Brief einer Mutter aus Slawjansk vom 27. Mai

Guten Tag!

Die Situation in der Stadt ist aufgeheizt.  Gestern war ein schrecklicher Angriff. Die Geschosse flogen in den Wohnbezirk Artjem.
3 Menschen, die nicht geschafft haben, rechtzeitig in Deckung zu gehen, sind tot. Ein Kind, etwa 13 Jahre alt, ist verletzt und auch etwa 2 Dutzend Erwachsene.
Eine Granate hat die Bäckerei zerstört, die Fenster der Pädagogischen Hochschule und im Studentenwohnheim sind rausgeflogen. Auch die Häuser neben der Bäckerei sind getroffen worden. Menschen, die sich in den Badezimmern ihrer Wohnungen versteckt haben, haben Hörschaden davongetragen, das Trommelfell ist geplatzt.
Unser neuer Präsident hat befohlen, den Angriff zu verstärken und den „Separatisten“(also uns, Menschen, die einfach ihre Menschenrechte verteidigen), in wenigen Stunden zu vernichten. Das Schuljahr ist vorzeitig beendet. Die Kinder werden eilig nach Swjatogorsk, Brusin und auf die Krim (ins Sommercamp „Artek“) evakuiert.

Ich habe mein Kind vor einer Woche zu Verwandten ins Nachbardorf geschickt. Er fragt immer, ob der Krieg schon zu Ende ist. Sagt, wenn er schläft, dann hört er keine Explosionen. Nach Hause will er nicht.
Wir haben in 15 Minuten alle seine Sachen gepackt ( so schlimm war die Situation) und haben viele Sachen vergessen. Ich konnte sie nicht übergeben. Postautos lassen sie nicht durch.
Ich wollte mit dem Bus dorthin fahren, aber die ukrainische Armee hat uns aus der Stadt nicht rausgelassen.

Auf den Landstraßen werden viele Autos zerschossen. Das Psychiatrische Klinikum ist zerstört. Kiew hat verboten, uns die Löhne und Renten, alle soziale Gelder auszuzahlen.. Alle Geldtransfers sind auf Eis gelegt. Paketsendungen kommen noch zu uns.
Das ist Bevölkerungsgenozid. Wir haben keine Nerven mehr.

Danke für Ihre Hilfe! Die Kinder werden bestimmt sehr froh sein.
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Standard

Presseschau vom 30. Mai

Kinder unter Beschuss


 

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Neu hinzu kommt das Portal „Novorossia“.

Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Teitung Timer aus Odessa ein.Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.

Berliner, beteiligt euch am 31. Mai an der Demo gegen den Bürgerkrieg in der Ukraine:
Demoflyer


 

  • RIA: Die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki hat sich am Donnerstag geweigert, die Gewaltanwendung durch ukrainische Militärs im Osten des Landes zu verurteilen.
    „Die ukrainischen Behörden haben das Recht, Gesetz und Ordnung in ihrem Land wiederherzustellen“, antwortete Psaki auf die Frage in Bezug auf Fotos, wo friedliche Bürger abgebildet sind, die vermutlich bei einem Granatwerferbschuss durch Militärs ums Leben kamen.
    „Dies beunruhigt uns nicht“, fügte sie bei der Beantwortung der präzisierenden Frage hinzu, ob die USA die Gewaltanwendung durch ukrainische Militärs nicht für disproportional halten.
    „Es gibt eine Reihe von Dingen in einzelnen Gebieten, über die wir beunruhigt sind“, so Psaki. Aber bei ihrer Aufzählung erwähnte sie nur die Handlungen der Anhänger einer Föderalisierung.
    „Heute schossen Separatisten einen Militärtransporthubschrauber ab und töteten 14 Menschen. Vier OSZE-Beobachter wurden am 26. Mai entführt und werden nach wie vor gehalten“, hieß es.

 

  • Slavgorod: Gestern konnten 200 Kinder in Bussen aus der Stadt evakuiert werden. Sie fahren ins Kinderlager „Artek“ auf die Krim, wo sie sich in Begleitung Erwachsener zunächst für 21 Tage erholen können. Je nach Situation in Slawjansk kann der Aufenthalt verlängert werden. Die Fahrt ist für die Familien kostenlos.
    Weitere 1500 Anträge Slawjansker Eltern auf Evakuierung ihrer Kinder liegen dem Stadtsowjet vor.
    ITAR-TASS bestätigt diese Meldung.

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  • Novorossia.su: Der Beschuss der Stadt Slawjansk durch die ukrainischen Streitkräfte wurde am Morgen wieder aufgenommen und besonders intensiv geführt. Dies berichten Einwohner der Stadt.

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  • novorossia.su: Auf der Krim wurde eine Gruppe von Angehörigen des „Rechten Sektors“ festgenommen. Sie werden beschuldigt, Terrorakte in Jalta, Simferopol und Sewastopol geplant zu haben, um die Lage auf der Halbinsel gezielt zu destabilisieren. Entsprechendes Beweismaterial wurde gesichert.

 

  • ITAR-TASS: Beim Artilleriebeschuss von Slawjansk wurden das Kinderkrankenhaus und eine Kinderpoliklinik getroffen. Obwohl sich Kinder im Krankenhausgebäude befanden, wurde niemand verletzt.

 

  • ITAR-TASS: Das ukrainische Verteidigungsministerium gab bekannt, dass die Sonderoperation im Südosten des Landes bis zur Herstellung eines „normalen Zustandes“ fortgesetzt werde.

 

  • RIA: Nach Ansicht der USA bekommt die Bürgerwehr im ukrainischen Osten Unterstützung von Außen, wie Obamas Sprecher Jay Carney am Donnerstag bei einem Briefing mitteilte.
    „Wir sind besorgt über die anhaltende Gewalt im Osten der Ukraine, darunter auch über die Mitteilungen, dass die Separatisten einen ukrainischen Militärhubschrauber abgeschossen und dabei 14 Menschen getötet haben“, sagte Carney.
    „Wir können vorerst die Details dieser Nachrichten nicht bestätigen, aber dies kann davon zeugen, dass die Separatisten Zugriff auf moderne Waffen sowie sonstige äußere Hilfe haben.“

 

  • RIA: Die USA sind laut der Außenamtssprecherin Jen Psaki über Publikationen beunruhigt, dass Tschetschenen in der Ost-Ukraine kämpfen.
    Ihren Worten nach wurde dieses Thema am Mittwoch in einem Telefongespräch des US-Außenministers John Kerry mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow aufgeworfen.
    „Der US-Außenminister drückte auch die Beunruhigung über Meldungen aus, dass ausländische Kämpfer die russisch-ukrainische Grenze überschreiten, insbesondere Tschetschenen. Er rief den Minister Lawrow auf, jegliche Unterstützung der Separatisten in der Ukraine einzustellen, ihre Handlungen zu verurteilen und sie zum Niederlegen der Waffen aufzufordern“, so Psaki.
    Früher hatte Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow mitgeteilt, dass keine tschetschenischen Armeeangehörigen am Konflikt in der Ost-Ukraine teilnähmen.
    Zugleich betonte er: „Wenn jemand in der Konfliktzone einen Tschetschenen gesehen hat, so ist das seine persönliche Sache.“

 

  • RIA: Kiews neuer Bürgermeister, Vitali Klitschko, will das Protestlager auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) räumen lassen, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Freitag.
    Die Mitstreiter des neuen Präsidenten, Pjotr Poroschenko, finden, dass der Maidan bzw. sein Zeltlager „seine Mission erfüllt hat und aufgelöst werden sollte“.
    Die Bewohner des Zeltlagers wehren sich gegen Klitschko und behaupten, dass das Lager „nicht von den Politikern ins Leben gerufen wurde“, so dass sie kein Recht haben, den Bewohnern zu befehlen, was sie zu tun haben.
    „Der Maidan wird solange bleiben, bis alle seine Forderungen erfüllt werden“, erklärte die Koordinatorin des so genannten „Maidan-Pressezentrums“, Natalja Solowjowa.
    In der Kreschtschatik-Straße baute die Polizei zwei Zelte ab, in denen Aktivisten aus dem Gebiet Winniza gelebt haben. Oleg, Bewohner eines dieser Zelte, nennt die neue Regierung „Verräter“. Nach seinen Worten lebt er jetzt in einem benachbarten Zelt.
    Eine andere Bewohnerin des Zeltlagers, Maria, sagte, die Aktivisten aus Winniza seien wegen Trinkerei verbannt worden. Dem widerspricht Nikolai, ein anderer Bewohner des Zeltlagers. Dennoch räumte er ein, dass es auf dem Maidan Probleme mit der Disziplin gebe.
    Die Einwohner Kiews haben sich inzwischen an das Maidan-Lager gewöhnt. Einige von ihnen empören sich jedoch darüber und finden ebenfalls, dass das Lager nach dem offiziellen Machtwechsel aufgelöst werden sollte.

 

  • RIA: Bei Gefechten um das ostukrainische Lugansk haben die Volksmilizen nach eigenen Angaben die Garnison einer ukrainischen Truppeneinheit besetzt und 20 Soldaten der Nationalgarde gefangen genommen.
    Die Volksmilizen hatten am Donnerstag den Truppenteil in Alexandrowka umzingelt und versucht, die Soldaten zur Kapitulation zu überreden. Es kam zu einem Schusswechsel. Eine Granate schlug in das Munitionsdepot ein und löste Detonationen aus. Ein Volkswehr-Vertreter teilte RIA Novosti mit, dass die Garnison „im Ergebnis einer Sonderoperation“  unter Kontrolle der „Lugansker Volksrepublik“ gebracht worden sei. 20 Soldaten der Nationalgarde seien gefangen genommen worden.
    Die Nationalgarde bestätigte, dass ein Munitionsdepot durch einen Granateneinschlag zerstört worden sei. „Das Gefecht ist beendet… Waffen und Munition wurden durch die Detonation vernichtet“, hieß es aus Kiew. Bei dem Gefecht und den Explosionen sei keiner der Soldaten zu Schaden gekommen. Zugleich bestritt die Nationalgarde, dass ihre Soldaten in Gefangenschaft geraten seien. „Diese Information ist nicht wahr“, hieß es.  Die Kompanie sei „an einen sicheren Ort“ verlegt worden.

 

  • russland.ru: Eine Demonstration gegen den Militäreinsatz und die Beteiligung ihrer eingezogenen Ehemänner und Familienväter veranstalteten gestern Angehörige der in der Ostukraine bei der Militäroffensive eingesetzten Reservisten und Wehrpflichtigen der ukrainischen Armee.
    Die Männer waren ursprünglich für wenige Tage eingezogen worden und sind nun seit fast einem viertel Jahr in einem hochgefährlichen Einsatz. Die Frauen wollen damit aufmerksam machen, dass im Osten des Landes nicht nur Freiwillige und Berufssoldaten der ukrainischen Armee kämpfen. Auch interessiere sich niemand für die schwierige Lage, in die ihre Familien durch ihre lange Abwesenheit gekommen seien.

 

  • RIA: Die Krisen in Syrien und in der Ukraine wurden laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow künstlich im Interesse des Sturzes der dortigen Regimes erzeugt.
    „Jetzt treten die schwersten Krisen, die in Syrien, Libyen, dem Irak und auch in der Ukraine geschaffen wurden, in den Vordergrund“, sagte Lawrow am Freitag bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen aus Slowenien, Karl Erjavec.
    „Die gleichen Beweggründe sind auch in der Ukraine zu verzeichnen“, fügte er an. Im Ergebnis entstehe in diesen Ländern ein Kurs auf  den Wechsel der dortigen Regimes.
    Man müsse nach Wegen zur Überwindung dieser Krisen suchen, führte er weiter aus. „Das Wichtigste ist, auf die Gewalt zu verzichten und einen Dialog auf allen Seiten ohne Vorbedingungen aufnehmen.“

 

  • RIA: Vor dem Hintergrund der Gefechte in der Ost-Ukraine empfängt die Schwarzmeer-Halbinsel Krim, die sich im März von der Ukraine losgelöst und mit Russland wiedervereinigt hat, nach eigenen Angaben immer neue Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten.
    „Hunderte fliehen aus dem Südosten der Ukraine auf die ruhige Krim“, teilte der Vorsitzende des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, am Freitag mit. Die Ereignisse in der Ukraine bezeichnete er als Bürgerkrieg. „Dort sterben Menschen und es steht offenbar eine humanitäre Katastrophe bevor.“ Der Parlamentschef der Krim hatte zuvor die Bildung einer Sonderkommission verfügt, die sich mit der Aufnahme und Unterbringung der Flüchtlinge aus der Ukraine beschäftigen soll.

 

  • RIA: Das Verteidigungsministerium in Kiew erwägt eine Rückkehr der ukrainischen Soldaten, die jetzt im Auftrag der Uno im Einsatz sind, zur Teilnahme an der Operation im Osten der Ukraine, so Andrej Ordinowitsch, Vizechef der Hauptverwaltung für militärische Zusammenarbeit und Friedenseinsätze, am Freitag in Kiew.
    Über eine Rückkehr der Friedenssoldaten muss der Präsident entscheiden, fügte er hinzu. Außerdem müsse eine Einigung mit der Uno darüber erzielt werden.
    „Wir arbeiten daran“, zitiert die Nachrichtenagentur Unian  Ordinowitsch. „Momentan besteht keine kritische Notwendigkeit, diese Einheiten zurückzuholen.“
    Ein Plan für die dringende Rückkehr der ukrainischen Blauhelme liege bereits vor. Im Falle einer weiteren Eskalation der Gewalt in der Ostukraine würden 18 Hubschauber-Crews aus Afrika in die Ukraine zurückgeholt, hieß es.

 

  • RIA: Die Ukraine hat ihre menschlichen und materiellen Ressourcen für die Fortsetzung der „Antiterroristischen Operation“ ausgeschöpft, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag.„Die Hauptmasse der Soldaten und Offiziere will nicht gegen Mitbürger kämpfen“, schreibt das Blatt. „Deshalb nehmen hauptsächlich die Nationalgarde und Söldnerbataillone der territorialen Verteidigung an den Kampfhandlungen teil.“

 

  • RIA: Die Ukraine hat bis Donnerstagnachmittag keine Finanzmittel an Gazprom zur Schuldenrückzahlung überwiesen und die russische Seite ist weiterhin nicht dazu bereit, Kiew einen Gas-Rabatt  zu gewähren, solange das bereits gelieferte Gas nicht zumindest zum Teil  bezahlt ist, wie der russische Energieminister Alexander Nowak am Freitag in Berlin sagte.

 

  • Novorossia.su: Die Presse-Sekretärin des Volksbürgermeistern Ponomarjow teilte mit, dass die Busse, die die Slawjansker Kinder auf die Krim bringen sollten, von der Nationalgarde beschossen worden waren. Verletzt wurde niemand. Am Nachmittag überquerten die Busse trotzdem die ukrainisch-russische Grenze.

 

  • Novorossia.su: Eine weitere reguläre Sendung humanitärer Hilfe erreichte am 29. Mai Slawjansk. Derweil die Diplomaten noch verhandeln, haben Bürger in Russland und anderen Ländern mit dem Sammeln von humanitärer Hilfe begonnen. Die Lieferungen erreichten inzwischen den Wert von mehreren Millionen Griwna. Die Hilfsgüter werden von den Geldern bezahlt, die auf das Konto der Volksmilizen eingehen.
    Auch weiter benötigen die DVR und die LVR Freiwillige, humanitäre Hilfe und die öffentliche Unterstützung aller antifaschistischen Organisationen, „- sagte in einer Erklärung die “ Volksfront von Donbass „.

 

  • RIA: Das russische Außenministerium ist über die Weigerung Kiews befremdet, humanitäre Hilfe für den Osten der Ukraine anzunehmen, und ruft die ukrainischen Behörden auf, ihre  Position zu revidieren.
    Das russische Außenministerium hatte am Mittwoch in einer Note an das ukrainische Außenministerium sofortige humanitäre Hilfe, vor allem Medikamente, für den Osten der Ukraine angeboten. In der Note wurde die Bereitschaft der russischen Seite bekundet, die Bevölkerung der  genannten Regionen zu unterstützen. Die Ukraine wurde auch gebeten, notwendige Maßnahmen für die Lieferung russischer Hilfsgüter in die vom Konflikt betroffenen Gebiete zu treffen.
    „Am Donnerstag, dem 29. Mai, wurde vom Außenministerium der Ukraine eine Note gesendet, deren Text zumindest Befremden auslöst. Das Außenministerium der Ukraine hat das Thema humanitäre Hilfe und die Leiden der Menschen in den östlichen Regionen der Ukraine, wo wegen der von Kiew eingeleiteten Militäroperation täglich Menschen sterben und die Zahl der Verletzten und Betroffenen weiter zunimmt, voll ignoriert und ist zynisch auf die Situation auf der Krim eingegangen, die laut Meinung der ukrainischen Seite, die auf gewissen ‚zahlreichen Signalen der Weltgemeinschaft‘ basiert, angeblich ‚am Rande einer humanitären Katastrophe steht‘“, heißt es in der Mitteilung des russischen Außenamtes.
    „Im Hinblick darauf, dass Kiew die Kampfhandlungen gegen die Bevölkerung der östlichen Regionen der Ukraine weiter führt, ist das Bedürfnis der Zivilisten nach sofortiger humanitärer Hilfe weiterhin höchst aktuell. Ausgehend von den allgemein geltenden Normen der menschlichen Moral, rufen wir die ukrainischen Behörden auf, dennoch Fragen der Hilfeleistung für diejenigen zu erörtern, die sie dringend nötig haben“, unterstreicht das russische Außenministerium.

 

  • ITAR-TASS: Das ukrainische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die Teilnehmer an der Spezialoperation im Südosten monatlich 1700 Dollar erhalten.
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Presseschau vom 29. Mai

Kiew und USA einig: um die 2000 Tote bei Sonderoperation durchaus akzeptabel


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Neu hinzu kommt das Portal „Novorossia“.
Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Teitung Timer aus Odessa ein.Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.

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  • ITAR-TASS: Die Jugendbewegung „Europa für Entwicklung und Fortschritt“ organisierte in Brüssel ein Forum, auf dem eine genaue Aufklärung der Vorfälle vom 2. Mai in Odessa gefordert wurde.
  • ITAR-TASS: Der UNO-Generalsekretär ist bereit, persönlich eine Vermittlerrolle im Ukrainekonflikt zu übernehmen. Er trete ein für einen beständigen Dialog zwischen der ukrainischen und der russischen Regierung.
  • Interfax: Der Volksbürgermeister von Slawjansk erklärte, dass die Gruppe der vermissten OSZE-Beobachter von den Volksmilizen festgehalten werde. In den nächsten Tagen sollen sie freigelassen werden, wenn klar ist, wohin sie gebracht werden können.
  • ITAR-TASS: In Slawjansk verlief die Nacht heute ruhig. Dies teilte ein Vertreter der Volksmiliz mit. Die öffentlichen Verkehrsmittel funktionieren mit Ausnahme der O-Busse, die Betriebe arbeiten.
    Im Verlaufe der letzten Wochen habe sich durch den massiven Beschuss von Wohngebieten Panik in der Bevölkerung ausgebreitet, viele Menschen haben versucht, die Stadt zu verlassen. Jedoch habe die Selbstverteidigungsgruppen der Stadt Verstärkung durch die Bürger erhalten, andere Einwohnergruppen kümmern sich um humanitäre Hilfe.
  • ITAR-TASS: Eine Quelle im Generalstab der Streitkräfte der RF gibt an, dass unter den ukrainischen Militärs, die an der Strafaktion im Südosten des Landes teilnehmen, etwa 300 Söldner der Ukraine sind, die erst im März-April aus Syrien zurückgekehrt waren, wo sie gegen die Regierungstruppen Assads gekämpft hatten. Sie wurden in die Bataillone des „Rechten Sektors“ in der Nationalgarde eingegliedert.
    Es handelt sich vor allem um Scharfschützen und Angehörige von Speziaaleinheiten, die für ihre besondere Grausamkeit bekannt wurden, nicht nur in Syrien, sondern auch an anderen Brennpunkten, wie im Nordkaukasus.
  • ITAR-TASS: Wehrpflichtige der ukrainischen Armee beschweren sich über schlechte Verpflegung und einen Mangel an Schutzausrüstungen. Deshalb wollen viele von ihnen nicht im Osten des Landes dienen, sagte ein Abgeordneter der Partei Swoboda.
  • ITAR-TASS: Bei Slawjansk wurde ein Kampfhubschrauber der ukrainischen Armee von der Volksmiliz abgeschossen. Dies berichtet ein Vertreter der Volksmiliz.
  • ITAR-TASS: Die Hoch-Kommissarin für Menschenrechte bei der UNO äußerte sich besorgt über die Situation in der Ukraine. Sie forderte die ukrainische Regierung auf, die Nichtanwendung von exzessiver Gewalt zu garantieren, keine diskriminierende Schritte zu unternehmen sowie Aktionen zu vermeiden, die Zivilisten gefährden würden.
  • ITAR-TASS: Den Volksmilizen von Lugansk ist es gelungen, einen Teil des Militärstützpunktes der Nationalgarde unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei erbeuteten sie nach Aussage des ukrainischen Innenministeriums zahlreiche Waffen.
  • ITAR-TASS: Ein weiterer Kampfhubschrauber bei Slawjansk wurde abgeschossen.
  • ITAR-TASS: Über Kramatorsk fliegen ukrainische Kampfjets. Die Krankenhäuser der Stadt wurden angewiesen, die Patienten aus den oberen Etagen der Gebäude zu evakuieren. Darüber hinaus werden heute alle Institutionen der Stadt eher schließen, da man mit Angriffen der ukrainischen Militäreinheiten rechne.
  • russland.ru: Aus dem von den Regierungstruppen beherrschten Dnjepropetrowsk werden Auseinandersetzungen um ein Gebäude der Kommunistischen Partei gemeldet. Dies wurde von Anhängern der proukrainisch-rechtspopulistischen “radikalen Partei” gestürmt.
    Inzwischen hat eine “Union der früheren sowjetischen Offiziere” die Kontrolle über das Haus übernommen. In der Stadt, die als örtliches Hauptquartier des Euromaidan im Osten dient, stehen antimaidanische Gruppierungen unter starkem Druck. Auch das Team der ARD hat sich nach Ausbruch der scharfen Kämpfe in Donezk nach Dnjepropetrowsk abgesetzt, um sich von den dortigen Verbündeten schützen zu lassen. Auch aus Odessa meldet örtliche Presse die Festnahme von Antimaidanern durch Einheiten des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes.
  • ITAR-TASS: In Sewastopol wurde ein Stab zur Betreuung von Flüchtlingen aus demn Donbass eingerichtet.
  • ITAR-TASS: Im Gebiet Cherston wurde der Direktor einer Schule umgehend an seinem Arbeitsplatz verhaftet, nachdem sein Sohn ihm telefonisch mitgeteilt hatte, dass er einen russischen Pass erhalten habe. Der Pädagoge wird der Spionage und des Vaterlandsverrats angeklagt und befinde sich derzeit in Kiew.
  • Interfax: Im Laufe des Donnerstags begann ein großangelegter Beschuss der Stadt Slawjansk aus Haubitzen und Minenwerfern. An den Straßensperren lässt die ukrainische Armee Zivilisten, die die Stadt verlassen wollen,, nicht passieren. Selbst der Bus mit Kindern, die zu ihrem Schutz evakuiert werden sollten, wurde nach fünfstündigem Warten in die Stadt zurückgeschickt.
  • RIA: Die jüngsten Erklärungen Kiews zeugen laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow davon, dass die jetzigen ukrainischen Behörden den Sondereinsatz im Osten des Landes bis zu Ende führen wollen.
    „Die neuesten Erklärungen der Landesführung in Kiew zeugen, zu unserem Bedauern und zum Bedauern vieler unserer Partner, davon, dass sie die sogenannte Antiterroroperation bis zu Ende führen wollen“, so Lawrow am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. „Was für ein Ende das sein wird, ist nicht klar.“
  • RIA: Russland ist dazu bereit, Kiew bei der Aufnahme eines Dialoges mit den südöstlichen Regionen der Ukraine zu helfen  – unter der Voraussetzung, dass der Einsatz der ukrainischen Truppen dort eingestellt wird, wie der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Mittwoch in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats sagte.
    „Stoppen Sie diese Militäroperation und wir werden Ihnen helfen, einen Dialog aufzunehmen“, sagte Tschurkin als Antwort auf den Beitrag des ukrainischen UN-Botschafters Juri Sergejew zur Sitzungsdebatte.
    Der ukrainische Diplomat hatte Russland unter anderem beschuldigt, „den Separatismus in der Ukraine zu schüren“. Sergejew warf auch den Behörden in Kiew vor, „20 Jahre lang nichts getan zu haben, um das Problem der depressiven Regionen zu lösen“.
    Wie Tschurkin dazu äußerte, „lässt sich das Problem der depressiven Regionen nicht mit Artillerieschlägen und Bombenangriffen lösen“. Der russische Diplomat fügte hinzu, dass der künftige Präsident der Ukraine „richtige Entscheidungen treffen muss und keine Schritte tun darf, welche die in der Ukraine bestehende Situation nur in eine Sackgasse treiben würden“.
  • RIA: Auf rund 1 200 bis 1 300 Mann hat der „Volksbürgermeister“ der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, die bisherigen Verluste der ukrainischen Armee bei den seit mehr als einem Monat andauernden Kämpfen um diese Stadt geschätzt.
    Darüber hinaus verlor die reguläre Armee acht Hubschrauber, 15 Schützenpanzerwagen und drei Geschütze bei Slawjansk, sagte Ponomarjow in einem Interview für den lettischen Radiosender Baltkom.
    „Fliegerkräfte werden gegen Slawjansk nicht eingesetzt“, sagte er. „Hauptsächlich ist es Granatwerfer- und Artilleriebeschuss. Getroffen wurden unter anderem eine Schule und andere zivile Gebäude. Es gibt Tote unter den zivilen Einwohnern. Gestern hatten wir acht Verletzte, einer davon starb im Krankenhaus.“
    Die Verluste der Bürgerwehr von Slawjansk gab er mit „200 Toten und 300 Verletzten“ an.
  • RIA: Die Ukraine entwickelt sich laut Andrej Klischas, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung im Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus), nach dem Libyen-Szenario.
    „Das Fehlen von deutlichen und verständlichen Terminen für die Umsetzung einer Verfassungsreform in der Ukraine zeugt davon, dass der Westen das Land nach dem Libyen-Szenario lenkt“, sagte er zu Journalisten und hob hervor, dass Libyen im Ergebnis eines solchen Szenarios zerstört wurde.
    Klischas verwies darauf, dass die Termine einer Verfassungsreform in Libyen ständig verschoben werden. Seinen Worten nach haben die westlichen Sponsoren anscheinend beschlossen, ein solches Szenario auch gegenüber Kiew anzuwenden.
    „Dies wird zweifellos eine Zuspitzung der Wirtschaftskrise in der Ukraine herbeiführen“, so der Politiker.
  • RIA: Das Kommando eines Truppenteils im Wohnkomplex Gorodok unweit der Stadtmitte von Lugansk hat die Grundwehrdienst-Soldaten nach Hause gehen lassen, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent berichtet.
    Am Donnerstag kamen die Eltern der Soldaten zu dem Truppenteil und forderten, ihre Söhne zurückzugeben. Einige Minuten später verließen etwa 60 junge Leute in Zivilkleidung den Truppenteil. Sie erläuterten, Soldaten im Grundwehrdienst zu sein, und das Kommando ließe sie nach Hause gehen.
    Vorläufig ist über die Pläne der Offiziere und der unter Vertrag stehenden Soldaten dieses Truppenteils nichts bekannt.
    Am Vorabend ergaben sich die Soldaten eines anderen Truppenteils in Lugansk, nachdem ein Zusammenstoß mit der dortigen Volkswehr erfolgt war und die Eltern der Soldaten zum Truppenteil gekommen waren.
  • RIA: Unter den Angehörigen der Volkswehr, die am Montag bei dem Gefecht um den Flughafen Donezk getötet worden sind, sind 33 Freiwillige aus Russland, wie der „Premierminister“ der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“, Alexander Borodaj, am Donnerstag mitteilte.
    „Alle Getöteten sind identifiziert. Heute schicken wir 33 Leichen an die Angehörigen“, sagte Borodaj.
  • RIA: Seit Beginn der Kampfhandlungen in den östlichen Bergbauregionen Donezk und Lugansk ist die Kohleproduktion der Ukraine nach Angaben der Regierung in Kiew um zehn bis zwölf Prozent geschrumpft.
    Während der Gefechte um den Flughafen Donezk seien mehrere Kohleminen mitten in die Kampfzone geraten, konstatierte der stellvertretender Energieminister Juri Sjukow am Donnerstag. „Weil es Explosionen gegeben hat, die die Bauten beschädigen konnten und das Leben der Bergleute gefährdeten (…) haben wir die Arbeit unter Tage für 48 Stunden verboten“, sagte er. Jetzt befänden sich nur Mitarbeiter unter der Erde, die für die „Lebenssicherung“ der Schächte sorgen, unter anderem eine Überflutung verhindern sollen. Wegen der andauernden Gewalt sei die Kohleförderung in den vergangenen Wochen um zehn bis zwölf Prozent gesunken.
  • RIA: Der gewählte ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt den „Anti-Terror-Einsatz“ im Osten der Ukraine erörtert. Das erfuhr RIA Novosti am Donnerstag aus unterrichteter Quelle in Kiew.
    Gleich nach den Konsultationen in der US-Botschaft, die noch am Wahltag (25. Mai) stattfand, habe Poroschenko in einer Beratung mit leitenden Repräsentanten der Militär- und Sicherheitsstrukturen ultimativ gefordert, das Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk noch vor seiner (für den 7. Juni geplanten – Anm. der Redaktion) Amtseinführung zu „säubern“. Dabei sei auch die akzeptable Zahl der Toten genannt worden – 2000, sagte der Gesprächspartner, der anonym bleiben wollte.
    Pyatt habe Poroschenko zum Wahlsieg gratuliert und sich für aktivere Handlungen der Armee im Osten der Ukraine ausgesprochen. Für den Fall, dass die Zahl der Todesopfer dabei zu hoch sein sollte, habe der Amerikaner versichert, dass die USA den „negativen Effekt abfedern und die internationale Reaktion werden herunterspielen können“, hieß es.
  • Ria. Die Volkswehr der selbsternannten Republik Lugansk im Osten der Ukraine hat ein Munitionsdepot der ukrainischen Armee im Raum von Lugansk vernichtet. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent am Donnerstag vor Ort.
    Am Nachmittag wollte die Volkswehr mit Militärs eines in der Stadt Alexandrowka unweit von Lugansk einquartierten Truppenteils verhandeln. Die Gespräche scheiterten, es kam zu einem heftigen Schusswechsel. Ein Geschoss explodierte in einem Munitionsdepot auf dem Truppengelände und löste einen starken Brand aus. Die Munition begann zu detonieren.
    Angaben zu Toten und Verletzten lagen zunächst nicht vor. Das Munitionsdepot brennt weiter, Geschosse explodieren immer wieder.
  • RIA: Das Außenministerium der Ukraine hat die Bitte Russlands nach einer Genehmigung für die Erweisung humanitärer Hilfe für östliche Regionen der Ukraine abgeschlagen. Solche Bitte sei nichts anderes als ein weiteres Propagandaelement, teilte das Außenamt am Donnerstag in Kiew mit.
    In seiner Note hatte Moskau Kiew auf Bitten von Bürgern und Organisationen im Osten der Ukraine nach humanitärer Hilfe hingewiesen. Akut mangele es vor allem an Medikamenten. Russland sei bereit, die nötige Hilfe zu erweisen, und schlage Kiew vor, die Lieferung der Hilfsgüter zu organisieren.
    „In der Ukraine gibt es keine Probleme mit Medikamenten. Wir haben ein Problem mit terroristischen Gruppen“, sagte Außenamtssprecher Jewgeni Perebijnis zur russischen Note.
  • ITAR-TASS: Präsidentensprecher Peskow erklärte, dass Russland dem Osten der Ukraine auf jeden Fall humanitäre Hilfe leisten werde. Über militärische Hilfe könne er sich nicht äußern, da müsse man die Militärs befragen. Aber humanitäre Hilfe werde natürlich geleistet.
  • ITAR-TASS: Im Gebiet Charkow wurde eine Kolonne der bewaffneten Kräfte der Ukraine überfallen. Ein Soldat starb, mehrere wurden verletzt.
  • ITAR-TASS: In Zhitomir wird die Einberufung auf Zeit wieder aufgenommen.
  • ITAR-TASS: Der Ministerpräsident der DVR berichtet, dass die ukrainischen Militärkräfte Söldner und international geächtete Munition zum Einsatz bringt.
  • Interfax: In den letzten 20 Tagen wurden im Donezker Gebiet sieben Kinder durch Schusswaffen verletzt.
  • Interfax: Die Volksmiliz von Slawjansk meldet heute einen besonders intensiven Beschuss der Stadt, bei dem 20 Zivilisten starben und mehr als 30 verletzt wurden. Beschossen wurden u.a. erneut eine Schule und ein Wohnhaus, welches vollständig zerstört wurde.

 

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Teil 2 der Presseschau 28.05.14

Gasschulden – Westliche Hegemoniebestrebungen – Zivile Opfer


 

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj
Neu hinzu gekommen ist das Portal „Novorossia“.
Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.

 

Berliner, beteiligt euch am 31. Mai an der Demo gegen den Bürgerkrieg in der Ukraine:
Demoflyer


• RIA: Die Ukraine hat nach Angaben von Russlands Energieminister Alexander Nowak ihre Gasschulden von November bis März in Höhe von mehr als 2,2 Milliarden US-Dollar anerkannt.
„Die Ukraine hat die Verschuldung in Höhe von zwei Milliarden 237 Millionen US-Dollar per 1. April als unumstritten bestätigt“, sagte Nowak am Mittwoch in einer Regierungsberatung in Moskau. Es handle sich um überfällige Gasrechnungen von November bis einschließlich März. Die Ukraine habe zugegeben, in diesen Zeitraum russisches Erdgas in diesem Wert bezogen zu haben.
Bei den nächsten dreiseitigen Gasgesprächen unter Beteiligung der EU am 30. Mai könnte ein Preisnachlass für die Ukraine erörtert werden, sagte Nowak. Er betonte, dass der russisch-ukrainische Gasvertrag, der 2009 mit der damaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko geschlossen worden sei, keiner Revision unterliege. „Die ukrainische Seite hat bestätigt, dass der Vertrag von 2009 weiter gültig ist.

• RIA: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat keine Pläne, ihre Beobachtungsmission im Osten der Ukraine einzustellen. „Allerdings werden wir unser Team umgruppieren“, sagte Missionssprecher Michael Bociurkiw am Mittwoch.
Zuvor hatte der OSZE-Sondergesandte für die Ukraine, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, nicht ausgeschlossen, dass die Mission zurückgerufen werden könnte, sollte die Sicherheit ihrer Mitglieder weiter gefährdet sein.
Seit Montagabend gibt es keinen Kontakt zu einer vierköpfigen Gruppe der Beobachtungsmission. Die Gruppe war auf einer Patrouillenfahrt im Osten des Gebiets Donezk. Einigen Angaben zufolge sollen Unbekannte die OSZE-Experten an einem Checkpoint im Raum der Stadt Schachtjorsk festgesetzt haben

• RIA: Der gewählte ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat die EU-Führung um einen Aufschub bei der Unterzeichnung des Wirtschaftsteils der Assoziierungsabkommens ersucht. Das berichtete die „Wall Street Journal“ am Mittwoch unter Berufung auf einen nicht genannten ranghohen Diplomaten.
Am vergangenen Montag hatte Poroschenko mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy telefoniert. Nach Worten von Van Rompuys Verwaltungschef Didier Seeuws bat Poroschenko dabei um mehr Zeit für die Unterzeichnung des Dokuments. Der gewählte Präsident habe gesagt, er werde sich dieses Problems annehmen, nachdem die Situation günstiger geworden sei, teilte Seeuws einer Gruppe von Diplomaten mit.
Den Angaben zufolge ersuchte Poroschenko die EU-Führung, die Assoziierung zwischen Brüssel und Kiew in einer EU-Erklärung zur Ukraine nicht zu erwähnen, die in der Nacht zum Mittwoch veröffentlicht wurde. Auch Barrosos Mitarbeiter bestätigten, dass ihr Chef und Poroschenko das Assoziierungsabkommen erörtert hatten. Dabei soll Poroschenko zu verstehen gegeben haben, dass er nicht auf diese Pläne verzichtet, konnte aber keine konkreten Termine nennen.
Der gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch hatte seinerzeit ebenfalls versucht, die Unterzeichnung des Abkommens zu verschieben. Nach Bekanntgabe des Beschlusses kam es zu heftigen Protesten auf dem Maidan mit zahlreichen Toten und darauffolgender Entmachtung Janukowitschs.
Der politische Teil des Assoziierungsabkommens wurde im März vom neuen Regierungschef Arseni Jazenjuk signiert. Die Unterzeichnung des Wirtschaftsteils ist für den 27. Juni in Brüssel geplant.

• RIA: Die USA wollen noch etwa 100 Jahre lang die führende Nation bleiben. Das erklärte Präsident Barack Obama am Mittwoch vor Absolventen der West-Point-Militärakademie in New York.
„Wenn ein Taifun über den Philippinen fegt, wenn in Nigeria Mädchen gekidnappt werden, wenn Vermummte in der Ukraine Gebäude besetzen, sieht die Welt auf Amerika und wartet auf dessen Hilfe. Die USA sind ein unersetzbares Land. So war es im vergangenen Jahrhundert, so wird es wohl auch im nächsten Jahrhundert sein“, fuhr Obama fort.

• RIA: Die selbsternannte Republik Lugansk im Osten der Ukraine rechnet mit der Anerkennung ihrer Unabhängigkeit von Kiew durch Russland, Weißrussland, Kasachstan, Abchasien und Südossetien. Das erklärte Republikchef Waleri Bolotow am Mittwoch in Lugansk.
„Ungeachtet des Kriegszustandes unternehmen wird bereits erste Schritte zum Aufbau der Staatlichkeit der Volksrepublik Lugansk. Einer der wichtigsten davon wären die Anerkennung unserer Unabhängigkeit durch die internationale Gemeinschaft und eine Integration unseres Staates in den politischen und den ökonomischen Raum“, fuhr Bolotow fort.
„Wir haben bereits eine Art Straßenkarte erarbeitet, die es uns gestattet, den Weg zur Stabilisierung der Lage sowie zur Normalisierung des Bankensystems, des Industriesektors und der sozialen Sphäre zu gehen. Der erste Schritt wurde bereits getan: wie wandten uns an staatliche Institutionen der Russischen Föderation mit der Bitte um Hilfe… Wir hoffen darauf, dass das befreundete Russland als erster auf unseren Ruf reagieren wird. Wir erwarten auch eine Reaktion von den jungen aussichtsreichen Republiken Abchasien und Südossetien. Zudem gibt es in Eurasien solche starke Staaten wie Weißrussland und Kasachstan, denen das Schicksal von Lugansk hoffentlich nicht gleichgültig ist“, sagte der Republikchef vor der Presse.
„Die Anerkennung unserer Unabhängigkeit wird es uns ermöglichen, der Eurasischen und der Zollunion beizutreten… Ich hoffe, dass die oben genannten Länder uns nicht nur humanitäre Hilfe erweisen, sondern auch eine Mission zur Erhaltung des Friedens auf unseren Territorien entsenden werden“, betonte Bolotow.

• russland.ru: Offener Brief des Duma-Vorsitzenden an die PACE-Präsidentin in der Übersetzung hier: http://www.russland.ru/offener-brief-des-duma-vorsitzenden-an-die-pace-praesidentin/

• ITAR-TASS: In der LVR wurde eine Kommission zur Entschädigung von Opfern der Militäroperation gegründet.

• ITAR-TASS: Am Flughafen Donezk gehen die Kämpfe weiter.

• ITAR-TASS: In die Rada wurde ein Gesetzesantrag eingebracht, den Ausnahmezustand über Donezk und Lugansk zu verhängen.

• ITAR-TASS: Russlands Außenminister Lawrow ruft dazu auf, endlich Schritte zur Unterbindung des Blutvergießens in der Ukraine einzuleiten. Dies sagte er in einen Gespräcch mit seinem Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier.

• ITAR-TASS: Die Kräfte der Selbstverteidiger der LVR haben eine Einheit der ukrainischen Nationalgarde angegriffen. Die Kämpfe sind z.Z. im Gange, Angaben über Opfer gibt es noch keine.

• RIA: Der Pressedienst der LVR gibt bekannt, dass sich die gesamte Einheit, insgesamt 80 Menschen, die von den Volksmilizen heute angegriffen wurden, ergeben habe. Die Soldaten sollen dann in nächster Zeit nach Hause geschickt werden.

Novorossia.su: Eine Prozession von Gläubigen, die zwischen den kämpfenden Parteien am Donezker Flughafen für Frieden sorgen und ein lebendes Schutzschild bilden wollten, wurde heute von der ukrainischen Armee lebendig verbrannt. Wie die Volksmiliz mitteilte, können die Körper wie die vieler anderer wegen der Scharfschützen nicht geborgen werden.

Slavgorod: Bei einem Informationstreffen für die Bevölkerung von Slawjansk sagte der Ortsvorsitzende der KP, dass die Evakuierung der Kinder absoluten Vorrang habe. Die erste Kindergruppe verlasse morgen die Stadt.

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Presseschau 28.05.14

Krieg a la Poroschenko: „kürzer, aber effizienter“ und kein humanitärer Korridor


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj
Neu hinzu kommt das von uns soeben entdeckte Portal „Novorossia“.
Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.

Berliner, beteiligt euch am 31. Mai an der Demo gegen den Bürgerkrieg in der Ukraine:
Demoflyer


• RIA: Die Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine hat nach eigenen Angaben eine „spürbare Verstärkung“ bekommen. Es seien viele gut bewaffnete Leute, sagte Informations- und Kommunikationsminister von Donezk, Alexander Chrjakow, RIA Novosti am Dienstag.
Zuvor hatten der Kommandeur der Volksmilizen in Slawjansk, Igor Strelkow, und führende Repräsentanten der ebenfalls selbsternannten benachbarten Volksrepublik Lugansk mitgeteilt, dass sie eine starke Verstärkung nach Donezk entsandt hatten.

• Interfax: In Rubeshnoje im Gebiet Lugansk begann das ukrainische Militär heute Nacht mit Artilleriebeschuss der Stellungen der Volksmilizen.

• RIA: Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow hat die Meldungen ukrainischer Medien dementiert, dass sich „tschetschenische Einheiten“ in Donezk befinden würden.
„Ich erkläre offiziell, dass dies nicht der Wirklichkeit entspricht. Keine tschetschenischen Armeeangehörigen, geschweige denn Militärkolonnen nehmen an dem Konflikt teil. Tschetschenien ist ein Subjekt der Russischen Föderation und hat gemäß der russischen Verfassung keine Streitkräfte“, schrieb er via Instagram.
Früher hatten ukrainische Medien Informationen verbreitet, dass in der sogenannten Donezker Volksrepublik, wo Kiew seine militärische Operation fortsetzt, Soldaten aus Tschetschenien der ukrainischen Armee Widerstand leisten würden.
„Wenn jemand in der Konfliktzone einen Tschetschenen gesehen hat, so ist das seine persönliche Sache. Es gibt drei Millionen Tschetschenen. Zwei Drittel von ihnen leben außerhalb der Tschetschenischen Republik, darunter im Westen. Wir können und müssen nicht wissen, wer von ihnen wohin reist. Wie Kiew auch nicht wusste, wer von den Ukrainern nach Tschetschenien gereist war, um dort zu kämpfen“, fügte Kadyrow hinzu.

• RIA: Rund 3000 Bergleute protestieren am Mittwoch in der ostukrainischen Kohlebergbau-Metropole Donezk gegen die andauernden Kampfhandlungen in der Region.
Die Grubenarbeiter versammelten sich am Vormittag vor dem Denkmal für die Opfer des Faschismus, wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet. Mittlerweile bewegt sich die Kolonne in einem Friedensmarsch ins Stadtzentrum, um dort eine Kundgebung abzuhalten. Die Demonstranten tragen Flaggen der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ und skandieren „Der Faschismus geht nicht durch“ und „Donbass“.
Wie Kumpel dem RIA Novosti-Korrespondenten sagten, unterstützen nur einige von ihnen die selbständige „Donezker Volksrepublik“, andere sind dagegen. Aber alle wollen ein Ende der Kampfhandlungen in Donezk, bei denen bereits mehrere Dutzend Zivilisten gestorben sind. Vorbeifahrende Autos begrüßen die Demonstranten mit Hupen.

• RIA: Die andauernden blutigen Auseinandersetzungen in der Ukraine veranlassen immer mehr Juden zur Auswanderung in ihre historische Heimat. Seit Januar ist die Immigration nach Israel nach Angaben der Jewish Agency for Israel (Sochnut) auf das 2,5fache gestiegen.
Von Januar bis April seien 762 Juden mit Hilfe von Sochnut definitiv nach Israel ausgereist, im Vorjahreszeitraum seien es nur 315 gewesen, teilte die Agentur, die Juden weltweit bei der Umsiedlung hilft, am Mittwoch mit. Im März siedelten 222 und damit dreimal so viele Juden als im gleichen Monat des Vorjahres (74) um. Im April hat sich die Auswanderung gegenüber April 2013 auf 383 fast vervierfacht.
Darüber hinaus beantragen immer mehr Ukrainer eine Aufenthaltserlaubnis in Russland. Täglich gehen bei russischen Vertretungen fünf bis sechs Anträge aus der Ukraine ein. Nach russischen Angaben steht die Ukraine am Rand einer humanitären Katastrophe.

• RIA: Laut dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko braucht sein Land ein Sicherheitsbündnis mit den USA und Europa, um die Ukraine militärisch zu schützen.
Poroschenko äußerte sich in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der „Bild“-Zeitung zu der Frage, ob die Ukrainer einen Nato-Beitritt wollen.
Für einen Nato-Beitritt müsste eine Mehrheit der Bevölkerung in der Ukraine sein, momentan aber gebe es keine Mehrheit dafür, so Poroschenko. „Generell brauchen wir ein neues Sicherheitsbündnis mit den USA und Europa, um die Ukraine auch militärisch zu schützen.
Ich werde als Präsident für dieses Bündnis kämpfen und sofort die Gespräche aufnehmen.“
Zuvor hatte Poroschenko angekündigt, anstelle des Budapester Memorandums die Schaffung eines neuen Sicherheitssystems anregen zu wollen.
Außerdem äußerte sich Poroschenko zum Militäreinsatz im ukrainischen Osten, der gleich nach der Präsidentenwahl verstärkt wurde und der laut dem „Premier der Volksrepublik Donezk“ Alexander Borodai bereits fast 100 Menschenleben – darunter Kräfte der Volkswehr und Zivilisten – forderte. „Die Anti-Terror-Operation hat endlich richtig begonnen“, so Poroschenko.

• RIA: Auf die Präsidentschaftswahl in der Ukraine folgte ein grausames Blutvergießen im Osten des Landes, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ in ihrer Mittwochausgabe.
In den Gebieten Donezk und Lugansk sind allein gestern mindestens 500 Menschen bei der so genannten „Anti-Terror-Operation“ der Kiewer Behörden ums Leben gekommen.
Angesichts dessen forderte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit dem italienischen Premier Matteo Renzi „eine unverzügliche Einstellung der bewaffneten Bestrafungsoperation in den südöstlichen Gebieten und den Beginn eines friedlichen Dialogs zwischen Kiew und Vertretern der Regionen“. Die neue Regierung in Kiew ignoriert jedoch derartige Aufrufe.
Der Armeesprecher Alexej Dmitraschkowski, berichtete, dass allein in Donezk mindestens 200 bewaffnete Kämpfer der so genannten Donezker Volksrepublik getötet worden seien. Der Premier der Volksrepublik, Alexander Bodorai, führte an, dass die Verluste der so genannten „Silowiki“ (Sicherheitsstrukturen) bei mindestens 100 Soldaten liegen. „Wir haben mehr als 50 Kämpfer verloren“, räumte er gleichzeitig ein. Außerdem sollen mindestens 50 Zivilisten getötet worden sein.
Die Spannungen in der Ostukraine werden offenbar wachsen. Der designierte Präsident Pjotr Poroschenko sprach sich für eine Fortsetzung der Anti-Terror-Operation aus, aber in anderer Form. Ihm zufolge sollte sie „kürzer, aber effizienter sein“ und „nicht monatelang dauern, sondern binnen weniger Stunden beendet werden.“ De facto hat er damit den Militäreinsatz gegen die eigenen Bürger veranlasst, was zu dem Blutbad geführt hat

• RIA: Angehörige der Volkswehr haben am Himmel über Donezk eine Drohne abgeschossen, wie die Behörden der sogenannten Donezker Volksrepublik in ihrem Mikroblog auf Twitter am Mittwoch mitteilten.
„In Medien sind Informationen über Schüsse in der Nähe der Verwaltung für Sicherheitsdienst der Ukraine, in der Stadtmitte von Donezk, aufgetaucht. Angehörige der Volkswehr schossen auf eine Drohne. Die Drohne wurde abgeschossen“, heißt es in der Mitteilung.
Früher war auf der Webseite des Bürgermeisters von Donezk und des Rates der Stadt eine Mitteilung aufgetaucht, dass nahe der Verwaltung für Sicherheitsdienst Schüsse zu vernehmen seien.
„Das Schießen im Raum des Flughafens hörte auf. Die Volkswehr kontrolliert das Terminal und das Gelände ringsum. Am Himmel gibt es keine Flugzeuge. Die Volkswehr verstärkt die Barrikaden“, fügten Vertreter der sogenannten Donezker Volksrepublik hinzu.

• RIA: Wenn es für die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dauerhaft zu gefährlich in der Ukraine wird, müsste man über einen Abzug nachdenken, wie der OSZE-Sondergesandte Wolfgang Ischinger am Mitwoch im ZDF sagte.
Seit Montagabend vermisst die OSZE in der umkämpfen Ostukraine ein vierköpfiges Beobachterteam. Der Kontakt wurde verloren, nachdem die Beobachter bei einer Patrouille im Osten des Gebietes Donezk an einer Straßensperre nahe der Stadt Schachtjorsk von Unbekannten festgehalten worden waren.
„Wenn die Sicherheitslage so ist, dass man um Leib und Leben der Mitarbeiter fürchten muss, dann muss man sie, fürchte ich, in der Tat abziehen“, so Ischinger.
„Wir wissen nicht genau, wo sie stecken“, führte er weiter aus. Sie seien nach allem, was man vermuten könne, in den Händen der Volkswehr.

• ITAR-TASS: In Kiew beginnt die Einberufung von über 1300 jungen Männern für die Nationalgarde.

• ITAR-TASS: In Slawjansk wurde erneut ein Wohngebiet beschossen. Eine Schule wurde stark beschädigt, Kinder und Erwachsene hatten sich im Keller versteckt und überlebten. Auch ein mehretagiges Wohnhaus wurde getroffen, es gab fünf Verletzte. Im attackierten Gebiet explodierten vier Minen und verletzten 9 Menschen.
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• ITAR-TASS: Russland erwartet von der Ukraine Maßnahmen, um die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die östlichen Regionen von russischer Seite aus zu gewährleisten. Das russische Außenministerium sandte eine entsprechende Note an das der Ukraine. Russland habe alles für die humanitäre Hilfe, v.a. mit Medikamenten und medizinischer Versorgung bereit und warte auf die Absprache mit der ukrainischen Seite.

• ITAR-TASS: Scharfschützen des ukrainischen Militärs beschossen eine Beerdigungsprozession in Donezk.

• RIA: Ukrainische Einsatzkräfte haben nach eigenen Angaben eine Selbstfahrlafette vom Typ Nona beschädigt, aus der Bürgermilizen die ukrainische Armee beschossen. Diese Informationen wurden von der Volkswehr vorerst nicht bestätigt.

• ITAR-TASS: Die DVR und LVR wollen Russland bis zu 200 Kinder übergeben, um sie zu retten. Russland verweigerte jedoch eine illegale Übernahme, auch wegen des hohen Risikos für die Kinder selbst, sucht jedoch andere Möglichkeiten der Hilfe. So wandte sich der Vertreter der Kinderrechte Russlands an den Generalsekretär der UNO mit der Forderung, einen humanitären Korridor für die Evakuierung von Kindern, Frauen und Kranken einzurichten.

Novorossia.su: Die Stadt Donezk ist von ukrainischem Militär eingekesselt. Alle Zufahrten zur Stadt sind versperrt, Fahrzeuge mit Zivilisten, die aus der Stadt flüchten wollen, werden nicht durchgelassen und zurückgeschickt.
So bauen die Bewohner neue Barrikaden, da die angekündigte „Säuberungsaktion“ erwartet wird.

Slavgorod: Das Höhlenkloster in Swjatogorsk ist bereit, Flüchtlinge aus der Donezker und aus anderen Regionen kostenlos aufzunehmen. Die Menschen müssten lediglich ihre Ausweispapiere mitbringen, Unterkunft und Verpflegung werde kostenlos zur Verfügung gestellt.

Slavdelo: Laut dem Verantwortlichen für Bildung und Erziehung in Slawjansk sollen sich alle Einwohner, die ihre Kinder evakuieren lassen möchten, in ihren Schulen und Kindergärten melden, wo man Listen zusammenstellt.

Slavdelo: In Slawjansk erhalten die Ärzte z.Z. kein Gehalt, trotzdem kommen die Menschen zur Arbeit und versorgen die 268 Patienten in den Krankenhäusern.

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Brief einer Mutter aus Slawjansk vom 24. Mai

Guten Tag!
Ich schreibe jetzt und weiß nicht, wann ich das nächste Mal schreiben kann.
Die Lage in der Stadt ist sehr ernst. Wir sind aufgefordert, die Stadt zu verlassen. Morgen ist Präsidentenwahl und wir erwarten einen starken Angriff.
Ich habe heute versucht ins Nachbardorf zu fahren, aber die ukrainische Armee lässt uns nicht raus. Sie haben unseren Bus zurück geschickt. Viele Menschen hatten einen Nervenzusammenbruch.
Viele nehmen Beruhigungsmittel und viele sind verrückt geworden und müssen sich in der psychiatrischen Klinik therapieren lassen.
Ich schreibe das und weine. Ich habe keine Kraft mehr.
Unsere Regierung will uns vernichten und lässt mit sich nicht verhandeln. Niemand akzeptiert uns.
Ich möchte, dass dieser Brief bei Ihnen veröffentlicht wird.
Unsere Stadt ist entstellt. Immer mehr Menschen haben kein Dach über dem Kopf. Häuser, Läden, Autowaschanlagen, Ärztehäuser – alles ist zerstört.
Wir haben panische Angst. Einen „grünen Korridor“ (Fluchtmöglichkeit) haben wir nicht. Das ist alles Lüge!!!!! Wir sind in der Stadt!!!!! Wir haben Angst.
Ich weiß nicht, was mit uns weiter geschieht.

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Teil 2 der Presseschau 27.05.14

Kapitualtionsultimatum und Drohung eines Flächenbombardements mit „Präzisions- und Spezialwaffen“


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj
Neu hinzu kommt das von uns soeben entdeckte Portal „Novorossia“.
Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.


 

Berliner, beteiligt euch am 31. Mai an der Demo gegen den Bürgerkrieg in der Ukraine:
Demoflyer

• RIA: Unter den Einreisewilligen aus GUS-Ländern liegen Bürger der Ukraine zahlenmäßig an erster Stelle, wie der stellvertretende Chef des Föderalen Migrationsdienstes, Anatoli Kusnezow, am Dienstag in Moskau sagte.
„Die Zahl der Asylbewerber aus der Ukraine nimmt weiter zu“, so Kusnezow.
Nach Angaben des Migrationsdienstes reichen täglich rund 5000 bis 6000 Bürger der Ukraine Anträge auf das ständige Aufenthaltsrecht in Russland ein. Laut der Behörde schafft der Zustrom von Migranten aus dem Nachbarland eine angespannte Situation in den Grenzgebieten und Großstädten Russlands.

• RIA: Das Kommando der Militäroperation in der Ost-Ukraine hat die Volksmilizen im umkämpften Donezk ultimativ zur Kapitulation aufgefordert. Anderenfalls werden „Präzisions- und Spezialwaffen“ gegen sie eingesetzt. Laut einem russischen Militärexperten hat Kiew keine Präzisionswaffen und meint mit „Spezialwaffen“ offenbar Mehrfachraketenwerfer.
„Das Ultimatum wurde gestellt“, sagte Militärsprecher Wladislaw Selesnjow am Dienstag in Kiew nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian. „Wer die Waffen niederlegt, dem garantiert das Kommando der Anti-Terror-Operation Sicherheit.“ Wenn das Ultimatum nicht erfüllt würde, würden die Stellungen der Volksmilizen und die von ihnen kontrollierten Objekte mit „Präzisions- und Spezialwaffen“ angegriffen. Einen konkreten Zeitpunkt nannte er nicht.
Nach Angaben von General Jewgeni Buschunski, Ex-Chef der Internationalen Verwaltung im russischen Verteidigungsministerium, besitzt die ukrainische Armee keine Präzisionswaffen. „Sie meinen sehr wahrscheinlich den Mehrfachraketenwerfer Grad, den sie ironisch als Präzisionswaffen bezeichnen“, sagte der Militär zu RIA Novosti. Das noch in der Sowjetunion entwickelte Grad-System kann sowohl Soldaten als auch schwere Panzertechnik flächendeckend bekämpfen. „Wenn sich das Militär dazu entscheidet, macht es alles dem Erdboden gleich.“

• RIA: Das Parlament der selbsternannten Volksrepublik Lugansk im Osten der Ukraine hat am Dienstag eine Deklaration über die Staatsbürgerschaft der Republik angenommen. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort.
„Bürger der Volksrepublik Lugansk sind alle Bürger der Ukraine, die zum Zeitpunkt des Unabhängigkeitsreferendums (vom 11. Mai) einen ständigen Wohnsitz im Gebiet Lugansk hatten“, hieß es in dem Papier. Zu Bürgern der Volksrepublik Lugansk könnten auch Personen werden, die auf ihrem Territorium geboren wurden bzw. enge Verwandte hätten. Kinder, deren Eltern bzw. ein Elternteil Bürger der Republik seien/sei, würden automatisch zu Bürgern der Volksrepublik Lugansk. Das Gleiche gelte auch für Kinder, die auf dem Territorium der Republik von den Eltern ohne Bürgerschaft geboren worden seien, hieß es.

• RIA: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den Kontakt zu einem ihrer Beobachterteams in der Ost-Ukraine verloren. Kontakt zu den Beobachtern bestand zuletzt am Montagabend, als sie sich nahe des umkämpften Donezk befanden.
Die vierköpfige Gruppe sei auf einer routinemäßigen Patrouille östlich von Donezk gewesen, als der Kontakt gegen 18.00 Uhr am Montag abgebrochen sei, teilte die OSZE am Dienstag in Wien mit. Nach Angaben des estnischen Außenministers Urmas Paet gehören zu der vermissten Gruppe ein Este, ein Türke, ein Schweizer und ein Däne. Das ukrainische Außenministerium teilte am Dienstag mit, es würden gemeinsam mit der Polizei Anstrengungen unternommen, um den Verbleib der vermissten Beobachter zu klären.
Der Leiter der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“, Denis Puschilin, sagte seinerseits, er wisse nicht, wo sich die verschollenen OSZE-Beobachter befinden. „Sie sind nicht bei uns. Ich weiß nicht, wo sie sind“, sagte Puschilin.

• RIA: Das ukrainische Militär hat den Beschuss der Stadt Slawjansk im Osten der Ukraine wiederaufgenommen. Das berichtete der Fernsehsender ICTV am Dienstag live.
Beschossen würden unter anderem Wohnviertel. In der Nacht zum Dienstag seien nach einem Artilleriebeschuss der Stadt acht Verletzte in Krankenhäuser von Slawjansk gebracht worden.

Slavgorod: In der heutigen Anhörung der Vertreter der Stadtverwaltung befahl der Volksbürgermeister Ponomarjow dem Katastrophenschutzdienst, alle Keller und Luftschutzräume zu inspizieren. Es sollten Wasser- und Lebensmittelvorräte angelegt werden.
In den Wohngebieten sollten Wachdienste zum Schutz gegen Räuber bestimmt werden, da viele Bürger die Stadt verlassen.

• ITAR-TASS: Das ukrainische Innenministerium berichtet von Massenentlassungen von Angestellten, die ihren Eid (dem Staat zu dienen) gebrochen haben.

• ITAR-TASS: Der Pressedienst der DVR erklärt, dass in Donezk eine Sperrstunde eingeführt wurde.

• RIA: Die Nationalgarde der Ukraine hat in sozialen Netzen veröffentlichte Berichte dementiert, wonach ein Teil der Gardisten zu den Volksmilizen der selbsternannten Republik Donezk geflüchtet war. „Diese Angaben entsprechen nicht der Wirklichkeit“, hieß es am Dienstag auf der Internetseite der Nationalgarde.
„Das Personal der Östlichen operativ-taktischen Formation erfüllt weiterhin seine von der Gesetzgebung vorgesehenen Dienst- und Kampfaufgaben“, betonte die Nationalgarde. Zuvor war berichtet worden, dass ein Teil der Angehörigen der im Raum der Stadt Bosse einquartierten Nationalgarde auf die Seite der Volksrepublik Donezk übergelaufen war.

• RIA: Die Probleme mit der Internet- und Mobilfunkverbindung im Gebiet Donezk sind behoben.

• RIA: Die USA unterstützen die Operation des Kiewer Militärs im Osten der Ukraine, sehen zugleich keine militärische Lösung des Konflikts. Das sagte US-Außenministeriumssprecherin Jennifer Psaki am Dienstag in Washington.
„Wir konzentrieren uns auf die Erweisung ökonomischer und diplomatischer Hilfe für die Ukraine. Eine militärische Lösung gibt es hierbei nicht“, sagte Psaki auf die Frage, ob Washington Waffenlieferungen an die Ukraine plant.
Darauf angesprochen, warum die USA die Militäraktion im Osten der Ukraine unterstützen, falls es keine militärische Lösung geben kann, sagte die Sprecherin, die ukrainischen Behörden hätten das Recht, Ordnung im Land wiederherzustellen. „Aber das ist keine militärische Lösung, wir glauben immer noch daran, dass ein Dialog angebahnt wird.“
Russland bezeichnet den sogenannten Anti-Terror-Einsatz der Kiewer Machthaber im Osten der Ukraine als eine Strafoperation, bei der bislang hunderte Menschen getötet wurden, darunter Zivilisten. Kiew setzt gegen die Bevölkerung in mehreren ostukrainischen Städten schwere Panzertechnik, Artillerie und Luftwaffe ein. Dabei werden Wohnviertel wahllos beschossen.

• russland.ru: Ein in deutscher Sprache kommentiertes Video der Medien vor Ort

 

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