Deklaration über die staatliche Souveränität von Novorossia

novorosinform.org:

Vom Kongress der Abgeordneten aller Ebenen am 12. Dezember 2014 angenommen

Basierend auf den Prinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung, und basierend auf dem Willen des Volkes zu der Bildung eines souveränen Staates, der bei der Volksabstimmung am 11. Mai 2014 klar zum Ausdruck gebracht wurde, nimmt der Kongress der Abgeordneten aller Ebenen die vorliegende Erklärung der staatlichen Souveränität von Novorossia an und verkündet die Bildung der Union der souveränen Republiken – des Staates Novorossia.

Novorossaia stellt als Staat eine Union souveräner Republiken dar, in Anerkennung des Fortbestands des Vertrags zur Gründung der UdSSR am 30. Dezember 1922. Mitglieder der Union der souveränen Republiken sind jegliche administrativ-territorialen Einheiten der UdSSR in jeglicher Form, die vom Volk anerkannt sind und in denen das Volk den Vertrag zur Gründung der Sowjetunion vom 30. Dezember 1922, geändert am 12. Dezember 2014, unterstützt.
Der Träger der Souveränität und einzige Quelle der Staatsmacht ist das Volk von Novorossia. Das Volk hat das Recht auf bewaffnete Verteidigung der Souveränität und der territorialen Integrität der Union der souveränen Republiken, auf Waffenbesitz, auf die Bildung bewaffneter Milizen, die Direktwahl seiner Kommandeure, und die Bildung von bewaffneten Selbstverteidigungsverbänden im Kriegsfall und bei Bedrohung der Souveränität.
Novorossia widerruft alle politischen Beziehungen mit der Ukraine, es stellt keinen Teil eines gemeinsamen politischen Raums dar und strebt dies auch nicht an. Novorossia hat als freier und unabhängiger Staat das Recht, Krieg zu erklären, Frieden zu schließen, Bündnissen beizutreten, internationalen Handel zu betreiben und andere Maßnahmen zu ergreifen, die jeder andere unabhängige Staat durchführen kann.
Novorossia geht ein enges, freundschaftliches, gleichberechtigtes und einvernehmliches Bündnis mit der Russischen Föderation ein. Die Staatssprache von Novorossia ist Russisch.
Die Exekutive, Legislative und Judikative sowie die territoriale Miliz werden ausschließlich vom Volk gebildet, entweder direkt oder durch vom Volk gewählte Abgeordnete. Nicht erlaubt ist die Bildung von unabhängigen Machtorganen, die außerhalb der Kontrolle des Volkes oder seiner gesetzlichen Vertreter tätig werden. Abgeordnete und Funktionsträger werden vom Volk direkt und persönlich gewählt, anstelle der Direktwahl Parteilisten aufzustellen ist nicht erlaubt. Jeder Abgeordnete vertritt seine Wähler und kann von ihnen auch abberufen werden.
Novorossia ist ein Sozialstaat, der die volle Verantwortung für das Wohlergehen aller Mitglieder der Gesellschaft trägt. Bei Anerkennung aller Formen des Eigentums unterstützt Novorossia alle staatlichen und kollektiven Formen, verhindert eine übermäßige private Monopolisierung, die die Interessen der Gesellschaft bedroht, sowie die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Infrastruktur, aber auch den Missbrauch des Rechts auf Privateigentum, der zu Lasten von Bürgern, Arbeitskollektiven, der Gesellschaft und des Staates geht. Die Bedingungen für private Unternehmen mit Lohnarbeit werden von einer Trilateralen Kommission aus Eigentümer, Angestellten und Staat festgelegt. Bodenschätze, Wälder, Wasser und Land außerhalb der Städte und Dörfer sind unteilbar gesellschaftliches Eigentum, Grund und Boden der Städte und Dörfer – kommunales oder privates Eigentum. Redliche Bauern und Selbstversorger behalten ihre Rechte auf Ackerbau und genießen die Unterstützung der Regierung.
Als Staatsbürger von Novorossia gelten alle, die in Novorossia geboren sind oder rechtmäßig und rechtschaffen mehr als fünf Jahre auf dem Gebiet Novorossias gelebt oder die an der Verteidigung der Souveränität von Novorossia als Teil der Volksmiliz teilgenommen haben. Alle Bürgerinnen und Bürger von Novorossia sind gleichberechtigt und können die Staatsbürgerschaft nicht ohne ihre Zustimmung verlieren. Die Bürger von Novorossia sind berechtigt, einen Pass zu erhalten, sind aber nicht verpflichtet diesen zu besitzen. Das Vorhandensein oder Fehlen von Unterlagen eines Bürgers von Novorossia hat keinen Einfluss auf das Maß seiner Bürgerrechte. Ausländer, die sich rechtmäßig in Novorossia aufhalten, haben die gleichen Rechte wie die Staatsbürger, mit Ausnahme des Rechts auf Waffenbesitz sowie des Wahl- und Arbeitsrechts. Der Kongress der Abgeordneten aller Ebenen am 12. Dezember 2014

Presseschau vom 12.12.2014

Provokationen und Desinformation

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

Ria.ru: Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko erklärte, dass in der Ukraine ein „echter Waffenstillstand“ bestehe. „Ich habe positive Nachrichten. Heute (am Freitag) besteht das erste Mal seit sieben Monaten in der Ukraine ein echter Waffenstillstand“, berichtet die Agentur France Presse die Worte von Poroschenko, der sich auf einem Besuch in Australien befindet. „Dies ist die erste Nacht, während der kein ukrainischer Soldat verwundet oder getötet wurde“, fügte er hinzu.

Ria.ru: Die neunte Kolonne des russischen Zivilschutzministeriums mit mehr als 130 Fahrzeugen mit humanitärer Hilfe für den Donbass formiert sich an der Staatsgrenze im Distrikt Rostow, erklärte ein Vertreter des Zivilschutzministeriums. …Nach den Worten eines Vertreters des Ministeriums wird nach der Zollprozedur eine Kolonne mit mehr als 80 Lastwagen nach Lugansk fahren, die zweite mit 50 Lastwagen nach Donezk. …

novorossia.su: Eine Erklärung vom Volksmilizionär „Subr“: Ungeachtet des Abzugs schwerer Artillerien seitens der Volksmilizen hat die ukrainische Armee es nicht eilig, ihre „Grad“- und „Hyazinth“- Raketenwerfer von den Städten der Donezker Volksrepublik zurückzuziehen. Darüber hinaus erhöht Kiew seine militärische Präsenz in der Konfliktzone. Am Vorabend zog eine Militärkolonne mit Soldaten und Munition durch die Stadt Slawjansk. In Krasnogorovka wurde das Kontingent verstärkt.

Ria.ru: Die Milizen erklärten am Freitag, dass am Vortag die ukrainischen Streitkräfte den Waffenstillstand vollständig eingehalten hätten

Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte erklärten, dass die Milizen in den letzten 24 Stunden sechsmal Positionen der ukrainischen Armee im Donbass beschossen hätten.

Ria.ru: Die Milizen der selbsternannten DVR erklärten am Freitag, dass im ganzen der Waffenstillstand im Donbass in der Nacht eingehalten wurde, aber ukrainische Streitkräfte haben viermal Schusswaffen verwendet, wodurch ein Milizangehöriger verletzt wurde.

RIA.de: Laut einer Äußerung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vom Freitag ist in der Ukraine eine „echte Waffenruhe“ hergestellt. „Ich habe eine positive Nachricht. Heute (am Freitag) wurde in der Ukraine erstmals seit sieben Monaten eine echte Waffenruhe fixiert“, zitiert AFP Poroschenko, der sich zu einem Besuch in Australien aufhält. „Das ist die erste Nacht, in der kein ukrainischer Armeeangehöriger getötet bzw. verletzt wurde“, fügte er hinzu. Am Morgen des 9. Dezember trat im Donbass eine Waffenruhe ein, die die Volkswehr und das ukrainische Militär unter OSZE-Vermittlung vereinbart hatten. Es wird angenommen, dass die Feuereinstellung neuen Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk vorausgehen wird. Ein Termin dafür ist allerdings bisher nicht festgelegt worden.

novorossia.su: Die Bürgermeisterwahlen in den Städten der DVR werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz zur kommunalen Selbstverwaltung durchgeführt, wenn es der Organisationsstand und die ausreichende Entfernung zu Kampfhandlungen dies zulassen. Dies erklärte der Vorsitzende des Volksrates der DVR Puschilin bei einem Treffen mit Einwohnern in Sneschnoje. Er bemerkte auch, dass der Gesetzgebungsprozess im Volkssowjet in erster Linie gerichtet ist auf den Schutz der Interessen des Volkes. Während des Treffens wurde den Bürgern von Sneschnoje die Möglichkeit gegeben, ihre Fragen an die Vertreter der Volkssowjets aufzuschreiben. Alle Anliegen werden berücksichtigt, es werden Maßnahmen ergriffen, um die Probleme der Bürger auf nationaler und Distriktebene zu lösen.

Ria.ru: Die Kolonne des russischen Zivilschutzministeriums mit humanitären Gütern ist in Donezk eingetroffen, berichtet ein Korrespondent von Ria Novosti.

Ria.ru: Strukturen, die die Auszahlung von Renten und Sozialzahlungen absichern, sind in der selbsternannten LVR gebildet worden, heißt es am Freitag auf der offiziellen Webseite der LVR.

Ria.ru: Die Anzahl der Angehörigen der Streitkräfte der Ukraine soll 2014 von 232.000 auf 250.000 erhöhrt werden, erklärte am Freitag der Verteidigungsminister der Ukraine Stepan Poltorak.

Ria.ru: Das Verteidigungsministerium der Ukraine plant in 2015 45.000 Menschen zum Militärdienst einzuberufen, weitere 10.500 sollen als Zeitsoldaten dienen, erklärte am Freitag der Verteidigungsminister Stepan Poltora.

dnr-news: Der Sänger und Angeordnete der russischen Staatsduma Josef Kobson rief die Abgeordneten auf, eine Fabrik in Novorossia zu unterstützen, die Souvenirs herstellt. Diese entpuppten sich als schwarze T-Shirts mit der Aufschrift „Novorossia“ und „Freundliche Menschen“, die für eine Geldspende mitgenommen werden konnten. Innerhalb einer halben Stunde waren alle vergriffen. In einer Woche sollen noch weitere Souvenirs geliefert werden.

Ria.ru: Die Menge an Lebensmitteln, die von den russischen humanitären Konvois nach Donezk kommt, deckt ca. 20% des akuten Bedarfs der Einwohner der selbsternannten DVR, erklärte der stellvertretende Leiter der Wiederaufbauleitung des Donbass Igor Bilodid.

Dnr.today:Die stellvertretende Finanzministerin der DVR O. A. Taran erklärte gestern auf einer Pressekonferenz, dass die Republik den Valutaumtausch unter ihre Kontrolle genommen hat. Die Zentralbank plant einen minimalen Unterschied zwischen Kauf und Verkauf von Valuta.

Dnr.today: In der DVR wird die Sammlung von Altmetall zentralisiert. Es wird ein staatlicher Betrieb gegründet, der sich mit dem Aufkauf von Altmetall befasst. Dies soll zur Sicherung der Rohstoffbasis beitragen. „Der staatliche Betrieb soll private Strukturen nicht ersetzen, er zentralisiert den Aufkauf von Altmetall. Sie (die privaten Strukturen) werden sich wie bisher mit der Verarbeitung des Altmetalls befassen. Aber der Aufkauf läuft nur über den staatlichen Betrieb. Weiter werden wir das Altmetall in unseren Betrieben verarbeiten….“.

nachmittags:

Ria.ru: Der russische humanitäre Konvoi ist in Lugansk eingetroffen und wird ausgeladen, berichtet die Agentur LuganskInformZentr.

Itar-tass: Die Lebensmittelversorgung in der ausgerufenen LVR ist zu 100 Prozent abgesichert. Dies erklärte am Freitag der Landwirtschafts- und Ernährungsminister der Republik Jurij Roschtschupkin. Nach seinen Worten haben Spezialisten des Ministeriums Berechnungen für dieses Jahr angestellt. „Viele melden sich und fragen: Reichen die Lebensmittel in diesem Jahr? Wir haben schon eine entsprechende Analyse durchgeführt und ich will alle beruhigen: Wir haben alles für das Jahr“, sagte er. Zur Zeit beschäftigt man sich im Ministerium mit der Ausarbeitung eines Programms zu Ackerbau, Viehzucht und Gemüsebau, welches die Lebensmittelversorgung für 2015 absichern soll. Poschtschubkin fügte hinzu, dass in der LVR 11 fleischverarbeitende, 5 fischverarbeitende Betriebe, 2 Molkereien und 16 Betriebe zur Erzeugung und Haltbarmachung von Obst in Betrieb sind. Außerdem beginnen bereits die Vorbereitungen für die Aussaatkampagne.

Ria.ru: Die Ukraine hat aufgrund der hohen Staatsverschuldung keine Mittel, um neue Eisenbahnlinien und Straßen zu bauen. Dies teile der Vizepremier der Ukraine Walerij Woschtschewskij mit.

novorossia.su: Die Ukraine, Moldawien und Georgien sollen nach einem Senatsbeschluss der USA den Status eines Hauptverbündeten der USA in der NATO erhalten. Diese Gesetzvorlage beinhaltet auch die Lieferung von letalen und nichtletalen Waffen a die Ukraine, einschließlich panzerbrechende Waffen und Munition.

RIA.de: In Minsk soll heute eine neue Verhandlungsrunde zwischen Vertretern der Ukraine und der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk stattfinden, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Freitag. Bei diesen Gesprächen soll die Regierung in Kiew eine Antwort auf die Frage geben, was sie teurer zu stehen kommt: ein echter Frieden oder ein „unechter“ Krieg. Die ukrainischen Behörden sind offenbar nicht in der Lage, diese Antwort zu geben: sie beteuern zwar ständig, Frieden im eigenen Land anzustreben, doch bisher konnten sie weder den Termin noch ihre Unterhändler für die Gespräche festlegen. Am Montag hatte das ukrainische Außenministerium behauptet, Minister Pawel Klimkin würde nicht an den geplanten Beratungen im „Ukraine-OSZE-Donezk-Lugansk“-Format teilnehmen. Nur der ehemalige Präsident Leonid Kutschma könnte bzw. sollte sich daran beteiligen. Angesichts dessen sagten auch die Oberhäupter der beiden selbsterklärten Volksrepubliken, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, folgerichtig, dass auch sie nicht nach Minsk reisen würden. Diese Kontroversen beweisen, dass Kiew den abtrünnigen Regionen im Grunde nichts zu bieten hat. Die neue Runde der Minsker Gespräche ist für Kiew inakzeptabel, denn es müsste dabei seine „zuvor erkämpften“ Positionen aufgeben, und zwar den zuvor verabschiedeten und später aberkannten „Sonderstatus“ der Donbass-Region wieder in Kraft setzen und ihre Finanz- und Verkehrsblockade aufheben. Die andauernde Militäroperation gegen die Separatisten bleibt erfolglos: Die Trennlinie zwischen den Konfliktseiten wurde um keinen Kilometer zugunsten Kiews verschoben. Dabei kostet der Krieg den ukrainischen Haushalt unheimlich viel Geld und lässt bereits von der vierten Welle der Mobilmachung sprechen. Dabei wird zunehmend offensichtlicher, dass die Ukraine ohne die im Donezbecken geförderte Kohle den Winter nicht überleben wird. Stromengpässe und massenhafte Stromausfälle werden landesweit die Folge sein. Die neuen Gespräche in Minsk sind für Kiew eine Art „Stunde der Wahrheit“. Es ist aber nicht imstande, der Donbass-Region einen kleinen Schritt entgegen zu kommen und einen Unterhändler mit Vollmachten zu den Gesprächen zu schicken. Ein vernünftiger Kompromiss könnte folgendes vorsehen: Beide Gebiete könnten eine finanzielle und legislative Autonomie innerhalb der Ukraine erhalten; die ukrainischen Truppen sollten sich 30 Kilometer von der Trennlinie zurückziehen (das sahen bereits die im September getroffenen Minsker Vereinbarungen vor); die wirtschaftliche und Verkehrsblockade der Donbass-Region sollte aufgehoben werden. Beide selbsternannten Volksrepubliken verlangen von Kiew nichts Außergewöhnliches. Das größte Problem besteht wahrscheinlich darin, dass die Behörden in Kiew weder die faktisch bereits zustande gekommene Föderalisierung noch ihre Niederlage im Bürgerkrieg anerkennen können. Eine andere Frage ist allerdings, dass Kiew dazu grundsätzlich nicht bereit ist, weil die zweite Auflage der „Orangen Revolution“ von ihren Förderern in Washington und Brüssel nicht dafür kreiert worden war.

Ria.ru: Die Ukraine geht beim Ausbau ihres Militärs nicht nur von einer Bedrohung im Osten, sondern auch im Südes des Landes aus. Dies erklärte der Verteidigungsminister Stepan Poltorak.

Ria.ru: Die ukrainische Nationalbank hat ihren dezentralen Leitungen und Banken in Fällen, wenn ihnen Gefahr droht und die Geldmittel nicht insgesamt ausgeführt werden können, Anweisung gegeben, die Geldscheine zu vernichten.
So heißt es in einer Anweisung an die Banken für außerordentliche Fälle auf der Webseite der Nationalbank.

Dnr.today: In allen Teilen von Makejewka werden Renten und Sozialleistungen ausgezahlt.

Ria.ru:Der Sprecher des Volkssowjets der selbsternannten DVR Andrej Purgin hat immer noch keine Informationen über einen Zeitpunkt für die nächsten Minsker Gespräche.

rusvesna.su: Eine große Militärkolonne der Volksmilizen der DVR ist auf dem Weg zu einem gefährlichen Frontabschnitt – nach Mariupol. Die Kolonne besteht aus Panzertechnik, Artillerie und Raketenwerfern. Unter den umgruppierten Einheiten sind die Brigaden „Oplot“ und „Somali“

novorossia.su: Die Beschützer von Novorossia, ehemalige Schlosser, Eisengießer, Bergleute, Bauarbeiter, strengen alle Kräfte an, um den Vormarsch des Feindes nicht zuzulassen. Dafür gilt ihnen die Dankbarkeit der Bevölkerung des Donbass. Jedoch benötigen die Volksmilizen nicht nur moralische Unterstützung, sondern auch materielle. Der Vorsitzende der gesellschaftspolitischen Bewegung „Novorossia“ Pawel Gubarjew traf in der Stadt Jelenowka an der Frontlinie ein, um der Volksmiliz dort humanitäre Hilfe zu überbringen und sie so zu stärken. Das Humanitäre Bataillon übergab Lebensmittel und warme Sachen. „Mit so einer Hilfe wird der Sieg unser sein!“, sind die Kämpfer überzeugt…

novorossia.su: In Donezk sei der ehemalige Vorsitzenden des Obersten Sowjets Boris Litwinow verhaftet worden. Nach Aussagen seines Mitarbeiters wurde Litwinow am Vorabend zusammen mit einer Mitarbeiterin inhaftiert. Letztere sei wieder freigelassen worden, während Litwinow in Haft bleibe. Nach Angabe der Quelle wurde die Verhaftung vom Leiter der Aufklärung Petrowski angeordnet.

RIA.de: Russland und der Westen werfen sich gegenseitig ein aggressives Verhalten in den russisch-ukrainischen Grenzgebieten vor, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag. US-Vizeaußenministerin Rose Gottemoeller beschuldigte gestern Moskau, die Halbinsel Krim aufzurüsten. Der Sprecher des Nato-Militärausschusschefs, Dan Termansen, sprach von „Intransparenz der militärischen Handlungen“ Russlands. Am Vortag hatte der russische Generalstabschef Valeri Gerassimow seine Besorgnis über die Aktivitäten der Allianz an den russischen Grenzen zum Ausdruck gebracht. Damit ist eine Situation entstanden, in der ein direkter Militärkonflikt auf der Halbinsel entstehen könnte, die sich vor einem halben Jahr Russland angeschlossen hat. Den Anlass für eine solche Schlussfolgerung geben die ukrainischen Behörden: Vor wenigen Tagen haben die russischen auf der Krim stationierten Luftabwehrkräfte mehrere Drohnen abgeschossen, die den russischen Luftraum in der Nähe des ukrainischen Gebietes Cherson verletzt hatten. Es hat sich definitiv um ausländische Drohnen gehandelt, weil die Ukraine keine eigenen Flugapparate dieser Art hat. Bereits im Frühjahr hatten laut Quellen Drohnen der 66. US-Aufklärungsbrigade das Territorium der Krim beobachtet. Die USA machten nie einen Hehl aus der Absicht, die Ukraine mit Waffen zu versorgen. In dem in dieser Woche veröffentlichten Budget des US-Verteidigungsministeriums sind für das nächste Jahr 175 Millionen Dollar für Militärhilfe an die Ukraine und die baltischen Länder vorgesehen. Der größte Teil dieser Mittel (laut Quellen 137 Millionen Dollar) ist für die Ukraine bestimmt. Dafür sollen die ukrainischen Seestreitkräfte verstärkt und 150 Kampftaucher ausgebildet werden. Das beweist, dass Washington ukrainische Diversionseinsätze nicht nur im Südosten des Landes, sondern auch auf der Krim sponsern könnte. In den an die Krim grenzenden ukrainischen Gebieten werden laut Medienberichten wieder Reservisten zum Wehrdienst einberufen. Das hatte in der vorigen Woche auch Verteidigungsminister Stepan Poltorak gesagt. Davon, dass Militäraktionen auf der Krim nicht auszuschließen sind, zeugt auch das jüngste Treffen des Parlamentsvorsitzenden der Krim-Tataren, Refat Tschubarow, mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko. (Seit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland hat das Parlament der Krim-Tataren seinen Sitz im Gebiet Cherson.) Tschubarow zufolge könnten die Krim-Tataren und die Ukrainer „die Krim befreien, falls sie zusammenhalten“. Zugleich führte er an, dass ungefähr 450 Krim-Tataren an der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ in der Donbass-Region teilnähmen.

novorossia.su: Der Leiter der gesellschaftspolitischen Bewegung „Novorossia“ Gubarjew erklärte, dass es sich bei der Meldung über Litwinows Verhaftung um eine Provokation handele. „Er ist an seinem Platz, arbeitet wie immer“, schrieb er auf seinen Seiten der Sozialen Netzwerke.

Ria.ru: Nach Angabe des Stadtrats von Lugansk wurde die Wasserversorgung in der Stadt wiederhergestellt. Auch die Chemikalien zur Desinfektion von Trinkwasser stehen wieder zur Verfügung, so dass es nicht mehr nötig ist, das Wasser zum Trinken abzukochen.

Ria.ru: Die OSZE hat bisher keine Daten, die den Abzug schwerer Bewaffnung von der Kontaktlinie zwischen ukrainischer Armee und Milizen im Donbass bestätigten, erklärte bei einer Pressekonferenz in Kiew der stellvertretende Leiter der Beobachtermission Alexander Hag. … Er bestätigte auch, dass es nach wie vor vereinzelten Gebrauch von Schusswaffen gibt.

Ria.ru: Die ex-Innenmnisterin Georgiens Jekaterina Sguladse wird erste Stellvertreterin des ukrainischen Innenministers Awakow, meldete das Ministerium am Freitag.

Dnr.today: Am 12. Dezember fand eine reguläre Sitzung des Volkssowjets der DVR statt. Die Abgeordneten nahmen folgende Gesetze an: „Über die Staatssicherheit“, „Über Staatsgeheimnisse“, „Über das Ministerium für Staatssicherheit“. „Möglicherweise gibt das Gesetz dem Ministerium für Staatssicherheit außerordentliche Vollmachten, aber wir befinden uns in einer außerordentlichen Situation. Die Situation ist sehr ernst … Ein unvollkommenes Gesetz ist besser, als in einer Kriegssituation kein Gesetz zu haben. Dies ist eines der ersten Gesetze, das es dem Ministerium für Staatssicherheit erlaubt, unmittelbar und in einigen Fällen in vereinfachter Form seine Vollmachten wahrzunehmen“, kommentierte der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin die Gesetze.

abends:

rusvesna.su: Der „Asow“- Bataillonskommandeur erklärte, dass die bewaffneten Kräfte der Ukraine bereit zum Angriff seien. „Nach der Waffenruhe werden wir die Volksmilizen zurückdrängen“, sagte er.

Ria.ru: Der Bevollmächtigte des Außenministeriums der RF für Menschenrechte, Demokratie und Recht Konstantin Dolgow hält die Bewertung der Venedig-Kommission des Europarates bezüglich des Lustrationsgesetzes in der Ukraine für einen „Schlag für Kiew“. Die Kommission hatte einen Expertenbericht über das ukrainische Gesetz erörtert. Ihre Mitglieder kamen zu dem Ergebnis, dass das Lustrationsgesetz in seiner jetzigen Form ernste Unzulänglichkeiten hat und sie begrüßten die Bereitschaft der ukrainischen Regierung, das Gesetz in Übereinstimmung mit der ukrainischen Verfassung und europäischen Standards zu ändern.

novorossia.su: Der gestern inhaftierte Abgeordnete Boris Litwinow sei heute um 17.00 Uhr aus der Haft entlassen worden, meldet die Agentur „Novorosinform“ nach einer verlässlichen Quelle. Über Einzelheiten und Gründe sei nichts bekannt.

rusvesna.su: Nach Informationen der Aufklärung der DVR sind im Ort Krasnogorowka Panzer der ukrainischen Armee aufgetaucht, die die Symbolik der Russischen Förderation tragen. Dies spreche für die Vorbereitung einer provokatorischen Handlung, die man man dann den russischen Streitkräften anhängen will.

dnr-news: Boris Litwinow dementiert Gerüchte um seine Verhaftung. Er sei bei einem Arbeitstreffen gewesen. Ein russischsprachiges Video hier:

Presseschau vom 11.12.2014

Der Waffenabzug – ein- oder zweiseitig? Verwirrung um eine schwerwiegende Entscheidung

Vormittags:

Dnr.today: Bürger der DVR, die sich in stationärer Behandlung im Krankenhaus befinden, sind mit Lebensmitteln versorgt, erklärte der Gesundheitsminister der DVR Wiktor Kuschkowoj. „Es gibt Lebensmittelvorräte. Wir haben auch einige humanitäre Konvois aus der RF erhalten. Dies waren Fleisch- und Fischkonserven, Milchpulver und Zucker. Alle diese Lebensmittel sind an medizinische Einrichtungen gegeben worden und so konnte die Versorgung der Kranken organisiert werden. Wenn kein Brot geliefert werden kann, erhalten die medizinischen Einrichtungen Mehl und können selbst Brot oder Fladen backen.“

Itar-tass: Die Initiative des Finanzministeriums der Ukraine, die die Sozialpolitik der Regierung betrifft, führt zu einer Entlassung von ca. 100.000 Lehrern im Verlauf der Jahre 2015-2016 und auch zur Verringerung der Zahl von Erziehern und Hochschuldozenten. So heißt es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft der Beschäftigten in Bildung und Wissenschaft der Ukraine an Präsident Petr Poroschenko.

Itar-tass: Das Oberhaupt der ausgerufenen LVR Igor Plotnizkij bestätigte, dass beide Seiten des Konflikts in der Region an der am 9. Dezember etablierten Waffenruhe festhalten, berichtet am Donnerstag die offizielle Informationsagentur der LVR. „Die Waffenruhe wird bisher befolgt. Die Bitte an alle Behörden: Lassen Sie uns so viel wie möglich Gas, Licht, Wasserversorgung in den Gebieten wiederherstellen, wo wir während des Beschusses dies physisch nicht tun konnten“, sagte Plotnizkij während der täglichen operativen Beratung der Regierung. Gleichzeitig sagte Plotnizkij, dass „niemand weiß, wie lange das dauern wird“.

Novorossia.su: Der derzeitige Bürgermeister Kiews Vitali Klitschko ist bekannt für seine einfältigen Äußerungen. Es wäre logisch zu erwarten, dass der Adenauer-Preis eine Auszeichnung zur Bereicherung des russischen Wortschatzes (ja, des russischern, denn Ukrainisch spricht er noch schlechter) darstellt. Aber nein, der Preis wird dem Boxer für „beispielloses Engagement für Frieden und Demokratie.“ verliehen.

Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte erklärten, dass in den letzten 24 Stunden die Milizen 22 Mal die Waffenruhe verletzt hätten…. „Der Flughafen von Donezk wurde viermal angegriffen … In Lugansk wurden die Orte Frunse, Stschastje, Krymskoe, Sokolniki, Krjakowka, Scheltoe, Kapitanskij“ beschossen, heißt es auf der Facebook-Seite der bewaffneten Operation. Am Vortrag hatte der Vertreter der selbsternannten LVR Wladislaw Dajnego erklärt, dass die ukrainische Seite die Waffenruhe nicht vollständig einhalten kann, weil sie ihre eigenen Truppen nicht kontrollieren kann.

Ria.ru: Die Waffenruhe im Donbass wird grundsätzlich eingehalten, meint der ständige Vertreter der DVR bei den Minsker Kontaktgruppe, der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjet der DVR Denis Puschilin. „Es gab gestern Verletzungen durch die Kiewer Seite. Aber alle durch Schusswaffen, nicht beträchtlich und ohne Opfer. Artillerie wurde nicht verwendet“, erklärte Puschilin. .. Er erklärte, dass die Milizen die Feuerpause streng einhalten und es kein Feuer auf Positionen der Armee gibt.

Ria.ru: Die Milizen erklärten am Donnerstag, dass in der Nacht dreimal die Waffenruhe durch die ukrainische Armee gebrochen wurde… Nach Angaben der Milizen wurden die Ortschaften Zentralnyj und Kirowskoje und die Umgebung von Weseloj Gory beschossen, Opfer und Zerstörungen gab es nicht.

Nachmittags:

Ria.ru: Die Milizen des Donbass haben mit dem Abzug schwerer Artillerie aus der Konfliktzone im Osten der Ukraine begonnen, erklärte der ständige Vertreter der DVR in der Minsker Kontaktgruppe Denis Puschilin.

Itar-tass: Mitarbeiter der Donezker Polizei entdeckten ein Depot mit Explosivstoffen einer Diversionsgruppe der ukrainischen Armee in einer Garage im Stadtteil Leninskij. Darüber informierte der Pressedienst des Innenministeriums der ausgerufenen DVR.

Dnr.today: Während eines Arbeitstreffen mit Vertretern der Geschäftsgemeinschaft erklärte das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko, dass er die DVR nur in den Grenzen des ehemaligen Verwaltungsbezirks Donezk akzeptiert. „Ich sage Ihnen offen, dass es keinen Frieden unter beliebigen Bedingungen geben wird. Wir sprechen nun über die Möglichkeit einen Dialog aufzunehmen. Zusammen mit meinen Freunden, Kollegen, Genossen akzeptiere ich die DVR nur in den Grenzen des Donezker Verwaltungsbezirks und bringe dafür jede Anstrengung auf. Wenn ich das auf friedlichem Weg tun kann, so werde ich kein Blut vergießen“, sagte Alexandr Sachartschenko. „Wir werden aber denen nicht vergeben, die an der Beschießung von Schulen, am Tod von Kindern beteiligt sind. Ich verstehe, wenn ein Feind auf einen Feind schießt – das ist Krieg, aber wenn alte Leute und Frauen sterben, das ist kein Krieg. Die Menschen verlieren ihr menschliches Gesicht, das ist ein tierisches Zähnefletschen“, fuhr er fort.
Alexandr Sachartschenko unterstrich auch, dass die Bürger der DVR Frieden und in ihrem Land leben wollen.

Itar-tass: Die Fraktion „Selbsthilfe“ in der Obersten Rada der Ukraine ist entschlossen, das Handlungsprogramm der Regierung Jazenjuks nicht ohne Änderungen zu unterstützen. Dies erklärte der Abgeordnete Semen Sementschenko…. Sementschenko betonte, dass es am 10. Dezember auf der Sitzung des Komitees für nationale Sicherheit und Verteidigung, dessen Mitglied er ist, keine Zustimmung zu dem Programmpunkt gab, in dem 5% des Sozialprodukts für die Verteidigung vorgesehen sind. „Wir meinen, dass mehr nötig ist“, fügte er hinzu. „Im Programm wird auch der Punkt zur Dezentralisierung nicht ausreichend gut beschrieben“, sagte er.

Itar-tass: Der bevollmächtigte Vertreter der ausgerufenen LVR Wladislaw Dejnego bestätigt bisher nicht, dass ein Treffen der Kontaktgruppe zur Regulierung der Situation in der Ostukraine morgen, am 12.12., stattfindet.

Dnr.today: In vielen Sozialzentren in der DVR werden kostenlose Mahlzeiten für diejenigen, die sie benötigen, angeboten. Dazu wurden den Sozialzentren Lebensmittel aus den humanitären Lieferungen zugeteilt.

Ria.ru: Zum neuen Jahr schickt Russland den zehnten humanitären Konvoi mit Geschenken für Kinder, erklärte der stellvertretende Zivilschutzminister der RF Wladimir Stepanow.

Ria.ru: Mehr als 2500 Donezker Kinder können wegen der Artillerieschläge durch die ukrainische Armee nicht ihre Schulen besuchen, erklärte der Bildungsminister der selbsternannten DVR Igor Kostenok. Einige Schulen, die Kinder aus anderen Gebieten aufgenommen haben, unterrichten in zwei Schichten. Zum Transport der Kinder gebe es einen speziellen Busverkehr. Nach Angaben Kostenoks befinden sich von 151 Schulen in Donezk 45 in der Zone des Artilleriebeschusses. In vielen dieser Schulen führen die Lehrer Fernunterricht durch. Der Unterricht wird insgesamt zu 98% durchgeführt.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten LVR zieht einseitig die schwere Artillerie 15 km von der Kontaktlinie zurück, erklärte die Agentur „LuganskInformZentr“ mit Bezug auf den stellvertretenden Kommandeur der Milizen der LVR Witalij Kiselew.

Novorossia.su: In Lwow wird eine neue Artilleriebrigade für den Einsatz im Donbass zusammengestellt. Dies widerspricht den Behauptungen Kiews, für die Einhaltung einer Waffenruhe bereit zu sein.

Ria.ru: Milizen und ukrainische Armee ziehen schwere Artillerie von der Kontaktlinie zurück, erklärt die Donezker Nachrichtenagentur mit Bezug auf das Pressezentrum des Verteidigungsministeriums der selbsternannten DVR.

Dnr.today: Bei einem Arbeitstreffen des Staatsoberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenkos mit Vertretern der Wirtschaft wurde die Frage der Nationalisierung angesprochen. „Die ukrainische Gesetzgebung ist unvollständig. Korrumpierte Beamte verkauften und privatisierten massenhaft Unternehmen. Zum Glück ist ein großer Teil des Archivs auf unserem Territorium. Wir werden diesen Leute noch zur Verantwortung ziehen und können altes zurückholen .. Alles, was unsere Väter und Vorväter gebaut haben, ist Eigentum des Volkes.“, sagte Alexandr Sachartschenko. „Ein Besitzer, der kommt und sagt, dass man ihm sein Eigentum zurückgeben soll, muss mit unserem Gericht in Verbindung treten und beweisen, warum es so kam, dass er sein Unternehmen, die Menschen zurückließ und versuchte, Technik mitzunehmen. Er muss unserem Rechtssystem beweisen, dass er würdig ist die Fabrik zurückzubekommen“, erklärte der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin. „Es gibt keine Politik der Nationalisierung von Unternehmen… Derzeit wird als Ausweg aus der Situation (des Zurücklassens von Unternehmen) die äußere Lenkung durch das Arbeitskollektiv eingeführt, das in dem gegebenen Unternehmen geblieben ist. Die Menschen wählen selbst aus ihrem Arbeitskollektiv einen Menschen, der fähig ist, das Unternehmen zu leiten. Von unserer Seite, von der Seite des Staates, wird in hohem Maße Hilfe bei der Realisierung der Leitung des Unternehmens geleistet, aber in keinem Fall wird das Eigentumsrecht bewertet“, sagte der Leiter der Administration der DVR Maksim Leschtschenko. „Unsere grundlegende Aufgabe ist, dass die Unternehmen arbeiten, die Menschen Arbeitsplätze haben und Lohn erhalten. Wenn ein Eigentümer sich als ineffektiv erweist, warum sollte das Arbeitskollektiv dann nicht den Anspruch auf die Rechte des Eigentümers erheben, nicht selbst den Arbeitsprozess organisieren“, meinte der Leiter der Produktionsadministration Jewgenij Lawrenow.

Ria.ru: Der ständige Vertreter der DVR bei der Minsker Kontaktgruppe Denis Puschilin erklärte, dass die Milizen keinen direkten Kontakt mit Kiew haben, Absprachen geht über die OSZE, deshalb warten die Milizen derzeit auf Signale der OSZE, bisher gibt es kein konkretes Datum für Gespräche.

Ria.ru: Am 12. Dezember werden keine Verhandlungen in Minsk stattfinden, ein neues Datum wurde nicht genannt, erklärte der ständige Vertreter der DVR bei der Minsker Kontaktgruppe Denis Puschilin.

Dnr.today: Während einer Pressekonferenz erklärte die stellvertretende Finanzministerin der DVR Oksana Anatoljewna Taran, dass inzwischen mehr als 50 Filialen der Zentralbank der Republik in Betrieb sind und Sozial- und Rentenzahlungen leisten. Allein am gestrigen Tage haben 3500 Menschen Rentenzahlungen erhalten.

Itar-tass: Der nationale Rat zu Fragen von Fernsehen und Radio der Ukraine erörtert auf seiner nächsten Sitzung die Frage der Rechtsmäßigkeit der Übertragung des Auftritts des Präsidenten der RF Wladimir Putin vor der Föderationsversammlung in einer Direktsendung durch den Fernsehsender „Expresso TV“…. „Ist das eine Nachricht? Oder ist das Manipulation? Oder ist es verboten? Wir wollen mit dem Sender selbst sprechen. Wir werden die Augen davor nicht schließen“, sagte der Vorsitzende des nationalen Rates Artemenko.

Novorossia.su: Die Volksmiliz der DVR erhält Verstärkung. Etwa 300 tschetschenische Freiwillige werden den Kampf Novorossias gegen die ukrainischen Okkupanten unterstützen. Nach Aussagen der Milizen in sozialen Netzwerken sind alle von ihnen geübt in Militäroperationen, etwa 70% sind oder waren Mitglieder von Spezialeinheiten. Die Hauptaufgabe des Bataillons ist die Gefangennahme von Tschetschenen, die mit der Kiewer Junta zusammenarbeiten.

Abends:

Novorossia.su: Das Oberhaupt der LVR Plotnitzki erläuterte Journalisten den Beschluss seiner Regierung, den Abzug schwerer Waffen einseitig vorzunehmen. Nach seinen Worten soll diese Entscheidung die Bereitschaft der LVR demonstrieren, den Konflikt mit Kiew auf diplomatischen Weg lösen zu wollen. „Wir haben unser Wort immer gehalten, aber die ukrainische Seite hat schon dreimal ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, beginnend im Juni bei der ersten vereinbarten Feuerpause“, erinnerte Plotznitzki. Er drückte auch die Hoffnung aus, dassdie Ukraine nicht den Friedensprozess zerstören werde, sondern ebenfalls Schritte zur friedlichen Regulierung des Konfliktes mache. Die Situation beim Technikabzug der ukrainischen Seite werden sowohl OSZE als auch die Volksmilizen der LVR beobachten.

Ria.ru: Das Bürgermeisteramt von Kiew schlägt vor, elf Straßen umzubenennen, die zur Zeit Bezeichnungen aus sowjetischer Zeit tragen; die Gorkij-Straße soll den Namen des ukrainischen Nationalisten Kirill Osmaka bekommen, ein Anhänger Stefan Banderas, und die die Nikolaj-Schtschorsa-Straße (benannt nach einem Helden der Roten Armee) den des ukrainischen Nationalisten Jewgenij Konowalez, erklärte der Kultur- und Tourismussekretär des Stadtrats Pawel Bringinez. „Z. B. schlägt die Kommission vor die Krupskaja-Straße in Pawel-Tschubinskij-Straße umzubenennen (Autor des Textes der seit 1992 gültigen Nationalhymne der Ukraine, d. Red.), die Lenin-Straße in Petr-Doroschenko-Straße (Hetman des Saporosher Soldaten im 17. Jahrhundert, d. Red.)“, wird Briginez auf der Interentseite „Korrespondent“ zitiert. …

RIA.de: Die ukrainischen Sicherheitskräfte wissen nichts von der Absicht der Volksmilizen im der selbst ernannten Republik Lugansk, schwere Technik von der Trennungslinie in der Donbass-Region einseitig abzuziehen. Das sagte Militärsprecher Leonid Matjuchin am Donnerstag in Kiew. „Solche Informationen liegen uns nicht vor. Aber wir würden das gerne sehen.“ Dem Sprecher zufolge wird die ukrainische Armee mit dem Abzug ihrer Technik nur auf Befehl der höchsten Führung beginnen. Zuvor hatte die Agentur LuganskInformZentr unter Berufung auf den stellvertretenden Kommandeur der Volkswehr, Witali Kisseljow, gemeldet, dass die Volksmilizen ihre schweren Waffen einseitig abziehen werden. „Die Technik wird 15 Kilometer von der Trennungslinie abgezogen, was von den Minsker Vereinbarungen denn auch vorgesehen ist“, sagte Kisseljow. Am Donnerstag hatten auch die Behörden der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine die Absicht bekundet, ihre Truppen von der Entflechtungslinie abzuziehen. „Wir werden das tun, wenn die Waffenruhe eingehalten wird“, sagte der Donezker Verhandlungsführer zu den Minsker Gesprächen, Denis Puschilin, in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Wir haben bereits mit dem Abzug der Artillerie mit einem Kaliber von über 100 Millimetern begonnen. Wenn alles nach Plan läuft, werden wir auch die Truppen zurückziehen“, versicherte Puschilin.

Novorossia.su: Puschilin zu den Minsker Gesprächen: „In den Gesprächen ist eine Pause eingetreten und wir wissen überhaupt nichts. Die OSZE schweigt auch.“
(hier kratzt sich der aufmerksame Leser den Kopf und fragt sich, woher also der grenzenlose Optimismus der Regierungen der Volksrepubliken kommt, dass Kiew ihrem Beispiel folgen und seine schweren Waffen ebenfalls zurückziehen wird – Anm. d. Übers.)

Rusvesna.su: Der Volksmilizionär „Kadett“ erklärte, dass die schwere Artillerie zwar abgezogen werde, jedoch binnen einer Stunde wieder an der Front sein könne. Die Kommandeure haben befohlen, wenn die ukrainische Armee nicht ihrerseits binnen 5 Tagen die Waffen abzieht, wieder in ihre Ausgangspositionen zurückzukehren. Im Falle eines Angriffs kehren die Fahrzeuge sofort wieder zurück.

Presseschau vom 10.12.2014

Kiew lässt Minsker Gespräche platzen – „aktive Waffenruhe“ unter Verwendung von Artillerie

Vormittags:

Novorosinform.org: Der Kommandeur des Kosakenregiments Dremow und der Kommandant von Perwomaisk Itschenko sprechen in einem Interview über die reale Lage in der LVR. Dabei erheben sie schwere Vorwürfe gegen die Regierung der Volksrepublik. „Wir kämpfen und sterben für unser Land, aber nicht dafür, dass die einen Diebe durch andere Diebe ersetzt werden. Wir wollen, dass die einfachen Bürger normal leben können und nicht nur die Vorgesetzten und Minister. Die Menschen in Perwomaisk hungern. In der gesamten Zeit der Kämpfe hier (das sind jetzt 5 Monate) teilte man der Stadt insgesamt 10.000 Tüten Lebensmittel aus dem russischen humanitären Konvoi zu. Das war alles, mehr Hilfe haben wir nicht erhalten, keine weiteren Lebensmittel, kein Baumaterial. Von unseren eigenen Rationen betreiben wir 6 kostenlose Sozialkantinen für die Einwohner. Nicht dafür haben wir uns erhoben, damit jetzt mit den humanitären Hilfsgütern geschachert wird, dass die Lieferungen abhanden kommen und die Bevölkerung nicht erreichen. Nicht dafür, dass heimlich Waggons mit Kohle an die Ukraine abgegeben werden. Die Menschen von Perwomaisk fragen das Staatsoberhaupt Plotnitzki: Wo sind die versprochenen Renten, die humanitäre Hilfe? In Perwomaisk gibt es das alles nicht.“

Itar-tass: Die Oberste Rada hat jede Grundlage zur Auflösung des Bezirksrats von Winniza, wo am vergangenen Wochenende Versammlungen mit der Forderungen nach dem Rücktritt der örtlichen Amtsinhaber stattfanden. Dies sagte der stellvertretende Vorsitzende des Fraktion „Block Petr Poroschenko“ Witalij Kowaltschuk. „Es ist notwendig die Frage nach der Entlassung des Winnizer Bezirksrats zu stellen, da er schon vier Mal hintereinander nicht versammeln konnte und seine Arbeit beginnen. Deswegen gibt es jede juristische Grundlage, dass die Oberste Rada einen entsprechenden Beschluss fasst“, erklärte er und fügte hinzu, dass ähnliche Probleme auch in anderen Bezirksräten bestehen.

Itar-tass: Eine Explosion erfolgte in der Nacht in der ersten Etage eines fünfstöckigen Bürogebäudes in Odessa. Die Explosion beschädigte den linken Teil des Gebäudes, das Geräusch war in einem Umkreis von 10 km zu hören. Nach einem Korrespondentenbericht trafen Polizei und Ärzte ein, niemand wurde verletzt, weil keine Menschen in dem Gebäude waren Das Büro gehört einer Freiwilligenorganisation, die sich mit dem Sammeln von Hilfe für die ukrainische Armee im Bereich der Spezialoperation im Osten befasst.

Itar-tass: Die Explosion in dem Bürohaus in Odessa wird als Terrorakt qualifiziert. Dies wird am Mittwoch auf der Internetseite des Innenministeriums des Ukraine berichtet.

Novorosinform.org: Die Opernsängerin Anna Netrebkow, die die russisch-österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, wurde in Österreich heftig kritisiert wegen ihrer Unterstützung für Novorossia. Die Künstlerin hatte für das Donezker Theater für Oper und Ballett 1 Mio. Rubel gespendet.

Itar-tass: Die Regierung der Ukraine braucht 15 Mrd. US-Dollar über die von Internationalen Währungsfonds zugesagten Kredit von 17 Mrd. Dollar hinaus um einen Zusammenbruch des nationalen Finanzsysteme und der Ökonomie zu verhindern. Die Auffassung vertreten Experten des IWF, der seine Arbeit in der Ukraine am 9. Dezember aufnahm, berichtet die britische Zeitung Financial Times.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten DVR wird im Verlauf der Konsultationen am Mittwoch mit Kiew darauf bestehen, dass ein Treffen der Kontaktgruppe zur Ukraine in Minsk am 12. Dezember durchgeführt wird, erklärte der Vertreter der DVR bei den Verhandlungen Denis Puschilin. „Gespräche mit Kiew über Skype beginnen heute um 14 Uhr Moskauer Zeit. Dabei werden wie geplant Tagesordnung und Datum der Gespräche in Minsk erörtert. Was die Tagesordnung betrifft, so werden wir auf der Aufnahme der Fragen über den Abzug schwerer Artillerie und die Erfüllung des Gesetzes über den besonderen Status des Donbass bestehen. Wenn Kiew mit dieser Tagesordnung einverstanden ist, so werden wird ein Datum für ein Treffen in Minsk festlegen. Wir uns die LVR bestehen, wie schon zuvor, auf dem 12. Dezember“, sagte Puschilin.

Novorossia.su: In der DVR eröffneten die ersten 5 Filialen der „Donbass-Post“.

Novorosinform.org: Am Gebäude des Staatlichen Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) hängt neben der ukrainischen auch die amerikanische Flagge.

Novorossia.su: Die Nacht in Donezk und Umgebung blieb einigermaßen ruhig. Nach Berichten der Aufklärung nutzen die ukrainischen Militärs die Waffenruhe zum Verstärken der Einheiten mit Soldaten und schwerer Waffentechnik. Aus Wolnowacha wird die Stationierung besonders schlagkräftiger schwerer Artillerie gemeldet. In der vergangenen Nacht wurde zwar kein Angriff mit schwerer Artillerie gemeldet, jedoch verschiedene Vorfälle von Beschuss von Ortschaften durch Granat- und Minenwerfer. Betroffen waren unter anderem die Ortschaften Smeloje und Sokolniki sowie das Gelände der Zeche „Oktjabrskaja“. Die Volksmilizen reagierten nicht auf diese Provokationen.

Dnr.today: Die Situation mit der Medikamentenversorgung auf dem Territorium der DVR ist sehr schwierig. Dies gab der Gesundheitsminister der DVR Wiktor Kutschkowoj auf einer Pressekonferenz zu. Aber das Ministerium unternimmt alle möglichen Maßnahmen zur Lösung des Problems. Die Versorgung funktioniere zur Zeit vor allem durch humanitäre Hilfe. „Alle Bedarfe unserer Einrichtungen für medizinische Mittel werden gesammelt und wir bemühen uns auch selbständige die Medikamente zu beschaffen“, sagte Wiktor Kutschkowoj.

Dnr.today: Die Reparaturbrigaden der Gaswerke von Donezk arbeiten an den einzelnen Gasleitungen, die während der Kampfbehandlungen beschädigt wurden. … Am Morgen des 10. Dezember war ihn Donezk 2046 Verbraucher ohne Gasversorgung… Während der Kampfhandlungen in Donezk wurden 1356 Beschädigungen von Gasleitungen auf einer Länge von 149 km festgestellt, wurden 41455 Verbraucher von der Gaszufuhr abgeschnitten, wurde die Gasversorgung für 39304 Verbraucher wiederhergestellt, wurde fünf Arbeiter bei der Ausführung von Reparaturarbeiten verletzt, starben 2 Arbeiter. Der Gesamtsachschaden beträgt 10,5 Millionen Griwna.

Ria.ru: Das „Regime der Ruhe“ im Donbass wird im ganzen beachtet, die DVR rechnet mit seiner Verlängerung, erklärte der Vertreter der DVR bei den Verhandlungen Denis Puschilin. „Das „Regime der Ruhe“ wird im Ganzen eingehalten, obwohl in den letzten 24 Stunden sieben Verletzungen von Seiten der ukrainischen Armee festgestellt wurden. Darunter Beschuss von Pesok aus und im Gebiet Nikischino. Aber wir hoffen, dass dies Einzelfälle von Hitzköpfen sind und dass Kiew die Möglichkeit hat auf sie einzuwirken“, erklärte Puschilin. Nach seinen Worten gibt es für die Waffenruhe keine Frist, nach deren Ablauf sie beendet ist.

Ria.ru: Kiew hat noch keine Entscheidung über die Verlängerung der Waffenruhe getroffen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats des Ukraine Andrej Lyssenko.

Nachmittags:

Dnr.today: Die ukrainische Armee hat mehr als einmal die Feuerpause verletzt, auch der gestrige Tag war keine Ausnahme – am 9. Dezember wurde Gorlowka heftig von Artillerie beschossen. Dies erklärte das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko gegenüber Journalisten während eines Besuchs in Ilowajsk. „Gestern Abend wurde Gorlowka beschossen… Ich kann nicht verstehen, wie der ukrainische Präsident seine Abteilungen anweist. Wir haben gestern nicht zurückgeschossen. Wir haben nicht geantwortet in der Hoffnung, dass der Erlass zu einigen nicht durchgekommen ist“, sagte das Oberhaupt der DVR. Außerdem wurde auf dem Treffen Fragen über neue Verhandlungen in Minsk angesprochen, bei denen Garantien zur Einhaltung des Waffenstillstands und ein Austausch von Gefangenen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ erörtert werden müssen.

Ria.ru: Kiew legt bei den Verhandlungen in Minsk eine Liste mit 684 Kriegsgefangenen für den Austausch vor, erklärte am Mittwoch der Vertreter des Sicherheitsdienstes der Ukraine Wasilij Wowk.

Ria.ru: Die selbsternannten DVR und LVR bitten Kiew ca. 500 Gefangene freizulassen, erklärte der Vertreter des Sicherheitsdienstes der Ukraine Wasilij Wowk.

Ria.de: Moskau ist wegen der Versuche zur Verherrlichung des Nazismus in der Ukraine und anderen an Russland angrenzenden Ländern besorgt, wie am Mittwoch aus einer Mitteilung des russischen Außenministeriums anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte hervorgeht. „Im kommenden Jahr wird der 70. Jahrestag des großen Sieges über den Nazismus begangen. In diesem Gedenkjahr dürfen besorgniserregende Tendenzen der Gegenwart nicht umgangen werden. Sie bestehen unter anderem in Versuchen, die Geschichte neu zu schreiben, die Eindringlinge mit den Befreiern zu vertauschen und die Ergebnisse des Nürnberger Tribunals zu revidieren“, heißt es in der Mitteilung, die auf der Webseite des Außenamtes veröffentlicht ist. „In Europa, das seine Vergangenheit zu vergessen anfängt, werden Denkmäler und Gedenkstätten errichtet sowie öffentliche Demonstrationen durchgeführt – mit dem Ziel, die faschistische Vergangenheit und die neonazistischen Ideen zu glorifizieren. Ehemalige Nazis und ihre Helfershelfer werden zu Teilnehmern nationaler Befreiungsbewegungen erklärt. Besonders besorgniserregend ist in diesem Zusammenhang die Situation in der Ukraine und in etlichen anderen Nachbarländern Russlands“, unterstreicht das Außenamt. Laut dem Ministerium hat Russland – entsprechend der Allgemeinen Menschenrechtsdeklaration – immer rassistische und von Fremdenhass geprägte Aktionen sowie rassistisch motivierte Straftaten und jede Form von Diskriminierung verurteilt. „Russland tritt für eine strikte Einhaltung des Prinzips der Rechtshoheit in den internationalen Angelegenheiten, darunter auch in der Sphäre der Menschenrechte, ein“, heißt es. Das Außenamt hebt hervor, dass „keinerlei Veränderungen der internationalen politischen und wirtschaftlichen Konjunktur ein geändertes Herangehen an die Wahrung der Menschenrechte und –freiheiten rechtfertigen können, die in der UN-Charta, der Allgemeinen Menschenrechtsdeklaration und anderen grundlegenden internationalen Instrumenten in diesem Bereich vorgesehen sind“. Der Internationale Tag der Menschenrechte wird am 10. Dezember begangen. An diesem Tag 1948 billigte die UN-Vollversammlung die Allgemeine Menschenrechtsdeklaration, ein Dokument, das den Grundstein für die universelle Zusammenarbeit in diesem Bereich gelegt hat.

Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte erklären, dass im Donbass ihre Stellungen trotz der Waffenruhe weiter beschossen werden. „Zum jetzigen Zeitpunkt wurden 12 Beschüsse … festgestellt“, heißt es in einer Mitteilung des Pressezentrums der Spezialoperation auf der Facebookseite. Zuvor hatten die Milizen der selbsternannten DVR gemeldet, dass in den letzen 24 Stunden sieben Fälle von Verletzungen der Waffenruhe von Seiten der ukrainischen Armee festgestellt wurden.

Ria.ru: Aktivisten drangen in den Sitzungssaal des Stadtrats von Saporoshe ein und forderten den Rücktritt des Bürgermeister Alexandr Sin, … berichtet der Fernsehsender „112 Ukraina“, der die Ereignisse direkt übertrug. Am Mittwochmorgen waren Aktivisten in die Bürgermeisterei eingedrungen, wo eine Stadtratssitzung geplant wurde. Sie forderten den Rücktritt des Bürgermeisters. Unter ihnen war der Vorsitzende der Radikalen Partei Oleg Ljaschko, auf dessen Vorschlag eine Gruppe der Demonstrierenden in das Gebäude kam, das sich unter Polizeibewachung befand. Wie der Fernsehsender berichtet, kam die Aktivisten in den Sitzungssaal und forderten den Rücktritt des Bürgermeisters. Der Bürgermeister selbst war anwesend, der Abgeordnete Ljaschko ging zu ihm.. Insbesondere schlug er ihm zwei Möglichkeiten vor, ins Gefängnis geschickt zu werden oder im Donbass zu kämpfen. „Ich persönlich initiiere in der Obersten Rada die Schaffung einer Arbeitsgruppe, die sich mit der Verfolgung der Verbrechen beschäftigt, die in Saporoshe stattfanden. Sie haben die Wahlen: entweder das Gefängnis oder die Front. Eine weitere Möglichkeit gibt es nicht.. Niemand glaubt Ihnen“, sagte Ljaschko zu dem Bürgermeister von Saporoshe. Seinerseits nannte Sin seine Bedingung – den Sekretär des Stadtrats auszutauschen. „Ich trete zurück, wenn die Funktion des Sekretärs des Stadtrats auf den Abgeordneten der „Vaterlandspartei“ übergeht. Wenn ich heute mein Amt niederlege, so wird kommissarischer Bürgermeister das Mitglieder der „Partei der Regionen“ Roman Taran“, sagte Sin. Ljaschko erwiderte darauf, dass er selbst das Amt des Bürgermeisters ausüben werde. Nach Angaben der Medien unterschrieb der Bürgermeister von Saporoshe eine Erklärung über seinen Rücktritt. Dasselbe tat der Sekretär des Stadtrates.

Ria.ru: Der offizielle Vertreter des Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Andrej Lyssenko erklärte, dass Kiew die Weiterführung der Waffenruhe unterstützen werden.

Rusvesna.su: Der Vorsitzende des Parlamentes von Novorossia Oleg Zarjow informierte über das Scheitern der ersten Runde der Verständigung mit der ukrainischen Seite. „Heute, am 10. Dezember, nahm die Ukraine keinen Kontakt zu de Vertretern der LVR und DVR per Skype auf, was ursprünglich vereinbart war. Ohne Angabe von Gründen ließ die Ukraine schon die erste Runder der Minsker Verhandlungen scheitern. Wir erwarten eine offizielle Begründung aus Kiew und sind bereit, den konstruktiven Dialog zur Erreichung des Friedens in Novorossia fortzusetzen.“

Itar-tass: Die Ukraine hat einseitig die Videokonferenz der Kontaktgruppe ohne Angabe von Gründen abgesagt, die heute stattfinden sollte. Dies erklärte der Vertreter der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin.

Ria.ru: Im Verteidigungsministerium der Ukraine wurde bestätigt, dass die Videokonferenz mit Vertretern der Ukraine und des Donbass, bei der das Datum des nächsten Minsker Treffens festgelegt werden sollte, am Mittwoch nicht stattfand, aber Gründe wurden dafür nicht angegeben.

Ria.ru: Die Situation in Kiew befindet sich unter Kontrolle, die Behörden tun alles zur Erhaltung der Sicherheit, auch wenn es Kräfte gibt, die die Destabilisierung wollen, erklärte der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Witalij Klitschko.

Itar-tass: „Die Erklärung Kutschmas, dass die Minsker Treffen nicht aktuell sind, zeigt ein weiteres Mal den Wunsch Kiews aus den Minsker Absprachen auszusteigen“ sagte der Vertreter der DVR bei den Minsker Gesprächen Denis Puschilin. „Durch das Absetzen des Gesetzes über einen besonderen Status, die ökonomische Blockade des Donbass, die Nichtannahme des Amnestiegesetzes, den fortgesetzte Beschuss friedlicher Städte hat das Kiewer Regime schon die Mehrheit der Punkte des Friedensplans grob verletzt“. „Offensichtlich ist Kiew unter dem Eindruck der Kontraoffensive der Milizen und der militärischen Niederlage im August in Panik geraten und hat die Verpflichtungen auf sich genommen, um eine Atempause zu erhalten“, fuhr der Vertreter der DVR fort. „Und jetzt erscheint das Minsker Protokoll vom 5. September für Kiew eine Last und Poroschenko möchte ihm ausweichen. Wieder will er die zwangsweise Reintegration des Donbass durch ökonomischen und militärischen Druck. Hunger, Kälte und Blut sollen uns zur Aufgabe zwingen“. „Das wird nicht gelingen. Wir sind für eine friedliche Lösung des Konflikts, für eine sofortige Fortführung des Minsker Prozesses. Aber Drohungen und Gewalt nehmen wir nicht an“, unterstrich Puschilin. Zuvor am Mittwoch hatte Kutschma, der die Ukraine bei dem vorherigen Treffen der Kontakgruppe vertreten hatte, in einem Interview gesagt, dass er die Zweckmäßigkeit einer Durchführen neuer Treffen in den nächsten Tagen nicht sehe. Nach seinen Worten erklärt sich das dadurch, dass die ausgerufenen Republiken des Donbass die Feuerpause nicht einhalten können.

Lugansk-online.info: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Verhandlungen in Minsk Wladislaw Dejnego Die für 14 Uhr am 10. Dezember geplante Videokonferenz der Teilnehmer der Kontaktgruppe wurde von den Vertretern der OSZE auf unbestimmte Zeit ohne Angabe von Gründen verschoben. Aber die darauf folgende Erklärung des Vertreters der Ukraine bei den genannten Verhandlungen Leonid Kutschma erhellte die Situation – die Ukraine sieht nicht die Zweckmäßigkeit in der Durchführung eines Treffen der Kontaktgruppe in den nächsten Tagen. Alle zuvor von der ukrainischen Seite abgegebenen Erklärungen über die Bereitschaft zu Verhandlungen erweisen sich als nicht haltbar, weil die ukrainische Seite die Waffenruhe, wie sie vereinbart worden war, nicht für den kleinsten Zeitraum einhalten konnte. Schon ab 9:50 am 10.12. wurden erste klare Verstöße festgestellt – die Eröffnung des Feuers aus Artilleriegeschützen aus dem Gebiet der Stadt Stschastje in Richtung der Ortschaft Weselaja Gora. Um 12:30 wurden Schüsse aus der Gegend um den Checkpoint der ukrainischen Armee Nr. 31 auf die Ortschaft Frunse festgestellt. Und das sind längst noch nicht alle Fakten der Nichteinhaltung des „Regimes der Ruhe“ von Seiten der Ukraine. Analysiert man das, wird klar, warum die Ukraine auf der Durchführung des Treffens am 9. Dezember bestand – sie zählten darauf, wenigstens für kurze Zeit ihre Truppen zur Raison zu bringen und wollten die Verhandlungen vor dem Bruch der Feuerpause durch ihre Armee durchführen. Sie verstanden seht gut, dass die Verhandlungen am 12. nicht zustande kommen würden aufgrund der Unmöglichkeit die eigenen Militärverbände zu kontrollieren, die real nicht unter der Kontrolle des offiziellen Kiew sind.

Abends:

Rusvesna.su: Für die Spende an das Donezker Theater droht nun der berühmten Opernsängerin Anna Netrebkow die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Ria.ru: Die Abgeordneten des Saporosher Bezirksrats haben die Erklärung über den Rücktritt des Bürgermeisters Sin nicht in die Tagesordnung aufgenommen, berichtet die städtische Portal 061.ua. … Nach dem Gesetz muss der Rücktritt des Bürgermeister vom den Abgeordneten des Stadtrats angenommen werden (oder nicht angenommen werden). Im Fall des Rücktritts des Bürgermeisters wird das Amt vom Sekretär des Stadtrats wahrgenommen. … Außerdem wird von dem o.g. Portal mitgeteilt, dass die Polizei eine Straße an einer Polizeiwache sperrt, wo sich 50 Menschen, Vertreter der ehemaligen Saporosher Abteilung der radikalen Bewegung „Rechter Sektor“ versammelt haben. Die Polizei erklärt, dass dies damit zusammenhängt, dass in der Polizeistation Gespräche mit Personen laufen, die wegen des heutigen Schüsse auf das Gebäude des Stadtrats festgenommen wurden.

Itar-tass: Im Parlament der Ukraine wurde ein Gesetzesprojekt registriert, dass die DVR und LVR als Terrororganisationen betrachtet werden. Initiator ist eine Gruppe von Abgeordneten mit dem Vorsitzenden der Fraktion „Nationale Front“ Alexandr Turschinow an der Spitze.

Rusvesna.su: Am Donezker Flughafen ist die aktive Phase der Waffenruhe eingetreten – unter Verwendung schwerer Artillerie, dasselbe gilt für die Ortschaft Peski.

Presseschau vom 09.12.2014

Verräter am Volk wegjagen

Vormittags:

Itar-tass: In der DVR wurde eine Steuer auf die Ausfuhr von Mehl aus de Republik auf das Territorium der Ukraine eingeführt. Darüber informiert das Pressezentrum der Regierung der DVR. Die Maßnahme wurde ergriffen „um die Produktionssicherheit der DVR sicherzustellen und die Ausfuhr von Getreide auf das Territorium der Ukraine zu begrenzen“.

Itar-tass: Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko ernannte den Milliardär Jurij Kosjuka, der der Leiter der Agrarholding „Mironowskij Chleboprodukt“ ist, zu seinem Berater.

novorossia.su: Ein neuer Hilfskonvoi aus der Moskauer Region, bestehend aus 40 Fahrzeugen, fuhr heute in Richtung Rostow. Insgesamt wird der Konvoi aus 120 Fahrzeugen bestehen, die mehr als 1.200 t Güter in den Donbass bringen. In Rostow werden die LKW aus allen Regionen Russlands gesammelt, um dann Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs in die LVR und DVR zu bringen.

Itar-tass: Das Pressezentrum der bewaffneten Operation im Osten der Ukraine teilt mit, dass Kiew die Einstellung des Feuers in allen seinen Stellungen in Donezk und Lugansk in Kraft gesetzt hat.

Ria.ru: In den westlichen Außenbezirken von Donezk hört man in der Nacht weiter Artilleriesalven, berichtet ein Korrespondent von Ria Novosti aus der Stadt.

Ria.ru: In der Nacht auf den 9. Dezember wurde im Donbass durch ukrainische Angriffe ein Mensch getötet und fünf verletzt. Dies teilte das Zivilschutzministerium der selbsternannten DVR mit.

Ria.ru: In allen „heißen“ Punkten der Kontaktlinie von ukrainischer Armee und Milizen der selbsternannten DVR bleibt es ruhig, Gefechte wurden nirgends geführt, berichtet ein Vertreter des Stabs der Milizen.

Ria.ru: Bürger der Ukraine begannen wieder Einberufungsbescheide zu erhalten, berichtet die Zeitung „Westi“. In den Militärämtern bestätigte man, dass man Menschen zu den medizinischen Kommissionen lädt, auch wenn die vierte Mobilisierungswelle im Land noch nicht verkündet ist.

Ria.ru: Die Kontaktgruppe zur Regulierung der Situation im Südosten der Ukraine erörtert in den nächsten Tagen einen Expertenplan zum Abzug von bewaffneten Kräften und Technik von der Kontaktlinie, was im Minsker Memorandum vom 19. September vorgesehen ist, erklärte der Außenminister der RF Sergej Lawrow.

RIA.de: An allen „neuralgischen“ Punkten der Berührungslinie der ukrainischen Armee und der Volkswehr der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) ist Stille eingetreten. Es kommt nicht zu Zusammenstößen, wie ein Vertreter des Volkswehr-Stabes RIA Novosti mitteilte. Ab 9.00 Uhr Kiewer Zeit (10.00 Uhr Moskauer Zeit) gilt im Donbass die Waffenruhe, die die Volkswehr und das ukrainische Militär unter OSZE-Vermittlung abgestimmt haben. „Zum gegebenen Zeitpunkt gibt es keine Zusammenstöße“, so der Vertreter des Stabes. Aber noch 15 Minuten vor der Waffenruhe hörte ein RIA-Novosti-Korrespondent eine Artilleriesalve im Wohngebiet Asotny im Westen von Donezk. Schüsse und Artilleriesalven waren auch in der Nacht vom 8. zum 9. Dezember zu hören. Ein Einwohner von Donezk kam ums Leben und weitere fünf erlitten Verletzungen. Nach Angaben des Stabes verstummte auch der Schusswechsel aus Schützenwaffen im Raum der Siedlung Peski und der Stadt Awdejewka sowie am Stadtrand von Gorlowka nicht. Der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak hatte am Montag geäußert, dass Kiew die Absicht habe, die Waffenruhe am 9. Dezember unabhängig davon einzuhalten, ob ein Treffen der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk zur Regelung der Situation im Donbass stattfindet oder nicht.

Ria.ru: Der Berichterstatter der Flüchtlingskommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) Jim Sheridan, sagte bei einem Aufenthalt in Rostow am Don, dass die russische Regierung den Flüchtlingen aus der Ukraine einen sehr gute Empfang bereitet hat…. Nach seinen Worten ist PACE beunruhigt darüber, dass Russland die Hilfe für die Flüchtlinge aus der Ukraine allein leistet. „Eine internationale Reaktion ist notwendig .. dafür ist eine Feuerpause in der Ukraine unumgänglich“, sagte Sheridan und fügte hinzu, dass die Flüchtlinge in Russland warm aufgenommen, nicht nur Verwandte, „sondern auch völlig fremde Menschen“.. Im Ganzen befinden sich in der Region mehr als 39.000 Bürger der Ukraine.

Ria.ru: In Charkow wurde in der Nacht auf Dienstag ein Denkmal für die Kämpfer der „Ukrainischen aufständischen Armee“ (UPA) gesprengt, berichtete das Innenministerium der Ukraine. Die Tat wird strafrechtlich verfolgt als „vorsätzliche Vernichtung oder Beschädigung von Eigentum“, was mit Freiheitsentzug von 3 bis 10 Jahren bestraft werden kann. Die UPA wurde im Jahr 1942 gegründet und kämpfte auf der Seite der Hitlerarmee gegen die sowjetische Armee…

novorossia.su: Jelisaweta Glinka, bekannt auch als Doktor Lisa, wird wieder aus Donezk eine Gruppe von 13 schwerkranken Kindern und deren Eltern nach Moskau bringen. In der Gruppe sind sowohl Neugeborene als auch Kinder mit Herzerkrankungen.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten DVR erklärt, dass der Donezker Flughafen am Dienstag nach der Verkündung der Waffenruhe von Seiten der ukrainischen Armee beschossen wurde, man hofft, dass dies eine einmalige Sache ist.

Ria.ru: Die selbsternannten DVR und LR und Kiew bereiten einen „großen Austausch“ von Gefangenen für den 10. Dezember vor, erklärte am Dienstag der ständige bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin.

Ria.ru: Ein in der Region bekannter Kammersänger Alexandr Parezkij wurde zum Kulturminister der selbsternannten DVR ernannt, berichtet die offizielle Webseite der DVR. Parezkij wurde in Makejewka geboren, absolvierte die staatliche Donezker Musikakadmie S.S. Prokoffjew. Seit 2008 arbeitet er in der Donezker Philharmonie.

Nachmittags:

dnr.today: Am 8. Dezember unterschrieb das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko den Erlass „Über die Organisation und Durchführung dringender Maßnahmen zur Herstellung des Feuereinstellung“. Gemäß dem Erlass ist es ab 10 Uhr am 9. Dezember allen Teilen und Abteilungen der bewaffenten Kräfte und Strukturen der DVR untersagt, das Feuer aus irgendeiner Art von Waffen zu eröffnen, außer in speziell festgelegt Fällen. Die Kontrolle über die Regelung liegt beim Verteidigungsminister.

Dnr-news: Der Kommandant von Perwomaisk richtete eine empörte Videoansprache an die Oberhäupter der LVR und DVR. Perwomaisk war bis in die Nacht zum 09.12. fürchterlich bombardiert worden. Der Kommandant nennt jeden, der einen Friedensvertrag unter diesen Bedingungen unterschreibt, einen Verräter am eigenen Volk und an der Volksmiliz. Ein Abkommen mit solchen Verbrechern, die kurz vor einer „Waffenruhe“ noch eine Stadt in Schutt und Asche legen, wird auf Kosten der Zivilbevölkerung unterschrieben, meint er und zeigt auf die Leiche einer Frau unter den Trümmern, die drei Kinder hinterlässt.
Das Volk habe die Regierung nicht gewählt, damit diese nun gegen das Volk tätig werde. Er droht damit, dass die Volksmilizen die Waffen umdrehen könnten und ihre Regierungen davonjagen, wenn diese sich auf den Handel der Minsker Vereinbarung einlassen.

Ria.ru: Der Bürgermeister von Saporoshe Alexandr Sin erklärte, dass ihm bekannt sei, dass ein Versuch der Besetzung des Bürgermeisteramts bevorstehe und die Ernennung eines neuen Stadtoberhaupts, berichtet die ukrainische Zeitung „Westi“. … Die Saporosher Euromaidaner bestätigten eine Angabe, dass am 10. Dezember während der Sitzung des Stadtrats eine Kundgebung „Saporoshe gegen Sin“ stattfinde und versucht würde ihm eine Flugticket „Ukraine – Nordkorea“ auszuhändigen….

Dnr.today: Im Rahmen eines Arbeitstreffens des Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko mit der Leitung des Rentenfonds der DVR wurden eine Reihe von Fragen erörtert, die mit dem aktuellen Zustand des Rentensystem der Republik verbunden sind. Insbesondere sprach Alexandr Sachartschenko über die Probleme, die durch die sich ändernden sozial-ökonomischen Bedingungen Beunruhigung sowohl bei der Regierung als auch bei den Bürgern der DVR hervorrufen. „Mit unseren Geldern (den Rentenzahlungen) bezahlt Kiew das russische Gas“, erklärte das Oberhaupt der DVR. Nach den Worten Alexandr Sachartschenkos befindet sich die Ukraine heute am Rande der Zahlungsunfähigkeit.

Dnr.today: Der Krieg im Donbass zeigt die Schwäche der Ukraine. Dies erklärte das Staatsoberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko während einersArbeitstreffens mit der Leitung des Rentenfonds der DVR. „Während der Kriegs im Donbass sah die Welt, ein wie schwacher Staat die Ukraine ist. Die kampffähigsten ukrainischen Abteilungen wurden schon im August vernichtet“, sagte Alexandr Sachartschenko. Er erklärte auch, dass er einen Befehl unterschrieben hat, Gegenschläge auf ukrainische Stellungen durchzuführen im Falle einer Verletzung der Waffenruhe. „Ich erlaube nicht, dass uns eine Clique von Banditen ungestraft beschießt. Wir sind in der Lage jeden beliebigen Punkt des Gegners im Radius von 30 km von der Frontlinie abzudecken“, fuhr das Oberhaupt der DVR fort.

RIA.de: Die Fla-Raketenkanonensysteme Panzir der auf der Krim stationierten Luftabwehrkräfte haben im vergangenen Monat einige ukrainische Drohnen abgeschossen, die vom Norden her in den Luftraum der Region eingedrungen waren, wie eine Quelle in den bewaffneten Krim-Strukturen RIA Novosti mitteilte. „Das Feuer auf die Ziele führten Fla-Raketenkanonensysteme Panzir, deren Abteilung in der Nähe der Landenge Tschongar stationiert ist“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur. Seinen Worten nach unternahmen die ukrainischen Drohnen Aufklärungsflüge, darunter zur Ortung der Stationierung der Luftabwehrkräfte. „Nach der Kennung wird die Drohne an der Grenze erfasst und begleitet. Wenn die Drohne den Flug in die Tiefe unseres Territoriums fortsetzt oder sich Militärobjekten annähert, so wird sie abgeschossen“, hieß es weiter.

novorossia.su: Das Oberhaupt der LVR Plotnitzki informierte heute darüber, dass sich das vereinbarte Datum für die Gespräche mit der ukrainischen Seite möglicherweise noch ändern könne. Vereinbart sei der 12. Dezember. Aber das könne sich ändern.

RIA.de: Moskau ist besorgt über das jüngste Vorgehen offizieller Vertreter Deutschlands in Bezug auf Russland, wie Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag sagte. Deutschland hat ihm zufolge „traditionell eine sehr konstruktive Rolle“ in den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union sowie dem Westen generell gespielt. „Würde Deutschland beschließen, zum Diktat überzugehen, würde dies Europa nicht zum Vorteil gereichen – auch Deutschland würde davon kaum profitieren“, sagte Lawrow am Dienstag in einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit seinem belgischen Amtskollegen Didier Reynders in Moskau. Damit kommentierte er die harten Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kontext der Politik der Ukraine und der westlichen Russland-Sanktionen. „Natürlich können wir nicht umhin, unsere Besorgnis darüber zum Ausdruck zu bringen, was unsere deutschen Kollegen tun“, sagte Lawrow. Dieser Tage sei auf der Internetseite der Bundesregierung ein offizieller Nachschlagetext zur Krim erschienen, fügte der Minister hinzu. „Darin heißt es unter anderem, dass die Krim Jahrhunderte lang von Tataren, Ukrainern, Armeniern, Griechen und Deutschen besiedelt worden sei. Russen sind dort nicht erwähnt. Ich würde gerne wissen, wer diesen Text für die offizielle Seite der Bundesregierung zusammengestellt hat. Eine entsprechende Anfrage richten wir an unsere Kollegen in Berlin.“
Der Text, auf den Lawrow Bezug nimmt, befindet sich hier: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/12/2014-12-05-ukraine-russland-putin-rede.html

Dnr.today: Beim Abschluss des Arbeitstreffens mit dem Rentenfonds antwortete das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko auf Fragen von Journalisten. Eine der am meisten erörterten Fragen ist heute die Kohlefrage, und sie hat eher politischen als ökonomischen Hintergrund. Das Fehlen einer minimalen Reserve an Kohle in den ukrainischen Kraftwerken kann eine Kettenreaktion des Zusammenbruchs des Energiesystems hervorrufen. Schon jetzt beginnen zeitweilige Abschaltungen der Elektrizität in den Städten der Ukraine, die Heizsaison ist am Rande des Zusammenbruchs. Im Grund kann nur die Lieferung von Kohle aus dem Donbass oder aus Russland die ukrainische Wirtschaft retten. „Auf unserem Territorium befindet sich 50% der Kohle der Ukraine“, fügte das Oberhaupt der DVR hinzu.

novorossia.su: Das Oberhaupt der LVR Plotnitzki erklärte, dass die Volksmilizen für den Fall der Verletzung der Waffenruhe durch die ukrainische Seite zu einer entsprechenden Antwort bereit seien. Die Regierung der DVR informierte über einen heutigen Beschuss des Donezker Flughafens durch die ukrainische Armee. Außerdem sei das „Regime der Stille“ in Gorlowka gebrochen worden.

Ria.ru: „Gasprom“ bestätigte den Beginn der Lieferung von im voraus bezahlten Gas im Umfang von 43,5 Mio. Kubikmetern in die Ukraine.

Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte halten die Waffenruhe im Donbass ein, die Milizen „beschießen sich selbst“ am Flughafen, erklärte der Vertreter des Pressezentrum der Spezialoperation Alexej Dmitraschkowskij.

novorossia.su; Der Außenminister der DVR, Alexander Kofmann“ hat dem Staatsoberhaupt der DVR, Alexander Sachartschenko, ein Glückwunschschreiben der Führung Südossetiens anlässlich seines Sieges bei den Wahlen am 2. November überbracht. „Auf diese Weise brachte die Regierung Südossetiens ihren Respekt gegenüber der Führung der Donezker Volksrepublik sowie den Wunsch nach einer Zusammenarbeit beider Länder zum Ausdruck. In nächster Zeit werden Abkommen über eine wirtschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet“, sagte Kofmann. Der Minister informierte, dass die DVR ähnliche Schritte zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Südossetien plane. Nach Kofmanns Worten habe Südossetien die LVR anerkannt und werde auch die DVR anerkennen.

Ria.ru: Die Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin über einen Angriff der ukrainischen Streitkräfte auf den Donezker Flughafen entspricht nicht den Tatsachen, erklärte der zeitweilige Leiter der Presse- und Informationsabteilung des Verteidigungsministeriums der Ukraine Walentin Burjatschenko.

RIA.de: Seit Verkündung des Waffenstillstandes am 5. September sind nach Armeeangaben 192 ukrainische Soldaten in der Krisenregion im Osten des Landes ums Leben gekommen. „Die Verluste unter den Militärangehörigen ab dem 5. September bis zum heutigen Tag betragen 192 Menschen“, teilte der Generalstabschef und Befehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Viktor Muschenko, am Dienstag mit. Kiew hatte Mitte April eine Militäroperation in den südöstlichen Gebieten Donezk und Lugansk zur Niederschlagung der Protestbewegung gestartet, die als Reaktion auf den gewaltsamen Machtwechsel in Kiew entstand. Der Militäreinsatz kostete nach UN-Angaben rund 4300 Zivilisten das Leben. Mehr als 10000 Menschen wurden verletzt.

novorossia.su: Die DVR sieht den Grund für die Zurückhaltung der Renten der Donbass-Bevölkerung durch Kiew im faktischen Bankrott des Landes. Mit den einbehaltenen Geldern finanziere Kiew die Gasvorauszahlungen an Russland, sagte Sachartschenko auf einer Pressekonferenz.

Ria.ru: Das Oberhaupt der selbsternannten DVR Alexandr Sachartschenko erklärt, dass ukrainischen Streitkräfte die Waffenruhe am Dienstag morgen gebrochen, Gorlowka sei beschossen worden….

Ria.ru: Das Viertel um den Bahnhof in Donezk ist aufgrund von Beschuss am Vortag ohne Strom, berichten die Stadtwerke von Donezk.

Ria.ru: Die Kämpfer der selbsternannten LVR befinden sich für den Fall einer Verletzung der Waffenruhe in Bereitschaft, sagte das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij

Ria.ru: In der selbsternannten DVR haben 10.000 Menschen in den letzten neun Tagen Renten erhalten, erklärte das Pressezentrum „Novorossija“ mit Bezug auf das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko.

RIA.de: Mehr als 800 Milizen und Zivilisten aus dem Donezkbecken befinden sich nach Angaben der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik (DVR) in Gefangenschaft der ukrainischen Armee. „Laut unseren Angaben sind mehr als 800 Menschen in Gefangenschaft“, sagte der DVR-Vertreter bei den Minsker Friedensverhandlungen, Denis Puschilin, in einem Interview des Radiosenders Baltkom. Es gebe auch Gefangene, die in diesen Listen nicht erfasst seien. „Das sind etwa Kommandeure, die es abgelehnt haben, ihre Armee-Einheiten gegen die Volksmilizen zu schicken (…) und dafür langjährige Gefängnisstrafen bekommen haben.“ Die DVR fordere ihre Freilassung, sagte Puschilin. Die DVR sei für einen Gefangenentausch nach der Formel „alle gegen alle“, wolle jedoch, dass dieser Prozess etappenweise erfolge. Für den 10. Dezember haben die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk mit der Regierung in Kiew nach eigenen Angaben einen weiteren Gefangenenaustausch vereinbart. Insgesamt mehr als 350 Menschen auf beiden Seiten sollen freikommen.

Ria.ru: Mehr als 800 Milizangehörige und Bewohner des Donbass befinden sich in Gefangenschaft bei der ukrainischen Armee und die Regierung der DVR ist entschlossen ihre Freilassung durchzusetzen, erklärte der ständige bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin. … „Wir unterstützen die Formel des Austausche nach dem Prinzip „alle gegen alle“, aber es nötig dies Prozesse in Etappen auszuführen“, sagte Puschilin.

Itar-tass: Offizielle Vertreter der ausgerufenen LVR haben keine Einladung zur Teilnahme an den Gesprächen der Kontaktgruppe in Minsk erhalten. Dies erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der LVR und offizielle Vertreter der Republik bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego.

rusvesna.su: Nach den Worten des Chefs der Aufklärung der Volksmilizen nutzen die ukrainischen Militärkräfte den heutigen Tag der Stille, um sich in aller Ruhe den Stellungen der Milizen zu nähern und sich dort zu verschanzen.

Abends:

novorossia.su: Heute äußerte der Ministerpräsident der Ukraine, Arsenij Jazenjuk, auf einer Kabinettssitzung die Absicht, Kurse der „national-patriotischen Erziehung“ an den Schulen des Landes einzuführen, berichtete „Ria Nowosti“. „Die Wiederbelebung der national-patriotischen Erziehung ist nicht nur eine Aufgabe des Ministeriums für Jugend und Sport, sondern auch des Bildungsministeriums. Der Beginn einheitlicher Kurse der national-patriotischen Erziehung in den Schulen, Kindergärten und unter der Jugend insgesamt ist das Ziel.“, sagte er.

Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte erklären, dass die Milizen 13 mal ihre Stellungen im Donbass nach Verkündung der Feuerpause beschossen hätten. Der Stab der Milizen der DVR hatte vorher erklärt, dass die ukrainische Armee am Dienstag mehrfach Stellung der Milizen beschossen hat, darunter vom neuen Terminal des Donezker Flughafens aus.

Itar-tass: Auf dem Territorium der ausgerufenen LVR wurde die Waffenruhe am Dienstag eingehalten, erklärte das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij. Allerdings war vor Beginn der Waffenruhe um 10 Uhr noch die Stadt Pjerwomajsk beschossen worden.

rusvesna.su: Ein Auto der OSZE, das durch ein von Kiew kontrolliertes Gebiet fuhr (Trasse Artjomowsk – Slawjansk) wurde heute von ukrainischem Militär beschossen.

Presseschau vom 08.12.2014

Kiews Kampf gegen Totalitarismus

Vormittags:

Dnr.today: Wie die Donezker Nachrichtenagentur bestätigt, rufen die DVR und die LVR die Bergleute und die Regierung von Russland auf, keine Kohle an die Ukraine zu liefern, um die Lieferungen auszugleichen, die Kiew früher im Donbass gekauft hat. So heißt es in dem heutigen gemeinsamen Aufruf der Vorsitzenden der Volkssowjets der DVR und LVR, Andrej Purgin und Alexej Karjakin. „Die Bergleute und das gesamte Volk des Donbass wenden sich an die Bergleute und die Regierung Russlands. „Liefern Sie der Ukraine keine Kohle von der Sorte, die es im Donbass gibt und die die Ukraine bis zum Krieg bei uns gekauft hat“, heißt es in dem Aufruf. „Es ist unumgänglich, Kiew zu zwingen, die ökonomische Blockade aufzuheben, und sie zu veranlassen, Kohle bei unseren Bergwerken zu kaufen und für unsere Arbeit zu zahlen. Sonst werden hunderte Unternehmen und Millionen Menschen zu Not und Hunger verurteilt. Russische Bürger, wir wissen, dass ihr uns unterstützt. Ihr seid unsere Brüder. Erlaubt der Kiewer Oligarchenclique nicht, uns und unsere Industrie zu vernichten. Liefert ihnen keine Kohle. Zwingt Kiew, mit dem Donbass zusammenzuarbeiten und von der Politik des Genozids Abstand zu nehmen.“

Itar-tass: Der „Oppositionsblock“, die viertstärkste Fraktion in der Obersten Rada, ist entschlossen, ein „Schattenkabinett“ und eine neue politische Partei für die Teilnahme an Wahlen zu schaffen. Darüber berichtete in einer Sendung des Fernsehsenders „Inter“ der ukrainische Abgeordnete des Oppositionsblocks Sergej Lewotschkin…. Nach den Worten Lewotschkins geht die Opposition diesen Schritt, weil sie das jetzige Kabinett für nicht legitim hält. … Die Opposition ist entschlossen die Arbeit ihres Kabinetts auf ökonomische Fragen zu konzentrieren. … Die Situation im Südosten will der Oppositionsblock auf dem Verhandlungsweg lösen, ein erster Schritt dahin müsste die Aufhebung des Gesetzes über die ökonomische Blockade sein.

Itar-tass: Aufgrund des Beschusses von Gorlowka wurde ein Mensch getötet und fünf, darunter ein fünfjähriges und ein einjähriges Kind, sind aufgrund von Verletzungen im Krankenhaus. Dies berichtet das Zivilschutzministerum der ausgerufenen DVR.

Dnr.today: Wie die Donezker Nachrichtenagentur bestätigt, wird die nächste Runde der Gespräche im Minsker Format diese Woche stattfinden, vorausgesetzt, dass Kiew alle Punkte der Tagesordnung bestätigt, erklärte heute der Vertreter der DVR in der Kontaktgruppe, der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin. „Die Gespräche im Minsker Format finden diese Woche statt, wenn die Ukraine die Tagesordnung bestätigt, deren Entwurf gerade erörtert wird“, erklärte Puschilin. „Dies sind: a) eine Waffenruhe und der Abzug von Artillerie und Mehrfachraketenwerfern, b) Austausch von Gefangenen auf Basis abgestimmter Listen, c) schrittweise Aufhebung der ökonomischen Blockade des Donbass durch die Ukraine, d) Inkraftsetzung der ukrainischen Gesetze „Über den besonderen Status des Donbass“ und „Über die Amnestie“. Nach den Worten des Vertreters der DVR hat die ukrainische Seite keine klaren Positionen zu c) und d) formuliert. „Möglicherweise wollen sie konkreten Beschlüssen ausweichen, um die Volksrepubliken ökonomisch zu ersticken und so dem notwendigen politischen Dialog mit unseren Völkern auszuweichen“, erklärte Puschilin. „Das wird nicht gehen. Wir werden darauf bestehen, dass Kiew uns klare Antworten auf unsere Fragen gibt“.

Ria.ru: Die Ukraine ist entschlossen, aus Russland ca. 1,5 Tausend Megawattstunden Elektroenergie zu importieren, erklärte am Sonntagabend der Energieminister der Ukraine Wladimir Demtschschin in der Sendung des ukrainischen Fernsehsenders „1+1“. Als Folge des Konflikts im Donbass fehlt Kiew die Mehrheit der Kohlebergwerke und außerdem gibt es Probleme mit dem Gaskauf aufgrund der Differenzen mit „Gasprom“. Im Vorfeld des Winters hat das Land ein Defizit an Brennstoff für die Erzeugung von Strom und Heizung. …

Ria.ru: Die Einwohner von Lugansk sollen nach wie vor das Wasser vor dem Trinken abkochen, da die Mittel zur Desinfektion fehlen, heißt es auf der Seite des Stadtrats.

Nachmittags:

Ria.ru: Die Fraktion „Nationale Front“ im ukrainischen Parlament schlägt der Obersten Rada am Dienstag vor, das Gesetz zu ändern, das eine Amnestie für die Milizen des Donbass vorsieht, erkärte am Montag der Fraktionsvorsitzende Alexandr Turtschinow. Das ukrainische Parlament hatte am 16. September ein Gesetz über die besonderen Vollmachten der örtlichen Organe und Wiederaufbaumaßnahmen in einer Reihe Gebiete des Donbass beschlossen. Die Abgeordneten nahmen auch ein Gesetz an, dass eine Amnestie für Teilnehmer des Konflikts im Donbass vorsieht, die keine schweren Verbrechen begangen haben. Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko erklärte später, dass die Gültigkeit des Gesetzes über den besonderen Status der Regionen des Donbass aufgehoben werde, weil die Bedingungen für eine Realisierung nicht erfüllt seien. „Wir schlagen vor, am Dienstag einen Vorschlag über die Änderung des Gesetzes bezüglich der Amnestie für die LVR und DVR zu erörtern. Keine einzige Position dieses Gesetzes, das der Präsident eingebracht hat, ist erfüllt, keine Waffe wurde abgegeben, kein Gebäude freigegeben, deshalb gibt es jede Grundlage, das Gesetz zu ändern., da es noch gar nicht in Kraft getreten ist“, sagte Turtschinow.

Ria.ru: Die Milizen erklärten am Montag, dass die ukrainische Armee mindestens sechsmal während der Nacht den Waffenstillstand verletzt habe.

novorossia.su: Die ukrainischen Besatzungstruppen begannen mit dem Einsatz gewaltiger Artilleriesysteme. In sozialen Netzwerken wurde vom Einsatz der 203mm-Selbstfahrlafette 2S7 „Pion“ berichtet. Sie seien im Gebiet von Wolnowacha verwendet worden. Die Splitter dieser Granaten fliegen mehrere Hundert Meter weit.

Ria.ru: Eine Entscheidung über den Abzug von Technik von der Grenzlinie im Donbass haben die ukrainischen Streitkräfte bisher nicht erhalten, sie bleiben auf den bisherigen Positionen, berichtete am Montag während einer Pressekonferenz der offizielle Vertreter des Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Andrej Lysenko.

Ria.ru: Die Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR haben in den letzten Monaten von Orten, die von Artillerie beschossen wurden, 1145 explosive Objekte entfernt, wurde in einer Pressekonferenz des Ministerium berichtet.

Ria.ru: Der Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine geht davon aus, dass die Gespräche der Kontaktgruppe zur Regulierung der Situation im Donbass am 9. Dezember in Minsk stattfinden und die Errichtung eines Waffenstillstands unterstützen werden…. Auf die präzise Frage, ob am Dienstag nur ein Tag der Gespräche sein werde oder ein „Tag der Ruhe“ im Donbass, sagte Lysenko: „Morgen ist ein Tag der Gespräche und der wurde als „Tag der Ruhe“ angekündigt, im großen und ganzen aus Respekt vor den internationalen Verhandlungen. Wir hoffen, dass es ein „Tag der Ruhe“ wird. Aber der Vertreter des Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine schloss nicht aus, dass die Streitkräfte am Dienstag das Feuer eröffnen, wenn ihre Positionen beschossen werden.

Ria.ru: Am vergangenen Wochenende starben aufgrund von Kampfhandlungen 10 Einwohner von Donezk und 13 wurden verwundet, dies teilt der Bürgermeister von Donezk mit.

Dnr.today: Wie das Pressezentrum des Verteidigungsministeriums der DVR mitteilt, starben durch Beschuss der Stadt Donezk durch Einheiten der Junta am Freitag, dem 5.12, zwei Menschen und am Samstag drei. Unter dem Gesprächslärm über einen Waffenstillstand fahre die Junta fort, die Bevölkerung des Donbass zu beschießen und versuche in erster Linie, Systeme der Daseinsvorsorge der Region zu zerstören. Beschossen wurden medizinische Einrichtungen, Elektrostationen, Produktionsbetriebe und Wohnhäuser. Es wird berichtet, dass in der Nähe des Donezker Instituts für Notfallchirurgie ein Verdächtiger festgenommen wurde, der versucht habe, am Gebäude elektronische Signalgeber für den Artilleriebeschuss zu befestigen. Zahlreiche Strom- und Wärmeversorgung seien ausgefallen aus, darunter auch von einer Schule…. Ohne Stromversorgung ist die Stadt Perwomajsk. .. Die Junta zerstört überall die Bedingungen für einen Waffenstillstand. Nicht immer blieb sie dafür unbestraft. Nach unbestätigten Angaben verlor die Strafarmee der Junta in den letzten 5 bis 6 Tagen mindestens 60 Militärtechnikeinheiten. Ihre personellen Verluste seien in etwa so groß wie im September und Oktober. Es wird auch berichtet, dass die Junta damit fortfahre, Kämpfer zur Kontaktlinie mit den Einheiten der DVR und LVR zu bringen.

Itar-tass: Die Ukraine wird keine Kohle in dem nicht von Kiew kontrollierten Territorium kaufen, erklärte am Montag der Vizepremier Wjatscheslaw Kirilenko.

Itar-tass: Der Sprecher der obersten Rada, Wladmir Groijsman, hält die Ereignisse in Winniza für eine Provokation… Nach seinen Worten ist das wirkliche Ziel dieser Vorfälle „nicht dass, was behauptet wurde“…. Zuvor war berichtet worden, dass in Winniza, wo in den letzten Tagen Protestaktionen gegen den örtlichen Gouverneur stattfanden und ein „Volksgouverneur“ gewählt wurde, zur Regelung der Situation Vertreter des Bataillons „Aidar“ eingetroffen sind.

Itar-tass: Ca. 5000 Menschen haben sich in Winniza versammelt und fordern den Rücktritt des Bezirksrats. Dies berichtet die Agentur UNIAN….

novorossia.su: Milizen der LVR sollen eine Lokomotive aus dem von den ukrainischen Behörden kontrollierten Gebiet entführt haben. Dies berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur „112“ unter Berufung auf die sigenannte „Lugansker Regionaladministration“. Am Abend des 7. Dezember hätten einige Bewaffnete eine Lokomotive im Gebiet von Stachanow, das von der „ATO“ kontrolliert wird, erbeutet. Sie seien mit einer kleinen Rangierlok gekommen und hätten die Diesellok damit abgeschleppt. Dem Sicherheitsunternehmen sei es nicht gelungen, dies zu verhindern.

Ria.ru: Die polnische Regierung beginnt mit der Strafverfolgung polnischer Bürger, die auf der Seite der Milizen im Donbass kämpfen. In der Stadt Bielsko Biala werden auf Anfrage der Agentur für innere Sicherheit erste Ermittlungen in Sache eines Polen begonnen, der im Donbass auf der Seite der Separatisten kämpft, meldet am Montag die polnische Zeitung „Rzeczpospolita“. Nach der in Polen geltenden Gesetzgebung dürfen polnische Bürger nicht in ausländischen Armeen dienen.

novorossoa.su: Der von der Kiewer Junta ernannte „Gouverneur der Region Donezk“, Alexander Kichtenko, unterzeichnete eine Verfügung über die Verlagerung der ukrainischen Staatsorgane aus den von den Milizen kontrollierten Gebieten Nowoasowsk, Telmanowo und Jasinowataja in die Siedlungen Winogradnoje und Mirnoje, die von ukrainischen Truppen besetzt sind, berichten ukrainische Medien.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten LVR plant ein eigenes Banksystem ab Januar 2015 einzuführen…. Nach Angaben des Pressezentrum der LVR, das sich auf den Finanzminister der LVR Jewgenij Manujlow bezieht, werden ein erster Schritt in diese Richtung Abrechnungszentren sein, die alle Arten bargeldloser Bezahlung absichern.

Abends:

novorossia.su: In Charkow gab es eine schwere Explosion in der Nähe einer Metro-Station, berichtet die Agentur „Novorosinform“ unter Berufung auf Anwohner. Weitere Einzelheiten sind nicht bekannt.

RIA.de: Kanada hat Vertreter seiner Militärpolizei in die Ukraine entsandt. Wie Kanadas Verteidigungsminister Robert Nicholson am Montag in Kiew sagte, werden die Polizisten Möglichkeiten einer bilateralen Kooperation ausloten. „Vertreter der Militärpolizei treffen heute in der Ukraine ein“, sagte der Kanadier. Nicholson und sein ukrainischer Amtskollege Stepan Poltorak unterzeichneten nach den Verhandlungen eine Absichtserklärung. Das Dokument sieht eine weitere Kooperation der beiden Verteidigungsministerien bei der Festigung der Sicherheits- und Verteidigungskräfte der Ukraine vor.

dnr-news.com: Interpol hat sich geweigert, den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf die internationale Fahndungsliste zu setzen. Dies berichtete der ukrainische Generalstaatsanwalt Viktor Jarema. „Die sieben Personen, angeführt von Janukowitsch, wollte Interpol nicht auf die Fahndungsliste setzen. Sie (Interpol) sagten, dass die Ausschreibung Janukowitschs zur Fahndung erkennbar politische Verfolgung sei“, sagte Jarema. Nach Angaben des Generalstaatsanwalts umfasse die Liste auch den ehemaligen Innenminister Witali Sachartschenko und den ehemaligen Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka.

novorossia.su: Heute, etwa sechs Uhr abends wurden erneut die Kuibyschewer und Kiewer Stadtbezirke von Donezk aus Mehrfachraketenwerfern beschossen. Außerdem wurden durch die ukrainischen Streitkräfte zwei Salven aus Mehrfachraketenwerfern auf die Umgebung der Siedlung „Oktober“ abgefeuert.

RIA.de: Die Sicherheitskräfte der Ukraine haben keine Informationen über die Vorbereitung eines Umsturzes im Gebiet Saporoschje im Süden des Landes. Das sagte Innenminister Arsen Awakow am Montag in Kiew. Zuvor hatte der Oberbürgermeister von Saporoschje, Alexander Sin, auf der Internetseite der Stadt erklärt, dass im Verwaltungszentrum eine gewaltsame Machtergreifung geplant werde. „Uns liegen keine dahin gehenden Angaben vor“, sagte Awakow auf die Bitte von Journalisten, Sins Erklärung zu kommentieren. Die Stadtverwaltung von Saporoschje bat ferner, die Mitteilung Sins als einen offiziellen Appell an Innenminister Awakow, an den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU), an die Innenbehörde des Gebiets Saporoschje und an den SBU-Chef im Gebiet Saporoschje aufzufassen.

Unian.ua: In diesem Jahr wurden in der Ukraine 504 Lenin-Denkmäler abgerissen. Dies berichtete der Pressesprecher des ukrainischen Instituts des Nationalen Gedenkens dem Radiosender „Swoboda“. Nach Schätzungen des Instituts gibt es noch immer mehr als 1700 Lenindenkmäler… Laut dem Vorsitzenden des Instituts, ist es zulässig, Denkmäler des Totalitarismus zu beseitigen. „Im Grunde geschieht so etwas in revolutionären Zeiten spontan. So war es 1989-1990 in Osteuropa und in der Westukraine. Aber jetzt glaube ich, dass der Staat die revolutionäre Initiative nutzen und die Beseitigung der restlichen totalitären Denkmäler zum Abschluss bringen sollte“, sagte der Historiker.

novorossia.su: Das Gesundheitsministerium der LVR rief heute die Leitungen privater medizinischer Einrichtungen und Fachkräfte in Privatpraxen auf, in den staatlichen Gesundheitseinrichtungen zu arbeiten. „Im Zusammenhang mit dem Erlass des Staatsoberhaupts der LVR, Igor Plotnitzki, ‚Über das Verbot privater ärztlicher Praxen’, wendet sich das Ministerium für Gesundheit der Lugansker Volksrepublik an die Leiter privater medizinischer Einrichtungen und das in Privatpraxen tätige Fachpersonal mit der Bitte, sich an der Wiederherstellung der medizinischen Einrichtungen der Republik zu beteiligen, die Arbeit in den medizinischen Einrichtungen der Republik aufzunehmen, mit Rücksicht auf den bestehenden Mangel an medizinischem Fachpersonal mittlerer und höherer Qualifikation.“, hieß es in einer Erklärung. Über das Verbot privater ärztlicher Praxen in Lugansk selbst hat sich Gesundheitsministerin Larisa Ajrapetjan bislang noch nicht geäußert.

Presseschau vom 07.12.2014

Untersuchungsbericht zu Kriegsverbrechen der ukrainischen Militärs

Vormittags:

Novorossia.su: Die ukrainische Armee beschießt auch weiterhin Ortschaften in der LVR. Heute stand Perwomaisk unter heftigem Feuer. Ein Einwohner wurde getötet, mehrere verletzt. Die Geschosse des Raketensystems Grad beschädigten unter anderem ein fünfetagiges Wohngebäude und das Heizhaus.

Ria.ru: Das Informationsministerium der Ukraine hat vor, Satellitenausstrahlungen auf das Territorium der Krim in Russland zu organisieren „zum Zweck der Propaganda der ukrainischen Wahrheit“, schreibt der Berater des Innenministers der Ukraine Anton Geraschtscheko auf seiner Facebook-Seite. „Das Informationsministerium wird an der Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Satellitenübertragung auf die Krim, in die RF und die ganze Welt arbeiten, um die Wahrheit über die Ereignisse in der Ukraine zu erklären, indem ein Qualitätsprodukt gezeigt wird, das von den besten unabhängigen Journalisten im staatlichen Auftrag ausgearbeitet wird, ausschließlich zur Propaganda und Gegenpropaganda der ukrainischen Wahrheit, der ukrainischen Sicht auf die Ereignisse in der Ukraine und im Ausland“, schreibt Geraschtschenko. Außerdem, fügte der Politiker mit Bezug auf den Informationsminister Jurij Stez hinzu, ist das Ministerium entschlossen, patriotische ukrainische Sendung auf das von Milizen kontrollierte Territorium auszustrahlen.

Itar-tass: In Donezk wurden in der vergangenen Nach durch Angriffe drei Zivilisten getötet und 10 verletzt. Die berichtete die Stadtverwaltung… Als Folge des Beschusses wurden ca. 10 Häuser beschädigt, ein Geschoss fiel direkt in eine Wohnung. Außerdem wurden Infrastrukturobjekte beschädigt, darunter ein Lebensmittelgeschäft und eine Tankstelle. In Kirowsk wurden durch den Abriss einer Hochspannungsleitung 15 Transformatorstationen abgeschaltet.

Rusvesna.su: Auch Donezk wurde in der Nacht und am Morgen wieder beschossen. Es gibt Tote und Verletzte.

Nachmittags:

Rusvesna.su: Die Volksmiliz der Krim sammelte humanitäre Hilfe für die DVR und LVR. 22 Tonnen Lebensmittel und warme Bekleidung sind nun auf dem Weg über Rostow-am-Don in den Donbass. Die Ladung enthält Reis, Mehl, Tee, Zucker und Öl sowie 400kg Winterkleidung.

Itar-tass: Der Ex-Präsident Georgien Michael Saakaschwili traf sich in Kiew mit dem Präsidenten der Ukraine Petr Poroschwenko und dankte ihm für seinen Vorschlag den Posten des ersten stellvertretenden Premiers der Ukraine einzunehmen. Darüber berichtete Saakaschwili in einem Interview mit dem georgischen Fernsehsender „Rustawi-2“. „Ich danke dem Präsidenten der Ukraine für das große Vertrauen, aber da die Annahme dieses Posten die Erlangung der ukrainischen Staatsbürgerschaft voraussetzt und ich dafür die Staatsbürgerschaft Georgiens aufgeben müsste, sagte ich ab.“ „In Georgien“, erklärte am 1. Dezember der offizielle Vertreter der Außenministeriums der Republik Dawid Kereselidse, „ist Michail Saakaschwili ungesetzlicher Aktivitäten beschuldigt, so dass dessen Ernennung auf einen Posten in der Ukraine einen besonders negativen Hintergrund für gutnachbarliche und freundschaftliche Beziehungen der beiden Länder schaffen könnte.“. Saakaschwili verließ Georgien im November 2013 wenige Tage nach Ende seiner Präsidentschaft. Seitdem lebt er hauptsächlich in den USA und der Ukraine. Im Juli 2014 hat die Generalstaatsanwaltschaft Georgiens einen Beschluss gefasst „Saakaschwilli strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen wegen des Verdachts auf Überschreitung seiner Vollmachten, aufgrund dessen, dass am 7.11.2007 aufgrund eines unrechtmäßigen Erlasses Mitarbeiter der Rechtssicherungsorgane in Tbilissi Demonstranten misshandelt und hunderte friedlicher Bürger geschlagen haben…“.

Dnr.today: Im Landwirtschaftsministerium der DVR wird sehr heftig gegen die Korruption sowohl im Ministerium selbst als auch in den landwirtschaftlichen Betrieben gekämpft. „Ich will Ihnen folgendes sagen. Wenn bei einem meiner Mitarbeiter Korruption bemerkt wird, wird dieser hart bestraft werden. Diebstahl dulde ich nicht“, erklärte auf einer Pressekonferenz der Landwirtschaftsminister der DVR Aliju Kamara.

Ria.ru: Der Sicherheitsdienst der Ukraine erklärte, dass in den letzten 24 Stunden acht mutmaßliche Unterstützer der Milizen des Donbass auf den östlichen Territorien, die von Kiew kontrolliert werden, festgenommen wurden… Nach Aussage des Dienstes in Slawjansk, das unter der Kontrolle der ukrainischen Armee steht, hat der Sicherheitsdienst ein Waffenarsenal ausgehoben. Außerdem sei ein Versteck mit Waffen von einer operativen Gruppe des Sicherheitsdienstes gemeinsam mit einem Spezialbataillon der Polizei in einem verfallenen Haus bei Slawjansk entdeckt worden. Wegen all dieser Dinge wurden Strafverfahren eingeleitet.

Ria.ru: Die Zahl der Zusammenstöße zwischen Donezker Milizen und ukrainischen Soldaten hat nennenswert zugenommen, berichtete am Sonntag der Vorsitzende des Parlaments der DVR Andrej Purgin. „Früher waren ungefähr 70 Zusammenstöße am Tag, jetzt ist ihr Zahl auf bis zu 120 gestiegen“, sagte Purgin. Nach den Worten Purgins beunruhigt ihn besonders die Verwendung von schweren Waffen von ukrainischer Seite, wodurch Menschen sterben und Infrastruktur zerstört wird. „Beispielsweise hat der Bürgermeister von Jenakiewo 70.000 Quadratmeter Glas angemeldet. Die Verglasung wurde durch schwere Artillerie zerstört“, sagte Purgin.

Ria.ru: Der Abzug schwerer Artillerie ist eine notwendige Bedingung dafür, dass weitere Schritte für die Etablierung eines Waffenstillstands im Donbass unternommen werden, erklärte der Vorsitzende des Parlaments der selbsternannten DVR Andrej Purgin.

Ria.ru: Die Regierung der DVR ist beunruhigt wegen der Probleme mit der Bereitstellung von Elektroenergie in Zusammenhang mit der Instabilität der Energiesysteme der Ukraine, erklärte am Sonntag der Vorsitzende des Parlaments der selbsternannten DVR Andrej Purgin… Nach den Worten des Parlamentssprechers ist die Situation in Lugansk deutlich besser als in Donezk, weil Donezk noch Teil der Energiesystems der Ukraine ist.

Ria.ru: Der Sprecher des Volkssowjets der selbsternannten DVR Andrej Purgin weiß noch nicht, wann genau die nächsten Minsker Gespräche über die Regulierung im Donbass stattfinden können, alles könnte schon heute geklärt werden.

Ria.ru: Nachrichtendienste von NATO-Mitgliedsstaaten warnen die Regierungen der westlichen Länder vor einer unrichtigen Einschätzung Russland in der Beziehung zur Ukraine und sagen, dass Moskau keine Eskalation des Konflikts will, schreibt das Nachrichtenmagazin Spiegel. Wie das Magazin mit Bezug auf nicht genannte Quellen schreibt, will Russland, nach Einschätzung der Nachrichtendienste, den Konflikt „nicht zuspitzen“. So ist gemäß diesen Bewertungen die Politik Moskaus auf eine Umwandlung der selbsternannten DVR und LVR in „funktionierende administrative Einheiten“ innerhalb einer föderativen Ukraine gerichtet, für den Fall, dass Übereinkünfte in Kiew erzielt werden….

Ria.ru: In der selbsternannten DVR besteht man darauf, dass das nächste Minsker Treffen zur Regulierung im Donbass nicht vor dem 12. Dezember stattfinden, weil sich Fragen ergeben haben, die zusätzlich Vorarbeit erfordern. Dies erklärte am Sonntag der ständige Vertreter der DVR bei der Minsker Kontaktgruppe Denis Puschilin. Zuvor hatte der offizielle Vertreter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Andrej Lysenko erklärt, dass ein Treffen der Kontaktgruppe vorläufig für den 9. Dezember in Minsk einberufen sei und es keinerlei Gespräche über eine Verschiebung dieses Datum von Seiten Kiews gebe.

Ria.ru: Die nationalistische Partei „Swoboda“ erklärte, dass eine Versammlung im ukrainischen Winniza zustimmen würde, ihren Vertreter Alexej Furman auf Vorschlag des Maidanrats als Kandidaten für das Amt des Gouverneurs des Verwaltungsbezirks vorzuschlagen, berichtet am Sonntag die ukrainische Agentur UNIAN. Am Samstag hatten mehrere hundert Aktivisten den Bezirksrat gestürmt, als über die Absetzung des Vorsitzenden Sergej Switko diskutiert wurde, die vom Maidan vorgeschlagen wurde. Die Besetzer richteten einen Aufruf an Präsident Poroschenko, den Gouverneur Anatolij Oljejnko zu entlassen.

RIA.de: Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben im ostukrainischen Gebiet Donezk, das zwischen Militär und Milizen umkämpft ist, erneut eine militärische Lkw-Kolonne ohne Kennzeichen geortet. Auf dem Weg von Donezk nach Schachtersk haben die Beobachter vier Konvois von jeweils 19 Militärfahrzeugen ohne Kennzeichen gesichtet, die Richtung Donezk fuhren, teilte die Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE in ihrem Bericht vom 5. Dezember mit. Auf der Stoßstange eines der Fahrzeuge sei ein Aufkleber mit der Aufschrift „Noworossja“ („Neurussland“) erkennbar gewesen. Schachtersk stehe unter Kontrolle der Donezker Volksrepublik (DVR). Auf dem Rückweg aus Schachtersk nach Donezk haben die Beobachter weitere 41 Militärlaster ohne Kennzeichen, 30 stillstehende militärische Fahrzeuge sowie neun Lkw und zwei Schlepper, die Richtung Westen fuhren, registriert. Die OSZE-Beobachter hatten Anfang November nordöstlich von Donezk eine Militärkolonne ohne Kennzeichen geortet. Die Donezker Milizen, die seit April der ukrainischen Armee widerstehen, teilten daraufhin mit, dass die Technik der Volkswehr gehöre und von einem anderen Frontabschnitt zur Verstärkung nach Donezk verlegt werde.

Rusvesna.su: In der Ukraine wird eine neue Art von Betrug immer populärer: „Freiwillige“ sammeln Spenden im Namen der ATO, die dann in Geschäften weiterverkauft werden. Eine dieser Betrügerbanden treibt in Odessa und Umgebung ihr Unwesen.

Abends:

Rusvesna.su: Die berühmte russische Sängerin und Verdiente Künstlerin des Volkes Anna Netrepkow hat dem Staatstheater für Oper und Ballett in Donezk eine Geldspende von 1 Mio Rubel übergeben.

Novorosinform.org: In Donezk eröffnete eine Sozialkantine zur kostenlosen Essensversorgung. Die Einrichtung ist für jeden offen, besonders alte Menschen und Müttern mit Kindern sind aufgerufen, dieses Angebot zu nutzen.. Organisiert wurde die Kantine von Abgeordneten des Volkssowjets der DVR. Das humanitäre Bataillon unter Leitung von Jekatarina Gubarjewa versorgt die Mütter vor Ort mit Kindernahrung und Windeln

RIA.de: Die nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ (DVR) im Osten der Ukraine hat am Sonntag aufgerufen, das für den 9. Dezember angekündigte neue Treffen der Minsker Gruppe zur Beilegung des Ukraine-Konfliktes um drei Tage zu verschieben. „Wir bestehen auf Verhandlungen frühestens am 12. Dezember. Der 9. Dezember passt kategorisch nicht“, sagte Denis Puschilin, DVR-Vertreter in der Minsker Kontaktgruppe, am Sonntag in Donezk. „Es haben sich viele Fragen angehäuft, die durchgearbeitet und mit der Leitung abgestimmt werden müssen“, argumentierte er. Zuvor hatte der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat bekannt gegeben, dass das neue Treffen der Minsker Kontaktgruppe, zu der Vertreter der Regierung in Kiew, der abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk, aber auch von Russlands und der OSZE gehören, für den 9. Dezember in der weißrussischen Hauptstadt angesetzt sei.

Ria.ru: Eine Volksversammlung im ukrainischen Winniza stimmte für die Absetzung des Gouverneurs Anatolij Oljejnko und für einen neuen „Volksgouverneur“, den Vorsitzenden der nationalistischen Partei „Swoboda“ Alexej Furman, berichtet am Sonntag die Winnizer Internetseite „20 Minut“.

Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte haben in den letzten zwei Tagen die Angriffe auf das Territorium der DVR verstärkt, darunter auf Donezk, berichtet die Donezker Nachrichtenagentur mit Bezug auf den Pressedienst des Verteidigungsministerium der selbsternannten Republik. Wie ein Korrespondent von Ria Novosti aus der Stadt berichtet, waren Geräusche von Artilleriekämpfen den ganzen Tag zu hören. Auf der Kujbyschew-Straße wurde eine Kirche beschädigt…. Das Verteidigungsministerium der DVR schließt nicht aus, dass die Verstärkung des Artilleriebeschusses mit der möglichen Unterzeichnung eines Waffenstillstands am 9. Dezember zusammenhängt. „Zu dieser Zeit wollen die ukrainischen Truppen sich zeigen, ihre Macht und Möglichkeiten zeigen, Panik und Chaos unter der Bevölkerung der DVR hervorrufen. Umso mehr als dass Poroschenko gestern zu seinen Truppen gereist ist. Sie müssen sich auch vor ihm zeigen. Wenn Poroschenko kommt, kann kein Frieden erwartet werden, im Gegenteil, die Angriffe werden verstärkt“, erklärt man im Pressedienst des Verteidigungsministeriums der DVR.

Ria.ru: Die ukrainische Armee hat während des Tages 13 mal Wohngebiete und Infrastrukturobjekte in Donezk und Lugansk beschossen, wird aus dem Stab der Milizen der DVR gemeldet.

Interfax.ru: A dem 1. Januar wird in den Schulen der selbsternannten LVR das Fach „Geschichte der Ukraine“ ausgetauscht „Der Kurs der ukrainischen Geschichte ist durch Nationalismus entstellt. Vom 1. Januar 2105 wird in den Schulprogrammen der LVR der Kurs „Geschichte der Ukraine“ ersetzt durch den Kurs „Geschichte des Vaterlandes“, erklärte am Sonntag die Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion der LVR Lesja Laptewa. Zuvor hatte im wissenschaftlich-methodologischem Zentrum zur Entwicklung der Bildung in der LVR des Ministeriums ein „runder Tisch“ zur Vorbereitung des Unterrichtsprogramms „Geschichte des Vaterlands“ stattgefunden. Daran nahmen Geschichtsdozenten der Lugansker Hochschulen und Lehrer aus Schulen der Volksrepublik teil.

Dnr-news: Die Nichtregierungsorganisation „Fonds zur Aufklärung von Problemen der Demokratie“ sowie der russische Öffentliche Rat für Internationale Zusammenarbeit und Öffentlichkeitsarbeit legten ihren Bericht „Über die Kriegsverbrechen auf dem Territorium des Donbass, die von den Militärkräften der Ukraine begangen worden sind“ vor. Zur Untersuchung konkreter Fakten und Vorfälle von Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung wurden die Aussagen derjenigen aufgenommen, die durch den Gefangenenaustausch durch die ukrainische Armee freigelassen worden waren. In der Zeit vom 25. August bis zum 4. November 2014 waren mehr als 100 von der ukrainischen seite übergebenen Gefangenen befragt worden, einige unmittelbar nach deren Befreiung. Die russischsprachige Vollversion des Berichts gibt es hier: http://cassad.net/documents/war_ru.pdf
Eine englische Übersetzung ist über folgenden Link zu erreichen:
http://cassad.net/documents/war_eng.pdf

Gefunden auf der Facebookseite von Mark Bartalmai (https://www.facebook.com/markbartalmai?fref=nf )
Kurzstatus:
Die Artillery beschießt Donezk weiterhin, aber etwas ist anders. Seit 2 Stunden sind die Einschläge sehr nah am Stadtzentrum, der Boden und die Fenster zitterten selbst jetzt hier manchmal in meiner Wohnung. War vor 1,5 h nahe dem Leninplatz unterwegs, die Einschläge waren so nah, dass die Erschütterungen meinen ganzen Körper vom Boden bis zu den Haarspitzen durchlaufen haben. Selbst die Leute um mich herum hörten für einige Sekunden auf zu reden – das ist nicht normal.
Mark

Presseschau vom 06.12.2014

Hoffnung auf „Etappe der Stille“

Vormittags:

Novorossia.su: Die OSZE-Beobachter in Donbass haben mitgeteilt, dass die Waffenruhe in den letzten 24 Stunden immer weniger eingehalten wird. In diesem Zeitraum sei der Waffenstillstand 110 Mal verletzt worden. Die Vereinbarung bezüglich des Donezker Flughafens wurde nicht eingehalten, hier flammten die Kämpfe seit dem 3. Dezember wieder auf. Der Beschuss der nördlichen Bezirke von Donezk sei intensiver geworden.

RIA.de: Vor dem Hintergrund der Krise in der Ukraine hat Russland in diesem Jahr seine direkten Gaslieferungen nach Europa durch die Ostsee-Pipeline um die Hälfte gesteigert. Seit Jahresbeginn seien mehr als 30 Milliarden Kubikmeter durch die Ostsee-Pipeline geliefert worden, teilte der russische Energiekonzern Gazprom am Freitag mit. Im Vorjahreszeitraum seien es 20 Milliarden Kubikmeter gewesen. Gazprom-Chef Alexej Miller traf sich in Berlin mit dem Vorstandsvorsitzenden der E.ON SE, Johannes Teyssen. Bei dem Treffen sei die Bedeutung der Ostsee-Pipeline bei der Diversifizierung der Gaslieferrouten und bei der Erhöhung der Sicherheit der Lieferungen betont worden, hieß es aus Gazprom. Die Ostsee-Pipeline führt von der russischen Portowaja-Bucht nahe Wyborg bis nach Greifswald an der deutschen Ostseeküste. Die 1224 Kilometer lange Leitung ging im November 2011 in Betrieb und hat derzeit zwei Stränge mit einer Gesamtkapazität von 50 Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Die Zielmärkte sind neben Deutschland auch Großbritannien, die Niederlande, Frankreich und Dänemark. Die Ostsee-Pipeline Nord Stream wurde gebaut, um die Abhängigkeit vom instabilen Transitland Ukraine zu verringern. Gemeinsam mit seinen westeuropäischen Partnern wollte Gazprom eine zweite Direktleitung nach Südeuropa bauen. Die Pipeline South Stream hätte 2018 die Vollleistung erreichen sollen. Doch das South-Stream-Projekt stieß bei den USA und der EU-Kommission auf Widerstand. Nach Druck aus Brüssel setzte Bulgarien im Juni die Vorarbeiten aus. In dieser Woche kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, dass Russland den Bau der South-Stream-Pipeline wegen des Widerstandes der EU stoppe. Stattdessen sollen eine neue Pipeline in die Türkei sowie ein Gashub an der Grenze der Türkei und zu Griechenland für die Versorgung Südeuropas gebaut werden.

Novorossia.su: Das Oberhaupt der LVR Plotnitzki erklärte auf einer Sitzung der Regierung der Volksrepublik, dass ab dem 9. Dezember die „Etappe der Stille“ eintreten solle. „Gestern waren Vertreter der Ukraine hier. Erreicht wurden vorläufige Vereinbarungen. Das Abkommen wird am 9. unterzeichnet werden, „- sagte Plotnitzki. Nach Aussage Plotznitzkis wird die Vereinbarung mehrere Artikel enthalten, so z.B. einen Waffenstillstand, den Rückzug der Waffentechnik und weitere Maßnahmen zur Lösung des Konflikts. Darüber hinaus wird das Dokument aufführen, unter welchen Bedingungen im Falle der Verletzung der Waffenruhe ein „Antwortfeuer“ einsetzen wird.

Rusvesna.su: Eine Karte vom Gelände des Donezker Flughafens zur besseren Orientierung.

(von oben nach unten: Tower, Kloster, Neues Terminal, Altes Terminal, Hotel, Hangar, Öllager – Anm. d. Übers.)

dnr.today: Am Abend des 5. Dezember wurde humanitäre Hilfe übergeben, die von der abchasischen Veteranenunion und der Union der Kosaken Abchasiens sowie von Einwohnern dieser Republik gesammelt wurde. Die humanitäre Hilfe, süße abchasische Mandarinen und Kindersachen, sind für die Bewohner von Kinderheimen und für Kinder, die in Donezk in Wohnheimen als Flüchtlinge leben. Auch in der Stadt Schachtjorsk kam humanitäre Hilfe für Kinder an. Der Vorsitzende der Union der Kosaken Abchasien erklärte, dass geplant sei, Neujahrsgeschenke für die Kinder der DVR zu übergeben. „Wir wissen, wie es Ihnen jetzt geht. Wir haben das 1992 durchgemacht. Deswegen ist Abchasien mit ganzen Herzen bei Ihnen“, sagte er.

Ria.ru: „Naftogas Ukrainy“ erklärt, dass sie 378 Mio. Dollar an „Gasprom“ gezahlt haben als Anzahlung für die Lieferung von einer Milliarde Kubikmeter russischen Gases, heißt es in einer Pressemeldung des Unternehmens.

Ria.ru: Die ukrainische Armee hat in den letzten 24 Stunden 21 Mal Stellungen der Milizen im Donbass beschossen, dies wird auf der Facebookseite der Spezialoperation berichtet.

Dnr.today: In der DVR werden vorrangig Objekte der sozialen Infrastruktur wiederaufgebaut, erklärte das Staatsoberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko. „Das Zentrum zur Koordination des Wiederaufbaus hat ein ganzes Programm zu sozialen Projekten ausgearbeitet: Schulen, Kindergärten. 486 Objekte wurden auf die Liste genommen, davon sind 90% soziale Objekte. Sie bekommen Baumaterial. Wir haben Leute, die sich mit der Zusammenstellung von Baubrigaden aus der örtlichen Bevölkerung befassen“, sagte Alexandr Sachartschenko….

Ria.ru: Das Untersuchungskomitee der RF hat eine Strafermittlung im Zusammenhang mit drei ukrainischen Abgeordneten wegen öffentlichen Aufrufs zu terroristischen Handlungen eingeleitet nach deren Erklärung zu den Ereignissen am 4. Dezember in Grosny, erklärte der Vorsitzende der Behörde Wladimir Markin.

Lugansk-online.info: In der Stadt Stachanow beginnen die Rentenzahlungen. Bereits gestern begannen sie in Krasnyj Lutsch.

Lugansk-online.info: Am 4. Dezember wurde das Reservoir für die Wasserversorgung in Kirowsk durch einen Artillerieschlag beschädigt. Heute, am 6. Dezember, ist dank der heroischen Anstrengungen der örtlichen Reparaturbrigaden die Wiederherstellungsarbeit abgeschlossen. Ebenso wurde die Stromversorgung wiederhergestellt. Heute erhalten 60% des Territoriums von Kirowsk Wasser. Die Wasserversorgung nach Brajanka und Altschewsk muss noch wiederherstellt werden.

Dnr.today: In der DVR werden die Renten erhöht. Darüber informierte das Staatsoberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko. „Erste Schritte in diese Richtung haben wir schon gemacht. Pensionen werden bereits in Makejewka, Donezk, Tores und Schachtjorsk ausgezahlt. Wenn es auch nur tausend Griwna sind, aber sie werden ausgezahlt. Der Staat wird dies verstärken“, sagte Alexandr Sachartschenko.

Nachmittags:

RIA.de: Der serbische Präsident Tomislav Nicolic hat die Absicht, mit Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich das Schicksal des Projekts zum Bau der Gaspipeline South Stream zu besprechen. „Man muss sich ohne Bosheit an den Tisch setzen und mit den Russen sprechen. In diesem Zusammenhang initiiere ich einen direkten Kontakt mit Präsident Putin“, sagte Nicolic in einem Interview für die Belgrader Zeitung „Wetschernije Nowosti“, das am Samstag veröffentlicht wurde. Der Präsident betonte, dass die serbische Seite wissen wolle, ob South Stream gebaut werde, und das zwischenstaatliche Energieabkommen mit Russland analysieren wolle, das den Bau eines serbischen Abschnitts der Gasleitung vorsieht. Dabei hob Nicolic hervor, dass es nicht sein könne, dass nur Serbien allein die Folgen der Änderungen der Umstände im Zusammenhang mit der Umsetzung des Projektes tragen müsse. Nicolic bestätigte ein weiteres Mal, ein Russophile zu sein. Das bedeute jedoch nicht, dass er die serbischen Interessen zu Gunsten Moskaus ignorieren werde. „Ich bin überzeugt, dass zwischen uns und den Russen stets ein Vertrag, darunter auch über eine Überprüfung des Energieabkommens, möglich ist“, sagte Nicolic.

Ria.ru: Die ukrainische Armee beschießt weiterhin Wohngebiete im Donbass, in den letzten 24 Stunden verwendeten sie dreimal schwere Artillerie, wird im Generalstab der Milizen der DVR berichtet. In der Nacht von Freitag auf Samstag wurde aus Richtung Awdejewka und Opytnyj von den ukrainischen Truppen ein Artillerieschlag auf die Außenbezirke von Donezk abgegeben, Freitagabend schoss die Armee auf die Ortschaften Weselaja Gora und Sheltoje.

Ria.ru: Die Regierung der DVR hat bisher 800.000 Griwna an Familien gefallener Milizangehöriger und im Krieg getöteter Zivilisten gezahlt. Dies erklärte der Sprecher des Volkssowjets der DVR, Andrej Purgin.

Dnr.today: Während eines Arbeitsbesuchs in Ilowajsk antwortete der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der DVR, Denis Puschilin auf Fragen von Journalisten. Insbesondere sagte er zu den vorangegangenen Verhandlungen zur Erreichung eines Feuerpause: „Die erklärten Waffenruhen wurden mehrfach von der Regierung der Ukraine verletzt. Nun, nach der Lösung einer Reihe von Fragen durch die sich wöchentlich treffende Arbeitsgruppe unter Vermittlung der RF und der OSZE, gibt es die große Wahrscheinlichkeit einer völligen Waffenruhe“.
Nach Angabe von Denis Puschilin laufen die Verhandlungen über die im Minsker Memorandum vereinbarte Grenzlinie noch.

Ria.ru: Die Kommunalwahlen in der selbsternannten DVR werden im Januar oder Februar stattfinden, erklärte der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin bei einem Treffen mit Bürgern der Ortschaft Nishnjaja Krynka.

Itar-tass: Der Verteidigungsminister der Ukraine Stepan Poltorak erklärte, dass es notwendig sei, ein nächste Welle „teilweiser Mobilisierung“ durchzuführen. Dies erklärte er am Samstag, dem Tag der Streitkräfte des Landes, in Charkowsk. „Die Mobilisierung ist nötig, weil es nötig ist, die Jungs, die schon ein halbes Jahr an der Front sind, abzulösen“, wird der Minister bei der Agentur UNIAN zitiert. „Sie ist nötig, aber es ist unabdingbar sie unter Berücksichtigung der bisher gemachten Fehler durchzuführen“. Welche Fehler das waren, erläuterte er nicht. Außerdem drückte Poltorak die Überzeugung aus, dass die Frage der Ergänzung der Armee in der Ukraine durch die Schaffung einer gemischten Armee aus Wehrpflichtigen und Berufssoldaten gelöst werden muss.

Ria.ru: Ukrainische Truppen führten am Freitag einen Artillerieschlag auf das regionale Zentrum Telmanowo (im Südosten von Donezk) aus, mit dem Ergebnis, dass das ganze Gebiet völlig ohne Versorgung dasteht, tausende von Menschen sind ohne Licht und Heizung, heißt es auf der Webseite der Regierung und des Volkssowjets der DVR am Samstag.

Dnr.today: Die Bewohner der DVR mit Lebensmitteln zu versorgen ist die grundlegende Aufgabe des Landwirtschaftsministeriums der DVR. Darüber berichtete im Laufe einer Pressekonferenz am 6. Dezember der Agrarminister Aliju Femijewitsch Kamara. Nach seinen Worten läuft zur Zeit eine vollständige Erfassung der Agrarpotentiale der Republik. „Wir müssen wissen und verstehen, was wir jetzt haben. Das geschieht damit wir mit dieser Information unsere Entwicklung planen können, sagte er. Wie der Agrarminister der DVR erklärte ist die junge Republik mit Getreide, Eiern und Hühnern versorgt.

Ria.ru: Der Berater des Leiters des Sicherheitsdienstes der Ukraine Markirjan Lubkiwskij teilte mit, dass die Behörde ein Strafverfahren gegen das Oberhaupt Tschetscheniens Ramsan Kadyrow eingeleitet haben, wegen des Äußerungen zu ukrainischen Abgeordneten, die die Terrorakte am 4. Dezember in Grosny unterstützten. „Ich teile Ihnen mit, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine ein Strafverfahren eingeleitet hat, das auf der Tatsache terroristischer Drohungen beruht, die vom Bürger der RF Ramsan Kadyrow gegenüber Abgeordneten der Ukraine gerichtet wurden und außer Sicherheitsmaßnahmen in Bezug auf Mitglieder des ukrainischen Parlaments ergriffen, denen gegenüber diese Drohungen ausgesprochen wurden“, schreib Lubkiwskij auf seiner Facebookseite.

Ria.ru: In den letzten 24 Stunden starben in Donezk zwei Zivilisten durch Artilleriebeschuss und zwei wurden verletzt, teilte das Pressezentrum der Regierung und des Volkssowjets der DVR am Samstag mit.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten DVR stellt Listen von Rentnern und Bedürftigen auf, nach denen zukünftig Pensionen und Sozialleistungen ausgezahlt werden, erklärte der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin. Zuvor wurde bekannt, dass Kiew die alten Listen für den Donbass gesperrt hat, für die neue Regierung der DVR sind sie nicht zugänglich. Zum jetzigen Zeitpunkt sind in der gesamten DVR 50 Stellen geöffnet, wo Leistungen ausgezahlt werden.

Ria.ru: Der Waffenstillstand im Donbass wird schrittweise eingeführt, so ist eine größere Wahrscheinlichkeit, dass er eingehalten wird, meint der Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin.

Ria.ru: Der Vorsitzende des Volkssowjets der selbsternannten DVR Andrej Purgin ist der Auffassung, dass die Kiewer Armee absichtlich die Infrastruktur des Donbass zerstört, darunter mehr als 300 Elektrostationen, was besonders schmerzhaft in Zusammenhang mit dem Kälteeinbruch ist. In Donezk ist die Temperatur in den letzten Tagen von +2 auf -10 Grad Celsius abgesunken.

Ria.ru: Der Staatskonzern der Ukraine „Ukroboronprom“ plant im nächsten Jahr die Produktion von Panzertechnik der neuen Generation zu verdoppeln, erklärte der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko.

Novorossia.su: Russische Ärzte retteten ein Neugeborenes aus der LVR. Der Junge war mit einem Herzfehler zur Welt gekommen, an den Babys innerhalb von wenigen Tagen sterben, wenn sie keine Operation erhalten. In Lugansk ist eine solche komplizierte OP im Moment nicht möglich. Das Gesundheitsministerium wandte sich an die Russische Förderation, ein Flugzeug brachte den Jungen nach Sankt Petersburg.

Abends:

Novorossia.su: Ein Kämpfer der ukrainischen Militärkräfte „Oleksandr aus Tcherkas“ bestätigte in einem Interview mit den ukrainischen Medien die Flucht der ukrainischen Soldaten vom Flughafen nach Peski. Außerdem berichten Anwohner, dass die Einheiten der Nationalgarde den Ort Orlowka (nahe Awdejewka) verlassen.

Ria-ru: In der Stadt Nowomoskowsk im Bezirk Dnjepopetrowsk wurde ein Lenindenkmal zerstört. Eine Menschenmenge demontierte das Monument und skandierte den Namen der Partei „Rechter Sektor“ und die nationalistische Losung „Ukraine über alles“. Auf den Sockel des Denkmals schreib einer der Aktivisten „Tod den Feinden“

Ria.ru: Die Stadt Gorlowka in Donezk wurde den ganzen Tag beschossen. Gas- und Elektroversorgung wurden unterbrochen. Nach Auskunft von Einwohner wurde der südliche, südöstliche und östliche Teil der Stadt beschossen, der Beschuss begann um 11 Uhr.

Ria.ru: Die Ergebnisse der Wahlen vom 2. November auf dem Territorium, das von den selbsternannten DVR und LVR kontrolliert wird, müssen aufgehoben werden, erklärte am Samstag der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko.

Ria.ru: In Mailand fand heute eine antifaschistische Manifestation für den Frieden in der Ukraine und im Donbass und gegen die Falschinformationen in der Presse statt.

Ria.ru: In Winniza wird nach dem Sturm des Gebäudes der Bezirksverwaltung geplant, noch zwei Protestaktionen durchzuführen, berichtet Hromadske-tv mit Bezug auf den Pressesektär der Winnizer Organisation der nationalistischen ukrainischen Partei „Swoboda“ Witalij Kasakow. Laut Kasakow soll am 7.12 ein „Winnizer Maidan“ stattfinden, wo die weiteren Aktionen festgelegt werden. Außerdem soll eine Aktion an der bezirklichen Polizeiverwaltung stattfinden. Wir fordern, dass der Leiter der bezirklichen Polizei bestraft wird, weil er die Misshandlung von Menschen provoziert hat, erklärte der Pressesekretär der Winnizer „Swboda“. Zuvor berichtete das Innenministerium, dass in Winniza ca. 600 Aktivisten das Gebäude des Bezirksrats gestürmt haben, wo eine außerordentliche Sitzung geplant wurde. Ukrainische Medien meldeten, dass auf dieser Sitzung örtliche Abgeordnete sich versammelten und für die Absetzung des derzeitigen Vorsitzenden des Bezirksrats Sergej Switko zu stimmen. Aktivisten besetzen den Saal und das Präsidium des Bezirksrats und nahmen einen Aufruf an den Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko mit der Forderung, sofort den Vorsitzenden der bezirklichen staatlichen Administration Anatolij Olijnyk zu entlassen, an.
Während der Aktionen wurden mehrere Polizisten und ein Aktivist verletzt.

Rusvesna.su: Laut Regierung der LVR seien seit Beginn der Militäroperation der Ukraine im Donbass 878 Zivilisten in der LVR umgekommen. Davon waren 648 Männer, 217 Frauen und 13 Kinder. Die Zahl der verletzten Einwohner der LVR übersteigt 3.000, 6877 Einrichtungen und Gebäude wurden vernichtet, darunter 27 Kirchen, 68 Verwaltungsgebäude, 64 Bildungseinrichtungen und 37 medizinische Einrichtungen.

novorosinform.org: Die „Bestrafer“ erhielten den Befehl, friedliche Dörfer zu beschießen und die Schuld den Milizen zu geben. Es gibt ein Foto von CyberBerkut und die Übersetzung eines Dokuments des SBU mit dem Befehl, Provokationen auf dem Territorium von Novorossia zu verüben. Den Kämpfern der „ATO“ wurde befohlen, friedliche Dörfer zu beschießen und die Milizen dessen zu beschuldigen.
Das Dokument:

Leitung des antiterroristischen Zentrums beim SBU – erster stellvertretender Leiter des SBU Grizaku, W. S.

Verehrter Wassili Sergejewitsch!

Trotz der geleisteten Bildungsarbeit zur Herausbildung patriotischer Überzeugungen in den Reihen der Soldaten, die an der antiterroristischen Operation in den Donezker und Lugansker Regionen beteiligt sind, wächst in einigen Einheiten der Streitkräfte der Ukraine die Unzufriedenheit mit der Umsetzung der Politik zur Wiederherstellung der territorialen Integrität des Landes. Diese Situation trägt zur negativen Wahrnehmung der Aktivitäten der Behörden der Ukraine durch Teile der Bevölkerung in Gegenden bei, die im Bereich der Zusammenstöße mit bewaffneten Formationen der Separatisten liegen. Dies führt zu einem Verlust des Vertrauens in die politische und militärische Führung des Landes, einer Verschlechterung der Moral und Kampfbereitschaft und in deren Folge zu einer verminderten Fähigkeit, die Kampfaufgaben zu erfüllen.
Mit dem Ziel, die Unterstützung der Separatisten durch die Bevölkerung zu schwächen und eine Faktengrundlage für ihre Beschuldigung wegen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu schaffen, werden die Streitkräfte der Ukraine unterstützend tätig:
1. am 3. Dezember 2014 mit dem zeitweiligen Artilleriebeschuss der Siedlungen Redkodub, Tonjenkoe, Nowokalinowo und Stepnoe.
2. Mit der Durchführung dieser Aufgabe werden zuverlässige patriotische Offiziere betraut. Nach Erfüllung der Aufgaben erfolgt sofort ihr Abzug aus der Zone der antiterroristischen Operation.
3. Es werden Besuche von Korrespondenten ukrainischer und ausländischer Median in diesen Siedlungen organisiert, die den Beweis für die Schuld der Terroristen am Artilleriebeschuss erbringen. Sie liefern Fotos und Videoaufnahmen von den Zerstörungen, die diese angerichtet haben.
4. Über den Fakt des Beschusses der Siedlungen wird die Leitung der dreigliedrigen Arbeitsgruppe zur Koordinierung der Durchsetzung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine informiert.
5. Die Aufgabenstellungen an die Personen, die an den genannten Aktionen beteiligt sind, erfolgt auf der Grundlage persönlicher Befehle und ohne Bekanntgabe des Gesamtzusammenhangs.
6. Zur Wahrung der Vertraulichkeit erhalten die Offiziere nur die Informationen, die sie unmittelbar benötigen und der Kreis der Personen, die in den gesamten Plan eingeweiht werden, ist auf ein Minimum zu beschränken.
7. Die Ausführungsmeldung erfolgt persönlich am 4. Dezember 2014 bis 18:00 Uhr.

Mit freundlichen Grüßen
Leiter des SBU W.O. Naliwajtschenko

Presseschau vom 05.12.2014

die Verteidigung von Lwow am Donezker Flughafen

Vormittags:

Ria.ru: Im Zentrum von Donezk sind wieder Artillerieschüsse zu hören. Die Salven kommen vom westlichen Rand der Stadt. Außerdem wurde am Vortag durch Artilleriebeschuss den Ventilationsschacht des Bergwerks Sasjadko beschädigt.

Ria.ru: Der Vertreter des Pressezentrums der Spezialoperation der ukrainischen Streitkräfte im Donbass Alexej Dmitraschkowskij erklärte, dass die Streitkräfte ihre Stellungen auf dem Flughafen von Donezk nicht verlassen werden. Am Freitag morgen meldeten ukrainische Medien, dass die Streikräfte angeblich das alte Terminal des Donezker Flughafens verlassen hätten.

novorossia.su: In der Nacht zum 5. Dezember, nach einem mächtigen Artilleriebeschuss des Donezker Flughafens, entschloss sich die Volksmiliz zu einem entschiedenen Angriff und zwang die Besatzer, das Alte Terminal des Flughafens zu räumen. Dies berichtete „Gromadska TV“ unter Berufung auf eine eigene Quelle.

Ria.ru: Vertreter der selbsternannten LVR führen am Freitag ein Treffen mit von Kiew kontrollierten Militärs durch, erklärte das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij…. Auf die Frage, ob die LVR plane, heute schriftliche Vereinbarungen abzuschließen, antwortete Plotnizkij: „Es ist nötig – wir werden unterschreiben“.

Ria.ru: Das Oberhaupt der selbsternannten LVR Igor Plotnizkij bestätigte die Existenz von mündlichen Vereinbarungen mit Vertretern Kiews über die Durchführung eines neuen Treffens in Minsk zu Fragen eines Waffenstillstands, wobei er unterstrich, dass Einzelheiten noch nicht abgestimmt seien.

Ria.ru: Die Milizen erklärten, dass ein Mensch in den letzten 24 Stunden im Donbass getötet worden sei, nach ihren Angaben hat die ukrainische Armee zehnmal den Waffenstillstand gebrochen…. Nach Angaben der Milizen sind durch Handlungen der Armee in Donezk während des letzten Tages ein Lebensmittelgeschäft und drei Wohnhäuser zerstört worden, zwei Menschen wurden schwer verletzt.

Nachmittags:

RIA.de: Russland hat keine offizielle Einladung zu dem Ministertreffen der Teilnehmerländer des South-Stream-Projekts erhalten, das am 9. Dezember in Brüssel stattfinden soll, wie ein föderaler Beamter, der die Situation um das Projekt kennt, RIA Novosti mitteilte. „Allem Anschein nach müssen die Minister der Teilnehmerländer des Projekts South Stream noch ihre Haltung ausarbeiten. Sicherlich wird diese Frage bei dem bevorstehenden Treffen in Brüssel behandelt“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur. Am Montag hatte der russische Präsident Wladimir Putin bei Verhandlungen in der Türkei bekannt gegeben, dass Russland unter den heutigen Bedingungen, darunter wegen der destruktiven Haltung der Europäischen Union, die Umsetzung von South Stream nicht fortsetzen könne. Er hob hervor, dass bisher keine Genehmigung Bulgariens „für den Einstieg dieses Projekts in die ausschließliche Wirtschaftszone“ des Landes vorliege.

RIA.de: Im Donbass sind laut der Volkswehr durch Beschuss seitens der Regierungstruppen ein Zivilist getötet und drei weitere Personen, darunter ein Angehöriger der Miliz, schwer verletzt worden. Die Armee brach den Waffenstillstand am Donnerstag mindestens neun Mal. „Ukrainische Truppen haben den Beschuss von Wohngegenden und Infrastrukturobjekten Neurusslands fortgesetzt“, teilte das Pressezentrum der Volkswehr am Freitag mit. Durch die Aktivitäten der ukrainischen Sicherheitskräfte seien in Donezk am vergangenen Tag ein Lebensmittelgeschäft und drei Privathäuser zerstört worden. Am Freitagvormittag sei im Stadtzentrum von Donezk wieder Beschuss zu hören. Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben ihrerseits die Zahl der toten und der verletzten Zivilisten am vergangenen Tag mit je drei angegeben. Die Stellungen der Volkswehr wurden am Donnerstag insgesamt 31 Mal beschossen. Dies teilte das Pressezentrum der Einsatzkräfte via Facebook mit. Der Armeesprecher Alexej Dmitraschkowski dementierte am Freitag die Berichte ukrainischer Medien, wonach die Truppen ihre Stellungen im Flughafen Donezk verlassen haben. Die Lage im Flughafen sei ruhig, betonte er. Zuvor hieß es, dass ab dem 2. Dezember auf dem Gelände des Flughafens Donezk die Waffenruhe gelten würde. Diese Woche haben sich Kiew und die Volkswehr auch auf einen Waffenstillstand ab dem 9. Dezember in der ganzen Donbass-Region verständigt. Die Feuerpause soll neuen Friedensgesprächen zwischen Kiew und den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk unter Vermittlung Russlands und der OSZE in Minsk vorausgehen. Am Freitag soll ein Treffen zwischen Vertretern der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk und der ukrainischen Sicherheitskräfte stattfinden. Der Republikchef Igor Plotnizki rechnet damit, die Vereinbarung über den Waffenstillstand auch schriftlich zu fixieren.

Itar-tass: Der Außenminister der Ukraine Pawel Klimkin erklärte, dass die Vorbereitungen zu einem weiteren Treffen im Minsker Format weitergehen.

Itar-tass: In der Obersten Rada wurde ein Gesetzesprojekt registriert, das den Entzug der Staatsbürgerschaft der Ukraine für Personen vorsieht, die Vergehen gegen die Staatssicherheit begangen haben. Darüber informiert der Pressedienst des Parlaments. Ziel des Gesetzesprojekts „ist die Verteidigung der Interessen des Staates und der Gesellschaft gegen negatives Wirken von Personen, die Vergehen gegen die Grundlagen der Staatssicherheit des Landes begangen haben“. In dem Dokument ist „der Entzug der Staatsbürgerschaft der Ukraine für Personen aufgrund von Vergehen, die mit einem Angriff auf die territoriale Integrität und Unantastbarkeit der Ukraine, Hochverrat, Diversion, Spionage verbunden sind, vorgesehen, falls dies von einem Gerichtshof festgestellt wird“. Autoren des Gesetzesprojekts sind sieben nicht-fraktionsgebundene Abgeordnete – Mitglieder der nationalistischen Partei „Swoboda“.

Itar-tass: Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko besucht am Samstag die Zone der Militäroperation in Donezk und Lugansk. „Ich komme zusammen mit dem Verteidigungsminister und dem Leiter des Generalstabs“, sagte er und fügte hinzu, dass dann mehr 100 Einheiten schwerer Artilleriewaffen und Panzer den Streitkräften übergeben würden.

novorossia.su: Die Moskauer Polizei vereitelte den Versuch, eine Vortragsveranstaltung zum Thema „Wie man den Maidan organisiert“ abzuhalten. Dabei wurden 25 Personen festgenommen. Im Veranstaltungsprogramm war eine Telefonkonferenz mit Mentoren aus Kiew vorgesehen, die die Geheimnisse ihres Erfolgs mit dem jungen Moskauer Publikum teilen sollten. Die Veranstaltung wurde bereits im Voraus „historisch“ genannt, jedoch kamen insgesamt nur 25 Personen – einschließlich der Organisatoren selbst. Kurz nach der Festnahme beeilten sich die jungen Revolutionäre, die Reinheit ihrer Gedanken zu beteuern: „Die Leute bei dem Vortrag dachten nicht einmal daran, etwas zu sagen oder zu tun! Das Hauptziel war zu verstehen, warum all das Schreckliche passiert ist und warum Menschen starben … Wir betrachteten die Situation auf dem Maidan, um in ähnlichen Situationen Opfer unter einfachen, friedlichen Bürgern zu vermeiden. Aus welchen Gründen wir festgenommen wurden, ist nicht klar und wurde nicht erklärt … es ist schrecklich.“ Alle durften praktisch unmittelbar nach der Festnahme wieder nach Hause gehen, was die Moskauer „Maidaner“ aber nicht daran hinderte, eine weitere Erklärung über die Verfolgung von Andersdenkenden in Russland abzugeben.

Ria.ru: Der Energieminister der Ukraine Wladimir Demtschischin erklärte, dass trotz des Brennstoffmangels Kiew keine Kohle bei den Milizen kaufen werden; die ukrainische Regierung sei entschlossen, bald 2 Mio. Tonnen Brennstoff aus dem Donbass abzutransportieren, erklärte er…. Am Freitag erklärte Demtschischin, dass jetzt die Frage des Abtransportes der Kohle aus der Zone der Spezialoperation entschieden sei. „Die Rede ist nicht vom Kauf von Kohle bei Terroristen. Dies ist Kohle der Ukraine in ukrainischen Bergwerken. Es zeigt sich eine Möglichkeit sie aus Debalzewo abzutransportieren – ich bin überzeugt, dass das Problem gelöst wird“, sagte Demtschischin. Der Minister erklärte, dass er entschlossen sei mit der russischen Seite die Frage des Imports von Kohle zu erörtern, deren Defizit in der Ukraine während der militärischen Handlungen im Donbass gewachsen ist. Demtschischin erklärte auch, dass in einer solch schwierigen Situation für den Ausgleich der Energiesysteme ein Import von Elektroenergie ein unumgänglicher Schritt sei, wie schwierig er auch politisch sein möge. Der Import könne bereits in den nächsten Tagen beginnen. Bezüglich Stromabschaltungen sagte Demtschischin, dass er in der nächsten Zeit Beratungen mit den städtischen Administrationen abhalten werde … und versuchen werde, Abschaltungen zu vermeiden, indem freiwillige Einschränkungen abgesprochen würden.

Ria.ru: Die Ukraine behindert den Wiederaufbau von Infrastrukturobjekten der selbsternannten DVR, erklärte das Staatsoberhaupt der DVR Alexender Sachartschenko auf einem Treffen mit Freiwilligen. „Während der ganzen Zeit des Waffenstillstands wurden sechs Menschen bei Versuchen, das Gasversorgungsnetz in Marynka wiederherzustellen, verletzt“, sagte Sachartschenko.

Ria.ru: Die Regierung der DVR führt Gespräche über den Kauf von Dialysepräparaten in Russland, da daran ein Mangel herrscht, erklärte am Freitag das Staatsoberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko.

Ria.ru: Der Außenminister der Ukraine Pawel Klimkin nannte die Erreichung eines tatsächlichen Waffenstillstands im Donbass eine Priorität Kiews für die nächste Zeit.

Ria.ru: Gespräche über die Regulierung der Situation in der Ukraine ohne Teilnahme von Vertretern der selbsternannte DVR und LVR sind sinnlos, erklärte am Freitag der Außenminister der RF Sergej Lawrow.

Ria.ru: Die selbsternannte DVR ist bereit den Waffenstillstand einzuhalten, erklärt das Staatsoberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko. „Der Tag der Waffenruhe kann der 9. oder 10. sein. Wird sind bereit sie einzuhalten, aber wir können auch antworten (wenn der Beschuss weitergeht)“, erklärte Sachartschenko. Zur Zeit gibt es nach seinen Worten keine unterschriebenen Dokumente, alle Absprachen sind mündlich.

Ria.ru: Die Konfliktparteien im Osten der Ukraine sind nahe an einer Vereinbarung über eine Grenzlinie für einen Waffenstillstand, erklärte am Freitag der Außenminister der RF Sergej Lawrow.

novorossia.su: In der Nähe von Debalzewo wurden am 3. Dezember durch einen Artillerieschlag der Streitkräfte der DVR der Stab und Teile der 128. Infanteriebrigade der ukrainischen Armee getroffen, berichtete Milizionär Prochorow in sozialen Netzwerken. Die Zahl der getöteten oder verwundeten „Bestrafer“ gehe in die Dutzende. Laut der Quelle sei auch ein Zugführer, der aus Transkarpatien stammende Oberleutnant Alexander Simon, der erst im Jahr 2012 die Offiziershochschule der Landstreitkräfte in Lwow absolviert hatte, ums Leben gekommen. Durch das Artilleriefeuer seien ein Panzerwagen, mehrere LKWs und weitere Fahrzeuge der Junta zerstört worden.

Ria.ru: Das Staatsoberhaupt der selbsternannten DVR Alexandr Sachartschenko erklärte, dass die Kiewer Regierung zu teilweisen Transportblockade des Donbass übergegangen sei…

Ria.ru: Aufgrund der Kampfhandlungen sind in der selbsternannten DVR ernsthafte Probleme mit obdachlosen Kindern entstanden, die Regierung beginnt sie zu lösen, erklärte der Bildungsminister der DVR Igor Kostenok. „Es gibt ein spürbares Problem mit obdachlosen Kindern, welches wir zu lösen versuchen, indem wir ihnen Plätze in Internaten und später in der Suborskij Kadettenschule zur Verfügung stellen. Wir hoffen sie zu wertvollen Mitgliedern unserer Gesellschaft zu erziehen“, erklärte der Minister. Eine genaue Zahl obdachloser Kinder nannte er nicht, er sagte, es gebe viele.

Ria.ru: Das Oberhaupt der selbsternannten DVR Alexandr Sachartschenko erklärte am Freitag auf einem Treffen mit Freiwilligen, dass die DVR bereit sei humanitäre Hilfe aus der Ukraine zu erhalten, aber diese würde an Checkpoints der ukrainischen Armee nicht durchgelassen.

Ria.ru: Kiew bereitet eine Klage beim internationalen Gerichtshof der UNO gegen Russland wegen „Finanzierung von Terrorismus“ vor, erklärte am Freitag der Justizminister der Ukraine Pawel Petrenko.

Ria.ru: Wenn die Kiewer Regierung den Einwohnern des Donbass die ukrainische Staatsbürgerschaft entzieht, erkennt sie faktisch die DVR an, erklärte am Freitag das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko. „Wenn die Ukraine uns die Staatsbürgerschaft entzieht, so bedeutet, dass sie uns anerkennt“, erklärte Sachartschenko in einem Kommentar zu Gerüchten, dass die Ukraine angeblich plant den Bürger der DVR die Staatsbürgerschaft zu entziehen. „Ich werde nur froh sein, wenn das geschieht. Es bedeutet, dass wir in eine beliebige Richtung gehen können“, fügte er hinzu.

novorossia.su: Am Donezker Flughafen ist es im Moment wieder unruhig. In der Stadt sind aus Richtung des Flughafens Geschützdonner und das Grollen von „Grad“-Raketenwerfern, wie auch Feuer von Kleinwaffen zu hören. Nach Angaben der Miliz versuchten die „Bestrafer“ die Kontrolle über das Gebäude des Alten Terminals (oder was noch davon übrig ist) wiederzuerlangen, nachdem sie es in der letzten Nacht hatten räumen müssen. Diese Information wurde von ukrainischen Medien bestätigt: Verteidigungsminister Stepan Poltorak habe die Bürger informiert, dass es am Flughafen Donezk eine Konfrontation zwischen der Armee der DVR und ukrainischen Militärs gebe. Seiner Aussage nach sei die Lage dort „schwierig aber stabil“. Auch bei Peski gibt es heftige Kämpfe mit Kleinwaffen. …

Ria.ru: Eine Arbeitsgruppe des Parlaments der DVR schlägt vor, dass die Republik eine eigene Währung einführt, erklärte am Freitag der Leiter der Gruppe Sergej Danilow.

Ria.ru: Die ukrainische Armee und die Milizen der selbsternannten DVR haben noch keine Abgrenzungslinie vereinbart, erklärte am Freitag der stellvertretende Sprecher des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin.

Ria.ru: Der ehemalige stellvertretende Sprecher der Obersten Rada von der KPU, Igor Kaletschnik, und der Abgeordnete der Partei der Regionen Wladimir Olejnik sind zur Fahndung ausgeschrieben. Sie werden verdächtigt, eine Abstimmung im Parlament im Januar 2014 gefälscht zu haben, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine am Freitag. Die Staatsanwaltschaft hatte im Juni in die Rada eingebracht, Kaletschnik und Olejnik die parlamentarische Immunität zu entziehen. Damals wurden sie der Beteiligung an der Finanzierung der Anhänger einer Unabhängigkeit im Osten der Ukraine verdächtigt. … Nun wirft man den ehemaligen Abgeordneten vor, dass sie am 16. Januar 2014 ein Protokoll der Zählkommission der Rada im Vorhinein gefertigt hätten und dort Ergebnisse einer noch nicht erfolgten Abstimmung festgehalten hätten….

Itar-tass: Eine Rückkehr der DVR und LVR unter die Jurisdiktion der Ukraine ist nicht möglich. Dies erklärte der Sprecher des Volkssowjets der LVR Alexej Karjakin, wobei er eine Erklärung des französischen Präsidenten Hollande kommentierte, dass für eine Erhaltung der territorialen Integrität der Ukraine eine „bestimmte Autonomie“ der östlichen Gebiete nötig wäre.

RIA.de: Russlands Präsident Wladimir Putin findet es falsch, wenn Medien im Auftrag der Politik berichten. „Westliche Experten sagen, dass westliche Medien eine Parallelrealität zu den Ereignissen in der Ukraine schaffen“, sagte Putin am Freitag bei einem Treffen mit Menschenrechtlern in Moskau. Das bedeute, dass diese Medien einen „politischen Auftrag der Behörden erfüllen.“ „Auch bei uns mag es etwas Ähnliches in einzelnen Bereichen geben. Das ist nicht gut. Die Presse muss objektiv sein und umfassend berichten“, sagte Putin weiter. Dabei sieht er in der russischen Medienwelt keine „Verbotstendenzen“.

novorossia.su: Die Behörden der Donezker Volksrepublik verleihen der Stadt Ilovajsk, in deren Straßen sich heftige Kämpfe zwischen den Milizen und ukrainischem Militär abspielten, den Titel einer Heldenstadt. Wie Ria Nowosti berichtete, gab der Vizesprecher des Volkssowjets der DVR, Denis Puschilin, eine entsprechende Erklärung ab. „Niemand von uns hatte erwartet, dass dies ein Vernichtungskrieg werden würde, dass man uns bombardieren und vernichten würde… Wir verleihen der Stadt Ilovajsk den Status einer Heldenstadt – deshalb, weil es tatsächlich eine Heldenstadt ist.“, sagte Puschilin.

Abends:

Ria.ru: Die Milizen der selbsternannten LVR und ukrainische Militärs haben sich auf Bedingungen eines Waffenstillstands geeinigt, der am 9. Dezember beginnen soll. Die Unterzeichnung könne in der nächsten Woche in Minsk erfolgen, erklärte das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij.

Ria.ru: Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat bestätigt, dass Vertreter der ukrainischen Streitkräfte und die selbsternannte LVR sich auf einen Waffenstillstand ab dem 9. Dezember geeinigt haben.

ukrinform.ua: Bürger Lwows hielten eine Kundgebung zur Solidarität mit den freien Menschen in Tschetschenien ab. Dies berichtete ein Korrespondent von Ukrinform. „Wir unterstützen das tschetschenische Volk, das versucht, die Besatzungsbehörden des Kremls loszuwerden und bekunden unsere Solidarität mit ihm. Wir wissen, dass die ukrainischen Soldaten im Donbass nicht gegen Helden kämpfen, sondern gegen Verräter, die bereit sind, auf die eigenen Leute zu schießen, wie sie auch in Grosny unter Beweis gestellt haben“, sagte der Organisator der Aktion, Jewgenij Borisow. Die Aktivisten, die sich am Denkmal Taras Schewtschenkos in der Innenstadt versammelt hatten, trugen Plakate mit den Losungen „Gemeinsame Stärke“, „Ruhm der tschetschenischen Republik Itschkerien“ und „Nieder mit den Eindringlingen aus dem Kreml“ und entzündeten Feuer.

RIA.de: Das Budapester Memorandum, mit dem drei Atommächte vor 20 Jahren der Ukraine Sicherheit garantiert haben, verpflichtet Russland nicht dazu, den Staatsstreich in der Ukraine anzuerkennen, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow beim Außenministertreffen der OSZE in Basel äußerte. In dem Memorandum verpflichteten sich drei Atommächte, keine Atomwaffen gegen die Ukraine und andere Staaten anzuwenden, deren Souveränität, territoriale Einheit und politische Unabhängigkeit zu respektieren, erinnerte Lawrow. „Doch gibt es dort keine Verpflichtung, bewaffnete Umstürze anzuerkennen.“ Die USA, Großbritannien und Russland hatten sich am 5. Dezember 1994 in Budapest gegenüber Kasachstan, Weißrussland und der Ukraine – als Gegenleistung für deren Atomwaffenverzicht – verpflichtet, die Souveränität, die Integrität, die bestehenden Grenzen und die Unabhängigkeit dieser Länder zu achten.

novorossia.su: Die ukrainischen Behörden haben einen Zeitplan für Stromabschaltungen im Land festgelegt, berichtet die Agentur „Ridus“. Demnach werde die Elektrizität zweimal täglich abgeschaltet, mit dem Ziel von Einsparungen. Zuvor hatten die verantwortlichen Personen im Energieministerium die verbleibenden Kohlevorräte in der Ukraine als kritisch bezeichnet. Sie würden nicht einmal mehr einen Monat reichen.

Ria.ru. Das Transportministerium der selbsternannten DVR gibt keine Genehmigung für die Abtransport von zwei Millionen Tonnen Kohlen in den Bergwerken auf dem von den Milizen kontrolliertne Territorium, erklärte am Freitag der Transportminister der DVR Semen Kusmenko…. „Wir sind einig in unserer Position und müssen Kiew enttäuschen: Die Kohle gehört der DVR und LVR, der Abtransport des Brennstoffs auf dem Schienenweg ohne die Genehmigung des Transportministeriums der DVR ist unmöglich“, wird aus der Erklärung Kusmenkos auf der offiziellen Seite der Regierung der DVR zitiert…. Kusmenko fügte hinzu: „Die einzig mögliche Variante der Zusammenarbeit ist ein vollständige Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte und den Abzug aller Soldaten auf das Territorium jenseits der administrativen Grenzen der ehemaligen Donezker und Lugansker Verwaltungsbezirke“.

novorosinform.org: In Odessa wurde der letzte Marx entfernt. Am Sanatorium „Schwarzes Meer“ in Odessa wurde das Denkmal für Karl Marx demontiert, das alle Jahre der Unabhängigkeit der Ukraine und zwei „Maidane“ überlebt hatte…. Bewohner aus der Nachbarschaft berichteten, dass vor ein paar Tagen ein Fahrzeug mit einem Kran gekommen sei und das Monument entfernt habe. Nunmehr erinnert an den Autor des „Kapital“ nur noch der leere Sockel, für dessen Demontage man offenbar keine Zeit hatte.

RIA.de: Bei der Anti-Terror-Operation am Donnerstag in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny sind nach den jüngsten Behördenangaben 14 Sicherheitskräfte getötet worden. „Beim Anti-Terror-Einsatz in Grosny sind 14 Polizisten umgekommen“, teilte das Pressezentrum des Innenministeriums am Freitag mit. Innenminister Wladimir Kolokolzew würdigte „die Professionalität und den Mut“ der gefallenen Sicherheitskräfte. Die Anti-Terror-Behörde NAK hatte zuvor von zehn toten und 28 verletzten Polizisten berichtet.

novorosinform.org: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko erklärte, wenn der Donezker Flughafen an die „Terroristen“ übergeben würde, dann würden sie auch nach Lwow und Borispol kommen. Er sagte dies bei einem Treffen mit den ukrainischen „Verteidigern“ des Flughafens, die nach Kiew zurückkehrten, berichtet der Pressedienst des Staatsoberhaupts. „Ich bin sicher, dass wir dort die gesamte Ukraine verteidigen. Übergäben wir Donezk – der Feind käme nach Borispol, nach Gostomel und nach Lwow“, zitiert der Pressedienst den Präsidenten. Der Präsident gab auch bekannt, dass in der letzten Nacht 6 ukrainische Soldaten umgekommen seien.

Presseschau vom 04.12.2014

Verwirrung um Waffenruhe

Vormittags:

Itar-tass: Die US-Administration begrüßt die Maßnahme des Premierministers der Ukraine Arsenij Jazenjuk die Renten und Sozialleistungen für die Einwohner des Ostens Ukraine zurückzuhalten, um sie auszuzahlen „wenn es möglich ist, dies ungefährdet zu tun“. Wie das Pressezentrum der Weißen Hauses mitteilt, wurde dieses Thema im Verlauf eines regulären Telefongesprächs zwischen Jazenjuk und dem Vizepräsidenten der USA Joseph Biden erörtert…. Weiter heißt es, die Gesprächspartner hätten „Russland aufgerufen sofort sichere Bedingungen für die Lieferung humanitärer Hilfe durch die ukrainische Regierung und die Wiederaufnahme der Sozialzahlungen zu schaffen“.

Itar-tass: Der Vertreter der ausgerufenen DVR bei den Verhandlungen mit der Ukraine in Minsk, Denis Puschilin, hat keine Benachrichtigung über ein Treffen in der nächsten Woche erhalten. Dies erklärte er selbst am Donnerstag gegenüber TASS. „Offiziell hat mich niemand davon benachrichtigt, dass ein Treffen in der nächsten Woche stattfinden kann. Wir sind für eine möglichst schnelle Durchführung eingetreten und treten dafür ein, und es muss dort unbedingt in erster Linie um die ökonomische Blockade des Donbass und das Gesetz über den besonderen Status der Region gehen. All dies ist entsprechend den Punkten des Minsker Memorandums vorgesehen“, sagte Puschilin. Er fügte hinzu, dass eine Teilnahme der Führung der DVR in den Verhandlungen, wenn sie beginnen, nicht vorgesehen sei.

Ria.ru: In der Nacht gingen die Artillerieschläge in Donezk trotz der zuvor angekündigten Feuerpause weiter. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurde ein Einwohner getötet. Auch am Vormittag sind weiterhin Artilleriesalven zu hören.

Ria.ru: Die Zentrale Republikanische Bank der selbsternannten DVR öffnete schon 50 Filialen in der gesamten DVR und bereitet sich auf die Eröffnung weiterer 15 vor, erklärte die stellvertretende Finanzministerin der Republik Oksana Taran…. Zurzeit sind die Filialen der Zentralbank mit der Auszahlung von Kindergeld und Renten beschäftigt und stehen auch Firmen zur Verfügung.

Ria.ru: Die Regierung Russlands beabsichtigt die Zahlung von 912,5 Mio. Rubel an 79 Regionen Russlands als Kompensation für die Ausgaben für medizinische Hilfe für Flüchtlinge mit ukrainischer Staatsbürgerschaft oder ohne Staatsbürgerschaft, die in Russland in extremer Zahl eingetroffen sind.

Novorosinform.org: „2 Sklaven aus dem Donbass zu verkaufen“ Diese Anzeige schaltete ein Soldat der Nationalgarde in der Rubrik Kleinanzeigen. Seiner Anzeige fügte der „Sklavenhalter“ ein Foto bei, das zwei von der Nationalgarde festgenommene Zivilisten zeigt. Als Grund des Verkaufs wird der Ankauf neuer Sklaven genannt.

Ria.ru: Der Botschaft der RF in der Ukraine liegt keinerlei Information über die Durchführung der nächsten Verhandlungsrunde der dreiseitigen Gruppe zur Regelung der Krise im Donbass vor, erklärte am Donnerstag der Pressesekretär der Botschaft Oleg Grischin.

Ria.ru: Der nächste humanitäre Konvoi wird bis Ende Dezember in den Südosten der Ukraine fahren, mit ihm kommen Neujahrsgeschenke für die Kinder, informierte am Donnerstag der Zivilschutzminister Russland Wladimir Putschkow.

Nachmittags:

dnr.today: Mit dem Beginn der Heizsaison wurden 200 Tonnen Haushaltskohle nach Jasinowata geliefert. Der gesamte Brennstoff für die Einwohner der Stadt wurde vom Bergwerk Sasjadko gespendet; die Stadtverwaltung in Gestalt der Militärverwaltung spricht den Leitern des Bergwerks ihren großen Dank aus. Die Kohle wird kostenlos an die bedürftigsten Bürger der Stadt ausgegeben, die in Wohnungen mit Kohleöfen wohnen: Behinderte, Schwerkranke, Veteranen, Familien mit vielen Kindern. Die Kohle wird von Freiwilligen zu den Wohnungen gebracht und gelagert. Allerdings ist die Problem der Haushaltskohle im Ganzen nach wie vor schwierig: Es gibt ca. 2,5 Tausend Anfragen von Bürgern Jasinowatas mit Anspruch auf Vergünstigungen nach Zuteilung der ihnen nach den Regelungen zustehenden Kohle. Für eine schnelle Lösung des Problems braucht die Stadtverwaltung die Unterstützung der zentralen Stellen der DVR. Außerdem ist angesichts eines erheblichen Kälteeinbruchs auf Anordnung des Militärkommandanten den Einwohnern der Stadt erlaubt zum Heizen der Häuser mit Brennholz eigenständig trockenes Holz in Pflanzungen, Plätzen und Straßen zu schlagen.

Itar-tass: In der ausgerufenen LVR wird jedes Kind ein Neujahrsgeschenk erhalten. Dies erklärte am Donnerstag das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij. Nach seinen Worten werden für den Festtag traditionelle Süßigkeiten und Früchte vorbereitet. „Das werden nicht unbedingt besondere Naschereien sein, aber jedes Kind kann leckere Süßigkeiten und Früchte bekommen, die unter der Tanne von Väterchen Frost liegen. Unsere Kinder bleiben in keinem Fall ohne Festtag“, sagte Plotnizkij. Er drückte Bedauern aus, dass „die Kinder in der Ukraine solche Geschenke nicht haben werden“. Zuvor war bekannt geworden, dass im ukrainischen Sozialetat keine Gelder für Neujahrsgeschenke für Kinder vorgesehen seien. „Täglich gibt Poroschenko für die Antiterroroperation 80 Millionen Griwna aus, dieses Geld nimmt er auch den jungen Ukrainern weg“, sagte das Oberhaupt der LVR. Der stellvertretende Bildungsminister der LVR, Oleg Tarasjuk, ergänzte, dass ein Teil der Geschenke mit dem nächsten humanitären Transport nach Lugansk kommen werde „Es ist schon bekannt, das Abchasien uns Mandarinen schickt. Gesellschaftliche Organisationen sind engagiert, sie kommen mit Konzerten und Geschenken. Zurzeit entscheiden sie schon alle organisatorischen Dinge“, sagte er. Er fügte hinzu, dass Kinder bis zum Alter von 18 Jahren Geschenke erhalten: 74342 Schüler, 19 425 Kindergartenkinder und 1373 Internatsschüler.

Dnr.today: Als Folge der Kampfhandlungen am 1. Dezember sind in der Stadt Tores 9 Heizwerke wegen der Beschädigung einer Elektrostation und eines Wasserknotenpunktes aus Betrieb. Inzwischen konnte die Funktionsfähigkeit von drei Heizwerken wiederhergestellt werden. An 5 Heizwerken erfolgt die Wasserzirkulation nur zur Vermeidung des Einfrierens. Der Grund ist eine unzureichende Wasserversorgung für eine volle Funktionsfähigkeit des Objekts. Durch die Einschränkung der Wasserversorgung kommunaler Unternehmen wird versucht das Fehlen warmen Wassers in den Stadtbezirken zu minimieren.

novorossia.su: In Charkow sind Straßenbahnen und O-Busse ohne Strom, berichtet der Pressedienst der Stadtverwaltung. Mehrere Straßenbahn- und O-Bus-Linien können vorübergehend nicht verkehren. Auch das Unternehmen „Charton“ und einige Wohngebiete seien ohne Strom, hieß es. Ursache für die Unterbrechung sei die Notwendigkeit, wegen des Ausfalls von Block 3 im Kernkraftwerk Saporoshje den Stromverbrauch zu reduzieren.

Itar-tass: Human Rights Watch teilte mit, dass die Regierung der Ukraine zugesagt habe, den Streitkräften eine Anweisung zu geben, keine Kassettenmunition in der Konfliktzone im Südosten des Landes zu verwenden. Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation erklärt, dass Beweise vorlägen, dass ukrainisches Militär Kassettenmunition im Osten des Landes verwendet hat.

Dnr.today: Auf Anregung von Schülern der Schule Nr. 16 in der Stadt Donezk wurde mit Unterstützung der Lehrer eine Unterrichtsstunde zum Thema Frieden im Rahmen der Vorbereitung des Neujahrsfestes durchgeführt. Die Schüler zeichneten Glückwunschzeichnungen für die Kämpfer der Miliz der DVR zum Neuen Jahr. Mit ihren Zeichnungen wünschten die Kinder den Kämpfern Frieden, Sieg, Gesundheit und eine schnelle Rückkehr zu ihren Familien und Freunden. Am 26. August wurde die Schule Nr. 16 von einem Artillerieschlag von Seiten der ukrainischen Armee getroffen. Bei den Gebäuden der Grundschule und des Kindergartens wurden Fenster und Türen zerstört und die inneren Konstruktionen beschädigt. Die Schule war zu Beginn des Schuljahrs nicht fertig. Der Wiederaufbau des Gebäudes wurde während eines Monats mit Kräften des Elternkomitees und der Lehrer durchgeführt.

Itar-tass: Der Außenminister der Ukraine Pawel Klimkin rief die OSZE auf, die Formulierungen des Dokuments über den Konflikt im Südosten nicht aufzuweichen, aber es sei zu befürchten, dass ein Konsens zurzeit nicht möglich ist. Mit dieser Ankündigung trat er auf dem Außenministertreffen der OSZE auf.

Itar-tass: Die Internationale Vereinigung der Journalisten und die Europäische Vereinigung der Journalisten sind beunruhigt über die Schaffung eines staatlichen Organs zur Kontrolle der Informationen in den Massenmedien in der Ukraine. Darüber wurde am Donnerstag von einer unabhängigen Mediengewerkschaft der Ukraine berichtet. Die Vereinigungen rufen die Regierung der Ukraine auf, die Freiheit der Presse und das Recht der Journalisten zu achten und ihre Entscheidung bezüglich eines neuen Ministeriums zu ändern…. Nach der Bekanntgabe der Schaffung des Ministeriums hatten einige ukrainische Journalisten und Aktivisten eine Protestaktion vor dem Parlamentsgebäude organisiert…. Der Minister für Informationspolitik Jurij Stez, der lange Zeit im Aufsichtsrat von „5 Kanala“ war und seit Juni Vorsitzender der Leitung für Informationssicherheit bei der Nationalgarde, erklärte nach seiner Ernennung, dass das neugeschaffene Organ sich mit der Realisierung eines einheitlichen Programms für Informationssicherheit befassen solle. Das neue Ministerium hat nach seinen Worten die Aufgabe der Formierung eines Images der Ukraine und „der Verhütung äußerer Einflüsse auf den inneren Informationsraum des Landes“.

Ria.ru: Die Koalition in der Obersten Rada hat vollständig die Macht im Parlament usurpiert und will die Opposition nicht anhören, meint der nicht fraktionsgebundene Abgeordnete, der frühere Stellvertreter des Gouverneurs von Dnjepopetrowsk Boris Filatow. Am Donnerstag ist geplant, die 27 parlamentarischen Komitees zu besetzen und ihre Leiter zu ernennen. Die Ämter der stellvertretenden Parlamentspräsidenten reklamieren die Vertreter der Koalitionsfraktionen für sich, obwohl traditionellerweise einer der Vizesprecher des Parlaments von der Opposition gestellt wird. „Das erste Mail in der Geschichte des ukrainischen Parlamentarismus hat eine Koalition vollständig die Macht im Parlament usurpiert, indem sie das Amt des stellvertretenden Sprechers der Opposition wegnimmt und alle Komitees kontrolliert. Dann stellt er sich weiter so dar, dass nur die „Oppositionsblock“ die Opposition ist. Wir meinen, dass die Opposition alle Abgeordneten sind, die nicht zur Koalition gehören. Mit uns will niemand etwas besprechen“, sagte Filotow am Donnerstag zu Journalisten.

Ria.ru: Donezker Unternehmen, die bisher Steuern in das Budget der Ukraine gezahlt haben, hören damit auf, als Antwort auf die Erklärung einer ökonomischen Blockade durch Kiew, erklärte in Donezk bei einem Treffen mit Studenten der Sekretär des Sicherheitsrats der selbsternannten DVR Alexandr Chodakowskij.

Ria.ru: Der Sekretär des Sicherheitsrats der selbsternannten DVR Alexandr Chodakowskij ist der Auffassung, dass die ukrainischen Truppen den Donezker Flughafen verlassen müssen. „Um die Kampfhandlungen am Flughafen zu beenden, ist nötig, dass die ukrainische Garnison ihn verlässt… Aber heute beeilt sich die ukrainische Seite nicht dies zu tun“, erklärte er. „Wir müssen die ukrainische Seite überzeugen, das Terminal zu verlassen und auf die abgesprochenen Positionen zu gehen“, fügte Chodakowskij hinzu. Nach seinen Worten müsse dies unter Vermittlung der OSZE geschehen.

novorossia.su: Die Streitkräfte der Ukraine beschießen erneut den Donezker Stadtbezirk „Oktober“ von Peski aus. Nach operativen Informationen findet in Peski im Moment ein Kampf mit Handfeuerwaffen statt, berichtet ein Milizionär in sozialen Netzwerken. Artillerie sei auch in Gorlowka zu hören.

Ria.ru: Die Regierung der RF hilft der Ukraine im Rahmen des Welternährungsprogramms, erklärte am Donnerstag der Zivilschutzminister Wladimir Putschkow. „Heute hat die Regierung der RF die Entscheidung getroffen, aus dem Föderationsbudget im Rahmen des Welternährungsprogramms Ressourcen für die Hilfe und Unterstützung von Menschen auf dem Gebiet der ganzen Ukraine zu finanzieren“, sagte Putschkow.

novorossia.su: Artilleriefeuer der Streitkräfte Novorossias zerstörte am 2. Dezember das Hauptquartier einer privaten polnischen Söldnertruppe, die sich der „ATO“ angeschlossen hatte, in der Nähe von Wolnowacha. Dabei sei auch ein Munitionslager zerstört worden. Nach vorläufigen Angaben der Aufklärung lägen die Verluste des Gegners bei 100 oder mehr Personen, berichtete ein Milizionär in sozialen Netzwerken. Der Leiter des militärischen Nachrichtendienstes der DVR, Sergej Petrowski, bestätigte diese Information.

Itar-tass: Die Oberste Rada wählte als ersten stellvertretenden Sprecher des Parlaments den ehemaligen Sekretär der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Andrej Parubij („Nationale Front“), zweiter Stellvertreter wurde die Abgeordnete Oksana Swroed von der „Selbsthilfe“.

Abends:

novorossia.su: Der ukrainische Präsident Poroschenko hält ein Treffen mit den Verantwortlichen der militärischen Strukturen des Landes ab. Dies würde in einer Twitter-Mitteilung der Präsidialverwaltung bekanntgegeben, berichtet „Russkaja Wesna“. „Der Präsident der Ukraine trifft sich mit den Leitern der Sicherheitsbehörden“, hieß es darin. Weitere Details wurden nicht genannt.

RIA.de: Die Führung der selbsterklärten „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat am Donnerstag die Vereinbarung mit Kiew über den Waffenstillstand ab dem 9. Dezember in Donbass bestätigt, wie RIA Novosti vom Vorsitzenden des Volksrates der DVR, Andrej Purgin, erfuhr. „Die Gruppe, der unsere und ukrainische Militärs angehören, hat sich mit Unterstützung der OSZE und der russischen Seite über die Einstellung der Kampfhandlungen ab dem 9. Dezember geeinigt“, so Purgin. Ihm zufolge ist ein Termin für die nächste Runde der Minsker Verhandlungen, deren Fortsetzung die „Volksrepublik“ Donezk fordert, noch nicht festgelegt. Der Chef der selbsterklärten „Lugansker Volksrepublik“ (LVR), Igor Plotnizki, bestätigte am Donnerstag in einem Telefongespräch mit RIA Novosti, dass sich die LVR und Kiew auf einen Waffenstillstand ab dem 9. Dezember in Donbass mündlich geeinigt haben. Ein diesbezügliches Dokument sei noch nicht unterzeichnet, so Plotnizki. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte am Donnerstag in Kiew bekannt gegeben, dass am Dienstag, dem 9. Dezember, in der (südukrainischen) Region Donbass ein „Ruhe-Regime“ eingeführt wird.

novorossia.su: In Folge des Beschusses ist Kirowsk ohne Licht und Wasser. Bereits gestern wurde die Umgebung der Stadt Kirowsk (LVR) mehrfach durch ukrainisches Militär beschossen, heute wurde der Beschuss wieder aufgenommen, berichtet ein Korrespondent der Agentur „Novorossia“. Das ukrainische Militär zerstöre systematisch die Infrastruktur der Stadt. Beim gestrigen Beschuss wurde ein Sammelbehälter der Wasserversorgung beschädigt. Die dringend nötige Reparatur war nicht möglich, da sie Mechaniker Gefahr liefen, erneut unter Beschuss zu geraten. Zuvor waren bereits mehrere Masten der Hochspannungsleitung beschädigt worden, was zum Ausfall der Stromversorgung führte. Wie der Abgeordnete des Volkssowjets der LVR Alexandr Schkitin berichtete, bleibe die Situation in Kirowsk angespannt. Wegen des Stromausfalls sei es nicht möglich, die Wasserversorgung in vollem Umfang zu gewährleisten… Wegen des Wassermangels können auch die Kessel der Fernwärmeversorgung nicht mit voller Leistung betrieben werden, Inzwischen nehme die Kälte zu. Die Schulen und Kindergärten von Kirowsk seien derzeit nicht in Betrieb. Angehörige der freiwilligen humanitären Hilfe versorgen das Krankenhaus und bedürftige Bewohner der Stadt.

novorossia.su: In der Lugansker Volksrepublik werden wieder Gehälter an die Beschäftigten in Bildung und Kultur ausgezahlt, berichtete ein Korrespondent der Agentur „Novorossia“.

Alternative Presseschau

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Schlagwort-Archive: Ukraine

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