Presseschau vom 25.09.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

Arthur Buchholz: Grüne hui, Rest pfui? – Medienlieblinge im Wahlkampf
Es ist ein Thema, das besonders im Wahlkampf Aufmerksamkeit erregt: Wer kommt in den Medien besonders häufig zu Wort, wer wird im wahrsten Sinne des Wortes totgeschwiegen? Ein Blick auf die Lage zeigt, das Problem ist nicht nur in Wahlkampfzeiten da. …
https://kurz.rt.com/2nn6

de.rt.com: Konstantin Kossatschow: Von einer Partnerschaft kann man nicht reden
Die bevorstehende Bundestagswahl wird einen Schlussstrich unter die 16-jährige Amtszeit von Angela Merkel ziehen. Wie hat sich diese Ära auf die russisch-deutschen Beziehungen ausgewirkt und wie werden sie sich unter der neuen Bundesregierung und einem neuen Kanzler weiterentwickeln?
RT DE befragte im Rahmen seiner aktuellen Berichterstattung den Vizevorsitzenden des russischen Föderationsrates zum Thema der künftigen Entwicklung der deutsch-russischen Beziehungen. …
https://kurz.rt.com/2o4n

Dagmar Henn: Sechzehn Jahre Merkel: Stillstand und bedrückendes Schweigen
Wie angenehm wäre es, Politiker zu hören, die einfach nüchtern bilanzieren: Wir haben soundso viel Wohnungen gebaut, die Renten erhöht, soundso viele Straßen erneuert… Aber wir haben Merkel, seit sechzehn Jahren. Und da wird nicht gebaut, verbessert oder erneuert, da wird gepredigt. …
https://kurz.rt.com/2nqd

de.rt.com: Heute vor 20 Jahren: Als Putin Deutschland im Bundestag die Hand zur Partnerschaft reichte
Heute vor genau 20 Jahren sprach Wladimir Putin als erstes und letztes aktive russische Staatsoberhaupt im Deutschen Bundestag. Zu dem historischen Besuch hielt Putin den größten Teil seiner Rede auf Deutsch, die Deutschland zeitgleich Russlands offene Hand für eine gesunde und starke Partnerschaft hervorheben sollte. …
https://kurz.rt.com/2o6i

Leo Ensel: Ein leidenschaftliches Angebot und was daraus wurde – Vor 20 Jahren sprach Putin im Bundestag
Am 25. September 2001 sprach erstmals ein russisches Staatsoberhaupt im Deutschen Bundestag. Der junge Präsident Wladimir Putin warb – überwiegend in deutscher Sprache – leidenschaftlich für eine vertrauensvolle bilaterale Zusammenarbeit. Und erntete damals Standing Ovations. …
https://kurz.rt.com/2o5u

snanews.de: Baerbocks Vorwürfe hinsichtlich der Gaspreise „befremdlich“ – Botschafter
Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat die Vorwürfe einiger deutscher Politiker zurückgewiesen, laut denen Russland die Spotpreise für Gaslieferungen steigen lässt und die Europäer im Winter „einfrieren“ will. …
https://snanews.de/20210925/russland-deutschland-nord-stream-2-russischer-botschafter-3717226.html

de.rt.com: Seltsame Ereignisse bei ARD: ÖR-Sender veröffentlicht Hochrechnung – zwei Tage vor der Wahl
Ein Versehen? Während der Ausstrahlung der ARD-Quizshow „Gefragt – Gejagt“ tauchte plötzlich eine Hochrechnung für die Bundestagswahl auf. Die Veröffentlichung von Wahlergebnissen vor der eigentlichen Wahl war das perfekte Rezept für einen Shitstorm – der prompt folgte. …
https://kurz.rt.com/2o6b


abends/nachts:

de.rt.com: Ungarn beginnt mit Bau von Sputnik-V-Produktionsanlage
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat mitgeteilt, dass der Bau einer Anlage zur Herstellung des russischen Impfstoffs gegen COVID-19 Sputnik V im Land begonnen habe. Ihm zufolge soll die Anlage bis Herbst 2022 fertiggestellt sein.
Péter Szijjártó, der ungarische Außenminister, hat bekanntgegeben, dass Ungarn mit dem Bau einer Anlage zur Herstellung des russischen Sputnik-V-Impfstoffs gegen COVID-19 begonnen hat. Der ungarische Minister für auswärtige Angelegenheiten und Außenwirtschaft erklärte:
„Es ist nicht mehr in Planung, die Bauarbeiten haben begonnen. Die Fabrik wird bis zum Frühjahr oder Herbst fertiggestellt sein und Ende nächsten Jahres den Betrieb aufnehmen.“
Er wies auch darauf hin, dass das russische Medikament beim Einsatz in Ungarn sehr gut abgeschnitten habe. Szijjártó erinnerte daran, dass in Ungarn fast eine Million Menschen, etwa 68 Prozent der Bevölkerung des Landes, vollständig mit Sputnik V geimpft sind. Er sagte:
„Sputnik V hat sich sehr gut bewährt, vor allem, wenn man die Zahl der Infektionen nach der Impfung und das Schutzniveau betrachtet.“
Zudem teilte Szijjártó mit, dass die Frage des Ansatzes für Impfstoffe in der Europäischen Union und möglicherweise auch in der WHO politisiert wird. Budapest habe Impfstoffe nie unter ideologischen Gesichtspunkten betrachtet. Er erklärte:
„Ich bedauere, dass Ideologisierung und Politisierung zwei Phänomene sind, die seit Beginn der Pandemie zu beobachten sind. Das ist ein großes Problem.“
Ungarn hatte im Januar dieses Jahres mit Russland die Lieferung von zwei Millionen Impfdosen Sputnik V vereinbart. Es war das erste Land der Europäischen Union, welches die Verwendung des russischen Medikaments genehmigt hatte. Laut Vertrag sollten die Impfstoffe in drei Chargen ins Land geliefert werden. Die erste Charge von Sputnik V kam Anfang Februar in Ungarn an.


snanews.de:
Russischer Virologe führt ausbleibende Anerkennung für Sputnik V auf „Kampf ums Geld“ zurück
Ein renommierter russischer Virologe hat die seit Monaten ausbleibende Anerkennung des russischen Corona-Impfstoffes Sputnik V im Westen auf den „Kampf ums Geld“ auf dem globalen Markt zurückgeführt.
Der Umsatz dieses Präparats übersteige derzeit den aller anderen oder sei mit ihm vergleichbar, sagte Alexander Ginzburg, Direktor des Gamaleja-Forschungsinstituts für Epidemiologie und Mikrobiologie, am Freitag in einer Live-Übertragung von einer Sitzung des Russischen Jüdischen Kongresses.
„Die Ursachen liegen klar auf der Hand: Es geht darum, wer von der Anwendung einiger weniger zugelassener Vakzine profitieren wird.“
Ginzburg zufolge hätte die Billigung von Sputnik V durch die Regulierungsbehörden im Westen dem Sputnik-Exporteur – dem Russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) – den Zugang zu internationalen Fonds eröffnet. „Diese Fonds finanzieren die Impfkampagnen in Ländern, die keine eigenen Covid-Impfstoffe oder kein Geld für ihren Erwerb haben. Dabei sind in diesen Fonds ‚Dutzende Milliarden Dollar‘ akkumuliert.“
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat bislang keines der vier russischen Vakzine gegen das Coronavirus anerkannt, wenngleich einige europäische Länder Sputnik V in großem Stil verwendet hatten.
Der vom Gamaleja-Institut entwickelte Impfstoff Sputnik V ist das weltweit erste Corona-Vakzin. Das Präparat wird seit dem 4. März dieses Jahres von der EMA getestet. EMA-Mitarbeiter Marco Cavaleri zufolge kann noch kein Stichtag der Registrierung genannt werden, denn die EMA bräuchte „noch zusätzliche Angaben“.
Russland behauptet, alle nur möglichen verfügbaren Daten an die Agentur übermittelt zu haben.


dan-news.info:
Durch einen Erlass des Republikoberhaupts wurden die Maßnahmen des „Regimes der erhöhten Bereitschaft“ aufgrund der zunehmenden Coronavirusinfektionen verstärkt.
Restaurants und Freizeiteinrichtungen dürfen nur die Hälfte der vorgesehenen Besucher aufnehmen, Sportwettkämpfe finden ohne Zuschauer statt, bei Veranstaltungen im Freien ist die Zahl der Teilnehmer auf 50 beschränkt.
Außerdem dürfen keine persönlichen Bürgersprechstunden stattfinden, allen Behörden, Unternehmen und sonstigen Organisationen wird empfohlen möglichst viele Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken.
Das Innenministerium wird die Kontrollen verschärfen
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snanews.de: Mehr als 350.000 Tote im Syrienkrieg – UN-Schätzung
Das UN-Menschenrechtsbüro hat am Freitag eine neue Zahl von Todesopfern im Syrienkrieg veröffentlicht. Seit zehn Jahren sind den Angaben zufolge mehr als 350.000 Menschen getötet worden.
Die UN-Menschenrechtschefin Michelle Bachelet warnte davor, dass die Zahl, die Zivillisten und Militärangehörige umfasst, nicht vollständig sei.
„Unsere Zahlen umfassen nur die Personen, die mit vollem Namen identifizierbar sind, ein Todesdatum haben und in einem identifizierten Gouvernement gestorben sind.“ Alle Informationen, die diese drei Elemente nicht enthielten, seien ausgeschlossen worden, so Bachelet.
Die UN hat eine Liste von insgesamt 350.209 identifizierten Personen erstellt, die zwischen März 2011 und März 2021 im Konflikt in Syrien getötet wurden.
Jedes 13. Opfer sei eine Frau oder ein Kind, sagte die UN-Menschenrechtschefin. Die meisten Menschen seien in Aleppo getötet worden.
„Wir müssen immer die Geschichten der Opfer sichtbar machen, sowohl individuell als auch kollektiv, denn die Ungerechtigkeit und der Horror jedes dieser Todesfälle sollten uns zum Handeln zwingen“, sagte Bachelet.
Nach Analysen der UN wurde jedoch klar, dass die Liste der Getöteten im Syrien-Konflikt zwischen 2011 und 2021 eine Unterzählung sei. In vielen Fällen habe es nur Teilinformationen oder gar keine Dokumentation der Todesfälle gegeben.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte im Juni die Zahl der Todesopfer im Krieg auf mehr als 606.000 geschätzt, darunter etwa 495.000 dokumentierte Todesfälle.
Konflikt in Syrien
Der Syrien-Konflikt dauert seit 2011 an. Im März 2011 waren in Syrien Proteste gegen die Führung von Präsident Baschar al-Assad gewaltsam niedergeschlagen worden. Der Konflikt entwickelte sich zu einem Bürgerkrieg, in den viele ausländische Mächte eingriffen. Ende 2017 wurde der Sieg über die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS, Daesh) in Syrien und im Irak verkündet. In einzelnen syrischen Regionen wird jedoch weiter gekämpft, wobei eine politische Regelung, der Wiederaufbau und eine Rückführung der Flüchtlinge in den Vordergrund treten.


de.rt.com:
Nordkorea: Friedensvertrag mit Südkorea nur bei Beendigung der „feindlichen Politik“ der USA
Ein Waffenstillstandsabkommen von 1953 ist der einzige Vertrag, der Nord- und Südkorea auf den Frieden verpflichtet. Südkorea hat den Vorschlag zum Abschluss eines Friedensvertrages vor der UNO wiederholt. Nordkorea bezeichnet ihn als wichtigen Schritt – und als „etwas vorschnell“.
Nordkorea hat auf die Forderung des südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in nach einem Friedensvertrag reagiert. Moon hatte am Dienstag in seiner Rede auf der UN-Vollversammlung vorgeschlagen, dass beide koreanische Staaten mit den USA und auch mit China zusammen eine offizielle Erklärung über die Beendigung des Krieges abgeben. Bisher gilt allein ein Waffenstillstandsabkommen aus dem Jahr 1953.
Der stellvertretende Außenminister Nordkoreas, Ri Thae-song, erklärte eine formale Einigung in einer Meldung der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA vom Freitag als „etwas vorschnell“. Sie sei ein notwendiger Schritt. Doch gegenwärtig „ist nicht die Zeit, das Waffenstillstandsabkommen außer Kraft zu setzen“. Zunächst müssten die USA ihre „feindselige Politik“ gegenüber Nordkorea einstellen.
Damit bezog er sich auf Tests von Interkontinentalraketen durch die USA im Februar und im August dieses Jahres. Zudem habe Washington dem Verkauf von Waffen an seine Verbündeten Südkorea und Japan zugestimmt. „Diese Schritte waren gegen uns gerichtet“, sagte der nordkoreanische Vizeaußenminister. Er fügte hinzu, sein Land beobachte „mit hoher Wachsamkeit“ das neue Bündnis der USA, Großbritanniens und Australiens im Pazifischen Ozean.
Nordkorea hat in diesem Jahr mehrere Tests von ballistischen Raketen und Marschflugkörpern durchgeführt. Ri bezeichnete sie als „Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit“.
Der stellvertretende Außenminister bekräftigte, dass ohne einen grundsätzlichen Wechsel in der US-Politik der Abschluss eines Friedensvertrages zwischen Süd- und Nordkorea „zu dem tragischen Ergebnis einer Störung des strategischen Gleichgewichts in der Region“ führen würde. Er könne Nord- und Südkorea in ein endloses Wettrüsten stürzen.
Mit freundlichen Worten hat die Schwester des nordkoreanischen Präsidenten Kim Jong-un auf den Vorschlag von Südkoreas Präsidenten reagiert. Laut einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur ebenfalls vom Freitag bezeichnete Kim Yo-jong eine formale Beendigung des Krieges als „eine interessante und vortreffliche Idee“. Sie schlug „konstruktive Diskussionen“ über die Beziehungen der Nachbarländer vor.
Der Koreakrieg von 1950 bis 1953 kostete etwa fünf Millionen Menschen auf beiden Seiten das Leben. Die Hälfte waren Zivilisten. Die US-Armee, die zugunsten des Südens interveniert hatte, verlor mindestens 40.000 Soldaten. China hatte Nordkorea unterstützt.


snanews.de:
Wegen Diskriminierung: Russische Delegation bleibt PACE-Herbsttagung fern – Parlamentarier
Die Delegation Russlands zur Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) wird nicht nach Straßburg anreisen. Wie Delegationsleiter Pjotr Tolstoi am Freitag in Moskau mitteilte, wird die Arbeit der PACE online verfolgt.
„Die Reise der russischen Delegation nach Straßburg ist angesichts der gegenwärtigen Bedingungen unmöglich“, schrieb Tolstoi, der zugleich Vizechef der russischen Staatsduma ist, in seinem Telegram-Kanal.
Als Ursache für die Verweigerung nannte er die Entscheidung der französischen Regierung, die Freizügigkeit der russischen Abordnung in der Stadt aus epidemiologischen Gründen einzuschränken, und bezeichnete dies als Diskriminierung. Es gehe darum, dass die französischen Behörden russische Corona-Vakzine auf dem Territorium des Landes nicht anerkennen.
„Dabei werden die Russen im Vergleich zu unseren Kollegen aus anderen Staaten, darunter zu den Urhebern antirussischer Resolutionen aus der Ukraine, den baltischen und sonstigen Ländern, offen diskriminiert“, betonte Tolstoi.
Die Herbsttagung der PACE wird an diesem Montag eröffnet.


de.rt.com:
Dänemark, Schweden und Norwegen schließen Anti-Russland-Militärabkommen
Die drei skandinavischen Staaten wollen ihre militärische Zusammenarbeit vertiefen – wegen der angeblichen Verschlechterung der Lage in der baltischen Region. Schwedens Verteidigungsminister nannte explizit Russland als Grund für diesen Schritt.
Die drei skandinavischen Länder Schweden, Dänemark und Norwegen haben am Freitag ein Abkommen über eine operative militärische Zusammenarbeit unterzeichnen. Erklärtes Ziel des Abkommens ist es, die militärischen Fähigkeiten der Staaten durch gemeinsame Übungen zu verbessern, um allen Bedrohungen und Ereignissen gemeinsam begegnen zu können.
Nach Darstellung der drei Länder habe sich die Sicherheitslage in der Meerenge Öresund zwischen Norwegen und Dänemark und im Nordseegebiet verschlechtert. Aus diesem Grund müsse die Fähigkeit verbessert werden, Bedrohungen und Verletzungen gemeinsam zu begegnen.
Der norwegische Verteidigungsminister Frank Bakke-Jensen erklärte, das Abkommen mache die Sicherheitslage „sicherer“ und stelle eine Ergänzung zur NATO dar. Gegenüber dem norwegischen Sender TV2 erklärte Bakke-Jensen:
„Es ist sowohl abschreckend als auch sicherheitsrelevant.“
Im Gegensatz dazu meinte die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen, dass das Abkommen die Sicherheitslage des Landes nicht wesentlich verändere. Im dänischen Fernsehsender TV2 erklärte sie:
„Die NATO ist unsere Versicherung, falls wir plötzlich angegriffen werden. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass es immer gut ist, wenn ein Nachbar zu Hilfe kommt. Die Unterstützung durch einen Nachbarn ist auch im militärischen Bereich sehr wichtig.“
Ihr zufolge sei der Cyber-Bereich ein möglicher Bereich der Zusammenarbeit, und sie fügte hinzu:
„Es macht wirklich Sinn, mit ihnen eine größere analytische Kraft zu haben und damit auch individuell stärker zu werden. Wir bekommen auch mehr Augen und Ohren, wenn wir unsere Ressourcen bündeln.“
Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist betonte die allgemeine Bedeutung einer Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit mit anderen Ländern und verwies dabei unter anderem auf die Gefahren des internationalen Terrorismus und die Instabilität der internationalen Politik.
Hultqvist nannte insbesondere Russland, das – wie er im nationalen Fernsehsender SVT sagte – seiner Meinung nach „bereit ist, militärische Gewalt einzusetzen, um politische Ziele zu erreichen“. Zugleich gebe es laut Hultqvist „eine verstärkte militärische Aufrüstung“ in Schwedens unmittelbarer Umgebung. Allerdings hatte Stockholm selbst vor Kurzem eine zusätzliche Erweiterung des schwedischen Militärs vorgestellt, die derzeit fünf neue Regimenter und eine neue Luftflottille umfassen soll.
Henrik Breitenbauch, Leiter des Zentrums für militärische Studien an der Universität Kopenhagen, machte keinen Hehl daraus, dass das Verteidigungsabkommen gegen „den großen Nachbarn im Osten“, also Russland, geschlossen wurde. Er wagte jedoch zu behaupten, dass die gemeinsamen „militärischen Muskeln“ der drei Länder für ein solches Unterfangen „viel zu klein“ seien. Auf einer Skala von eins bis fünf unter den wichtigen Faktoren für die Sicherheit Dänemarks bewertete Henrik Breitenbauch die NATO mit einer Fünf und das Abkommen mit Schweden und Norwegen mit einer Zwei.
„Schweden kann uns nicht zu Hilfe kommen und hat sich gewöhnlich herausgehalten, wenn andere hinter uns her waren“, sagte Henrik Breitenbauch dem dänischen Fernsehsender TV2 und verwies auf den Zweiten Weltkrieg und den Deutsch-Dänischen Krieg von 1864.
Die schwedische Oppositionspartei, die Moderaten, äußerte sich positiv über die Vereinbarung mit den NATO-Mitgliedern Norwegen und Dänemark. Die Partei, die sich stark für die NATO einsetzt, erklärte jedoch, dass dies keine Vollmitgliedschaft mit Verteidigungsgarantien ersetzen könne.
Im Gegensatz zu Norwegen und Dänemark bleibt Schweden formal bündnisfrei, pflegt aber eine immer engere Zusammenarbeit sowohl mit der NATO als auch mit den USA.
In den letzten Jahren haben alle drei skandinavischen Länder ihre Militärausgaben erhöht und unter Berufung auf die sogenannte „russische Bedrohung“ ihr Militär weiter aufgerüstet. Das russische Außenministerium entgegnete darauf, dass diese Maßnahmen in Verbindung mit den Bemühungen der NATO zur weiteren Militarisierung der Ostsee und der Arktis beitrügen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa betonte kürzlich, dass die „zunehmend giftige“ Haltung des Westens gegenüber Russland, die „aggressive Förderung antirussischer Gefühle“ und die „Dämonisierung der russischen Politik“ die Beziehungen beeinträchtigt hätten.


snanews.de:
Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont ohne Auflagen aus Haft entlassen
Der ehemalige Regierungschef der spanischen Provinz Katalonien, Carles Puigdemont, ist entgegen ersten Meldungen doch ohne Auflagen auf Sardinien freigelassen worden.
Puigdemont dürfe also Italien verlassen, entschied das Berufungsgericht in der Stadt Sassari am Freitag. Das weitere Vorgehen könne auch in Puigdemonts Abwesenheit geklärt werden, hieß es.
Eine nächste Gerichtsverhandlung ist für den 4. Oktober angesetzt. Zu entscheiden ist unter anderem, wie es mit dem von Spanien im Oktober 2019 ausgestellten europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont weitergeht. Die spanische Justiz warf ihm „Aufwiegelung zu einem Staatsstreich und Unterschlagung staatlicher Gelder“ vor.
Richterin Plinia Azzena hatte am Freitag bei einer ersten Anhörung entschieden, dass die Verhaftung Puigdemonts am Donnerstagabend am Flughafen Alghero rechtens war.
2017 hatten die katalanischen Behörden ein Referendum über die Abspaltung von Madrid durchgeführt. Beim Urnengang sprachen sich 90 Prozent der Katalanen für die Selbstständigkeit aus. Am 27. Oktober 2017 erklärte das örtliche Parlament die Region für unabhängig.
Die Zentralregierung in Madrid erkannte das Referendum nicht an und löste das katalanische Parlament sowie die Generalität auf. Mehrere örtliche Politiker, darunter Puigdemont, flüchteten aus Angst vor Verfolgung ins Ausland.


vormittags:

snanews.de: Verfahren gegen Huawei-Finanzchefin eingestellt – China lässt kanadische Geschäftsleute frei
Es ist fast drei Jahre her, dass die kanadischen Geschäftsleute Michael Spavor und Michael Kovrig in China wegen Spionagevorwürfen festgenommen worden waren. Nun werden die beiden am Samstagmorgen in ihrer Heimat erwartet, nachdem China sie freigelassen hat. Das teilte der kanadische Premierminister Justin Trudeau in der Nacht zu Samstag mit.
Ein Flugzeug mit Michael Kovrig und Michael Spavor verließ den chinesischen Luftraum gegen 19.30 Uhr (Ottawa-Zeit) – wenige Stunden, nachdem die US-Behörden eine Einigung erzielt hatten, die vorsieht, dass die chinesische, seit Jahren in Kanada festsitzende Huawei-Managerin Meng Wanzhou nach China zurückkehren dürfe. Das teilte „The Guardian“ mit Verweis auf AFP mit.
Kürzlich hatte das US-Justizministerium bekanntgegeben, mit Meng eine Einigung über eine aufgeschobene Strafverfolgung erzielt zu haben. Im Rahmen des Deals räumte Meng in Punkten des Falles Fehlverhalten ein – etwa die Irreführung nicht genannter Finanzinstitute über die Geschäftsbeziehung zwischen Huawei und einer Tochtergesellschaft im Iran.
Diese beiden Männer haben eine unglaublich schwierige Situation durchgemacht, es ist aber inspirierend und eine erfreuliche Nachricht für uns alle, dass sie auf dem Heimweg zu ihren Familien sind“, zitiert das Blatt den Premierminister.
In den letzten 1000 Tagen hätten sie Stärke, Ausdauer, Widerstandsfähigkeit und Anmut bewiesen, so Trudeau weiter, und davon seien sie alle (die kanadische Bevölkerung – Anm. d. Red.) inspiriert worden.
Hintergrund
Da die beiden Kanadier im Dezember 2018 beinahe direkt nach Mengs Festnahme in Kanada in Gewahrsam genommen worden waren – trotz der mehrmaligen Beteuerung ihrer Unschuld – hatten Kanada und andere westliche Staaten Peking vorgeworfen, eine „Geiseldiplomatie“ zu betreiben und die Männer willkürlich festgenommen zu haben, indem es ihre Rechte dadurch verletzt habe. In China wurde das Verfahren als Teil des Handelskrieges des damaligen US-Präsidenten, Donald Trump, mit China verurteilt.
Die Huawei-Finanzchefin Meng, die Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei, war im Dezember 2018 auf Betreiben der US-Behörden im kanadischen Vancouver festgenommen worden. Die US-Regierung warf der Top-Managerin des chinesischen Netzwerk-Ausrüsters und Smartphone-Anbieters unter anderem die Umgehung der Sanktionen gegen den Iran vor.
Kurz darauf nahmen Chinas Behörden die zwei kanadischen Geschäftsleute fest. Spavor wurde der Spionage und Beschaffung von Staatsgeheimnissen schuldig gesprochen und zu elf Jahren Haft verurteilt. Kanada und andere Staaten protestierten gegen den aus ihrer Sicht politisch motivierten Prozess und die Haftstrafe. Auch der ehemalige Diplomat Kovrig musste sich in China wegen Spionagevorwürfen vor Gericht verantworten. Zu einem Urteil gegen ihn kam es jedoch letztlich nicht mehr.
Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Peking und Ottawa wurden durch die Festnahmen von Meng und den beiden Kanadiern stark belastet. So verhängte China etwa Einfuhrbeschränkungen gegen verschiedene Exportgüter aus Kanada. Auch wurden in der Volksrepublik mindestens drei angebliche kanadische Drogenschmuggler zum Tode verurteilt.
Kritiker hatten China damals vorgeworfen, die Kanadier als Vergeltung für die Festnahme von Frau Meng festgenommen zu haben, um sie als politisches Verhandlungsinstrument zu verwenden. Peking hatte dies aber entschieden zurückgewiesen.

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 24. September 2021 wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Losowoje und Kalinowo wurden mit Granatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren beschossen (insgesamt 6 Granaten).
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: Quad-Gipfel: USA und Partner wollen Einfluss im Indopazifik ausbauen
Die USA, Australien, Indien und Japan wollen künftig noch enger zusammenarbeiten und ihren Einfluss im Indopazifik-Raum ausbauen. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die nach dem Treffen von Joe Biden mit Scott Morrison, Narendra Modi und Yoshihide Suga veröffentlicht wurde.
Die Staats- und Regierungschefs der vier Länder seien bei diesem Treffen zum ersten Mal persönlich als „die Quad“ zusammengekommen, wird in der Erklärung betont. „Zu diesem historischen Anlass bekennen wir uns erneut zu unserer Partnerschaft und zu einer Region, die die Grundlage für unsere gemeinsame Sicherheit und unseren gemeinsamen Wohlstand bildet – ein freier und offener indopazifischer Raum, der auch inklusiv und robust ist.“ Diese Sicherheit sowie den Wohlstand im indopazifischen Raum „und darüber hinaus“ zeigen sich die Teilnehmer des Quad-Gipfels bereit, zu stärken.
In der Erklärung werden die gemeinsamen Bemühungen des Viererbündnisses zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelobt, die auch weiterhin fortgesetzt werden sollten. Die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit in den Bereichen klinischer Versuche und gentechnischer Überwachung, die die Anstrengungen der vier Länder zur Bekämpfung der Pandemie und zum Aufbau einer besseren Gesundheitssicherheit beschleunigen könnten, sollten verstärkt werden, hieß es.
Zudem verpflichten sich die Quad-Länder zur Zusammenarbeit im Klimabereich, darunter auch zur Einhaltung der in Paris vereinbarten Klimaziele. Auch die Kooperation im Bereich der Cybersicherheit, der Weltraumforschung und des Satellitendatenaustauschs sowie der Aufbau und die Aufrechterhaltung von sicheren Lieferketten für kritische Technologien, einschließlich der Halbleiterproduktion, solle offenbar intensiviert werden. Die Kooperation solle außerdem auf neue Bereiche ausgedehnt werden: So solle eine neue Quad-Infrastrukturpartnerschaft ins Leben gerufen werden.
Die Quad-Länder würden ihre diplomatische, wirtschaftliche und Menschenrechtspolitik gegenüber Afghanistan eng koordinieren und ihre Zusammenarbeit bei der Terrorbekämpfung und im humanitären Bereich in den kommenden Monaten im Einklang mit der Resolution 2593 des UN-Sicherheitsrats vertiefen, hieß es. Die Gipfelteilnehmer forderten die Taliban auf, die Menschenrechte von allen Afghanen, einschließlich Frauen, Kindern und Minderheiten, zu achten und denjenigen, die das Land verlassen wollen, eine sichere Passage zu gewährleisten.
Gesondert betonten die Quad-Länder die Relevanz der Einhaltung des Seerechts: So verpflichteten sie sich zu einem Engagement für die Befolgung des Völkerrechts, insbesondere des Seerechtsübereinkommens (UNCLOS), um „den Herausforderungen für die auf Regeln basierende maritime Ordnung zu begegnen, unter anderem auch im Ost- und im Südchinesischen Meer“.
Deutsche Medien machten darauf aufmerksam, dass sowohl das Treffen als solches als auch die Erklärung sich als Signal an China deuten ließen, obwohl die Volksrepublik in dem Dokument nicht direkt adressiert werde.
Zudem bekräftigten die USA, Japan, Indien und Australien ihr Engagement für die vollständige Entnuklearisierung Nordkoreas und forderten die Beendigung der Gewalt in Myanmar.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 24. September 3:00 Uhr bis 25. September 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination drei Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Ortschaften: Pantelejmonowka, Wasiljewka, Sachanka.
Die Versuche der DVR, im GZKK den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 35.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: UN-Sicherheitsrat: Russland und China gegen Einbeziehung von Klimafragen
Das Thema Klimawandel ist in der UN fest verankert – bisher ist es aber kein Gegenstand des UN-Sicherheitsrates. Nun mehren sich die Forderungen von Mitgliedern des Rates, das Thema auch dort aufzugreifen. Dagegen sprach sich nun der stellvertretende russische UN-Botschafter aus.
Klimaveränderungen und internationaler Frieden
Veränderungen im Klima können auch Auswirkungen auf Sicherheit und Frieden haben – so argumentieren die Befürworter einer Verhandlung auch von entsprechenden Fragen im UN-Sicherheitsrat. Entsprechend hatten sich unter anderem der UN-Generalsekretär António Guterres und der irische Premierminister Michael Martin geäußert.
„Die offensichtliche Verbindung zwischen Klima und Sicherheit und die Auswirkungen auf die Menschen vor Ort, die Auswirkungen auf unsere Friedenstruppen und die Verbindung zu Konflikten, und zwar als Konfliktfaktor, nicht als einziger Faktor, aber als Faktor in Konflikten“, erklärte der irische Premierminister. „Der Klimawandel wurde als ein universelles Problem der Menschheit anerkannt. Es macht also Sinn, dass sich der Sicherheitsrat, die höchste Ebene der Diplomatie, mit diesem Thema beschäftigt und auseinandersetzt.“
„Viele Köche verderben den Brei“
Gerade den letzten Punkt zweifelt der russische UN-Botschafter mit Blick auf die anderen UN-Gremien, die sich mit Klimafragen befassen, an. „Wie effektiv ist das im Hinblick auf die Lösung der vor uns liegenden Aufgaben? Und inwieweit verfügt der Rat über die dafür notwendigen Mechanismen, ohne dass es zu Überschneidungen mit den wichtigsten Gremien der Vereinten Nationen kommt und, was noch wichtiger ist, ohne deren Bemühungen zu behindern?“ fragte Poljanski und fügte hinzu, dass viele Köche den Brei verderben würden. Er verlieh zudem seiner Befürchtung Ausdruck, dass die Einführung der Prämisse des Klimawandels als Bedrohung für den internationalen Frieden zum einen eine unnötige politische Komponente in ein sensibles Thema brächte. „Ein solcher Ansatz ist auch geeignet, die Herangehensweise an die Situation künstlich zu vereinfachen, was wiederum zu einseitigen und vergeblichen Lösungen im Hinblick auf die Stärkung der weltweiten Stabilität führen kann“, so Poljanski weiter. Ähnlich wie Russland argumentierte auch China gegen eine Verhandlung des Klimawandels im UN-Sicherheitsrat.
Für diese Fragen sind eigentlich andere Gremien zuständig. Klimafragen werden vor allem auf den jährlichen UN-Klimakonferenzen erörtert.


Lug-info.com: In der LVR sind am 25. September um 9:00 Uhr 12.358 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 9265 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 1244 Todesfälle.

nachmittags:

snanews.de: „Unsere einzig verbleibende Hoffnung“: Afghanischer Widerstandsanführer beauftragt US-Lobbyisten
Der Anführer der „Nationalen Widerstandsfront Afghanistans“ (NRF), Ahmad Massoud, hat die in Washington ansässige Firma „Stryk Global Diplomacy“ damit beauftragt, für militärische und finanzielle Unterstützung in den USA zu werben, welche die Aufständischen aus dem Pandschir-Tal momentan dringend benötigen.
Darüber berichtet das Portal „Business Insider“. Laut dem jüngst veröffentlichten Dokument des Justizministeriums gemäß dem Gesetz über die Registrierung ausländischer Agenten (Foreign Agents Registration Act, FARA) verpflichtet sich die Firma von Robert Stryk und Christian Bourge „Stryk Global Diplomacy“ „strategische Beratungsdienste anzubieten und auf vereinbarter Basis zusätzliche Aufgaben zu erfüllen“. Die Hilfe müsse dabei auf ehrenamtlicher Basis innerhalb von mindestens sechs Monaten geleistet werden.
Auf das Dokument machte „Business Insider“-Autor Bryan Metzger auf seiner Twitter-Seite aufmerksam:
Der Sprecher der „Nationalen Widerstandsfront Afghanistans“ (NRF), Ali Nazary, sagte gegenüber der Zeitung „The New York Times“, der Lobbying-Vertrag sei ein Versuch, jede mögliche Anerkennung der Taliban durch die USA zu stoppen und Massouds eigene Interessen als aufstrebender Anführer des Landes zu fördern.
„Wir bitten die Vereinigten Staaten, unsere Bemühungen materiell zu unterstützen, einschließlich der Lieferung von Offensivwaffen“, appellierte Nazary.
Massoud wird dem Portal zufolge von einigen Republikanern in Washington unterstützt – darunter etwa Senator Lindsey Graham, der laut Berichten Treffen zwischen Massouds Widerstandsgruppe sowie Diplomaten aus Großbritannien und Indien arrangiert hatte.
Unter erneuter Berufung auf „The New York Times“ berichtet der „Business Insider“ unter anderem, dass einige Lobbyisten gehört hätten, dass die Taliban ihrerseits ebenfalls Lobbyisten einstellen wollen. Unklar bleibt jedoch, ob dies angesichts der erwarteten Sanktionen und ihrer Verbindungen zum terroristischen Haqqani-Netzwerk möglich wäre.
Die USA und ihre Verbündeten haben das Schlachtfeld verlassen, aber Amerika kann immer noch ein ‚großes Arsenal der Demokratie‘ sein, wie Franklin D. Roosevelt sagte, als er den bedrängten Briten vor dem Eintritt der USA in den Zweiten Weltkrieg zu Hilfe kam“, sagte Massoud.
Des Weiteren sprach er sich dahingehend aus, dass die Nationale Widerstandsfront mehr Waffen, mehr Munition und mehr Vorräte brauche, und fügte hinzu:
„Es gibt immer noch vieles, was Sie tun können, um die Freiheit zu gewährleisten. Sie sind unsere einzig verbleibende Hoffnung.”
Pandschir eingenommen?
Anfang August hatten die Taliban vor dem Hintergrund des internationalen Truppenabzugs aus Afghanistan eine großangelegte Offensive gegen die Regierungstruppen gestartet. Am 15. August drang die Terrorgruppe in Kabul ein und übernahm die Kontrolle über den Präsidentenpalast. Die einzige von der Taliban nicht kontrollierte Provinz war Pandschir.
Anfang September hatten die Taliban bekanntgegeben, dass sie auch die Provinz unter ihre Kontrolle gebracht haben. Einige Aufständische hatten laut dem Taliban-Sprecher bei den Kämpfen eine Niederlage erlitten, während andere geflohen seien. Die Islamisten versprachen den Einwohnern von Pandschir, die Bevölkerung der Provinz nicht zu unterdrücken.
Nachdem die Taliban aber die vermeintliche Eroberung von Pandschir verkündet hatten, rief der Anführer Massud auf seiner Facebook-Seite zu einem nationalen Aufstand gegen die Islamisten auf. Ganz eindeutig hatte die Nationale Widerstandsfront die Einnahme der Provinz also nicht dementiert, hatte aber angekündigt, der Kampf werde fortgesetzt, bis die Aggressoren aus dem Land geschafft seien.


snanews.de:
Trotz US-Sanktionsdrucks: Erdogan beabsichtigt Kauf weiterer S-400 von Russland
Ungeachtet des heftigen Streits mit den USA und wiederholter Drohungen beabsichtigt die Türkei, weiterhin Luftverteidigungssysteme vom Typ S-400 von Russland zu kaufen. Das hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag in einem Interview mit „CBS News“ angekündigt.
Aus Sicht des Staatsoberhaupts gibt es daran nichts mehr zu rütteln: „Ich habe Präsident Biden alles erklärt.“ Das sagte Erdogan am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York und erklärte, Amerikas Weigerung, der Türkei die von den USA hergestellten Patriot-Systeme als Alternative zu verkaufen, habe seine Regierung dazu veranlasst, stattdessen das russische System zu erwerben. Die Vereinigten Staaten haben jedoch diese Behauptung dem Portal zufolge bestritten.
Sowohl die Trump- als auch die Biden-Regierung hatten behauptet, dass das russische S-400-System eine Gefahr darstellt, wenn es in demselben Land aktiviert wird, in dem F-35-Jäger fliegen. Infolge wies die US-Regierung darauf hin, dass die S-400 detaillierte Informationen über die F-35 sammeln und möglicherweise ihre Tarnvorteile auslöschen würde.
Als Vergeltung für den S-400-Kauf der Türkei kündigte die Trump-Administration den Deal mit der Türkei auf und verhängte Sanktionen gegen türkische Verteidigungsbeamte.
Auf die Frage, ob er weiterhin beabsichtige, die russischen S-400 zu kaufen und ob die Sanktionen bestehen bleiben würden, sagte Erdogan:
„Künftig wird sich niemand mehr darin einmischen können, welche Abwehrsysteme wir von welchem Land und auf welcher Ebene erwerben. Da darf sich niemand einmischen. Solche Entscheidungen liegen nur bei uns.“
„Natürlich, natürlich, ja“, lautete die Antwort des türkischen Präsidenten. Später bestätigte er, dass er Ende des Monats ein Treffen mit dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, plant. Die beiden wollen dabei eine Reihe von Themen diskutieren, darunter auch Syrien. Während des Interviews sagte Erdogan gegenüber „CBS News“ auch, dass er es vorziehen würde, wenn die USA ihre verbleibenden 900 Soldaten aus dem benachbarten Syrien abziehen würden.
Die türkischen Streitkräfte sind seit ihrem militärischen Einmarsch zur Bekämpfung der mit den USA verbündeten kurdischen Streitkräfte im Norden des Landes geblieben, nachdem Trump im Herbst 2019 versucht hatte, alle US-Truppen abzuziehen.
Druck wegen Kaufs von russischen S-400
Im Jahr 2017 hatten Russland und die Türkei einen Vertrag über die Lieferung eines Regimentssatzes von S-400-Flugabwehrraketensystemen unterzeichnet – im Sommer und Herbst 2019 wurden die Vertragsbedingungen erfüllt.
In den Vereinigten Staaten wurde der Deal negativ aufgenommen und Washington forderte die Türkei auf, sich aus dem Deal zurückzuziehen. Im Gegenzug boten sie Ankara US-amerikanische Patriot-Komplexe an.
Im April dieses Jahres kündigte der türkische Außenminister, Mevlüt Cavusoglu, Verhandlungen mit Russland über die Lieferung des zweiten Regimentssatzes S-400 an. Der Diplomat stellte fest, dass der Kauf des russischen Flugabwehrsystems durch die Türkei beschlossene Sache sei und Washington dies akzeptieren müsse.
Um den Druck auf die Türkei zu erhöhen, drohten die USA mit einem Aufschub der Lieferung modernster Kampfjets vom Typ F-35 und sogar mit dem Ausschluss der Türkei aus dem F-35-Programm. Zudem drohte Washington mit Restriktionen gemäß dem sogenannten CAATSA-Gesetz (Countering America’s Adversaries through Sanctions) aus dem Jahr 2017.
Ankara wollte nicht einlenken und setzte die Verhandlungen mit Russland über die Lieferung zusätzlicher S-400-Systeme fort.
Das Flugabwehrsystem S-400 zählt zur neuen Generation der Boden-Luft-Systeme. Bei einem Aktionsradius von rund 600 Kilometern kann die Anlage zeitgleich bis zu zehn ballistische Zielobjekte, die sich mit einer Geschwindigkeit von bis zu sieben Kilometern pro Sekunde fortbewegen, orten und bekämpfen.

Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 25.09.2021
In den letzten 24 Stunden wurden drei Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 25. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Sentschenko Pantelejmonowka und Wasiljewka mit 120mm-Mörsern beschossen und 29 Mörsergeschosse abgefeuert.
In Richtung Mariupol haben Straftruppen der 128. Brigade Sachanka mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Mit Trauer teilen wir mit, dass durch hinterhältigen feindlichen Beschuss einer unserer Verteidiger starb. Wir sprechen den Verwandten und Freunden des Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Infolge erzwungener erwidernder Handlungen wurde die Feuerstellung des Gegners mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen vernichtet. Nach vorläufigen Informationen betragen die Verluste des Gegner einen Toten und zwei Verletzte.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 25. Brigade den Beschuss von Ortschaften der Republik wieder aufgenommen. So wurde von den Positionen des 503. Bataillons in der Nähe von Werchnetorezkoje (sewernoje) viermal das Feuer auf Michajlowka und Werchnetorezkoje (jushnoje) eröffnet und 28 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und zwei Granaten mit einem Antipanzergranatwerfer abgefeuert.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und um Fälschungen von Daten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Die Soldaten der Republik beobachten weiter den Gegner, halten streng das Regime der Feuereinstellung ein und sind bereit, auf Befehl des Kommandos adäquat auf die Handlungen der ukrainischen Seite zu reagieren.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen zwei Haubitzen D-20 der 128. Brigade in der Nähe von Wohnhäusern in Nikolskoje stationiert sind.
Die ukrainischen Seite blockiert weiter die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission. So haben Kämpfer der 128. Brigade eine Drohne der OSZE-Mission während eines Beobachtungsflugs in der Nähe von Schirokino beschossen. Die offene Aggression der ukrainischen Kämpfer und das Ignorieren ihrer Verpflichtungen erlaubt es den OSZE-Beobachtern nicht, die von den ukrainischen Kämpfern stationierten verbotenen Waffen und Fälle von Verletzung des Regimes der Feuereinstellung zu erfassen.
Die internationalen Beobachter stellen weiter
Kriegsverbrechen der ukrainischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung fest. So haben die Beobachter im Bericht vom 24. September 2021 Fälle von Beschädigung von ziviler Infrastruktur in der Folge von Beschüssen von den Positionen der 58. Panzergrenadierbrigade, der 93. mechanisierten Brigade under 25. Luftlandebrigade auf die Siedlung des Oktjabrskaja-Bergwerks in Donezk, Dokutschajewsk und Jasinowataja bestätigt.
Die Erklärung des Premierministers der Ukraine Schmygal, dass es gegenüber den Soldaten keine Rückstände bei Zahlungen für sogenannte „Kampfaufgaben“ gebe, hat einen Schwall von Unmut bei Personal der Verbände in der OOS-Zone hervorgerufen. Im hohem Maße empört sind die Vertragssoldaten, die im Donbass konkret zum Zweck des Geldverdienens sind. In den Truppenteilen und Verbände wurden bereits massenhafte Weigerungen von Soldaten festgestellt, die Befehle der Kommandeure zur Aufnahme des Dienstes zu erfüllen, außerdem haben die Fälle von gruppenweisem Verlassen der Truppenteile zugenommen. Um die Lage zu stabilisieren und Erläuterungen zu den fehlenden Zahlungen abzugeben, ist in den Einheiten der 58. Panzergrenadierbrigade die Arbeit von Fähnrich Bubowitsch aus der Leitung der OOS festzustellen. Aber die ukrainischen Soldaten wollen die Versprechungen nicht besonders hören und fordern, ihnen die erarbeiteten Gelder auszuhändigen, deswegen haben Soldaten den für ein prophylaktisches Gespräch eingetroffenen Bubowitsch nicht auf die Positionen im Gebiet von Nowogrodowka gelassen.
Gleichzeitig ist mit Beginn des Herbstes ein weiterer Ausbruch von Coronavirusinfektionen unter den ukrainischen Kämpfern festzustellen. Die Militärhospitäler in der Zone der Operation der Besatzungskräfte sind überfüllt und nicht alles Erkrankten können aufgenommen werden. Auf den an die Militärhospitäler von Mariupol und Krasnoarmejsk angrenzenden Gebieten ist die Aufstellung von medizinischen Zeltlagern festzustellen. Die Zahl der mit dem Coronavirus und jahreszeitlichen Atemwegserkrankungen Erkrankten übersteigt 10-12 Prozent von der listenmäßigen Zahl der Verbände. Die Situation wird durch ein ernsthaften Mangel an Medikamenten und medizinischem Personal erschwert sowie durch die massenhafte Verweigerung von Soldaten sich impfen zu lassen. Und ihre Befürchtungen sind begründet, denn die Zahl der nach Erhalt des minderwertigen indischen Impfstoffs CoviShield Erkrankten wächst unaufhaltsam und die Erkrankung verläuft mit ernsthafteren Komplikationen im Vergleich zu denen, die die Impfung nicht erhalten haben.

snanews.de: Mindestens 15 Tote bei Selbstmordanschlag in Mogadischu – darunter Kinder
Bei einem Selbstmordanschlag in Mogadischu, der Hauptstadt des ostafrikanischen Staates Somalia, sind mindestens 15 Menschen, darunter zwei Kinder, getötet worden, wie Polizeisprecher Ali Hassan am Samstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur verriet. Weitere 13 Menschen wurden laut Polizeiangaben verletzt.
Laut dem Sprecher wurde der Anschlag bei einem Kontrollposten in der Nähe des Präsidentenpalastes im Bezirk Waaberi verübt. Laut der Polizei handelt es sich bei den Toten hauptsächlich um Zivilisten.
Zuvor hatte der lokale Fernsehsender „SNTV News“ auf Twitter von sieben Toten und neun Verletzten berichtet. Demnach haben sich Selbstmordattentäter mit ihrem Auto im Raum von El-Gab in die Luft gesprengt.
Zu dem Anschlag bekannte sich die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab, die mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbunden ist. In den sozialen Netzwerken kursierende Bilder zeigen zerstörte Fahrzeuge.
Die militante islamistische Bewegung Al-Shabaab kämpfte im somalischen Bürgerkrieg gegen die bis Anfang 2009 im Land stationierten äthiopischen Truppen und bekämpfte die Übergangsregierung Somalias sowie seit deren Auflösung im August 2012 den somalischen Staat. Al-Shabaab kontrolliert Teile Südsomalias, setzt dort die Scharia in strenger Form durch und verübt Anschläge auf Sicherheitskräfte und Zivilisten.


Mil-lnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurden
in den letzten 24 Stunden zwei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Debalzewo haben Straftruppen des 2. Bataillons der 30. Brigade in Ausführung eines verbrecherischen Befehls des Brigadekommandeurs Sinewitsch von den Positionen im Gebiet von Swetlodarsk das Losowoje mit einem Antipanzergranatwerfer und einem großkalibrigen Maschinengewehr beschossen.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer des 1. Bataillons der 24. Brigade von den Positionen im Gebiet von Nowoswanowka aus Kalinowo mit Antipanzergranatwerfern beschossen.
Informationen über Verletzte und Schäden werden noch ermittelt.
Die Fälle von Beschuss wurde operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen zu ergreifen und um Beschuldigungen der Volksmiliz in Bezug auf Provokationen zu verhindern.
Der Versuch der Vertretung der LVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurde ein weiteres Mal von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. …

sputnik.by: Putin gab seine Einschätzung der Ergebnisse der Wahlen zur Staatsduma
Die Abstimmung über die neue Zusammensetzung des russischen Parlaments endete am vergangenen Sonntag, dabei es der Partei Einiges Russland, eine absolute Mehrheit in der Duma zu erringen.
Zum ersten Mal seit den Wahlen 1999 werde die Staatsduma eine fünfte Partei haben, sagte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit den Führungen der politischen Parteien, die ins Parlament eingezogen sind.
Ihm zufolge fasste die Zentrale Wahlkommission am Vorabend die Ergebnisse des Wahlkampfs zusammen, in dem vier Parteien ihren Status als Parlamenttsparteien bestätigten. Eine weitere Fraktion wird in der Duma von der Partei „Neue Leute“ gebildet.
Abgeordnete und Verantwortung
„Erstmals nach den Wahlen von 1999 wird es mehr als vier Fraktionen in der Duma geben, was auch für den demokratischen Charakter der Wahlregeln und -verfahren, die Entwicklung der Demokratie in unserem Land und die Tatsache spricht, dass unterschiedliche politische Kräfte eine echte Chance haben, sich zu erklären“, sagte der russische Präsident …
Gleichzeitig gratulierte Wladimir Putin der Partei „Einiges Russland“ zu einem überzeugenden Sieg und stellte fest, dass sie bewiesen habe, dass sie immer noch eine Führungsrolle einnehme.
Er dankte auch den Russen für die Teilnahme an den Wahlen. Der russische Präsident stellte fest, dass sie die Zusammensetzung der Staatsduma bestimmt haben, indem sie ihr in der Verfassung vorgeschriebenes Recht ausübten.
„Die Wahlen selbst wurden offen, streng gesetzeskonform und mit hoher Wahlbeteiligung durchgeführt. Mehr als die Hälfte der Wähler des Landes haben daran teilgenommen“, sagte er.
Laut Putin stehen die Parteien vor einer intensiven täglichen Arbeit zum Wohle Russlands und seiner Bürger. „Ich möchte darauf hinweisen, dass die Rolle der Staatsduma gemäß der aktualisierten Verfassung deutlich zugenommen hat. Auch die Verantwortung de
r Abgeordneten ist diesbezüglich deutlich höher geworden“, erinnerte der Präsident die Politiker.
D
em fügte er hinzu, dass er damit meine, dass die Abgeordneten und Parteien die im Wahlkampf übernommenen Verpflichtungen einschließlich der Versprechen an die Wähler erfüllen müssten.
Pandemie und Wirtschaft
Wladimir Putin erklärte, dass noch nicht alle Russen die positive Dynamik spüren könn
ten, weil es ihnen während einer Pandemie schwer fiel. Da seien verschiedene negativen Folgen nicht auszuschließen.
„Dennoch hat Russland die aufgetretenen Probleme bewältigt und kommt insgesamt besser damit zurecht als viele andere Länder“, zeigte er sich zuversichtlich.
Dann erinnerte er daran, dass die russischen Behörden versuchten, den Schlag abzumildern und Menschen, die ihre Arbeit verloren ha
ben, sowie Familien mit Kindern zu helfen, „einschließlich Direktzahlungen, die als ‚echtes Geld‘ bezeichnet werden, strategische Industrien, Arbeitskollektive von Unternehmen, kleine und mittelständische Unternehmen.“
Eine ausgewogene und verantwortungsvolle Politik der Behörden im sozialen und wirtschaftlichen Bereich führe seiner Meinung nach zu einer raschen Erholung der Wirtschaft.
Der Präsident Russlands definierte die Aufgaben der neuen Zusammensetzung des Parlaments und sagte: „Es ist notwendig, die Armut im Land auf ein Minimum zu reduzieren, um eine signifikante Anzahl von Menschen daraus zu befreien.“
Wladimir Putin führte aus, dass dies eine Verbesserung der Lebensbedingungen, eine Erhöhung der Qualität der Bildung, der Medizin, Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur zugunsten von Hochtechnologien bedeutet.
Mit dem russischen Staatschef hatten sich Staatsduma-Sprecher Wjatscheslaw Volodin, LDPR-Chef Wladimir Schirinowski, der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Gennadi Sjuganow, der Vorsitzende der „Neuen Leute“, Alexei Netschajew, die Führung „Einiges Russland“ mit Dmitri Medwedjew und Sergej Newerow sowie „Ein gerechtes Russland – für die Wahrheit“, geführt von Sergej Mironow, getroffen.

snanews.de: Bombe trifft Taliban-Konvoi in Afghanistan – ein Toter und mehrere Verletzte
Bei der Explosion eines Sprengsatzes bei einem Konvoi der militant-islamistischen Taliban ist am Samstagmorgen mindestens ein Mensch im Osten Afghanistans ums Leben gekommen. Sieben weitere Menschen sind nach Angaben örtlicher Quellen bei dem Vorfall in der Provinz Nangarhar verletzt worden.
Ein Taliban-Sprecher bestätigte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (DPA) eine Explosion in der Provinzhauptstadt Dschalalabad, ohne ins Detail zu gehen. Lokale Medien berichteten unter Berufung auf Augenzeugen, eine am Straßenrand versteckte Bombe sei detoniert, als der Konvoi das Gebiet durchquerte.
In Nangarhar, einst Hochburg der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), hat die Zahl der gezielten Tötungen und Explosionen zugenommen, seit die Taliban Mitte August die Kontrolle über Afghanistan übernommen haben. Der IS hatte sich zu einigen der jüngsten Anschläge bekannt. Die Taliban und der IS haben in der Vergangenheit gegeneinander gekämpft.
In der Stadt Herat hängten die Taliban am Samstag die Leichen von vier Männern öffentlich auf, die einen Händler und seinen Sohn entführt haben sollen. Der von den Taliban gestellte Vizegouverneur Maulaui Schir Achmed Amar sagte, Taliban-Kämpfer hätten die Männer bei Gefechten getötet und ihre Gefangenen befreit. Die Männer „wurden aufgehängt, damit niemand es mehr wagt, solche Verbrechen zu begehen“, sagte Amar gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Rückkehr zur Todesstrafe
Am Freitag ist aus dem Interview der Associated Press (AP) mit einem hochrangigen Taliban-Beamten bekanntgeworden, dass die Islamisten ihre harte Politik hinsichtlich der von ihnen verurteilten Kriminellen, die die Exekutionen und die Amputation von Händen vorsieht, weiterhin verfolgen wollten.
Das Abschneiden der Hände sei aus Sicherheitsgründen, so der Taliban-Vertreter, „äußerst notwendig“.
Bezüglich der künftigen Strafen sagte der Beamte, dass diesmal Richter und Richterinnen darüber entscheiden würden, aber die Grundlage der afghanischen Gesetze weiterhin der Koran bleibe. Die Taliban-Kämpfer hätten mittlerweile eine zuvor übliche Bestrafung wiederbelebt – nämlich die öffentliche Beschämung von Männern, die des geringfügigen Diebstahls beschuldigt werden. …

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