Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
Bernd Murawski: Politik auf dem Prüfstand: Westliche Werte und die Position der Linken (Teil 1)
Die schmähliche Niederlage der NATO und ihrer Verbündeten in Afghanistan zeigte zum wiederholten Mal, dass westliche Werte vielerorts auf wenig Resonanz stoßen. In diesem dreiteiligen Beitrag wird untersucht, was sie beinhalten, warum sie abgelehnt werden und wie sich die Linke positionieren sollte. …
https://kurz.rt.com/2ofx
de.rt.com: Seibert zur Löschung von RT DE-Kanälen auf YouTube: Es gibt die Möglichkeit, dagegen vorzugehen
Auf der Bundespressekonferenz war die Löschung der RT DE-Kanäle auf YouTube das Thema Nummer eins. Erwartungsgemäß hat der Regierungssprecher Steffen Seibert jeden Einfluss der deutschen Regierungsstellen auf YouTube bestritten. Dabei gab er Ratschlag, wie das Problem zu lösen sei. …
https://kurz.rt.com/2ogo
de.rt.com: Jenseits der NATO? Frankreich und Griechenland unterzeichnen „wegweisendes“ Militärabkommen
Zuletzt platzte das französische U-Boot-Geschäft mit Australien. Doch bereits zuvor betonte Frankreich die Notwendigkeit, sich von der NATO zu emanzipieren. Nun unterzeichneten Frankreich und Griechenland ein Militärabkommen. Es soll zur „strategischen Autonomie“ der EU beitragen. Griechenland erwarb französische Rüstungsgüter in Milliardenhöhe. …
https://kurz.rt.com/2ofm
Dagmar Henn: Steinmeier, Babi Jar und die Geschichtsfälscher
Frank-Walter Steinmeier und die Ukraine, das ist eine lange, hässliche Geschichte. In wenigen Tagen wird er abermals in Kiew eintreffen. Kaum anzunehmen, dass er sich diesmal an die historische Wahrheit hält. Schließlich geht es um den 80. Jahrestag des Massakers von Babi Jar. …
https://kurz.rt.com/2oew
de.rt.com: Neue Aktion #allesaufdentisch fordert offenen Diskurs: Künstler und Wissenschaftler im Gespräch
Nach der Aktion #allesdichtmachen zahlreicher Schauspieler haben einige von ihnen nun eine neue gestartet: #allesaufdentisch. Die Initiatoren wollen einen „breitgefächerten, faktenbasierten, offenen und sachlichen Diskurs und auch eine ebensolche Auseinandersetzung“ über die Corona-Krise. Die Videos dazu sind seit Donnerstag online. …
https://kurz.rt.com/2ohk
de.rt.com: „Suggestion von Wahlbetrug“ – Wie manipulativ Correctiv bei seinen „Faktenchecks“ vorgeht
RT DE fragte bei der Bundespressekonferenz (BPK) nach den Gründen für den unterschiedlichen Umfang der OSZE-Missionen zur Wahlbeobachtung. 2017 waren insgesamt 59 Wahlbeobachter anwesend, 2021 lediglich vier. Das selbsternannte Recherchezentrum Correctiv unterstellt nun RT DE, dass er mit seiner Frage „Wahlbetrug“ suggerieren wollte. Analyse einer Manipulation. …
https://kurz.rt.com/2obw
de.rt.com: Geisterfahrer beim Zweiten? Wie das ZDF mit Desinformation „Fake News“ von RT DE aufdecken wollte
Auch das ZDF-Nachrichtenformat „heute“ widmete sich der Löschung der YouTube-Kanäle von RT DE. Um ebenfalls zu unterstreichen, dass bei RT DE Desinformation verbreitet werde, suchte man sich zwei Artikel aus dem Jahr 2020 heraus. Doch der Schuss ging nach hinten los. …
https://kurz.rt.com/2oht
de.rt.com: Fragen nach Berlin-Wahl: Geschätzte Ergebnisse und Wahlbeteiligung bei 150 Prozent in einem Bezirk
Das Chaos bei den Wahlen am Sonntag in Berlin hat schon für reichlich Schlagzeilen gesorgt. Nun wurde bekannt, dass in einem Berliner Bezirk bislang lediglich geschätzte Ergebnisse gemeldet wurden. Anderswo habe die Wahlbeteiligung gar bei 150 Prozent gelegen. …
https://kurz.rt.com/2ohe
abends/nachts:
de.rt.com: RT-Chefredakteurin Simonjan: „Kein normaler Mensch“ glaubt an Redefreiheit in Deutschland
Die deutsche Presse habe in den letzten Monaten mehrmals berichtet, dass RT DE zu viel an Einfluss gewinne, sagte RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan. Daher sei auch die Sperrung auf YouTube vorhersehbar gewesen. Die Frage sei nun, wie Russland darauf reagieren wird.
Die deutschen Medien haben im Laufe der letzten Monate immer wieder berichtet, dass RT DE an zu viel Einfluss gewinne, sagte Simonjan. Sie betonte in diesem Zusammenhang, dass die Plattform in Deutschland tatsächlich mehr Einfluss habe als zum Beispiel die Deutsche Welle. Nicht einmal RT selbst hat damit gerechnet, dass man sich so schnell ein so großes Zielpublikum aufbauen werde, fügte sie hinzu.
Erst habe man RT DE keine Sendelizenz erteilt, dann habe man Banken verboten, mit dem Sender Geschäfte zu machen. Als dies nichts half, habe YouTube RT DE unter einem völlig aus der Luft gegriffenen Vorwand gesperrt. Simonjan erklärte:
„Dies war schon eine zu erwartende Geschichte, weil kein normaler Mensch an Redefreiheit in diesen wunderbaren Ländern glaubt. Die Frage bleibt offen, wie Russland darauf reagieren wird. Wir warten auf eine Reaktion.“
snanews.de: Migrantenkrise an polnisch-belarusischer Grenze: Warschau spricht von „Provokation“ mit Uniformen
Die polnische Grenzschutzbehörde behauptet, dass illegale Migranten im benachbarten Belarus mit Militäruniformen versorgt würden.
„Wir haben in den letzten Tagen beobachtet, wie belarusische Militärangehörige Uniformen an Ausländer vergaben, die auf der belarusischen Seite, im Raum des Ortes Usnarz umherziehen“, sagte die Pressesprecherin der Behörde, Anna Michalska, gegenüber Journalisten.
„Zuvor wurden diese Personen unter anderem von Nicht-Regierungsorganisationen mit Thermowäsche und Schlafdecken versorgt. In letzter Zeit bekommen diese Personen Militäruniformen, die sie anziehen.
Wir wissen nun nicht, was wir erwarten müssen. Unserer Meinung nach kann dies einen weiteren Schritt zu Provokationen vonseiten Belarus‘ bedeuten. Nachts, wenn ein Mensch, der eine belarusische Uniform oder nur deren Teile anhat, die Grenzlinie überquert, wissen wir nicht, wie wir darauf reagieren sollen …“, so Michalska.
„Alles spricht dafür, dass dies eine weitere Provokation von belarusischer Seite ist“, fügte sie hinzu.
In letzter Zeit haben Litauen, Lettland und Polen eine zunehmende Anzahl von Festnahmen illegaler Migranten an der Grenze zu Belarus gemeldet und Minsk vorgeworfen, eine Migrationskrise zu schaffen. Angesichts dessen hat Polens Präsident den Ausnahmezustand in den an Belarus grenzenden Gebieten verhängt. Armee und Polizei sind zum Grenzschutz herangezogen worden. Der Ausnahmezustand gilt bis 2. Oktober und kann auf Beschluss des Präsidenten verlängert werden.
Nach polnischen Angaben sind seit Anfang August rund 10.000 versuchte Grenzübertritte von Belarus nach Polen registriert worden. Die meisten davon wurden unterbunden. Rund 1200 illegale Migranten wurden festgenommen und in bewachten Einrichtungen untergebracht.
Wie der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko zuvor sagte, werde Minsk den Zustrom illegaler Migranten in EU-Länder nicht mehr abhalten. Denn wegen der vom Westen verhängten Sanktionen gebe es weder Geld noch Kräfte dafür, so Lukaschenko.
Die belarusische Grenzschutzbehörde hat wiederholt darauf verwiesen, dass Migranten durch Litauen, Polen und Lettland gewaltsam auf belarusisches Territorium abgeschoben würden.
de.rt.com: Nach Drohnenangriff auf Kabul: Taliban drohen den USA bei wiederholten Verstößen mit Konsequenzen
Nach dem US-Drohnenangriff in Kabul Ende August 2021 hat die afghanische Taliban-Führung die USA aufgefordert, die alleinigen Rechte Afghanistans über den eigenen Luftraum zu respektieren. Die Militanten drohten Washington in Wiederholungsfällen „negative Konsequenzen“ an.
Am Mittwoch warnte Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid in einer auf Twitter verbreiteten Erklärung vor Konsequenzen, sollten die USA weiterhin den afghanischen Luftraum verletzen. Er sagte:
„Die USA haben mit dem Einsatz dieser Drohnen in Afghanistan alle internationalen Rechte und Gesetze sowie ihre gegenüber den Taliban in Doha eingegangenen Verpflichtungen verletzt.“
In der Mitteilung wies Mudschahid darauf hin, das von den Taliban ausgerufene Islamische Emirat Afghanistan sei der alleinige Hüter über das Land und seinen Luftraum. Die neuen Machthaber riefen alle Länder, insbesondere aber die Vereinigten Staaten, ausdrücklich dazu auf, sich an das Völkerrecht und ihre Verpflichtungen gegenüber Afghanistan zu halten.
Nach dem US-Drohnenangriff am 29. August 2021 in Kabul hatten die USA zunächst wochenlang darauf beharrt, dabei angeblich einen Anhänger der Terrorgruppe Islamischer Staat Khorasan (ISIS-K) getötet zu haben. Am 17. September gab Marinegeneral Kenneth Franklin McKenzie Jr., der Leiter des US-Zentralkommandos (CENTCOM), jedoch zu, dass durch die Hellfire-Rakete, die kurz vor dem Ende der US-Luftbrücke auf ein Haus in Kabul abgefeuert worden war, in Wirklichkeit zehn Zivilisten ums leben kamen – darunter sieben Kinder.
Der Schlag sei in der „aufrichtigen Überzeugung angeordnet worden, dass er eine unmittelbare Bedrohung für unsere Streitkräfte verhindern würde.“ Das habe sich aber als ein Fehler herausgestellt, räumte McKenzie ein. Mehrere Staats- und Regierungschefs verurteilten die tödliche Attacke aufs Schärfste. Sie forderten Washington dazu auf, den Vorfall gründlich aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
snanews.de: Google muss 6,5 Mio. Rubel Strafe zahlen – „In Russland verbotene Inhalte nicht gelöscht“
Weil er in Russland verbotene Inhalte nicht gelöscht hat, muss der Internetgigant Google eine Strafe von 6,5 Millionen Rubel (knapp 77.000 Euro) zahlen, entschied das Moskauer Stadtbezirksgericht Taganski am Mittwoch.
Angaben derGerichtssprecherin Sulfija Gurintschuk zufolge wurden zwei Delikte verhandelt. Wegen der nicht gelöschten verbotenen Inhalte wurde Google zu einer Strafe von 2,5 Millionen verurteilt. Für einen ähnlichen Verstoß, den Google zweimal begangen habe, sei die Strafe auf vier Millionen Rubel erhöht worden.
Dritte Verhandlung auf 8. November verschoben
Gurintschuk sagte ferner, dass eine dritte Verhandlung in einem ähnlichen Fall auf den 8. November verschoben worden sei, damit ein Vertreter des Internetkonzerns genug Zeit hätte, die Prozessakten einzusehen.
Google war bereits mehrmals wegen diverser Verstöße gegen die russische Gesetzgebung bestraft worden, darunter für nicht gelöschte extremistische Inhalte und wegen der Weigerung, Personalien russischer Nutzer auf Servern in Russland zu speichern. Im August stieg die Gesamtsumme der gegen Google verhängten Strafen auf 32,5 Millionen Rubel.
vormittags:
de.rt.com: Iranischer General droht irakischer Autonomieregion Kurdistan wegen militanter Gruppen
Die irakische Autonomieregion Kurdistan umfasst mehrere Gebirgsregionen, die einen perfekten Unterschlupf bieten für mehrere militante kurdische Gruppen, die gegen die benachbarten Staaten kämpfen. Sowohl Ankara als auch Teheran führen derzeit gegen diese Gruppen militärische Aktionen durch.
Der Kommandeur der Bodentruppen der Iranischen Revolutionsgarde, Brigadegeneral Mohammad Pakpour, hat am Mittwoch in der westiranischen Stadt Sanandadsch erklärt, dass Teheran die Anwesenheit von „revolutionsfeindlichen“ Gruppen in der irakischen Region Kurdistan nicht dulden und mit aller Härte gegen sie vorgehen werde. Das berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim.
Die im Nordirak agierenden militanten kurdischen Gruppen, die Teheran als terroristisch einstuft, dürften sich nicht an Aktionen beteiligen, die sich gegen Iran richten, sagte der Kommandeur und fügte hinzu:
„Die Behörden des Irak und der Region Kurdistan müssen die Elemente und Mitglieder der terroristischen und revolutionsfeindlichen Gruppen unverzüglich aus dem Nordirak vertreiben. Andernfalls werden wir ihre Hochburgen und Stützpunkte zerstören.“
Der General betonte die Bereitschaft der Iranischen Revolutionsgarde, jede Bedrohung zu bekämpfen. Er warnte die kurdischen Gruppen, dass die kleinste falsche Bewegung eine harte Antwort der Revolutionsgarde nach sich ziehen werde.
Am 9. September 2021 starteten die iranischen Bodentruppen Drohnen- und Artillerieangriffe gegen Positionen der kurdischen Gruppen im Norden des Irak. Die Revoltionsgarden setzten bei der Operation Kampf- und Selbstmorddrohnen ein, während ihre intelligenten Artillerieeinheiten die Stellungen der kurdischen Gruppen mit hoher Präzision ins Visier nahmen, heißt es in einer Erklärung.
Bereits am 19. September hatte der Stabschef der regulären iranischen Streitkräfte, Generalmajor Mohammad Hossein Bagheri, gewarnt, dass die Militärschläge gegen kurdische Gruppen im Nordirak fortgesetzt und möglicherweise sogar ausgeweitet würden.
Auch die Türkei führt regelmäßig militärische Aktionen gegen die von Ankara als Terrororganisation eingestufte Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in der kurdischen Autonomieregion durch. In den vergangenen Tagen vermeldete das türkische Militär mehrere erfolgreiche Schläge. Einige PKK-Kämpfer seien dabei „neutralisiert“ worden.
Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 29. September 2021 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
de.rt.com: Russisches Justizministerium erklärt Mediasona und OWD-Info zu ausländischen Agenten
Das russische Justizministerium das Portal Mediasona und die Nichtregierungsorganisation OWD-Info in das „Register der ausländischen Agenten“ aufgenommen. OWD-Info protokolliert etwa Festnahmen bei Protesten und vermittelt juristischen Beistand.
Russisches Justizministerium erklärt Mediasona und OWD-Info zu ausländischen Agenten
Eine entsprechende Erklärung hat das russische Justizministerium auf seiner Webseite veröffentlicht. OWD-Info berichtete unter anderem von Festnahmen im Zusammenhang mit regierungskritischen Protesten. Das Portal kritisierte den Schritt als einen „Akt des politischen Drucks“.
Des Weiteren wurden 22 Personen zu „ausländischen Agenten“ erklärt, darunter Pjotr Wersilow, der Gründer des Portals Mediasona, sowie Chefredakteur Sergei Smirnow. Mediasona wurde von Mitgliedern der Band Pussy Riot im Jahr 2014 ins Leben gerufen.
Auf der Webseite von Mediasona ist zu lesen, dass die Einstufung als ausländischer Agent Journalisten die Arbeit erschwert und manchmal sogar unmöglich macht. Angesichts dieser Einstufung werden einige Menschen nicht mehr mit der Plattform kommunizieren, Beamte werden keine Fragen mehr beantworten und Kollegen werden Angst haben, auf Beiträge zu verweisen. Ferner heißt es:
„Jetzt wird uns die Arbeit viel schwerer fallen. Die Behörden sind sich dessen bewusst und zielen darauf ab, damit der unabhängige Journalismus verschwindet. Aber wir werden nicht aufhören.“
Ebenfalls sind nun die gemeinnützige Organisation „Nischni Nowgoroder Zentrum für deutsche und europäische Kultur“ und die öffentliche Organisation aus der Region Iwanowo „Zentrum für Gender Studies“ im Register eingetragen.
Laut dem Gesetz müssen sich in Russland Medien und Nichtregierungsorganisationen als „ausländische Agenten“ registrieren, wenn sie mit Geld aus dem Ausland finanziert werden. Moskau begründet dies mit dem Schutz vor politischer Einmischung in innere Angelegenheiten. Kritiker hingegen betonen, betroffene Organisationen und Menschen würden hierdurch stigmatisiert.
Am 14. September starteten mehr als 150 russische Medien und NGOs eine Petition zur Aufhebung des „Gesetzes über ausländische Agenten“. Die Eingabe hat fast 140.000 Unterschriften gesammelt.
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 29. September 3:00 Uhr bis 30. September 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination vier Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Leninskoje.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 48.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden drei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
snanews.de: Kim Jong-un greift feindselige US-Politik an und will Kontaktaufnahme mit Seoul
Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un hat den US-Vorschlag über die Rückkehr zu Verhandlungen verworfen. Washington setze laut seinen Worten „die feindselige Politik“ gegenüber Pjöngjang fort. Dies erklärte er der Nachrichtenagentur KCNA zufolge in seiner Rede vor den Mitgliedern der Obersten Volksversammlung.
„Die USA bestehen (…) auf ,einem Dialog ohne Vorbedingungen‘“, so Kim. Das sei aber eine „reine Fassade“ der US-Regierung, um „die internationale Gemeinschaft zu täuschen und ihre feindseligen Aktionen zu verbergen“.
Die Ereignisse der letzten acht Monate seit der Machübernahme durch die neue US-Administration zeigten klar laut seinen Worten, dass sich „die Militärbedrohung und die feindselige Politik“ gegenüber Pjöngjang nicht geändert hätten.
Beziehungen zu Südkorea
„Im Rahmen der Betätigung der Volkserwartungen und Bestrebungen werden die gespannten Beziehungen zwischen den Koreas möglichst früh wiederaufgebaut und auf die Koreanische Halbinsel kommt ein andauernder Frieden“, sagte Kim.
Nordkoreas Staatschef beabsichtigt demnach die Wiederherstellung innerkoreanischer Kommunikationskanäle im kommenden Monat.
Zugleich rief der nordkoreanische Staatschef Seoul dazu auf, die gegen Pjöngjang gerichtete Rhetorik zu lockern. Außerdem kritisierte er die gemeinsamen Militärübungen zwischen Südkorea und den USA.
Pjöngjang und Seoul hatten Ende Juli die Kommunikationskanäle zwischen den Regierungen und den Militärs bereits wieder geöffnet. Aber nur zwei Wochen später hatte Nordkorea die Verbindung aus Protest gegen das gemeinsame Militärmanöver Südkoreas und der USA wiedereingestellt.
Raketentest
Die jüngsten Aussagen von Kim wurden kurz nach der Bekanntgabe über einen erfolgreichen Test einer Hyperschallrakete durch Nordkorea gemacht. Laut nordkoreanischen Medien war am Dienstag der „Hwasong-8“-Testlauf durch die nordkoreanische Akademie für Verteidigungswissenschaften in Doyang-ri im Kreis Ryongrim, Provinz Chagang, durchgeführt.
Am Dienstag hatte die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf den südkoreanischen Generalstab (JCS) mitgeteilt, dass Nordkorea eine Rakete auf das Japanische Meer abgefeuert hat. Seoul, Washington und Tokio verurteilten den Raketenstart als Verstoß gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und die Sicherheitsbedrohung für die Region und die ganze Welt. Aus Japan hieß es, es handele sich um eine Kurzstreckenrakete.
Das US-Außneminister rief dabei Nordkorea zu einem Dialog auf. „Wir sind bereit, uns mit Nordkorea ohne Vorbedingungen zu treffen, und wir hoffen natürlich darauf, dass Nordkorea positiv auf unsere Unterstützung reagieren wird“, so die Vizechefin des Pressedienstes des Ministeriums, Jalina Porter.
Lug-info.com: In der LVR sind am 30. September um 9:00 Uhr 12.897 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 9768 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 1353 Todesfälle.
de.rt.com: Jordanien öffnet wichtigsten Grenzübergang zu Syrien und erwartet Aufleben des Handels
An einem syrisch-jordanischen Grenzübergang können nun wieder Fahrzeuge und Waren zwischen den beiden Ländern verkehren. Amman erhofft sich davon eine Belebung der Handelsbeziehungen, die durch den Krieg und die US-Sanktionen in Mitleidenschaft gezogen wurden.
Dutzende Fahrzeuge reihten sich am Mittwoch am Nasib-Jaber-Grenzübergang auf, als dieser zum ersten Mal seit Jahren offiziell wieder geöffnet wurde. Bei der Bekanntgabe der Wiedereröffnung des Grenzübergangs äußerte die jordanische Ministerin für Handel und Industrie, Maha Al-Ali, die Hoffnung, dass dies den Handel zwischen den beiden Ländern ankurbeln werde. Sie erklärte gegenüber dem staatlichen jordanischen Fernsehsender Al-Mamlaka:
„Ziel dieser Vereinbarungen ist es, den Handelsaustausch zwischen den beiden Ländern zu fördern, um den Interessen aller Beteiligten gerecht zu werden.“
Der Grenzübergang war jahrelang geschlossen, während große Teile des Gebiets im Süden Syriens unter der Kontrolle militanter Kämpfer standen. Vor dem Krieg war der Grenzübergang Nasib-Jaber ein wichtiger Transitknotenpunkt, an dem täglich Hunderte Lastwagen vorbeikamen.
Der Kontrollpunkt wurde im Jahr 2018 teilweise wieder geöffnet, als syrische Regierungstruppen die umliegenden Gebiete befreiten. Die instabile Sicherheitslage sowie Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus verhinderten jedoch, dass der Grenzübergang mit voller Kapazität betrieben werden konnte. Der Leiter des jordanischen Teils des Übergangs Oberst Moayad Al Zubi sagte Reuters:
„Die Sicherheitslage ist jetzt auf der syrischen Seite stabil und wir hoffen, dass sie stabil bleibt.“
Die lähmenden Sanktionen des Westens gegen Damaskus haben auch den Handel zwischen Jordanien und Syrien stark beeinträchtigt. Vor dem jahrelangen Krieg in Syrien betrieben die beiden Länder bilateralen Handel im Wert von rund einer Milliarde US-Dollar pro Jahr.
Das schwerwiegendste Sanktionspaket gegen Damaskus, das als Caesar Syria Civilian Protection Act bekannt ist, wurde im Jahr 2019 von der Regierung unter dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump verabschiedet. Das Paket trat im Juni vergangenen Jahres in Kraft und verbietet ausländischen Unternehmen den Handel mit Damaskus. Nun hoffen jordanische Geschäftsleute jedoch, dass die USA die Sanktionen gegen Syrien lockern werden, insbesondere im Umgang mit dem südlichen Nachbarn. Der stellvertretende Vorsitzende der jordanischen Handelskammer Jamal Al Refai teilte mit:
„Wir haben heute das Gefühl, dass die USA jordanischen Geschäftsleuten einen größeren Spielraum für den Handel mit Syrien einräumen wollen.“
Mzdnr.ru: Am 29. September wurden in der DVR 1405 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 650 positiv, bei 157 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 30. September um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 67.201 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
9855 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 52.471 als gesund entlassen, es gibt 4875 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 317 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 60 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 158 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 3716 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 1098 mit Sauerstoffunterstützung (+100 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 2255 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.
snanews.de: Erdgas aus Brandenburg – DDR-Projekt soll wiederbelebt werden
Bereits zu DDR-Zeiten wurden in Brandenburg Erdgasvorkommen entdeckt. Eine niederländische Firma will diese nun fördern. Mit Probebohrungen in der Uckermark wurde bereits begonnen. Doch es gibt auch Widerstand.
In der Uckermark will eine niederländische Firma nach Erdgas bohren. Sein Unternehmen „Jasper Resources“ habe sich jetzt für die Probebohrung entschieden, sagte Geschäftsführer Thomas Tygesen der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Die Genehmigung steht aber noch aus. Die nötigen Unterlagen habe man fristgerecht vor diesem Donnerstag beim Landesbergbauamt Brandenburg eingereicht, sagte Tygesen. Die Behörde in Cottbus bestätigte dies der DPA. Ein Bescheid könnte ein halbes Jahr dauern.
Die Erkundung in Zehdenick Nord nördlich von Berlin ist bundesweit eines von sehr wenigen neuen Gasprojekten. Vor Ort ist die Ausbeutung des bereits zu DDR-Zeiten entdeckten Gasfelds umstritten. Jasper Resources hatte 2019 seismische Messungen begonnen, um das Vorkommen besser abzuschätzen. Auf Grundlage dieser Daten soll nun der nächste Schritt folgen: „Die Probebohrung hat ein Ziel, nämlich herauszufinden, ob wir dort Gas in kommerziellen Raten fördern können“, sagte Tygesen.
Alternative zu Nord Stream 2?
Erweist sich die Ausbeutung als profitabel, könnte sie nach Firmenangaben bis zu 30 Jahre laufen. Deutschland will allerdings schon in 25 Jahren klimaneutral wirtschaften. Dafür müsste die Nutzung fossiler Brennstoffe wie Erdgas enden oder das damit verbundene Kohlendioxid aufgefangen werden. Derzeit wird nur wenig Erdgas in Deutschland gefördert, fast ausschließlich in Niedersachsen.
Tygesen argumentierte im Gespräch mit DPA, Deutschland werde nach dem Atom- und Kohleausstieg weiter auf Gas angewiesen sein. „Deutschland muss dann ja immer noch Strom haben“, sagte der Däne. Der Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland belege dies. „Wenn man dieses Gas in Deutschland erzeugen würde, ist es sehr viel umweltfreundlicher, als es aus Sibirien zu importieren oder als LNG aus den USA“, sagte der Manager. LNG ist Flüssiggas, das mit Schiffen transportiert wird.
Initiative gegen Gasbohren
Die Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren“ will die Ausbeutung des Vorkommens in der Uckermark unbedingt verhindern. Hauptsorge sei eine mögliche Verschmutzung der Wasserreserven durch die bei der Förderung eingesetzten Chemikalien, sagte ihr Vertreter Ralph Riesenberg. Zudem fürchte die Region um ihren Tourismus. Die Gasförderung „passt einfach nicht in die Konzepte, die regional bestehen“, sagte er. „Es passt nicht in die Zeit, es passt nicht in die Klimakrise.“
In der Nähe der geplanten Gasförderstätte befindet sich die in der Region bekannte Naturtherme Templin.
Dnronline.su: Die BFU haben wieder massiv das Gelände des Sasjadko-Bergwerks beschossen. Arbeiter wurden nicht verletzt.
Durch das Feuer der ukrainischen Soldaten wurde die Zuleitung zur Hauptlüftung durchschlagen. Auch eine Vakuumpumpenstation des Unternehmens wurde ernsthaft beschädigt, alle Fenster sind zerstört, das Dach durchschlagen, die Ausrüstung beschädigt.
In dem genannten Bereich des Bergwerks wurde nicht gearbeitet, es befanden sich keine Menschen in den Stollen.
Derzeit beseitigen Spezialisten des Bergwerks die Trümmer und beseitigen die Folgen des Beschusses.
snanews.de: Medien: USA wollen Militärbasen nahe Afghanistan nutzen – darunter auch russische
Die USA verhandeln derzeit über die Nutzung militärischer Einrichtungen in den Nachbarländern Afghanistans für die Durchführung von Anti-Terror-Operationen – auch russische Militärstützpunkte in der Region sollen dabei in Betracht kommen. Darüber berichtet die Internet-Plattform „Politico“ unter Berufung auf amerikanische Senatoren.
Die Gespräche wurden laut der Tageszeitung am Mittwoch bei geschlossenen Anhörungen unter Beteiligung der Pentagon-Führung abgehalten. Drei hochrangige Militärmitglieder hätten den Gesetzgeber hinter verschlossenen Türen über die laufenden Gespräche mit den Regierungen von Tadschikistan, Usbekistan, Kirgisistan und anderen Ländern informiert, so „Politico“.
Laut den USA führten sie Gespräche mit den Ländern, die an Afghanistan grenzen, über die Unterbringung von Anti-Terror-Operationen „hinter dem Horizont“. Diese sollten es dem US-Militär ermöglichen, Ziele in dem von den Taliban kontrollierten Land einfacher zu überwachen und anzugreifen.
„Diese Gebiete können Stützpunkte umfassen, die von Russland in diesen Ländern genutzt werden“, heißt es.
Im offenen Teil der Anhörungen teilte der Pentagon-Chef, Lloyd Austin, den Senatoren mit, dass das Hilfsangebot Russlands auf dem Juni-Treffen der Staats- und Regierungschefs der beiden Länder in Genf unterbreitet worden sei. Im September soll der Vorsitzende der US-amerikanischen Joint Chiefs of Staff, Mark Milley, versucht haben, die weiteren Details von seinem russischen Amtskollegen, Walerij Gerasimow, zu erfahren.
Während der geheimen Sitzung soll General Kenneth F. McKenzie, der Chef des US-Zentralkommandos, detailliert auf bestimmte Flugzeugtypen und Stützpunkte eingegangen sein, die verwendet werden könnten, um terroristische Ziele in Afghanistan anzugreifen.
„Das ist ihr Territorium. Aber ich denke, realistischerweise hat Russland dort Einfluss“, zitiert das Portal den Vorsitzenden des US-Senats, Jack Reed, und fährt fort: „Und so hat (Russland – Anm. d. Red.) vielleicht kein Veto, aber sicherlich Einfluss.“
Die Tatsache, dass sich die USA nun bei ihren Anti-Terror-Operationen in Afghanistan möglicherweise auf Moskau verlassen müssen, ist der Plattform zufolge „eine erstaunliche Wendung“. Die Unterbringung der Operationen auf russischen Stützpunkten setze den US-Apparat auch der Einholung von Geheimdienstinformationen durch die Russen aus, heißt es „Politico“ zufolge weiter.
„Es ist unglaublich, dass uns dieser Rückzug aus Afghanistan in eine Situation gebracht hat, in der wir jetzt mit Russen zusammenarbeiten und versuchen müssen, mit ihnen über unseren Aufenthaltsraum zu verhandeln“, fügte Senatorin Joni Ernst hinzu.
Während der öffentlichen Anhörung vor dem Senatsgremium am Dienstag betonte Austin, dass „wir nicht um die Erlaubnis Russlands bitten, irgendetwas zu tun“.
Das Militär führt derzeit Anti-Terror-Operationen durch – einschließlich des verpatzten Drohnenangriffs in Kabul – von US-Stützpunkten, die Hunderte Meilen entfernt im Nahen Osten liegen. Am Mittwoch sagte McKenzie, ohne zu konkret zu werden, ein Nachbarland erlaube den Zugang zu US-Startpunkten, aber „wir sind in keinem angrenzenden Land ansässig“.
Senator Kevin Cramer sprach sich seinerseits dahingehend aus, dass er von der Detailtiefe, die er in der geheimen Anhörung wahrgenommen habe, ermutigt sei. Allerdings sei es ein „ziemlich seltsames Szenario“, sich auf Russland zu verlassen.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, äußerte sich bisher nicht zu den Veröffentlichungen über das Vorhaben der USA.
Die militanten Taliban hatten es geschafft, nach Beginn des internationalen Truppenabzugs aus Afghanistan im Laufe von wenigen Monaten das gesamte Land unter ihre Kontrolle zu bringen. Nach der Übernahme der Hauptstadt Kabul am 15. August hatten die Islamisten den Krieg für beendet erklärt. Mit der Eroberung der kleinsten Provinz Pandschir im Osten des Landes fiel Anfang September die letzte Widerstandsbastion an die Taliban.
nachmittags:
snanews.de: Treffen hinter verschlossenen Türen: Kreml offenbart Details von Putin-Erdogan-Gesprächen
Im russischen Sotschi hat am Mittwoch ein Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, stattgefunden. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete nun die Verhandlungen als „konstruktiv und zur rechten Zeit“ und erläuterte weitere Details zu behandelten Themen.
Die Verhandlungen am Mittwoch hinter verschlossenen Türen dauerten etwa drei Stunden. Medienberichten zufolge behandelten Putin und Erdogan diverse Themen: die Corona-Pandemie, Turkish Stream, die Lage in Syrien und Libyen, Tourismus usw.
„Das waren (…) notwendige und für beide Seiten nützliche Kontakte“, so Peskow am Donnerstag zu den jüngsten Verhandlungen der beiden Staatschefs.
Auf der Agenda standen laut seinen Worten vor allem die bilateralen Beziehungen.
Bilaterale Beziehungen
Behandelt wurden unter anderem der Warenumsatz sowie die Handelskooperation zwischen den beiden Staaten. Russlands Präsident erörterte laut Peskow das Thema der Einschränkungen, die Ankara gegen russische Waren verhängt hat.
„Das sind zusätzliche Einfuhrzölle, die in der Türkei für eine Reihe von Metallurgie-Produkten, Furniersperrholz und Reifen gültig sind“, präzisierte der Kreml-Sprecher.
Im Rahmen der Gespräche wurde auch die Zusammenarbeit im Weltraumbereich, darunter auch die Flugvorbereitung eines türkischen Kosmonauten, erwähnt.
Regionale Konflikte
Gründlich besprachen die Präsidenten Afghanistan, Libyen, Syrien sowie Bergkarabach. Detailliert erörterten sie die Lage in Syrien:
„Bestätigt wurde das Einhalten der zuvor erzielten Vereinbarungen; es wurde auf die Notwendigkeit ihrer Umsetzung für die Verdrängung von bislang präsenten Terrorelementen aus Idlib, die eine Gefahr darstellen und aggressive Offensivhandlungen gegen die syrische Armee unternehmen können, verwiesen.“
Militärkooperation
Die Seiten diskutierten auch die Lieferungen russischer Komplexe „Triumpf“ an Ankara.
„Sie besprachen eine mögliche weitere Zusammenarbeit in Bezug auf das militär-technische Zusammenwirken sowie eine Fortsetzung und Erweiterung der S-400-Kooperation (…) Erörtert wurde auch die Möglichkeit der Herstellung einiger Bestandteile auf dem türkischen Territorium.“
Die Präsidenten vereinbarten ein neues Treffen bis Ende dieses Jahres, falls die epidemiologische Lage es erlauben sollte.
mil-lnr.su: Wir haben mehrfach über die kriminelle Aktivität der ukrainischen Spezialdienste informiert, die Einwohner der Republik auf das von der Ukraine kontrollierte Territorium locken. Der SBU setzt hinterhältige Methoden ein und übt Druck auf ehemalige Soldaten und Bürger der Republik aus, indem er ihren Verwandten, die in der Ukraine leben, droht.
Ein weiteres Opfer solcher rechtswidrigen Handlungen wurde ein ehemaliger Soldat, der bis 2020 Militärdienst in den Reihen der Volksmiliz tat, der 23 Jahre alte Daniil Markowitsch Listopad, den Mitarbeiter des SBU zwangen, auf die Seite des Feindes überzugehen. Wir haben festgestellt, dass über lange Zeit hinweg auf Verwandte des Bürgers Listopad auf dem Territorium der Ukraine psychischer Druck ausgeübt wurde. Mitarbeiter des SBU drohten ihnen mit physischer Gewalt und strafrechtlicher Verfolgung wegen Unterstützung der LVR, um ihn zu zwingen, die Republik zu verlassen. Im Endeffekt hielt Listopad diese psychischen Ausschreitungen gegenüber seinen Verwandten nicht aus und stellte sich den ukrainischen Behörden.
Entgegen den Versprechungen des Verhandlers vom SBU, Listopad von der strafrechtlichen Verfolgung freizustellen, wurde er sofort in Untersuchungshaft genommen und jetzt droht ihm eine Freiheitsstrafe von bis zu 15 Jahren.
Für die ukrainische Regierung sind alle ehemaligen Soldaten und Staatsbediensteten der Republik Kriminelle, die nicht begnadigt oder rechtfertigt werden können. Denken Sie daran, dass es für die Mitarbeiter des SBU notwendig ist, Sie unter beliebigen Vorwänden auf das von Kiew kontrollierte Territorium zu locken. Davon hängen ihre Karriere und Geldprämien ab. Dazu sind sie bereit, alles mögliche zu versprechen. Aber danach, wenn sich das Opfer in den Händen des SBU befindet, erwartet es nur ein Weg, das Gefängnis.
Wenn Sie auf die Seite des Gegners übergehen, verraten Sie das Volk des Donbass und werden zu Kriminellen, die eine lange Gefängnisstrafe erwartet.
Wir rufen die Einwohner der Republik auf, die Sicherheitsorgane rechtzeitig über Werbungen von Seiten ukrainischer Spezialdienste zu informieren, so sichern Sie sich ab und werden keine Landesverräter.
de.rt.com: Lage eskaliert: Iran verlegt massiv Truppen an Grenze zu Aserbaidschan
Iran hat überraschend ein groß angelegtes Militärmanöver an der Grenze zu Aserbaidschan gestartet. Die Lage zwischen beiden Ländern verschärfte sich, als Aserbaidschan begann, Gebühren von iranischen Lastwagen auf einer Straße durch Südarmenien in Richtung Bergkarabach zu erheben. Iran glaubt, dass Aserbaidschan längst der Rückzugsort des israelischen Geheimdienstes in der Region geworden sei.
Die iranische Armee hat ein groß angelegtes Militärmanöver an der Grenze zu Aserbaidschan gestartet. Den Berichten zufolge hatte Teheran seit der Unabhängigkeit Aserbaidschans von der ehemaligen Sowjetunion vor fast 30 Jahren keine Militärübungen an der Grenze zu Aserbaidschan mehr abgehalten. In letzten Tagen begann Iran, seine Truppen an der Grenze zu dem vorderasiatischen Staat zu verstärken, was für Spekulationen und Aufsehen in den sozialen Medien sorgte.
Der aserbaidschanische Präsident Ilcham Alijew sagte unlängst, er sei „sehr überrascht“ von der Entscheidung Irans, in der Nähe der Grenze zu Aserbaidschan militärische Manöver durchzuführen, inmitten der Spannungen zwischen den beiden Nachbarn um eine wichtige Transportroute. Alijew erklärte, Teheran habe die Forderungen Bakus, den Transport von Waren nach Bergkarabach einzustellen, jahrelang ignoriert.
Auf eine Frage von Journalisten zu den Äußerungen des aserbaidschanischen Präsidenten über Irans Politik antwortete Saeed Khatibzadeh, der Sprecher des iranischen Außenministeriums am Dienstag, Alijews Äußerungen seien „überraschend“, da „sie zu einem Zeitpunkt kommen, in dem Teheran und Baku gute Beziehungen unterhalten“, berichtete die Tehran Times.
In Bezug auf die Militärübung an der Grenze erklärte der Sprecher, die Übungen Irans in den nordwestlichen Grenzgebieten seien „eine Frage der Souveränität“. Iran werde die „Anwesenheit des zionistischen Regimes“ in der Nähe seiner Grenzen nicht tolerieren, fügte der Khatibzadeh hinzu. Iran glaubt, dass Aserbaidschan längst der Rückzugsort des israelischen Geheimdienstes Mossad geworden sei. Von dort aus würden Operationen gegen Irans Sicherheit durchgeführt.
Aserbaidschan unterhält gute Beziehungen zu Israel. Das Land kaufte zuletzt israelische Waffen in Milliardenhöhe, darunter Kamikaze-Drohnen oder Lenkwaffen (Loitering Munition), die beim Krieg um Bergkarabach 2020 gegen Armenien zum Einsatz kamen.
Die Spannungen zwischen Iran und Aserbaidschan hatten sich zugespitzt, als Aserbaidschan damit begann, Gebühren von iranischen Lastwagen auf einer Straße durch Südarmenien zu erheben, die an einigen Stellen durch aserbaidschanisches Territorium führt. Die iranischen Lastwagen sollen in letzter Zeit Zement nach Jerewan und Stepanakert transportierten haben – die de facto Hauptstadt von Bergkarabach. Das Gebiet ist international als Teil Aserbaidschans anerkannt, wurde aber seit dem ersten armenisch-aserbaidschanischen Krieg in den 1990er Jahren von armenischen Truppen kontrolliert. Die Lage war zuletzt eskaliert, nachdem zwei iranische Lkw-Fahrer festgenommen worden waren, da sie nach aserbaidschanischen Angaben aus Armenien „illegal“ nach Aserbaidschan eingereist seien.
Eine gemeinsame Militärübung Aserbaidschans und der Türkei am Kaspischen Meer hatte jüngst zudem für Aufregung in Teheran gesorgt. Auf die Militärübung folgte eine Erklärung des iranischen Außenministeriums. Iran kritisierte, die Übungen hätten gegen eine internationale Konvention verstoßen, die die Stationierung von Streitkräften aus Nicht-Anrainerstaaten am Kaspischen Meer verbiete.
Iranische Experten glauben, dass die Türkei versucht die Enklave Nachitschewan mit Aserbaidschan zu verbinden. Und zwar über Transportkorridore auf Kosten der armenischen Souveränität. Das werde faktisch die Grenznachbarschaft zwischen Iran und Armenien für immer beenden.
Dnronline.su: Heute wurde auf einer Besprechung des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin zu den Fragen des Beginns der Heizperiode besprochen, dass diese sofort beginnen soll. Wo es bei der Vorbereitung Rückstände in Städten oder Bezirken gibt, müssen diese sofort beseitigt werden. Die Vorbereitungen sind jedoch zu 99% erfolgt.
snanews.de: Digitale Recherche: Amnesty International wirft Polen illegale Abschiebungen nach Weißrussland vor
Mit Hilfe einer digitalen Recherche hat die Nichtregierungsorganisation Amnesty International nach eigenen Angaben Beweise für eine Illegale Abschiebung von mehr als 30 Afghanen durch Polen nach Weißrussland gefunden.
Eine digitale Untersuchung von AI habe ergeben, dass eine Gruppe von 32 Personen, die wochenlang an der polnisch-weißrussischen Grenze festgesessen habe, möglicherweise Opfer einer unrechtmäßigen Zwangsrückführung durch polnische Behörden geworden sei, heißt es in einer Twitter-Mitteilung des EU-Büros der Menschenrechtsorganisation. Zu der illegalen Abschiebung von Polen nach Weißrussland soll es am 19. August gekommen sein. Am 18. August habe sich die Gruppe teilweise auf der polnischen und teilweise auf der weißrussischen Seite befunden und sei am nächsten Tag vollständig auf die weißrussische Seite verschoben worden. Seit den im AI-Bericht geschilderten Ereignissen setze die Gruppe zwischen polnischen und belarussischen Grenzbeamten fest, hieß es.
Die polnische Regierung hatte zuvor den Notstand ausgerufen und das Betreten des entsprechenden Gebietes verhindert. Obwohl der Zutritt zu dem Gebiet für Journalisten und Nichtregierungsorganisationen untersagt worden sei, habe Amnesty International jedoch mit Hilfe von technologischen Mitteln nachvollziehen können, was passiert sei.
Dabei hätten die 32 Asylsuchenden, darunter 27 Männer, vier Frauen und ein 15-jähriges Mädchen, an der polnisch-weißrussischen Grenze ohne Nahrung, sauberes Wasser oder Medikamente festsitzen müssen, berichten die Menschenrechtler.
Die Organisation habe räumliche Rekonstruktionstechniken eingesetzt wie Satellitenbilder, Fotos und Videos. Mithilfe von Satellitenbildern, einer 3D-Rekonstruktion und Fotos zur Geländevermessung seien die Aufenthaltsorte der Gruppe an der Grenze ermittelt worden.
AI fordert Aufhebung von Ausnahmezustand
Die Verweigerung des Zutritts zu dem betroffenen Gebiet gebe Anlass zur Sorge über den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten in der Region, schrieb die Menschenrechtsorganisation und forderte die Regierung in Warschau auf, die Rückschiebungen zu beenden und der an der polnischen-weißrussischen Grenze festsitzenden Gruppe von Afghanen dringend eineangemessene Unterkunft, Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung zur Verfügung zu stellen. Außerdem sollte die polnische Regierung sicherstellen, dass die Asylsuchenden das polnische Staatsgebiet erreichen könnten.
Polen sollte außerdem den „Ausnahmezustand“ aufheben und Journalisten, Aktivisten, NGOs und Anwälten ungehinderten Zugang zu dem Grenzgebiet gewähren.
„Trotz der katastrophalen Lage der Asylsuchenden verschließt die Europäische Union die Augen vor deren Notlage und scheitert dabei, die Pattsituation zu beenden und den Notleidenden zu helfen“, schrieb die Organisation in einem Bericht, der auf ihrer Webseite veröffentlicht wurde.
„Das EU-Recht garantiert das Recht, Asyl zu beantragen, doch Polen, ein EU-Mitgliedstaat, verletzt diese Rechte eklatant“, heißt es in einer Twitter-Mitteilung des EU-Büros der Organisation. „Die EU muss schnell und entschlossen handeln, um diese offensichtlichen Verstöße gegen das EU- und Völkerrecht anzuprangern.“
„Es verstößt gegen europäisches und internationales Recht, Asylsuchende ohne individuelle Prüfung ihres Schutzbedarfs zurückzuschicken“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters die Leiterin des EU-Büros von Amnesty International, Eve Geddie.
Anfang September waren drei Migranten auf der polnischen Seite der Grenze und ein weiterer noch auf dem weißrussischen Staatsgebiet bei einem Versuch gestorben, nach Polen zu gelangen. Die Todesursachen wurden nicht bekannt gegeben. Zudem wurde ein fünfter Todesfall gemeldet, nachdem ein irakischer Mann kurz vor der polnischen Grenze wahrscheinlich an einem Herzinfarkt gestorben war.
Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 30.09.2021
In den letzten 24 Stunden wurden vier Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Gontscharuk dreimal Leninskoje mit Granatwerfern beschossen und vierzig Granaten abgefeuert.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 10. Brigade Brigade, die vom Kriegsverbrecher Kotlik geleitet wird, die Siedlung des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka mit Granatwerfern beschossen.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und um Fälschungen von Daten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Seit Beginn des heutigen Tages haben nach genaueren Informationen Kämpfer des 503. Marineinfanteriebataillons, die Aufgaben im Rahmen der 25. Luftlandebrigade ausführen, auf Befehl des Kriegsverbrechers Sentschenko Wasiljewka und Mineralnoje mit von den Minsker Vereinbarungen verbotenen 122mm-Artilleriegeschützen und 120mm-Mörsern beschossen und 38 Artillerie- und Mörsergeschosse abgefeuert.
Infolge eines Beschusses der Jakowlewskaja-Industriezone des Sasjadko-Bergwerks wurden das Gebäude einer Vakuumpumpenstation, eine Entgasungsrohrleitung, die für das Abpumpen von Methan aus dem Bergwerk vorgesehen ist, und Kabelleitungen, die den Ventilator der Hauptlüftung und den Hub des Luftgebenden Schachtes versorgen, beschädigt.
Wir merken an, dass dies im September schon der zweite Fall von Beschuss des Sasjadko-Bergwerks ist – am 8. September wurde der Ventilator der Hauptlüftung des Bergwerks beschädigt.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 128. Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Gontscharuk Leninskoje beschossen und sechs Granaten abgefeuert.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 14 Stück Waffen und Militärtechnik der 93. Brigade in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert wurden:
Neun 152mm-Haubitzen „Akazija“ in der Nähe von Wohnhäusern in Nowonikolajewka;
vier 152mm-Haubitzen „Giazint-B“ am nordöstlichen Rand von Chlebodarowka;
ein Abwehrraketenkomplex „OSA“ in einem Wohngebiet am östlichen Rand von Wolnowacha.
Um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 10. Brigade zu verhindern, hat der Gegner eine Station der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppen des 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission im Gebiet von Andrejewka zu blockieren.
Gestern sind in der 54. Brigade Ärzte des klinischen Hauptmilitärhospitals des Verteidigungsministeriums der Ukraine als Instrukteure eingetroffen. Nach uns vorliegenden Informationen werden die Kiewer Spezialisten im Laufe der Woche Übungen mit den Sanitätseinheiten der Brigade durchführen, um das Niveau der professionellen Ausbildung der Militärärzte zu erhöhen. Dies hängt mit der Zunahme von Erkrankungen unter dem Personal der Brigade mit einer großen Zahl von Verlusten in der Folge minderwertiger erster Hilfe zusammen.
Im 503. Marineinfanteriebataillon wie auch in der Mehrzahl der Einheiten in der OOS-Zone ist das Fehlen von Winterausrüstung und Lebensmitteln festzustellen. Das Kommando der 25. Brigade, in deren Rahmen das Bataillon Aufgaben ausführt, kann keine Hilfe leisten, weil die Reserven von Material und Lebensmitteln in den Brigadelagern erschöpft sind. Die Soldaten des 503. Bataillons sind gezwungen, sich um Hilfe an Freiwilligenorganisationen zu wenden, deren Vertreter bereit sind, auf gegenseitig nützlicher Grundlage Hilfe zu leisten, welche die Lieferungen von Waffen und Munition sind.
Weitere nicht kampfbedingte Verluste unter den ukrainischen Kämpfern wurden in der 128. Brigade festgestellt. Nach einem Bericht an den Stab der OOS wurden zwei Kämpfer des 1. Bataillons, die Soldaten Osmolowitsch und Olexin angeblich durch Beschuss von Seiten der Volksmilz schwer verletzt. Aber die Mitarbeiter der Militärstaatsanwaltschaft der Vereinigten Kräfte, die in der Einheit zur Ermittlung der Umstände des Geschehens eingetroffen sind, verfügen über andere Informationen. Nach ihren Angaben wurden die Kämpfer bei Schießübungen auf einem Übungsplatz durch die Detonation eines Geschosses im Vorrat Osmolowitschs verletzt. Um diesen Fall zu verheimlichen, führte der Brigadekommandeur Gontscharuk in Absprache mit der ukrainischen Vertretung im GZKK fiktiven Beschuss von Positionen des 1. Bataillons ein, in dessen Ergebnis die Soldaten angeblich verletzt wurden.
snanews.de: OSZE-Mission an russischer Grenze zu Ostukraine läuft aus
Der OSZE-Sonderbeauftragte Mikko Kinnunen hat den Einsatz von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa an der russisch-ukrainischen Grenze gelobt. Der Einsatz soll in der Nacht zum Freitag auslaufen.
„Seit 2014 war diese Mission eine wichtige vertrauensbildende Komponente bei den vereinbarten Bemühungen der OSZE um eine Konfliktlösung“, teilte der OSZE-Vertreter in der Nacht auf Donnerstag in einer Erklärung mit.
22 internationale OSZE-Beobachter wurden an zwei russischen Grenzübergängen, „Gukowo“ und „Donezk“, stationiert. Sie dokumentierten viele Grenzübertritte von uniformierten Personen, Gütertransporte per Lkw sowie insgesamt 100 russische Lkw-Hilfskonvois in Richtung Ostukraine.
Ein weiterer OSZE-Einsatz, dessen 400 Beobachter die Einhaltung des Waffenstillstandes entlang der Frontlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den Streitkräften der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk überwachen, soll fortgesetzt werden.
Moskau sieht keine positiven Auswirkungen der OSZE-Mission an Grenze zu Ukraine
Am 2. September hatte der Ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, Alexander Lukaschewitsch, in einer Sitzung des Ständigen Rates der Organisation bekannt gegeben, Russland finde keine Gründe für eine Verlängerung des Mandats der OSZE-Beobachtergruppe, das am 30. September 2021 auslaufen soll. Die Entscheidung sei nicht revidierbar, sagte er.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, verwies einen Tag später auf die Tatsache, dass die OSZE-Beobachtermission im Laufe ihrer sieben Jahre währenden Tätigkeit keinen einzigen Fall der Verlegung von Truppen, Waffen, Munition oder militärischer Ausrüstung von Russland in den Donbass verzeichnet habe.
Zudem warf Sacharowa der Ukraine und den westlichen Ländern vor, die auf Initiative Russlands unternommene Stationierung einer OSZE-Beobachtergruppe an den Kontrollpunkten „Gukowo“ und „Donezk“ an der russisch-ukrainischen Grenze nicht angemessen geachtet zu haben. Dabei sei die Maßnahme eine „Geste des guten Willens“ Russlands gewesen, die Kiew ermutigen sollte, einen friedlichen Weg zur Regelung der Krise in der Ostukraine zu wählen. „Diese vertrauensbildende Maßnahme hatte zu einer raschen Lösung des innerukrainischen Konflikts beitragen sollen“, betonte Sacharowa.
Außerdem hätten die Ukraine und die westlichen Länder versucht, die OSZE-Präsenz auf dem russischen Hoheitsgebiet dazu auszunutzen, eine Art „Verpflichtungen“ Russlands im Rahmen der Minsker Abkommen zu bestätigen, die jedoch bereits nach der Ankunft der Beobachter unterzeichnet worden seien, hieß es. Vor allem sei diese OSZE-Präsenz dazu instrumentalisiert worden, die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft von der hartnäckigen Weigerung der ukrainischen Behörden abzulenken, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, hob Sacharowa hervor.
Die Russische Föderation habe wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, diese Situation zu korrigieren. Leider sei diese Geste des guten Willens unbeantwortet geblieben. Moskau sei sich seinerseits klar darüber geworden, dass die Arbeit der OSZE-Gruppe „keinen positiven Einfluss auf die Regelung der Krise“ ausübe und dass die Fortsetzung der Mission „nicht zweckmäßig“ sei, fügte sie hinzu.
Seit 2014 kontrollieren die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine Teile der Gebiete entlang der russischen Grenze. UN-Schätzungen zufolge wurden im bewaffneten Konflikt in der Ostukraine mehr als 13.000 Menschen getötet.
Denis-pushilin.ru: Erklärung des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin über die Ergebnisse der Sitzung des Einheitlichen Wirtschaftsrats
Heute fand die erste Sitzung des Einheitlichen Wirtschaftsrats im Rahmen der Vereinbarung über die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums zwischen der DVR und der LVR statt. Auf dieser wurde eine Einheitliche Wirtschaftskommission gebildet, zu deren Aufgaben die Gewährleistung der Bedingungen für das Funktionieren und die Entwicklung eines einheitlichen Zollraums sowie die Ausarbeitung von Vorschlägen im Bereich der ökonomischen Integration gehört.
Außerdem wurde heute ein gemeinsamer Zolltarif für den einheitlichen Zollraum beschlossen.
So haben die DVR und die LVR die rechtliche Grundlage für einen einheitlichen Wirtschafts- und Zollraum gelegt. Unsere nächste Aufgabe ist es, die Synchronisierung der Gesetzgebung der Republiken zu beschleunigen. In der nächsten Zeit werden die Einheitliche Wirtschaftskommission und die Volkssowjets der beiden Ländern sich auf die Entdeckung und Beseitigung von Unstimmigkeiten, die Vereinheitlichung der Gesetzgebung behindern, konzentrieren.
Derzeit wird die Einführung eines Moratoriums und Kontrolle und Aufsicht von Wirtschaftssubjekten erarbeitet, die ihre Arbeit unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der beiden Republiken umstrukturieren. Die Wirtschaftsunion der DVR und der LVR öffnet für sie weite Perspektiven, vor allem die Ausweitung der Absatzmärkte.
Die Entwicklung von Konkurrenz wird die Verbesserung der Qualität und des Sortiments der Produkte befördern, was seinerseits bei der Lösung einer der Schlüsselaufgaben, der Erhöhung der Einkünfte und des Lebensstandards der Einwohner des Donbass, unterstützen wird.
de.rt.com: Russischer Inlandsgeheimdienst verhindert Neonazi-Terroranschlag in Wladiwostok
In der Stadt Wladiwostok im Fernen Osten Russlands hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB den Anführer einer Neonazi-Gruppe festgenommen. Der Mann hatte einen Terroranschlag geplant. Vor Ort wurden Komponenten für selbst gemachte Sprengstoffe gefunden.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat den Anführer einer Neonazi-Gruppe in der Stadt Wladiwostok festgenommen. Dieser soll einen Terroranschlag vorbereitet haben. Damit habe der Mann auf die Migrationspolitik in Russland aufmerksam machen wollen, hieß es beim FSB-Pressendienst. Der FSB teilte ein Video von der Festnahme des Extremisten:
Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Festgenommen wurden Komponenten zur Herstellung von Sprengstoffen, Anleitungen zur Herstellung und Verwendung einer improvisierten Bombe sowie vier Messer entdeckt. Zudem wurde ein Statut seiner rechtsradikalen Gruppe beschlagnahmt, das Aufrufe zu Gewalt beinhaltet, so der Inlandsgeheimdienst. Zudem wurden Porträts von Führern Nazideutschlands sichergestellt. Gegen den Neonazi wurde ein Strafverfahren wegen der Vorbereitung eines Terroranschlags eingeleitet.
Dies ist bereits der zweite vom FSB vereitelte Terroranschlag von Neonazis in einer Woche. Am 27. September wurden in der russischen Teilrepublik Baschkirien fünf Mitglieder einer weiteren Neonazi-Gruppe verhaftet. Diese hatten ebenfalls einen Terroranschlag geplant.
de.rt.com: Peking veröffentlicht Faktenübersicht zur US-Einmischung in Hongkong
Im Juni 2019 brachen in Hongkong heftige Proteste gegen die geplante Einführung eines Gesetzes, das die Auslieferung von Häftlingen an das chinesische Festland ermöglicht hätte, aus. Diese schlugen schnell in Randale um. Peking warf den USA vor, die gewalttätigen Proteste zu unterstützen.
Das chinesische Außenministerium hat vergangene Woche auf seiner Webseite eine Zusammenstellung über die mutmaßlichen Einmischungsversuche der Vereinigten Staaten in die chinesische Sonderverwaltungszone Hongkong veröffentlicht. Darin wirft Peking den USA vor, „antichinesische, destabilisierende Kräfte“ in Hongkong unterstützt zu haben.
Beispielhaft für diese Einmischung wird im Dokument die Verabschiedung von Gesetzen bezüglich Hongkongs, einschließlich von Sanktionen, seitens des US-Kongresses genannt. Auch hätten US-Vertreter Unwahrheiten über das Verhalten der Sicherheitskräfte von Hongkong im Umgang mit Protestlern gestreut.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Zhao Lijian erklärte daraufhin, dass die Versuche der USA, die „Hongkong-Karte“ zu spielen, den Wohlstand und die Stabilität der Sonderverwaltungszone zu schaden, um Chinas Entwicklung einzudämmen, zum Scheitern verurteilt seien, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Hongkong sei laut dem Sprecher eine reine interne Angelegenheit Chinas. Kein anderer Staat habe das Recht, sich in diese inneren Angelegenheiten einzumischen.
Die von einigen westlichen Staaten verurteilte Verabschiedung und Umsetzung des Nationalsicherheitsgesetzes bezüglich Hongkongs habe die Rechtsstaatlichkeit in der Sonderverwaltungszone verbessert und die Stabilität und Sicherheit wiederhergestellt.
Er mahnte Washington:
„Die USA sollten ernsthaft die Souveränität Chinas respektieren, sich an das Völkerrecht und die grundlegenden Normen für internationale Beziehungen halten, sich nicht mehr in die Angelegenheiten Hongkongs einmischen, die Rechtsstaatlichkeit in Hongkong nicht mehr untergraben und sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten Chinas einmischen.“
Auch zukünftig werde China „entschlossen und stark“ auf Einmischungsversuche der USA in Hongkong reagieren.
Das Büro des Vertreters des chinesischen Außenministeriums in Hongkong nannte die Veröffentlichung des Dokuments eine „starke Antwort auf das Drangsalieren der USA“. Ein Sprecher des Büros erklärte:
„Es ist ein entschlossener Gegenangriff auf die Verletzung der grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen durch die USA, die Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs und Chinas und die Versuche, Hongkongs Wohlstand und Stabilität im Laufe der Jahre zu schädigen.“
Zugleich handle es sich um eine „starke Warnung“ an alle Kräfte im Ausland sowie an alle antichinesischen Kräfte in Hongkong.
Der Sprecher betonte, dass die Liste die bösartigen Mittel und Motive der Vereinigten Staaten bei der Einmischung in die Angelegenheiten Hongkongs offengelegt habe:
„Die Fakten haben wiederholt gezeigt, dass die Vereinigten Staaten der Hauptschuldige für die Untergrabung von Hongkongs Wohlstand und Stabilität sind. Die unumstößlichen Details in dem Merkblatt sind ein unwiderlegbarer Beweis.“
Auch mehrere Vertreter der Hongkonger Behörden begrüßten die Veröffentlichung der Faktenübersicht zur mutmaßlichen Einmischung der USA.
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