Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“
Außer der Reihe – Lesetipps:
Liudmila Kotlyarova: „Unterordnung unter auf Krawall gebürstete Minderheit“: Experte zu Merkels Pech mit EU-Putin-Gipfel
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auf dem EU-Gipfel am Donnerstag mit dem Vorstoß zu einem EU-Spitzentreffen mit Präsident Wladimir Putin vorerst gescheitert – vor allem wegen des Protests aus Polen und dem Baltikum. Doch hat sie damit Europa „gespalten“, wie deutsche Medien schreiben? Der Russland-Experte Siegfried Fischer bringt es auf den Punkt. …
https://snanews.de/20210625/merkels-pech-mit-eu-putin-gipfel-2619460.html
de.rt.com: Pandemie-Vorsorge à la Grüne: Kretschmann fordert „sehr harte Eingriffe in Bürgerfreiheiten“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann wirbt dafür, drastischer als bisher in die Freiheitsrechte der Bürger eingreifen zu können – selbst wenn die entsprechenden Maßnahmen womöglich unverhältnismäßig sind. Dies könne sich im Kampf gegen zukünftige Pandemien als notwendig erweisen. …
https://kurz.rt.com/2kev
de.rt.com: Nach der Begnadigung von Separatisten: Wie sieht die Zukunft Kataloniens aus?
Am vergangenen Mittwoch wurden die vom spanischen Premierminister Pedro Sánchez begnadigten Politiker, die sich für die Unabhängigkeit Katalonien einsetzen, aus dem Gefängnis entlassen. Die Begnadigung soll ein Schritt hin zur Konfliktlösung und zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt sein. …
https://kurz.rt.com/2kfa
de.rt.com: Baerbock und der Bär
Eigentlich nur erstaunlich, dass es so lange gedauert hat, bis es endlich ausgesprochen wurde. Denn es liegt doch auf der Hand: wenn die Grünen in den Umfragen absacken und ihre Chefin an Beliebtheit verliert, muss man nicht lange über die Ursache rätseln. Es können nur die Russen gewesen sein. Wer sonst? …
https://kurz.rt.com/2kf9
abends/nachts:
snanews.de: Britischer Zerstörer vor Krim: Boris Johnson findet Zwischenfall „legitim“
Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Donnerstag den jüngsten Zwischenfall um den britischen Zerstörer „Defender“ vor der Krimküste kommentiert. Er glaube, dass die Nutzung von internationalen Gewässern durchaus angebracht gewesen sei, sagte er.
„Es ist zu erwähnen, dass wir den Beitritt der Krim zu Russland nicht anerkennen“, sagte der Politiker gegenüber Reuters.
Die Durchfahrt des britischen Zerstörers durch das Schwarze Meer sei „durchaus angebracht“ gewesen, so Johnson. „Das sind ukrainische Gewässer, und es war durchaus richtig, sie für die Überfahrt von Punkt A nach Punkt B zu nutzen.“ Johnson wollte zugleich nicht damit übereinstimmen, dass sich die heutigen Beziehungen zwischen Moskau und London auf einem historisch niedrigen Niveau befänden.
Wie das russische Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, hatte der britische Zerstörer „Defender“ die russische Grenze überquert und war drei Kilometer weit in russische Hoheitsgewässer in der Nähe des Kaps Fiolent eingedrungen.
Nach Angaben des Ministeriums wurde das britische Schiff im Voraus über den Einsatz von Waffen im Falle einer Verletzung der russischen Staatsgrenze gewarnt. Die Crew des Zerstörers reagierte jedoch nicht auf die Warnung.
Daraufhin gab ein russisches Grenzschutzschiff Warnschüsse ab. Neun Minuten später warf ein Kampflugzeug Su-24M vier Bomben am Fahrweg des britischen Schiffes ab. Um 11:23 Uhr MESZ hatte die „Defender“ das Territorialgewässer Russlands verlassen.
Das Verteidigungsministerium und die Regierungskanzlei in London dementierten die Information, laut der das britische Kriegsschiff in russische Hoheitsgewässer eingelaufen und beschossen worden war. Die britische Seite betonte nachdrücklich, dass das Schiff entsprechend dem Völkerrecht eine „harmlose Durchfahrt“ durch ukrainische Territorialgewässer vorgenommen habe. Das britische Verteidigungsamt erklärte außerdem, dass Russland im Schwarzen Meer Schießübungen durchgeführt und die „Marinegemeinschaft“ im Voraus darüber informiert habe.
Die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Reaktion Londons auf die Situation mit dem britischen Zerstörer als „unverhohlene Lüge“.
Der Oberbefehlshaber der Seekriegsflotte Russlands, Admiral Nikolai Jewmenow, nannte den Zwischenfall eine freche Herausforderung vonseiten Großbritanniens. Er betonte auch, dass Russland dabei alle Völkerrechtsnormen befolgt habe.
Wie der russische Botschafter in Britannien, Andrej Kelin, am Mittwoch gegenüber dem britischen Channel 4 sagte, sei die „Defender“ in Verletzung internationaler Abkommen in russische Territorialgewässer eingedrungen und habe nicht auf Warnungen reagiert. Kelin qualifizierte die Handlungen der „Defender“-Crew als Verstoß gegen das Abkommen über die Verhinderung von Zwischenfällen auf See aus dem Jahr 1986.
snanews.de: Für stabilere Beziehungen: US-Botschafter zurück in Moskau
US-Botschafter John Sullivan ist an diesem Donnerstag nach eigenen Angaben nach Moskau zurückgekehrt. Er ist bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um stabilere und vorhersehbarere Beziehungen zwischen den beiden Ländern aufzubauen.
„Heute bin ich in Moskau angekommen. Ich bin bereit, mit dem Team der US-Botschaft zusammenzuarbeiten, um Fortschritte in vorrangigen Fragen der US-Außenpolitik zu erzielen, sowie mit Russland, um unser Ziel stabiler und berechenbarer Beziehungen zwischen unseren Ländern zu erreichen“, zitierte die amerikanische diplomatische Vertretung in Moskau den Botschafter auf Twitter.
Die Präsidenten Russlands und der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin und Joe Biden, hatten bei einem Treffen am 16. Juni in Genf vereinbart, ihre Botschafter in die Hauptstädte zurückzubringen. Der russische Botschafter Anatoli Antonow, der im März wegen der sich verschlechternden Beziehungen zwischen Moskau und Washington zu Konsultationen nach Moskau eingeladen worden war, kehrte am Sonntag ebenfalls in die Vereinigten Staaten zurück.
snanews.de: Vorfall mit Zerstörer: Britische Botschafterin in Moskau einbestellt
Russlands Außenministerium hat am Donnerstag die britische Botschafterin Deborah Bronnert wegen Verletzung der russischen Grenze im Schwarzen Meer einbestellt.
Das Ministerium bezeichnete den Vorfall mit dem Zerstörer der britischen Luftwaffe, „HMS Defender“, vom Mittwoch als Provokation. Bei einer Wiederholung solcher Vorfälle werde sich die britische Seite für die Folgen verantworten müssen, hieß es.
„Der Botschafterin wurde ein vehementer Protest wegen der Verletzung der Grenze der Russischen Föderation und der provokativen und gefährlichen Aktionen des britischen Marineschiffs im Küstenmeer der Russischen Föderation ausgesprochen, die von russischer Seite als grobe Nichteinhaltung der UN-Seerechtskonvention von 1982 eingestuft werden“, so das Ministerium in einer Erklärung.
Zuvor sagte der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow zu dem Vorfall, wenn „die Kollegen die Grenzen Russlands nicht achten, können wir bombardieren“. …
snanews.de: Niederländischer Premier lehnt Teilnahme an EU-Russland-Gipfel ab
Der scheidende Premierminister der Niederlande, Mark Rutte, wird nach eigenen Angaben an einem möglichen EU-Russland-Gipfel nicht teilnehmen.
„Ich habe keine Einwände gegen ein Treffen der beiden Staatschefs mit Wladimir Putin. Ich selbst werde mich nicht mit Wladimir Putin treffen“, sagte Rutte vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron fordern privat ein Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, unter anderem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um die Europäische Union zu einem „engeren Engagement mit Russland“ zu führen, hieß es in einem Bericht der „Financial Times“.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte wiederum, dass es jetzt wichtig sei, zu verstehen, ob alle EU-Mitglieder diesem Treffen zustimmen.
Amsterdam sieht Schuld am MH17-Absturz bei Moskau
Im Sommer 2020 reichten die Niederlande im Fall des Absturzes des Fluges MH17 in der Ostukraine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen Russland ein. Das russische Außenministerium nannte diesen Schritt einen weiteren Schlag für die russisch-niederländischen Beziehungen. Anschließend zog sich Russland aus den trilateralen Konsultationen mit den Niederlanden und Australien zu der Katastrophe zurück.
Im Dezember sagten Rutte und der australische Premierminister Scott Morrison in einer gemeinsamen Erklärung, dass die beiden Länder weiterhin daran arbeiten werden, Russland für den Absturz zur Verantwortung zu ziehen. In Moskau wurden alle Vorwürfe der Beteiligung an der Katastrophe als unbegründet und die Ermittlungen als voreingenommen und einseitig bezeichnet.
Bei dem Flugzeugabsturz der MH17 am 17. Juli 2014 kamen 298 Menschen ums Leben, darunter 196 Niederländer und 38 Australier.
vormittags:
Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 24. Juni 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Shelobok wurde mit Antipanzergranatwerfern beschossen (6 Schüsse).
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.
snanews.de: Johnson beschloss „Defender”-Fahrt vor Krim-Küste – trotz Unmuts seines Außenministers
Die endgültige Entscheidung über die Durchfahrt des britischen Zerstörers „Defender” am Mittwoch im Schwarzen Meer ist vom Premierminister des Vereinigten Königreichs, Boris Johnson, getroffen worden. Darüber schreibt „The Telegraph“ unter Berufung auf Quellen im Verteidigungsministerium.
Nach Angaben der Zeitung hatte der britische Außenminister Dominic Raab zuvor Besorgnis über die Pläne von Verteidigungsminister Ben Wallace geäußert, den Zerstörer auf diese Route zu schicken.
„Die Entscheidung wurde an Downing Street übermittelt, damit der Premierminister eine endgültige Wahl treffen konnte. Die diesbezügliche Anweisung wurde am Montag an einen Zerstörer des Typs 45 (Defender – Anm. d. Red.) übermittelt“, so die Zeitung.
Invasion des britischen Zerstörers
Die „Defender“ hat die Seegrenze Russlands überquert und ist bis zu drei Kilometer weit in das russische Hoheitsgewässer im Raum des Kaps Fiolent an der Krimküste eingedrungen.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden von einem Grenzschnellboot Warnschüsse abgegeben und dann von einem Militärflugzeug Su-24M Bomben am Fahrweg des Zerstörers abgeworfen.
London erklärte dagegen, dass ein Kriegsschiff eine „friedliche Durchfahrt“ durch ukrainisches Territorialgewässer entsprechend dem Völkerrecht unternommen habe. Behauptet wurde, dass keine Schüsse auf die „Defender“ gerichtet und keine Bomben am Fahrweg des Schiffes abgeworfen wurden. Nach Äußerung Johnsons sei die Durchfahrt im Schwarzen Meer „durchaus angebracht“ gewesen.
Vielmehr gehe man davon aus, dass die russische Seite eine Waffenübung abgehalten und es für die maritime Gemeinschaft eine Vorwarnung zu den Aktivitäten gegeben habe, hieß es.
Im Zusammenhang mit dem Zwischenfall wurde die britische Botschafterin in Moskau, Deborah Bronnert, ins russische Außenministerium zitiert, wo entschiedener Protest eingelegt wurde.
dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 24. Juni 3:00 Uhr bis 25. Juni 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 4.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
(Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme – Anm. d. Übers.)
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Wesjoloje, Donezk (Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Staromichajlowka.
Gestern starb infolge des Einsatzes einer Kampfdrohne ein Soldat der Volksmiliz der DVR. Wir sprechen den Verwandten und Freunden des getöteten Verteidigers unserer Republik unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Die Versuche der DVR im GZKK, den Koordinationsmechanismus zur operativen Herstellung von Ruhe zu den Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung einzusetzen, wurden von der ukrainischen Seite im GZKK ignoriert. Auf alle unsere Anfragen kam unverändert die Antwort: Wir bestätigen den Beschuss nicht, wir halten das Regime der Feuereinstellung ein.
Opfer unter der Zivilbevölkerung wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 9.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 7 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
deu.belta.by: Außenministerium: Belarussische Antwort auf EU-Sanktionen folgt in Kürze
Belarus wird in der nächsten Zeit konkrete Maßnahmen als Antwort auf die EU-Sanktionen ergreifen. Das geht aus einer Erklärung des belarussischen Außenministeriums hervor, die auf der offiziellen Website der Behörde veröffentlicht wurde.
„Belarus wird den Sanktionen nicht stillschweigend zusehen. In den kommenden Wochen werden schrittweise alle Antwortmaßnahmen in Kraft treten, die wir mehrmals angekündigt haben“, so das Ministerium.
„Die EU-Politiker müssen endlich begreifen, dass Belarus nicht der Staat ist, mit dem man in der Sprache des Drucks und der Sanktionen sprechen sollte. Gleichzeitig bleiben wir offen für einen gleichberechtigten Dialog und eine gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit mit jenen, die in Belarus einen Partner sehen und nicht das Objekt für geopolitische Anmaßungen und Experimente“, hieß es aus dem Ministerium. 
Lug-info.com: In der LVR sind am 25. Juni um 9:00 Uhr 5083 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 4440 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 473 Todesfälle.
snanews.de: Blogger Protassewitsch unter Hausarrest gestellt
Roman Protassewitsch, Mitbegründer des Nexta Telegram-Kanals (in Weißrussland als extremistisch eingestuft), soll nach BBC-Angaben unter Hausarrest gestellt worden sein.
Darüber informierte BBC der Vater des Bloggers, Dmitrij Protassewitsch. „Ich finde es schwierig, die Handlungen der Behörden zu kommentieren und einzuschätzen, was für Ziele sie haben … Vielleicht wurde er in ein politisches Spiel hineingezogen“, zitiert ihn BBC am Freitag.
Auch Protassewitschs Freundin, die russische Staatsbürgerin Sofia Sapega, wurde BBC zufolge unter Hausarrest gestellt. „Wir stehen unter Schock“, sagte ihr Vater Sergej Duditsch. „Natürlich sind wir froh, dass sie nicht in Untersuchungshaft sitzt, das sind ganz andere Lebensbedingungen. Darauf hatten wir nicht viel Hoffnung.“
Die EU hatte am Donnerstag weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus in Kraft gesetzt. Mit den Strafmaßnahmen soll der Apparat von Staatsoberhaupt Alexander Lukaschenko geschwächt werden, der für die Festnahme von Roman Protassewitsch und seiner Freundin infolge der Notlandung eines Ryanair-Flugzeuges in Minsk im Mai 2021 verantwortlich gemacht wird. Die Sanktionen richten sich daher vor allem gegen Staatsunternehmen und sehen eine Beschränkung des Zugangs zum Kapitalmarkt der EU vor. Betroffen sind unter anderem Unternehmen, die mit Erdölerzeugnissen, Kalidüngemitteln und Waren zur Herstellung von Tabakprodukten Geld verdienen.
Mzdnr.ru: Am 24. Juni wurden in der DVR 624 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 182 positiv, bei 45 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch festgestellt.
Am 25. Juni um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 42.504 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
3660 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 35.634 als gesund entlassen, es gibt 3210 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 59 Fälle von Lungenentzündung festgestellt, 26 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 45 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 1069 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 550 mit Sauerstoffunterstützung (+12 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 1949 Patienten entdeckt, die bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht hatten.
nachmittags:
deu.belta.by: Außenministerium: EU-Wirtschaftssanktionen sind vergeblicher Versuch, Belarus langsam zu erwürgen
Die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Belarus stellen einen neuen vergeblichen Versuch dar, unser Land in den Würgegriff zu nehmen. Das geht aus einer Mitteilung des belarussischen Außenministeriums hervor.
„Mit diesem perfiden gemeinsamen Angriff auf Belarus am 22. Juni 2021 haben die EU, die USA, Großbritannien und Kanada einen Versuch unternommen, belarussische Arbeitskollektive, Unternehmen, Geschäftsleute, Journalisten und Abgeordnete für ihre freie Meinungsäußerung in den Würgegriff zu nehmen. Es war absolut verständlich, dass unsere Staatsbürger wieder angegriffen werden. Die Europäische Union plädiert zwar öffentlich für freie Meinungsäußerung, vernichtet aber alles, was in das eurozentrische Weltbild nicht passt. Das ist wohl der Kern ihrer Demokratie“, hieß es aus dem Ministerium.
Das Außenministerium machte darauf aufmerksam, dass sich der Westen gar nicht darum bemüht, nach irgendwelchen völkerrechtlichen Begründungen und Rechtfertigungen für die Einführung dieser Sanktionen zu suchen oder sie gar „an den Haaren herbeizuführen“.
„Weil es keine gibt“, so die Überzeugung der Behörde. „Es gibt nur ein Ziel – die Zerstörung und Untergrabung eines souveränen Staates, der eine unabhängige Außen- und Innenpolitik auf der Grundlage der realen Interessen des belarussischen Volkes verfolgt. Die Sanktionen wurden so überstürzt und unmotiviert beschlossen, dass die EU-Führung es nicht einmal für nötig hielt, wenigstens den Abschlussbericht der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO abzuwarten“, betonte das Außenministerium.
Es ist offensichtlich, dass die riesengroße Europäische Union ihre Ambitionen auf Kosten eines relativ kleinen Staates wie Belarus befriedigen will und sich für die Meinung von Millionen belarussischer Arbeiter, Gewerkschafter, politischer Parteien und öffentlicher Verbände, die ihre klare und unmissverständliche Ablehnung der abscheulichen EU-Sanktionspolitik zum Ausdruck gebracht haben, überhaupt nicht interessiert.
„Die europäischen Staatschefs wollen diese Stimmen nicht hören, genauso wie sie die Stimmen ihrer eigenen Bürger und Unternehmen nicht hören wollen. Dabei stehen viele Unternehmen wegen einer fehlerhaften Politik der Staatsführung vor dem Bankrott. Es ist kein Zufall, dass sogar die Meinungsforschung der britischen YouGov in einigen EU-Ländern ein katastrophal niedriges Vertrauen in die Regierungen dieser Länder zeigt. Für Deutschland liegt dieser Wert bei 31%, für Frankreich bei 23%, für Schweden bei 30%. Jene Politiker, die heute Belarus belehren und angreifen, finden nicht einmal bei ihren eigenen Menschen Unterstützung“, hieß es aus dem Außenministerium.
armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 19. bis 25. Juni 2021
Die ukrainische Seite verletzt weiter grob ihre Verpflichtungen zur Einhaltung eines Regimes der Feuereinstellung.
So wurden in den letzten 24 Stunden drei Verletzungen des zweiten Punkts des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer festgestellt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 28. Brigade auf Befehl Martschenko von den Positionen im Gebiet von Marjinka aus die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks beschossen und sieben 120mm-Mörsergeschosse abgefeuert.
Kämpfer der 58. Panzergrenadierbrigade der ukrainischen Streitkräfte haben in den Gebieten von Opytnoje und Peski zweimal das Feuer mit Unterlaufgranatwerfern und Schusswaffen in Richtung Wesjoloje eröffnet.
Um die Zivilbevölkerung zu schützen, waren unsere Verteidiger gezwungen, das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu eröffnen und die Feuerpunkte des Gegners zu vernichten.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 93. mechanisierten Brigade auf Befehl des Brigadekommandeurs Brishinskij von den Positionen im Gebiet von Granitnoje aus Nowaja Marjewka beschossen und sieben 120mm-Mörsergeschosse abgefeuert.
Straftruppen der 128. Gebirgssturmbrigade haben von den Positionen in Wodjanoje aus Leninskoje mit Unterlaufgranatwerfern beschossen und drei Granaten abgefeuert.
In der letzten Woche wurden insgesamt 21 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen bewaffneten Formationen festgestellt. Der Gegner hat das Feuer auf Ortschaften der Republik unter Einsatz von Mörsern des Kalibers 120mm und 82mm, verschiedenen Arten von Granatwerfern und Schusswaffen eröffnet.
Unter Beschuss von Seiten des Gegners befanden sich 13 Ortschaften der Republik: Mineralnoje, Starmomichajlowka, Losowoje, Alexandrowka, Krasnyj Partisan, Leninskoje, Schirokaja Balka, Oserjanowka, Sajzewo, Nowolaspa, die Siedlung des Bergwerks 6/7 und des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka.
Infolge der Aggression der ukrainischen Straftruppen starben in der letzten Woche fünf Verteidiger unserer Republik und fünf wurden verletzt.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Durch Beschuss von Seiten der Terroristen der 10. und 72. Brigade wurde ein Wohnhaus in Sajzewo in der Rybalko-Straße 144 beschädigt, außerdem wurden eine Niedrigdruckgasleitung und die Verglasung der Fassade der Kogenerationsstation des Sasjadko-Bergwerks in der Noworossijskaja-Straße 9b beschädigt.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um rechtzeitig Maßnahmen gegen die an der Verletzung des Waffenstillstands Schuldigen zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Die Materialien zu Fällen von Beschuss von Seiten der BFU wurden den Vertretern der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Materialien der Strafverfahren gegen die ukrainischen Kommandeure hinzuzufügen.
Es muss angemerkt werden, dass vor dem Hintergrund der Hoffnungen der ukrainischen Führung auf Hilfe von ihren amerikanischen Partnern im Ergebnis eines möglichen Treffens Selenskijs mit Biden eine aktive Informationskampagne zur Schaffung eines Bildes der Ukraine als ein Opfer der Aggression in der internationalen Gemeinschaft durchgeführt wird. Im Zusammenhang damit sprechen die offiziellen ukrainische Quellen von angeblichem Beschuss von Seiten der Volksrepubliken. So hat der Stab der OOS allein in den letzten zwei Tagen über 39 nicht existierende Verletzungen des Komplexes von Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Regimes der Feuereinstellung berichtet.
Beobachter der OSZE-Mission haben bestätigt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 29 Stück Waffen und Militärtechnik der ukrainischen Streitkräfte in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten in von ihnen kontrollierten Ortschaften stationiert sind.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
ein Schützenpanzerwagen und drei Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Tschstyj Kljutsch;
ein Abwehrraketenkomplex „Osa“ in Kalinowo.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
ein T-64-Panzer auf dem Gebiet eines Industrieobjekts in Konstantinowka;
zwei gepanzerte Aufklärungs- und Spähfahrzeuge und ein Abwehrgeschütz im Gebiet von Bachmut;
ein Schützenpanzer in einem Wohngebiet am westlichen Rand von Suchaja Balka.
Aus dem Bestan der 28. mechanisierten Brigade:
zwei Schützenpanzer am Rand eines Wohngebiets von Georgijewka;
ein Schützenpanzer und ein Panzertransporter in Slawnoje;
ein Schützenpanzer auf dem Gebiet eines privaten Hauses in Taramtschuk;
ein gepanzertes Reparatur- und Bergungsfahrzeug in der Nähe eines Wohnhauses in der Nachimow-Straße in Krasnogorowka;
zwei Abwehrraketenkomplexe „Osa“ und „Strela-10“ in Krasnogorowka.
Aus dem Bestand der 128. Gebirgssturmbrigade:
ein Schützenpanzer in Wodjanoje;
ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in der Perwomajskaja-Straße in Tschermalyk;
zwei Schützenpanzer in der Nähe von Wohnhäusern in der Nadeshda-Straße in Talakowka.
Aus dem Bestand der 93. mechanisierten Brigade:
ein Panzertransporter an einem Industrieobjekte am nordwestlichen Rand von Nowotroizkoje;
vier Abwehrraketenkomplexe „Strela-10“ in der Rudtschenkow-Straße in Andrejewka;
ein Schützenpanzerwagen in Wohngebieten am nordwestlichen Rand von Bogdanowka;
ein Panzertransporter in der Nähe eine privaten Hauses am nordöstlichen Rand von Nowoselowka;
Wir rufen die Einwohner der von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorien auf, die Stationierung von Waffen und Militärtechnik in der Nähe ihrer Häuser und von Objekten der zivilen Infrastruktur nicht zuzulassen. Informieren sie über alle solchen Fälle die Mitarbeiter der OSZE-Mission (Angabe von Telefonnummern und E-Mail-Adresse).
Nur die öffentliche Bekanntmachung von Verbrechen der Kämpfer der Ukraine wird es erlauben, das eigene Leben und das von Verwandten und Freunden zu schützen.
Die ukrainischen Kämpfer verletzen weiter das Mandat der OSZE-Mission und behindern das Monitoring der von der Ukraine kontrollierten Territorien durch Drohnen der Mission.
Um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 10., 28., 72., 93. und 128. Brigade zu verhindern, hat der Gegner aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ mobiler Gruppen des 20 und 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt. In der letzten Woche wurden acht Fälle der Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen der internationalen Beobachter in den Gebieten folgender Ortschaften festgestellt: Stepanowka, Konstantinowka, Nowotroizkoje, Anadol, Lomakino, Krasnogorowka, Schumy, Nowoselowka, Nowoselowka Wtoraja, Werchnetorezkoje und Marjinka.
Kämpfer des 2. mechanisierten Bataillons der 28. Brigade haben auf Befehl des Brigadekommandeurs Martschenko von den Positionen im Gebiet von Krasnogorowka aus Drohnen der OSZE-Mission mit Schusswaffen beschossen, um verbotene Waffen und Technik, die in Wohngebieten stationiert sind, zu verheimlichen.
Außerdem haben Kämpfer der 72. Brigade eine Station „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Erfassung dieses Beschusses durch Beobachter der OSZE zu verhindern.
Nach uns vorliegenden Informationen plant das Kommando der OOS zur Durchführung provokativer Handlungen zwei Gruppen der Spezialoperationskräfte der ukrainischen Streitkräfte „Charlie“ und „Delta“ aus dem Bestand einer taktischen Gruppe des Zentrums für Spezialoperationskräfte „West“ neben dem bereits arbeitenden Zentrums für Spezialoperationen „Ost“ im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Ost einzusetzen, deren Personal wurde auf dem Übungsplatz im Gebiet von Anadol unter Leitung amerikanischer Instruktueure ausgebildet und hat die Aufgabe, Diversionen in Richtung Lugansk durchzuführen.
Wir rufen die ukrainische Seite auf, von aggressiven Plänen Abstand zu nehmen, um eine Eskalation des Konflikts zu vermeiden.
In den Einheiten und Lagern der ukrainischen Streitkräfte gehen Diebstahl und gesetzwidrige Abschreibung von militärischem Material weiter, das im Rahmen der internationalen Militärhilfe der USA übergeben wurde.
Bei der Inventarisierung von Material durch eine Kommission des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte in der 128. Gebirgssturmbrigade wurde das Fehlen von 10 Nachtsichtgeräten „AN/PVS-14“ und vier Nachtsichtbinokularen „RANGER“ festgestellt.
Zu den Fehlbeständen führen Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes eine Ermittlung durch. Nach einer vorläufigen Version wurde das gestohlene Material in westlichen Oblaste der Ukraine transportiert, um es an nationalistische Banden weiterzuverkaufen. Der Leiter des Raketenartilleriewaffendienstes und der Lagerleiter wurden festgenommen.
Außerdem haben Mitarbeiter der Nationalpolizei in der Donezker Oblast einen Soldaten der 72. Brigade festgenommen, der mehr als 20 F-1- und RGD-5-Granten für den Verkauf zu einem Preis von 500 Griwna pro Stück vorbereitet hat. Es muss angemerkt werden, dass der Soldat in Zivilkleidung zu dem Geschüft kam, um seine Zugehörigkeit zu den BFU zu verheimlichen.
In die 72. Brigade wurden Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes und des SBU zur Durchführung einer Ermittlung zu dem Fall von gesetzeswidrigem Verkauf von Munition geschickt.
Das Kommando der OOS unternimmt weiter Schritte zur Verstärkung der antirussischen Propaganda, um seinen westlichen Partnern zu gefallen und deren Gunst zu gewinnen.
Unter dem Anschein außerplanmäßiger Gruppen zum Monitoring des Informationsraums wurden in allen Brigaden in der OOS-Zone je zwei Offiziere zur Kontrolle der Eintragungen der Soldaten in den sozialen Netzwerken benannt. Wenn etwas entdeckt wird, soll die Information an Vertreter des SBU übergeben werden, um die Verbreitung wahrheitsgemäßer Informationen, die sich negativ auf das Image der ukrainischen Streitkräften auswirken und die Tätigkeit der militärisch-politischen Führung der Ukraine kompromittieren, zu verhindern.
Die Gruppen wurden am 17. Juni gebildet, und ab dem 23. Juni wurden die benannten Offiziere in den Stab der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ abkommandiert, um Übungen unter Leitung amerikanischer Spezialisten für informationspsychologische Operationen durchzuführen sowie um Instruktionen zur Verstärkung einer Informationskampagne im Vorfeld des Treffens der Staatsoberhäupter der Ukraine und der USA zur Beschuldigung der Volksmiliz der DVR in Bezug auf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung zu erhalten.
In der letzten Woche waren in den Verbänden und Truppenteilen der ukrainischen Streitkräfte in der OOS-Zone nicht kampfbedingte Verluste festzustellen, deren wahren Ursachen vom ukrainischen Kommando verheimlicht werden.
Im Zeitraum vom 19. bis 25. Juni betrugen die nicht kampfbedingten Verluste in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ sechs Mann:
Am 22. Juni starb ein Soldat des 3. Bataillons der 93. Brigade bei der Entladung von Munition in einem Feldartillerielager, drei weitere wurden verletzt.
Am 23. Juni erlitt ein Soldat des 3. Bataillons der 72. Brigade eine Schussverletzung am Bauch in der Folge eines Konflikts, der beim Trinken von Alkohol aufgekommen war.
Am 23. Juni schoss sich ein Soldat eines Panzergrenadierbataillons der 128. Brigade in betrunkenem Zustand ins Bein.
Nach unseren Informationen wurde auf Anweisung des Kommandeurs der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Litwinow eine außerplanmäßige Inspektion zur Überprüfung der Personalausstattung der Einheiten in die 128. Brigade geschickt.
Nach dem Ergebnis der Arbeit der Kommission beträgt das listenmäßige Personal der 128. Gebirgssturmbrigade 70% des planmäßigen. Das größte Defizit in der Brigade wurde unter dem Unteroffizierspersonal entdeckt.
Um die Brigade außerplanmäßig auszustatten erteilte der Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Litwinow die Anweisung, die 128. Brigade mit Personal auszufüllen, das Dienst in anderen Brigaden in der OOS-Zone tut.
Bis heute wurden 15 Mann in die 128. Brigade überführt. Aber die Kommandeure der 58., 72. und 93. Brigade, aus denen die erste Partei von Soldaten überführt wurde, haben beschlossen, die Situation zu nutzen und sich so von vorhandenem „Ballast“ zu befreien. Sie schickten ihrem Kollegen, dem Kommandeur der 128. Brigade Gontscharuk, die Soldaten mit der größten Zahl von administrativen Rechtsverletzungen bezüglich von Alkohol- und Drogenkonsum sowie Nichterfüllung von Befehlen der Kommandeure:
Hauptmann Margara – Missbrauch seiner dienstlichen Position;
Feldwebel Semenenko – Weigerung, dem Gesetz entsprechende Forderungen des Kommandeurs auszuführen;
Obersoldat Kostra – eigenmächtiges Verlassen des Truppenteils oder des Dienstortes;
Obersoldat Gilmanow – Drogenkonsum auf den Positionen
sowie weitere negative Elemente.
Die Volksmiliz leistet weiter humanitäre Hilfe an frontnahe Ortschaften der Republik. Soldaten der Volksmiliz der DVR haben gemeinsam mit Vertretern der internationalen Freiwilligengruppe „Moskau – Donbass“ die allgemeinbildende Schule Nr. 5 in Jasinowataja besucht und für die Kinder, die in der frontnahen Stadt leben, Spielzeug und Süßigkeiten gebracht.
In der letzten Woche wurden in allen Einheiten der Volksmiliz planmäßige Übungen zur militärischen Ausbildung durchgeführt. Auf den Übungsplätzen setzten die Verteidiger Republik die Vervollkommnung ihrer Professionalität und ihrer militärischen Fertigkeiten fort.
de.rt.com: Angriff auf deutsche Soldaten in Mali – UN bestätigen 15 Verletzte
Angreifer haben im westafrikanischen Mali eine Patrouille deutscher Soldaten der UN-Truppe MINUSMA attackiert. Der Angriff erfolgte nach Informationen der dpa am Freitag etwa 155 Kilometer nördlich von Gao, wo Bundeswehrsoldaten im Camp Castor stationiert sind.
Nach lokalen Berichten wurde eine Autobombe gezündet. Ein Sprecher des Einsatzführungskommandos in Potsdam bestätigte, dass „deutsche Kräfte“ betroffen seien.
Das Einsatzführungskommando bestätigte Berichte auf Anfrage zunächst nicht. Die UN-Mission MINUSMA in Mali hat einen Auftrag zur Stabilisierung des Landes. Der Großteil der Bundeswehrsoldaten ist im Camp Castor stationiert.
MINUSMA selbst vermeldete auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass es 15 Verletzte gebe. Zudem ist die Rede von einem „Autobombenangriff“.
Die Nachrichtenagentur dpa berichtet, dass laut seriösen Quellen mehrere Soldaten aus der Bundeswehr aus dem Einsatzkontingent MINUSMA schwer verwundet worden seien, und beruft sich auf die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Für weitere Spekulationen ist es zu früh. Meine Gedanken sind nun ausschließlich bei den Soldaten, Angehörigen und Helfern.“
Laut einem Bericht des Magazins Spiegel soll „fast ein Dutzend deutscher Soldaten“ verletzt worden sein, drei davon schwer. Sie sollen über das Nachbarland Niger nach Deutschland ausgeflogen werden. Auch der Spiegel berichtet von einer Attacke mit einem „sprengstoffbeladenen Auto“.
Die Bundeswehr ist in Mali mit rund 900 Soldaten am UN-Stabilisierungseinsatz sowie an der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Nach einem Putsch in dem westafrikanischen Land hatte sich jüngst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen einen Abzug der Bundeswehr ausgesprochen. Bei einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron Ende Mai sagte Kanzlerin Merkel:
„Wir glauben, dass unsere Präsenz vor Ort weiterhin wichtig ist. Und dass sich an der Frage der Ausbildungsmission für Mali und auch der MINUSMA-Aufgaben nichts geändert hat.“
Sowohl die Ausbildungsmission als auch MINUSMA seien weiter notwendig, ergänzte die CDU-Politikerin.
snanews.de: Scheitern von Merkels Gipfel-Vorstoß: Kreml bedauert Haltung der jungen EU-Staaten
Der Kreml kann laut dem Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, Aussagen der jungen EU-Mitglieder über eine Bedrohung vonseiten Russlands nicht verstehen.
„Wir wissen, dass es sich dabei vorwiegend um die sogenannten jungen EU-Staaten handelt. Das sind die Baltischen Staaten und Polen. Ich möchte noch einmal wiederholen: Wir bedauern es“, sagte Peskow.
Er machte auf die widerspruchsvolle Position der Führungen dieser Länder aufmerksam, die haltlos über eine gewisse Bedrohung vonseiten Moskaus sprächen und zugleich alles nur Mögliche täten, damit sich auf ihren Staatsgebieten möglichst viele Truppen aus den Nato-Ländern, darunter den USA, aufhielten.
„Dadurch bildet sich der ewige Kreis“, sagte Peskow. „Zudem verzichten sie auf einen Dialog. Nach unserer Ansicht ist diese Position unlogisch. Mehr noch, sie ist in Bezug auf die Zukunftsperspektiven verderblich.“
„Dies führt nicht zu einer Festigung der Sicherheit auf dem Kontinent, sondern zu erhöhten Spannungen.“
„Wir stationieren keine Streitkräfte in dritten Ländern, während ausländische Streitkräfte sich in unmittelbarer Nähe zu unseren Grenzen platzieren und uns dazu nötigen, Maßnahmen zu unserem Schutz zu ergreifen. Wir fliegen nicht zu anderen Kontinenten, sondern man fliegt von anderen Kontinenten zu unseren Grenzen. Darum geht es“, sagte der Kreml-Sprecher.
Er betonte zugleich, dass Moskau nach wie vor daran interessiert sei, einen Russland-EU-Gipfel durchzuführen und die Beziehungen zu Brüssel zu normalisieren.
Zuvor hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel die europäischen Staats- und Regierungschefs aufgerufen, sich um einen direkten Kontakt zum Kreml und zu Wladimir Putin zu bemühen. „Meines Erachtens müssen wir dazu als Europäische Union auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen“, so die Bundeskanzlerin.
Sie schlug unter anderem vor, eine Tagesordnung für gemeinsame strategische Interessen mit Moskau zu bilden, etwa beim Klimaschutz, in den Bereichen Frieden und Sicherheit sowie bei der Konfliktlösung in Libyen und Syrien.
Deutschland und Frankreich hatten beim Brüsseler Gipfel ein EU-Treffen unter Beteiligung Russlands vorgeschlagen. Diese Initiative fand keine Unterstützung bei den meisten EU-Mitgliedsstaaten. Außerdem schlugen die EU-Spitzen nach Abschluss des ersten Sitzungstages der EU-Kommission vor, mögliche Maßnahmen, darunter wirtschaftliche Sanktionen, als Antwort auf eventuelle „bösartige, gesetzwidrige und subversive Handlungen Russlands“ vorzustellen. 
mil-lnr.su: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko über die Lage an der Kontaktlinie vom 19. bis 25. Juni 2021.
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie und ziehe die Bilanz der letzten Woche.
Nach Angaben von Beobachtern der Vertretung der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden eine Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 14. Brigade auf Befehl Wojtschenkos von den Positionen in Pritschepilowka aus Shelobok mit einem Antipanzergranatwerfer beschossen.
In der letzten Woche haben die BFU dreimal das Regime der Feuereinstellung in Richtung Debalzewo und Slawjanoserbsk verletzt, wobei drei Ortschaften beschossen wurden. …
In der letzten Woche wurde die Stationierung von 66 Stück Militärtechnik in Wohngebieten von elf Ortschaften auf dem zeitweilig von den ukrainischen Streitkräften besetzten Territorien festgestellt ….
Die nicht kampfbedingten Verluste in der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ betrugen in der letzten Woche 23 Mann, davon zwei Tote….
deu.belta.by: Regierungschef: Belarus wird keine Entscheidungen treffen, die von außen diktiert werden
Belarus wird keine Entscheidungen treffen, die von außen diktiert werden. Das erklärte Premierminister Roman Golowtschenko in der 5. Sitzung der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung von Belarus.
Roman Golowtschenko hat heute in der ersten Lesung den Gesetzentwurf „Über die Änderung der Verfassung der Republik Belarus“ präsentiert.
„Vor 25 Jahren hat das Parlament die erste Verfassung des souveränen Belarus verabschiedet. Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der belarussischen Staatlichkeit schaffen alle notwendigen Bedingungen für ein starkes und stabiles Belarus, einen wahren Staat für das Volk. Die Tatsache, dass es im Zentrum Europas einen Staat gibt, der nicht nach den von außen erzwungenen Regeln zu spielen bereit ist, ist nicht allen recht. Die Attacken gegen Belarus sind raffiniert und heimtückisch und reichen von Lügen bis zu den fadenscheinigen Sanktionen“, sagte Roman Golowtschenko.
Belarus hat in der letzten Zeit allen klar gezeigt, dass es keine Entscheidungen treffen wird, die ihm von außen diktiert werden. Jede Verfassungsänderung soll im Interesse des Volkes sein und nicht im Interesse Dritter. In der neuen Verfassung heißt es nun, dass die Parlamentswahlen und die Kommunalwahlen an einem Tag durchgeführt werden sollen. Die Kadenz der kommunalen Abgeordnetenräte soll mit den letzten Korrekturen verlängert werden.
Der einheitliche Wahltag ist kein Novum. Diese Praxis gilt in Russland seit 2006 und ist seit 2014 als Empfehlung in nationalen Gesetzgebungen der GUS-Staaten verankert.
Parlaments- und Kommunalwahlen, die auf einen Tag fallen, werden eine enorme Senkung der Kosten zur Folge haben, die bei der Vorbereitung solcher politischen Ereignisse immer anfallen.
Zweitens werden Wahlzyklen etwas gestrafft. Die 4-Jahre-Amtszeit wird es möglich machen, eine bessere Kontrolle über die Einhaltung der Wahlgesetzgebung durchzuführen. Drittens können auf diese Weise die Wahlrechte der Bürger besser wahrgenommen werden. Die Rolle und der Status lokaler Abgeordneter und Parlamentsabgeordneter werden gleichgesetzt. Die politischen Entscheidungsträger werden sich selbst besser präsentieren können. der Wahlprozess wird transparenter gemacht. 
de.rt.com: Peitsche ohne Zuckerbrot: EU will „weitere böswillige Aktivitäten“ Russlands nicht tolerieren
Beobachter staunten ungläubig: Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron hatten erklärt, sie wollten den russischen Präsidenten Putin zu einem Spitzentreffen einladen. Doch auf EU-Ebene ist der Vorschlag gescheitert. Stattdessen steht nun eine härtere Gangart gegenüber Russland auf der Agenda.
Nach dem langen und harten Winter hatte sich nun vermeintlich auch zwischen der Europäischen Union und Russland das sprichwörtliche Tauwetter angebahnt. So wurde berichtet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron für ein „sofortiges“ EU-Spitzentreffen ohne Vorbedingungen mit dem russischen Staatsoberhaupt Wladimir Putin geworben hätten. Ziel war es demzufolge, die Beziehungen zu Russland neu auszurichten, zu verbessern und eine „Kurskorrektur“ einzuleiten.
Noch vor wenigen Jahren waren derlei Treffen keine Besonderheit und gehörten vielmehr zum grundlegenden diplomatischen Handwerk, um drängende Themen von gegenseitigem Interesse gemeinsam zu erörtern. Dann folgten der gewaltsame Umsturz in Kiew 2014 und der daraus resultierende Bürgerkrieg in der Ostukraine. Das Narrativ vom aggressiven und expansionistischen Russland war geboren.
Die Initiative Merkels und Macrons hatte offensichtlich sowohl das Zuckerbrot als auch die Peitsche gegenüber Russland vorgesehen. Einerseits härtere, koordinierte Sanktionen bei mutmaßlichen Rechtsverstößen Russlands, andererseits aber die Option auf EU-Spitzentreffen mit Putin. Die russische Regierung hatte sich zuletzt dennoch gesprächsbereit gezeigt. Der Sprecher der russischen Regierung, Dmitri Peskow, erklärte am Donnerstag: „Wir bewerten diese Initiative positiv.“
Präsident Wladimir Putin sei ein Befürworter, wenn es darum gehe, Dialog und Kontakte zwischen Brüssel und Moskau wiederherzustellen. Beide Seiten bräuchten einen solchen Dialog. Noch aber gebe es keine Vorbereitungen für einen Gipfel.
Und dieser wird nun aktuellen Berichten nach auch nicht stattfinden. Am Freitagmorgen endeten die ersten Beratungen des Brüsseler EU-Gipfels. Vor allem Russland stand demzufolge im Mittelpunkt der stundenlangen Diskussionen, bevor sich die Wege der Staats- und Regierungschefs trennten. Zuvor hatten etliche EU-Staaten – vor allem aus dem osteuropäischen Raum – während der Gespräche ihre Bedenken gegenüber einem EU-Spitzentreffen mit Präsident Putin vorgebracht.
Wie nun berichtet wird, konnten sich Merkel und Macron gegenüber den Bedenken nicht durchsetzen. In der Nacht zum Freitag erklärte Merkel:
„Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir uns auf Leitungsebene, also auf Chefebene, sofort treffen. Ich persönlich hätte hier mir einen mutigeren Schritt gewünscht.“
Stattdessen konnten sich die Staats- und Regierungschefs der EU nur auf eines einigen: die Erarbeitung eines Plans für Strafmaßnahmen, der auch Wirtschaftssanktionen umfasst. In der Gipfelerklärung heißt es, es gebe „die Notwendigkeit einer entschlossenen und koordinierten Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands“.
Von Russland werde erwartet, sich konstruktiv zu verhalten, „politischen Einsatz“ zu zeigen und „Aktionen gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie gegen Drittländer“ einzustellen.
Zudem ist man sich offensichtlich sicher, dass Moskau für die Nichteinhaltung der Minsker Vereinbarungen verantwortlich ist. So heißt es in der Abschlusserklärung:
„Der Europäische Rat fordert Russland auf, seine Verantwortung bei der Gewährleistung der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen in vollem Umfang zu übernehmen, was die wichtigste Voraussetzung für eine wesentliche Änderung der Haltung der EU ist.“
In Anbetracht des Verhaltens der russischen Regierung gehe es nun vor allem auch darum, die eigene „Resilienz“ der osteuropäischen Staaten gegenüber Russland zu stärken. So unterstreiche man „die Notwendigkeit, die politischen, wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit mit den östlichen Partnern weiter zu vertiefen und zu intensivieren, um deren Resilienz zu erhöhen“.
Auch die Beziehungen zu Zentralasien beabsichtigen die EU-Staatsoberhäupter zu stärken.
Was Russland anbelangt, hat man als „Wertegemeinschaft“ auch innenpolitisch einiges zu beanstanden. So werden die „Einschränkungen der Grundfreiheiten“ ebenso kritisiert wie ein „schrumpfender Raum für die Zivilgesellschaft“.
Unter gewissen „Vorbedingungen“ ist man auf Ebene der EU-Staats- und Regierungschef dennoch gewillt, mit Russland in einen Dialog zu treten. Dabei soll es um Themen wie „Klima und Umwelt, Gesundheit“ sowie „ausgewählte außen- und sicherheitspolitischen Themen und multilaterale Fragen“ gehen.
Bereits im Vorfeld der nun gescheiterten Initiative Merkels und Macrons veröffentlichte die Europäische Kommission am 16. Juni einen Vorschlag zum zukünftigen Umgang der EU mit Russland. In dem Schreiben wird bereits auf die Notwendigkeit einer „robusten und resilienten“ EU verwiesen – um russischen Angriffen auf die eigenen „Interessen“ Paroli zu bieten.
„In der gemeinsamen Mitteilung wird vorgeschlagen, gemeinsam und systematischer gegen Drohungen und böswillige Akte vorzugehen, in Abstimmung mit gleichgesinnten Partnern wie der NATO und den G7.“
Die EU, wird fettgedruckt hervorgehoben, wolle Russland in die Schranken weisen, Grenzen setzen und gleichzeitig mit ihm zusammenarbeiten.
Lug-info.com: Erklärung des Oberhaupts der LVR Leonid Pasetschnik
Der ukrainische Präsident Selenskij ist mit einer Initiative über den vollständigen Abbruch der Beziehungen mit dem Donbass aufgetreten.
Ich will Selenskij daran erinnern, falls er es vergessen hat, dass es de facto bereits seit sieben Jahren keinerlei gegenseitige Beziehungen zwischen Kiew, Lugansk und Donezk gibt und diese alle nur auf sinnloses Schießen auf die Zivilbevölkerung des Donbass hinauslaufen.
Seine Position zur „Zusammenarbeit“ hat Kiew bereits vor sieben Jahren gezeigt, als es ein totales Genozid in Bezug auf sein eigenes Volk begann. Alles begann mit Beschuss auf friedliche Einwohner und Städte der Lugansker und der Donezker Volksrepublik. Anschließend kamen die Wirtschafts-, Energie, Wasser- und Lebensmittelblockaden hinzu.
Selenskij redet von einer Regelung des Konflikts im Donbass auf Ebene des Normandie-Formats. Offensichtlich hat der ukrainische Garant in mehr als sechs Jahren „Arbeit“ an den Minsker Vereinbarungen bis jetzt nicht verstanden, dass ausschließlich deren Umsetzung Frieden in den Donbass bringen wird. Das ist im übrigen nicht verwunderlich: Die Ukraine hat praktisch keinen Tag durchgehalten, ohne die Vereinbarungen, die in der belorussischen Hauptstadt unterzeichnet wurden, zu verletzen. Wladimir Alexandrowitsch, ich erinnere Sie in diesem Fall ein weiteres Mal: Eine Lösung des Konflikts im Donbass ist ausschließlich im Rahmen der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und in einem direkten Dialog mit den Republiken möglich.
Was das Referendum betrifft, von dem Herr Selenskij auch sprach, so merke ich an: Ich habe dem ukrainische Garanten seit langem vorgeschlagen, ein Referendum durchzuführen und die Ukrainer zu fragen, ob sie Krieg wollen. Dafür sind keinerlei „Mauern“ und alternative Vereinbarungen mit ihren transatlantischen Herren notwendig. Ich bin überzeugt, dass das Ergebnis dieser Willensbekundung völlig offensichtlich ist – das ukrainische Volk wird für Frieden im Donbass stimmen!
Das Oberhaupt der Lugansker Volksrepublik Leonid Pasetschnik
snanews.de: EU verlängert Sanktionen gegen Russland
Die EU-Spitzen haben entschieden, die vor sieben Jahren verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verlängern. Das gab der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am Freitag via Twitter bekannt.
„Moskau muss seinen Teil der Minsker Abkommen erfüllen“, fügte der Chef des Europäischen Rates hinzu. Er teilte außerdem mit, dass Brüssel mögliche Formate und Bedingungen für einen Dialog mit dem Kreml weiter prüfen werde.
Die Maßnahmen sind gegen den Finanz-, Energie- und Verteidigungssektor gerichtet. So wird für einige russische Banken und Unternehmen der Zugang zum Primär- und Sekundärmarkt der EU eingeschränkt sowie ein Verbot des Waffenimports und -exports wie auch von Dual-Use-Gütern verhängt. Außerdem wird verboten, einen Teil von Technologien und Services zur Erkundung und Gewinnung von Erdöl an Russland zu verkaufen.
Die Europäische Union hatte am 31. Juli 2014 Wirtschaftssanktionen gegen Russland für ein Jahr eingeführt. Im März 2015 wurde die Gültigkeitsdauer der Sanktionen in Verbindung „mit der vollständigen Einhaltung der Minsker Abkommen“ gebracht. Seitdem wurden die Restriktionsmaßnahmen jedes halbe Jahr verlängert.
Die Minsker Abkommen stellen einen Plan zur Beilegung des Donbasskonfliktes dar. Russland hat wiederholt darauf verwiesen, dass es keine Konfliktpartei sei. Die Erfüllung der Vereinbarungen wird ständig von Kiew sabotiert. Außerdem haben die ukrainischen Behörden bis jetzt keine Verfassungsreform durchgeführt.
Alternative Presseschau 