Presseschau vom 28.06.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

Tom Fowdy: Der Westen hat kein Recht, von muslimischen Ländern eine Verurteilung Chinas zu fordern
Westliche Länder und Medien werfen ständig das Thema der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang auf – und vergessen dabei bequem den Tod und die Zerstörung, die im Laufe der Jahre durch westliche Länder in die islamische Welt getragen wurden. …
https://kurz.rt.com/2kf2

Dagmar Henn: TKK-Gesundheitsreport 2021 zu Corona: Zahlen zur „zweiten Welle“ widersprechen massiv RKI-Daten
Die Techniker Krankenkasse (TKK) liefert in ihrem Gesundheitsreport Informationen zu den Corona-Maßnahmen. Eine Umfragereihe belegt, dass viele Menschen vom Burnout bedroht sind. Zudem stehen die TKK-Zahlen offenbar im Widerspruch zu Daten des RKI hinsichtlich der „zweiten Welle“. …
https://kurz.rt.com/2kcy

Gert Ewen Ungar: Grüne Klimakatastrophe – Warum wir von den USA russisches Gas kaufen werden
Das Thema der Grünen ist der Klimawandel, wie er begrenzt und seine Folgen abgemildert werden können. Aber die Partei hat zentrale Mechanismen des Kapitalismus nicht verstanden. Grüne Programmatik wird daher keinen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten. …
https://kurz.rt.com/2ke7

Ilona Pfeffer: „Lügen und Doppelmoral“ – Lafontaine geht mit der EU hart ins Gericht
Mit gewohnt spitzer Zunge kommentiert Oskar Lafontaine (Linke) in einem Post auf Facebook die Ablehnung der Staats- und Regierungschefs der EU, wieder das Gespräch mit Moskau zu suchen. Der Politiker wirft der EU Doppelmoral vor. …
https://snanews.de/20210628/lafontaine-eu-gericht-2647845.html

Leo Ensel: Unendlich vernagelt, trotz der Vergangenheit – Die Medienreaktionen auf Putins versöhnlichen Essay
Am 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion veröffentlichte Präsident Putin einen Essay in der „Zeit“, in dem er diskret sämtliche Details des Vernichtungskrieges ausblendete und erneut um Zusammenarbeit warb. Die Reaktion der Medien war beschämend. …
https://kurz.rt.com/2kha


abends/nachts:

de.rt.com: Palästinensische Regierung fordert Staatengemeinschaft zu Israel-Sanktionen auf
Angesichts der anhaltenden Besetzung ihres Landes durch Israel und des schleichenden Landraubs durch den Bau von immer mehr jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten fordert die Palästinensische Autonomiebehörde die internationale Gemeinschaft auf, tätig zu werden.
Die palästinensische Regierung hat andere Staaten dazu aufgefordert, den Druck auf Israel wegen dessen Politik in den besetzten Gebieten zu erhöhen. In einer Erklärung fordert das palästinensische Außenministerium die internationale Gemeinschaft auf, Israel wegen seines Vorgehens in den palästinensischen Gebieten zu verurteilen und entsprechende Sanktionen gegen Israel einzuführen. Die Nachrichtenagentur WAFA zitiert aus der Erklärung:
„Das Zusammenspiel der Länder und der Vereinten Nationen und ihr Interesse an diesen Berichten, wenn überhaupt, ist ohne jeden Wert und ermutigt die internationalen Gremien nicht, unserem Volk Schutz zu gewähren und die entsprechenden UN-Resolutionen umzusetzen.“
Der Rote Halbmond berichtete, dass am Freitag 408 palästinensische Demonstranten während einer Demonstration gegen den Bau einer neuen jüdischen Siedlung im israelisch besetzten Westjordanland bei Zusammenstößen mit israelischen Soldaten am Freitag verletzt wurden. Etwa zeitgleich genehmigte die neue israelische Regierung unter Ministerpräsident Naftali Bennett ein weiteres Bauvorhaben im Westjordanland.
Am 13. Juni, noch vor seinem Amtsantritt, versprach Bennett, die israelischen Siedlungen im Westjordanland zu erweitern, was faktisch mit der Politik des ehemaligen israelischen Premiers Benjamin Netanjahu übereinstimmt, der jetzt in der Opposition ist. Netanjahu bezeichnete den Bau neuer Siedlungen im Westjordanland als „Erweiterung der israelischen Souveränität“. Der Bau begann im Mai – als Netanjahu noch im Amt war – und löste einen 11-tägigen Krieg zwischen israelischen Streitkräften und der Hamas im Gazastreifen aus.
Die Vereinten Nationen betrachten das Westjordanland einschließlich Ost-Jerusalem als besetzte Gebiete. Die israelische Besatzung stellt ein Hauptproblem bei der Lösung des ungelösten Konflikts dar. Die Palästinenser bemühen sich seit Jahrzehnten um die diplomatische Anerkennung eines eigenen Staates in diesen Gebieten und im Gaza-Streifen, aber Israel hat sich bisher geweigert, dies zuzulassen.


de.rt.com:
Deutsche Botschafterin in Kiew zu NATO-Beitritt der Ukraine: Alle haben Angst vor Krieg mit Russland
Die deutsche Botschafterin in der Ukraine Anka Feldhusen hat in einem Interview für die Zeitschrift „Serkalo nedeli“ des Landes die Chancen der Ex-Sowjetrepublik für einen NATO-Beitritt bewertet. Der Diplomatin zufolge erschwert der Donbass-Konflikt diesen Prozess sehr.
Die ukrainische Zeitschrift Serkalo nedeli veröffentlichte am Samstag ein großes Interview mit Anka Feldhusen, der Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland in Kiew. Die deutsche Diplomatin äußerte sich unter anderem über den langjährigen Donbass-Konflikt und über einen möglichen Beitritt der Ukraine zur NATO. Feldhusen brachte zum Ausdruck, sie spüre sieben Jahre nach den Maidan-Protesten eine Art Frustration im ukrainischen Volk. Die Probleme seien groß, und dem Land stehe noch ein langer Weg in Richtung EU bevor.
Die Botschafterin freute sich darüber, dass die Ukraine den Status eines NATO-Partners mit erweiterten Möglichkeiten erhalten hatte. Feldhusen sprach von „politischen Möglichkeitsfenstern“ für einen NATO-Beitritt. Das Land solle alle Gelegenheiten nutzen, um sich der Allianz zu nähern, und sollte bereit sein, falls sich eine Beitrittsmöglichkeit bietet.
„In der NATO arbeiten 30 Staaten zusammen. Das ist eine Konsens-Organisation, und dieser Konsens muss gefunden werden. Ich glaube, die Ukraine hat sehr einflussreiche Partner, die den ukrainischen Anspruch auf eine NATO-Mitgliedschaft unterstützen.“
Die Diplomatin meinte in diesem Zusammenhang, dass Kiew den Einfluss Berlins auf die Allianz überschätze. Dort gebe es andere große Akteure – wie die USA, Frankreich, Großbritannien und Kanada.
„Ich glaube, man sollte eben mit diesen Ländern sprechen, die die Ukraine sehr unterstützen, und auf den Einfluss dieser Länder in der Organisation rechnen.“
Feldhusen räumte aber gleichzeitig ein, dass dies nicht morgen passieren werde. Dabei handele es sich um eine „politische“ Entscheidung. Denn die NATO habe schon immer Probleme mit den Ländern gehabt, wo gerade ein Krieg geführt werde.
„Einer der NATO-Vorzüge ist der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags von Washington. Und alle haben Angst vor einem direkten Krieg gegen Russland.“
Die NATO arbeite mit der Ukraine buchstäblich jeden Tag zusammen und beobachte die Entwicklungen im Land sehr genau.
Die Diplomatin erläuterte außerdem die Entscheidung Deutschlands, im Unterschied zu anderen westlichen Ländern bislang keine Waffen an die Ukraine zu liefern.
„Von der Geschichte her ist Osteuropa für Deutschland ein besonderer Teil der Welt. Wir alle sind mit der Idee aufgewachsen, dass es hier nie wieder deutsche Soldaten und deutsche Waffen geben wird. Diese Idee ist sozusagen in der DNA der Deutschen.“
Trotzdem schloss Feldhusen nicht aus, dass sich die Haltung Deutschlands zu dieser Frage irgendwann ändern könne. Denn die Zeiten und die Regierungen änderten sich auch.
Nach dem Interview der deutschen Botschafterin in Kiew kritisierte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa am Samstag auf Telegram die EU- und NATO-Politik gegenüber der Ukraine scharf. Sie wies darauf hin, dass die westlichen Länder mit der Hilfe ihrer Botschafter und Außenminister die Proteste in der Ukraine geschürt und das Land bis zum Verlust seiner Souveränität geführt hatten. Sie hätten sich damals an das Recht und die Ethik erinnern sollen, als sie die Maidan-Proteste in der Ukraine finanziert und Kämpfer ausgebildet hätten, betonte die russische Diplomatin.
„Heute ist eine weitere friedliche Einwohnerin von Gorlowka bei einem Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte verletzt worden. Werden Berlin und Paris das wieder unbemerkt lassen? Oder werden sie sich auf die NATO-Satzung berufen? Diese Position ist eben sehr bequem.“
Dabei betonte Sacharowa, dass der russischen Außenpolitik nicht die Angst vor einem Krieg gegen jemanden zugrunde liege, sondern die Aufrechterhaltung des Friedens am Herzen liegt.
Am Sonntagmorgen hatten die Behörden der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk mitgeteilt, die ukrainische Armee habe die Stadt Gorlowka rund 40 Kilometer nördlich von Donezk unter Beschuss genommen. Dadurch sei eine Zivilistin zu Schaden gekommen. Danach habe die Volksmiliz die ukrainischen Gefechtsstände niedergeschlagen, von denen aus Gorlowka beschossen worden wäre. Die Behörden der nicht anerkannten Volksrepublik baten die Vertretungen der UNO und der OSZE, den Verstoß gegen das Völkerrecht seitens der Ukraine zu registrieren.
Nach dem Umsturz in Kiew im Februar 2014 und der Wiederangliederung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim an Russland im Rahmen eines Referendums hatte die neue ukrainische Führung im April 2014 eine Militäroperation gegen die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gestartet, die ebenfalls ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt hatten. Die Ukraine warf Russland daraufhin vor, die überwiegend russischsprachige Region Donbass angeblich „besetzt“ zu haben und den Separatismus dort zu unterstützen. Im Januar 2015 erklärte das ukrainische Parlament die Russische Föderation zu einem „Aggressor-Staat“.
Die Regierung in Moskau weist jede Beteiligung an dem innerukrainischen Konflikt zurück und ruft die Regierung in Kiew auf, das im Februar 2015 vereinbarte Minsker Abkommen zur Beilegung des Donbass-Konfliktes zu befolgen. Nach UN-Angaben soll der Konflikt im Osten der Ukraine mindestens 3.375 Zivilisten (Stand 31. Januar 2021) Opfer gefordert haben.


snanews.de:
Tschechiens Außenminister wünscht sich pragmatisches und respektvolles Verhältnis zu Russland
Die Beziehungen zwischen Prag und Moskau sollten laut dem tschechischen Außenminister, Jakub Kulhánek, auf gegenseitigem Respekt beruhen und pragmatisch sein.
„Es ist unvorstellbar, dass wir keine Beziehungen zu Russland haben. Sie sollten auf gegenseitigem Respekt aufbauen und möglichst pragmatisch sein. Die Entscheidung darüber, in welche Richtung sich diese Beziehungen entwickeln werden, sollte meiner Meinung nach von der nächsten Regierung getroffen werden,” sagte Kulhánek gegenüber Journalisten. Die nächste Parlamentswahl findet in Tschechien am 8. und 9. Oktober dieses Jahres statt.
Eine der Voraussetzungen für einen ernsthaften politischen Dialog sollte, so der Minister, die Streichung Tschechiens von Russlands Liste „unfreundlicher“ Staaten sein.
Laut Kulhánek führen Russland und Tschechien derzeit Diskussionen im Zusammenhang mit dem starken Personalabbau in der russischen Botschaft in Prag und der tschechischen Botschaft in Moskau sowie in einigen weiteren Institutionen der beiden Länder. Dem Außenminister zufolge boten zudem mehrere ausländische Partner Unterstützung bei der Arbeit der Botschaft in Moskau an.
„Im Moment sind wir zu dem Schluss gekommen, dass wir von diesen Angeboten kein Gebrauch machen werden“, so Kulhánek weiter.
Tschechien hatte russischen Geheimdiensten Mitte April vorgeworfen, hinter der Explosion im Munitionslager im tschechischen Vrbetice im Jahr 2014 zu stecken. In diesem Zusammenhang verwies Tschechien 18 russische Diplomaten des Landes. Moskau wies den Vorwurf zurück und erklärte als Reaktion 20 Mitarbeiter der tschechischen Botschaft für unerwünscht.
Die Slowakei, Estland, Litauen und Lettland solidarisierten sich mit Tschechien und wiesen ebenfalls russische Diplomaten aus. Auch Polen, Bulgarien und Rumänien verkündeten eine Ausweisung.


vormittags:

snanews.de: „Klare und abschreckende Botschaft“: USA unternehmen Luftangriffe in irakisch-syrischer Grenzregion
Die Vereinigten Staaten haben am Sonntag Objekte pro-iranischer Milizen im Grenzgebiet des Irak und Syriens attackiert. Das geht aus einer Pentagon-Pressemitteilung hervor.
„Unter dem Befehl von Präsident Biden haben heute Abend die US-Streitkräfte präzise Defensivluftangriffe gegen Objekte ausgeführt, die von den vom Iran unterstützten Militärgruppen in der Grenzregion des Irak und Syriens genutzt werden“, schilderte der Pentagon-Sprecher John Kirby.
Laut seinen Worten wurden die Ziele ausgewählt, weil sie „von den vom Iran unterstützten Milizen genutzt werden, die in Drohnen-Attacken auf US-Personal und Einrichtungen im Irak verwickelt“ seien.
„Nämlich zielten die US-Angriffe auf operative und Waffenobjekte in zwei Orten in Syrien und einem Ort im Irak ab, die unweit der Grenze zwischen diesen Ländern liegen.“
Mehrere vom Iran unterstützte Gruppen, darunter auch Kata’ib Hezbollah (KH) and Kata’ib Sayyid al-Shuhada (KSS), sollen diese Objekte genutzt haben.
Der amerikanische Staatschef, Joe Biden, habe die Militäraktion angeordnet, um weitere Angriffe solcher Art zu unterbinden. Laut Kirbys Aussagen handelten die USA in Übereinstimmung mit ihrem Recht auf Selbstverteidigung.
Die Luftschläge seien sowohl „notwendig, um der Bedrohung zu begegnen“ als auch „angemessen in ihrem Umfang“. Das Vorgehen sei so gestaltet, dass es das Risiko einer Eskalation begrenze, zugleich aber klar und unmissverständlich eine „klare und eindeutig abschreckende Botschaft“ aussende.
Ende Februar hatten die Vereinigten Staaten einen Luftangriff in Syrien gegen Objekte, die mit pro-iranischen Milizen verbunden sein sollen, verübt. Es war der erste Militärschlag unter dem Oberbefehl des neuen US-Präsidenten, Joe Biden. Nach Angaben des Pentagons wurden dabei einige Einrichtungen der schiitischen Gruppierungen getroffen, die vom Iran unterstützt werden.
Washington bezeichnete das Bombardement als Vergeltung für den Raketenangriff auf die Truppen der USA und ihrer Verbündeten am 15. Februar im Irak, bei dem ein Mitarbeiter eines US-Unternehmens getötet sowie einige Soldaten verletzt wurden.
Die Regierung in Damaskus kritisierte die Schläge als „US-amerikanische Aggression“. Auch Moskau bezeichnete den US-Schlag als „unzulässige Verletzung der internationalen Rechtsnormen“.


Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 27. Juni 2021 wurde keine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

deu.belta.by: Alle Unternehmen der belarussischen Verteidigungsindustrie arbeiten stabil
Ungeachtet der eingeführten EU-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus weisen alle Unternehmen der einheimischen Verteidigungsindustrie eine stabile Arbeit auf, sagte der Vorsitzende des Staatlichen Komitees für Militärindustrie Dmitri Pantus am 27. Juni in einer Sendung beim ONT.
Dmitri Pantus betonte, dass die Betriebe des Staatlichen Komitees für Militärindustrie und der gesamte Verteidigungssektor der Wirtschaft tatsächlich immer unter einem gewissen Sanktionsdruck stehen. Die Aufnahme in bestimmte Sanktionslisten hindert sie am stabilen Betrieb kaum.
„Heute sehen wir für unsere Rüstungsbetriebe keine kritischen Momente im Zusammenhang mit den Sanktionen“, fügte er hinzu. „Einige Korrekturen sind natürlich notwendig, etwa bei Lieferung von mikroelektronischen Komponenten. Die globalen Trends zeigen jedoch, dass die Hersteller in Russland, China und Ostasien im Allgemeinen voll und ganz in der Lage sind, die Teile, Einheiten und Komponenten zu ersetzen, die wir aus jenen Ländern eingeführt haben, die heute nicht in vollem Umfang mit uns zusammenarbeiten wollen.“
Belarus setzt eine ernsthafte Zusammenarbeit mit Russland fort und koordiniert seine Aktivitäten nicht nur im Interesse der Streitkräfte der beiden Länder, sondern auch auf den Drittstaatsmärkten. „Der kollektive Westen übt auf Belarus und Russland einen gewissen Druck aus, deshalb müssen wir als Partner einander offen und transparent behandeln, Verträge schließen und unsere Militärprodukte auf den Drittstaatsmärkten etablieren,“ fügte der Leiter des Komitees hinzu.


dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 27. Juni 3:00 Uhr bis 28. Juni 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 1.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befand sich Gorlowka (Siedlung des Bergwerks 6/7).
Wie brereits mitgeteilt wurde, wurde gestern durch Beschuss von Seiten der BFU eine Frau, geb. 1969, am Oberschenkel verletzt.
Außerdem wurden Schäden an der Fensterverglasung einer Hausfassade, einem Wirtschaftsgebäude und Splitterschäden an einem Mercedes-Lastwagen in der Newelskij-Straße 97 festgestellt.
Der Versuch der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zur Verletzung des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurde von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf unsere Anfrage kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 2.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 7 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Wenige Tage nach Vorfall mit britischem Zerstörer: Manöver „Sea Breeze“ startet im Schwarzen Meer
Im Schwarzen Meer startet am Montag das Großmanöver „Sea Breeze“ (zu dt.: „Meeresbrise“), das von den USA und der Ukraine angeführt wird.
32 Länder von sechs Kontinenten, 5000 Militärs, 32 Schiffe sowie 40 Fluggeräte sollen Teil der Militärübungen sein.
Das seit 1997 regelmäßig durchgeführte Manöver findet vom 28. Juni bis zum 10. Juli statt.
Zuvor hatte der amtliche Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärt, dass russische Militärs die Vorbereitung und Durchführung des Manövers „Sea Breeze“ verfolgten und „bei Notwendigkeit adäquat im Interesse der Gewährleistung der Sicherheit Russlands auf die sich entwickelnde Lage reagieren“ würden.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die ukrainisch-amerikanischen Militärübungen als Provokation.
Moskau hat Washington und seine Verbündeten bereits aufgerufen, von den Übungen im Schwarzen Meer abzusehen. Die russische Botschaft in den Vereinigten Staaten warnte, dass das Ausmaß der ukrainisch-amerikanischen Übungen Sea Breeze das Risiko unbeabsichtigter Zwischenfälle im Schwarzen Meer erhöhe.
Jüngste Grenzverletzung durch britischen Zerstörer
Das aktuelle Militärmanöver findet kurz nach dem jüngsten Vorfall mit einem britischen Zerstörer im Schwarzen Meer statt. Die „Defender“ hatte am 23. Juni die Seegrenze Russlands überquert und ist bis zu drei Kilometer weit in das russische Hoheitsgewässer im Raum des Kaps Fiolent an der Krimküste eingedrungen.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden von einem Grenzschnellboot Warnschüsse abgegeben und dann von einem Militärflugzeug Su-24M Bomben am Fahrweg des Zerstörers abgeworfen, um das Schiff zur Kursänderung zu zwingen.
London erklärte dagegen, dass das Kriegsschiff dem Völkerrecht entsprechend eine „friedliche Durchfahrt“ durch ukrainisches Territorialgewässer unternommen habe. Behauptet wurde, dass keine Schüsse gegen die „Defender“ gerichtet und keine Bomben am Fahrweg des Schiffes abgeworfen worden seien. Johnson zufolge ist die Durchfahrt im Schwarzen Meer „durchaus angebracht“ gewesen.
Vielmehr gehe man davon aus, dass die russische Seite eine Waffenübung abgehalten und es für die maritime Gemeinschaft eine Vorwarnung in Bezug auf mögliche Aktivitäten gegeben habe, hieß es.
Im Zusammenhang mit dem Zwischenfall wurde die britische Botschafterin in Moskau, Deborah Bronnert, ins russische Außenministerium zitiert, wo entschiedener Protest eingelegt wurde.


snanews.de:
Myanmars De-facto-Staatschef: Werden Militär-Kooperation mit Russland erweitern
Myanmar ist laut dem De-facto-Staatsoberhaupt, General Min Aung Hlaing, zu einer militärischen Zusammenarbeit mit Russland bereit. Das myanmarische Militär hatte Anfang Februar die gewählte Regierung unter Aung San Suu Kyi durch einen Staatsstreich gestürzt.
Vergangene Woche war Hlaing, der Vorsitzende des Staatsverwaltungsrates und Oberbefehlshaber der Streitkräfte Myanmars, zur 9. Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit in Russland eingetroffen.
Bei seinem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu wurde die Ausweitung der militärischen Zusammenarbeit zwischen Myanmar und Russland erörtert.
„Wir werden eine neue Kooperation auf den Weg bringen und sie erweitern. Unsere Zusammenarbeit war von Anfang an so konzipiert, dass sie mit der Zeit ausgeweitet werden sollte“, sagte Hlaing in einem Interview für RIA Novosti.
Darüber hinaus habe er mit Schoigu über den Ausbau der Luftabwehr von Myanmar gesprochen. „Bei dem Treffen wurden überwiegend Fragen der Luftabwehr erörtert. Es besteht gegenseitiges Interesse an der Erweiterung der Kooperation in diesem Bereich.“
„Westen will Myanmar zerstören“
Nach Hlaings Überzeugung will der Westen nur ihm hörige Politiker an der Spitze Myanmars sehen. „Das, was sie (die westlichen Staaten – Anm. d. Red.) schreiben und tun, führt zur Zerstörung unseres Staates. Sie wollen, dass diejenigen an der Macht sind, die unter ihrer Kontrolle stehen.“
Den westlichen Ländern warf er zudem Einmischung in die inneren Angelegenheiten seines Landes vor. Dies geschehe nicht nur über Medien, sondern auch auf diplomatischem Wege.
„Das tun unter anderem internationale Organisationen wie die Uno sowie zivile Organisationen. Sie mischen sich gezielt in unsere Angelegenheiten ein.“
„Proteste haben nur ein Ziel…“
In Myanmar halten seit Monaten heftige Proteste an. Hunderte Menschen sind inzwischen bei Zusammenstößen mit Soldaten umgekommen.
Den Protestteilnehmern gehe es nur darum, so der General, eine „offizielle Einmischung“ von Drittländern in Myanmars Politik zu bewirken.
„Am Anfang gab es Proteste. Deren Grund kennen Sie schon – die Wahlfälschung. Danach gingen die Proteste in die Terror-Phase über, und hier kommen bereits andere Gründe ins Spiel.“
„Ihr Endziel ist die offizielle Einmischung anderer Länder in die inneren Angelegenheiten unseres Staates.“
Zukunft von Aung San Suu Kyi
Das Schicksal der gestürzten De-facto-Staatschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die nach dem Putsch festgenommen wurde und seitdem im Hausarrest sitzt, werde ein Gericht bestimmen.
„Ich bin kein Richter. Ich kann nicht sagen, was kommen wird. Ich kann hier auch nichts befehlen. Das machen die Richter in Übereinstimmung mit dem Gesetz, und sie werden auch gemäß dem Gesetz entscheiden, was mit ihr geschieht“, so Hlaing.
Das Gerichtsverfahren sei offen, er könne es nicht beeinflussen.
Faire Neuwahlen versprochen
Die Militärregierung hatte nach dem Putsch Neuwahlen versprochen. Diese werden laut Hlaing fair sein. An der Wahl würden alle politischen Parteien teilnehmen können, wenn sie die Anmelderegeln einhalten.
„Absolut alle politischen Parteien können an der Wahl in Übereinstimmung mit den Regeln teilnehmen. Diese Regeln ändern wir nicht, werden auch keine neuen erfinden.“
Zudem sollen die Ermittlungen zu den angeblichen Wahlfälschungen Ende Juli bzw. Anfang August beendet werden. „Bis heute wurden 90 Prozent schon aufgeklärt“, stellte der General klar.
Putsch in Myanmar
Das myanmarische Militär hatte Anfang Februar 2021 die gewählte Regierung unter Aung San Suu Kyi durch einen Staatstreich gestürzt. Die De-Facto-Regierungschefin und andere führende Politiker wurden festgenommen.
Begründet wurde der Putsch mit dem Vorwurf einer angeblichen Wahlfälschung zugunsten der Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) und der Unwilligkeit der Staatsspitze, den Wahlbetrug aufzuklären.
Seitdem befindet sich das Land offiziell im Ausnahmezustand. Die neue Militärregierung hatte Neuwahlen binnen eines Jahres versprochen. Die Macht werde an die Partei übergehen, welche die Wahl gewinnen werde.


Lug-info.com: In der LVR sind am 28. Juni um 9:00 Uhr 5114 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4468 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 475 Todesfälle.

snanews.de: Zum Schutz vor nordkoreanischer Artillerie: Südkorea will eigene „Eisenkuppel“ entwickeln
Südkorea hat die Entwicklung eines eigenen Raketenabwehrsystems beschlossen. Es soll der israelischen „Eisenkuppel“ („Iron Dome“) ähneln und die Infrastruktur des Landes vor möglichen Langstreckenartilleriebedrohungen seitens Nordkoreas schützen. Dies meldet am Montag Yonhap.
Die Nachrichtenagentur schreibt unter Berufung auf die DAPA, die südkoreanische Behörde für den Erwerb und die Entwicklung von Verteidigungsgütern, dass der Ausschuss für die Förderung von Verteidigungsprojekten mit dem Verteidigungsminister Suh Wook an der Spitze das Projekt im Umfang von 2,56 Milliarden US-Dollar genehmigt hätte. Es soll im nächsten Jahr starten und gegen 2035 abgeschlossen sein.
„Das Projekt ist dafür bestimmt, ein Abfangsystem mit unseren Technologien zu sichern, um die Möglichkeiten, den gegnerischen Langstreckenartilleriebedrohungen entgegenzuwirken, zu steigern sowie die Kerneinrichtungen und Militär- sowie Sicherheitsinfrastruktur zu schützen“, so die DAPA.
„Iron Dome“ ist ein israelisches mobiles Raketenabwehrsystem, das von Rafael Advanced Defense Systems Ltd. zur Abwehr von Kurzstreckenraketen entwickelt wurde. Yonhap betont, dass das System Bedrohungen wie Kurzstreckenraketen, Artilleriegeschosse und unbemannte Fluggeräte entdecken, identifizieren und vernichten kann.
Die Nachrichtenagentur verweist unter anderem darauf, dass Südkoreas Verteidigungsministerium bereits im vergangenen Jahr versprochen hätte, ein solches Abwehrsystem zu entwickeln. Ferner heißt es, dass Nordkorea etwa 1000 Artilleriestücke, darunter auch 240-Milimeter-Raketenwerfer, entlang der militärischen Demarkationslinie, die die zwei Koreas trennt, stationiert hätte.


Mzdnr.ru: Am 27. Juni wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, weil das Labor gewartet wurde.
Am 28. Juni um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 42.765 Fälle von Coronavirusinfektion registriert.
3783 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 35.752 als gesund entlassen, es gibt 3230 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 55 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 2 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 28 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1113 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 560 mit Sauerstoffunterstützung (+10 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1959 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.

deu.balta.by: BISI-Experte: Sanktionen gegen Belarus sind ein Theaterstück vor den Wahlen in Russland
Die Sanktionen gegen Belarus sind ein Theaterstück, das im Vorfeld der Parlamentswahlen im September in Russland aufgeführt wird. Diese Meinung äußerte Alexej Awdonin vom Belarussischen Institut für Strategische Studien (BISI) im „Club der Redakteure“ beim TV-Staatssender Belarus 1.
„Im August-Oktober stehen in Russland die nächsten Parlamentswahlen an. Im Vorfeld dieses großen politischen Geschehens führt der Westen mit seinen Sanktionen gegen Belarus ein Theaterstück auf. Und wartet darauf, wie Russland und China auf diese Sanktionen reagieren. Der nächste Schritt wird der Übergang zu einem Massenstück sein“, sagte Awdonin.
Der Politologe glaubt, dass Belarus in eine Schaubühne verwandelt wurde, wo geprüft und getestet wird, wie sich hier verschiedene Druck-Technologien auswirken. Dieses Jahr wird nicht nur für Belarus, sondern für den Unionsstaat und seinen wichtigsten Partner China eine Herausforderung sein.
„Dem Westen, der in eine tiefe wirtschaftliche Krise gesunken ist, wird jetzt jedes Mittel recht sein, um uns zu prüfen. Diese Krise kann er nicht überwinden, deshalb sieht er zwei Wege: einen Krieg anzuzetteln oder diese Krise auf uns zu übertragen. Für den zweiten Weg dienen dem Westen die Sanktionen“, betonte Alexej Awdonin.


nachmittags:

snanews.de: Inmitten von Protesten nach Aktivisten-Tod: Palästinensischer Arbeitsminister will zurücktreten
Nach Protesten wegen des mutmaßlich gewaltsamen Todes eines Aktivisten hat der Arbeitsminister in der Palästinensischen Autonomiebehörde Nasri Abu Dschaisch beschlossen, zurückzutreten. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP unter Verweis auf Dschaischs Parteikollegen.
Die linksorientierte Palästinensische Volkspartei (PPP) habe beschlossen, sich aus der von der Fatah geführten Regierung der Palästinensischen Autonomiegebiete zurückzuziehen, teilte das Mitglied des Zentralkomitees der Partei Issam Abu Bakr mit. Die Fatah respektiere die Gesetze und die öffentlichen Freiheiten nicht, argumentierte er. Die Mitteilung kam am Sonntag inmitten der Proteste, bei denen die Palästinenser den Rücktritt des Chefs der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, forderten. Dschaisch werde daher als Arbeitsminister und Vertreter der PPP in der Regierung am Montag zurücktreten, sagte Abu Bakr gegenüber AFP.
Als Auslöser der bislang vier Tage lang andauernden Proteste galt der Tod des inhaftierten Aktivisten Nisar Banat. Der 43-Jährige war für Videos in den sozialen Medien bekannt, in denen er angebliche Korruption innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde anprangerte. Er hatte sich als Kandidat für die palästinensischen Parlamentswahlen angemeldet, die für Mai angesetzt waren, von Abbas aber auf unbestimmte Zeit verschoben wurden. Nach Angaben seiner Familie starb Banat am Donnerstag, kurz nachdem Sicherheitskräfte sein Haus gestürmt, ihn geschlagen und weggeschleppt hatten.
Die Palästinensische Autonomiebehörde kündigte die Einleitung einer Untersuchung von Banats Tod an, die Protestaktionen wurden jedoch fortgesetzt. Nach der Obduktion von Banats Leiche teilte der Arzt Samir Abu Zarzour mit, Banats Verletzungen würden darauf hinweisen, dass er am Kopf, an der Brust, am Hals, an den Beinen und an den Händen geschlagen worden sei. Der zeitliche Abstand zwischen der Festnahme des Aktivisten und seinem Tod habe weniger als eine Stunde betragen.
Am Sonntagabend marschierten Protestierende in Westjordanland sowie in Banats Heimatstadt Hebron und hielten Fotos vom Aktivisten hoch. Es kam zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, die Tränengas einsetzten.
In Ramallah forderten die Demonstrierenden, die Verantwortlichen für Banats Tod zur Rechenschaft zu ziehen. Anhänger der Fatah-Partei versammelten sich zu Gegendemos und riefen Parolen zur Unterstützung des Präsidenten.


Armiyadnr.su:
Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz am 28.06.2021
Die ukrainische Seite verletzt nach wie vor ihre Verpflichtungen.
So wurde in den letzten 24 Stunden eine Verletzung des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Gorlowka haben Straftruppen der 10. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte von den Positionen im Gebiet von Schumy aus die Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka mit 120mm-Mörsern beschossen, dabei wurden eine Einwohnerin, geb. 1969, verletzt, ein Wohnhaus in der Newelskaja-Straße 97 und ein ziviles Auto beschädigt.
D
ie Versuche der Vertretung der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe bei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite ignoriert und erklärt: „Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein“.
Die Einheiten der Volksmiliz ließen sich von Punkt „e“ der Maßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des Regimes der Feuereinstellung leiten und waren gezwungen
zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen Beschuss der ukrainischen Kämpfer, das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu eröffnen und die Feueraktivität des Gegners zu unterdrücken.
Während des Beschusses auf die Ortschaft wurde die Aktivität von Mitteln der Funkblockade „Bukowel-AD“ aus dem Bestand des 502. Bataillons für elektronische Kriegsführung festgestellt, die das Ziel hat, Drohnen der OSZE-Mission zu blockieren und die Erfassung des Beschusses der Umgebung von Gorlowka von Seiten der Kämpfer der 10. Gebirgssturmbrigade zu verhindern.
Es wurde entdeckt, dass in Verletzung des dritten Punktes der Zusatzmaßnahmen zwei getarnte Schützenpanzer aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte in der Beregowaja-Straße in Nowgorodskoje in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern stationiert sind.
Vor dem Hintergrund des Aufenthalts in der Zone der Starfoperation ist in den Einheiten der 10. Gebirgssturmbrigade der ukrainischen Streitkräfte ein mangelhafter moralisch-psychischer Zustand der Soldaten festzustellen. Grobe Verletzungen der militärischen Disziplin und Verbrechen haben systematischen Charakter angenommen.
In diesem Zusammenhang sind unter dem Personal des 109. Bataillons der 10. Brigade Panikstimmungen festzustellen, die Soldaten weigern sich auf die Positionen zu gehen und die Befehl
e der Kommandeure auszuführen. Außerdem hat die Zahl der Fälle von Konsum von Alkohol und Drogen zugenommen, was die Zunahme nicht kampfbedingter Verluste unter dem Personal befördert.
Bei einer Kontrolle der Dienste auf den Positionen des 109. Bataillons im Gebiet von Schumy durch Offiziere des Stabs der Brigade wurden auf einem Stützpunkt drei schlafende Kämpfer gefunden, die stark unter Alkoholeinfluss standen. Bei einer Ermittlung zu diesem Fall wurde entdeckt, dass bei einem der Kämpfe die ihm zugeteilte Waffe, ein AK-74, fehlte. Suchmaßnahmen ergaben kein
Resultat. Die Strafsoldaten werden derzeit von Sanitätern in einen Zustand, in dem sie zu weiteren Aussagen in der Lage sind, gebracht.
Das Ausmaß des Diebstahls in der OOS-Zone hat ein solches Niveau erreicht, dass die Finanzverwaltung des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte sich einmischen musste.
Einer der Anlässe für eine Inspektion waren Korruptionsschemata in der 10. Gebirgssturmbrigade, die vom Brigadekommandeur Kotlik organisiert wurde, der angeblich im Rahmen der Ausführung des Befehls des Leiters des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte „Über die militärischen Pflichten und den Militärdienst“ Soldaten entließ, die eigenmächtig den Truppenteil verlassen hatten und desertiert waren, außerdem ernannte er für 5000 Griwna Personen für die freien Funktionen, die keine professionelles Bewerbungsverfahren und psychologische Tests durchlaufen hatten, sowie Vorbestrafte.
Außerdem eignete sich der Brigadekommandeur Kotlik erfolgreich Geldmittel an, die den Soldaten als Zusatzzahlungen für den Aufenthalt in der OOS-Zone, die gemäß dem Befehl an der Front sein sollten, aber im ständigen Dislozierungspunkt der Einheiten verblieben waren.
Derzeit gibt der Brigadekommandeur Erklärungen ab, es läuft eine Suche nach den an den finanziellen Machenschaften beteiligten Personen.
Wir stellen weiter ein Absinken des moralisch-psychischen Niveaus der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte fest sowie ein Entziehen vom Militärdienst.
So wurde von unseren Quellen in der 28. Brigade bekannt, dass ein Soldat des Verbandes, der Feldwebel Agafonow, eigenmächtig die Kampfpositionen mit Waffen und Munition verließ und in unbekannte Richtung wegfuhr.
Uns wurde bekannt, dass der genannte Soldat gestern vom militärischen Rechtsordnungsdienst bewusstlos und unter Drogeneinfluss in einer Mitwohnung in Jelisawetowka gefunden wurde.
Es ist bemerkenswert, dass dass die Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes die Waffen und Munition in der Mietwohnung des Soldaten nicht fanden. Es läuft eine Ermittlung.

snanews.de: Russland und China verlängern Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit
Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping haben die Verlängerung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation verkündet.
Am Montag haben die Staatschefs Chinas und Russlands Gespräche im Video-Format durchgeführt.
Sie machten dabei eine gemeinsame Erklärung, in der sie offiziell die Verlängerung des Vertrags über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Staaten verkündeten.
„Dieser Vertrag wurde wirklich zu einem grundlegenden internationalen Rechtsakt, der weitgehend die moderne Lage der russisch-chinesischen Beziehungen bestimmt hat“, wird Russlands Präsident auf der Kreml-Webseite zitiert.
„In diesem Dokument sind solche prinzipiellen Vereinbarungen verankert, wie die gegenseitige Unterstützung in Bezug auf den Schutz der staatlichen Einheitlichkeit und territorialen Integrität, der Verzicht auf den Einsatz als Erste von Atomwaffen und auf die gegenseitige Zielausrichtung von strategischen Raketen (…)“
Xi sagte dazu:
„Die dynamische Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen in den letzten 20 Jahren zeigt klar, dass die (verankerte) Vertragsidee über die chinesisch-russische Freundschaft von Generation zu Generation den Grundinteressen der beiden Länder, dem Leitmotiv der Zeiten, das sich durch ein friedliche Entwicklung zeigt, entspricht.“
Der Vertrag war im Juli 2001 von Putin und vom damaligen Staatschef Chinas, Jiang Zemin, in Moskau signiert worden. Im März 2020 vereinbarten Russland und China die automatische Verlängerung des Vertrags für weitere fünf Jahre.


Dan-news.info: Die Erhöhung der Tarife für kommunale Dienstleistungen in der DVR
wird es erlauben, die Verluste der Unternehmen des kommunalen Bereichs teilweise auszugleichen, erklärte heute der Minister für Bauwesen und Kommunalwirtschaft Sergej Naumez.
„Die Notwendigkeit, die Tarif
e zu ändern, wurde durch ernsthafte Defizite der Unternehmen, die die kommunalen Dienstleistungen erbringen, hervorgerufen. Um die finanzielle Lage der Unternehmen der Kommunalwirtschaft wenigstens teilweise zu erleichtern und das notwendige Niveau der Reparaturarbeiten zu ermöglichen, müssen die Unternehmen ihre materiell-technische Basis entwickeln, abgenutzte Ausrüstung und Infrastruktur erneuern, die Löhne für die Arbeiter der Branche erhöhen“, sagte der Minister.
Er fügte hinzu, dass die Tarife sich entsprechend einem Programm sowie synchron mit der Indizierung der Renten und Löhne ändern. Ziel ist ein verlustloses Niveau in den Unternehmen.
Ab dem 1. Juli 2021 ist in der Republik geplant, die Tarif für kommunale und Wohnungsdienstleistungen im Mittel um 17% zu erhöhen.

deu.belta.by: Außenministerium kündigt Gegenmaßnahmen zu EU-Sanktionen an
Der Pressedienst des belarussischen Außenministeriums hat eine Erklärung verbreitet, in der die Gegenmaßnahmen aufgezählt werden, die Belarus als Reaktion auf EU-Sanktionen beschlossen hat.
„Im Zusammenhang mit den beispiellosen restriktiven Maßnahmen gegen Belarus“ wurde heute der Leiter der EU-Mission, Dirk Schuebel, ins Außenministerium einbestellt.
„Dem Botschafter der Europäischen Union wurde die feste Position der Republik Belarus zur Kenntnis gebracht, dass sie Sanktionen als Druckmittel auf einen souveränen und unabhängigen Staat entschieden abgelehnt werden. Der Diplomat wurde über die konkreten Schritte des Landes informiert, die als erzwungene Reaktion auf das Handeln der EU aufzufassen sind, weil dieses Handeln die nationale Sicherheit von Belarus bedroht, der Wirtschaft und den Bürgern des Landes direkten Schaden zufügt“, heißt es in der Erklärung.
Wie das Außenministerium mitteilte, wird der Ständige Vertreter von Belarus bei der EU zu Konsultationen nach Minsk abgezogen. Dem Leiter der EU-Mission in Belarus wurde empfohlen, zu Konsultationen nach Brüssel zu reisen, wo er die EU-Leitung über die Haltung der Republik Belarus informieren soll, dass Belarus keinen Druck und keine Sanktionen akzeptiert.
„Vertreter der EU-Institutionen, die für die Sanktionen gegen Belarus verantwortlich sind, dürfen das Land nicht mehr betreten“, hieß es in der Mitteilung des Außenministeriums.
Darüber hinaus setzt Belarus seine Teilnahme an der Östlichen Partnerschaft vorübergehend aus und startet das Aussetzungsverfahren in Bezug auf das EU-Rückübernahmeabkommen.
Belarus arbeitet weiterhin an der Erarbeitung von wirtschaftlichen Antwortmaßnahmen zu EU-Sanktionen. „Wir hoffen, dass die EU-Beamten und ihre Mitgliedsstaaten endlich begreifen, wie minderwertig und aussichtslos derartige Gewaltanwendung in den Beziehungen zu Belarus ist. Das belarussische Angebot, den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union auf der Basis der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts fortzusetzen, bleibt nach wie vor in Kraft“, stellte das Außenministerium fest.

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