Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
snanews.de: Nato-Austritt „dummes Zeug“ – Bartsch weicht Linke-Forderung auf
Die Linke fordert die Auflösung der Nato. Diese Position ist vor allem für die Grünen ein Ausschlusskriterium für eine gemeinsame Koalition mit der Linkspartei. Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht aber kein Hindernis für ein solches Bündnis und zeigt Kompromissbereitschaft, erklärt er in einem Video-Gespräch mit SNA News. …
https://snanews.de/20210630/bartsch-weicht-linke-forderung-auf-2661489.html
de.rt.com: Neue Hinweise auf Manipulation der Intensivbettenzahl – Kritik an „Medienkampagne“ gegen Schrappe
Wie aus den Zahlen der DAK hervorgeht, wurden in Deutschland auffallend viele COVID-19-Patienten intensiv beatmet. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kritisierte unterdessen den „kampagnenartigen Furor“ diverser Medien und Christian Drostens gegen die Aufklärung. …
https://kurz.rt.com/2kl1
Matthias Lindner: Prognose: Drei Viertel der deutschen Krankenhäuser rutschen in die roten Zahlen
Vor allem den kommunalen Krankenhäusern steht das Wasser mittlerweile bis zum Hals. Fast alle erwirtschafteten jüngst nur noch Defizite. Daraus könnte ein anhaltender Trend werden, warnen Wirtschaftsforscher, der drei Viertel aller Kliniken betreffen könnte. …
https://kurz.rt.com/2kjf
Armin Siebert: Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz: „Nicht weniger, sondern mehr Dialog“
Am Mittwoch ist in Kaluga die XVI. Deutsch-Russische Städtepartnerkonferenz mit mehr als 350 Vertreterinnen und Vertretern deutscher und russischer Städte und Kommunen zu Ende gegangen. Beide Seiten bekräftigten ihren Willen, die Zusammenarbeit in den Städten und Gemeinden weiter auszubauen. …
https://snanews.de/20210630/deutsch-russische-staedtepartnerkonferenz-2670850.html
abends/nachts:
snanews.de: „Wie geht man mit Russland um?“: Borrell legt Richtlinien in Artikel fest
Angesichts des EU-Gipfels in der vergangenen Woche, auf dessen Agenda auch die künftigen Beziehungen mit Russland standen, hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell einen Artikel mit dem Titel „Wie geht man mit Russland um?“ veröffentlicht.
Am Anfang des Artikels weist der EU-Chefdiplomat darauf hin, dass sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland in den letzten Jahren „stark verschlechtert“ haben. Er betont zugleich, dass Russland ein „wichtiger Akteur an vielen Fronten“ bleibe und es daher wichtig sei, einen „prinzipientreuen, ausgewogenen und strategischen Ansatz“ im Umgang mit Moskau zu entwickeln.
Ferner legt Borrell in seinem Artikel drei grundlegende Prinzipien dar, die bei den bilateralen Beziehungen zu Russland zu befolgen seien. Das erste Prinzip lautet: „Die EU-Staaten müssen den vorsätzlichen Völkerrechtsverletzungen durch Russland entgegenstehen und sich weiterhin für demokratische Werte einsetzen“. Dies bedeute unter anderem, so Borrell, Russland weiterhin aufzufordern, seiner Verantwortung nachzukommen und die Minsker Abkommen umzusetzen. Auch bezüglich des MH17-Absturzes in der Ostukraine werde Brüssel aufgrund fehlender Kooperation weiterhin Druck auf Moskau ausüben.
Das zweite Prinzip sieht vor, Russland „bei seinen Versuchen, die EU zu untergraben, einzuschränken“. Um dieses Prinzip zu erfüllen, sollten die EU-Rechtsvorschriften „zur Bekämpfung der von Russland ausgehenden Kriminalität, darunter Cyberangriffe“ durchgesetzt werden.
„Wir werden zudem unseren Kampf gegen Korruption und Geldwäsche verstärken und mehr Transparenz bezüglich der Herkunft und des Zwecks der Finanzströme von und nach Russland sichern“, so Borrell in dem Artikel.
Die EU werde zudem Russlands Nachbarstaaten weiterhin unterstützen, sodass deren Bürger über ihre Zukunft selbst bestimmen könnten.
Das dritte Prinzip beschreibt Borrell mit nur einem Wort: „Engagement“. Russland sei ein wichtiger Akteur auf der Weltbühne und habe seine politische Präsenz in vielen Teilen der Welt verstärkt, darunter Länder und Regionen, in denen auch EU-Interessen auf dem Spiel stünden. Bei vielen globalen Fragen, so Borrell, sei die Kooperation mit Russland äußerst wichtig. „Die wichtigste davon ist der Klimawandel“, so der EU-Chefdiplomat. Auch beim Thema Pandemie sei die globale Zusammenarbeit notwendig.
vormittags:
de.rt.com: US-Luftangriff in Syrien: Das politische Nachspiel beginnt erst
Der US-Luftangriff in Syrien vom Sonntag, der vermeintlich gegen proiranische Milizen gerichtet war und mit dem Schutz der US-Truppen in Syrien begründet wurde, stößt nicht nur im Ausland, sondern auch in den USA auf immer mehr Widerspruch.
Der US-amerikanische Luftangriff vom Sonntag, der nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur SANA vier Mitglieder der irakischen Volksmobilisierungskräfte getötet und drei verletzt, aber ebenfalls drei Zivilisten verletzt und ein Kind getötet hatte und auf den die betroffene Miliz bereits am Montag mit einem Raketenangriff geantwortet hatte, blieb nicht ohne Kritik.
Damaskus verurteilte den Angriff und forderte erneut den sofortigen Abzug der US-Truppen. Auch der Sprecher des Oberkommandos der irakischen Armee, Generalmajor Yahya Rasul, erklärte, der US-Angriff sei „nach allen internationalen Abkommen eine offensichtliche und unannehmbare Verletzung der irakischen Souveränität und der irakischen nationalen Sicherheit“ gewesen. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die US-Aktion am Montag in einem Tweet als „schamlose Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta“. Und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der russischen Duma Leonid Sluzki forderte, den US-Angriff zum Thema des UN-Sicherheitsrats zu machen.
Aber auch in den USA regt sich Widerspruch. Als der republikanische Präsident Donald Trump 2017 einen ähnlichen Luftangriff angeordnet hatte, forderte die Sprecherin der Demokraten Nancy Pelosi die Befassung des US-Kongresses mit solchen Fragen. Damals erklärte sie noch: „Der Kongress muss seiner verfassungsgemäßen Verantwortung nachkommen, über die Bewilligung des Einsatzes militärischer Gewalt gegen ein souveränes Land zu debattieren.“ Die alleinige Entscheidung durch den Präsidenten wurde kritisiert.
US-Präsident Joe Biden beruft sich auf Selbstverteidigung, da die Truppen ja durch Drohnen angegriffen worden seien; dieses Recht habe er gemäß Artikel 2 der US-Verfassung.
Beim jetzigen Angriff schweigt Pelosi zwar, aber es gibt dennoch einige demokratische Abgeordnete, die im Wechsel der Präsidentschaft keine Veränderung der Sachlage sehen. Der inzwischen unabhängige Senator Bernie Sanders erklärte, der Präsident solle das Volk verteidigen, aber es sei Sache des Kongresses, einen Krieg zu erklären. Der demokratische Senator Tim Kaine betonte:
„Das amerikanische Volk hat ein Recht darauf, die Begründung der Regierung für diese Angriffe und die Rechtsgrundlagen dafür, ohne Befassung des Kongresses zu handeln, zu hören. Offensive Militärhandlungen sind, wenn nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, ohne Zustimmung des Kongresses verfassungswidrig.“
In die gleiche Kerbe schlug der demokratische Abgeordnete Ro Khanna: „Wir können nicht nur vor einem republikanischen Präsidenten für eine Entscheidung des Kongresses über Militärschläge einstehen. Die Regierung hätte hier die Genehmigung des Kongresses einholen sollen. Wir müssen daran arbeiten, uns aus dem Nahen Osten herauszuziehen, nicht zu eskalieren.“
Diese Kritik erfolgt vor dem Hintergrund einer laufenden Debatte über die Rechtsgrundlage der Anwesenheit US-amerikanischer Truppen in Syrien wie im Irak. Nach wie vor bezieht sich das US-Militär zur Rechtfertigung seiner Anwesenheit auf die Entscheidung des Kongresses aus dem Jahr 2002, die den Einsatz militärischer Gewalt gegen den Irak legitimiert hatte. Auf dieser Grundlage erfolgte der Einsatz unter Barack Obama gegen den „Islamischen Staat“ (IS) wie auch die Stationierung in Syrien unter Trump.
Im Grunde sind sich beide Parteien einig, dieses Gesetz endlich zu streichen. Dann wäre für die Truppenstationierungen im Irak wie auch in Syrien eine neue Rechtsgrundlage nötig. Die Biden-Regierung hat sich aber nicht einmal auf dieses alte Gesetz bezogen, sondern schlicht erklärt, der Luftangriff sei ein Akt der Selbstverteidigung gewesen und damit durch Artikel 2 gedeckt. Diese Auslegung, die nicht nur das Völkerrecht, sondern offenbar selbst das US-Recht ignoriert, könnte noch für weitere Empörung sorgen.
Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 29. Juni 2021 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
de.rt.com: UN-Bericht beschuldigt Israel der „Verstümmelung“ von palästinensischen Kindern
Der jährliche Bericht der Vereinten Nationen über Kinder im Krieg wirft Israel Hunderte „schwerer Verstöße“ vor. Laut den Vereinten Nationen habe die Israelische Armee IDF Hunderte von Minderjährigen im Westjordanland „verstümmelt“, meist durch den Einsatz von Tränengas.
Im Westjordanland, in Ostjerusalem und dem Gazastreifen sollen 340 palästinensische Kinder im vergangenen Jahr verletzt worden sein. Das besagt der Bericht, der am Montag dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt wurde und auf den 6. Mai 2021 datiert ist. UN-Generalsekretär António Guterres, der offizielle Herausgeber des Berichtes, warf Israel unter anderem die Inhaftierung von 361 palästinensischen Kindern vor. Dutzende von ihnen schilderten körperliche Gewalt durch israelische Sicherheitskräfte. Der Bericht beschuldigt Israel auch, acht palästinensische Kinder im Westjordanland und einen israelischen Jungen, der bei einem Autounfall auf der Flucht vor der israelischen Polizei starb, getötet zu haben.
Israel soll 2020 den Ausführungen zufolge 324 palästinensische Kinder „verstümmelt“ haben, u. a. 170 durch Tränengas und 70 durch Gummigeschosse. Es ist das erste Mal, dass der Bericht Verletzungen durch Tränengaseinsatz durch Israel als „Verstümmelungen“ bezeichnet. Die UN beschuldigt die israelischen Streitkräfte zudem, 26 Schulen und Krankenhäuser angegriffen zu haben, während israelische Siedler weitere vier angriffen haben sollen. Die UNO konnte einen Fall verifizieren, in dem eine Schule von Palästinensern für militärische Zwecke genutzt wurde, war aber nicht in der Lage, die Hintermänner zu ermitteln. Das israelische Außenministerium hat bis jetzt nicht auf den Bericht der Vereinten Nationen reagiert.
Laut dem Bericht verhindere Israel den Zugang von Kindern zu humanitärer Hilfe, einschließlich Bildung und medizinischer Versorgung. Achtundzwanzig Prozent der Anträge aus dem Gazastreifen auf Zugang zu medizinischer Versorgung für Kinder sei von Israel verweigert worden. Guterres forderte Israel auf, „die Maßnahmen zu überprüfen und zu verstärken, um jegliche exzessive Gewaltanwendung zu verhindern, um sicherzustellen, dass Gewalt nur dann angewendet wird, wenn es notwendig ist. Und um die Auswirkungen der Operationen seiner Streitkräfte auf Kinder zu minimieren und die Rechenschaftspflicht in allen Fällen sicherzustellen, in denen Kinder getötet oder verstümmelt werden.“
Er forderte Israel auch dazu auf, Schulen besser zu schützen, die Praxis der Verwaltungshaft zu beenden und die Rekrutierung von Kindern als Informanten zu stoppen.
snanews.de: Raketenangriff gegen US-Kräfte in Syrien: Pentagon gibt Details zu entstandenen Schäden bekannt
Bei dem jüngsten Raketenangriff auf eine US-Basis in Syrien sind laut aktuellen Aussagen von Pentagon-Sprecher John Kirby zwei Gebäude beschädigt worden.
„Wir bewerten noch die Raketenattacken, ich bin also nicht in der Lage, Details über die Zahl der Raketen zu erörtern (…)“, so Kirby.
Die USA gehen laut seinen Worten davon aus, dass die Verantwortung für den Beschuss „die vom Iran unterstützten Milizen“ tragen.
In Bezug auf die Beschädigungen durch einen Luftangriff gegen die US-Kräfte sagte der Pentagon-Sprecher, dass es einige Sachschäden an zwei Gebäuden gebe.
Zuvor hatte die US-Koalition den Raketenangriff gegen die amerikanischen Kräfte in Syrien bestätigt. Der Sprecher der US-Koalition, Oberst Wayne Marotto, teilte am 28. Juni via Twitter mit, dass gegen 19:44 Uhr (Ortszeit) die US-Kräfte in Syrien mittels mehrerer Raketen attackiert worden seien. Es habe keine Verletzten gegeben. Angaben zu möglichen Schäden gab es nicht. Die amerikanischen Kräfte hätten zur Selbstverteidigung das Gegenfeuer eröffnet. Ein Gegner soll dabei verletzt worden sein.
Früher hatten Medien berichtet, dass es in der syrischen Provinz Deir ez-Zor im Osten des Landes zum Raketenbeschuss einer amerikanischen Basis gekommen sei. Als Antwort auf die US-Luftangriffe im syrisch-irakischen Grenzgebiet wären mehrere Raketen auf das Ölfeld Omar abgefeuert worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montagabend.
Der Syrien-Krieg dauert seit 2011 an. Ende 2017 wurde der Sieg über die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS, Daesh) in Syrien und im Irak verkündet. In einzelnen syrischen Regionen wird jedoch weitergekämpft, wobei eine politische Regelung, der Wiederaufbau und eine Rückführung der Flüchtlinge in den Vordergrund treten.
Die von den USA geführte Koalition führt seit 2014 ihren Einsatz gegen den IS in Syrien, handelt dabei aber ohne Genehmigung der Behörden dieses Landes.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte noch vor der Wahl im Jahre 2016 versprochen, die Truppen aus dem Land abzuziehen. Im Dezember 2018 verkündete er dies. Aber später traf er die Entscheidung, wonach ein Teil der Militärs dortbleiben sollte, um die Ölfelder zu schützen.
Lug-info.com: In der LVR sind am 30. Juni um 9:00 Uhr 5158 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4478 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 482 Todesfälle.
de.rt.com: Biden: „Wenn es Israel nicht gäbe, müssten wir es erfinden“
Zuletzt hatten Unterhändler der scheidenden iranischen Regierung und Washingtons bedeutende Fortschritte zur Wiederbelebung des Atomabkommens erzielt. Doch bei seinem Treffen mit dem amtierenden israelischen Präsidenten betont Biden ein hartes Vorgehen gegen Iran.
US-Präsident Joe Biden hat erklärt, dass er die angeblichen Bemühungen Irans, eine Atomwaffe zu bauen, nicht dulden werde. Biden sagte bei einem Treffen mit dem scheidenden israelischen Präsidenten Reuven Rivlin am Montag in Washington:
„Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass Iran unter meiner Aufsicht niemals eine Atomwaffe bekommen wird.“
Biden fügte hinzu, dass er Luftangriffe auf Einrichtungen befohlen habe, von denen das US-Militär behauptet, sie würden von durch Iran unterstützte Milizen nahe der Grenze zwischen dem Irak und Syrien genutzt. Er habe dazu die Befugnis. Einige US-Abgeordnete hatten zuvor in Frage gestellt, ob Biden die Angriffe rechtlich gesehen tatsächlich hätte anordnen dürfen.
Die Angriffe vom Sonntag zielten angeblich auf Einrichtungen, die von diversen proiranischen Gruppen genutzt werden, die Teil der Volksmobilisierungskräfte sind, dem Dachverband irakischer Milizen, der im Jahr 2014 gegründet wurde, um gegen den sogenannten Islamischen Staat zu kämpfen. Zwei der Ziele hätten sich in Syrien befunden und eines im Irak. Washington begründete die Militäraktion mit „Vergeltung“ für mehrere Dutzend Angriffe auf Ziele der Vereinigten Staaten im Irak über die letzten Monate. Dem Pentagon zufolge handelt es sich um einen notwendigen und angemessenen Defensivschlag.
Volksmobilisierungskräfte hatten jedoch bestritten, solche Einrichtungen in den Gebieten zu haben, die die USA angriffen. Auf die Angriffe Washingtons folgte ein Raketenangriff auf einen US-amerikanischen Stützpunkt im Osten Syriens. Es ist noch nicht klar, wer hinter diesem Angriff steckt.
Beim Treffen in Washington beteuerte Biden auch sein „eisernes“ Engagement für Israel und sagte:
„Es ist real. Das ist etwas, das ich oft sage: Wenn es Israel nicht gäbe, müssten wir es erfinden.“
Rivlin erklärte nach dem Treffen, dass er „sehr zufrieden“ sei mit den Äußerungen Bidens bezüglich Iran.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki erklärte, ihr Chef wolle sich „bald“ mit den neuen israelischen Regierungschef Naftali Bennett treffen. Dafür liegt allerdings noch kein konkretes Datum vor.
Letzte Woche hatte Psaki gesagt, dass die Biden-Regierung „gespannt“ auf die Richtung der laufenden Gespräche mit Iran sei. Bei den Gesprächen geht es um die Rückkehr der Vereinigten Staaten zum sogenannten Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplan (JCPOA), auch bekannt als iranisches Atomabkommen, aus dem sich die USA unter der Präsidentschaft Trumps im Jahr 2018 einseitig zurückzogen. Die Gespräche zur Wiederbelebung des JCPOA finden seit April in Wien statt.
Ein vom iranischen Parlament im Dezember 2020 verabschiedetes Gesetz enthält die Auflage an die iranische Regierung, die Qualität und Quantität der Urananreicherung zu erhöhen und die Zusammenarbeit mit den Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu verringern. Die iranische Führung hat wiederholt betont, dass die Islamische Republik trotz gegenteiliger Behauptungen von Israel und den USA nicht danach strebt, eine Atomwaffe zu erlangen.
Teheran vertritt den Standpunkt, dass die USA als Erste aus dem Abkommen ausgestiegen sind und Washington als Erstes zum JCPOA zurückkehren muss, während das Weiße Haus argumentiert, dass erst Iran handeln müsse. Die Verbündeten der USA, die nicht an dem Abkommen beteiligt sind, wie Israel und Saudi-Arabien, haben darauf gedrängt, dass das Atomabkommen auf das Raketenarsenal Irans erweitert wird, um es zu kontrollieren.
Der kürzlich gewählte iranische Präsident Ebrahim Raissi sagte seinerseits, dass das Raketenprogramm seines Landes „nicht verhandelbar“ sei und dass die USA „verpflichtet sind, alle repressiven Sanktionen gegen Iran aufzuheben“.
Mzdnr.ru: Am 29. Juni wurden in der DVR 526 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 109 positiv, bei 20 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 30. Juni um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 43.023 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3835 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 35.937 als gesund entlassen, es gibt 3251 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 82 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 18 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 52 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1054 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 547 mit Sauerstoffunterstützung (+20 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1959 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.
deu.belta.by: Sitzung der IPK soll zur Integration von Belarus und Russland beitragen
Die Sitzung der interparlamentarischen Kommission (IPK) des Rates der Republik und des Föderationsrates zur interregionalen Zusammenarbeit ist eine Gelegenheit, aktuelle Fragen der bilateralen Zusammenarbeit und die Rolle der Regionen in diesem wichtigen Prozess offen zu diskutieren. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende des Rates der Republik Belarus Anatoli Issatschenko während der Sitzung der Interparlamentarischen Kommission am Rande des 8. Forums der Regionen von Belarus und Russland.
„Wie im letzten Jahr halten wir ein Treffen der Interparlamentarischen Kommission des Rates der Republik und des Föderationsrates zur interregionalen Zusammenarbeit per Videokonferenz ab. Wahrscheinlich ist es angesichts der aktuellen epidemiologischen Situation ein Format, das für die Kommunikation am optimalsten ist. Am Rande des 8. Forums der Regionen von Belarus und Russland fanden Sektionssitzungen statt, die ein breites Spektrum von Themen im Zusammenhang mit der Digitalisierung in verschiedenen Bereichen sowie der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern abdeckten. Die heutige Sitzung der Interparlamentarischen Kommission ist eine weitere hervorragende Gelegenheit, dringende Fragen der bilateralen Zusammenarbeit und die Rolle der Regionen in diesem wichtigen Prozess offen zu diskutieren“, sagte Anatoli Issatschenko.
Im Mittelpunkt der Sitzung wird das Abschlussdokument des 7. Forums der Regionen von Belarus und Russland behandelt, das dem historischen Vermächtnis des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg gewidmet war. „Wir werden auch die Fragen und Perspektiven der Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftssubjekten ansprechen. Es ist ein äußerst relevantes Thema, insbesondere im Zusammenhang mit der Importsubstitution, die ein wichtiger Bestandteil der Industriepolitik von Belarus und Russland ist“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Rates der Republik. „Wir werden eine koordinierte Politik zum Umweltschutz und zur effizienten Nutzung der natürlichen Ressourcen diskutieren. Außerdem müssen wir über den Entwurf der Tagesordnung des nächsten Treffens der Regierungskonferenz beraten“, fügte er hinzu.
Anatoli Issatschenko betonte, dass die Tagesordnung des Treffens recht umfangreich und abwechslungsreich ist. „Ich bin zuversichtlich, dass wir einen substanziellen Dialog führen, einen Meinungs- und Ideenaustausch beginnen können, der für die weitere Integration von Belarus und Russland notwendig sein wird“, schloss er.
Das 8. Forum der Regionen von Belarus und Russland hat am 29. Juni begonnen und dauert bis zum 1. Juli. Seine wichtigsten Veranstaltungen werden im Onlineformat stattfinden.
nachmittags:
de.rt.com: Afghanistan: Letzte Bundeswehrsoldaten ausgeflogen, US-General warnt vor Bürgerkrieg
In der Nacht zum Mittwoch wurden die letzten Angehörigen der Bundeswehr aus Afghanistan ausgeflogen. Ihr Camp in Masar-e Scharif wurde an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben. Der Kommandeur der NATO-Truppen warnt vor einem „schrecklichen Bürgerkrieg“.
In der Nacht zum Mittwoch wurden die letzten Soldaten der Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen. Das Camp Marmal in der Stadt Masar-e Scharif wurde geräumt und an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben, wie die Bundeswehr mitteilte. Damit geht ihr verlustreichster und teuerster Auslandseinsatz zu Ende.
Die Soldaten wurden mit vier Militärmaschinen aus dem Feldlager ausgeflogen. Die letzte Maschine, eine A400M der Luftwaffe, verließ den afghanischen Luftraum um 21.24 Uhr. An Bord war der deutsche Kommandeur Ansgar Meyer. Die Soldaten wurden nach einem Flug über Georgien am Mittwoch in Deutschland erwartet.
59 deutsche Soldaten verloren in Afghanistan ihr Leben, 35 bei Anschlägen oder in Gefechten. Mehr als 12 Milliarden Euro kostete der Einsatz, der ursprünglich der Friedenssicherung dienen sollte und dann zum Kampfeinsatz gegen die Taliban wurde. Zuletzt war der Kernauftrag der NATO-Truppe die Ausbildung afghanischer Streitkräfte.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ordnete den deutschen Einsatz mit diesen Worten ein: „Ein historisches Kapitel geht zu Ende, ein intensiver Einsatz, der die Bundeswehr gefordert und geprägt hat, bei dem sich die Bundeswehr im Kampf bewährt hat. Ein Einsatz, bei dem Angehörige unserer Streitkräfte an Leib und Seele verletzt wurden, bei dem Menschen ihr Leben verloren haben, bei dem wir Gefallene zu beklagen hatten“, so die CDU-Politikerin.
Vor dem Beginn des Abzuges der Bundeswehr im Mai waren noch 1.100 Männer und Frauen in Afghanistan. Material im Umfang von 750 Seecontainern wurde auf dem Land- und Luftweg nach Deutschland zurückgebracht, darunter 120 Fahrzeuge und sechs Hubschrauber.
Zuletzt hatte sich die Sicherheitslage im Norden zugespitzt. Die militant-islamistischen Taliban hatten allein in der Provinz Balch, in der sich Camp Marmal befindet, im Juni mindestens sechs Bezirke erobert. Auch in der Nacht zu Mittwoch gab es Berichte über Kämpfe in der Provinz. Die Taliban haben seit Mai rund 90 der etwa 400 Bezirke des Landes erobert. Dabei wurden Hunderte Sicherheitskräfte der Regierung getötet, verwundet oder gefangen genommen.
Kommandeur der NATO-Truppen tief besorgt über drohenden Bürgerkrieg
Der Kommandeur der US- und NATO-Truppen in Afghanistan, General Austin Miller, warnte im Interview mit der Washington Post vor einem drohenden Bürgerkrieg. Er äußerte am Dienstag seine „tiefe Besorgnis“, dass das Land in einen chaotischen Bürgerkrieg gleiten könnte, wenn die zersplitterte zivile Führung sich nicht verbindet. Die zahlreichen Gruppen, die sich gegenwärtig dem Kampf gegen die Taliban anschließen, müssten angeleitet und für ihre Aktionen in den Auseinandersetzungen verantwortlich gemacht werden.
General Miller sprach von „alten ethnischen Konflikten“ und von „wildem Verhalten in den Gefechten“. Er erinnerte an den Bürgerkrieg in Afghanistan in den 1980er Jahren und warnte, dass wieder „mit schrecklichen Verbrechen“ zu rechnen sei.
Der Kommandeur betonte, dass der Abzug der US-Truppen nach Plan verlaufe und bis zum 11. September 2021 beendet sein werde.
Die Washington Post berichtete, dass der Vormarsch der Taliban besonders im Norden anhalte. Zuletzt hätten sie auch drei Provinzen um die Hauptstadt Kabul erobert. Nach Berichten in afghanischen Medien haben die Taliban 140 von 370 Bezirken erobert und sind in weiteren 170 aktiv. Die Regierung sowie das US-Militär gehen von niedrigeren Zahlen aus, schätzen die Gefahr eines weiteren Vormarsches jedoch als hoch ein.
Der Gedenkstein für die in Afghanistan Gefallenen wurde im Mai in das Kommando Schwielowsee in Brandenburg gebracht. Der 27 Tonnen schwere Stein war 2007 im Camp Marmal aufgestellt worden.
deu.belta.by: Außenministerium veröffentlicht Bericht über Menschenrechtsverletzungen im Westen
Das belarussische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten hat auf seiner offiziellen Webseite neue Berichte über aufsehenerregende Fälle von Menschenrechtsverletzungen in einzelnen westlichen Staaten veröffentlicht.
„Mit diesem Bericht will das Außenministerium die Kollegen im Westen erneut darauf hinweisen, dass sie zuerst einen Blick in den Spiegel werfen sollten, ehe sie den anderen Ländern ihre Auffassung von Menschenrechten aufzwingen“, hieß es aus dem Außenministerium.
Der Westen habe vollkommen grundlos die Rolle eines „globalen Quasi-Richters“ übernommen, wenn es um die Wahrung und Verletzung von Menschenrechten in den anderen Staate gehe, so das Außenministerium. Dabei würden ähnliche Probleme in den westlichen Demokratien einfach ignoriert – von sozialer Ungleichheit, Rassismus und Xenophobie bis hin zur Polizeigewalt und Polizeiwillkür mit einzelnen Todesopfern bei der Niederschlagung von Protesten.
Das Außenministerium will mit seinem neuen Bericht die westlichen Regierungen und zuständige internationale Organisationen auf solche besorgniserregenden Signale aufmerksam machen. „Belarus belehrt und verurteilt niemanden – im Gegensatz zu unseren selbstbewussten ‚Partnern.‘ Wir treten für einen vernünftigen und objektiven Ansatz zur Zusammenarbeit im Bereich der Menschenrechte ein“, hieß es.
Im Bericht werden Fälle aus 21 Staaten aufgeführt, darunter aus den EU-Staaten, aus den USA, Großbritannien und Kanada. Diese Staaten würden besonders aktiv für die Einführung wirtschaftlicher Sanktionen und anderer restriktiven Maßnahmen gegen Belarus plädieren.
„Das Dokument enthält keinen Vergleich und keine Rankings und stellt keine komplette Liste mit Menschenrechtsverletzungen in den genannten westlichen Staaten dar. Im Bericht werden besonders brisante und aufsehenerregende Fälle aufgeführt, die sich auf das brutale Vorgehen der Behörden beziehen. Diese Vorgehen werden im Hinblick auf die allgemein anerkannten völkerrechtlichen Normen juristisch bewertet“, hieß es aus dem Ministerium.
„Der Bericht entlarvt die paradoxe Situation und die Heuchelei der westlichen Politik bei der Bewertung der Menschenrechtslage in ihren Heimatstaaten und im Ausland, wirft dem Westen ständige Verletzung der Bürgerrechte und -freiheiten vor, beweist Verstöße gegen das Völkerrechts und internationale Abkommen“, zeigt sich das Außenministerium überzeugt. Der Westen lebe nach dem Prinzip, den George Orwell in seiner „Farm der Tiere“ treffend formuliert hat: „Alle Tiere sind gleich. Aber manche sind gleicher als die anderen.“
Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 30.06.2021
In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 10. Gebirgssturmbrigade in Richtung Gorlwoka von den Positionen im Gebiet von Nowgorodskoje aus Oserjanowka mit 120mm- und 82mm-Mörsern beschossen und zehn Mörsergeschosse abgefeuert.
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen von ziviler Infrastruktur werden noch ermittelt.
Der Verstoß wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und um die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Die Versuche der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert.
Die Verteidiger der Republik beobachten weiter den Gegner, halten streng den Komplex von Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden unbefristeten Regimes der Feuereinstellung ein.
Das ukrainische Kommando führt weiter Maßnahmen zur Verminung von Territorien in der Nähe von Ortschaften und allgemeinen Straßen durch, was direkt das Leben und die Gesundheit der Einwohner und von Vertretern der OSZE-Mission bedroht.
Festzustellen ist die Installation von Antipanzerminen TM-62 durch Einheiten der 28. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte an einer Kreuzung von allgemeinen Straßen am südöstlichen Rand von Kamenka.
Wir rufen die örtliche Bevölkerung auf, äußerst wachsam und vorsichtig zu sein und über alle bekannt gewordenen Fällen von Verminung von Örtlichkeiten durch Einheiten der BFU die OSZE-Mission, die Staatsanwaltschaft und die militärisch-zivile Verwaltung zu informieren, damit Strafverfahren gegen die ukrainischen Kommandeure aufgenommen werden.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen ein Schützenpanzer aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade der ukrainischen Streitkräfte auf einem an ein Wohnhaus angrenzenden Gebiet in der Lesnaja-Straße in Lastotschkino stationiert ist.
Die ukrainische Seite behindert weiter zielgerichtet die Arbeit der internationalen Beobachter, indem sie die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission blockiert. So hat der Gegner, um die Erfassung von Verstößen von Seiten der 10. 72. und 128. Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand von mobilen Gruppen des 305. und 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung in den Gebieten Stepanowka, Nowgorodskoje, Lebedinskoje, Lomakino und Talakowka eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE Mission zu blockieren.
Außerdem hat in der Folge der Störeinwirkung von Seiten der BFU eine Drohne der OSZE-Mission vom Typ „Campcopter C-100“ das Leitungssignal verloren und stürzte im Verantwortungsbereich der 10. Brigade der BFU im Gebiet von Konstantinowka ab. Nach unseren Informationen bereitet der Stab der OOS Falschinformationen über den Einsatz von Mitteln der elektronischen Kriegsführung vom Territorium der DVR aus vor, um der OSZE-Mission eine vorläufige Ermittlung zu liefern.
Neben Korruptionsschemata im Zusammenhang damit, dass der Brigadekommandeur Kotlik in der 10. Gebirgssturmbrigade Funktionen gegen eine Geldzahlung besetzt, bleibt auch der Diebstahl von militärischem Material und Waffen eines der grundlegenden Probleme. Nach Angaben unserer Aufklärung treffen in der Zone der Operation der Besatzungskräfte weiter Freiwillige aus verschiedenen Oblasten der Ukraine ein. Unter dem Vorwand der Lieferung humanitärer Hilfe und der Ausgabe von persönlichen Hygienemitteln wird ein kriminelles Schema zur Ausfuhr von Waffen und Munition aus der Konfliktszone realisiert.
So wurde am 28. Juni im Verantwortungsbereich der 10. Brigade im Gebiet von Dsershinsk von Mitarbeitern der Militärkommandantur ein weiteres Schema zum Absatz von Waffen und Munition an die örtlichen Bevölkerung und Freiwillige entdeckt.
Nach uns vorliegenden Informationen haben allein in der letzten Woche Freiwillige 12 AK-74-Maschinenpistolen und mehr als 10.000 Patronen für Schusswaffen aus der 10. Brigade herausgebracht.
In den Einheiten der ukrainischen Streitkräfte sind weiter Fälle von Drogenkonsum durch Soldaten der BFU, die Aufgaben in der OOS-Zone ausführen, festzustellen.
So haben am 28. Juni Mitarbeiter der Militärkommandantur von Marjinka den Soldaten des 3. Bataillons der 28. Brigade Solowzow, der unter Drogeneinfluss stand, festgenommen. Bei der Festnahme wurden wurden bei ihm drei Gramm stark wirkende Drogen pflanzlicher Herkung, vermutlich Cannabis gefunden. Bei einer vorläufigen Untersuchung wurde festgestellt, dass die Drogen über das Internet für 300 Griwna gekauft worden waren und an einem verabredeten Ort in Gornjak abgeholt wurden.
Um derartige Fälle zu entdecken und zu verhindern, sind in den Einheiten der 28. Brigade Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes eingetroffen.
Das an einer Destabilisierung der Lage im Donbass interessierte Kommando der BFU setzt die Versuche fort, die Republik im Informationsbereich unter Heranziehung einer operativen Gruppe der Kräfte für informationspsychologische Operationen und kontrollierter Massenmedien zu diskreditieren, indem inszenierte Videomaterialien erstellt werden, in denen angeblicher Beschuss von Seiten der Volksmiliz der DVR gezeigt wird. Wir haben Informationen erhalten, dass das Kommando der OOS Filmteams der Fernsehsender „Ukraine“, „TCH“, „5. Kanal“ sowie der Informationsagentur „France Presse“ in den Verantwortungsbereich der 10. Gebirgssturmbrigade geschickt hat, wo bereits einzelne Örtlichkeiten zur Durchführung von Provokationen vorbereitet sind.
Wir rufen die Vertreter der Medien ein weiteres Mal auf, nicht auf die Straftruppen einzugehen und nur zuverlässige Daten und Informationen zu veröffentlichen und so ihren Status als unabhängige Massenmedien zu erhalten.
snanews.de: Am Rande des Dritten Weltkriegs? Putin nimmt Stellung zu Vorfall mit britischem Zerstörer
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich im Rahmen der heutigen TV-Fragerunde „Der direkte Draht“ zu dem jüngsten Vorfall mit dem britischen Zerstörer „Defender“ im Schwarzen Meer geäußert.
Laut Putins Aussagen geht es um eine „komplexe Provokation“, hinter der nicht nur London, sondern auch Washington gestanden hätte. Dazu präzisierte der Präsident, dass der britische Zerstörer „in unser Gewässer am Mittag“ eingelaufen sei, „aber am frühen Morgen, um 07:30 Uhr ist von einem Nato-Militärflugplatz in Griechenland (…) ein amerikanisches strategisches Aufklärungsflugzeug gestartet“. Die Bordnummer der Maschine ist laut seinen Worten 063/9792.
„Wir haben es gut gesehen, beobachtet. Es war offensichtlich, dass der Zerstörer eingelaufen ist, wobei er erstens seine Militärziele verfolgte und versuchte, mittels des Aufklärungsflugzeugs das Vorgehen unserer Streitkräfte zur Unterbindung ähnlicher Provokationen aufzudecken; man beobachtete, wo und was bei uns eingeschaltet wird, wie es funktioniert (…) Wir haben das gesehen und gewusst, deshalb haben wir solche Informationen gegeben, die wir für nötig gehalten haben (…).“
Am Rande des Dritten Weltkriegs?
Auf die Frage, ob Russlands Präsident es für möglich halte, dass während des Vorfalls mit dem britischen Schiff „die Welt am Rande des Dritten Weltkrieges“ gestanden habe, sagte Putin: „Natürlich nein. Selbst wenn wir dieses Schiff versenkt hätten, wäre es schwer gewesen, sich vorzustellen, dass die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs geraten wäre, weil jene, die das tun, wissen, dass sie nicht als Sieger aus diesem Krieg hervorgehen können.“
Dabei betonte er, dass sich Russland kaum über eine solche Entwicklung der Ergebnisse freuen könne. „Aber wir wissen wenigstens, wofür wir kämpfen, wir kämpfen auf unserem Territorium um uns selbst, um die eigene Zukunft, nicht wir sind zu ihnen gekommen (…) aber sie sind zu unserer Küste gekommen.“
Ferner sagte Putin, dass ihn weder Überlegungen über einen neuen Krieg noch jene Tatsache beunruhigen würden, dass „jemand die Wahl der Krim-Bewohner nicht respektiert“.
„Schauen Sie mal, es wurde ein großes Geschrei in Bezug darauf erhoben, dass wir das Manöver auf unserem Territorium nahe der Grenze zur Ukraine durchgeführt haben. Ich habe das Verteidigungsministerium angewiesen, es nach und nach zu beenden und die Truppen von der Grenze abzuziehen. Aber anstatt darauf positiv reagiert zu haben (…), was haben sie gemacht? Sie sind an unsere Grenzen gekommen.“
Besorgniserregend ist laut dem russischen Präsidenten „die Militärerschließung des Territoriums der benachbarten Ukraine“. Laut der ukrainischen Verfassung dürften dort keine ausländischen Militärbasen liegen, nur Ausbildungszentren oder ähnliche Strukturen, präzisierte Putin. Die Militärerschließung der Ukraine schaffe „wesentliche Probleme im Sicherheitsbereich“, weil dies reale Lebensinteressen Russlands und der russischen Bevölkerung betreffe …
snanews.de: Putin nennt Russen und Ukrainer „einheitliches Ganzes“
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich am Mittwoch bei einer Fragerunde mit russischen Bürgern über die Ukraine und die Ukrainer geäußert.
Der Staatschef erklärte, dass er das ukrainische Volk nicht für unfreundlich halte. Deswegen stehe die Ukraine nicht auf der Liste von Staaten, die unfreundliche Handlungen gegen Russland begehen. Die Liste wurde Mitte Mai von der russischen Regierung veröffentlicht und enthält zwei Länder – die USA und die Tschechische Republik.
„Ich denke, dass Ukrainer und Russen überhaupt ein Volk sind“, sagte Putin.
Seiner Meinung nach gehören die beiden Nationen zusammen, die jetzige Regierung in Kiew sei aber unfreundlich gegenüber Russland.
„Ich finde nicht, dass das ukrainische Volk unfreundlich ist, nein, umgekehrt, wir sind ein einheitliches Ganzes. Die ukrainische Führung – die heutige Führung der heutigen Ukraine – ist hingegen uns gegenüber offensichtlich unfreundlich. Dass ist eine völlig offensichtliche Sache.“
Ein Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenski bezeichnete Putin als unzweckmäßig. Denn die Ukraine sei völlig von außen verwaltet.
„Schlüsselfragen des ukrainischen Lebens werden nicht in Kiew, sondern in Washington, teilweise in Berlin und Paris entschieden. Was ist denn da zu besprechen?“
Er verzichte zwar auf solche Treffen nicht, es solle nur bestimmt werden, was besprochen werden soll.
Als Beispiel für die unfreundliche Haltung Kiews nannte Putin den Gesetzentwurf „Über die indigenen Völker der Ukraine“, den Selenski der Werchowna Rada (Parlament) vorgelegt hatte. Die Novelle definiert die Rechte der indigenen Völker im Staat und die Einzelheiten ihrer Umsetzung. Russen sind im Gesetzentwurf nicht in der Liste der indigenen Völker enthalten.
„Das ist einfach nicht zu begreifen. Verstehen Sie, russische Menschen lebten dort von alters her, und jetzt werden sie dort als nicht indigen verkündet.“
Nach Angaben des russischen Staatschefs hat er vor, einen analytischen Artikel über die Geschichte Russlands und der Ukraine zu schreiben, wo er seine Stellung zu dieser Frage darlegen werde.
de.rt.com: Wladimir Putin antwortet auf Frage über Amtsnachfolger
Im Rahmen der diesjährigen Fernsehfragestunde beantwortete der russische Staatschef Wladimir Putin die Frage über seinen Nachfolger. Er betonte, der Präsident werde in Russland von Bürgern in direkten und geheimen Wahlen gewählt.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch während einer Fernsehfragestunde die Frage über einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin beantwortet. Er unterstrich, die Entscheidung darüber, wer das Amt des Staatschefs Russlands bekleiden darf, gehöre allein russischen Bürgern:
„Sie üben ihr Wahlrecht durch eine direkte geheime Wahl aus.“
Putin zufolge ist dies das einzige Verfahren für die Wahl eines neuen Präsidenten. Eine konkrete Person, die ihm in seinem Amt folgen könnte, nannte der russische Staatschef nicht:
„Was die Person angeht, die das Land führen könnte. Einerseits sagt man, dass die Natur vor der Leere zurückschrecke und dass es keine unersetzlichen Menschen gebe. Andererseits besteht meine Aufgabe auch darin, den Menschen, die für das Präsidentenamt kandidieren, Empfehlungen zu geben.“
Außerdem äußerte Putin die Hoffnung, dass er sagen können werde, welche Person seiner Ansicht nach würdig sei, „so ein wunderbares Land wie unser Mutterland“ führen zu können, wenn die Zeit gekommen sei.
In Bezug auf die angebliche Übergabe der Staatsführung an ihn von seinem Amtsvorgänger Boris Jelzin betonte Wladimir Putin, dies sei nicht der Fall gewesen. Laut der russischen Verfassung werde der Regierungschef zum amtierenden Staatschef der Russischen Föderation, falls der Präsident seine Aufgaben nicht mehr erfüllen könne. Der neue Präsident werde jedoch nur von Bürgern durch eine Wahl bestimmt.
Auf die Frage, wem sich der russische Präsident unterordne, antwortete Putin, dass der Staatschef dem russischen Volk, seinen Wählern, unterstellt sei. Die Bürger, die in Wahllokale kommen würden, träfen eine Entscheidung und der Präsident unterstehe den Menschen, die ihm sein Vertrauen gegeben hätten.
Außerdem gab Putin seine Pläne nach der Präsidentschaft preis. Er fragte scherzhaft, wozu man nach einer Amtsaufgabe arbeiten solle, und sagte, er werde nichts tun.
Am 24. Dezember 2001 wurde die erste Fernsehfragestunde mit Wladimir Putin ausgestrahlt. Mit Ausnahmen in den Jahren 2004 und 2012 fanden jährlich ähnliche Veranstaltungen statt. Im Jahr 2015 wurde mit mehr als 3 Millionen eingesendeten Fragen an das russische Staatsoberhaupt ein Rekord aufgestellt. Die längste Fernsehfragestunde fand im Jahr 2013 statt, als Putin vier Stunden und 48 Minuten lang Fragen beantwortete.
snanews.de: Erdogan kündigt baldigen Baubeginn für „Istanbul“-Kanal an
Der türkische Präsident Tayyip Erdogan hat am Mittwoch den baldigen Beginn der Arbeiten zur Verlegung des Kanals „Istanbul“ angekündigt, der parallel zum Bosporus verlaufen und das Schwarze und das Marmarameer miteinander verbinden soll.
„Wir bauen nicht nur einen Kanal. Es handelt sich um Häfen und andere Infrastruktur-Anlagen, die für viele Arbeitsplätze sorgen werden. Der Kanal wird Istanbul einen neuen Atem einflößen“, sagte Erdogan vor den Mitgliedern der Parlamentsfraktion der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung.
Um den Kanal herum sollen laut Erdogan erdbebensichere Häuser gebaut werden, in denen rund 500.000 Menschen wohnen sollen.
Am vergangenen Samstag hatte der Präsident an der Zeremonie zum Baubeginn für den „Istanbul“-Kanal teilgenommen. Das Projekt wurde mit der Grundsteinlegung für eine der sechs Brücken über den zukünftigen Kanal gestartet.
Im Jahr 2011 hatte Erdogan, der damals noch das Premiersamt bekleidete, erstmals den möglichen Bau einer neuen Meeresarterie in Umgehung des Bosporus ins Gespräch gebracht.
Bei dem Kanalbau handelt es sich um die bisher größte Infrastruktur-Initiative in der Geschichte der Türkei. Das Projekt soll die Verkehrsbelastung auf den Bosporus deutlich verringern.
Das Bauvorhaben ist zugleich Gegenstand von Diskussionen. Strittige Punkte sind die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit des Bauprojekts sowie mögliche Probleme wegen der Montreux-Konvention über den Status des Bosporus und der Dardanellen.
abends:
snanews.de: Zerstörer-Vorfall im Schwarzen Meer: London kontert Putins Aussage über Provokation
Nach Ansicht des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist der Vorfall mit dem britischen Kriegsschiff „HMS Defender“ im Schwarzen Meer eine „komplexe Provokation“ gewesen. London sieht darin allerdings keinen Verstoß gegen das Völkerrecht.
Laut dem Sprecher des Premierministers Boris Johnson hat das Schiff in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht gehandelt. „Ich habe die ganze Zeit gesagt, dass dieses Schiff der Royal Navy in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht eine friedliche Durchfahrt durch ukrainische Hoheitsgewässer durchführte“, antwortete er am Mittwoch auf die Frage zu Putins Aussagen.
Im Rahmen der heutigen TV-Fragerunde „Der direkte Draht“ sagte Putin, dass es um eine „komplexe Provokation“ gehe, hinter der nicht nur London, sondern auch Washington gestanden hätte. Die Welt sei dadurch aber nicht an den Rand eines Dritten Weltkriegs geraten, so der Präsident.
Grenzverletzung durch britischen Zerstörer
Die britische „Defender“ hatte am 23. Juni die Seegrenze Russlands überquert und war bis zu drei Kilometer weit in das russische Hoheitsgewässer im Raum des Kaps Fiolent an der Krimküste eingedrungen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden von einem Grenzschnellboot Warnschüsse abgegeben und dann von einem Militärflugzeug Su-24M Bomben am Fahrweg des Zerstörers abgeworfen, um das Schiff zur Kursänderung zu zwingen.
London erklärte dagegen, dass das Kriegsschiff dem Völkerrecht entsprechend eine „friedliche Durchfahrt“ durch ukrainisches Territorialgewässer unternommen habe. Behauptet wurde, dass keine Schüsse gegen die „Defender“ gerichtet und keine Bomben am Fahrweg des Schiffes abgeworfen worden seien. Johnson zufolge ist die Durchfahrt im Schwarzen Meer „durchaus angebracht“ gewesen.
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