V4 der russischen Flugabwehrkräfte


11:38 (10:38) deu.belta.by: Belarus und Russland wollen Zusammenarbeit bei Importsubstitution in Energiebereich ausbauen
Belarus und Russland haben vor, die Zusammenarbeit bei der Importsubstitution im Energiesektor auszubauen. Diese Informationen hat die stellvertretende Energieministerin Olga Prudnikowa bekannt gegeben, wie der Pressedienst des Energieministeriums mitteilt.
Die bilaterale Zusammenarbeit im Bereich der Importsubstitution erfolgt im Rahmen der entsprechenden Arbeitsgruppe, an der auch die Vertreter des belarussischen Energieministeriums teilnehmen. „Gegenwärtig wird die von russischer Seite erhaltene Liste der importsubstituierenden Produkte in Zusammenarbeit mit belarussischen Staatsbehörden und anderen Organisationen geprüft. Eine vergleichbare, von der belarussischen Seite erstellte Liste wurde den russischen Partnern übermittelt“, so Olga Prudnikowa.
Die Liste umfasst Mikroprozessorgeräte, Leistungs- und Messwandler, gasisolierte Leistungsschalter und -trenner, Überspannungsbegrenzer, elektrische Isolatoren und andere Produkte. Das belarussische Energieministerium ist auch an einer Zusammenarbeit mit russischen Kollegen bei der Entwicklung und Umsetzung von Enterprise Resource Management- und Planungssystemen (ERP-Systemen) interessiert. Darüber hinaus wird auf Branchenebene an einigen Fragen der Importsubstitution der bei der Digitalisierung von Geschäftsprozessen verwendeten Elementbasis gearbeitet.
„In Zukunft wird die Zusammenarbeit zwischen Belarus und Russland im Bereich der Importsubstitution weiter ausgebaut, unter anderem durch die Gründung von Joint Ventures von gegenseitigem Interesse. Es wäre ratsam, zusätzliche Maßnahmen zur Unterstützung des gegenseitigen Handels zwischen den Wirtschaftseinheiten der beiden Länder im Unionsstaat zu erwägen“, machte die stellvertretende Ministerin aufmerksam.


10:42 de.rt.com: DVR: Sechs Verletzte nach Beschuss durch ukrainische Streitkräfte innerhalb 24 Stunden
In den vergangenen 24 Stunden wurden in der Volksrepublik Donezk sechs Zivilisten beim Beschuss durch ukrainische Truppen verletzt, darunter ein Kind. Dies berichtet der DVR-Stab für territoriale Verteidigung auf seinem Telegram-Kanal.

10:57 de.rt.com: Ungarischer Außenminister: „Ideologische Überzeugungen wärmen im Winter nicht“
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó warnt vor einem „Energiekollaps“ in Westeuropa. Anders als Öl und Gas würden ideologische Überzeugungen die Europäer im Winter nicht warm halten, so Minister während eines Treffens mit ungarischen Diplomaten.
Die westeuropäische Abkehr von russischen Energieträgern, erst recht in Ermangelung geeigneter Alternativen, könne zu einem systemischen Zusammenbruch führen, wenn die Bevölkerung in diesem Winter ohne Wärme dastehen wird, warnte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó.
Laut der Nachrichtenagentur Sputnik erklärte Szijjártó während eines Treffens von ungarischen Diplomaten am Montag:
„All diese Erklärungen … aus Westeuropa zur Frage der Energieversorgung funktionieren angesichts des nahenden Winters einfach überhaupt nicht.“
Der Außenminister fügte hinzu, dass „ideologische, politische und kommunikative Erklärungen mit wirksamer Unterstützung der internationalen Medien zwar leicht Luftballons aufblasen können, die den Blick der Menschen verdecken“, dass aber alle Ideologien der Welt die EU-Bürger nicht warm halten werden, wenn der Winter naht.
Er betonte, dass Ungarn noch nicht in diese Falle getappt sei, warnte aber gleichzeitig davor, dass der Druck anderer EU-Regierungen noch wachsen werde, da die derzeitige Weltordnung „auf einen gewaltigen Zusammenbruch zusteuert, fast mit der Geschwindigkeit eines Asteroiden“. Russische Energiequellen seien für die europäische Energiesicherheit unverzichtbar, und ohne sie könne die soziale Unzufriedenheit zu einem systemischen Zusammenbruch führen.
Sanktionen gegen russische Energiequellen seien in Ungarn kein Thema, so der Minister weiter gegenüber seinen Botschaftern. Und andere Länder würden den Kurs von Budapest in dieser Angelegenheit unterstützen – wenn auch nicht öffentlich.

11:09 de.rt.com: Behörden in Saporoschje: Kiew beschießt mögliche Route der IAEO-Mission
Ukrainische Truppen beschießen die Punkte der möglichen Route der IAEO-Mission in Energodar, erklärte Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates der Gebietsverwaltung von Saporoschje, gegenüber RIA Nowosti. Er sagte der Nachrichtenagentur:
„Ukrainische Nationalisten beschießen die mögliche Route der IAEO-Mission in Energodar. Außerdem hat das Selenskij-Regime eine Militäroperation im Süden des Landes gestartet, was für die Sicherheit der IAEO-Mission zweifach besorgniserregend ist.“
Am Vortag sei ein Gebäude des Kernkraftwerks Saporoschje, in dem die IAEO-Mission hätte untergebracht werden können, beim Beschuss durch ukrainische Soldaten beschädigt worden.

AKW Saporoschje in Energodar

11:21 de.rt.com: Ukrainische Sabotage- und Aufklärungsgruppe in Cherson liquidiert
Eine Sabotage- und Aufklärungsgruppe der ukrainischen Armee wurde am Dienstagmorgen nahe des Stadtteils Tawritscheski in Cherson neutralisiert, teilte Kirill Stremousow, stellvertretender Leiter der örtlichen Militär- und Zivilverwaltung, gegenüber TASS mit. Er hob hervor:
„Im Stadtteil Tawritscheski gab es Bewegungen. Jetzt ist aber wieder alles in Ordnung, alles ist unter Kontrolle.“
Alle Mitglieder der Sabotage- und Aufklärungsgruppe seien eliminiert worden.

11:23 de.rt.com: Russlands UN-Botschafter Nebensja: Westen muss für seine Fehler in Afghanistan selbst zahlen
Am Montag hat der UN-Sicherheitsrat über die Situation in Afghanistan beraten. Russland machte bei der Sitzung auf die gravierende Krise in dem zentralasiatischen Land aufmerksam. UN-Botschafter Wassili Nebensja rief den Westen auf, dem Land sein Geld zurückzugeben.
Wassili Nebensja, der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, hat am Montag auf einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur aktuellen Lage in Afghanistan seine US-Amtskollegin Linda Thomas-Greenfield aufgefordert, den Afghanen ihr gestohlenes Geld zurückzugeben, anstatt andere Länder zu bitten, für fremde Rechnungen aufzukommen. Somit reagierte der russische Diplomat auf die Kritik der US-Diplomatin, wonach Russland zu wenig zum Wiederaufbau des zentralasiatischen Landes beitrage. Nebensja bezeichnete solche Vorwürfe an die Adresse Moskaus und Pekings als zynisch:
„Man fordert uns auf, für den Wiederaufbau eines Landes zusammenzulegen, dessen Wirtschaft infolge einer 20 Jahre langen Besatzung durch die USA und die NATO faktisch zerstört worden ist.“
Nebensja rief die „früheren westlichen Partner“ Russlands auf, ihre Fehler selbst wiedergutzumachen. Der Westen habe seine Rechnungen selbst zu begleichen. Zuerst müsse das afghanische Volk das Geld zurückerhalten, das man ihm gestohlen habe.
„Wir haben Afghanistan geholfen und werden dies auch weiterhin tun. Und euch empfehlen wir, dass ihr euch darauf konzentriert, dem afghanischen Volk die Rechnungen für die 20 Jahre lange sinnlose Besatzung zu bezahlen, die Afghanistan zerstört und sein Volk an den Existenzrand gebracht hat.“
Gleichzeitig hob der Diplomat hervor, nicht alles lasse sich mit Geld ausgleichen – wie zum Beispiel das Leben der Menschen, die bei der westlichen „Anpflanzung von Demokratie“ in Afghanistan gestorben seien.
Russlands UN-Botschafter bezeichnete die humanitäre und wirtschaftliche Krise in dem zentralasiatischen Land als eine der gravierendsten Folgen der militärischen Intervention des Westens. Nebensja führte Expertenschätzungen an, wonach die jetzige humanitäre Katastrophe sogar mehr Afghanen das Leben kosten könnte als 20 Jahre Krieg. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Entscheidung des Westens, das afghanische Bankwesen vom internationalen Netzwerk SWIFT abzukoppeln. Darüber hinaus hielten die USA unter verschiedenen Vorwänden und unter Verletzung der Menschenrechte afghanische Aktiva im Ausland illegal fest. Nebensja warf dem Westen im Dialog mit der Regierung in Kabul vor, die Sanktionskeule zu schwingen und Ultimaten zu setzen.
„Wir beobachten die Versuche, humanitäre Hilfe und Unterstützung manipulativ zu bedingen, indem die neue Regierung Afghanistans aufgefordert wird, zuerst die innenpolitische Situation zu korrigieren und die Herausforderungen zu meistern. Die lauten Deklarationen über die Wichtigkeit der Menschenrechte als Vorbedingung für alle restlichen Aspekte sind unter aller Kritik.“
Nebensja fragte dabei rhetorisch, ob der Tod von Frauen und Kindern als Folge der vom Westen herbeigeführten Situation und der westlichen Tatenlosigkeit nun keine Verletzung der Menschenrechte sei. Der Diplomat verwies darauf, dass das zentralasiatische Land nach der westlichen Invasion seinen Status als Brennpunkt des Terrorismus und der Drogenproduktion nur gestärkt habe.
Nachdem die USA im Frühjahr 2021 ihren Rückzug aus Afghanistan angekündigt hatten, entwickelten die radikalislamischen Taliban eine Offensive und brachten eine Provinz nach der anderen unter eigene Kontrolle. Am 15. August desselben Jahres marschierten sie ohne Widerstand in die Hauptstadt Kabul ein. Präsident Aschraf Ghani floh ins Exil. Am 7. September 2021 bildeten die Taliban eine Übergangsregierung, die bislang von keinem Land anerkannt wurde.

Eine Straße in der afghanischen Stadt Kabul, 17. Juli 2022

11:38 de.rt.com: „Gegen russische Propaganda“: Deutschland und Frankreich wollen Bevölkerung Russlands „aufklären“
Deutschland und Frankreich wollen die Verbreitung „unabhängiger Informationen“ in Russland vorantreiben und setzen dabei auf „kreative Wege“ und soziale Medien. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Länder hervor, die den EU-Mitgliedsstaaten übermittelt wurde.
Wie die Agentur Bloomberg erfahren hat, wollen Deutschland und Frankreich zusammenarbeiten, um „russische Propaganda“ mit Hilfe von TikTok, YouTube und anderen sozialen Medien zu bekämpfen. Mit dieser Taktik will man der Idee eines Verbots von Schengen-Visa für Russen entgegentreten, die von einigen EU-Mitgliedern aktiv unterstützt wird. Bloomberg erklärt:
„Deutschland und Frankreich wollen, dass die Europäische Union einen Keil zwischen Präsident Wladimir Putin und das russische Volk treibt, indem sie der Propaganda in Russland entgegenwirkt und eine Visapolitik verfolgt, die signalisiert, dass Europa für normale Bürger offen ist.“
Laut Bloomberg „warnen Deutschland und Frankreich die EU vor weitreichenden Visabeschränkungen“. Man sei der Ansicht, dass mit solchen Maßnahmen „das russische Narrativ genährt“ und eine unbeabsichtigte Abgrenzung „oder eine Entfremdung künftiger Generationen ausgelöst wird“. Die Erklärung betone die „transformative Kraft des Erlebens des Lebens in demokratischen Systemen aus erster Hand“.
Anstelle eines Einreiseverbots empfiehlt ein Dokument mit dem Titel „Verteidigung der internationalen Ordnung in einem Zeitalter der systemischen Rivalität: EU-Russland-Beziehungen“, weiterhin „kreative Wege zu suchen, um die Verbreitung unabhängiger Informationen nach und in Russland zu ermöglichen“. Die Erklärung stamme aus einem sogenannten Non-Paper, einem inoffiziellen Dokument, das von technischen Experten aus den EU-Mitgliedsstaaten für Diskussionen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verfasst worden sei, berichtet Bloomberg, dem das Papier vorliegen soll.
Der Plan, der inländischen Propaganda entgegenzuwirken, könne technische Maßnahmen gegen russische Zensur zum Beispiel über ein Internet-Zensur-Umgehungszentrum beinhalten sowie die Bereitstellung russischsprachiger Inhalte für russischsprachige Minderheiten im Ausland. Ein weiterer Vorschlag umfasse die Finanzierung von Medienkompetenzkursen in russischer Sprache, die von Videobloggern auf YouTube, Facebook, TikTok, Telegram und Vkontakte verbreitet werden könnten.
Wie Bloomberg weiter berichtet, wird in dem Papier betont, dass die EU „bestimmte Kommunikationskanäle mit Russland beibehalten“ sollte, um das Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation zu minimieren und ein „Minimum an Zusammenarbeit“ in Bereichen von übergeordnetem Interesse zu gewährleisten, wie etwa im UN-Sicherheitsrat oder bei einem Atomabkommen mit Iran.
Das Dokument wurde den EU-Mitgliedern im Vorfeld eines Außenministertreffens in Prag übermittelt, auf dem über ein Einreiseverbot für russische Staatsangehörige in den Schengen-Raum entschieden werden soll.

12:41 (11:41) novorosinform.org: Das Pentagon hat eingeräumt, dass die Streitkräfte der Ukraine das Kernkraftwerk Saporoschje angreifen – CNN
Ukrainische Militärs beschießen das Gelände des Kernkraftwerks Saporoschje und führen „ein Gegenfeuer auf die Russen“, sagte Vedant Patel, der erste stellvertretende Leiter des Pressedienstes des US-Verteidigungsministeriums.
Er
sprach mit Reportern bei einem Briefing am Montag über die Tatsache des Beschusses des AKWGeländes von ukrainischer Seite, berichtet CNN.
„In einigen Fällen war es ein Gegenfeuer auf die Russen“, sagte Patel.
Er
erklärte, dass die ukrainischen Militanten auf diese Weise auf die Aktionen des russischen Militärs reagierten, die laut Patel „von diesen Orten aus schießen“.
Gleichzeitig versuch
ten die ukrainischen bewaffneten Verbände „mit allen Mitteln, Treffer direkt auf das Kernkraftwerk Saporoschje zu vermeiden“, versicherte der Pentagon-Sprecher.

nachmittags:

12:04 de.rt.com: Bundesverteidigungsministerium: Berlin schließt Entsendung von EU-Militär in die Ukraine aus
Für Deutschland kommt die Entsendung von Soldaten der Europäischen Union zum Kampf im Ukraine-Krieg nicht infrage. So bewertete die parlamentarische Staatssekretärin des Bundesverteidigungsministeriums, Siemtje Möller, diese Aussicht am Rande des informellen Treffens der Verteidigungsministerinnen und -minister der EU-Staaten am Dienstag in Prag. Sie beantwortete eine entsprechende Frage gegenüber Reportern wie folgt:
„Das ist aus unserer Sicht ausgeschlossen.“
Die Politikerin erinnerte daran, dass die deutsche Seite ukrainische Soldaten ausbildet und offen für eine weitere Zusammenarbeit in diesem Bereich sei.

Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung Siemtje Möller

13:06 (12:06) novorosinform.org: IAEA-Mission ist in Kiew eingetroffen – CNN
Der Fernsehsender CNN gab die Ankunft der IAEO-Mission in der Hauptstadt der Ukraine bekannt, die zum Kernkraftwerk Saporoschje unterwegs ist.
Es wird mitgeteilt, dass die Gruppe aus 14 Experten bestehe. Nach Angaben des Senders wurden Mitglieder der Delegation am Dienstag in den frühen Morgenstunden in einem der Hotels in Kiew gesehen.
Zuvor hatte der Leiter der IAEO, Rafael Grossi, gesagt, dass eine Mission der Organisation das AKW Saporoschje diese Woche besuchen werde. Der ständige Vertreter Russlands bei internationalen Organisationen in Wien, Michail Uljanow, sagte gegenüber RIA Novosti, dass der Mission etwa ein Dutzend Mitarbeiter des IAEA-Sekretariats angehören. Außerdem sollte ein Team von UN-Mitarbeitern, das sich mit Logistik- und Sicherheitsfragen befasst, mit ihnen eintreffen. Nach Angaben des Wall Street Journal dauert die Inspektion der IAEA im Kernkraftwerk Saporoschje bis zum 3. September.


13:07 (12:07) novorosinform.org: Sonderoperation in der Ukraine weicht nicht vom Plan ab – Peskow
Die Pläne für die Sonderoperation in der Ukraine werden systematisch umgesetzt, erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow in einem Interview mit Reportern.
Damit kommentierte Dmitri Peskow die frühen Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij über die Beschlagnahme von Gebieten, die das Land als seine eigenen betrachtet, durch Kiew. Auf Fragen von Journalisten stellte Peskow fest, dass die Ziele der Operation zum Schutz des Donbass erreicht würden, daran habe der Kreml keine Zweifel.
„Die militärische Sonderoperation wird fortgesetzt, sie wird methodisch fortgesetzt, sie wird gemäß den bestehenden Plänen fortgesetzt. Alle Ziele werden erreicht“, zitiert
RIA Novosti die Worte des Pressesprechers von Wladimir Putin.

12:16 de.rt.com: DVR: Alliierte Streitkräfte töten mehr als 30 ukrainische Kämpfer in 24 Stunden
Die Volksmiliz der Donezker Volksrepublik hat am Dienstag erklärt, dass die ukrainischen Streitkräfte in den vergangenen 24 Stunden zwei Panzer, eine Drohne und mehr als 30 Nationalisten verloren hätten. Die Behörde teilte in einer Erklärung auf ihrem Telegram-Kanal mit:
„Bei gemeinsamen Aktionen des Militärs der Volksrepublik Donezk und der Streitkräfte der Russischen Föderation wurden feindliche Waffen und Kriegsgerät zerstört: zwei Panzer, eine Drohne, vier gepanzerte spezielle Fahrzeuge sowie eine Mörserstellung. Die Verluste unter dem feindlichen Personal beliefen sich auf mehr als 30 Nationalisten.“

13:32 (12:32) novorosinform.org: Peskow dementierte die Veröffentlichung der Washington Post über die Lieferung iranischer Drohnen an Russland
Vor kurzem hat die Washington Post diesbezüglich Informationen veröffentlicht. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, kommentierte die Berichte der Zeitung über den Transfer von Drohnen aus dem Iran nach Russland.
In einem Interview mit Reportern stellte Dmitri Peskow fest, dass die von der Washington Post verbreiteten Berichte darüber, dass Russland Drohnen aus dem Iran erhielte, Fehlinformationen seien. Er fügte hinzu, dass sich die Beziehungen zwischen den Ländern dynamisch entwickelten und zeigte sich zuversichtlich, dass dies auch in Zukunft der Fall sein werde.
„Die Washington Post hat in letzter Zeit leider viele Informationen veröffentlicht. Was unsere Beziehungen zum Iran betrifft, wissen Sie, sie entwickeln sich dynamisch, sie haben sich früher entwickelt, sie entwickeln sich jetzt und werden sich weiter entwickeln“, RIA Novosti zitiert den Pressesprecher Wladimir Putin.
Zuvor hatte die amerikanische Seite angeblich verlässliche Informationen über die Vereinbarungen zwischen Russland und dem Irak über die Lieferung von Drohnen bekannt gegeben.


12:37 de.rt.com: Gebiet Cherson: Ukrainische Streitkräfte beschießen erneut Antonow-Brücke
Die ukrainischen Streitkräfte haben erneut die Antonow-Brücke in Cherson beschossen, welche die Verbindung der Zivilbevölkerung mit anderen Teilen des Gebietes Cherson sicherstellt. Die Infrastruktur der Brücke sei nicht beschädigt worden, betonte Kirill Stremousow, stellvertretender Leiter der örtlichen Militär- und Zivilverwaltung, am Dienstag gegenüber TASS. Er fügte hinzu:
„Im Prinzip ist die Antonow-Brücke intakt. Es gibt keine Zerstörungen irgendwelcher Art. Etwas ist zwar eingeschlagen, aber wir können nicht sagen, dass dort irgendetwas beschädigt wurde.“
Außerdem soll die ukrainische Armee beim Beschuss von Cherson zwei Wohngebäude getroffen haben.

Russische Soldaten an der Antonow-Brücke

12:52 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium veröffentlicht Video vom Bau einer neuen Brücke über Sewerskij Donez in der LVR
Die Soldaten des Zentralen Militärbezirks der russischen Streitkräfte haben eine Autobrücke über den Fluss Sewerskij Donez in der Volksrepublik Lugansk errichtet, die eine zuvor von ukrainischen Nationalisten gesprengte Brücke ersetzen soll. Die Videoaufnahmen vom Bau der neuen Flussüberführung wurden am Dienstag vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlicht.
Bei einer Länge von 140 Metern kann die Pontonbrücke eine Last von bis zu 40 Tonnen tragen. Die Errichtung des neuen Überwegs trägt zur beschleunigten Lieferung von Lebensmitteln, Erste-Hilfe-Materialien und Baumaterialien in die umkämpften Gebiete der Volksrepublik bei, so das Verteidigungsministerium. Außerdem wird sie verstärkt von Flüchtlingen benutzt, die in die befreiten Siedlungen der LVR zurückkehren.
Die russische Militärbehörde wies darauf hin, dass der Bau der Brücke durch den ständigen Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte erschwert wurde. Dennoch seien die Bauarbeiten pünktlich abgeschlossen worden, hieß es.

14:01 (13:01) novorosinform.org: Die russische Armee zerstörte ein Werk zur Herstellung von Sprengstoff in der Nähe von Dnepropetrowsk
Die russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte haben mit einem Präzisionsschlag mehrere Werkstätten des Kriwoj-Rog-Werks „Interwsywprom“, das Sprengkörper herstellt, zerstört, sagte der offizielle Vertreter des Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow.
Interwsywprom produzierte Sprengstoffe und Geräte für das ukrainische Militär in Kriwoj Rog, Gebiet Dnepropetrowsk. Die Produktionshallen des Werks wurden durch gezielte Schläge der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte zerstört.
„In der Stadt Kriwoj Rog, Gebiet Dnepropetrowsk, zerstörten die hochpräzisen Waffen der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte die Produktionswerkstätten des Werks Interwsywprom, das Sprengstoffe und andere Produkte für die ukrainischen Truppen herstellte“, stellte Igor Konaschenkow in seinem Bericht fest.
Zuvor hatte das Verteidigungsministerium über die Niederlage der Angriffs
formationen der Streitkräfte der Ukraine während einer versuchten Gegenoffensive in der Nähe von Nikolajew berichtet. Fünf Kämpfer der 128. Separaten Gebirgssturmbrigade der Streitkräfte der Ukraine legten zudem ihre Waffen nieder.

13:08: de.rt.com: Russische Nationalgarde entdeckt Waffenverstecke von ukrainischen Nationalisten im Gebiet Saporoschje
Die Russische Nationalgarde, Rosgwardija, hat im Gebiet Saporoschje ein geheimes Waffen- und Munitionslager der ukrainischen Nationalisten entdeckt. Dies berichtete der Pressedienst der Sicherheitsbehörde gegenüber TASS. In einer entsprechenden Erklärung hieß es:
„Rosgwardija-Soldaten entdeckten bei gezielten Maßnahmen in einer der Siedlungen im Gebiet Saporoschje ein Versteck mit Waffen und Munition, darunter auch welche aus ausländischer Produktion.“
Im Verlauf der Inspektion konfiszierten die russischen Beamten unter anderem zwei Handgranatwerfer, 24 Patronen für einen Granatwerfer aus US-amerikanischer Produktion, zwei Handgranaten, sechs Granaten-Zünder, 115 Signalpatronen und über zweitausend Schuss Munition für Handfeuerwaffen.

Soldat der Russischen Nationalgarde während einer Patrouille

14:29 (13:29) novorosinform.org: Die ukrainischen Streitkräfte haben vermutlich kein ausreichendes Potenzial für eine erfolgreiche Gegenoffensive – Pentagon
Das Potenzial der ukrainischen Armee, in südlicher Richtung „bedeutende Erfolge“ zu erzielen, sei äußerst zweifelhaft, schreibt die New York Times darüber unter Berufung auf Quellen.
„Das Pentagon bleibt vorsichtig, wenn es darum geht, ob die derzeitigen militärischen Fähigkeiten der Ukraine ausreichen, um bedeutende Erfolge zu erzielen“, betont die Veröffentlichung und zitiert einen Beamten des US-Verteidigungsministeriums.
Zuvor hatte das Pentagon bereits eine Erklärung zum verstärkten Beschuss der Region Cherson durch die Streitkräfte der Ukraine abgegeben. Laut US-Beamten können solche Aktionen kaum als vollwertige Gegenoffensive bezeichnet werden. Ihrer Meinung nach „prüfen“ die Streitkräfte der Ukraine derzeit die Verteidigungslinie der RF-Streitkräfte vor dem geplanten Angriff.

13:35 de.rt.com: Stellvertretender Verwaltungschef: Gebiet Cherson wird niemals unter ukrainische Kontrolle zurückkehren
Der stellvertretende Leiter der Verwaltung des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, hat die Rückkehr des Gebiets unter die Kontrolle der ukrainischen Regierung ausgeschlossen. Damit reagierte er auf die Worte des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, die er in einer Videobotschaft auf seinem Telegram-Kanal zum Ausdruck gebracht hatte. Darin erklärte Selenskij unter anderem, dass die Ukraine die Territorien der Gebiete Charkow, Lugansk, Donezk, Saporoschje und Cherson sowie die Krim und die Gewässer des Schwarzen und des Asowschen Meeres von der Schlangeninsel bis zur Straße von Kertsch zurückholen werde. Stremoussow kommentierte dazu:
„Das Gebiet Cherson wird nie wieder unter die Kontrolle der Nazis zurückkehren, egal, was sie versprechen, egal, was sie tun, egal, mit welchen Kräften sie versuchen, gegen die Gerechtigkeit zu kämpfen, die wir heute haben und erhalten.“
Ihm zufolge „war, ist und bleibt Cherson eine russische Stadt“, alle Offensiven seien nutzlos. Stremoussow fügte hinzu:
„All diejenigen, die heute in den Kampf ziehen und versuchen, mit der unbegreiflichen Idee des Nazismus in irgendeiner Weise zu leben, sind dem Untergang geweiht, ihre Angriffe sind nutzlos. Russland beginnt keine Kriege, Russland beendet Kriege.“

Stele an der Einfahrt nach Cherson

13:42 de.rt.com: DVR-Chef Puschilin: Vorbereitungen für Tribunal für ukrainische Kriegsverbrecher in der Endphase
Die Vorbereitungen für ein internationales Tribunal für ukrainische Kriegsverbrecher in der Volksrepublik Donezk befinden sich in der Endphase, sagte der DVR-Chef Denis Puschilin am Dienstag gegenüber Reportern in Donezk. Er führte aus:
„Fast alles ist fertig. Wir verlassen uns auf die Ermittlungsbehörden, die grünes Licht geben werden, sobald alle Materialien vorbereitet sind, damit das Tribunal nach allen internationalen Standards abgehalten werden kann.“
Puschilin fügte hinzu, dass es für die Bewohner von Donezk wichtig sei zu wissen, dass der Gerichtsprozess „sehr bald beginnen kann“.

Denis Puschilin bei der Abschlussfeier für Absolventen der Akademie des Innenministeriums der DVR in Mariupol

14:50 (13:50) novorosinform.org: Das Scheitern der Gegenoffensive der Streitkräfte der Ukraine auf Cherson ist vergleichbar mit dem Kessel von Ilowaijsk – Militärkorrespondent
Beim Versuch vor acht Jahren, aus dem Ilowaijsk-Kessel auszubrechen, erlitten die Streitkräfte der Ukraine etwa die gleichen Verluste wie heute infolge der gescheiterten Gegenoffensive in Richtung Cherson, glaubt Militärkorrespondent Alexander Kots.
In Ilowaijsk wurde den ukrainischen Kämpfern ein Korridor zur Verfügung gestellt, über den sie ohne Waffen und Ausrüstung den Kessel verlassen sollten. Vertreter der Streitkräfte der Ukraine versuchten jedoch, mit einem Kampf durchzubrechen, und wurden schließlich vernichtet, erinnerte sich der Militärkorrespondent in seinem Telegram-Kanal.
Der aktuelle Versuch der ukrainischen Streitkräfte, einen Angriff an der Südfront durchzuführen, habe zu ungefähr den gleichen Ergebnissen geführt.
„Diese Verluste sind vergleichbar mit denen, die die Ukraine erlitten hat, als sie an denselben Tagen vor acht Jahren versuchte, aus der Ilowaijsk-Kessel auszubrechen“, erklärte Kots.
Er machte auch auf die Tatsache aufmerksam, dass der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij den Streitkräften der Ukraine am sogenannten „Gedenktag der Verteidiger der Ukraine“, der zeitlich mit den Ereignissen in Ilovaisk zusammenfällt, befohlen hatte, einen Gegenangriff zu starten.
Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium berichtet, dass die Streitkräfte der Ukraine infolge eines erfolglosen Versuchs einer Gegenoffensive in Richtung von Nikolajew, Kriwoj Rog und in anderen Richtungen schwere Verluste erlitten haben. Ukrainische bewaffnete Formationen verloren demnach 48 Panzer, 46 Schützenpanzer, 37 weitere gepanzerte Fahrzeuge sowie 1.200 Kämpfer.


14:19 de.rt.com: DVR: Verbündete Streitkräfte schlugen Durchbruchsversuch der ukrainischen Armee in der Nähe des Dorfes Kodema zurück
Die ukrainischen Streitkräfte haben einen Durchbruch in der Nähe des Dorfes Kodema in der Volksrepublik Donezk (DVR) versucht, der von den verbündeten Streitkräften zurückgeschlagen wurde, wobei 20 Panzer zerstört und 30 ukrainische Soldaten getötet wurden. Dies verkündete Eduard Basurin, stellvertretender Leiter der DVR-Volksmiliz, am Dienstag im russischen Fernsehsender. Er sagte laut TASS:
„Der Feind versuchte einen Gegenangriff in der Nähe von Kodema, der erfolgreich zurückgeschlagen wurde. 20 Panzer und 30 Kämpfer wurden eliminiert.“

14:43 de.rt.com: Sprengsatz explodiert neben dem Auto eines Verkehrspolizisten in Cherson
Ein Sprengsatz ist neben dem Auto eines Verkehrspolizisten in Cherson detoniert, als er mit seiner Frau und der siebenjährigen Tochter in dem Fahrzeug unterwegs war. Niemand wurde verletzt, berichtete TASS.
Der Telegram-Kanal BAZA berichtete:
„Vorläufigen Daten zufolge ereignete sich die Explosion einer funkgesteuerten, mit gehackten Nägeln gefüllten Bombe gegen 8 Uhr morgens in der Nebenstraße ‚Parowosny‘, als der 38-jährige Major Snes?hin dort vorbeifuhr. Das Auto erlitt durch die Explosion mehrere Schäden, aber keiner der Insassen wurde verletzt.“
Ein Vertreter der örtlichen Rettungsdienste von Cherson erklärte gegenüber TASS, dass solche Attentate terroristischer Natur seien und von der Ukraine durchgeführt würden, um die lokale Bevölkerung einzuschüchtern.

14:50 de.rt.com: Russischer Senator: Selenskijs Worte über die Rückeroberung verlorener Gebiete durch Kiew sind Hirngespinste
Die erneute Äußerung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij über die Rückeroberung verlorener Gebiete durch Kiew sei ein Hirngespinst. Das erklärte der erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Internationales beim Föderationsrat Russlands, Wladimir Dschabarow. Der Senator schrieb auf seinem Telegram-Kanal:
„Wir wussten, dass Selenskij kein schlechter Komödiant ist. Aber es stellt sich heraus, dass er auch ein Träumer ist. Wenn wir seine Reden lesen, verschlägt uns sein Höhenflug den Atem.“
Zuvor hatte Selenskij bekräftigt, dass Kiew seine östlichen Territorien nicht aufgeben werde.

15:25 de.rt.com: US-Ölreserven nahezu auf dem niedrigsten Stand seit knapp vier Jahrzehnten
Unter US-Präsident Joe Biden sind die Benzinpreise in den USA in die Höhe geschnellt. Um sie wieder nach unten zu drücken, hatte das Weiße Haus die US-amerikanischen Notreserven angezapft. Laut aktuellen Daten seien die Ölreserven nun beinahe auf dem niedrigsten Stand seit 40 Jahren.
Die US-amerikanische strategische Erdölreserve (SPR) befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit 1984, wie aus den kürzlich veröffentlichten Zahlen des Energieministeriums hervorgeht. US-Präsident Joe Biden hatte darauf gesetzt, die US-Reserven zu leeren, um die Kraftstoffpreise im Land zu senken. Doch seine Regierung plant wohl nicht, die Vorräte vor dem nächsten Jahr wieder aufzufüllen.
Wie es auf der Seite des Energieministeriums heißt, handelt es sich bei der strategischen Erdölreserve „um einen Komplex der US-Regierung mit vier Standorten mit tiefen unterirdischen Lagerstätten, die in Salzstöcken an der Golfküste von Texas und Louisiana angelegt wurden.“
Die USA hatten im August 18 Millionen Barrel Rohöl aus den Rücklagen entnommen, sodass der aktuelle Vorrat am Freitag bei 450 Millionen Barrel lag. Das Weiße Haus hatte bereits Ende Juli den Verkauf von 20 Millionen Barrel genehmigt, zusätzlich zu den 125 Millionen Barrel, die bereits in den ersten sechs Monaten des Jahres verkauft worden waren.
Unter Biden sind die Benzin- und Dieselpreise in den USA in die Höhe geschnellt, wofür die Republikaner die „grüne“ Energiepolitik des Präsidenten und das harte Vorgehen gegen die heimische Ölförderung verantwortlich machen. Der Benzinpreis stieg von durchschnittlich 2,28 US-Dollar pro Gallone (3,78 Liter) im Dezember 2020 auf 3,40 US-Dollar ein Jahr später. Angesichts des Ukraine-Konflikts und des von Biden verhängten Einfuhrverbots für russisches Öl hat die durchschnittliche Gallone im Juni dieses Jahres einen Rekordpreis von 5 US-Dollar erreicht.
Das Finanzministerium schätzte im Juli 2022 jedoch, dass die Preise um weitere 40 Cent pro Gallone höher wären, wenn Biden die Reserve nicht freigegeben hätte. Jetzt, da fast 150 Millionen Barrel verkauft wurden, sind die Preise wieder auf das Februar-Niveau von 3,85 US-Dollar zurückgekehrt, wie aus den aktuellen Zahlen der Organisation American Automobile Association (AAA) vom Montag hervorgeht.
Ein Teil des von Biden freigegebenen Öls wurde an ausländische Raffinerien verkauft. Davon fast eine Million Barrel an eine Tochtergesellschaft von Sinopec, einem chinesischen Unternehmen, das zuvor Milliarden Dollar an Investitionen von einem Aktienfonds erhalten hatte, an dem Bidens Sohn Hunter beteiligt ist.
Die Regierung Biden hat in diesem Jahr rund ein Viertel der US-Ölreserven verkauft, und es bleibt unklar, wie lange die Regierung noch plant, die Vorräte weiter abzubauen. Das Weiße Haus kündigte im Juli an, dass die Reserven „wahrscheinlich“ erst nach dem Haushaltsjahr 2023 wieder aufgefüllt werden sollen.

15:42 de.rt.com: Bürgermeister von Odessa fordert von Selenskij Verhandlungen mit Russland
Der Bürgermeister der südukrainischen Stadt Odessa, Gennadi Truchanow, hält den Konflikt mit Russland für politisch lösbar. Allerdings müssten Kompromisse gesucht und Konfrontationen vermieden werden.
Kiew und Moskau sollten die gegenseitigen Feindseligkeiten einstellen und an den Verhandlungstisch zurückkehren, sagte der Bürgermeister von Odessa gegenüber der italienischen Zeitung Corriere della Sera, in einem am Sonntag veröffentlichten Interview.
Obwohl er die Idee unterstützt, dass die Ukraine „zu ihren Grenzen von 1991 zurückkehrt“, einschließlich des Donbass und der Krim, zeigte sich Truchanow überzeugt, dass diese Streitigkeiten am Verhandlungstisch und nicht auf dem Schlachtfeld gelöst werden sollten.
„Das Leben von Millionen Menschen steht auf dem Spiel. Weshalb es notwendig ist, Schritt für Schritt zu verhandeln, nach und nach Kompromisse zu suchen und Konfrontationen zu vermeiden“, sagte der Bürgermeister weiter. Er argumentierte zudem, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij während seiner Amtszeit „viele Fehler gemacht habe.“ Truchanow kritisierte die Regierung dafür, zu viel Macht in Kiew zu konzentrieren, und zwar auf Kosten der Regionen.
„Selenskij hätte den Regionen und Kommunen mehr Autonomie überlassen sollen“, erklärte er und fügte hinzu: Wenn der Präsident auf seine Vorschläge und die Vorschläge anderer gehört hätte, „würde das Land besser funktionieren.“ Kiews Versäumnis, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen, die den Regionen Donezk und Lugansk einen Sonderstatus und eine weitgehende Autonomie innerhalb des ukrainischen Staates verleihen sollten, war einer der Gründe, die Moskau für die Einleitung seiner militärischen Sonderoperation in der Ukraine am 24. Februar anführte.
Der Bürgermeister von Odessa stellte fest, dass die Ukraine und Russland „durch Geschichte, Kultur, Sprache, Religion und Traditionen tief verbunden“ seien. Trotzdem verurteilte Truchanow das Vorgehen Moskaus und nannte den russischen Präsidenten Wladimir Putin „ein Monster, das sogar so weit gehen könnte, eine Atombombe auf die Ukraine abzuwerfen.“ Er glaube jedoch nicht, dass Putin beabsichtige, Odessa zu bombardieren.
Der Bürgermeister kritisierte zudem die Bemühungen der ukrainischen Behörden, Statuen und Denkmäler russischer historischer Persönlichkeiten in der Ukraine niederzureißen. „Ich bin dagegen, diese Statuen abzureißen. Selbst wenn wir die Denkmäler zerstören, ändert sich die Geschichte nicht“, sagte Truchanow.
Er fügte hinzu, dass die Entfernung von Statuen des russischen Dichters Alexander Puschkin aus dem 19. Jahrhundert und des ersten sowjetischen Kosmonauten, Juri Gagarin, einfach „keinen Sinn ergibt.“
Anfang August signalisierte der Kreml seine Bereitschaft zu einem Friedensabkommen mit Kiew. Der Sprecher von Präsident Putin, Dmitri Peskow, sagte damals, dass die beiden Nationen kurz davor waren, ihre Differenzen auf eine für Russland akzeptable Weise beizulegen. Aber der während eines Treffens in Istanbul vorbereitete Abkommensentwurf sei von der Ukraine torpediert worden. Moskau warnte, wenn Kiew sich weiterhin weigere, den Konflikt auf diplomatischem Weg zu beenden, werde Russland die Ziele seiner Militäroperation dennoch erreichen.
Mitte August schloss die Ukraine dann jegliche Verhandlungen mit Russland mit dem Argument aus, dass Gespräche den Zielen Kiews nicht dienlich seien. „Die Chance, diesen Krieg zu gewinnen, ist viel wichtiger als jede situative Pause“, sagte der Adjutant von Selenskij, Michail Podoljak, damals.

„Ukrainische“ Hausecke in Odessa – zur gelegentlichen Erinnerung an die Staatszugehörigkeit, 27. August 2022

16:47 de.rt.com: Cherson ist erneut ohne Strom
Berichten der Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge ist die Stromversorgung der Stadt Cherson und des Gebiets Cherson erneut ausgefallen. Die Oberleitungsbusse könnten nicht mehr fahren und die elektronischen Bezahlsysteme von Cafés und Geschäfte würden ebenfalls nicht funktionieren. Zudem sei die Wasserversorgung abgeschaltet.
Wartungsarbeiten des Unternehmens „Chersonoblenergo“ an wichtigen Stromleitungen wurden als Grund genannt. Innerhalb von zwei bis drei Stunden soll die Stromversorgung wiederhergestellt werden.

16:23 de.rt.com: Russland: Häuser in evakuierten Dörfern im Grenzgebiet zur Ukraine sollen im Winter mit Konvektoren beheizt werden
Die Bewohner der an der Grenze zur Ukraine gelegenen Dörfer Schurawljowka und Nechotejewka, aus denen sie wegen des ukrainischen Beschusses in ein Hotel evakuiert worden waren, dürfen vorerst nicht nach Hause zurückkehren. Das erklärte der Gouverneur des Gebiets Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, nach einem Treffen mit ihnen.
Er schrieb auf VK.com:
„Die wichtigste Frage, die die Bewohner mir stellen, ist: ‚Wann können wir nach Hause?‘ Noch kann ich sie nicht erfreuen, bisher hat sich nichts zum Besseren gewendet.“
Der Gouverneur versprach, dass die Häuser, die leer stehen und durch den Beschuss nicht beschädigt worden sind, aus Sicherheitsgründen von der Gasheizung getrennt und im Winter mit Konvektoren beheizt werden. Völlig zerstörte Gebäude würden wiederaufgebaut. Die Behörden würden auch die Kosten für die Installation der neuen Geräte übernehmen.

16:54 de.rt.com: Russische Luftabwehrsysteme fangen vier ukrainische Drohnen über dem AKW Saporoschje ab
In dem Versuch, eine von Menschen verursachte Nuklearkatastrophe herbeizuführen, habe Kiew das Kernkraftwerk Saporoschje mit vier Drohnen angegriffen, die alle abgeschossen wurden. Das verkündete das russische Verteidigungsministerium am Dienstag. In der Erklärung hieß es:
„Das Kiewer Regime setzt seine Provokationen fort, um die Gefahr einer von Menschen verursachten Katastrophe im Kernkraftwerk Saporoschje heraufzubeschwören. Am 29. August setzten die ukrainischen Streitkräfte vier Kampfdrohnen auf dem Gelände des Kernkraftwerks ein. Alle Drohnen wurden mit russischen Waffen abgefangen.“
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums fiel eine Drohne auf das Dach des Spezialgebäudes Nr. 1, in dem in den USA hergestellte Kernbrennstoffe und feste radioaktive Abfälle gelagert werden. Das Ministerium hob hervor:
„Schäden und Todesopfer wurden vermieden.“

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 30. August 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Mehr als 2600 Menschen wandten sich an die Einrichtungen des Gesundheitswesens.
An Kommunikationsobjekten in Mariupol wurde Ausrüstung für die LTE-Datenübertragung montiert und in Betrieb genommen.
Spezialisten der Elektrizitätswerke führen Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an Hochspannungsleitungen und Umspannwerken in Mariupol, Wolnowacha und Sachanka durch.
In Wolnowacha und Mariupol gehen die Reparaturarbeiten am Gasversorgungssystem weiter.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 13 Hektar Territorium untersucht und 368 explosive Objekte entschärft.
Wir erinnern daran, dass einige Ortschaften der Donezker Volksrepublik mit explosiven Objekten übersät sind.
So haben die bewaffneten Formationen der Ukraine Antipersonenminen „Lepestok“ auf dem Gebiet von
Donezk, Luganskoje, Makejewka, Pantelejmonowka, im Wolnowacha- und im Jassinowataja-Bezirk abgeworfen. Zur Zeit ergreifen Spezialdienste der DVR alle notwendigen Maßnahmen zur Minenräumung.
Seien Sie aufmerksam und vorsichtig! Bei der Entdeckung von explosiven Objekten rufen sie das Zivilschutzministerium an.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

17:25 de.rt.com: Vucic: Serbien denkt nicht daran, seine Politik gegenüber Russland zu ändern
Serbien hat seit mehr als sechs Monaten keine Sanktionen gegen Russland verhängt und denkt nicht daran, seine Politik zu ändern, die sich als vernünftig erwiesen hat. Das erklärte der serbische Präsident Aleksandar Vucic. Laut RIA Nowosti betonte er in einer Ansprache an die Bürger:
„Was die Sanktionen betrifft, so haben wir uns bereits vor 190 Tagen geäußert – durch die Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrates. Einige sagten, sie würden eineinhalb Tage überdauern, andere sagten drei Tage, einen Monat, drei Monate. Aber sie haben sich über sechs Monate hingezogen. Auf diese Weise zeigt der serbische Staat seine Ernsthaftigkeit.“
Der serbische Staatschef fügte hinzu, dass die nachfolgenden Ereignisse die Richtigkeit der Entscheidung trotz des Drucks, dem Belgrad ausgesetzt war, bestätigten. Er fügte ironisch hinzu, wenn man alle Beispiele für den Druck von außen, dem Belgrad in diesen sechs Monaten ausgesetzt war, zusammentragen würde, käme „ein Buch von der Größe von Karl Marx‘ Kapital heraus“.

17:29 de.rt.com: Gebiet Cherson: Übergelaufener Ex-Abgeordneter Kowaljow ermordet
Unbekannte haben den ehemaligen ukrainischen Parlamentsabgeordneten Alexei Kowaljow in seinem Haus im Gebiet Cherson getötet. Auch seine Freundin soll dem Anschlag zum Opfer gefallen sein. Der 33-Jährige hatte dieses Jahr beschlossen, für die russische Verwaltung zu arbeiten.
Die ersten Berichte über Kowaljows Ermordung tauchten am Wochenende auf. Am Montagabend bestätigte das russische Ermittlungskomitee diese Informationen: „Vorläufigen Berichten zufolge ist der stellvertretende Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Cherson für Landwirtschaft, Alexej Kowaljow, an den Folgen einer Schussverletzung gestorben“. Demnach sei der Anschlag am 28. August in seinem Haus verübt worden. Opfer des Angriffs soll außerdem eine Frau sein, die mit dem Verstorbenen zusammenlebte. Die Behörde habe Untersuchungen eingeleitet und eine Fahndung nach den Tätern begonnen, hieß es in der Mitteilung.
Nach Angaben des Telegramkanals Baza ereignete sich der Angriff am Sonntag gegen 15 Uhr Lokalzeit. Unbekannte sollen in sein Haus in der Stadt Golaja Pristan eingedrungen sein und Kowaljow durch einen Kopfschuss und dessen Freundin durch einen Stich in den Hals getötet haben.
Der Agrarunternehmer wurde im Sommer 2019 in die Werchowna Rada gewählt. Nach Beginn der Militäroperation im Februar 2022 erklärte er sich bereit, mit den neuen prorussischen Behörden zusammenzuarbeiten.
Im April dieses Jahres wurde Kowaljow aus der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ ausgeschlossen. Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft leitete gegen ihn ein Verfahren wegen Zusammenarbeit mit Moskau ein und setzte ihn auf die Fahndungsliste. Den Ermittlungen zufolge lieferten die von Kowaljow kontrollierten Unternehmen Waren auf die Krim. Außerdem importierten diese Unternehmen Treib- und Schmierstoffe von der Krim in die Region Cherson.
Unter anderem teilte der Politiker auf Facebook mit, dass er an einem Treffen mit dem Vize-Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Sergei Kirijenko, und Landwirten des Gebietes Cherson teilgenommen habe. Der 33-Jährige schrieb, dass „eine vollständige Integration der Landwirte von Cherson in das Wirtschaftsmodell Russlands“ geplant sei.
Am 22. Juni berichteten ukrainische Medien, dass sein Auto in die Luft gesprengt wurde. Eine Woche darauf veröffentlichte die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti ein Video, das Kowaljow in einem Krankenhaus zeigte. Er sagte, es sei ein „Sabotageakt“ gegen ihn verübt worden, und beschuldigte die Spezialdienste der Ukraine.
In den vergangenen Wochen sind mehrere Ukrainer angegriffen worden, die sich in den Dienst der russischen Verwaltung gestellt hatten. Nach Angaben der ukrainischen Ermittlungsbehörden wurden seit dem 24. Februar mehr als 400 Verfahren wegen Hochverrats und Kollaboration eingeleitet

Alexei Kowaljow

17:53 de.rt.com: Ukraine feuert 300 bis 500 Geschosse täglich auf die DVR ab
Ukrainisches Militär soll jeden Tag zwischen 300 und 500 Artilleriegeschosse und Raketen auf Siedlungen und zivile Infrastruktur der Donezker Volksrepublik abfeuern. Dies erklärte nach Angaben von RIA Nowosti der Stellvertreter des Kommandanten der Volksmiliz der Donezker Volksrepublik, Oberst Eduard Basurin. Er bezeichnete die ukrainische Taktik als Terror gegen die Zivilisten:
„Sie terrorisieren die Zivilbevölkerung. Die minimale Anzahl an Geschossen, die auf unsere Städte abgefeuert werden, liegt zwischen 300 und 500. Dazu zählen ‚Grad‚, ‚Uragan‚, Artilleriegeschosse der Kaliber 155, 152 und 122 Millimeter.“
Basurin fügte hinzu, dass durch den Beschuss durchschnittlich 50 Häuser pro Tag beschädigt oder vollständig zerstört werden.
Auch am heutigen Dienstag stehen die Städte der DVR unter ukrainischem Beschuss. Nach Angaben der Donezker Nachrichtenagentur (DAN) sind dabei in der Stadt Donezk mindestens zwei Zivilisten getötet worden, acht weitere wurden verwundet.

Ein Donezker Feuerwehrmann beim Löschen eines Brandes, der im Einkaufszentrum „Galaktika“ durch ukrainschen Beschuss verursacht wurde, Aufnahme vom 24. August

abends:

18:09 de.rt.com: Telegram-Nutzer können mitentscheiden, ob BKA Informationen erhalten soll
Deutsche Telegram-Nutzer bekamen heute eine Anfrage des Unternehmens, ob und wie relevante Daten zukünftig an deutsche Behörden herausgeben werden sollen. Als Beispiel wurde die Antwortoption „deutsche Polizei (BKA)“ angegeben.
Am 30. August verschickte der Messaging-Dienst Telegram eine Nachricht an definierte Nutzer der App-Funktion. So können potentielle Teilnehmer, d. h. Nutzer, die mit einer deutsche Telefonnummer bei Telegram registriert sind, an der Umfrage teilnehmen. Dabei heißt es:
„Wir, das Telegram-Team, bitten dich, uns deine Meinung mitzuteilen, wie die Daten der deutschen Telegram-Nutzer mit den deutschen Behörden, einschließlich der deutschen Polizei (BKA), geteilt werden können (oder nicht).“
Das IT-Onlinemagazin Golem informiert über die Gründe: „Nach einem monatelangen Streit mit deutschen Stellen über juristisch fragwürdige Inhalte bei der Messenger-Plattform“ wurde nun diese Umfrage initiiert. Demnach hätten laut dem Golem-Artikel „nach einer halben Stunde bereits über 300.000 Nutzer“ geantwortet. Die genannten Möglichkeiten lauten in der Telegram-Nachricht:
OPTION 1: Keine Änderungen. IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen darf Telegram weiterhin nur aufgrund einer Gerichtsentscheidung weitergeben. Diese Option ist bereits in der aktuellen Datenschutzerklärung von Telegram enthalten.
OPTION 2: Auf Anfrage der deutschen Polizeibehörden darf Telegram IP-Adressen und Telefonnummern von Verdächtigen schwerer Straftaten offenlegen, auch wenn diese nicht durch eine Gerichtsentscheidung gestützt ist. Diese Option wäre, sofern sie Zustimmung findet, komplett neu für Telegram und erfordert deswegen eine Änderung unserer Datenschutzerklärung für Nutzer aus Deutschland.
OPTION 3: Unter keinen Umständen darf Telegram Nutzerinformationen weitergeben, inkl. IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen. Wenn diese Option unterstützt wird, ändert Telegram seine Datenstruktur und die Datenschutzerklärung für Nutzer aus Deutschland.

Das Unternehmen nannte als wesentliche Begründung der Umfrage:
„Um trotzdem den Missbrauch unserer Plattform durch terroristische Gruppen zu verhindern, erlaubt uns unsere aktuelle Datenschutzerklärung seit 2018, IP-Adressen und Telefonnummern von Terrorverdächtigen auf Anfrage der Regierung, die durch einen Gerichtsbeschluss gestützt wird, offenzulegen.“
Die Fragen und möglichen Antwortoptionen lauten:

Screenshot: Telegram-App, 30.08.2022
Die Umfrage läuft noch bis zum 5. September.

18:18 de.rt.com: Andrei Melnyk zur Forderung, ihn auszuweisen: „Ein beispielloser Kladderadatsch“
Angesichts des unangemessenen Verhaltens des ukrainischen Botschafters Andrei Melnyk fordert der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann dessen Ausweisung. Der ukrainische Diplomat bezeichnete diese Forderung als „beispiellosen Kladderadatsch“.
Der Leipziger CDU-Bundestagsabgeordnete Jens Lehmann fordert die Ausweisung des ukrainischen Botschafters Andrei Melnyk, der unter anderem bereits den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz als „beleidigte Leberwurst“ bezeichnet hatte. Am Montag schrieb Lehmann auf Instagram:
„Ich bin es leid, dass sich Botschafter Melnyk ständig über Deutschland beschwert, Politiker auslädt und teilweise beleidigt. Das Fass ist übergelaufen!“
Er fügte hinzu, dass Andrei Melnyk ausgewiesen gehöre und daher rasch zur Persona non grata erklärt werden solle, damit er Deutschland baldmöglichst verlasse. Der Hintergrund für diese Reaktion ist, dass Melnyk am Wochenende den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) von einem Ukraine-Besuch ausgeladen hatte. Zur Begründung schrieb Melnyk auf Twitter:
„Mit Ihrer absurden Rhetorik über das Einfrieren des Krieges spielen Sie in Putins Hände und befeuern Russlands Aggression.“
Kretschmer hatte zuvor erneut gefordert, den Krieg „einzufrieren“. Lehmann ist der Ansicht, dass sich ein solches Verhalten für einen Diplomaten nicht gehöre. Der CDU-Politiker schrieb weiter, dass aus seiner Sicht Deutschland sehr viel für die Ukraine tue – sei es humanitäre, wirtschaftliche oder militärische Hilfe. Lehmann bemerkte:
„Das sollte auch von Botschafter Melnyk anerkannt werden, statt beleidigt auf einen Ministerpräsidenten zu sein, der eine differenzierte Sicht auf den Krieg und seinen Ausgang hat.“
Denn nach sechs Monaten Krieg müsse man auch darüber reden können, wie und in welcher Form dieser enden könne. Auf die Forderung Lehmanns reagierte wiederum Melnyk und bezeichnete dessen Aussage als „einen beispiellosen Kladderadatsch“. Zudem fragte er sarkastisch:
„Das Fass ist übergelaufen? Hallo Leute, was für ein Bier muss man getrunken haben?“
Er sei außerdem gespannt auf das Machtwort des CDU-Politikers. Als Botschafter ist Melnyk in Deutschland umstritten, da er nicht immer auf diplomatische Gepflogenheiten achtete und mit teils harten Worten für Waffenlieferungen an die Ukraine warb. Inzwischen steht Melnyks Abberufung fest: Er wird Deutschland im Oktober verlassen und soll in Kiew einen neuen Posten im Außenministerium übernehmen.

Der scheidende ukrainische Botschafter Andrei Melnik in Potsdam am 8. Mai 2022

18:29 de.rt.com: Ukrainische Streitkräfte beschießen Wohnviertel in Nowaja Kachowka mit HIMARS-Mehrfachraketenwerfern
Die ukrainischen Truppen haben einen Raketenangriff auf ein Wohnviertel in der Stadt Nowaja Kachowka im Gebiet Cherson gestartet. Dies teilte der Leiter der Bezirksverwaltung Kachowka, Wladimir Leontjew, gegenüber RIA Nowosti mit. Es gäbe bereits Informationen über Verletzte. Außerdem sei eine Zivilistin getötet worden. Er sagte:
„Sie beschossen uns aus [US-Mehrfachraketenwerfern] HIMARS. Eine Frau im Alter von 80 Jahren ist gestorben. Es gibt Verwundete.“
„Das Ausmaß der Zerstörung ist groß.“

Folgen des Beschusses in Nowaja Kachowka in der Region Cherson

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:30 am 30.08.22
Am heutigen Tag hat der Gegner nach Informationen des Vertreters der DVR im GZKKvmehr als 200 Geschosse mit Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, Rohrartillerie des Kalibers 155, 152 und 122mm sowie 120mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 10 Ortschaften der Republik wurden beschossen. IDURCH bESCHUSS starben 2 Zivilisten, 8 wurden verletzt. 7 Gebäude und 3 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Zurzeit gehen die Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) weiter. Wir bitten eindringlich, bei der Bewegung vorsichtig zu sein und auch die Kontrolle über Kinder zu verstärken.
Mit Trauer teilen wir mit, dass bei der Ausführung ihrer militärischen Pflicht im Kampf für die Unabhängigkeit 4 Verteidiger der Donezker Volksrepublik starben und 9 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunde
n der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.

18:42 de.rt.com: Daugavpils soll sich fügen – Lettlands Regierung mahnt Zerstörung sowjetischer Denkmäler an
Der lettische Minister Arturs Toms Plešs forderte die Stadt Daugavpils ultimativ zum Handeln auf, um sowjetische Denkmäler aus dem Stadtbild zu entfernen. Sonst sei mit Konsequenzen zu rechnen. Die Regierung des baltischen Staates stimmte im Mai dafür, alle Denkmäler und Monumente aus der Sowjetzeit bis zum 15. November zu entfernen.
Nur eine von 43 lettischen Gemeinden hat noch keinen Plan zum Abbau von Denkmälern aus der Zeit der Sowjetunion vorgelegt. Sollte dieser Widerstand gegen Rigas Anordnungen anhalten, dann werde dies Konsequenzen nach sich ziehen, sagte der Minister für Umweltschutz und regionale Entwicklung des baltischen Staates am Montag. Der einzige Widerständler gegen Lettlands Kreuzzug zur Zerstörung sowjetischer Denkmäler ist Daugavpils, eine Stadt im Süden, nahe der Grenze zu Litauen und Weißrussland.
Riga habe wiederholt verlangt, dass der Bürgermeister von Daugavpils, Andrejs Elksninš, umgehend Maßnahmen plant und umsetzt, um „Anlagen zu demontieren, mit denen die Besatzung unseres Landes durch die Sowjetunion verherrlicht werden“, sagte Arturs Toms Plešs gegenüber Journalisten.
Das Ministerium für Umweltschutz und regionale Entwicklung (VARAM) fügte hinzu, dass man zudem eine Liste erstellt habe, über alle nicht befolgten Aufforderungen an die Stadt. „Wenn man mehrmals eine Gelbe Karte bekommen hat, kann darauf irgendwann auch mal eine Rote Karte folgen“, sagte Plešs laut der staatlichen Nachrichtenagentur LETA.
„Die Gesetze müssen befolgt werden, unabhängig davon, ob ihnen jemand persönlich zustimmt oder nicht.“
Unter Berufung auf den Konflikt in der Ukraine hatte die Regierung des baltischen Staates im vergangenen Mai dafür gestimmt, alle Denkmäler aus der Sowjetzeit bis zum 15. November zu entfernen. Ein Obelisk zum Gedenken an die Truppen der Roten Armee, die Riga 1945 von der Nazi-Besatzung befreiten, wurde bereits vergangene Woche zerstört.
Unterdessen äußerte sich der lettische Präsident Egils Levits gegenüber dem staatlichen Sender LSM, mit den Worten, dass ethnische Russen, die verdächtigt werden, gegenüber der russischen Regierung loyal zu sein, „von der Gesellschaft isoliert“ werden sollten. Ethnische Russen machen etwa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung Lettlands aus.
VARAM hat jetzt Bürgermeister Andrejs Elksninš eine Frist von 20 Tagen gesetzt, um einen Bericht mit „umfassenden, detaillierten Informationen“ über die bisherigen und zukünftigen Maßnahmen zum Abbau der Denkmäler vorzulegen. Zwei von drei sowjetischen Denkmälern in Daugavpils sind zur Zerstörung bestimmt: ein Denkmal der Roten Armee und ein Denkmal für die 360. Schützendivision, die Daugavpils von der Wehrmacht befreite. Das dritte Denkmal im Dubrowina-Park soll hingegen vorerst von der Zerstörung verschont bleiben, weil dort mehrere Offiziere begraben sind.
Das Gebiet des heutigen Lettlands wurde von 1795 bis 1920 vom Russischen Reich regiert, wobei Riga zum größten Hafen des Zarenreiches wurde. Nach der Oktoberrevolution in Russland erklärte Lettland mit Unterstützung Deutschlands und Polens seine Unabhängigkeit. Während des Zweiten Weltkriegs stellte Nazideutschland zwei Waffen-SS-Divisionen in Lettland auf. Der Zeitraum von 1945 bis 1991 (als Lettland sich von der UdSSR trennte) wurde später von der Regierung in Riga als „sowjetische Besatzung“ bezeichnet.
In der Hauptstadt Riga versammeln sich jedes Jahr am 16. März hunderte Veteranen der Waffen-SS, um an eine Schlacht gegen die Rote Armee zu erinnern. Die ehemaligen Soldaten feiern sich selbst als Patrioten, während die jüdische Gemeinde den Marsch verurteilt. An der Parade nehmen jeweils die letzten Überlebenden der 140.000 Letten teil, die im Zweiten Weltkrieg in der Waffen-SS gegen die Rote Armee gekämpft hatten.

Ewige Flamme am Denkmal für sowjetische Soldaten im Dubrowina-Park in Daugavpils

19:06 de.rt.com: Stadtverwaltung von Energodar will IAEA-Mission Splitter ukrainischer Geschosse überreichen
Die Verwaltung der Stadt Energodar hat eine „Sammlung“ von Splittern der Geschosse angelegt, mit denen die ukrainische Artillerie die Stadt und das Saporoschje-Atomkraftwerk beschossen hatte. Der Pressedienst der Behörde erklärte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, dass die Splitter an die Mission der Internationalen Atomenergie-Organisation überreicht werden sollen:
„Wir haben diese Splitter an Orten des Beschusses von Energodar und benachbarten Orten gesammelt. Diese schrecklichen Geschossfragmente der ukrainischen Militärs befanden sich neben Wohnhäusern. Da wir sie außerhalb der Arbeitszeiten sammelten, sind wir bereit, diese Sammlung den Vertretern der IAEA zu schenken.“
Die Inspektion des Kernkraftwerks von Saporoschje durch die IAEA soll nach Angaben der Zeitung Wall Street Journal am 31. August beginnen und bis zum 3. September andauern. Am heutigen Dienstag hatten ukrainische Militärverbände über 20 Geschosse auf Energodar und das benachbarte Atomkraftwerk von Saporoschje abgefeuert.

Hülse eines ukrainischen Geschosses neben dem Saporoschje-AKW in Energodar, Aufnahme vom 24. August

19:39 de.rt.com: Strom- und Wasserversorgung von Nowaja Kachowka und Cherson wiederhergestellt
Die Versorgung der Stadt Nowaja Kachowka mit Elektrizität und fließendem Wasser wurde wiederhergestellt. Dies bestätigte das Oberhaupt der Verwaltung des Bezirks, Kachowka Wladimir Leontjew, gegenüber RIA Nowosti. Wie die Nachrichtenagentur ferner berichtete, wurde auch die Versorgung auch in der Stadt Cherson wieder in Betrieb gesetzt.
Die Strom- und Wasserversorgung von Nowaja Kachowka war nach einem ukrainischen Artillerie- und Raketenangriff am späten Montagabend unterbrochen. In Cherson war der Strom am Dienstagnachmittag auf Grund von Wartungsarbeiten ausgefallen.

Standard

Presseschau vom 29.08.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in
den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Alexander Nepogodin: Die Saat der Spaltung: Wie der Donbass 2004 erstmals versuchte, unabhängig zu werden
Die Grundlagen für den derzeitigen Ukraine-Konflikt wurden vor fast zwei Jahrzehnten gelegt. Heute blickt die Ukraine auf eine Periode zurück, die im Jahr 2004 endete und als die letzte friedliche Ära in der modernen Geschichte der Ukraine gilt. …
https://kurz.rt.com/32ve
bzw. hier

Anton Friesen: Auf dem Weg in die multipolare Weltordnung
Die multipolare Weltordnung wird zunehmend zur gelebten Realität. Geopolitisch und geo-ökonomisch existieren mehrere Machtzentren, es bildet sich ein neues Gleichgewicht der Mächte heraus, was mit entsprechenden militärischen und ökonomischen Konflikten verbunden ist – siehe Ukraine-Krieg. …
Teil 1: https://kurz.rt.com/34z3 bzw. hier
Teil 2: https://kurz.rt.com/35au bzw. hier
Teil 3: https://kurz.rt.com/35b2 bzw. hier

Tom J. Wellbrock: Winnetous zweiter Tod
Die Aufregung um Winnetou ist mehr als eine lächerliche Posse. Es handelt sich um einen wiederholten Versuch, die Geschichte neu zu schreiben. …
https://kurz.rt.com/35lf
bzw. hier

Timofei Bordatschow: Bedrohung durch Artikel 5 der NATO – wie damit umgehen?
Unter einigen europäischen NATO-Vasallen der USA ist es zur Mode geworden, Russland auf immer üblere Weise zu provozieren: Jüngst etwa mit dem impliziten Vorschlag, von der Regierungslinie abweichende Russen zu internieren. Was, wenn Russlands Reaktion den Bündnisfall auslöst? …
https://kurz.rt.com/35he
bzw. hier

Thomas Röper: Die Medien und ihre Suche nach den Schuldigen für die Gaskrise
Die Medien suchen Schuldige für die aktuelle Gas- und Energiekrise. Dabei sollen die aktuellen Regierungen aus der Schusslinie genommen werden. Besonders interessant ist ein noch geheimes Filmprojekt. …
https://kurz.rt.com/35qc bzw. hier

de.rt.com: Wowks Komplize identifiziert – FSB veröffentlicht weitere Beweisvideos im Mordfall Dugina
Der FSB gab den Namen des Komplizen der mutmaßlichen Täterin im Mordfall der russischen Journalistin Darja Dugina bekannt. Er habe ihr falsche Kennzeichen beschafft und beim Bau des Sprengsatzes geholfen. Als Beweis wurden mehrere Überwachungsvideos veröffentlicht. …
https://kurz.rt.com/35pq bzw. hier


abends/nachts:

18:03 de.rt.com: China warnt USA vor möglicher Provokation in Taiwanstraße – Streitkräfte in voller Alarmbereitschaft
Zwei US-Kreuzer sind in die Straße von Taiwan eingelaufen. Die US-Marine bezeichnet die Fahrt als Routine. Peking wiederum erinnert daran, dass seine Streitkräfte in voller Alarmbereitschaft seien. Die Volksbefreiungsarmee werde die Kreuzer aufmerksam verfolgen.
Zwei US-Kriegsschiffe „Antietam“ und „Chancellorsville“ durchqueren aktuell die Taiwanstraße. Nach Angaben der USA sei das nur eine gewöhnliche Durchfahrt durch die Meerenge. Das chinesische Militär betonte seinerseits, dass es die Fahrt der Schiffe der US-Marine genau beobachte und sich in höchster Alarmbereitschaft halte. China sei bereit, jede Provokation abzuwehren. Dieser Vorfall ereignet sich inmitten der anhaltenden Spannungen um Taiwan.
Zuvor hatte Reuters unter Berufung auf drei US-Beamte berichtet, dass zwei Schiffe der US-Marine, die Kreuzer „Antietam“ und „Chancellorsville“, in die Taiwanstraße eingelaufen seien.
Die US-Marine bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur später, dass die Schiffe eine „routinemäßige Durchquerung der Taiwanstraße“ vornähmen, ohne dabei gegen internationales Recht zu verstoßen. Dies sei auch ein Zeichen des Bekenntnisses des Landes für einen freien und offenen Indopazifik. Solche Fahrten dauern in der Regel acht bis 12 Stunden.
Reuters schreibt, dass die Schiffe die Meerenge erstmals seit dem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Taiwan Anfang August passieren. Pelosis Reise hatte jüngst zu einer Zuspitzung der Beziehungen zwischen Washington und Peking geführt. Die chinesische Regierung bezeichnete das Vorgehen der Vereinigten Staaten als Versuch, sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen, und erklärte, Pelosis Besuch widerspreche der Ein-China-Politik, an der auch die USA offiziell festhalten.
Vor diesem Hintergrund versetzte China seine Armee in höchste Alarmbereitschaft. Peking gab zudem bekannt, dass es mit Militärmanövern in den Gewässern um Taiwan und in der Luft beginnen werde. Anschließend kündigte auch Taipeh Militärübungen an und präsentierte dabei seine modernsten Kampfflugzeuge. Die Maschinen vom Typ F-16V sind erst seit einigen Monaten auf der Insel im Dienst. Drei weitere US-Delegationen besuchten Taiwan nach Pelosi. Die chinesischen Behörden verurteilten ihre Ankunft und warnten die Demokratische Fortschrittspartei Taiwans vor „Versuchen, externe antichinesische Kräfte zu Provokationen zu verleiten.“
Taiwan hatte 1949 seine Abspaltung von China ausgerufen. Die chinesischen Behörden betrachten die Insel hingegen weiterhin als „untrennbaren Bestandteil des chinesischen Territoriums“. Auch die USA erkennen die Unabhängigkeit der Insel offiziell nicht an.

18:49 de.rt.com: Lettisches Wirtschaftsministerium verzichtet ab 1. September auf russische Sprache
Das lettische Wirtschaftsministerium und die ihm unterstellten Institutionen sollen ab dem 1. September in der Kommunikation mit Kunden und der Presse nur noch die lettische Sprache verwenden. Dies berichtet das Nachrichtenportal Delfi unter Berufung auf das Ministerium. In der Meldung heißt es:
„Ab dem 1. September dieses Jahres werden das Wirtschaftsministerium und die ihm unterstellten Institutionen Informationen nur noch in der Landessprache verbreiten und mit Kunden nur die Landessprache sprechen.“

20:10 de.rt.com: Baerbock: Müssen mit „Selbstbetrug“ aufhören, „wir hätten jemals billiges Gas aus Russland erhalten“
Annalena Baerbock betont in einem Interview, wie wichtig die deutschen Waffenlieferungen in die Ukraine sind und geht davon aus, dass dies auch noch nächstes Jahr der Fall sein wird. Eine eventuelle „Kriegsmüdigkeit“ oder die Gefahr größerer sozialer Proteste in Deutschland aufgrund der hohen Energiekosten sieht sie dagegen kaum.
Im Interview mit der Bild äußert sich Außenministerin Annalena Baerbock enthusiastisch zu den aktuellen deutschen Waffenlieferungen, sie meint:
„Wir liefern schwere Waffen. Und ich verstehe, dass sich die Ukrainer mehr und schnellere Lieferungen wünschen. Aber funktionierende, hochmoderne Systeme, die gerade vor allem gebraucht werden, stehen nicht massenhaft transportfähig in unseren Beständen. Und zugleich haben wir unseren Bündnispartnern, zum Beispiel im Baltikum, versprochen, dass wir jeden Zipfel des NATO-Gebiets mitverteidigen würden. Für diesen Fall muss die Bundeswehr handlungsfähig sein. Daher liefern wir mit anderen zusammen, was gerade geht, und haben vor allem zusätzliche Rüstungsproduktion in Auftrag gegeben.“
Dabei spielen deutsche Waffenhersteller eine entscheidende Rolle, um die „westlichen Werte“ zu verteidigen:
„(…) Darum produziert ja jetzt die Rüstungsindustrie direkt für die Ukraine. Natürlich würde ich mir wünschen, dass der Krieg schnellstmöglich vorbei ist, aber wir müssen leider davon ausgehen, dass die Ukraine auch im nächsten Sommer noch neue schwere Waffen von ihren Freunden braucht. Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar solange es nötig ist. Punkt.“
Eine mögliche „Kriegsmüdigkeit“ der Deutschen sieht Baerbock nicht, sie vernimmt „weiterhin unglaublich viel Unterstützung für die Ukraine“. Gleichzeitig meint sie, dass die „soziale Spaltung Europas“ zur „Kriegsführung“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehöre – die hohen Energiepreise würden dazu beitragen. Mit Blick auf die jahrzehntelangen Energielieferungen aus Russland fordert sie jedoch ein striktes Umdenken und betont:
„Als Erstes müssen wir mit dem Selbstbetrug aufräumen, wir hätten jemals billiges Gas aus Russland erhalten. Wir haben vielleicht nicht mit viel Geld bezahlt, aber mit unserer Sicherheit und Unabhängigkeit. Und die Ukrainer haben das tausendfach mit ihrem Leben bezahlt. Die Rechnung kam spät, aber umso dramatischer.“
Auf die Frage: „Wenn Putin Nord Stream 1 ganz dichtmachen würde, sollten wir dann Nord Stream 2 öffnen – so wie es Bundestagsvizepräsident Kubicki fordert?“, erwidert die 41-Jährige:
„Ich frage mich manchmal, ob einige nicht verstanden haben, dass das kein Spiel mit Regeln ist und kein plötzlicher Lieferengpass. Die Gaspipelines aus Russland sind schon lange keine normalen Leitungen mehr, sondern Waffen in einem hybriden Krieg. Wenn Putin nicht durch Nord Stream 1 liefert, warum sollte er durch Nord Stream 2 liefern? Durch Nord Stream 1 fließt doch nicht zu wenig Gas, weil die Leitung kaputt wäre, sondern weil Putin es nicht will.“
Mit Blick auf die Abschaltung der letzten drei deutschen Atomkraftwerke Ende des Jahres ist Baerbock“nicht überzeugt, dass Atomkraftwerke unser Gasproblem lösen werden“. Dass die hohen Energiekosten zu sozialen Protesten führen können, sieht Baerbock zwar auch, doch bringt sie deren Initiatoren – linke und rechte Parteien – in die Nähe zu Moskau, und das sollten die Menschen auch erkennen. Sie resümiert:
„Ich glaube, dass die Menschen in unserem Land sehr genau durchschauen, wer da versucht, politisches Kapital aus dem Krieg und den hohen Energiepreisen zu schlagen. Politiker und Parteien, die sich so für Putins Spiel einspannen lassen, sollten sich erinnern, was für ein Glück es ist, dass wir in einem demokratischen Land leben, in dem freie Meinungsäußerung und auch Proteste möglich sind.“

vormittags:

6:30 de.rt.com: Medienberichte: EU will Visumabkommen mit Russland aussetzen
Die EU-Außenminister werden sich bei ihrem Treffen nächste Woche für eine Aussetzung des Visumabkommens mit Russland aussprechen. Wenn das Visaerleichterungsabkommen ausgesetzt wird, wird es für Russen schwieriger, länger und teurer ein Schengen-Visum zu erhalten.
Die EU-Außenminister werden die Idee unterstützen, das Abkommen über Visaerleichterungen mit Russland auszusetzen. Dies berichtete die Zeitung The Financial Times.
Drei EU-Beamte, die an den Verhandlungen zu diesem Thema beteiligt sind, sagten der Zeitung, dass die politische Unterstützung für eine solche Entscheidung während eines zweitägigen Treffens, das am Dienstag in Prag beginnt, zum Ausdruck gebracht werden soll. Wenn die Entscheidung, das derzeitige Abkommen auszusetzen, schließlich getroffen wird, müssen Russen, die ein Visum für einen EU-Mitgliedstaat beantragen, mehr Dokumente zusammenstellen, ihre Bearbeitung wird länger dauern und die Kosten für die Beantragung werden steigen. Einer der Gesprächspartner der Zeitung sagte:
„Es ist unangemessen, dass russische Touristen in unseren Städten und an unseren Küsten spazieren gehen.“
Er betonte, dass sich die europäischen Länder „in einer außergewöhnlichen Situation“ befänden, die „außergewöhnliche Maßnahmen“ erfordere. Die Quelle fügte hinzu:
„Wir wollen über die Aussetzung der vereinfachten Visaregelung hinausgehen.“
Der Gesprächspartner erklärte auch, dass bis Ende des Jahres ernsthaftere Schritte in diese Richtung unternommen werden könnten.
Bislang gibt es in der EU jedoch keinen Konsens darüber, welche zusätzlichen Maßnahmen Brüssel ergreifen könnte, die zu einer Reduzierung oder Aussetzung der Visumspflicht für russische Staatsbürger führen würden, und auch nicht darüber, was in Bezug auf Weißrussland zu tun wäre, so The Financial Times.
Die Tschechische Republik hat eine vollständige Aussetzung der vereinfachten Visaregelung zwischen der EU und Russland vorgeschlagen. Das Land hielt es für notwendig, die Kurzzeitvisa für Russen abzuschaffen, schlug aber angesichts des Widerstands einiger EU-Mitgliedstaaten eine Alternative vor. Zu den Gegnern eines vollständigen Verbots gehörten Deutschland, Österreich und eine Reihe südeuropäischer Länder, schrieb Bloomberg.
Brüssel wies seinerseits darauf hin, dass eine vollständige Abschaffung der Visumpflicht im Visakodex der Union nicht vorgesehen ist, da es immer Kategorien von Bürgern gibt, die ein Visum benötigen – zum Beispiel Journalisten oder Personen, die das Land aus Angst vor politischer Verfolgung verlassen.
Das Abkommen zwischen Russland und der Europäischen Gemeinschaft über die vereinfachte Visaerteilung für Bürger der Russischen Föderation und der Europäischen Union wurde im März 2007 von Russland ratifiziert. Sie trat am 1. Juni desselben Jahres in Kraft. Visa für Aufenthalte von nicht mehr als 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen sind abgedeckt. Das Dokument regelt nicht Fragen wie die Ablehnung eines Visums, die Anerkennung von Reisedokumenten, den Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, die Verweigerung der Einreise oder die Ausweisung aus dem Land.
Das Abkommen sieht auch eine Pauschalgebühr von 35 Euro für Visa vor. Dieser Betrag erhöht sich auf 70 Euro, wenn der Visumantrag weniger als drei Tage vor dem geplanten Abreisedatum eingereicht wird. Die Vertragsparteien verfügen über eine Frist von zehn Kalendertagen, um über ein Visum zu entscheiden. Sollte jedoch eine weitere Prüfung des Antrags erforderlich sein, kann die Frist auf 30 Arbeitstage verlängert werden. In dringenden Fällen kann die Bearbeitungszeit für das Visum auf drei Tage verkürzt werden.
Jede Partei kann das Abkommen „aus Gründen des Schutzes der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit“ ganz oder teilweise aussetzen. Die andere Partei muss mindestens 48 Stunden im Voraus informiert werden. Die Vereinbarung erlischt 90 Tage nach Erhalt einer schriftlichen Mitteilung des Initiators der Aussetzung.
Seit dem Beginn der speziellen Militäroperation in der Ukraine hat Russland zweimal – im April und im Mai – Teile des Abkommens als Reaktion auf „unfreundliche Handlungen“ von EU-Ländern sowie von mehreren anderen Ländern wie Island und Liechtenstein ausgesetzt. Diese Klauseln betrafen die vereinfachte Einreise für Mitglieder offizieller Delegationen und Journalisten, Mehrfachvisa für Mitglieder von Regierungen und Parlamenten, Verfassungs- und Obersten Gerichten, Mitarbeiter diplomatischer Vertretungen und Konsulate, die Befreiung von Visumgebühren für Mitglieder offizieller Delegationen und so weiter.

7:01 de.rt.com: IAEA-Chef kündigt Entsendung einer Experten-Mission zum AKW Saporoschje diese Woche an
Experten der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) sollen in dieser Woche nach Energodar reisen, um dort das Kernkraftwerk Saporoschje zu inspizieren. Behördenchef Rafael Grossi veröffentlichte am Montagmorgen auf Twitter ein Foto des 14-köpfigen Teams:
„Der Tag ist gekommen, die Unterstützungs- und Hilfsmission der IAEA nach Saporoschje ist nun auf dem Weg. Wir müssen die Sicherheit der größten Nuklearanlage der Ukraine und Europas schützen. Ich bin stolz darauf, diese Mission zu leiten, die im Laufe dieser Woche im Kernkraftwerk sein wird.“
Wegen andauernden Beschusses des Kraftwerksgeländes durch die ukrainische Armee befürchtet die internationale Gemeinschaft einen möglichen nuklearen Unfall. Vergangene Woche hatten sich zwei Reaktoren der Anlage notabgeschaltet, weil die Stromversorgung zeitweise ausfiel.
Zuvor hatte der Leiter der Regionalverwaltung des Gebiets Saporoschje Jewgeni Balizki berichtet, dass die Zahl der Verletzten beim Beschuss der Stadt Energodar durch ukrainische Streitkräfte am Sonntagabend auf neun gestiegen ist. Nach Angaben der Behörden der Stadt wurde eine ukrainische Kamikaze-Drohne über dem Gebiet des AKW Saporoschje abgeschossen, während die ukrainischen Streitkräfte später Wohngebiete in Energodar mit US-Haubitzen vom Typ M777 beschossen.

AKW Saporoschje in Energodar

7:03 de.rt.com: Borrell warnt vor schwerwiegenden Folgen der Sanktionen gegen Russland für Europa
Der Chef der EU-Diplomatie, Josep Borrell, hat vor den schwerwiegenden Folgen der antirussischen Sanktionen für die EU gewarnt. Er räumte ein, dass die Gaspreise steigen, bezeichnete dies jedoch als „Preis für die Freiheit“, den die europäischen Bürger zahlen müssten.
Borrell warnt vor schwerwiegenden Folgen der Sanktionen gegen Russland für Europa
Die EU wird in naher Zukunft wegen der Sanktionen gegen Russland vor ernsthaften Schwierigkeiten stehen. Das sagte der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, in einem Interview mit der Kronen Zeitung.
Der Anstieg der Gaspreise sei nicht zu leugnen, aber der Westen müsse bereit sein, „einen Preis für die Freiheit zu bezahlen“. Borrell sagte auch, dass Russland vor dem Hintergrund der Sonderoperation in der Ukraine den Handel als Waffe einsetze. Er erklärte:
„Der Krieg in der Ukraine ist nicht nur ein Krieg der Ukrainer, sondern ein Krieg für unsere Freiheit.“
Die Energiekosten in Europa sind gestiegen, da Russlands Militäroperation in der Ukraine und die daraufhin verhängten Sanktionen die Lieferketten unterbrochen haben. Infolgedessen sahen sich die EU-Länder mit der höchsten Inflationsrate seit Jahrzehnten konfrontiert, was vor allem die Preise für Versorgungsleistungen und Lebensmittel betraf. Die jährliche Inflationsrate in der Eurozone erreichte im Juli inmitten der Beschränkungen einen Rekordwert von 8,9 Prozent.
Die russischen Behörden haben wiederholt betont, dass die Restriktionen der westlichen Länder keinen Einfluss auf die Entscheidung des Landes haben, die militärische Sonderoperation in der Ukraine durchzuführen, sondern den Einwohnern der europäischen Staaten und der Weltwirtschaft schaden werden.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs räumten ein, dass die Sanktionen auch ihre eigenen Volkswirtschaften getroffen haben, beharrten aber dennoch auf der Notwendigkeit restriktiver Maßnahmen gegen Russland. Im Juli erklärte Borrell, der rasche Abzug der russischen Energielieferungen bringe viele EU-Länder in Bedrängnis, sei aber der Preis, den Europa zum Schutz der Demokratie und des Völkerrechts zahlen müsse. Er versicherte:
„Wir unternehmen die notwendigen Schritte, um diese Probleme solidarisch anzugehen.“
Der Chef der EU-Diplomatie forderte Europa zur Geduld auf. Er sagte, die volle Wirksamkeit der Sanktionen werde sich erst langfristig zeigen.

7:38 de.rt.com: Ukrainische Streitkräfte feuern elf Granaten im NATO-Kaliber auf Donezk ab
Am Montagmorgen haben ukrainische Streitkräfte innerhalb von 20 Minuten elf Granaten im NATO-Kaliber 155 Millimeter und sechs Granaten im Kaliber 152 Millimeter auf mehrere Stadtbezirke von Donezk abgefeuert. Dies teilt die Vertretung der Volksrepublik Donezk beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung der Angelegenheiten im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen mit.
Nach Angaben des DVR-Stabs für territoriale Verteidigung wurden innerhalb der vergangenen 24 Stunden zwei Zivilisten auf dem Gebiet der DVR beim Beschuss durch ukrainische Streitkräfte getötet und sechs weitere verletzt.

7:47 de.rt.com: Friedenspolitik und keine Waffenlieferungen – Handwerker protestieren in Dessau gegen den Krieg
Die Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau hielt am Sonntag eine Kundgebung auf dem Marktplatz in Dessau unter dem Motto „Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!“ Die Teilnehmer wollten damit ein Zeichen gegen Krieg und Sanktionen und für Friedenspolitik setzen.
Die Kreishandwerkerschaft Dessau-Roßlau mobilisierte am 28. August zu einer Kundgebung auf dem Marktplatz in Dessau. Das Motto der Veranstaltung lautete: „Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg!“ Thematisiert wurden vor allem die Sanktionspakete, welche die EU seit Februar 2022 gegen Russland verhängt hat. Die Veranstalter der Kundgebung wiesen jedoch darauf hin, dass die Strafmaßnahmen konfliktverschärfend wirken, was vonseiten der Politik völlig vernachlässigt werde. Weiterhin werde ignoriert, dass die Sanktionen den Bürgern in Deutschland mehr schaden als Russland.
Zu Beginn der Veranstaltung sprach Karl Krökel, Kreishandwerksmeister aus Dessau-Rosßlau. Er sagte, dass Handwerker und Bürger Sorgen haben. Sorgen über eine massive Schädigung der deutschen Wirtschaft, die mit Massenarbeitslosigkeit einhergehe, und Sorgen, dass die Bürger ihre Gas- und Stromrechnungen und ihren Lebensunterhalt nicht mehr bezahlen können.
„Was wir erleben ist ein energiepolitisches Desaster! Und für dieses Desaster trägt allein die Regierung die Verantwortung!“
Krökel forderte daher, dass die Regierung vernünftige Verträge schließen müsse und keine Sanktionsspiralen in Gang setzen solle. Daher habe man sich in einem Obermeisterbrief an die Öffentlichkeit gewandt. In diesem kritisiert die Handwerkerschaft, dass der Ukraine-Konflikt nicht militärisch zu lösen sei. Trotz der Sanktionen profitiere Russland weiterhin vom Verkauf von Öl und Gas. So beliefern private Raffinerien in Indien, die billiges Öl aus Russland abnehmen, den Weltmarkt mit Öl, „während die PCK-Raffinerie in Schwedt vor dem Aus steht“.
Die Regierung habe die Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft zerstört, so Krökel. Die Folgen der Sanktionen und des Ukraine-Krieges konfrontieren den Bürger mit einer immensen Inflation, erklärte Krökel:
„Mit voller Absicht wurden wir in eine Energienotlage gebracht. Es wurde keine Folgeabschätzung vorgenommen, welche Konsequenzen es hat, wenn man alle Energielieferungen aus Russland einseitig beendet.“
Die Bundesregierung sei allerdings in keiner Weise dazu verpflichtet, Sanktionen durchzusetzen, die der eigenen Bevölkerung schaden. Damit werden jedoch die Interessen des Auslandes höher bewertet als die des eigenen Volkes.
„Wie kann zugelassen werden, dass ältere Bürger in Heimen oder zu Hause darauf vorbereitet werden, im kommenden Winter zu frieren?“
Wenn etwa Handwerker sich fragen, ob Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg nur verlängern, werde man als „Putin-Freund“ diffamiert, der dem „russischen Narrativ“ diene. Ein respektvoller Diskurs sei so nicht mehr möglich. Krökel wörtlich:
„Auch wenn du dann alle gegen dich hast, die Presse, die öffentliche Meinung, dann bist du ein Querdenker.“
„Man muss dieser Bundesregierung in aller Härte vorwerfen, dass sie noch im März gesagt hat: ‚Kein Problem, wir sind auf alles vorbereitet. Egal was Herr Putin versucht, die Versorgung ist gesichert.‘ Das ist erkennbar nicht der Fall. Die Menschen haben Angst in diesem Land und das kann doch nicht richtig sein.“
Reiner Braun, Präsident des Internationalen Ständigen Friedensbüros, forderte Frieden für die Ukraine und Frieden weltweit. Wenn man sich für den Frieden engagiere, brauche man jedoch Courage, denn jeder, der sich für den Frieden einsetze, werde am Ende diffamiert.
„Was ist das für ein Irrsinn, in dem wir leben? Wir führen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, der uns mehr schadet als Russland.“
Weiter erklärte Braun, dass man gegen jeden völkerrechtswidrigen Krieg sei – und somit auch gegen Kriege die der USA. Die Vereinigten Staaten seien jedoch nie sanktioniert worden. Braun erinnerte daran, dass sich die deutsche Außenpolitik einer gewissen Moral verpflichtet sehe:
„Moral mit den Schlächtern von Saudi-Arabien. Moral mit den Völkerrechtsbrüchen von Marokko. Moral mit den Ausbeutern und Unterdrückern von Katar. Was ist das für eine elende Doppelmoral, die unsere Regierung als Politik verkauft?“
Daher müsse man diesen Krieg beenden und zu Verhandlungen zurückkehren. Es sei zudem Wahnsinn, dass die Regierung die Bundeswehr für 100 Milliarden Euro aufrüste, während das Geld anderweitig dringender benötigt werde. Man müsse dringend zurückkehren zu einer Politik Willy Brandts, bei der Verhandlungen im Mittelpunkt stehen.
Michael Müller (SPD), ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium,
Minister des Bundes von 1983 bis 2009 und Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, sagte in seiner Rede, der Krieg habe eine Vorgeschichte.
„Der Krieg ist vor allem auch das Ergebnis eines gebrochenen Versprechens.“
Damit bezog sich Müller auf die Osterweiterung der NATO nach dem Zerfall der Sowjetunion.
„Die historischen Chancen wurden nicht genutzt, sondern es gab eine Siegermentalität. Eine Siegermentalität, die nicht auf gleicher Augenhöhe mit Russland verhandelt hat.“
Zudem sei die Aufrüstung Deutschlands und des Westens eine Barbarei, die durch nichts zu rechtfertigen sei. Müller kritisierte zudem Robert Habeck, der nach seinen Entscheidungen immer wirken wolle, als ob es ihm leidtue, aber dann erkläre, es sei eben so.
„Nein, es ist so, weil er so handelt. Und das ist falsch!“
Auch Müller forderte eine Rückkehr zu einer Politik der Entspannung. Krieg dürfe es nicht geben, schon gar nicht heute, da auch immer die Gefahr eines Atomkrieges bestehe.

https://vk.com/video-134310637_456257043


8:19 de.rt.com:
Borrell: Visumverbot für Russen wird in der EU keine allgemeine Unterstützung finden
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hält ein vollständiges Einreiseverbot für Russen in die Europäische Union für „keinen guten Vorschlag“. Im österreichischen Fernsehsender ORF warnte der Spanier am Sonntagabend davor, den Kontakt zur russischen Zivilbevölkerung zu kappen. Ein so umfassender Schritt hätte keine positiven Folgen. Borrell betonte:
„Ich bin jedenfalls nicht dafür, dass man überhaupt keine Visa mehr ausstellt.“
Zudem glaube er nicht, dass es in dieser Frage in der EU die nötige Einstimmigkeit für einen Beschluss gebe.
Die Europäische Union bereitet nach einem Bericht der Financial Times wegen des Ukraine-Krieges die Einschränkung von Einreisemöglichkeiten für russische Staatsbürger vor. Der Londoner Zeitung zufolge geht es bei einem informellen Treffen der EU-Außenminister am Dienstag und Mittwoch in Prag um die Aussetzung einer Visa-Vereinbarung mit Russland aus dem Jahr 2007. Vor allem die baltischen Staaten und Polen drängen auf eine Einreisesperre. Deutschland und Österreich lehnen dies ab.

8:43 de.rt.com: Drei weitere ukrainische Raketenangriffe auf Wasserkraftwerk Kachowka in der Nacht zum Montag
Ukrainische Streitkräfte haben in der Nacht zum Montag drei weitere Raketenangriffe auf das Wasserkraftwerk Kachowka im Gebiet Cherson ausgeführt. Hierüber informierte der Leiter der Militär- und Zivilverwaltung Wladimir Leontjew gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS:
„Drei weitere Raketenangriffe. Das Wasserkraftwerk ist das Hauptziel.“
Leontjew gab an, dass Informationen über etwaige Tote oder Verwundete infolge des Beschusses noch ausstünden.
Auch am Vortag griffen ukrainische Truppen das Kraftwerk dreimal mit Raketen an.
Der Landkreis Kachowka ist die am häufigsten beschossene Gemeinde in der Region Cherson. Das ukrainische Militär greift dort regelmäßig die soziale Infrastruktur, Fabriken und Wohngebäude an.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 29.08.2022
Bei aktiven Offensivhandlungen von Einheiten der Volksmiliz der LVR erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden große Verluste an Personal und Technik. Vernichtet wurden:
55 Mann;
4 Schützenpanzerwagen;
1 Panzer;
6 Spezialfahrzeuge.
Der Gegner setzt den Beschuss von Objekten der zivilen Infrastruktur von Ortschaften der LVR fort.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine Swatowo unter Einsatz eines amerikanischen Mehrfachraketenwerfer M142 HIMARS beschossen und 6 Raketen abgefeuert.
Infolge des Beschusses wurden in dem landwirtschaftlichen Unternehmen „Schans“ ein Verwaltungsgebäude, 2 Lagergebäude, Hangars, 6 Stück Landwirtschaftstechnik und 9 leichte Fahrzeuge beschädigt.
In den von den ukrainischen Nationalisten befreiten Territorien der Lugansker Volksrepublik geht der Aufbau eines friedlichen Lebens weiter:
Technische Pioniereinheiten der Volksmiliz der LVR setzen die Minenräumung fort.
Im Verlauf des 28. August haben sie mehr als 6 Hektar Territorium von explosiven Objekten gesäubert, die von ukrainischen Nationalisten in den Gebieten von Gawrilowka und Nishnij Suchodol. zurückgelassen wurden, gesäubert.
Die Volksmiliz der LVR setzt gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen die Lieferung von humanitärer Hilfe an Einwohner
dieser Bezirke fort.
Freiwillige der gesellschaftlichen Organisation „Zukunft Donbass“ haben gemeinsam mit dem Abgeordneten des Volkssowjets der LVR N. Sadirak mit Unterstützung der Volksmiliz der LVR humanitäre Hilfe in die Mittelschule Nr. 2 und den Kindergarten „Delphin“ in Rubeshnoje gebracht.
Vertreter der Volksmiliz haben mit Unterstützung der Volksmiliz der
DVR Lebensmittel für eine Sozialkantine in Rubeshnoje geliefert sowie Materialien für betroffene Einwohner der Stadt.
Außerdem hat der Freiwillige Anton Wolkow mit Unterstützung der Volksmiliz humanitäre Hilfe für bedürftige Einwohner von Sewerodonezk geliefert.

8:57 de.rt.com: Medienbericht: Energieversorger formulierten Idee der „Gasumlage“ mit und kassieren nun Milliarden
Immer mehr Details über die „Entstehung“ der bundesweit umstrittenen Gasumlage kommen zum Vorschein. So wurden schon während der Beratungen über diese Idee neben dem in Düsseldorfer ansässigen Konzern Uniper auch andere Konzerne einbezogen – die nun auch etwas von der staatlich verordneten Umlage profitieren, den die Verbraucher finanzieren sollen.
Nach einem Bericht im Business Insider vom Sonntag entstand die Idee der umstrittenen „Gasumlage“ auf Druck von Ratingagenturen, welche die Kreditwürdigkeit des Energieversorgers Uniper im Mehrheitsbesitz des finnischen Energiekonzerns Fortum herabstufen wollten, da sie einen Bankrott des in Deutschland wichtigen Energieversorgers befürchteten. Letztendlich formulierten dann auch noch andere durch die antirussischen Sanktionen und hohen Energiepreise betroffenen Konzerne die Verordnung mit und profitieren nun durch die selbst formulierten Vorschläge in Form von Subventionen der deutschen Steuerzahler.
Ende Juli gab Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein 15 Milliarden Euro teures Rettungspaket in Auftrag, mit dem die Bundesregierung Uniper vor dem Untergang retten will. Der wichtigste Passus ist dabei die sogenannte Gasumlage, von Kritikern auch Habeck-Umlage genannt.
2,8 Cent – die an Uniper und Co. fließen sollen – werden Gaskunden ab dem 1. Oktober für jede Kilowattstunde mehr zahlen müssen. Laut dem Magazin stellt das eine Mehrbelastung für eine durchschnittliche Familie von etwa 500 Euro pro Jahr dar. Auch die Bundesregierung ging tatsächlich davon aus, dass die Düsseldorfer Versorgerfirma kurz vor der Pleite stehe und befürchtete analog zur Finanzkrise 2007/08 ein „Lehmann-Brothers-Szenario“ – mit voraussichtlich fatalen Folgen für die gesamte deutsche Wirtschaft. Klar war von Anbeginn, dass die Endverbraucher an den Kosten für die Rettung „beteiligt“ werden sollten.
Laut anderen Berichten in dem Wirtschaftsmagazin kritisierten daraufhin vor allem die Vorsitzenden anderer Energiekonzerne die drohende „Ungleichbehandlung“, da sie dann keine staatlichen Finanzspritzen wie Uniper erhalten sollten. Daraufhin sollten auch die Endkunden der anderen Versorger ebenfalls durch die „Umlage“ zu höheren Endkundenpreisen gezwungen werden, denn: „Nur die Umlage würde sicherstellen, dass alle Gaskunden gleichermaßen einen Beitrag leisten.“
So betonte Kerstin Andreae, die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft:
„Die Gasumlage muss von allen Gas-Letztverbrauchern gleichmäßig und ohne Privilegierung bestimmter Kundengruppen getragen werden. Sowohl aus Gas produzierte Fernwärme als auch alle Gas-Festpreisverträge müssen in die Finanzierung einbezogen werden. Das ermöglicht eine faire Lastenverteilung.“
Dass offenbar nicht einmal die Bundesregierung weiß, wer auf dem deutschen Gasmarkt auf welche Weise agiert, gab am Samstag der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck kleinlaut zu, als er konstatierte:
„Weil wir aber nicht wussten, das muss man ehrlicherweise sagen – und niemand wusste das –, wie dieser Gasmarkt verflochten ist, wie er im Undurchsichtigen, welche Firmen irgendwelche Anteile an Töchtern und so weiter haben, ist durch diese im Prinzip richtige Entscheidung ein Problem entstanden, dass sich dann nämlich ein paar Unternehmen reingedrängt haben, die nun wirklich viel Geld verdient haben und die Umlage der Bevölkerung nicht brauchen.“
Ob das vorbereitete Gesetz daher nun doch noch einmal überarbeitet wird, bleibt vorerst unklar. Im
heute journal des ZDF sicherte Habeck eine Überarbeitung zu. Mit der Änderung solle verhindert werden, dass Unternehmen profitieren, die dies nicht benötigen. Man müsse hart an dem Problem arbeiten und tue dies auch. „Wir werden dieses Problem lösen“, so der frühere Kinderbuchautor weiter.

Zentrale des mehrheitlich finnischen Energie-Großversorgers Uniper in Düsseldorf, Deutschland

9:16 de.rt.com: Wowks Komplize am Mord an Dugina identifiziert – am Tag vor Anschlag aus Russland ausgereist
Der russische Föderale Sicherheitsdienst hat ein Mitglied einer ukrainischen Sabotage- und Terrorgruppe identifiziert, das zusammen mit Natalja Wowk den Mord an der Journalistin Darja Dugina vorbereitete. Allerdings hatte er die Russische Föderation bereits am Tag vor dem Verbrechen verlassen. Das Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit des FSB gab dies am Montag gegenüber TASS bekannt:
„Es wurde festgestellt, dass der Mord an Dugina zusammen mit Wowk in Moskau von einem anderen Mitglied einer ukrainischen Sabotage- und Terrorgruppe vorbereitet wurde – dem im Jahr 1978 geborenen ukrainischen Staatsbürger Bogdan Petrowitsch Zyganenko, der am 30. Juli 2022 über Estland nach Russland einreiste und russisches Territorium am Tag vor dem Bombenanschlag auf Dugina wieder verließ.“
Nach Angaben des russischen Inlandsgeheimdienstes beschaffte Zyganenko für Wowk gefälschte Autokennzeichen sowie Dokumente auf den Namen einer anderen real existierenden Person, einer gewissen kasachischen Staatsbürgerin Namens Julia Saiko. Außerdem baute er zusammen mit Wowk in einer gemieteten Garage im Südwesten Moskaus den improvisierten Sprengsatz zusammen, mit dem Dugina ermordet wurde.
Die Überwachung Duginas durch Wowk sei bereits hinreichend belegt.
Nach Duginas Abfahrt vom Festival folgte Wowk ihr in ihrem Pkw und löste den improvisierten Sprengsatz mittels Fernzündung aus. Anschließend reiste sie nach Estland aus.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 29.08.22 um 10:30 Uhr
Die ukrainische Seite terrorisiert weiter die Zivilbevölkerung der Republik, indem sie massive Artillerieschläge auf Wohngebiete und Objekte der zivilen Infrastruktur verübt, die ihrerseits keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Informationen des Vertreters der DVR im GZKK 242 Geschosse mit Rohrartillerie des Kalibers 155mm, 152mm und 122mm sowie 120mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von
10 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge von Beschuss starben 2 Zivilisten und 10 wurden verletzt. 13 Wohnhäuser und 8 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Durch gemeinsame Handlungen von Soldaten der Donezker Volksrepublik und der Streitkräfte der Russischen Föderation wurden in den letzten 24 Stunden folgende feindliche Waffen und Militärtechnik vernichtet: 2 Artilleriegeschütze, 2 Drohnen, 8 Stück Panzer- und Spezialtechnik und ein Feldartillerielager. Die Verluste unter dem Personal des Gegners betrugen mehr als 40 Nationalisten.
Derzeit gehen die Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) weiter. Wir bitten dringend darum, bei der Bewegung vorsichtig zu sein sowie die Kontrolle über Kinder zu verstärken.

9:45 de.rt.com: Estlands Außenminister: EU bereitet achtes Sanktionspaket gegen Russland vor
Die Arbeit am achten Sanktionspaket gegen Russland ist bereits im Gange, deutete Estlands Außenminister Urmas Reinsalu im Interview mit der Welt an. Ihm zufolge wurden der EU-Kommission von den baltischen Staaten bereits konkrete Vorschläge hierfür unterbreitet. Auf eine Frage bezüglich der Frist, in der die neuen Strafmaßnahmen zu erwarten sind, antwortete Reinsalu:
„Wir zumindest wollen es so bald wie möglich.“
In der neuen Sanktionsrunde soll es um „Energie, Handel und weitere Einschränkungen beim SWIFT-System“ gehen sowie darum, „noch mehr Personen und Institutionen auf die Sanktionsliste zu setzen“, erklärte der Minister. Die bisherigen Sanktionen bezeichnete Reinsalu zwar als wirksam, sagte aber, dass sie nicht ausreichten. Er fügte hinzu:
„Wir müssen noch vor dem Winter den Preis für Russland weiter hochtreiben, damit dieser Krieg früher endet.“
Zudem rief der Diplomat dazu auf, die Waffenlieferungen der EU an die Ukraine hochzufahren. Er betonte:
„Estland leistet pro Kopf die größte Waffenhilfe für die Ukraine. Wir freuen uns natürlich, wenn andere Länder da nachziehen.“

Estlands Außenminister Urmas Reinsalu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem finnischen Amtskollegen in Helsinki, 17. August 2022

10:17 de.rt.com: Kiews Luftwaffe hat keine Piloten mehr – USA bereiten Transfer afghanischer Piloten nebst Sondertruppen vor
Die Flugbesatzungen der heute nunmehr lediglich „ehemaligen“ ukrainischen Luftwaffe wurden durch die russische Luftwaffe und Luftabwehr praktisch vernichtet – zusammen mit dem Großteil ihrer Maschinen. Dies gab eine Quelle aus militärisch-diplomatischen Kreisen am Montag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur TASS bekannt:
„Das gesamte qualifizierte Flugpersonal der ehemaligen ukrainischen Luftstreitkräfte für die Flugzeugtypen Mig-29, Su-27 und Su-25 wurde durch die wirksame Arbeit der russischen Luftstreitkräfte und Luftabwehrmittel faktisch eliminiert.“
Kiews bisherige Versuche, dieses Kaderloch zu stopfen, blieben laut der Quelle erfolglos:
„Der Einsatz ehemaliger Kadetten des Charkower Militärinstituts der ukrainischen Luftwaffe in Kampfeinsätzen hat zu katastrophalen Verlusten bei den Überbleibseln der ukrainischen Luftwaffe geführt.“
Der Quelle zufolge werden die Versprechen des Westens, Kampfflugzeuge sowjetischer Bauart aus den Beständen ehemaliger Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes an Kiew zu liefern, wahrscheinlich nur Worte bleiben. Dafür scheinen sich bezüglich der Maschinen und der Piloten andere Perspektiven anzubahnen: Eine Quelle aus militärisch-diplomatischen Kreisen spricht davon, dass das Pentagon nun ehemalige afghanische Kampfpiloten rekrutiere, die nach Machtübernahme in Kabul durch die Taliban in die USA geflohen seien. Diese sollen nach einer Ausbildung in Kalifornien über Polen in die Ukraine verlegt werden.

11:19 (10:19) deu.belta.by: Am Wochenende sind in Belarus 704 ukrainische Staatsangehörige eingetroffen
Am Wochenende sind 704 ukrainische Staatsangehörige in Belarus eingetroffen, berichtet die BELTA unter Berufung auf das Staatliche Grenzschutzkomitee.
Nach Angaben des Grenzschutzkomitees kamen 704 ukrainische Staatsbürger zwischen 6 Uhr morgens am 26. August und 6 Uhr morgens am 29. August in Belarus an. 525 Personen kamen aus Polen in unser Land. Die weiteren 156 ukrainischen Staatsbürger kamen über Litauen und 23 über Lettland.


10:23 de.rt.com:
Bericht: USA weiten Waffenlieferungen an die Ukraine über den Seeweg aus
In Washington sitzen die wichtigsten Unterstützer Kiews im Konflikt mit Russland und versorgen das Land mit Milliarden US-Dollar an Militärhilfe. Anfangs setzte das Pentagon bei Waffenlieferungen hauptsächlich auf Frachtflugzeuge, doch nun wird mehr auf Überseetransporte gesetzt.
Die USA haben ihre Waffenlieferungen an die Ukraine auf dem Seeweg inmitten des Konflikts mit Russland erheblich ausgeweitet, erklärte ein Pentagon-Beamter am Samstag gegenüber der US-Zeitung The Washington Post.
Zu Beginn der russischen Militäroperation im Nachbarland habe das US-Verteidigungsministerium hauptsächlich auf Frachtflugzeuge gesetzt, um der ukrainischen Regierung „tödliche Hilfe“ zukommen zu lassen. Einige Wochen nach dem Ausbruch der Kämpfe Ende Februar habe das Pentagon begonnen, die Seewege für einen Teil der Güter zu nutzen. Die US-amerikanische maritime Operation sei jedoch wenig später im Frühjahr „erheblich ausgeweitet“ worden, so die Zeitung weiter, als Washington begonnen hatte, Haubitzen und andere schwere Waffen, die viel großkalibrige Munition benötigen, nach Kiew zu schicken. Oberst Steven Putthoff, der stellvertretende Leiter des US-Transportkommandos, sagte gegenüber The Washington Post:
„Als wir anfingen, Haubitzen zu liefern, wussten wir, dass wir mehr Munition brauchen würden.“
Putthoff fügte hinzu: „Wir konnten deshalb etwas besser vorausplanen und dann mehr Seetransporte einsetzen, um diese Unterstützung zu leisten und sie dorthin zu bringen, manchmal sogar vor der eigentlichen Anfrage.“
Flugzeuge könnten die Waffen viel schneller von den USA nach Europa bringen, aber Schiffe könnten viel mehr Fracht transportieren, so die Zeitung. Die Umstellung der Liefermethoden des Pentagons signalisiert die neue Phase des Konflikts, da „die Ukraine und ihre Partner sich auf einen zermürbenden Krieg einstellen, der noch Monate und möglicherweise Jahre andauern könnte“, heißt es weiter im Bericht der Washington Post.
Vertreter des US-Verteidigungsministeriums lehnten es laut der Zeitung ab, die spezifischen Routen zu nennen, die das Pentagon für die Lieferung von Waffen an die Ukraine nutzt.
Washington ist der wichtigste Unterstützer Kiews im Konflikt mit Russland und versorgt das Land mit Milliarden von Dollar an Militär- und Finanzhilfe sowie mit Geheimdienstinformationen.
Die US-Lieferungen an das ukrainische Militär umfassten bereits Tausende von Stinger-Flugabwehrraketen und Javelin-Panzerabwehrraketen sowie hoch entwickelte Waffen wie HIMARS-Mehrfachraketenwerfer, M777-Haubitzen und Kampfdrohnen. Das jüngste Militärhilfepaket in Höhe von 2,98 Milliarden US-Dollar – das bisher größte – wurde Mitte der vergangenen Woche vom US-Präsidenten Joe Biden angekündigt.
Russland hat die Waffenlieferungen der USA und ihrer Verbündeten an Kiew kritisiert und argumentiert, dass sie den Konflikt nur verlängern und das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Moskau und der transatlantischen Militärallianz NATO erhöhen würden.

Ukrainische Truppen feuern eine von den USA gelieferte Haubitze M777 ab

11:28 (10:28) novorosinform.org: Die Behörden von Borispol wollen die Allee des Ruhmes der Helden der UdSSR abreißen
Der Abriss des Denkmals ist im Rahmen des Projekts „Dekommunisierung“ und „Derussifizierung“ geplant.
Die Behörden des ukrainischen Borispio haben beschlossen, das Denkmal Allee der Helden der Sowjetunion zu demontieren, berichtet RIA Novosti. Der Abriss ist im Rahmen des Lehrgangs „Entrussifizierung“ und „Entkommunisierung“ geplant.
Es wird davon ausgegangen, dass die Heldenbüsten nach der Demontage in den Knyschowskij-Gedenk- und Parkkomplex überführt werden.
Zuvor hatten die Behörden von Tschernowitz ein Denkmal für sowjetische Soldaten-Befreier abgerissen, das auf dem zentralen Platz der Stadt aufgestellt worden war. Die Abgeordneten versprachen, das demontierte Mahnmal in das „Museum für Totalitarismus und Nazismus“ zu überführen.



10:59 de.rt.com: Kiews Taktik der verbrannten Erde im Donbass: Wichtigster Betrieb Gorlowkas wird dem Erdboden gleichgemacht
Die Art des Artilleriebeschusses der Chemiefabrik Stirol in Gorlowka durch bewaffnete Formierungen der Ukraine deutet auf die Absicht Kiews hin, dieses stadtbildende Unternehmen, den wichtigsten Arbeitgeber der Stadt bei Donezk, zu zerstören. Das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin gab diese Wertung am Montag live auf Sendung bei Rossija-24 ab:
„Der Gegner hat es sich dem entstehenden Eindruck nach zur Aufgabe gemacht, dieses Unternehmen – ein stadtbildendes Unternehmen – zu zerstören, und wir können dort die Flächenarbeit seiner Artillerie Quadrat um Quadrat sehen, womit die Infrastruktur der Fabrik gezielt zerstört wird.“
Die Arbeit auf dem Stirol-Werk sei derzeit wegen des zunehmenden Beschusses durch die ukrainischen Streitkräfte unterbrochen.
Bereits am 27. August hatten ukrainische Streitkräfte zweimal die Chemiefabrik Stirol in Gorlowkas Stadtbezirk Kalininski beschossen. Infolgedessen brach auf dem Gelände des Werks ein Feuer aus. Wie der Bürgermeister der Stadt berichtete, standen dort zwei Fahrzeughallen in Flammen.

11:33 de.rt.com: Saporoschje: Intensität des Beschusses des AKW in einer Woche um 70 Prozent gestiegen
Die Intensität des Beschusses des Atomkraftwerks Saporoschje und der Stadt Energodar hat in der vergangenen Woche um 70 Prozent zugenommen. Dies sagte Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates der neuen zivil-militärischen Verwaltung des Gebiets Saporoschje. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:
„Die Intensität des Beschusses des AKW Saporoschje und von Energodar durch ukrainische Kämpfer hat sich um 70 Prozent erhöht.“
So wurden nach Rogows Angaben zwischen dem 15. und 21. August 23 und zwischen dem 22. und 28. August 38 Besch
ießungen verzeichnet.

12:34 (11:34) novorosinform.org: Die russische Luftverteidigung hat drei Totschka-U-Raketen in der Nähe von Nowaja Kachowka abgefangen
Ukrainische Truppen greifen weiterhin Infrastruktureinrichtungen an.
Im vergangenen Berichtszeitraum haben russische Truppen in der Region Cherson drei Totschka-U-Raketen sowie 21 Geschosse von Olcha- und HIMARS-Mehrfachraketenwerfern abgefangen.
Dies wurde heute im Rahmen eines traditionellen Berichts des offiziellen Sprechers des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, bekannt gegeben.
„Drei ukrainische „Totschka-U“ und 21 Granaten der MLRS „Olcha“ und HIMARS wurden im Gebiet von Nowaja Kachowka, Region Cherson, abgefangen“, heißt es in dem Bericht.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Streitkräfte der Ukraine weiterhin kritische Infrastruktureinrichtungen in dem von den russischen Truppen kontrollierten Gebiet angreifen, darunter das Wasserkraftwerk Kachovskaja und das Kernkraftwerk Saporoschje.



12:40 (11:40)
novorosinform.org: Alliierte Truppen befreiten das Dorf Kodema
Die Streitkräfte der russischen Koalition haben nach Angaben des Stabs der Territorialverteidigung der DVR ukrainische Kämpfer aus dem Dorf Kodema in der Nähe von Artjomowsk vertrieben.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Streitkräfte der Ukraine von diesem Dorf aus regelmäßig Gorlowka und umliegende Dörfer beschossen hatten. Insgesamt wurden bis zum 29. August 271 Siedlungen auf dem Territorium der DVR befreit.
„Die Truppengruppierung der LDVR hat mit Feuerunterstützung der russischen Streitkräfte 271 Siedlungen befreit, darunter Kodema“, heißt es in der Mitteilung.
Es wird auch berichtet, dass die Streitkräfte der Ukraine im Laufe des Tages etwa 100 Personen in Kämpfen mit den Truppen der LDVR verloren haben. Nach Angaben der Volksmiliz der DVR wurden dabei mehr als 40 ukrainische Soldaten liquidiert. Gleichzeitig vernichteten die Einheiten von Lugansk bis zu 55 Kämpfer der Streitkräfte der Ukraine.


11:40 de.rt.com: Serbien: Sieben Länder widerrufen Unabhängigkeit des Kosovo
Serbiens Präsident Vucic hat mitgeteilt, sieben Länder hätten schriftliche Eingaben gemacht, um die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo zu widerrufen. Diese werden veröffentlicht, wenn Pristina Anträge bei internationalen Organisationen stellt, erklärte Vuci.
Vor dem Hintergrund des andauernden Streits um den Kosovo hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic erklärt, dass sieben Länder den Widerruf der Anerkennung der Unabhängigkeit der Republik Kosovo mitgeteilt haben.
In einer Fernsehansprache an die Nation sagte Vucic:
„Im Moment befinden sich in meinem Safe und im Safe des Außenministers sieben Dokumente zum Widerruf der Anerkennung. Wir haben daran gearbeitet und waren erfolgreich: Die Anzahl solcher Dokumente stieg von vier auf sieben.“
Serbiens Staatschef fügte hinzu, dass diese Dokumente veröffentlicht werden, wenn der Kosovo neue Anträge auf Mitgliedschaft in verschiedenen internationalen Organisationen einreicht.
Vucic wies darauf hin, dass Pristina sich um die Anerkennung durch Vietnam und Kenia bemühe, dass Belgrad aber auch mit diesen Ländern zusammengearbeitet habe. Es bleibt jedoch unklar, ob sich die Positionen dieser beiden Länder zum Kosovo in irgendeiner Weise geändert haben. Stattdessen sagte Vucic, dass die Diplomaten seines Landes angesichts der „ständigen“ Versuche des Kosovo, die internationale Gemeinschaft für sich zu gewinnen, nicht untätig geblieben“ seien.
Am 12. Mai hatte der Kosovo eine Mitgliedschaft im Europarat beantragt. Im selben Monat erklärte Serbiens Außenminister Nikola Selakovic, dass es seiner Regierung gelungen sei, mit vier Ländern einen Widerruf der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo auszuhandeln.
Weniger als die Hälfte der UN-Mitgliedstaaten erkannte das Kosovo an, seit die Region im Jahr 2008 einseitig ihre Unabhängigkeit von Belgrad erklärt hatte. Nicht alle EU-Mitglieder akzeptieren die Unabhängigkeit des Kosovo. Griechenland, Rumänien, die Slowakei und Spanien lehnen eine Anerkennung bisher ab.
Von den G20-Staaten erkennen elf Mitglieder den Kosovo an, acht Mitglieder lehnen eine Anerkennung ab. Zu jenen Ländern, welche eine Unabhängigkeit der Region nicht befürworten, gehören Russland, China, Indien, Brasilien, Südafrika, Argentinien, Indonesien und Mexiko.

Aleksandar Vucic beim EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel am 23. Juni

12:45 (11:45) novorosinform.org: Scholz kündigte die Lieferung neuester Waffen nach Kiew an
Deutschland hat lange darauf verzichtet, Waffen an das ukrainische Regime zu liefern.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte nun, Berlin werde bald die neuesten Waffen an die Ukraine liefern, berichtet RIA Novosti.
„Scholz versprach der Ukraine in den kommenden Wochen neue moderne Waffen“, heißt es in der Meldung.
Es sei darauf hingewiesen, dass das offizielle Kiew die BRD in letzter Zeit häufig hinsichtlich der Waffenlieferungen kritisiert hat. Die letzten größeren Lieferungen fanden Ende Mai statt.



12:48 (11:48)
novorosinform.org: Litauen baute einen Zaun an der Grenze zu Weißrussland
Der Bau der Barriere an der litauisch-belarussischen Grenze wurde abgeschlossen.
Der Zaun ist 502 Kilometer lang und 4 Meter hoch. Die Gesamtkosten der Arbeiten beliefen sich auf 152 Millionen Euro. Dies wurde von der Firma Epso-G angegeben, die der Auftragnehmer für das Projekt ist, berichtet TASS.
„Ende letzter Woche wurden die letzten Segmente der sogenannten physischen Barriere an der Grenze installiert“, heißt es in der Erklärung.
Epso-G-Sprecher Antanas Bubnelis gab bekannt, dass die Hauptarbeiten bereits abgeschlossen seien, aber die Mitarbeiter des Unternehmens die technische Überwachung sowie die Wiederherstellung der Straßen an der Grenze fortsetzten.


nachmittags:

12:04 de.rt.com: 7.000 Lehrbücher zu Schulbeginn – Gebiet Krasnodar kündigt Humanitärhilfe für Schulen im Gebiet Charkow an
Das Gebiet Krasnodar wird 7.000 Schulbücher zu den wichtigsten allgemeinbildenden Fächern an Schulen des Gebiets Charkow übergeben. Die Bücher sollen bis zum 1. September in die befreiten Gebiete geliefert werden, kündigt die Gebietsverwaltung Krasnodar unter Berufung auf ihren Gouverneur Weniamin Kondratjew an:
„Das Gebiet Krasnodar wird 7.000 Schulbücher an Schulen in der Region Charkow übergeben. Es handelt sich um Bücher zu den wichtigsten allgemeinbildenden Fächern, darunter auch Geschichtslehrbücher. Es ist wichtig, dass die Kinder gleich ab der Schulbank die Traditionen und die Kultur ihrer Vorfahren kennenlernen und die wahre Geschichte erfahren.“
Die neuen Schulbücher sollen am 29. August abgeschickt werden, damit die Schüler bereits am 1. September mit ihnen lernen können.
Neben Geschichtsbüchern werden dies außerdem Lehrbücher für Mathematik, Informatik, Biologie, Physik, Astronomie, Chemie, Grundlagen der Lebenssicherheit, Geographie, bildende Kunst, Musik, Recht und Technik sein.
Etwa 20 Prozent des Gebiets Charkow mit Bezirksverwaltungen in Woltschansk, Isjum, Kupjansk und dem Dorf Kasatschja Lopan wurde durch russische Truppen und verbündete Milizen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk befreit und einer militärisch-zivilen Verwaltung aus Kaderbeständen Russlands und der Volksrepublik Lugansk unterstellt. Das russische Gebiet Krasnodar übernahm die Schirmherrschaft über die befreiten Territorien des ukrainischen Gebiets Charkow.

12:39 de.rt.com: Medienberichte: Britische Luftwaffe angesichts der angespannten Beziehungen zu Russland auf zivile Flughäfen verlegt
Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg werden Kampfflugzeuge der britischen Luftwaffe wegen der Spannungen mit Russland auf zivile Flughäfen verlegt. Dies berichtete die Zeitung Daily Express am 28. August. Die Publikation beruft sich dabei auf Quellen:
„Das Konzept mit dem Namen Agile Combat Employment (ACE) befindet sich seit mehr als einem Jahr in der Entwicklung und war in erster Linie für den Einsatz in potenziellen Krisenherden auf der ganzen Welt gedacht. Zum Beispiel im indopazifischen Raum, im Nahen Osten oder auch an der Ostflanke der NATO in Europa.“
Der Publikation zufolge waren die Ängste Londons vor einer Eskalation des Dialogs zwischen Russland und der NATO ein Faktor für die Verbreitung von ACE in Großbritannien.
Der Eurofighter Typhoon, der auf der RAF-Basis Lossiemouth in Moray stationiert ist, verteidigt den nördlichen Teil des Vereinigten Königreichs, während die RAF-Basis Coningsby in Lincolnshire den südlichen Teil abdeckt, so die Zeitung. Es sollen weitere Kampfflugzeuge und größere Flugzeuge verlagert werden.

13:02 de.rt.com: Schweden kündigt Finanzhilfe in Millionenhöhe für die Ukraine an
Schweden hat Kiew mit einem umfassenden Hilfspaket Unterstützung im Ukraine-Krieg zugesichert. Die Hälfte des insgesamt eine Milliarde Kronen (knapp 95 Millionen Euro) schweren Beitrags soll militärische Hilfe umfassen, sagte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba am Montag in Stockholm. Sie erklärte:
„Schweden wird weiterhin ein enger Freund und Unterstützer der Ukraine bleiben. Es wird ein neues Unterstützungspaket im Wert von einer Milliarde Kronen auf den Weg gebracht. 500 Millionen Kronen werden für die militärische Unterstützung bereitgestellt. Eine offizielle Entscheidung wird in Kürze getroffen werden.“

Die schwedische Premierministerin Magdalena Andersson posiert zusammen mit dem ukrainischen Außenminister Dmitri Kuleba und der schwedischen Außenministerin Ann Linde vor ihrem gemeinsamen Treffen in Stockholm für ein Foto, 29. August 2022

13:33 de.rt.com: Ukrainische Drohne nahe dem Kernbrennstofflager des AKW Saporoschje abgeschossen
Die ukrainischen Streitkräfte haben versucht, das Kernkraftwerk Saporoschje mit einer Drohne anzugreifen, diese wurde jedoch in der Nähe des Kernbrennstoff- und Atommülllagers des AKW abgeschossen. Dies sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, bei einem Briefing am Montag.
Nach Angaben von Konaschenkow stürzte die von russischen Soldaten abgeschossene Drohne auf das Dach des Lagers, ohne schwere Schäden zu verursachen. Verletzt sei bei dem Vorfall niemand worden. Das technische Personal des Kernkraftwerks überwache weiterhin den technischen Zustand und ununterbrochenen Betrieb der Anlage, die Strahlungssituation sei normal, hieß es.

14:01 de.rt.com: Mehr als 10.000 Zivilisten kehren nach Lissitschansk zurück
Die Bewohner der Stadt Lissitschansk in der Volksrepublik Lugansk, die nach dem Ausbruch der Kampfhandlungen aus ihrer Heimat vertrieben wurden, kehren allmählich in ihre Häuser zurück. Dies erklärte der Berater des Innenministers der LVR, Witali Kisseljow, in einer Sendung des russischen Perwy Kanal. Er sagte:
„In letzter Zeit, in den letzten ein bis zwei Monaten sind mehr als 10.000 Zivilisten in die Stadt Lissitschansk zurückgekehrt. Denken Sie nur an diese Zahl. Es sind nicht nur 1.000 oder 1.500. Es sind mehr als 10.000. Und immer mehr Menschen kehren in solche Siedlungen zurück.“

Ein von Geschossen getroffenes Wohnhaus in Lissitschansk

14:29 de.rt.com: Zwei ukrainische Su-25-Angriffsflugzeuge in Saporoschje und der DVR abgeschossen
Die russischen Luft- und Raumfahrtkräfte haben innerhalb von 24 Stunden zwei Su-25-Flugzeuge der ukrainischen Luftstreitkräfte im Gebiet Saporoschje und in der Volksrepublik Donezk abgeschossen. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium in einer Zusammenfassung der militärischen Sonderoperation auf ukrainischem Gebiet mit. In dem Bericht heißt es:
„Die russische Luftwaffe hat an einem Tag zwei Su-25-Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe in den Gebieten Tscherwony Jar im Gebiet Saporoschje und Kurdjumowka in der Donezker Volksrepublik abgeschossen.“
Am 25. August meldete das russische Verteidigungsministerium, dass die russische Luftwaffe fünf Kampfflugzeuge der ukrainischen Streitkräfte in Mirgorod zerstört habe. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass russische Kampfjets bei Luftkämpfen über dem Gebiet Nikolajew drei ukrainische Flugzeuge abgeschossen hätten.

14:34 de.rt.com: Medwedew nennt vier Gründe für Russlands Einsatz von Atomwaffen
Der stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation hat die Umstände skizziert, in denen Russland nukleare Waffen einsetzen wird. Ein solches Szenario wird demnach nur dann eintreten, wenn Russlands Existenz auf dem Spiel steht.
Moskau werde nur im Falle von vier Szenarien auf seine Atomwaffen zurückgreifen und alle vier Szenarien würden eine existenzielle Bedrohung für den russischen Staat voraussetzen, sagte der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew am vergangenen Freitag französischen Medien.
Im Gespräch mit dem Fernsehsender LCI wurde Medwedew gefragt, ob Russlands Militärdoktrin den Einsatz taktischer Atomwaffen erlaube. Er antwortete, dass Moskaus Haltung dazu öffentlich und nichts daran geheim sei. Medwedew erklärte:
„Es gibt vier Gründe, die uns zum Einsatz von Atomwaffen zwingen würden. Aus eigenem Interesse und für die französische Öffentlichkeit will ich diese nennen:
Erstens das Abfeuern von Atomraketen, die auf unser Land gerichtet sind; zweitens den Einsatz von Atomwaffen generell; drittens Angriffe auf kritische Infrastruktur, mit denen unsere Atomwaffen kontrolliert werden oder viertens Handlungen, durch die die Existenz des russischen Staates bedroht werden.“
Der Politiker fügte hinzu, dass bisher keiner dieser Fälle eingetreten sei.
In Bezug auf einen möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen oder Waffen, die abgereichertes Uran enthalten, bemerkte Medwedew, dass Russland solche im Gegensatz zu einigen westlichen Ländern nie eingesetzt habe.
„In den vergangenen 30 Jahren haben Staaten der NATO solche Waffen sowohl in Jugoslawien als auch im Irak ziemlich intensiv eingesetzt. Es gibt einige Unklarheiten rund um dieses Thema, aber dennoch sehr tragische Folgen. In diesem Sinne müssen wir also zuerst betrachten, was westliche Länder in bestimmten Situationen getan haben“, sagte Medwedew.
Er betonte auch, dass jede Reaktion Russlands „der Größe einer Bedrohung entsprechen wird, dem unser Land ausgesetzt wird“ und dass Moskaus Militäroffensive in der Ukraine, die Ende Februar begann, eine defensive Maßnahme sei. Laut Medwedew war einer der Gründe für den Einmarsch eine Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, in der er nach seiner Rückkehr von der Münchner Sicherheitskonferenz gegenüber der Presse sagte, dass Kiew eine Wiederherstellung seines nuklearen Potenzials nicht ausschließe.
„Wahrscheinlich wollte er uns damit Angst einflößen, aber am Ende hat er damit nur eine weitaus ernstere Situation heraufbeschworen, worauf sich die Russische Föderation letztendlich gezwungen sah, eine Militäroperation in Gang zu setzen“, erklärte Medwedew.
Vergangene Woche erklärte Ivan Netschaew, der stellvertretende Pressesprecher des russischen Außenministeriums, dass Moskau keine Notwendigkeit sehe, eine nukleare Option in der Ukraine einzusetzen und dass Russland eine verantwortungsbewusste Atommacht sei, die ihr Atomarsenal nur nutzen werde, wenn dies existenziell notwendig werde.

15:01 de.rt.com: Medienberichte: IAEA-Mission in Saporoschje findet vom 31. August bis 3. September statt
Die IAEA-Inspektion im Atomkraftwerk Saporoschje wird am 31. August beginnen und bis zum 3. September dauern. Darüber hat die Zeitung The Wall Street Journal unter Berufung auf ein Dokument geschrieben. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein internes Dokument der ukrainischen Regierung:
„Die Inspektion wird am Mittwoch beginnen und bis Samstag dauern.“

15:26 de.rt.de: AKW Saporoschje: Dach des Brennstofflagers beschädigt
Die ukrainischen Streitkräfte sollen das Atomkraftwerk Saporoschje angegriffen haben, wodurch das Dach des Spezialgebäudes Nr. 1 beschädigt worden sein soll. Dies berichtete Wladimir Rogow, ein Mitglied des Hauptrates der Militär- und Zivilverwaltung des Gebiets Saporoschje, auf Telegramm. Weiter hieß es:
„In diesem Gebäude wird frischer Brennstoff für die Reaktoren des AKW Saporoschje gelagert.“
Rogow untermauerte die Information mit einem einschlägigen Bild.
Der Strahlungshintergrund im Gebiet Saporoschje nach dem Beschuss des Atomkraftwerks durch das ukrainische Militär bleibe innerhalb normaler Grenzen, so die russische Nachrichtenagentur TASS mit Hinweis auf die lokale Militär- und Zivilverwaltung:
„Der Strahlungshintergrund ist normal.“
Am Vortag, dem 28. August, hatte der Leiter der Militär- und Zivilverwaltung des Gebiets Jewgeni Balizki erklärt, die Behörden hätten einen Evakuierungsplan für den Fall eines Unfalls im Atomkraftwerk Saporoschje ausgearbeitet. Balizki zufolge arbeite die Anlage routinemäßig.
Wiederum teilte das russische Verteidigungsministerium am 28. August mit, dass die ukrainischen Streitkräfte in den letzten 24 Stunden zweimal das Atomkraftwerk Saporoschje beschossen hätten. Nach Angaben des Ressorts seien drei Geschosse in der Nähe des Sondergebäudes Nr. 2 eingeschlagen, in dem neue Kernbrennstoffe und feste radioaktive Abfälle gelagert werden.

15:33 de.rt.com: Scholz will ein neues Luftverteidigungssystem für Europa
Bundeskanzler Olaf Scholz will gemeinsam mit europäischen Nachbarn ein neues Luftverteidigungssystem aufbauen. Ein solches System „wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa“, sagte der SPD-Politiker am Montag in einer Rede an der Karls-Universität in Prag. Zudem wäre es kostengünstiger und leistungsfähiger, als wenn jeder seine eigene, teure und hochkomplexe Luftverteidigung aufbaue. Details nannte er zunächst nicht. Das Vorhaben gilt als Antwort auf die russische Sonderoperation in der Ukraine, der inzwischen mehr als ein halbes Jahr dauert.
Deutschland werde in den kommenden Jahren erheblich in die Luftverteidigung investieren, kündigte Scholz an. Dies solle von Beginn an so gestaltet werden, dass sich europäische Nachbarn beteiligen könnten. Konkret nannte er die Niederlande, Polen, die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, Tschechien, die Slowakei sowie die Partner in Skandinavien.
In Europa habe man bei der Verteidigung gegen Bedrohungen aus der Luft und aus dem Weltraum „erheblichen Nachholbedarf“, sagte Scholz. Alle neuen Fähigkeiten sollten auch im NATO-Rahmen einsetzbar sein. Das Geld für die Investitionen könnte aus dem bereits angekündigten 100-Milliarden-Euro Topf kommen, mit dem Scholz in den kommenden Jahren die Bundeswehr modernisieren und stärken will.

16:01 de.rt.com: Peskow: Es gibt keine Gespräche über Einrichtung einer entmilitarisierten Zone um das AKW Saporoschje
Es ist nicht die Rede davon, eine entmilitarisierte Zone um das Atomkraftwerk Saporoschje einzurichten, so der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Auf eine entsprechende Frage von Journalisten antwortete er:
„Nein, das kommt nicht infrage.“
Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres die Ansicht geäußert, dass das Problem gelöst werde, wenn das AKW Saporoschje entmilitarisiert werde.
Peskow fügte hinzu, dass der Zugang der IAEA-Delegation zum Atomkraftwerk Saporoschje über das von den ukrainischen Streitkräften kontrollierte Gebiet erfolgen werde.

16:40 de.rt.com: Amnesty International warnt vor Kriegsverbrechertribunal in den befreiten Gebieten des Donbass
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International brandmarkte im Donbass geplante Kriegsverbrechertribunale vorab als „illegal und missbräuchlich“. Damit zeigt sich erneut, dass im Westen die Nervosität über die bevorstehenden öffentlichen Gerichtsverhandlungen wächst.
Amnesty International hat sich entschieden dagegen ausgesprochen, dass ukrainische Kriegsgefangene wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor ein Gericht gestellt werden. Vielmehr wird von der Organisation behauptet, dass Russland und die Behörden der Donbass-Republiken nicht in der Lage seien, solche Prozesse auf faire Weise durchzuführen.
Die Organisation bezeichnete in ihrer Erklärung die Strukturen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als „von Russland unterstützte bewaffnete Gruppen“ und nannte die bevorstehenden Tribunale „illegal und missbräuchlich“. Sie kritisierte zudem auch die Entscheidung, Gerichtsverhandlungen in der Stadt Mariupol abzuhalten, die während des Vormarsches von der russischen Armee und von den Streitkräften der Donbass-Republiken befreit wurde, und beklagte, dies sei „ein weiterer Akt der Grausamkeit gegenüber dieser Stadt“.
„Jegliche Versuche russischer Behörden, ukrainische Kriegsgefangene vor sogenannte internationale Tribunale zu stellen, die von bewaffneten Gruppen unter der tatsächlichen Kontrolle Russlands in Mariupol eingerichtet werden, sind illegal und inakzeptabel“, sagte Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien in der Erklärung vom vergangenen Freitag.
Ihre Äußerungen spiegelten somit jene Auffassungen wider, die unlängst von ukrainischen Spitzenbeamten verkündet wurden, darunter auch jene des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der damit drohte, alle möglichen Verhandlungen mit Russland abzubrechen, sollten ukrainische Kriegsgefangene [hauptsächlich Kämpfer des berüchtigten Neonazi-Regiments „Asow“] einem „Schauprozess“ unterzogen werden.
„Sollte dieser verabscheuungswürdige Schauprozess stattfinden, dann wird dies die rote Linie sein, über die hinaus Verhandlungen nicht mehr möglich sind. Russland wird sich somit von jeglichen Verhandlungen selbst abkoppeln“, sagte Selenskij vergangene Woche während einer seiner Videoansprachen.
Die Ankündigung von Selenskij wurde jedoch umgehend von hochrangigen Spitzenbeamten aus Russland und den Donbass-Republiken verurteilt, wobei der Leiter der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin erklärte, dass die Drohung von Selenskij keine Auswirkung auf die Vorbereitungen bezüglich des Tribunals haben werde. „Es wurden bisher Beweise zu über achtzig von Asow begangene Verbrechen gesammelt, 23 Personen wurden festgenommen und befinden sich in Untersuchungshaft“, erklärte Puschilin.
Der Sprecher der russischen Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin richtete als Reaktion auf die Androhung durch Selenskij seinerseits eine düsterere Warnung an Kiew und deutete dabei an, dass bei den öffentlichen Anhörungen jene Verbrechen aufgedeckt werden, die auf Befehl aus Kiew begangen wurden, weshalb der ukrainische Präsident diese zu Recht fürchtet. „Er und das Kiewer Regime haben jeden Grund zur Angst“, sagte Wolodin. „Er und sein innerer Kreis gaben die Befehle, friedliche Bürger zu bombardieren, zu erschießen und zu töten. Ältere Menschen, Frauen, Kinder. Deshalb versucht Selenskij alles, um dieses Tribunal zu verhindern.“
Die Ukraine ihrerseits fordert ein Tribunal, bei dem laut dem stellvertretenden Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrei Smirnow, Russlands „Verbrechen der Aggression“ untersucht werden soll. Ein entsprechendes Tribunal sei „der einzige Weg, um sicher zu gehen, dass die Kriminellen, die den Ukraine-Krieg begonnen haben, schnell zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ermittelt bereits wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord in der Ukraine. Doch der IStGH kann nicht von sich aus die Vorwürfe der Aggression untersuchen, weil weder Russland noch die Ukraine das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ratifiziert haben [wie auch ebenso nicht die USA]. Während es aus Polen und den baltischen Staaten große Unterstützung für die ukrainische Forderung gibt, blieben dazu die Reaktionen aus Frankreich und Deutschland eher verhalten.

Zeichen der Menschenrechtsorganisation „Amnesty International“

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 29. August 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
In Mariupol, Wolodarskoje und Wolnowacha wurden Arbeiten zum Anschluss von Verbrauchern an das Telekommunikationsnetz durchgeführt.
An der Autostraße Bojewoje – Kamyschewatoje wurden Arbeiten zur Reparatur des Straßenbelags vorgenommen.
An den Eisenbahnstationen „Mariupol“, „Satschatjewskaja“ und „Chlebodarowka“ wurden Arbeiten zum Wiederaufbau von Eisenbahngleisen durchgeführt.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 15 Hektar Territorium untersucht und 215 explosive Objekte entschärft.
Wir erinnern daran, dass einige Ortschaften der Donezker Volksrepublik mit explosiven Objekten übersät sind.
So haben die bewaffneten Formationen der Ukraine Antipersonenminen „Lepestok“ auf dem Gebiet von
Donezk, Luganskoje, Makejewka, Pantelejmonowka, im Wolnowacha- und im Jassinowataja-Bezirk abgeworfen. Zurzeit ergreifen Spezialdienste der DVR alle notwendigen Maßnahmen zur Minenräumung.
Seien Sie aufmerksam und vorsichtig! Bei der Entdeckung von explosiven Objekten rufen sie das Zivilschutzministerium an.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

17:14 de.rt.com: Behörden von Nowaja Kachowka ordnen Evakuierung von Einwohnern in Schutzbunker an
Wegen des ununterbrochenen Beschusses von Nowaja Kachowka durch das ukrainische Militär haben die Behörden der Stadt eine Massenevakuierung von Bewohnern angeordnet. Diese begeben sich zurzeit von ihren Arbeitsplätzen in Luftschutzbunker. Dies teilte der Leiter der neuen militärisch-zivilen Verwaltung des Kachowski-Bezirks im Gebiet Cherson, Wladimir Leontjew, gegenüber der Nachrichtenagentur TASS mit.
Der Bezirkschef führte aus, dass die ukrainischen Streitkräfte die Stadt mit HIMARS-Mehrfachraketenwerfern aus US-amerikanischer Produktion beschießen. Ihm zufolge richten sich die Angriffe gegen die zivile Infrastruktur. Der Luftschutzalarm werde immer wieder ausgelöst. Leontjew präzisierte:
„Das Gebiet des Wasserkraftwerks und die umliegenden Gebiete stehen unter ständigem Beschuss. Der Schleusenkanal, die Straßen und die Gebäude, die sich auf dem Gelände des Wasserkraftwerks befinden, kommen zu Schaden. Der Markt ist sehr stark betroffen, wo es nie zuvor Militärs gab. Eine der Raketen ist nicht explodiert. Sie schlug im Hof eines Wohnhauses ein, von einem HIMARS-Raketenwerfer abgefeuert, und wurde von Pionieren entschärft. Die Splitter einer weiteren Rakete fielen auf das Gelände einer Fahrschule.“
Leontjew betonte ferner, dass eine Evakuierung der Einwohner aus der Stadt nicht geplant sei.

Der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Kachowski-Bezirks des Gebiets Cherson, Wladimir Leontjew

17:51 de.rt.com: Dach des Brennstofflagers im AKW Saporoschje beschädigt – Strahlungshintergrund ist normal
Die ukrainischen Streitkräfte sollen das Atomkraftwerk Saporoschje angegriffen haben, wodurch das Dach des Spezialgebäudes Nr. 1 beschädigt worden sei. Dies berichtete Wladimir Rogow, ein Mitglied des Hauptrates der Militär- und Zivilverwaltung des Gebiets Saporoschje, auf Telegram. Weiter hieß es:
„In diesem Gebäude wird frischer Brennstoff für die Reaktoren des AKW Saporoschje gelagert.“
Die gemessene Strahlung im Gebiet Saporoschje nach dem Beschuss des Atomkraftwerks durch das ukrainische Militär liege innerhalb normaler Grenzen, so die russische Nachrichtenagentur TASS mit Hinweis auf die lokale Militär- und Zivilverwaltung.

abends:

18:27 de.rt.com: Fake: Behörden der Krim und des Gebiets Cherson dementieren Berichte über ukrainische Offensive auf Cherson
Krim-Chef Sergei Aksjonow hat bestritten, dass die ukrainischen Streitkräfte eine Offensive in Richtung Süden gestartet haben. Dazu schrieb er auf seinem Telegram-Kanal:
„Dies ist derselbe Informationsmüll wie alle vorherigen, wie die virtuellen „Angriffe“ auf die Krim-Brücke, die die Sofa-Truppen des Kiewer Regimes mehr als einmal durchgeführt haben. Die ukrainischen Verbände erleiden sowohl im Süden als auch in allen anderen Richtungen brutale Verluste.“
Der stellvertretende Leiter der Militär- und Zivilverwaltung des Gebiets Cherson, Kirill Stremoussow, erklärte seinerseits, dass ukrainische Medienberichte über eine angebliche Offensive der ukrainischen Streitkräfte auf Cherson nicht zuträfen. Er betonte, dass die Stadt weiterhin ein friedliches Leben führe und sagte:
„Das ist eine Fälschung. Die ukrainische Offensive ist eine Art Illusion, ein Film. Niemand rückt irgendwo vor, niemand zieht sich zurück. Das ist alles nur ein Hirngespinst. Wir leben friedlich, wir entwickeln uns.“
Ihm zufolge verstärken die gefälschten Erklärungen Kiews über die ukrainische Offensive den Wunsch der Menschen, am Referendum teilzunehmen. Stremoussow sagte:
„Es gibt immer mehr Menschen, die bereit sind, das Referendum zu ergreifen. All diese Streiks auf der Antonowski-Brücke, in den Schulen – es gibt immer weniger Menschen, die nach diesen Streiks zu den Ukronazis zurückkehren wollen. Dementsprechend steigt die Zahl der Menschen, die an einem Referendum teilnehmen werden. Je mehr Land in Cherson beschossen wird, desto mehr Menschen lehnen es ab, das ist ein natürlicher Prozess. Im Gebiet Cherson gibt es immer mehr Befürworter eines Referendums, um der Russischen Föderation beizutreten und ein Subjekt der Russischen Föderation zu werden. Die gefälschten Erklärungen bestärken die Menschen in ihrem Wunsch, diesen Albtraum zu beenden und zum Referendum zu gehen.“
Zuvor hatte Reuters die ukrainischen Streitkräfte mit der Aussage zitiert, Kiew habe eine Offensive an der Südfront gestartet. Die Behörde betonte:
„Heute haben wir Offensiven in verschiedenen Richtungen gestartet, unter anderem im Gebiet Cherson.“

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:30 Uhr am 29.08.22
Am heutigen Tag hat der Gegner nach Informationen des Vertreters der DVR im GZKK mehr als 200 Geschosse mit Rohrartillerie des Kalibers 155, 152 und 122mm sowie 120mm-Mörsern abgefeuert. Auf Gorlowka wurden 3 Raketen mit Mehrfachraketenwerfern BM-27 „Uragan“, gefüllt mit Antipersonenminen PFM „Lepestok“, abgefeuert.
Die Gebiete von 10 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge von Beschuss wurden 4 Zivilisten verletzt. 30 Gebäude und 6 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Zurzeit gehen die Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) weiter. Wir bitten eindringlich, bei der Bewegung vorsichtig zu sein und auch die Kontrolle über Kinder zu verstärken.
Mit Trauer teilen wir mit, dass bei der Ausführung ihrer militärischen Pflicht im Kampf für die Unabhängigkeit 6 Verteidiger der Donezker Volksrepublik starben und 10 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunde
n der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.

18:42 de.rt.com: Kreml garantiert Sicherheit der IAEA-Experten im AKW Saporoschje
Moskau wird die Sicherheit der IAEA-Delegation in dem vom russischen Militär kontrollierten Gebiet des AKW Saporoschje gewährleisten. Dies gab der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bekannt und forderte die Länder auf, Druck auf die Ukraine auszuüben, damit sie den Beschuss der Anlage einstellt.
Die russische Seite garantiert die Sicherheit der IAEA-Delegation in der Nähe des Atomkraftwerks Saporoschje, sofern sich die Experten unter der Kontrolle der russischen Streitkräfte durch das Gebiet bewegen. Dies verkündete der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Russland halte die Mission für notwendig. Wörtlich hieß es:
„In dem Teil, der das Territorium unter russischer Kontrolle betrifft, wird natürlich die Sicherheit auf dem notwendigen Niveau gewährleistet, unter Berücksichtigung der Risiken, die dort ständig herrschen und die mit dem unaufhörlichen Beschuss durch die ukrainische Seite verbunden sind.“
Peskow zufolge würden die IAEA-Experten über das ukrainisch kontrollierte Gebiet zum AKW gelangen, wo Kiew für die Sicherheit verantwortlich sein werde. Russland ist an der IAEA-Mission interessiert, so der Pressesprecher weiter.
Auf die Frage der Journalisten, wer an den Verhandlungen über die Zulassung der Fachleute der Organisation zum Atomkraftwerk beteiligt ist, antwortete der russische Präsidentensprecher, dass es sich dabei unter anderem um Militärangehörige handele. Am Morgen des 29. August teilte der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Rafael Grossi, mit, dass sich eine IAEA-Mission auf den Weg zum Atomkraftwerk Saporoschje gemacht habe, die er leitet. Nach Angaben Grossis würden die Spezialisten „im Laufe dieser Woche“ im Werk eintreffen.
Am selben Tag berichteten die Behörden des Gebiets Saporoschje, dass das AKW erneut beschossen worden sei. Durch den Beschuss sei ein Dach des Spezialgebäudes Nr. 1 beschädigt worden, wo Brennstoff für die Reaktoren gelagert wird. Nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur TASS, die sich auf örtliche Behörden beruft, bleibe die Umgebungsstrahlung normal.

Ein russischer Militärangehöriger im AKW Saporoschje

19:01 de.rt.com: Russland hofft auf Objektivität der IAEA-Mission
Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die Abreise der IAEA-Mission zum Kernkraftwerk von Saporoschje aus Wien bestätigt. Die Ankunft der Mission werde in den kommenden Tagen erwartet. In einer Sendung des Fernsehkanals Rossija-24 sagte Sacharowa:
„Wir erwarten eine effektive und qualifizierte, professionelle Arbeit der Inspektion, die bereits aus Wien abgereist ist und erwartungsgemäß in den nächsten Tagen am Ziel eintreffen wird.“
Sacharowa betonte wiederholt Moskaus Bereitschaft, die Mission zu unterstützen und erklärte, dass die Untersuchung der Inspektion objektiv sein müsse und nicht politisch gefärbt sein dürfe:
„Unsere politische Position besteht darin, die Durchführung dieser Mission auf möglichst vielen Ebenen zu unterstützen, darunter politisch, durch diplomatische Arbeit, durch Arbeit auf internationalen Foren. Und die Untersuchungsergebnisse dieser Mission sollen von niemandem vorgesagt werden, sie sollen keine politische Färbung haben, sie sollen objektiv sein.“

19:39 de.rt.com: Stellvertreter des Verwaltungsoberhaupts für Landwirtschaft im Gebiet Cherson getötet
Alexei Kowalew, stellvertretender Leiter der Landwirtschaft der militärisch-zivilen Verwaltung des russisch kontrollierten Gebiets Cherson und ehemaliger Rada-Abgeordneter der ukrainischen Regierungspartei „Diener des Volkes“, ist im eigenen Haus ermordet worden. Russlands Ermittlungskomitee teilte diesbezüglich auf seinem Telegramkanal mit:
„Der Angriff ereignete sich an Kowalews Wohnort am 28. August 2022. Opfer der Täter wurde auch eine junge Frau, die zusammen mit dem Verstorbenen wohnte.“
Nach Angaben der Behörde starb der Beamte an Schusswunden. Das Ermittlungskomitee hat bereits Untersuchungen eingeleitet und eine Fahndung nach den Tätern begonnen, so die Meldung weiter.
Die Ukraine hatte zuvor am 3. Mai Kowalew aus seiner Parteifraktion ausgeschlossen. Im Juni warf ihm Kiew Staatsverrat vor und leitete ein Strafverfahren gegen ihn ein.

20:42 (19:42) novorosinform.org: Die Streitkräfte der Ukraine scheiterten beim Angriffsversuch in den Gebieten Nikolajew und Cherson
Das russische Verteidigungsministerium gab einen gescheiterten Offensivversuch in drei Richtungen bekannt.
Das russische Verteidigungsministerium berichtete, dass ukrainische
Militärs in den Regionen Cherson und Nikolajew eine Offensive in drei Richtungen versucht haben. Die Offensive wurde erfolgreich abgewehrt, die ukrainische Truppen erlitten schwere Verluste.
Inoffizielle Quellen weisen auf die konkreten Verluste hin, die die Streitkräfte der Ukraine erlitten haben. Eine große Anzahl von Fahrzeugen
sei in einer der Richtungen zerstört worden. Auch die Siedlung Kiseljowka wurde erfolgreich gehalten. Luftlande-Reserveeinheiten drängten die feindlichen Kräfte noch weiter zurück als vor der Offensive.
Es wird auch berichtet, dass ukrainische
Einheiten während der Kämpfe 560 Soldaten, 26 Panzer, 23 Infanterie-Kampffahrzeuge, 9 gepanzerte Fahrzeuge und zwei Su-25-Kampfflugzeuge verloren hätten.

Standard

Presseschau vom 21.08.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

In eigener Sache:

Es geht leider nicht anders – die Presseschau macht eine kurze Sommerpause.
Die nächste Ausgabe gibt es voraussichtlich am 28. oder spätestens 29. August.

Freundlich grüßen
Liese und Lotte Mayer

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in
den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Gert Ewen Ungar: Folgen der Sanktionen: Deutschland verliert sein Geschäftsmodell
Die deutsche Wirtschaft basiert auf drei Säulen: Lohndumping, funktionierenden Lieferketten, günstiger Energie. Das Sanktionsregime der EU brachte zwei Säulen zum Einsturz. Weitere Lohnsenkungen sind kein gangbarer Weg. Deutschland zählt zu den großen Verlierern. …
https://kurz.rt.com/34xt bzw. hier

Caitlin Johnstone: Die moderne Kriegstreiberei der USA macht selbst Henry Kissinger Angst
Henry Kissinger, ehemaliger Sicherheitsberater der USA und ausgewiesener Kriegstreiber, zeigt sich über die zunehmende Konfrontation des Westens gegenüber Russland und China besorgt und sieht die Welt am Rande eines gefährlichen Ungleichgewichts. Zur Lösung dieser Spannungen hat er jedoch kein einfaches Rezept anzubieten. …
https://kurz.rt.com/34xq bzw. hier

Dagmar Henn: Geistiges Ringen, moralisches Argument – ein US-Marine über den russischen Einsatz in der Ukraine
Der russische Militäreinsatz in der Ukraine ist ungewöhnlich und zeugt von humanistischen Ansprüchen und hohen militärischen Fähigkeiten. Zu diesem Schluss kommt ausgerechnet ein US-Marine in einer Zeitschrift für diese Truppen. Eine Analyse, die der westlichen Propaganda völlig widerspricht. …
https://kurz.rt.com/34vh bzw. hier

Tom J. Wellbrock: Der deutsche Souverän in der Defensive – Er sollte seine Stimme erheben
Vom Souverän ist immer weniger übrig. Er wird kleingehalten, soll still sein und den Narrativen folgen, die gerade die Debatten dominieren. Das ist fatal. Es wird Zeit für ein neues Selbstvertrauen des Souveräns, der wir alle sind. …
https://kurz.rt.com/34s4 bzw. hier

Susan Bonath: Glaube versus Realität: Die Masken-Obsession der Deutschen
Im Herbst will die Bundesregierung die Maskenpflicht wieder ausweiten. Konsequent ignoriert sie Risiken, Schutzvorschriften und Umweltprobleme, der Nutzen bleibt fraglich. Ein angeblich milder Eingriff in die Grundrechte ist es auch nicht – wohl aber politisch geschürte kollektive Obsession. …
https://kurz.rt.com/34v4 bzw. hier

Gert Ewen Ungar: ARD-Magazin Kontraste über Russland: Propaganda mit Schaum vor dem Mund
„Putins Diktatur“ ist der Titel eines vom RBB produzierten Beitrags für das ARD-Magazin „Kontraste“. Er zeichnet ein düsteres Bild von Russland. Der Beitrag argumentiert ahistorisch und bedient Ressentiments. Ziel ist die Reaktivierung eines typisch deutschen Rassismus. …
https://kurz.rt.com/34v2 bzw. hier

Alexander Nepogodin: Die Saat der gegenwärtigen politischen Spaltung in der Ukraine wurde vor 30 Jahren gesät
Wie die Ukrainer 1991 in einem Referendum für den Erhalt der Sowjetunion stimmten, aber noch im selben Jahr in einem unabhängigen Staat endeten. Der Donbass kämpft seither für seine Autonomie und beschloss nach der Sezession der Krim, ebenfalls seinen eigenen Weg zu gehen. …
https://kurz.rt.com/34t7 bzw. hier

Thomas Röper: Junge russische Journalistin ermordet: Steckt die Ukraine dahinter?
Eine junge russische Journalistin, die ich gut kannte, ist am Samstagabend einem Anschlag mit einer Autobombe zum Opfer gefallen. Wer hat den Mord in Auftrag gegeben? …
https://www.anti-spiegel.ru/2022/junge-russische-journalistin-ermordet-steckt-die-ukraine-dahinter/


abends/nachts:

20:35 de.rt.com: Russland wirft Ukraine Giftstoffeinsatz gegen russische Armeeangehörige im Gebiet Saporoschje vor
Das russische Verteidigungsministerium wirft der ukrainischen Regierung vor, russische Armeeangehörige im Gebiet Saporoschje vergiftet zu haben. Nun bereitet Russland einen offiziellen Bericht mit Beweisen für die Organisation für das Verbot chemischer Waffen vor.
Am Samstag hat Russlands Verteidigungsministerium über einen Giftstoffeinsatz gegen russische Armeeangehörige berichtet. Demnach habe sich der Vorfall am 31. Juli in der Nähe der Ortschaft Wassiljewka im teilweise von der russischen Armee kontrollierten Gebiet Saporoschje ereignet. Mehrere Soldaten seien mit schweren Vergiftungserscheinungen in ein Militärspital eingeliefert worden. Das Ministerium warf der ukrainischen Führung vor, angesichts ihrer Niederlagen im Donbass und in anderen Regionen „Terroranschläge gegen russische Soldaten und Zivilisten“ begangen zu haben.
Das russische Militär präzisierte in der entsprechenden Pressemitteilung vom 20. August, dass Experten des Zentralen Wissenschafts-, Forschungs- und Versuchsinstituts für Militärmedizin in Sankt Petersburg bei den Betroffenen ein organisches Toxin künstlicher Herkunft nachgewiesen hätten. Bei dem Giftstoff handele es sich um Botulinumtoxin vom Serotyp B.
In diesem Zusammenhang kündigte die Militärbehörde in Moskau an, einen Bericht mit Belegen für die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag vorzubereiten.
„Unter der Berücksichtigung der gewonnenen Beweise für den Staatsterror seitens des Kiewer Regimes wird momentan eine zusätzliche Untersuchung der Vergiftung des Leiters der Übergangsverwaltung des Gebiets Cherson, Wladimir Saldo, mit chemischen Kampfstoffen durchgeführt.“
Saldo war am 4. August plötzlich ins Krankenhaus eingeliefert worden. In den sozialen Netzwerken hieß es, er liege mit Vergiftungserscheinungen im künstlichen Koma und sein Zustand sei kritisch. Sein Stellvertreter Kirill Stremoussow bestätigte diese Informationen zunächst nicht. Ihm zufolge habe sich Saldos Gesundheit infolge einer Überanstrengung verschlechtert, sodass er nach einem Gesundheitscheck ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Später bestätigte Stremoussow, dass sein Chef im Sklifossowski-Forschungsinstitut für Rettungsmedizin in Moskau behandelt werde.

21:06 de.rt.com: Erneuter ukrainischer Artillerieangriff auf das AKW Saporoschje und Vororte von Energodar
Die ukrainischen Truppen haben am Samstag erneut einen Artillerieangriff mit westlichen Langstreckenwaffen auf das Kernkraftwerk Saporoschje durchgeführt, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf die Stadtverwaltung von Energodar. Die Granaten explodierten in unmittelbarer Nähe eines der Verwaltungsgebäude des Werks. Kritische Einrichtungen des Kernkraftwerks wurden nicht beschädigt.
Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates der Gebietsverwaltung Saporoschje, erklärte, dass es vier Treffer aus schwerer Artillerie des NATO-Kalibers auf dem Gelände des AKW gegeben hat.

AKW Saporoschje

21:55 de.rt.com: Zypern begründet, warum es gegen Visaverbot für Russen ist – auch Deutschland soll dagegen sein
Am Freitag hatte die Zeitschrift politico berichtet, dass sich Zypern und Griechenland gegen ein Visumsverbot für Russen aussprechen, der Liveticker hat darüber berichtet. Heute begründete der Ständige Sekretär (der Posten entspricht dem eines Ersten Stellvertreters des Ministers) des zypriotischen Außenministeriums, Kornelios Korneliou, den Standpunkt seines Landes.
Korneliou sagte gegenüber Journalisten in der Hauptstadt Zyperns zur Begründung, dass unter einem Visumsverbot die russische Diaspora besonders zu leiden hätte:
„Es gibt russische Gemeinschaften in Zypern und anderswo in der EU, und damit würden wir diese Russen daran hindern, Kontakt zu ihren Familien und Freunden aufzunehmen.“
Nach Angaben des Ständigen Sekretärs lehnt außer Griechenland und Zypern auch Deutschland den entsprechenden Vorstoß der baltischen Länder, Finnlands, Polens und Bulgariens ab.
Die Nachrichtenagentur TASS meldete am Donnerstag unter Berufung auf eine Quelle in europäischen diplomatischen Kreisen, dass die EU-Außenminister bei einem informellen Treffen in Prag am 30. und 31. August die Vorschläge der baltischen Staaten und Finnlands zum Verbot von Schengen-Visa für Russen beraten werden. Diese Informationen wurden später von der Europäischen Kommission in vollem Umfang bestätigt.

22:22 de.rt.com: Deutschland plant die Lieferung von 20 Raketenwerfern und 2.000 Raketen an die Ukraine
Deutschland plant die Lieferung von 20 70-Millimeter-Raketenwerfern auf Spezialfahrzeugen und 2.000 Raketen an die Ukraine, wie die Bundesregierung auf ihrer Website mitteilte.
Zuvor war auf der Website des deutschen Ministerkabinetts eine Sonderseite mit einer Auflistung aller durchgeführten und geplanten Waffenlieferungen an die Ukraine erschienen.
In dem Bericht über die geplante Lieferung von 20 Startrampen und dazu passenden Raketen heißt es, dass es sich um eine Direktlieferung der deutschen Industrie im Rahmen des Rüstungsmodernisierungsprogramms handelt. Der Zeitpunkt der Auslieferung hängt von der Durchführung von „Reparaturarbeiten oder der noch nicht abgeschlossenen Produktion“ ab, heißt es auf der Website.
Außerdem meldet das Nachrichtenmagazin Focus am Samstag, dass Kiew 255 155-Millimeter-Raketen vom Typ Vulcano bestellt hat. Diese Raketen gelten als deutsche „Superwaffen“ und können Ziele in einer Entfernung von 70 Kilometern treffen.

5:30 de.rt.com: Tochter des russischen Philosophen Alexander Dugin kommt bei Explosion nahe Moskau ums Leben
Eine gewaltige Explosion hat in der Nacht zu Sonntag in der Nähe von Moskau einen Geländewagen zerrissen. Die Fahrerin war sofort tot. Vorläufigen Berichten zufolge handelt es sich bei dem Opfer um Darja Platonowa, die Tochter des russischen Philosophen Alexander Dugin.
Wie mehrere russische Medien übereinstimmend berichten, ereignete sich der Vorfall gegen 21:45 Uhr Ortszeit auf einer Autobahn etwa 20 Kilometer westlich von Moskau. Nach Aussagen mehrerer Zeugen wurde ein Geländewagen mitten auf der Straße in die Luft gesprengt. Laut Fotos und Videos vom Unglücksort prallte der völlig zerstörte und in Flammen stehende Wagen anschließend gegen einen Zaun.
Die vor Ort tätigen Rettungskräfte gaben an, dass sich eine Person im Auto befand, die bei der Explosion sofort getötet wurde. Es handele sich um eine Frau, deren bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Leiche geborgen worden sei.
Stand 3:00 Uhr Moskauer Zeit haben die Behörden die Identität des Opfers noch nicht bestätigt, aber mehrere russische Telegram-Kanäle und Medien behaupten, dass es sich um die 29-jährige Politikwissenschaftlerin Darja Platonowa handelt. Sie ist in der Eurasischen Bewegung ihres Vaters Alexander Dugin als Kommentatorin aktiv. Nur wenige Minuten nach dem Vorfall traf der bekannte russische Philosoph selbst am Tatort ein. Er war sichtlich erschüttert, wie mehrere in den sozialen Medien kursierende Videos zeigen.
Dugin und seine Tochter hatten am Kulturfestival und Diskussionsforum Tradizija in der Region Moskau teilgenommen. Sie wurden am Rande der Veranstaltung zusammen gesehen und fotografiert. Laut dem Musiker Petr Lundstrem, der auch am Festival teilnahm, handelte es sich bei dem Fahrzeug um Alexander Dugins Wagen der Marke Land Cruiser Prado. Auf Telegram schrieb Lundstrem:
„Dugin sollte in diesem Auto mitfahren, stieg aber in ein anderes ein. Herzliches Beileid.“
Vorläufige Berichte deuten darauf hin, dass es sich um einen selbstgebauten Sprengsatz gehandelt haben könnte. Ermittler müssen die Ursache der Explosion aber noch bestätigen.
Auf dem familiären Volksfest am Gehöft des russischen Dichters Alexander Puschkin hatte Dugin am Samstagabend einen Vortrag zum Thema „Tradition und Geschichte“ gehalten. Seine Tochter Darja nahm als Gast an der Veranstaltung teil.
Darja Platonowa ist Expertin für französische Politik. Auch am Samstag ging sie als Kommentatorin der französischen politischen Agenda auf Live-Sendung und postete dazu mehrere Beiträge. Wie auch ihr Vater gilt sie als scharfe Kritikerin des liberalen westlichen Modells und des Globalismus. Mehreren Kommentatoren zufolge galt der mutmaßliche Anschlag Dugin selbst.
Platonowa-Dugina unterstützte Russlands Militäreinsatz in der Ukraine und hat die Region Donbass mehrmals als Journalistin bereist. Denis Puschilin, der Chef Donezker Volksrepublik, beschuldigt ukrainische Saboteure des Anschlags. Auf Telegram schrieb er:
„Niederträchtige Schurken! Terroristen des ukrainischen Regimes, die Alexander Dugin liquidieren wollten, sprengten seine Tochter in die Luft …“

(Besprach auf dem TV-Kanal „Solowjow Live“ den Zustand der westlichen Zivilisation: Politwissenschaftlerin und Aktivistin Darja Platonowa am 20. August)
Alexander Dugin ist Publizist, Autor mehrerer Bücher zur Geopolitik und einer der Ideologen der sogenannten Neo-Eurasier. Seine Kritiker werfen ihm faschistische Tendenzen und russischen Nationalismus vor. Im Westen wird Dugin seit Jahren als eine der angeblich treibenden Kräfte hinter der Außenpolitik von Russlands Präsident Wladimir Putin dargestellt. Erst vor wenigen Monaten bezeichnete ihn die Zeitung The Washington Post als „rechtsextremen mystischen Schriftsteller, der Putins Sicht auf Russland mitgestaltet“.
Da Dugin kein Amt bekleidet und eher gesellschaftlich aktiv ist, gilt der 60-Jährige dagegen in Russland als wenig einflussreich. Der rechtskonservative Fernsehsender Tsargrad, dessen Chefredakteur Dugin mehrere Jahre war, bezeichnete ihn als „Ideologen der russischen Welt“. In der Ukraine ist Dugin als „antiukrainischer Propagandist“ auf der berüchtigten Hetzseite Mirotworez gelistet. Laut russischen Medien hat Mirotworez über den Tod von Dugins Tochter sofort nach dem Bekanntwerden berichtet.
Darja Platonowa wenige Stunden vor ihrem Tod. Sie lässt sich mit ihrem Vater Alexander Dugin am Rande eines Diskussionsforums vom Liedermacher Akim Apachew fotografieren.

vormittags:

7:00 de.rt.com: Russland evakuiert fast 40.000 Einwohner aus Donbass und Ukraine binnen 24 Stunden
Der Leiter des Nationalen Zentrums für Verteidigungsmanagement der Russischen Föderation, Generaloberst Michail Misinzew, hat auf seinem Pressebriefing am Samstagabend mitgeteilt, dass Menschen aus den gefährlichen Zonen in der Ukraine und den Donbass-Republiken trotz aller Hindernisse, die die Regierung in Kiew errichte, weiterhin nach Russland evakuiert würden. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien 39.299 Menschen, darunter 5.868 Kinder, in Sicherheit gebracht worden. Misinzew zufolge seien seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar insgesamt 3.527.120 Menschen, darunter 563.223 Minderjährige, nach Russland evakuiert worden. Russlandweit seien mehr als 9.500 Unterkunftseinrichtungen für Flüchtlinge aus der Ukraine und den Donbass-Republiken eingerichtet worden.
Der hochrangige Militär berichtete auch über vier humanitäre Aktionen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Saporoschje und Charkow. Dort seien am Samstag mehr als 289 Tonnen Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs an die Bevölkerung verteilt worden. Seit dem 2. März 2022 habe Russland mehr als 57.583 Tonnen humanitärer Hilfsgüter an die Ukraine geliefert.

Armeeangehörige der Lugansker Volksmiliz evakuieren am 15. Juni 2022 Einwohner von Sewerodonezk

8:14 de.rt.com: Nach tödlicher Autoexplosion nahe Moskau: Russlands Ermittlungskomitee ermittelt im Fall Dugina in alle Richtungen
Das russische Ermittlungskomitee hat nach der tödlichen Explosion eines Autos in einem Vorort von Moskau eine Untersuchung wegen Mordes eingeleitet. Der Behörde zufolge werde derzeit in alle Richtungen ermittelt. Bei der getöteten Fahrerin handele es sich um die russische Journalistin und Politologin Darja Dugina. Nach vorläufigen Angaben sei gegen 21 Uhr am 20. August im Auto der Marke Toyota Land Cruiser ein Sprengsatz explodiert. Der Geländewagen sei daraufhin in Brand geraten. Dugina sei auf der Stelle gestorben.
Der Leiter der Bewegung „Russischer Horizont“, Andrei Krasnow, teilte der Nachrichtenagentur TASS mit, dass der gesprengte Wagen nicht Darja, sondern ihrem Vater Alexander Dugin gehört habe. Der Anschlag habe höchstwahrscheinlich ihm gegolten. Das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, machte „Terroristen des ukrainischen Regimes“ für die Tragödie verantwortlich.

Die Journalistin und Politologin Darja Dugina im Studio des Senders Sputnik bei dem Sankt Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum (SPIEF) 2022

8:34 de.rt.com: Sparkassen-Präsident: Viele Bundesbürger kommen an ihre finanziellen Grenzen
Die Mehrheit der Bundesbürger kommt nach Einschätzung der Sparkassen wegen der hohen Inflation zunehmend an finanzielle Grenzen. Die Welt am Sonntag zitiert DSGV-Präsident Helmut Schleweis mit den Worten:
„Wir rechnen damit, dass wegen der deutlichen Preissteigerung perspektivisch bis zu 60 Prozent der deutschen Haushalte ihre gesamten verfügbaren Einkünfte – oder mehr – monatlich für die reine Lebenshaltung werden einsetzen müssen.“
Bei den Sparkassen rechnet man insbesondere im Herbst und Winter mit einer deutlichen Verschärfung der Situation, gerade bei Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Die angespannte Lage zeigt sich laut dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) bereits bei der Überziehung des Girokontos. Wer den sogenannten Dispositionskredit nutze, um kurzfristige Engpässe zu überbrücken, der schöpfe den Rahmen im Durchschnitt inzwischen „deutlich weiter aus“.
Auch Volks- und Raiffeisenbanken beobachten einen geringeren Spielraum der Kunden. Wie der Vorstand des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR), Andreas Martin, der Zeitung erklärt, entziehe die hohe Inflation den Verbrauchern Kaufkraft, wodurch die Sparfähigkeit sinke. Noch profitierten viele von Ersparnissen, die sich während der Corona-Zeit wegen fehlender Konsummöglichkeiten angesammelt hätten.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 21.08.2022
Bei aktiven Offensivhandlungen von Einheiten der Volksmiliz der LVR erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden große Verluste an Personal und Technik. Vernichtet wurden:
45 Mann;
3 Schützenpanzerwagen;
2 Artilleriegeschütze;
6 Spezialfahrzeuge.
In den von den ukrainischen Nationalisten befreiten Territorien der Lugansker Volksrepublik geht der Aufbau eines friedlichen Lebens weiter:
Technische Pioniereinheiten der Volksmiliz der LVR setzen die Minenräumung fort.
Im Verlauf des 20. August haben sie mehr als 6 Hektar Territorium von explosiven Objekten gesäubert, die von ukrainischen Nationalisten in den Gebieten von Pschenitschnoje und Satischnoje zurückgelassen wurden, gesäubert.
Die Volksmiliz der LVR setzt gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen die Lieferung von humanitärer Hilfe an Einwohner
dieser Bezirke fort.

9:11 de.rt.com: Volksrepublik Donezk meldet zwei tote und neun verletzte Zivilisten binnen 24 Stunden durch ukrainische Angriffe
Die Behörden in Donezk haben innerhalb der letzten 24 Stunden 50 Angriffe durch ukrainische Truppen registriert. Demnach wurden auf das Territorium der Volksrepublik mindestens 244 Geschosse abgefeuert. Dabei setzte das ukrainische Militär Raketen vom Typ Grad sowie Geschosse des Kalibers 155, 152, 122, 120 und 80 Millimeter ein. Unter Beschuss gerieten neun Wohngebiete, darunter in Donezk.
Bei den Angriffen in der Zeitspanne von 6:00 Uhr am 20. August bis 6:00 Uhr am 21. August wurden zwei Zivilisten in Donezk und Wladimirowka getötet. Weitere neun Bewohner von Donezk und Saizewo erlitten Verletzungen, unter ihnen ein vierjähriges Mädchen. Insgesamt wurden bei den Attacken 35 Wohnhäuser und acht zivile Infrastrukturobjekte in Donezk und Gorlowka beschädigt.
Am Vortag hatten die Behörden von Donezk über 45 Angriffe aus der Ukraine berichtet. Dabei wurden zwei Zivilisten in Donezk getötet, eine weitere Person erlitt Verletzungen.

Beschussfolgen in Donezk, 4. August 2022

9:39 de.rt.com: Mutmaßlicher Saboteur in Melitopol gefasst
In der Stadt Melitopol, die derzeit als Verwaltungszentrum des von der russischen Armee kontrollierten Teil des Gebiets Saporoschje fungiert, ist ein mutmaßlicher Saboteur gefasst worden. Die Stadtverwaltung veröffentlichte am Sonntag auf Telegram ein Video der Festnahme.
Bei dem Verdächtigen handele es sich um einen ehemaligen ukrainischen Offizier. Er habe russische Militärflüge auf dem örtlichen Flughafen bespitzelt. Bei ihm zu Hause seien Waffen, Komponenten für Sprengstoffanfertigung und Symbole des „ukrainischen Terrorregimes“ entdeckt worden, hieß es in der Mitteilung.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 21.08.22 um 10:30 Uhr
Die ukrainische Seite terrorisiert weiter die Zivilbevölkerung der Republik, indem sie massive Artillerieschläge auf Wohngebiete und Objekte der zivilen Infrastruktur verübt, die ihrerseits keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Informationen des DVR-Vertreters im GZKK 244 Geschosse mit Mehrfachraketenwerfern BM-21Grad“, Rohrartillerie des Kalibers 155mm, 152mm und 122mm sowie 120mm-Mörsern abgefeuert und nicht lenkbare Luftraketen des Kalibers 80mm eingesetzt.
Die Gebiete von
9 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge von Beschuss starben 2 Zivilisten und 9 wurden verletzt. 35 Wohnhäuser und 8 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Durch gemeinsame Handlungen von Soldaten der Donezker Volksrepublik und der Streitkräfte der Russischen Föderation wurden in den letzten 24 Stunden folgende feindliche Waffen und Militärtechnik vernichtet: 2 Artilleriegeschütze, 1 Panzer, 3 Schützenpanzerwagen. Die Verluste unter dem Personal des Gegners betrugen mehr als 25 Nationalisten.
Derzeit gehen die Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) weiter. Wir bitten dringend darum, bei der Bewegung vorsichtig zu sein sowie die Kontrolle über Kinder zu verstärken.

10:11 de.rt.com: „Reduktion von bis zu 15 Prozent“: Bundesregierung erwartet Wirtschaftseinbruch in Russland
Die Sanktionen gegen Russland wirken. Das findet wenigstens die Bundesregierung. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet einen drastischen Einbruch der russischen Wirtschaft. Ein Abgeordneter der Linken widerspricht – und sieht die Schäden eher auf der deutschen Seite.
Die deutsche Bundesregierung hält die wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen für wirksam und erwartet in Russland einen Wirtschaftseinbruch von bis zu 15 Prozent in diesem Jahr. Dies geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an den Linken-Abgeordneten Sören Pellmann hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Pellmann zweifelt die Bewertung an.
In der Antwort des Ministeriums heißt es:
„Die Sanktionen treffen die russische Wirtschaft empfindlich und werden weitere Wirkung entfalten. Seriöse Berechnungen prognostizieren eine Rezession in Russland, das heißt eine Reduktion des russischen Bruttoinlandsprodukts in einer Spanne von 6 bis 15 Prozent für das Jahr 2022.“
Der Rat der EU geht von einem Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts um „mehr als elf Prozent“ aus.
Deutschland und die übrigen EU-Länder hatten gemeinsam nach dem Beginn der russischen Militäroperation zur Denazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine sechs Sanktionspakete beschlossen, die nach russischer Auffassung gegen internationales Recht verstoßen. Zu diesen Sanktionen gehört auch ein Kohle- und ein Ölembargo. In der Antwort des Ministeriums heißt es, die Strafmaßnahmen gegen Moskau zielten auf die für den Ukraine-Krieg verantwortlichen Personen und auf die Finanzierungsmöglichkeiten des russischen Staates:
„Die Sanktionen haben unter anderem Einfluss auf den Kriegsverlauf, da sie die militärischen Fähigkeiten und die industrielle Basis auf Dauer schwächen.“
Weiter heißt es: „Die Sanktionen der EU und ihrer Partner sind bewusst so konzipiert, dass ihre Auswirkungen Russland deutlich stärker treffen als die EU.“ Die Regierung räumt aber ein, dass es wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen auch Auswirkungen auf die Staaten gebe, die die Strafmaßnahmen verhängt hätten.
Pellmann kommentierte, „dass die Bundesregierung weiterhin behauptet, die Sanktionen würden Russland mehr schaden als uns, ist abwegig“. Vielmehr werde der russische Präsident Wladimir Putin kaum getroffen, Deutschland und insbesondere der Osten jedoch sehr. „Wir brauchen eine ehrliche Bestandsaufnahme der Wirkung der Sanktionen“, sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion der dpa.
„Hierzulande Privathaushalte und Produktion zu ruinieren, ist keine Hilfe für die Ukraine.“

Wirtschaftsminister Robert Habeck im August 2022 in Berlin

10:36 de.rt.com: Verteidigungsminister Schoigu hält Isolierung Russlands für kaum möglich: „Freunde sind Freunde geblieben“
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat in einem Interview für den Fernsehsender Rossija 24 erklärt, dass die Versuche, Russland zu isolieren, bislang gescheitert seien. Dieses Ziel sei kaum erreichbar, weil Russland eine Atommacht und das flächenmäßig größte Land der Welt sei. In diesem Zusammenhang verwies Schoigu auch auf die modernste Wissenschaft und eine ziemlich gut entwickelte Industrie, darunter auch im Rüstungsbereich, über die sein Land verfüge.
„Freunde sind Freunde geblieben. Der stärkste Druck von allen Seiten hat sie nicht beeinflusst.“
Mit Blick auf das militärisch-technische Forum Armee 2022, das diese Woche in der Umgebung von Moskau stattgefunden hatte, sagte der Minister, viele hätten im Vorfeld darauf gehofft, dass sich die russische Sonderoperation in der Ukraine negativ auf die Zahl der Teilnehmer und der Verkäufe der russischen Waffen auswirken würde.

11:02 de.rt.com: Fall Dugina: Russlands Ermittlungskomitee geht von Auftragsmord aus
Das russische Ermittlungskomitee geht nach dem gewaltsamen Tod der russischen Journalistin und Politologin Darja Dugina von einem Auftragsmord aus. In ihrer jüngsten Mitteilung zu dem Fall gibt die Behörde bekannt, dass der Mord an der Tochter des bekannten Philosophen Alexander Dugin im Vorfeld geplant worden sei und Anzeichen eines Auftragsmordes aufweise.
„Momentan steht fest, dass der Sprengsatz am Unterboden des Autos auf der Fahrerseite stationiert worden ist. Darja Dugina, die am Steuer saß, starb auf der Stelle.“
Nach Angaben der Behörde wird der Tatort weiterhin untersucht. Demnächst soll eine Reihe von Begutachtungen durchgeführt werden. Außerdem soll das Video von der Dashcam des Autos untersucht werden.

nachmittags:

12:07 de.rt.com: Verteidigungsminister Schoigu: Russland setzte bei Sonderoperation dreimal Hyperschallraketen vom Typ Kinschal ein
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu hat in einem Interview für den Sender Rossija 24 über den Einsatz von Hyperschallraketen vom Typ Kinschal in der Ukraine berichtet. Das russische Militär habe im Zuge der Sonderoperation die aeroballistische Waffe bislang dreimal eingesetzt.
„Und dreimal hat sie ihre glänzenden Eigenschaften bewiesen, die keine andere ähnliche Rakete weltweit hat.“
Schoigu fügte hinzu, dass man mit diesen Hyperschallraketen besonders wichtige Ziele in der Ukraine angreife. Da sie eine Geschwindigkeit von über Mach 10 erreichten und ihre Flugbahn sowohl vertikal auch horizontal ändern könnten, ließen sich diese hochpräzisen aeroballistischen Raketen nicht abfangen, fügte der Minister hinzu.
Am 18. August hatte das russische Verteidigungsministerium bekannt gegeben, dass drei Flugzeuge vom Typ MiG-31 mit Hyperschallraketen Kinschal an Bord ins Gebiet Kaliningrad verlegt worden seien. Als Grund dafür wurden zusätzliche Maßnahmen zur strategischen Eindämmung genannt.

Ein Flugzeug feuert am 19. Februar 2022 bei einem Manöver eine Hyperschallrakete vom Typ Kinschal ab

12:12 de.rt.com: Zypern schließt Abkommen mit Israel über Erwerb des Luftabwehrsystems Iron Dome
Zypern soll einen Vertrag mit Israel über den Kauf des israelischen Raketenschutzschirms „Iron Dome“ unterzeichnet haben. Das israelische Kurzstrecken-Raketenabwehrsystem eignet sich derzeit am besten für die operativen Bedürfnisse Zyperns, um unmittelbare „Bedrohungen“ vonseiten der Türkei abzuwehren.
Das zyprische Verteidigungsministerium habe mit Israel einen Vertrag über den Erwerb von Iron-Dome-Luftverteidigungssystemen abgeschlossen, berichtete die griechische Tageszeitung Kathimerini am Freitag. Laut der Zeitung ist der Deal bereits unterzeichnet, obwohl weder Nikosia noch Tel Aviv ihn bislang öffentlich bestätigt haben. Bereits im März 2021 berichtete die griechische Nachrichtenagentur SIGMA, dass sich Zypern in fortgeschrittenen Verhandlungen mit Israel über den Kauf von Iron-Dome-Batterien befinde.
Kathimerini zitiert einen nicht namentlich genannten Beamten, der bestätigte, dass die endgültige Vereinbarung unterzeichnet wurde, das Waffengeschäft und das Lieferdatum jedoch noch nicht öffentlich bekannt gegeben wurden.
Das israelische Kurzstrecken-Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ eignet sich laut Experten derzeit am besten für die operativen Bedürfnisse Zyperns, um unmittelbare „Bedrohungen“ seitens der Türkei abzuwehren.
In den vergangenen Jahren haben die zyprischen Luftverteidigungseinheiten mehrfach ihre Besorgnis über die „Bedrohung“ durch die türkische Drohne „Bayraktar“ zum Ausdruck gebracht.
Im Streit um Gasvorkommen vor der zyprischen Küste demonstriert die Türkei längst militärische Stärke. Ankara hatte bereits 2019 inmitten des Gasstreits mit Zypern und Griechenland Kampfdrohnen nach Nordzypern verlegt.
Es bleibt allerdings unklar, wie sich dieses Abkommen auf die derzeitigen türkisch-israelischen Beziehungen auswirken wird, da Zypern laut der Zeitung Israel HaYom gezielt versuche, die Türkische Republik Nordzypern zu schwächen. Israel und die Türkei nahmen letzte Woche ihre diplomatischen Beziehungen durch eine Hochstufung wieder vollständig auf. Beide Staaten haben entschieden, Botschafter und Generalkonsuln wieder einzusetzen.
Die Mittelmeerinsel ist seit einem griechischen Militärputsch 1974 in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilt. Die Türkei ist seitdem mit Truppen im Norden präsent. Außer Ankara erkennt kein Staat die Türkische Republik Nordzypern an.

Batterie des „Iron Dome“-Abwehrsystems

12:41 de.rt.com: Ampel-Verteidigungspolitiker fordern mehr Waffenlieferungen für Ukraine: Vorübergehende Lücken bei Bundeswehr in Kauf nehmen
Die Verteidigungspolitiker der Ampelkoalition Kristian Klinck (SPD), Alexander Müller (FDP) und Sara Nanni (Grüne) fordern in einem Spiegel-Gastbeitrag, das Überleben der Ukraine mit mehr Waffen zu sichern, selbst wenn dies Lücken bei der Bundeswehr verursachen kann. Die Bundestagsabgeordneten kritisieren, dass bisher der Befähigung der Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung vor der Hilfe für die Ukraine Vorrang eingeräumt werde.
„Dies ist jedoch ein konstruierter Zielkonflikt. Denn die Sicherheit und die Stabilität Europas werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Ukraine verteidigt. Der Ausgang des Krieges hat unmittelbare Folgen für Europa und damit auch für Deutschland: Ein Sieg Russlands würde die Sicherheit der Europäer verringern.“
Deutschland leiste zwar bereits viel, könne als wirtschaftlich bedeutendes Land aber noch mehr tun. So müsse man die Industrie befähigen, ihre Kapazitäten signifikant zu steigern – zur Neuausrüstung der Bundeswehr, zur Ausstattung der Bündnispartner und zur fortgesetzten Unterstützung der Ukraine.

13:02 de.rt.com: Russland meldet erfolgreichen Angriff auf Lager mit HIMARS-Geschossen im Gebiet Odessa
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat auf seinem Briefing am Sonntagnachmittag über einen erfolgreichen Angriff auf ein Munitionslager in der Nähe der Ortschaft Majorskoje im Gebiet Odessa berichtet. Durch den Hochpräzisionsschlag mit Raketen vom Typ Kalibr seien Geschosse für HIMARS-Mehrfachraketenwerfer und Flugabwehrkomplexe aus westlicher Produktion zerstört worden. In der Nähe der Ortschaft Guljai Pole habe die russische Luftwaffe ein Depot mit über 100 Tonnen Dieselkraftstoff für ukrainische Militärfahrzeuge getroffen.
Ferner berichtete Konaschenkow über Personalverluste der ukrainischen Armee innerhalb der vergangenen 24 Stunden. So seien bei Angriffen auf die ukrainischen Stellungen in der Nähe der Ortschaft Nowogrigorowka im Gebiet Nikolajew und in der Nähe der Ortschaft Tokarewo im Gebiet Cherson mehr als 100 Soldaten getötet worden. In der Nähe der Ortschaft Nowomichailowka auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk seien mehr als 30 ukrainische Kämpfer ums Leben gekommen.
Der Sprecher berichtete weiter über die Zerstörung von sechs ukrainischen Lagern mit Raketen und Artilleriemunition im Gebiet Saporoschje und auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk sowie von zwei ukrainischen Treibstoffdepots auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk. In der Nähe der Ortschaft Knjasewka im Gebiet Cherson seien zwei Haubitzen vom Typ M777 aus US-Produktion außer Gefecht gesetzt worden. Die russische Flugabwehr habe im Himmel über den Ortschaften Staromlynowka und Gorlowka auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk neun ukrainische Drohnen abgeschossen. In der Nähe der Ortschaft Kamenka im Gebiet Charkow sei ein Olcha-Geschoss abgefangen worden.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums habe die Ukraine seit dem Beginn der Sonderoperation am 24. Februar insgesamt 267 Flugzeuge, 148 Hubschrauber, 1.785 Drohnen, 367 Flugabwehrraketenkomplexe, 4.359 Panzer und andere Panzerfahrzeuge, 810 Mehrfachraketenwerfer, 3.323 Geschütze und Mörser verloren.

Aufmunitionierung eines Mehrfachraketenwerfers vom Typ HIMARS in Fort Bragg im US-Bundesstaat North Carolina, 18. April 2021

13:44 de.rt.com: Reaktionen auf Tod von Dugina: „Nur absolute Schurken“ können den Mord begangen haben
Das russische Volk trauert um die Journalistin Darja Dugina (Platanowa), die Tochter des Philosophen Alexander Dugin. Neben Beileidsbekundungen an den Vater wird dazu aufgerufen, mit Angriffen auf Entscheidungszentren in der Ukraine auf den Terroranschlag zu antworten.
In der Nacht zu Sonntag ist ein Geländewagen, der von Darja Dugina, der Tochter des berühmten russischen Philosophen Alexander Dugin, gefahren wurde, im Gebiet Moskau auf der Moschaiskoje-Autobahn während der Fahrt explodiert. Das russische Ermittlungskomitee hält den Vorfall für einen Auftragsmord. RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan erklärte in kurzen Worten, wie Russland auf den Vorfall reagieren sollte.
Sie rief zu Angriffen auf Entscheidungszentren in der Ukraine auf. In ihrem Telegram-Kanal schrieb sie:
„Zentren der Entscheidungsfindung! Zentren der Entscheidungsfindung!! Zentren der Entscheidungsfindung!!!“
Ihr Journalistenkollege Maxim Kononenko nannte die Adresse des Hauptgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes in Kiew. Auf seiner Telegram-Seite schrieb er:
„Die Adresse des Hauptgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes – Kiew, Wladimirskaja-Straße 33.“
Die Idee wurde von einem Mitglied des Hauptrates der Militär- und Zivilverwaltung des Gebiets Saporoschje, Wladimir Rogow, unterstützt. Neben der Adresse des Hauptgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes in Kiew gab er auch die Adressen der ukrainischen Präsidialverwaltung und der Hauptdirektion für Nachrichtendienste des ukrainischen Verteidigungsministeriums weiter. Er schrieb:
„Man kann mit drei Kiewer Adressen beginnen: Bankowskaja-Straße 11, Wladimirskaja-Straße 33 und Elektrikow-Straße 33.“
Einer der Ersten, die auf den Tod von Darja reagierten, war Senator Andrei Klischas. Er sprach Alexander Dugin sein tiefes Beileid aus und sagte, dass die Terroristen, die seine Tochter getötet haben, beseitigt werden müssten. Klischas erklärte:
„Die Tatsache, dass es Alexander Dugin traf, zeigt, dass das, was unsere Feinde am meisten fürchten, die geistige Komponente unseres Kampfes ist. Dieser Kampf ist das Wichtigste.“
DVR-Chef Denis Puschilin erklärte, dass nur „absolute Schurken“ den Mord an Alexander Dugins Tochter begangen haben könnten. Puschilin sprach sein Beileid aus:
„In liebevoller Erinnerung an Daria, sie ist ein echtes russisches Mädchen.“
Militärkorrespondent Semjon Pegow sagte, dass der Tod von Darja eine geplante Aktion des ukrainischen Sicherheitsdienstes gewesen sei. Seiner Meinung nach handelt es sich nicht um einen Psychopathen, der einfach nur Glück hatte, sondern um einen langen und systematischen Prozess. Pegow glaubt, dass der Anschlag ohne die Hilfe eines „Mannes im russischen Sicherheitssystem“ nicht möglich gewesen wäre.
Der russische Schriftsteller Sachar Prilepin rief zur Einheit des Volkes auf und wies darauf hin, dass die Russen den Tod von Darja nicht vergessen dürften. Er erklärte:
„Es muss eine echte bürgerliche Einheit innerhalb des Landes geben, bürgerliche Solidarität, ein Bewusstsein dafür, was vor sich geht und wer unser Feind ist.“
Der Politiker Jegor Cholmogorow war in seinem Tonfall am radikalsten. Er sagte, dass der Tod von Darja in gleicher Münze heimgezahlt werden sollte. Cholmogorow erklärte:
„Hören Sie auf, mit Angriffen auf Entscheidungszentren zu drohen. Zerstören Sie die Entscheidungsträger. Der Krieg ist erklärt worden.“
Die Ukraine bestreitet eine Verwicklung in den Mord an Dugina. Michail Pololjak, Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, sagte im nationalen TV-Marathon:
„Ich betone, dass die Ukraine mit Sicherheit nichts damit zu tun hat, denn wir sind kein krimineller Staat, wie es die Russische Föderation ist, geschweige denn ein terroristischer Staat.“
Er fügte hinzu, dass der Mord ein Hinweis auf einen Macht- und Einflusskampf zwischen verschiedenen Gruppen in Russland sei.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußerte sich ebenfalls zum Mord an der Tochter des russischen Philosophen. Sie rief dazu auf, die Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten. Sollte sich die ukrainische Spur des Auftragsmordes bestätigen, „werden wir über die vom Kiewer Regime betriebene Politik des Staatsterrorismus sprechen müssen“. Auf ihrer Telegram-Seite schrieb sie:
„Die Fakten haben sich im Laufe der Jahre angehäuft: von politischen Aufrufen zur Gewalt bis hin zur Führung und Verwicklung ukrainischer Staatsstrukturen in Verbrechen.“ …

Mitarbeiter des russischen Ermittlungskomitees führen Ermittlungen am Ort der Explosion des Autos durch, in dem sich Darja Platonowa, Journalistin und Tochter des russischen Philosophen Alexander Dugin, befand. Die Fahrerin war auf der Stelle tot.

14:07 de.rt.com: DVR: Einwohner von Donezk stößt auf Antipersonenmine – Zahl der Opfer steigt auf 47
Die Behörden der Volksrepublik Donezk haben am Sonntag über einen weiteren Verletzten durch eine ukrainische Schmetterlingsmine vom Typ PFM-1 berichtet. Bei dem Opfer handele es sich um einen 58-jährigen Mann. Der Vorfall habe sich im Kirowski-Bezirk der Hauptstadt der Volksrepublik ereignet. Somit sei die Zahl der Opfer auf 47 gestiegen. Nach Angaben der Behörden seien unter ihnen zwei Kinder. Eine Person sei ihren Verletzungen im Krankenhaus erlegen.
Die in der UdSSR entwickelten Anti-Personen-Streulandminen PFM-1 sind dafür ausgelegt, insbesondere Füße und Beine zu verletzen. Tritt eine Person auf den „Schmetterling“, müssen ihr infolge der Verletzungen oft Füße oder Beine amputiert werden. Die Sprengsätze dieses Typs sind besonders heimtückisch, weil sie relativ klein und unauffällig sind. Sie können von Flugzeugen, Hubschraubern und Artillerieraketen abgeworfen werden.
Solche Minen sind international verboten. Die Behörden von Donezk haben deren Einsatz durch die ukrainische Armee jedoch in mehreren Ortschaften registriert.

14:35 de.rt.com: Bericht: USA senden GPS-gesteuerte Munition nach Kiew
Die USA planen die Lieferung von GPS-gesteuerten, hochpräzisen M982-Excalibur-Artilleriegranaten an die Ukraine, wo entsprechende Haubitzen bereits im Einsatz sind. Das berichtete Politico am Freitag unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person.
Die Ukraine soll von den USA GPS-gesteuerte, hochpräzise M982-Excalibur-Artilleriegranaten erhalten. Das berichtete das Magazin Politico am Freitag unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Die Granate ist mit einem panzerbrechenden Sprengkopf ausgestattet und verfügt über eine lasergesteuerte Version. Die Munition kann mit in den USA hergestellten Haubitzen des Typs M777 abgefeuert werden, die bereits von den ukrainischen Truppen eingesetzt werden.
Nach Angaben des Herstellers Raytheon Technologies können die Geschosse Ziele in einer Entfernung von bis zu 70 Kilometern treffen, je nach Artilleriekaliber. Die Excalibur-Munition würde es der Ukraine ermöglichen, Ziele tief in den von Russland kontrollierten Gebieten zu treffen. Im Mai wurde berichtet, dass Kanada der Ukraine eine Reihe von Excalibur-Granaten zur Verfügung stellt, die noch aus dem Krieg in Afghanistan stammen.
Der Politico-Bericht erschien im Zuge der Ankündigung der US-Regierung, Kiew zusätzliche Militärhilfe im Wert von 775 Millionen US-Dollar zu gewähren. Das Paket umfasst 1.000 schultergestützte Panzerabwehrraketensysteme vom Typ Javelin und 1.500 TOW-Raketen (TOW steht für „Tube-Launched, Optically-Tracked, Wire-Guided“, also etwa rohrgestartet, optisch verfolgt, kabelgelenkt).
Außerdem stellt das Pentagon der Ukraine 40 schwer gepanzerte minenresistente MaxxPro-Fahrzeuge zur Verfügung, die ursprünglich für die US-Streitkräfte im Irak entwickelt worden waren. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte im Juni, dass die „Überflutung“ des Nachbarlandes mit ausländischen Waffen nur zu mehr „Leid in der Ukraine“ führen und den Verlauf des Konflikts nicht ändern werde.
Russland entsandte am 24. Februar Truppen in die Ukraine, da Kiew die Minsker Vereinbarungen, die den Regionen Donezk und Lugansk einen Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates einräumen sollten, nicht umgesetzt hatte. Die Protokolle, die von Deutschland und Frankreich vermittelt wurden, wurden erstmals 2014 unterzeichnet. Der ehemalige ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat inzwischen zugegeben, dass Kiew den Waffenstillstand vor allem dazu nutzen wollte, Zeit zu gewinnen und „mächtige Streitkräfte zu schaffen“.
Im Februar 2022 erkannte der Kreml die Donbass-Republiken als unabhängige Staaten an und verlangte, dass die Ukraine sich offiziell zu einem neutralen Land erklärt, das sich niemals einem westlichen Militärblock anschließen wird. Kiew besteht darauf, dass die russische Offensive völlig unprovoziert war.

Ukrainische Soldaten beim Abfeuern einer M777 in der Region Charkow im August 2022

14:43 de.rt.com: Russische Reisebüros: Touristenankünfte auf der Krim gehen um fast 50 Prozent zurück
Die Anzahl der Touristen auf der Krim soll in der Sommersaison 2022 im Vergleich zu 2021 um rund die Hälfte zurückgegangen sein. Im Gebiet Krasnodar sollen die Touristenankünfte um zehn Prozent gesunken sein. Dies erklärte Sergei Romaschkin, Vizepräsident des Verbandes der Reiseveranstalter Russlands, in einem Interview mit RIA Nowosti. Er fügte hinzu:
„Selbst die jüngsten Ereignisse in Nowofjodorowka und in der Nähe von Dschankoi können die Situation nicht radikal verschlechtern, da 90 Prozent der Menschen bereits abgereist oder derzeit im Urlaub sind.“
Romaschkin wies auch darauf hin, dass rund 95 Prozent der Touristen in diesem Sommer mit dem Auto auf die Krim gekommen seien, und nur fünf Prozent die Reise mit dem Zug bevorzugt hätten. Während die Krim diesmal weniger gefragt war, soll die Beliebtheit Dagestans als Urlaubsziel um 40 Prozent gestiegen sein.

Strand in der Siedlung Nowofjodorowka auf der Krim

15:13 de.rt.com: Bundeswirtschaftsminister Habeck gegen Öffnung von Nord Stream 2
Eine Öffnung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 wäre aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ein Einknicken vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Damit würde man Putin indirekt Recht geben, warnte der Grünen-Politiker am Sonntag beim Tag der offenen Tür in seinem Ministerium in Berlin.
Habeck war bei einer Diskussion mit Besuchern gefragt worden, welchen Unterschied es mache, ob Deutschland russisches Gas wie derzeit über die Pipeline Nord Stream 1 beziehe oder über Nord Stream 2. Der Vizekanzler erklärte, Russland drossele die Lieferungen über Nord Stream 1, obwohl die Leitung „vollständig operabel“ sei. Russland könne sich bei einer Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ebenso wie nun bei Nord Stream 1 als unzuverlässig erweisen.
„In diesem Fall, meine ich, wäre der ohne Frage kurzfristige Gewinn – Nord Stream 2 öffnen, Gas nehmen, besser über den Winter kommen – ein dramatischer politischer Fehlschlag, weil wir damit jedes Selbstbewusstsein, jede wertegeleitete Einstellung, jede Haltung gegenüber Putin mit den Füßen treten würden.“
Deutschland habe als Volkswirtschaft mit der großen Abhängigkeit von Gas aus Russland einen Fehler gemacht und müsse stattdessen neue Energiequellen erschließen.

Robert Habeck spricht am 21. August beim Tag der offenen Tür im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin

16:29 (15:29) novorosinform.org: Russische Truppen zerstörten einen Standort des „Rechten Sektors“
Auf dem besetzten Gebiet der DVR zerstörten russische Truppen einen vorübergehenden Stationierungspunkt der nationalistischen Formation „Rechter Sektor“.
Igor Konashenkov, offizieller Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, sagte
gegenüber Reportern dazu:.
„Im Gebiet
Zukurino der Volksrepublik Donezk wurde der vorübergehende Stationierungspunkt der nationalistischen Gruppe ‚Rechter Sektors‘ zerstört.“
Darüber hinaus wurden nach Angaben der
Behörde neun ukrainische Drohnen von Luftverteidigungssystemen in den Gebieten Staromlynowka und Gorlowka abgeschossen.
Konashenkov fügte hinzu, dass infolge eines hochpräzisen
Angriffs im Gebiet von Nowomichailowka die Stellungen des 2. Bataillons der 66. mechanisierten Brigade der Streitkräfte der Ukraine zerstört wurden. Ukrainische Kämpfer verloren mehr als 30 Soldaten, einen Panzer und fünf Spezialfahrzeuge.

15:52 de.rt.com: Ausgangssperre in Charkow am Tag der Unabhängigkeit der Ukraine
Am Unabhängigkeitstag der Ukraine, der am 24. August gefeiert wird, wird in Charkow eine Ausgangssperre verhängt. Dies berichtet der Leiter der Regionalverwaltung, Oleg Siubow. Auf dem Telegram-Kanal des Politikers hieß es:
„Während des Unabhängigkeitstages wird die Ausgangssperre von 19.00 Uhr am 23. August bis 07.00 Uhr am 25. August andauern.“
In diesem Zeitraum ist der Aufenthalt auf öffentlichen Plätzen und jegliche Bewegung in der Stadt verboten. Zuvor wurde berichtet, dass Massenveranstaltungen in Kiew vom 22. bis 25. August untersagt sein sollen.

16:18 de.rt.com: Ukrainische Medien: Beamte des Kiewer Regierungsviertels sind am Unabhängigkeitstagi m Homeoffice
Nach Angaben der ukrainischen Nachrichtenagentur STRANA.ua sei den Beamten der Institutionen im Kiewer Regierungsviertel von der Leitung aufgetragen worden, vom 22. bis 26. August von zu Hause aus zu arbeiten. Am 24. August feiert die Ukraine ihren Unabhängigkeitstag.
Die Zeitung weist darauf hin, dass ungenannte Quellen in der Werchowna Rada mitgeteilt hätten, den Mitarbeitern der Regierungsbehörden werde geraten, nächste Woche „so wenig wie möglich“ im Regierungsviertel zu erscheinen.
In dem Viertel liegen unter anderem das Amt des Präsidenten, die Werchowna Rada, das Ministerkabinett und die Nationalbank.

Präsidialamt der Ukraine

16:34 de.rt.com: Medienbericht: Japan will bis China reichende Raketen
Tokio will laut der japanischen Zeitung „Yomiuri“ aufgerüstete Langstrecken-Marschflugkörper auf den südlichen Nansei-Inseln stationieren. Die Zeitung beruft sich in ihrem Beitrag auf mehrere, namentlich nicht genannte Regierungsbeamte.
Die japanische Regierung will die Reichweite ihrer Boden-Schiff-Raketen des Typs 12 auf mindestens 1.000 Kilometer erhöhen und sie so modifizieren, dass sie von Schiffen und Flugzeugen aus gestartet werden und Bodenziele treffen können. Das berichtete die japanische Zeitung Yomiuri am Sonntag unter Berufung auf mehrere Regierungsbeamte. Es gehe darum, die „Raketenlücke“ zu China zu schließen.
Eine verbesserte bodengestützte Version der Rakete soll zwei Jahre früher als ursprünglich geplant in Betrieb genommen werden, so Yomiuri weiter. „Irgendwann im Jahr 2024“, wie die Zeitung schreibt. Dem Bericht zufolge will Tokio „mehr als 1.000 solcher Raketen auf den Nansei-Inseln stationieren“.
Der Plan der japanischen Regierung soll Teil einer Initiative sein, die die Zeitung als „Taiwan-Kontingenz“ bezeichnete. Im vergangenen Dezember hatten Japans Selbstverteidigungskräfte (SDF) und das US-Militär Berichten zufolge eine Vereinbarung getroffen, auf den Nansei-Inseln eine Angriffsbasis für einen möglichen „Notfall“ einzurichten, sofern ein Konflikt zwischen Taiwan und Peking ausbrechen sollte.
Tokioter Beamte, die von der Nachrichtenagentur Kyodo zitiert wurden, sagten damals, dass im Falle der Umsetzung des Plans US-Marines auf den Nansei-Inseln in einer vorübergehenden Basis stationiert würden, wobei die SDF bei einer drohenden militärischen Bedrohung Taiwans Unterstützung in Form zusätzlicher Truppen leisten würden.
Um solche „Gegenschlagskapazitäten“ zu rechtfertigen, hat Japans regierende Liberaldemokratische Partei bereits angedeutet, dass sie die bestehende Nationale Sicherheitsstrategie des Landes bis Ende des Jahres überarbeiten und teilweise klassifizieren will, wobei der Schwerpunkt auf der Frage liegt, ob Japan Waffen erwerben kann, um feindliche Stützpunkte anzugreifen. Angesichts der verteidigungsorientierten Verfassung Japans, die ausdrücklich auf Krieg verzichtet, ist dies ein heikles Thema.
Die Nansei-Inseln bestehen aus rund 200 Inseln, von denen einige unbewohnt sind. Drei der Inseln – Amami-Oshima, Ishigaki und Miyako – wurden Berichten zufolge als Standorte für Raketeneinheiten in Erwägung gezogen, doch ihre Nähe zu den umstrittenen Senkaku-Inseln könnte den Ärger Chinas über die zunehmende Militarisierung der Region weiter schüren.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 21. August 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
In 44 befreiten Ortschaften wurde Renten und Sozialleistungen ausgezahlt.
In Mariupol, Wolnowacha und Wolodarskoje werden weiter Verbraucher an das Telekommunikationsnetz angeschlossen. In Mariupol werden Faseroptikkabel repariert.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 19 Hektar Territorium, 1500 Quadratmeter Gebäude und 2 Kilometer Straßen untersucht und 283 explosive Objekte entschärft.
Wir erinnern daran, dass einige Ortschaften der Donezker Volksrepublik mit explosiven Objekten übersät sind.
So haben die bewaffneten Formationen der Ukraine Antipersonenminen „Lepestok“ auf dem Gebiet von
Donezk, Luganskoje, Makejewka, Pantelejmonowka und Jassinowataja-Bezirk abgeworfen. Zur Zeit ergreifen Spezialdienste der DVR alle notwendigen Maßnahmen zur Minenräumung.
Seien Sie aufmerksam und vorsichtig! Bei der Entdeckung von explosiven Objekten rufen sie das Zivilschutzministerium an.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an dieTelefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

18:15 (17:15) novorosinform.org: Etwa 100 ukrainische Sabotagegruppen operieren in Russland – Medien
Die Ukraine hat mit Hilfe westlicher Geheimdienste ein breites Netzwerk von Agenten in Russland aufgebaut, schreibt der Telegram-Kanal „Resident“.
Eine
Quelle des Kanals im Büro des Präsidenten der Ukraine berichtete, dass es in Russland mehr als 100 Gruppen von Agenten der Hauptverwaltung Aufklärung (GUR) der Ukraine gebe, die autonom handelten und ihre Arbeit dezentral koordinierten.
„Der SBU hat mit Hilfe westlicher Geheimdienste seit 2014 ein ganzes Netzwerk von Agenten mit der Methode der Schlafzellen aufgebaut, die sich in den richtigen Regionen niedergelassen haben und auf Anweisungen gewartet haben“, sagte der Insider.
Es wird darauf hingewiesen, dass es unter den ukrainischen Agenten viele hochrangige „Ex-Regionale“ (Mitglieder der Partei der Regionen der Ukraine –
Red.) gebe, die nach Russland gingen und dort Geschäfte machten, aber gleichzeitig weiterhin Informationen für den SBU und die CIA sammelten.

17:48 de.rt.com: Andrei Melnik: Kiew hinsichtlich Waffenlieferungen auf Diät gesetzt
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrei Melnik, der bis Ende September im Amt bleibt, hat erneut seine Unzufriedenheit über die deutsche Militärhilfe für Kiew geäußert. Er erklärte, die deutsche Regierung habe die Ukraine militärisch „auf Diät“ gesetzt.
In einem Kommentar zu einem Spiegel-Artikel, in dem deutsche Verteidigungsexperten die BRD zu mehr Unterstützung für Kiew aufforderten, kritisierte der Diplomat die fehlende Bereitschaft der deutschen Behörden, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Auf Twitter schrieb Melnik:
„Liebe Ampel-Regierung, warum werden die Aufrufe ihrer eigenen Verteidigungspolitiker IGNORIERT, die verlangen, viel MEHR ????schwere Waffen an die Ukraine zu liefern?

Warum wird Kyjiw militärisch im Stich gelassen? Auf Diät.“

Andrei Melnik

Wpered.su: Kommunisten aus Tores übergaben einem Kindergarten Hilfsgüter
Vertreterinnen des Toreser Stadtkomitees der KP der DVR und der gesellschaftlichen Bewegung „Frauenverband – Nadeshda Donbassa“ übergaben dem Kindergarten „Romaschka“ Hilfsgüter, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Die Aktivistinnen brachten dem einträchtigen Kollektiv des Kindergartens, das seit vielen Jahren Soldaten an der Front materiell und moralisch unterstützt, Bastelmaterial für die Kinder und Material für Reparaturen: Dosen mit Farbe.

abends:

18:16 de.rt.com: Baerbock verteidigt Waffenlieferungen an Kiew
Außenministerin Annalena Baerbock hat die deutschen Waffenlieferungen zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen Russland verteidigt. Der russische Präsident Wladimir Putin weigere sich, über simpelste Fragen wie das humanitäre Völkerrecht zu verhandeln, auf Vermittlungsversuche gebe es keine Resonanz, kritisierte die Grünen-Politikerin am Sonntag im Auswärtigen Amt beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung in Berlin. Zuvor hatte eine Bürgerin gefragt, was jenseits von Waffenlieferungen zur diplomatischen Beendigung des Krieges geschehe.
Baerbock war zu der einstündigen Diskussionsrunde mit Bürgern im völlig überfüllten Weltsaal des Auswärtigen Amtes mit großem Applaus und Bravo-Rufen empfangen worden. Auch bei ihren Antworten gab es immer wieder lautstarken Szenenapplaus. Baerbock sagte:
„Wenn man derzeit ein Ende des Krieges durch Verhandlungen nicht erreichen kann, dann haben wir die Wahl, entweder nichts zu tun, oder wir sagen, wir unterstützen militärisch, damit ein weiteres Vordringen der Russen unterbunden werden kann.“
Diesen Weg halte sie in der gegenwärtigen Situation, „so furchtbar er ist, für den einzigen, den wir gehen können. Weil die Alternative wäre: Millionen von Menschen einfach ihrem Schicksal preiszugeben.“ Dies könne man „einfach nicht verantworten“, so Baerbock.
Auf die Frage eines Bürgers, ob Deutschland die ukrainische Regierung ausreichend unterstütze, sagte Baerbock, die Bundesregierung tue das, „was andere Länder auch tun“. Man habe bereits viele Waffen etwa aus den Beständen der Bundeswehr geliefert. Es gehe aber nicht um einen Wettbewerb, wer am meisten liefere und wer schlechter oder besser sei. Gemeinsam müssten die demokratischen Länder das Bestmögliche zur Unterstützung der Ukraine tun. Die Ministerin sagte:
„Es geht darum, dass wir Menschenleben in der Ukraine schützen.“
Die Bundesregierung versuche, dies mit dem, was man habe, und ohne selbst Kriegspartei zu werden, nach bestem Gewissen umzusetzen.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:30 Uhr am 21.08.22
Am heutigen Tag hat der Gegner nach Informationen des Vertreters der DVR im GZKK mehr als 200 Geschosse mit Rohrartillerie des Kalibers 155, 152 und 122mm sowie 120mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 6 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge von Beschuss wurden 16 Zivilisten verletzt. 24 Wohnhäuser und 7 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Zurzeit gehen die Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) weiter. Wir bitten eindringlich, bei der Bewegung vorsichtig zu sein und auch die Kontrolle über Kinder zu verstärken.
Mit Trauer teilen wir mit, dass bei der Ausführung ihrer militärischen Pflicht im Kampf für die Unabhängigkeit 5 Verteidiger der Donezker Volksrepublik starben und 9 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunde
n der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.

18:34 de.rt.com: Chef des ukrainischen Geheimdienstes für das Gebiet Kirowograd tot aufgefunden
Alexander Nakonetschny, seit 2021 Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes im Gebiet Kirowograd, ist tot aufgefunden worden. Seine Leiche mit einer Schusswunde wurde von seiner Frau in ihrer Wohnung in Kropiwnizki gefunden. Ersten Berichten zufolge beging er Selbstmord.
Der Leiter der Direktion des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) für das Gebiet Kirowograd, Alexander Nakonetschny, wurde in der ukrainischen Stadt Kropiwnizki tot aufgefunden. Dies berichtet die Zeitung Ukrainskaja Prawda unter Berufung auf den Pressedienst des ukrainischen Sicherheitsdienstes.
Nach Angaben der Zeitung wurde die Leiche von Nakonetschny am Abend des 20. August mit einer Schusswunde vorgefunden. Der Pressedienst des ukrainischen Sicherheitsdienstes und das ukrainische staatliche Ermittlungsbüro bestätigten die Informationen über den Tod des Leiters der Behörde und erklärten, dass sie alle Umstände des Vorfalls untersuchen würden.
Die Zeitung Obosrewatel zitierte Quellen, wonach die Leiche von Nakonetschny von seiner Frau in ihrer Wohnung in der Tarkowski-Straße gefunden wurde. Nach Angaben der Zeitung könnte Nakonetschny Selbstmord begangen haben.
Wie die Webseite ZN.UA unter Berufung auf die Generalstaatsanwaltschaft berichtet, wurde wegen des Todes des Chefs des ukrainischen Sicherheitsdienstes ein Strafverfahren wegen „vorsätzlichen Mordes“ eingeleitet. Die Höchststrafe nach diesem Artikel ist eine Freiheitsstrafe von 10 bis 15 Jahren.
Alexander Nakonetschny ist seit Anfang 2021 Leiter der Direktion des ukrainischen Sicherheitsdienstes für das Gebiet Kirowograd. Vor seiner Ernennung hatte Nakonetschny zwei Jahre in der Spionageabwehr und mehr als ein Jahrzehnt in der Direktion für die Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität in Kiew gearbeitet.
Ende Mai entließ Selenskij den Leiter der Direktion des ukrainischen Sicherheitsdienstes im Gebiet Charkow, Roman Dudin, wegen Versäumnissen in den ersten Tagen der russischen Sonderoperation. Dem Staatschef der Ukraine zufolge arbeitete Dudin nicht für den Schutz der Stadt, sondern „dachte nur an sich selbst“.
Am 15. August wurden auch zwei Leiter regionaler Direktionen des ukrainischen Sicherheitsdienstes in den Gebieten Lwow und Ternopol, Artem Bondarenko und Juri Boreitschuk, entlassen. Boreitschuk wurde dann zum Leiter der Hauptdirektion des ukrainischen Sicherheitsdienstes in Kiew und des Gebiets Kiew ernannt und löste damit Sergei Sajazja ab.

18:51 de.rt.com: Gorlowka: Zwölf Zivilisten durch Beschuss der ukrainischen Streitkräfte verletzt
Die Zahl der aufgrund des Beschusses von Gorlowka durch die ukrainischen Streitkräfte verletzten Zivilisten ist auf zwölf gestiegen. Dies teilte der Bürgermeister der Stadt, Iwan Prichodko, am Sonntag mit. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:
„Die Zahl der verwundeten Zivilisten in Gorlowka ist auf zwölf gestiegen.“
Zuvor waren sechs Tote bekannt geworden.
Die DVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands berichtete, dass die ukrainischen Streitkräfte am Sonntagnachmittag ab 17:00 Uhr (16:00 Uhr Berliner Zeit) den Beschuss von Gorlowka wieder aufnahmen und 15 Granaten des Kalibers 155 mm auf den zentralen Stadtteil abfeuerten. Wie Prichodko feststellte, geriet das Stadtzentrum unter Beschuss. Beschädigt wurden die Gebäude des Palastes der Kinder- und Jugendkreativität und des Hotels Rodina sowie eine Schule und Wohngebäude.

Standard

Presseschau vom 20.08.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in
den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Gert Ewen Ungar: Die zweite Front: Die Bundesregierung bereitet einen Wirtschaftskrieg mit China vor
Nach dem Besuch von Pelosi in Taiwan droht eine Eskalation mit China. Deutsche Politik positioniert sich an der Seite der USA. Ein Wirtschaftskrieg mit China in Verbindung mit den Russland-Sanktionen hätte für Deutschland weitreichende Konsequenzen. …
https://kurz.rt.com/3511 bzw. hier

Anton Gentzen: Leipzig: Störertrupp um linke Landtagsabgeordnete überfällt Vorführung bei Filmfestival
In der Leipziger „linken“ Szene ist Gewalt nichts Neues. Am 18. August wollten Globalisierungskritiker um den Aktivisten Mike Nagler Oliver Stones Ukraine-Doku vorführen und diskutieren. Ukraine-Freunde provozierten, und eine „linke“ Landtagsabgeordnete spielt dabei mehr als nur eine Zuschauerrolle. …
https://kurz.rt.com/353e bzw. hier

de.rt.com: „Waschlappen-Performance“ – Kritik an Energiespartipps angesichts massiver Preissteigerungen
Die Energiekosten werden für viele ab Oktober nochmal kräftig steigen, da mehrere Versorger bereits die Gasumlage kassieren wollen. Dabei legen Recherchen nahe, dass die Firmen gar nicht von Insolvenzen bedroht sind. Verbraucher dürfen sich über neue Spartipps freuen. …
https://kurz.rt.com/3540 bzw. hier

Dagmar Henn: Russlands Botschaft an die Welt: Reicht uns die Hand, wir helfen euch auf dem Weg in die Freiheit
Vor einigen Tagen gab es auf der Moskauer Sicherheitskonferenz gleich zwei bemerkenswerte Reden hintereinander. Von Putin ist man das schon gewohnt; aber diesmal legte Schoigu in einer zweiten Rede nach. Es sind Reden, die – zu Recht – von einem Umbruch sprechen. …
https://kurz.rt.com/353q bzw. hier

de.rt.com: „Monitor“ freut sich: Alina Lipp bald vor Gericht
Die Sendung „Monitor“ des Westdeutschen Rundfunks war vor etwa einem Jahrzehnt noch für kritischen Journalismus bekannt. Wofür das Magazin heute steht, zeigt sich an einem Post auf Facebook, in dem „Monitor“ unverhohlene Freude über die Strafverfolgung der aus Donezk berichtenden Journalistin Alina Lipp erkennen lässt. …
https://kurz.rt.com/355g bzw. hier

Uli Gellermann: NATO-Siegesfeier in Kiew? – Gab es denn eine Siegesfeier in Kabul?
„Geberkonferenz in Kopenhagen – 1,5 Milliarden Euro für die Ukraine“, so lautet eine Ukraine-Schlagzeile der Tagesschau vom 11. August. Mal wieder trafen sich diverse NATO-Länder; diesmal in Kopenhagen, um weitere Waffenlieferungen zu beschließen. Man will 1,5 Milliarden Euro an das Regime in Kiew überweisen. …
https://kurz.rt.com/34rq bzw. hier

Susan Bonath: Auf zur nächsten Impfung? Eine STIKO-Empfehlung mit Risiken
Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine „weitere Auffrischimpfung“ gegen COVID-19 nun für „Vorerkrankte“ und über 60-Jährige. Doch einige Daten widersprechen ihrer Begründung, andere fehlen ganz, ebenso wie eine nachvollziehbare Risiko-Nutzen-Analyse. …
https://kurz.rt.com/354b bzw. hier

Dagmar Henn: Ein Land zum Frieren – der Focus gibt Tipps für den Kältewinter
Wärme steht nicht umsonst im Deutschen für das Gute. Man spricht vom warmen Nest, von Herzenswärme, von einem warmen Empfang. Kälte ist auch metaphorisch das Gegenteil. Die verordnete Kälte der Wohnungen wird von entsprechender sozialer Kälte begleitet. …
https://kurz.rt.com/350q bzw. hier


abends/nachts:

20:42 de.rt.com: Bundesfamilienministerin warnt vor Zunahme von Kinderarmut
In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland warnt Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor einer Zunahme von Kinderarmut. Sie fordert angesichts steigender Lebenshaltungskosten eine schnelle Erhöhung des Kindergelds und der Grundsicherung.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel dringenden Handlungsbedarf. Die Gefahr einer Zunahme von Kinderarmut sei groß, denn viele Familien mit Kindern stünden mit dem Rücken zur Wand. Es brauche daher weitere Entlastungen, die zielgenau jene treffen, die sie benötigen, meint die Ministerin. In der Corona-Zeit hätten Einmalzahlungen sehr gut geholfen. Das sei jetzt anders. Die Ministerin fordert daher Kindergelderhöhungen und eine Erhöhung der Grundsicherung. Sie führt aus:
„Wir brauchen dringend eine Kindergelderhöhung. Die erreicht alle Familien. Mit angepassten höheren Leistungen in der Grundsicherung müssen wir zudem besonders den Ärmsten im Land helfen.“
Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigte Kindergelderhöhung von acht Euro für das erste und zweite Kind und von zwei Euro ab dem dritten hält Paus für nicht ausreichend. Die Erhöhung werde die Inflation nicht auffangen. Außerdem fordert sie, die Kindergelderhöhung in ein umfassenderes Konzept von Hilfeleistungen einzubinden.
Die Ministerin möchte zudem die Regelsätze der Grundsicherung künftig schneller an die Inflation anpassen. Bisher geschehe das zu langsam. Angesichts der Situation müssten die Regelsätze für Erwachsene und Kinder stark steigen. Auf die Frage, ob es sinnvoll wäre, die Schuldenbremse ein weiteres Jahr auszusetzen, antwortet die Ministerin ausweichend:
„Diese Regierung hat sich in dieser Krise dadurch ausgezeichnet, dass sie das, was notwendig ist, auch ermöglicht – denken Sie nur an die Grundgesetzänderung für das Sondervermögen für die Bundeswehr. Deswegen bin ich sicher, dass wir auch bei der weiteren Finanzierung von Entlastungen auf der Höhe der Zeit sein werden.
Die Bundesregierung hat im Licht der ökonomischen Situation im Frühjahr einen Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält. Wir befinden uns mit Krieg in Europa und der Pandemie, hoher Inflation und steigenden Energiekosten in einer Ausnahmesituation. Die momentane Dynamik spricht nicht dafür, dass 2023 ein einfaches Jahr sein wird. Wir werden darüber reden müssen, ob es mit Blick auf das Grundgesetz gute Argumente dafür gibt, die Schuldenbremse für das Jahr 2023 noch einmal auszusetzen.“
Die Ministerin stellt in Aussicht, dass Schulen und Kitas im Fall von Energieknappheit bevorzugt versorgt werden. Die Entlastung müsse unbedingt gelingen, meint Paus. Gelänge sie nicht, berge das enormen gesellschaftlichen Sprengstoff. Die Ministerin versteht die Erhöhung des Kindergelds und der Grundsicherung daher als demokratiesichernde Maßnahme. Paus meint:
„Der russische Präsident Wladimir Putin will unsere Demokratie destabilisieren, indem er die Gaszufuhr drosselt. Wir dürfen ihm da nicht auch noch zur Hand gehen. Gerade jetzt müssen wir den Zusammenhalt im Land stärken.“

Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bei ihrer Sommertour


21:38 de.rt.com: USA kündigen neues Militärhilfepaket für die Ukraine an
Die USA bereiten die Verabschiedung eines neuen Militärhilfepakets im Umfang von 775 Millionen US-Dollar vor, das der Ukraine in Kürze gewährt werden soll. Dies teilte ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums bei einem Briefing am Freitag mit.
Laut dem Verteidigungsbeamten beinhaltet die Tranche unter anderem 1.500 TOW-Panzerabwehrlenkwaffen, HARM-Anti-Radar-Raketen und 1.000 Javelin-Panzerabwehrraketen. Im Rahmen des neuen Hilfspakets wird Washington Kiew außerdem 15 Drohnen vom Typ ScanEagle zur Verfügung stellen. Die unbemannten Luftfahrzeuge des US-amerikanischen Herstellers Boeing werden hauptsächlich zur Aufklärung, Überwachung und Gewinnung nachrichtendienstlicher Informationen eingesetzt.
Dazu kommen Munition für HIMARS-Raketenwerfer, 16 Haubitzen im Kaliber 105 Millimeter sowie 36.000 Granaten, so der Sprecher des Pentagons. Die USA prüfen zudem die Möglichkeit, der Ukraine neue Waffensysteme zu liefern, die „die Lage auf dem Schlachtfeld“ im Süden und Osten des Landes verändern würden, hieß es.

21:42 de.rt.com: Wegen Holocaust-Vergleich: Berliner Polizei ermittelt gegen Palästinenserpräsident Abbas
Obwohl Abbas Holocaust-Vergleich nicht auf Holocaustleugnung hindeutet, will die Berliner Polizei gegen ihn ermitteln. Der ukrainische Präsident Selenskij zog in letzter Zeit wiederholt Bilder des Holocausts heran, um gegen Russland aufzuhetzen. Bislang wurde kein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen eines Holocaust-Vergleichs angeordnet.
Die Berliner Polizei ermittelt laut Bild-Informationen gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wegen dessen Aussage bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, Israel hätte seit dem Jahr 1947 „50 Holocausts“ an Palästinensern begangen. In einem Fachkommissariat des Landeskriminalamts (LKA) werde ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der „Volksverhetzung“ bearbeitet, erklärte eine Sprecherin der Berliner Polizei nach Bild-Angaben.
Palästinenserpräsident Abbas warf Israel bei seinem Besuch in Berlin vielfachen „Holocaust“ an den Palästinensern vor, nachdem ein Journalist versucht hatte, ihn durch eine Frage nach „palästinensischen Terroristen“ zu provozieren.
Der Journalist wollte wissen, ob Abbas sich zum 50. Jahrestag des von „palästinensischen Terroristen“ verübten Attentats auf die israelische Olympiamannschaft in München bei Israel entschuldigen werde. Tagtäglich habe man Tote, die von der israelischen Armee getötet werden, erklärte Abbas darauf. Bereits im Februar warf die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Israel in einem Bericht zum Umgang mit den Palästinensern „das Verbrechen der Apartheid“ vor.
Ein juristischer Schritt gegen Abbas in Deutschland ist sehr fraglich, da eine diplomatische Immunität für Abbas als Repräsentant der palästinensischen Autonomiebehörde besteht. Insofern dürfte Abbas nicht strafrechtlich belangt werden, falls man überhaupt die Holocaust-Nennung als eine Straftat einordnen könnte, denn Abbas Holocaust-Vergleich deutet nicht auf eine Holocaustleugnung hin. Der ukrainische Präsident Selenskij – immerhin selbst Jude – hat in letzter Zeit wiederholt Bilder des Holocausts herangezogen, um den Westen öffentlich zu nötigen, Waffen an die Ukraine zu liefern. Bislang wurde kein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen eines Holocaust-Vergleichs angeordnet.

https://vk.com/video-134310637_456256624

22:15 de.rt.com: Duma-Sprecher: USA verdammen Europa zu Hunger, Kälte und Isolation
Der Preis, zu dem Washington sein Gas an Europa verkauft, sei siebenmal so hoch wie der Preis auf dem heimischen Markt, kritisierte der Sprecher der russischen Staatsduma. Die USA verdammten Europa damit zu „Hunger, Kälte und Isolation“.
„In den USA kostet das Gas heute 333 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Washington verkauft es an Europa zum 7,3-fachen Preis, und macht die EU-Wirtschaft damit nicht mehr wettbewerbsfähig. Die Inflation hat mit 8,9 Prozent bereits ein Rekordhoch für die Eurozone erreicht“, schrieb der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, auf Telegram. Die USA verdammten Europa „zu Hunger, Kälte und Isolation“. Zudem habe die ungewöhnliche Hitzewelle in Europa die Landwirtschaft stark beeinträchtigt, die Ernte sei um 20 Prozent zurückgegangen. Die Stromkosten hätten sich im Laufe des Jahres versechsfacht, fügte er hinzu.
Die Entscheidung der EU-Länder, russische Energieträger abzulehnen, sei auf Druck Washingtons zustande gekommen, zeigte sich der Sprecher überzeugt. Dasselbe gelte auch für das derzeit diskutierte Einreiseverbot für russische Bürger in die Europäische Union. Zu den Ländern, die zu den „Verbreitern der US-Politik“ in Europa geworden seien, gehören ihm zufolge England, Litauen, Lettland, Estland, die Ukraine, Polen, die Tschechische Republik und Finnland.
„Washington ist bereit, alles zu tun, um seine Macht in der Welt zu erhalten, und opfert dafür das Wohlergehen der Bürger und die Wirtschaft der europäischen Länder.“
Wolodin hatte Europa wiederholt für die verhängten Sanktionen gegen Russland kritisiert. Anfang August erklärte er, dass die Sanktionspolitik des Westens nur zu höheren Preisen, Inflation und Energieknappheit geführt habe.
Seine Äußerungen fallen zu einem Zeitpunkt, an dem die EU aufgrund der weltweit steigenden Preise von einer Energiekrise geplagt wird. Anfang dieses Monats hatte die EU einen Notfallplan verabschiedet. Dieser sieht vor, dass alle EU-Länder ihren Gasverbrauch von Anfang August bis März nächsten Jahres freiwillig um 15 Prozent verglichen mit dem Durchschnittsverbrauch der vergangenen fünf Jahre in diesem Zeitraum senken. Insgesamt müssen nach Zahlen der EU-Kommission 45 Milliarden Kubikmeter Gas gespart werden. Deutschland müsste etwa zehn Milliarden Kubikmeter Gas weniger verbrauchen, um das Ziel zu erreichen.

Wjatscheslaw Wolodin, Vorsitzender der Staatsduma

22:23 de.rt.com: Medienbericht: Selenskij soll laut Weißem Haus am G20-Gipfel teilnehmen, wenn Putin dies auch tut
Das Weiße Haus sieht den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij in der Pflicht, am bevorstehenden G20-Gipfel teilzunehmen, wenn sein russischer Amtskollege Wladimir Putin dem Treffen ebenfalls beiwohnen sollte, berichtete Bloomberg. Der Agentur zufolge lässt der Aufruf der USA auch die Möglichkeit einer Fernteilnahme Selenskijs an dem Gipfel offen.
Zuvor hatte der indonesische Präsident Joko Widodo Putins Wunsch bekannt gegeben, sich im November am G20-Gipfel auf Bali zu beteiligen.

Wladimir Selenskij bei einer Pressekonferenz am Rande seines Treffens mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und UN-Generalsekretär António Guterres in Lwow, 18. August 2022

22:47 de.rt.com: Griechenland und Zypern lehnen Verbot von Touristenvisa für Russen ab
Griechenland und Zypern lehnen ein Verbot von Touristenvisa für Russen ab, berichtet Politico unter Berufung auf Beamte. Die Publikation zitierte den Staatssekretär im zyprischen Außenministerium, Cornelios Corneliou, mit den Worten:
„Das wäre eine Entscheidung in die falsche Richtung. … Sogar türkische Staatsbürger erhalten Visa von den zyprischen Behörden, daher glauben wir nicht, dass diese Maßnahme in Bezug auf Russen irgendeinen Wert hat.“
In Zypern lebt eine große russischsprachige Diaspora. Vor der russischen Militäroperation in der Ukraine waren der Zeitung zufolge 25 Prozent der Touristen auf der Insel Russen. Inzwischen gibt es eine wachsende Zahl russischer, ukrainischer und weißrussischer Unternehmer, die in zyprischen Städten Geschäfte eröffnen wollen.
Politico berichtete auch über griechische Beamte, die erklärten, dass auch Athen nicht in Erwägung ziehe, den Status der Visa für Russen zu ändern.

vormittags:

7:03 de.rt.com: Portugal lehnt EU-Einreiseverbot für russische Touristen ab
Die portugiesische Regierung lehnt ein EU-Einreiseverbot für russische Touristen ab und ist der Ansicht, dass sich die Sanktionen nicht gegen die russische Bevölkerung richten sollten. Dies erklärte das Außenministerium des europäischen Landes in einem Kommentar für eine lokale Zeitung. In der Erklärung des Ministeriums heißt es:
„Portugal ist der Ansicht, dass das Hauptziel der Sanktionen darin bestehen sollte, den russischen Militärapparat zu bestrafen, und nicht das russische Volk. Portugal wird sich an den Diskussionen zu diesem Thema auf europäischer Ebene beteiligen und so zu einer gemeinsamen Position der EU-Mitgliedstaaten beitragen.“

7:36 de.rt.com: „Bloomberg“: Mehr russisches Öl auf dem Weg nach Asien
Europa wird noch in diesem Jahr ein schrit­tweis­es Embar­go gegen rus­sis­ches Öl ver­hän­gen. In Asien findet Moskau derweil neue Abnehmer für seine Energie. Laut einem Bericht von „Bloomberg“ werden ab kommenden Monat Treibstofflieferungen nach Myanmar beginnen.
Myanmar habe russisches Erdöl gekauft, das ab September schrittweise geliefert werden soll. Dies teilte der Staatschef Min Aung Hlaing laut einem Bericht der Wirtschaftsplattform Bloomberg diese Woche mit. Aus dem Medienbericht geht hervor, dass das südostasiatische Land Heizöl und Erdölprodukte direkt aus Russland zu einem günstigen Preis für die landesweite Verteilung importieren wird.
Ein zehnköpfiges Komitee, das für den Kauf, die Lagerung und den Transport von russischem Öl zuständig ist, hat diesen Monat eine Sitzung zu diesem Thema abgehalten, heißt es weiter.
„Wir haben bereits Monate vor dem Besuch unseres Staatschefs in Russland im Juli über den Kauf und die Distribution von Öl aus Russland gesprochen“, sagte Regierungssprecher Zaw Min Tun bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Er fügte hinzu:
„Während seines Besuchs wurde das Geschäft erfolgreich abgeschlossen. Unser Ziel ist es, qualitativ hochwertiges Treibstoff zu einem günstigen Preis aus dem Land zu beziehen, in dem wir es schnell bekommen können.“
Wie der russische Kraftstoff nach Myanmar transportiert werden soll, sei noch unklar, schreibt Bloomberg. Beide Seiten hatten zuvor erwogen, den Rohstoff über eine Pipeline durch Indien oder China zu liefern.
Die Militärregierung Myanmars hat inmitten eines Exodus internationaler Großkonzerne aus dem Öl- und Gassektor des Landes, was bereits zu Stromausfällen geführt hat, Gespräche mit Moskau über Treibstofflieferungen aufgenommen. Zu Beginn dieses Jahres zogen sich Chevron und TotalEnergies aus dem großen Yadana-Gasprojekt in Myanmar zurück, das eine wichtige Einnahmequelle für das Land war.

Tanker mit einer Ladung russischen Dieselkraftstoffs, der am 30. April 2022 in der Nordsee nahe IJmuiden vor Anker liegt

7:46 de.rt.com: DVR: Ukrainische Einheit in Saizewo kapituliert
Eine Einheit der ukrainischen Armee hat sich in Saizewo ergeben. Dies berichtet die DVR-Volksmiliz. In einer auf ihrem Telegramm-Kanal veröffentlichten Erklärung heißt es:
„Die unvorbereiteten und schlecht bewaffneten mobilisierten ukrainischen Streitkräfte, die von ukrainischen Generälen in den Tod nach Saizewo geschickt wurden, entschieden sich für das Leben und nutzten das Angebot der DVR zur freiwilligen Waffenabgabe.“
Die Behörde stellte klar, dass den in Saizewo verschanzten ukrainischen Truppen ein Angebot unterbreitet worden sei, den Widerstand einzustellen. In dem Bericht heißt es:
„Daraufhin legte eine ganze ukrainische Einheit ihre Waffen nieder und ergab sich, und ihre Stellungen wurden von der DVR-Volksmiliz eingenommen.“
Die städtische Siedlung Saizewo liegt nördlich von Gorlowka, einer der größten Städte im Ballungsraum Donezk, die regelmäßig von den ukrainischen Streitkräften beschossen wird.

8:06 de.rt.com: Anruf von Macron bei Putin: Staatsoberhäupter diskutieren über das Kernkraftwerk Saporoschje
Der russische Präsident Wladimir Putin und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron haben zum ersten Mal seit fast drei Monaten miteinander telefoniert, um den Ukraine-Konflikt und die nukleare Sicherheit in der Region Saporoschje zu besprechen, teilte der Kreml am Freitag mit.
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein französischer Kollege Emmanuel Macron haben sich für eine Inspektion des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja durch internationale Experten ausgesprochen. Das Telefonat wurde von französischer Seite initiiert, und die beiden Staatsoberhäupter erörterten „verschiedene Aspekte der Situation in der Ukraine“, so die Mitteilung des Kremls.
Putin betonte, dass „der systematische Beschuss des Gebiets des Kernkraftwerks Saporoschje durch das ukrainische Militär die Gefahr einer groß angelegten Katastrophe birgt, die zu einem Übergreifen der Strahlung auf ein großes Gebiet führen könnte“. Die beiden Staatsoberhäupter kamen überein, dass eine Mission unter der Schirmherrschaft der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) „so bald wie möglich“ in das Kernkraftwerk entsandt werden sollte, um die Lage vor Ort zu beurteilen. „Die russische Seite hat bestätigt, dass sie bereit ist, den Inspektoren der Agentur jede notwendige Unterstützung zu gewähren“, so der Kreml.
Nach Angaben des Élyséepalastes hat Putin zugestimmt, dass die IAEO-Mission in das Kernkraftwerk Saporoschje zu den bereits von der Ukraine und den Vereinten Nationen vereinbarten Bedingungen entsandt wird. Dies würde bedeuten, dass die IAEO-Delegation über das Gebiet reisen könnte, das derzeit von den Kiewer Streitkräften kontrolliert wird. Zuvor hatte Moskau darauf bestanden, dass eine solche Mission nur über das von Russland kontrollierte Gebiet anreisen könne. Für die Sicherheit der Experten ist eine Feuerpause erforderlich, auch wenn diese nicht einfach zu verhandeln sei, hieß es aus Paris. Die beiden Seiten werden diese Frage in den kommenden Tagen erneut ansprechen, nachdem technische Teams die Angelegenheit eingehend erörtert haben, teilte der Élysée weiter mit.
Nach Angaben des Kremls lud Putin erneut internationale Experten zum Besuch eines Gefangenenlagers in Jeljowka in der Volksrepublik Donezk ein. Bei einem Artillerieangriff auf das Gefängnis, der nach Angaben Moskaus von den Kiewer Streitkräften ausgeführt wurde, wurden im vergangenen Monat 50 ukrainische Kriegsgefangene getötet und Dutzende weitere verletzt.
Putin informierte seinen französischen Amtskollegen auch über die Umsetzung des Abkommens über ukrainische Getreideexporte über das Schwarze Meer. Dieses von der UNO und der Türkei vermittelte Abkommen soll es Russland auch ermöglichen, Düngemittel und Lebensmittel auf die Weltmärkte zu liefern. Der Kreml wies jedoch darauf hin, dass „die Hindernisse für den russischen Getreideexport fortbestehen“, was sich weiterhin negativ auf die weltweite Ernährungssicherheit auswirkt.
Das jüngste Gespräch zwischen den beiden Staatschefs fand am 28. Mai statt, an dem auch Bundeskanzler Olaf Scholz teilnahm. Bei diesem Gespräch machte Putin die Ukraine für die ins Stocken geratenen Friedensgespräche verantwortlich, versicherte seinen Gesprächspartnern, dass Moskau weiterhin bereit sei, über ein Ende des Konflikts zu verhandeln, und warf dem Westen vor, Kiew mit Waffen zu beliefern.

8:31 de.rt.com: Leipzig: Alte und junge Kommunisten erinnern an die Ermordung Thälmanns
Junge und alte Kommunisten begegneten sich am Donnerstag zufällig beim Gedenken an den im KZ Buchenwald ermordeten Arbeiterführer und Antifaschisten Ernst Thälmann. Nach anfänglichen Berührungsängsten hat man dann zumindest für ein gemeinsam gesungenes Lied zusammengefunden.
Am 18. August 1944 ermordeten die deutschen Faschisten den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands Ernst Thälmann im Konzentrationslager Buchenwald nach jahrelanger „Schutzhaft“. Der Arbeiterführer und Antifaschist sollte den sich abzeichnenden Sieg der Sowjetunion über den deutschen Faschismus nicht mehr erleben.
Nach 1990 wurde das Andenken an Thälmann, das in der DDR großen Raum eingenommen hatte, weitgehend getilgt. Auch in Leipzig wurden viele Erinnerungsstätten eingeebnet, Straßen und Plätze umbenannt. Eine einzige Gedenktafel hängt noch am Volkmarsdorfer Markt, der viele Jahre wie die benachbarte Eisenbahnstraße nach Ernst Thälmann benannt war. Denn hier, im damals überwiegend von Arbeitern unter schrecklichsten Wohnbedingungen bewohnten Leipziger Osten hatte der KPD-Frontmann seine Wahlkampfreden gehalten.
Hier legten die Leipziger Kommunisten aus der DKP und nahestehenden Organisationen sowie Sympathisanten am Donnerstag, als sich der Tag des Mordes zum 78. Mal jährte, einen Blumenkranz nieder. Und erlebten eine Überraschung: Just zur selben Uhrzeit versammelten sich an dem Ort Jugendliche, mehrere Dutzend, zu einer angemeldeten Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann.

Während der DKP der Nachwuchs ausbleibt, haben sich mehrere Dutzend Jungkommunisten in eigenen Gruppen organisiert, unter anderem der „Roten Wende“ und den Revolutionären Frauen Leipzig. Die Jungkommunisten brachten sogar einen Trompeter mit, der das Thälmannlied („Thälmann ist niemals gefallen“) spielte und die Versammelten später bei der „Internationale“ begleitete. Die DKP-Genossen schlossen sich dabei den Jungkommunisten an.

8:59 de.rt.com: Ukrainische Drohne flog ins Dach des Hauptquartiers der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol
Am Samstagmorgen stürzte eine Drohne auf das Dach des Hauptquartiers der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol, wobei es keine Verletzten gab. Dies teilte der Gouverneur der Stadt, Michail Raswoschajew, mit. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:
„Ich bin im Hauptquartier der Flotte. Vor 25 Minuten flog eine Drohne auf das Dach. Leider wurde sie nicht abgeschossen, obwohl über der Bucht Handfeuerwaffen im Einsatz waren. Im Tiefflug. Keine Verletzten.“
Das an das Hauptquartier angrenzende Gebiet wurde abgeriegelt, und alle Dienststellen sind vor Ort tätig, fügte der Gouverneur hinzu. Es gab keine größeren Schäden, sagte er. Er forderte die Anwohner auf, in den nächsten Stunden nach Möglichkeit in ihren Häusern zu bleiben. Später schrieb er auf Telegram:
„Die Drohne wurde direkt über dem Hauptquartier der Flotte abgeschossen. Sie fiel auf das Dach und fing Feuer. Es gibt keine größeren Schäden.“

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 20.08.2022
Bei aktiven Offensivhandlungen von Einheiten der Volksmiliz der LVR erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden große Verluste an Personal und Technik. Vernichtet wurden:
– 40 Mann;
– 6 Schützenpanzerwagen;
– 1 Panzer;
– 2 dauerhafte Feuerpunkte;
– 5 Spezialfahrzeuge.
In den von den ukrainischen Nationalisten befreiten Territorien der Lugansker Volksrepublik geht der Aufbau eines friedlichen Lebens weiter:
Technische Pioniereinheiten der Volksmiliz der LVR setzen die Minenräumung fort.
Im Verlauf des 19. August haben sie mehr als 8 Hektar Territorium von explosiven Objekten gesäubert, die von ukrainischen Nationalisten in den Gebieten von Nowoiwanowka und Podlesnoje zurückgelassen wurden, gesäubert.
Die Volksmiliz der LVR setzt gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen die Lieferung von humanitärer Hilfe an Einwohner dieser Bezirke fort.
Vertreter der Organisation Russische ethnische Hilfe „Von Herzen zur Herzen“ haben mit Unterstützung der Volksmiliz der LVR humanitäre Hilfe für die Einwohner von Sewerodonezk und Lissitschansk geliefert.

9:19 de.rt.com: Estland will achtes Paket von Sanktionen gegen Russland vorschlagen
Die estnischen Behörden werden den Ländern des Schengener Abkommens vorschlagen, Visabeschränkungen für Russen einzuführen und die restriktiven Maßnahmen im Energie- und Handelssektor auszuweiten. Dies gab der Außenminister des Landes Urmas Reinsalu bekannt.
Estland wird der Europäischen Union vorschlagen, das achte Paket von Sanktionen gegen Russland einzuführen. Dies gab der estnische Außenminister Urmas Reinsalu bekannt, wie die Nachrichtenagentur Postimees berichtete.
Nach Angaben des Ministers wurde diese Entscheidung auf einer Regierungssitzung am Vortag getroffen. Estland beabsichtige, eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Handel vorzuschlagen und neue Unternehmen und weitere Personen in die europäischen Sanktionslisten aufzunehmen. Tallinn arbeitet laut Reinsalu auch daran, einen politischen Konsens im gesamten Schengen-Visaraum zu erreichen, um zusätzliche Sanktionen gegen russische Bürger zu verhängen, wie es Estland bereits getan hat.
Seit dem 18. August erlaubt Estland Russen, die zuvor ein Schengen-Visum erhalten hatten, nicht mehr die Einreise in das Land. Seit gestern können nur Inhaber von Diplomatenvisa, Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen, Personen, die Verwandte in Estland haben, und einige andere Kategorien von Bürgern einreisen. Außerdem können Russen mit ihrem estnischen Schengen-Visum weiterhin in andere EU-Länder und mit einem von anderen Ländern ausgestellten Schengen-Visum nach Estland einreisen.
Litauen und Finnland hatten sich zuvor auf unterschiedliche Beschränkungen für Russen geeinigt. So erklärte der lettische Ministerpräsident Krišjanis Karinš, dass die Regierung beschlossen habe, die zuvor an Russen erteilten Aufenthaltsgenehmigungen nicht zu verlängern und die Einreise nach Lettland mit Schengen-Visa zu beschränken. Finnland hingegen kündigte an, dass es ab September die Zahl der täglich zu prüfenden Visumanträge um das Zehnfache reduzieren werde.
Das russische Außenministerium kommentierte diese Entscheidungen der EU-Länder und bezeichnete sie als diskriminierend gegenüber den Russen. Das Ministerium nannte die Entscheidung Lettlands, die Aufenthaltsgenehmigungen für Russen nicht zu verlängern, „böswillige Verletzung“ der Rechte der Einwohner des Landes aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe und offene Missachtung der internationalen Verpflichtungen des Landes.
Nachdem Russland die militärische Sonderoperation in der Ukraine eingeleitet hatte, verhängte die EU sieben Sanktionspakete gegen Moskau. Die Beschränkungen betrafen das Bankensystem, den Energiesektor, die Industrie und den Handel, den Luft- und Seeverkehr sowie bestimmte Einrichtungen und Personen. Brüssel hatte zuletzt am 22. Juli Restriktionen gegen Moskau verhängt.
Moskau reagierte auf die Aktionen unfreundlicher Länder mit eigenen restriktiven Maßnahmen.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 20.08.22 um 10:30 Uhr
Die ukrainische Seite terrorisiert weiter die Zivilbevölkerung der Republik, indem sie massive Artillerieschläge auf Wohngebiete und Objekte der zivilen Infrastruktur verübt, die ihrerseits keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Informationen des DVR-Vertreters im GZKK 268 Geschosse mit Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, Rohrartillerie des Kalibers 155mm, 152mm und 122mm sowie 120mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von
11 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge von Beschuss starben 2 Zivilisten und einer wurde verletzt. 11 Wohnhäuser wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte
Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Durch gemeinsame Handlungen von Soldaten der Donezker Volksrepublik und der Streitkräfte der Russischen Föderation wurden in den letzten 24 Stunden folgende feindliche Waffen und Militärtechnik vernichtet: 2 Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“, 7 Panzer- und sonstige Fahrzeuge. Die Verluste unter dem Personal des Gegners betrugen mehr als 15 Mann.
Derzeit geh
en die Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) weiter. Wir bitten dringend darum, bei der Bewegung vorsichtig zu sein sowie die Kontrolle über Kinder zu verstärken.

9:37 de.rt.com: Russische Streitkräfte liefern mehr als 44 Tonnen Hilfsgüter ins Gebiet Charkow
Russische Soldaten lieferten im Rahmen der Sonderoperation zum Schutz des Donbass über 44 Tonnen humanitäre Hilfsgüter an befreite Siedlungen im Gebiet Charkow. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium mit.
Der humanitäre Konvoi wurde von der Militärpolizei des westlichen Militärbezirks Russlands begleitet. Die Bedürftigen erhielten Lebensmittelpakete, Lebensmittel für Kinder, Haushaltschemikalien, Schreibwaren und Kleidung. Alle Kleidungsstücke waren neuwertig und mit Fabrikschildern versehen, und wurden an Behinderte, Flüchtlinge sowie an Mitglieder kinderreicher Familien verteilt.
Es wurde darauf hingewiesen, dass die Computerdatenbank regelmäßig aktualisiert wird. Alles Notwendige wird gemäß den Listen ausgegeben. Eine Freiwillige sagte:
„Viele Leute bewerben sich. Wir haben eine Menge verteilt – etwa an 20 Familien in nur zwei Tagen.“
Eine Anwohnerin, die vier Kinder hat, sagte, sie habe um Trainingsanzüge, Turnschuhe und Pullover für sich gebeten, weil der Herbst naht und die Kinder zur Schule gehen müssen.
Marina Prokofjewna, eine Rentnerin, kam ebenfalls, um humanitäre Hilfe zu leisten. Nach ihren Angaben erhielten sie und ihr Mann nicht nur die erforderlichen Produkte, sondern auch Pauschalbeträge.
Die Einheimischen warten jedes Mal auf den Konvoi – dieses Mal kamen neun Lastwagen. Die Ladung wird zunächst im Lager angeliefert und von dort aus an die umliegenden Städte und Dörfer verteilt.

10:05 de.rt.com: Neue Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums zur Lage in der Ukraine
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat mitgeteilt, dass ein Bataillon der 110. Brigade der Territorialen Verteidigung der Streitkräfte der Ukraine im Gebiet Dnepropetrowsk vollständig zerstört wurde. Er gab an, dass die gesamten unwiederbringlichen Verluste des Feindes im Gebiet Apostolowo, Gebiet Dnepropetrowsk, über 200 Personen betrugen.
Das russische Ministerium teilte außerdem mit, dass im Gebiet Charkow über 100 Kämpfer, darunter bis zu 20 US-Söldner, getötet worden seien. Außerdem wurden im Norden von Charkow bis zu 130 Kämpfer und acht Einheiten von Spezialfahrzeugen vernichtet. Mehr als 200 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte, zwei Panzer und sieben Spezialfahrzeuge wurden in der DVR zerstört.
Konaschenkow sagte auch, dass die russische Luftabwehr 13 Granaten des Mehrfachraketenwerfers Olcha in der Nähe des Wasserkraftwerks Kachowskaja und Melitopol sowie sechs ukrainische Drohnen in der DVR abgeschossen hat.

Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow

10:34 de.rt.com: Luftabwehrsystem im Westen der Krim im Einsatz – Ziel erfolgreich abgeschossen
Ein Luftabwehrsystem im Westen der Krim wurde am Morgen ausgelöst, das Ziel wurde getroffen, es gab keine Verletzten oder Schäden. Dies teilte der Chef der Republik, Sergei Aksjonow, auf seinem Telegram-Kanal mit. Er schrieb:
„Ein Luftabwehrsystem wurde im Westen der Krim ausgelöst. Das Ziel wurde erreicht. Es gab keine Verletzten oder Schäden. Unser Militär nimmt seine Aufgaben klar, professionell und effizient wahr. Ich bitte alle, Ruhe zu bewahren und nur den offiziellen Informationen zu vertrauen.“

11:13 de.rt.com: Russischer Verteidigungsminister: Idee, allen Russen Einreise in die EU zu verbieten, ist Manifestation des Nazismus
Die Idee, allen russischen Staatsangehörigen die Einreise in die Länder der Europäischen Union zu verbieten, ist ein Ausdruck der nazistischen Politik. Dies hat der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu erklärt. Auf einer Plenarsitzung des Ersten Internationalen Antifaschistischen Kongresses am Samstag sagte er:
„Heute erleben wir eine weitere lebendige Manifestation der Nazi-Politik, wenn die russophobe Idee, allen russischen Bürgern die Einreise in die Länder der Europäischen Union zu verbieten, von hohen europäischen Tribünen aktiv gefördert wird.“
Gleichzeitig stellte Schoigu fest, dass die Grundprinzipien der Weltordnung – die rechtlichen und politischen Bewertungen des Nürnberger Tribunals – von einzelnen Ländern, insbesondere den baltischen Staaten, zunehmend ignoriert und revidiert werden. Er erklärte:
„In Estland und Lettland sind SS-Legionärsaufmärsche zur Tradition geworden, Denkmäler und Obelisken für Kriegsverbrecher werden errichtet. Naziparolen und -aufrufe sind in den Straßen der litauischen Städte offen zu hören.“
Bei der Eröffnung des Kongresses zitierte Schoigu den bulgarischen Politiker Georgi Dimitrow, der den Faschismus als „bestialischen Chauvinismus, mittelalterliche Barbarei und ungezügelte Aggression gegen andere Völker und Länder“ bezeichnete. Der Verteidigungsminister sagte:
„In den 1930er Jahren wurden in Spanien, Portugal, Rumänien, Kroatien und einigen anderen Staaten faschistische diktatorische Regime errichtet. Seine radikalste und aggressivste Form war der deutsche Nazismus.“
Er betonte, dass der Aufstieg der Nazisten an die Macht auf ihre Finanzierung durch das internationale Kapital zurückzuführen sei. Schoigu merkte an:
„Es ist klar, dass die finanzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit von anglo-amerikanischen und nazistischen Wirtschaftskreisen einer der Hauptfaktoren war, die zum Zweiten Weltkrieg führten, welcher der Menschheit unzählige Menschenleben kostete.“
Der russische Verteidigungsminister erinnerte daran, dass die Aggression gegen die Sowjetunion die brutalste war. Schoigu sagte:
„27 Millionen Tote. Keine andere Nation der Welt hat einen solchen Preis gezahlt. Von der Gesamtzahl der Opfer waren fast 14 Millionen Zivilisten. Dies ist eine unmittelbare Folge der von den Invasoren verfolgten Nazipolitik.“
Der Minister betonte, dass „die Lektionen der Geschichte von denen, die im Vertrauen auf ihre eigene Macht Gewalt ausüben, schlecht gelernt werden“. Schoigu sagte:
„Die Bombardierung Jugoslawiens, die Kriege in Afghanistan, im Irak und in Libyen, die Förderung terroristischer Strukturen in Syrien. Diese und ähnliche Straftaten haben immer bestimmte Initiatoren und Ausführende. Die Verantwortung für solche Aktionen und ihre Folgen liegt ausschließlich bei der Führung der USA und der NATO.“

Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu

11:49 de.rt.com: Noch mehr Haubitzen nach Kiew? Berlin hat es nicht eilig
Ukrainische Stellen werfen der Berliner Regierung vor, mit Waffenlieferungen zu zögerlich zu sein. Weitere Forderungen würden zwar aufgenommen, aber nicht erfüllt. Auch ein Waffenexport von Rheinmetall werde nicht genehmigt.
Medienberichten zu Folge haben sich Mitarbeiter der ukrainischen Regierung darüber beschwert, dass Deutschland Waffenlieferungen verzögere. Selbst ein Anruf des ukrainischen Verteidigungsministers Alexei Resnikow bei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht habe nichts bewirkt. „Unsere Bitten wurden immer aufgenommen und aufgeschrieben, aber das blieb bislang wirkungslos“, so eine ukrainische Quelle.
Die Ukraine forderte weitere Lieferungen des Mehrfachraketenwerfers Mars II sowie der Panzerhaubitze 2000 – und dies, obwohl die meisten der bisher gelieferten zehn Panzerhaubitzen nach ukrainischen Aussagen bereits nicht mehr einsatzfähig sind.
Außerdem verlangte die ukrainische Seite die Genehmigung des Exports von hundert Marder-Schützenpanzern und 88 Leopard-1-Kampfpanzern, die der Rüstungskonzern Rheinmetall für einen Preis von 268 Millionen Euro zu liefern bereit war. Die entsprechende Anfrage soll seit April vorliegen.
Denkbar ist allerdings, dass das Angebot von Rheinmetall angesichts der finanziellen Lage der Ukraine nicht nur einer Exportgenehmigung, sondern auch einer Hermes-Bürgschaft bedarf, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dafür sorgen dürfte, dass die Rechnung von Rheinmetall beim deutschen Steuerzahler landet.
In den letzten Wochen war zudem selbst in US-amerikanischen Berichten davon die Rede, dass beträchtliche Teile der an die Ukraine gelieferten westlichen Rüstungsgüter auf dem Schwarzmarkt landen. Die Berichte sprachen von bis zu 70 Prozent.
Das Verteidigungsministerium jedenfalls erklärte auf Presseanfragen, das Ministerium stehe „auf vielen Ebenen mit der ukrainischen Seite in Kontakt“ und man bemühe sich um „die bestmögliche Unterstützung der Ukraine bei ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor.“

Christine Lambrecht, 01.08.2022

11:52 de.rt.com: Schoigu: Entscheidung über Sonderoperation in der Ukraine wegen inakzeptabler Bedrohung der russischen Sicherheit getroffen
Die Entscheidung, eine spezielle Militäroperation durchzuführen, wurde getroffen, weil die ukrainischen Behörden eine nicht hinnehmbare Bedrohung für die Sicherheit Russlands darstellten. Dies sagte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu auf der Plenarsitzung des Ersten Internationalen Antifaschistischen Kongresses am Samstag. Er erörterte:
„Acht Jahre lang hat das Kiewer Regime eklatante Verbrechen gegen die Bürger der DVR und LVR begangen. Tausende von unschuldigen Menschen sind gestorben, darunter auch Kinder. Gleichzeitig begann die militärische Erschließung des ukrainischen Territoriums durch die Nordatlantische Allianz. Kiew hat sich auf den Weg gemacht, der NATO beizutreten. All dies hat zu inakzeptablen Bedrohungen für die Sicherheit Russlands geführt.“
Vor diesem Hintergrund habe der russische Oberbefehlshaber die einzig richtige Entscheidung getroffen, im Februar eine spezielle Militäroperation durchzuführen. Schoigu sagte:
„Ihr Hauptzweck war es, die Bewohner des Donbass vor dem Völkermord des Kiewer Regimes zu schützen.“
Er wies darauf hin, dass die russischen Streitkräfte in den ersten Tagen der Sonderoperation „auf unmenschliche Taktiken der ukrainischen Verbände“ gestoßen seien. Der russische Verteidigungsminister sagte:
„Soldaten der ukrainischen Streitkräfte und der nationalen Bataillone verstecken sich in Stadtvierteln, missbrauchen Zivilisten als menschliche Schutzschilde und nutzen sowohl Wohngebäude als auch soziale und energetische Infrastrukturen als Festungen und Schießplätze. Nachdem sie am ‚Boden‘ besiegt wurden und sich zurückziehen, zerstören sie absichtlich alles um sich herum, sodass für die Zivilbevölkerung nichts mehr übrig bleibt. Die gleiche Taktik verfolgten die deutschen Nazis während des Großen Vaterländischen Krieges.“
Schoigu sagte, dies sei zum Teil auf die Zusammensetzung der ukrainischen Armee zurückzuführen. Er erklärte:
„Nach dem verfassungsfeindlichen Putsch sind im Land neue Machtstrukturen entstanden – die sogenannten nationalen Bataillone, die sich zum Neonazismus und zur rassistischen Intoleranz gegenüber allen bekennen, die sie als nicht-ukrainisch betrachten.“

nachmittags:

12:26 de.rt.com: Schoigu: Kiew ermordet zynisch Asow-Gefangene
Auf der Plenarsitzung des Ersten Internationalen Antifaschistischen Kongresses erklärte der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu, dass die ukrainischen Behörden die Kriegsgefangenen von Asow, die sich ergeben hatten, zum Tode verurteilt hätten. Er erklärte:
„Deshalb wurde das Gefangenenlager in Jelenowka, wo sie festgehalten wurden, nachts von einem US-amerikanischen Mehrfachraketenwerfer angegriffen. Das zynische, grausame Massaker an ihren Gefangenen war durch die Angst der ukrainischen Führung vor den Zeugenaussagen der Asow-Kämpfer motiviert. Durch die Aussagen würden Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, die mit der Billigung Kiews begangen wurden, ans Tageslicht kommen.“
Seiner Meinung nach ist der radikale Nationalismus, den das Asow-Bataillon durchgesetzt hat, zur Ideologie der gesamten banderitischen Ukraine geworden. Schoigu sagte:
„Heute finden russische Soldaten eine große Menge an extremistischer Literatur in verlassenen Stellungen der ukrainischen Streitkräfte.“

12:55 de.rt.com: Fass ohne Boden? Update der Corona-Warn-App kostet Steuerzahler weitere 20 Millionen Euro
Zu den im Februar bereits bestätigten Folgekosten von 50 Millionen Euro für die Corona-Warn-App, informiert nun das Ministerium, dass das Update für den Herbst weitere 20 Millionen Euro in Anspruch nehmen wird. Ein Grund: die Integration „zusätzlicher Funktionalitäten“.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte auf einer Pressekonferenz am 12. August in Berlin an, dass sein Ministerium in Zusammenarbeit mit dem RKI Modifizierungen der Corona-Warn-App ab Oktober dieses Jahres plane. Hinsichtlich Fragen von Journalisten zu den Kosten und benötigten Verträgen mit ausführenden IT-Firmen wollte sich der Minister auf der Pressekonferenz nicht äußern. Lauterbach argumentierte, dass der Bund noch in Verhandlungen stehe und er daher hinsichtlich genauerer Details nicht „vorgreifen möchte“.
Auf eine erneute Anfrage der Tageszeitung Welt beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) bestätigte das BMG, dass die veranschlagten Kosten um 20 Millionen Euro höher ausfallen werden als ursprünglich geplant. Damit ist davon auszugehen, dass bis Ende des Jahres Kosten in Höhe von bis zu 70 Millionen Euro für die Corona-Warn-App auf die Steuerzahler zukommen werden. Noch im Februar wurde aus BMG-Kreisen die Summe von bis zu 50 Millionen Euro für das Jahr 2022 genannt. Zu den Gründen für die erneute Verteuerung heißt es in der Antwort des BMG:
„Die Kosten fallen hauptsächlich für das Vorhaben an, die App als ‚Baustein der digitalen Kontaktnachverfolgung weiter auszubauen und zusätzliche Funktionalitäten‘ zu integrieren.“
Des Weiteren wurde bestätigt, dass das Software-Unternehmen SAP und die Telekom-Tochter T-Systems erneut für die Entwicklung und den Betrieb der Anwendung beauftragt wurden. Zu diesem Dienstleister-Duo heißt es in einem Welt-Artikel vom Februar 2022:
„Bemerkenswert an den hohen Ausgaben hierzulande ist zudem: Die beiden Firmen, an die das meiste Geld für die Entwicklung und den Betrieb floss – T-Systems und SAP –, mussten die eigentliche Kernfunktion der App gar nicht selbst entwickeln. Denn diese Technik, die Erkennung der Kontakte anderer Smartphones in der Nähe mittels Bluetooth-Funk, bietet bereits das Betriebssystem der Handys – Googles System Android und Apples iOS. T-Systems und SAP mussten lediglich auf vordefinierte Schnittstellen in den Betriebssystemen zugreifen und die Kontakte auswerten.“
Seit ihrer Einführung im Juni 2020 hat die App die Steuerzahler demnach bereits mehr als 130 Millionen Euro gekostet. Nach Welt-Informationen hat Finnland für eine gleichwertige Funktions-App namens „Koronavilkku“ Kosten von lediglich bisher 4,6 Millionen Euro ermittelt. Laut der Auskunft des BMG fielen die angekündigten Kosten unter anderem für die „Anbindung weiterer Teststellen“ sowie für die „verbesserte Anzeige“ des aktuellen Status-Nachweises an, der nun eine „Testverwaltung für Familienmitglieder ermöglicht“. Außerdem wurde „für die Verlängerung von technisch abgelaufenen Zertifikaten gesorgt und es wurden weitere „kleine Verbesserungen und Anpassungen“ vorgenommen“, so die Welt.
Hinsichtlich der kontinuierlichen Kostenexplosionen hatte der Bundesrechnungshof bereits im Frühjahr 2022 vernehmbare Kritik geäußert und ein erstes Prüfverfahren zur Wirtschaftlichkeit der Corona-Warn-App eingeleitet. So hieß es im Juni auf der Seite Steuerzahler.de:
„Das sind konkurrenzlos hohe Zahlen, insbesondere im europäischen Vergleich mit ähnlichen Anwendungen … Umso wichtiger wäre es, die Kosten z.B. für Weiterentwicklungen und Betrieb der CWA aufzugliedern und so für den Steuerzahler nachvollziehbar aufzuschlüsseln.“
Das BMG antwortete auf Anfrage des Bundes der Steuerzahler Deutschland e. V. lapidar, „eine solche Aufschlüsselung sei ’nicht möglich'“. Minister Lauterbach hatte am 12. August angekündigt, dass durch Modifizierung der App zukünftig angezeigt werden soll, wer frisch geimpft, getestet oder genesen sei. Die App werde demnach ab Oktober als Statusinformation „automatisch und ohne Verzögerung grün (frisch geimpft) statt blau (letzte Impfung liegt mehr als drei Monate zurück)“ auf dem Display anzeigen. Bis zum Februar 2022 wurde die Corona-Warn-App in Deutschland 43,2 Millionen Mal heruntergeladen.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach erläutert während einer Presskonferenz geplante Neuerungen bei der Corona-War-App. Berlin, 12. August 2022

13:06 de.rt.com: China erhöht Energieimporte aus Russland
China hat den Bezug von Kohle und Öl aus Russland weiter erhöht. Wie Daten vom Pekinger Zollamt vom Samstag zeigen, ist Russland bereits den dritten Monat in Folge Chinas größter Öllieferant. Im Juli beliefen sich die russischen Öl-Einfuhren auf rund 7,15 Millionen Tonnen, was einen Anstieg von 7,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat bedeutet. Chinas Kohleimporte aus Russland stiegen zeitgleich auf den höchsten Wert seit über fünf Jahren. Demnach hat Peking im Juli 7,42 Millionen Tonnen Kohle aus Russland importiert – rund 14 Prozent mehr als noch im letzten Jahr.
Während die Europäische Union seit der russischen Sonderoperation in der Ukraine ihre Energieabhängigkeit von Moskau stark verringern will, nutzt die Volksrepublik China die vergünstigten Rohstoffpreise aus Russland für erhöhte Einfuhren. Die Staatsführung in Peking hat den russischen Sondereinsatz in der Ukraine nicht verurteilt, sondern im Gegenteil ihre Unterstützung für Moskaus Aktionen gezeigt.

14:26 (13:26) novorosinform.org: Streitkräfte der Ukraine haben eine Strafkolonie in Donetsk beschossen
Am Samstag, dem 20. August, griffen ukrainische bewaffnete Verbände das Gelände einer Strafkolonie in der Hauptstadt der DVR an.
Nach Angaben des
Stabs der Territorialverteidigung der Republik wurde die 124. Strafkolonie im Kirowskij-Bezirk von Donezk von den Streitkräften der Ukraine beschossen. Infolge des Beschusses wurden drei Gefangene verletzt.
Eines der Opfer wurde in das
Gusak-Institut für Notfallchirurgie gebracht, zwei ins Stadtkrankenhaus Nr. 24. Näheres über ihren Zustand ist noch nicht bekannt.
Der Beschuss der Kirow
skij-Bezirks geht weiter. Schäden an Wohngebäuden in der Dmitri-Donskij-Straße wurden gemeldet. Auch eine Gasleitung brenne.

13:56 de.rt.com: Elitärer geschlossener Zirkel? Journalist Florian Warweg in der BPK nicht erwünscht
Der NachDenkSeiten-Journalist Florian Warweg erhielt die endgültige Aufnahmeverweigerung für die Bundespressekonferenz. Nach vorheriger Zusage erfolgte nun aufgrund „der erfolgten Einsprüche“ von Vereinsmitgliedern eine Absage. Ist kritischer Journalismus unerwünscht?
Dem Journalisten Florian Warweg wurde sein benötigter Antrag für eine erneute Vereinsmitgliedschaft auf die erneute Aufnahme in die Bundespressekonferenz (BPK) nach zuvor erfolgter Zusage final schriftlich abgelehnt. Er war bis 2021 über Jahre regelmäßiger Gast und ein bekanntes Gesicht auf Veranstaltungen der BPK in Berlin.
Der Journalist hatte für RT DE regelmäßig anwesende Politiker wie auch Sprecher der BPK durch detaillierte und korrekte Fragen und Ergänzungen in Verlegenheit gebracht. Durch sein ruhiges Auftreten und seine gefürchtete Beharrlichkeit hatte er interessante und aufschlussreiche Antworten für anwesende Kollegen und Zuschauer erwirken können.
Durch den beruflichen Wechsel zu den NachDenkSeiten im Jahre 2022, mitgegründet und geleitet vom Planungschef im Bundeskanzleramt unter den Bundeskanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt sowie ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Albrecht Müller, stellte Warweg den benötigten Antrag für eine erneute Vereinsmitgliedschaft beim Bundespressekonferenz e. V., die Bedingung für die Teilnahme an den Pressekonferenzen ist. Nun informierte Warweg über seinen Twitter-Account, dass dieser Antrag abgelehnt wurde. So schrieb er am 19. August:
„Ich habe gestern die definitive Aufnahme-Verweigerung der BPK erhalten. Begründung ist komplett konstruiert. Wir als Redaktion NachDenkSeiten haben dagegen umgehend rechtliche Schritte eingeleitet. Das entsprechende erste anwaltliche Schreiben liegt BPK bereits vor.“
Die BPK ist als eingetragener Verein organisiert und finanziert sich über Mitgliedsbeiträge. Auf der Website der Bundespressekonferenz heißt es zu den Voraussetzungen einer Mitgliedschaft:
„Mitglied in der Bundespressekonferenz kann nur werden, wer den Aufnahme-Kriterien der Satzung entspricht. Über die Aufnahmeanträge entscheidet ein gewählter Mitgliedsausschuss in monatlichen Sitzungen.“
Warweg zeigt in seinem Twitter-Beitrag, dass eine erste schriftliche Bestätigung der Vereinsleitung vom 20. Juni dieses Jahres existiert.

Dort heißt es, dass Mitgliedsanträge „gewissenhaft“ geprüft werden, mit dem ergänzenden Hinweis, „besonders bei Antragstellern, die für Medien arbeiten, die bisher in der BPK noch nicht vertreten waren“. Laut dem Schreiben vom 20. Juni sei durch Warwegs „Darlegung Ihres Arbeitsplanes“ der Mitgliedsausschuss „davon überzeugt, dass Sie die Satzungskriterien erfüllen“. Daher wurde der Journalist vorerst „zum 01.07.2022 als Mitglied“ aufgenommen, inklusive Nennung einer künftigen Mitgliedsnummer.
Diese vormalige Entscheidung muss wiederum Mitgliedern des Vereins der BPK missfallen haben, da es in einem von Warweg veröffentlichten Folgeschreiben vom 20. Juli auf einmal heißt:

„Aufgrund der erfolgten Einsprüche hat der Mitgliedsausschuss sich erneut mit Ihrem Aufnahmeantrag befasst. Die seither von Ihnen veröffentlichten Beiträge (auf dem Blog NachDenkSeiten) haben wir zur Kenntnis genommen. Diese erfüllen derzeit nicht die Kriterien einer Mitgliedschaft laut Satzung §2.“
Paragraf 2 der Satzung des Bundespressekonferenz e. V. besagt unter anderem:
„Der Verein ist ein Zusammenschluss deutscher Parlamentskorrespondenten, die aus Berlin und/oder Bonn ständig und weit überwiegend über die Bundespolitik berichten. Die Korrespondententätigkeit muss hauptberuflich als angestellte(r) Redakteur(in) oder freie(r) Journalist(in) für Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Wochen- und Monatszeitschriften, Nachrichtenagenturen, Presse- und Informationsdienste oder elektronische Medien ausgeübt werden, die ausschließlich gegen Entgelt verbreitet werden und einer sachlichen Information der Öffentlichkeit über das politische Geschehen dienen.“
Der Pressekodex sei laut weiterer Darlegung der Satzung „Grundlage der journalistischen Tätigkeit in der Bundespressekonferenz“. Dies gelte „ebenso für Journalisten, die als Gäste an Pressekonferenzen der Bundespressekonferenz teilnehmen“. Der Brief vom 20. Juli endet mit dem Hinweis an Warweg: „Sollte sich Ihr Tätigkeitsfeld verändern, werden wir uns mit einem neuen Mitgliedsantrag befassen.“
Der Journalist und die NachDenkSeiten-Redaktion haben juristische Mittel in die Wege geleitet, um gegen die Ablehnung zu klagen. Warweg kommentiert auf Twitter, dass die von „uns konsultierten Anwälte sich eigentlich recht optimistisch dazu geäußert haben“.

Der Saal im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin, August 2022

13:59 de.rt.com: Londons Bürgermeister warnt Briten vor Winter ohne Heizung und Lebensmittel
Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan hat erklärt, dass sich Millionen Briten in diesem Winter weder Heizung noch Lebensmittel leisten können, wenn die Regierung nichts unternimmt. Auf seiner Twitter-Seite schrieb er:
„So etwas haben wir noch nie gesehen. Wir stehen vor einem Winter, in dem Millionen von Menschen nicht zwischen Heizung und Essen wählen können und sich leider beides nicht leisten können. Das muss nicht passieren. Die Regierung muss eingreifen, damit die Menschen ihre Grundbedürfnisse befriedigen können.“
Khan fügte auch Statistiken der Agentur Bloomberg bei, aus denen hervorgeht, dass die durchschnittliche Stromrechnung im Vereinigten Königreich historische Werte übersteigen könnte.
Seit dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine hat der Westen den Sanktionsdruck auf Russland erhöht. Die Unterbrechung der Versorgungsketten hat die Preise für Kraftstoff, Strom und Lebensmittel in Europa und den USA in die Höhe getrieben. In Großbritannien sind Millionen von Haushalten von den steigenden Lebenshaltungskosten betroffen. Die Bank of England hat den Leitzins um den Rekordwert von 50 Basispunkten seit 1995 von 1,25 Prozent auf 1,75 Prozent pro Jahr angehoben. Die Quote ist nun auf dem höchsten Stand seit Dezember 2008, als sie bei zwei Prozent lag. Die Bank geht davon aus, dass die britische Wirtschaft ab dem vierten Quartal dieses Jahres in eine Rezession eintreten wird.

15:09 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium: Ukraine setzt Giftstoffe gegen russisches Militär in Saporoschje ein
Die Ukraine hat nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums im Gebiet Saporoschje giftige Substanzen gegen das russische Militär eingesetzt. Das russische Militär sagte:
„Vor dem Hintergrund der militärischen Niederlagen im Donbass und in anderen Regionen sanktionierte das Selenskij-Regime terroristische Akte, bei denen chemische Giftstoffe gegen russische Soldaten und Zivilisten eingesetzt wurden. Am 31. Juli wurden russische Soldaten, die in der Nähe des Dorfes Wassiljewka im Gebiet Saporoschje im Einsatz waren, mit Anzeichen einer schweren Vergiftung in ein Militärkrankenhaus gebracht.“
Bei den Untersuchungen wurde der giftige Stoff Botulinumtoxin Typ B in den Körpern der Soldaten gefunden.
Das Ministerium fügte hinzu, dass Spezialisten des Hauptforschungs- und Testinstituts für Militärmedizin des Verteidigungsministeriums in Sankt Petersburg eine zusätzliche Analyse durchgeführt haben, die die vorläufige Diagnose bestätigte.
Darüber hinaus teilte das russische Verteidigungsministerium mit, dass Dokumente, die den Akt des chemischen Terrorismus durch die Ukraine bestätigen, vorbereitet worden seien und in Kürze an die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) geschickt würden.
Das Verteidigungsministerium teilte außerdem mit, dass Russland eine zusätzliche Untersuchung der Vergiftung des Leiters der Regionalverwaltung von Cherson, Wladimir Saldo, mit chemischen Kampfstoffen durchführt.

15:48 de.rt.com: Medienbericht: Attentat auf den Bürgermeister von Mariupol unternommen
Auf den Bürgermeister von Mariupol, Konstantin Iwaschtschenko, wurde ein Attentat verübt. Dies wurde am 20. August von TASS unter Berufung auf eine Quelle im Rathaus gemeldet. Auf eine Frage zum Attentat antwortete der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur:
„Ja, das war es. Alle sind am Leben, allen geht es gut.“

16:09 de.rt.com: Russland macht künftigen Betrieb von Nord Stream 1 von Gasnachfrage und Sanktionen abhängig
Durch Nord Stream 1 fließt seit Wochen nur ein Fünftel der möglichen Gasliefermenge. Ende August wird die Ostseepipeline wegen Wartungsarbeiten für drei Tage stillstehen. Russland ruft den Westen auf, die von ihm selbst gebauten Probleme möglichst schnell zu lösen.
Russlands Vizeaußenminister Alexander Pankin hat in einem exklusiven Interview mit der Nachrichtenagentur TASS über Aussichten für russische Gaslieferungen nach Europa über die Ostseepipeline Nord Stream 1 erzählt. Dabei machte er den künftigen Betrieb der Gasleitung von mehreren Faktoren abhängig. Der Diplomat hob hervor, dass Russland derzeit nach Europa nur die Gasmenge liefere, die technisch möglich sei.
„Wie die russische Seite mehrmals erklärt hat, sind die laufenden Einschränkungen bei den Lieferungen über die Gaspipeline ausschließlich durch die geltenden antirussischen Sanktionen Kanadas, der EU und Großbritanniens bedingt.“
Pankin warf dem Westen vor, sich in seinen Restriktionen gegen Russland verzettelt zu haben. Dies verhindere eine erfolgreiche Lösung der Situation um den Transport und die Reparatur von Turbinen, die die Gaslieferungen über Nord Stream 1 nach Europa ermöglichen.
„Was den künftigen Betrieb von Nord Stream 1 betrifft, so hängt vieles von unseren Partnern ab.“
Unter den entscheidenden Faktoren nannte der Diplomat die Gasnachfrage und die Auswirkungen der Strafmaßnahmen gegen Russland auf den Betrieb der Gasleitung. Die jetzige Reduzierung der Liefermengen sei nicht von Russland, sondern von der EU initiiert worden. Pankin berief sich dabei auf einen EU-Plan, auf russische Energiequellen bis zum Jahr 2030 zu verzichten.
Der russische Vizeaußenminister machte darauf aufmerksam, dass Moskau im Jahr 2021 alle seine Verpflichtungen im Rahmen der geschlossenen Gaslieferverträge erfüllt habe. Selbst in dieser komplizierten Zeit bemühe sich Russland darum, seinen Verpflichtungen nachzukommen. In diesem Zusammenhang rief Pankin den Westen auf, die von den westlichen Regierungen selbst gebauten Probleme so schnell wie nur möglich zu lösen. In diesem Fall werde sich die Situation auf dem Gasmarkt schnell normalisieren.
Pankin erklärte ferner, dass die bereits gebaute Gaspipeline Nord Stream 2 unter diesen Umständen ein Ausweg sein könnte. Das Projekt sei schon im Dezember 2021 betriebsfertig gewesen. Deutschland habe jedoch unter dem Druck aus den USA, Polen und den baltischen EU-Staaten beschlossen, es auf Eis zu legen. Dabei habe die Bundesregierung nur ihren eigenen Bürgern und Unternehmen geschadet. Selbst wenn die deutschen Behörden rein hypothetisch in den Betrieb von Nord Stream 2 einwilligen sollten, könnte momentan nur ein Strang davon genutzt werden, da die auf dem Territorium Russlands befindliche Infrastruktur bereits zum Teil für die Gasversorgung der nordwestlichen Regionen des Landes genutzt werde.
Am Freitag hatte Russland angekündigt, Gaslieferungen über die Ostseepipeline Nord Stream 1 Ende August für drei Tage zu unterbrechen. Vom 31. August bis zum 2. September werde wegen Wartungsarbeiten kein Gas nach Deutschland fließen. In dieser Zeit müsse die einzige funktionierende Turbine der Kompressorstation Portowaja überprüft und überholt werden. Nach Angaben des Staatskonzerns Gazprom sollten danach täglich wieder 33 Millionen Kubikmeter Erdgas geliefert werden – 20 Prozent der täglichen Maximalleistung, auf die Russland die Lieferung vor einigen Wochen verringert hatte.

16:30 de.rt.com: Lwow will die sterblichen Überreste im Zweiten Weltkrieg gefallener Rotarmisten ausgraben und „entsorgen“
Im westukrainischen Lwow (Lemberg) sollen die sterblichen Überreste von mehr als 3.000 Rotarmisten aus ihren Ehrengräbern auf dem Marsfeld ausgegraben werden. Anstelle ihrer Gräber wird an dieser Stelle ein Gedenkkomplex für die „Helden der Ukraine“ errichtet, der an die im Krieg mit Russland Gefallenen erinnern soll, so der Exekutivausschuss des Lemberger Stadtrats.
Die sterblichen Überreste der sowjetischen Soldaten werden an einen anderen Ort gebracht. Aber es ist noch nicht entschieden, wohin genau. Vorgeschlagen wurde auch, die sterblichen Überreste zu „entsorgen“, also zu verbrennen oder sonst zu vernichten. Die endgültige Entscheidung hierüber ist noch nicht gefallen.

Eine Frau legt am 9. Mai 2020 Blumen auf dem Marsfeld in Lwow nieder. Nun sollen diese Gräber nach dem Willen der Stadtverwaltung verschwinden.

16:40 de.rt.com: Ukrainische Drohne fällt auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte – Teil psychologischer Kriegsführung?
Der Vorfall mit der Drohne, die in den frühen Morgenstunden des Samstags auf das Hauptquartier der Schwarzmeerflotte in Sewastopol fiel, sei Teil einer psychologischen Kriegsführung, sagte der Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswosschajew, der Presse. Ziel des Angriffs sei es gewesen, die Einwohner der Stadt in Angst und Schrecken zu versetzen.
Zuvor hatte er erklärt, dass die mutmaßlich ukrainische Drohne am Samstagmorgen von einem Luftabwehrposten abgeschossen worden, auf das Dach des Hauptquartiers gefallen sei und dort Feuer gefangen habe. Es habe keine Verletzten gegeben, der Schaden sei gering. Eine Untersuchung ist im Gange.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 20. August 2022
Die Behörden der DVR führen weiterhin vorrangige Maßnahmen zur Wiederherstellung des sozialen und humanitären Bereichs durch.
6.977 Personen beantragten die Aufnahme in Gesundheitseinrichtungen.
In Mariupol wurden neue Kommunikationseinrichtungen in Betrieb genommen, neue
Funkverbindungen werden installiert. In Donskoje wurde die Kommunikationsanlage repariert. …
Pioniere untersuchten mehr als 23 Hektar Territorium
und 10.000 Quadratmeter Firmengelände und neutralisierten 209 explosive Objekte.
Wir erinnern daran, dass einige Siedlungen der Volksrepublik Donezk mit explosiven Gegenständen übersä
t sind.
So haben die bewaffneten Formationen der Ukraine Antipersonenminen „Lepestok“ über das Territorium von Done
zk, Lugansk, Makejewka, Pantelejmonowka und die Umgebung von Jasinowataja gestreut. Derzeit führen Spezialdienste der DVR alle erforderlichen Minenräumungsmaßnahmen durch.
Seien Sie aufmerksam und vorsichtig! …
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiterhin das Passregime und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Siedlungen.
Bei Erhalt von Hinweisen auf verdächtige Personen und mögliche rechtswidrige Handlungen wenden Sie sich bitte umgehend an die Telefonnummern
des Ministeriums für Staatssicherheit der DVR.

17:57 de.rt.com: DVR: Inzwischen 46 Menschen durch ukrainische Antipersonenminen verletzt
Die Behörden der Volksrepublik Donezk haben am Samstag über 46 Verletzte durch ukrainische Antipersonenminen berichtet. Unter den Betroffenen seien auch zwei Kinder. Eine Person sei ihren Verletzungen in einem Krankenhaus erlegen. Alle Opfer seien an Schmetterlingsminen vom Typ PFM-1 gestoßen.
Die in der UdSSR entwickelten Anti-Personen-Streulandminen PFM-1 sind dafür ausgelegt, insbesondere Füße und Beine zu verletzen. Die Sprengsätze dieses Typs sind besonders heimtückisch, weil sie relativ klein und unauffällig sind. Sie können von Flugzeugen, Hubschraubern und Artillerieraketen abgeworfen werden. Viele Opfer werden durch den Einsatz der Minen zu Invaliden: Tritt eine Person auf den „Schmetterling“, müssen ihr infolge der Verletzungen oft Füße oder Beine amputiert werden.
Solche Minen sind deshalb international verboten. Die Behörden von Donezk haben jedoch ihren Einsatz durch die ukrainische Armee in mehreren Ortschaften registriert.

Schmetterlinsmine vom Typ PFM-1 auf einer Straße in der Nähe der Siedlung Isbizkoje im Gebiet Charkow, 11. August 2022

abends:

18:30 de.rt.com: Spaniens „MidCat-Pipeline“ als Alternative zu Russlands Gas? – Paris signalisiert Ablehnung
Die EU will künftig kein Gas mehr aus Russland importieren und sucht nach anderen Zulieferern. Zur Überwindung der Abhängigkeit von Moskau soll nun Spaniens Projekt der „Midi-Catalonia-Pipeline“ reaktiviert werden. Aus Berlin kommt Unterstützung, aus Paris Medienberichten zufolge Ablehnung.
Ein großes Gaspipeline-Projekt, das von Madrid und Berlin befürwortet wird, stößt auf den Widerstand von Paris. Dies berichteten die Tageszeitung El País und mehrere andere spanische Medien diese Woche unter Berufung auf ein Schreiben des französischen Ministeriums für Energiewende.
Dabei geht es um das 2019 auf Eis gelegte Projekt „Midi-Catalonia-Pipeline“. Durch die auch unter dem Namen „MidCat“ bekannte Leitung sollte laut Plan Gas aus Algerien sowie auch Flüssiggas (LNG) von der Iberischen Halbinsel nach Zentraleuropa geleitet werden. Das Projekt wurde bereits 2013 zwischen Frankreich, Spanien und Portugal vereinbart, dann aber im Jahr 2019 gestoppt. Nun will Madrid mit Verweis auf die Überwindung der Energiekrise in der Europäischen Union die „MidCat-Pipeline“ als Alternative zu russischen Erdgaslieferungen reaktivieren.
Das „MidCat“-Projekt sollte ein Gastransitnetz schaffen, das sich über Hunderte Kilometer quer durch Spanien und Frankreich erstreckt und eine Transitkapazität von etwa 7,5 Milliarden Kubikmetern Gas bietet. 2019 wurde es von Frankreich jedoch ausgesetzt, das einen Großteil der Kosten übernehmen sollte. Demnach sollte Paris zwei Drittel der etwa 3,1 Milliarden Euro aufbringen. Am Ende hielt Frankreich das Projekt finanziell für nicht tragfähig. Aus der EU sollen laut Medienberichten bereits rund sechs Millionen Euro investiert worden sein.
Die Idee der Pipeline wurde im Frühjahr 2022 wieder aufgegriffen, da aufgrund des Ukraine-Konflikts eine drohende Energiekrise wegen möglicher Kürzungen der Gaslieferungen aus Russland – dem wichtigsten Energielieferanten des Kontinents – befürchtet wurde. Laut der spanischen Zeitung El País „drängen“ Madrid und Berlin darauf, das Projekt „wiederzubeleben“. Paris scheint jedoch nicht überzeugt zu sein.
„Ein solches Projekt würde in jedem Fall viele Jahre benötigen, bis es in Betrieb genommen werden kann“, erklärte das von Agnès Pannier-Runacher geleitete französische Ministerium in einer per E-Mail übermittelten Erklärung, die El País und mehrere andere spanische Medien demnach einsehen konnten. Unter anderem soll in dem Schreiben aus Paris darauf verwiesen worden sein, dass „MidCat“ wahrscheinlich nicht zur Bewältigung der aktuellen Energiekrise in der EU oder der potenziellen Engpässe im kommenden Winter beitragen würde. Stattdessen schlug das französische Ministerium laut Berichten vor, weitere Flüssiggas-Terminals als „kleinere und schnellere Investitionen“ zu bauen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte vergangene Woche auf einer Pressekonferenz in Berlin erklärt, dass er seine spanischen und portugiesischen Amtskollegen gebeten habe, das Projekt zu „diskutieren“. Zudem sei er mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diesbezüglich „im Gespräch“.
Macron hat sich bisher nicht öffentlich zu dem Projekt geäußert. Das französische Ministerium für Energiewende erklärte, dass „MidCat“ Gegenstand eines „Dialogs zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten“ sein muss, und wies darauf hin, dass auch „die europäische Solidarität und unsere Klimaziele“ berücksichtigt werden sollten. Aus Madrid kam diese Woche von der dritten stellvertretenden Ministerpräsidentin Teresa Ribera, die auch Ministerin für ökologischen Wandel ist, prompt der Verweis darauf, dass man die Pipeline künftig auch für den Transport von Wasserstoff nutzen könnte, der ja zu den erneuerbaren Energiequellen zählt.
Spanien selbst bezieht sein Erdgas über zwei Unterwasser-Leitungen – die Maghreb-Europa-Pipeline und die Medgaz-Pipeline – aus Algerien.
Andere Stimmen in Spanien spekulierten darüber, dass Paris mit seiner Zögerung hinsichtlich der Projekt-Belebung Konkurrenz zu seinen Energieexporten befürchtet. Frankreich habe „Angst vor grünem Wasserstoff aus dem Süden“, sagte etwa der spanische Europaabgeordnete Nicolás González Casares und fügte hinzu, dass die französischen Behörden „ihre Atomkraft schützen wollen“.
Andere Analysten verweisen wiederum darauf, dass die Wiederbelebung des „MidCat“-Projekts wohl vor allem vor dem Hintergrund der steigenden LNG-Importe in der EU wieder an Attraktivität gewinnen würde. Über die Pipeline könnte demnach vor allem der Zugang zu den spanischen und portugiesischen Flüssiggas-Terminals verbessert werden. Spanien und Portugal verfügen über acht Regasifizierungsanlagen. Auch nach Deutschland könnte das LNG von der Iberischen Halbinsel aus weitertransportiert werden. Die Bundesrepublik verfügt bislang über kein Flüssiggas-Terminal, will aber bis zum Jahresende in Wilhelmshaven und Brunsbüttel schwimmende Terminals in Betrieb nehmen.
Die weltweit enorm steigenden Energiepreise haben in der EU zu einer Krise geführt. In dieser Woche überstiegen die Kosten für Gas-Termingeschäfte am niederländischen TTF-Hub zum ersten Mal seit März die Marke von 2.600 US-Dollar pro tausend Kubikmeter. Prognosen zufolge könnten die Preise in diesem Winter um 60 Prozent bis auf 4.000 US-Dollar pro tausend Kubikmeter ansteigen. Anfang dieses Monats billigte die EU einen Plan, wonach die Mitgliedstaaten ihren Gasverbrauch um 15 Prozent senken sollen, um die Krise zu bewältigen.

Ein Arbeiter am 29. März 2022 in der größten europäischen Regasifizierungsanlage von Enagas an der Muelle de la Energia im Hafen von Barcelona

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 20.08.2022 um 19.30 Uhr
Im Laufe des heutigen Tages hat der Feind nach Angaben der Repräsentanz der DVR im GZKK mehr als 160 Geschosse aus MLRS BM-21-Grad, 155-, 152- und 122-mm-Rohrartillerie und 120-mm-Mörsern abgefeuert sowie ungelenkte Raketen des Kalibers 80 mm eingesetzt.
Das Feuer wurde auf die Gebiete von 6 Ortschaften der Republik eröffnet. Als Folge des Beschusses wurden 8 Zivilisten verletzt. 2 zivile Infrastruktureinrichtungen und 2 zivile Fahrzeuge wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an der Infrastruktur werden spezifiziert.
Die Arbeiten zur Räumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) werden fortgesetzt. Wir bitten Sie, vorsichtig zu sein und auch die Kontrolle über Kinder zu stärken.
Wir bedauern, Ihnen mitteilen zu müssen, dass bei der Ausübung des Militärdienstes im Kampf um die Unabhängigkeit 6 Verteidiger der Volksrepublik Donezk getötet und 6 weitere verletzt wurden.
Wir sprechen den Familien und Freunden der Opfer unser aufrichtiges Beileid aus.

19:02 de.rt.com: USA warnen Türkei: Russische Bürger und Unternehmen versuchen, das Land zur Umgehung von Sanktionen zu nutzen
Der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo hat mit seinem türkischen Amtskollegen Yunus Elitas die vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen thematisiert. Das entsprechende Telefonat fand am 19. August statt. Dabei machte der hochrangige US-Beamte die türkische Seite darauf aufmerksam, dass russische Bürger und Unternehmen derzeit versuchten, die von den USA und weiteren 30 Staaten eingeführten Restriktionen über die Türkei zu umgehen. Adeyemo und Elitas besprachen die Bemühungen, die Sanktionen gegen Russland umzusetzen und zu stärken. Der US-Vizefinanzminister bekräftigte dabei, Washington sei an einer erfolgreichen türkischen Wirtschaft und an einer Partnerschaft mit Ankara interessiert, um die Integrität seines Bankensektors zu schützen.
Die Türkei hatte sich bislang keinen westlichen Sanktionen gegen Russland angeschlossen.

19:26 de.rt.com: Rechtsextreme Einheit soll 100 ukrainische Soldaten exekutiert haben
Laut dem russischen Verteidigungsministerium haben extremistische Elemente in der ukrainischen Streitkräfte eigene Soldaten hingerichtet, die ihre Stellungen aufgegeben hatten. Die Strafaktion soll zwecks Einschüchterung der restlichen Truppe angeordnet worden sein.
Etwa 100 ukrainische Soldaten sollen von den nationalistischen Kämpfern des Kraken-Regiments hingerichtet worden sein, weil sie ihre Stellungen verlassen hatten, so die Verlautbarung des russische Verteidigungsministeriums beim täglichen Lagebericht vom Freitag.
Nachdem russische Streitkräfte am 14. August in der Nähe der Siedlung Udy in der Region Charkow einen Angriff auf die 58. motorisierte Infanteriebrigade der Ukraine durchgeführt hatten, flohen die Überlebenden der Formation aus ihren Stellungen und zogen sich zurück, sagte der Sprecher des Ministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow. Um „die Ordnung“ wiederherzustellen und die Soldaten der Streitkräfte der Ukraine einzuschüchtern, hätten Kämpfer des neonazistischen Kraken-Regiments rund 100 Soldaten der 58. motorisierten Infanterie-Brigade exekutiert.
Das Regiment Kraken bezeichnet sich selbst als eine spezielle Aufklärungs- und Sabotageeinheit des ukrainischen Verteidigungsministeriums, die autonom neben den regulären Streitkräften operiert. Moskau hingegen sieht in diesem Regiment einen Ableger des berüchtigten Neonazi-Regiments Asow, das im vergangenen Mai in der Stadt Mariupol eine vernichtende Niederlage erlitten hatte. Das russische Verteidigungsministerium wirft dem Bataillon vor, seit Beginn des Konflikts mehrere Kriegsverbrechen begangen zu haben, und beschuldigt es zudem, verantwortlich für brutale Misshandlungen russischer Kriegsgefangener zu sein.
Während es keine Informationen darüber gibt, über wie viele Kämpfer das Kraken-Regiment verfügt, gehen Schätzungen von Beobachtern davon aus, dass die Regimentsstärke bei etwa 1.800 Kämpfern liegt, von denen die meisten Veteranen des Regiment Asow sein sollen. Seit Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hat das russische Verteidigungsministerium regelmäßig von der Liquidierung von Hunderten von Kämpfern aus dem Kraken-Regiment sowie aus anderen nationalistischen Divisionen berichtet.
Im Lagebericht vom vergangenen Freitag berichtete das russische Verteidigungsministerium zudem von der Zerstörung provisorischer Sammelplätze der Formationen Asow und Aidar in der Nähe der Stadt Soledar in der Volksrepublik Donezk und vermeldete dabei, über 50 Neonazi-Kämpfer und zwölf Einheiten militärischer Ausrüstung eliminiert zu haben.
Die Kämpfer des Regiments Asow sind seit der Niederlage und der Kapitulation in Mariupol praktisch von der Bildfläche verschwunden. Die mediale Lücke wird nun vom Regiment Kraken gefüllt, einer Kampfeinheit, die im Schatten der ukrainischen Armee kämpft. Die Kraken-Einheit wurde am 24. Februar, mit dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine, von ehemaligen Kämpfern des Regiment Asow gegründet, wie ein ukrainischer Militärsprecher den Medien erklärte. Damit seien die Kraken quasi der kleine Bruder der berüchtigten neonazistischen Einheit Asow.
Das Regiment wird vom 26-jährigen Konstantin Nemitschew kommandiert. Dieser begann seine politische Karriere in der rechtsradikalen Partei „Nationalkorps“, der er noch vor seinem Hochschulabschluss beitrat und für die er im vergangenen Jahr für das Amt des Bürgermeisters von Charkow kandidierte. Mit gut vier Prozent der Stimmen landete er bei den Wahlen auf dem vierten Platz. Er konnte dabei vor allem auf die Unterstützung junger „gewaltbereiter Fußballfans“ zählen, von denen jetzt viele in seiner Einheit dienen, wie die Washington Post berichtete.
Das Bataillon Kraken wird beschuldigt, russische Kriegsgefangene zu misshandeln, was ein Kriegsverbrechen darstellt. Im vergangenen Monat setzte Moskau Nemitschew auf eine Fahndungsliste, da er laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur TASS für die Ermordung von acht russischen Kriegsgefangenen verantwortlich sei.

19:31 de.rt.com: Explosion am Zoo von Mariupol – vermutlich Terroranschlag
Das Innenministerium der Volksrepublik Donezk untersucht zurzeit die Ursachen einer Explosion, die sich am Samstagnachmittag in der Nähe des Zoos von Mariupol ereignet hatte. Um 15.11 Uhr ging beim städtischen Polizeirevier eine Meldung über die Explosion noch eines Sprengkörpers ein. Es gab keine Opfer. Vorläufige Ergebnisse deuten darauf hin, dass ein improvisierter Sprengsatz mit chemischen Sprengköpfen gezündet wurde und mit Metallelementen befüllt war.
Der Anschlag wird nach der vorläufigen Hypothese der Ermittler damit in Verbindung gebracht, dass sich der Leiter der Stadtverwaltung von Mariupol, Konstantin Iwaschtschenko, zu diesem Zeitpunkt zu einem Arbeitsbesuch im Zoo aufhalten sollte. Ein vom Ministerium veröffentlichtes Foto zeigt den Ort der Explosion.

20:11 de.rt.com: Folgen ukrainischen Beschusses in Lissitschansk
Die ukrainischen Streitkräfte haben am Freitag die Stadt Lissitschansk (Volksrepublik Lugansk), die sich seit mehreren Wochen unter Kontrolle der Republikskräfte befindet, mit schwerer Artillerie beschossen. Auf die Stadt wurden mindestens zwölf Granaten abgefeuert. Dabei wurde eine Station der medizinischen Rettungsdienste schwer beschädigt. Die beiden noch funktionsfähigen Rettungsfahrzeuge der Sanitäter wurden zerstört.
Man kann von Glück reden, dass niemand von den Sanitätern ums Leben kam. Irina Grebenjuk, die stellvertretende leitende Rettungssanitäterin des Rettungsdienstes:
„Bei uns wäre fast eine ganze Schicht gestorben. Es ist gut, dass die Jungs schnell reagiert und alle überlebt haben. Ich hatte den Eindruck, dass es um Rache ging. Eine gezielte Sabotage dafür, dass wir nicht weggegangen sind, zu Hause geblieben sind, den Bahnhof gerettet haben. Dafür, dass wir weiterarbeiten, egal was passiert.“

Standard

Presseschau vom 19.08.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in
den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lese- und Medientipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Rainer Rupp: Kiews Lügen rund um die drohende Atom-Katastrophe in Saporoschje
Mit Lügen und Hilfe der NATO-Länder ist es der ukrainischen Führung bisher gelungen, die Verantwortung für eine potenzielle Nuklearkatastrophe in Saporoschje auf die Russen abzuwälzen. Gerissen hat Kiew eine Inspektion des AKWs durch die Internationale Atomenergiebehörde verhindert. Doch das Lügengebäude bröckelt, denn auch für Westeuropa ist die Gefahr zu groß. …
https://kurz.rt.com/34yz bzw. hier

Aleksei Tokarjew: China ist nicht wütend – China sammelt sich
„Der größte Sieg ist der, der keine Schlacht erfordert“, schrieb schon Sun Tzu, der chinesische Verfasser des ältesten Lehrbuchs für Strategie. Wenn man sich fragt, wie die komplette chinesische Reaktion auf Pelosis Provokation aussieht, muss man Geduld haben. …
https://kurz.rt.com/34um bzw. hier

de.rt.com: Teilnehmer der Kölner Satire-Demo „bedanken“ sich für die Corona-Politik (Fotoreihe)
Auf der satirischen „Danke Demo Köln“ verliehen am Mittwoch sowohl Redner als auch Teilnehmer ihrem Protest gegen die Corona-Politik mit Witz und Humor Ausdruck. Dabei kam neben den Corona-Maßnahmen auch die Sanktions- und Energiepolitik der Regierung zur Sprache. RT DE dokumentiert die Demo mit vielen Fotos. …
https://kurz.rt.com/3506 bzw. hier

de.rt.com: Unter altem Vorwand: Israelisches Militär attackiert palästinensische Menschenrechtsgruppen
Israelische Streitkräfte haben die Büros von sieben Organisationen aufgebrochen, geplündert, verriegelt und den Zutritt verboten. Damit weitet Israel seine Kampagne gegen die zivilgesellschaftlichen Gruppen aus, die es wagen, dessen Politik zu kritisieren. …
https://kurz.rt.com/351a bzw. hier

Dagmar Henn: Vom Regen in die Traufe oder: Warum wird an Olaf Scholz gesägt?
Irgendwie schon komisch, dass jetzt plötzlich alle in der Vergangenheit von Olaf Scholz Cum-Ex entdecken. Das konnte man schon im letzten Sommer wissen. Wozu dient es also, den erst im letzten Herbst mühsam auserkorenen Kanzler zu stürzen? …
https://kurz.rt.com/3516 bzw. hier

Bernhard Loyen: AGG-Jahresbericht: Keine Diskriminierung durch 2G- und 3G-Maßnahmen oder Impfpflicht
Knapp tausendmal wandten sich Bürger im Jahr 2021 in Deutschland an die Beratung der Antidiskriminierungsstelle, weil sie sich durch 2G- und 3G-Regelungen wie auch Einschränkungen ausgehend von ihrem Impfstatus diskriminiert gefühlt haben. Aufgrund der Definition der Behörde fanden gerade diese Anzeigen keine Erwähnung in der nun veröffentlichten Jahresstatistik. …
https://kurz.rt.com/34xg bzw. hier

Gert Ewen Ungar: Appell der westlichen Führer: Frieren für Demokratie und Freiheit
Der Publizist Josef Bouška wirbt für eine Änderung der strategischen Kommunikation. Das Absinken des Lebensstandards sei nicht als Solidarität mit der Ukraine zu kommunizieren, sondern als von jedem zu leistender Beitrag im Kampf für Demokratie und westliche Werte. …
https://kurz.rt.com/34zv bzw. hier

Rachel Marsden: „Extremisten“ überall: Der Westen braucht Sündenböcke für seine selbstzerstörerische Politik
Das westliche Establishment versucht verzweifelt, die Verantwortung für die drohende Katastrophe einer Energiekrise, gekoppelt mit einer Sozialmisere, abzuwälzen, die ausschließlich von ihnen selbst verursacht wurde. Entweder sieht man die Schuld bei Putin oder bei den eigenen Bürgern. …
https://kurz.rt.com/3534 bzw. hier


Nachtr
äge vom 18. August:

wpered.su: Die Donezker Kommunisten setzen ihre humanitäre Arbeit fort
Vertreter der Kommunistischen Partei der DVR, der Union sowjetischer Offiziere und Verteidiger des Donbass sowie der gesellschaftlichen Bewegung „Frauenverband – Nadeshda Donbassa“ setzten ihre humanitäre Arbeit fort, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Dank der Kosaken aus der Stadt Armawir ist humanitäre Hilfe in der Republik eingetroffen, zu der Rollstühle, Lebensmittelpakete, Haushaltschemie sowie medizinische Güter und verschiedene Dinge für Soldaten gehören.
Vor kurzen haben Aktivisten Dokutschajewsk besucht, wo sie an die Einwohner Lebensmittelpakete und Wasser ausgegeben haben. Außerdem wurde Hilfe für Soldaten übergeben.

Kprf.ru: G.A. Sjuganow: „Den Staatsterrorismus der Bandera-Banden stoppen! Die Gesellschaft erwartet von der Regierung Russlands entschiedene Handlungen“
Aus der Zone der Spezialoperation
Russlands in der Ukraine kommen Mitteilungen, die ernsthafte Besorgnis hervorrufen. Die wahnsinnigen Beschießungen des Atomkraftwerks in Saporoshe, des größten in Europa. Jeden Tag fallen Geschosse und Raketen auf die Städte und Ortschaften des Donbass, der Oblaste Cherson und Saporoshe. Geheimdienste der Bandera-Junta führen Diversionsoperationen in der Krim und anderen russischen Regionen durch.
Nachdem sie eine Niederlage nach der anderen auf dem Kampffeld erlitten, sind die Bandera-Banden zu offenem Terror übergegangen. Das war ihnen auch schon zuvor zu eigen. Selbst das vollständig russophobe „Amnesty International“ war gezwungen zuzugeben, dass die Nutzung der Zivilbevölkerung als lebenden Schild durch die ukrainischen Streitkräfte und die Nazi-Bataillone, die Stationierung von Feuerstellungen in Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern grobe Verletzungen allgemein anerkannter Normen und Regeln der Kriegsführung sind.
Aber der Beschuss des Saporosher AKW,
der die Welt an den Rand einer nuklearen Katastrophe bringt, Schläge auf das Chemiewerk Stirol in Gorlowka, durch die ökologische Notfälle drohen, und Diversionsakte auf der Krim, das sind prinzipiell neue Erscheinungen. Sie bestätigen unsere feste Überzeugung, dass das Nazi-Regime in Kiew die brüderliche Ukraine in einen terroristischen Staat verwandelt hat.
Leider beschränkt sich die russische Seite bisher auf Aufrufe an die sogenannte „Weltgemeinschaft“, die Akte von Staatsterror zu verurteilen. Es ist sinnlos, von Sponsoren des Terrorismus in Gestalt der USA, der EU und der NATO eine Verurteilung der Verbrechen von Neofaschisten zu erwarten,
denn sie handeln auf direkte Anweisung Washingtons und Londons. Genauso nutzlos ist es, auf internationale Organisationen zu setzen, die vollständig von den Amerikanern kontrolliert werden.
Die ganze Geschichte der Beziehungen Russlands mit der westlichen Welt zeugt davon, dass unsere „Partner“ nur eine Sprache verstehen, die Sprache der Stärke, der Standhaftigkeit und des Mutes. Die Neonazis in Kiew und ihre westlichen Puppenspieler haben schon lange alle „roten Linien“ überschritten. Aber die Versprechungen einer harten Reaktion Moskaus in Form von Schlägen auf die Entscheidungszentren bleiben bisher noch weitere „ernsthafte Warnungen“. Die Geschichte zeigt, dass sogar hunderte solcher Warnungen nicht nur keinen Einfluss auf die Provokateure haben, sondern bei ihnen auch ein Gefühl der Straflosigkeit schaffen. Nur ein entschiedener und fester Widerstand gegen die, die die Welt bewusst und hartnäckig in den Strudel einer atomaren Apokalype ziehen, kann sie stoppen.
Die russische Führung hat ausreichend Kräfte und Mittel sowie das Wissen über die wunden Punkte der Anführer des verbrecherischen Regimes in Kiew, um sie zur Besinnung der bringen. Die Gesellschaft erwartet von der Regierung energischere Handlungen, die den staatlichen Terrorismus Selenskijs und seiner Bande stoppen.
Russland wartet schon lange auf eine energischere Umsetzung der notwendigen sozialökonomischen Umgestaltungen. Die Schaffung günstiger Bedingungen für ein würdiges Leben der Bürger und einer geistigen Wiedergeburt des Vaterlandes. Ohne das ist es unmöglich, die Armee mit allem für den Sieg über die Neonazis Notwendigem auszustatten, das Land auf den Weg einer souveränen Entwicklung zurückzuführen. In diesem Zusammenhang rufen die Mitteilungen über eine Privatisierung oder sogar einen Bankrott von Unternehmen der Verteidigungsindustrie besondere Besorgnis hervor.
Eine reale Konsolidierung der russischen Gesellschaft um die militärische Spezialoperation in der Ukraine – das ist die Hauptbedingung für einen Sieg über den Neonazismus. Diese ist nur dann möglich, wenn die Gesellschaft
ganz genau den Charakter der Geschehnisse erfasst und auf die zu treffenden Entscheidungen Einfluss nimmt.
Ein Zentrum eines fruchtbaren Dialogs der ausführenden Staatsgewalt mit der Gesellschaft ist das Parlament. Es vertritt alle Bürger des Landes. Und unter den heutigen Bedingungen ist es verpflichtet, effektiver zur Erreichung der Ziele und Aufgaben der militärischen Spezialoperation zu arbeiten. In diesem Zusammenhang bringen wir den Vorschlag ein, in der allernächsten Zeit eine Sitzung des Rats der Staatsduma durchzuführen, wo die Lage erörtert werden muss. Es sind zusätzliche Maßnahmen für einen erfolgreichen Abschluss der militärisch-politischen Operation zu erarbeiten, deren Hauptziel, wie der Präsident unterstrichen hat, der Schutz der Russischen Welt, die Vernichtung des Nazismus und die Demilitarisierung der Ukraine ist.
G.A. Sjuganow, Vorsitzender der ZK der KPRF.


abends/nachts:

19:27 de.rt.com: Nordkoreanischer Botschafter: Pjöngjang wird Russlands Maßnahmen in der Ukraine weiter unterstützen
Wie TASS berichtet, hat Pjöngjang alle Maßnahmen der russischen Führung im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine unterstützt und wird sie auch weiterhin unterstützen, bemerkte der Botschafter der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) in Moskau, Shin Hong-chul, am Donnerstag.
„Wir werden sowohl in der Vergangenheit als auch in der Zukunft alle Maßnahmen unterstützen, die die russische Regierung im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine ergreift“, sagte er auf einer Veranstaltung in der Botschaft der DVRK zum 20. Jahrestag des Besuchs des ehemaligen Republik-Führers Kim Jong II im Osten Russlands.
Shin fügte hinzu, dass Russland eine harte Antwort auf die westlichen Länder gebe und große Fortschritte bei der Gewährleistung seiner Sicherheit mache. Shin weiter:
„Die derzeitige harte Reaktion Russlands auf die Vereinigten Staaten und die westlichen Länder ist eine unvermeidliche und erzwungene Entscheidung, um die Sicherheit des Staates und das Leben der Menschen gegen die Bedrohung durch die Osterweiterung der NATO, ihre unverhohlene militärische Einmischung und den beispiellosen politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland zu verteidigen.“
Pjöngjang feiere die großen Erfolge Moskaus bei der Gewährleistung seiner Sicherheit, sagte er. „Heute freuen wir uns, dass das freundliche russische Volk große Fortschritte bei der Verwirklichung einer gerechten Sache macht, um die Würde, die Sicherheit und die Entwicklungsrechte des Landes zu schützen, indem es mutig alle Arten von Schwierigkeiten und Herausforderungen überwindet, die sich ihm in den Weg stellen“, fügte der Botschafter hinzu.

Botschaft der DVRK in Moskau, 10. Mai 2017

19:53 de.rt.com: Russland schickt Protestnote an estnisches Außenministerium wegen Abriss des T-34-Denkmals
Russland hat im Zusammenhang mit der Demontage des Denkmals für den sowjetischen T-34-Panzer und sechs weitere Denkmäler in Narva eine Protestnote an das estnische Außenministerium geschickt. Dies erklärte der stellvertretende Direktor der Informations- und Presseabteilung des russischen Außenministeriums, Iwan Netschajew, am Donnerstag in einer Stellungnahme.
Der Diplomat wies darauf hin, dass die estnischen Behörden trotz massiver Proteste der Anwohner am 16. August dieses Denkmal in einem Vorort von Narva sowie sechs weitere Denkmäler in Narva abmontiert haben. Bei letzteren handelt es sich um die Gedenktafeln auf dem zentralen Petrowski-Platz, ein Denkmal für den Helden der Sowjetunion Igor Grafow, einen Obelisken für die Soldaten der Roten Armee, ein Denkmal für die Landungstruppen in Meriküla und zwei Denkmäler in der Stadt Narva-Jõesuu. Er sagte:
„In diesem Zusammenhang haben wir eine entsprechende Protestnote an das estnische Außenministerium geschickt.“
Netschajew wies darauf hin, dass in Estland in letzter Zeit insgesamt etwa 15 sowjetische Gedenkstätten abgebaut wurden. Der russische Diplomat fügte hinzu:
„Gleichzeitig haben estnische Politiker einen Kurs für die vollständige Beseitigung aller Gedenkstätten aus der Sowjetzeit angekündigt.“
Ihm zufolge sei bezeichnend, dass die schändliche Aktion in Narva als „Polizeiaktion“ durchgeführt wurde, die von der estnischen Polizei und dem Grenzschutz abgesichert wurde. Er betonte auch, dass trotz dieser zynischen Aktion niemand den Esten ihr legitimes Recht nehmen werde, die historische Erinnerung an die entscheidende Rolle der Sowjetarmee bei der Befreiung Europas vom Faschismus zu bewahren.

Denkmal für den sowjetischen T-34-Panzer in Narva, Estland (Archivbild)

20:12 de.rt.com: Journalist Thomas Röper nach Donbass-Reise: „Was westliche Medien berichten, hat nichts mit der Realität zu tun, die ich dort erlebt habe“
Russland hat am Donnerstag angesichts des Besuchs des UN-Generalsekretärs António Guterres in der Ukraine vor einer Provokation Kiews im Kernkraftwerk Saporoschje gewarnt, dessen Truppen dieses „systematisch“ beschießen.
Auch wenn das AKW seit Monaten unter Kontrolle russischer Truppen stehe, beharrt Kiew auf der Behauptung, dass dieses durch Russland und damit durch die eigenen Truppen beschossen werde. Solche und ähnliche Behauptungen Kiews zu anderen Vorfällen werden oft unkritisch in westlichen Medien verbreitet.
RT sprach in diesem Zusammenhang mit dem Journalisten Thomas Röper, der sich im Donbass ein eigenes Bild von den dortigen Ereignissen machte. Er hält fest: „Mit dem, was ich in den westlichen Medien lese, hat das, was ich vor Ort erlebe, nichts zu tun.“
Röper weist beispielsweise auf Verbrechen Kiews hin, die vom westlichen Mainstream tabuisiert würden.
„Als ich zum Beispiel in Donezk war, was jetzt schon zwei Wochen her ist, glaube ich, und sie angefangen haben, diese Landminen runterzuwerfen. Das heißt, die haben Raketen und jede Rakete wirft 312 Landminen ab. Die fallen runter. Sieht ein bisschen aus wie ein Spielzeug. Sie liegen überall. … Die Dinger sind Kriegsverbrechen, sie werden in Wohngebieten abgeworfen!“
Solche Themen „kommen im westlichen Mainstream gar nicht vor“, so Röper. „Die Liste ist so lang, dass wir eine eigene Sendung machen müssten über das, was man im Westen nicht erfährt“, fügte er hinzu.
Völlig unberücksichtigt bleibe, dass die Präsenz und Operation der russischen Soldaten im Donbass vielerorts begrüßt werde.
Die gleiche Problematik spiele sich auch um das AKW Saporoschje ab, so Röper. Es sei Russland, das beinahe täglich fordert, dass eine Mission der Internationalen Atomenergiebehörde ins AKW kommen soll und Kiew den Beschuss unverzüglich einstellen müsse.
Kiew dagegen verhindere mit zweifelhaften Vorwänden eine neutrale Inspektion durch die IAEO.

20:34 de.rt.com: Erdogan warnt vor „neuem Tschernobyl“ in der Ukraine
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mit Blick auf das russisch kontrollierte Atomkraftwerk Saporoschje vor einer nuklearen Katastrophe gewarnt. Am Donnerstag sagte Erdogan in Lwow dem Präsidentenpalast zufolge:
„Wir wollen kein neues Tschernobyl erleben.“
In der westukrainischen Stadt waren Erdogan, UN-Generalsekretär António Guterres und der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij zu Gesprächen zusammengekommen.
Russland führt seit knapp sechs Monaten in der Ukraine eine Militäroperation durch. Russische Einheiten kontrollieren das südukrainische Atomkraftwerk Saporoschje bereits seit Anfang März. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig den Beschuss des Kraftwerksgeländes vor. Mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5.700 Megawatt ist es das größte AKW in Europa.
Im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl hatte sich im Jahr 1986 die größte Nuklearkatastrophe auf europäischem Boden ereignet.

20:45 de.rt.com: Brücke von Kertsch: Selenskij-Berater droht mit Zerstörung von Europas längster Brücke
Kiew will das Bauwerk über der Meerenge von Kertsch zerstören und kündigt Sabotageakte an. Für die ukrainische Regierung ist die längste Brücke Europas lediglich ein „illegales Bauwerk und die Hauptzufahrt für die Versorgung der russischen Armee auf der Krim“.
Die russische Krimbrücke, das größte Bauwerk seiner Art in Europa, sollte einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zufolge „zerstört werden“.
„Sie ist ein illegales Bauwerk und die Hauptzufahrt für die Versorgung der russischen Armee auf der Krim“, antwortete Michail Podoljak am Dienstag gegenüber dem Guardian auf die Frage, warum Kiew sie angreifen will.
Die Brücke wurde gebaut, nachdem sich die Krim 2014 in Folge eines bewaffneten Putsches in Kiew von der Ukraine losgesagt und in einem Referendum für den Anschluss an Russland gestimmt hatte. Sie stellt eine direkte Straßen- und Schienenverbindung mit der Region her, die zuvor nur auf dem See- oder Luftweg vom übrigen Russland aus zu erreichen war. Die Brücke wird vor allem für den Zivilverkehr genutzt.
Podoljak hat nun als letzter ukrainischer Beamter Kiews Absicht bestätigt, das Bauwerk anzugreifen. Mit seiner Aussage deutete er an, dass die Ukraine die Ausführung von Sabotageakten auf der Krim vorbereitet.
Seit letzter Woche wurden militärische Einrichtungen mit Munitionslagern an zwei verschiedenen Orten auf der Halbinsel durch starke Explosionen erschüttert. Das russische Verteidigungsministerium stufte die jüngste Explosion, die sich am Dienstag in der Nähe des Dorfes Majskoje im Norden der Krim ereignete, als Sabotageakt ein.
Kiew hat sich bislang nicht offiziell zu den Vorfällen bekannt. Aber viele ukrainische Beamte haben dies angedeutet, und auch Podoljak hat sich in seinem Interview mit der britischen Zeitung dieser Bewertung angeschlossen.
„Ich stimme mit dem russischen Verteidigungsministerium hinsichtlich seiner Vorhersage weiterer Vorfälle dieser Art innerhalb der nächsten zwei, drei Monate überein. Ich denke, wir werden noch mehr solcher Vorfälle erleben“, sagte er.
Der ukrainische Präsidentenberater bezeichnete die Angriffe als „Gegenoffensive“. Dabei unterscheide sich diese Gegenoffensive von den militärischen Aktionen, die üblicherweise mit diesem Begriff beschrieben würden.
„Eine ukrainische Gegenoffensive sieht ganz anders aus [als eine russische]. Wir verwenden nicht die Taktiken der 60er und 70er Jahre des letzten Jahrhunderts“, erklärte er. Der Guardian vermutet, Podoljak habe damit möglicherweise stillschweigend zugegeben, dass die Ukraine mit der Aufstellung von Truppen und Waffen auf dem Schlachtfeld für die geplante Gegenoffensive gegen die russischen Truppen gescheitert ist.
Seit Wochen versprechen ukrainische Spitzenbeamte den baldigen Beginn einer Rückeroberung der Stadt Cherson. Einige behaupteten sogar, die Operation sei bereits im Gange.
Podoljak sagte letzte Woche gegenüber der BBC,“alle öffentlichen Erklärungen“ ukrainischer Beamter seien „psychologische Kriegsführung“ zur Demoralisierung der russischen Armee.

20:46 de.rt.com: Erdogan glaubt an Ende des Ukraine-Krieges „am Verhandlungstisch“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt weiter auf eine diplomatische Lösung für den Krieg in der Ukraine. Am Donnerstag sagte Erdogan in Lwow laut dem türkischen Präsidentenpalast:
„Ich glaube weiter daran, dass der Krieg irgendwann am Verhandlungstisch enden wird. Tatsächlich sehen auch Herr Selenskij und Herr Guterres das so.“
Man werde die Ergebnisse der Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auswerten, so Erdogan laut einer Mitteilung.

21:13 de.rt.com: Faktencheck: Kein Angriff von Charkower Studentenwohnheim durch russische Truppen
Vor einigen Tagen verbreitete die ukrainische Propaganda eine Falschmeldung über „eine weitere Gräueltat der Raschisten gegen ukrainische Zivilisten“. Angeblich habe Russland ein Wohnheim in Charkow angegriffen, in dem Zivilisten lebten.
Der Telegram-Kanal „War on Fakes“ veröffentlichte Beweise für eine weitere Lüge der ukrainischen Propagandisten. Die Autoren geben an, dass die russischen Luft- und Raumfahrtkräfte nicht, wie von den ukrainischen Medien behauptet, das Wohnheim, sondern die Schelesnodoroschnik-Kulturhalle getroffen haben. Sie fanden ein Foto des Gebäudes und verglichen es mit dem von den ukrainischen Medien verbreiteten Foto des Gebäudes. Später schrieben auch ukrainische Quellen darüber. Die Kulturhalle wurde von Militanten und ausländischen Söldnern als Aufmarschort und Munitionslager genutzt. Dies wird durch aktuelle Fotos und Videos bestätigt, die an diesem Ort aufgenommen wurden.
Die Fotos vom Ort des Einschlags zeigen eindeutig einen Lieferwagen mit einem Emblem, das die Darstellung eines Kosaken und die Aufschrift „Sirkos Team“ enthält. Im Internet gibt es Fotos von ukrainischen Kämpfern, die mit Waffen vor diesem Lieferwagen posieren. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurde ein vorübergehender Stützpunkt ausländischer Söldner in Charkow getroffen, was zur Ausschaltung von über 90 Kämpfern führte.

21:34 de.rt.com: UN-Chef: Gelände um AKW Saporoschje muss entmilitarisiert werden
UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut den Rückzug aller Truppen rund um das gefährdete ukrainische Atomkraftwerk Saporoschje gefordert. Am Donnerstag sagte Guterres nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Lwow:
„Das Gebiet muss entmilitarisiert werden.“
Die Anlage dürfe nicht im Rahmen militärischer Operationen genutzt werden, so Guterres. Er fügte hinzu:
„Stattdessen ist dringend eine Einigung erforderlich, um Saporoschje als rein zivile Infrastruktur wiederherzustellen und die Sicherheit des Gebiets zu gewährleisten.“
Jede mögliche Beschädigung des AKW sei Selbstmord.

21:39 de.rt.com: Russische Luftabwehr wird bei Kertsch aktiv – Bewohner berichten von Explosionen
Die russische Luftabwehr hat am Donnerstagabend über der Stadt Kertsch auf der Krim auf nicht genannte Objekte geschossen. Das teilte ein Berater der politischen Führung der Halbinsel nach ersten Einschätzungen mit. „Es besteht keine Gefahr für die Stadt und die Brücke“, schrieb Berater Oleg Krjutschkow auf Telegram. In den sozialen Netzwerken berichteten Bewohner von Kertsch, dass zwei Explosionen zu hören gewesen seien.
In der Hafenstadt beginnt die 18 Kilometer lange Brücke zwischen der Krim und dem russischen Festland. Die Ukraine sieht das 2018 eröffnete Bauwerk als legitimes militärisches Ziel an. Russland hat für den Fall eines Angriffs auf die Eisenbahn- und Straßenbrücke mit massiver Vergeltung gedroht (RT DE berichtete)
Inzwischen sind erste Aufnahmen von den Explosionen in den sozialen Netzwerken veröffentlicht worden.
Demnach habe es zwei Explosionen gegeben. Örtliche Medien hätten hingegen von Manövern gesprochen.
Allerdings hätten die Bewohner über Explosionsgeräusche am Himmel berichtet. Auch seien Flugzeuge zu hören gewesen.
Wie der Telegram-Kanal Ransche wsech. Nu potschti meldet, soll in der Nähe von Kertsch eine Drohne abgeschossen worden sein. Dies teilte Wladimir Rogow, Mitglied des Hauptrates der militärisch-zivilen Verwaltung der Region Saporoschje, mit.
„Nach ersten Informationen wurde eine ukrainische Drohne weit entfernt von der Krim-Brücke abgeschossen. Es gab keine Verletzten oder Schäden“, so Rogow.

21:57 de.rt.com: Im Gebiet Belgorod brennt ein Munitionsdepot
Ein Munitionsdepot in der Nähe des Dorfes Timonowo im Stadtbezirk Waluiski, Gebiet Belgorod, ist in Brand geraten. Dies teilte Gouverneur Wjatschaslaw Gladkow mit. Auf seinem Telegramm-Kanal schrieb er:
„Nach den neuesten Daten gibt es keine Verletzten, keine Opfer. Der Bezirksvorsteher bringt die Bewohner der Dörfer Timonowo und Soloti in Sicherheit.“
Nach Angaben des Leiters des Gebiets sind alle Einsatzkräfte vor Ort im Einsatz. Die Brandursache wird derzeit ermittelt.

22:08 de.rt.com: Putin fordert technologische Souveränität für russischen Schiffbau
Nach Ansicht des russischen Präsidenten ist es notwendig, dass möglichst viele Maßnahmen zur Ausrüstung, Umrüstung und Reparatur von Schiffen im Land durchgeführt werden, wie TASS meldet.
Es sei unmöglich und unnötig, alles durch Importe zu ersetzen. Aber es sei notwendig, die technologische Souveränität zu erlangen, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bei einem Treffen zur Entwicklung der russischen Schiffbauindustrie:
„Insgesamt möchte ich betonen, dass die Lage in der Welt und das Verhalten unserer westlichen Partner wieder einmal gezeigt haben, dass wir unsere eigenen Kompetenzen im Schiffbau aktiver entwickeln sollten. Ich habe es schon oft gesagt: Es ist unmöglich, alles durch Importe zu ersetzen und es besteht auch keine Notwendigkeit dazu. Aber wir müssen die technologische Souveränität bei kritischen Positionen in der Schiffsbauausrüstung, bei den wichtigsten Produktionsprozessen und Technologien erreichen.“
Putin betonte, dass Russland „über alles verfügt, was für eine stetige und langfristige Entwicklung des Schiffbaus notwendig ist, einschließlich der enormen Erfahrung und des Fachwissens in diesem Bereich, der Ressourcen und der industriellen Basis sowie des enormen Potenzials der wissenschaftlichen Institute und Konstruktionsbüros“.

Stapellauf des kleinen hydrographischen Schiffs „Jakow Lapuschkin“ auf der Wympel-Werft in Rybinsk (Wolga, Gebiet Jaroslawl) am 25. Mai 2022

22:24 de.rt.com: Nuklearterrorismus verhindern – russisches Außenministerium ruft die Welt zum Handeln auf
Iwan Netschajew, der stellvertretende Direktor der Abteilung für Information und Presse des russischen Außenministeriums, hat die Weltgemeinschaft auf den „ukrainischen Nuklearterrorismus“ aufmerksam gemacht.
Seit Mitte Juli beschießen ukrainische Verbände täglich das Kernkraftwerk Saporoschje und die umliegenden Gebiete, darunter auch die Stadt Energodar, so Netschajew. Sie wenden inakzeptable Kampfmethoden an und benutzen Zivilisten als menschliche Schutzschilde.
„Am eklatantesten und unverantwortlichsten sind jedoch die offensichtlichen Erscheinungsformen des Nuklearterrorismus. Seit Mitte Juli beschießen ukrainische Verbände täglich das Kernkraftwerk Saporoschje und angrenzende Gebiete, darunter die Stadt Energodar. Zunächst hatten die Ukrainer die Anlage mit Drohnen angegriffen.“
Es wird damit gerechnet, dass IAEA-Experten das AKW Saporoschje besuchen werden, um sich selbst ein Bild vom Verhalten des Kiewer Regimes zu machen.

22:57 de.rt.com: Ukraine intensiviert Beschuss von Energodar – Russische Luftabwehr schießt mutmaßlich ukrainische Drohne bei Sewastopol ab
RIA Nowosti berichtet über verschiedene Vorstöße der ukrainischen Streitkräfte.
So sollen die Kiewer Truppen die Stadt Energodar (in der Nähe des AKW Saporoschje) seit 22.50 Uhr Moskauer Zeit (21:50 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit) mit schwerer Artillerie beschießen, wie die regionalen Behörden von Saporoschje mitgeteilt haben.
Außerdem sei eine Drohne, deren Herkunft zunächst nicht näher bezeichnet wurde, in den Luftraum über der Krim eingedrungen. Die russischen Luftabwehrkräfte haben in der Nähe des Flughafens Belbek (nördlich von Sewastopol) diese Drohne abgeschossen. Vorläufigen Berichte zufolge habe es keine Verletzten gegeben, wie der Gouverneur von Sewastopol mitgeteilt habe, schreibt RIA Nowosti.

vormittags:

6:15 de.rt.com: Schmuggelversuch am Moskauer Flughafen: 45 Goldbarren mit Gewicht von 225 kg eingezogen
Auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo sind sechs Lieferboten russischer und armenischer Herkunft festgenommen worden: Sie hatten versucht, 45 Goldbarren ins Ausland zu bringen. Den Kriminellen wird vorgeworfen, strategisch wichtige Güter geschmuggelt zu haben.
Zollbeamte des Moskauer Flughafens Wnukowo haben einen Versuch vereitelt, 225 Kilogramm Gold im Wert von rund 800 Millionen Rubel (etwa 13 Millionen Euro) aus Russland nach Dubai zu exportieren, teilte der Pressedienst des Föderalen Zolldienstes Russlands am Donnerstag mit.
Die Beamten erklärten:
„Sechs Lieferboten versuchten, 45 Goldbarren ins Ausland zu bringen. Sie sind Bürger Russlands und Armeniens.“
Die erste Gruppe von drei Personen sollte mit den Goldbarren im Gepäck und im Handgepäck nach Jerewan fliegen. Wie die Mitarbeiter des russischen Zolldienstes erklärten, sei diese Richtung nicht zufällig gewählt worden, weil Armenien Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU) sei und es keine Zollkontrollen für die Passagiere gebe.
Die zweite Gruppe war auf dem Weg nach Dubai und passierte die Zollkontrollzone mit leeren Koffern. Nachdem die Verbrecher die Grenzkontrolle passiert hatten, trafen sich die Komplizen in der neutralen Zone des Flughafens. Vor dem Abflug tauschten sie das Handgepäck aus, um die Goldbarren nach Dubai zu bringen. Die Kriminellen wurden von Mitarbeitern des Zolls von Wnukowo im Flugzeug festgenommen.
Die ausländischen Staatsbürger wurden in Gewahrsam genommen, während sich die Russen schriftlich verpflichteten, nicht auszureisen.
Gegen die Täter wurden Strafverfahren eingeleitet. Ihnen wird Schmuggel strategisch wichtiger Güter vorgeworfen.

7:41 de.rt.com: AKW Saporoschje verstärkt Schutzmaßnahmen
Die Schutzmaßnahmen am Kernkraftwerk Saporoschje sind verstärkt worden, wie das Mitglied der regionalen Verwaltung Wladimir Rogow der Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete. Er sagte:
„Das Schutzsystem des AKW wurde verstärkt, alle Details kann ich nicht offenlegen. Wir sind gut gewappnet, denn von Selenskijs Regime kann man alles erwarten.“
Das AKW Saporoschje in der Stadt Energodar steht unter russischer Kontrolle. In den vergangenen Tagen war es regelmäßig von ukrainischen Truppen beschossen worden, wobei nach Angaben der Gebietsverwaltung vom Westen gelieferte Artillerie und Raketen eingesetzt wurden.
Generalleutnant Igor Konaschenkow, der Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, warnte, dass Kiew für den Besuch von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres eine Provokation am Kraftwerk vorbereite, um Russland die Verursachung einer atomaren Katastrophe anzulasten.

7:56 de.rt.com: Minsk statt Mailand: Russischer Reiseveranstalter bietet Shoppingtour nach Weißrussland an
Während wohlhabende Russen früher spontan nach Europa flogen, um sich etwas Luxus zu gönnen, sind die heutigen Reiseangebote bodenständiger. Im Rahmen einer Tour können russische Shoppingfans nach Weißrussland reisen, um das zu kaufen, was zu Hause nicht erhältlich ist.
Russische Bürger kommen derzeit nur schwer ins Ausland. Einerseits gibt es keine Direktflüge in die EU, andererseits werden Forderungen laut, die Visa-Regeln für Russen zu verschärfen. Einige Nachbarländer greifen bereits zu drastischen Maßnahmen. Dazu kommt, dass viele internationale Läden den russischen Markt verlassen haben und gewohnte Waren nicht mehr erhältlich sind oder deutlich mehr kosten.
Aufgrund dieser Schwierigkeiten zeichnet sich ein neuer Trend ab: Immer mehr Russen fahren nach Weißrussland, um dort Markenartikel zu kaufen. Denn in Minsk sind weiterhin Geschäfte ausländischer Firmen tätig, die in Russland nicht mehr zu finden sind. Alle Waren können zudem mit Karten des russischen Zahlungssystems MIR bezahlt werden.
Auch die Anreise nach Weißrussland verläuft im Vergleich zum Rest Europas problemlos. Es gibt sowohl Flug- als auch Zugverbindungen in die Hauptstadt Minsk. Für Autofahrer wurden alle pandemiebedingten Beschränkungen für das Überschreiten der Landesgrenzen auch schon aufgehoben. Ein Visum ist für russische Bürger ebenfalls nicht erforderlich.
Vertreter der Reisebranche haben die erhöhte Nachfrage registriert und schnürten bereits ein Angebot: So bietet ein russischer Reiseveranstalter ab Ende August ein vorgefertigtes Reisepaket inklusive Flugtickets, Hotel, Transfer und Mahlzeiten an. Der Gesamtpreis beträgt rund 58.000 Rubel (knapp 1.000 Euro). Außerdem können sich alle, die Interesse haben, Bankkarten der Kreditkartenbetreiber Visa und Mastercard ausstellen lassen, die außerhalb Russlands funktionieren. Der Kurztrip mit An- und Abreise dauert insgesamt vier Tage und drei Nächte.

8:24 de.rt.com: DVR zieht traurige Tagesbilanz: Fünf tote und 23 verletzte Zivilisten nach Beschuss durch ukrainische Artillerie
In den vergangenen 24 Stunden wurden auf dem Gebiet der Volksrepublik Donezk fünf Zivilisten beim Beschuss durch Rohr- und Raketenartillerie der ukrainischen Streitkräfte getötet und weitere 23 verwundet. Dies teilt der Stab für die territoriale Verteidigung der DVR auf seinem Telegram-Kanal mit:
„In den vergangenen 24 Stunden, von 08.00 Uhr am 18. August bis 08.00 Uhr am 19. August, wurden durch den Beschuss seitens der ukrainischen bewaffneten Formationen auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik fünf Menschen getötet und 23 weitere Zivilisten verwundet.“
Am Morgen setzen die ukrainischen Streitkräfte den Beschuss von Ortschaften in der Volksrepublik fort. Betroffen sind die Stadt Gorlowka bei Donezk sowie Panteleimonowka und Nowobachmutowka.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 19.8.2022
Bei aktiven Offensivhandlungen von Einheiten der Volksmiliz der LVR erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden große Verluste an Personal und Technik. Vernichtet wurden:
45 Mann;
5 Schützenpanzerwagen;
2 Artilleriegeschütze;
3 Spezialfahrzeuge.
Der Gegner setzt den Beschuss von Objekten der zivilen Infrastruktur von Ortschaften der LVR fort.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine Swetlodarsk, Lissitschank und Stachankow unter Einsatz von Mehrfachraketenwerfern amerikanischer Herkung M142 HIMARS, Mehrfachraketenwerfern BM-27 „Uragan“ und Artilleriegeschützen des Kalibers 155mm beschossen und 3 Raketen und 17 Artilleriegeschosse abgefeuert.
In
folge des Beschusses
– s
tarben in Swetlodarsk zwei Zivilisten, darunter ein Kind, 12 Menschen wurden verletzt, 4 mehrstöckige Wohnhäuser und ein Stadtkrankenhaus wurden beschädigt;
– wurde in Lissitschank ein Wohnhaus zerstört und eine Sanitätsstation beschädigt;
– wurde in Stachanow eine Fahrschule beschädigt.

In den von den ukrainischen Nationalisten befreiten Territorien der Lugansker Volksrepublik geht der Aufbau eines friedlichen Lebens weiter:
Technische Pioniereinheiten der Volksmiliz der LVR setzen die Minenräumung fort.
Im Verlauf des 18. August haben sie mehr als 8 Hektar Territorium von explosiven Objekten gesäubert, die von ukrainischen Nationalisten in den Gebieten von Schipilowka nd Nowodrushesk zurückgelassen wurden, gesäubert.
Die Volksmiliz der LVR setzt gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen die Lieferung von humanitärer Hilfe an Einwohner
dieser Bezirke fort.

8:45 de.rt.com: Stadt Gorlowka in der DVR unter Beschuss
Ukrainische Truppen nehmen die Stadt Gorlowka sowie die benachbarten Siedlungen Pantelejmonowka und Nowobachmutowka unter Artilleriefeuer. Wie die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination meldet, wurden hierbei bisher insgesamt 13 Geschosse im Kaliber 152 und 155 Millimeter abgefeuert.
Somit ist Gorlowka am heutigen Freitag zum zweiten Mal Ziel ukrainischer Artillerieangriffe. Beim vorherigen Beschuss kam eine Frau ums Leben.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 19.8.22 um 10:30 Uhr
Die ukrainische Seite terrorisiert weiter die fZivilbevölkerung der Republik, indem sie massive Artillerieschläge auf Wohngebiete und Objekte der zivilen Infrastruktur verübt, die ihrerseits keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Informationen des DVR-Vertreters im GZKK 375 Geschosse mit Mehrfachraketenwerfern „Grad“, Rohrartillerie des Kalibers 155mm, 152mm und 122mm sowie 120mm-Mörsern abgefeuert sowie nicht lenkbare Luftraketen des Kalibers 80mm eingesetzt.
Die Gebiete von
12 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge des Beschusses starben 6 Zivilisten und 23 wurden verletzt. 21 Wohnhäuser und 3 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Durch gemeinsame Handlungen von Soldaten der Donezker Volksrepublik und der Streitkräfte der Russischen Föderation wurden in den letzten 24 Stunden folgende feindliche Waffen und Militärtechnik vernichtet: 1 D-30-Haubitze, eine Feuerstellung einer Mörsermannschaft, 1 Schützenpanzer. Die Verluste unter dem Personal des Gegners betrugen mehr als 15 Mann.
Derzeit gehen die Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) weiter. Wir bitten dringend darum, bei der Bewegung vorsichtig zu sein sowie die Kontrolle über Kinder zu verstärken.

9:35 de.rt.com: Alarmbrief von Handwerkern an Kanzler Scholz: „Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?“
Stetig steigende Energiepreise veranlassten 16 Mitglieder der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis, einen scharf formulierten offenen Brief an Bundeskanzler Scholz zu richten. Die besorgten Handwerker fordern aufgrund der steigenden Kosten ein umgehendes Ende aller Russland-Sanktionen.
Die Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis in Sachsen-Anhalt sieht sich als Interessenvertretung der selbstständigen Handwerksmeister dieser Region. In einem offenen Brief richten 16 Mitglieder eindeutige Worte an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und gehen auf die Ängste, Sorgen und Nöte der Bürger ein. So heißt es in dem Brief:


„Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Es ist auch nicht unser Krieg!“
Die Unterzeichner machen sich „berechtigte Sorgen, Sorgen um die Zukunft unserer Kinder und Enkel, Sorgen um den Fortbestand unserer Betriebe. Sorgen um unser Land“. Weiter heißt es:
„Am 8. Dezember 2021 haben Sie geschworen, dass Sie Schaden vom deutschen Volk abwenden werden. Wir appellieren an Ihre Ehre: Erfüllen Sie diesen Schwur!“
Die Handwerker betonen zu Beginn des Schreibens, dass „der Angriff Russlands auf die Ukraine ein klarer Verstoß gegen Artikel zwei der UN-Charta“ sei und daher „als schweres Verbrechen gesehen und kritisiert“ werde. Bezüglich einer solidarischen und unterstützenden Regierungspolitik gegenüber der Ukraine wird auf die Veröffentlichung von Transparency International Deutschland e.V. verwiesen, wonach die Ukraine „im Jahr 2021 bei der Korruption Platz 122 belegte. Kein anderes europäisches Land schneidet hier schlechter ab“, so die Verfasser, um dabei mahnend den Zitat-Klassiker des ehemaligen SPD-Verteidigungsministers Peter Struck zu adaptieren:
„Wird jetzt die Sicherheit Deutschland in der Ukraine verteidigt? Nein, es ist 20 Jahre später wieder der gleiche Fehler.“
Mit dem Wissen und der Sorge, dass es in Deutschland „rumort“, Preise in einem Tempo steigen würden, „dass ‚Otto Normalverdiener‘ seinen Lebensunterhalt bald nicht mehr bezahlen kann“, zeitnah Entlassungen und Schließungen von Betrieben drohen, wird Kanzler Scholz unmissverständlich gefragt:
„Wollen Sie der Kanzler sein, der Deutschland in den Ruin getrieben hat? Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?“
Die Forderungen der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis lauten daher:
– Sofortiger Stopp aller Sanktionen gegen Russland
– Sofortige Aufnahme von diplomatischen Verhandlungen zur Beendigung des Krieges.
– Alle politischen Entscheidungen sind auf den Nutzen für das deutsche Volk zu überprüfen – so wie Sie es geschworen haben.
Am Ende des offenen Briefes appellieren die Verfasser an Scholz, dass es nicht darum gehe, ob das Land, die Bürger „ein oder 2 Grad weniger Raumtemperatur oder ob Schwimmbäder ihre Wassertemperatur senken müssen“. Es gehe vielmehr um Folgendes:
„Wir reden hier vom Sterben Deutschlands! Das erkennen viele Menschen in unserem Land, warum Sie nicht?“
Die finale Forderung an den Bundeskanzler lautet klar formuliert: „Ändern Sie Ihren Kurs. Im Interesse unserer Heimat.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Dialog mit Bürgern. 17. August 2022, Neuruppin, Brandenburg

9:58 de.rt.con: Verwaltung des Gebiets Saporoschje lehnt Schaffung einer demilitarisierten Zone um das AKW ab
Der Vorschlag des UN-Generalsekretärs António Guterres über die Einrichtung einer demilitarisierten Zone um das Saporoschje-Atomkraftwerk sei unverantwortlich und könne nicht realisiert werden, erklärte das Mitglied des Hauptrats der Verwaltung des Gebiets Saporoschje Wladimir Rogow.
Zuvor hatte Guterres erklärt, dass das Kraftwerk demilitarisiert werden solle, indem Soldaten und Kriegsgerät das Kraftwerk verlassen und dort künftig nicht stationiert werden. Darauf bezugnehmend erklärte Rogow der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:
„Das ist ausgeschlossen. Diese Erklärung ist verantwortungslos. Ein Atomkraftwerk ohne Schutz zu lassen, kann nur jemand vorschlagen, der die Risiken entweder nicht versteht oder sie versteht und eine Tragödie provozieren will.“
Rogow zufolge wäre eine konstruktive Maßnahme die Vereinbarung eines Waffenstillstands sowie eine Verhängung von militärischen und wirtschaftlichen Sanktionen für dessen Bruch. Er sagte:
„Sobald ein Waffenstillstand vereinbart wird und Selenskijs Militärs die schweren Folgen für dessen Bruch bewusst werden, wird es keine Probleme in und um das Atomkraftwerk geben.“
Das unter russischer Kontrolle stehende Saporoschje-Atomkraftwerk in der Stadt Energodar ist das leistungsfähigste Kernkraftwerk in Europa. Es war in den letzten Tagen von ukrainischen Truppen mehrmals unter Artilleriebeschuss genommen worden.

10:09 de.rt.com: „Politico“-Bericht: USA unterstützen Angriffe der Ukraine auf die Krim
Zuletzt erschütterten mehrere Explosionen die Krim. Die Ukraine hat die Verantwortung dafür nicht direkt bestätigt, doch Kiew will die Halbinsel „befreien“. Einem Medienbericht zufolge seien die USA der Ansicht, die Krim, die sich 2014 wieder Russland angeschlossen hatte, sei ein legitimes Ziel.
Die USA betrachten ukrainische Angriffe auf die Krim als legitimes Ziel für „Selbstverteidigungszwecke“, berichtete die US-Nachrichtenplattform Politico am Donnerstag unter Berufung auf einen namentlich nicht genannten Offiziellen in der Regierung von US-Präsident Joe Biden. Washington werde sich Angriffen auf die Halbinsel nicht in den Weg stellen, „wenn Kiew sie für notwendig hält“, so die Online-Zeitung. Die historisch russische Krim war von 1991 bis 2014 Teil der unabhängigen Ukraine, bevor die Einwohner der Halbinsel für eine Wiedervereinigung mit Moskau stimmten.
Der namentlich nicht genannte Beamte der USA erklärte gegenüber der Nachrichtenplattform:
„Wir wählen natürlich keine Ziele aus, und alles, was wir zur Verfügung gestellt haben, dient der Selbstverteidigung. Jedes Ziel, das sie auf souveränem ukrainischem Boden anvisieren, ist per Definition Selbstverteidigung.“
Auf die Frage von Politico, ob die Regierung von US-Präsident Biden die Halbinsel als souveränes ukrainisches Territorium betrachte, antwortete der Offizielle: „Die Krim gehört zur Ukraine.“
Die Krim hatte sich 2014 nach einem Staatsstreich in Kiew von der Ukraine abgespaltet und in einem Referendum mit überwältigender Mehrheit für den Anschluss an Russland gestimmt, das vom Westen nicht anerkannt wurde.
Ein ukrainischer Vertreter sagte gegenüber dem Online-Medium, dass die „Botschaft der Unterstützung“ der Regierung von US-Präsident Biden „ihren Weg nach Kiew gefunden hat“.
Der Bericht von Politico knüpft an frühere Äußerungen des ukrainischen Verteidigungsministers Alexei Resnikow an. Resnikow sagte etwa am Donnerstag gegenüber dem von der US-Regierung finanzierten Sender Voice of America, dass das Versprechen Kiews, russisches Territorium nicht mit den vom Westen bereitgestellten Waffen anzugreifen, nicht für die Krim gelte – und dass Washington keine Einwände gegen ukrainische Angriffe dort habe.
Starke Explosionen in der Nähe eines Munitionslagers erschütterten am Dienstag die Siedlung Maiskoje bei Dschankoi im Nordosten der Krim. Es war der zweite Vorfall dieser Art innerhalb weniger Wochen. Auch auf dem Militärflugplatz Saki bei Nowofjodorowka auf der Halbinsel ereignete sich Anfang des Monats eine Reihe von Explosionen, bei denen 14 Menschen verletzt und einer getötet wurde.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, bei den jüngsten Angriffen habe es sich um „Sabotageakte“ gehandelt, bei denen zivile Objekte beschädigt worden seien, darunter Stromleitungen, ein Kraftwerk, eine Eisenbahnlinie und mehrere Wohngebäude.
Die Ukraine hat die Verantwortung für die jüngsten Angriffe nicht direkt bestätigt, aber nach dem Vorfall auf dem Flugplatz Saki sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, der Krieg habe „mit der Krim begonnen und muss mit der Krim – ihrer Befreiung – enden“.

Rauchschwaden aus einem Munitionsdepot in der Siedlung Maiskoje bei Dschankoi im Nordosten der Krim am 16. August 2022

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Zum Stand am 19. August 2022 hat die Truppengruppierung der DVR und der LVR mit Feuerunterstützung der Streitkräfte der RF auf dem Territorium der Donezker Volksrepublik 270 Ortschaften, einschließlich Sajzewo und Datscha, befreit.
Unsere Truppen setzen die Offensive in mehreren Richtungen fort!

10:41 de.rt.com: Türkei setzt sich für Friedensverhandlungen im Ukraine-Konflikt ein
Die Türkei hält Verhandlungen für die einzig mögliche Lösung des Konflikts in der Ukraine, erklärte der Sprecher des türkischen Präsidenten Ibrahim Kalin. Er schrieb auf Twitter:
„Die einzige Lösung besteht darin, dass alle eine friedliche Lösung durch Verhandlungen unterstützen, anstatt den Krieg zu befeuern.“
Kalin zufolge sei der Besuch des türkischen Präsidenten in Lemberg eine Fortsetzung der diplomatischen Initiativen Ankaras. Der Diplomat fügte hinzu, dass die Türkei die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine unterstütze.

10:51 de.rt.com: „Verleumdung Russlands“: Moskaus Botschaft in den USA zu den Vorwürfen um das AKW Saporoschje
US-Vorwürfe gegen Russland zur Lage um das AKW Saporoschje sind pauschale Verleumdung, während Washingtons Totschweigen der ukrainischen Angriffe auf das Gelände die Führung in Kiew zu deren Fortsetzung ermutigt, kommentierte die russische Botschaft in Washington, D.C.
Die Vereinigten Staaten schrecken bei ihren pauschalen Erklärungen zur Lage um das Kernkraftwerk Saporoschje nicht vor unverhohlenen Lügen zurück, um Russland zu verleumden. Fakten der ukrainischen Angriffe mit Kamikaze-Drohnen, Rohr- und Raketenartillerie auf das Gelände des AKW und die Umgebung werden hingegen totgeschwiegen – und diese Angriffe werden, hierdurch gedeckt, fortgesetzt. Dies geht aus einem am Donnerstag vom Pressedienst der russischen Botschaft in Washington veröffentlichten Kommentar hervor:
„Nach der Version des US-Außenministeriums vernachlässige Russland angeblich Fragen der nuklearen Sicherheit, während russische Militärangehörige angeblich Gewalt gegen Mitarbeiter von Kernkraftwerken anwenden sollen. Es werden keinerlei Beweise vorgelegt, und der Hauptverantwortliche für das Geschehen wird erneut ausgeklammert. Offensichtlich ekelt man sich in Washington bei den eigenen zügellosen Versuchen, unser Land zu verleumden, nicht vor unverhohlenen Lügen.“
Von der lobpreisenden Rhetorik aus Washington bestärkt, lasse Kiew derweil seine Truppen immer weitere Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporoschje mit Mehrfachraketenwerfern, Artillerie und unbemannten Flugzeugen verüben, so die russischen Diplomaten weiter:
„Stand 18. August wurden 12 Angriffe durchgeführt, wobei mehr als 50 Explosionen von Artilleriegranaten und fünf Kamikaze-Drohnen auf dem Gelände des Kernkraftwerks und der Stadt Energodar registriert wurden.“
Weiterhin erinnerte die Botschaft an Aufklärungsdaten des russischen Verteidigungsministeriums, denen zufolge Kiew eine Provokation am Kraftwerk plane, infolge derer es zu einem Strahlungsaustritt kommen, die Unversehrtheit des Atommülllagers beeinträchtigt und den Reaktor in einen anormalen Betriebszustand versetzt werden soll:
„Ziel ist es, eine Sperrzone von bis zu 30 km zu erzwingen und Russland des Nuklearterrorismus zu beschuldigen.“
Die russische diplomatische Vertretung betonte:
„Das Totschweigen dieser Fakten durch die US-Regierung ist inakzeptabel und bestärkt Kiew nur in seinem Gefühl der Straffreiheit. Wir warnen davor, dass diese unverantwortliche Rhetorik der USA die ukrainischen Streitkräfte dazu drängt, kriminelle Pläne umzusetzen, die die Gefahr einer technogenen Katastrophe bergen, mit deren Folgen Europa noch jahrzehntelang zu kämpfen haben wird.“

Botschaft der Russischen Föderation in Washington, DC. 08. August 2009

10:57 de.rt.com: FDP-Vize Kubicki: „Sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen“
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat die Nutzung der derzeit noch nicht in Betrieb genommenen Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Bekomme man so mehr Gas, helfe dies Deutschland – und später könne man die Pipeline ja auch wieder schließen, erklärte Kubicki.
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich angesichts der sich anbahnenden Gasmangellage in Deutschland für eine Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. „Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen“, forderte Kubicki im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND):
„Der Bundeswirtschaftsminister muss alles dafür tun, dass wir mehr Energie zur Verfügung haben.“
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages fordert vor dem Hintergrund der Gaskrise, auch weiterhin Gas aus Russland zu beziehen. Dem FDP-Politiker zufolge gebe es „keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen“. Sollte der russische Präsident Wladimir Putin dann doch nicht mehr Gas liefern, habe Deutschland auch nichts verloren. „Kommt auf diesem Weg mehr Gas bei uns an, vielleicht sogar die komplette vertraglich zugesicherte Menge, wird das helfen, dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt“, so Kubicki:
„Dafür zu sorgen, ist jetzt die oberste Pflicht der Bundesregierung.“
Genau dies sei auch der Grund, weshalb andere Pipelines aus Russland nicht gekappt worden seien, erklärte der FDP-Vize. „Wenn die Gasspeicher gefüllt sind, können wir Nord Stream 2 ja wieder schließen – und die anderen Pipelines auch, wenn wir unabhängig geworden sind. Aber das sind wir nun mal noch nicht.“ Dass sich Deutschland Gas aus Russland liefern lasse, „wird doch nicht besser oder schlechter, weil es aus der einen oder der anderen Pipeline kommt“, argumentierte Kubicki:
„Gas aus Nord Stream 2 ist nicht unmoralischer als aus Nord Stream 1. Es ist nur eine andere Röhre.“
Auf die Frage, ob Putin die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 angesichts der derzeit bestehenden politischen Differenzen mit Deutschland nicht als großen Erfolg ausschlachten würde, entgegnete der Bundestagsvizepräsident, alles, was dafür sorge, dass mehr Gas hier ankomme, nütze Deutschland mehr als Putin. „Der größte propagandistische Erfolg für Putin wäre es im Übrigen, wenn uns das Gas ausgeht, während er noch gut an uns verdient hat. Das gilt es zu verhindern.“
Vor dem Hintergrund der gedrosselten Lieferungen durch Nord Stream 1 hatte Putin die bisher noch nicht freigegebene Pipeline Nord Stream 2 im Juli erneut ins Spiel gebracht. Diese könne in Betrieb genommen werden, so der russische Präsident. Die Bundesregierung lehnt eine solche Inbetriebnahme allerdings weiterhin ab. Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist bisher nicht genehmigt, ein Zertifizierungsverfahren war im Februar noch vor Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine gestoppt worden. Über Nord Stream 1 strömen derzeit nur rund 20 Prozent der sonst möglichen Gasmenge.
Der russische Energiekonzern Gazprom hatte seine Gaslieferungen über Nord Stream 1 im Juni heruntergefahren und dies mit technischen Problemen aufgrund einer fehlenden Turbine begründet, die mit anderen zusammen den Druck zum Durchpumpen des Gases erzeugt.
Angesichts der derzeitigen Versorgungsstörungen warb Kubicki ferner dafür, die Möglichkeiten des Frackings auch in Deutschland auszuloten, um unabhängiger von Erdgaslieferungen zu werden. „Fracking kann über Jahrzehnte einen erheblichen Beitrag zur Versorgungssicherheit in Deutschland leisten“, erläuterte der FDP-Politiker. Beim sogenannten Fracking wird Gas mithilfe von Druck und umstrittenen Chemikalien aus Gesteinsschichten gewonnen. Die Methode ist in Deutschland angesichts erheblicher Bedenken verboten, nur Probebohrungen sind erlaubt.

FDP-Vize Wolfgang Kubicki

11:09 de.rt.com: Litauischer Außenminister fordert EU-weite Aufhebung von schengen-weiten Touristenvisen für Russen
Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis kritisierte die EU-Länder, die weiterhin Visa an Russen ausstellen, und forderte die Aufhebung der zuvor ausgestellten langfristigen Schengen-Touristenvisa für Bürger Russlands und Weißrusslands. Er beschwerte sich in einem Leitartikel in der US-Zeitung Politico über die russischen Touristen, die seit der im Kontext des Ukraine-Konflikts sanktionsbedingten Unterbrechung des Flugverkehrs zwischen Russland und den EU-Staaten nun verstärkt auf dem Landweg in die nächstgelegenen Nachbarländer einreisten – eben in die baltischen Staaten. Dies werde ihnen von anderen EU-Staaten ermöglicht, die Russen nach wie vor Schengen-Visa ausstellen:
„Russische Touristen, denen von den baltischen Behörden das Visum verweigert wurde, können weiterhin in jedem anderen EU-Mitgliedstaat ein Visum beantragen […] EU-Mitglieder, die weiterhin Touristenvisa für Russen ausstellen, ‚laden‘ also faktisch russische Touristen in das Baltikum ein… Und dieser Widerspruch kann mit der Zeit zu einer Kluft zwischen den Ländern führen, die weiterhin Touristenvisa ausstellen, und denen, die dies bereits eingestellt haben.“
Vielmehr sollen die Länder der Europäischen Union stattdessen die zuvor an Russen ausgestellten touristischen Mehrfach-Visa für den Schengen-Raum unverzüglich widerrufen:
„Gemeinsam müssen wir eine praktikable Gesamtlösung finden, um das Visumverbot so effektiv wie möglich zu gestalten. Und ab sofort müssen wir Touristen aus Russland und Weißrussland ein klares ‚Nein‘ entgegensetzen […]. Gleichzeitig müssen wir weiterhin diejenigen aufnehmen, die Asyl in Europa brauchen und keinen Urlaub.“

Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis

11:29 de.rt.com: Indonesischer Präsident bestätigt Putins Teilnahme am G20-Gipfel auf Bali
Russlands Präsident Wladimir Putin wird im November am G20-Gipfel auf Bali teilnehmen, bestätigte der indonesische Präsident Joko Widodo am Donnerstag. Auch Chinas Präsident Xi Jinping wird erwartet.
Laut dem gastgebenden indonesischen Staatschef Joko Widodo haben ihm Wladimir Putin und Xi Jinping bestätigt, dass sie im November zum G20-Gipfel nach Bali kommen werden. Widodo erklärte dies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg:
„Xi Jinping wird kommen. Präsident Putin hat mir auch mitgeteilt, dass er kommen wird“.
Offizielle Bestätigungen über die Reisepläne erhielt Bloomberg allerdings zunächst weder von russischer noch chinesischer Seite. Chinas Außenministerium reagierte nicht auf eine Anfrage, ob Xi Jinping tatsächlich anreisen werde. Seit Beginn der COVID-19-Pandemie reiste er nicht mehr ins Ausland. Auch der Kreml hat die persönliche Teilnahme Putins bislang offengelassen.
Falls Wladimir Putin tatsächlich anreist, wäre es sein erstes persönliches Treffen mit Politikern aus dem Westen nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine. Michail Podoljak, ein Berater des ukrainischen Präsidenten, sagte Anfang dieses Monats, dass Wladimir Selenskij am G20-Gipfel teilnehmen würde, falls Putin anreisen sollte. Das Gastgeberland Indonesien hatte sich bereit gezeigt, am Rande des G20-Gipfels ein Treffen zwischen dem russischen und dem ukrainischen Präsidenten zu organisieren. Der indonesische Botschafter in Moskau bestätigte dies vergangene Woche.
Widodo sagte in dem Interview weiter, die Rivalität der großen Länder sei in der Tat besorgniserregend. „Wir wollen, dass diese Region stabil und friedlich ist, damit wir ein Wirtschaftswachstum aufbauen können. Und ich denke, nicht nur Indonesien, sondern auch die asiatischen Länder wollen das gleiche.“ Indonesien strebe nach Handel und Investitionen, die das Wirtschaftswachstum ankurbelten, sagte Widodo und fügte hinzu, dass das Land nicht einem bestimmten Block beitreten wolle. „Indonesien möchte mit allen befreundet sein“, sagte er. „Wir haben keine Probleme mit irgendeinem Land.“

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4. November 2018: Der russische Präsident Wladimir Putin (rechts) bei einem Treffen mit dem indonesischen Präsidenten Joko Widodo (links)

11:49 de.rt.com: FDP-Fraktionschef veneint: Öffnung von Nord Stream 2 wäre falsches Signal
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung von Parteivize Wolfgang Kubicki nach einer Öffnung der Ostsee-Gasleitung Nord Stream 2 zurückgewiesen. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur:
„Wir beraten in diesen Wochen intensiv darüber, wie man die drohende Energiekrise im Winter abwenden kann. Als FDP-Bundestagsfraktion haben wir dazu eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 gehört nicht dazu.“
Die Öffnung der von Russland nach Vorpommern führenden Pipeline „wäre ein falsches Signal an unsere europäischen Partner“, so Dürr weiter. Eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke wäre dagegen ein richtiger Schritt und ein Zeichen der Solidarität mit den „europäischen Nachbarn“.
Kubicki hatte gefordert:
„Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen.“
Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) weiter, es gebe „keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen“. Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin dann doch nicht mehr Gas liefere, habe Deutschland nichts verloren. „Kommt auf diesem Weg mehr Gas bei uns an, vielleicht sogar die komplette vertraglich zugesicherte Menge, wird das helfen, dass Menschen im Winter nicht frieren müssen und unsere Industrie nicht schweren Schaden nimmt“, betonte Kubicki. Dafür zu sorgen, sei oberste Pflicht der Bundesregierung.

nachmittags:

12:21 de.rt.com: Gesetz über Kollaboration: Ukrainische Zivilisten sollen eher verhungern, als russische humanitäre Hilfe anzunehmen
In der Ukraine ist am 16. August ein neues Gesetz in Kraft getreten: das Gesetz über Kollaboration. Demnach werden Handlungen der Zusammenarbeit – mit den Truppen Russlands oder der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, oder aber auch mit den jeweiligen provisorischen zivilmilitärischen Verwaltungsorganen in den befreiten Gebieten der Ukraine – mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft. Nach Angaben einer Sprecherin des ukrainischen Innenministeriums, Aljona Matwejewa, gegenüber Ukrinform kann eine Person nicht nur dann verurteilt werden, wenn sie zur Unterstützung des russischen Militärs aufruft oder Informationen über das ukrainische Militär weitergibt. Nein, es reicht bereits, russische humanitäre Hilfe anzunehmen oder zu verteilen:
„Wenn eine Person beispielsweise zur Unterstützung des russischen Militärs aufruft oder Informationen zur Verfügung stellt, von diesem humanitäre Hilfe entgegennimmt und verteilt, dann ist das ein Strafmaß, wenn es sich aber um schwerwiegendere persönliche Handlungen handelt, […] dann kann das Strafmaß in diesem Fall schwerwiegender sein und sogar bis hin zu lebenslanger Haft gehen.“

Drei „Kollaborateure“ mit dem „Besatzungsregime“: Frau und zwei Kinder nach Empfang humanitärer Hilfe der Partei Einiges Russland. Dorf Wosnessenka, Landkreis Melitopol, Gebiet Saporoschje. 04. August 2022

12:42 de.rt.com: US-Außenministerium warnt vor Einstufung Russlands als Unterstützer von Terrorismus
Vertreter des US-Außenministeriums warnen den Kongress vor den negativen Folgen einer Einstufung Russlands als Unterstützer von Terrorismus. Ein möglicher Ausfall des Getreideabkommens und Verluste aus entgangenen Geschäften mit Russland bereiten den Politikern Sorgen.
Das US-Außenministerium hat dem Kongress signalisiert, dass es über einen Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses besorgt ist, der Russland als Terrorismusunterstützer einstuft. Dies berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf Quellen.
Laut der Zeitung habe sich die Behörde bisher noch nicht offiziell zu dieser Initiative geäußert, sondern nur betont, dass die endgültige Entscheidung bei US-Außenminister Antony Blinken liege. Allerdings berichtete die Zeitung, dass Vertreter des US-Außenministeriums den Kongress kürzlich darüber informiert hätten, dass sie negative Folgen befürchteten, falls die Initiative angenommen werde.
Insbesondere warnte das US-Außenministerium davor, dass die Aufnahme Russlands in die Liste der staatlichen Förderer von Terrorismus das Getreideabkommen gefährden würde, welches die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine ermöglicht.
Darüber hinaus würde dies US-amerikanische Unternehmen „effektiv von Geschäftsbeziehungen mit Moskau abhalten“. Privatunternehmen in den USA, einschließlich jener, die am Getreidehandel beteiligt seien, könnten von den Sanktionen betroffen sein.
Vor dem Szenario, dass das US-Außenministerium es ablehne, Russland als staatlichen Förderer von Terrorismus einzustufen, habe Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Blinken gewarnt. In diesem Falle werde der US-Kongress diesen Schritt unternehmen, so Pelosi.
Daraufhin verabschiedete der US-Senat eine Resolution, in der der Außenminister aufgefordert wird, die Maßnahme umzusetzen. Allerdings ist das Dokument nicht bindend. Wenig später berichtete Politico, Republikaner und Demokraten planten die Eingabe eines Gesetzentwurfs im US-Repräsentantenhaus, der dem Kongress die Befugnis geben soll, Russland unter Umgehung des US-Außenministeriums als Sponsor von Terrorismus zu einzustufen.
Ende Juli sagte Blinken, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen gegen Russland, die als Reaktion auf die Militäroperation in der Ukraine verhängt wurden, kämen fast der Einstufung Moskaus Terrorunterstützer gleich. Laut Blinken prüfe das US-Außenministerium die Angelegenheit weiterhin. Das Weiße Haus erklärte ebenfalls, dass es eine solche Möglichkeit in Erwägung ziehe.
Mit Iran, Nordkorea, Kuba und Syrien stehen aktuell vier Länder auf Washingtons Liste der Terrorismus unterstützenden Länder. Die Aufnahme in die Liste bedeutet strenge Beschränkungen der Beziehungen zu den betreffenden Staaten, ein Verbot der Ausfuhr von Verteidigungsgütern, Ausfuhrkontrollen für Güter mit unklarem Verwendungszweck sowie finanzielle Beschränkungen. All diese Maßnahmen sind bereits Teil der antirussischen Sanktionen. Darüber hinaus sind Sanktionen gegen Staaten vorgesehen, die Handelsbeziehungen mit sogenannten Unterstützern von Terrorismus unterhalten.
Allerdings warnt Moskau Washington davor, dass die Einstufung Russlands als Terrorismus unterstützende Nation einen „Punkt ohne Wiederkehr“ bedeute. Alexander Dartschijew, der Leiter der Nordamerika-Abteilung des russischen Außenministeriums, schließt nicht aus, dass Russland die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten herabstufen oder gar abbrechen könnte. Maria Sacharowa, die Sprecherin des Ministeriums, sagte, dass der Schritt zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit den USA führen könnte und Moskau auf ein solches Szenario vorbereitet sei.
Bereits am 11. August hat Lettlands Parlament Russland als Terrorismus unterstützende Nation eingestuft. Der Kreml bezeichnete dies als „eine weitere Manifestation von Russophobie“.

12:52 de.rt.com: AKW Saporoschje weiterhin im Normalbetrieb
Das Oberhaupt der Verwaltung des Gebiets Saporoschje, Jewgeni Balizki, hat erklärt, dass das Kernkraftwerk in der Stadt Energodar weiterhin im Normalbetrieb bleibt. Die russischen Luftschutzsysteme haben sich beim Abfangen von ukrainischen Raketen und Drohnen als wirksam erwiesen. Balizki erklärte in einer Sendung des Kanals Rossija-1:
„Wir können das Kraftwerk schützen, heutzutage arbeitet der Luftschutz durchaus effektiv. Keine Rakete oder Drohne hat getroffen… Das Kraftwerk arbeitet im Normalbetrieb und wird es auch in Zukunft tun.“
Gleichzeitig räumte der Politiker ein, dass der russische Luftschutz gegen Artillerie- und Mörserbeschuss gegenwärtig noch nicht ausreiche.

dan-news.info: Ab dem 1. September wird das Schuljahr in der DVR mit mehr als 160.000 Schülern beginnen. 584 Schulen werden öffnen, in denen 34.000 Lehrer die Kinder empfangen werden, teilte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin mit.
Zur Zeit werden im ganzen Land die Schulen repariert, mit Computerräumen ausgestattet, mit Lehrbüchern und Literatur sowie Sportinventar versorgt. Die Lehrer durchlaufen eine Fortbildung zu russischen Bildungsstandards.
Alle Schulen sind zum Unterricht in Präsenzform bereit, das ist auch das Ziel. Aber eine abschließende Entscheidung über die Unterrichtsform wird kurz vorher getroffen. Am ehesten wird es ein kombiniertes Herangehen geben: Ein Teil der Schulen, die sich in sicheren Gebieten befinden, können Unterricht in Präsenzform durchführen, wonach sich alle, auch Lehrer und Eltern, sehr sehnen. Aber ein Teil der Schulen wir den Unterricht online durchführen, aufgrund von Sicherheitserwägungen. Solange sich die militärische Situation nicht stabilisiert.
Mehr als 60.000 Schüler der Klassen 1-4 werden kostenlos mit warmen Mahlzeiten versorgt werden, unter anderem auch den befreiten Territorien der Republik.

13:39 de.rt.com: Sekretär des russischen Sicherheitsrates: Kiews Angriffe auf AKW Saporoschje auf Betreiben der USA
Der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, ist überzeugt, dass die ukrainischen Streitkräfte das Kernkraftwerk Saporoschje „auf Betreiben der Amerikaner“ angreifen. Diese Einsicht teilte er am Freitag beim 17. Treffen der Sicherheitsratssekretäre der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ):
„Auf Betreiben der US-Amerikaner greifen die Ukrainer unaufhörlich kritisch wichtige Infrastrukturobjekte des Kernkraftwerks Saporoschje an. Wenn sich [dort] eine technogene Katastrophe ereignet, werden deren Folgen in jedem Winkel der Welt zu spüren sein.“
Patruschew fügte hinzu, dass Provokationen von ähnlichem Grad an Zynismus von den USA und ihren „Vasallen“ regelmäßig organisiert werden.
Das Treffen der Sicherheitsratssekretäre findet im Vorfeld des Gipfeltreffens der SOZ-Staats- und Regierungschefs statt, das vom 15. bis 16. September im usbekischen Samarkand geplant ist.

14:11 de.rt.com: Alliierte Truppen befreien Saizewo und Datscha in der DVR
Die verbündeten Streitkräfte Russlands und der Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben die Siedlungen Saizewo und Datscha nahe der Stadt Gorlowka in der DVR unter ihre Kontrolle gebracht, teilte der Stab für die territoriale Verteidigung der DVR auf seinem Telegram-Kanal mit. Insgesamt wurden demnach im Laufe der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine bis heute 270 Ortschaften auf dem Gebiet der Volksrepublik befreit.

14:38 de.rt.com: Weißrusslands Innenministerium meldet Rekordzahl an Asylgesuchen
Der Leiter der Abteilung für Staatsbürgerschaft und Migration des Innenministeriums Weißrusslands, Alexei Begun, hat erklärt, dass im laufenden Jahr seine Behörde eine Rekordzahl an Gesuchen über die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus verzeichnete. Während einer Pressekonferenz sagte er:
„Dieses Jahr ist durch einen besonderen Anstieg der Anzahl von Personen, die einen Flüchtlingsstatus oder zusätzlichen Schutz beantragen, gekennzeichnet. Das ist die höchste Anzahl seit der Unabhängigkeit der Republik Weißrussland.“
Begun gab bekannt, dass bis zum 15. August insgesamt 1.626 ausländische Bürger und Staatenlose einen Flüchtlingsstatus beantragt hätten. Er fügte hinzu, dass ein Großteil der Antragsteller aus der Ukraine stamme:
„Über 40.000 ukrainische Bürger kamen seit dem Beginn des Konflikts in unser Land. Ein Großteil der Antragsteller stammt aus diesem Staat.“
Der Beamte erklärte weiterhin, dass das weißrussische Sozialsystem die Aufnahme und Integration der Geflohenen bewältigen könne. Für den Fall eines weiteren Anstiegs der Flüchtlingszahlen werde ein entsprechender Plan vorbereitet.

Ukrainische Flüchtlinge an der ukrainisch-weißrussischen Grenze

15:06 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium: „Kraken“-Kämpfer erschießen fliehende ukrainische Soldaten
Die Kämpfer der nationalistischen Formation „Kraken“ haben eine öffentliche Erschießung von 100 ukrainischen Soldaten der besiegten 58. motorisierten Infanteriebrigade vollzogen, die ihre Stellungen verlassen hatten. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium in seinem täglichen Pressebericht am Freitag mit. Der Behörde zufolge zielt der Schritt darauf ab, Panik zu verhindern und die Angehörigen der ukrainischen Armee einzuschüchtern.
Vergangenen Montag hatte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, erklärt, dass das „Kraken“-Bataillon nach einem Luftangriff der russischen Luftstreitkräfte seine Kampfkraft verloren habe. Das russische Militär führt regelmäßig Angriffe auf die Standorte der Kämpfer der Formation durch. So war am 31. Juli über die Auslöschung von etwa 350 Kämpfern berichtet worden, die sich auf dem Gelände einer technischen Schule in Charkow verschanzt hatten.

Kämpfer der ukrainischen neonazistischen Einheit „Kraken“ im Gebiet Kharkow

15:12 de.rt.com: EU-Statistikbehörde verzeichnet Anstieg von EU-Betrieben vor der Insolvenz
Die Zahl der Insolvenzanträge ist laut der EU-Statistikbehörde Eurostat im Raum der Staatengemeinschaft im vierten Quartal in Folge gestiegen. Aus Deutschland kommt die Warnung, dass die explodierenden Kosten in den Bereichen Energie und Lebensmittel bestimmte Branchen gefährden.
Die Maßnahmen, die im Zuge der COVID-19-Pandemie verhängt wurden, haben unter anderem das Gastgewerbe schwer getroffen. Nun sei die Branche den Aussagen der Vertreter zufolge mit explodierenden Kosten in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Personal konfrontiert.
Die Zahl der Insolvenzanträge im EU-Raum ist im Zeitraum April–Juni 2022 um 2,2 Prozent gestiegen, wie aus den jüngsten Daten der europäischen Statistikbehörde Eurostat hervorgeht. Die Agentur erklärte in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht:
„Im zweiten Quartal 2022 stieg die saisonbereinigte Zahl der Insolvenzanmeldungen in der EU um 2,2 Prozent und in der Eurozone um 2,5 Prozent im Vergleich zum ersten Quartal 2022.“
Die Agentur gibt nicht die genaue Zahl der Anträge an, sondern nur den Prozentsatz. Laut Eurostat ist die Zahl der Insolvenzen jedoch das vierte Quartal in Folge gestiegen.
Eine Insolvenzanmeldung ist in der Regel der Beginn eines Verfahrens, das darauf abzielt, ein Unternehmen für zahlungsunfähig zu erklären. Es handelt sich um einen Antrag, der gestellt wird, um den finanziellen Engpass eines Unternehmens anzukündigen, der jedoch oft nur vorläufig ist und nicht immer zur Einstellung der Tätigkeit des Unternehmens führt.
Den Angaben aus dem Bericht zufolge verzeichnete Lettland während des genannten Untersuchungszeitraumes den größten Anstieg. So sei in dem EU-Land die Zahl der Unternehmen, die im zweiten Quartal 2022 einen Insolvenzantrag gestellt hatten, um 74,4 Prozent gestiegen. Es folgten Belgien mit einem Anstieg von 14,7 Prozent und Dänemark mit 11,9 Prozent.
Von dem Aus sind den Daten der EU-Statistikbehörde zufolge nicht nur Firmen aus einer bestimmten Branche betroffen. Laut Eurostat meldeten in diesem Zeitraum Unternehmen aus nahezu allen Wirtschaftszweigen der EU Insolvenz an. Im Vergleich zum Zeitraum vor der COVID-19-Pandemie stieg die Zahl der Anträge vor allem in den Bereichen Transport und Logistik sowie etwa im Beherbergungs- und Gaststättenwesen.
In Deutschland haben zuletzt Vertreter des Gastgewerbes davor gewarnt, dass man sich trotz einer Umsatzerholung im Juni weiterhin in einer tiefen Krise befinde. Den Betrieben drohe angesichts stark steigender Kosten das dritte Verlustjahr in Folge, warnte der Dehoga-Bundesverband am Freitag in Berlin. Vor allem die explodierenden Kosten in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Personal bedrohten die Branche. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat das Gastgewerbe in Deutschland im Juni dieses Jahres erstmals wieder einen Umsatz auf dem Niveau von vor der COVID-19-Pandemie erreicht. Doch die Statistikbehörde verweist in ihrem Bericht darauf, dass dies jedoch vor allem auf die deutlichen Preissteigerungen bei den Wirten und Hoteliers zurückzuführen sei.
Demnächst könnte vor allem der Anstieg bei den Strompreisen für viele Betriebe das Aus bedeuten. Einige prophezeien sogar, dass Deutschland ab 2023 deshalb eine Pleitewelle im Mittelstand bevorstehe.
Auch die Industrieunternehmen in der EU, die große Mengen an Erdgas benötigen, geraten immer stärker unter Druck. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa wird mit der Budel-Hütte eine Zink-Hütte in den Niederlanden wegen des hohen Gaspreises die Produktion ab September laut Unternehmensangaben vorläufig stoppen.
Wie stark sich der hohe Gaspreis auf die Unternehmen auswirkt, zeigen laut dpa Daten zur Entwicklung der deutschen Erzeugerpreise vom Freitag. Die Preise, die Firmen für ihre Waren verlangen, waren im Juli im Jahresvergleich um 37,2 Prozent gestiegen und damit so stark wie noch nie. Hauptverantwortlich für den Schub der gewerblichen Erzeugerpreise ist weiterhin Energie, so die Nachrichtenagentur weiter. Mit den stärksten Einfluss hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Preisentwicklung bei Erdgas mit einem Anstieg von fast 164 Prozent im Jahresvergleich.

Die Maßnahmen, die im Zuge der COVID-19-Pandemie verhängt wurden, haben unter anderem das Gastgewerbe schwer getroffen. Nun sei die Branche den Aussagen der Vertreter zufolge mit explodierenden Kosten in den Bereichen Energie, Lebensmittel und Personal konfrontiert.

15:37 de.rt.com: Lukaschenko: Weißrussland plant nicht, die Ukraine anzugreifen
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat Angaben von Sputnik Belarus zufolge erklärt, dass sein Land keinen Angriff auf die Ukraine plane. Der Präsident betonte, dass eine militärische Auseinandersetzung keinen Zweck hätte.
Gleichzeitig behauptete Lukaschenko, dass die Ukraine selbst im laufenden Konflikt eine untergeordnete Rolle spiele:
„Die Ukraine kämpft heute nicht. Heute kämpft die ganze NATO und vor allem die USA gegen Russland.“


15:39 de.rt.com: Erdogan will mit Putin über Schicksal des AKW Saporoschje sprechen
Der türkische Präsident erklärte, er werde die Situation bei dem AKW Saporoschje mit Wladimir Putin besprechen. Seiner Meinung nach muss Russland einen Schritt in Richtung Frieden machen, und Selenskij bat darum, auf Moskau einzuwirken, das Gebiet des Werks zu entminen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, dass er mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Situation im Atomkraftwerk Saporoschje sprechen will. Dies erklärte er Journalisten nach seiner Rückkehr aus der Ukraine, berichtete der Fernsehsender Haber Turk. Erdogan sagte:
„Wir werden diese Frage mit Herrn Putin besprechen.“
Er teilte auch mit, er werde Putin auffordern, bei den Verhandlungen über das Schicksal des Atomkraftwerks „einen wichtigen Schritt in Richtung Frieden“ zu tun. Erdogan fügte hinzu, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die Türkei gebeten habe, bei der Räumung des Gebiets um das Kernkraftwerk zu helfen, „weil die Situation bedrohlich ist“. Er wies auch darauf hin, dass die Ukraine im Gebiet Saporoschje über eigenes technisches und militärisches Personal verfügt.
Erdogan traf Selenskij bei seinem Besuch in Lwow am 18. August. Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar, der türkische Außenminister Mevlüt Çavusoglu und der türkische Minister für Land- und Forstwirtschaft, Vahit Kirisci, nahmen an dem Gespräch teil.
Neben der Beratung mit Selenskij besprach sich Erdogan auch mit UN-Generalsekretär António Guterres, der ebenfalls die Ukraine besucht. Sie erörterten insbesondere die Situation im Gebiet des Atomkraftwerks Saporoschje. Selenskij betonte, er habe bei diesem Treffen die Parameter für die IAEO-Mission im Kernkraftwerk vereinbart. Außerdem weigerte sich der ukrainische Präsident, mit Russland zu verhandeln, bevor es seine Truppen nicht vollständig aus dem Kernkraftwerk und dem ukrainischen Hoheitsgebiet abgezogen habe.
Zuvor hatte sich Russland zu den Vorschlägen der UNO geäußert, eine entmilitarisierte Zone im Kernkraftwerk Saporoschje einzurichten, sowie zu den Vorschlägen, den Atommeiler unter die Kontrolle der Ukraine zu stellen. Das russische Außenministerium betonte, dass diese Vorschläge inakzeptabel seien, da sie die Anlage „noch anfälliger“ machen würden.
Das Atomkraftwerk Saporoschje ist gemessen an seiner Leistung das größte Kernkraftwerk Europas und das drittgrößte der Welt. Der Kernreaktor steht am Ufer des Kachowka-Stausees am Dnepr in der Nähe von Energodar in dem ukrainischen Gebiet Saporoschje.
Das russische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass es am 28. Februar 2022 die Kontrolle über das AKW Saporoschje übernommen habe. Formal untersteht das Werk noch immer der Kontrolle der ukrainischen Energoatom.

Seit Mitte Juli ist die Situation um das Kernkraftwerk eskaliert. Das russische Verteidigungsministerium und die prorussische zivil-militärische Verwaltung des Gebiets berichteten vom wiederholten Beschuss der Atomanlage durch das ukrainische Militär.
Am 18. August erklärte das russische Verteidigungsministerium, dass es von den Plänen Kiews wisse, eine Provokation im Atomkraftwerk inszenieren und Moskau die Schuld an der Katastrophe geben zu wollen. Nach Angaben des Ministeriums planen Einheiten der 44. Artilleriebrigade der ukrainischen Streitkräfte von ihren Feuerstellungen in den Städten Nikopol und Marganez aus Artillerieangriffe auf das Gebiet des Atomkraftwerks Saporoschje zu führen. Die Schuld an den Folgen solle jedoch den russischen Streitkräften angelastet werden, obwohl sich in der Nähe der Anlage keine schweren russischen Waffen befinden, betonte das Verteidigungsministerium.

16:06 de.rt.com: Russlands IAEO-Vertreter: Westen gegenüber Strahlensicherheit gleichgültig
Das Verhalten der westlichen Länder zeigt, dass ihnen die nukleare Sicherheit am Kernkraftwerk Saporoschje – gänzlich entgegen ihren eigenen Erklärungen – vollkommen gleichgültig sei. Diese Einschätzung teilte Michail Uljanow, Ständiger Vertreter Russlands bei internationalen Organisationen in Wien (und somit auch bei der Internationalen Atomenergieorganisation), am Freitag im Pressezentrum der internationalen Mediengruppe Rossija Sewodnja, als er den wiederholten Beschuss des AKW durch ukrainische Streitkräfte kommentierte:
„Die Position der westlichen Länder ist verwunderlich – oder vielleicht auch nicht mehr verwunderlich. Sie weigern sich im Wesentlichen, solche Handlungen zu verurteilen oder sich zumindest dafür einzusetzen, dass sie eingestellt werden. Ich denke, dass sie auch auf bilateralem Weg nicht allzu intensiv auf die Ukrainer einwirken. Das heißt, sie zeigen: Entgegen ihren Erklärungen und Behauptungen haben sie auf die Belange der nuklearen Sicherheit in Wirklichkeit gepfiffen.“

16:39 de.rt.com: Erdogan schlägt Selenskij Treffen mit Putin vor
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat behauptet, er habe Wladimir Selenskij bei den Verhandlungen in Lwow angeboten, sein Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in der Türkei auszurichten. Nach Angaben des türkischen Staatschefs war das Hauptthema der Gespräche der seit Februar andauernde militärische Konflikt in der Ukraine. Nach seiner Rückkehr aus Lwow sagte Erdogan vor Reportern:
„Wir haben mit Herrn Selenskij alle Aspekte unserer bilateralen Beziehungen erörtert. […] Ich habe bekräftigt, dass wir unsere Solidarität und Unterstützung für die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine fortsetzen werden. […] So, wie ich es Herrn Putin bei meinem Besuch in Sotschi gesagt habe, habe ich auch Herrn Selenskij daran erinnert, dass wir ein Treffen zwischen den beiden arrangieren könnten.“
Erdogan zufolge wurden während des trilateralen Treffens mit Selenskij und UN-Generalsekretär António Guterres mögliche Schritte zur Erleichterung der Ausfuhr ukrainischen Getreides erörtert. Darüber hinaus fügte das türkische Staatsoberhaupt hinzu, dass er mit Putin die Situation im Kernkraftwerk Saporoschje besprechen wolle.

Die Staatschefs der Ukraine und der Türkei, Wladimir Selenskij und Recep Tayyip Erdogan, im Laufe der Verhandlungen in Lwow, 18. August 2022

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 19. August 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
In 85 befreiten Ortschaften wurden Renten und Sozialleistungen ausgezahlt.
Mehr als 7200 Menschen wandten sich an Einrichtungen des Gesundheitswesens.
In Mariupol wurden zwei Kommunikationsobjekte in Betrieb genommen.
Spezialisten der Elektrizitätswerke haben Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an Hochspannungsleitungen und Umspannwerken in Mariupol, Wolnowacha, Sachanka, Krasnyj Liman, Nowoje, Losowoje und Rubzy durchgeführt.
In Wolnowacha, Mariupol, Krasnyj Liman, Swetlodarsk und in Agrobasa gehen die Reparaturarbeiten am Gasversorgungssystem weiter.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 20 Hektar Territorium untersucht und 57 explosive Objekte entschärft.
Wir erinnern daran, dass einige Ortschaften der Donezker Volksrepublik mit explosiven Objekten übersät sind.
So haben die bewaffneten Formationen der Ukraine Antipersonenminen „Lepestok“ auf dem Gebiet von
Donezk, Luganskoje, Makejewka, Pantelejmonowka und Jassinowataja-Bezirk abgeworfen. Zur Zeit ergreifen Spezialdienste der DVR alle notwendigen Maßnahmen zur Minenräumung.
Seien Sie aufmerksam und vorsichtig! Bei der Entdeckung von explosiven Objekten rufen sie das Zivilschutzministerium an.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

17:11 de.rt.com: Erdogan: Türkei wird Ukraine wiederaufbauen – Memorandum mit Infrastrukturbehörde signiert
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erklärt, sein Land werde sich für den Wiederaufbau der durch den Konflikt beschädigten Infrastruktur der Ukraine einsetzen. Dies geschah nach seiner Rückkehr aus Lwow vor Reportern des Präsidialpools. Im westukrainischen Lwow fanden am Donnerstag trilaterale Gespräche zwischen Erdogan, dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und UN-Generalsekretär António Guterres statt.
„Wir haben mit unserem strategischen Partner Ukraine abgesprochen, die Zusammenarbeit in allen Bereichen weiter zu festigen. Ich hoffe, dass unsere Verhandlungen dazu beitragen werden, den Frieden und die Stabilität in unserer Region sowie den Weltfrieden zu sichern.“
An völkerrechtlichen Grundlagen solcher Zusammenarbeit sei als Ergebnis der Verhandlungen ein Memorandum entstanden, so Erdogan weiter:
„Während des Besuchs wurde ein Memorandum über die Zusammenarbeit zwischen dem Handelsministerium der Türkei und dem Ministerium für Infrastruktur der Ukraine unterzeichnet, gemäß welchem wir am Wiederaufbau der durch den Konflikt zerstörten Infrastruktur arbeiten werden.“
Es wird erwartet, dass sich türkische Unternehmen und staatliche Stellen direkt am Wiederaufbauprozess beteiligen und beratende sowie technische Hilfe leisten können.

17:43 de.rt.com: Sekretär des russischen Sicherheitsrates: Westen bereitet sich auf einen Konflikt mit Russland vor
Der Westen hört nicht auf, sich auf einen offenen bewaffneten Konflikt mit Russland vorzubereiten. Darauf wies der Sekretär des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, hin. Er stellte laut RIA Nowosti fest:
„Die Entwicklungen rund um die Ukraine zeigen, dass der Westen versucht, zwischen hybriden Aktionen und einem offenen bewaffneten Konflikt mit unserem Land zu balancieren, auf den er sich ständig vorbereitet.“
Diese Absicht des Westens sei bereits offiziell anerkannt und in den auf dem NATO-Gipfel in Madrid angenommenen Doktrin-Dokumenten des Bündnisses verankert worden, so der russische Sicherheitsbeamte. Er fügte hinzu:
„Die US-Amerikaner versuchen, ähnliche Maßnahmen gegen unsere chinesischen Partner zu ergreifen, wie die jüngste US-Provokation in Taiwan gezeigt hat.“

US-Militärkonvoi während eines Manövers auf der schwedischen Insel Gotland

17:45 de.rt.com: Chinesischer Yuan schlägt US-Dollar im Devisenverkehr an Moskauer Börse
Am Donnerstag wurden erstmals in der Geschichte mehr chinesische Yuan als US-Dollar im Devisenverkehr in Russland umgesetzt. Sachverständige erklären dies damit, dass sich große russische Exporteure verstärkt auf asiatische Märkte ausrichten.
Erstmals in der Geschichte der Moskauer Börse wurden am Donnerstag mehr chinesische Yuan als US-Dollar im Devisenverkehr umgesetzt. Am 18. August um 13.40 Uhr MEZ belief sich das Handelsvolumen in Yuan auf 45,36 Milliarden Rubel (etwa 739 Millionen Euro) und übertraf damit den US-Dollarumsatz von 43,7 Milliarden Rubel (723 Millionen Euro). Das Volumen der Transaktionen in Euro belief sich auf 49,9 Milliarden Rubel (821 Millionen Euro), wie aus Daten der Moskauer Börse hervorgeht.
Jegor Schilnikow, Chefanalyst der Abteilung für Wirtschafts- und Industrieanalysen bei der Promswjasbank, erklärte der russischen Nachrichtenagentur Interfax, dass der Yuan den US-Dollar aufgrund der Handelsaktivitäten von Exporteuren auf dem Devisenmarkt übertroffen habe, die sich auf asiatische Märkte konzentriert hätten. Er wies auch darauf hin, dass eine große Anzahl von Branchen in Russland bereits auf den Export in asiatische Märkte umgestellt hätten, wie beispielsweise die Eisen- und Stahlindustrie.
Anfang des Monats hatte die Moskauer Börse mit dem Handel von in Yuan nominierten Anleihen begonnen, um mehr asiatische Investoren anzuziehen. Die erste Emission machte der russische Aluminiumkonzern RUSAL.
Das gesteigerte Interesse russischer Investoren am chinesischen Yuan und anderen asiatischen Währungen ist auf die Sanktionen gegen Russland zurückzuführen, die von westlichen Staaten als Reaktion auf die russische Militäroperation in der Ukraine verhängt worden waren. Im Gegenzug stellte Moskau die Bezahlung von Erdgasexporten in „unfreundliche Länder“ auf Rubel um, was die russische Währung weiter stärkte. Am Donnerstag stieg der Rubel gegenüber dem US-Dollar und dem Euro aufgrund steigender Rohölpreise und einer bevorstehenden Runde von Steuereinnahmen in Russland auf ein Zwei-Wochen-Hoch.

abends:

18:22 de.rt.com: Gazprom: Nord Stream 1 wird vom 31. August bis zum 2. September wegen Wartungsarbeiten unterbrochen
Laut dem russischen Energiekonzern Gazprom soll die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 vom 31. August bis zum 2. September gewartet werden. Grund dafür seien Wartungsarbeiten an einem Kompressor.
Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom wird die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 für drei Tage unterbrochen. Wie Gazprom mitteilte, soll die Pipeline vom 31. August bis zum 2. September gewartet werden. Grund dafür ist dem Unternehmen zufolge „die planmäßige Wartung der einzigen funktionierenden Gasförderanlage“. Konkret geht es um den einzigen betriebsfähigen Kompressor an der Verdichterstation Portowaja bei St. Petersburg. Im Einklang mit den Bestimmungen des deutschen Partnerunternehmens Siemens müsse diese alle 1.000 Stunden untersucht werden.
Sofern bei der Wartung keine Fehler festgestellt werden, werde man die Lieferungen mit dem derzeitigen Volumen von 33 Millionen Kubikmeter Gas wiederaufnehmen. Dies entspricht 20 Prozent der normalen Liefermenge. Zuvor hatte Russland die Lieferungen im Sommer reduziert und dafür technische Gründe angegeben. Hintergrund dessen waren Wartungsarbeiten an Turbinen. Im Vorfeld gab es Diskussionen wegen einer Turbine des deutschen Unternehmens Siemens, die in Kanada gewartet wurde.
Aufgrund der Sanktionen gegen Russland konnte diese jedoch nicht ausgeliefert werden und befindet derzeit in Mühlheim in Deutschland. Die deutsche Regierung wirft Russland hingegen vor, dass es sich bei den Turbinen um einen vorgeschobenen Grund handelt, da es keine technischen Gründe für Russland gebe, die Gaslieferungen zu reduzieren. Russland zufolge könne die Turbine jedoch aufgrund fehlerhafter Dokumente nicht geliefert werden. Nach Angaben von Gazprom müssen zudem alle fünf Turbinen in Betrieb sein, um Gas mit voller Kapazität zu pumpen. Beim Aggregat, das gewartet werden soll, handelt es sich um die letzte der sechs Turbinen der Pipeline, die in Betrieb ist, während die übrigen überholt werden müssen.

Nord Stream 1 Pipeline in Lubmin

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:30 Uhr am 19.08.22
Am heutigen Tag hat der Gegner nach Informationen DVR-Vertretung im GZKK mehr als 80 Geschosse mit Mehrfachraketenwerfern „Grad“, Rohrartillerie des Kalibers 155, 152 und 122mm sowie 120mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 9 Ortschaften der Republik wurden beschossen. In der Folge der Beschüsse wurde ein friedlicher Einwohner verletzt. 6 Wohnhäuser wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte friedliche Einwohner und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Zurzeit gehen die Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) weiter. Wir bitten eindringlich, bei der Bewegung vorsichtig zu sein und auch die Kontrolle über Kinder zu verstärken.
Mit Trauer teilen wir mit, dass bei der Ausführung ihrer militärischen Pflicht im Kampf für die Unabhängigkeit 5 Verteidiger der Donezker Volksrepublik starben und 7 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunde
n der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.

18:43 de.rt.com: Russland: Mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine und dem Donbass seit Februar angekommen
Mehr als 3,5 Millionen Flüchtlinge sind seit Februar aus den Gebieten der Ukraine und des Donbass nach Russland eingewandert. Dies teilten russische Strafverfolgungsbehörden am Freitag gegenüber TASS mit. In der Mitteilung hieß es:
„Nach den neuesten Zahlen sind seit Februar 3,5 Millionen Flüchtlinge, darunter fast 560.000 Kinder, in Russland angekommen.“

Ukrainische Flüchtlinge aus Isjum in einem provisorischen Unterbringungszentrum in Belgorod

Standard

Presseschau vom 18.08.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in
den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Alexander Palucki: Polen arbeitet an europaweitem Einreiseverbot für Russen
Zwar hat Polen bereits das Ausstellen von touristischen Visa für russische Bürger seit einigen Monaten eingestellt. Aber das sei in Anbetracht des eher trägen Nachahmungseffekts nicht genug. Jetzt verspricht Warschau ein neues „Konzept“ für ganz Europa. …
https://kurz.rt.com/34tz bzw. hier

Anton Gentzen: Sachsens Kretschmer fragt: „Was fehlt noch, bis wir Kriegspartei sind?“
In einer Diskussionsveranstaltung am Montag in Dresden hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer seine Forderungen nach einer Verhandlungslösung in der Ukraine und nach einer Vermittlerrolle Deutschlands wiederholt. Die Debatte zeigt aber auch, dass selbst ein Michael Kretschmer, der zu den konstruktivsten Vertretern der deutschen Politik zählt, die Ursachen der ukrainischen Tragödie noch lange nicht verstanden hat. …
https://kurz.rt.com/34×7 bzw. hier

Nikolai Starikow: Erst Getreide, jetzt das AKW Saporoschje: Versuche des Westens, Russland in der Ukraine zu lähmen
Warum will der Westen, allen voran die USA, am Kernkraftwerk Saporoschje eintreffen – beziehungsweise dieses von Granaten getroffen sehen? Die Antwort könnte aus der Lageentwicklung um ukrainische Getreideexporte abzulesen sein. …
https://kurz.rt.com/34xr bzw. hier

Anton Gentzen: US-Nazis in der Ukraine: Russland vernichten im CIA-Auftrag?
Seit 2014 rüsten die USA die Ukraine massiv auf, versorgen sie mit Waffen, Geheimdienstinformationen, Beratern, Instrukteuren und Krediten. Damit erschöpft sich die Unterstützung indes nicht: Es gibt Hinweise darauf, dass die staatlichen Behörden der USA auch eine ganz spezifische „Ware“ liefern, um ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland auszufechten….
https://kurz.rt.com/34uj bzw. hier


abends/nachts:

20:57 de.rt.com: Stoltenberg: Die NATO steht bereit, im Kosovo zu intervenieren
Der Generalsekretär der NATO bat um die Unterstützung des Militärblocks, falls die „Stabilität“ der Provinz in Gefahr wäre. Gleichzeitig werden 50 deutsche Soldaten zur EUFOR-Mission nach Bosnien entsandt, zehn Jahre nach dem Rückzug der Bundeswehr aus der Mission.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf einer Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Vucic am Mittwoch sein Versprechen wiederholt, dass das Bündnis eingreifen werde, wenn die „Stabilität“ im Kosovo in Gefahr sei.
„Sollte die Stabilität in Gefahr sein, steht die KFOR bereit, einzugreifen, und wird alle nötigen Maßnahmen ergreifen, um für alle Menschen des Kosovo eine sichere Umgebung und Freiheit der Bewegung zu gewährleisten.“
Der Führer des Militärbündnisses rief „alle Seiten“ auf, „Zurückhaltung zu üben und Gewalt zu vermeiden“, und argumentierte, dass Diplomatie der einzige Weg nach vorn sei, sogar, während er mit einem militärischen Eingreifen unter dem UN-Mandat drohte, sollten sich die beiden Parteien nicht an den von der EU vermittelten Dialog halten.
Stoltenberg soll sich später am Mittwoch mit dem Premier des Kosovo, Albin Kurti, treffen, während sich Vucic und Kurti am Donnerstag in Brüssel treffen werden, um den Dialog fortzusetzen.
Die Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo sind hoch, nachdem die Provinz ein Gesetz verabschiedete, das von Serben verlangt, ihre serbischen Pässe gegen spezielle, vom Kosovo ausgestellte Dokumente zu tauschen und ihre serbischen Nummernschilder durch im Kosovo ausgegebene zu ersetzen. Die Konsequenz wäre, dass sie die Grenze zu Serbien nicht mehr einfach überqueren könnten, was sie von ihren Familienangehörigen in Serbien trennt.
Das erste Mal sprach Stoltenberg Vucic gegenüber bei einem Telefonat am 3. August davon, dass die NATO eingreifen würde, wenn die Stabilität gefährdet sei, und wiederholte damit, was in einer Mitteilung der NATO-Mission im Kosovo aus der vergangenen Woche stand.
Vor diesem Hintergrund ist es interessant, dass zur gleichen Zeit 50 deutsche Soldaten zur EU-Friedensmission in der ehemaligen jugoslawischen Republik Bosnien-Herzegowina geschickt wurden, nachdem sich die Bundeswehr vor zehn Jahren aus dieser Mission zurückgezogen hatte. Die Deutschen sollen nach Angabe der EUFOR „für zusätzliche Kapazitäten“ sowohl im Hauptquartier der Operation Althea als auch bei einem Netz von Außenstellen sorgen, die die Verbindung zu örtlichen Regierungen und Gemeinden herstellen.
EUFOR erklärte dazu, „diese Entsendung ist eine weitere Demonstration des Einsatzes der EU für eine stabile, wohlhabende und europäische Zukunft für alle Bürger“ Bosnien-Herzegowinas.
1996 wurden zuerst etwa 50.000 NATO-Friedenstruppen nach Bosnien geschickt, um den Waffenstillstand durchzusetzen, der den Bürgerkrieg zwischen den Serben, Muslimen und Kroaten in dem Land beendete, der von 1992 bis 1995 andauerte. Die EU übernahm die Mission 2004, und Deutschland zog sein Kontingent Ende 2012 ab. Augenblicklich besteht die EUFOR schätzungsweise aus 1.100 Soldaten aus 30 Ländern, deren Aufgabe darin besteht, Bosnien „auf seinem Weg zur europäischen Integration“ zu helfen.
Das Auftauchen deutscher Truppen hat zu massiven Widersprüchen geführt. Milorad Dodik, der Vertreter der bosnischen Serben in der dreiköpfigen Präsidentschaft, sagte, sein Volk könne einer deutschen militärischen Präsenz in Bosnien nicht vertrauen und würde sie nicht unterstützen, angesichts des jüngsten Beschlusses des Bundestags, der den Wunsch ausdrückt, das Friedensabkommen von Dayton zu revidieren.
„Dieser Beschluss mischt sich in unsere verfassungsmäßige Ordnung ein und steht für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes“, sagte Dodik gegenüber örtlichen Medien. Er fügte hinzu, dass Deutschlands Geschichte in der Region – als Besatzer in beiden Weltkriegen – auch dafür sorgt, dass die Serben keinerlei Vertrauen in das Handeln Berlins haben.
Die deutsche Besetzung während des Zweiten Weltkriegs richtete sich gezielt vor allem gegen die serbische Bevölkerung, die besonders große Opfer zu beklagen hatte. Diese Erinnerung wurde durch die deutsche Beteiligung an den NATO-Luftangriffen auf Serbien noch einmal bestärkt. Es stellt sich also durchaus die Frage, warum ausgerechnet jetzt deutsche Truppen auftauchen, während gleichzeitig im Kosovo die Spannungen geschürt werden.
Die russische Botschaft in Sarajewo sagte, die Ankunft deutscher Truppen scheine Teil eines Plans der USA und Großbritanniens zur „schleichenden NATOisierung“ Bosniens zu sein. Die EUFOR selbst hatte dem UN-Sicherheitsrat berichtet, das Land sei friedlich und stabil, weshalb der plötzliche Ruf nach Verstärkung unaufrichtig scheine, während die Verweise auf die Krise in der Ukraine „besonders inakzeptabel sind“, fügte die Botschaft hinzu.
Russland fürchtet mögliche Provokationen, die darauf zielen, die EUFOR schwach erscheinen zu lassen, damit es nötig scheine, sie durch „NATO-Besatzungstruppen“ zu ersetzen, sagte die Botschaft und drängte alle Parteien in Bosnien, sich „nicht einem künstlich aufgezwungenen Spiel mit gezinkten Karten“ anzuschließen, sondern anzufangen, interne politische Probleme ohne externe Diktate zu diskutieren.
Im kommenden November läuft das bestehende EUFOR-Mandat aus, und seine Verlängerung bedarf der Zustimmung des UN-Sicherheitsrats, in dem Russland ein Vetorecht besitzt. Im vergangenen Jahr, als Russland sich weigerte, der Ernennung von Christian Schmidt als neuem „Hohen Vertreter“ in Bosnien zuzustimmen, haben die westlichen Länder den ehemaligen deutschen Politiker allein ernannt.

Jens Stoltenberg, 29.06.2022

21:25 de.rt.com: Fährverbindung zwischen DVR und Russland eingerichtet
Zwischen den Häfen von Mariupol in der Volksrepublik Donezk und Jeisk in Russland ist eine Fährverbindung eingerichtet worden, wie die Donezker Nachrichtenagentur (DAN) berichtete. Das Fährschiff „Lawrenti“ lief in den Hafen von Mariupol ein. Es kann über 130 Personen und diverse Lastgüter befördern. Ein Besatzungsmitglied erklärte gegenüber DAN:
„Die Fähre beendete die planmäßige Überfahrt nach den Vorgaben des russischen Verteidigungsministeriums von Jeisk nach Mariupol. Die Überfahrt verlief einwandfrei, es gab keine Stürme.“
Der Hafen von Mariupol war Ende Mai wieder in Betrieb genommen worden. Er solle eine wichtige Rolle beim Wiederaufbau der Region erhalten, erklärte damals die Regierung der DVR.

21:47 de.rt.com: Nach Chaos bei Bundestagswahl: Ausschuss empfiehlt Wahlwiederholung in 440 Berliner Wahllokalen
Die letzte Bundestagswahl verlief in Teilen Deutschlands mitunter chaotisch. Insbesondere in den Wahllokalen der Bundeshauptstadt kam es im Laufe des Wahltags immer wieder zu erheblichen Pannen. Laut dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestags wird eine Wiederholung der Wahl in einigen Wahlbezirken deshalb immer wahrscheinlicher.
Fast ein Jahr nach den teils chaotischen Zuständen in den Berliner Wahllokalen wird eine Wiederholung der Bundestagswahl in zahlreichen Berliner Stimmbezirken zunehmend wahrscheinlicher. Wie der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags am Mittwoch mitteilte, sehe ein erster Beschlussvorlagenentwurf demnach eine erneute Abstimmung in etwa 440 Wahllokalen vor. Hiervon betroffen seien vor allem die Bezirke Pankow, Mitte und Reinickendorf, so der Ausschuss. Aber auch in anderen Berliner Stimmbezirken müssen die Wahlberechtigten womöglich noch einmal an die Urnen.
Bis zu einer Entscheidung über den finalen Vorschlag für eine Wahlwiederholung der Bundestagswahl in der Hauptstadt dürften nach Einschätzung von Beobachtern allerdings noch einige Wochen vergehen. Neben einer Wiederholung der Bundestagswahl in den rund 440 Wahllokalen sind zudem auch teilweise oder komplette Nachwahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin möglich. Darüber entscheidet am Ende jedoch der Berliner Landesverfassungsgerichtshof. Erhebliche Auswirkungen auf den Ausgang der Wahl werden in beiden Fällen indes nicht erwartet.
Viele kaum verständliche Probleme hatten bei der letzten Bundestagswahl bundesweit für Kritik gesorgt. In zahlreichen Wahllokalen sahen sich die Wahlberechtigten mit unzumutbaren Warteschlangen, kurzfristigen Verlegungen der Wahllokale und fehlenden Stimmzetteln konfrontiert. Mancherorts ist die Stimmabgabe im vergangenen Herbst sogar noch während der ersten Ausstrahlung der Wahlprognosen nach 18 Uhr möglich gewesen, obwohl die Wahllokale deutschlandweit traditionell um 18 Uhr schließen.
Aufgrund der erheblichen Mängel hatte Bundeswahlleiter Georg Thiel nach Bekanntwerden der Unstimmigkeiten Einspruch gegen den Wahlausgang in etlichen Wahlbezirken beim Bundestag eingelegt. Berlins damalige Landeswahlleiterin Petra Michaelis musste angesichts der zuvor nie dagewesenen Probleme sogar zurücktreten. Bei der anschließenden Aufarbeitung kam eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission in ihrem Anfang Juli vorgestellten Bericht zu dem Schluss, dass die Pannen und organisatorischen Probleme bei den Wahlen absehbar und vermeidbar gewesen seien.
„Wir haben diesmal einen Zustand gehabt, in dem zu viele Dominosteine umgefallen sind: Einzelne Phänomene, die in einer normalen Wahl nicht aufgefallen wären, haben sich zu einem Chaos verdichtet“, erklärte die Berliner Wahlvorsteherin Daniela Berger, und fügte hinzu:
„Es war ein Stresstest für das System – und es hat nicht bestanden.“

21:51 de.rt.com: Wegen bevorstehender UN-Generalversammlung: Russische Botschaft in Washington bittet das US-State Department, Lawrow ein Visum zu erteilen
Wie TASS meldet, hat die russische Botschaft in den USA an das Weiße Haus und das State Department appelliert, dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und allen Mitgliedern der russischen Delegation Visa für die Teilnahme an der UN-Generalversammlung im September auszustellen. Dies sagte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, am Mittwoch im Fernsehsender Rossija-24:
„Die Botschaft hat bereits an das Weiße Haus und das Außenministerium appelliert, den Verpflichtungen des Landes, in dem sich der UN-Sitz befindet, nachzukommen und dem Minister und allen Mitgliedern der russischen Delegation unverzüglich Visa auszustellen.“
Antonow habe gesagt, viele würden Lawrow gerne bei Veranstaltungen der UN-Generalversammlung sehen:
„Jetzt bekommen wir viele Anfragen, ob der Minister zur UN-Vollversammlung kommen wird. Man kann also mit Sicherheit sagen, dass viele Sergei Wiktorowitsch (Lawrow – Anm. d. Red.) gerne in der UN-Vollversammlung sehen würden. Ich erinnere mich an die jüngsten Reisen des Ministers nach Asien und Afrika: Sie haben dort auf ihn gewartet und ihn um ein Treffen gebeten.“
Der russische Botschafter in den USA sagte außerdem, er werde am 18. August im Außenministerium über Lawrows Visum für die UN-Generalversammlung sprechen:
„Morgen werde ich dem Außenministerium einen weiteren Besuch abstatten, bei dem eines der zentralen Themen, die ich anzusprechen gedenke, genau dieses Problem ist – das Problem der vollen, uneingeschränkten Teilnahme unseres Ministers und unserer Delegation an den bevorstehenden September-Veranstaltungen in New York (gemeint ist die UN-Generalversammlung – Anm. d. Red.).“
Der Botschafter betonte auch, dass Lawrow „ständig an internationalen Foren teilnimmt, einschließlich des G20, der SCO (Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit; Anm. d. Red.), der ASEAN, der GUS und der CSTO (Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, OVKS – Anm. d. Red.)“.

Gebäude der russischen Botschaft in Washington, D.C./USA

22:09 de.rt.com: Militärexperte: Ukrainische Armee erlebt im Donbass ihre letzten Tage
Das „Kiewer Regime“ habe seine Taktik geändert und sei aufgrund der katastrophalen Lage an allen Fronten zu Terroranschlägen und Sabotage übergegangen. Diese Meinung vertrat der stellvertretende Präsident der Russischen Akademie für Raketen- und Artilleriewissenschaften, der Militärexperte Konstantin Siwkow, in einem Interview mit der Agentur FAN (Federalnoje agenstwo nowostej), wie Radio Sputnik meldet. Siwkow sagte:
„Die Verschärfung der Auswirkungen auf das AKW Saporoschje und die Bedrohung des AKW Kursk zeigen, dass unsere Truppen ernsthafte Erfolge erzielt haben und die ukrainischen Streitkräfte ihre letzten kampffähigen Reserven verlieren. Deshalb sind sie zu Terroranschlägen und Sabotageakten übergegangen. Die plötzliche Aktivität der ukrainischen Spezialdienste zeigt, dass die Gruppierung der ukrainischen Armee im Donbass tatsächlich ihre letzten Tage erlebt.“
Ihm zufolge hätten NATO-Offiziere möglicherweise ähnliche Taktiken entwickelt. Siwkow weiter:
„Der ukrainische Generalstab handelt auch in einem solchen Krieg nach NATO-Normen, obwohl die Taktik wahrscheinlich von Offizieren der Allianz vor Ort entwickelt wird. Nach diesen Normen können zwischen fünfhundert und achthundert Sabotagegruppen im Grenzgebiet eingesetzt werden. Dieses Problem wird durch die Stärkung der territorialen Verteidigung und der Sabotageabwehr hinter den feindlichen Linien gelöst.“

Militärwissenschaftler Konstantin Siwkow

22:23 de.rt.com: Erneuter ukrainischer Beschuss des Saporoschje-Kernkraftwerks
Das Mitglied des Hauptrats der Verwaltung des Gebiets Saporoschje, Wladimir Rogow, hat von einem erneuten ukrainischen Beschuss des Kernkraftwerks in Energodar berichtet. Laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte er:
„Mindestens sechs Schüsse ins Gebiet, wo sich das Saporoschje-AKW befindet, wurden beobachtet.“
Rogow fügte hinzu, dass das Kraftwerk selbst nicht getroffen wurde und weiterhin im Normalbetrieb bleibt. Nach vorläufigen Angaben gebe es auch keine Verletzten.
Zuvor hatte die Verwaltung des Gebiets Saporoschje die Festnahme zweier AKW-Mitarbeiter bekannt gegeben, die das ukrainische Artilleriefeuer gegen das Kraftwerk lenkten.

22:38 de.rt.com: Krim weiter von Explosionen erschüttert
Am Dienstag ist die Krim wahrscheinlich zum zweiten Mal binnen einer Woche zur Zielscheibe ukrainischer Saboteure geworden. Laut den Angaben der örtlichen Behörden ist diesmal das Munitionslager im Krim-Bezirk Dschankoi betroffen.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden bei Bränden und Explosionen ein Kraftwerk, Stromleitungen, Bahngleise und Wohnhäuser beschädigt. Zwei Menschen wurden verletzt und mehr als 3.000 Personen aus zwei Dörfern evakuiert.
Der Gouverneur der Republik Krim, Sergei Aksjonow, war im betroffenen Krim-Bezirk Dschankoi:
„Wir sind zum Brandort hinausgefahren und haben eine Beobachtungsdrohne hingeschickt. Die Detonationen sind ziemlich stark. Die Munition liegt überall auf dem Boden verstreut, was leider bedeutet, dass es Arbeit für Minenräumer geben wird. Deshalb warten wir darauf, dass die Detonationen der Munition aufhören – jetzt hören sie die nächste Explosion.“
Zu dem Vorfall meldete sich auch die ukrainische Seite. Juri Ignat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe verkündete:
„Das freut uns alle, nicht nur das Militär, sondern die ganze Ukraine.“
„Wir hoffen, dass der Feind nicht nur Verluste in der militärischen Ausrüstung erleidet, sondern auch im Flugpersonal.“

22:55 de.rt.com: Russische Minenräumer haben mehr als 541.000 Sprengsätze im Donbass unschädlich gemacht
Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtet, dass die russischen Streitkräfte und das Katastrophenschutzministerium seit Beginn einer militärischen Sonderoperation in der Ukraine mehr als 18.000 Hektar des Gebiets der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) auf Minen kontrolliert und dabei über 541.000 Sprengsätze gefunden und entschärft hätten. Dies hat Generaloberst Michail Misinzew, der Leiter des Nationalen Zentrums für Verteidigungsmanagement der Russischen Föderation, am Mittwoch mitgeteilt. Er betonte:
„Die Entminungsteams der Streitkräfte der Russischen Föderation, des russischen Ministeriums für Katastrophenschutz und des Ministeriums für Katastrophenschutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind weiterhin damit beschäftigt, explosive Objekte aus den Donbass-Republiken und den befreiten Gebieten der Ukraine zu entfernen. Insgesamt wurden 18.127,28 ha Fläche, 917 Gebäude (darunter 13 sozial bedeutsame Einrichtungen), vier Brücken und 150,47 km Straßen überprüft. 541.387 Sprengsätze wurden entdeckt und entschärft.“
Misinzew leitet – neben seiner Funktion im Nationalen Zentrum für Verteidigungsmanagement – auch das russische Hauptquartier für die Koordinierung der humanitären Hilfe in der Ukraine.

Minensprengung durch Pioniere der russischen Armee, Gebiet Charkow, 16. August 2022

vormittags:

6:00 de.rt.com: Nach Tötung von Al-Qaida-Chef: USA blockieren wieder Freigabe von afghanischen Vermögen
Die US-Regierung hat längst sieben Milliarden Dollar der afghanischen Zentralbank beschlagnahmt, die in den USA gelagert sind. Nach der Tötung des Al-Qaida-Chefs in Kabul setzt Washington nun die Gespräche mit den Taliban über eingefrorene Milliarden der afghanischen Zentralbank aus, obwohl Millionen von Menschen im Lande vor dem Hungertod stehen.
Die Biden-Regierung hat beschlossen, keine der rund sieben Milliarden Dollar von in den USA eingefrorenen afghanischen Vermögen freizugeben, da die Taliban mutmaßlich Al-Qaida-Funktionäre in Kabul beherbergen würden. Die USA haben dementsprechend die Gespräche mit den Taliban über die eingefrorenen Milliarden der afghanischen Zentralbank nach der Tötung des Al-Qaida-Anführers, Aiman al-Sawahiri, in Kabul ausgesetzt, wie das Wall Street Journal berichtete.
In einer Erklärung, die nach einer Dringlichkeitssitzung der Taliban in der südlichen Stadt Kandahar seinerzeit herausgegeben wurde, erklärte die Gruppe als Reaktion auf die Tötung des Al-Qaida-Chefs, sie wisse nichts von Zawahiris Anwesenheit im Land und werde untersuchen, ob er bei dem Anschlag getötet worden sei.
Die neue US-Entscheidung macht frühe Anzeichen von Fortschritten in den Gesprächen zwischen den USA und den Taliban zunichte und versetzt den Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Aufschwung in Afghanistan einen Schlag, da Millionen von Menschen aufgrund der westlichen Sanktionen seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 vor dem Hungert