Presseschau vom 29. Mai

Kiew und USA einig: um die 2000 Tote bei Sonderoperation durchaus akzeptabel

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Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Neu hinzu kommt das Portal „Novorossia“.
Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Teitung Timer aus Odessa ein.Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.

Berliner, beteiligt euch am 31. Mai an der Demo gegen den Bürgerkrieg in der Ukraine:
Demoflyer

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• ITAR-TASS: Die Jugendbewegung „Europa für Entwicklung und Fortschritt“ organisierte in Brüssel ein Forum, auf dem eine genaue Aufklärung der Vorfälle vom 2. Mai in Odessa gefordert wurde.

• ITAR-TASS: Der UNO-Generalsekretär ist bereit, persönlich eine Vermittlerrolle im Ukrainekonflikt zu übernehmen. Er trete ein für einen beständigen Dialog zwischen der ukrainischen und der russischen Regierung.

• Interfax: Der Volksbürgermeister von Slawjansk erklärte, dass die Gruppe der vermissten OSZE-Beobachter von den Volksmilizen festgehalten werde. In den nächsten Tagen sollen sie freigelassen werden, wenn klar ist, wohin sie gebracht werden können.

• ITAR-TASS: In Slawjansk verlief die Nacht heute ruhig. Dies teilte ein Vertreter der Volksmiliz mit. Die öffentlichen Verkehrsmittel funktionieren mit Ausnahme der O-Busse, die Betriebe arbeiten.
  Im Verlaufe der letzten Wochen habe sich durch den massiven Beschuss von Wohngebieten Panik in der Bevölkerung ausgebreitet, viele Menschen haben versucht, die Stadt zu verlassen. Jedoch habe die Selbstverteidigungsgruppen der Stadt Verstärkung durch die Bürger erhalten, andere Einwohnergruppen kümmern sich um humanitäre Hilfe.

• ITAR-TASS: Eine Quelle im Generalstab der Streitkräfte der RF gibt an, dass unter den ukrainischen Militärs, die an der Strafaktion im Südosten des Landes teilnehmen, etwa 300 Söldner der Ukraine sind, die erst im März-April aus Syrien zurückgekehrt waren, wo sie gegen die Regierungstruppen Assads gekämpft hatten. Sie wurden in die Bataillone des „Rechten Sektors“ in der Nationalgarde eingegliedert.
  Es handelt sich vor allem um Scharfschützen und Angehörige von Speziaaleinheiten, die für ihre besondere Grausamkeit bekannt wurden, nicht nur in Syrien, sondern auch an anderen Brennpunkten, wie im Nordkaukasus.

• ITAR-TASS: Wehrpflichtige der ukrainischen Armee beschweren sich über schlechte Verpflegung und einen Mangel an Schutzausrüstungen. Deshalb wollen viele von ihnen nicht im Osten des Landes dienen, sagte ein Abgeordneter der Partei Swoboda.

• ITAR-TASS: Bei Slawjansk wurde ein Kampfhubschrauber der ukrainischen Armee von der Volksmiliz abgeschossen. Dies berichtet ein Vertreter der Volksmiliz.

• ITAR-TASS: Die Hoch-Kommissarin für Menschenrechte bei der UNO äußerte sich besorgt über die Situation in der Ukraine. Sie forderte die ukrainische Regierung auf, die Nichtanwendung von exzessiver Gewalt zu garantieren, keine diskriminierende Schritte zu unternehmen sowie Aktionen zu vermeiden, die Zivilisten gefährden würden.

• ITAR-TASS: Den Volksmilizen von Lugansk ist es gelungen, einen Teil des Militärstützpunktes der Nationalgarde unter ihre Kontrolle zu bringen. Dabei erbeuteten sie nach Aussage des ukrainischen Innenministeriums zahlreiche Waffen.

• ITAR-TASS: Ein weiterer Kampfhubschrauber bei Slawjansk wurde abgeschossen.

• ITAR-TASS: Über Kramatorsk fliegen ukrainische Kampfjets. Die Krankenhäuser der Stadt wurden angewiesen, die Patienten aus den oberen Etagen der Gebäude zu evakuieren. Darüber hinaus werden heute alle Institutionen der Stadt eher schließen, da man mit Angriffen der ukrainischen Militäreinheiten rechne.

• russland.ru: Aus dem von den Regierungstruppen beherrschten Dnjepropetrowsk werden Auseinandersetzungen um ein Gebäude der Kommunistischen Partei gemeldet. Dies wurde von Anhängern der proukrainisch-rechtspopulistischen “radikalen Partei” gestürmt.
  Inzwischen hat eine “Union der früheren sowjetischen Offiziere” die Kontrolle über das Haus übernommen. In der Stadt, die als örtliches Hauptquartier des Euromaidan im Osten dient, stehen antimaidanische Gruppierungen unter starkem Druck. Auch das Team der ARD hat sich nach Ausbruch der scharfen Kämpfe in Donezk nach Dnjepropetrowsk abgesetzt, um sich von den dortigen Verbündeten schützen zu lassen. Auch aus Odessa meldet örtliche Presse die Festnahme von Antimaidanern durch Einheiten des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes.

• ITAR-TASS: In Sewastopol wurde ein Stab zur Betreuung von Flüchtlingen aus demn Donbass eingerichtet.

• ITAR-TASS: Im Gebiet Cherston wurde der Direktor einer Schule umgehend an seinem Arbeitsplatz verhaftet, nachdem sein Sohn ihm telefonisch mitgeteilt hatte, dass er einen russischen Pass erhalten habe. Der Pädagoge wird der Spionage und des Vaterlandsverrats angeklagt und befinde sich derzeit in Kiew.

• Interfax: Im Laufe des Donnerstags begann ein großangelegter Beschuss der Stadt Slawjansk aus Haubitzen und Minenwerfern. An den Straßensperren lässt die ukrainische Armee Zivilisten, die die Stadt verlassen wollen,, nicht passieren. Selbst der Bus mit Kindern, die zu ihrem Schutz evakuiert werden sollten, wurde nach fünfstündigem Warten in die Stadt zurückgeschickt.

• RIA: Die jüngsten Erklärungen Kiews zeugen laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow davon, dass die jetzigen ukrainischen Behörden den Sondereinsatz im Osten des Landes bis zu Ende führen wollen.
  „Die neuesten Erklärungen der Landesführung in Kiew zeugen, zu unserem Bedauern und zum Bedauern vieler unserer Partner, davon, dass sie die sogenannte Antiterroroperation bis zu Ende führen wollen“, so Lawrow am Donnerstag vor Journalisten in Moskau. „Was für ein Ende das sein wird, ist nicht klar.“
• RIA: Russland ist dazu bereit, Kiew bei der Aufnahme eines Dialoges mit den südöstlichen Regionen der Ukraine zu helfen  – unter der Voraussetzung, dass der Einsatz der ukrainischen Truppen dort eingestellt wird, wie der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin am Mittwoch in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats sagte.
  „Stoppen Sie diese Militäroperation und wir werden Ihnen helfen, einen Dialog aufzunehmen“, sagte Tschurkin als Antwort auf den Beitrag des ukrainischen UN-Botschafters Juri Sergejew zur Sitzungsdebatte.
  Der ukrainische Diplomat hatte Russland unter anderem beschuldigt, „den Separatismus in der Ukraine zu schüren“. Sergejew warf auch den Behörden in Kiew vor, „20 Jahre lang nichts getan zu haben, um das Problem der depressiven Regionen zu lösen“.
  Wie Tschurkin dazu äußerte, „lässt sich das Problem der depressiven Regionen nicht mit Artillerieschlägen und Bombenangriffen lösen“. Der russische Diplomat fügte hinzu, dass der künftige Präsident der Ukraine „richtige Entscheidungen treffen muss und keine Schritte tun darf, welche die in der Ukraine bestehende Situation nur in eine Sackgasse treiben würden“.

• RIA: Auf rund 1 200 bis 1 300 Mann hat der „Volksbürgermeister“ der ostukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, die bisherigen Verluste der ukrainischen Armee bei den seit mehr als einem Monat andauernden Kämpfen um diese Stadt geschätzt.
  Darüber hinaus verlor die reguläre Armee acht Hubschrauber, 15 Schützenpanzerwagen und drei Geschütze bei Slawjansk, sagte Ponomarjow in einem Interview für den lettischen Radiosender Baltkom.
  „Fliegerkräfte werden gegen Slawjansk nicht eingesetzt“, sagte er. „Hauptsächlich ist es Granatwerfer- und Artilleriebeschuss. Getroffen wurden unter anderem eine Schule und andere zivile Gebäude. Es gibt Tote unter den zivilen Einwohnern. Gestern hatten wir acht Verletzte, einer davon starb im Krankenhaus.“
  Die Verluste der Bürgerwehr von Slawjansk gab er mit „200 Toten und 300 Verletzten“ an.

• RIA: Die Ukraine entwickelt sich laut Andrej Klischas, Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsgesetzgebung im Föderationsrat (russisches Parlamentsoberhaus), nach dem Libyen-Szenario.
  „Das Fehlen von deutlichen und verständlichen Terminen für die Umsetzung einer Verfassungsreform in der Ukraine zeugt davon, dass der Westen das Land nach dem Libyen-Szenario lenkt“, sagte er zu Journalisten und hob hervor, dass Libyen im Ergebnis eines solchen Szenarios zerstört wurde.
  Klischas verwies darauf, dass die Termine einer Verfassungsreform in Libyen ständig verschoben werden. Seinen Worten nach haben die westlichen Sponsoren anscheinend beschlossen, ein solches Szenario auch gegenüber Kiew anzuwenden.
  „Dies wird zweifellos eine Zuspitzung der Wirtschaftskrise in der Ukraine herbeiführen“, so der Politiker.

• RIA: Das Kommando eines Truppenteils im Wohnkomplex Gorodok unweit der Stadtmitte von Lugansk hat die Grundwehrdienst-Soldaten nach Hause gehen lassen, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent berichtet.
  Am Donnerstag kamen die Eltern der Soldaten zu dem Truppenteil und forderten, ihre Söhne zurückzugeben. Einige Minuten später verließen etwa 60 junge Leute in Zivilkleidung den Truppenteil. Sie erläuterten, Soldaten im Grundwehrdienst zu sein, und das Kommando ließe sie nach Hause gehen.
  Vorläufig ist über die Pläne der Offiziere und der unter Vertrag stehenden Soldaten dieses Truppenteils nichts bekannt.
  Am Vorabend ergaben sich die Soldaten eines anderen Truppenteils in Lugansk, nachdem ein Zusammenstoß mit der dortigen Volkswehr erfolgt war und die Eltern der Soldaten zum Truppenteil gekommen waren.

• RIA: Unter den Angehörigen der Volkswehr, die am Montag bei dem Gefecht um den Flughafen Donezk getötet worden sind, sind 33 Freiwillige aus Russland, wie der „Premierminister“ der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“, Alexander Borodaj, am Donnerstag mitteilte.
  „Alle Getöteten sind identifiziert. Heute schicken wir 33 Leichen an die Angehörigen“, sagte Borodaj.

• RIA: Seit Beginn der Kampfhandlungen in den östlichen Bergbauregionen Donezk und Lugansk ist die Kohleproduktion der Ukraine nach Angaben der Regierung in Kiew um zehn bis zwölf Prozent geschrumpft.
  Während der Gefechte um den Flughafen Donezk seien mehrere Kohleminen mitten in die Kampfzone geraten, konstatierte der stellvertretender Energieminister Juri Sjukow am Donnerstag. „Weil es Explosionen gegeben hat, die die Bauten beschädigen konnten und das Leben der Bergleute gefährdeten (…) haben wir die Arbeit unter Tage für 48 Stunden verboten“, sagte er. Jetzt befänden sich nur Mitarbeiter unter der Erde, die für die „Lebenssicherung“ der Schächte sorgen, unter anderem eine Überflutung verhindern sollen. Wegen der andauernden Gewalt sei die Kohleförderung in den vergangenen Wochen um zehn bis zwölf Prozent gesunken.

• RIA: Der gewählte ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt den „Anti-Terror-Einsatz“ im Osten der Ukraine erörtert. Das erfuhr RIA Novosti am Donnerstag aus unterrichteter Quelle in Kiew.
  Gleich nach den Konsultationen in der US-Botschaft, die noch am Wahltag (25. Mai) stattfand, habe Poroschenko in einer Beratung mit leitenden Repräsentanten der Militär- und Sicherheitsstrukturen ultimativ gefordert, das Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk noch vor seiner (für den 7. Juni geplanten – Anm. der Redaktion) Amtseinführung zu „säubern“. Dabei sei auch die akzeptable Zahl der Toten genannt worden – 2000, sagte der Gesprächspartner, der anonym bleiben wollte.
  Pyatt habe Poroschenko zum Wahlsieg gratuliert und sich für aktivere Handlungen der Armee im Osten der Ukraine ausgesprochen. Für den Fall, dass die Zahl der Todesopfer dabei zu hoch sein sollte, habe der Amerikaner versichert, dass die USA den „negativen Effekt abfedern und die internationale Reaktion werden herunterspielen können“, hieß es.

• Ria. Die Volkswehr der selbsternannten Republik Lugansk im Osten der Ukraine hat ein Munitionsdepot der ukrainischen Armee im Raum von Lugansk vernichtet. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent am Donnerstag vor Ort.
  Am Nachmittag wollte die Volkswehr mit Militärs eines in der Stadt Alexandrowka unweit von Lugansk einquartierten Truppenteils verhandeln. Die Gespräche scheiterten, es kam zu einem heftigen Schusswechsel. Ein Geschoss explodierte in einem Munitionsdepot auf dem Truppengelände und löste einen starken Brand aus. Die Munition begann zu detonieren.
  Angaben zu Toten und Verletzten lagen zunächst nicht vor. Das Munitionsdepot brennt weiter, Geschosse explodieren immer wieder.

• RIA: Das Außenministerium der Ukraine hat die Bitte Russlands nach einer Genehmigung für die Erweisung humanitärer Hilfe für östliche Regionen der Ukraine abgeschlagen. Solche Bitte sei nichts anderes als ein weiteres Propagandaelement, teilte das Außenamt am Donnerstag in Kiew mit.
  In seiner Note hatte Moskau Kiew auf Bitten von Bürgern und Organisationen im Osten der Ukraine nach humanitärer Hilfe hingewiesen. Akut mangele es vor allem an Medikamenten. Russland sei bereit, die nötige Hilfe zu erweisen, und schlage Kiew vor, die Lieferung der Hilfsgüter zu organisieren.
  „In der Ukraine gibt es keine Probleme mit Medikamenten. Wir haben ein Problem mit terroristischen Gruppen“, sagte Außenamtssprecher Jewgeni Perebijnis zur russischen Note.
  

• ITAR-TASS: Präsidentensprecher Peskow erklärte, dass Russland dem Osten der Ukraine auf jeden Fall humanitäre Hilfe leisten werde. Über militärische Hilfe könne er sich nicht äußern, da müsse man die Militärs befragen. Aber humanitäre Hilfe werde natürlich geleistet.

• ITAR-TASS: Im Gebiet Charkow wurde eine Kolonne der bewaffneten Kräfte der Ukraine überfallen. Ein Soldat starb, mehrere wurden verletzt.

• ITAR-TASS: In Zhitomir wird die Einberufung auf Zeit wieder aufgenommen.

• ITAR-TASS: Der Ministerpräsident der DVR berichtet, dass die ukrainischen Militärkräfte Söldner und international geächtete Munition zum Einsatz bringt.
• Interfax: In den letzten 20 Tagen wurden im Donezker Gebiet sieben Kinder durch Schusswaffen verletzt.

• Interfax: Die Volksmiliz von Slawjansk meldet heute einen besonders intensiven Beschuss der Stadt, bei dem 20 Zivilisten starben und mehr als 30 verletzt wurden. Beschossen wurden u.a. erneut eine Schule und ein Wohnhaus, welches vollständig zerstört wurde.