Presseschau vom 30.04.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

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Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Bernhard Loyen: US-Regierung gründet „Wahrheitsministerium“ und setzt umstrittene Expertin an die Spitze
In den USA wurde der Vorstand eines neuen „Gremiums zum Umgang mit Desinformation“ des US-Heimatschutzministeriums vorgestellt. Dessen nominierte Geschäftsführerin, Nina Jankowicz, kommunizierte anhand eines an US-Musicals angelehnten Videos ihre kommenden Aufgaben. Kritiker sprechen bereits von einem „Ministerium für Wahrheit“. …
https://kurz.rt.com/2xzi bzw. hier

Alexei Latyschow, Jelisaweta Komarowa: Militärische Geschichtsrevision – Meldungen über Polens „Friedenstruppen“-Pläne zur Westukraine
Die Information vom russischen Auslandsgeheimdienst über den möglichen Einfall polnischer Truppen in die Westukraine zwecks deren Anschluss ist begründet, so Analytiker. Dafür sprechen Propagandaaktionen und Aussagen von Politikern in Polen – auch jüngste – sowie Truppenverlegungen. …
https://kurz.rt.com/2y04 bzw. hier

Roman Antonowski: Die Wiederkehr des ewig Gleichen: An den westlichen Propagandamethoden hat sich nichts geändert
Wenn Sie denken, dass die Erzählungen über angebliche Gräueltaten der russischen Soldaten eine Neuauflage sind, dann täuschen Sie sich: Die Handbücher des Westens haben sich seit Jahren nicht mehr geändert. …
https://kurz.rt.com/2xtb bzw. hier


abends/nachts:

21:00 de.rt.com: Hin und zurück länger in der Luft als zu Gesprächen in Japan – Kanzlermaschine vermied Überfliegen russischen Territoriums
Wie die dpa meldet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Flugreise nach Japan sowohl auf dem Hin- als auch dem Rückweg einen weiten Bogen um den Luftraum Russlands gemacht.
Wie die Nachrichtenagentur schreibt, flog der Kanzler auf dem Rückweg über den Nordpol von Tokio nach Berlin. Wegen des Ukraine-Kriegs habe der Kanzler am Freitag auf dem Rückweg von seinem Japan-Besuch in Tokio einen großen Bogen um Russland gemacht. Mit dem Airbus A350 „Kurt Schumacher“, der größten und modernsten Maschine der Bundeswehr-Flugbereitschaft, habe Scholz dafür sogar um 13.00 Uhr deutscher Zeit den Nordpol überquert. Die Ausweichroute führte von Japan zuerst Richtung Norden über Alaska, dann nach Westen über das Nordpolarmeer und schließlich über Finnland nach Deutschland. Nach etwa 13 Stunden und 30 Minuten und 12.319 Flugkilometern landete die Maschine am Abend auf dem Flughafen BER in Schönefeld bei Berlin.
Scholz brauchte demnach etwa eine Stunde und 20 Minuten länger als auf dem direkten Weg, der über China und dann zum größten Teil über Russland führt. Der Luftraum über der Ukraine ist wegen des Krieges gesperrt, den Luftraum über Russland mieden westliche Fluggesellschaften aus Sicherheitsgründen, so die dpa.
Schon auf dem Hinweg hatte der Kanzler einen großen Bogen um Russland und die Ukraine gemacht – jedoch auf südlicher Route. Er hatte dabei unter anderem Polen, Rumänien, Georgien, Aserbaidschan, Kasachstan, China und das Schwarze Meer überflogen, an dessen Nordküste das ukrainische Kriegsgebiet liegt. Auch das hatte mit gut 13 Stunden deutlich länger gedauert als auf normalem Weg.
In Japan habe sich Scholz dann nur etwas mehr als 20 Stunden aufgehalten – weniger als die gesamte Flugzeit.
Als Kuriosum führt die dpa Scholz‘ Überquerung des Nordpols mit dem Piloten Michael Weyerer an, der erst einmal, 2017, „den damaligen Außenminister Guido Westerwelle vom südostasiatischen Laos nach New York“ über den Nordpol geflogen habe. Nicht nur die Strecke dürfte außergewöhnlich gewesen sein, sondern auch die Tatsache, dass Westerwelle bereits am 18. März 2016 verstorben war, wie einer Online-Enzyklopädie zu entnehmen ist. Bundeswehr-Pilot Weyerer dürfte Auskunft geben können, ob es sich um einen der beiden SPD-Minister handelte, die 2017 dem Auswärtigen Amt vorstanden und mit ihm den Nordpol überquerten: Frank-Walter Steinmeier oder Sigmar Gabriel.
Inwieweit die jüngsten Umwege von und nach Japan sowie der durch sie verursachte erhebliche Mehrverbrauch an Kerosin und erhöhte Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zuvor mit Vizekanzler und Wirtschafts- sowie Klimaschutzminister Habeck (Bündnisgrüne) abgestimmt wurden, ist zur Stunde nicht bekannt.

21:30 de.rt.com: Lawrow erklärt, warum die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine ins Stocken geraten sind
Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seien wegen der uneinheitlichen Haltung Kiews ins Stocken geraten. Wären die Kiewer Behörden ehrliche Verhandlungspartner gewesen, hätten beide Seiten wichtige Ergebnisse erzielen können, so der russische Außenminister Sergei Lawrow. Er erklärte:
„Wären sie ehrliche Verhandlungspartner gewesen, hätten sie sich Schritt für Schritt an das gehalten, was sie vereinbart haben, hätten wir in diesen Verhandlungen erhebliche Fortschritte erzielen können.“
Lawrow teilte auch mit, die Ukraine könne Garantien von einer Gruppe von Staaten erhalten, zu der auch Länder des UN-Sicherheitsrates, Deutschland und die Türkei gehören. Der russische Außenminister fügte hinzu:
„Wir sind nicht dagegen. Das Wichtigste ist, zu verstehen, wie kohärent sie sind, insbesondere in Bezug auf die Frage, für welche Gebiete diese Garantien gelten. Wie Sie wissen, können sie natürlich nicht für die Krim und die Ostukraine gelten, da wir die Unabhängigkeit der Republiken anerkannt haben. Bei den Verhandlungen in Istanbul haben sie dem zunächst zugestimmt, dann aber ihren Standpunkt geändert.“
Lawrow betonte, dass die Verhandlungen wegen der Inkonsequenz Kiews festgefahren seien. Seiner Meinung nach ist dies auf die Anweisungen aus Washington, London und anderen Hauptstädten zurückzuführen, den Verhandlungsprozess nicht zu beschleunigen.


21:40 de.rt.com: Selenskij will Gas aus Europa im Austausch für Strom
Die Ukraine möchte die fehlenden Gasmengen aus Europa erhalten und im Gegenzug Strom liefern. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte dies am 29. April in einem Interview:
„Wir freuen uns über die Möglichkeit, nicht von Russland abhängig zu sein und Strom zu liefern, und andererseits können wir die für uns unzureichende Menge an Gas zum Beispiel aus Europa erhalten, und zwar im Rahmen gegenseitiger freundschaftlicher Beziehungen. Strom geben, Gas bekommen.“


21:50 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium: Ukraine bereitet neue Provokation vor, um Schuld auf russisches Militär zu schieben
Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldet, ukrainische Kämpfer hätten Artillerie in der Stadt Swjatogorsk auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk stationiert. Dies habe der Leiter des russischen Zentrums für Verteidigungsmanagement, Generaloberst Michail Misinzew, mitgeteilt.
Dieser habe darauf hingewiesen, dass das Kiewer Regime eine neuerliche Provokation vorbereitet habe, um das russische Militär in den Augen der Weltöffentlichkeit zu diskreditieren.
„Eine Artilleriebatterie (bestehend aus drei D-30-Haubitzen) wurde von den ukrainischen Streitkräften in der Nähe der Wasserentnahmestelle in der Siedlung Piskunowka der Volksrepublik Donezk stationiert, um einen Gegenangriff der russischen Streitkräfte auf die Wasserentnahmestelle zu provozieren, deren Zerstörung 27 Siedlungen mit insgesamt über 15.000 Einwohnern ohne Wasserversorgung zurücklassen würde“, so Misinzew.
Ihm zufolge planen die Kiewer Behörden, diese Provokation in naher Zukunft zu nutzen, um russische Soldaten wegen angeblicher Gräueltaten gegen Zivilisten zu beschuldigen, woraufhin die ukrainischen und westlichen Massenmedien breit darüber berichten werden.
Ergänzung/Aktualisierung 22:20 Uhr:
RIA Nowosti berichtet, dass bei der Stationierung in Swjatogorsk die ukrainischen Kämpfer ihre Artillerie und Raketenwerfer vom Gelände des Klosters Lawra der Heiligen Entschlafung Swjatogorsk eingesetzt hätten. Mehr als 100 Zivilisten (Kleriker, Novizen, Flüchtlinge) befänden sich in diesem Kloster.

21:57 de.rt.com: China ruft „Krisenverursacher“ USA zur Aufklärung ihrer biomilitärischen Aktivitäten auf
Im Zuge des russischen Einmarsches in die Ukraine gerieten die in Dutzenden verschiedenen Ländern befindlichen Bio-Forschungslabore der USA in den Fokus der öffentlichen Debatte. Peking fordert eine gründliche Aufklärung.
Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Tan Kefei, hat am Donnerstag die Vereinigten Staaten als wahre Urheber von Bio-Krisen bezeichnet und Washington dazu aufgerufen, Klarheit bezüglich seiner umstrittenen biomilitärischen Aktivitäten zu schaffen, wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Tan betonte, dass biologische Waffen Massenzerstörungswaffen sind und verwies darauf, dass die vor kurzem entdeckten biomilitärischen Aktivitäten der USA einen Verstoß gegen die Biowaffenkonvention darstellen würden, der für Besorgnis in der internationalen Gemeinschaft geführt habe, einschließlich Chinas.
Peking glaube, dass die entdeckten biomilitärischen Aktivitäten eine bedeutende Sicherheitsfrage seien, die die USA aufklären müssen.
Mit Verweis auf die Beweise für den Einsatz von Biowaffen durch das US-Militär in den 1950er-Jahren auf der koreanischen Halbinsel, unter anderem im Grenzgebiet der Demokratischen Volksrepublik Korea zu China – eine Tatsache, die amerikanische Historiker öffentlich zugegeben hätten –, bezeichnete der chinesische Sprecher Washington als wahren Verursacher von biologischen Krisen. Den Einsatz von Agent Orange durch das US-Militär während des Vietnamkriegs, der der Bevölkerung und der Umwelt in Vietnam irreversible Schäden zufügte, führte er als weiteres Beispiel an.
Die Vereinigten Staaten seien das einzige Land der Welt, das jemals alle Kategorien von Massenvernichtungswaffen, einschließlich nuklearer, chemischer und biologischer Waffen, gegen andere Länder eingesetzt habe, so Tan. Der Sprecher erklärte weiter, dass es eine wachsende Anzahl Fragen gibt, denen man nicht ausweichen könne und wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten selbst zugegeben hätten, 336 Biolabore in 30 Ländern zu betreiben.
Nach Angaben der USA wurden in der Ukraine biologische Forschungseinrichtungen geschaffen, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werden. Die USA hätten mit den Ukrainern zusammengearbeitet, um zu verhindern, dass das Forschungsmaterial in die Hände der russischen Streitkräfte fiele, so Tan.
Der Politiker sagte zudem, die Menschen in der Welt hätten das Recht, Fragen an die Vereinigten Staaten zu stellen, Fragen wie: „Welche Beziehung besteht zwischen dem US-Verteidigungsministerium und den biologischen Laboren der Vereinigten Staaten im Ausland? Wenn die US-Labore in der Ukraine nur wissenschaftlichen Forschungszwecken dienen, warum ist das US-Verteidigungsministerium dann so stark involviert? Warum kommt es in den Gebieten, in denen sich die biologischen Überseelabore des US-Militärs befinden, häufig zu Ausbrüchen seltener Krankheiten?“
Tan betonte, dass die Vereinigten Staaten klare Antworten auf die oben genannten Fragen geben müssen, denen sie nicht ausweichen könnten. Er mahnte:
„Biomilitärische Aktivitäten sind eine Angelegenheit, die den internationalen Frieden und die Sicherheit sowie die Sicherheitsinteressen aller Länder betrifft. Als ein Land, das einst Opfer biologischer Waffen war, fordert China offiziell, dass die USA eine verantwortungsvolle Haltung einnehmen, sich ernsthaft den Bedenken und Fragen der internationalen Gemeinschaft stellen, umfassende und detaillierte Erklärungen zu ihren biomilitärischen Aktivitäten abgeben und eine multilaterale Überprüfung akzeptieren.“


22:20 de.rt.com: DVR: Nationalistische und faschistische ukrainische Einheiten sollen sich in Wohnhäusern verschanzt haben
Wie RIA Nowosti berichtet, sollen sich in der Stadt Kramatorsk in der Volksrepublik Donezk Neonazi-Kämpfer in den oberen Stockwerken von Wohnhäusern verschanzt und dort Schießstände eingerichtet haben. Die Bewohner hielten sie gewaltsam in ihren Wohnungen fest.

22:30 de.rt.com: Die USA haben der Ukraine bereits 100 „Switchblade“-Drohnen und über 50 Haubitzen geschickt
Wie Interfax schreibt, haben die USA der Ukraine 100 von 700 zur Lieferung vorgesehenen „Switchblade“-Drohnen geschickt. Das berichtete die Zeitschrift Foreign Policy am Freitag unter Berufung auf einen ungenannten hochrangigen Pentagon-Beamten.
Die USA hätten außerdem mehr als 60 Prozent der 90 Haubitzen, die für die Ukraine bestimmt sind, in die Region geliefert, fügte er hinzu. Nach Angaben des Magazins bilden die USA 100 ukrainische Soldaten für den Einsatz der Haubitzen in Europa aus, weitere 15 Ukrainer würden für den Einsatz der Q64-Radare geschult.
In den letzten 24 Stunden sind 20 Waffenlieferungen für die Ukraine in der Region eingetroffen, darunter 155-Millimeter-Artilleriegranaten, Schutzwesten und Helme. Gleichzeitig, so die Zeitschrift, werden die USA in den nächsten 24 Stunden voraussichtlich ein Dutzend Flüge mit einer Ladung von „Phoenix-Ghost“-Drohnen und weiteren 155-Millimeter-Granaten nach Europa schicken, die ebenfalls für die Ukraine bestimmt sind. Insgesamt soll die Ukraine 121 „Phoenix Ghost“-Drohnen erhalten.
Ein Vertreter des Pentagon betonte, dass der Transport der Waffen außerhalb des ukrainischen Hoheitsgebiets stattfinde.
Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das ukrainische Militär noch nicht für den Einsatz der „Phoenix Ghost“-Drohnen ausgebildet wurde. Er sagte auch, dass die USA der Ukraine Ausrüstung zur Stärkung der Cyberabwehr schicken.
Er versicherte auch, dass die USA keine Gespräche mit der Ukraine über eine mögliche Verlegung von „Patriot“-Flugabwehrraketen oder „THAAD“-Raketenabwehrsystemen führen würden.

22:45 de.rt.com: USA bilden ukrainische Soldaten in Deutschland aus
Wie das Nachrichtenportal ntv meldet, trainieren die USA in Deutschland und an anderen Standorten ukrainische Soldaten im Umgang mit westlicher Militärausrüstung und Waffen. Der Sprecher des US-Verteidigungsministers, John Kirby, habe gesagt, die Ausbildung auf deutschem Boden hätte bereits begonnen. Es gehe unter anderem um den Umgang mit Haubitzen und anderen Waffensystemen, die Kiew zur Unterstützung im Krieg gegen Russland aus dem Westen erhalte. Insgesamt werde das ukrainische Militär – ob sich auch nationalistische und faschistische ukrainische Gruppierungen darunter befinden, wurde nicht mitgeteilt – an mehreren Standorten außerhalb der Ukraine trainiert, darunter Deutschland. Das US-Militär arbeite hierzu mit der deutschen Regierung zusammen. Kirby sagte, zu den anderen Standorten könne er keine Angaben machen.

4:03 (3:03) novorosinform.org: Puschilin: „Unsere Einheiten beeilen sich so sehr wie möglich“
Die DVR-Streitkräfte führen zwei „unvereinbare Aufgaben“ durch, indem sie die feindliche Streitmacht zerstören und gleichzeitig die maximale Sicherheit der Zivilbevölkerung gewährleisten, sagte
das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin.
Am Freitag beantwortete der
Staatschef der DVR, Denis Puschilin, während eines Gesprächs mit Journalisten die Frage, warum die DVR-Streitkräfte keine härteren Taktiken anwenden, um ukrainische Militante aus dem Donbass zu vertreiben.
„Unsere Einheiten
beeilen sich so sehr wie möglich, erfüllen die Hauptaufgabe, die feindliche Streitmacht zu zerstören, schonen aber gleichzeitig die größtmögliche Anzahl von Zivilisten und gewährleisten maximale Sicherheit“, sagte Puschilin. Seine Worte werden vom Pressedienst der Verwaltung des Oberhaupts der DVR zitiert.
Das seien „zwei unvereinbare Aufgaben“, betonte der Republikchef. Aber gleichzeitig betonte er, dass die D
VR-Einheiten sie erfüllen und vorankommen, obwohl es nicht einfach sei.
Zuvor berichtete d
er Stab der Territorialverteidigung der DVR, dass am 29. April weitere sieben Siedlungen der ehemaligen Region Donezk unter die Kontrolle der Donezker Streitkräfte übergegangen seien.


vormittags:

6:59 de.rt.com: Rekord bei Insolvenzen: Anzahl britischer Firmen in kritischer Notlage stark angestiegen
Betriebsinsolvenzen haben in Großbritannien stark zugenommen und könnten noch weiter ansteigen. Ein „perfekter Sturm“ aus Brexit- und Pandemiefolgen sowie einer steigenden Inflation setzt der Wirtschaft weiter zu, so ein aktueller Bericht.
Immer mehr Unternehmen in Großbritannien steuern einer Studie zufolge auf eine finanzielle Schieflage zu. Beinahe 1.900 britische Unternehmen befanden sich Ende März in kritischer finanzieller Notlage – ein Anstieg um 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie eine Untersuchung der Unternehmensberatung Begbies Traynor ergab. Die Branche mit dem stärksten Anstieg war das Baugewerbe (51 Prozent), gefolgt von der Gastronomie (42 Prozent).
Nach der am Freitag veröffentlichten Analyse sind 1.891 Unternehmen in die Kategorie „kritisch“ eingestuft worden, was bedeutet, dass ihre Aussichten prekär sind. Die Untersuchung hebt einen starken Anstieg der County Court Judgements (CCJs) hervor, eine Art gerichtliche Anordnung, mit der eine Partei zur Zahlung einer Schuld verpflichtet wird.
Sie sind demnach ein frühes Anzeichen für zukünftige Insolvenzen, da Gläubiger rechtliche Ansprüche geltend machen. Dem Bericht zufolge sind die CCJs im Vergleich zum Vorjahr um 157 Prozent gestiegen und erreichten im vergangenen Monat den höchsten Stand seit fünf Jahren. Die Zahl der Unternehmen, die in Großbritannien ein Insolvenzverfahren beantragten, stieg im März auf 2.114 und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Ab Mai ist der Untersuchung zufolge gar mit einer Erhöhung dieser Zahl zu rechnen, da Vermieter ab Samstag rechtliche Ansprüche gegen Unternehmen geltend machen können.
Ursächlich für die Misere der zahlreichen Unternehmen ist dem Bericht zufolge eine Art „perfekter Sturm“ aus Brexit- und Pandemiefolgen sowie einer steigenden Inflation. Julie Palmer, Partnerin bei Begbies Traynor, erklärte:
„Die Inflation … wird oft als der stille Dieb der Wirtschaft bezeichnet. Ich denke, sie wird tatsächlich zu einer Art bewaffnetem Räuber, wobei die reale Inflation wahrscheinlich viel höher ist als die [offizielle Zahl] von 7 Prozent.“
Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten sparen viele britische Haushalte nach Möglichkeit, was wiederum Unternehmen unter Druck setzt. Ohne weitere Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen werde es eine Welle von Insolvenzen geben.
„Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der Damm bricht, der sie zurückhält“, sagte Palmer und forderte die Regierung in London auf, Unternehmen bei der Rückzahlung von staatlichen Krediten aus der Pandemie mehr Zeit einzuräumen. „Eine harte Linie einzuschlagen bei der Rückzahlung von staatlich gedeckten Corona-Krediten und anderen würde Unternehmen in den Abgrund stürzen mit dem Risiko, dass die Milliarden, die in die Wirtschaft gesteckt wurden, verloren sind (…)“, warnte Palmer.


7:00 de.rt.com: Russlands Außenminister Sergei Lawrow: Moskau führt täglich Verhandlungen mit Kiew
Die russische und die ukrainische Delegation diskutieren nach Angaben des russischen Außenministers Sergei Lawrow täglich per Videoschalte über den Entwurf eines möglichen Abkommens zur Beendigung des Kriegs. Die russische Seite befürworte eine Fortsetzung des Verhandlungsprozesses, zitiert die russische Agentur Interfax den Minister unter Berufung auf sein Interview für die chinesische Agentur Xinhua. Russland sei an einer friedlichen, freien und neutralen Ukraine interessiert.
Nach Lawrows Darstellung liefen die Verhandlungen allerdings nicht gut. Sie würden auch durch die „militante Rhetorik und hetzerische Aktionen der westlichen Unterstützer von Kiew“ behindert. Lawrow warf der NATO vor, das Ende der sogenannten Spezialoperation Russlands in der Ukraine durch politische Vereinbarungen und Waffenlieferungen zu verhindern. Er behauptete weiterhin, das russische Militär tue „alles in seiner Macht Stehende, um zivile Opfer zu vermeiden“.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte am Freitagabend nach Angaben der Ukrajinska Prawda gesagt, es bestehe ein hohes Risiko, dass Kiew die Verhandlungen mit Moskau abbreche. Er forderte erneut direkte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin.


7:32 de.rt.com: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert diplomatische Initiativen gegen Russland
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung aufgefordert, mit diplomatischen Initiativen auf Länder zuzugehen, die Russland bislang etwa aus wirtschaftlichen Gründen unterstützen. Der Politiker erklärte in der Rheinischen Post:
„Ganz entscheidend ist, dass strategische Partner Russlands sich von Putin abwenden. 45 Staaten haben den russischen Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt, darunter fünf Atommächte.“
Beispielsweise wolle Indien große Gasmengen aus Russland kaufen. Auch China sei ein wichtiger Unterstützer Russlands. Die russische Regierung müsse isoliert werden. Das müsse man durch Gespräche in den Ländern erreichen, sagte Mützenich. Solche Initiativen bekämen sicher zusätzliches Gewicht, wenn Deutschland oder andere große Länder eine Delegation schickten.
Der SPD-Fraktionschef sagte weiter, er sehe Deutschland auch nach dem Beschluss für eine Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine nicht als Kriegspartei:
„Deutschland hat schon länger dazu beigetragen, dass sogenannte schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden können.“
Dennoch müsse man darauf achten, dass die NATO nicht zur Kriegspartei werde. Der Politiker wies Kritik zurück, der Beschluss könnte zur Eskalation beitragen. Im Einklang mit dem Völkerrecht unterstütze Deutschland die Ukraine bei der Selbstverteidigung und liefere – international abgestimmt – was möglich sei.

8:02 de.rt.com: Pentagon-Sprecher John Kirby wirft Wladimir Putin Verdorbenheit vor
Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, hat sich auf seinem Pressebriefing am Freitagabend äußerst emotional über den Krieg in der Ukraine geäußert. Es sei schwer zu sehen, was die russische Armee in der Ukraine tue. Es sei schwer vorzustellen, dass eine moralische Person so etwas rechtfertigen könnte. In Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Kirby:
„Ich kann nicht über seine Psyche sprechen, aber ich glaube, dass wir alle von seiner Verdorbenheit sprechen können.“
Darüber hinaus erklärte der Pentagon-Sprecher, dass die Behauptungen Russlands über den Nationalismus in der Ukraine und den Schutz der russischen Interessen im Nachbarland haltlos seien.
Die russische Botschaft in den USA reagierte auf Telegram empört auf Kirbys Worte. Seine jüngsten Erklärungen seien beleidigend und unzulässig. Die diplomatische Vertretung verwies darauf, dass sich russische Amtsträger niemals zu solchen Äußerungen über die US-Regierung verstiegen hätten. Die russischen Diplomaten warfen der Regierung in Washington vor, keine Verbrechen der Regierung in Kiew bemerken zu wollen. Stattdessen stifte Washington Kiew zu neuen Gräueltaten an, indem es die Ukraine massiv mit Waffen beliefere.

9:03 (8:03) novorosinform.org: Eine Rakete Totschka-U-Rakete wurde über Sneshnoje abgefangen
Das Wrack fiel auf ein Wohngebiet und verursachte große Schäden an der Infrastruktur.
Über der Siedlung Sn
eshnoje in der Volksrepublik Donezk haben Luftverteidigungssysteme eine Totschka-U-Rakete abgefangen. Dies wurde vom Stab der Territorialverteidigung der DVR gemeldet.
„Fragmente der Rakete fielen in den Mikrobezirk
Tscherjomuschki, Fahrzeuge, Infrastruktur und viele Häuser wurden beschädigt“, heißt es in der Nachricht.
D
er Stab veröffentlichte Bildmaterial von der Absturzstelle des Wracks. Es gab keine Berichte über Verletzte, und die Einzelheiten des Vorfalls werden derzeit geklärt.
Das taktische Raketensystem „Totschka-U“ ist im Dienst der ukrainischen Armee und wird aktiv gegen die Zivilbevölkerung von Donbass eingesetzt. Bei Angriffen mit dieser Rakete auf Donezk und Kramatorsk wurden Dutzende Zivilisten getötet und mehr als hundert Menschen schwer verletzt.


9:35 de.rt.com: Zwei Geschosse schlagen im russischen Grenzgebiet Brjansk ein
Der Gouverneur des russischen Gebiets Brjansk, Alexander Bogomas, hat von einem verhinderten Luftangriff aus der Ukraine berichtet. Demnach habe die russische Flugabwehr gegen 5.50 Uhr MESZ ein Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe entdeckt. Auf Telegram schrieb der Gouverneur:
„Bei der Ausführung von Handlungen, die auf die Verhinderung des Eindringens des Objekts auf das Territorium der Russischen Föderation gerichtet waren, schlugen in der Ortschaft Schetscha des Bezirks Starodub zwei Geschosse ein.“
Die Formulierung ließ allerdings offen, ob es sich um ukrainische oder russische Geschosse handelte. Nach Angaben von Bogomas sei durch die Explosionswucht die Verkleidung von technischen Gebäuden eines Erdölterminals beschädigt. Ein zweites Geschoss habe das umliegende Territorium beschädigt. Es gebe weder Todesopfer noch Verletzte.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 30.4.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 237 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 122mm-Rohrartillerie und 120mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss waren die Gebiete von
8 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression starben 2 Zivilisten, darunter ein Kind, 14, darunter 2 Kinder, wurden verletzt. 16 Wohnhäuser und 7 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 39 ukrainische Nationalisten, 9 Feuerpunkte, ein 122mm-Artilleriegeschützen 2S1 „Gwosdika“, einen Schützenpanzer und einen Schützenpanzerwagen vernichtet. 2 122mm-Haubitzen D-30, ein Schützenpanzer und 2 Lastwagen wurden erbeutet.

10:04 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium berichtet von 18 abgeschossenen ukrainischen Drohnen
Auf seinem Pressebriefing am Samstagmorgen hat der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, von fünf Raketenangriffen auf ukrainische Militärobjekte berichtet. Getroffen worden seien vier Munitions- und Treibstofflager in der Nähe der Ortschaften Berjosowoje, Wosdwischenka, Pokrowskoje und Barwenkowo. Außerdem sei eine Ansammlung von Nationalisten und deren Technik zerstört worden.
Ferner teilte Konaschenkow mit, die russische Luftwaffe habe in der vergangenen Nacht weitere neun Ansammlungen von Technik und Personal der ukrainischen Streitkräfte zerstört. Dabei seien über 120 Nationalisten getötet sowie vier Panzer und sechs Panzerfahrzeuge zerstört worden. Die russischen Raketentruppen hätten ihrerseits zwei Kommandopunkte der ukrainischen Armee, eine Batterie von Mehrfachraketenwerfern und eine Radarstation zerstört.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau erklärte außerdem, dass die russische Flugabwehr im Himmel über den Ortschaften Gorlowka, Tscherwony Oskol, Petmanowo, Kramatorsk, Kosinka, Karpowka, Putilino, Nowoachtyrka, Besliki Liman und Peremoga 18 ukrainische Drohnen, drei davon des Typs Bayraktar TB2, abgeschossen habe. Zudem seien zwei Geschosse über der Ortschaft Gorlowka in der Volksrepublik Donezk und über der Ortschaft Sneschkowka im ukrainischen Gebiet Charkow abgefangen worden.


Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 30.04.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
23 Mann;
1 Panzer
5 Schützenpanzerwagen;
7 Fahrzeuge.
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt Objekte der zivilen Infrastruktur der frontnahen Ortschaften der LVR, die keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 14 Geschosse mit Artilleriegeschützen des Kalibers 152mm und 122mm sowie Mörsern des Kalibers 120mm auf Perwomajsk und Solotoje-5 abgefeuert.
Infolge des Beschusses auf Perwomajsk wurden 3 Zivilisten verletzt. 2 Wohnhäuser und ein Umspannwerk wurden beschädigt.
Um die Feueraktivität auf friedliche Bürger der Republik zu unterbinden, wurden die Positionen der BFU, von denen aus das Feuer erfolgte, von Einheiten der Volksmilz der LVR operativ ermittelt und vernichtet.
Die Volksmiliz der LVR liefert gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen weiter humanitäre Hilfe an Einwohner der befreiten Territorien sowie in die frontnahen Ortschaften der Republik.

10:35 de.rt.com: Bundesregierung will Genehmigung für LNG-Terminals beschleunigen
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das den Bau von Importterminals für Flüssiggas (LNG) schneller vorantreiben soll. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Kreise des Wirtschaftsministeriums berichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium im Austausch mit dem Umwelt- und dem Justizministerium eine Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von LNG-Vorhaben in Norddeutschland erarbeitet und in die Ressortabstimmung gegeben. Hintergrund ist der Ukraine-Krieg, durch den sich die Lage auf den Energiemärkten zugespitzt hat.
Konkret sollen Genehmigungsbehörden vorübergehend bestimmte Anforderungen, etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, unter bestimmten Bedingungen aussetzen dürfen. Das Gesetz soll für schwimmende und landgebundene LNG-Importterminals gelten, die schneller genehmigt und in Betrieb genommen werden sollen. Für beide Varianten müssen zudem infrastrukturelle Voraussetzungen erfüllt werden, etwa müssen sie an das Erdgasleitungsnetz angeschlossen und zum Teil Hafenanlagen angepasst werden.
Der von Russland initiierte Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien am vergangenen Dienstag hat auch in Deutschland Befürchtungen vor einem solchen plötzlichen Schritt geschürt. Konkrete Planungen für LNG-Terminals gibt es derzeit unter anderem für Stade, Wilhelmshaven und Brunsbüttel.


12:28 (11:28) novorosinform.org: Die UNO und das Rote Kreuz trafen im Donbass ein, um Zivilisten aus Asowstal zu evakuieren
Vertreter internationaler Organisationen sind bereit, bis zu 600 Menschen aus der Anlage zu holen.
Vertreter der Missionen der Vereinten Nationen und des IKRK trafen in Be
symennoje ein, wo Verhandlungen über die Frage der Evakuierung von Zivilisten aus dem Gelände von Asowstal geführt werden sollen, wo sie von den Nationalisten als menschliche Schutzschilde festgehalten werden könnten. Dies wurde von einem Iswestija
-Korrespondenten vor Ort gemeldet.
Ihm und Videoaufnahmen zufolge wurden etwa 20 Busse für die Evakuierung von Personen vorbereitet, von denen jeder 30 Personen aufnehmen kann, sodass die Mission bis zu 600 Personen evakuieren kann.
„Jetzt hängt alles von den Nazis von ‚A
sow‘ ab. Wenn sie tatsächlich freigelassen werden, gelangen die Zivilisten heute an einem sicheren Ort.“, sagte der Journalist.
Es sei daran erinnert, dass UN-Generalsekretär António Guterres nach einem Besuch in Moskau sagte, dass der russische Präsident Wladimir Putin zugestimmt habe, dem Roten Kreuz und der UN den Zugang zums Gelände von Asowstal zu gestatten. Dabei ging es nur um die Evakuierung von Zivilisten. Nach Angaben der Familie, die am Vortag die Werkskeller verlassen hatte, befinden sich noch 71 Zivilisten im Kerker.


11:39 de.rt.com: USA wollen Russland mit Visa-Erleichterungen um hoch qualifizierte Kräfte bringen
Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet unter Berufung auf informierte Kreise, dass die US-Regierung gewisse Visa-Einschränkungen für hoch qualifizierte Kräfte aus Russland aufheben will, um ihnen eine Ausreise in die USA zu erleichtern. So soll unter anderem die Regel rückgängig gemacht werden, wonach Antragsteller ihre gültige Anstellung nachweisen sollen. Von den neuen Visaregeln sollen vor allem Uni-Absolventen und Wissenschaftler mit den Schwerpunkten Mathematik, Cyber-Sicherheit, Kernphysik, künstliche Intelligenz, Raketenbau und Halbleiter Gebrauch machen können.
Die Agentur berichtet unter Berufung auf einen Sprecher des Nationalen Sicherheitsrat der USA, dass die Maßnahme darauf gerichtet sei, Hightech-Ressourcen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schwächen und Russlands Innovationsbasis zu untergraben. Gleichzeitig werde diese Maßnahme der US-amerikanischen Wirtschaft und Sicherheit einen Nutzen bringen.

nachmittags:

12:48 de.rt.com: Volksrepublik Donezk: Weitere 586 Menschen aus Mariupol evakuiert
Nach Angaben der Behörden der Volksrepublik Donezk sind in der Zeitspanne von 8 Uhr am 29. April bis 8 Uhr am 30. April 586 Menschen aus der Stadt Mariupol in die Ortschaft Besymjonnoje evakuiert worden. Darunter waren 72 Kinder. Seit dem 5. März wurden aus der umkämpften Hafenstadt am Asowschen Meer somit insgesamt 25.936 Einwohner in die Ortschaft Besymjonnoje evakuiert.
Inzwischen aktualisierte das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) seine Statistiken zu Flüchtlingen aus der Ukraine. Demnach erreichte ihre Zahl 5.468.629. In Polen trafen 3.014.157 Menschen ein. In Rumänien wurden 817.303 Ankünfte gezählt, in Ungarn 519.979. Nach Russland kamen 656.381 Flüchtlinge.

13:48 de.rt.com: Ombudsfrau der Volksrepublik Lugansk zeigt sich offen für Verhandlungen mit Kiew über Austausch von Gefangenen
Die Ombudsfrau der Volksrepublik Lugansk, Viktoria Serdjukowa, hat sich bereit gezeigt, den Austausch von Gefangenen mit der ukrainischen Seite zu besprechen. Die Regierung in Kiew sabotiere jedoch die Verhandlungen. Das Problem müsse aber unverzüglich gelöst werden.
Serdjukowa appellierte erneut an die militärisch-politische Führung der Ukraine, den Dialog aufzunehmen. Sie warf der Regierung in Kiew vor, kein Interesse an der Rückkehr ihrer Armeeangehörigen zu haben. Die Ombudsfrau betonte zugleich, dass die gefangen genommenen ukrainischen Soldaten im Unterschied zu den Anhängern der Volksrepublik Lugansk in der Ukraine nach allen Grundsätzen des internationalen humanitären Rechts behandelt würden. Sie warf der ukrainischen Seite Folter vor.

14:05 de.rt.com: Finnlands Präsident will seine Position zu NATO-Mitgliedschaft bis zum 12. Mai verkünden
Der finnische Präsident Sauli Niinistö will schon bald seinen eigenen Standpunkt in der Frage nach einer möglichen NATO-Mitgliedschaft seines Landes bekannt geben. In einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitung Ilta-Sanomat hat der Politiker gesagt, er habe vor, seine NATO-Position spätestens am 12. Mai zu präsentieren. An dem Tag tagen die finnischen Parlamentsfraktionen. Zwei Tage danach beabsichtigt auch die sozialdemokratische Partei von Ministerpräsidentin Sanna Marin, ihren Standpunkt darzulegen.
Einen Entschluss zu einem möglichen finnischen NATO-Antrag treffen der Präsident und die Regierung letztlich gemeinsam. Sowohl Niinistö als auch Marin haben ihre Position in der durch den Ukraine-Krieg neu entfachten NATO-Debatte noch nicht offengelegt. Vieles deutet aber darauf hin, dass Finnland in den kommenden Wochen eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragen könnte. Dabei stimmt sich das nordische EU-Land eng mit seinem Nachbarn Schweden ab, das ebenfalls bislang zwar NATO-Partner, nicht aber Mitglied der Allianz ist.


16:02 (15:02) novorosinform.org: In Rubeschnoje begannen Rettungskräfte der LVR damit, die Opfer ukrainischer Kämpfer zu begraben
An der Stelle des Massengrabes wird ein Mahnmal zur Erinnerung für die gefallenen Zivilisten errichtet.
In der Stadt Rubeschnoje begannen Mitarbeiter des Ministeriums für Notsituationen der LVR mit der Beerdigung von Zivilisten, die durch Beschuss durch die Streitkräfte der Ukraine ums Leben kamen, berichtet der Pressedienst der Volksmiliz der LVR.
Das Verteidigungsministerium teilte mit dass die toten Zivilisten auf dem Kudrjaschowskij-Friedhof begraben werden, wo später ein besonderes Denkmal errichtet werden soll.
„Die Namen aller Personen, deren Identität feststellbar war, werden auf dem Denkmal angegeben, und eine nicht identifizierte Person wird einfach mit „Unbekannt“ bezeichnet“, sagte Andrej Kuznezow, der Sprecher des LVR-Ministeriums für Notsituationen.
Ihm zufolge werden die Leichen von Zivilisten, die infolge des Beschusses durch die Streitkräfte der Ukraine gestorben sind, von Rettern auf den Straßen der Stadt eingesammelt.



15:30 de.rt.com: Russische Medien: Ukrainische Streitkräfte beschießen Orte im Gebiet Nikolajew mit Flechette-Munition
Die ukrainischen Streitkräfte haben die Kleinstadt Snegirjowka in der südukrainischen Region Nikolajew mit Streumunition beschossen, wobei die Kassetten der Geschosse mit Flechette-Pfeilen gefüllt gewesen seien, berichtet die russische Zeitung Iswestija auf ihrem Telegram-Kanal. Im angefügten Videobeitrag zeigt ein russischer Militär dem Korrespondenten ein am Beschussort gefundenes Flechette und schildert die verheerende Wirkung dieser Munition. International gilt sie als geächtet.
Wie die veröffentlichten Obduktionsergebnisse von den Toten aus dem Kiewer Vorort Butscha zeigten, waren dort Dutzende Zivilisten mit Flechette-Munition getötet worden. Damit waren sie womöglich Opfer eines ukrainischen Artilleriebeschusses geworden, da bekannt ist, dass die ukrainische Armee derartige Munition beim Beschuss von Zielen im Donbass eingesetzt hatte. Russland wird in Butscha ein Massaker an Zivilisten vorgeworfen.
In einem anderen Beitrag der Iswestija beschweren sich Einwohnerinnen von Snegirjowka, dass der Ort von der ukrainischen Armee konsequent beschossen werde. Die Stadt mit 12.000 Einwohnern befindet sich seit mehreren Wochen unter russischer Kontrolle. Der Videobericht zeigt starke Zerstörungen der zivilen Infrastruktur. Die Strom- und Gasversorgung seien zusammengebrochen, der Bürgermeister geflohen.

16:37 (15:37) novorosinform.org: Veteranen des Donbass und der befreiten Regionen der Ukraine erhalten Zahlungen aus Russland – Dekret des Präsidenten
Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret über Zahlungen an Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges, die im Donbass und in den vom ukrainischen Regime befreiten Gebieten leben.
Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges aus dem Donbass und den befreiten Regionen der Ukraine werden Zahlungen von der Russischen Föderation erhalten. Ein entsprechendes Dekret wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet, so der Telegram-Kanal „Vor allen anderen. Nun,
beinahe.“
Das Dokument
legt fest, dass Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges aus dem Donbass und den von der russischen Armee kontrollierten Regionen der Ukraine Zahlungen in Höhe von 10.000 Rubel erhalten sollen.
Der Erlass wurde am 30. April 2022 unterzeichnet. Die Kontrolle über seine Umsetzung wird von der Regierung der Russischen Föderation durchgeführt.

15:59 de.rt.com: US-Warnung ignoriert: Serbien präsentiert chinesisches Luftabwehrsystem
Der serbische Präsident hat auf einer Waffenschau das neue, aus China importierte Luftabwehrsystem FK-3 vorgestellt. Man statte die Armee mit zeitgemäßen Mitteln aus, so Vučić. Die USA hatten Serbien vor dem Kauf des chinesischen Systems gewarnt.
Serbien hat erstmals das vor kurzem aus China beschaffte moderne Luftabwehrsystem FK-3 präsentiert. „Wir konnten zuletzt mehr Geld investieren und infolgedessen unsere Armee mit zeitgemäßen Mitteln ausstatten“, sagte Präsident Aleksandar Vučić am Sonnabend am Rande einer Luft- und Waffenschau am Militärflughafen Batajnica bei Belgrad.
Die USA hatten Serbien gewarnt, das chinesische Luftabwehrsystem zu kaufen. Es kann Flugzeuge, Raketen und Drohnen abwehren und soll auf dem russischen System S-300 basieren. Das Kaufgeschäft hatte Serbien bereits 2019 abgeschlossen. Anfang April lieferte China die ersten Komponenten. Dies hatte für Aufsehen gesorgt, weil zu diesem Zeitpunkt die russische Militäroperation gegen die Ukraine bereits im Gange war.
Bei der Schau auf dem Flughafen zeigte das serbische Militär auch erstmals das russische Luftabwehrsystem Panzir. Dieses hatte Serbien bereits 2020 erworben. Unter Vučić hat das Balkanland seine Beziehungen zu Russland vertieft. In der UN-Generalversammlung stimmte aber Belgrad der Verurteilung der russischen Operation in der Ukraine zu. Zugleich zeigt es sich nicht bereit, sich den völkerrechtswidrigen Sanktionen der EU gegen Russland anzuschließen.
Serbien strebt die Mitgliedschaft in der EU an, nicht aber in der NATO. Allerdings nimmt es am NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden (PfP) teil. Wie Vučić bei der Militärschau weiter ausführte, verhandle er derzeit mit dem Nato-Land Frankreich über den Ankauf von zwölf Kampfflugzeugen des Typs Rafale.

16:30 de.rt.com: Dokumentation: Demontage von Gorki- und Puschkin-Denkmälern in der Ukraine
In der Ukraine wird die Geschichte seit dem Putsch 2014 verstärkt umgeschrieben, und die staatliche Erinnerungs- und Kulturpolitik wendet sich nicht nur gegen alles Sowjetische, sondern säubert den öffentlichen Raum und das öffentliche Gedenken auch von allen Spuren russischer Kultur.
Bereits gestern machte RIA Nowosti auf die Demontage des Gorki-Denkmals in der zentralukrainischen Stadt Winniza aufmerksam.
Heute meldet der Telegram-Kanal Operazija Z den Abbruch des Puschkin-Denkmals in der nordukrainischen Stadt Tschernigow. Die Meldung lautet übersetzt:
„In Tschernigow demontierten Kämpfer der Territorialverteidigung das Puschkin-Denkmal.
Die Nazis taten dies unter Polizeiaufsicht. Zuvor hatten die gleichen [Kämpfer] ein Denkmal für Soja Kosmodemjanskaja [wohl die bekannteste sowjetische Partisanin, die 1941 von den Deutschen bestialisch gefoltert und dann hingerichtet wurde; Anm. d. Red.] in der Nähe einer Schule abgerissen.
Das [Puschkin-]Denkmal stand 121 Jahre lang an seinem Platz in einem Park im Zentrum von Tschernigow. Ende 2017 wurde es bereits von seinem Sockel entfernt. Doch damals, so die Polizei, hatten Diebe dies getan, um es an eine Buntmetall-Sammelstelle zu verkaufen. Das Denkmal wurde nach einer aktiven Suche gefunden und an seinen Platz zurückgebracht.“


17:35 (16:35) novorosinform.org: Militärische Operationen der Streitkräfte der Ukraine werden vom Pentagon geführt – Insider
Laut dem Telegram-Kanal „Resident“ sind Dutzende von NATO-Generälen ständig im Generalstab der Streitkräfte der Ukraine.
Das US-Verteidigungsministerium übernahm die Kontrolle über die Planung aller militärischen Operationen der Streitkräfte der Ukraine, um die schnelle Niederlage der ukrainischen Truppengruppe zu verhindern. Der Telegram-Kanal „Resident“ schreibt darüber unter Berufung auf eine Quelle im Büro des Präsidenten der Ukraine.
„Unsere Quelle im Präsidialamt sagte, dass das Pentagon begonnen hat, militärische Operationen im Donbass für die Streitkräfte der Ukraine zu planen“, heißt es in dem Bericht.
Die Autoren des Kanals behaupten, dass der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine mehrere Dutzend NATO-Generäle dauerhaft im Status von Militärberatern habe. Sie beteiligten sich nicht nur an der Diskussion über Fragen des Aufbaus der Verteidigung der Ukraine, sondern träfen auch alle Entscheidungen zu Schlüsselfragen.



17:10 de.rt.com: Proteste gegen Entsendung an die Front in der Westukraine
Protestierende Frauen in der Stadt Chust in der westukrainischen Region Transkarpatien haben das Gebäude des örtlichen Amtes für Militärregistrierung und Rekrutierung eingekesselt, berichtet das russische Nachrichtenportal Readovka. Ihre Männer sollen als Mitglieder der Einheiten der Territorialverteidigung rekrutiert werden.
Die wütenden Demonstrantinnen behaupten, dass ihre „Verteidiger“ ohne angemessene Ausbildung und Ausrüstung an die Front geschickt werden sollen:
„Jetzt gehen etwa 500 Männer, die nicht die notwendige militärische Ausbildung erhalten haben, in den Osten der Ukraine.“
Die Entsendung von schlecht ausgerüsteten Bürgerwehren an die Front ist ein sicheres Zeichen für die derzeitigen Mobilisierungsprobleme der Ukraine in der militärischen Auseinandersetzung mit Russland und den Donbass-Republiken.
Der Nachrichtenkanal Wojennyj Oswedomitel berichtet ebenfalls von der Protestaktion der Frauen und schreibt:
„Der Protest begann zu eskalieren – der Leiter des Zentrums wollte nicht auf die Frauen zugehen, und sie begannen, Fenster einzuschlagen und in das Rekrutierungsbüro des Militärs einzudringen. Sie verlangten eine Erklärung, warum gesunde Männer, die das Kriegsgebiet verlassen hatten, unbehelligt bleiben, und beschuldigten den Militärkommissar der Bestechung.
Weibliche Einwohner von Chust haben auch Videos in den sozialen Medien veröffentlicht, in denen sie berichten, dass Offiziere des Militärs in der Stadt Männer auf der Straße fangen und sie dann gegen Bestechungsgelder freilassen.“


Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR:
Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 30. April 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker haben in Mariupol und auf dem Gelände des Hotelkomplexes „Forest Park“ Basisstationen in Betrieb genommen. In Komsomolskoje wurden Arbeiten zur Vorbereitung der Inbetriebnahme eines Mobilfunkobjekts durchgeführt.
Die Hochspannungsleitungen Topolinaja – Wolodarskaja und Topolinaja TSN Jushnodonbasskaja 750 wurden in Betrieb genommen.
Mitarbeiter des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik der DVR haben in den befreiten Ortschaften 1286 Anträge auf Wiederaufnahme und Festsetzung von Renten entgegengenommen.
Auf der Liste im Arbeitsamt befinden sich 84 Personen.
Ärzte behandeln in den befreiten Gebieten weiter Bürger. 1574 Patienten wurden qualifiziert medizinisch behandelt.
Rettungskräfte haben auf den befreiten Territorien etwa 8 Hektar Gelände untersucht, 442 explosive Objekte wurden entdeckt. Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR haben 12.465 humanitäre Pakete ausgegeben.
In 11 Ortschaften wurden Treibstoffverkaufsstellen organisiert.
Flüssiggas wurde nach
Olginka – 24 Flaschen –, Stepnoje – 36 Flaschen – und nach Sartana – 40 Flaschen – geliefert.
In Mariupol wurden Arbeiten zur Minenräumung an 2 Hauptgasleitungen von der Gasverteilungsstation Nr. 1 zur Gasverteilungsstation Nr. 2 in einer Gesamtlänge von 5 km durchgeführt.
Nach Mariupol wurden 40 Tonnen Wasser und 2 Tonnen Brot geliefert und die Verteilung organisiert.
In Wolnowacha und Granitnoje wurden Selbstbedienungsterminals in Filialen der Zentralen Republikanischen Bank der DVR installiert und in Betrieb genommen. In Wolnowacha wurde ein Geldautomat installiert und in Betrieb genommen.
Die Reparaturarbeiten und die Inbetriebnahme der Gasanschlüsse für Verbraucher in Wolnowacha gehen gemäß den Anträgen weiter: 155 Verbraucher in mehrstöckigen Wohnhäusern und 34 Verbrauchen im privaten Sektor erhielten Anschlüsse. In Talakowka gehen die Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten im Gasversorgungssystem weiter.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an. Die Arbeiten zum Wiederaufbau der Lebenserhaltungssysteme gehen weiter.
Das
Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Für einen ungehinderten Verkehr auf dem befreiten Territorium der Donezker Volksrepublik müssen Bürger, die in Mariupol leben, sich an das territoriale Organ des Innenministerium (Bezirkabteilung Mangusch, Wolodarskoje, Nowoasowsk), den Passierpunkt Besymennoje oder Mangusch (den ehemaligen Verkehrspolizeitposten) wenden.
Nach der Überprüfung wird eine entsprechende Bescheinigung ausgegeben. Mit dieser Bescheinigung muss man sich an die Militärkommandantur wenden (diese gibt es in jedem der aufgezählten Ortschaften).
Die Kommandantur gibt auf Grundlage der vorgelegten Besche
inigung einen Passierschein aus, der das Recht auf unbehinderten Verkehr sichert.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die unten genannten Telefonnummern zu wenden.

17:47 de.rt.com: Angehörige der US-Armee bilden ukrainische Soldaten in Deutschland aus
Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, bestätigte auf einer Pressekonferenz, dass das US-Militär ukrainische Soldaten an Waffensystemen ausbildet. Diese Ausbildung findet unter Absprache mit dem deutschen Verteidigungsministerium auf einem Militärstützpunkt der US-Armee in Deutschland statt.
Die USA bilden aktuell in Deutschland und an anderen Standorten ukrainische Soldaten im Umgang mit militärischer Ausrüstung aus. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, teilte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Washington mit, dass das Training auf deutschem Boden bereits begonnen habe, so Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Welcher Militärstützpunkt dabei genutzt wird, wurde nicht erwähnt.
Die Mitteilung von Kirby erfolgte nur drei Tage, nachdem Verteidigungsministerin Christine Lambrecht laut RND auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein angekündigt hatte, dass „in Zukunft Soldaten aus der Ukraine auf deutschem Boden an Artilleriesystemen ausgebildet werden sollen“. So heißt es im RND-Artikel:
„Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Ausbildung von Soldaten aus der Ukraine an Artilleriesystemen auf deutschem Boden angekündigt. Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden.“
Kirby äußerte sich zur Ausbildung ukrainischer Soldaten laut Protokoll des Pentagon wie folgt:
„Heute kann ich bekannt geben, dass die Vereinigten Staaten mit den ukrainischen Streitkräften eine Ausbildung an Schlüsselsystemen in US-Militäreinrichtungen in Deutschland begonnen haben. Diese Bemühungen bauen auf der anfänglichen Artillerieausbildung auf, die die ukrainischen Streitkräfte bereits an anderer Stelle erhalten haben, und umfassen auch die Ausbildung an den Radarsystemen und gepanzerten Fahrzeugen, die kürzlich als Teil der Sicherheitshilfepakete angekündigt wurden.“
Laut Kirby ordnete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Februar „die vorübergehende Verlegung von etwa 160 Angehörigen der Nationalgarde von Florida an, die damals die Gemeinsame Multinationale Ausbildungsgruppe Ukraine unterstützten“. Des Weiteren heißt es laut Protokoll:
„Seit 2021 haben die Vereinigten Staaten mehr als 4,3 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfe bereitgestellt, um die ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen, und wie ich bereits sagte, sollten wir die Bedeutung dieser langfristigen Ausbildungsbeziehungen nicht vergessen.“
Kirby wies während der Pressekonferenz darauf hin, dass „ein großer Teil der Fähigkeit der ukrainischen Soldaten, das Land so gut zu verteidigen, auf die Ausbildung zurückzuführen ist, die sie in den letzten acht Jahren erhalten haben und die ihnen geholfen hat“. Die US-Armee-Trainingseinheiten seien die gleichen Soldaten, die schon zuvor die Mitglieder der ukrainischen Armee betreut hätten.
Geleitet wird das aktuelle Training laut Kirby von Mitgliedern der Florida National Guard, die bereits vor Beginn der jüngsten Ereignisse für Ausbildungszwecke in der Ukraine stationiert waren, dann jedoch im Februar in die USA rückbeordert wurden. Zu den Standorten sagte Kirby Folgendes:
„Und was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir über ungefähr drei Standorte außerhalb der Ukraine sprechen, und in diesem Fall können wir definitiv Deutschland als einen Standort identifizieren, aber es gibt noch andere Standorte außerhalb der Ukraine – und es steht uns einfach nicht frei zu verraten, wo sie sind. Diese Standorte könnten sich mit der Zeit ändern. Entweder ziehen wir zu anderen Standorten um, oder wir fügen weitere hinzu.
Gerade jetzt findet ein weiterer Kurs für Haubitzen statt. Tatsächlich werden gerade zwei verschiedene Tranchen an Haubitzen ausgebildet. Eine davon, das können wir bestätigen, ist in Deutschland.“
Bezüglich „Haubitzen“ teilte Verteidigungsministerin Lambrecht am 26. April laut RND mit:
„Sie kündigte zudem an, gemeinsam mit den Niederlanden ukrainische Soldaten an Panzerhaubitzen auszubilden und Munition für die Ukraine bereitzustellen. Denn wir wissen alle, dass in diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist.“
Nach Medienangaben prüft „die Bundesregierung nach der Grundsatzeinigung auf die Lieferung schwerer Waffen auch eine Abgabe der Panzerhaubitze 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Dabei gehe es um ein Materialpaket, zu dem neben den Niederlanden auch Deutschland und Italien beitragen könnten“.


abends:

18:00 de.rt.com: Einwohnerin berichtet: Ukrainische Panzer zerstörten historisches Zentrum von Mariupol
Die Einwohner von Mariupol liefern immer mehr Hinweise über die Zerstörung ihrer Stadt durch ukrainische Truppen.
„Das Haus meiner Mutter war nicht weit vom Schauspielhaus entfernt. Das Haus wurde in Trümmern hinterlassen. Durch den Rauch des Feuers sah meine Mutter, wie zwei Panzer durch das historische Zentrum der Stadt fuhren und die Gebäude aus dem 19. Jahrhundert zerstörten. Sie schossen wahllos auf Häuser“, sagte eine Einwohnerin im Video des Telegram-Kanals „Donbass entscheidet“.
Nun habe sich die Geschichte der Stadt in Ruinen verwandelt, beklagte sie. Ein Video aufgenommen in einem Auto zeigt das Ausmaß der Zerstörungen: Ein- bis dreistöckige Häuser sind in mehreren Straßenzügen in Schutt und Asche gelegt.

19:15 (18:15) novorosinform.org: Die Lend-Lease-Gesetzentwurf wurde dem US-Kongress vor Beginn der Sonderoperation in der Ukraine vorgelegt – Medien
Im Internet wurde ein Dokument veröffentlicht, wonach dem US-Parlament im Januar 2022 ein Gesetzentwurf zur beschleunigten Militärhilfe für das ukrainische Regime vorgelegt wurde.
Das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine wurde dem US-Kongress mehr als einen Monat vor Beginn der Militäroperation der russischen Streitkräfte in der Ukraine vorgelegt. Eine Reihe von Telegram-Kanälen veröffentlichte einen
Screenshot des entsprechenden Dokuments, das auf der Website des Kongresses veröffentlicht wurde.
Den vorgelegten Daten zufolge wurde der Gesetzentwurf zur beschleunigten Militärhilfe für das ukrainische Regime am 19. Januar 2022 eingebracht, und die Militäroperation der russischen Truppen begann am 24. Februar.
„Vielleicht sagt der russische Präsident Wladimir Putin deshalb, dass die
Sonderoperation eine Katastrophe verhindert hat“, kommentiert der Telegram-Kanal „Mirotworez“ das Dokument.


Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 Uhr am 30.4.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 100 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 122mm-Rohrartillerie und 120mm- und 82mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss gerieten die Gebiete von 5 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression wurden 3 Zivilisten verletzt. 10 Wohnhäuser, 2 zivile Infrastrukturobjekte und 2 Fahrzeuge wurden beschädigt.
Die Materialien zur Verletzung von Zivilisten und zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräfte der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 34 ukrainische Nationalisten, 3 Feuerpositionen von 122mm-Haubitzen D-30, einen Schützenpanzerwagen und einen Lastwagen vernichtet. Ein Schützenpanzer wurde erbeutet.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in den letzten 24 Stunden drei Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung ihrer militärischen Pflicht starben und 14 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Gesondert will ich auf die Verteidiger der Donezker Volksrepublik eingehen, deren Mut und Kühnheit im Kampf gegen die ukrainischen Nationalisten ein Vorbild für zukünftige Generationen sein werden.
Am 8. März 2022 erfüllte eine Gruppe zur Feuerleitung der Artillerie aus Leutnant Wladislaw Alexandrowitsch Iwanzow und Oberfeldwebel Jaroslaw Sergejewitsch Sered bei der Befreiung von Nowotroizkoje von ukrainischen Nationalisten eine Kampfaufgabe zur Unterstützung einer Sturmgruppe der 1. Brigade und übergab unter stürmischem Feuer des Gegners sachkundig und organisiert Daten über die Lage der Kräfte des Gegners und erledigte die Feuerleitung der Artillerie. Dank dessen wurden 3 Mörserzüge, eine Mannschaft eines Antipanzergranatwerfers, eine Mannschaft eines automatischen Granatwerfern, 3 Mehrfachraketenwerfer „Grad“, 2 Schützenpanzerwagen, 2 Schützenpanzer, ein Panzer und bis zu einer Kompanie Personal des Gegners vernichtet, was ein sichere Vordringen unserer Truppen gewährleistete.

19:43 (18:43) novorosinform.org: Der Flughafen von Odessa wurde durch Raketenangriffe der Streitkräfte der Russischen Föderation zerstört – ukrainisches Kommando
Das Hauptquartier des Einsatzkommandos der Streitkräfte der Ukraine „Süd“ bestätigte die Zerstörung der Landebahn des Flughafens in Odessa.
„Infolge eines Raketenangriffs der russischen Streitkräfte wurde die Start- und Landebahn des Flughafens Odessa
beschädigt“, heißt es in der Mitteilung des Einsatzkommandos „Süd“ der Streitkräfte der Ukraine.
Das ukrainische Kommando stellte fest, dass die weitere Nutzung des „Starts“ unmöglich
sei.


18:45 de.rt.com: 25 Zivilisten wurden aus dem Asowstal-Werk evakuiert
Eine Gruppe von Zivilisten wurde am Samstag aus dem Asowstal-Werk evakuiert, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die Gruppe aus insgesamt 25 Personen setzt sich aus 19 Erwachsenen und sechs Kindern zusammen.
Wie der Korrespondent der russischen Zeitung Iswestija in einem Video berichtet, wurden am Samstag von der ukrainischen Seite 20 Schulbusse mit insgesamt 600 Sitzplätzen für Evakuierung zur Verfügung gestellt. Ob die Evakuierten auf ukrainisches Territorium ausreisen oder in Mariupol bleiben, ist unklar. Zivilisten, die in den Bombenkellern von Asowstal ausharren, sind in der Regel Mitarbeiter des Werks und deren Familienangehörige, die in den ersten Tagen der russischen Militäroperation in die sicheren Asowstal-Bombenkeller geflohen waren. Dem russischen Korrespondenten zufolge wird derzeit über Evakuierung mit dem auf dem Gelände Asowstal eingekesselten ukrainischen Militär verhandelt.
Die Evakuierung findet unter Beteiligung des Internationalen Roten Kreuzes und der UNO statt und wird von russischen Speznas-Einheiten überwacht.

Standard

Presseschau vom 29.04.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in
den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Bernd Murawski:Ist die russische Militäraktion völkerrechtswidrig?
Der Militärschlag Russlands gegen die Ukraine gilt im Westen als völkerrechtswidrig. Ein Anspruch auf Selbstverteidigung wird aberkannt. Der aktuelle westliche Informations- und Wirtschaftskrieg stützt indes die Berechtigung russischer Ängste.
https://kurz.rt.com/2xbg bzw. hier

de.rt.com: Engpass statt Energiewende – Europa vor kritischem Mangel an Rohstoffen
Windturbinen, Stromnetze, Elektrofahrzeuge – der Verzicht auf Öl, Gas und Kohle soll auch durch einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien gelingen. Europa steht jedoch einer Studie zufolge in den kommenden 15 Jahren vor kritischen Engpässen bei den dafür benötigten Materialien. …
https://kurz.rt.com/2xu1 bzw. hier

Susan Bonath: Springer-Blatt kann auf Foto von Asow-Regiment mit SS-Symbolen keine Nazis erkennen
„Alles Lüge“: Wer das Asow-Bataillon als neonazistisch bezeichnet, sei russischer Propaganda aufgesessen, behauptete die Welt jüngst. Dazu zeigte sie Asow-Kämpfer mit mehreren SS-Symbolen. Offenbar als Reaktion auf Kritik wurde diese Darstellung nun geändert.
https://kurz.rt.com/2xxb bzw. hier

de.rt.com: Grüne verraten Friedenspolitik – Dokumentation eines Parteiaustritts
Die „Berliner Zeitung“ druckt am heutigen Freitag das Austrittsschreiben eines langjährigen Mitglieds der „Grünen“ ab. Seine Entscheidung begründet der Autor, Thomas Krings, damit, dass die Partei an der militärischen Eskalationsspirale drehen und damit ihre Prinzipien verraten würde. …
https://kurz.rt.com/2xzu bzw. hier


abends/nachts:

20:10 de.rt.com: Schwedische Regierung lehnt Referendum über NATO-Mitgliedschaft ab
Die schwedische Außenministerin Ann Linde hat erklärt, die schwedische Regierung sei gegen ein Referendum über die NATO-Mitgliedschaft des Landes. Dies berichtete Sverige Radio. Linde erklärt:
„Die Sicherheitspolitik wird von der Regierung nach einer Entscheidung im Parlament festgelegt. Solche Fragen werden selten in einem Referendum entschieden. Die meisten NATO-Staaten haben kein solches gehabt.“
Zuvor hatte die Vorsitzende der schwedischen Linkspartei „Vänsterpartiet“, Nooshi Dadgostar, eine Initiative für ein Referendum gestartet. Sie erklärte:
„Dank der NATO konnten nicht nur die Söhne und Töchter von Politikern, sondern auch das schwedische Volk auf dem Schlachtfeld sein.“
Linde antwortete ihrerseits:
„Ein Referendum spaltet und traumatisiert immer die Bevölkerung.“
Sie warnte auch davor, dass das Referendum eine Kampagne der Fehlinformation in der Bevölkerung auslösen könnte.


20:50 de.rt.com: Neue Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums zur Lage in der Ukraine
Generalmajor Igor Konaschenkow, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, hat am Abend des 28. April eine neue Erklärung zu den Fortschritten der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine abgegeben. Er sagte, dass 38 militärische Einrichtungen in der Ukraine von hochpräzisen Flugkörpern der russischen Luftwaffe getroffen worden seien.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zerstörte die russische Armee 22 Standorte der ukrainischen nationalistischen Formationen, sieben Gebiete, in denen sich Personal und militärische Ausrüstung befanden, sowie sechs Militärdepots in der Nähe der Dörfer Alexandrowka, Gussarowka, Dolgenkoje und Barwenkowo.
Konaschenkow stellte außerdem fest, dass sieben ukrainische Drohnen über den Siedlungen Bukino, Topolskoje und Russkije Tischki ides Gebiets Charkow, Redkodub und Marjewka in der DVR, Naugolnoje in der LVR und Tschernobajewka des Gebiets Cherson zerstört wurden. Zudem wurden im Laufe des Tages drei ukrainische Totschka-U-Raketen in den Gebieten der Siedlungen Petropolje und Malaja Kamyschewacha abgeschossen.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums fügte hinzu, dass die russischen Raketentruppen im Laufe des Tages einen ukrainischen taktischen Totschka-U-Raketenwerfer zerstört hätten. Konaschenkow sagte auch, dass 76 militärische Einrichtungen der Ukraine von der taktischen und militärischen Luftfahrt der russischen Luftwaffe getroffen worden seien.


21:30 de.rt.com: USA weiten Übermittlung von Aufklärungsdaten an die Ukraine aus
Medienberichten zufolge heben die USA die Einschränkungen bezüglich der Übermittlung von Aufklärungsdaten an die Ukraine teilweise auf. Die Informationen sollen Kiew beim Kampf um den Donbass und bei der eventuellen Rückeroberung der abtrünnigen Gebiete unterstützen.
Am Mittwoch hat die Nachrichtenagentur Bloomberg mit Verweis auf zwei anonyme Quellen innerhalb der US-Nachrichtendienste berichtet, dass die USA einige Einschränkungen bei der Übermittlung von Aufklärungsdaten an die Ukraine aufgehoben hätten. Avril Haines, die Direktorin der US-Nachrichtendienste, soll dem Kongress die entsprechenden Änderungen mitgeteilt haben.
Laut einer der Quellen teilen die USA in Echtzeit intensiv Informationen mit der Ukraine, darunter auch Aufklärungsdaten aus dem Vorkriegsgebiet der Donbass-Republiken. Die Richtlinien zur Informationsübermittlung seien so angepasst, dass die Daten ukrainischen Truppen einen Kampfvorteil verschaffen sollten.
Nach einem Bericht der US-amerikanischen Zeitung The Messenger hatten die US-Nachrichtendienste bereits in der zweiten Aprilwoche geografische Einschränkungen beim Transfer von sogenannter „verwertbarer Information“ (actionable information) aufgehoben. Dabei handelt es sich um Daten, die kurzfristige Entscheidungen im unmittelbaren Kampfverlauf erleichtern sollen. Insbesondere wurden Positionen von potenziellen Zielen in der Ostukraine freigegeben.
Zuvor hatten mehrere Vertreter der Republikanischen Partei die Biden-Administration für unzureichende Waffenlieferungen wiederholt kritisiert und gefordert, Einschränkungen bei der Übermittlung von Aufklärungsdaten an die Ukraine aufzuheben. Diese Maßnahmen sollten angeblich einem „direkten Konflikt“ zwischen den USA und Russland vorbeugen, wie das republikanische Kongressmitglied Mike Turner erklärte. Russlands Außenminister Sergei Lawrow dagegen bezeichnete die Waffenlieferungen an die Ukraine als einen Stellvertreterkrieg der NATO gegen Russland.


21:50 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium: Kiew beschießt Liman, um russische Streitkräfte zu beschuldigen
Ukrainische Truppen beschießen die Stadt Liman in der Volksrepublik Donezk, um das russische Militär zu beschuldigen, so der Leiter des russischen Nationalen Verteidigungsmanagementzentrums, Generaloberst Michail Misintzew. Ihm zufolge fabriziere Kiew weiterhin provokatives Material über den angeblichen Tod von Zivilisten infolge des „wahllosen“ Artilleriebeschusses durch die russische Armee.
Der Leiter des Zentrums fügte hinzu, dass „solche unmenschlichen Handlungen und Provokationen der Neonazis einmal mehr beweisen, dass den ukrainischen Behörden alle moralischen Normen“ und Grundsätze des humanitären Völkerrechts fremd sind und das Leben von Zivilisten für sie absolut unwichtig sei.

22:15 de.rt.com: Peskow: Putin sagte klar und deutlich, dass die Zivilbevölkerung Asow-Stahl verlassen kann
Wladimir Putin habe klar und deutlich gesagt, dass die Zivilbevölkerung das Hüttenwerk „Asow-Stahl“ in Mariupol verlassen könne. Auch das Militär könne seine Waffen niederlegen. Daran erinnerte Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten. Dies sei kein Verhandlungsgegenstand, hieß es weiter.
Wiederum erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, dass Kiew zu dringenden Gesprächen über die Evakuierung der Menschen aus Asowstal in Mariupol bereit sei.


vormittags:

7:00 de.rt.com: CNN: US-Bürger in der Ukraine getötet
Ein amerikanischer Söldner ist in der Ukraine getötet worden, berichtete der US-Sender CNN in der Nacht zum Freitag unter Berufung auf die Mutter des 22-Jährigen.
Der ehemalige US-Marineinfanterist in den Diensten einer privaten Firma zur Vermittlung von Söldnern sei am Montag ums Leben gekommen. Der 22-Jährige habe sich als Vertragskämpfer bei der namentlich nicht genannten Firma gemeldet und seit Mitte März mit seiner Söldnereinheit, die aus Männern aus verschiedenen Ländern bestand, die ukrainischen Truppen unterstützt.

7:30 de.rt.com: Ukraine und Bulgarien vereinbaren Zusammenarbeit in Bereichen Militär und Energie
Bulgarien und die Ukraine haben sich auf eine enge Zusammenarbeit im militärischen und wirtschaftlichen Bereich verständigt. Das teilte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij nach einem Treffen mit dem bulgarischen Regierungschef Kiril Petkow mit. Unter anderem hätten sich die beiden Länder darauf geeinigt, Ausrüstung des ukrainischen Militärs künftig in Bulgarien instand zu setzen. „Ein weiteres Thema, auf das wir uns geeinigt haben, ist die Lieferung von Strom aus der Ukraine nach Bulgarien und die Nutzung der Transbalkan-Gaspipeline gemeinsam mit der bulgarischen Seite“, erklärte Selenskij.
Russland hat sämtliche Gaslieferungen an Bulgarien und Polen wegen Zahlungsrückständen eingestellt.


8:00 de.rt.com: Israel fordert seine Bürger auf, Transnistrien zu verlassen
Die israelischen Behörden forder ihre Bürger dringend auf, Transnistrien in der Republik Moldau so schnell wie möglich zu verlassen. Alle Touristen, die die nicht anerkannte Republik besuchen wollten, sollten ihre Reise stornieren, schrieb der israelische Botschafter in der Ukraine, Joel Lion, am Donnerstag auf Twitter.
In den vergangenen Tagen kam es in der Region zu einer Reihe von Explosionen. In dem schmalen Landstreifen wurde seit Montag das Gebäude der regionalen Staatssicherheit beschossen, zwei Rundfunksendemasten wurden gesprengt.

8:25 de.rt.com: Roskosmos: Russlands Zusammenarbeit mit internationalen Partnern auf ISS bis 2024 gesichert
Trotz des Kriegs in der Ukraine wird sich die russische Raumfahrtbehörde Roskosmos vorerst weiter am internationalen ISS-Projekt beteiligen. „Wir sollten uns nicht beeilen, unsere Haltung zu erklären, und werden unsere Arbeit innerhalb des von der Regierung gesetzten Zeitrahmens, der bis 2024 reicht, fortsetzen“, sagte Dmitri Rogosin, der Leiter der staatlichen russischen Raumfahrtorganisation, am Freitag der russischen Nachrichtenagentur TASS.
Falls sich Russland aus dem ISS-Projekt zurückziehe, werde es seine ausländischen Partner ein Jahr im Voraus über diese Entscheidung informieren, so Rogosin weiter. Die Entscheidung über die Zukunft des Projektes hinge demnach stark von den weiteren Entwicklungen ab.
Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe Roskosmos Vorschläge für eine mögliche weitere Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern im Rahmen des ISS-Projekts auch nach 2024 unterbreitet, erklärte Rogosin:
„Unser Entscheidungsvorschlag, der den Behörden des Landes übermittelt wurde, wurde im Aufsichtsrat des staatlichen Unternehmens Roskosmos geprüft.“


8:45 de.rt.com: US-Botschafter bezeichnet Lawrows Aussagen als „nukleare Erpressung“
Der US-Botschafter in Russland kommentierte die Aussagen des russischen Außenministers Sergei Lawrow über die „reale Gefahr“ eines Atomkriegs. John Sullivan sagte, dass die Vereinigten Staaten einer „nuklearen Erpressung“ nicht erliegen werden.
Die Rhetorik über Russlands möglichen Einsatz von Atomwaffen sei in jüngster Zeit auf „sehr unverantwortliche Weise“ eskaliert, sagte Sullivan in einem Interview mit CNN. Er fügte hinzu: „Wir werden der nuklearen Erpressung nicht nachgeben.“ Der Diplomat betonte, dass das Pentagon, um Spannungen abzubauen, geplante Tests der Interkontinentalrakete Minuteman III zunächst verschoben und dann ganz abgesagt habe.
Zuvor hatte Lawrow erklärt, dass das Risiko eines Atomkriegs real sei und diese Gefahr nicht unterschätzt werden sollte. Es gebe viele, die bereit seien, diese Bedrohung künstlich aufzublähen.


9:25 de.rt.com: Gouverneur des Gebiets Kursk meldet Beschuss durch ukrainische Armee
Die Siedlung Krupez an der Grenze zur Ukraine sei am Freitag beschossen worden, teilte der Gouverneur des Gebiets Kursk Roman Starowoit mit. Seiner Meldung zufolge setzten die ukrainischen Streitkräfte einen Mörser ein. Es gab keine Opfer und keine Zerstörungen infolge des Angriffs.
„Der Morgen in der Grenzregion Rylsk war unruhig. Gegen 8 Uhr wurden Mörser auf den Kontrollpunkt im Dorf Krupez abgefeuert“, schrieb er auf Telegram.

10:43 (9:43) novorosinform.org: In Mariupol erhielten die Eltern eines geborenen Babys die erste Geburtsurkunde in der DVR
Der erste Bürger der Volksrepublik Donezk auf dem Gebiet von Mariupol war ein Junge namens Pawel Schtcherbak.
Das Oberhaupt der DVR, Denis Puschilin, überreichte am Tag zuvor der Familie eines neugeborenen Jungen die erste Geburtsurkunde der Volksrepublik Donezk.
Die Zeremonie fand im Standesamt statt, das vom Justizministerium der DVR auf der Grundlage eines der humanitären Zentren des Vereinigten Russlands in Mariupol eröffnet wurde.
„Pawel, der Sohn von Olga und Jewgeni Schtcherbak, wurde am 16. April geboren. Ich bin sicher, dass das Baby trotz der Tatsache, dass es in einer äußerst schwierigen Zeit geboren wurde, in einer friedlichen und wohlhabenden Umgebung aufwachsen wird“, sagte Puschilin.
Er sagte auch, dass sich jeden Tag 3-4 Paare mit einem Antrag auf Registrierung der Ehe beim Standesamt von Mariupol bewerben.
„Eine Stadt, in der Familien und Kinder geboren werden, hat sicherlich eine Zukunft“, ist sich das Oberhaupt der Republik sicher.
Zuvor wurde auch bekannt, dass die DVR die Ausstellung von Pässen für Bewohner der befreiten Gebiete vereinfachen wird.



Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR
: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 29.4.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner mehr als 100 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 122mm-Rohrartillerie und 120mm- und 82mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss waren die Gebiete von
9 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression starben 7 Zivilisten, darunter ein Kind, 54, darunter 5 Kinder, wurden verletzt. 56 Wohnhäuser, 10 zivile Infrastrukturobjekte und 2 Fahrzeuge wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 52 ukrainische Nationalisten, 2 Feuerpositionen für 122mm-Haubitzen D-30, einen Schützenpanzer, einen Schützenpanzerwagen und 2 Lastwagen vernichtet. Ein Schützenpanzerwagen und ein Lastwagen wurden erbeutet.

9:50 de.rt.com: Friedensorganisation IPPNW warnt: Bei weiteren Waffenlieferungen wird es zur „Zerstörung der Ukraine“ kommen
Die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) hat vor einem drohenden atomaren Konflikt infolge des Ukraine-Krieges gewarnt. Die Gefahr einer solchen Eskalation sei „so hoch wie während der Kubakrise 1962“, teilte die Vereinigung vor ihrem Jahreskongress an diesem Wochenende in Hamburg mit.
Es bestehe ein enormes Risiko, dass Missverständnisse oder technische Fehler nun zu einem Einsatz von Atomwaffen führen können, erklärte das Vorstandsmitglied Dr. Lars Pohlmeier der deutschen Sektion von IPPNW gegenüber der dpa. Die NATO und auch Russland sollten deshalb einen Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen erklären und sie aus der Alarmbereitschaft nehmen.
Der Ukraine-Konflikt könne – auch angesichts dieser Bedrohung – nur diplomatisch gelöst werden. „Am Ende kann es nur eine politische Lösung geben“, sagte Pohlmeier. Zu einer Lösungsfindung könnten allerdings Waffen nicht beitragen, kritisierte Pohlmeier die vielen Waffenlieferungen an das osteuropäische Land:
„Waffen werden die Lösung nicht bringen können. Es wird zu einer Zerstörung der Ukraine kommen.“


Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR
: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 29.04.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
15 Mann;
3 Schützenpanzerwagen;
5 Fahrzeuge.
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt Objekte der zivilen Infrastruktur der frontnahen Ortschaften der LVR, die keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 51 Geschosse mit Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“ und Artilleriegeschützen des Kalibers 152mm auf Perwomajsk abgefeuert.
Durch Beschuss wurden 4 Zivilisten verletzt. 9 Wohnhäuser, das kommunale Verkehrsunternehmen sowie ein Passagierbus wurden beschädigt.
Um die Feueraktivität auf friedliche Bürger der Republik zu unterbinden, wurden die Positionen der BFU, von denen aus das Feuer erfolgte, von Einheiten der Volksmilz der LVR operativ ermittelt und vernichtet.
Gestern hat das Oberhaupt der Lugansker Volksrepublik staatliche Auszeichnungen an Militärkorrespondenten der Volksmiliz der LVR überreicht, die in den ersten Tagen der Spezialoperation Schulter an Schulter mit den Truppen auf dem befreiten Territorium der Republik unterwegs waren.

10:50 de.rt.com: Reuters: Evakuierung von Zivilisten aus Asow-Stahl für Freitag geplant
Eine ungenannte Quelle in der ukrainischen Präsidialverwaltung soll Reuters mitgeteilt haben, die Evakuierung von Zivilisten aus dem Stahlwerk „Asowstal“ in der Hafenstadt Mariupol sei für den heutigen Freitag geplant.
UN-Generalsekretär António Guterres erklärte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij am Donnerstag, es seien intensive Gespräche im Gange, um die Evakuierung des Stahlwerks zu ermöglichen.


11:57 (10:57) novorosinform.org: Potschta Donbassa hat eine Postkarte „Großmutter mit roter Fahne“ herausgegeben
Das staatliche Unternehmen „Potschta Donbassa“ hat 1.000 Exemplare einer Postkarte herausgegeben, die eine Großmutter mit einer roten Fahne in ihren Händen zeigt.
Wie auf der offiziellen Website des Unternehmens berichtet, wird die Postkarte in der Größe 15*10 cm hergestellt und im Offsetverfahren auf hochwertigen Zellulosekarton gedruckt. Die Gesamtauflage der Postkarte betrug 1.000 Exemplare.
Denken Sie daran, dass eine Großmutter mit einer roten Fahne in ihren Händen populär wurde, nachdem ein Video in sozialen Netzwerken erschienen war, das sofort „viral“ wurde.
In den Videoaufnahmen kam eine ältere Frau mit einer roten Fahne heraus, um Soldaten zu treffen, weil sie dachte, es handele sich um russische Soldaten. Ein Soldat in Nato-Tarnung mit ukrainischem Chevron kam ihr jedoch entgegen. Das Militär nahm der Großmutter das sowjetische Banner ab und warf es auf den Boden.
Großmutter hatte keine Angst und versuchte ihr Bestes, um das Siegesbanner zu schützen.



11:25 de.rt.com: Russisches Militär bestätigt Zerstörung der Militärfabrik Artjom in Kiew
Das russische Militär hat nach eigenen Angaben die Produktionsanlagen der Fabrik für Raketen- und Weltraumtechnik „Artjom“ in Kiew mit hochpräzisen Langstreckenraketen am Donnerstagabend zerstört. Dies teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow am Freitagmorgen mit.
Am Donnerstag waren in den sozialen Netzwerken Videos aufgetaucht, die eine heftige Explosion in der ukrainischen Hauptstadt zeigten. In den Aufnahmen war eine Rauchwolke zu sehen.
Der Bürgermeister der Hauptstadt Witali Klitschko teilte auf Facebook mit, bei dem Beschuss habe eine Rakete ein Wohnhaus getroffen. Nach seinen Angaben wurde eine Person getötet, vier Menschen seien verletzt worden. Sie seien in ein Krankenhaus eingeliefert worden.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Zum Stand am 29. April 2022 hat die Truppengruppierung der DVR bei Feuerunterstützung der Streitkräfte der RF 173 Ortschaften, einschließlich Walerjanowka, Blagoweschtschenka, Jegorowka, Jewgenowka, Staromlinowka und Kirillowka (Bezirk Wolnowacha) befreit und die vollständige Kontrolle über sie hergestellt.
Mariupol befindet sich unter vollständiger operativer Kontrolle.

11:36 de.rt.com: Polen kündigt große Militärübung an
Polnische Streitkräfte kündigen eine groß angelegte Militärübung an. Im ganzen Land sollen Truppenbewegungen erfolgen, unter anderem zur Übung „grenzübergreifender Aktivitäten“. Der russische Geheimdienst behauptet, Warschau wolle die Westukraine besetzen.
Ab Sonntag soll in Polen eine umfangreiche Militärübung stattfinden, die bis zum Ende des Monats andauern wird. Eine entsprechende Erklärung veröffentlichten die polnischen Streitkräfte am Donnerstag auf ihrer offiziellen Webseite. Laut der Meldung werden im Rahmen der Übungen Kolonnen von Militärfahrzeugen „auf Fernverkehrsstraßen, Schnellstraßen und Landstraßen“ praktisch im gesamten Land anzutreffen sein. Dies sei ein Teil der Übung:
„Die Ankunft und Durchfahrt der Kolonnen wird ebenfalls von Übungsteilnehmern geprobt, das heißt, um den Empfang und die Dislozierung verbündeter Streitkräfte zu üben, grenzübergreifende Aktivitäten zu koordinieren und mit Empfängerländern zusammenzuarbeiten.“
Konkrete „Empfängerländer“ werden in der Meldung nicht genannt.
Militärfahrzeuge werden sich voraussichtlich meist nachts bewegen, um den Zivilverkehr möglichst wenig zu beeinträchtigen. Dennoch sollen laut der Mitteilung Truppenbewegungen auch am Tag und selbst zu Hauptverkehrszeiten stattfinden. Die Öffentlichkeit ist aufgefordert, keine Informationen zu angetroffenen Militärkolonnen zu verbreiten. Bilder und Informationen, aus denen Einsatzorte und -zeiten von Militärfahrzeugen und Flugzeugen hervorgehen, sollen nicht publiziert werden. Das Militär erklärte diesbezüglich:
„Seien wir uns der Gefahren bewusst. Jede unüberlegte Aktivität im Netz, Veröffentlichung von Bildern wichtiger militärischer Objekte, Einrichtungen und Ausrüstung kann negative Folgen für das Sicherheits- und Verteidigungssystem haben.“
Indessen behauptet der russische Auslandsgeheimdienst, Warschau plane den Anschluss der westlichen Ukraine an Polen. Laut einer Pressemitteilung vom Donnerstag wolle Polen „seine historischen Besitztümer in der Ukraine“ unter Kontrolle bringen. Der erste Schritt dazu sei eine Besetzung der Westukraine unter dem Vorwand des „Schutzes vor einer russischen Aggression“. Polen hat diese Behauptungen als einen Versuch, zwischen Warschau und Kiew Misstrauen aufzubauen, zurückgewiesen.

nachmittags:

12:05 de.rt.com: Hochschulsportverband streicht World University Games 2023 in Jekaterinburg
Der Internationale Hochschulsportverband (Fédération Internationale du Sport Universitaire; FISU) hat beschlossen, Russland die für das Jahr 2023 geplanten World University Games zu entziehen. Die Sportveranstaltung sollte in der Stadt Jekaterinburg ausgetragen werden.
Die entsprechende Entscheidung wurde am 28. April auf einer Sitzung des Exekutivkomitees der Organisation getroffen. Außerdem werden Russland und Weißrussland von allen Veranstaltungen unter der Schirmherrschaft dieser Organisation ausgeschlossen.
Die Universiade sollte vom 8. bis 19. August 2023 in Jekaterinburg stattfinden. Bei den Spielen waren Wettbewerbe in 18 Sportarten geplant. Jekaterinburg wäre nach Kasan im Jahr 2013 und Krasnojarsk im Jahr 2019 die dritte russische Stadt als Gastgeberin dieser Wettkämpfe geworden.


13:10 (12:10) novorosinform.org: Der Westen wird nicht in der Lage sein, Russland und Weißrussland in die Knie zu zwingen – Lukaschenko
Minsk und Moskau verfügen über genügend eigene Ressourcen und Technologien, um sich den westlichen Sanktionen zu widersetzen, sagte der belarussische Staatschef.
Es wird nicht funktionieren, Weißrussland und Russland mit Hilfe von Sanktionen in die Knie zu zwingen, da diese Länder über genügend Ressourcen sowie Technologie und Geheimdienste verfügen. Das sagte der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko, schreibt BelTA.
Der Staatschef fügte hinzu, der Sanktionsdruck aus dem Westen zwinge dazu, nach neuen Möglichkeiten zu suchen.
„Der Markt ist offen, man muss sich bewegen, nicht weinen“, betonte Lukaschenka.
Zuvor sagte er, dass Minsk und Moskau eine Union souveräner Staaten aufbauen, der sich in Zukunft möglicherweise andere Republiken der ehemaligen UdSSR anschließen möchten. Lukaschenka bemerkte, dass die russischen Regionen Interesse an einer Zusammenarbeit mit der Republik zeigen.



13:20 (12:20) novorosinform.org: Journalistin bei Raketenangriff auf Kiew ums Leben gekommen
Bei einem Raketenangriff auf Kiew ist nach Angaben des Radiosenders „Radio Liberty“ am Donnerstag eine Journalistin des Senders ums Leben gekommen. Die Produzentin Vira Hyrych sei demnach getötet worden, als eine Rakete ihr Wohnhaus in Kiew traf, berichtete der Radiosender am Freitag.
Die Leiche der Frau wurde am Morgen unter den Trümmern des Gebäudes gefunden.

12:25 de.rt.com: Wehrbeauftragte Högl: Für die Bundeswehr kann es jetzt „ernst werden“
Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts vor dem Deutschen Bundestag hat die Wehrbeauftragte Eva Högl die verstärkten Bemühungen um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr begrüßt. „Der entsetzliche Krieg in der Ukraine verändert alles. Für die Soldatinnen und Soldaten bedeutet es, dass es ernst werden kann, dass es schnell gehen muss und dass sie immer einsatzbereit sein müssen“, sagte die SPD-Politikerin. Die Maßnahmen zur Bündnis- und Landesverteidigung würden „jetzt sehr konkret“, ergänzte sie.
Der Bundestag berät zur Stunde über den Zustand der Bundeswehr.


13:57 (12:57) novorosinform.org: Die Abteilung der Grenzkontrolle des FSB der Russischen Föderation im Gebiet Brjansk wurde von der Ukraine aus beschossen
Der Gouverneur des Gebiets Brjansk, Alexander Bogomas, berichtete in seinem Telegram-Kanal über Mörserbeschuss der Grenzschutzabteilung des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes im Dorf Belaja Bereska von der ukrainischen Seite.
Wie der Gouverneur feststellte, wurde infolge des Mörserbeschusses der Grenzabteilung des FSB der Russischen Föderation in der Region Brjansk, die sich in der Siedlung städtischen Typs Belaja Bereska im Bezirk Trubtschewskij befindet, niemand verletzt.
Er ergänzte, dass aufgrund des Beschusses Wasser- und Stromnetze beschädigt wurden, mit deren Wiederherstellung bereits begonnen wurde. Außerdem fiel auf dem örtlichen Friedhof ein Baum um. Die operativen Dienste werden eine Untersuchung des Territoriums durchführen, und danach können die öffentlichen Versorgungsunternehmen das Territorium räumen, fügte der Gouverneur hinzu.


13:50 de.rt.com: Großbritannien: Zwei humanitäre Helfer in der Ukraine festgenommen
Zwei britische Freiwillige, die in die Ukraine gereist waren, um humanitäre Hilfe zu leisten, sollen dort vom russischen Militär festgenommen worden sein, teilte die gemeinnützige Organisation Presidium Network mit. Beide Zivilisten sollen in der Ukraine Nahrungsmittel und medizinische Versorgung bereitgestellt sowie bei der Evakuierung mitgeholfen haben.
Laut Medienberichten sollen die beiden Männer bereits am Montag von russischen Streitkräften an einem Kontrollpunkt südlich von Saporoschje in der Südukraine festgenommen worden sein.
Die beiden sollten bei der Evakuierung einer Frau und zweier Kinder mithelfen, als die Kommunikation zwischen ihnen abbrach. Wie Mirror berichtet, sollen die Männer dann Nachrichten verschickt haben, in denen behauptet wurde, sie seien in Sicherheit. Diese Nachrichten waren aber nicht im gewöhnlichen Stil der Männer geschrieben und enthielten keine Codewörter. Einige Nachrichten sollen voller Rechtschreibfehler gewesen sein.

14:05 de.rt.com: Großbritannien entsendet 8.000 Soldaten zu Übung nach Osteuropa
Großbritannien entsendet fast 8.000 Soldaten zu einer Großübung nach Osteuropa. Wie das britische Verteidigungsministerium erklärte, sei das Manöver vor langer Zeit geplant worden und wurde dann ausgeweitet – als Reaktion auf die russische Sonderoperation in der Ukraine am 24. Februar. An der Übung sind nach Angaben des britischen Militärs auch weitere NATO-Verbündete wie Frankreich und die USA beteiligt.
„Die Sicherheit Europas war noch nie so wichtig wie heute“, erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Freitag. Bei dem Manöver würde es sich um „einen der größten gemeinsamen Einsätze seit dem Kalten Krieg“ handeln.

14:20 de.rt.com: Generalkonsulat von Estland stellt Arbeit in Sankt Petersburg ein
Das Generalkonsulat von Estland schließt in Sankt Petersburg. Wie die Auslandsvertretung zuvor mitteilte, erfolgt die Ausstellung von Unterlagen für eingehende Ersuchen nur bis zum 29. April. Danach würden alle Dokumente an die Botschaft Estlands in Moskau geschickt werden.
Laut einem Korrespondenten der russischen Agentur RIA Nowosti war das Konsulat am Freitagmorgen menschenleer, das Tor verschlossen.
Insgesamt wurden mehr als 400 Diplomaten aus den Botschaften der Russischen Föderation weltweit ausgewiesen. Moskau reagiert auf jede dieser Ausweisungen und ergreift adäquate Maßnahmen als Antwort.

14:50 de.rt.com: Norwegen schließt seine Grenzen und Häfen für russische Lkw und Schiffe
Norwegen wird seine Grenzen und Häfen für russische Lastwagen und Schiffe schließen, teilte das norwegische Außenministerium mit. Damit schließt sich das Land den EU-Sanktionen gegen Russland an.
Der Grenzübergang Storskog an der norwegisch-russischen Grenze werde für alle Waren auf der EU-Sanktionsliste geschlossen, sagte Außenministerin Anniken Huitfeldt.
Die Maßnahme tritt am 7. Mai in Kraft. Ausnahmen soll es für russische Fischereifahrzeuge geben. Die Inselgruppe Spitzbergen, die einen erweiterten Zugang aus dem Ausland ermöglicht, zählt ebenfalls zu den Ausnahmen, heißt es aus der norwegischen Behörde.

16:13 (15:13) novorosinform.org: Dnjepr-Wasser wurde zur Bewässerung von Ackerland auf die Krim geliefert
D
as Oberhaupt der Republik Krim, Sergej Aksjonow, sagte, dass Wasser aus dem Nordkrimkanal zur Bewässerung landwirtschaftlicher Felder auf die Krim geliefert werde.
Aks
jonow informierte darüber in seinem offiziellen Telegram-Kanal, indem er Fotos von Feldern im Bezirk Krasnoperekopsk auf der Krim veröffentlichte.
„Heute beginnt der erste landwirtschaftliche Erzeuger der Krim, Wasser aus dem Nordkrimkanal zur Bewässerung von Ackerland zu beziehen – Sprinkleranlagen wurden in Betrieb genommen“,
schrieb das Oberhaupt der Krim in einer Erklärung.
Aks
jonow stellte fest, dass Landwirte Anträge auf Lieferung von 80 Millionen Kubikmetern Wasser gestellt haben, die zur Bewässerung von 25.000 Hektar Feldern benötigt werden. Er erinnerte auch daran, dass die Bauern der Krim in diesem Jahr kostenlos Wasser bekommen können, und nächstes Jahr sollen die Kosten pro Kubikmeter Wasser 28 Kopeken nicht überschreiten.


15:16 de.rt.com: Ausgetauschter russischer Pilot berichtet von Folter im US-Gefängnis
Der russische Staatsbürger Konstantin Jaroschenko ist im Rahmen eines Gefangenenaustauschs nach über zehnjähriger Haft in den USA nach Russland zurückgekehrt. Er nennt sein Gerichtsverfahren fabriziert und berichtet von unmenschlichen Zuständen in US-Gefängnissen.
Der russische Pilot Konstantin Jaroschenko ist im Jahr 2010 in Liberia verhaftet und von dort in die USA deportiert worden. Die US-amerikanische Drogenbekämpfungsbehörde DEA warf ihm vor, eine Großlieferung von Kokain vorbereitet zu haben. Im September 2011 verurteilte ein US-Gericht Jaroschenko zu 20 Jahren Haft. Am Mittwoch wurde Jaroschenko gegen den bisher in Russland inhaftierten US-Bürger Trevor Reed ausgetauscht. In einem Interview mit RT am Donnerstag schilderte der russische Pilot seine Erfahrungen mit der US-amerikanischen und liberianischen Justiz und berichtete von Folter und unmenschlichen Zuständen.
Seine Verurteilung und die Deportation in die USA bezeichnete Jaroschenko als rechtswidrig: „Ich habe zwölf Jahre meines Lebens für nichts gegeben, für Taten, die ich nicht begangen habe.“ Das Verfahren gegen ihn nannte er komplett fabriziert und gefälscht. Seiner Meinung nach handelt es sich hierbei um „ein kleines Glied einer langen Kette zur Diskreditierung der russischen Regierung“.
Bereits kurz nach seiner Verhaftung am 28. Mai 2010 in Liberia sei Jaroschenko zweieinhalb Tage lang „unmenschlich unter höchstem Druck“ gefoltert worden:
„Sie folterten brutal und professionell. Sie wussten, wie und wohin man zuschlagen sollte, damit ich am Leben bleibe, so dass sie mit mir zu tun haben können. Sie schlugen mich auf die Fersen, schlugen mir die Zähne aus, schlugen mir auf die inneren Organe und haben mir die Knochen gebrochen.“
Nach seiner Inhaftierung in einem US-amerikanischen Gefängnis konnte Jaroschenko in unregelmäßigen Zeitabständen mit seinen Angehörigen telefonieren. Dennoch seien die US-Gefängnisse im Hinblick auf die Behandlung der Häftlinge „jenseits jeglicher Kritik“. Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen seitens der USA an Russland und andere Länder zeigten nur Doppelmoral, so Jaroschenko. Die USA besäßen auch Gefängnisse im Ausland und würden regelmäßig Bürger von Drittstaaten illegal verschleppen:
„Ich bin sehr froh, dass ich es herausschaffte und hier bin. Ich kann jetzt die Wahrheit sagen, was die US-Machthaber mit Staatsbürgern der Russischen Föderation und anderer Staaten, die ich in US-amerikanischen Verliesen getroffen hatte, veranstalten.“
Jaroschenko gab an, dass ihm die Unterstützung seiner Familie und Angehörigen geholfen habe, die schwierige Zeit in Haft zu überstehen. Ebenso sei er der russischen Regierung und den Diplomaten für ihre Unterstützung dankbar. Er sei stets sicher gewesen, dass er nicht im Stich gelassen werde.
Auf die Frage nach seinen Zukunftsplänen antwortete Jaroschenko, dass er die Doppelmoral der USA öffentlich anprangern und möglicherweise rechtlich dagegen vorgehen wolle, auch wenn er verstehe, dass die meisten internationalen Organisationen „US-amerikanische Marionetten“ seien:
„Das Böse muss bestraft werden. Natürlich werde ich versuchen, die US-Regierung für ihre Taten verurteilen zu lassen. Das Gleiche gilt für die Regierung Liberias. Natürlich weiß ich, dass es schwierig sein wird, doch ich will die ganze Welt wissen lassen, was die Machthaber der USA auf Gebieten von Drittstaaten veranstalten.“
Zunächst einmal wolle er aber einfach nur ausschlafen, so der Pilot.

15:40 de.rt.com: Irland könnte eingefrorenes russisches Vermögen in die Ukraine leiten
Irland könnte mehr als eine Milliarde Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten im Rahmen der EU-Sanktionen für den Wiederaufbau der Ukraine verwenden. Dies hat der Außenminister des Landes Simon Coveney bekannt gegeben. Er sagte:
„Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben vorgeschlagen, dass Vermögenswerte, die im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine eingefroren wurden, beschlagnahmt und u. a. für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden könnten. Ich bin offen für diesen Vorschlag.“
Coveney erklärte, dass vor der Verabschiedung dieses Beschlusses eine umfassende Diskussion erforderlich sei, um einen klaren und zuverlässigen Rechtsrahmen zu gewährleisten. Vertreter der irischen Opposition schlugen ihrerseits vor, die eingefrorenen Mittel Russlands für die humanitäre Hilfe für ukrainische Flüchtlinge in Irland zu verwenden.
Irland hatte russische Vermögenswerte im Wert von 1,2 Milliarden Euro eingefroren.


16:15 de.rt.com: Bundesregierung will Unternehmen im Energie-Krisenfall enteignen
Ein Energie-Embargo würde die Lage in Deutschland auf den Kopf stellen. Um dem vorzubeugen, soll die Regierung im Falle einer Energie-Krise künftig in den freien Markt eingreifen und Unternehmen zur Not auch enteignen können. Das sieht ein Abschnitt des neuen Energiesicherungsgesetzes vor, das am Freitag im Bundestag erstmals beraten wurde. Das Gesetz solle so bald wie möglich in Kraft treten, erklärte der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen).
Das Gesetz könnte unter anderem die Grundlage dafür bilden, dass die dem russischen Staatskonzern Rosneft gehörende Raffinerie im brandenburgischen Schwedt künftig unter staatliche Aufsicht kommt.


16:30 de.rt.com: Indonesischer Präsident weigert sich, Waffen an die Ukraine zu liefern
Der indonesische Präsident Joko Widodo hat erklärt, dass er ein Ersuchen von Wladimir Selenskij um Waffen abgelehnt habe, aber bereit sei, humanitäre Hilfe in die Ukraine zu schicken. Dies berichtete die Lokalzeitung Jakarta Post. Diese schrieb:
„Der Präsident lehnte die Bitte des ukrainischen Staatsoberhaupts um militärische Unterstützung für das Land ab, fügte aber hinzu, dass Indonesien stattdessen humanitäre Hilfe in die Ukraine schicken werde.“
Laut Widodo sagte er Selenskij, dass es „gemäß dem verfassungsmäßigen Mandat und den außenpolitischen Grundsätzen Indonesiens verboten ist, militärische Unterstützung zu leisten“.


17:30 (16:30) novorosinform.org: Das Schicksal ausländischer Söldner in der Ukraine ist vorbestimmt – Experte
Kiew fordert die westlichen Länder auf, Freiwillige in die Ukraine zu entsenden, in der Hoffnung, die schweren Verluste der Streitkräfte der Ukraine zu kompensieren.
Die Ukraine brauch
e aus zwei Gründen dringend ausländische Söldner. Die Streitkräfte der Ukraine erlitten enorme irreparable Verluste, wodurch in den Reihen der ukrainischen Kämpfer dekadente Stimmungen zu beobachten seien. Darüber sprach der Militärexperte Juri Knutow in einem Interview mit „Narodnye Nowosti“.
„In der psychologischen Stimmung der ukrainischen Armee kommt ein Wendepunkt. Das liegt daran, dass es sehr hohe Verluste gibt. Die Reservisten ziehen es vor, sich zu ergeben“, sagte Knuto
w.
Er fügte hinzu, dass der Westen durch die Entsendung von „Freiwilligen“ in die Ukraine radikale und aggressive Elemente loswerde.
„Sie wählen Radikale aus Neonazi-Bewegungen aus und schicken sie zum Sterben an die Front. So wird der Westen Radikale in Europa durch die Hände des russischen Militärs los“, glaubt der Experte.
Knuto
w erinnerte auch daran, dass ausländische Söldner nicht unter die Genfer Konventionen fallen. Insoweit werden sie strafrechtlich verfolgt, zudem unterliegen sie nicht den Bestimmungen über Kriegsgefangene.


16:45 de.rt.com: Berichte: NATO-Einheiten operieren in der Ukraine
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Focus sollen Militärische Eliteeinheiten der NATO bereits in der Ukraine agieren, um die Streitkräfte des osteuropäischen Landes in ihrem Kampf gegen die russischen Truppen unterstützen.
Laut dem Focus-Bericht trainierten Spezialisten aus Großbritannien und den USA mit den ukrainischen Soldaten unter anderem den Einsatz von 3.600 modernen Panzerabwehrlenkwaffen (NLAW), unterrichten sie in Sabotage und lehrten sie Techniken des Partisanenkampfes.
Mehr als 100 Elitekämpfer des Special Air Service (SAS) sollen nach Informationen des Magazins demnach für die Ausbildung ukrainischer Berufssoldaten und Freiwilliger zuständig sein. Neben dem SAS seien auch der Special Boat Service (SBS), eine britische Marine-Eliteeinheit, und Fallschirmjäger vom Special Reconnaissance Regiment (SRR) vor Ort. Brisant: Die Einheiten sollen sich dem Bericht zufolge zum Teil bereits seit 2014 getarnt in der Ukraine aufhalten.
Auch die USA verlegten offenbar militärische Profis in die Ukraine. Die Green Berets vom 1st Special Forces Operational Detachment trainieren die Ukrainer demnach im Häuserkampf. Zudem seien Ausbilder der Navy Seals in der Ukraine.


17:53 (16:53) novorosinfotm.org: Das russische Außenministerium kündigte Vergeltungsmaßnahmen gegen die Sanktionen mehrerer Staaten an
Moskau hat Vergeltungsmaßnahmen gegen die antirussischen Sanktionen gegen Island, Norwegen, Grönland und die Färöer ergriffen, teilte das russische Außenministerium mit.
Die diplomatische Abteilung veröffentlichte ihre Erklärung auf Telegram.
„Es wurden Gegenmaßnahmen gegen 9 Vertreter Islands, 16 Vertreter Norwegens, 3 Vertreter Grönlands und 3 Vertreter der Färöer ergriffen“, heißt es in der Erklärung.
Es wird klargestellt, dass diese Personen nun nicht mehr in das Hoheitsgebiet Russlands einreisen können.
Unter den Personen, die auf der „schwarzen Liste“ stehen, befinden sich mehrere Parlamentarier, Regierungsmitglieder, Vertreter von Wirtschafts- und Wissenschaftskreisen, der Medien sowie einige Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich aktiv an antirussischen Aktivitäten beteiligen.



17:00 de.rt.com: Tschechische Republik weigert sich, russisches Gas in Rubel zu bezahlen
Prag weigert sich, russisches Gas in Rubel zu bezahlen. Dies hat der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Mateusz Morawiecki bekannt gegeben. Der tschechische Regierungschef teilte mir:
„Wenn es um Zahlungen in Rubel geht, wird Tschechien der Erpressung durch Russland nicht nachgeben. Es ist ein Fehler, dass einige Länder und Unternehmen dem zustimmen. Dies ist ein Verstoß gegen die Sanktionen. Es ist gefährlich.“
Er fügte hinzu, dass Prag und Warschau ein gemeinsames Szenario für den Fall ausarbeiten würden, dass die Öllieferungen aus Russland unterbrochen werden.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 29. April 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker haben in Perwomajskoje eine Basisstation des Mobilfunkoperators „Phönix“ in Betrieb genommen, eine Station in Komsomolskoje wird gerade für die Inbetriebnahme vorbereitet.
Energietechniker haben Reparaturen an den Hochspannungsleitungen „Asowskaja – Wolodarskaja Nr. 1, Talakowskaja – Kalinowka, Talakowskaja – Kalmiusskoje, Sarja-330 – Topolinaja und Kalinowka – Troizkoje vorgenommen. Insgesamt wurden 690 Meter Leitung wiederhergestellt.
Gemeinsam mit dem Zivilschutzministerium geht die Untersuchung der Hochspannungsleitungen Sachanka – Schirokino – Pionerskaja und Asowskaja – Starokrymskaja Nr. 1 weiter.
Mitarbeiter des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik der DVR haben 721 Anträge auf Wiederaufnahme und Festsetzung von Zahlungen entgegengenommen.
Ärzte behandeln in den befreiten Gebieten weiter Bürger. 1637 Patienten wurden qualifiziert medizinisch behandelt.
Rettungskräfte haben auf den befreiten Territorien etwa 6 Hektar Gelände untersucht, 708 explosive Objekte wurden entdeckt. Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR haben 10.360 humanitäre Pakete ausgegeben.
In Mariupol, Sartana und Wolodarskoje wurden Treibstoffverkaufsstellen organisiert.
Flüssiggas wurde nach Nowonikolajewka – 24 Flaschen –, Starodubowka und Sachrjewka – je 36 Flaschen – und nach Sartana – 40 Flaschen – geliefert.
Nach Mariupol wurden 54 Tonnen Wasser und 2 Tonnen Brot geliefert und die Verteilung organisiert.
Die Reparaturarbeiten und die Inbetriebnahme der Gasanschlüsse für Verbraucher in Wolnowacha gehen gemäß den Anträgen weiter: 155 Verbraucher in mehrstöckigen Wohnhäusern und 34 Verbrauchen im privaten Sektor erhielten Anschlüsse. In Talakowka gehen die Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten im Gasversorgungssystem weiter.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an. Die Arbeiten zum Wiederaufbau der Lebenserhaltungssysteme gehen weiter.
Das
Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Wir bitten die Einwohner der DVR ihre Aufmerksamkeit besonders auf das Erscheinen folgender Personen in Ortschaften zu richten:
– Personen, die sich leerstehenden Gebäuden einrichten;
– die sich vor Ort schlecht orientieren;
– die sich Gespräche mit den örtlichen Einwohnern entziehen;
– die eine für die Ortschaft ungewöhnliche Sprache haben;
– sich in kleinen Gruppen in der Nachtzeit bewegen;
– die in offensichtlich nicht zusammenpassende Kleidungsstücke oder von der Größe offensichtlich nicht passende Kleidung gekleid
et sind;
– die sich an örtliche Einwohner mit ungewöhnlichen Bitten wenden (die Bezeichnung der Ortschaft zu nennen, ein Telefon für einen Anruf zu leihen, für Waren und Dienstleistungen in ukrainischen Griwna oder anderen ausländischen Währungen zu zahlen u.s.w.).
Bei derartigen Informationen bitten wir darum, sich an die folgenden Nummern des Staatssicherheitsministeriums zu wenden.

17:20 de.rt.com: Deutschland prüft auch Lieferung von Panzerhaubitzen an die Ukraine
Die Bundesregierung prüft nach der grundsätzlichen Einigung auf die Lieferung schwerer Waffen auch eine Abgabe der Panzerhaubitze 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Dabei gehe es um ein Materialpaket, zu dem neben den Niederlanden auch Deutschland und Italien beitragen könnten, berichtete die Welt am Sonntag. Nach dpa-Informationen handelt es sich um einen möglichen Beitrag Deutschlands in mittlerer einstelliger Zahl.
Die Welt am Sonntag berichtete allerdings auch, von den 119 Panzerhaubitzen 2000 der Bundeswehr seien nur etwa 40 einsatzbereit. Die Militärs stünden einer Lieferung deshalb kritisch gegenüber. Auch Vertreter der niederländischen Streitkräfte hatten sich skeptisch gezeigt, doch die Regierung in Den Haag setzte sich über die militärischen Bedenken hinweg. (dpa)

18:31 (17:31) novorosinform.org: OSZE-Mitarbeiter wegen Spionageverdachts in DVR festgenommen
Der Ukrainer
Wadim Golda sammelte auf Anweisung eines OSZE-Sicherheitsoffiziers Informationen für Staats- und Verteidigungszwecke, berichtet das Hauptquartier der Territorialverteidigung der Republik.
Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DVR haben ein Mitglied der SMM der OSZE,
den Bürger der Ukraine Wadim Golda, festgenommen. Er wurde wegen Spionageverdachts angeklagt, wie das Hauptquartier der Territorialverteidigung mitteilte.
„Dieser Bürger, der vorsätzlich auf Anweisung des OSZE-Sicherheitsoffiziers Aman A
chmedsjanow und ausländischer Geheimdienste handelte, sammelte und übermittelte Informationen über den Aufenthaltsort des Personals der Volksmiliz DVR und über Industrieanlagen“, heißt es in der Mitteilung.
Es wird auch berichtet, dass gegen den Häftling ein Strafverfahren eingeleitet wurde.
Zuvor hatte der
Staatschef der DVR, Denis Puschilin, der OSZE vorgeworfen, für die ukrainischen Sonderdienste zu arbeiten. Nach Angaben des Oberhaupts der Republik erhielt der SBU Daten von Überwachungskameras, die von Mitgliedern der Überwachungsmission an der Kontaktlinie installiert wurden.

Denis-pushiln.ru: Am Freitag, dem 29. April, besuchte das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin ein Zentrum für humanitäre Hilfe am linken Ufer in Mariupol, das von örtlichen Einwohnern auf Basis der Schule Nr. 41 selbständig organisiert wird. Bei dem Besuch wurde das Staatsoberhaupt vom Bürgermeister von Mariupol Konstantin Iwaschtschenko begleitet.
Die die Leiterin des Zentrums Eleonora Skrymnikowa berichtete, befinden sich auf dem Gelände der Schule 62 Menschen, die als Freiwillige arbeiten. Ein großer Teil dieser Menschen lebte davor
in Kellern.
„Alles begann damit, dass wir selbst hier im Keller waren, dann kamen wir heraus und begannen den Menschen zu helfen. In der ersten Zeit brachten wir Wasser aus einem Brunnen, bis sie dann das Auto zerschossen haben, und jetzt, mit der Zeit, als angefangen wurde, uns mit Lebensmitteln zu versorgen, haben wir Gruppen gebildet, Listen aufgestellt und geben humanitäre Hilfe aus.
Wir haben hier ein Lager, wo wir Lebensmittel lagern – es ist die ehemalige Turnhalle der Schule, also erfolgt da auch die Ausgabe. Im Büro werden Menschen registriert, außerdem haben wir einen Sanitätspunkt eingerichtet, wo Medikamente ausgegeben werden“, sagte Eleonora Skrymnikowa.
Außerdem befasst sich das Zentrum mit der Suche nach Menschen.
„Unsere Leute setzen sich auf Mopeds, Fahrräder, wenn sie die haben, und suchen Menschen“, sagte Eleonora Skrymnikowa.
Das größte Probleme ist derzeit der Mangel an Medikamenten. Außerdem gibt es einen dringenden Bedarf an medizinischen Mitarbeiten, weil das nächste Krankenhaus Nr. 4 zerstört ist, teilte die Leiterin des Zentrums mit.
Wie das Oberhaupt der DVR anmerkte, gibt es in diesem humanitären Zentrums derzeit eine Menge Probleme, die in anderen derartigen Zentrum in Mariupol bereits gelöst sind.
„Hier ist eine zentralisierte Lieferung von humanitärer Hilfe auf dauerhafter Basis notwendig. Die Frage wird mit dem Zivilschutzministerium geklärt werden“, sagte Denis Puschilin.
Mit dem Gesundheitsministerium der DVR wird die Frage der Leistung von ärztlicher Hilfe gelöst werden, versicherte das Staatsoberhaupt.
„Hier ist es wichtig, niemanden im Stich zu lassen. Es muss eine ständige Verbindung einge
richtet werden. Ihnen vielen Dank, dass Sie das organisiert haben. Die Lieferung von humanitären Gütern wird in den staatlichen Bereich überführt werden: ein systematisches Herangehen ist hier notwendig“, sagte das Staatsoberhaupt zu den Freiwilligen des Zentrums.
Er unterstrich, dass zu Lösung dieses Problems Spezialisten des behördenübergreifenden operativen Stabs zur Koordination der Aktivitäten bezüglich der vorrangigen Versorgung der Bevölkerung der befreiten Territorien herangezogen werden wird. Außerdem wird sich der Bürgermeister von Mariupol Konstantin Iwaschtschenko unmittelbar mit den Problemen befassen.
Auf die Frage von Eleonora Skrymnikowa bezüglich der Organisation von Arbeitsplätzen antwortete Denis Puschilin: „Im Rahmen des Stabs wird das Arbeits- und Sozialministerium hier
und das Arbeitsamt herangezogen werden. Wir haben jetzt die Möglichkeit Menschen für gesellschaftliche Arbeiten einzustellen“.
„Vielen Dank für das, was Sie hier tun!, sagte das Staatsoberhaupt am Ende des Treffens zu den Freiwilligen.
An diesem Tag konnten die Einwohner der Häuser in der Nähe der Schule bereits humanitäre Hilfe erhalten. Die Lieferung und Ausgabe wurde vom Zivilschutzministerium der DVR organisiert.

abends:

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Das Ministerium für Staatssicherheit der DVR hat einen Mitarbeiter der Beobachtermission der OSZE festgenommen, den Assistenten für Fragen der Sicherheit, den Bürger der Ukraine Wadim Nikolajewitsch Golda, geb. 1967.
Dieser Bürger sammelte vorsätzlich im Auftrag des Sicherheitsoffiziers der OSZE Aman Achmedsjanow und von ausländischen Aufklärungsdiensten Informationen über Stationierungsorte von Soldaten der Volksmiliz der DVR und Industrieobjekte, darunter staatliche und für die Verteidigung bestimmte, und gab diese weiter.
Die Ermittlungsabteilung des MfS der DVR hat gegen die genannte Person ein Strafverfahren aufgrund des Verdachts auf Spionage (Artikel 321 des Straf
gesetzbuchs der DVR) aufgenommen.

18:20 de.rt.com: Ukraine wirft Russland Getreide-Raub aus besetzten Gebieten vor
Kiew hat Russland den Raub von Getreide aus besetzten Gebieten in der Südukraine vorgeworfen. In einer Mitteilung des ukrainischen Außenministeriums vom Freitag hieß es:
„Der Diebstahl von Getreide im Gebiet Cherson gefährdet genauso wie die Blockade der ukrainischen Häfen und die Verminung von Schiffsrouten die globale Lebensmittelsicherheit.“
Mit ukrainischem Getreide würden rund 400 Millionen Menschen versorgt – vor allem in Nordafrika, dem Nahen Osten und Asien.
Dem angeblichen Getreide-Abtransport sei eine Entscheidung der Gebietsverwaltung des russischen Gebiets Krasnojarsk vorangegangen, hieß es aus Kiew. Russische Behörden hingegen bezeichneten die Nachricht als Falschinformation.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 Uhr am 29.4.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 100 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 122mm-Rohrartillerie und 120mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss gerieten die Gebiete von 7 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression starb ein Zivilist, einer wurde verletzt. 16 Wohnhäuser, 5 Infrastrukturobjekte und 2 Fahrzeuge wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräfte der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 26 ukrainische Nationalisten, 8 Feuerpunkte, einen Schützenpanzer und einen Schützenpanzerwagen vernichtet. 2 122mm-Haubitzen D-30 und 2 Lastwagen wurden erobert.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in der letzten Woche drei Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung ihrer militärischen Pflicht starben und 119 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Gesondert will ich auf die Verteidiger der Donezker Volksrepublik eingehen, deren Mut und Kühnheit im Kampf gegen die ukrainischen Nationalisten ein Vorbild für zukünftige Generationen sein werden.
Im Zeitraum vom 28. bis 30. März 2022 befasste sich Gardeoberfeldwebel Stanislaw Sergejewitsch Golos bei der Befreiung von Mariupol im Rahmen einer Sturmgruppe mit der Säuberung von Wohngebieten.
Er ging mehrfach als einer der ersten auf die Positionen des Gegners und deckte mit Schusswaffengebrauch die Bewegung unserer Kräfte. Bei den Kämpfen vernichtete er persönlich zwei Panzer, sechs Panzerfahrzeuge, mehr als zwei Abteilungen Nationalisten. Mit seinem Vorbild begeisterte er und hatte das Personal der Sturmgruppe hinter sich, er unterstützte die Einnahme von sechs großen Befestigungsanlagen des Gegners. Dank dem Mut und der sachkundigen Aktivitäten von Gardeoberleutnant S.S. Golos erfüllte die Einheit mit Erfolg die gestellten Kampfaufgaben.

18:40 de.rt.com: Ungarn: Einige Unternehmen sind bereit, Gas in Rubel zu bezahlen
Einige europäische Unternehmen, die russisches Gas importieren, sollen dem von Moskau vorgeschlagenen Zahlungssystem zugestimmt haben. Dies gab der ungarische Außenminister Peter Szijjártó bekannt und wies darauf hin, dass einige Unternehmen nicht darüber sprechen und die Medien über die ungarische Position anlügen würden:
„Ich möchte Sie bitten, keine falschen Informationen zu verbreiten, dass es einen gemeinsamen Standpunkt der Europäischen Union gibt, den wir, die Ungarn, vermeiden. Das ist eine Lüge, es ist nicht so. Andere sind aber nicht ehrlich genug und die internationalen liberalen Medien sehen über ihre hinterhältige Vorgehensweise hinweg.“
Nach Angaben des Ministers zahlen einige europäische Gasimporteure bereits nach den vom Lieferanten, d. h. Russland, festgelegten Zahlungsregeln. Dieses Verfahren sieht vor, dass der Importeur zwei Konten bei der Gazprombank eröffnen muss: in Euro oder Dollar und in Rubel.

18:43 de.rt.com: China: Ziel der USA in der Ukraine ist „Öl ins Feuer gießen“
China hat mitgeteilt, welche Ziele die USA im Ukraine-Krieg verfolgen. Laut dem chinesischen Außenministerium gießen die USA weiter Öl ins Feuer, während die internationale Staatengemeinschaft dazu aufrufe, den Kampfhandlungen ein Ende zu setzen.
Die USA seien nicht am Frieden in der Ukraine interessiert, sondern täten alles, damit der Konflikt in dem Land so lange wie möglich andauere. Dies hat der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, am Freitag bei einem Briefing erklärt. Zhao bezog sich dabei auf die laufenden Finanzhilfen und Waffenlieferungen aus Washington an Kiew:
„Während die internationale Gemeinschaft zur Beendigung der Feindseligkeiten aufruft, gießen die USA weiter Öl ins Feuer und zeigen ihre Bereitschaft, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen.“
Das eigentliche Ziel sei nicht, Frieden zu schaffen, sondern dafür zu sorgen, dass sich der Konflikt in die Länge ziehe, hieß es weiter:
„Wie sie selbst sagen, wollen sie Russland schwächen. Was die Frage angeht, ob die USA Frieden oder Krieg, Sicherheit oder Chaos bringen – ich nehme an, wir alle kennen die Antworten auf diese Fragen.“
China brachte zudem seine Unterstützung für Russland zum Ausdruck und widersetzte sich damit den USA und anderen Staaten, die von Peking eine Verurteilung Moskaus für den Krieg in der Ukraine fordern. Der Sprecher des Außenministeriums Zhao Lijian wörtlich:
„Eine wichtige Erkenntnis aus dem Erfolg der chinesisch-russischen Beziehungen ist, dass beide Seiten das Modell der militärischen und politischen Allianz aus der Ära des Kalten Krieges hinter sich gelassen haben.“
Zhao Lijian fügte hinzu, dass sie sich verpflichten, ein neues Modell der internationalen Beziehungen zu entwickeln. Zu diesem Modell gehöre es, keine Konfrontationen zu provozieren oder andere Nationen ins Visier zu nehmen, so Zhao weiter. Der Pressesprecher des chinesischen Außenamtes betonte, dies unterscheide sich von der „Mentalität des Kalten Krieges“.
Anfang dieser Woche räumte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin ein, dass Washington mit seiner Hilfe für Kiew „Russland so weit schwächen will, dass es nicht mehr die Art von Dingen tun kann, die es bei der Invasion der Ukraine getan hat“.
Am Donnerstag bat US-Präsident Joe Biden den Kongress um zusätzliche 33 Milliarden Dollar, um die Ukraine in ihrem anhaltenden Konflikt mit Russland zu unterstützen. Am selben Tag stimmten die US-Gesetzgeber für ein Leih- und Pachtprogramm für Kiew. Sollte Präsident Joe Biden dem zustimmen, würde es Washington leichter fallen, Waffen an die Ukraine zu liefern, doch müsste das Land letztendlich für diese Lieferungen bezahlen. Moskau warnte bereits davor, dass die Ukraine dadurch in eine Schuldenfalle geraten könnte, die das Land über Generationen hinweg belasten werde.


19:05 de.rt.com: UNO kommentiert keine Berichte über Evakuierung aus Mariupol am 29. April
Die UNO äußert sich derzeit nicht zu Berichten, wonach die Evakuierung aus Mariupol am heutigen Freitag stattfinden könnte. Das Büro des UN-Generalsekretärs antwortete der russischen Nachrichtenagentur TASS auf die Frage, ob ein Reuters-Bericht, der sich auf die ukrainische Präsidialverwaltung in dieser Angelegenheit bezieht, wahr sei:
„Im Moment gibt es keinen Kommentar.“
Zuvor hatte UN-Generalsekretär António Guterres erklärt, die Vereinten Nationen seien bereit, die Evakuierung von Zivilisten aus Mariupol zu organisieren. Er teilte mit, er habe bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Dienstag eine „grundsätzliche Zustimmung“ zu diesem Schritt erhalten. Reuters zitierte am Freitag die Verwaltung von Wladimir Selenskij mit der Aussage, dass die Evakuierung bereits am Freitag stattfinden könnte.

19:30 de.rt.com: Erste Zivilisten sind aus Verlies von Asowstal aufgetaucht
Der Militärkorrespondent Andrei Rudenko hat mitgeteilt, dass die ersten Zivilisten – die Familie Sawiny, Vater, Mutter und Tochter – das Gelände des Stahlwerks Asowstal in Mariupol verlassen haben. Nach Angaben des Militärkorrespondenten handelt es sich um eine Familie aus der Umgebung.
Rudenko teilte mit, dass sie von Kämpfern des Asow-Regiments eingeschüchtert worden waren, dass sie es nicht schaffen würden. Der Kriegsberichterstatter schrieb, dass Asow diese Menschen nicht hatte gehen lassen wollen und dass „die Leitung des Werks mit den Kämpfern Kontakt aufnahm, aber keine Einigung über den Abtransport der Zivilisten erzielen konnte“.
Das Familienoberhaupt fand in der Werkstatt ein Radiogerät und empfing russisches Radio, das in Mariupol zu senden begonnen hatte – er erfuhr aus den Nachrichten von der Ankündigung eines humanitären Korridors. Rudenko sagte:
„Ich habe es auf Vesti FM eingestellt. Sie wagten sich hinaus. In dem unterirdischen Verlies sind noch 71 Zivilisten.“

20:30 de.rt.com: Neue Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums zur Lage in der Ukraine
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, hat über die Fortschritte der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine berichtet. Er erklärte, dass Russlands präzisionsgelenkte Flugkörper im Laufe des Tages 38 militärische Einrichtungen in der Ukraine getroffen hätten.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden 20 Zugstützpunkte, elf Gebiete, in denen sich Personal und militärische Ausrüstung befanden, ein Treibstoffdepot in der Nähe des Dorfes Wolnoje Pole und eine Radarstation der ukrainischen Streitkräfte bei Petschenegi zerstört.
Konaschenkow teilte auch mit, dass die russische Luftwaffe 22 Militäreinrichtungen der Ukraine getroffen hat: 13 Bereiche, in denen Personal und militärische Ausrüstung konzentriert waren, sowie vier Depots für Raketen- und Artilleriewaffen und Treibstoff in den Siedlungen Sewerodonezk, Tschewonnoje und Belogorje. Darüber hinaus trafen russische Raketentruppen im Laufe des Tages drei ukrainische Militäreinrichtungen: einen Buk-M1-Boden-Luft-Raketenwerfer in der Nähe von Adamowka sowie einen Mi-24-Hubschrauber der ukrainischen Luftwaffe an einem Standort bei Tschugujew.
Er fügte hinzu, dass die Artillerieeinheiten der russischen Streitkräfte folgende Ziele getroffen hätten: fünf Kontrollpunkte, 13 Befestigungen, 64 Konzentrationspunkte von Personal und militärischer Ausrüstung sowie sieben Artilleriestellungen der ukrainischen Streitkräfte. Die russische Luftabwehr zerstörte acht ukrainische Drohnen über den Siedlungen Sawody, Semenowka, Rubeschnoje, Tscherwonny Oskol, Suchaja Kamenka und Ljubimowka.


20:30 de.rt.com: Nach Verurteilung von Kavala: Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter ein
Osman Kavala, auch bekannt als „türkischer George Soros„, wurde am Montag wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung von einem Gericht in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt. Nun bestellte das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter ein.
Als Reaktion auf die Verurteilung des sogenannten „Philanthropen“ Osman Kavala bestellte das Auswärtige Amt am Freitag den türkischen Botschafter in Berlin ein. Das „schockierende Urteil gegen Osman Kavala und auch die harten Strafen gegen seine Mitangeklagten“ seien eine „weitere schwere Belastung für die Beziehungen der EU zur Türkei wie auch für unsere bilateralen Beziehungen“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Die Bundesregierung habe dem türkischen Botschafter bei dem Gespräch am Vormittag ihre Haltung „noch einmal sehr deutlich gemacht“.
Kavala war am Montag wegen des Vorwurfs des versuchten Umsturzes der Regierung von einem Gericht in Istanbul zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Von westlichen Staaten wurde das Urteil scharf kritisiert. Kavala ist bereits seit mehr als vier Jahren im Hochsicherheitsgefängnis Silivri nahe Istanbul inhaftiert.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete Kavala vor Kurzem erneut als „türkischen Soros“. Bereits in der Vergangenheit hatte Erdoğan Kavala beschuldigt, mithilfe des US-Investors und Philanthropen George Soros die Gezi-Proteste finanziert zu haben.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bereits im Dezember 2019 Kavalas Freilassung angeordnet. Die türkische Regierung ignorierte die Entscheidung jedoch. Im Dezember leitete der Europarat, dessen Mitglied die Türkei ist, deswegen ein Strafverfahren gegen Ankara ein.

Standard

Presseschau vom 28.04.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in
den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Elem Raznochintsky: Eine Stimme der Vernunft bei CNN?
Es ist beinahe dreist, dass gerade CNN mit US-Wirtschaftsberater Jeffrey Sachs nun die „Stimme der Vernunft“ zu Wort kommen lässt. Dieser spekuliert über Friedensverhandlungen. Sachs sei natürlich gedankt, obwohl ihm bei seiner Analyse dennoch Fehler unterlaufen sind. …
https://kurz.rt.com/2xrp bzw. hier

de.rt.com: Israelische Freiwillige sollen an der Seite der ukrainischen Armee gegen Russland kämpfen
Ein Video von mutmaßlichen Israelis, die für die Ukraine kämpfen, kursiert seit Sonntag in den sozialen Medien. Die israelischen Freiwilligen bedankten sich bei dem „Oberrabbiner“ Moshe Asman, der bereits Russlands Militäroperation verurteilt hatte. Die Unterstützung für die ukrainischen Militanten vonseiten israelischer Bürger geht auf das Jahr 2014 zurück. …
https://kurz.rt.com/2xti bzw. hier

Scott Ritter: Ein russischer Atomschlag in der Ukraine: Wie wahrscheinlich ist das?
Die Gefahr, dass Moskau die Ukraine mit Atomwaffen bombardiert, ist praktisch gleich null – aber unverantwortliche Aktionen der NATO könnten die nukleare Gefahr für Europa verschärfen. …
https://kurz.rt.com/2xsd bzw. hier

Dagmar Henn: Der WDR säubert die Salzburger Festspiele von Russen
Wenn man betrachtet, mit welchem Eifer gerade jeder Inhaber eines russischen Passes, der kulturell tätig ist, einer peinlichen Befragung unterzogen und zum Abschwören gedrängt wird, erinnert das an sehr düstere Zeiten. Der WDR lieferte ein neues Belegstück. …
https://kurz.rt.com/2xuy bzw. hier

abends/nachts:

19:31 de.rt.com: Ranghöchster US-General: Russland muss für die „Aggression“ in der Ukraine bezahlen
Wegen des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine steht laut dem ranghöchsten US-General die „globale internationale Sicherheitsordnung“ auf dem Spiel. In einem Interview mit „CNN“ erklärte Mark Milley, dass Russland nicht ohne Folgen mit seiner Offensive davonkommen dürfe.
Amerikas ranghöchster General hat erklärt, dass Russland mit seiner Offensive in der Ukraine nicht „zum Nulltarif“ davonkommen dürfe. Denn das Zulassen einer solchen „Aggression“ würde das Ende der „globalen internationalen Sicherheitsordnung“ bedeuten, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde.
Mark Milley, der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, sagte am Dienstag in einem Interview mit dem US-amerikanischen Sender CNN:
„Wenn man das so durchgehen lässt, wenn es keine Antwort auf diese Aggression gibt, wenn Russland zum Nulltarif davonkommt, dann ist es aus mit der so genannten internationalen Ordnung. Und wenn das passiert, dann treten wir in eine Ära stark erhöhter Instabilität ein.“
Milley tätigte diese Äußerungen nach einem Treffen führender westlicher Militärs auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Bei diesem Treffen ging es um die Erörterung der Hilfe für die Ukraine zur Abwehr der russischen Offensive. Anfang dieses Monats bezeichnete der US-General den Konflikt als „die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit“ in seiner 42-jährigen Laufbahn. Er sagte, dass China und Russland versuchten, „die derzeitige regelbasierte Weltordnung grundlegend zu verändern.“
Milley erklärte in diesem Zusammenhang aber nicht, ob in dieser „regelbasierten internationalen Ordnung“ die gleichen Regeln für alle gleichermaßen gelten – ob sie also „symmetrisch“ oder „asymmetrisch“ ist. Wenn nun beispielsweise Russland auf Ersuchen von Damaskus in Syrien interveniert und die USA und Großbritannien ohne syrische oder UN-Erlaubnis in Syrien einmarschiert sind, könnte er dennoch der Auffassung sein, dass Moskau – und nicht Washington – die Regeln missachtet hat. Eine solche Auslegung würde indes dem Völkerrecht zuwiderlaufen.
Am Dienstag forderte der US-General, dass Russland für den Angriff auf die Ukraine einen Preis zahlen müsse. „Was auf dem Spiel steht, ist die globale internationale Sicherheitsordnung, die 1945 eingeführt wurde“, sagte Milley. Er ergänzte:
„Diese internationale Ordnung hat 78 Jahre überdauert. Sie hat Kriege zwischen Großmächten verhindert, und das gesamte Konzept beruht auf der Idee, dass große Nationen keine militärische Aggression gegen kleinere Nationen durchführen, und genau das ist hier geschehen – eine unprovozierte militärische Aggression Russlands gegen eine kleinere Nation.“
Milley erwähnte in diesem Zusammenhang jedoch keinerlei Fälle, in denen die USA entgegen dem von ihm vertretenen Standpunkt gehandelt haben, wie etwa bei der illegalen Irak-Invasion 2003.
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin und Außenminister Antony Blinken waren am Montag nach Kiew gereist, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij zu treffen. Anschließend hatte Austin vor Reporten erklärt, dass die USA Russland durch den anhaltenden Konflikt mit der Ukraine unbedingt „geschwächt“ sehen wollen. Laut dem US-Verteidigungsminister habe Russland „bereits viele militärische Fähigkeiten und Truppen verloren.“ Washington wolle, „dass es nicht die Möglichkeit hat, diese Fähigkeiten sehr schnell wieder aufzubauen.“
Am Dienstag fand dann ein Zusammentreffen mit Bündnispartnern in Deutschland statt. Im Anschluss hatte Austin erklärt, die westlichen Staaten würden „weiterhin Himmel und Erde in Bewegung setzen“, um die Sicherheitsanforderungen der Ukraine zu gewährleisten, und würden „mit der Geschwindigkeit des Krieges“ handeln, um Kiew zu unterstützen.
An die ukrainischen Streitkräfte gerichtet, sagte Austin:
„Euer Widerstand hat die freie Welt inspiriert und die Entschlossenheit der NATO noch verstärkt.“
Er fügte hinzu: „Ruhm der Ukraine“ – und wiederholte damit einen Teil des offiziellen Slogans der ukrainischen Nazi-Kollaborateure, die sich im Zweiten Weltkrieg mit Hitlerdeutschland gegen die Sowjetunion verbündet hatten.
Ironischerweise könnte die russische Staatsführung einem Teil von Milleys Einschätzung sogar zustimmen – nämlich dass die globale Ordnung sich verändern könnte. Der russische Außenminister Sergei Lawrow hatte selbst Anfang des Monats gesagt, dass Moskaus Militäroffensive in der Ukraine darauf abziele, die von den USA dominierte Weltordnung zu beenden. Lawrow sagte:
„Unsere militärische Spezialoperation soll der unverfrorenen Expansion [der NATO] und dem unverfrorenen Streben nach vollständiger Vorherrschaft der USA und ihrer westlichen Untertanen auf der Weltbühne ein Ende setzen.“
Russland hatte seinen Nachbarstaat Ende Februar angegriffen, nachdem die Ukraine die Bedingungen der 2014 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt und Moskau im Gegenzug die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk anerkannt hatte. Das von Deutschland und Frankreich vermittelte Minsker Abkommen sollte den abtrünnigen Regionen ursprünglich einen Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates garantieren.

20:19 de.rt.com: Putin an UN-Chef: Kosovo war der Präzedenzfall für Donbass
Russlands Präsident Wladimir Putin traf sich in Moskau mit UN-Generalsekretär António Guterres, um über die Ukraine-Krise zu sprechen. Beim Treffen kam auch der Kosovo-Fall zur Sprache. Die abtrünnige Provinz Serbiens wird von zahlreichen westlichen Ländern als unabhängig anerkannt.
Der russische Präsident Wladimir Putin empfing am Dienstag UN-Generalsekretär António Guterres im Kreml zu Gesprächen über die Ukraine-Krise. Die beiden erörterten die Lage vor Ort. Putin erläuterte dem UN-Chef die Gründe Russlands für den Beginn seiner Militäroperation gegen das Nachbarland Ende Februar.
Der Schritt Moskaus, die beiden abtrünnigen Republiken Donezk und Lugansk anzuerkennen, basiere auf dem Präzedenzfall Kosovo, der von einem von den Vereinten Nationen unterstützten Gericht geschaffen worden sei, erklärte Putin gegenüber Guterres. Die zwei Republiken seien entstanden, nachdem die Menschen im Osten der Ukraine den vom Westen unterstützten Maidan im Jahr 2014 abgelehnt hätten, erklärte er.
Putin fügte hinzu, dass sich die Regierung in Kiew nach dem Putsch für eine militärische Lösung entschieden habe, die zu der achtjährigen Pattsituation im Donbass geführt habe. Der russische Präsident erklärte:
„Ich erinnere mich sehr gut an die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs, die besagt, dass ein Gebiet eines Staates bei der Ausübung seines Selbstbestimmungsrechts nicht verpflichtet ist, bei den zentralen Behörden des Landes die Erlaubnis zu beantragen, um seine Souveränität zu erklären.“
Guterres wies sofort darauf hin, dass die UNO selbst das Kosovo noch immer nicht als unabhängig anerkennt, sondern als Teil Serbiens betrachte. Doch Putin erwiderte darauf mit dem Verweis, dass das Gericht dies anerkannt habe. Der rechtliche Präzedenzfall bestehe laut Putin nach wie vor, und das Kosovo sei im Westen weitgehend anerkannt. Der russische Präsident sagte:
„So viele Staaten in der Welt, einschließlich unserer Gegner im Westen, haben dies in Bezug auf das Kosovo getan. Das Kosovo wird von vielen Staaten anerkannt, das ist eine Tatsache. Von vielen westlichen Staaten wird es als unabhängiger Staat anerkannt. Dasselbe haben wir in Bezug auf die Donbass-Republiken getan.“
Putin fügte hinzu, dass die Republiken anschließend Moskau um militärische Unterstützung baten, die Russland in voller Übereinstimmung mit der UN-Charta gewährte.
Neben der Diskussion über das Völkerrecht und die Rechtsgrundlage für die russische Militäroperation sprachen Putin und Guterres auch über die humanitäre Lage vor Ort in der Ukraine. Der UN-Chef erklärte, seine Organisation und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) seien bereit, Hilfe bei der Evakuierung von Zivilisten zu leisten, die zusammen mit den ukrainischen Kämpfern im belagerten Stahlwerk Asowstal in der Stadt Mariupol eingeschlossen sein sollen. Guterres sagte:
„Dies wird eine Operation zur Evakuierung von Zivilisten aus dem Werk sein. Russland ist wiederholt dafür verantwortlich gemacht worden, dass diese Evakuierung nicht durchgeführt wurde. Andererseits hat Russland die Schaffung von [humanitären] Korridoren angekündigt, die jedoch nicht genutzt werden.“
Der russische Präsident betonte, dass die Zivilisten, die angeblich in der Asowstal-Anlage eingeschlossen sind, nur deshalb dort blieben, weil die ukrainischen Kämpfer, einschließlich der Neonazi-Gruppen, die sich in der Anlage verschanzt haben, sie nicht gehen ließen. Putin sagte:
„Wir hören immer wieder von den ukrainischen Behörden, dass sich dort Zivilisten befinden. Aber dann sind die Soldaten der ukrainischen Armee verpflichtet, sie freizulassen, sonst agieren sie wie Terroristen in vielen Ländern der Welt, wie ISIS in Syrien, und verstecken sich hinter der Zivilbevölkerung. Am einfachsten ist es, diese Menschen freizulassen.“
Putin wies auch darauf hin, dass der UN-Chef offenbar „falsch informiert“ worden wäre, was die von Russland eingerichteten humanitären Korridore beträfe, und wies darauf hin, dass mehr als 100.000 Zivilisten Mariupol über diese Korridore verlassen hätten. Putin fügte hinzu:
„Und sie können überall hingehen: einige wollen nach Russland, andere in die Ukraine. Egal wohin, wir halten sie nicht auf, wir bieten jede Art von Hilfe und Unterstützung.“
Russland hatte den Nachbarstaat Ende Februar angegriffen, nachdem die Ukraine die im Jahr 2014 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt und Moskau die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk schließlich anerkannt hatte. Das von Deutschland und Frankreich vermittelte Minsker Abkommen sollte den abtrünnigen Regionen einen Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates gewährleisten.
Der Kreml fordert seitdem, dass die Ukraine sich offiziell als neutrales Land deklariert, das niemals der von den USA angeführten NATO-Militärallianz beitreten wird. Kiew jedoch beharrt darauf, dass die russische Aggression völlig unprovoziert gewesen sei und hat Behauptungen zurückgewiesen, es habe geplant, die beiden Republiken mit Gewalt zurückzuerobern.
UN-Generalsekretär António Guterres war vor dem Treffen mit dem russischen Präsidenten noch mit dem Außenminister Sergei Lawrow in Moskau zusammengekommen.


20:30 de.rt.com: Moldawien widerspricht Kiew und schließt militärische Lösung der Transnistrien-Frage aus
RIA Nowosti meldet, dass Chișinău beabsichtige, den Transnistrien-Konflikt ausschließlich friedlich und unter Ausschluss militärischer Aktionen zu lösen, wie der Pressedienst des „Büros für Reintegration“ des moldauischen Ministerkabinetts gegenüber RIA Nowosti mitgeteilt habe. In der Stellungnahme heißt es:
„Die Beilegung der Transnistrien-Frage kann politisch und nur auf der Grundlage einer friedlichen Lösung unter Ausschluss militärischer und anderer gewaltsamer Aktionen sowie auf der Grundlage der Prinzipien der Demokratisierung und Entmilitarisierung der Region und der Achtung der Souveränität und territorialen Integrität der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen erreicht werden.“
Das Büro betonte, dass die Position des Landes zur Lösung des Konflikts in einem Gesetz aus dem Jahr 2005 festgeschrieben sei und sich seitdem nicht geändert habe.
Zuvor hatte der Berater des ukrainischen Präsidialamtes, Alexei Arestowitsch, erklärt, die Ukraine sei bereit, Transnistrien zu besetzen, wenn ein offizieller Aufruf aus Chișinău zu diesem Thema erfolge.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hatte die Worte des ukrainischen Politikers als „ziemlich provokant“ bezeichnet.
Nachdem es in den letzten Tagen zu mehreren Terroranschlägen in Transnistrien gekommen war, hat die Republik die rote Terrorwarnstufe ausgerufen, und der Ermittlungsausschuss des Landes (vergleichbar dem Bundeskriminalamt; Anm. d. Red.) hat ein Strafverfahren wegen einer „terroristischen Handlung, die von einer Gruppe von Personen unter Verwendung von Schusswaffen begangen wird“, eröffnet.
Einer anonymen Quelle in Tiraspol zufolge wurden die Anschläge von drei Unbekannten verübt, die aus der Ukraine gekommen seien.
Darüber hinaus meldete das Innenministerium Transnistriens am Mittwoch, dass Schüsse von der ukrainischen Seite in Richtung des Dorfes Colbasna abgefeuert wurden, wo sich Militärlager befinden.


21:15 de.rt.com: Bilder vom Anschlag auf das Ministerium für Staatssicherheit in Tiraspol veröffentlicht
Der Nachrichtenkanal Ransche wsech. Nu potschti hat Aufnahmen veröffentlicht, die offenbar von Überwachungskameras stammen und den bewaffneten Überfall auf das Ministerium für Staatssicherheit im Tiraspol am 25. April zeigen.
Ursprünglich wurden die Aufnahmen von dem TV-Sender Erster Transnistrischer Kanal verbreitet.
Zu sehen ist, wie drei Männer in großer Eile aus einem Auto steigen, auf ein nicht sichtbares Gebäude (vermutlich dasjenige des Ministeriums) mit Panzerfäusten oder Granatwerfern feuern und anschließend den Tatort mit dem Fahrzeug ebenso eilig verlassen. Rauch steigt auf. Eine zweite Szene zeigt vermutlich das beschossene Gebäude des Ministeriums und dessen Eingang an einer Straßenecke. Nach einem kurzen Augenblick sind drei Einschläge oder Explosionen zu sehen, die offenkundig auf die drei Geschosse zurückzuführen sind, die im ersten Teil des Videos abgefeuert wurden.


21:22 de.rt.com: US-Waffenhersteller warnen Pentagon: Raketenvorräte können nicht zeitnah ersetzt werden
Während der Ukraine-Konflikt weitergeht, liefern die USA und ihre Verbündeten weiterhin große Mengen an Waffen für die Ukraine. Nun werden Sorgen lauter, dass die Vorräte an bestimmten Waffen gefährlich knapp werden. Führende US-Waffenproduzenten betonen, es werde eine ganze Weile dauern, diese Bestände wieder aufzufüllen.
Während die Ukraine die von den USA nach Kiew gelieferten Panzerabwehr- und Flugabwehrraketen aufbraucht, warnte der CEO von Raytheon, einem führenden US-Waffenhersteller, am Dienstag, das werde Unternehmen nicht in der Lage sein, die Bestände des US-Militärs für mindestens mehrere Jahre aufzustocken, und er verwies dabei auch auf einen Mangel an elektronischen Komponenten.
Nach Angaben von Defense One sagte der CEO von Raytheon Technologies Greg Hayes während der vierteljährlichen Konferenz zur Ertragslage des Unternehmens den Investmentanalysten:
„Wir müssen einen Teil der Elektronik des Flugkörpers und des Suchkopfes neu entwickeln. Das wird uns ein wenig Zeit kosten.“
Hayes bezog sich dabei insbesondere auf die tragbare Luftabwehrrakete FIM-92 Stinger, die das Pentagon in Stückzahlen an die ukrainischen Truppen geliefert hat. Die Panzerabwehrrakete FGM-148 Javelin, welche die USA ebenfalls nach Kiew geliefert haben, wird gemeinsam mit Lockheed Martin produziert, einem weiteren führenden US-Waffenhersteller. Ukrainische Beamte teilten Washington im letzten Monat mit, sie würden täglich 500 Raketen vom Typ Stinger sowie Javelin benötigen.
Raytheon hatte nun seit fast 20 Jahren keine Stinger mehr für das US-Militär produziert, und die Waffen, die in die Ukraine geliefert wurden, stammen aus den Lagerbeständen des Pentagon. Die stellvertretende US-Verteidigungsministerin Kathleen Hicks sagte, Raytheon verfüge über „einen sehr begrenzten Bestand an Material für die Stinger-Produktion“ und das Pentagon versuche „aktiv, einige der Materialien zu beschaffen“, so Defense One weiter.
Hayes sagte, er rechne nicht damit, dass das Pentagon vor 2023 oder 2024 „große“ Nachschubaufträge für beide Raketen erteilen werde.
Zuvor hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Dienstag versprochen, „Himmel und Erde in Bewegung zu setzen“, damit die USA und ihre Verbündeten die Ukraine beliefern und ihr helfen können, im Konflikt mit Russland zu „gewinnen“. Er befand sich dabei im US-Stützpunkt von Ramstein in Deutschland und leitete ein Treffen von Vertretern aus fast 40 Ländern, die der Ukraine militärische Unterstützung zugesagt hatten. Bei seinem Blitz-Besuch in Kiew am Wochenende sagte Austin, dass die USA unbedingt Russland durch den anhaltenden Konflikt „geschwächt“ sehen wollen.
Im vergangenen Monat spekulierte man im Pentagon, dass Russland seine lenkbaren Hyperschall-Flugkörper vom Typ Kinschal gegen ukrainische Nachschubdepots eingesetzt habe, weil auch Russland die Raketen ausgingen. Austin fragte sich am 20. März, ob Russland „wenig präzisionsgelenkte Munition“ habe, während sein Sprecher John Kirby später sagte, der Einsatz der Kinschal „könnte sehr wohl mit Bestandsproblemen und Leistungsproblemen zusammenhängen, die sie in Bezug auf PGMs [Anm.: präzisionsgelenkte Munition, englisch precision-guided munition] haben“. Das ist eine Behauptung, die von einem anderen Pentagon-Beamten aufgestellt worden war, für die jedoch nie ein Beweis vorgelegt wurde.
Der Stinger wurde erstmals 1981 in Dienst gestellt. Washington lieferte eine unbekannte Stückzahl dieser Raketen an die Mudschahidin in Afghanistan und behauptete, dass sie diesen islamistischen Guerillas dabei halfen, dort die sowjetische Lufthoheit erfolgreich zu beseitigen. Einige der Raketen wurden später gegen US-Truppen selbst eingesetzt, nämlich während der 20-jährigen US-Besetzung Afghanistans, die im vergangenen August mit einer teils chaotischen Luftbrücke aus Kabul beendet wurde.
Russland leitete am 24. Februar eine Militäroperation im Nachbarstaat Ukraine ein, nachdem Kiew die 2014/2015 unterzeichneten Minsker Vereinbarungen nicht umsetzte und Moskau schließlich die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk im Februar 2022 anerkannte. Mit dem auch durch Deutschland und Frankreich vermittelten Protokoll Minsk II sollte diesen abtrünnigen Regionen in der Ostukraine ein Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates verliehen werden.
Der Kreml hat seitdem gefordert, dass sich die Ukraine offiziell als ein neutrales Land erklärt, das niemals dem von den USA geführten NATO-Militärblock beitreten werde. Kiew beharrt darauf, dass die russische Offensive völlig unprovoziert war, und hat Behauptungen zurückgewiesen, man plane, die beiden Republiken mit Gewalt zurückzuerobern.


21:25 de.rt.com: Putin: Ukraine wurde von außen zur direkten Konfrontation mit Russland getrieben
Wie die Nachrichtenagentur TASS berichtet, hat der russische Präsident die Ansicht geäußert, die Ukraine sei im Kampf gegen Russland nur noch eine Art „Verbrauchsmaterial“.
Bei seiner Rede vor dem „Rat der Gesetzgeber“ in St. Petersburg am 27. April sagte Putin, die Ukraine sei von äußeren Kräften in einen direkten Konflikt mit Russland gedrängt worden.
Das Nachbarland habe sich Jahr für Jahr immer mehr in ein „Anti-Russland“ verwandelt.
„Und dann [wurde die Ukraine; Anm. d. Red.] in eine direkte Konfrontation gebracht, die Ukraine in eine direkte Konfrontation mit Russland getrieben. Solche Pläne, einschließlich eines militärischen Angriffs auf die Krim und den Donbass, sind leider in der Militärdoktrin der heutigen Ukraine deutlich geworden“,
sagte der russische Präsident.


21:40 de.rt.com: Ukrainischer Drohnenangriff auf AKW Saporoschje vereitelt?
Wie der bekannte russische TV-Journalist und Moderator Wladimir Solowjow in seinem Telegram-Kanal meldet, seien zwei ukrainische „Warmate“-Kamikaze-Drohnen, die aus polnischer Produktion stammen sollen, in der Stadt Energodar abgeschossen worden.
Seine Nachricht basiert ihrerseits auf einer Telegram-Meldung von Wladimir Rogow, einem Mitglied des „Hauptrates“ der militärisch-zivilen Verwaltung, die für den Teil des Gebiets Saporoschje zuständig ist, der bereits unter russischer Herrschaft steht.
Rogow und vorläufigen Informationen zufolge sei das Ziel der Drohnen das nahegelegene Kernkraftwerk Saporoschje gewesen.
Das Wrack einer Drohne, die auf das leistungsstärkste europäische Kernkraftwerk Saporoschje zusteuerte, stürzte einige hundert Meter vom Kernkraftwerk entfernt ab.
Die Überreste des zweiten Flugkörpers gingen praktisch vor dem Gebäude der Stadtverwaltung von Energodar zu Boden.
Beide Drohnen seien mit Sprengköpfen von bis zu 800 Gramm TNT-Äquivalent ausgestattet gewesen.
Wie Solowjow mit Bezug auf Rogow schreibt, müssten Demilitarisierung und Denazifizierung im gesamten „postukrainischen Raum“ durchgeführt werden.

21:51 de.rt.com: Uruguay lehnt jegliche Sanktionen gegen Russland ab und will bilateralen Handel stärken
Uruguay hat bislang keine westlichen Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg unterstützt. Der Botschafter des südamerikanischen Landes in Moskau, Daniel Castillos, sieht seine diplomatische Aufgabe darin, den bilateralen Handel zu stärken.
Der uruguayische Botschafter in Russland, Daniel Castillos, hat nach einem Bericht des örtlichen Medienunternehmens Grupo R Multimedio bei einer Veranstaltung in der russischen Hauptstadt Moskau erklärt, dass die Regierung seines Landes keine Sanktionen gegen Russland unterstütze.
„Trotz der aktuellen Situation, trotz gewisser Kritiken und Stimmen gegen die militärische Sonderoperation hat Uruguay keine wirtschaftlichen oder finanziellen Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstützt sie nicht.“
Der südamerikanische Diplomat hob hervor, eine der Aufgaben seiner Mission in Moskau sei es, Probleme zu lösen, die infolge der Sanktionen im Schiffsverkehr und in den europäischen Häfen für bereits vereinbarte Exporte entstanden seien. Ein langfristiges Ziel sei es aber, den Handel, der in diesem Jahr einbrechen könnte, nachzuholen oder neue kommerzielle Routen zu stärken. Castillos zufolge sei die Regierung in Montevideo daran interessiert, den Handel und die bestehenden guten Beziehungen zu Moskau zu stärken:
„Zu diesem Zweck muss man gemeinsame Anstrengungen mit den russischen Behörden und Firmen unternehmen, um Lösungen für die zunehmenden Schwierigkeiten, die durch die Sanktionen entstanden sind, zu finden und eventuelle neue Möglichkeiten, die auftauchen können, zu fördern.“
Bei der Gesprächsrunde „Neue Möglichkeiten für Exporte nach Russland aus den Ländern Lateinamerikas und der Karibik“, die am vergangenen Freitag in der russischen Handelskammer stattfand, führte der Botschafter einige Statistiken an.

Castillos zufolge hätten insgesamt 80 uruguayische Unternehmen im Jahr 2021 Waren im Wert von 118 Millionen US-Dollar nach Russland exportiert, während sich die Importe auf 101 Millionen US-Dollar belaufen hätten. Für Uruguay sei somit ein Handelsüberschuss in Höhe von 17 Millionen US-Dollar entstanden. Die Hälfte der Exporte sei auf Milchprodukte entfallen.
„Russland wurde zu unserem größten Markt für Butter und zum drittgrößten für Käse.“
Mit jeweils sieben Prozent Anteil sei das euroasiatische Land zum viertgrößten Markt für Milchprodukte und Fleischnebenprodukte aus Uruguay geworden. Nach Angaben des Botschafters habe Russland im Jahr 2021 den 13. Platz in Bezug auf die Gesamtzahl der Exporte aus dem südamerikanischen Land belegt.
Castillos warnte jedoch bei der Gesprächsrunde, dass die Exporte aus Uruguay nach Russland in diesem Jahr deutlich zurückgehen könnten. Als Grund nannte er die westlichen Sanktionen, die die Logistik wesentlich erschwerten.


22:41 de.rt.com: Zehn EU-Gasfirmen eröffneten Rubelkonten – vier Staaten zahlten bereits in Rubel
Neuen Medienberichten zufolge haben mehrere Gas verbrauchende EU-Länder, die zuvor beteuert hatten, sie würden keine Rubel für den Kauf von russischem Gas verwenden, nun anscheinend genau das getan. Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer hat bestätigt, dass Österreich eines dieser Länder sein wird.
Nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine am 24. Februar dieses Jahres verhängten Washington und die Europäische Union mehrere Runden beispielloser Sanktionen gegen die Russische Föderation, darunter das Einfrieren sämtlicher russischer Devisenreserven, was viele Beobachter als regelrechten Diebstahl betrachten. Als Reaktion darauf kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, dass russische Gasunternehmen nur noch Rubel als Zahlungsmittel für russisches Gas akzeptieren würden.
Die EU-Staaten sträubten sich zunächst gegen diese Forderung, doch laut jüngster Medienberichte haben sie den Ernst der Lage erkannt. Wie die US-Nachrichtenseite Bloomberg berichtet, haben „vier europäische Gasabnehmer ihre Lieferungen bereits in Rubel bezahlt, wie es Präsident Wladimir Putin gefordert hat“, so eine Gazprom-nahe Quelle gegenüber Bloomberg. Die Quelle sagte auch, dass zehn europäische Unternehmen bereits die Konten bei der Gazprombank eröffnet haben, die erforderlich sind, um die russischen Zahlungsforderungen zu erfüllen.
Österreich seinerseits hat den neuen Rubel-Gas-Zahlungsmechanismus, der von Russland Anfang des Monats eingeführt wurde, akzeptiert und wird sich daran halten, wie Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch bekannt gab. Nehammer sagte auf einer Pressekonferenz:
„Wir, d. h. die (staatliche Energiegesellschaft) OMV, haben die Zahlungsbedingungen akzeptiert, ebenso wie die deutsche Regierung. Es wurde festgestellt, dass sie [die Bedingungen] mit den Sanktionen übereinstimmen. Das war für uns wichtig.“
Am Mittwochmorgen kündigte Gazprom einen vollständigen Stopp der Gasexporte nach Bulgarien und Polen an und begründete dies damit, dass die beiden Länder die Zahlungen in Rubel für den im April gelieferten Brennstoff nicht geleistet hätten. Gazprom warnte auch, dass das russische Unternehmen die Lieferungen um die Menge reduzieren würde, die Sofia und Warschau illegal zurückhalten, sollten Bulgarien und Polen anfangen, russisches Transitgas abzuzapfen, das für andere Länder bestimmt ist.
Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, warf Russland nach der Entscheidung von Gazprom, die Exporte nach Polen und Bulgarien zu stoppen, vor, Erdgaslieferungen als „Erpressungsinstrument“ zu nutzen. Der russische Energieriese machte deutlich, dass eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen nur dann erfolgen würde, wenn Sofia und Warschau die von Russland vorgeschlagene Zahlungsregelung einhalten.

vormittags:

6:30 de.rt.com: China fordert humanitäre Hilfe für Syrien
Ein hochrangiger chinesischer Diplomat forderte die Weltgemeinschaft dazu auf, sich verstärkt um die Situation in Syrien zu bemühen. Zudem erneuerte der chinesische Gesandte Pekings Forderung an die westlichen Staaten, ihre Sanktionen zurückzunehmen.
Chinas stellvertretender UN-Botschafter Dai Bing hat am Dienstag während einer Sitzung des Weltsicherheitsrates die internationale Gemeinschaft dazu aufgerufen, die Bemühungen um Syriens wirtschaftliche, humanitäre und Sicherheitssituation zu verstärken, wie Chinas amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Mit Verweis auf das siebente Treffen der Kerngruppe des Syrischen Verfassungsausschusses, erklärte der chinesische Diplomat, dass Peking alle Parteien in Syrien dazu auffordere, weiter im Kontakt mit dem UN-Sondergesandten für Syrien, Geir Pedersen, zu bleiben. Ebenso sollen die Beteiligten die Beratungen zu bestimmten Dokumenten intensivieren sowie den von Syrern angeführten politischen Prozess fördern.
Chinas UN-Diplomat machte auf die nach wie vor komplexe Sicherheitslage Syriens aufmerksam. Fortschritte bei der Lösung der wichtigen nationalen Sicherheitsfragen wie der ausländischen Besatzung und dem Terrorismus können laut Dai dazu beitragen, die notwendigen Bedingungen für den politischen Prozess zu schaffen. Der chinesische Diplomat ergänzte:
„China ist bereit, mit den Vereinten Nationen, den Garantiestaaten des Astana-Prozesses und den relevanten Ländern in der Region zusammenzuarbeiten, um größere Anstrengungen zur Lösung der beiden oben genannten offenen Fragen zu unternehmen.“
Die wirtschaftliche und humanitäre Lage in Syrien sei düster. Es liege in der Verantwortung der internationalen Gemeinschaft, dem syrischen Volk bei der Überwindung der Schwierigkeiten zu helfen und den Wiederaufbau voranzutreiben, so Dai.
Die internationale Gemeinschaft müsse die Resolution 2585 des Sicherheitsrates ernsthaft umsetzen, indem sie dem syrischen Volk ohne Vorbedingungen humanitäre Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau leistet und ihm hilft, eine nachhaltige Grundversorgung zu erhalten. Der chinesische Diplomat erklärte:
China begrüße die Entscheidung der Vereinten Nationen, 26 Prozent der Mittel für den Plan zur humanitären Hilfe in Syrien für die Durchführung von 570 Projekten bereitzustellen. Peking hoffe, dass diese Projekte die Lebensbedingungen der Menschen wirklich verbessern, den Bedarf an humanitärer Hilfe verringern und mehr Leben in Syrien retten können. Ebenso begrüße die Volksrepublik die dritte grenzüberschreitende Hilfsaktion, die die Vereinten Nationen vor kurzem im Nordwesten Syriens starteten. Dai sagte dazu:
„Wir schätzen die aktive Zusammenarbeit der syrischen Regierung bei dieser Operation und fordern die relevanten Parteien im Nordwesten auf, den Zugang und die Sicherheit für die grenzüberschreitende Operation zu gewährleisten, um die Verteilung der Hilfe zu erleichtern.“
Der Mechanismus der grenzüberschreitenden humanitären Hilfe sei dabei umstritten, betonte Dai. Die Vereinten Nationen müssten die Überwachung der grenzüberschreitenden Hilfseinsätze verstärken, um deren humanitären Charakter zu gewährleisten. Gleichzeitig soll der schrittweise Übergang von grenzüberschreitenden Einsätzen zu Einsätzen zwischen von verschiedenen Parteien kontrollierten Gebieten in Syrien gefördert werden, so der Gesandte.
Der chinesische Diplomat forderte die USA und andere westlichen Staaten erneut auf, ihre einseitigen Zwangsmaßnahmen gegen Syrien aufzuheben, um dem syrischen Volk zu seinem Recht zu verhelfen, die Wirtschaft zu entwickeln, Handel zu treiben und das Land wiederaufzubauen.


7:03 de.rt.com: Ukrainischer Verteidigungsminister erwartet „äußerst schwierige Wochen“
Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow hat die Armee seines Landes auf „äußerst schwierige Wochen“ eingeschworen. Die Umsetzungen von Ausbildung und Logistik bräuchten Zeit, schrieb der Minister am Mittwoch auf Facebook. Die Unterstützung für die Ukraine nehme zwar zu, aber Kiew müsse in den kommenden Tagen Widerstandsfähigkeit und besondere Einigkeit unter Beweis stellen:
„Russland hat seine Streitkräfte bereits für eine großangelegte Offensive in der Ostukraine zusammengezogen.“
Resnikow zufolge werde Russland versuchen, der Ukraine „so viel Schaden wie möglich“ zuzufügen. Es werde noch Zerstörung und schmerzhafte Verluste geben.
Darüber hinaus teilte der ukrainische Verteidigungsminister mit, bei dem Ukraine-Treffen am Dienstag auf dem US-Stützpunkt Ramstein habe er Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht persönlich für die Entscheidung gedankt, Gepard-Flugabwehrpanzer zu liefern, „sowie für andere Schritte“, die Deutschland zur Unterstützung der Ukraine unternommen habe. Die Haltung der deutschen Regierung ändere sich auch dank der Haltung der Ministerin selbst.


8:54 (7:54) novorosinform.org: Kiew hat mit der Verlegung von Territorialverteidigungskräften in den Donbass begonnen
Die Verstärkung der
BFU-Gruppierung durch die Volkssturmtruppen weist auf schwere Verluste an der Ostfront hin.
Ukrainische Truppen erleiden im Donbass schwere Verluste, weshalb das Kommando der Streitkräfte der Ukraine beschloss, territoriale Verteidigungskräfte aus der Westukraine in den Osten zu verlegen, berichtet der Telegram-Kanal „Denazifi
kazija UA“.
Die Quelle des Telegram-Kanals bestätigt die schweren Verluste der Gruppierung ukrainischer Truppen in diesem Frontabschnitt, weshalb der Generalstab die Gruppierung mit schlecht ausgebildeten Kämpfern verstärken muss. Derzeit werden die Verluste der ukrainischen
Kämpfer auf 30.000 Tote und Verwundete geschätzt.
Zuvor hatte der britische Geheimdienst
Selenskij gedrängt, mit dem Abzug der Truppen aus dem Donbass zu beginnen, da die Gefhar bestehe, dass die kampfbereiteste Gruppierung von russischen Truppen eingekesselt werden könnte. Der Präsident ignoriert jedoch diese Initiative und versucht, das Bild von „Widerstand und Remobilisierung“ aufrechtzuerhalten.
Die Selensk
ij-Administration entblößt bewusst andere Abschnitte der Front und hofft auf Waffenhilfe von Verbündeten aus Europa und der Nato.


8:25 de.rt.com: Gazproms größter Kunde in Deutschland: Uniper stellt Zahlungen für Gas auf russisches Konto um
Der deutsche Energieversorger Uniper will die vom russischen Staatskonzern Gazprom ausgestellten Rechnungen für russisches Gas nach eigenen Angaben künftig bei einer Bank in Russland begleichen.
Eine Unternehmenssprecherin sagte der Zeitung Rheinische Post:
„Wir halten eine mit Sanktionsrecht konforme Zahlungsumstellung für möglich. Es ist vorgesehen, dass wir unsere Zahlung in Euro auf ein Konto in Russland leisten.“
Aktuell zahlt Uniper ebenfalls in Euro, allerdings auf ein Konto in der EU. Uniper ist Deutschlands größter Importeur von Gas aus Russland. Wie bereits andere Unternehmen zuvor warnt nun auch der Energiekonzern vor einem Gasembargo des Westens:
„Für unser Unternehmen und für Deutschland insgesamt gilt: Ein kurzfristiger Verzicht auf russisches Gas ist nicht möglich, er hätte dramatische Folgen für unsere Volkswirtschaft.“
Mit Blick auf den derzeitigen Streit um Gaslieferungen zwischen Russland, Polen und Bulgarien betonte der Konzern:
„Wir erwarten keine unmittelbaren Auswirkungen der Lieferstopps nach Polen und Bulgarien auf die Lieferungen nach Deutschland.“
Angesichts der vom Westen gegen Russland verhängten Sanktionen fordert der Kreml für Gaslieferungen eine Bezahlung in Rubel.


9:45 (8:45) novorosinform.org: Streitkräfte der Ukraine haben auf einen humanitären Konvoi in der Nähe von Belgorod geschossen
Freiwillige gerieten im Dorf
Shurawlewka unter Mörserbeschuss.
Als sie aus der Region Charkow zurückkehrten, wohin humanitäre Hilfe geliefert wurde, die von der russisch-orthodoxen Kirche und der öffentlichen Organisation „Enkelkinder“ gesammelt wurde, gerieten die Freiwilligen unter Mörserfeuer der Streitkräfte der Ukraine. Dies wurde RIA Novosti von der Vertreterin der Organisation Alena Bere
sowskaja mitgeteilt.
Sie
berichtete, dass sich der Vorfall am Nachmittag des 27. April im Dorf Shurawlewka ereignet habe. Laut Beresowskaja war das Feuer auf den humanitären Konvoi gerichtet.
„Anscheinend haben sie uns bemerkt und beschlossen, uns auf dem Rückweg zu zerstören. In unserer Delegation gab es nur eine bewaffnete Eskorte“, sagte sie.
Der Gesprächspartner
i der Agentur fügte hinzu, dass die Leute, die mit ihr im Auto saßen, auch sahen, wie Granaten 100 Meter auf beiden Seiten der Straße explodierten, das heißt, die Angriffe zielten auf die Straße.


9:03 de.rt.com: Neues Motto ausgerechnet vom ADAC: Fahrradfahren für den Frieden
Auch mit dem Rad oder zu Fuß lassen sich manche Wege zurücklegen, erklärt in einer Kampagne zum Anlass des Ukraine-Kriegs der ADAC seinen Mitgliedern. Ziel ist es, die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten zu reduzieren. Dazu könne jeder Einzelne einen Beitrag leisten.
Um die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieimporten zu reduzieren, sprießen die Ideen nicht nur von Politikern. Den Bürgern wird abverlangt, für den Frieden in der Ukraine zu frieren und nun wohl auch noch zu diesem Zweck in die Pedalen zu treten. Dazu aufgerufen hat am Mittwoch der Allgemeine Deutsche Automobil-Club e. V., kurz ADAC, dessen Zweck „die Wahrnehmung und Förderung der Interessen des Kraftfahrwesens, des Motorsports und des Tourismus“ ist. Denn jeder Einzelne ist bei der Mammutaufgabe der Loslösung von russischen Energieimporten gefragt, die demnach mit „Eigenverantwortung und Freiwilligkeit“ den guten Zweck fördert.
Angesichts des Ukraine-Kriegs hat der ADAC seine Mitglieder daher zum Spritsparen aufgerufen, um so die Abhängigkeit von Rohöl-Importen zu senken. Sie sollten prüfen, ob sie auf einzelne Fahrten mit dem Auto verzichten könnten, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Text der Präsidiumsmitglieder Christian Reinicke und Gerhard Hillebrand.
Er ist der Auftakt einer Kampagne, in der der Verkehrsclub Autofahrer über Einsparpotenziale und Alternativen zum eigenen Fahrzeug belehrt. In einem offenen Brief, den der Verkehrsclub an seine Mitglieder verschicken will, ruft ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand zusammen mit Reinicke zum Zu-Fuß-Gehen und Radfahren auf. Es sei auch möglich „zum Bäcker mit dem Fahrrad anstatt mit dem SUV“ zu fahren, erklärte ADAC-Präsident Reinicke der Funke-Mediengruppe.
In dem Brief an die rund 21 Millionen Mitglieder des ADAC heißt es unter anderem: „Wer einen guten Zugang zu Angeboten des öffentlichen Verkehrs hat, sollte diese verstärkt nutzen. Auch mit dem Rad oder zu Fuß lassen sich manche Wege zurücklegen.“
Jeder Liter könne Einfluss auf Krieg nehmen, erklärte Reinecke am Mittwoch und gab an, selbst zu versuchen, rund 20 Prozent langsamer zu fahren. „Wenn das alle 21,2 Millionen Mitglieder des ADAC so machen würden, wären es bereits gewaltige Einspareffekte“ so Reinicke. Laut einer vom ADAC in Auftrag gegebenen Umfrage unter gut 1.000 Autofahrern ab 18 Jahren sei mittlerweile fast jeder Zweite bereit, auf Einzelfahrten mit dem Pkw zu verzichten, um Energie zu sparen. 60 Prozent der Autofahrer sagten zudem, es sei ihnen gelungen, durch spritsparende Fahrweise ihren Kraftstoffverbrauch zu reduzieren.
Um spritsparend zu fahren, spiele die Geschwindigkeit eine große Rolle, aber auch vorausschauendes und gleichmäßiges Fahren seien wichtig. Dadurch lasse sich der Verbrauch um bis zu 20 Prozent senken. Weitere Ratschläge, wie dem erhöhten Verbrauch durch Standheizung, Klimaanlage oder Gepäckstücke, erfährt man auf der ADAC-Webseite.


9:05 de.rt.com: Ukraine-Krieg: Deutschland noch immer größter Abnehmer von Energieträgern aus Russland
Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hat kein Land so viel Geld für russisches Öl, Gas und Kohle überwiesen wie Deutschland. Das geht aus einer neuen Studie des finnischen Forschungszentrums für Energie und saubere Luft (CREA) hervor. Die fünf größten Abnehmer russischer Energieträger sind der Studie zufolge demnach:
1. Deutschland: 9,1 Milliarden Euro
2. Italien: 6,9 Milliarden Euro
3. China: 6,7 Milliarden Euro
4. Niederlande: 5,6 Milliarden Euro
5. Türkei: 4,1 Milliarden Euro
Für die Studie analysierten die Forscher sowohl Daten über Schiffsbewegungen als auch offiziell zugängliche Zahlen über den Gasdurchfluss durch Pipelines.

10:57 (9:57) novorosinform.org: Mehr als 100 Kriegsgefangene der Streitkräfte der Ukraine warten im DVR auf ihren Prozess – Minister
Ukrainische Kriegsgefangene, die in der DVR wegen des Verdachts der Begehung von Verbrechen festgenommen wurden, wurden in ein Untersuchungsgefängnis gebracht, wo sie auf ihren Prozess warten, sagte der Leiter des Justizministeriums der Republik, Juri Siro
watko.
Mit jedem Kriegsgefangenen arbeiten die zuständigen Abteilungen, darunter Spezial
isten des Ministeriums für Staatssicherheit, an der Frage der Beteiligung an Verbrechen gegen die Einwohner der Republik. Dies erklärte der Justizminister der DVR Juri Sirovatko inm Sender „ Rossija-24“.
Er stellte klar, dass im Laufe der Jahre des Konflikts Hunderte Bände von Strafsachen über die Verbrechen der Streitkräfte der Ukraine und der ukrainischen
Nazi-Bataillone gegen die Zivilbevölkerung des Donbass gesammelt wurden. Justizminister stellte fest, dass es eine Beweisgrundlage gebe, alle Beweise für Verbrechen wurden aufgezeichnet.
Siro
watko versicherte auch, dass die Ermittler des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation in der DVR gute Bedingungen für die Arbeit mit Gefangenen der Streitkräfte der Ukraine geschaffen hätten. Nach Angaben des Ministers werden ihnen separate Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt, wohin sie zu einem für sich selbst geeigneten Zeitpunkt kommen, das Militärpersonal der Streitkräfte der Ukraine mitnehmen und verhören.

9:58 de.rt.com: Chinas und Irans Verteidigungsminister geben US-Hegemonie Schuld an wachsender Unsicherheit
Bei einem Treffen in der iranischen Hauptstadt Teheran besprachen die Verteidigungsminister beider Staaten Pläne, ihre militärische Zusammenarbeit weiter auszubauen. Die Streitkräfte Chinas und Irans würden eine wichtige Rolle bei der Einschränkung des willkürlichen Vorgehens der USA spielen.
Die Verteidigungsminister Irans und Chinas haben die Vereinigten Staaten beschuldigt, mit ihren einseitigen Zwangsmaßnahmen in der Welt Unsicherheit und Instabilität zu verbreiten, wie die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete. Die Regierungsvertreter beider Staaten besprachen zudem Pläne für eine engere Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik China und der Islamischen Republik Iran im Bereich des Militärs und der Verteidigungspolitik.
An der Spitze einer hochrangigen Militärdelegation kam Chinas Verteidigungsminister General Wei Fenghe am Mittwoch in Teheran an und traf sich mit seinem iranischen Amtskollegen, Brigadegeneral Mohammad Reza Ashtiani.
Wei und Ashtiani erklärten, engere bilaterale Beziehungen würden die regionale und internationale Stabilität und Sicherheit stärken.
Ashtiani hob die iranische Politik des Ausbaus der Beziehungen zu den benachbarten und asiatischen Staaten hervor und sagte, die „strategische und wichtige“ Zusammenarbeit zwischen Iran und China habe ihre Wurzeln in ihren historischen und zivilisatorischen Beziehungen und ihren gemeinsamen Ansichten über internationale Entwicklungen.
Der iranische Verteidigungsminister bezeichnete die expansionistische und suprematistische Politik des Westens als Hauptursache für die zunehmenden Sicherheitskrisen in der Welt und betonte die Notwendigkeit, der Hegemonie der USA in der Welt durch die Stärkung des Multilateralismus entgegenzuwirken. Der iranische General sagte:
„Die gemeinsamen Sicherheitsherausforderungen und -bedrohungen können durch Interaktion und Zusammenarbeit zwischen den unabhängigen Ländern, die sich dem Unilateralismus in der Welt widersetzen, bekämpft werden.“
Die militärische Präsenz der USA in allen Teilen der Welt habe nur eine Welle der Unsicherheit, der Instabilität, der Meinungsverschiedenheiten, des Zynismus, der Kriege, der Zerstörung und der Vertreibung ausgelöst, so der iranische General.
Der chinesische Verteidigungsminister erklärte seinerseits, er sei nach Iran gereist, um die strategische Verteidigungszusammenarbeit zwischen den beiden Ländern auszubauen.
General Wei zufolge zeige seine Reise nach Teheran mit einer Gruppe chinesischer Militärs, wie strategisch und tief verwurzelt die Beziehungen zwischen China und Iran seien.
Das hegemoniale und einseitige Vorgehen der USA sei die Ursache vieler Kriege und von Unsicherheit in der Welt, so Wie. Der General fügte hinzu, dass die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften Irans und Chinas eine wichtige Rolle bei der Vereitelung dieses Vorgehens der USA und bei der Bekämpfung des Terrorismus spielen werde.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 28.4.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 193 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 122mm-Rohrartillerie und 120mm- und 82mm-Mörsern sowie Schützenpanzerwaffen abgefeuert.
Unter Beschuss waren die Gebiete von
9 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression wurden 15 Zivilisten verletzt. 14 Wohnhäuser und 4 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zur Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 59 ukrainische Nationalisten, eine Feuerposition für einen 120mm-Mörser, einen Panzer, 2 Lastwagen und ein Feldartillerielager vernichtet. Ein 122mm-Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“, ein Schützenpanzer und 2 Schützenpanzerwagen wurden erbeutet.

10:05 de.rt.com: US-Repräsentantenhaus will russische Oligarchen enteignen
Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, welcher der US-Regierung künftig ermöglicht, eingefrorenes Luxusvermögen von mit Sanktionen belegten russischen Oligarchen zu verkaufen. Das dadurch erworbene Geld solle demnach für zusätzliche militärische und humanitäre Hilfe für die Ukraine verwendet werden, berichtet die New York Times.
Zwar sei der Gesetzesentwurf noch nicht bindend, allerdings spiegele der mit 417 zu 8 Stimmen verabschiedete Entwurf den Wunsch der Parteien nach einer aggressiveren Haltung von US-Präsident Joe Biden gegenüber Russland wider, heißt es in dem New York Times-Bericht.
Der Gesetzentwurf war von dem US-Abgeordneten Tom Malinowski von der Demokratischen Partei eingebracht worden. „Können wir uns vorstellen, den gesamten russischen Reichtum – die Jachten, die Bankkonten, die Villen, die Flugzeuge – an Putin und seine Kumpane zurückzugeben, während die Ukraine in Trümmern liegt und die Ukrainer ihre Toten begraben? Wir können uns nicht vorstellen, das zu tun. Das werden wir nicht tun“, sagte er der Zeitung.


Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR
: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 28.04.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
14 Mann;
7 Fahrzeuge.
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt Objekte der zivilen Infrastruktur der frontnahen Ortschaften der LVR, die keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 53 Geschosse mit Mehrfachraketenwerfern BM-30 „Smertsch“ und BM-21 „Grad“, Artilleriegeschützen des Kalibers 122 und 152mm auf Irmino, Stachanow, Solotoje-5 und Perwomajsk abgefeuert.
Durch Beschuss
starb in Stachanow ein Kind, geb. 2012 und ein junger Mensch, geb. 2003 wurde verletzt. 17 Wohnhäuser wurden beschädigt;
starb in Perwomajsk eine Einwohnerin, geb. 1927 und 2 Frauen (geb. 1954 und 1968) wurden verletzt. 2 Wohnhäuser, das Zentrum für außerschulische Bildung und der Kindergarten „Solnyschko“ wurden beschädigt;
– wurde
in Irmino eine Frau, geb. 1960 verletzt, ein Wohnhaus wurde beschädigt.
Um die Feueraktivität auf friedliche Bürger der Republik zu unterbinden, wurden die Positionen der BFU, von denen aus das Feuer erfolgte, von Einheiten der Volksmilz der LVR operativ ermittelt und vernichtet.
Außerdem liefert die Volksmiliz der LVR weiter gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen humanitäre Hilfe an die Einwohner der befreiten Territorien und evakuiert Zivilisten aus Rubeshnoje in sichere Bezirke der Republik.

10:30 de.rt.com: Gebiet Cherson: Derzeitige Verwaltung schließt Rückkehr unter die Kontrolle von Kiew aus
Die Rückkehr des ukrainischen Gebiets Cherson unter die Kontrolle der Ukraine sei ausgeschlossen, sagte der Vizevorsitzende der militärisch-zivilen Gebietsverwaltung Kirill Stremoussow zur Agentur RIA Nowosti. Er betonte, dass in der Region kein Referendum geplant sei. Ihm zufolge verbreiten ukrainische Propagandisten Falschmeldungen über eine angebliche Gründung der Volksrepublik Cherson, um die Bevölkerung einzuschüchtern.
Seinen Angaben zufolge gehe es jetzt vor allem darum, die Wirtschaft der Region wieder in Gang zu bringen. „Das Gebiet Cherson wird sich entwickeln und zu einem blühenden Land werden, in dem die Ideologie des ukrainischen Nazismus keinen Platz haben wird“, sagte Stremoussow.
Das russische Militär hatte die Kontrolle über das gesamte Gebiet im Süden des Landes übernommen. Kurz danach begann dort die Ausstrahlung russischer TV-Sender sowie die Aufnahme der Handelsbeziehungen mit der Halbinsel Krim.

11:55 (10:55) novorosinform.org: Das Außenministerium Pridnestrowiens forderte die Republik Moldau auf, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen
Der Außenminister der Republik Witali Ignatjew
erklärte, dass ein Treffen zwischen den Präsidenten Maia Sandu und Wadim Krasnoselskij zur Lösung der Konfliktsituation beitragen würde.
Der Außenminister der Pridnestrowischen Republik Moldau (PMR, Transnistrien),
Witali Ignatiew, forderte in einem Interview mit RIA Novosti die moldauische Präsidentin Maia Sandu auf, sich mit ihrem Amtskollegen aus der PMR, Wadim Krasnoselskij, zu treffen, wobei es möglich wäre, ein Abkommen zur Regelung der Situation in der Region zu schließen.
„Wir sprechen über die Möglichkeit, einen umfassenden Vertrag über Frieden und gute Nachbarschaft zwischen zwei unabhängigen Staaten – Moldawien und Transnistrien – zu unterzeichnen, der der Beilegung des langwierigen Konflikts ein Ende setzen soll“, sagte Ignatjew.
Der Diplomat betonte, dass Pridnestrowien bereit sei, einen Dialog mit Chisinau aufzunehmen. Zuvor hatte die Republik die Führung Moldawiens auf offiziellem Wege wiederholt aufgefordert, Verhandlungen aufzunehmen, um die dringendsten Probleme zu erörtern. Die moldauischen Behörden ignorierten alle Aufforderungen, Verhandlungen mit Vertretern der PMR aufzunehmen.



11:00 de.rt.com: FSB vereitelt Terroranschlag in Simferopol
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen Terroranschlag in der Stadt Simferopol auf der Halbinsel Krim vereitelt. Es sei ein Einwohner der Region, Jahrgang 1988, festgenommen worden. Es soll sich um einen ehemaligen Soldaten des Marinekorps der ukrainischen Streitkräfte handeln, der auf Anweisung des Asow-Regiments einen Anschlag in einem Einkaufszentrum in Simferopol plante.
In seiner Wohnung seien ein selbstgebauter Brandsatz, Komponenten für dessen Herstellung, extremistische Literatur sowie ein Briefwechsel mit ukrainischen Radikalen über den geplanten Anschlag gefunden worden.

11:14 de.rt.com: Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Der Bundestag hat am Donnerstag mit einem gemeinsamen Antrag der Union und der regierenden Ampel-Parteien für eine Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Mit großer Mehrheit von 586 Stimmen forderten die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und wo möglich zu beschleunigen“.
Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, 7 enthielten sich.
Die Bundesregierung erhielt auch ausdrückliche Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte, darunter die Sanktionen gegen Russland, Hilfe bei Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen und den Umbau der Infrastruktur in Deutschland, um nicht mehr auf russische Energielieferungen angewiesen zu sein. Der Antrag führt aus:
„Der Deutsche Bundestag verurteilt den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Russland bricht damit das internationale und humanitäre Völkerrecht auf eklatante Weise und versucht, die europäische Friedensordnung dauerhaft zu zerstören.“

11:15 de.rt.com: Ukraine-Krieg: Britische Außenministerin möchte Russland „aus der gesamten Ukraine“ verdrängen
Großbritannien habe sich – nach den Worten der britischen Außenministerin Liz Truss – das Ziel gesetzt, alle russischen Truppen aus der Ukraine zu vertreiben. „Wir werden schneller handeln und weiter gehen, um Russland aus der gesamten Ukraine zu verdrängen“, sagte Truss am Mittwochabend in London. Damit sei laut Kommentatoren der Äußerung neben den seit Ende Februar angegriffenen Regionen zudem auch die Halbinsel Krim und Teile der schon lange umkämpften Donbass-Region gemeint.
In ihrer Rede rief Truss die westlichen Verbündeten zudem dazu auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, und sprach sich deutlich für die weitere Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. „Wir haben Russland gezeigt, was wir bereit sind zu tun, wenn internationale Regeln missachtet werden“, sagte Truss. Der Westen müsse sich jetzt nun vor weiteren Aggressionen schützen.


nachmittags:

12:17 de.rt.com: Präsident der Rockefeller Foundation warnt vor „massiver“ globaler Hungerkrise
Der Präsident der Rockefeller Foundation, Rajiv Shah, forderte einen Schuldenerlass und eine Soforthilfe für ärmere Länder, um eine „massive, unmittelbare Nahrungsmittelkrise“ abzuwenden, die sich aufgrund des Ukraine-Krieges abzeichnet.
Infolge des Krieges in der Ukraine sind die Exporte von Weizen, Mais, Sonnenblumenöl und anderen Nahrungsmitteln aus Russland und der Ukraine gefährdet, die mehr als zehn Prozent aller weltweit gehandelten Kalorien ausmachen. Die Lebensmittelpreise sind in Ländern mit niedrigem Einkommen, die bereits unter den Folgen der Corona-Krise leiden, gestiegen.
Die USA sollten daher die Bemühungen anführen, das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen voll zu finanzieren und in Ländern, in denen in den nächsten sechs Monaten eine Nahrungsmittelknappheit zu erwarten ist, Vorräte für den Notfall bereitstellen, sagte Shah in der vergangenen Woche in der Sendung „Balance of Power with David Westin“ bei Bloomberg Television.
Die Strategie wurde schon früher angewandt und habe „in der Vergangenheit gut funktioniert“. Die kriegsbedingte Unterbrechung der weltweiten Düngemittelversorgung werde sich „noch schlimmer“ auf den Hunger in der Welt auswirken und die Ernteerträge in Afrika und anderen Teilen der Entwicklungsländer verringern, sagte Shah.
Er forderte außerdem einen Schuldenerlass für Länder in Not, damit sie mit dem Geld, das sonst an die Gläubiger in der reichen Welt, einschließlich der Weltbank, gehen würde, Dünger und Lebensmittel für ihre Bevölkerung kaufen können.


12:50 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium: Massiver ukrainischer Raketenangriff auf Cherson abgewehrt
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalmajor Igor Konaschenkow hat auf seinem täglichen Pressebriefing über den Verlauf der sogenannten Sonderoperation Russlands in der Ukraine berichtet. Demnach wurden in der Nacht zum 28. April vier ukrainische Militärobjekte von hochpräzisen russischen Raketen getroffen, wodurch zwei Ansammlungen von Technik und Personal sowie zwei Arsenale mit Raketen, Munition und Artillerie in der nähe der Ortschaften Barwenkowo und Iwanowka zerstört wurden.
Nach Angaben von Konaschenkow trafen die russischen Streitkräfte 67 Objekte der ukrainischen Militärinfrastruktur, darunter sechs Kommandopunkte, zwei größere Lager mit Munition und Treibstoff sowie zahlreiche Ansammlungen von Personal und Technik. Mehr als 300 ukrainische Nationalisten wurden getötet und bis zu 40 Panzerfahrzeuge zerstört.
Die russische Luftabwehr schoss über der Ortschaft Nikolajewka in der Volksrepublik Lugansk ein ukrainisches Su-24-Flugzeug ab. In der Nähe der Ortschaften Wesselogorowka, Satischnoje, Nowomichailowka, Ljubimowka und Charkow wurden fünf ukrainische Drohnen zerstört. Darüber hinaus wurde am Donnerstagmorgen ein Angriff mit einer ballistischen Rakete vom Typ Totschka-U auf Wohnviertel der Stadt Isjum im Gebiet Charkow abgewehrt. Konaschenkow benannte als Ziel des Angriffs ein Krankenhaus, in dem russische Ärzte Einheimische behandeln.
Konaschenkow berichtete auch über einen massiven ukrainischen Raketenangriff auf das Zentrum der ukrainischen Stadt Cherson. Die Attacke ereignete sich demnach gestern gegen 22 Uhr MESZ. Die Ukraine setzte dabei ebenfalls Raketen vom Typ Toschka-U sowie auch Mehrfachraketenwerfer ein. Die Attacke wurde abgewehrt, indem über der Stadt zwölf Geschosse und zwei Raketen abgeschossen wurden. Teile einer der Raketen stürzten in einen Stadtpark. Das russische Verteidigungsministerium verurteilte die Angriffe auf die Wohnviertel der Ortschaften Isjum und Cherson als Kriegsverbrechen und einen Verstoß gegen das Völkerrecht.


12:52 de.rt.com: Putin: „Auf strategische Bedrohungen wird Russland blitzschnell reagieren“
In einer Rede am Mittwoch rechtfertigt Wladimir Putin Russlands Politik und warnt Drittstaaten vor einer Einmischung in den Ukraine-Konflikt. Russland besitze Mittel, die niemand sonst habe, und bei einer strategischen Bedrohung werde die Antwort „blitzschnell“ sein.
Am Mittwoch hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Ansprache an Mitglieder des Gesetzgeberrates anlässlich des Tags des russischen Parlamentarismus gehalten. Darin rechtfertigte er unter anderem wiederholt den russischen Militäreinsatz in der Ukraine mit der Notwendigkeit, einem Angriff auf Russland vorzubeugen. Ohne die Aktionen der russischen Streitkräfte hätte sich ein „massiver Konflikt“ auf russischem Gebiet nach „fremden Szenarien“ entfaltet, so Putin.
Ohne konkrete Namen zu nennen, verwies der russische Präsident auf Kräfte, die historisch immer wieder versuchten, Russland wegen seiner bloßen Existenz als Gefahr darzustellen und zu destabilisieren. Zuletzt sei dies im Versuch der Instrumentalisierung der Ukraine zu einem „Anti-Russland“ deutlich geworden. In diesem Zusammenhang warnte Putin vor äußeren Eingriffen in den Militäreinsatz in der Ukraine:
„Ich unterstreiche: Falls jemand beabsichtigt, sich in laufende Ereignisse einzumischen und für Russland unannehmbare strategische Gefahren zu schaffen, muss er wissen, dass unsere Gegenschläge blitzschnell sein werden.“
Für solche Reaktionen besitze das Land „alle Mittel“, auch solche, die sonst niemand habe, fügte Putin hinzu. Russland werde damit „nicht prahlen“, diese aber bei Bedarf einsetzen. Er erklärte:
„Und ich möchte, dass alle davon wissen, dass bei uns diesbezüglich alle Entscheidungen getroffen sind.“
Am 20. April hat Russland eine hochmoderne Interkontinentalrakete vom Typ RS-28 Sarmat getestet. Der Lenkflugkörper kann mit 15-facher Schallgeschwindigkeit eine Distanz von 18.000 Kilometern zurücklegen und soll in der Lage sein, alle existierenden Flugabwehrsysteme zu umgehen. Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben gegenwärtig keine Überschallraketen im Arsenal.
Im laufenden Ukraine-Konflikt unterstützt die NATO die Ukraine aktiv mit Waffenlieferungen, darunter Panzer- und Flugabwehrraketen sowie gepanzerte Fahrzeuge und Artillerie. Zahlreiche Sanktionen wurden über die russische Wirtschaft verhängt. Dies veranlasste Russlands Außenminister Sergei Lawrow am 26. April zu der Bemerkung, dass die NATO einen Stellvertreterkrieg gegen Russland führe.
Einen Einsatz von NATO-Bodentruppen oder die Errichtung einer Flugverbotszone über der Ukraine hat Washington bisher allerdings ausgeschlossen.


13:15 de.rt.com: Deutschlands Luftwaffe fliegt kriegsverletzte Ukrainer aus
Die Luftwaffe bringt im Laufe des Tages weitere kriegsverletzte Ukrainer aus Polen zur Behandlung nach Deutschland. Dazu sei am Donnerstag in Köln ein Evakuierungsflug gestartet, berichtet die dpa.
Mit einem der zu MedEvac umgebauten Airbus A310-304 MRTT sollen Kinder und Erwachsene ausgeflogen werden, um ihnen in Deutschland eine bessere Versorgung ihrer zum Teil schweren Verletzungen zu ermöglichen. In der Vergangenheit waren mit einem derartigen Flugzeug auch bereits verwundete ukrainische Soldaten nach Deutschland gebracht worden.


14:00 de.rt.com: Medwedew zur Bundestagsentscheidung über Waffenlieferungen an Ukraine: „So etwas nimmt gewöhnlich ein trauriges Ende“
Der Vizevorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, hat auf Telegram die Entscheidung des Deutschen Bundestages in Berlin kommentiert, die „Lieferung benötigter Ausrüstung an die Ukraine fortzusetzen und womöglich zu beschleunigen und dabei die Lieferungen auch auf schwere Waffen und komplexe Systeme zu erweitern, etwa im Rahmen eines Ringtausches“. Der frühere russische Präsident bedauerte diesen Beschluss und warnte indirekt vor dessen Konsequenzen:
„Anscheinend lassen die ‚Lorbeeren‘ ihrer Vorgänger den deutschen Gesetzgebern keine Ruhe. Jene tagten in einem deutschen Parlament, das im vergangenen Jahrhundert noch anders hieß. Schade um das Parlament. So etwas nimmt gewöhnlich ein trauriges Ende.“
Der Deutsche Bundestag hatte am Donnerstag für einen gemeinsam eingebrachten Antrag der Parteien der regierenden „Ampel“-Koalition und der beiden Unions-Parteien CDU/CSU für eine baldige Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Der Antrag wurde demzufolge auch mit einer übergroßen Mehrheit von 586 Stimmen angenommen. Mit Nein stimmten lediglich 100 Abgeordnete, 7 Bundestagsabgeordnete enthielten sich der Stimme. Die Bundesregierung erhielt damit auch ausdrücklich die Rückendeckung für alle bisher ergriffenen Schritte, darunter für die Sanktionen gegen Russland, für die Hilfe bei Ermittlungen wegen angeblicher Kriegsverbrechen sowie für den Umbau der Infrastruktur in Deutschland, um nicht mehr auf Lieferungen russischer Energieträger angewiesen zu sein.


15:18 (14:18) novorosinform.org: Denkmal für Puschkin in der Oblast Sumy in der Ukraine abgerissen
In der Stadt Konotop in der
Oblast Sumy wurde ein Denkmal für den russischen Dichter Alexander Puschkin abgerissen, berichtet der Telegram-Kanal Readovka.
Das Denkmal für den großen russischen Dichter Alexander Puschkin wurde 1947 in der Stadt im Kirowpark errichtet.
Wie der
Kanal feststellt, hört die Ukraine nicht auf, Denkmäler für Helden und Kulturschaffende zu zerstören, die nach Ansicht der Kiewer Behörden den Staat bedrohen.
In der Ukraine wurden bereits Denkmäler für
Soja Kosmodemjanskaja, Marschall Georgi Shukow, Kundschafter Nikolai Prichodko sowie sowjetische Piloten und Befreier abgerissen und demontiert.
Die Ukraine erliegt dem Einfluss des Westens und versucht, „nicht nur den russischen Staat, sondern auch die russische Kultur als solche zu zerstören“, stellt der
Kanal fest.
Es ist zu erwähnen, dass viele Anwohner solche Initiativen der Kiewer Behörden nicht unterstützen.


14:30 de.rt.com: Kremlsprecher Dmitri Peskow: Massive Waffenlieferungen an Ukraine bedrohen Sicherheit des Kontinents
Kremlsprecher Dmitri Peskow hat sich bei seinem täglichen Pressebriefing am Donnerstag besorgt über die massiven westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine gezeigt. Diese würden die Sicherheit des ganzen Kontinents unterminieren.
„Der Trend zum Aufpumpen der Ukraine und anderer Länder mit Waffen, darunter mit schweren Waffen, stellt jene Handlungsweise dar, welche die Sicherheit des Kontinents bedroht und Instabilität herbeiführt.“
Damit kommentierte Peskow den Vorschlag der britischen Außenministerin Elizabeth „Liz“ Truss, sowohl Waffenlieferungen für die Ukraine fortzusetzen als auch für das Durchhaltevermögen solcher Länder wie Moldawien und Georgien zu sorgen, damit sie ihre „Souveränität und Freiheit“ bewahren können.

14:45 de.rt.com: Sacharowa: OSZE versorgt westliche Geheimdienste mit sensiblen Informationen
Russland wirft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor, den Geheimdiensten der Ukraine und des Westens sensible Informationen weiterzugeben. Insbesondere die Stellungen russischer und prorussischer Verbände würden so preisgegeben. „Wir rufen die Leitung dieser Organisation dazu auf, notwendige Maßnahmen zur Wiedergutmachung der Situation zu unternehmen. Im Einzelnen gilt es zu untersuchen, wie und auf wessen Anweisung die mit technischen Mitteln der Sonderbeobachtermission erhobenen Daten an die ukrainische Seite weitergegeben wurden“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau:
„Besorgniserregend ist insbesondere das systematische Zusammenwirken einiger (OSZE-)Beobachter mit den ukrainischen Streitkräften und Geheimdiensten.“

„Diese Umstände weisen darauf hin, dass das Personal und die Leitung der OSZE-Sonderbeobachtermission politisch motiviert und voreingenommen gehandelt haben. Eigentlich betrieben sie eine unansehnliche, illegale Aktivität, die zu einer Verschlimmerung der Situation führte. Die Handlungen einzelner Mitarbeiter der Sonderbeobachtermission beschädigen ernsthaft das Ansehen der OSZE.“
Weiter kündigte die Sprecherin des russischen Außenministeriums eingehende Untersuchungen dieser Vorfälle an. Die Ermittler würden sehr bald entsprechende Beweise aus Donezk liefern.

dan-news.info: Die bewaffneten Formationen der Ukraine haben heute zwei Märkte im Kirowskij-Bezirk im Westen von Donezk beschossen, in der Folge gibt es Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung.
Bisher ist von
vier Toten und 23 Verletzten bekannt.

15:00 de.rt.com: Markt in Donezk beschossen – mehrere Tote
Zwei Menschen wurden getötet und fünf verletzt, als ukrainische Truppen einen Lebensmittelmarkt in Donezk beschossen, teilte das Hauptquartier der Territorialen Verteidigung der Volksrepublik Donezk auf Telegram mit, wie die russische Agentur RIA Nowosti meldet.
„Infolge des Beschusses des Kirow-Stadtteils wurde auch der Merkur-Markt getroffen. Den operativen Daten zufolge töteten ukrainische Kämpfer zwei und verwundeten fünf Zivilisten in Donezk in der Petrowski-Straße“,
heißt es vonseiten der Verwaltung.
Nach Angaben des Bürgermeisters von Donezk, Alexei Kulemsin, seien nach vorläufigen Angaben allerdings drei Menschen ums Leben gekommen.
„Drei Menschen wurden getötet und fünf weitere Zivilisten wurden durch das Feuer auf den Märkten im Kirow-Stadtteil verwundet. Die Spezialeinheiten arbeiten vor Ort“,
schrieb er auf Telegram.
Aktualisierung: Wie RIA Nowosti meldet, sollen fünf Menschen bei dem Beschuss des Marktes ums Leben gekommen sein.
Der Beschuss des Donezker Kirow-Stadtteils durch die ukrainischen Streitkräfte mit „Grad“-Mehrfachraketenwerfern wurde zuvor von der DVR-Vertretung an das Gemeinsame Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands (Joint Centre of Control and Coordination, JCCC) gemeldet.
Insgesamt habe die Volksrepublik Donezk in den 71 Tagen der Eskalation mehr als 2.300 Angriffe des ukrainischen Militärs auf ihr Territorium verzeichnet, bei denen 23.706 Geschosse unterschiedlichen Kalibers eingesetzt worden seien, darunter „Totschka-U“-Raketen, „Smertsch“-, „Uragan“- und „Grad“-Mehrfachraketenwerfer. 85 Zivilisten seien durch den Beschuss getötet worden.


16:11 (15:11) novorosinform.org: Partner von „Gazprom“ kündigte das Ende der Ära der Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland an
Der Chef des deutschen Öl- und Gaskonzerns Wintershall Dea, Mario Mehren, sagte, es sei unmöglich, eine Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland auf gleichem Niveau aufrechtzuerhalten.
Laut Meren
habe das Unternehmen trotz Kritik lange versucht, die Zusammenarbeit auf gleichem Niveau zu halten, aber jetzt ist dies unmöglich. Darüber hinaus musste das Unternehmen Vermögenswerte im Wert von mehr als 0,5 Milliarden Euro abschreiben, da es Einnahmen aus Nord Stream 2 und anderen gemeinsamen Projekten verlor, berichtet RBK.
„Auch langjährige Partnerschaften haben eine rote Linie. <…> Für Deutschland und Russland markiert dieser Konflikt (in der Ukraine – Anm. d. Red.) das Ende einer Ära langer und intensiver wirtschaftlicher Zusammenarbeit“, sagte Meren.
Gleichzeitig sagte er, dass es unmöglich sei, Gaslieferungen aus Russland schnell zu er
setzen, daher werde sich das Unternehmen weiterhin an einigen Projekten mit Moskau beteiligen.


15:30 de.rt.com: Polen fordert Strafen für Zahlungen in Rubel
Polen hat die EU-Kommission dazu aufgefordert, Strafen gegen diejenigen Mitgliedsstaaten zu verhängen, die für russisches Gas in Rubel bezahlen. „Wir zählen darauf, dass es für diese Länder Konsequenzen gibt und dass dann auf Zahlungen in Rubel verzichtet wird“, sagte Klima-Ministerin Anna Moskwa am Donnerstag. Sie forderte zudem ein Gas-Embargo der EU gegen Russland. Ein solches würde die Probleme mit dem russischen Staatskonzern Gazprom ihrer Einschätzung nach lösen.
Insbesondere Österreich, Deutschland und Ungarn würden einer Verschärfung der Maßnahmen gegen Russland im Wege stehen, betonte die polnische Ministerin.
Polen lehnt eine Bezahlung in Rubel für russische Gas-Importe weiterhin strikt ab. Daher wird das Nachbarland Russlands wegen der eingetretenen Zahlungsversäumnisse auch nicht mehr mit russischem Erdgas beliefert.

16:37 (15:37) novorosiform.org: Die USA beabsichtigen, das Vermögen russischer Geschäftsleute zugunsten von Kiew zu beschlagnahmen
Biden beabsichtigt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Beschlagnahme des Eigentums von Unternehmern
aus der Russischen Föderation ermöglicht und es „zum Wohle der Ukraine“ umlenkt.
US-Präsident Joe Biden wird dem Kongress am Donnerstag einen Gesetzentwurf vor
legen, der grünes Licht dafür geben würde, das Vermögen russischer Geschäftsleute zu beschlagnahmen und es zur Unterstützung von Kiew zu verwenden. Darüber berichtet RIA Novosti unter Berufung auf die Erklärung des Weißen Hauses.
Es wird darauf hingewiesen, dass dieses umfassende Gesetzespaket die Befugnisse der Regierung der Vereinigten Staaten erweitern
werde, „die Regierung und die Oligarchen der Russischen Föderation zur Rechenschaft zu ziehen“. Die Erklärung erwähnt, dass das Finanzministerium, das Justizministerium sowie das Außenministerium und das US-Handelsministerium an der Entwicklung der Initiative beteiligt waren.
Das Weiße Haus stellte fest, dass der Gesetzentwurf den Prozess der
Festsetzung und Beschlagnahme des Eigentums russischer Oligarchen vereinfachen, die Liste der Vermögenswerte, die der Beschlagnahmung unterliegen, erweitern und auch „einen Einkommensfluss zugunsten der Ukraine sicherstellen“ würde. Darüber wird die Einführung eines Strafartikels vorgeschlagen, der die Haftung für alle Einnahmen aus „korrupten Geschäften“ mit der russischen Regierung vorschreibt.

15:45 de.rt.com: Ukraine kündigt Angriffe auf Ziele in Russland an
Die ukrainische Führung hat Angriffe auf Ziele in Russland angekündigt. Präsidentenberater Michail Podoljak schrieb am Donnerstag auf Twitter:
„Die Ukraine wird sich auf jede mögliche Weise verteidigen, einschließlich Attacken gegen Lager und Stützpunkte der russischen Mörder. Die Welt erkennt dieses Recht an.“
Er begründete solche Maßnahmen damit, dass Russland Zivilisten angegriffen und getötet habe. Podoljak verwies auch auf US-Außenminister Antony Blinken, der gesagt habe, die Ukraine müsse selbst entscheiden, ob sie militärische Einrichtungen in Russland angreife.
Der Präsidentenberater lobte in einem weiteren Tweet die Zustimmung des Bundestages zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine. Die Geschlossenheit des Bundestages sei beeindruckend. Diese Abstimmung werde als Rückkehr der deutschen Führung in die Geschichte eingehen.
Zuletzt hatte es mehrmals Berichte über Brände in russischen Treibstoffdepots und abgeschossene Drohnen in an die Ukraine grenzenden Regionen gegeben. Die Ukraine wollte die Zwischenfälle zunächst weder bestätigen noch dementieren. Erst am Mittwoch schrieb Podoljak zu den jüngsten Berichten aus den Gebieten Belgorod, Kursk und Woronesch, Karma sei eine grausame Sache. Diese russischen Grenzregionen erlebten nun den Begriff „Demilitarisierung“ am eigenen Leibe. Die Ursachen für die Zerstörung der russischen Militärinfrastruktur dort könnten äußerst unterschiedlich sein – bis hin zu einer göttlichen Einmischung in die Angelegenheiten der Sündiger.


15:52 de.rt.com: Schweden fordert von EU Entschädigung für Helmlieferungen an Ukraine
Schweden fordert von der Europäischen Union eine Entschädigung für die militärische Ausrüstung, die es im Rahmen des ukrainischen Konflikts mit Russland an die Ukraine geliefert hat. Das berichtete der öffentlich-rechtliche Radiosender „Sveriges Radio“ am 27. April.
Laut einem Bericht des schwedischen, öffentlich-rechtlichen Radiosenders Sveriges Radio vom Mittwoch, fordert Schweden von der Europäischen Union eine Entschädigung für die militärische Ausrüstung, die es im Rahmen des ukrainischen Konflikts mit Russland an die Ukraine geliefert hat.
Stockholm hatte in den vergangenen zwei Monaten die Lieferung von Militärgütern an die Ukraine genehmigt. Ende Februar gab die schwedische Regierung grünes Licht für die Lieferung von rund 135.000 Feldrationen, 5.000 Helmen und 5.000 Schutzwesten sowie 5.000 Panzerabwehrgranaten vom Typ Pansarskott 86.
Ende März genehmigte das skandinavische Land die Lieferung von weiteren 5.000 Panzerabwehrwaffen sowie von Minenräumungsausrüstungen. Die Kosten für die Lieferungen wurden auf 413 Millionen Kronen (rund 40 Millionen Euro) bzw. 205 Millionen Kronen (rund 20 Millionen Euro) geschätzt.
Schweden fordert dem Bericht zufolge von der Europäischen Union nun eine Entschädigung für die Lieferungen, und zwar 95 Millionen Kronen (rund 10 Millionen Euro) allein für die 5.000 Helme. Die Summe soll allerdings, so der Radiosender weiter, deutlich über den tatsächlichen Kosten der „alten“ Ausrüstung liegen. Dennoch sei es unwahrscheinlich, dass Stockholm von den Lieferungen an die Ukraine profitieren werde, sollte es tatsächlich eine Entschädigung von der EU erhalten. Stattdessen werde die Unterstützung Kiews wohl eher Kosten verursachen.
Mehrere europäische Länder – und auch die Vereinigten Staaten – haben Kiew in der Auseinandersetzung mit Moskau ihre Unterstützung zugesagt und Waffen sowie verschiedene Ausrüstungsgegenstände zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte geliefert. Einige westliche Staats- und Regierungschefs, wie etwa der britische Premierminister Boris Johnson und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, haben offen erklärt, sie wollten, dass Russland von der Ukraine auf dem Schlachtfeld „besiegt“ werde.
Moskau hatte die westlichen Staaten eindringlich davor gewarnt, Waffen an die Ukraine zu liefern, da dies den Konflikt nur verlängern und der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiteren Schaden zufügen würde.

16:53 (15:53) novorosinform.org: Im Mai wird die DVR mit der Handelsschifffahrt von Mariupol aus beginnen – Puschilin
D
as Oberhaupt der Republik, Denis Pushilin, sagte, dass das erste Schiff mit Produkten aus dem Seehafen Mariupol im Mai dieses Jahres auslaufen soll.
Heute besuchte Puschilin Mariupol auf einer Arbeitsreise, wo er mit den Mitarbeitern des Seehafens sprach und auch die
Anlagen und Schiffe begutachtete, berichtet DAN.
„Der Seehafen, in dem wir uns heute befinden, ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt, der
einbezogen wird. Unsere Pläne sehen vor, dass die erste Ladung aus diesem Hafen im Mai verschickt wird, damit die erste Fracht an ihren Bestimmungsort gelangt“, – bemerkte Puschilin beim Besuch im Hafen.
Pus
chilin stellte fest, dass das Hafenpersonal derzeit eine Bestandsaufnahme durchführe und den rechtlichen und regulatorischen Rahmen für den vollwertigen Betrieb des Unternehmens schaffe.
Derzeit gibt es auf dem Territorium des Hafens viele beschädigte Verwaltungsgebäude, die restauriert werden sollen. Dagegen ist die Hafeninfrastruktur praktisch intakt und betriebsbereit.


16:15 de.rt.com: Donald Tusk: Österreich, Ungarn und Deutschland begeben sich in „Rubelzone“
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei in Polen (EVP), Donald Tusk, hat Österreich, Ungarn und Deutschland vorgeworfen, sich für die Zahlung von russischem Gas in die „Rubelzone“ begeben zu haben. Die OMV, ein internationales Öl-, Gas- und Chemieunternehmen mit Sitz in Wien, soll laut Berichten bereits ein entsprechendes Konto bei der Gazprombank planen.
Zumindest indirekt geben Deutschland und Österreich den Forderungen Russlands nach Rubelzahlungen für Gaslieferungen demnach nach. Zuvor hatte bereits der deutsche Energieversorger Uniper angekündigt, für die Zahlungen russischer Energieprodukte eigens ein Konto bei der Gazprombank zu eröffnen.

17:15 (16:15) novorosinform.org: Polen kündigte große Militärübungen im Norden und Osten des Landes an
Das polnische Verteidigungsministerium kündigte an, dass vom 1. Mai bis Ende des Monats eine intensive Bewegung von Konvois mit Ausrüstung stattfinden
werde.
Ab dem 1. Mai werden im Zusammenhang mit Armeeübungen Kolonnen mit militärischer Ausrüstung auf den Straßen fast des gesamten polnischen Territoriums fahren. Das teilt RIA Novosti unter Berufung auf das Verteidigungsministerium der Republik mit.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Kolonnen entlang von Autobahnen, Schnellstraßen sowie lokalen Straßen bewegen werden. Das Militär forderte die Einwohner auf, keine Daten über Truppenbewegungen und deren Aufenthaltsort zu veröffentlichen.
Zuvor sagte der Direktor des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, dass Polen mit der US-Regierung über eine Aktion zur „Wiedervereinigung“ mit der Westukraine spreche. Er fügte hinzu, dass diese Aktion nach vorläufigen Vereinbarungen mit Washington ohne NATO-Mandat, aber unter Beteiligung „williger Länder“ durchgeführt werde.



16:50 de.rt.com: Stoltenberg: Möglich, dass der Krieg „Monate oder sogar Jahre“ dauert
Die NATO stellt sich nach Angaben ihres Generalsekretärs Jens Stoltenberg auf einen langwierigen Krieg in der Ukraine ein. Das Bündnis sei demnach bereit, die Ukraine langfristig zu unterstützen, erklärte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. Dies beinhalte eine Umschulung der Soldaten vom alten sowjetischen Gerät hin zu moderner Ausrüstung aus dem Westen. „Wir müssen langfristig vorbereitet sein“, so Stoltenberg weiter. Es sei möglich, dass dieser „Krieg Monate dauert, oder gar Jahre“.

18:15 (17:15) novorosinform.org: Polen kauft weiterhin russisches Gas, revers aus Deutschland – Gazprom
Gazprom-Sprecher Sergei Kupri
janow sagte, dass Polen nach der Einstellung der direkten Lieferungen wegen Nichtzahlung begonnen habe, russisches Gas aus Deutschland zu kaufen.
Zuvor hatte Polen die Weigerung, russisches Erdgas
in Rubel zu bezahlen, öffentlich angekündigt und darauf hingewiesen, dass es kein Gas mehr aus Russland kaufen werde, erinnerte Kuprijanow.
„Aber in Wirklichkeit ist dies nicht der Fall. Nach der Einstellung der direkten Lieferungen kauft Polen russisches Gas. Aber jetzt in Deutschland, von wo aus es in umgekehrter Richtung durch die Jamal-Europa-Gaspipeline nach Polen geliefert wird“, zitierte TASS Kupri
janow.
Er stellte fest, dass Polen ungefähr 30 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag auf diesem Weg erhält, was praktisch den Mengen im Rahmen des Direktliefervertrags entspricht.

17:18 de.rt.com: Russlands Auslandsgeheimdienst: Polen will Kontrolle über einen Teil der Ukraine erlangen
Unter dem Vorwand des „Schutzes vor russischer Aggression“ hat Polen laut dem russischen Auslandsgeheimdienst vor, „historische Besitztümer“ in der Westukraine zurückzuerlangen. Die Mission sei ohne NATO-Mandat geplant.
Sergei Naryschkin, der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, sagte am Donnerstag, dass die USA und Polen nach Angaben seiner Behörde einen Plan ausarbeiten, um die Kontrolle Polens über seine „historischen Besitztümer“ in der Ukraine zu errichten. Naryschkin erklärte:
„Nach Informationen, die der russische Auslandsgeheimdienst erhält, arbeiten Washington und Warschau an Plänen, um eine dichte militärpolitische Kontrolle Polens über ’seine historischen Besitztümer‘ in der Ukraine zu etablieren.“
Ihm zufolge wollen polnische Truppen in die westlichen Regionen der Ukraine einmarschieren, angeblich um diese vor einer russischen Aggression zu schützen. Das polnische Militär soll in jenen Gebieten eingesetzt werden, wo die Wahrscheinlichkeit von Zusammenstößen mit russischen Truppen minimal sei. Später sollen sie die Kontrolle über die dortigen strategischen Einrichtungen übernehmen, so Naryschkin.
Laut vorläufigen Vereinbarungen werde die Mission ohne NATO-Mandat stattfinden, aber unter Beteiligung „williger“ Staaten, sagte Naryschkin. Derzeit würden die Modalitäten des bevorstehenden Einsatzes mit der Verwaltung des US-Präsidenten besprochen.
Nach Einschätzung der polnischen Verwaltung werde dieser Schritt „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ zu einer Spaltung des Landes führen, erklärte der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes. Warschau werde praktisch jene Gebiete kontrollieren, in denen die „polnischen Friedenstruppen“ stationiert sein werden.


17:30 de.rt.com: Puschilin: Siegesparade in Donezk erst nach der vollständigen Befreiung der DVR
Die Siegesparade wird in Donezk erst dann stattfinden, wenn das gesamte Gebiet der Donezker Volksrepublik (DVR) befreit ist. Dies teilte das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, am Donnerstag mit, wie TASS meldete.
„Wir haben eine schwierige Entscheidung getroffen, wir haben viel mit den zuständigen Stellen diskutiert, wir werden die Siegesparade nach unserem unmittelbaren Sieg und dem Erreichen der Verfassungsgrenzen abhalten. Das Datum wird nach der vollständigen Befreiung der DVR festgelegt“,
zitierte ihn die Nachrichtenagentur Donezk.
Puschilin stellte klar, dass diese Entscheidung getroffen wurde, um die Sicherheit der Zivilisten zu gewährleisten:
„Wir wissen, dass es sich um eine große Ansammlung [von Menschen] handelt und dass unsere Feinde echte Kriegsverbrecher sind. Es besteht nicht bloß die theoretische Möglichkeit, dass sie uns beschießen, sondern sie werden uns auf jeden Fall beschießen, um Schaden anzurichten ohne Rücksicht auf Zivilisten und Infrastruktur.“
Darüber hinaus werde die Aktion „Unsterbliches Regiment“ online in der DVR stattfinden. „Wir kennen den Wunsch der Menschen, viele Wünsche, auch aus den befreiten Städten der DVR, dass das „Unsterbliche Regiment“ stattfinden soll. Es wird Feiern geben, aber wir können keine Menschenmassen zulassen“, betonte Puschilin.
Am Donnerstag unternahm der DVR-Republikchef einen Arbeitsbesuch in Mariupol. Er besuchte insbesondere ein humanitäres Hilfszentrum der Partei „Einiges Russland“.


Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR:
Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 28. April 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker haben in Malojanissol eine Basisstation in Betrieb genommen, in Wolodarskoje wurden Arbeiten zur Erweiterung der Kapazittät an der Basistation vorgenommen.
Spezialisten der Elektrizitätswerke haben Reparaturen an den Hochspannungsleitungen Asowskaja – Wolodarskaja Nr. 2, Talakowskaja – Kalinowka sowie am Umspannwerk Talakowskaja vorgenommen. Die Hochspannungsleitung Sarja-330 – Topolinaja wurde untersucht. Insgesamt wurden 640 Meter Leitung wiederhergestellt.
Mitarbeiter des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik der DVR haben 43 Anträge auf Wiederaufnahme und Festsetzung von Zahlungen entgegengenommen.
An den Listen der Arbeitsämter befinden sich 146 Bürger, an befristeten Arbeiten sind 116 beteiligt.
In den befreiten Ortschaften wurden 1162 Menschen mit sozialen Dienstleistungen versorgt.

Ärzte behandeln in den befreiten Gebieten weiter Bürger. 1889 Patienten wurden qualifiziert medizinisch behandelt.
Rettungskräfte haben auf den befreiten Territorien etwa 8 Hektar Gelände untersucht, 350 explosive Objekte wurden entdeckt. In Mariupol wurden 11.038 humanitäre Pakete ausgegeben.
Nach Kalinowka wurden 24 Flaschen Flüssiggas geliefert, nach Olginka 36.
12 Ortschaften wurden in Bezug auf die Gasversorgung kontrolliert.
In Mariupol wurden Arbeiten zur Entminung von Gebieten an der Gasverteilungsstation 2 durchgeführt.

Nach Mariupol wurden 54 Tonnen Wasser und 2 Tonnen Brot geliefert und die Verteilung organisiert.
In 9 Ortschaften wurden mobile Verkaufseinrichtungen organisiert.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an. Die Arbeiten zum Wiederaufbau der Lebenserhaltungssysteme gehen weiter.
Das
Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Wir bitten die Einwohner der DVR ihre Aufmerksamkeit besonders auf das Erscheinen folgender Personen in Ortschaften zu richten:
– Personen, die sich leerstehenden Gebäuden einrichten;
– die sich vor Ort schlecht orientieren;
– die sich Gespräche mit den örtlichen Einwohnern entziehen;
– die eine für die Ortschaft ungewöhnliche Sprache haben;
– sich in kleinen Gruppen in der Nachtzeit bewegen;
– die in offensichtlich nicht zusammenpassende Kleidungsstücke oder von der Größe offensichtlich nicht passende Kleidung gekleid
et sind;
– die sich an örtliche Einwohner mit ungewöhnlichen Bitten wenden (die Bezeichnung der Ortschaft zu nennen, ein Telefon für einen Anruf zu leihen, für Waren und Dienstleistungen in ukrainischen Griwna oder anderen ausländischen Währungen zu zahlen u.s.w.).
Bei derartigen Informationen bitten wir darum, sich an die Nummern des Staatssicherheitsministeriums zu wenden.

17:45 de.rt.com: Lukaschenko: Länder der ehemaligen Sowjetunion können Teil des Unionsstaates sein
Russland und Weißrussland bauen einen Unionsstaat auf neuen Prinzipien auf. Andere Länder der ehemaligen Sowjetunion bereit sein, sich dieser Union anzuschließen. Dies ist die Meinung des Präsidenten von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, die er in Minsk bei einem Treffen mit dem Gouverneur des Gebiets Woronesch, Alexander Gussew, äußerte. Lukaschenko erklärte:
„Dank Ihnen haben wir diese Zusammenarbeit. Und wir versuchen, einen einzigen Unionsstaat auf neuen Prinzipien aufzubauen, damit niemand benachteiligt wird und sich souveräne, unabhängige Staaten – Weißrussland und Russland – entwickeln können. Ich bin sicher, dass sich auch andere Republiken der ehemaligen Sowjetunion einem solchen Bündnis anschließen werden.“
Zu den Beziehungen zwischen Russland und Weißrussland sagte Lukaschenko, die beiden Länder seien in Produktion und Wirtschaft „praktisch eins“ und so sehr in die gegenseitigen Produktionssysteme „eingebettet“, dass ein Bruch zu einer Katastrophe führen würde.
Laut dem weißrussischen Außenminister Wladimir Makei bedeutet der Unionsstaat Russland-Weißrussland, dass die beiden Länder ihre Souveränität behalten, indem sie einige Befugnisse in eine supranationale Struktur übertragen. Der Kreml hat klargestellt, dass es um eine möglichst tiefe Integration geht, nicht um eine Vereinheitlichung.
Russland und Weißrussland haben im Dezember 1999 den Vertrag über den Unionsstaat unterzeichnet. Das Abkommen sieht die Schaffung eines einheitlichen Wirtschafts-, Außenpolitik-, Steuer- und Abgabenraums sowie die Vereinheitlichung der Energie-, Verkehrs- und Zollsysteme der beiden Länder vor.


abends:

18:10 de.rt.com: Biden bittet den US-Kongress um 33 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung der Ukraine
US-Präsident Joe Biden will den US-Kongress um zusätzliche Unterstützung für die Ukraine in Höhe von rund 33 Milliarden US-Dollar (31,38 Milliarden Euro) bitten. Dies berichteten Journalisten aus dem Weißen Haus am Donnerstag.
Der neue Finanzierungsantrag würde etwa 20,4 Milliarden US-Dollar (etwa 19,4 Milliarden Euro) für Militärhilfe, 8,5 Milliarden US-Dollar (etwa 8,08 Milliarden Euro) für Wirtschaftshilfe und drei Milliarden US-Dollar (etwa 2,85 Milliarden Euro) für humanitäre Hilfe und die Unterstützung der Ernährungssicherheit in der Ukraine umfassen, so die Informationen.
Biden wird am Donnerstag eine Rede zur Lage in der Ukraine halten, in der er voraussichtlich neue Unterstützungsmaßnahmen für das Land ankündigen wird.


18:10 de.rt.com: USA und Großbritannien verbieten Unsterbliches Regiment
Diesmal darf in den USA und Großbritannien keine Kolonne des Unsterblichen Regiments zum Tag des Sieges am 9. Mai durch die Straßen ziehen. Dies gab der Co-Vorsitzende des zentralen Hauptquartiers der Bewegung „Russisches Unsterbliches Regiment“, Sergei Makarow, bekannt.
Die Behörden der USA und des Vereinigten Königreiches haben die Abhaltung des Unsterblichen Regiments auf ihrem Territorium verboten. Dies teilte Generaloberst und Träger des St.-Georgs-Ordens vierter Klasse, Sergei Makarow, mit. Er ist Co-Vorsitzender des Hauptquartiers der gleichnamigen öffentlichen Bewegung. Wörtlich sagte er:
„Im Vereinigten Königreich haben wir nicht nur die Prozession selbst, sondern auch die Niederlegung von Blumen und Kränzen am Mahnmal in London in diesem Jahr nicht. In Irland wurde uns die Genehmigung zur Durchführung der Prozession entzogen, und in Kasachstan sind die Behörden überraschenderweise gegen eine friedliche Prozession des Unsterblichen Regiments.“
Auch die Vereinigten Staaten sollen nicht nur die Prozession des Unsterblichen Regiments verboten haben, sondern auch die traditionelle Blumenniederlegung an der Gedenkstätte Spirit of Elba. Laut Makarow hätten die deutschen Behörden den Marsch bisher zwar nicht offiziell untersagt, sie arbeiteten aber an der Frage der Durchführung eines alternativen Marsches.
Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, teilte seinerseits mit, die Behörden hätten es „auf Empfehlung des Außenministeriums“ abgelehnt, eine Zeremonie zum Gedenken an die Begegnung sowjetischer und US-amerikanischer Soldaten an der Elbe abzuhalten. Diese feierliche Veranstaltung findet eigentlich alljährlich auf dem Friedhof von Arlington bei Washington statt.
Darüber hinaus wurde bekannt, dass Kasachstan beschlossen hat, am Tag des Sieges 2022 keine Militärparade abzuhalten. Es seien jedoch rund 50 militärisch-patriotische Veranstaltungen in allen Regionen des Landes geplant. In Georgien schlug die Opposition vor, den Tag des Sieges auf den 8. Mai zu verlegen. An diesem Tag wird das historische Ereignis in den europäischen Ländern und in den USA gefeiert wird.
Zuvor hatten die Organisatoren der Aktion in Russland Verwandte und Freunde von Teilnehmern und Helden des Großen Vaterländischen Krieges, die im Ausland leben, kontaktiert. Da die Veranstaltung aufgrund von Verboten in einigen Ländern nicht möglich ist, habe man sie aufgerufen, online an dem Marsch in Russland teilzunehmen.
Das unsterbliche Regiment ist eine landesweite Aktion, die in Russland und anderen Ländern, vorwiegend in den ehemaligen Sowjetrepubliken, zum Gedenken an die Helden und Opfer des Großen Vaterländischen Krieges durchgeführt wird. Der Marsch wurde erstmals am 9. Mai 2012 in Tomsk auf Initiative lokaler Journalisten abgehalten. Im Jahr 013 wurde das Unsterbliche Regiment schließlich zu einer gesamtrussischen Veranstaltung.


19:22 (18:22) novorosinform.org: DVR wird die Ausstellung von Pässen für Bewohner der befreiten Gebiete vereinfachen – Puschilin
Das Oberhaupt der Republik sprach über Pläne zur Vereinfachung des Verfahrens zur Erlangung von DVR-Pässen für Einwohner der
befreiten Gebiete.
Die Frage der Erlangung republikanischer Pässe durch Einwohner der befreiten
Gebiete werde derzeit von den zuständigen Abteilungen der DVR erörtert. Das teilte der Staatschef der DVR Denis Puschilin mit, schreibt die Donezker Nachrichtenagentur.
Er merkte an, dass der Prozess der Ausstellung eines Dokuments beschleunigt werden müsse, aber Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden müssten.
„Wir verstehen die Bitte um Pässe“, sagte Puschilin.
Früher wurde berichtet, dass Mitarbeiter des Innenministeriums der DVR bereits etwa 150 Passanträge von Bewohnern der befreiten Gebiete angenommen haben.
Heute gab es auch Informationen, dass die erste Geburtsurkunde der DVR in Mariupol ausgestellt wurde.

18:30 de.rt.com: OSZE kündigt Schließung der Sonderbeobachtermission in der Ukraine an
Der OSZE-Vorsitzende Zbigniew Rau und Generalsekretärin Helga Maria Schmid haben angekündigt, die Sonderbeobachtungsmission in der Ukraine schließen zu wollen. In der Erklärung auf der OSZE-Website heißt es:
„Der OSZE-Vorsitzende, der polnische Außenminister Zbigniew Rau und die OSZE-Generalsekretärin Helga Maria Schmid haben heute angekündigt, dass die OSZE sofortige Schritte zur Schließung der Sonderbeobachtermission in der Ukraine unternehmen wird.“
Rau erklärte, dass die OSZE versuchen werde, ihre Aktivitäten in der Ukraine im Einklang mit den bestehenden OSZE-Verpflichtungen fortzusetzen.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 Uhr am 28.4.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 100 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 122mm-Rohrartillerie und 82mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss gerieten die Gebiete von 7 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression starben 6 Zivilisten, 26, darunter 2 Kinder, wurden verletzt. 16 Wohnhäuser, 5 Infrastrukturobjekte und 2 Fahrzeuge wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräfte der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 31 ukrainische Nationalisten, 2 Feuerstellungen von 122mm-Haubitzen D-30, einen Schützenpanzerwagen und 2 Lastwagen vernichtet. Ein Schützenpanzerwagen und ein Lastwagen wurden erbeutet.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in den letzten 24 Stunden drei Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung ihrer militärischen Pflicht starben und 15 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.

19:35 de.rt.com: Medienberichte: Luftabwehrsysteme im russischen Gebiet Belgorod aktiviert
Ein Korrespondent der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, dass im russischen Gebiet Belgorod, nahe der Grenze zur Ukraine, ein Luftabwehrsystem aktiviert worden sei. Seinen Berichten zufolge sei gegen 17.40 Uhr Ortszeit eine laute Explosion zu hören gewesen, und am Himmel sei eine Rauchfahne zu sehen gewesen. Augenzeugen posteten in den sozialen Medien Videoaufnahmen vom Betrieb des Systems.
Die ukrainische Führung hatte zuvor Angriffe auf Ziele in Russland angekündigt. Der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak schrieb am Donnerstag auf Twitter, dies sei ukrainische Verteidigung. „Die Welt erkennt dieses Recht an“, hieß es weiter.

Standard

Presseschau vom 27.04.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in
den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Dagmar Henn: Cum-Ex: Je größer der Betrug, desto geringer die Strafe
Es ist lange her, viele waren beteiligt, und in Haft sitzt bisher nur einer. Cum-Ex, der größte organisierte Betrug zulasten der deutschen Steuerzahler, wird wohl nie rechtlich aufgearbeitet werden. Zur Rettung der Milliardäre ist man noch zu ganz anderem bereit. …
https://kurz.rt.com/2xrtbzw. hier

de.rt.com: In eigener Sache: RT DE weiterhin über Alternativen zu erreichen
Im Moment sehen wir die Sperrung unserer Domains und Subdomains, insbesondere rtde.site und test.rtde.live in Deutschland unter anderem beim Provider Telekom. Doch RT wäre nicht RT, wenn wir dafür keine Lösung hätten. Mehr Infos zu Ausweichadressen und anderen Alternativen finden Sie im Artikel. …
https://kurz.rt.com/2x2d bzw. hier

Dagmar Henn: Nur keine Angst vor dem Atomkrieg, oder: Ein Freund, ein guter Freund …
Panzerlieferungen? Abgehakt. Jetzt ist es angesagt, über Befürchtungen zu spotten, es könnte zu einem Atomkrieg kommen. Wie hasenfüßig, wo es doch darum geht, treu an der Seite unserer US-Freunde Solidarität mit der Ukraine zu zeigen …
https://kurz.rt.com/2xsj bzw. hier

Maria Müller: Russland warnt vor ABC-Waffen-Provokationen in der Ukraine
Der Stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen und im UN-Sicherheitsrat in New York, Dmitri Poljanski, informierte am Montag die internationale Presse über die akute Gefahr eines von ukrainischen Kampfeinheiten inszenierten Angriffs mit Massenvernichtungswaffen. …
https://kurz.rt.com/2xtm bzw. hier

abends/nachts:

21:35 de.rt.com: Ukraine-Konferenz in Ramstein: Deutschland liefert „Gepard“-Panzer und bildet Artillerie-Truppen aus
Auf der Air Base Ramstein findet ein Spitzentreffen mit Teilnehmern aus 40 Ländern zum Ukraine-Krieg statt. Zu Beginn sicherte Verteidigungsministerin Lambrecht (SPD) der Ukraine „Gepard“-Flugabwehrpanzer sowie die Ausbildung ukrainischer Truppen in Deutschland zu.
Mehr als 40 Länder nehmen an einer von den USA initiierten Ukraine-Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein teil. Darunter sollen sich nach offiziellen Angaben auch Verteidigungsminister und Militär-Stabschefs von Staaten befinden, die nicht der NATO angehören. Der ukrainische Verteidigungsminister Alexei Resnikow ist ebenfalls aus Kiew angereist. Einzig und allein NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte seine Teilnahme an der „Ukraine Defense Consultative Group“ ab, da es sich bei dem Treffen um keine Veranstaltung des Bündnisses handele. An seiner Statt ist einer der beigeordneten NATO-Generalsekretäre vor Ort.
Die USA und ihre Verbündeten werden „Himmel und Erde“ in Bewegung setzten, damit die Verteidigungsbedürfnisse Kiews künftig erfüllt würden, erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in seiner Eröffnungsrede. Das Treffen in Ramstein sei der Beweis für eine „wachgerüttelte Welt“. Die Ukraine brauche Hilfe, um sich selbst zu verteidigen, so Austin weiter. Darum gehe es bei dem Treffen in Ramstein. Washington werde darauf drängen, der Ukraine „das zu beschaffen, was sie benötigt.“
Nach der Begrüßung von Austin, der am Freitag zu dem Gipfeltreffen nach Rheinland-Pfalz eingeladen hatte, sprachen zunächst Resnikow und die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Lambrecht verwahrte sich zu Anfang ihrer Rede gegen den Vorwurf, dass Deutschland zu wenig Unterstützung für die Ukraine leiste. „Es hat in diesem Zusammenhang in den vergangenen Wochen auch Kritik an Deutschland gegeben“, sagte die SPD-Politikerin. Allerdings sprächen die Zahlen eine ganz andere Sprache, ergänzte sie. Ihr sei es „wichtig, dass wir hier weiter geschlossen zusammenstehen und uns nicht auseinandertreiben lassen.“
Anschließend kündigte die deutsche Verteidigungsministerin an, die Bundesregierung habe „grünes Licht“ für die Lieferung gebrauchter Flugabwehrpanzer vom Typ „Gepard“ gegeben. „Das ist genau das, was die Ukraine jetzt braucht, um den Luftraum vom Boden aus zu sichern“, erklärte Lambrecht. Die Regierung entscheide – wie Montagabend diesbezüglich geschehen – „ganz konkret“, wie die Ukraine über Produktionen aus Deutschland unterstützt werden könne, so die Ministerin weiter. Die Genehmigung zum Verkauf der Waffen wurde ihren Angaben zufolge dem Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann erteilt. Dieser dürfe nun die Panzer aus früheren Bundeswehr-Beständen an die Ukraine verkaufen.
Mit den USA habe man sich zudem darauf geeinigt, ukrainische Truppen künftig an Artilleriesystemen auf deutschem Boden auszubilden: „Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschen Boden“, sagte Lambrecht am Dienstag auf dem US-Militärstützpunkt in Ramstein. Gemeinsam mit den Niederlanden wolle Deutschland ukrainische Soldaten an Panzerhaubitzen ausbilden und Munition für die Ukraine bereitstellen.
„Denn wir wissen alle, dass in diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist.“
Weitere Anträge auf Exportgenehmigungen aus Deutschland würden Lambrecht zufolge weiter intensiv beraten. Allerdings beharrte sie, wie auch schon Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), nach wie vor darauf, dass es auch künftig „keine deutschen Alleingänge“ geben werde.
Dass sich die Vereinigten Staaten gerade Ramstein als Schauplatz für das Treffen ausgesucht haben, dürfte indes kein Zufall sein. Insbesondere der symbolische Wert, der Ramstein als Schaltstelle der NATO in diesem Krieg zukommt, hat vermutlich zu der Entscheidung der Amerikaner geführt, den Gipfel in Rheinland-Pfalz abzuhalten. Außerdem dürfte das Treffen international so wahrgenommen werden, als fänden die Gespräche unter der Führung Deutschlands statt. Denn immerhin befindet sich der Luftwaffenstützpunkt auf deutschem Boden.
Und eine erste Hoffnung der Amerikaner hat sich durch die ungewöhnliche Ortswahl offensichtlich bereits erfüllt: Durch den mit dieser Entscheidung unterschwellig aufgebauten Druck hat die Bundesregierung am Ende nachgegeben und der Ukraine nun doch die Lieferung von schweren Waffen wie etwa Panzern zugesichert – entgegen allen früheren und durchaus berechtigten Bedenken.


Dan-news.info:
Die Generalstaatsanwaltschaft der DVR hat ein Strafverfahren gegen einen der Anführer der ukrainischen Neonazis, den Gründer der Gruppierung „Asow“ Andrej Bilezkij eingeleitet.
„Die Staatsanwaltschaft hat festgestellt, dass Andrej Jewgenjewitsch Bilezkij am 22. April 2022 in einer Sendung des ukrainischen Fernsehsenders NTA Aufrufe zu extremistischer Tätigkeit verbreitet hat, das zur Begehung besonders schwerer Verbrechen – zu Morden wegen nationalem Hass“, heißt es in einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft.
In dem genannten Interview hat Bilezkij unter anderem den Plan der Behörden des befreiten Mariupol kommentiert, am 9. Mai in der Stadt einen Zug des unsterblichen Regiments durchzuführen. Der Anführer der Neonazis drohte mit einem Raketenschlag auf die Teilnehmer der Aktion, er nannte die Fähigkeit der ukrainischen bewaffneten Formationen „eine adäquate und klare Antwort zu geben“ unter Nutzung von taktischen Raketen „Totschka-U“.

22:10 de.rt.com: Ukraine will zwei Milliarden US-Dollar pro Monat von den USA
Der ukrainische Finanzminister Sergei Martschenko hat die US-Regierung um eine monatliche wirtschaftliche Soforthilfe in Höhe von mindestens zwei Milliarden US-Dollar gebeten. Der Beamte teilte auch mit, Kiew hoffe, weitere drei Milliarden US-Dollar pro Monat aus anderen Quellen zu erhalten.
In einem Gespräch mit der Washington Post sagte der ukrainische Finanzminister Sergei Martschenko, dass die Ukraine jetzt eine Lücke schließen müsse, „um die notwendigen Finanzmittel zu beschaffen und diesen Krieg zu gewinnen“.
Während seines Besuchs in Washington in der vergangenen Woche traf sich Martschenko mit einer Reihe von hochrangigen US-Beamten und warnte sie, dass die Ukraine ohne die geforderte finanzielle Unterstützung wahrscheinlich nicht in der Lage sein würde, die durch die russische Militäroffensive angeblich ausgelöste humanitäre Krise zu bewältigen. Insgesamt würden fünf Milliarden US-Dollar pro Monat benötigt, um den unmittelbaren Bedarf der Ukraine im April, Mai und Juni zu decken, erklärte der Minister.
Darüber hinaus wird erwartet, dass Kiew zu einem späteren Zeitpunkt eine weitere Tranche beantragen wird, um die Ukraine bei der Bewältigung der entstandenen Schäden zu unterstützen.
Am vergangenen Donnerstag nahm Martschenko Berichten zufolge auch an einem privaten Abendessen teil, zu dem der stellvertretende US-Finanzminister Wally Adeyemo eingeladen hatte und an dem Vertreter führender US-Firmen wie Goldman Sachs und der Lobbyistenvereinigung Business Roundtable teilnahmen. Außerdem traf der ukrainische Minister am vergangenen Mittwoch während des G20-Gipfels in Washington mit US-Finanzministerin Janet Yellen zusammen.
Seit dem Beginn der russischen Militäroffensive in der Ukraine Ende Februar haben die USA bereits rund eine Milliarde US-Dollar an Wirtschaftshilfe für Kiew bereitgestellt. Zusätzlich zu der großzügigen Militärhilfe hat die US-Regierung in der vergangenen Woche weitere 500 Millionen US-Dollar bewilligt.
Yellen verkündete am vergangenen Donnerstag vor Reportern, die USA müssten „Wege finden, um die Bedürfnisse der Ukraine zu erfüllen“. Sie fügte hinzu, dass dies bedeute, „mit einem zusätzlichen Antrag an den Kongress zurückzukehren“. Ihre Äußerungen erfolgten kurz nachdem US-Präsident Joe Biden deutlich gemacht hatte, dass er den US-Kongress um grünes Licht für mehr finanzielle Unterstützung für die Ukraine bitten würde – etwas, das ein anonymer US-Beamter gegenüber der Washington Post als eine der obersten Prioritäten der US-Regierung bezeichnete.
Mehrere US-Kongressabgeordnete und hochrangige ukrainische Beamte haben wiederholt vorgeschlagen, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank an die Ukraine auszuhändigen. Die US-Regierung hat jedoch bisher keine Zusagen gemacht. Yellen beschrieb diese mögliche Übergabe als etwas, das sie „nicht so leichtfertig tun würde“ und erklärte Reportern, dass „es etwas ist, von dem ich denke, dass unsere Koalition und unsere Partner sich wohlfühlen und es unterstützen müssten“.
Der ukrainische Finanzminister erklärte gegenüber der Washington Post, dass sein Land das Geld brauche, um Millionen von Binnenvertriebenen in der Ukraine zu versorgen sowie die Renten für Rentner und die Gehälter für medizinische und pädagogische Fachkräfte zu zahlen.
Abschließend stellte Martschenko fest, dass Washington im Laufe der Zeit „kooperativer“ geworden sei, und fügte hinzu, dass die Unterstützung durch die USA „immer größer wird“.

22:10 de.rt.com: Polen erwartet für Panzerlieferungen an Ukraine Ersatz aus Deutschland
Polen erwartet für die Lieferung von Panzern sowjetischer Bauart in die Ukraine Ersatz aus Deutschland. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte am Dienstagabend nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin, dass er mit dem Kanzler darüber gesprochen habe. Er rechne mit Kompensation von NATO-Partnern und denke, „es wird möglich sein, Waffen aus Deutschland zu erhalten“, zitierte die polnische Nachrichtenagentur PAP den Regierungschef. Morawiecki hatte am Montag erstmals bestätigt, dass Polen Panzer in die Ukraine liefert, nannte aber keine Zahlen.


22:50 de.rt.com: Dumavorsitzender fordert Einstufung der ukrainischen Regierung als Terrororganisation
Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, beschuldigte Kiew in ihrem Kampf gegen Russland zu Terrorangriffen gegenüber Zivilisten übergegangen zu sein. Dagegen sei das Verhalten der russischen Armee von humanitärer Sorge geprägt.
Der Vorsitzende des russischen Unterhauses, der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin hat die Einstufung der ukrainischen Regierung als terroristisch gefordert aufgrund ihrer mutmaßlichen Mitschuld an Mordplänen, nach denen verschiedene russische Journalisten getötet werden sollten.
Der russische Spitzenpolitiker erklärte über seinen Telegram-Account, dass die Regierung in Kiew nach dem „Krieg gegen die eigene Bevölkerung“ zu „terroristischen Angriffen gegen Zivilisten anderer Länder“ übergegangen sei. Wolodin betonte:
„Die Ukraine muss als terroristisches Land anerkannt werden. Selenskij muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die Schuldigen müssen bestraft werden.“
Wolodin schrieb zudem am Montag auf Telegram, dass es sich bei der Ukraine um eine Militäroperation und nicht um einen Krieg handle, da russische Soldaten und Offiziere unter Einsatz ihres Lebens Zivilisten befreien würden.
Er warnte, dass wenn es sich um einen Krieg handeln würde, dieser schon längst beendet wäre. Somit reagierte er auf Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der sagte, dass in seinem Land „ein beispielloser Krieg geführt wird, der mit keinem im 20. Jahrhundert geführten Krieg verglichen werden könne“.
Wolodin schrieb:
„Es ist eine besondere militärische Operation. Hätte Russland einen ausgewachsenen Krieg geführt, hätte es die amerikanische Taktik der Bombenteppiche angewandt und verbrannte Erde hinterlassen, wie es die demokratischste Luftwaffe in Jugoslawien, Libyen, Irak und Syrien getan hat, wäre es längst vorbei gewesen.“
Er erklärte weiter, dass russische Soldaten Zivilisten nicht töten, sondern befreien und neonazistische Schwerpunkte durch gezielte Angriffe zu Fall bringen würden, während Nationalisten auf Befehl Kiews in städtischen Wohngebieten kämpfen und Frauen sowie Kinder als Geiseln und menschliche Schutzschilde nehmen würden.
Als Beispiel für das humanitäre Vorgehen des russischen Militärs nannte der Dumapräsident die Kämpfe um das Stahlwerk Asowstal in Mariupol, wo humanitäre Korridore für die Abreise von Zivilisten eingerichtet worden seien. Den Kiewer Soldaten sei vorgeschlagen worden, ihre Waffen abzugeben, damit sie nach den Normen des humanitären Völkerrechts behandelt werden können.
Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte gestern mitgeteilt, dass mehrere Mitglieder einer Neonazi-Gruppe verhaftet worden seien, die den Ermittlungen zufolge Anschläge auf führende russische Medienmanager und Journalisten geplant haben sollen. Auf der Liste standen angeblich unter anderem der Rundfunksprecher Wladimir Solowjow, der Generaldirektor der Mediengruppe Rossija Segodnja, Dmitri Kisseljow, sowie die RT-Chefredakteurin Margarita Simonian.
Zu den Anschlagsplänen gehörte demnach auch das Inbrandsetzen von Fahrzeugen mit Emblemen und Zeichen zur Unterstützung der russischen Militäroperation in der Ukraine. Laut den vom FSB veröffentlichten Geständnissen gaben die Verhafteten ihre Schuld zu und erklärten außerdem, dass ihre Befehle vom ukrainischen Geheimdienst kamen.


vormittags:

6:15 de.rt.com: China: Palästina-Frage darf nicht aus dem Blick geraten
Die Lösung der Palästina-Frage ist aus Sicht Pekings der Schlüssel zur Beilegung des Nahostkonfliktes. China sei bereit, hierzu einen Beitrag zu leisten. Die Volksrepublik ruft alle Parteien zur Zurückhaltung und Deeskalation auf.
Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun hat auf einer Sitzung des Weltsicherheitsrates erklärt, dass die Palästina-Frage unabhängig von der Entwicklung in der Weltpolitik nicht beiseitegeschoben oder vergessen werden dürfe, da sie stets im Mittelpunkt des Nahostkonfliktes stehe, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Es fehle in dieser Frage nicht an großen und gerechten Plänen, sondern am Mut zur Tat. Der Hauptgrund für die sich wiederholenden Eskalationen in Palästina sei, dass die legitimen nationalen Rechte der Palästinenser nicht verwirklicht und die Zweistaatenlösung nicht umgesetzt wurden.
China verurteile alle Angriffe gegen Zivilisten und stelle sich gegen sämtliche Verstöße gegen den historischen Status quo der religiösen Stätten, so Zhang.
Der chinesische Diplomat erklärte:
„Die Sicherheit Israels und Palästinas ist voneinander abhängig und unteilbar. Wenn die Sicherheit der einen Seite auf Kosten der Sicherheit der anderen Seite hergestellt wird, ist es unmöglich, den Kreislauf der Gewalt zu durchbrechen oder das Sicherheitsproblem zu lösen. Nur durch die Aufrechterhaltung des gemeinsamen, umfassenden, auf Zusammenarbeit beruhenden und nachhaltigen Sicherheitskonzepts kann eine friedliche Koexistenz verwirklicht werden.“
China rufe alle Parteien, insbesondere Israel, dazu auf, Zurückhaltung zu üben und zu verhindern, dass die Lage weiter eskaliert oder gar völlig außer Kontrolle gerät.
China unterstütze weiterhin die Gespräche zwischen dem UN-Sonderkoordinator Tor Wennesland und Israel, Palästina sowie anderen Parteien, um auf eine Deeskalation hinzuwirken. Peking unterstütze ebenso die Arabische Liga und die arabischen Länder dabei, aktive Rollen bei den Friedensbemühungen zu spielen. Der Sicherheitsrat solle die gegenwärtige Situation und die Forderung der arabischen Staaten sehr ernst nehmen, dringende Maßnahmen ergreifen und mit einer Stimme sprechen, um so seiner Rolle gerecht zu werden, so Zhang.
Der chinesische Diplomat kritisierte, dass die israelischen Siedlungen auf palästinensischem Gebiet die Kontinuität der besetzten Gebiete unterbrechen, den Lebensraum des palästinensischen Volkes beschneiden und die Aussichten auf eine Zweistaatenlösung gefährden. China fordere Israel auf, die Zerstörung palästinensischer Häuser und die Vertreibung von Palästinensern einzustellen, den Ausbau der Siedlungen zu stoppen und die Voraussetzungen für die Entwicklung palästinensischer Gemeinden im Westjordanland zu schaffen.
Die chinesische Regierung hoffe, dass Palästina und Israel ihr Engagement auf hoher Ebene fortsetzen können, um den Dialog auf gleicher Augenhöhe wiederaufzunehmen. China appelliere an die internationale Gemeinschaft, auf der Grundlage der einschlägigen UN-Resolutionen und des internationalen Konsenses große Anstrengungen zu unternehmen, um den Friedensprozess im Nahen Osten voranzubringen.
China unterstütze die Errichtung eines vollständig souveränen und unabhängigen Staates Palästina auf der Grundlage der Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt. Zudem stelle sich Peking hinter die friedliche Koexistenz von Palästina und Israel und die gemeinsame Entwicklung des arabischen und des jüdischen Volkes. Gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft werde China seine unermüdlichen Bemühungen um eine umfassende und gerechte Lösung fortsetzen, so der chinesische UN-Botschafter.

6:45 de.rt.com: Iran und Saudi-Arabien nehmen Gespräche zur Normalisierung ihrer Beziehungen wieder auf
Iran und Saudi-Arabien haben eine neue Gesprächsrunde zur Normalisierung ihrer Beziehungen begonnen. Die von Irak vermittelten Verhandlungen waren im vergangenen Jahr wieder aufgenommen worden, als Riad nach einem Weg suchte, seinen katastrophalen Krieg gegen die von Iran unterstützte Huthi-Bewegung im Jemen gesichtswahrend zu beenden.
Die rivalisierenden Regionalmächte im Nahen Osten, Iran und Saudi-Arabien, haben ihre im März unterbrochenen Verhandlungen in der irakischen Hauptstadt Bagdad wieder aufgenommen.
Die iranische Nachrichtenseite Nour-News, die dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat des Landes nahesteht, berichtete jüngst, eine fünfte Gesprächsrunde zwischen Teheran und Riad habe in Bagdad stattgefunden. Hochrangige Sicherheitsbeamte beider Seiten sowie irakische und omanische Beamte nahmen daran teil, hieß es. Wann genau die iranischen und saudischen Diplomaten zu den Verhandlungen zusammenkamen, blieb zunächst unklar. Eine vierte Gesprächsrunde hatte bereits im September 2021 stattgefunden.
„Die fünfte Gesprächsrunde zwischen Saudi-Arabien und Teheran fand im Irak statt, und die Gespräche waren progressiv und positiv“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Saeed Khatibzadeh, am Montag auf einer wöchentlichen Pressekonferenz.
Der irakische Außenminister, Fuad Hussein, hatte seinerseits bereits am Sonntag erklärt, Bagdad werde eine neue Gesprächsrunde zwischen Teheran und Riad ausrichten. Nun teilte der Politiker der offiziellen irakischen Nachrichtenagentur mit, dass die fünfte Gesprächsrunde Anfang dieser Woche in einer freundlichen Atmosphäre stattgefunden habe.
Nach der Hinrichtung des schiitischen Geistlichen Nimr Bāqir al-Nimr durch Saudi-Arabien, im Rahmen einer Massenhinrichtung von 47 Personen am 2. Januar 2016, hatten sich die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden islamischen Ländern abrupt verschlechtert. Noch am selben Tag war die saudische Botschaft in Teheran von Protestlern gestürmt und teilweise in Brand gesetzt worden. In der Folge brach Saudi-Arabien am 3. Januar 2016 seine diplomatischen Beziehungen zu Iran ab.
Die von Bagdad vermittelten Gespräche zwischen den beiden regionalen Mächten begannen im vergangenen Jahr insgeheim in der irakischen Hauptstadt, als Saudi-Arabien nach einem Weg suchte, seinen katastrophalen Krieg gegen die von Iran unterstützte Huthi-Bewegung im Jemen gesichtswahrend zu beenden. Der Konflikt führte zu einer der schlimmsten humanitären Katastrophen der Welt. In letzter Zeit hatten die Huthis ihre Raketenangriffe auf saudische Ölanlagen intensiviert.


8:30 (7:30) novorosinform.org: Ukrainische Aufklärungsdrohne am Himmel über Woronesch zerstört
Ein kleines UAV wurde von einem Luftverteidigungssystem entdeckt und abgeschossen.
In der Nähe von Woronesch zerstörte eine Luftverteidigungsbesatzung eine feindliche Aufklärungsdrohne. Dies teilte der Gouverneur der Region Woronesch Alexander Gussew mit.
„ Heute Morgen hat das Luftverteidigungssystem am Himmel in der Nähe von Woronesch ein kleines Aufklärungs-UAV entdeckt und erfolgreich zerstört. Ich behalte die Situation unter persönlicher Kontrolle“, schrieb er im sozialen Netzwerk.
Es sei daran erinnert, dass die Region Woronesch an die Ukraine grenzt. Heute Nacht kam es auch in den Grenzgebieten der Regionen Kursk und Belgorod zu Zwischenfällen.
In letzterem brach nach einer Reihe von Explosionen ein Feuer in einem Munitionsdepot aus, und Luftverteidigungssysteme arbeiteten über Kursk. In den Regionen wurde aufgrund von Provokationen aus der Ukraine eine erhöhte, die gelbe, terroristische Bedrohung
ausgerufen.


8:00 de.rt.com: US-Verteidigungsminister glaubt nicht an einen Atomkonflikt wegen der Ukraine
Pentagon-Chef Lloyd Austin hat erklärt, er glaube nicht an die Möglichkeit eines Nuklearkonflikts im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine. Diese Aussage machte er in einem Interview mit dem Fernsehsender Fox News am Dienstag. Auf die Frage, ob er glaube, dass der Konflikt in der Ukraine zu einem Atomkrieg eskalieren könnte, antwortete er:
„Das glaube ich nicht.“
„Jeder in der internationalen Gemeinschaft in unserer Mitte tut alles Notwendige, um sicherzustellen, dass das nicht passiert. Aber die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen, und wir werden sie weiterhin unterstützen.“
„All diese Art von Rhetorik ist nicht hilfreich. Niemand kann einen Atomkrieg gewinnen.“

wpered.su: Kommunisten aus Tores übergaben humanitäre Hilfe an Soldaten
Vertreterinnen und Vertreter der gesellschaftlichen Bewegung „Frauenverband – Nadeshda Donbassa“ und des Stadtkomitees der KP der DVR in Tores haben wieder humanitäre Hilfe an Soldaten übergeben. Dies teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Die Kommunisten brachten Medikamente, Lebensmittel, Kleidung, persönliche Hygienemittel sowie Glückwunschkarten, die Kinder des Kindergarten „Romaschka“ gebastelt hatten. Die Hilfe konnte dank nicht gleichgültigen Einwohnern von Tores und Sneshnoje gesammelt werden.

8:05 de.rt.com: Pattsituation bei Wiener Gesprächen: Stellen sich Iran und Israel auf das Scheitern ein?
Während der momentan festgefahrenen Atomverhandlungen in Wien versucht Israel, erneut alles daran zu setzen, um den Abschluss eines neuen Erfolges zu verhindern. Währenddessen die USA die Diskussion eines Szenarios begannen, mit dem der Deal nicht wiederbelebt wird, stellt sich Iran zunehmend auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen in Wien ein.
Der Nationale Sicherheitsberater der USA Jake Sullivan traf sich am Montag mit seinem israelischen Kollegen Eyal Hulata, „um eine Reihe regionaler und globaler Sicherheitsfragen zu erörtern“, teilte das Weiße Haus in einer Erklärung mit. Sullivan betonte, dass die USA auf Israels Besorgnis über „Bedrohungen seiner Sicherheit“ eingestellt seien, darunter in erster Linie hinsichtlich jener „Bedrohungen“, die von Iran sowie von durch Teheran unterstützten Stellvertretern in der Region ausgingen.
Das Treffen zwischen den beiden Politikern folgte auf ein Telefongespräch zwischen dem US-Präsidenten Joe Biden und dem israelischen Premierminister Naftali Bennett Anfang dieser Woche. Bennett habe mit Biden die Forderung Irans erörtert, die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) von der Terrorliste der US-Regierung zu streichen, teilte das Büro des Premierministers mit. „Ich bin sicher, dass Präsident Biden, der ein wahrer Freund Israels ist und sich um seine Sicherheit sorgt, nicht zulassen wird, dass das IRGC von der Liste der terroristischen Organisationen entfernt wird“, sagte Bennett in einer Erklärung.
Israelische Beamte sollen in Washington inzwischen gesagt haben, dass die Chancen für die Wiederbelebung des Atomdeals von 2015 durch die Weltmächte stark gesunken seien. Laut israelischen Medien am Dienstag seien die Vertreter der US-Regierung näher denn je daran, eine Niederlage in Bezug auf die Rettung des Atomdeals mit Iran einzugestehen. Laut einem Axios-Bericht vom Montag hat die Biden-Administration vor Kurzem damit begonnen, „ein Szenarium zu diskutieren“, in dem dieser Deal nicht wiederbelebt wird.
Iran fordert bei der angestrebten Einigung über einen möglichen neuen Atomdeal vom US-Präsidenten Biden, die Entscheidung Donald Trumps rückgängig zu machen, wodurch die Iranische Revolutionsgarde im Jahr 2019 als ausländische Terrororganisation eingestuft wurde. Die USA wollen dagegen die Eliteeinheit der Iranischen Revolutionsgarde auch nach einer möglichen Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran weiterhin als „terroristische Organisation“ einstufen. Iran soll laut iranischen Medien zudem die Angebote der USA abgelehnt haben, die Sanktionen im Gegenzug für einen Verzicht auf Rache für die Ermordung von General Soleimani aufzuheben. Das iranische Außenministerium erklärte letzte Woche, dass die Suche nach Rache für die Ermordung vom Soleimani durch die USA ein „grundlegendes und definitives Prinzip“ der Außenpolitik Irans sei.
Mittlerweile geht Iran auch in die Offensive. Der Marinekommandeur der Iranischen Revolutionsgarde, Konteradmiral Alireza Tangsiri, sagte kürzlich in einem Interview, seine Einheiten wären bereit, auf Angriffe zu reagieren. Er sagte, die iranische Revolutionsgarde verfüge nun auch über neue fortschrittliche Drohnen und Raketen.

9:25 (8:25) novorosinform.org: Kiew gab zu, mehr als 660 Hackerangriffe gegen Russland und Weißrussland organisiert zu haben
Der stellvertretende ukrainische Premierminister Mi
chail Fedorow rühmte sich damit, „die erste Cyber-Armee der Welt“ geschaffen zu haben.
Kiew organisierte über 660 Cyberangriffe auf staatliche Institutionen und Unternehmen in Russland und Weißrussland. Dies erklärte der Minister für digitale Transformation der Ukraine M
ichail Fedorow in einem Interview mit der spanischen Zeitung El Pais.
„Im Moment haben wir etwa 300.000 Spezialisten“, stellte er klar. „Die Teilnahme ist freiwillig und wir organisieren sie über Telegram, wo wir tägliche Aufgaben posten. Es gibt keinen persönlichen Kontakt zu Cyber-Freiwilligen.“
Erinnern Sie sich daran, dass russische Hacker Anfang März mehr als 755 Internetseiten infolge eines Cyberangriffs auf die ukrainische Infrastruktur gehackt ha
tten. Auf allen Seiten wurden Videobotschaften russischer Soldaten an die Streitkräfte der Ukraine und Zivilisten der Ukraine mit der Bitte veröffentlicht, den Widerstand und die Unterstützung ukrainischer Radikaler einzustellen.
Etwas früher wurden die Websites ukrainischer Banken, der Werchowna Rada, des Außenministeriums und der Regierung gehackt.



8:53 de.rt.com: Gazprom stoppt offiziell Gaslieferungen nach Bulgarien und Polen
Der russische Energiekonzern Gazprom hat angekündigt, die Gaslieferungen nach Bulgarien und Polen einzustellen. Der Grund sei die Weigerung beider Länder, die Zahlungen in Rubel zu leisten.
Gazprom, Russlands wichtigster Erdgaslieferant, hat am Mittwoch einen vollständigen Stopp der Gasexporte nach Bulgarien und Polen angekündigt, nachdem sich die beiden Länder geweigert hatten, die Zahlungen in Rubel zu leisten. Laut einer Erklärung des Unternehmens werden die Lieferungen erst dann wieder aufgenommen, wenn Sofia und Warschau die neuen Bedingungen erfüllen.
Der russische Energieriese warnte, falls Bulgarien und Polen anfangen sollten, russisches Transitgas, das für andere Länder bestimmt ist, abzuzapfen, werde er seine Lieferungen um die Menge reduzieren, die Sofia und Warschau rechtswidrig zurückgehalten haben.
Im vergangenen Monat hatte der russische Präsident Wladimir Putin gefordert, dass „unfreundliche“ Länder russisches Gas in Rubel bezahlen. Dazu müssten sie Konten bei der Gazprombank eröffnen und Zahlungen in Euro oder Dollar leisten, die dann in Rubel umgerechnet würden. Putin hatte davor gewarnt, dass die betroffenen Staaten bei Nichteinhaltung der Währungsumstellung Gefahr laufen, russische Gaslieferungen zu verlieren.
Als „unfreundliche“ Staaten wurden seitens Moskaus jene Länder eingestuft, die im Zusammenhang mit der laufenden Militäroperation der russischen Streitkräfte in der Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängt oder sich diesen angeschlossen hatten. Die Liste umfasst etwa die USA, Kanada, alle EU-Länder, das Vereinigte Königreich, die Ukraine, Montenegro, die Schweiz und Albanien.
Polen hatte sich geweigert, diesem Verfahren zu folgen, und am Dienstag Sanktionen gegen Gazprom verhängt, das 48 Prozent der Anteile an dem polnischen Unternehmen besitzt, das Miteigentümer der Jamal-Europa-Gaspipeline ist. Die mehr als 4.000 Kilometer lange Leitung transportiert Gas von der Jamal-Halbinsel in Sibirien durch weitere Teile Russlands über Belarus, Polen bis nach Deutschland.
Der derzeitige Zehn-Jahres-Vertrag Bulgariens mit Gazprom sollte zwar Ende dieses Jahres auslaufen, aber in der Erklärung des Ministeriums hieß es, das staatliche bulgarische Energieunternehmen Bulgargaz würde den Vertrag nicht beenden, falls man für die Gaslieferungen in russischer Währung zahlen müsste, da dies „erhebliche Risiken für Bulgarien mit sich bringt“. Das EU-Mitgliedsland bezieht rund 90 Prozent seines Gases aus Russland, der Rest kommt aus Aserbaidschan.
Letzten Monat erklärte ein Sprecher von Bulgargaz gegenüber Reportern, dass Aserbaidschan ab diesem Sommer die gesamte Versorgung des Landes übernehmen werde, wenn auch zu einem höheren Preis. Darüber hinaus plant die bulgarische Regierung den Anschluss des Landes an ein noch nicht fertiggestelltes Flüssigerdgas-Terminal in Griechenland, von wo aus das LNG per Schiff, wahrscheinlich aus den USA, importiert werden soll.
Mehrere russische Gasabnehmer in anderen Ländern haben jedoch signalisiert, dass sie in der Lage sein könnten, den Forderungen Moskaus nach Rubel-Zahlungen nachzukommen. Am Montag erklärte Uniper, Deutschlands größter Importeur von russischem Gas, dass es möglich sei, für künftige Lieferungen zu zahlen, ohne gegen die westlichen Sanktionen zu verstoßen.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 27.4.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner mehr als 200 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 122mm-Rohrartillerie und 120mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss waren die Gebiete von
8 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression starben 3 Zivilisten, 8 wurden verletzt. 30 Wohnhäuser und 3 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 64 ukrainische Nationalisten, 12 Feuerpunkte, ein 122mm-Artilleriegeschütz 2S1 „Gwosdika“, einen Schützenpanzer und 2 Schützenpanzerwagen vernichtet. Ein Schützenpanzer, ein Schützenpanzerwagen und 2 Lastwagen wurden erbeutet.

9:45 de.rt.com: Nach einem Monat Unterbrechung: Baumarkt-Kette Obi öffnet wieder in Russland
Die Baumarkt-Kette Obi nimmt in Russland ihre Geschäftstätigkeit wieder auf. So hat am Mittwoch um 8 Uhr Lokalzeit das erste Geschäft in einem Moskauer Einkaufszentrum wiedereröffnet. Bis Mitte Mai sollen alle Filialen russlandweit ihren Betrieb wieder aufnehmen.
Wie die Agentur Interfax berichtet, werden auch die Webseite und die mobile App ebenfalls ihre Arbeit wieder aufnehmen. Der Zeitpunkt der Einführung des Online-Shops wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Die Baumarkt-Kette hatte im März ihre Geschäftstätigkeit in Russland eingestellt. Wegen des Krieges in der Ukraine gebe es keine andere Möglichkeit, teilte das Unternehmen damals mit. Obi hat in Russland nach eigenen Angaben 27 Baumärkte in 14 Städten und 4.900 Mitarbeiter. Die Firma gehört zur Tengelmann-Gruppe.
Im April wurde bekannt, dass sich Obi aus dem Russlandgeschäft zurückzieht. Später berichtete die Zeitung Kommersant, dass die kasachische Holding Asadel, die die Marke OBI in Kasachstan aufbaut, zur neuen Eigentümerin russischer Obi-Märkte werden könnte.


10:05 de.rt.com: Politiker von CDU, FDP und Grünen fordern Sanktionen gegen Schröder
Wegen seiner russlandfreundlichen Haltung fordern Politiker von FDP, Grünen und CDU Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder. „Er gehört so rasch wie möglich auf die Sanktionsliste der Putin-Profiteure“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied Moritz Körner dem Handelsblatt. Schröder sei heute wichtigster Mann des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland. Körner wörtlich:
„Er gehört nicht mehr zu Créme de la Créme der deutschen Innenpolitik, sondern zur Créme de la Kreml.“
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter plädierte ebenfalls für Sanktionen: „Dass sich Schröder immer noch nicht von Putin und Russland distanziert, zeigt nur, wie tief er in dessen Diensten steht“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Handelsblatt.
Auch der Europa-Abgeordnete der Grünen Reinhard Bütikofer forderte, Sanktionen gegen Schröder zu prüfen. Außerdem solle Schröder die Amtsausstattung als ehemaliger Bundeskanzler entzogen werden und er aus der SPD ausgeschlossen werden.


Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR
: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 27.04.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
17 Mann;
2 Schützenpanzerwagen;
3 Fahrzeuge.
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt Objekte der zivilen Infrastruktur der frontnahen Ortschaften der LVR, die keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 42 Geschosse mit Artilleriegeschützen des Kalibers 122mm sowie Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“ auf Perwomajsk und Irmino abgefeuert.
Informationen über Zerstörungen und Verletzte werden noch ermittelt.
Um die Feueraktivität auf friedliche Bürger der Republik zu unterbinden, wurden die Positionen der BFU, von denen aus das Feuer erfolgte, von Einheiten der Volksmilz der LVR operativ ermittelt und vernichtet.
Pioniere des internationalen Minenräumungszentrums der Streitkräfte der RF haben mehr als 150 explosive Objekte in den Uferbereichen von Staniza-Luganskaja entschärft.
Die Volksmiliz der LVR liefert weiter gemeinsam mit Freiwilligenorganisationen humanitäre Hilfe an Einwohner der befreiten Territorien.

10:12 de.rt.com: China warnt vor einer Farbrevolution in Kasachstan
Peking hat erklärt, dass es eine ausländische Intervention in Kasachstan ablehne. Chinas Verteidigungsminister warnte vor „Farbrevolutionen“, die unter dem Deckmantel von Protesten angezettelt werden. Er versprach, Nur-Sultan beim „Schutz der nationalen Sicherheit“ zu unterstützen.
Nach einem Treffen mit dem kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew am Montag in Nur-Sultan hob der chinesische Verteidigungsminister Wei Fenghe die „glänzenden Zukunftsaussichten“ der bilateralen Beziehungen hervor und sprach auch die Bedrohung durch ausländische Einmischung an. Das chinesische Verteidigungsministerium zitierte den Minister:
„China wendet sich entschieden gegen externe Kräfte, die in Kasachstan absichtlich eine Farbrevolution anzetteln, und unterstützt Kasachstan dabei, wirksame Maßnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit und der sozialen Stabilität zu ergreifen.“
„Wir müssen wachsam sein, wenn sich einige Großmächte in Zentralasien einmischen und die Sicherheit Zentralasiens stören.“
Wei ging zwar nicht näher darauf ein, doch seine Äußerungen erfolgten etwa drei Monate nach dem Ausbruch von Massenprotesten in Kasachstan, die zunächst durch eine Erhöhung der Kraftstoffpreise ausgelöst worden waren. Die Kundgebungen wurden im Januar im Laufe mehrerer Tage gewaltsam aufgelöst, wobei bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften mindestens 225 Menschen getötet und Tausende weitere verletzt oder verhaftet wurden.
Auf die Unruhen folgte ein Einsatz von Friedenstruppen der von Russland geführten Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Die Truppen wurde auf Ersuchen Toqajews nach Kasachstan entsandt und trugen schließlich dazu bei, die Gewalt im Land zu beenden. Als Reaktion auf die Beschwerden der Demonstranten entließ die Regierung mehrere Spitzenbeamte und versprach eine Reihe politischer und wirtschaftlicher Reformen, darunter die Wiedereinführung der früheren Preiskontrollen von Treibstoff.
Der kasachische Staatschef behauptete, dass Zehntausende von „im Ausland ausgebildeten Terroristen und Banditen“ hinter den Unruhen steckten und einen Staatsstreich im Namen eines anderen Staates anstrebten. Beweise für diese Behauptung legte er jedoch nicht vor.
Chinas Außenminister Wang Li erklärte damals, die Proteste würden von den „drei bösen Kräften“ Extremismus, Terrorismus und Separatismus angetrieben, und bot die Unterstützung durch chinesische Sicherheitskräfte an. Obwohl Kasachstan der von China geführten Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit angehört und sich das Recht vorbehält, die Mitgliedsstaaten um Sicherheitsunterstützung zu bitten, hat es dies während der Unruhen im Januar nicht getan.

11:30 (10:30) novorosinform.org: Russische Streitkräfte zerstörten in Saporoschje eine große Ladung ausländischer Waffen
Russische
MarschflugkörperKalibr“ trafen Munitionsdepots auf dem Territorium des Aluminiumwerks Saporoschje, teilte das russische Verteidigungsministerium mit.
Hochpräzise Marschflugkörper „
Kalibr“ zerstörten in Saporoschje Hangars mit einer großen Ladung Waffen aus den USA und der EU. Dies teilte der offizielle Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow mit.
Er fügte hinzu, dass
allein in der letzten Nacht 59 Objekte der Streitkräfte der Ukraine getroffen wurden. Insbesondere 50 Sammelbereiche mit Soldaten und militärischer Ausrüstung sowie vier Waffendepots.
Darüber hinaus wurden
ein Buk-M1-Raketensystem in der Nähe von Slawjansk zerstört und mehr als 120-Kämpfer sowie 35-Panzerfahrzeuge und -Fahrzeuge vernichtet.


11:52 (10:52) novorosinform.org: Die russische Luftverteidigung hat 18 ukrainische Drohnen und eine“Totschka-U“ abgeschssen – Verteidigungsministerium
Generalmajor Igor Konaschenko
w, Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, berichtete, russische Luftverteidigungssysteme hätten über Nacht 18 ukrainische Drohnen abgeschossen, darunter zwei Bayraktars.
Der
Sprecher der Behörde sprach darüber während des morgendlichen Briefings des russischen Verteidigungsministeriums, teilt RIA Novosti mit.
Nach Angaben des Generalmajors wurden unbemannte Luftfahrzeuge in der Nähe der Siedlungen Ale
xandrowka, Balakleja, Brjanka, Saporoschje, Isjum, Kapitolowka, Peremoga, Petrowka, Popasnoje, Proletarskoje und Trudoljubowka abgeschossen. Unter den abgestürzten ukrainischen UAVs befanden sich zwei Bayraktar-TB2-Drohnen.
Konaschenko
w sagte auch, dass russische Luftverteidigungskräfte eine ukrainische taktische Rakete „Totschka-U“ abgeschossen hätten, die sich über der Siedlung Iljitschewsk bewegte.


10:54 de.rt.com: Medienbericht: Taiwan will bei Militärübungen Erfahrungen der Ukraine berücksichtigen
Die taiwanesische Armee will laut Medienberichten die Erfahrungen der Ukraine berücksichtigen, die sie im Laufe der russischen Militäroperation gemacht hat. Analysten weisen darauf hin, dass sich das osteuropäische Land geographisch deutlich von der Insel im Pazifik unterscheidet.
Taiwans Streitkräfte studieren die Militärtaktiken in der Ukraine und werden diese bei den bevorstehenden Militärübungen berücksichtigen, um für den Fall eines Angriffs chinesischer Truppen gewappnet zu sein. Dies berichtete die Zeitung Taipei Times am Mittwoch.
Das jährliche Manöver mit dem Codenamen Han Kuang wird auf der Insel in zwei Phasen abgehalten. Im Mai wird eine Stabsrahmenübung mit Computersimulationen möglicher militärischer Zusammenstöße mit Einheiten der chinesischen Volksbefreiungsarmee stattfinden. Im Juli findet eine fünftägige Übung statt, bei der Truppen aller Teilstreitkräfte scharfe Munition verwenden.
Taiwans Verteidigungsministerium hatte zuvor eine spezielle Arbeitsgruppe zur Untersuchung der militärischen Taktik in der Ukraine eingesetzt. Gleichzeitig tauscht die taiwanesische Seite mit ihren US-amerikanischen Kollegen Ansichten und Analysen über die Situation in dieser Frage aus.
Analysten weisen darauf hin, dass sich die geographischen Besonderheiten Taiwans erheblich von denen der Ukraine unterscheiden. Die Insel ist überwiegend gebirgig und durch eine 180 Kilometer lange Meerenge vom chinesischen Festland getrennt, was die Landung von Truppen sehr schwierig macht.
Chen Mintung, der Chef des taiwanesischen Geheimdienstes, ist der Ansicht, dass Festlandchina in den nächsten drei Jahren wohl kaum einen Militäreinsatz zur Übernahme Taiwans wagen werde. Seiner Ansicht nach hätten die Entwicklungen in der Ukraine und das Ausmaß der antirussischen Sanktionen es den chinesischen Behörden ermöglicht, „eine Lektion für sich selbst zu lernen“ und in der Taiwan-Frage eine vorsichtigere Haltung einzunehmen.
Seit dem Jahr 1949 steht Taiwan unter einer eigenen Verwaltung, nachdem sich die verbliebenen Anhänger der Kuomintang nach ihrer Niederlage im chinesischen Bürgerkrieg unter der Führung von Chiang Kai-shek auf die Insel zurückgezogen hatten. Seitdem trägt die Insel die Flagge und einige weitere Attribute der ehemaligen Republik China, die vor der Machtübernahme der Kommunisten auf dem Festland bestand. Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als integralen Bestandteil ihres Territoriums und strebt eine Wiedervereinigung an, wobei sie die Möglichkeit nicht ausschließt, mit militärischer Gewalt gegen Separatisten auf der Insel vorzugehen.


12:04 (11:04) novorosinform.org: Aus der LDVR und der Ukraine evakuierte Schüler und Studenten setzen ihre Ausbildung in der Russischen Föderation fort
Die russische Ombudsfrau für Menschenrechte, Tat
jana Moskalkowa, sagte, dass alle Studenten, die in die Russische Föderation kamen, die Möglichkeit hätten, ihre Ausbildung an russischen Schulen und Universitäten fortzusetzen.
Aus der DVR, der LVR und der Ukraine evakuierte Kinder und Jugendliche erh
ielten alles Notwendige für den Bildungsprozess, teilte die Ombudsfrau Tatjana Moskalkowa gegenüber t TASS mit.
Sie stellte auch fest, dass fast alle Kinder, die in Russland angekommen sind, bereits den Kindergarten besuchten. Darüber hinaus
würden in einer Reihe von vorübergehenden Unterbringungszentren Kindergruppen direkt auf dem Territorium der befreiten Gebiete organisiert.
Moskalko
wa fügte hinzu, dass die Aussagen von Vertretern der ukrainischen Seite, dass Flüchtlinge, die das Territorium anderer Staaten betreten haben, aufgrund der Sprachbarriere Schwierigkeiten hätten, nicht wahr seien. Sie betonte, dass es in Russland kein solches Problem gebe und jeder, der in Schulen, Kindergärten und Universitäten eingeschrieben sein wolle, dies könne.


11:20 de.rt.com: „Damit niemand unsere Drohnen zum Kampf einsetzt“: Größter Drohnenproduzent der Welt setzt Geschäfte mit Ukraine und Russland aus
Der weltweit größte Drohnenproduzent DJI Technology stellt seine Geschäfte in Russland und der Ukraine angesichts der fortlaufenden Kampfhandlungen zwischen den beiden Ländern vorläufig ein. „DJI verurteilt jegliche Verwendung unserer Drohnen, um Schaden anzurichten, und wir setzen den Verkauf in diesen Ländern temporär aus, damit niemand unsere Drohnen im Kampf einsetzt“, erklärte ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur Reuters.
Dies sei „keine Aussage über ein Land, sondern eine Aussage über unsere Prinzipien“. Somit ist DJI das erste große chinesische Unternehmen, das seine Verkäufe vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges sowohl nach Russland als auch an die Ukraine einstellt.


11:40 de.rt.com: Medienbericht: Österreich akzeptiert Russlands Bedingungen für Gaszahlungen in Rubel – Bundeskanzler dementiert
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer sagte am Mittwoch zu Journalisten, dass die Alpenrepublik bereit sei, der Forderung Russlands nachzugehen und die Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen. Darüber berichtete am Mittwoch die russische Nachrichtenagentur TASS.
Demnach habe die österreichische Seite, vertreten durch den OMV-Konzern, die Zahlungsbedingungen akzeptiert, indem sie ein entsprechendes Konto bei einer russischen Bank eröffne, so Nehammer.
Wenig später dementierte Nehammer die Berichte. „Die OMV bezahlt Gaslieferungen aus Russland selbstverständlich weiterhin in Euro“, schrieb er auf Twitter. Österreich halte sich an die gemeinsam beschlossenen EU-Sanktionen.


12:49 (11:49) novorosinform.org: Kirienko übernahm im Kreml die Leitung der Beziehungen zur DVR und LVR
Zuvor befasste sich Dmitr
ij Kosak mit Fragen der Interaktion zwischen Russland und den Republiken.
Serge
j Kirienko, erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation, der für die Arbeit des innenpolitischen Blocks des Kremls verantwortlich ist, wurde zum Kurator für Regierungsbeziehungen mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk ernannt. RBK berichtet darüber unter Berufung auf eigene Quellen im Kreml.
Einer von ihnen zufolge weise diese Ernennung auf ein besonderes Verfahren für die Interaktion mit der LD
VR und die Schaffung eines einheitlichen internen politischen Raums hin. Wenn es um die längerfristige Strategie geht, so scheint die Möglichkeit, das Szenario eines Beitritts der Republiken zu Russland in Betracht zu ziehen, nicht ausgeschlossen.
Es sei daran erinnert, dass zuvor Kirienko und seine Kollegen aus der Abteilung für Innenpolitik des Präsidialamtes die Zone der Sonderoperation im Donbass besuchten. Schon damals äußerten sich viele Experten zu der vorgezeichneten Frage des Beitritts
von DVR und LVR.


nachmittags:

12:00 de.rt.com: Anhänger ukrainischer Nationalisten in Belgorod festgenommen – Sabotagepläne vorgeworfen
Russische Spezialdienste haben in Belgorod zwei Russen festgenommen, die Sabotageakte an einer Bahnstrecke vorbereitet haben sollen. Dies teilte das Pressezentrum des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB mit. Die Festgenommenen seien „Anhänger des ukrainischen Nationalsozialismus“, hieß es weiter.
Die Verdächtigen sind geständig und ein Strafverfahren wegen „Vorbereitung von Sabotage“ bereits eingeleitet. In einem vom FSB veröffentlichten Video geben die Festgenommenen zu, dass sie vorhatten, Eisenbahnlinien in der Region Belgorod zu beschädigen, auf denen Züge mit militärischer Ausrüstung fahren.


12:06 de.rt.com: Syrien: Bei israelischem Raketenangriff nahe Damaskus vier Soldaten getötet
Mindestens vier Soldaten der Syrischen Arabischen Armee (SAA) wurden bei einem israelischen Angriff auf einen Vorort von Damaskus getötet, drei weitere wurden verletzt. Die syrische Luftverteidigung soll die meisten der israelischen Raketen abgefangen haben.
Die syrische Luftverteidigung kam am frühen Mittwoch zum Einsatz, als Israel erneut Angriffe auf einen Vorort der Hauptstadt Damaskus flog. Das syrische Verteidigungsministerium berichtet, dass vier syrische Soldaten bei dem Angriff getötet und drei weitere verletzt worden seien. Der Nachrichtenagentur SANA zufolge sollen die Raketen aus der nordisraelischen Stadt Tiberias abgefeuert worden sein.
Syrische Medien zitierten einen nicht namentlich genannten syrischen Militär mit der Meldung, dass von Nordisrael aus Boden-Boden-Raketen auf Militärstützpunkte in der Nähe von Damaskus abgefeuert wurden. Der Beamte erklärte, die meisten der israelischen Raketen seien abgewehrt worden und die syrische Armee untersuche nun das Ausmaß der Schäden.
Die Angriffe erfolgten wenige Stunden nach der Verlautbarung des israelischen Militärs, eine israelische Drohne sei am Dienstag auf der syrischen Seite der Grenze abgestürzt. Israel meldete dazu, dass eine Untersuchung des Falls eingeleitet wurde.
Die Angriffe sollen laut der in Großbritannien ansässigen selbsternannten „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ auf Stellungen der syrischen Armee sowie der vom Iran unterstützten Milizen gezielt haben. Der libanesische Sender Al-Mayadeen berichtete, dass Standorte in der Nähe von Qudsaya und Jamraya nordwestlich von Damaskus sowie in der Nähe des Militärflughafens Mezzeh Ziele der Angriffe waren.
Die Jerusalem Post behauptet, dass ein Flugzeug der iranischen Fluggesellschaft „Qeshm Air“ am Dienstag nach Damaskus geflogen wäre, um Waffen an die Verbündeten Irans in Syrien und im Libanon zu schmuggeln.
Israel führte bereits Mitte April einen Raketenangriff auf syrische Militärstellungen am Stadtrand von Damaskus durch. Diese israelischen Raketen waren Berichten zufolge aus Richtung der israelisch besetzten Golanhöhen abgefeuert worden. Am 14. Februar kam es in der Nähe von Damaskus zu einem ähnlichen israelischen Angriff, bei dem drei syrische Soldaten getötet wurden. Die israelischen Angriffe auf Syrien sind nach der Darstellung der israelischen Armee hauptsächlich darauf gerichtet, den Ausbau des angeblichen „iranischen Einflusses“ in Syrien abzuwenden und Waffentransporte über Syrien an die Hisbollah zu unterbinden.


12:20 de.rt.com: Von der Leyen zu Gas-Stopp in Polen und Bulgarien: Ein weiterer Versuch Russlands, „uns zu erpressen“
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen sieht in dem Gas-Lieferstopp für Polen und Bulgarien einen Versuch Russlands, „uns mit Gas zu erpressen“. Das erklärte sie am Mittwochmorgen auf Twitter.
In einem beigefügten Statement ergänzte sie, dass die Entscheidung des russischen Konzerns Gazprom „ungerechtfertigt und inakzeptabel“ sei. Allerdings habe sich die EU bereits auf ein solches Szenario vorbereitet, so von der Leyen. „Wir arbeiten daran, alternative Lieferungen und die bestmöglichen Lagerbestände in der EU sicherzustellen“, erklärte die EU-Kommissionschefin. Demnach hätten die einzelnen EU-Mitgliedstaaten bereits Notfallpläne erstellt.
Angesichts der neuesten Entwicklungen findet von der Leyen zufolge zur Stunde eine Notfallsitzung der „Koordinierungsgruppe Erdgas“ statt:
„Wir legen unsere koordinierte EU-Reaktion fest.“

12:35 de.rt.com: Russische Gebiete im Fadenkreuz: Brand bei Belgorod, abgeschossene Drohnen in Kursk und Woronesch
Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges kommt es auf dem russischen Grenzgebiet zur Ukraine immer wieder zu Zwischenfällen. Betroffen ist in erster Linie das Gebiet Belgorod. Aber auch die Gebiete Woronesch und Kursk können sich nicht völlig in Sicherheit wiegen.
In der Nacht zum 27. April ist es in gleich drei russischen Grenzgebieten zur Ukraine zu Vorfällen im Zusammenhang mit der sogenannten Sonderoperation Russlands gekommen. Gegen 1:45 MESZ wurden mehrere Einwohner der Stadt Kursk durch Explosionen geweckt. Gouverneur Roman Starowoit teilte mit, in der Stadtumgebung sei die Flugabwehr zum Einsatz gekommen. Hierbei sei eine ukrainische Drohne abgefangen worden. Es gebe weder Opfer noch Schäden. Das Militär und die lokalen Behörden kontrollierten die Situation vor Ort. Es gebe keinen Grund zur Sorge.
Das war nicht der erste militärische Zwischenfall im Gebiet Kursk. Erst am 25. April waren dort zwei ukrainische Drohnen abgeschossen worden. Darüber hinaus wurden von der Ukraine aus mehrmals Grenzübergänge und Stellungen des russischen Grenzschutzes beschossen. Seit dem 24. Februar wurde von mindestens fünf solcher Zwischenfälle berichtet.
Mindestens zwei Explosionen waren in der Nacht zum Mittwoch auch im Himmel über Woronesch zu hören. Der Zwischenfall ereignete sich laut Medienberichten in der Nähe des Militärflughafens Baltimor, etwa 300 Kilometer von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt. Gouverneur Alexander Gussew gab bekannt, dass die Flugabwehr im Himmel über Woronesch eine Aufklärungsdrohe entdeckt und zerstört habe. Es gebe keine Gefahr für Leben und Gesundheit der Bevölkerung.
Am 11. April hatte die regionale Regierung in zwei Bezirken des Gebiets die Terrorwarnstufe auf Gelb angehoben. Zwei Wochen später wurde die erhöhte Bereitschaft um weitere zwei Wochen verlängert. Erst am 25. April fing die Flugabwehr im Gebiet zwei ukrainische Drohnen ab. Es gab weder Opfer noch Schäden.
Im Gebiet Belgorod kam es in der Nacht zu einem Brand in einem Munitionslager. Der Zwischenfall ereignete sich nahe des Dorfes Staraja Nelidowka. Die Flammen wurden am Morgen gelöscht. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow teile mit, dadurch seien keine Wohnhäuser zu Schaden gekommen. Es gebe keine Opfer unter der Zivilbevölkerung.
Die genaue Brandursache stand zunächst nicht fest. Im Internet tauchte jedoch ein Video auf, auf dem angeblich eine Explosion im Himmel zu sehen war. Der Zwischenfall habe sich demnach gegen 2:35 Uhr MESZ ereignet. Es habe sich um einen Einsatz der Flugabwehr gehandelt.
Am Mittwochmorgen berichtete der russische Inlandsgeheimdienst FSB von der Festnahme zweiter Terrorverdächtiger in Belgorod. Die beiden russischen Bürger sollen Sabotage im öffentlichen Verkehr geplant und Informationen über Teilnehmer der sogenannten Militäroperation Russlands in der Ukraine an die Leitung des berüchtigten ukrainischen Prangerportals Mirotworez weitergegeben haben.
Seit dem Beginn der sogenannten Sonderoperation Russlands in der Ukraine am 24. Februar wurde das Gebiet Belgorod mehr als zehnmal vom Nachbarland aus beschossen. Hierbei kam ein Mensch ums Leben. Es gab auch mehrere Verletzte. Mehr als 300 Gebäude wurden beschädigt. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums griffen zwei ukrainische Mi-8-Hubschrauber am 1. April das Erdöldepot Belgorodnefteprodukt an. Dadurch entstand ein schwerer Brand. Die Ukraine wollte den Angriff weder bestätigen noch dementieren. Am 11. April hob die Regionalregierung die Terrorwarnstufe auf Gelb an.
In Bezug auf die Zwischenfälle in der Nacht zum Mittwoch schrieb der Berater des ukrainischen Präsidenten und Teilnehmer der russisch-ukrainischen Friedensverhandlungen Michail Podoljak auf Telegram:
„Die Gebiete Belgorod, Woronesch und Kursk erfahren jetzt auch aktiv den Begriff ‚Demilitarisierung‘.“
Das Karma sei ein grausames Ding, fügte er hinzu. Dabei wollte Podoljak eine Beteiligung ukrainischer Streitkräfte an den Vorfällen weder bestätigen noch dementieren. Die Ursachen für die Zerstörung der russischen Militärinfrastruktur in diesen Gebieten könnten äußerst unterschiedlich sein – bis hin zu einer göttlichen Einmischung in die Angelegenheiten der Sündiger.
Inzwischen erklärte der für die Streitkräfte zuständige Unterstaatssekretär James Heappey in einem Interview für den Sender BBC, dass die britische Regierung die ukrainischen Angriffe mit westlichen Waffen auf das russische Staatsgebiet für rechtmäßig halte, da Russland Logistikketten in der Ukraine angreife. Hauptsache sei, dass die Zivilbevölkerung dadurch nicht zu Schaden komme.
Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa antwortete auf Heappeys Erklärung auf Telegram mit einer scharfen Frage:
„Verstehen wir es richtig, dass Russland militärische Ziele auf dem Territorium jener NATO-Staaten, die das Kiewer Regime mit Waffen beliefern, angreifen darf, um die Logistik von Militärlieferungen zu stören?“
Die sogenannte Sonderoperation Russlands in der Ukraine hatte am 24. Februar begonnen. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte in einer Videoansprache, das Ziel der Operation sei es, die Menschen im Donbass zu schützen, die seit acht Jahren einem Völkermord seitens des Kiewer Regimes ausgesetzt seien. Später erklärte das russische Verteidigungsministerium, die Hauptaufgabe der Operation bestehe darin, den Donbass zu befreien.


13:50 (12:50) novorosinform: Russland verhängt Sanktionen gegen 287 britische Abgeordnete
Das russische Außenministerium kündigte an, als Reaktion auf Sanktionen gegen Abgeordnete der Staatsduma der Russischen Föderation 287 Mitgliedern des Unterhauses des britischen Parlaments persönliche Beschränkungen aufzuerlegen.
Wie in der Abteilung festgestellt wurde, fielen diejenigen Parlamentarier, die am aktivsten bei der Einrichtung von „antirussischen Sanktionsinstrumenten in London“ waren, unter russische Sanktionen, informiert TASS.
„Als Reaktion auf die Entscheidung der britischen Regierung vom 11. März 2022, 386 Abgeordnete der Staatsduma der Bundesversammlung der Russischen Föderation auf der Grundlage der Gegenseitigkeit in die Sanktionsliste aufzunehmen, werden gegen 287 Personenbeschränkungen eingeführt Mitglieder des Unterhauses des britischen Parlaments“, sagte die Agentur in einer Erklärung.
Es wird
mitgeteilt, dass die Liste auch die Sprecherin des Unterhauses des britischen Parlaments, Lindsey Harvey Hoyle, enthalte.
Alle, die unter restriktive Maßnahmen fielen, könnten nun nicht mehr in das Territorium Russlands einreisen, fügte das russische Außenministerium hinzu.



12:50 de.rt.com: Russisches Außenministerium: Russland und China verfügen über Infrastruktur für Handel in nationalen Währungen
Moskau und Peking haben die gesamte Infrastruktur für den Übergang zum Handel in nationalen Währungen aufgebaut. Dies teilte der stellvertretende russische Außenminister Igor Morgulow mit. Die jüngsten Ereignisse hätten deutlich gezeigt, dass die nationalen Währungen die zuverlässigste und sicherste Zahlungsform seien, so Morgulow weiter:
„Wir haben mit China die notwendige Infrastruktur in diesem Bereich aufgebaut: Russland verfügt über eine zugelassene Bank für das Clearing des Yuan, das Rubel-Yuan-Paar wird an der Moskauer Börse gehandelt, und zwischen den Zentralbanken wurde ein Währungsswap-Abkommen geschlossen.“
Morgulow wies darauf hin, dass der Anteil der nationalen Währungen am chinesisch-russischen Handel in den letzten Jahren beträchtlich gestiegen sei und in der ersten Hälfte des Jahres 2021 rund 25 Prozent erreicht habe. Das Außenministerium hoffe auf einen raschen Anstieg dieses Indikators in naher Zukunft.


14:02 (13:02) novorosinform.org: Der bulgarische Präsident hat sich kategorisch gegen Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen
Gleichzeitig traf eine bulgarische Delegation unter der Leitung des Ministerpräsidenten in Kiew ein, um neue Waffenlieferungen zu besprechen.
Der bulgarische Präsident sprach sich gegen Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine aus. Seine Worte, die während eines Gesprächs mit Reportern gesprochen wurden, werden von TASS zitiert.
„Es gibt ein kategorisches Nein zur Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine. Dies würde einen Schritt zur Einbindung Bulgariens in diesen Konflikt bedeuten“, sagte der bulgarische Staatschef.
Mit Bedauern stellte er fest, dass Friedensrufe immer mehr verhalletn und stattdessen militante Rhetorik immer mehr an Boden gewinne.
Unterdessen traf eine Delegation der bulgarischen Regierung unter der Leitung von Premierminister Petko
w in Kiew ein, um über Militärhilfe für die Ukraine zu entscheiden. Zuvor hatte der Regierungschef zugegeben, dass es im Land in dieser Frage keine gesellschaftliche und politische Einigkeit gebe.


13:05 de.rt.com: BASF stellt Geschäfte in Russland und Weißrussland ein
Der Chemieriese BASF hat angekündigt, seine Geschäfte in Russland und Weißrussland angesichts des Krieges in der Ukraine einzustellen. Der Rückzug aus den beiden Ländern solle demnach schrittweise erfolgen und bis Anfang Juni abgeschlossen sein, teilte der Konzern am Mittwoch mit.
Eine Ausnahme bilde allerdings das Geschäft zur Unterstützung der Nahrungsmittelproduktion, „da der Krieg eine weltweite Nahrungsmittelkrise auszulösen droht“, heißt es in dem Statement. Bereits Anfang März hatte BASF mitgeteilt, dass der Konzern vorerst keine neuen Geschäfte mit den beiden Ländern abschließe.
BASF beschäftigt in Russland und Weißrussland eigenen Angaben zufolge 684 Mitarbeiter. Diese werde der Konzern bis Ende des Jahres weiter unterstützen, so das Unternehmen. Derzeit erarbeite BASF Pläne zur geordneten Einstellung der Aktivitäten in beiden Ländern.

14:17 (13:17) novorosinform.org: Zehn „unfreundliche“ EU-Importeure eröffnen Sonderkonten bei der Gazprombank – Bloomberg
So kündigten sie ihre Absicht an, die russischen Gaslieferungen nach einem neuen System zu bezahlen – mit Umrechnung in Rubel, schreibt die Agentur.
Laut Bloomberg hat fast die Hälfte der europäischen Käufer Sonderkonten bei der russischen Gazprombank eröffnet, um aus Russland geliefertes Gas in Rubel zu bezahlen.
Die Liste der unfreundlichen Importeure in der EU umfasst 21 Länder, 10 Länder haben ein Konto eröffnet. Laut den Autoren der Veröffentlichung haben vier europäische Käufer bereits russische Gaslieferungen in Rubel bezahlt, und die nächsten Zahlungen werden nach dem 15. Mai erfolgen.
Wir erinnern daran, dass „Gazprom“ ab heute die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien eingestellt hat, da diese Länder kategorisch nicht bereit sind, den neuen Bedingungen zu folgen.
Ungarn und Österreich erklärten sich bereit, den Forderungen Moskaus nachzukommen, den gelieferten Treibstoff in Rubel zu bezahlen.



13:35 de.rt.com: Ukrainischer Botschafter: Kiew verzichtet auf „Gepard“, wenn nicht auch Munition geliefert wird
Kaum ist die Lieferung von „Gepard“-Flugabwehrpanzern aus Deutschland an die Ukraine beschlossen, beschwert sich der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk im Nachrichtenportal ntv über die in Aussicht gestellte militärische Unterstützung. Die Ukraine werde auf die Panzer verzichten, wenn nicht auch geeignete Munition mitgeliefert werde. Der Sender zitiert ihn mit folgender Aussage:
„Sollte die Munition in den nächsten Tagen vom deutschen Verteidigungsministerium nicht besorgt werden, würde die Ukraine auf dieses Angebot Deutschlands wohl verzichten müssen.“
Der Botschafter behauptete, sein Land habe zu Beginn des Krieges diese Panzer von Deutschland erbeten, hätte aber erfahren müssen, dass passende Munition in ausreichender Menge fehle. An dieser Lage habe sich nichts geändert.
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht, heißt es weiter in der Meldung, wolle bei denjenigen Ländern anfragen, die den „Gepard“ noch in der Bewaffnung haben, inwieweit sie ihre Munition zur Verfügung abtreten könnten. Dabei soll es sich um Jordanien, Brasilien und Katar handeln.


14:20 de.rt.com: Ukrainischer Präsidentenberater droht mit Besetzung Transnistriens, falls Moldawien darum bitten sollte
Laut einer Meldung von RIA Nowosti sei die Ukraine bereit, Transnistrien zu erobern, so Alexei Arestowitsch, der Berater des ukrainischen Präsidenten, in einem Interview auf dem YouTube-Kanal von Mark Fejgin (der in Russland als ausländischer Agent gilt). Auf die Frage, ob die Ukraine in der Lage sei, die Region zu besetzen, sagte Arestowitsch:
„Ja, wir würden es irgendwie schaffen, aber das ist das Gebiet der souveränen Republik Moldau, und zwar erst, nachdem die moldawische Seite Einspruch erhoben hat. Wir werden es schaffen, wenn es sein muss.“
In den letzten Tagen wurden in der nicht anerkannten moldawischen Republik Transnistrien mehrere Terroranschläge verübt. So wurde beispielsweise mit einem Granatwerfer das Gebäude des Ministeriums für Staatssicherheit in Tiraspol beschossen, im Dorf Majak wurden Funkantennen in die Luft gesprengt, und im Dorf Parcani waren Explosionen zu hören.

14:35 de.rt.com: Nach Lieferstopp für Polen und Bulgarien: Gaspreise steigen um 20 Prozent
Wie bereits zuvor angekündigt, hat der russische Staatskonzern Gazprom seine Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien vorerst eingestellt. Der Schritt sei erfolgt, weil die beiden EU-Staaten ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachgekommen seien, teilte der Konzern am Mittwoch mit.
Als Reaktion auf die Meldung stieg der Gaspreis an den Weltmärkten sofort an. An der niederländischen TTF-Börse kletterte er auf 118 Euro je Megawattstunde (MWh) – eine Steigerung um rund 20 Prozent im Vergleich zum Vortag.
Grund für die erneut drastische Preissteigerung an den Märkten ist die dortige Furcht vor einer Energiekrise, die am Morgen erneut auch Auswirkungen auf den Ölpreis hatte – allerdings nur moderat. Demnach stieg der Preis für die Nordseesorte Brent um etwas über ein Prozent auf 106,33 US-Dollar je Barrel.


15:44 (14:44) novorosinform.org: Patruschew sprach über die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Unterstützung von Neonazis
Der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation stellte fest, dass der Westen im Gegensatz zu Russland, das an einem schnellen Abschluss der Sonderoperation interessiert ist, entschlossen ist, sie bis zum letzten Ukrainer auszudehnen.
Der Zweck der Entnazifizierung bestehe darin, den Stützpunkt des Neonazismus zu zerstören, der durch die Bemühungen des Westens in der Nähe der Grenzen Russlands geschaffen wurde. Nikolai Patrusche
w, Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, erklärte dies in einem Interview mit Rossiyskaya Gazeta.
Er betonte, dass die
Sonderoperatin Ziele habe, von deren Erreichung Millionen von Menschenleben und die Rettung der Bevölkerung der Republiken Donbass vor dem Völkermord abhingen. Gleichzeitig pumpe der Westen weiterhin Waffen in die Ukraine und unterstützt ukrainische Neonazis.
Der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation äußerte ebenfalls die Meinung, dass Europa vor einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise stehe.
„Ich bin nicht sicher, ob Europa die Krise überleben wird. Politische Institutionen, supranationale Vereinigungen, Wirtschaft, Kultur, Traditionen können der Vergangenheit angehören“, sagte Patruschew.
Er fügte hinzu, während Europa sich in die Ellbogen beißen werde, würden die USA von ihrer größten Angst befreit werden – der politischen und wirtschaftlichen Union von Russland und der EU.



14:50 de.rt.com: Russland plant Austritt aus UN-Welttourismusorganisation
Die Welttourismusorganisation (UNWTO) hat bestätigt, dass Russland seine Absicht bekundete, aus der Organisation auszutreten. In einer Erklärung auf Twitter teilte sie mit:
„Russland hat seine Absicht angekündigt, sich aus der UNWTO zurückzuziehen. Das entsprechende Verfahren muss eingehalten werden und wird ein Jahr in Anspruch nehmen. Aber die Aussetzung ist ab sofort wirksam!“
Die UNWTO teilte außerdem mit, dass die außerordentliche Sitzung der Generalversammlung der Organisation am Mittwoch in Madrid die Aussetzung der Mitgliedschaft Russlands in der UNWTO im Zusammenhang mit der Sonderoperation in der Ukraine prüfen werde. Die Entscheidung, die Sitzung abzuhalten, wurde Anfang März getroffen, nachdem Kolumbien, Guatemala, Litauen, Polen, Slowenien und die Ukraine die Organisation gebeten hatten, die Mitgliedschaft Russlands auszusetzen.

16:07 (15:07) novorosinform.org: 8 russische Schiffe mit Besatzungen werden in der Ukraine festgehalten – Ombudsfrau der Russischen Föderation
Tat
jana Moskalkowa, Kommissarin für Menschenrechte in der Russischen Föderation, sagte, dass 72 russische Zivilseeleute auf einer Werft in Ismail in der Region Odessa in der Ukraine festgehalten würden, berichtet RIA Novosti.
„In der Ukraine, in der Stadt I
smail, werden 8 russische Schiffe mit einer Besatzung von 72 Personen festgehalten“, sagte Moskalkowa.
Sie fügte hinzu, dass derzeit Verhandlungen mit der ukrainischen Seite geführt würden und eine ständige Kommunikation mit den Angehörigen der Besatzungsmitglieder aufrechterhalten werde.
Zuvor sagte Moskalko
wa, dass die Matrosen von Vertretern der Streitkräfte der Ukraine festgehalten würden. Insbesondere sei es Matrosen des Zivilschiffs „Asow Concorde“ der Firma „Albros“ und des Motorschiffs „Omskij 6“ verboten, das Territorium der Werft zu verlassen.


15:18 de.rt.com: Kroatien droht NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands zu blockieren
Der kroatische Präsident Zoran Milanović zeigt sich gespalten, was die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO betrifft. Grundsätzlich begrüße er einen solchen Beitritt. Doch bevor Kroatien zustimme, müsse noch ein anderes Problem geregelt werden, so der Politiker.
Der Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO sei eine „sehr gefährliche Scharlatanerie“ und komme einer Provokation gegen Russland gleich, sagte der kroatische Präsident Zoran Milanović am Dienstag. Zagreb werde sich weigern, den Beitritt zu ratifizieren, solange die USA und die EU nicht Druck auf das benachbarte Bosnien-Herzegowina ausübten, um den ethnischen Kroaten ihr grundlegendes Wahlrecht zu garantieren, so der Politiker weiter.
„Was mich betrifft, können sie der NATO beitreten. Sie können dem tollwütigen Bären mit einem Stift ins Auge stechen“, sagte Milanović am Dienstag vor Reportern in Zagreb. Und er fügte hinzu:
„Solange aber die Frage des Wahlrechts in Bosnien-Herzegowina nicht gelöst ist, solange die Amerikaner, die Engländer, die Deutschen – wenn sie es können und wollen – Sarajevo und Bakir Izetbegović nicht zwingen, das Wahlrecht in den nächsten sechs Monaten zu aktualisieren und den Kroaten ihre elementaren Rechte zu gewähren, darf der Sabor [das kroatische Parlament, Anm. d. Red] für niemanden die Aufnahme in die NATO ratifizieren.“
Die NATO könne keine neuen Mitglieder ohne die Zustimmung der derzeitigen Mitgliedsländer aufnehmen, betonte der kroatische Präsident. Und er fügte hinzu, dass er die Rolle Kroatiens in diesem Moment als „eine historische Silberkugel“ (auf Englisch: Silver Bullet) betrachte. Als „Silver Bullet“ bezeichnet man gemeinhin eine einfache und scheinbar magische Lösung für ein kompliziertes Problem.
„Der US-Präsident oder der Außenminister sollen das jetzt hören. Mal sehen, was sie für Kroatien tun können. Ich habe genug davon, dass sie ein NATO- und EU-Mitglied ignorieren und vernachlässigen und Kroatien ins Abseits stellen“, sagte Milanović. Die USA und ihre westeuropäischen Verbündeten müssten, wenn sie die beiden skandinavischen Länder in der NATO haben wollten, „auf Kroatien hören.“ Und weiter:
„Wir verlangen nicht von Finnland oder Schweden, ihren Namen in Ikea zu ändern, wir wollen den Amerikanern nur sagen, dass diese Dinge gelöst werden müssen.“
Kroatiens größtes Problem ist das derzeitige Wahlsystem im benachbarten Bosnien-Herzegowina. Dort ist die ethnische Gemeinschaft der Kroaten gemäß der Verfassung von 1995, die den Bürgerkrieg beendete, als gleichberechtigt anerkannt. Zagreb besteht indes auf einer Änderung des Wahlgesetzes, damit die Kroaten in Bosnien ihre eigenen Vertreter wählen können. Im Gegensatz dazu ist es derzeitige Praxis, dass sie von der viel größeren Gemeinschaft der bosnischen Muslime, auch Bosniaken genannt, gewählt werden.
Neben der Lage in Bosnien zählte Milanović aber noch einige weitere Kritikpunkte Zagrebs auf: die Weigerung der EU, Bulgarien und Rumänien in das Schengener Grenzübergangsabkommen aufzunehmen, die fehlende Anerkennung der abtrünnigen serbischen Provinz Kosovo und die mangelnden Fortschritte bei den EU-Gesprächen mit Albanien und Nordmazedonien. Letzteres hatte kürzlich sogar seinen Namen geändert, um die Einwände Griechenlands gegen einen EU-Beitritt auszuräumen, allerdings ohne Erfolg.
Das traditionell neutrale Schweden und Finnland haben in den letzten Wochen unter Berufung auf den Russland-Ukraine-Konflikt einen NATO-Beitritt angestrebt. Kroatien wurde 2009 Mitglied der NATO und trat 2013 der EU bei, in einer Zeit als Milanović Premierminister war. Der sozialdemokratische Politiker ist seit Oktober 2020 der Präsident des Landes. Indes ist nicht klar, ob seine Drohung, ein Veto gegen die NATO-Erweiterung einzulegen, in der Praxis funktionieren könnte. Denn die nationalistische HDZ-Partei hat in Kroatien die parlamentarische Mehrheit.


15:20 de.rt.com: EU will russische Gasbezüge durch für Zahlung in Rubel bereite Länder vorübergehend erhöhen
Die Europäische Union soll ihre vorübergehenden Käufe von russischem Gas über Staaten, die bereit sind, in Rubel zu zahlen, erheblich steigern, um die Aussetzung der Lieferungen an Polen und Bulgarien zu kompensieren. Dies wurde der russischen Nachrichtenagentur TASS von einer Quelle in den EU-Institutionen in Brüssel berichtet. Weiter hieß es:
„Die EU arbeitet außerdem mit allen Partnern zusammen, um eine verstärkte Versorgung mit Gas, insbesondere mit Flüssigerdgas (LNG), sicherzustellen.“
Langfristig bekräftigen die EU-Länder ihre Absicht, die Gaslieferungen aus Russland so schnell wie möglich – in den kommenden Monaten oder Jahren – zu minimieren oder ganz einzustellen und durch andere Quellen zu ersetzen, hieß es weiter. Die EU wird den Übergang zu grüner Energie beschleunigen, so der Gesprächspartner von TASS.


15:50 de.rt.com: Gegenreaktion: Russland verhängt persönliche Sanktionen gegen 287 britische Abgeordnete
Russland hat persönliche Sanktionen gegen 287 Mitglieder des britischen Unterhauses verhängt. Dies teilte das Außenministerium mit und veröffentlichte eine Liste mit Namen. In der Erklärung heißt es:
„Die genannten Personen, denen fortan die Einreise in die Russische Föderation untersagt ist, waren aktiv an der Ausarbeitung der antirussischen Sanktionsinstrumente Londons beteiligt und tragen zum grundlosen Aufbau einer russophoben Hysterie im Vereinigten Königreich bei.“
Die Maßnahme sei eine Reaktion darauf, dass London 386 Abgeordnete der Staatsduma auf die schwarze Liste des Vereinigten Königreichs gesetzt habe.


16:15 de.rt.com: Kreml: „Lieferstopp nach Polen und Bulgarien ist keine Erpressung“
Moskau stimmt der EU-Kommissionspräsidentin nicht zu, wonach die Einstellung der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien ein Erpressungsversuch sei, so Kremlsprecher Peskow. Die geforderten Zahlungsmodalitäten seien eine Folge beispielloser unfreundlicher Maßnahmen.
Russland ist und bleibt ein zuverlässiger Lieferant von Energieressourcen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. Die jüngste Forderung, russisches Gas in Rubel zu bezahlen, sei keine Erpressung, sondern eine Notwendigkeit:
„Diese Notwendigkeit wurde durch die Tatsache diktiert, dass sie eine ziemlich beträchtliche Menge unserer Reserven blockiert oder, auf Russisch gesagt, gestohlen haben. All dies erforderte einen Übergang zu einem neuen Zahlungssystem. Von Erpressung kann da keine Rede sein. Diese neuen Zahlungsmodalitäten wurden den Kunden vorab zur Kenntnis gebracht.“
Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Lieferstopp nach Polen und Bulgarien als einen „Versuch Russlands, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen“ bezeichnet. Gleichzeitig sagte sie, auf dieses Szenario vorbereitet gewesen zu sein. Auch EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb auf Twitter: „Gazproms Entscheidung, Lieferungen an einige EU-Mitgliedstaaten zu stoppen, ist ein weiterer aggressiver, unilateraler Schritt von Russland“.
Dabei betonte Peskow, dass sich für die Kunden im Prinzip nichts geändert habe. „Der Präsident hat wiederholt gesagt, dass sich für unsere Kunden de facto nichts ändert. Die einzige neue Bedingung ist die Anforderung, zwei Konten zu eröffnen, aber von zusätzlichen Schwierigkeiten und Verlusten kann da keine Rede sein“.
Wladimir Putin hatte im März gefordert, dass westliche Staaten Konten bei der Gazprombank eröffnen müssen, um die Gaslieferungen zu bezahlen. Nach einem von ihm unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld dann in Rubel und überweist den Betrag an Gazprom.
Auf die Frage, ob Russland zu finanziellen Einbußen bereit sei, falls weitere EU-Staaten sich weigern, russisches Gas in Rubel zu bezahlen, sagte der Kremlsprecher: „Alles ist kalkuliert, alle Risiken vorhergesagt, alle notwendigen Maßnahmen getroffen.“
Falls weitere Länder Zahlungen in Rubel ablehnen, werde das Dekret des Präsidenten umgesetzt und Gazprom werde die Lieferungen an diese Verbraucher einstellen, resümierte Peskow.


16:44 de.rt.com: Gefangenenaustausch zwischen Russland und USA: Konstantin Jaroschenko gegen Trevor Reed
Am Mittwoch haben Russland und die USA einen Gefangenenaustausch vollzogen. Der seit dem Jahr 2011 in den USA inhaftierte russische Staatsbürger und Pilot Konstantin Jaroschenko kehrt nach Russland zurück. Im Gegenzug wird der seit dem Jahr 2020 inhaftierte US-Student Trevor Reed in die USA ausgewiesen.
Russland und die USA haben am 27. April einen Gefangenenaustausch durchgeführt. Der US-Student Trevor Reed wurde gegen den russischen Piloten Konstantin Jaroschenko ausgetauscht. Die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa erklärte diesbezüglich in ihrem Telegram-Kanal:
„Als Ergebnis eines langwierigen Verhandlungsprozesses erfolgte am 27. April 2022 ein Austausch des zuvor in der Russischen Föderation verurteilten US-Staatsbürgers Trevor Rowdy Reed gegen den russischen Staatsbürger Konstantin Jaroschenko, der im Jahr 2010 von einem amerikanischen Gericht zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden war.“
Nach Angaben der russischen Zeitung Kommersant fand der Gefangenenaustausch in der Türkei statt.
Trevor Reed war am 16. August 2019 festgenommen worden, nachdem er auf einer Moskauer Straße betrunken in einen lautstarken Streit mit einigen Frauen geraten war. Der damals 28-Jährige widersetzte sich seiner Festnahme und griff nach Angaben der Ermittler die Beamten im Polizeiauto an.
Am 30. Juli 2020 verurteilte ein Moskauer Bezirksgericht Reed wegen Gewaltanwendung gegen Amtsträger zu einer neunjährigen Haftstrafe und einer Entschädigung in Höhe von 100.000 Rubel (nach gegenwärtigem Kurs knapp 1.300 Euro) zu Gunsten der betroffenen Polizisten. Am 28. Juni 2021 bestätigte das Moskauer Stadtgericht das Urteil. Reed bestritt seine Schuld mit Verweis auf seine Trunkenheit zum Zeitpunkt des Vorfalls und bezeichnete das Verfahren gegen ihn als fabriziert.
Der russische Pilot Konstantin Jaroschenko war im Jahr 2010 in Liberia verhaftet und von dort in die USA deportiert worden. Die US-amerikanische Drogenbekämpfungsbehörde DEA warf ihm vor, eine Großlieferung von Kokain vorbereitet zu haben. Im September 2011 verurteilte ein US-Gericht Jaroschenko zu 20 Jahren Haft. Der Pilot bestritt seine Schuld und warf den amerikanischen Behörden Anwendung von Folter vor.

16:50 de.rt.com: Fehlende Munition für deutsche „Gepard“-Panzer: Brasilien will 300.000 Schuss liefern
Die Ukraine hatte die Ankündigung Deutschlands, 50 „Gepard“-Flugabwehrpanzer an das osteuropäische Land zu liefern, zwar begrüßt, zeitgleich aber kritisiert, dass in dem Paket keine für die Nutzung der Kettenfahrzeuge benötigte Munition enthalten sei. Ohne diese wären die Flugabwehrpanzer nutzlos, klagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, am Mittwoch.
Nun scheint das Problem jedoch gelöst. Wie der Business Insider unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, plant Brasilien, der Ukraine rund 300.000 Schuss Munition zu verkaufen. Demnach sei der Deal auf Bestrebungen des ukrainischen Verteidigungsministeriums zurückzuführen.


17:23 de.rt.com: Washington: USA würden eine neutrale Ukraine akzeptieren
Die USA würden es akzeptieren, falls sich die Ukraine für blockfrei und neutral erklärt. Das erklärte Außenminister Blinken am Dienstag. Die USA würden die Ukraine nur aufrüsten, um ihre Position am Verhandlungstisch zu stärken. Die endgültige Entscheidung liege bei Kiew.
Die Krise in der Ukraine, die der US-Außenminister Antony Blinken am Wochenende zusammen mit US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besuchte, dominierte am Dienstag die Anhörung vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats zum Haushalt des Außenministeriums für 2023.
An einer Stelle äußerte Senator Rand Paul seine Besorgnis darüber, dass die Ukraine „von der Hälfte der Mitglieder des US-Senats, die sie in der NATO haben wollen, gedrängt und getrieben“ werde. Andernfalls hätte sie vielleicht einer Neutralität zugestimmt, wie Moskau es verlangt, so Paul.
Auf die Frage von Paul, ob die USA akzeptieren würden, dass die Ukraine ein neutraler Staat und nicht Mitglied der NATO werde, deutete Blinken an, dass dies durchaus möglich sei. Er fügte hinzu:
„Wir werden nicht ukrainischer sein als die Ukrainer. Diese Entscheidungen müssen sie selbst treffen.“
Der Zweck der derzeitigen US-Militärhilfe für die Ukraine bestehe darin, Kiew in die Lage zu versetzen, „die russische Aggression abzuwehren und seine Position am Verhandlungstisch zu stärken“, fügte Blinken hinzu.
Die USA hätten „bisher keine Anzeichen“ dafür gesehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin „ernsthaft verhandeln“ wolle, behauptete Blinken und hob hervor:
„Wenn er es tut und wenn die Ukrainer sich darauf einlassen, werden wir sie unterstützen.“
Moskau ist der Überzeugung, dass die USA und Großbritannien Kiew mit Unterstützungsversprechen dazu gedrängt haben, die Verhandlungen mit Russland abzubrechen. Das teilte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Montag in einem Fernsehinterview mit. Er sagte auch, dass der Versuch, direkt mit den USA und der NATO zu verhandeln, zu keinem Ergebnis geführt habe, da sie sich die russischen Bedenken anhörten und gleich ignorierten und „ziemlich unhöflich“ deutlich machten, dass Moskau nicht über seine eigene Sicherheit zu entscheiden habe.
Falls der Westen die Ukraine weiterhin „mit Waffen vollpumpt“, seien die Chancen für einen Erfolg der Friedensgespräche gering, erklärte Lawrow.
Am Dienstag behauptete Blinken, die USA hätten die Sicherheitsbedenken Russlands „sehr ernst genommen und versucht, mit Moskau ins Gespräch zu kommen“. Der US-Außenminister bestritt, dass Gespräche über einen NATO-Beitritt Kiews irgendeine Rolle bei der Eskalation der Feindseligkeiten in der Ukraine gespielt haben könnten.
Während Blinken mit dem Senat sprach, hielt sich US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in Deutschland auf, um die US-Verbündeten dazu zu bewegen, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. In einem Gespräch mit Reportern sagte Austin, er könne sich einen NATO-Beitritt des Landes vorstellen:
„Ich glaube, dass die Ukraine in der Zukunft, wenn die Möglichkeit besteht, erneut einen Antrag auf Mitgliedschaft in der NATO stellen wird, aber das ist im Moment wahrscheinlich nur Spekulation.“
Außerdem erklärte der Pentagon-Chef, die USA wollten, dass der Ukraine-Konflikt Russland derart schwäche, dass es nicht in einen Nachbarstaat einmarschieren könne. Seiner Einschätzung zufolge habe Russland „bereits viele militärische Fähigkeiten und Truppen verloren“ und die USA wollen, „dass es nicht die Möglichkeit hat, diese Fähigkeiten sehr schnell wieder aufzubauen“.
Russische Truppen wurden Ende Februar im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen.
Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.


Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR:
Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 27. April 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Spezialisten haben in Slatoustowka und Priwolnoje Basistationen in Betrieb genommen. In Ursuf und in Belosarajskaja Kossa wurde die Klimakontrolle an der Basisstation wiederhergestellt.
An der Eisenbahnstrecke Wolnowacha-Chlebodarowka wurden 2 km Oberleitung wiederhergestellt.
Mitarbeiter des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik der DVR haben 1343 Anträge auf Wiederaufnahme und Festsetzung von Zahlungen entgegengenommen.
Ärzte behandeln in den befreiten Gebieten weiter Bürger. 853 Patienten wurden qualifiziert medizinisch behandelt.
Rettungskräfte haben auf den befreiten Territorien etwa 5 Hektar Gelände und 3000 Quadratmeter verschiedene Gebäude untersucht, 203 explosive Objekte wurden entdeckt. In Mariupol wurden 14.695 humanitäre Pakete ausgegeben.
Nach Chlebodarowka wurden 24 Flaschen Flüssiggas geliefert, nach Kremenewka 36.
Nach Mariupol wurden 54 Tonnen Wasser und 4,5 Tonnen Brot geliefert und die Verteilung organisiert.
In Mariupol und Wolnowacha wurden mobile Verkaufseinrichtungen organisiert.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an. Die Arbeiten zum Wiederaufbau der Lebenserhaltungssysteme gehen weiter.
Das
Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Wir bitten die Einwohner der DVR ihre Aufmerksamkeit besonders auf das Erscheinen folgender Personen in Ortschaften zu richten:
– Personen, die sich leerstehenden Gebäuden einrichten;
– die sich vor Ort schlecht orientieren;
– die sich Gespräche mit den örtlichen Einwohnern entziehen;
– die eine für die Ortschaft ungewöhnliche Sprache haben;
– sich in kleinen Gruppen in der Nachtzeit bewegen;
– die in offensichtlich nicht zusammenpassende Kleidungsstücke oder von der Größe offensichtlich nicht passende Kleidung gekleid
et sind;
– die sich an örtliche Einwohner mit ungewöhnlichen Bitten wenden (die Bezeichnung der Ortschaft zu nennen, ein Telefon für einen Anruf zu leihen, für Waren und Dienstleistungen in ukrainischen Griwna oder anderen ausländischen Währungen zu zahlen u.s.w.).
Bei derartigen Informationen bitten wir darum, sich an die folgenden Nummern des Staatssicherheitsministeriums zu wenden.

17:35 de.rt.com: Baerbock: Können Eskalation des Ukraine-Krieges nicht komplett ausschließen
Trotz der Warnungen vor einer atomaren Eskalation verteidigt Außenministerin Annalena Baerbock weiterhin die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine nun doch schwere Waffen zu liefern. Welche weiteren Schritte Russland in dem Krieg noch gehen werde, liege allein im Ermessen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, entgegnete die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag auf die Frage, welche Rolle bei der Entscheidung die reale Gefahr eines Atomkrieges gespielt habe. „Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen“, ergänzte sie.
Dennoch würde es sich bei der Entscheidung um den richtigen Schritt handeln, meinte Baerbock weiter, weil man sonst der Ukraine hätte sagen müssen: „Kämpft ihr alleine. Und das wollen wir nicht tun. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine.“
Nach Ansicht der Außenministerin sei es Putins Ziel, „andere Länder in Verunsicherung zu bringen, andere Länder zu spalten“. Daher sei es „wichtig und richtig, immer wieder abzuwägen“.


17:50 de.rt.com: Russland weist drei norwegische Diplomaten aus
Die russische Seite weist drei Diplomaten der norwegischen Botschaft aus, wie die Informations- und Presseabteilung des russischen Außenministeriums in einer Erklärung mitteilte. Der Botschafter des Königreichs Norwegen Rune Resaland wurde am 27. April in das russische Außenministerium einbestellt:
„Ihm wurde wegen der ungerechtfertigten Entscheidung der norwegischen Behörden, die Mitarbeiter der russischen Botschaft in Norwegen auszuweisen, nachdrücklich eine Protesterklärung überreicht sowie wegen der militärischen Unterstützung des Kiewer Regimes durch die norwegischen Behörden und der Vertuschung der Verbrechen ukrainischer Nationalisten gegen die friedliche Bevölkerung des Donbass und der Ukraine durch Oslo.“
Dem Botschafter wurde eine Note überreicht, in der drei Diplomaten der norwegischen Botschaft in Moskau auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu Personae non gratae erklärt wurden.


17:51 de.rt.com: EU-Kommission eröffnet Rechtsverfahren gegen Ungarn
Die EU-Kommission kündigt den formalen Beginn eines Rechtsverfahrens gegen Ungarn an. Der Grund ist ein Verdacht auf Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien. Im Falle einer Entscheidung zuungunsten Ungarns droht dem Land eine Kürzung von EU-Hilfsgeldern.
Wegen möglicher Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn hat die Brüsseler EU-Kommission nun offiziell ein Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln gegen das Land ausgelöst. Man werde das entsprechende Schreiben am Mittwoch nach Budapest schicken, schrieb EU-Kommissionsvize Věra Jourová auf Twitter. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte den Schritt schon Anfang des Monats angekündigt.
Bis Ungarn tatsächlich Geld aus dem EU-Haushalt gekürzt wird, wird es allerdings noch dauern. Dafür bräuchte es am Ende auch die Zustimmung von mindestens 15 EU-Staaten mit mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung.
Der sogenannte EU-Rechtsstaatsmechanismus ist seit Anfang 2021 in Kraft. Er soll dafür sorgen, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien wie die Gewaltenteilung nicht mehr ungestraft bleiben. Entscheidend dabei ist jedoch, dass durch die Verstöße ein Missbrauch von EU-Geldern droht. Polen und Ungarn sehen sich besonders im Fokus des Instruments und hatten dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Dieser wies die Klagen im Februar jedoch ab. Beide Staaten bekommen jährlich Milliarden aus dem Gemeinschaftsbudget.
Zunächst einmal kann Budapest nun Stellung zu den Vorwürfen beziehen und gegebenenfalls Abhilfemaßnahmen vorschlagen. Die EU-Kommission berücksichtigt dies dann bei der Entscheidung darüber, ob sie den EU-Staaten tatsächlich vorschlagen wird, Ungarn EU-Mittel zu kürzen. (dpa)


abends:

dan-news.info: In der DVR werden in drei Einrichtungen ukrainische Kriegsgefangene, also ehemalige Soldaten der Ukraine, festgehalten, teilte der Justizminister der DVR Jurij Sirowatko mit. Insgesamt handelt es sich bisher um 2600 Personen.
Ein großer Teil der Gefangenen
sei aus Mariupol eingetroffen, aber auch aus Wolnowacha, Wolodarskoje, Mangusch und Rosowka in der Oblast Saporoshe. „Ich kann versichern, dass niemand sie schlägt, misshandelt, verstümmelt“, unterstrich der Minister. „Alle ernähren und kleiden wir, rund um die Uhr ist eine Krankenwagen in Betrieb, wenn notwendig leisten wir medizinische Behandlung für Schwerverletzte, weisen sie in ein Krankenhaus ein.“
Nach den Worten des Ministers arbeiten mit den Gefangenen Ermittlungsorgane, die ihre Beteiligung an Kriegsverbrechen überprüfen. Eine Reihe solcher Fälle wurde bereits festgestellt. „Falls Ermittler der Staatsanwaltschaft ein Verfahren aufnehmen und die Beteiligung an Kriegsverbrechen beweisen, ist er (der Gefangene) bereits ein Verbrecher und wird nicht in einer Einrichtung für Kriegsgefangene festgehalten, bei uns werden Verurteilte, Untersuchungshäftlinge oder Strafgefangene nicht gemeinsam mit Kriegsgefangenen untergebracht. Das ist eine gesonderte Kategorie. Wenn wir ein Anklage vorbringen, handelt es sich schon um einen Verdächtigen. Sie werden in unseren Untersuchungsgefängnissen untergebracht“, sagte der Minister.

18:05 de.rt.com: Putin sichert blitzschnelle Reaktion im Falle von Eingriff in Ukraine zu
Wenn sich jemand von außen in die Situation in der Ukraine einmischen wolle und eine Bedrohung strategischer Natur darstelle, werde Russland blitzschnell reagieren. Davor warnte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch:
„Wenn irgendjemand, ich betone es noch einmal, wenn irgendjemand beabsichtigt, sich von außen in das laufende Geschehen einzumischen und eine Bedrohung von inakzeptabler strategischer Natur für Russland zu schaffen, sollte er wissen, dass unsere Gegenschläge blitzschnell und zügig erfolgen werden.“
Putin betonte, dass Russland über alle Instrumente verfüge, die es für solche Zwecke benötige, und dass es sich dabei nicht um Prahlerei handele, sondern dass alle diesbezüglichen Entscheidungen bereits getroffen worden seien.


Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR:
Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 Uhr am 27.4.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 100 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 122mm-Rohrartillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss gerieten die Gebiete von 9 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression wurden 6 Wohnhäuser und 4 Infrastrukturobjekte beschädigt.
Die Materialien zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräfte der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 27 ukrainische Nationalisten, ein Feuerposition für 120mm-Mörser, 2 Lastwagen und einen Feldartillerielager vernichtet. Ein 122mm-Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“, ein Schützenpanzer und ein Schützenpanzerwagen wurden erbeutet.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in den letzten 24 Stunden zwei Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung ihrer militärischen Pflicht starben und 14 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.

19:34 (18:34) novorosinform.org: Kiew forderte die Landwirte der Region Cherson auf, auf Feldarbeit zu verzichten
Die Ukraine sei auch nicht in der Lage, die Region Cherson mit Treibstoff zu versorgen, sagte der Leiter der sogenannten „Chersoner regionalen Militärverwaltung“, Gennadi Laguta.
Die ukrainische Regierung hat den Landwirten in der Region Cherson empfohlen, in diesem Frühjahr keine Feldarbeiten durchzuführen, da die Region Cherson jetzt eine „Zone riskanter Landwirtschaft“ sei, sagte Gennadi Laguta. Seine Worte werden vom Telegram-Kanal khersonmasternews.com.ua unter Bezugnahme auf Radio Liberty zitiert.
„Ich kann sagen, dass die Bauern gebeten wurden, dieses Jahr auf Feldarbeit im Frühjahr zu verzichten“, sagte Laguta.
Er fügte hinzu, dass die Ukraine derzeit keinen Treibstoff mehr in die Region Cherson liefern könne. Trotzdem würden Landwirte, die ihre eigenen Vorräte an Kraftstoff und Schmiermitteln hatten, weiterarbeiten, sagte der Beamte.
Kiew habe auch nicht die Möglichkeit, die Region Cherson legal mit Wasser zu versorgen und Herbizide zu liefern, stellte Laguta fest.


18:36 de-rt.com: USA sichern Taiwan alle notwendige Unterstützung gegen China zu
Die US-Regierung werde sicherherstellen, dass Taiwan einem Angriff Chinas standhalten kann, so der US-Außenminister bei einer Senatsanhörung. Dabei unterstütze man nicht nur die örtliche Rüstungsindustrie, sondern auch asymmetrische Abschreckungsfähigkeiten der Insel.
Washington unternehme alles in seiner Macht Stehende, um sicherzustellen, dass Taiwan jedem potenziellen Angriff standhalten kann, indem es die einheimische Rüstungsindustrie unterstützt und der Insel hilft, ihre asymmetrischen Abschreckungsfähigkeiten zu verbessern. Das verkündete US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in einer Anhörung vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des US-Senats. Er erklärte:
„Wenn es um Taiwan selbst geht, sind wir entschlossen, dafür zu sorgen, dass es über alle notwendigen Mittel verfügt, um sich gegen jede potenzielle Aggression zu verteidigen, einschließlich einseitiger Aktionen Chinas, die den seit vielen Jahrzehnten bestehenden Status quo stören könnten.“
Blinken wies darauf hin, dass die USA seit 2017 Waffenverkäufe im Wert von fast 20 Milliarden US-Dollar und direkte Handelsverkäufe im Gesamtwert von 2,5 Milliarden US-Dollar an Taiwan getätigt oder ermöglicht haben. Er fügte hinzu:
„Wir haben den Transport von Drittstaaten nach Taiwan beschleunigt.“
„Wir haben die einheimische Verteidigungsindustrie unterstützt. Und wir konzentrieren uns darauf, sie dabei zu unterstützen, ihre asymmetrischen Fähigkeiten als Mittel der Abschreckung zu stärken.“
Asymmetrische Kriegführung wird meist von einer unterlegenen Kriegspartei in einem Konflikt eingesetzt und sieht unter anderem guerillaartiges Vorgehen der Truppen vor.
China und die Halbleiter
Senator Bob Menendez, der Vorsitzende des Ausschusses, warnte, dass China im Falle einer Übernahme Taiwans den Weltmarkt für hochwertige Halbleiter in den Würgegriff nehmen würde. Er schätze, dass Taiwan 90 Prozent aller High-End-Halbleiter auf der Welt produziere. Menendez hob hervor:
„Wenn es China tatsächlich gelänge, Taiwan zu überwältigen und einzunehmen und damit die Kontrolle über 90 Prozent der weltweiten Halbleiterproduktion zu erlangen, wäre das für die Welt eine Katastrophe.“
Er fügte hinzu, dass eine unterlassene Hilfeleistung für Taiwan eine Botschaft an die Alliierten und potenziellen Verbündeten der USA in der Region senden würde, die besagen würde: „Nun, wenn sie es nicht für Taiwan getan haben, werden sie es auch nicht für uns tun“.
Blinken stimmte dem zu und wies darauf hin, dass Washington bei den modernsten Halbleitern einen technologischen Vorsprung vor Peking habe. Er wies darauf hin, dass die US-Regierung mit Taiwan, Japan, den Niederlanden und anderen Ländern zusammenarbeite, „um sicherzustellen, dass die modernsten Halbleiter nicht nach China transferiert werden oder China nicht die Technologie erhält, um sie herzustellen. Taiwan ist ein wesentlicher Bestandteil davon.“
Pekings Position im Ukraine-Konflikt
Die Beziehungen zwischen den USA und China haben sich seit Russlands Militäroffensive in der Ukraine im Februar weiter verschlechtert, da es Washington nicht gelungen ist, Peking davon zu überzeugen, den Westen bei der Sanktionierung und Isolierung Moskaus zu unterstützen. In der Anhörung am Dienstag sagte Blinken den Senatoren, China zahle „einen hohen Preis“, vor allem in Europa, weil es bei dem russischen Vorgehen in der Ukraine „untätig bleibt“.
China hat die USA und ihre NATO-Verbündeten beschuldigt, die Krise in der Ukraine ausgelöst zu haben, indem sie ihr Versprechen gebrochen haben, das Bündnis nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahr 1991 nicht nach Osten zu erweitern. Außerdem forderte Peking Friedensgespräche zur Beendigung des Konflikts. Angesichts der Tatsache, dass die NATO-Mitglieder Waffen im Wert mehrerer Milliarden US-Dollar in die Ukraine schicken, um sie gegen die russischen Streitkräfte einzusetzen, rief der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin am Dienstag zu Zurückhaltung und Deeskalation auf. Er betonte:
„Niemand will den Ausbruch eines dritten Weltkriegs sehen.“
Wang tadelte die westlichen Mächte für ihre Kritik an Chinas Politik und beschuldigte Washington, sich der Kriegsverbrechen, der wirtschaftlichen Nötigung und des Verrats an Verbündeten schuldig zu machen. Dabei hob der chinesische Beamte hervor:
„Die Fakten haben bewiesen, dass die USA der größte Verbreiter von Desinformationen, der Schuldige an der Zwangsdiplomatie und der Saboteur des Weltfriedens und der Stabilität sind.“
Blinkens jüngste Äußerungen zu Taiwan werden wahrscheinlich nicht dazu beitragen, die Wogen mit Peking zu glätten, das Taiwan als eine abtrünnige Provinz Chinas betrachtet. Die USA verfolgen zurzeit noch eine Ein-China-Politik, in deren Rahmen sie Pekings Anspruch auf Souveränität über Taiwan zwar anerkennen, aber nicht gutheißen. Vertreter der chinesischen Regierung haben wiederholt vor einer Einmischung der USA in Taiwan gewarnt und erklärt, sie würden Schritte unternehmen, um die territoriale Integrität ihres Landes zu verteidigen.

Standard

Presseschau vom 26.04.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in
den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Dagmar Henn: Obduktionen zu Butscha: Kein Massaker, keine Russen …
Nun wurden also einige der Toten von Butscha obduziert. Aber das Ergebnis passt nicht zu der dramatischen Erzählung, die daraus gemacht wurde, und schon gar nicht zu den massiven Vorwürfen gegen die russische Armee. Kein Problem, man ignoriert tapfer alle Widersprüche. …
https://kurz.rt.com/2xpe
bzw. hier

Maren Müller: In den Fußstapfen der Brutkastenlüge? Tagesschau spannt Kinder für Propaganda ein
Die 12-jährige Ella durfte bei den Tagesthemen Putin wegen Missachtung der Kinderrechte anprangern. Laut Medienexpertise der Publikumskonferenz spannt die ARD damit ein Kind für Propagandazwecke in geopolitische Spielchen ein, obwohl nachweislich andere Verstöße gegen die Kinderrechte von Ella unerwähnt bleiben. …
https://kurz.rt.com/2xod bzw. hier


abends/nachts:

21:30 de.rt.com: Treffen zum Ukraine-Krieg auf US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein: 20 Länder haben bereits zugesagt
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Minister und Militärs aus der ganzen Welt zu einer Konferenz zum Ukraine-Krieg auf den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein eingeladen – 20 Länder haben bisher zugesagt. Die Veranstaltung soll am morgigen Dienstag stattfinden. Was werden die Themen des Treffens sein?
Der US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein gilt seit jeher als mitunter wichtigster Knotenpunkt der US-Streitkräfte außerhalb der Vereinigten Staaten. Doch seit Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar hat die Militärbasis nach den Worten des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) erneut eine „unglaubliche Bedeutungsaufwertung erfahren“.
Dass Lewentz‘ Vermutung offensichtlich den Tatsachen entspricht, lässt nun auch eine Pressemitteilung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin erahnen. Denn dieser hat für Dienstag Dutzende Verbündete der NATO zu einem Treffen im rheinland-pfälzischen Ramstein eingeladen. Ziel des Treffens sei die dauerhafte Sicherheit und Souveränität der Ukraine.
Der weitere Kriegsverlauf wird in Ramstein beschlossen
„Interessenvertreter aus bis zu 40 Nationen werden sich am 26. April mit Verteidigungsminister Lloyd Austin auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland treffen, um zu erörtern, wie der Ukraine erweiterte und tödlichere Hilfe geleistet werden kann“, heißt es in der Mitteilung vom Freitag.
Bei dem Treffen handele es sich allerdings „nicht um ein NATO-Ministertreffen“, sondern um eine Zusammenkunft derjenigen, die daran interessiert seien, die Ukraine bei ihrem Widerstand „gegen die russische Invasion zu unterstützen“, erklärte Pentagon-Pressesprecher John Kirby gegenüber Reportern. Eingeladen seien vor allem Verteidigungsminister und hochrangige Militärbedienstete aus Ländern weltweit.
„Eines der Dinge, die sich Austin von dem Treffen erhofft“, ergänzte Kirby, „ist der Beginn einer Diskussion mit gleichgesinnten Nationen über langfristige Verteidigungsbeziehungen, die die Ukraine in Zukunft brauchen wird“. Man wolle darüber reden, „was jetzt vor sich geht“, so der Pentagon-Sprecher weiter. „Wir wollen natürlich von anderen Nationen hören, was sie in Bezug auf die unmittelbare Verteidigungshilfe tun und wie sich das ändern könnte.“ Mehr als 20 Nationen hätten die Einladung demnach bereits angenommen, jedoch stünden auch noch Antworten aus:
„Die Tatsache, dass mehr als 20 Nationen bereits zugestimmt haben, relativ kurzfristig teilzunehmen, ist meiner Meinung nach ein starkes Zeichen für die Einberufungsbefugnis der Vereinigten Staaten und die Bedeutung, die nicht nur wir, sondern auch diese anderen Nationen den Verteidigungsbedürfnissen der Ukraine in der Zukunft beimessen.“
Austin habe jedoch keine „vorgegebene Liste von Dingen“, zu denen er die Teilnehmer verpflichten wolle, sagte Kirby. Vielmehr wolle er „von den Verbündeten und Partnern und von den Ukrainern selbst hören, was sie tun und was sie in Zukunft brauchen werden“. Austin werde sich Kirby zufolge nach Abschluss des Treffens an die Presse wenden, um zu erklären, „was wir gehört haben und was wir gelernt haben“.
Das Treffen folgt auf Bitte des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, die USA und andere Länder sollten schwerere Waffen und Luftabwehrsysteme zur Unterstützung des Kampfes gegen Russland schicken. Zuvor hatte das Weiße Haus der Ukraine weitere 800 Millionen US-Dollar an Hilfe zugesagt, darunter Artillerie, Artilleriegeschosse, Fahrzeuge und sogar sogenannte Kamikaze-Drohnen, die Panzer zerstören können.
Ramstein als Ort künftiger wichtiger Treffen
Der US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein ist immer wieder Austragungsort wichtiger Treffen zwischen hochrangigen US-Politikern und ihren ausländischen Kollegen. Zuletzt im vergangenen Jahr, als US-Außenminister Antony Blinken und sein damaliger deutscher Amtskollege Heiko Maas (SPD) auf dem Stützpunkt zusammentrafen, um über die Konsequenzen aus der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan zu beraten. Einen Gipfel dieser Dimension gab es allerdings lange nicht mehr. Dabei ist der Sicherheitsapparat des Stützpunktes bestens auf die mit der Ankunft hochrangiger VIPs einhergehenden Anforderungen zum Schutze dieser gewappnet.
Erst kürzlich wurde bekannt, dass auf der US Air Base in Ramstein im Januar zum ersten Mal eine gemeinsame Übung des Geheimdienstes der US-Luftwaffe (OSI) mit französischen Kollegen der Spezialbehörde für Suche, Unterstützung, Intervention und Abschreckung (RAID) stattfand, um die Zusammenarbeit bei „künftigen realen Szenarien“ in „gefährlichen Situationen oder Gebieten“ zu trainieren. Eine gemeinsame Übung der beiden Strafverfolgungsbehörden ist durchaus ungewöhnlich und war dem US-Air-Force-Bericht zufolge auch die erste ihrer Art.
Demnach tauschten sich die Mitglieder der beiden Behörden während der mehrere Tage andauernden Übung zu „Taktiken, Techniken und Strategien“ zum „Schutz besonders wichtiger Personen“ aus. Zudem wurde den Anwesenden im Rahmen eines nicht-öffentlichen Briefings der Austausch zu „bewährten Praktiken“ zum Schutz „wichtiger Personen“ in Gebieten mit erhöhter Bedrohungslage ermöglicht.
Der Luftkrieg wird in Ramstein geplant
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein beherbergt auch das Headquarters Allied Air Command Ramstein, das 650 Personen starke internationale NATO-Hauptquartier des Kommandos Alliierte Luftstreitkräfte. Es befehligt die gesamten Luftstreitkräfte der NATO und ist zudem seit Ende Februar für die Planung der Kampfflugzeug-Einsätze entlang der NATO-Ostflanke zuständig.
Auch das Ballistic Missile Defense Command, die NATO-Kommandozentrale für die Abwehr ballistischer Raketen, ist auf dem Luftwaffenstützpunkt untergebracht. Von dem Gebäudekomplex in Ramstein aus wird die Raketenabwehr des Bündnisses rund um die Uhr überwacht. In der NATO-Befehlszentrale in Ramstein laufen alle Informationen über anfliegende feindliche Raketen zusammen, die zuvor sowohl von boden- und seegestützten Radarsystemen als auch von Sensoren in Drohnen sowie Satelliten aufgefangen wurden. Im Falle eines Notfalls werden die boden- und seegestützten Abfangraketen von Ramstein aus in Gang gesetzt.


22:15 de.rt.com: Schüsse im Dorf Schurawlewka im Gebiet Belgorod – zwei Verletzte
Wjatscheslaw Gladkow, der Gouverneur des Gebiets Belgorod, hat Beschuss des Grenzdorfes Schurawlewkagemeldet. In seinem Telegram-Kanal schrieb Gladkow:
„Ich musste eine Geschäftsreise nach Moskau antreten und saß bereits im Zug. Die Leiterin von Schurawlewka, Anschelika Wasiljewna, rief an. Die Beschießung des Dorfes begann. Ich habe meine Geschäftsreise abgesagt und bleibe in der Region. Schon jetzt ist klar, dass es zivile Opfer gibt. Bislang gibt es zwei Verletzte: einen Mann mit einer Schusswunde am Arm und eine Frau mit einer Schusswunde am Hals.“
Ihm zufolge sind die Krankenwagen bereits auf dem Weg zum Ort des Geschehens. Gladkow fügte noch hinzu:
„Es gibt Schäden an Wohnhäusern. Der Umfang wird nach einem Hausbesuch ermittelt. Was auch immer zerstört wurde, wird wiederhergestellt.“
Zuvor hatte der Gouverneur über den Beschuss des Dorfes Nechotejewka im selben Gebiet berichtet.

22:17 de.rt.com: Ukrainischer Gouverneur ruft zu Hinrichtung politisch Andersdenkender auf
Der Gouverneur der ukrainischen Region Nikolajew, Witali Kim, hat in einer Live-Übertragung des ukrainischen Fernsehkanals „Ukraine 24“ die Hinrichtung aller politisch andersdenkender Ukrainer angekündigt. Die Suche nach diesen Bürgern sei derzeit im Gange, so Kim.
In einer Live-Übertragung des Fernsehsenders Ukraine 24 hat der Gouverneur der ukrainischen Region Nikolajew, Witali Kim, darüber gesprochen, all jene Bürger zu töten, die mit dem politischen Kurs Kiews nicht einverstanden sind. Wörtlich hieß es:
„Alle Verräter werden hingerichtet. Mir fällt kein besseres Wort ein, also wird es so sein!“
Der Gouverneur wies auch darauf hin, dass in der Ukraine bereits ein spezieller Geheimdienst tätig sei. Dieser suche all jene „Dissidenten“, die die Kiewer Behörden nicht unterstützen. Anstatt die Wasserversorgung in Nikolajew wiederherzustellen, die bereits seit drei Wochen unterbrochen ist, und seine Heimatstadt vor einer humanitären Katastrophe zu bewahren, ruft Kim zu Gewalt gegen die eigenen Bürger auf.
In der Ukraine sind heute sogar das Sankt-Georgs-Band auf Social-Media-Profilen und die Forderung, Artilleriegeschütze von Wohnhäusern zu entfernen, Merkmale für Andersdenkende. Letzte Woche gingen die Behörden in Nikolajew bereits gegen sogenannte „Verräter“ vor. Die Staatsanwaltschaft verhaftete eine ältere Einwohnerin von Perwomaisk, die „gefährliche Materialien“ verteilte. Dabei handelte es sich um VKontakte-Sticker (VKontakte ist ein in Russland populäres soziales Netzwerk) zum Tag des Sieges.
Unterdessen gibt es viele Beweise des ukrainischen Terrors gegen die eigene Zivilbevölkerung. So hatte am 8. April das Hauptquartier der DVR-Territorialverteidigung berichtet, dass das ukrainische Militär die Stadt Kramatorsk im Gebiet Donezk mit einer Totschka-U-Rakete beschossen habe. Dabei seien Trümmerteile in der Nähe des Bahnhofs niedergegangen. Mindestens 30 Menschen sollen ums Leben gekommen sein. Die Ukraine beschuldigte Russland, für den Angriff verantwortlich zu sein. Fotos der Raketenreste widerlegen dies jedoch, da Russland mit keiner einzigen Totschka-U-Rakete ausgerüstet ist.


22:35 de.rt.com: Lawrow: Risiko eines Atomkriegs ist real
Der russische Außenminister Sergei Lawrow betonte heute in einem Interview mit dem russischen Fernsehsender Perwy Kanal: Die Risiken eines Atomkriegs seien derzeit sehr groß, man dürfe diese Gefahr nicht unterschätzen. Es gebe jedoch viele, die diese Gefahr künstlich aufblähen wollten.
Er erinnerte daran, dass die „nuklearen Fünf“ im Januar die These von der „Unzulässigkeit eines Atomkriegs“ bekräftigt hatten. Lawrow hob hervor:
„Die Gefahr ist ernst, sie ist real, sie sollte nicht unterschätzt werden.“


22:51 de.rt.com: Iranischer Generalstabschef beschuldigt USA nach Terrorangriff in Afghanistan
Ein führender iranischer General zeigte nach einem blutigen Terrorangriff in Irans Nachbarstaat Afghanistan mit dem Finger auf Washington. Die für die jüngsten Angriffe verantwortlichen Terrornetzwerke würden die „böse Strategie“ der USA verfolgen.
Der Stabschef der iranischen Streitkräfte Generalmajor Mohammad Hossein Baqeri hat erklärt, dass die Reihe tödlicher Explosionen, die in der letzten Woche die afghanischen Städte Masar-e-Sharif und Kundus erschütterten hatten, von Terroristen und Söldnern verübt wurden, die mit den USA „verbunden“ seien, wie verschiedene iranische Medien berichteten. In einer Pressemitteilung erklärte der General:
„Die Verabschiedung zweckmäßiger Maßnahmen sowie ernsthafter und praktischer Schritte … zur Ermittlung der Gründe und Ursachen solcher Katastrophen sowie zur Identifizierung und kategorischen Bestrafung jener Gruppen und Elemente, die dahinter stecken, ist eine Notwendigkeit.“
Der iranische General führte aus, dass die Terrornetzwerke, die hinter den Anschlägen auf Schulen und Moscheen in der vergangenen Woche steckten, die „böse Strategie des Weißen Hauses und anderer Feinde des Großen Propheten des Islam“ verfolgen würden.
Bei einem Bombenanschlag auf eine Moschee in Kundus am 22. April waren 33 Menschen getötet und 43 verletzt worden, wie der stellvertretende Informationsminister der Taliban, Zabiullah Mudschahid, auf Twitter mitteilte. Mudschahid sagte, dass die „Täter“ des Anschlags vor Gericht gestellt werden würden.Bislang hat sich noch keine Gruppe zu dem Anschlag bekannt.
Am 21. April wurden bei einem Selbstmordanschlag auf eine schiitische Hazara-Moschee in der nördlichen Stadt Masar-e-Sharif, der Hauptstadt der Provinz Balch, nach Angaben der Taliban mindestens 25 Menschen getötet.
Die verbotene Terrorgruppe Islamischer Staat hat sich Berichten zufolge zu diesem Anschlag bekannt, bei dem die meisten der Toten schiitische Muslime waren.
Der sogenannte Islamische Staat zielte in der Vergangenheit immer wieder auf Schiiten und Anhänger des Sufismus, da die Terrortruppe diese als Ketzer betrachtet.


6:45 de.rt.com: China will nach Shells Rückzug aus Russland Konzernbeteiligungen übernehmen
Chinas größte staatliche Energieunternehmen verhandeln Berichten zufolge mit Shell über eine Beteiligung an einem großen russischen Gasexportprojekt, nachdem sich der britische Öl- und Gaskonzern wegen des Konflikts in der Ukraine aus Russland zurückgezogen hat.
Die chinesischen Unternehmen Cnooc, CNPC und die Sinopec-Gruppe befinden sich in gemeinsamen Gesprächen mit Shell über den 27,5-prozentigen Anteil des Unternehmens an dem Flüssiggasprojekt Sachalin-2 in Russland. Das berichtet Bloomberg mit Verweis auf Quellen, die mit der Sachlage vertraut sein wollen.
Die Gespräche, die sich noch in der Anfangsphase befinden, beinhalten Berichten zufolge den Verkauf des Anteils an eine oder zwei der chinesischen Firmen oder an ein Konsortium aus allen drei Firmen. Shell sei auch offen für Verhandlungen mit weiteren potenziellen Käufern außerhalb Chinas, so die Quellen laut Bloomberg.
Im März kündigte der britische Öl- und Gaskonzern Shell seine Pläne an, sich aus Joint Ventures mit dem staatlichen russischen Gasriesen Gazprom und damit verbundenen Unternehmen zurückzuziehen. Diese Entscheidung folgt ähnlichen Schritten, die von der französischen Total, der britischen BP und der norwegischen Equinor ASA angekündigt wurden. Später teilte das Unternehmen mit, dass es aufgrund des Ausstiegs Vermögenswerte in Höhe von bis zu fünf Milliarden US-Dollar abschreiben müsse.
Auch die chinesische Automobilindustrie behält die neuen Möglichkeiten in Russland im Auge. Einer der chinesischen Autohersteller könnte den Anteil von Renault an dem russischen Autohersteller Awtowas kaufen, so eine von der Nachrichtenagentur TASS zitierte Quelle in Regierungskreisen. Renault hält 68 Prozent an der Lada Auto Holding, einem Gemeinschaftsunternehmen mit Rostek, das 100 Prozent von Awtowas besitzt.
Infolge der westlichen Sanktionen im Zusammenhang mit Moskaus Militäroperation in der Ukraine, die am 24. Februar begann, kam es zu einem Massenexodus großer internationaler Marken aus Russland.


vormittags:

6:15 de.rt.com: Weltbank: Indien hat die extreme Armut halbiert
Forscher der Weltbank wollen einen deutlichen Rückgang der extremen Armut in Indien festgestellt haben. Das geht aus einer Studie hervor, die den Trend wie in ländlichen wie auch in städtischen Gebieten beobachtet hat.
Die extreme Armut in Indien, dem zweitbevölkerungsreichsten Land der Welt, sei zwischen 2011 und 2019 um schätzungsweise 12,3 Prozentpunkte zurückgegangen. Das berichtete die Economic Times am Montag unter Berufung auf ein Forschungspapier der Weltbank.
Dem Bericht zufolge sank die Zahl von 22,5 Prozent im Jahr 2011 auf 10,2 Prozent im Jahr 2019, wobei der Rückgang in den ländlichen Gebieten wesentlich stärker ausfiel als in den Städten.
In dem Papier wurden Berichten zufolge zwei Ansätze zur Schätzung der extremen Armut verfolgt:
„Beide Ansätze ergeben qualitativ ähnliche Niveaus und Trends bei der an der 1,90-US-Dollar-Grenze geschätzten Armut pro Kopf der Bevölkerung. Die Armut war im Jahr 2019 um etwa 12,3 Prozentpunkte niedriger als 2011.“
Die Studie ergab, dass die extreme Armut in dem Land in den Jahren 2011 bis 2015 auf 19,1 Prozent zurückgegangen war und in den folgenden vier Jahren noch stärker um 9,1 Prozentpunkte auf ungefähr zehn Prozent zurückging. Dabei soll der Studie zufolge zwischen 2017 und 2018 die extreme Armut den schnellsten Rückgang seit mehr als zwei Jahrzehnten verzeichnet haben.
Während die Armut auf dem Land zwischen 2011 und 2015 um 4,4 Prozentpunkte zurückging, sank sie im darauffolgenden Vierjahreszeitraum noch deutlicher von 21,9 Prozent auf 11,6 Prozent.
In den Städten ging die Armut dagegen um 6,6 Prozentpunkte zurück – von 12,9 Prozent im Jahr 2015 auf 6,3 Prozent im Jahr 2019. Der Bericht stellt auch eine Abschwächung der Ungleichheit beim Konsum fest, wenn auch mit geringerer Geschwindigkeit.


7:25 de.rt.com: Ukraine beschießt Dorf Golowtschino in der Region Belgorod
Wjatscheslaw Gladkow, der Gouverneur des Gebietes Belgorod hat auf seinem Telegram-Kanal mitgeteilt, dass das Dorf Golowtschino von der Ukraine beschossen worden sei. Dabei seien vier Häuser beschädigt, aber keine Zivilisten verletzt worden.
In der Nacht berichtete er auch über den Beschuss des Dorfes Schurawljowka. Nach ersten Informationen wurden dort zwei Personen verletzt.

wpered.su: Boris Litwinow nahm an der Entsendung des 95. humanitären Konvois der KPRF in den Donbass teil
Am 25. April entsandten das ZK der KPRF und der gesamtrussische Stab für die Protestbewegung unter unmittelbarer Beteiligung von Parteikomitees
und Arbeitskollektiven aus der Oblast Moskau, Moskau, der Oblast Woronesh, der Region Stawropol, den Republiken Jakutien und Nordossetien-Analija den 95. humanitären Konvoi zur Unterstützung der Soldaten und der Einwohner der Donezker und der Lugansker Volksrepublik. An der Veranstaltung nach der Erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow teil, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
120 Tonnen humanitäre Güter werden für die mutigen Menschen des befreiten Donbass eine wichtige Unterstützung zu den Volksfeiertagen des 1. Mai und des Großen Sieges am 9. Mai sein. Boris Litwinow dankte dem Vorsitzenden des ZK der KPRF Gennadij Sjuganow für die Hilfe, die die russischen Kommunisten seit acht Jahren dem Donbass leisten.
Die zentrale Autokolonne startete von den Produktionshallen der Lenin-Sowchose bei Moskau aus. Im grenznahen Bereich werden sich Autos mit Lebensmitteln aus Woronesh, Stawropol und Nordossetien-Analija anschließen.

8:05 de.rt.com: Lawrow: Kiew hat in den Gesprächen mit Moskau auf Anraten der USA und Großbritanniens einen großen Schritt zurück gemacht
Die USA und das Vereinigte Königreich haben dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij empfohlen, in den Gesprächen mit Moskau die Position Kiews jedes Mal zu verhärten. Darauf wies der russische Außenminister Sergei Lawrow in einem Interview mit Perwy Kanal hin. Er erklärte:
„Was die Verhandlungen mit der Ukraine betrifft, so wissen wir genau, dass weder die Vereinigten Staaten noch Großbritannien – das mit allen Mitteln versucht, seinen derzeitigen einsamen Status nach dem Austritt aus der Europäischen Union durch seine unbändige Aktivität zu kompensieren – Selenskij raten, die Verhandlungen zu beschleunigen. Sie raten Selenskij außerdem, seine Position jedes Mal zu verschärfen.“
Der Minister erinnerte daran, dass die russischen Unterhändler in Istanbul zum ersten Mal von der ukrainischen Seite einen vom Leiter ihrer Delegation unterzeichneten Vorschlag erhalten hatten. Ihm zufolge bedurfte dieser zwar einer Feinabstimmung, um konsensfähig zu sein, wurde aber positiv bewertet. Der Chefdiplomat fügte hinzu:
„Als Reaktion auf diese Vorschläge – es handelte sich nicht um einen Vertrag, sondern um Umrisse eines Vertrags, grundlegende Bestimmungen, Hauptthesen – haben wir diese Thesen umgehend in das Vertragsgenre übertragen und diesen Entwurf an unsere ukrainischen Kollegen weitergeleitet.“
Später habe Kiew Gegenvorschläge präsentiert, die sich radikal von den Vereinbarungen von Istanbul unterschieden. Lawrow betonte, dies sei ein großer Schritt zurück und hob hervor:
„Ich denke, dass dieser Schritt zurück oder zwei Schritte zurück auf Anraten unserer US-amerikanischen und britischen Kollegen gemacht wurden. Möglicherweise spielten auch die Polen und die Balten eine Rolle. Sie sind von den Positionen, die wir bereit waren, als Grundlage zu nehmen, zurückgetreten, und dazu wurde ihnen geraten.“


8:17 de.rt.com: Salomonen: Peking dementiert Militärbasis-Pläne – Australien ruft zur Kriegsbereitschaft auf
Unter Berufung auf einen auf Anregung des australischen Geheimdienstes veröffentlichten Vertragsentwurf warnen westliche Staaten vor der Errichtung einer chinesischen Militärbasis auf den Salomonen. Doch sowohl die Inselregierung als auch Peking dementieren das.
Peking hat Behauptungen Australiens und der Vereinigten Staaten, denen zufolge China eine Militärbasis auf den Salomonen errichten wolle, als „Fake News“ zurückgewiesen.
Auf einer Pressekonferenz am Montag betonte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin, dass die „sogenannte chinesische Militärbasis auf den Salomonen eine reine Fake News“ sei, die von einigen Leuten mit bösen Absichten erfunden worden sei. Der Diplomat wies auch darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen auf den Prinzipien der gegenseitigen Gleichheit und des gegenseitigen Nutzens beruhe.
Wang kritisierte die „Heuchelei“ Washingtons: Die USA gehörten zu den lautesten Stimmen, die ihre Besorgnis über Chinas angebliche Pläne zur Einrichtung eines Stützpunktes in Ozeanien zum Ausdruck brachten, während sie selbst „fast 800 Militärstützpunkte in mehr als 80 Ländern“ unterhielten, so der chinesische Diplomat.
Der chinesische Sprecher erinnerte Washington daran, dass die Salomonen ein „unabhängiges, souveränes Land und nicht der Hinterhof der Vereinigten Staaten und Australiens“ seien.
Chinesische Regierungsvertreter hatten mehrere Male bekräftigt, dass das Abkommen mit den Salomonen nicht gegen eine Drittpartei gerichtet sei. Vor Kurzem hatte der chinesische Botschafter auf der Insel, Li Ming, in einem von lokalen Medien veröffentlichten Artikel erklärt:
„Es gibt kein verstecktes Motiv, keine geopolitische Agenda, wie einige Leute fälschlicherweise behaupteten. China wird sich niemals in die Souveränität und Innenpolitik der Salomonen einmischen.“
Am vergangenen Dienstag hatte China bekannt gegeben, dass der chinesische Außenminister Wang Yi und sein salomonischer Amtskollege Jeremiah Manele einen Sicherheitspakt zwischen den beiden Ländern unterzeichnet hatten.
Die USA zeigten sich über diese Entwicklung umgehend besorgt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses behauptete, die Unterzeichnung folge einem „Muster, bei dem China undurchsichtige, vage Abkommen mit wenig regionalen Konsultationen in den Bereichen der Fischerei, des Ressourcenmanagement, der Entwicklungshilfe und jetzt auch der Sicherheitspolitik“ anbiete.
Einige Tage später teilte das Weiße Haus mit, dass die US-amerikanische diplomatische Mission auf den Salomonen die Führung des Landes gewarnt habe, dass die USA „entsprechend reagieren“ würden, falls chinesische Militäreinrichtungen im Lande errichtet werden sollten. Einige Medien und Analysten deuteten das als mögliche Androhung militärischer Maßnahmen oder zumindest schwerer Sanktionen durch die USA.
Canberra machte ebenfalls deutlich, dass eine solche Militärbasis, die etwa 2.000 Kilometer von Australiens Küsten entfernt wäre, eine „rote Linie“ darstellen würde.
Der australische Verteidigungsminister Peter Dutton erklärte am Montag, dass Australien den Frieden nur sichern könne, wenn es zum Krieg bereit sei:
„Der einzige Weg, den Frieden zu bewahren, ist, sich auf den Krieg vorzubereiten und als Land stark zu sein. Nicht zu kuschen, nicht auf die Knie zu fallen und schwach zu sein. Das ist die Realität“
Die australische Regierung hatte sogar noch vor Unterzeichnung des Abkommens die Publikation eines angeblichen Entwurfs angeregt, wie der Sydney Morning Herald unter Berufung auf mehrere Quellen in australischen Behörden berichtete. Demnach seien die australischen Geheimdienste bereits vor Monaten über die Ausarbeitung des Abkommens informiert gewesen. Ziel der Publikation des angeblichen Entwurfs des Abkommens soll gewesen sein, Druck auf die Inselregierung auszuüben, damit diese von ihrem Vorhaben abweicht. Während im Entwurf die Möglichkeit der Errichtung einer chinesischen Basis vorgesehen ist, betonten China und die Salomonen mehrmals, dass dies nicht der Fall sei.
Sollte, entgegen den bisherigen Versicherungen der involvierten Parteien, tatsächlich eine chinesische Militärbasis auf der Inselgruppe errichtet werden, würde das im Konfliktfall zu einer großen Herausforderung für das australische Militär werden. Zudem könnte Peking die Versorgungslinien zwischen Australien und Neuseeland abschneiden.
Einige Analysten bekräftigten, dass das Sicherheitsabkommen der salomonischen Regierung zukünftig größeren politischen und wirtschaftlichen Handlungsspielraum schaffen könne, da es die einseitige Abhängigkeit vom großen Nachbarn Australien verringere, wie die Hongkonger Zeitung South China Morning Post schrieb.
Auch Japan reagierte besorgt über das Sicherheitsabkommen zwischen den Salomonen und China. Tokio entsandte den stellvertretenden Außenminister Kentaro Uesugi für eine dreitägige Reise auf die Inseln.
Der Premierminister der Salomonen Manasseh Sogavare betonte unterdessen, dass das Abkommen notwendig sei, um die Sicherheit seines Landes zu erhöhen. Das Abkommen sei von den „nationalen Interessen“ des Inselstaates geleitet. Er hatte letzte Woche zudem unterstrichen, dass das Abkommen China nicht erlaube, einen Militärstützpunkt auf den Inseln zu errichten. Es gehe lediglich um innenpolitische Sicherheitsaspekte. Eine dauerhafte chinesische Präsenz oder gar eine, die es der Volksrepublik erlauben würde, von der Inselgruppe aus ihre Macht auszuüben, werde nicht durch das Abkommen gedeckt.
Zudem erklärte der salomonische Regierungschef am Freitag, dass die Fakten die Richtigkeit der Entscheidung der Inselregierung, im Jahr 2019 diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China aufzunehmen, bewiesen hätten, wie die chinesische Volkszeitung schrieb. Sogavare zufolge vertieften sich in diesem Zeitraum die bilateralen Beziehungen.


8:35 de.rt.com: Medienbericht: Ukraine bittet um monatliche US-Wirtschaftshilfe von zwei Milliarden US-Dollar
Kiew soll die US-Regierung um eine wirtschaftliche Soforthilfe in Höhe von mindestens zwei Milliarden US-Dollar pro Monat gebeten haben und erklärt haben, dass sich die humanitäre Krise in der Ukraine ohne diese Mittel verschlimmern könnte. Das berichtete die Washington Post mit Verweis auf den ukrainischen Finanzminister Sergei Martschenko. Der Minister soll dem Blatt in einem Interview gesagt haben:
„Wir müssen diese Lücke jetzt schließen, um die notwendigen Mittel aufzubringen und diesen Krieg zu gewinnen.“

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 26.4.22 um 10:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 357 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie sowie 120mm- und 82mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss waren die Gebiete von
11 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression starb ein Zivilist, 11 Zivilisten wurden verletzt. 46 Wohnhäuser, 5 zivile Infrastrukturobjekte und ein Fahrzeug wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 52 ukrainische Nationalisten, 8 Feuerpunkte, einen Panzer, 2 Schützenpanzer und einen Panzertransporter vernichtet. Ein Schützenpanzer, ein Schützenpanzerwagen, ein Abwehrgeschütz SU-23-2 und ein Lastwagen wurden erbeutet.

9:35 de.rt.com: Russisches Ermittlungskomitee eröffnet Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen gegen ukrainischen Vize-Brigadekommandeur
Gegen den stellvertretenden Kommandeur einer Brigade der ukrainischen Streitkräfte wurde ein Strafverfahren wegen des Beschusses von ziviler Infrastruktur und Wohnhäusern im Donbass eingeleitet. Der Pressedienst des russischen Ermittlungskomitees gab am Dienstag im Beisein von Journalisten Folgendes bekannt:
„Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation hat ein Strafverfahren gegen Oberstleutnant Dmitri Gerassimenko, den stellvertretenden Kommandeur der 56. motorisierten Infanteriebrigade der ukrainischen Streitkräfte, sowie gegen weitere nicht identifizierte Personen aus den Reihen des Militärpersonals der genannten Brigade eingeleitet. Sie werden verdächtigt, eine Straftat nach Absatz 1 des Artikels 356 des russischen Strafgesetzbuches ‚Grausame Behandlung von Zivilisten, Einsatz verbotener Mittel und Methoden in einem bewaffneten Konflikt‘ begangen zu haben.“
Den Ermittlungen zufolge haben Gerassimenko und weitere Soldaten am 24. April gezielten Artilleriebeschuss auf zivile Infrastruktur im Bezirk Petrowski der Stadt Donezk durchgeführt. Dabei wurde ein 71-jähriger Zivilist verwundet und Wohnhäuser sowie weitere Gebäude wurden beschädigt.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 26.04.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
9 Mann;
1 Schützenpanzerwagen;
2 Fahrzeuge.
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt Objekte der zivilen Infrastruktur der frontnahen Ortschaften der LVR, die keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 42 Geschosse mit Artilleriegeschützen des Kalibers 152mm, 120mm-Mörsern sowie Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“ auf Donezkij, Solotoje-5 und Kalinowo abgefeuert.
Durch Beschuss
starb in Kalinowo eine Frau, geb. 1985, 3 Zivilisten wurden verletzt, 9 Wohnhäuser wurden zerstört oder beschädigt;
– wurde in Donezkij ein Wohnhaus beschädigt.

Um die Feueraktivität auf friedliche Bürger der Republik zu unterbinden, wurden die Positionen der BFU, von denen aus das Feuer erfolgte, von Einheiten der Volksmilz der LVR operativ ermittelt und vernichtet.
Gestern hat das Oberhaupt der Lugansker Volksrepublik die Soldaten der Volksmiliz der LVR, die sich bei der Befreiung der Territorien der Republik am meisten ausgezeichnet haben, ausgezeichnet.
Die Volksmiliz der LVR liefert weiter gemeinsam mit Freiwilligenorganisationen humanitäre Hilfe an friedliche Einwohner der befreiten Territorien.

10:13 de.rt.com: Finnland empfängt NATO-Kriegsschiffe zu Übungszwecken
Die NATO-Mitglieder Lettland, Estland und die Niederlande werden gemeinsam mit Finnland Marineübungen in der Ostsee abhalten. Das teilte das finnische Militär mit und wies darauf hin, dass sich die Übungen auf „Minenabwehrmaßnahmen“ konzentrieren würden.
Eine NATO-Trainingsmission wird am Donnerstag oder Freitag im Anschluss an einen Besuch der NATO-Abteilung für Minenbekämpfung im finnischen Turku stattfinden, teilte die Küstenflotte des Landes in einer Erklärung mit. Sie fügte hinzu, dass an den Übungen ein lettisches Minenverlegungsschiff sowie Minenräumboote aus Estland und den Niederlanden teilnehmen werden. Der Stabschef der Küstenflotte, Kommandant Mikko Villikari, erklärte:
„Das Hauptziel der Übung ist die Suche und Identifizierung von Unterwasserobjekten.“
„Bei diesen Übungen lernen wir, als Teil einer Gruppe zu arbeiten, mit der wir nicht regelmäßig zusammenarbeiten. Das hilft uns, internationales Fachwissen zu erhalten.“
Zwei Minenjäger-Schiffe der Katanpaa-Klasse aus der finnischen Flotte werden ebenfalls an den Übungen teilnehmen.
Nach Angaben des finnischen Militärs werden die Übungen in den Gewässern des Schärenmeers in der Ostsee stattfinden, das etwa 540 Kilometer von der russischen Stadt Sankt Petersburg entfernt ist.
Die Übungen, die ein Jahr im Voraus geplant wurden, finden vor dem Hintergrund von Berichten statt, dass sowohl Finnland als auch Schweden – historisch gesehen neutrale Staaten – ihre Pläne für einen Beitritt zur NATO vorantreiben und bereits im kommenden Monat einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen könnten. Die Staats- und Regierungschefs beider Länder haben erklärt, dass die russische Operation in der Ukraine ihr Kalkül in Bezug auf das Bündnis verändert habe. NATO-Chef Jens Stoltenberg erklärte dazu, dass das Bündnis die beiden Staaten bereitwillig aufnehmen werde.
Moskau, das eine 1.340 Kilometer lange Grenze mit Finnland teilt, hat davor gewarnt, dass ein solcher Schritt es zwingen könnte, das „militärische Gleichgewicht“ in der baltischen Region wiederherzustellen.
Der ehemalige russische Präsident und derzeitige stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates Dmitri Medwedew erklärte, dass die Region möglicherweise nicht „atomwaffenfrei“ bleiben werde, falls die beiden skandinavischen Staaten in die NATO aufgenommen würden.


10:59 de.rt.com: Russland ruft Handelspartner zum Verzicht auf US-Dollar und Euro auf
Russlands Minister für Industrie und Handel schlägt den Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion, der BRICS sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit vor, bilaterale Zahlungen auf nationale Währungen umzustellen. Es soll generell auf Dollar und Euro verzichtet werden.
Am Montag hat der russische Industrie- und Handelsminister Denis Manturow eine Rede anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Innoprom-2022“ in Usbekistan gehalten. Darin rief er die Mitgliedsstaaten der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAEU), der BRICS sowie der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) dazu auf, den Handel mit Russland auf nationale Währungen umzustellen.
Der Minister merkte an, dass die Staaten der EAEU, der BRICS und der SCO zusammen etwa die Hälfte der Weltwirtschaft ausmachen und „eine Grundlage für die Zukunft“ legen. Russlands Handelsumsatz mit Partnerstaaten aus diesen Organisationen sei im Jahr 2021 um bis zu 38 Prozent gestiegen. Die Zukunft der erfolgreichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit hänge davon ab, wie schnell Russlands Partner bilaterale Zahlungen auf Nationalwährungen umstellen, so Manturow. Er erklärte:
„Was heute in der globalen Wirtschaft und auf der Welt passiert, gibt uns Hinweise darauf, wie wir unsere Logistik und industrielle Zusammenarbeit umstellen sollten, in welche Richtungen wir unsere Wirtschaften entwickeln können. Das ist eine, wie man sagt, Entdollarisierung, und seit Kurzem auch eine Enteuroisierung. Also eine Umstellung auf unsere eigenen Währungen, um bei Zahlungen, Güterlieferungen und Zusammenarbeit möglichst unabhängig zu sein.“
Manturow begründete seine Ausführungen mit dem Hinweis auf eine „Hyperinflation“ in den USA und Westeuropa. Solche Preissteigerungen seien seit 30 Jahren nicht beobachtet worden und beeintächtigten nun die Entwicklung der Industrie und der gesamten Wirtschaft. Daher würde eine Umstellung auf nationale Währungen bei Organisationen, denen die USA und die EU nicht angehören, Russlands Handelspartnern größtmögliche Unabhängigkeit bei der Entwicklung von gemeinsamen Projekten gewähren, so der Handelsminister.


11:00 de.rt.com: Medien: Trotz Sanktionen gegen Energieträgerexporte – Russlands Einnahmen aus Erdölexport werden Werte vom April des Vorjahres schlagen
Die internationalen Lieferungen von russischem Erdöl laufen in diesem Monat auf einem „Rekordtempo“, und die Exporteinnahmen dürften die des gleichen Zeitraums der Vorjahre „deutlich übertreffen“. Dies schrieb die US-Zeitschrift Foreign Policy unter Berufung auf die Erkenntnisse von Experten des US-amerikanischen Institute of International Finance (IIF).
„Ein Vergleich [mit den Daten vom letzten April] zeigt, dass die Lieferungen in einem Rekordtempo erfolgen – was bedeutet, dass die Ölexporterlöse wahrscheinlich deutlich über den [Einnahmen] des gleichen Monats in den Vorjahren liegen werden“, heißt es in dem Bericht, der von Foreign Policy zitiert wird.
Wie Foreign Policy selbst feststellt, seien einige Experten der Meinung, dass antirussische Sanktionen „auf lange Sicht funktionieren könnten“ – doch einige Länder, die Restriktionen gegen Russland verhängt haben, selber eigenhändig „ihre Bemühungen ernsthaft untergraben“, indem sie russische Energieressourcen kaufen.
Gemeint sind damit vor allem europäische Staaten, auf die der Löwenanteil der russischen Erdölexporte entfalle, so der ehemalige Mitarbeiter des US-Außenministeriums Edward Fishman.


12:20 (11:20) novorosinform.org: Russland verstärkt die Zusammenarbeit mit China bei der Satellitenkommunikation – Rogosin
Roskosmos bereitet sich darauf vor, strategische Fragen im Weltraumsektor zu erörtern.
In naher Zukunft werden Russland und China damit beginnen, die Zusammenarbeit bei Fernerkundung aus dem Weltraum und der Satellitenkommunikation zu verstärken. Dmitri Rogosin, Generaldirektor von Roskosmos, sprach heute während des Sphere-Kongresses darüber.
Roskosmos verhandle bereits mit chinesischen Kollegen über die Fortsetzung der Zusammenarbeit, die durch die Programme GLONASS und Beidou entstanden ist.
„Wir haben keinen Zweifel daran, dass die Zusammenarbeit, die zwischen den GLONASS- und Beidou- Navigationssystemen entstanden ist, sich durchaus auf Kommunikationssysteme sowie die Erdbeobachtung erstrecken kann. Wir werden über dieses Thema verhandeln, und ich denke, dass dies fruchtbar sein wird“, betonte Rogosin .
Er stellte klar, dass sich eine solche Zusammenarbeit nicht nur auf China beschränken, sondern auch auf andere große Länder, vor allem BRICS-Mitglieder, ausdehnen könne.

12:37 (11:37) novorosinform.org: In Cherson begann die Schaffung einer Volksmiliz
Die militärisch-zivile Verwaltung von Cherson betreibt die Bildung von Strafverfolgungsbehörden.
In Cherson, das durch russische Truppen befreit wurde, beginnt neu gebildete militärisch-zivile Verwaltung mit dem Aufbau einer Volksmiliz. Dies teilte Militärkorrespondent Roman Saponkow auf seinem Telegram-Kanal mit.
Er erklärte, dass die Verwaltung jetzt ihre Kräfte auf die Organisation der Strafverfolgungsbehörden richte, wobei die Personalfindung im Gange sei: Die Rekrutierung wird unter denjenigen durchgeführt, die dies wünschen, sie werden überprüft. Der Wehrkommissar betonte, dass im vergangenen Monat ein Stimmungsumschwung in der Bevölkerung zu beobachten sei.
„Im Laufe des letzten Monats, in dem ich in Cherson war, hat sich die Stimmung der Bürger von der Einstellung ‚Und Sie wollen hier wirklich nicht weggehen?‘ zu ‚Wie schnell können wir russische Pässe bekommen?‘ gewandelt, schreibt Saponkow.
Gleichzeitig blieben Probleme durch die Unterbrechung der Lieferketten von Produkten bestehen, aber andererseits werde ein System aufgebaut, um die Ordnung wiederherzustellen und das normale Leben wiederherzustellen.



11:45 de.rt.com: Nordkorea will Atomwaffenprogramm schneller vorantreiben
Kim Jong-un hat einen schnelleren Ausbau des Atomwaffenprogramms seines Landes angekündigt. Dem nordkoreanischen Staatschef zufolge bestehe der Zweck der Atomwaffen nicht ausschließlich in der Kriegsverhinderung. Vielmehr seien sie ein Instrument mit diversen Zwecken.
Der nordkoreanische Staatschef Kim Jong-un hat in seiner Rede während einer Militärparade am späten Montagabend in Pjöngjang einen rascheren Ausbau des Atomwaffenprogramms seines Landes angekündigt. Die Nuklearfähigkeiten sollten mit dem schnellsten Tempo gestärkt werden, wurde Kim am Dienstag von den einheimischen Medien zitiert. Die Regierung in Pjöngjang werde ihr Bestes tun, um bereit zu sein, die Abschreckungskraft der Atomwaffen jederzeit einzusetzen.
Gleichzeitig warnte der Staatschef Nordkoreas, die Kriegsverhinderung sei zwar die wichtigste Funktion der Atomwaffen. Ihr Zweck bestehe aber nicht nur darin. Sie seien ein Instrument, das verschiedenen Zielen dienen könne. Kim warnte, alle feindseligen Kräfte würden aufhören zu existieren, sobald sie die militärische Konfrontation mit Nordkorea suchten.
Bei der Truppenschau im Zentrum der Hauptstadt wurden auch strategische Waffen einschließlich der größten nordkoreanischen Interkontinentalrakete vom Typ Hwasongpho-17 vorgeführt. Laut südkoreanischen Medienberichten waren daran ungefähr 20.000 Soldaten beteiligt. Anlass für die Parade war der 90. Gründungstag der Koreanischen Revolutionären Volksarmee (KPRA), die einst gegen die japanische Kolonialmacht gekämpft hatten.


11:55 de.rt.com: Lambrecht will „Gepard“-Panzer an Ukraine liefern
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat bei einem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein Berichten zufolge zugesagt, Flugabwehr-Panzer vom Typ „Gepard“ an die Ukraine zu liefern. Bei den Kettenfahrzeugen handele es sich demnach um Panzer aus früheren Bundeswehrbeständen.
Zusätzlich will die Bundesregierung nach Informationen der dpa und der Süddeutschen Zeitung nun doch eine Lieferung von Panzern aus Beständen der Industrie an die Ukraine erlauben. Der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) soll demnach grünes Licht erhalten, technisch aufgearbeitete „Gepard“-Flugabwehrpanzer aus früheren Beständen der Bundeswehr verkaufen zu dürfen.
Lambrechts Rede auf dem Militärstützpunkt in Ramstein war zuvor mit Spannung erwartet worden. Vertreter zahlreicher Länder beraten dort zur Stunde über den Krieg in der Ukraine. Zur Konferenz auf der größten US Air Base außerhalb der Vereinigten Staaten hatte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geladen.

12:56 (11:56) novorosinform.org: Berater des Verteidigungsministers der Ukraine rief zum Angriff auf Transnistrien auf
Um Mariupol zu retten, hat die Ukraine das Recht, militärische Einrichtungen russischer Truppen in Transnistrien zu zerstören, sagte Juri Butusow, Berater des Verteidigungsministers des Landes.
Laut Butusow hat die Ukraine nach dem von „censor.net“ veröffentlichten Material des Beraters fünf Gründe, warum sie Transnistrien angreifen sollte.
Als ersten Grund nannte er die Festnahme Tausender russischer Kriegsgefangener, um sie später gegen ukrainische Kriegsgefangene auszutauschen.
Im Falle der Eroberung Transnistriens würde es der Kontrolle der legitimen Behörden und der Streitkräfte Moldawiens übergeben, was laut Butusow die Gefahr eines Durchbruchs russischer Truppen aus der Region beseitigen und die Offensive der Russen im Süden der Ukraine bedeutungslos machen würde.
Einen weiterer Grund für die Notwendigkeit, Transnistrien anzugreifen, nannte der Berater die Gelegenheit, die Arsenale russischer Munition zu beschlagnahmen, die von den Streitkräften der Ukraine verwendet werden könnten. Er glaubt auch, dass es nach der Eroberung Transnistriens möglich sein werde, zwei Brigaden der Streitkräfte der Ukraine freizusetzen und sie in andere Teile des Landes zu schicken.
Gleichzeitig nannte er Transnistrien eine Quelle des internationalen Terrorismus, der eine Bedrohung für ganz Europa darstelle, und glaubt, dass die Zeit gekommen sei, „diese Bedrohung für Südeuropa“ zu beseitigen.



nachmittags:

12:22 de.rt.com: Pentagon: USA streben „geschwächtes“ Russland an
Die USA sehen ukrainische Erfolge im Krieg gegen Russland und rüsten Kiew weiter auf. Verteidigungsminister Lloyd Austin sagte nach einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt, dass man Russland zu schwach für einen weiteren „Einmarsch“ machen wolle.
Die USA wollen, dass der Konflikt in der Ukraine in solchem Maße Russland „schwächt“, dass es nicht in einen Nachbarstaat „einmarschieren“ kann. Dies erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag bei einer Pressekonferenz im Südosten Polens. Zuvor war Austin zusammen mit dem US-Außenminister Antony Blinken nach Kiew gereist, um sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij und weiteren hochrangigen Politikern des Landes zu treffen.
Auf die Frage, wie er „Amerikas Erfolgsziele“ in der Ukraine definieren würde, erklärte Austin, Washington wolle, dass die Ukraine „ein souveränes Gebiet bleibt, ein demokratisches Land, das in der Lage ist, sein Staatsgebiet zu schützen“. Dabei erwähnte er jedoch mit keinem Wort, dass Präsident Selenskij unlängst erst die größte Oppositionspartei im Land verboten hat und ihren Vorsitzenden Wiktor Medwedtschuk verhaften und für Wochen verschwinden ließ.
Austin fügte noch hinzu, dass die USA unbedingt Russland durch den anhaltenden Konflikt mit der Ukraine „geschwächt“ sehen wollen. Laut Austin habe Russland „bereits viele militärische Fähigkeiten und Truppen verloren“ und Washington wolle, „dass es nicht die Möglichkeit hat, diese Fähigkeiten sehr schnell wieder aufzubauen“.
US-Außenminister Antony Blinken schloss sich den Worten Austins an und erklärte, Moskau sei mit seinem angeblichen Ziel, „die Ukraine vollständig zu unterwerfen, ihr die Souveränität und Unabhängigkeit zu nehmen“, bereits „gescheitert“. Jedoch hatte Russland zu keinem Zeitpunkt diesen jetzt unterstellten „Wunsch“ geäußert, die Ukraine militärisch oder anderweitig vollständig zu besetzen oder gar zu „unterwerfen“.
Blinken lobte die Wirkungen der von den USA und deren Verbündeten verhängten Sanktionen gegen Moskau und erklärte, diese „Strategie“ der „massiven Unterstützung für die Ukraine und des massiven Drucks gegen Russland“ habe „echte Ergebnisse“ gezeigt.
„Wir sehen, dass Russland mit seinen Kriegszielen scheitert und die Ukraine erfolgreich ist“, fuhr der US-Außenminister fort und betonte, dass „eine souveräne und unabhängige Ukraine sehr viel länger existieren wird als Wladimir Putin auf dieser Bühne“ und ergänzte:
„Und unsere Unterstützung für die Ukraine wird in Zukunft weitergehen. Sie wird weitergehen, bis wir einen endgültigen Erfolg sehen.“
Moskau hat wiederum erklärt, seine Militäroperation verlaufe wie geplant und seine Ziele würden erreicht werden.
Am Montag hatte US-Präsident Joe Biden neue Pläne bekannt gegeben, wonach die derzeitige US-Botschafterin in der Slowakei, Bridget Brink, als US-Botschafterin in die Ukraine entsandt und damit eine seit 2019 dort offene Position wieder besetzt werde. Sie soll jedoch noch nicht permanent im Land amtieren, sondern stattdessen von Polen aus „Tagesreisen“ nach Lwiw in der Westukraine unternehmen, bis Washington seine US-Botschaft in Kiew wiedereröffnet.
Der Besuch von Blinken und Austin am Sonntag wurde aus „Sicherheitsgründen“ solange geheim gehalten, bis die beiden das Land bereits am Montag wieder verlassen hatten. Bei dem Treffen kündigten die US-Minister weitere Militärhilfen im Wert von 322 Millionen Dollar für die Ukraine an. Zudem werde Kiew weitere Munition im Wert von 165 Millionen Dollar bekommen, hieß es.
Seit Beginn der Amtszeit von US-Präsident Biden haben die USA mehr als drei Milliarden Dollar an „Sicherheitsunterstützung“ an die Ukraine geliefert.
Moskau hat die Waffenlieferungen der USA und anderer NATO-Länder an Kiew wiederholt mit der Begründung verurteilt, dass sie die Lage vor Ort nur destabilisieren und die Aussichten auf Frieden beeinträchtigen. In Moskau ist man auch der Ansicht, dass entsprechende westliche Konvois zu legitimen Zielen für die russischen Streitkräfte werden, sobald sie ukrainisches Hoheitsgebiet erreichen.


13:44 (12:44) novorosinform.org: In Kiew begann man mit dem Abbau des Denkmals unter dem Bogen der Völkerfreundschaft
Es wurde mit dem Abbau der Bronzeskulptur zweier Arbeiter, die 1982 in Kiew unter dem Bogen der Völkerfreundschaft installiert wurde, begonnen, berichtet RT.
Der Bürgermeister der Hauptstadt der Ukraine hatte zuvor Pläne zum Abbau des Denkmals bekanntgegeben und schrieb in seinem Telegram-Kanal, dass „8 Meter Metall der sogenannten“ Freundschaft zweier Völker „aus dem Zentrum von Kiew entfernt werden“.
Er fügte hinzu, dass die zweite skulpturale Komposition aus rotem Granit später ebenfalls demontiert, aber vorerst mit Veredelungsmaterialien bedeckt werde. Er schrieb auch, dass der eigentliche Bogen der Völkerfreundschaft einfach umbenannt und mit den Farben der ukrainischen Flagge beleuchtet werden würde. …



12:55 de.rt.com: Exporterlaubnis beantragt: Rheinmetall will 88 „Leopard“-Panzer an Ukraine liefern
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat der Ukraine nach Angaben der dpa angeboten, 88 gebrauchte Leopard-Kampfpanzer zu liefern. Das Angebot beinhalte demnach auch die zur Steuerung der Panzer benötigte Ausbildung der Besatzung in Deutschland, Training für die Instandsetzung, das zugehörige Werkzeug, Ersatzteile, einen Servicestützpunkt sowie die passende Munition. Über das Angebot des Rüstungskonzerns hatte zuerst die Zeitung Welt berichtet.
Die Genehmigung der Lieferung wurde nach Informationen der Welt bereits Ende vergangener Woche beim für den Export von Waffen zuständigen Bundesministerium für Wirtschaft beantragt. Zudem soll der Bundesregierung auch noch ein weiterer Antrag von Rheinmetall vorliegen, wonach der Konzern bei erfolgreicher Genehmigung plant, 100 Marder-Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. Über die Anfrage will die Bundesregierung nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit „zeitnah“ entscheiden.
Bei den Leopard-Panzern soll es sich demnach um von der Bundeswehr ausgemusterte Modelle vom Typ 1A5 handeln. Der Leopard 1A5 ging Anfang der 1960er Jahre in Produktion und wurde von der Bundeswehr bis in Jahr 2003 genutzt. Innerhalb weniger Wochen könne das Unternehmen die ersten Exemplare bereits liefern. Die Kosten für das Komplettpaket würden mit rund 115 Millionen Euro beziffert.


13:00 de.rt.com: Weitere Charge humanitärer Hilfe aus Russland in der Region Lugansk angekommen und wird an Bewohner verteilt
Das russische Militär hat in der Region Lugansk humanitäre Hilfsgüter ausgeteilt. Die Bedürftigen erhielten Pflanzenöl, Graupen, Mehl, Fleischkonserven, Zucker, Zwiebeln, Süßigkeiten und Trinkwasser sowie andere lebensnotwendige Güter.
Damit Bedürftige in der Volksrepublik Lugansk weiterhin versorgt werden können, hat ein weiterer humanitärer Konvoi des russischen Katastrophenschutzministeriums insgesamt zehn Fuhren Lebensmittel und Baumaterialien in die Hauptstadt Lugansk geliefert. Dies teilte der Pressedienst des Katastrophenschutzministeriums der Volksrepublik am Dienstag mit:
„Am Montag, dem 25. April, trafen die Fahrzeuge eines weiteren Konvois des russischen Ministeriums für Katastrophenschutz mit humanitärer Hilfe für die Bewohner des Donbass in der Hauptstadt der LVR ein. Die Lieferung erfolgte in voller Übereinstimmung mit den Anforderungen und Normen des internationalen Rechts.“


13:15 de.rt.com: Russland: Westliche Nachschublinien in der Ukraine zerstört
Russische Truppen haben sechs Umspannwerke zerstört, die für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im Donbass mit „ausländischen Waffen und militärischem Gerät“ genutzt werden. Das teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, am Montag mit.
Er fügte hinzu, dass sich die Bahnhöfe an den Eisenbahnknotenpunkten Krasnoje, Sdolbunow, Schmerinka , Berditschew, Kowel und Korosten – allesamt in der Westukraine – befinden.
Nach Angaben von Konaschenkow wurden bei den Luftangriffen auch 27 militärische Ziele zerstört, darunter vier Kommandozentralen.
Die westlichen Unterstützer der Ukraine haben die genauen Routen, über die sie Waffen nach Kiew liefern, nicht offengelegt. Berichten zufolge werden viele dieser Waffen aber über das benachbarte Polen geliefert.


13:30 de.rt.com: Lambrecht will ukrainische Soldaten in Deutschland ausbilden
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat am Dienstag die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Artilleriesystemen in Deutschland angekündigt. „Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschen Boden“, erklärte Lambrecht am Dienstag auf dem US-Stützpunkt in Ramstein. Die deutsche Verteidigungsministerin nimmt dort an einer von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin initiierten Konferenz zur Lösung des Ukraine-Konflikts teil.
Lambrecht kündigte zudem an, ukrainische Soldaten künftig an Panzerhaubitzen in Deutschland ausbilden zu wollen. Dabei würde es sich um eine gemeinsame Ausbildungsmission Deutschlands und der Niederlande handeln. Außerdem plane die Bundesregierung, der Ukraine weitere Munition bereitzustellen. „Denn wir wissen alle, dass in diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist“, so Lambrecht.


13:45 de.rt.com: Staatsduma-Sprecher nach Vereitelung von Anschlägen des SBU auf russische Journalisten: Ukraine als terroristischen Staat einstufen
Nachdem Kiew mit der Planung von Terroranschlägen gegen russische Journalisten begonnen hat, muss die Ukraine als terroristischer Staat eingestuft und Präsident Wladimir Selenskij zur Rechenschaft gezogen werden. Hierzu rief Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher der russischen Staatsduma, am Dienstag in seinem Telegram-Kanal auf:
„Nachdem Kiew bereits einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung entfesselt hat, geht es nun auch zu terroristischen Angriffen gegen friedliche Bürger anderer Länder über. Das ist es, wozu die Unterstützung der Neonazi-Ideologie führt.“
Nach dieser sehr transparenten Deutung in Richtung des kollektiven Westens setzte der Politiker fort:
„Es ist notwendig zu erkennen: Die Ukraine ist ein terroristischer Staat. Selenskij sollte zur Rechenschaft gezogen und die Schuldigen bestraft werden.“

denis-pushilin.ru: Zur Tätigkeit der OSZE im Donbass
„Es kommen immer neue Sachverhalte heraus. Wir sehen, dass sie
die Ressourcen genutzt haben, die sie hatten. Vorsätzlich oder nicht vorsätzlich, daran haben wir jetzt bestimmte Zweifel. Die Ermittlung muss alles untersuchen und alle ‚i-Pünktchen‘ setzen“, sagte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin.
Er erläuterte, dass die Daten von den Beobachtungskameras, die auf Anforderung der OSZE vor Ort installiert worden waren und die Lage an der Kontaktlinie breit beobachtet haben, vom Gegner benutzt wurden.
„Es wurden Schläge verübt, unsere Territorien beschossen, wobei sie sich an den Informationen orientiert haben, die unter anderem auch von den Kameras der OSZE-Mission kamen“, unterstrich Denis Puschilin.
Er unterstrich den Zynismus der Aktivitäten der Beobachter, deren Mission in erster Linie die Sorge um den Frieden war.
„Aber jetzt befasst sich die Ermittlung damit“, sagte das Staatsoberhaupt.
Es ist ein erschreckender Fall, dass eine internationale Organisation, auch noch eine mit einem solch weitgehenden Mandat, mit Zugang zu allen Ortschaften, zzu Punkten an der Kontaktlinie, im Grunde Daten gesammelt und an Spezialdienste der Ukraine übergeben hat“, stellte Denis Puschilin fest.
„Der Gegner hat vollständig über die OSZE-Kameras verfügt, um das Feuer zu leiten, diese oder jene Positionen zu berechnen. Dabei reden wir nicht nur von militärischen Positionen, wird sprechen auch von ziviler Infrastruktur“, berichtete Puschil
in.
Im Zusammenhang mit diesen Ereignissen hat die Generalstaatsanwaltschaft der DVR ein Strafverfahren wegen Spionage aufgenommen.
„Die OSZE-Mission hat ein Instrument, ein weitgehendes Mandat im Grunde genutzt, um für eine der Konfliktseiten einzutreten“, erklärte das Staatsoberhaupt.

13:50 de.rt.com: EU fordert von Indien Verzicht auf Energie-Handel mit Russland
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat Indien aufgefordert, den Öl- und Gashandel mit Russland einzustellen, da diese Geschäfte nicht „nachhaltig“ seien.
Die Kämpfe in der Ukraine, die bisher auf keinen EU-Mitgliedsstaat übergegriffen haben, seien „eine deutliche Mahnung, dass unsere Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen nicht nachhaltig ist“, betonte von der Leyen am Sonntag in einer Rede bei einer multinationalen Konferenz in dem südasiatischen Land.
Russland hat sich bisher bereit gezeigt, auch an „unfreundliche Länder“ – jene, die Moskau mit Sanktionen belegt haben – weiterhin Energie zu liefern, obwohl Russland auch darauf besteht, dass das Gas in Rubel bezahlt wird. Mehrere europäische Staaten und die USA haben jedoch ein vollständiges Energieembargo gefordert. Einige wenige Länder, darunter Deutschland und Österreich, warnten jedoch davor, dass eine vollständige Abkopplung des Kontinents von russischer Energie bis Ende des Jahres unmöglich sei.
„Was in der Ukraine passiert, wird Konsequenzen für Indien und die umliegende Region haben“, sagte von der Leyen. Während sie sich rühmte, dass Europa „wirksame Sanktionen“ gegen Moskau verhängt habe, deutete von der Leyen dennoch an, dass es Indiens Pflicht sei, zu dieser „Wirksamkeit“ beizutragen, und betonte:
„Für die indo-pazifische Region ist es genauso wichtig wie für Europa, dass die Grenzen respektiert und die Einflusszonen abgelehnt werden.“
Indien trägt die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht mit. Die EU versucht derzeit, wie auch die USA und Großbritannien, engere Beziehungen zu Neu Delhi aufzubauen.


15:06 (14:06) novorosinform.org: Der Terroranschlag in Pridnestrowien wurde von drei Personen ausgeführt, die aus der Ukraine kamen
Die Organisatoren des Terroranschlags in der Nähe des Ministeriums für Staatssicherheit von Transnistrien in Tiraspol kamen aus der Ukraine, berichtet RIA Novosti unter Berufung auf eine Quelle aus Regierungskreisen der Republik.
Nach Angaben des örtlichen Innenministeriums waren am Vortag mehrere Schüsse aus einem Panzerabwehr-Handgranatwerfer auf das MfS-Gebäude in Tiraspol abgefeuert worden. Durch den Beschuss wurde niemand im Gebäude und seiner Umgebung verletzt, Durch die Explosionen in den oberen Stockwerken des Gebäudes wurden Fenster zerstört.
„Der Terroranschlag wurde von drei noch nicht identifizierten Personen ausgeführt, die um 17:15 Uhr außerhalb der Kontrollpunkte – über das Feld – aus dem Territorium der Ukraine in das Gebiet der Siedlung Nowowladimirowka, acht Kilometer nördlich von Tiraspol, eindrangen. Gegen 18:00 Uhr verließen sie das Territorium auf demselben Wegin die Ukraine“, sagte die Quelle der Agentur.
Die Quelle fügte hinzu, dass zwei weitere Terroranschläge, nämlich Explosionen auf dem pridnestrowischen Flugplatz und die Sprengung von Türmen auf dem Territorium des Radio- und Fernsehzentrums, zur Fortsetzung einer Reihe von Verbrechen wurden.
Laut der Quelle versucht die Ukraine, die Ausbreitung des Konflikts auf das Territorium Transnistriens zu provozieren.

14:35 de.rt.com: Terrorstufe Rot nach Provokationen in Transnistrien – dem möglichen nächsten Brandherd an der Grenze zur Ukraine
In Transnistrien wurde über Nacht ein Militärflugplatz in der Nähe von Tiraspol angegriffen.
Nach Angaben des Militärkorrespondenten Semjon „@wargonzo“ Pegow, der sich auf örtliche Quellen beruft, wurde der Angriff mit 60-mm-Mörsergranaten durchgeführt. Diese wurden aber nicht wie üblich mit Mörsern verschossen, sondern von Drohnen abgeworfen. 60 Millimeter ist ein reiner NATO-Standard, was Mörser anbelangt: Wegen zu geringer Wirkung war noch während des Großen Vaterländischen Krieges die Ausmusterung von 50-Millimeter-Mörsern seitens der Roten Armee beschlossen worden. Seitdem ist 82 Millimeter das kleinste Mörserkaliber bei den Streitkräften Russlands und der meisten ehemaligen Sowjetrepubliken – mit Ausnahme der drei baltischen NATO-Staaten, und seit jüngster Zeit eben auch der Ukraine, die Mörsergranaten diesen Kalibers von den NATO-Staaten als Militärhilfe erhält.
Ebenfalls am 26. April wurden zwei Explosionen in der Ortschaft Majak gemeldet, bei denen zwei leistungsstarke Retranslationsantennen eines Rundfunkzentrums zur Ausstrahlung des russischen Rundfunks beschädigt wurden. Dies teilte das örtliche Innenministerium mit. Den Angaben zufolge wurde dabei keiner der Mitarbeiter des Funkzentrums oder der Anwohner verletzt.
Einen Tag zuvor waren mehrere Panzerfaustgranaten auf das Gebäude des transnistrischen Ministeriums für Staatssicherheit in Tiraspol abgefeuert worden. Auch hier gab es keine Verletzten.
Die Regierung der nicht anerkannten Transnistrischen Moldauischen Republik hat angesichts dieser Angriffe die Warnstufe Rot der Terrorgefahr ausgerufen. Das meldete RIA Nowosti mit Verweis auf den Internetauftritt des amtierenden Republikpräsidenten, Wadim Krasnosselski.


14:50 de.rt.com: DVR-Oberhaupt Puschilin: „Asow“-Kämpfer in Mariupol-Stahlwerk bitten um Evakuierung in die Türkei
Ukrainische Soldaten, die in der Asowstahl-Fabrik in Mariupol festsitzen, bitten seit jüngstem darum, nicht in das von Kiew kontrollierte Gebiet, sondern per Schiff in die Türkei evakuiert zu werden. Diese kuriose Information teilte das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin am Dienstag im Fernsehsender Solowjow Live mit:
„Sie kommen sowohl zu unserem Militär als auch zu dem russischen und versuchen zu verhandeln, wie sie sich am besten ergeben können. Sie fordern oder bitten – es ist nicht klar, wie sie das genau meinen. Kiew vertrauen sie nicht besonders. Ihre jüngsten Bitten laufen nicht auf eine Evakuierung nach Kiew hinaus, nicht auf einen Teil der Ukraine unter Kiews Kontrolle – sondern sie wollen in die Türkei … Dort wollen sie denn auch die Waffen niederlegen. Sie schlagen vor: ‚Wir werden mit Waffen abziehen, in die Türkei schippern und dort die Waffen niederlegen.‘ So etwas ist es, was man von ihnen zu hören bekommt.“
Dem Republikoberhaupt zufolge sind die Angehörigen des „Asow“-Regiments jedoch Kriegsverbrecher, auf die ein Kriegstribunal wartet:
„Wenn wir von ‚Asow‘ reden: Das sind Kriegsverbrecher, auf die entweder eine lange Haftstrafe oder ein Tribunal und dessen angemessene Entscheidung wartet. Anders kann es gar nicht sein.“

15:00 de.rt.com: Russlands OPCW-Vertreter: Provokationen mit Chemiewaffen seitens Kiews möglich
Das technische Sekretariat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wurde über mögliche Provokationen mit chemischen Waffen seitens des ukrainischen Militärs informiert. Dies gab der Ständige Vertreter Russlands bei der OPCW, Alexander Schulgin, live beim Fernsehsender Rossija 24 bekannt:
„Erst gestern habe ich mich mit dem Direktor des technischen Sekretariats, Fernando Arias, getroffen und ihn auf ein Briefing des russischen Verteidigungsministeriums aufmerksam gemacht. Darin wurden drei Szenarien möglicher Provokationen mit Massenvernichtungswaffen genannt. Ich habe ihm eine entsprechende Note übergeben und das technische Sekretariat aufgefordert, unsere Warnungen und Informationen über die Vorbereitung solcher Provokationen sehr ernst zu nehmen.“
Der Ständige Vertreter habe auch über die Anwesenheit ausländischer – vor allem US-amerikanischer und britischer – Ausbilder in der Ukraine, die im Umgang mit chemischen Waffen geschult sind, informiert. Eine False Flag gegen Russland, etwa durch Wiederholung des Nawalny-Szenarios, darf es jedenfalls nicht geben:
„Auf jeden Fall haben wir das Sekretariat gewarnt, dass wir eine Wiederholung des Szenarios nicht zulassen werden, wie es in der Vergangenheit eintrat –insbesondere im Fall der angeblichen Vergiftung von [Blogger Alexei] Nawalny. Wir werden proaktiv vorgehen – und präventiv.“

15:30 de.rt.com: Präsident Kroatiens bezeichnet geplanten NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens als „gefährliche Scharlatanerie“
Der kroatische Präsident Zoran Milanović nannte am Dienstag vor Pressevertretern in Kroatien den beabsichtigten Beitritt Finnlands und Schwedens in die NATO eine „gefährliche Scharlatanerie“. Über die Aufnahme könne man reden, aber dennoch halte er jene für ein „sehr gefährliches Abenteuer“. Er ergänzte:
„Einen Schritt weiter gehen und Finnland reinziehen, das 50 Kilometer von St. Petersburg entfernt ist. Ich halte das für eine gefährliche Scharlatanerie.“
Aber man könne nicht Nein sagen, so Milanović weiter. „Meinetwegen können sie aufgenommen werden“, betonte der kroatische Präsident und fügte hinzu: „Sie können, von mir aus, den wütenden Bären mit einem Füller ins Auge piksen“. Zugleich forderte er aber von der Regierung in Zagreb, das Ja zur Aufnahme an eine Bedingung zu knüpfen: Reform des Wahlrechts im Nachbarland Bosnien-Herzegowina.
Zahlreiche politische Vertreter der Kroaten in Bosnien-Herzegowina drängen schon seit Monaten auf eine Änderung des Wahlgesetzes. Damit soll aus ihrer Sicht sichergestellt werden, dass bei der Wahl des kroatischen Mitglieds des dreiköpfigen Staatspräsidiums jener Kandidat aus den Reihen der bosnischen Kroaten gewählt wird, der auch ihre Interessen in dem Land vertritt.


16:49 (15:49) novorosinform.org: Westliche Politik könnte zum Zerfall der Ukraine in mehrere Staaten führen – Patruschew
Der Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation glaubt, dass die in der Ukraine lebenden Völker heute nur noch durch die Angst vor den Gräueltaten nationalistischer Bataillone vereint sind.
Washington versuche, seine Hegemonie zu festigen, indem es tragische Szenarien globaler Krisen auferlege. Nikolai Patrusche
w, Sekretär des russischen Sicherheitsrates, erklärte dies in einem Interview mit der „Rossijskaja Gaseta“.
Er stellte fest, dass die Vereinigten Staaten, nachdem sie beschlossen hatten, einen Antipoden zu Russland zu schaffen, die Ukraine zu diesem Zweck auswählten und versuchten,
das einige Volk zu spalten. Um dies zu erreichen, begann Washington lange vor dem Staatsstreich von 2014, den Ukrainern Hass auf alles Russische einzuflößen.
„Die Geschichte lehrt jedoch, dass Hass niemals zu einem zuverlässigen Faktor der nationalen Einheit werden kann“, betonte Patruschew.
Er äußerte die Meinung, dass die auf dem Territorium der Ukraine lebenden Völker jetzt nur noch durch die Angst vor den
Nazi-Bataillonen vereint seien. Der Zerfall der Ukraine in mehrere Staaten sei möglicherweise das Ergebnis der aktuellen Politik des Westens und des von ihm kontrollierten Kiewer Regimes, resümierte Patruschew.

17:07 (16:07) novorosinform.org: Kiew erkennt seine Abhängigkeit von Weißrussland an
Arestowitsch sagte, die Ukraine sei nicht bereit, die Beziehungen zu Weißrussland vollständig abzubrechen.
Kiew brauche belarussischen Strom und Dieselkraftstoff und
sei daher nicht bereit für eine vollständige Kappung der wirtschaftlichen Beziehungen mit der Republik. Das sagte Aleksej Arestowitsch, Berater des Leiters des Büros des Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij, berichtet RIA Novosti.
„Belarus stellt uns wesentliche, kritische Ressourcen zur Verfügung –
das betrifft Dieselkraftstoff, Strom und so weiter. Wir sind noch nicht bereit, diese Verbindungen abzubrechen“, sagte Arestowitsch.
Er stellte fest, dass Kiew die Beziehungen zu Belarus aufrechterhalten
werde, auch durch eine vorsichtige Politik gegenüber diesem Land. Arestowitsch fügte hinzu, dass „jeder unvorsichtige Schritt in die belarussische Richtung Lukaschenko in die Arme der Russischen Föderation treibt„.
Es ist erwähnenswert, dass Aresto
witsch früher zu einem „Eisenbahnkrieg“ in Weißrussland aufgerufen hat, um „die Routen für den Transfer russischer Streitkräfte zu zerstören“. Die Generalstaatsanwaltschaft der Republik leitete daraufhin ein Strafverfahren gegen ihn wegen öffentlicher Aufrufe zu Terroranschlägen ein.


16:08 de.rt.com: Russlands Vertretungen in den USA Ziel von Blockaden und Drohungen
Russlands diplomatische Vertretungen in den USA werden an ihrer Arbeit gehindert. Bankkonten einiger russischer diplomatischer Einrichtungen wurden geschlossen. Nun werde die Botschaft in Washington von den US-Behörden praktisch blockiert, so der russische Botschafter.
Der Betrieb der russischen Botschaft in Washington wird von den USA blockiert. Das teilte der russische Botschafter in den USA Anatoli Antonow mit. Er sagte am Sonntag dem Fernsehsender Rossija 1:
„Die Botschaft wird im Wesentlichen von den US-Behörden blockiert. Die Bank of America hat die Konten unserer Generalkonsulate in Houston und New York geschlossen.“
Antonow fügte hinzu, dass die Mitarbeiter telefonisch und per Post bedroht werden. Der Botschafter betonte:
„Eine Zeit lang wurde sogar der Ausgang der Botschaft mittels ziemlich großer Proteste blockiert. Es gab Vandalenakte, Farbe wurde geworfen.“
Die Angriffe auf russische Vertretungen im Ausland nahmen zu, nachdem Moskau Ende Februar seine Militärkampagne in der Ukraine gestartet hatte. In Dublin und Bukarest wurden die Tore der russischen Botschaften durch Fahrzeuge beschädigt. Aktivisten verunstalteten diplomatische Vertretungen in Ländern wie Österreich und Lettland mit Farbe.
Viele Länder verhängten weitreichende Sanktionen gegen Russland, und mehrere westliche Staaten wiesen russische Diplomaten aus, woraufhin Moskau mit entsprechenden Spiegelmaßnahmen reagierte.
Russische Truppen wurden Ende Februar im Rahmen einer militärischen Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine sowie zum Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der nationalen Sicherheitsinteressen Russlands in das russische Nachbarland entsandt. Kiew hat Moskau eine unprovozierte Offensive vorgeworfen

Die EU, die USA und andere Länder haben mit beispiellosen Sanktionen reagiert, die sich gegen die russische Wirtschaft und mehrere ausgewählte hochrangige Beamte richten. Die militärische Sonderoperation Russlands wurde von der Vollversammlung der Vereinten Nationen mehrheitlich verurteilt.


16:15 de.rt.com: Linken-Fraktionschef Bartsch warnt vor „Eskalation bis hin zu einem Weltkrieg“
Die Linksfraktion im Bundestag hat die Debatte über Waffenlieferungen an die Ukraine als unehrlich kritisiert. „Es wird in Deutschland immer so getan, als wenn diverse Länder schwere Waffen in die Ukraine geliefert hätten“, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag in Berlin:
„Es gibt aber nicht einen Panzer der NATO in der Ukraine und auch kaum schwere Waffen.“
Der diesbezügliche „Wettlauf schneller, höher, weiter“ sei auch falsch. Dieser helfe niemanden, mahnte der Linken-Politiker. Stattdessen hoffe er, „dass es einen Waffenstillstand gibt, bevor der erste NATO-Panzer in der Ukraine ist.“ Es werde zu viel über Waffenlieferungen und gleichzeitig zu wenig über diplomatische Lösungsansätze gesprochen, beklagte Bartsch:
„Denn die Gefahr einer Eskalation des Krieges bis hin zu einem Weltkrieg, die ist eben nicht von der Hand zu weisen.“

16:30 de.rt.com: CSU-Politiker Dobrindt: Schröder ist russischer Söldner – Nachdenken über Abhängen von seinem Porträt im Kanzleramt
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat wegen der jüngsten Äußerungen von Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder in einem Interview mit der New York Times ins Gespräch gebracht, dessen Porträt im Kanzleramt abzuhängen. So sagte er am Dienstag in Berlin:
„Gerhard Schröder ist kein deutscher Interessenvertreter, sondern er ist ein russischer Söldner.“
Er sprach im Zusammenhang mit Schröders Einschätzungen der russischen Invasion in der Ukraine von einer unerträglich gewordenen „perversen Geschichtsverfälschung“ durch Schröder. Er forderte:
„Man sollte darüber nachdenken, ob nicht sein Porträt im Kanzleramt abgehängt werden soll.“
Dobrindt ergänzte: „Ich glaube nicht, dass es würdig ist, dass neben erfolgreichen Kanzlern der Bundesrepublik und der anzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Gerhard Schröder, so wie er sich aktuell der Weltöffentlichkeit zeigt, noch präsentiert werden kann.“
Der Alt-Kanzler wird seit Wochen unter anderem auch dafür kritisiert, dass er weiterhin Posten bei russischen Energieunternehmen inne hat.


16:40 de.rt.com: Habeck: In wenigen Tagen unabhängig von russischem Öl
Deutschland wird nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) bereits in den kommenden Tagen die Unabhängigkeit von Ölimporten aus Russland erreichen. „Heute kann ich sagen, dass ein Embargo handhabbar für Deutschland geworden ist“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag nach einem Treffen mit seiner polnischen Amtskollegin Anna Moskwa in Warschau.
Der Anteil russischen Öls liege Habeck zufolge nur noch bei knapp zwölf Prozent. Dieser Anteil falle allerdings allein auf die Lieferungen für die PCK Raffinerie in Schwedt an der Oder. Diese sei bereits auf der Suche nach einer Alternative. „Diese Alternative ist Aufgabe der nächsten Tage“, erklärte der Bundeswirtschaftsminister und merkte an, dass er davon ausgehe, dass eine Lösungsfindung tatsächlich nur noch wenige Tage benötigen würde.
Wie es im Vorfeld des Treffens bereits hieß, könne dem polnischen Hafen in Danzig hierbei künftig eventuell die Rolle zukommen, die Versorgung von Schwedt per Schiff sicherzustellen. Die in der deutschen Kleinstadt Schwedt gelegene PCK-Raffinerie bezieht ihr Öl derzeit noch über eine vom russischen Konzern Rosneft kontrollierte Pipeline aus Russland.


17:41 (16:41) novorosinform.org: Sacharowa räumte die Möglichkeit von Angriffen auf militärische Ziele auf NATO-Territorium ein
D
ie offizielle Vertreterin des russischen Außenministeriums kommentierte die skandalöse Aussage des stellvertretenden Verteidigungsministers Großbritanniens.
Der Logik der britischen Behörden folgend
könne Russland militärische Infrastruktur auf dem Territorium der NATO-Staaten angreifen. Dies erklärte die offiziellen Vertreterin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa.
Damit kommentierte sie die Worte des stellvertretenden britischen Verteidigungsministers Hippie, der sagte, dass die Ukraine das gesetzliche Recht habe, militärische Einrichtungen in Russland anzugreifen, um die Logistik der russischen Streitkräfte zu stören.
„Verstehen wir richtig, dass Russland zum Zwecke der ‚Störung der Logistik von Militärgütern‘ militärische Ziele auf dem Territorium der NATO-Staaten angreifen kann, die Waffen an das Kiewer Regime liefern?“, schrieb
Sacharowa in ihrem Telegram-Kanal.
Sie erinnerte daran, dass Waffenlieferungen aus NATO-Staaten in direktem Zusammenhang mit Toten und Blutvergießen auf dem Territorium der Ukraine stehen und Großbritannien eines dieser Länder ist.



17:00 de.rt.com: Polen lehnt Zahlungen für russisches Gas in Rubel ab
Polen will für Energieimporte aus Russland nicht in russischer Währung zahlen. Medienberichten zufolge habe der Vertreter für strategische Energieinfrastruktur der polnischen Regierung, Piotr Naimski, am Dienstag erklärt, dass Warschau nicht den Forderungen Moskaus nachkommen werde, die Gas-Lieferungen in Rubel zu begleichen.
„Alle Chancen und Risiken werden in Betracht gezogen. Wir sind darauf vorbereitet.“
Man sei auf die Maßnahmen der russischen Seite vorbereitet, so Naimski weiter. „Wir sind jederzeit in der Lage, Gaslieferungen zu unterbinden, wenn dies notwendig ist und eine entsprechende Entscheidung getroffen wird“, ergänzte er. Polen hatte zuletzt „harte Sanktionen“ gegen Moskau gefordert, „viel härter als die, die bereits verhängt wurden“.
In der Zwischenzeit ist Brüssel von seinem ablehnenden Standpunkt abgerückt und hatte am Freitag erklärt, dass EU-Unternehmen die Forderung Russlands, Zahlungen für Gas-Lieferungen in Rubel zu erhalten, umgehen können, ohne gegen die Sanktionen zu verstoßen. Demnach könnten sie in Euro oder Dollar zahlen, die dann in die russische Währung umgerechnet würden. Der Plan ist identisch mit dem, den die russische Regierung Anfang des Monats vorgeschlagen hatte.


17:02 de.rt.com: Eishockey-Weltverband entzieht Russland WM 2023
Der für den Sport zuständige Weltverband begründete seine Entscheidung, Russland die Durchführung der Weltmeisterschaft zu entziehen, mit dem Krieg in der Ukraine. Es gebe Bedenken über das Wohlergehen der Spieler und Sportverantwortlichen.
Die Internationale Eishockey-Föderation (IIHF) hat beschlossen, dass die Eishockey-Weltmeisterschaft im Jahr 2023 nicht wie geplant in Russland ausgetragen wird. Der Beschluss wurde auf einer Sitzung des obersten Gremiums der Föderation am Dienstag in Zürich gefällt, wie der Verband auf seiner Website mitteilte.
Ursprünglich war geplant, dass die Eishockey-Weltmeisterschaft vom 5. bis zum 21. Mai 2023 in Russland stattfindet.
Ein alternativer Gastgeber soll auf dem nächsten jährlichen IIHF-Kongress in Finnland gefunden werden.
Der Verband erklärte:
„Die Entscheidung, die Veranstaltung zu verlegen, wurde in erster Linie aus Sorge um die Sicherheit und das Wohlbefinden aller teilnehmenden Spieler, Offiziellen, Medien und Fans getroffen. Wie schon bei der früheren Entscheidung des Rates, die IIHF Junioren-Weltmeisterschaft 2023 zu verlegen, die im russischen Omsk und Nowosibirsk veranstaltet werden sollte, äußerte der Rat erhebliche Bedenken hinsichtlich der sicheren Bewegungsfreiheit von Spielern und Offiziellen nach, aus und in Russland.“


17:20 de.rt.com: Berlin: Knapp 50.000 Ukraine-Flüchtlinge stehen kurz vor Erhalt eines Aufenthaltstitels
Seit Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar wurden in Deutschland fast 382.000 Kriegsflüchtlinge aus dem osteuropäischen Land registriert. Viele der Geflüchteten zieht es in die deutschen Großstädte, da die Zukunftsaussichten dort besser seien. Dazu gehört auch Berlin, wo nach Angaben der Berliner Staatskanzlei mittlerweile rund 50.000 Kriegsflüchtlinge einen Aufenthaltstitel beantragt hätten. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.
Zudem seien bislang etwa 8.000 Ukraine-Flüchtlinge, die im Ankunftszentrum in Tegel registriert wurden, nach Berlin verteilt worden. 58.000 Neuberliner seien somit gesichert, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) am Dienstag nach einer Senatssitzung in Berlin:
„Und es kommen jeden Tag neue hinzu.“


Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR:
Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 26. April 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Spezialisten haben Basistationen und optische Kabel in Mariupol und im „Forest Park“ im Bezirk Wolnowacha untersucht.
Mitarbeiter des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik der DVR haben im Bezirk Starobeschewo 52 Anträge auf Wiederaufnahme und Festsetzung von Zahlungen entgegengenommen.
Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums der DVR registrieren in den befreiten Gebieten weiter Bürger. 218 Patienten wurden qualifiziert medizinisch behandelt. Ein Mensch wurde in medizinische Einrichtungen von Donezk eingewiesen. Auf der Liste für die Schwangerschaftsvorsorge stehen 53 Frauen.
Rettungskräfte des Zivilschutzministeriums der DVR haben auf den befreiten Territorien 4 Hektar Gelände untersucht, 229 explosive Objekte wurden entdeckt. In Mariupol wurden 11.337 humanitäre Pakete ausgegeben.
Nach Makedenowka und Andrejewka wurden je 24 Flaschen Flüssiggas geliefert.
Nach Mariupol wurden 54 Tonnen Wasser geliefert und die Verteilung organisiert.
In den befreiten Gebieten wurden mehr als 3 Tonnen Brot produziert.
In Mariupol, Blagodatonje, Wladimirowka und Sartana wurden mobile Verkaufseinrichtungen organisiert.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an. Die Arbeiten zum Wiederaufbau der Lebenserhaltungssysteme gehen weiter.
Das
Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Wir bitten die Einwohner der DVR ihre Aufmerksamkeit besonders auf das Erscheinen folgender Personen in Ortschaften zu richten:
– Personen, die sich leerstehenden Gebäuden einrichten;
– die sich vor Ort schlecht orientieren;
– die sich Gespräche mit den örtlichen Einwohnern entziehen;
– die eine für die Ortschaft ungewöhnliche Sprache haben;
– sich in kleinen Gruppen in der Nachtzeit bewegen;
– die in offensichtlich nicht zusammenpassende Kleidungsstücke oder von der Größe offensichtlich nicht passende Kleidung gekleid
et sind;
– die sich an örtliche Einwohner mit ungewöhnlichen Bitten wenden (die Bezeichnung der Ortschaft zu nennen, ein Telefon für einen Anruf zu leihen, für Waren und Dienstleistungen in ukrainischen Griwna oder anderen ausländischen Währungen zu zahlen u.s.w.).
Bei derartigen Informationen bitten wir darum, sich an die folgenden Nummern des Staatssicherheitsministeriums zu wenden.

17:29 de.rt.com: US-Magazin: Afghanische Flüchtlinge müssen in Deutschland Wohnungen für Ukrainer räumen
Im Zuge der Flüchtlingsströme aus der Ukraine nach Deutschland wurden hunderte afghanische Flüchtlinge von der Regierung gedrängt, ihre Häuser zu räumen. Damit soll Platz für Ukrainer geschaffen werden.
Es klopfte an der Tür, als Parwana Amiri (Name geändert) mit ihrem Mann und zwei kleinen Töchtern frühstückte. Ein unerwarteter Besucher – ein Sozialarbeiter – stand draußen, und brachte noch unerwartetere Neuigkeiten: Die Familie müsse ihre Wohnung für neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine räumen, teilte er mit. Keine Fragen, keine Verhandlungen, nur „innerhalb von 24 Stunden raus“, wurde ihnen gesagt. Amiri ist Geflüchtete aus Afghanistan. Sie kam Ende Januar in Berlin an. Nach ihrer Darstellung gelang ihr die Flucht vor den Taliban mithilfe der deutschen Behörden, nachdem sie mutmaßlich Drohungen vonseiten der neuen Regierung in Kabul erhalten hatte.
Das US-Magazin Foreign Policy berichtet, dass im Zuge der Flüchtlingsströme aus der Ukraine nach Deutschland Hunderte von Afghanen im ganzen Land dazu gedrängt wurden, ihre Häuser zu räumen. Damit sollte Platz für neu angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine geschaffen werden.
„Die Räumungen wurden bewusst nicht öffentlich gemacht. Einige Menschen lebten jahrelang in ihren Häusern und wurden dann aus ihren sozialen Strukturen gerissen. Darunter auch Kinder, die weit entfernt von ihren jeweiligen Schulen untergebracht wurden“, sagte Tareq Alaows, Vorstandsmitglied des Berliner Flüchtlingsrates. Der Rat ist ein Zusammenschluss verschiedener Organisationen, der dabei hilft, die Bedingungen für Flüchtlinge in der deutschen Hauptstadt zu verbessern.
Alaows sagte, die Regierung habe die Zwangsräumungen damit gerechtfertigt, dass Afghanen aus sogenannten Ankunftszentren geräumt würden, wo sie ohnehin nur kurzfristig bleiben sollten. Aber einige Familien wohnten dort seit Jahren, während andere Familien in anderen Unterkünften als den „Ankunftszentren“ lebten.
„Natürlich sind die Ukrainer nicht schuld, aber wir müssen unsere Solidarität demonstrieren“, wenn Zwangsräumungen nur gegen bestimmte Menschen gerichtet seien. Die letzten Monate hätten gezeigt, dass auch in Deutschland ein anderer Umgang mit Flüchtlingen vorstellbar sei, sagte Alaows.
Der Ukraine-Krieg enthüllt die Doppelmoral des Westens. Das Töten und die Flucht von Menschen in der Ukraine einerseits, und in Konflikten wie in Jemen, Syrien oder Palästina anderseits, werden mit zweierlei Maß gemessen. Der Krieg in der Ukraine hat im Nahen Osten unlängst eine Debatte über diese Doppelmoral des Westens ausgelöst. Insbesondere im arabischen Raum ist die Empörung darüber groß, wie unterschiedlich in der Europäischen Union Geflüchtete behandelt werden – solche aus der Ukraine nämlich bedeutend besser als zum Beispiel arabische Geflüchtete aus Syrien oder Irak.
Amiri und ihre Familie sind seit der Räumung ihrer Wohnung im März bereits zweimal umgezogen und leben nun in einem ehemaligen Hotel am nördlichen Stadtrand Berlins in Reinickendorf, das zu einer Notunterkunft für Obdachlose umfunktioniert wurde. Seit Beginn der großangelegten russischen Militäroperation in der Ukraine hat Deutschland mindestens 316.000 Ukrainer auf der Flucht vor dem Krieg registriert. Berlin ist für viele ein erster Ankunftsort und hat bisher 60.000 Neuankömmlinge erfasst.


18:39 (17:39) novorosinform.org: Das russische Verteidigungsministerium hat erklärt, dass Großbrittannien es nicht daran hindern wird, Vergeltungsmaßnahmen gegen Kiew zu ergreifen
Das russische Verteidigungsministerium hat nach den Äußerungen des britischen Ministers über die Angriffe auf russisches Hoheitsgebiet eine verhältnismäßige Reaktion angekündigt. Das russische Verteidigungsministerium warnte davor, das Kiewer Regime zu solchen Maßnahmen zu provozieren. Falls es versuchen sollte, diese umzusetzen,
würde das eine sofortige Reaktion Moskaus nach sich ziehen. Es wurde darauf hingewiesen, dass die russischen Streitkräfte ständig bereit seien, mit Langstrecken-Präzisionswaffen die Entscheidungszentren in Kiew anzugreifen.
Das Verteidigungsministerium betonte, dass
auch Berater aus einem westlichen Land, die sich in Kiew aufhielten, nicht in der Lage seien, die Entscheidung Russlands über Vergeltungsmaßnahmen zu beeinflussen.


17:40 de.rt.com: Finnischer Außenminister: Noch kein genaues Datum für NATO-Beschluss
Dass Finnland und Schweden zeitgleich eine mögliche NATO-Mitgliedschaft beantragen, sei laut finnischen Regierungsangaben noch lange keine abgemachte Sache. Es wäre zwar von Vorteil, wenn die beiden nordischen Länder den Aufnahmeprozess gleichzeitig durchlaufen würden, sagte Außenminister Pekka Haavisto am Dienstag vor finnischen Parlamentsreportern in Helsinki. Doch die Staaten träfen in dieser Angelegenheit noch immer ihre eigenen Entscheidungen. Ein genaues Datum für einen finnischen Beschluss gebe es nicht.
Berichte zweier Boulevardzeitungen, wonach sich Finnland und Schweden darauf vorbereiteten, Mitte Mai gleichzeitig NATO-Anträge zu stellen, bestätigte Haavisto somit nicht.
Finnland und Schweden sind jeweils enge NATO-Partner, aber keine offiziellen Mitglieder des Bündnisses. In beiden Ländern wird in den vergangenen Wochen jedoch intensiv über einen möglichen Beitritt zur transatlantischen Militärallianz debattiert. Grund sei demnach die russische Invasion in der Ukraine.
Die finnische Regierung hatte dem Parlament vor knapp zwei Wochen eine Analyse vorgelegt, die unter anderem Vorteile und Risiken einer NATO-Mitgliedschaft aufzeigt. In Schweden war die Veröffentlichung eines ähnlichen Berichts zunächst bis Ende Mai geplant gewesen, sie wird nun aber auf den 13. Mai vorverlegt.


abends:

18:00 de.rt.com: Ukraine-Krieg: Guterres fordert Waffenruhe
UN-Generalsekretär António Guterres hat im Zuge seines Treffens mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow eine rasche Waffenruhe sowie ein Ende des Krieges in der Ukraine gefordert. Er sei bereit, alles zu tun, um den Krieg und das Leiden der Menschen zu beenden, erklärte er am Dienstag in Moskau. Obwohl die Lage in der Ukraine komplex sei und es „unterschiedliche Interpretationen dessen, was dort geschieht“, gebe, so der UN-Generalsekretär weiter, sei ein Dialog immer noch möglich.
Die Vereinten Nationen seien „äußerst daran interessiert, Wege zu finden, um die Bedingungen für einen effektiven Dialog, für einen möglichst baldigen Waffenstillstand und für eine friedliche Lösung zu schaffen“, sagte Guterres.
Schon jetzt habe der Krieg weltweite Auswirkungen. Unter anderem auf die Preise bei Lebensmitteln und Energie, erklärte der UN-Generalsekretär. Deshalb sei es jetzt nötig, eine Waffenruhe zu erreichen, um die Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts zu finden.

18:30 de.rt.com: USA zu Panzerlieferungen Deutschlands an die Ukraine: „Ein toller Freund und Verbündeter“
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Entscheidung der Bundesregierung, der Ukraine zur Unterstützung Flugabwehrpanzer vom Typ „Gepard“ zur Verfügung zu stellen, ausdrücklich begrüßt. Deutschland sei „ein toller Freund und Verbündeter“ der USA, sagte Austin nach dem Ukraine-Gipfel in Ramstein.
Die Überlassung der 50 Panzer sei ein „bedeutender“ Schritt, welcher der Ukraine wichtige zusätzliche Fähigkeiten bringe, so der Minister. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten stünden zusammen, um die Ukraine angesichts des Krieges zu unterstützen, betonte der US-Verteidigungsminister weiter.


19:19 (18:19) novorosinform.org: Russland stoppt Gaslieferungen an Polen – Medien
Das Gasventil wurde geschlossen, nachdem Warschau seine Weigerung
erklärt hatte, Gas in Rubel zu bezahlen.
Russland hat die Gaslieferungen nach Polen im Rahmen des Jamal-Vertrags ausgesetzt. Dies berichtete die polnische Ausgabe von Onet unter Berufung auf Quellen in der polnischen Regierung.
Wie der Telegram-Kanal Readovka feststellt, wurde die Entscheidung getroffen, die Gaslieferungen nach Polen einzustellen, nachdem Warschau sich geweigert hatte, Gas in Rubel zu bezahlen. Dies wurde zuvor vom Beauftragten der polnischen Regierung für strategische Energieinfrastruktur, Piotr Naimsky, erklärt.
„Wir werden nicht zahlen“, antwortete er auf die Frage
von Journalisten.
Nach der Einstellung der russischen Gaslieferungen wurde
eilig ein Krisenstab in der polnischen Regierung einberufen, um weitere Entscheidungen zu treffen.


18:35 de.rt.com: Medienbericht: USA und Großbritannien sagen Schweden noch vor NATO-Beitritt Schutz zu
Laut einem Bericht der schwedischen Zeitung „Aftonbladet“ kann die NATO Schweden zwar noch keine formellen Sicherheitsgarantien geben, dennoch wollen die USA und das Großbritannien offenbar ihren Schutz anbieten, sollte Schweden den Beitritt beantragen.
Die USA und das Vereinigte Königreich haben Schweden „konkrete Zusagen“ für militärischen Schutz in der Zeit zwischen dem Antrag auf Beitritt zur NATO und der offiziellen Aufnahme in das Bündnis gemacht, berichtete die schwedische Zeitung Aftonbladet am Montag. Obwohl Schweden seit dem 19. Jahrhundert neutral ist, bereitet es sich Berichten zufolge darauf vor, seine Politik der Blockfreiheit aufzugeben und dem von den USA geführten Militärbündniss noch in diesem Jahr beizutreten.
Sommer einen Antrag auf Beitritt zum NATO-Bündnis zu stellen. Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hatte Anfang dieses Monats erklärt, dass sich die „Sicherheitslandschaft in Europa nach Russlands Militäroffensive in der Ukraine völlig verändert“ habe und dass Schweden seine Neutralität als Reaktion darauf neu bewerten werde.
Sollte Schweden einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen, haben Großbritannien und die USA offenbar zugesagt, zwischen Antragstellung und Mitgliedschaft militärischen Schutz zu gewähren, woraufhin die Klausel des Bündnisses zur gegenseitigen Verteidigung in Kraft treten würde, berichtete Aftonbladet unter Berufung auf mehrere Regierungsquellen.
Warnungen aus Russland
Eine Quelle zufolge sei es NATO-Mitgliedern zwar untersagt, Nichtmitgliedern formelle Schutzgarantien zu geben, doch sie seien in der Lage, informelle Maßnahmen zu ergreifen, wie die Stationierung von Truppen in Schweden, die Ausrichtung von Militärübungen und das Angebot politischer Unterstützung“.
„In der Praxis wird Schweden bereits kurz nach der Interessensbekundung als vollwertiges NATO-Mitglied behandelt“, so die Zeitung weiter, die auch behauptet, dass Großbritannien ausdrücklich angeboten habe, seine Marinepräsenz in schwedischen Gewässern während des Beitrittsprozesses zu erhöhen.
Russland hat davor gewarnt, dass die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO „militärische und politische Konsequenzen“ hätte und die Stabilität in Europa gefährden würde. Dmitri Medwedew, der ehemalige russische Präsident und derzeitige stellvertretende Vorsitzende des russischen Nationalen Sicherheitsrates, sagte Anfang dieses Monats, dass Russland als Reaktion darauf seine Streitkräfte in der Region verstärken müsse, und deutete an, dass der baltische Raum nicht „atomwaffenfrei“ bleiben würde, wenn die nordischen Staaten der NATO beitreten.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 Uhr am 26.4.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 200 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 122mm-Rohrartillerie und 120mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss gerieten die Gebiete von 8 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression starben 2 Zivilisten, 4 wurden verletzt. 26 Wohnhäuser und 3 Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräfte der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 39 ukrainische Nationalisten, 9 Feuerpunkte, ein 122mm-Artilleriegeschütz 2S1 „Gwosdika“, einen Schützenpanzer und einen Schützenpanzerwagen vernichtet. Ein Schützenpanzerwagen und 2 Lastwagen wurden erbeutet.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in den letzten 24 Stunden drei Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung ihrer militärischen Pflicht starben und 22 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Gesondert will ich auf die Verteidiger der Donezker Volksrepublik eingehen, deren Mut und Kühnheit im Kampf gegen die ukrainischen Nationalisten zu einem Vorbild für zukünftige Generationen werden.
Am 5. März 2022 führte Gardeoberleutnant Anatolij Gennadijewitsch Mursin Personal an und drang beim Sturm des Stadtteils „Sewernyj“ in Wolnowacha als einer der ersten unter stürmischem Feuer des Gegners auf dem an der Spitze fahrenden Schützenpanzerwagen in den Stadtteil „Sewernyj“ ein. Er nahm eine günstige Position ein und zog durch ununterbrochenes Feuer mit seiner Schusswaffe die Aufmerksamkeit auf sich und deckte so seine Kameraden, wodurch es der Einheit gelang, ein Umgehungsmanöver durchzuführen und sich planmäßig an der Verteidigungslinie festzusetzen. Im weiteren Verlauf der Offensive wurde er tödlich verletzt. Er wurde postum mit der „Medaille für Kühnheit“ ausgezeichnet.

18:58 de.rt.com: Putin: Ausländische Unternehmen sollen in Russland „in Ruhe arbeiten können“
Trotz westlicher Sanktionen kann die russische Wirtschaft stabil funktionieren, so der russische Präsident. Die Rechte der Unternehmen seien zu respektieren und in vollem Umfang zu unterstützen. Dies gelte auch für westliche Firmen, die in Russland geblieben seien.
Russland steht unter einem beispiellosen Sanktionsdruck, der sich weiter verschärft. Darauf wies der russische Präsident Wladimir Putin am Montag hin und betonte, dass die Wirtschaft des Landes trotz der herrschenden Bedingungen die Möglichkeit habe, stabil und reibungslos zu funktionieren. Er hat versprochen, die Unternehmen so weit wie möglich zu unterstützen, einschließlich der ausländischen Firmen, die in Russland geblieben sind.
Dazu sei es notwendig, die Rechte der Unternehmer zu respektieren und sie in vollem Umfang zu unterstützen, unter anderem durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands. Ausländische Unternehmen, die trotz des Sanktionsdrucks in Russland geblieben sind, sollten die Möglichkeit haben, „in Ruhe zu arbeiten“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte der russische Präsident die Regierung angewiesen, zusätzliche Mittel zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bereitzustellen und bessere Wachstumsbedingungen für neue Industrien zu schaffen, die auf neuen und noch zu entwickelnden Lieferketten basieren. Putin sagte auch, er glaube, dass die Sanktionen dazu führen werden, dass neue Marktführer auf dem russischen Markt entstehen.
Hunderte westlicher Unternehmen haben ihre Aktivitäten und Investitionen in Russland eingestellt, nachdem die USA und ihre Verbündeten Sanktionen gegen das Land verhängt haben. Mehrere Länder haben auch russische Auslandsguthaben eingefroren, ebenso wie die Vermögenswerte von Unternehmen und hochrangigen Persönlichkeiten aus Russland. Putin erklärte jedoch, dass es keine Pläne gebe, als Reaktion darauf ausländische Vermögenswerte in Russland zu verstaatlichen:
„Anders als westliche Länder werden wir die Eigentumsrechte respektieren.“

19:05 de.rt.com: Lawrow: Westliche Waffenlieferungen stehen diplomatischer Lösung im Weg
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat bei seinem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. „Wenn das so weitergeht, werden die Verhandlungen wohl kaum ein Ergebnis bringen“, sagte Lawrow nach den Gesprächen in Moskau.
Russland habe schließlich noch Truppen in der Ukraine, und diese würden die vom Westen gelieferten Waffen nach wie vor als Ziel ansehen, erklärte der russische Außenminister. Zwar sei Moskau weiterhin bereit zu Verhandlungen für ein Ende der Kampfhandlungen in der Ukraine. Allerdings sehe er diesbezüglich kein echtes Interesse in Kiew, fügte Lawrow hinzu.
Er kritisierte mit Blick auf die USA, dass es im Westen nun lediglich darum gehe, Russland zu besiegen. Die Ukraine und der Westen hätten bereits in den vergangenen acht Jahren keinerlei Interesse an einer Lösung des Konfliktes gezeigt, so der russische Top-Diplomat.

20:21 (19:21) novorosinform.org: Die Fliegerkräfte der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte haben an einem Tag 33 Objekte der Streitkräfte der Ukraine getroffen
Insbesondere wurden 23 Konzentrationsgebiete von
Personal und militärischer Ausrüstung des Feindes getroffen, erklärte das russische Verteidigungsministerium.
Infolge der
Angriffe der operativ-taktischen und militärischen Luftfahrt der russischen Luft- und Raumfahrtstreitkräfte auf Objekte der Streitkräfte der Ukraine wurden etwa zweihundert ukrainische Militante und mehr als 40 Einheiten gepanzerter Fahrzeuge, Artilleriegeschütze und Fahrzeuge zerstört. Das teilte der Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow mit, berichtet TASS.
Es wird darauf hingewiesen, dass das russische Militär auch vier ukrainische Waffendepots in der Gegend von S
lawjansk und Druschkowka mit hochpräzisen Raketen getroffen habe. Darüber hinaus wurden im Berichtszeitraum das Luftverteidigungssystem Buk-M1 in der Region Slawjansk und drei Munitionsdepots in den Siedlungen Wolnoje Pole und Tscherwonnoje zerstört.
Zuvor hatte das Verteidigungsministerium berichtet, dass das russische Militär die Kontrolle über eine Reparaturbasis in einer der Städte der Ukraine übernommen habe, wo sich etwa hundert militärische Ausrüstungsgegenstände befanden.



20:45 (19:45) novorosinform.org: Putin forderte ukrainische Militante auf, Zivilisten aus „Asowstal“ freizulassen
Der Präsident Russlands bezeichnete die Situation in Mariupol als tragisch und schwierig.
Das A
sowstal-Werk in Mariupol sei vollständig isoliert, aber es gebe keine Militäroperationen darin. Dies erklärte der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres, berichtet TASS.
Der russische
Präsident stellte fest, dass die ukrainischen Militärs sie freilassen müsse, wenn sich Zivilisten in der Anlage befinden, da sie sich sonst wie Terroristen verhielten. Putin erinnerte daran, dass die humanitären Korridore von Mariupol in Betrieb sind und bis zu 140.000 Menschen bereits durch sie gegangen sind.
Er betonte auch, dass die Lage in Mariupol schwierig sei, obwohl die Feindseligkeiten dort eingestellt seien. Putin sagte Guterres, dass sich bereits mehr als 1.300 ukrainische Soldaten in der Stadt ergeben hätten.


Standard

Presseschau vom 25.04.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in
den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Sergei Strokan: Der Westen hat vielleicht soeben der G20 den Todesstoß versetzt
Mit ihren Beschwerden gegen Russland machten westliche Mitglieder den eigentlichen Zweck des globalen Clubs der G20 zunichte, der die führenden Volkswirtschaften der westlichen und nichtwestlichen Welt repräsentiert. Der 20. April 2022 hat jede erdenkliche Chance, als jener Tag in die Geschichte der modernen internationalen Beziehungen einzugehen, an dem die G20 dem Untergang geweiht wurde.
https://kurz.rt.com/2xmz bzw. hier

Robert Bridge: Wollen die Europäer wirklich kalt duschen, nur um „Putin eins auszuwischen“?
Von den EU-Bürgern werden große Opfer gefordert, um damit ein Sanktionsregime gegen Moskau wegen seiner Militäroffensive in der Ukraine zu unterstützen. Aber wie lange werden westliche Verbraucher bereit sein, auf den gewohnten Komfort zu verzichten? …
https://kurz.rt.com/2xje bzw. hier

Anna Schafran: Das Werden der Hauptachse Moskau-Peking
Die westliche Dominanz – angeführt von Washington, das seine Vasallen weltweit um sich scharte – geht unweigerlich ihrem Ende entgegen. China hat deutliche Worte gefunden, um die eskalierende Rolle der USA und der NATO in der Ukraine-Krise zu kritisieren. Für die Stabilität der künftigen Weltordnung wird die Achse Moskau-Peking von zentraler Bedeutung sein. Das ukrainische Problem muss Moskau jedoch alleine lösen. …
https://kurz.rt.com/2xnk bzw. hier

de.rt.com: Pekings Sicherheitsabkommen mit Salomonen: Australiens Premier warnt China vor „roter Linie“
Das Sicherheitsabkommen zwischen China und den Salomonen sorgt weiterhin für Reaktionen in der Region. Australiens Premierminister Scott Morrison erklärte, dass eine chinesische Militärbasis auf dem Inselstaat im Südpazifik eine inakzeptable „rote Linie“ darstellen würde. …
https://kurz.rt.com/2xo7 bzw. hier


abends/nachts:

21:40 de.rt.com: Bürgermeister von Mariupol: In der Stadt finden keine Kampfhandlungen mehr statt
Das friedliche Leben kehre allmählich zurück, sagte Bürgermeister Konstantin Iwaschtschenko. Die Behörden von Mariupol erklärten, dass in der Stadt keine Militäraktionen mehr stattfänden und sich das Leben allmählich wieder normalisiere, berichtet TASS.
„In der Stadt finden keine Kampfhandlungen mehr statt. Die Bevölkerung kann damit beginnen, ihre Höfe in Ordnung zu bringen, sie kann die eingeschlagenen Fenster ersetzen. Das friedliche Leben stellt sich allmählich wieder ein“,
so der Bürgermeister am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur. Ihm zufolge sind die Bewohner selbst „bereits dabei, die Bordsteine in den Höfen zu tünchen, die Leute kommen bereits aus ihren Kellern, fegen und säubern die Hofbereiche“.
Am 6. April hatte das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, Konstantin Iwaschtschenko, einen ehemaligen Abgeordneten des Stadtrats von Mariupol von der ukrainischen Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“ und Generaldirektor des Asowmasch-Werks, zum Leiter der Verwaltung von Mariupol ernannt.


22:05 de.rt.com: Puschilin: Nationalisten, die sich in „Asowstal“ verschanzt haben, „werden nicht mehr viel Zeit haben“
Der Chef der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, hat erklärt, dass die ukrainischen Nationalisten, die sich auf dem Gelände des „Asowstal“-Hüttenwerks in Mariupol verschanzt haben, „nicht mehr viel Zeit haben“. Puschilin führte laut RIA Nowosti aus:
„Die Situation in Mariupol ist immer noch kompliziert, aber diese Komplexität konzentriert sich auf Asowstal. Ein [gewisses] Rückgrat für die Neonazis bleibt bestehen, es gibt keine aktiven Angriffe [auf sie], wie der Präsident sagte. Wir verstehen jedoch, dass ihnen aufgrund verschiedener Umstände nicht mehr viel Zeit bleibt.“


vormittags:

7:37 (6:37) novorosinform.org: Mit der Sonderoperation kam die Russische Föderation Kiew ein paar Stunden zuvor – der Kommandeur des Bataillons „Pjatnaschka“
Der Held der DVR, der Kommandeur des legendären Freiwilligenbataillons „Pjatnaschka“, Achra Awidsba, sagte, dass die Kiewer Behörden seit langem eine Offensive im Donbass planten, aber Russland sei der Ukraine mit der Spezialoperation zuvorgekommen,
berichtet RIA Novosti.
„Nach dem, (was passiert ist), und nach der Anhäufung
(von Truppen und Waffen) zu urteilen, waren es nicht einmal Wochen, es war eine Frage von Stunden“, sagte Awidsba.
Er stellte fest, dass die Ukraine
und ihr Militärkommando mit einem solchen Schritt der Russischen Föderation nicht gerechnet hatten, so dass die Streitkräfte der Ukraine nicht schnell von der Vorbereitung einer Offensive zur Verteidigung übergehen konnten, wie die gefangenen Ausländer belegen.
Somit habe die russische Seite die Situation richtig eingeschätzt und rechtzeitig einen Präventivschlag durchgeführt, schloss A
widsba.


7:00 de.rt.com: Medienberichte: Blinken und Austin kündigen 713 Millionen US-Dollar Militärhilfe für die Ukraine und 15 weitere Länder an
US-Außenminister Anthony Blinken und Pentagon-Chef Lloyd Austin haben bei einem Besuch in Kiew angekündigt, dass Washington der Ukraine und 15 weiteren europäischen Ländern 713 Millionen US-Dollar für militärische Zwecke zur Verfügung stellen wird. Dies berichtete die Associated Press.
Den Berichten zufolge werden mehr als 322 Millionen US-Dollar dieser Mittel an die Ukraine gehen, während der Rest auf ost- und mitteleuropäische Länder verteilt wird.

8:05 de.rt.com: Medienbericht: Russische Hotels verweigern Booking.com Zahlungen für Februar
Der russische Hotelverband und die Liga der kleinen Hotels, Herbergen und Touristenunterkünfte haben einen Brief an Glenn Vogel, den CEO des Online-Hotelreservierungsdienstes Booking.com, geschrieben. Hierin fordern sie den Unternehmenschef auf, alle Rechnungen zu stornieren, die Hotels ab Februar 2022 ausgestellt werden.
Die Organisationen sind der Ansicht, dass die Plattform den russischen Hotels eine Frist von 14 Tagen hätte einräumen müssen, um sich von ihren Diensten zu trennen, berichtete die Zeitung Iswestija am Montag unter Berufung auf das Schreiben.
Olga Woinowa, Vorsitzende der Liga der kleinen Hotels, Herbergen und Touristenunterkünfte, wies darauf hin, dass der Dienstleister die russischen Hotels von seinem System getrennt und noch am selben Tag erklärte hatte, dass die Rechnungen für Februar aufgrund von Zahlungsausfällen erst später ausgestellt würden.
„Die persönlichen Konten russischer Unternehmen auf Booking.com enthielten Kundendaten aus 20 Jahren. Der Dienst schaltete nicht nur Hotels von seinem System ab, sondern blockierte auch den Zugriff auf die Konten. Die Unternehmen verloren ihre Gästedaten.“
Booking.com hat seine Geschäfte in Russland angesichts des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine am 5. März eingestellt.

9:46 (8:46) novorosinform.org: Streitkräfte der Ukraine erleiden große, irreparable Verluste – Achra Awidsba
Die ukrainische Armee ist nicht in der Lage, die großen personellen Verluste wieder aufzufüllen, sagte der Held der DVR, der Kommandeur des Freiwilligenbataillons „Pjatnaschka“ Achra Awidzba.
Die Streitkräfte der Ukraine rufen Reservisten auf, die nicht in der Lage sind zu kämpfen. Akhra Avidzba, Kommandeur des legendären Freiwilligenbataillons Pjatnashka, sagte dies gegenüber RIA Nowosti.
„Es sind nur, wie soll ich sagen, Schafe, die von Wölfen gefressen werden, weil sie sich nicht wehren, sie sterben schubweise, landen schubweise im Gefängnis, also
hat es für sie keinen Sinn“, sagte der Bataillonskommandeur.
A
widsba verwies auch auf die niedrige Moral des Feindes aufgrund der enormen Verluste. Zudem zweifelten laut dem Bataillonskommandeur die meisten europäischen Länder bereits an der Zweckmäßigkeit von Waffenlieferungen an die Ukraine.


Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR
: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 25.4.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 250 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie sowie 120mm- und 82mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss waren die Gebiete von
8 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression wurden 4 Zivilisten verletzt. 22 Wohnhäuser, 7 zivile Infrastrukturobjekte und 7 Fahrzeuge wurden beschädigt.
Die Materialien zur Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 52 ukrainische Nationalisten, eine Feuerposition für 122mm-Haubitzen D-30, einen Panzer und 2 Schützenpanzer vernichtet. Ein Schützenpanzer, 2 Schützenpanzerwagen, ein Abwehrgeschütz SU-23-2 und ein Lastwagen wurden erbeutet.
Die ukrainischen Nationalisten setzen den Terror und das Genozid gegen die Zivilbevölkerung auf dem zeitweilig von ihnen kontrollierten Territorium fort.
Nach Informationen von Einwohner von Kramatorsk wurde uns bekannt, dass ukrainische
Nationalisten ein altes Ehepaar, das in einem privaten Haus in der Uliza Zentralnaja lebte, in das die Kämpfer zum Zweck des Diebstahls einbrachen, ermordet haben.
Wir wenden uns an alle Bürger, die sich auf dem zeitweilig auf dem Territorium des zeitweilig von ukrainischen Nationalisten kontrollierten Territorium befinden. Wenn sie Augenzeugen von Verbrechen ukrainischen Kämpfer werden, bemühen Sie sich, verdeckt Videos oder Fotos von den Sachverhalten zu machen, ohne sich selbst zu gefährden. Wir garantieren Ihnen Anonymität. Nach der Absendung der genannten Informationen über den offiziellen Kommunikations-Bot der Volksmiliz der DVR in der App „Telegram“ werden diese Materialien als Beweisbasis für die Bestrafung der ukrainischen Kriegsverbrechen mit aller Strenge des Gesetzes genutzt werden.

9:45 de.rt.com: „Ihnen und ihren Kindern die Köpfe abschneiden“ – Ermittlungskomitee wird Aufruf von „Asow“-Kämpfer zu Genozid im Donbass bewerten
Das Ermittlungskomitee der Russischen Föderation wird die Äußerungen eines Kämpfers des neonazistischen „Asow“-Regiments, der zur Auslöschung der Bevölkerung im Donbass samt Kindern aufgerufen hat, juristisch bewerten. Der Pressedienst des Untersuchungsausschusses teilte Journalisten am Sonntag mit, dass Alexander Bastrykin, der Leiter der Behörde, die entsprechende Anordnung erteilt habe.
„Der Vorsitzende des Ermittlungskomitees der Russischen Föderation beauftragte den Zentralapparat mit der strafrechtlichen Bewertung der Aussagen des ‚Asow‘-Kämpfers mit dem Rufzeichen ‚Medik‘. Auf Anweisung des Behördenleiters werden die Ermittler die Aussagen auswerten und strafrechtlich bewerten.“
Zuvor hatte der Kämpfer in einer Live-Übertragung offenbar im Frage-Antwort-Format in einem sozialen Netzwerk öffentlich die Möglichkeit der Tötung von Bewohnern des Donbass und ihrer Kinder gebilligt. Dies berichtete das russische Nachrichtenportal Readovka am Samstag. Der vermummte Neofaschist ließ wörtlich Folgendes hören:
„Was? Wozu zur Hölle? Ihnen und ihren Kindern die Köpfe abschlagen und den gesamten Donbass bereinigen.“
Dass die „Asow“-Kämpfer derartige unmenschlichen Äußerungen mit Stolz von sich geben und den Worten oft auch Taten folgen lassen, darüber berichten die Ukrainer selbst. Zuvor hatte sich der ukrainische Fernsehmoderator Fahrudin Scharafmal mit ähnlichen Reden hervorgetan, indem er ebenfalls zur Ermordung russischer Kinder aufrief und sich dabei auf den Ideologen des Holocaust berief. Später versuchte er jedoch erfolglos zurückzurudern und entschuldigte sich eindeutig halbherzig.

10:49 (9:49) novorosinform.org: Russische Streitkräfte zerstörten die Anlagen einer Ölraffinerie in Krementschug
Generalmajor Igor Konaschenkov, ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, sagte, dass die russischen Streitkräfte mit präzisionsgelenkten Waffen die Treibstoffproduktionsanlagen einer Ölraffinerie am Stadtrand von Krementschug zerstört hätten.
Dies teilte der offizielle Vertreter der Behörde während des morgendlichen Briefings mit.
Laut Konaschenkow wurden die Angriffe des russischen Militärs mit präzisen Langstreckenwaffen auf Ziele am nördlichen Stadtrand von Krementschug ausgeführt. Infolge der Treffer wurden Anlagen zerstört, die an der Herstellung von Kraftstoff beteiligt waren.
Außerdem wurden Lagerstätten mit Ölprodukten zerstört, die Treibstoff für ukrainische Militärausrüstung lieferten.

10:09 de.rt.com: Hersteller der Kamikaze-Drohne „Switchblade“ soll auch Aufklärungsdrohnen kleiner Reichweite in die Ukraine liefern
Das US-Verteidigungsministerium hat den ersten Auftrag im Rahmen der 300 Millionen US-Dollar schweren Initiative zur Unterstützung des ukrainischen Militärs vergeben. Rund 20 Millionen US-Dollar erhält das Unternehmen AeroVironment für die Lieferung von unbemannten Kleinaufklärungsflugzeugen (UAVs) vom Typ RQ-20 Puma AE an die Ukraine, berichtet die spezialisierte Wochenzeitung Defense News.
Die Vereinbarung sieht vor, dass AeroVironment die unbemannten Flugzeuge RQ-20 Puma AE „mit einem Aufklärungs-, Überwachungs- und Zielerfassungs-Kit, einem Satz an vorrangigen Ersatzteilen, einem Paket zur logistischen Unterstützung seitens des Herstellers und der neuesten Schulungsausrüstung für die Ukraine“ liefern soll. Die Frist für die Erfüllung des Auftrags endet am 30. Mai dieses Jahres.
Die Batterie der Drohne RQ-20 ermöglicht eine Flugzeit von drei Stunden bei einer Reichweite von bis zu 19,3 Kilometern. Mit seiner Spannweite von etwa 2,7 Metern wiegt das Fluggerät knapp über 6 Kilogramm – wenn das schwenkbare Modul mit Optoelektronik, Infrarotkameras und Beleuchtung montiert ist.
Dem Blatt zufolge wurde der Vertrag am 12. April unterzeichnet, wenige Tage nachdem das Pentagon eine Beteiligung von US-Rüstungsunternehmen an Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt gegeben hatte. Alle bisherigen Militärhilfepakete für Kiew wurden ausschließlich aus den vorhandenen Reserven der US-Streitkräfte bereitgestellt.


Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR
: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 25.04.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
14 Mann;
2 Schützenpanzerwagen;
5 Fahrzeuge.
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt Objekte der zivilen Infrastruktur der frontnahen Ortschaften der LVR, die keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 14 Geschosse mit Artilleriegeschützen des Kalibers 122mm und 120mm-Mörsern auf Perwomajsk und Solotoje-5 abgefeuert.
Um die Feueraktivität auf friedliche Bürger der Republik zu unterbinden, wurden die Positionen der BFU, von denen aus das Feuer ausging, von Einheiten der Volksmilz der LVR operativ ermittelt und vernichtet.
Die Volksmiliz befreit weiter das von Kiew besetzte Territorium. Einheiten des Verteidigungsministeriums haben Nowotoschkowskoje vollständig befreit.
Die Volksmiliz der LVR ruft weiter Soldaten der ukrainischen Streitkräfte auf, die Waffen niederzulegen. Die, die die richtige Entscheidung getroffen haben und beschlossen, ihr Leben zu erhalten, könnten sich an folgende Nummer wenden: (Angabe einer Telefonnummer)

10:50 de.rt.com: Zwei ukrainische Drohnen in Grenzregion Kursk eingedrungen und abgeschossen – keine Opfer, keine Zerstörungen
Die russische Luftabwehr hat zwei ukrainische Drohnen abgeschossen, die sich dem Dorf Borowskoje (Bezirk Rylski) in der Region Kursk genähert hatten. Dies gab der Gouverneur der Region Roman Starovoit am Montag auf seinem Telegram-Kanal bekannt.
„Heute um 4.15 Uhr schossen russische Luftabwehreinheiten im Dorf Borowskoje, Bezirk Rylski, zwei ukrainische Drohnen ab. Todesopfer, Verletzte und Zerstörungen gab es nicht. Die Situation ist vollständig unter Kontrolle“.
Die Typen des Kriegsgerätes wurden bislang nicht angegeben – weder der unbemannten Fluggeräte noch der Flugabwehrsysteme, die sie vom Himmel geholt haben.
Borowskoje ist ein Vorort des Kursker Bezirkszentrums Rylsk, das etwa 40 Kilometer von der Grenze zur ukrainischen Region Sumy entfernt liegt.

12:16 (11:16) novorosinform.org: Die Ukraine plant nicht, bezüglich der NATO-Verfassungsänderungen vorzunehmen – Stefantschuk
Der
Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, sagte, dass niemand plane, Änderungen an der Verfassung für den NATO-Beitritt vorzunehmen, da dies eine „vielversprechende Visionen für die Zukunft“ des Landes sei.
Stefan
tschuk sagte dies in einem Interview mit der „Ukrainskaja Prawda“.
Er stellte fest, dass die Ukraine keine Pläne habe, die Verfassung zu ändern und die Klausel über das Streben des Landes, der NATO beizutreten, zu streichen.
„Das werden wir nicht. Das Ändern der Verfassung ist kein Selbstzweck und wird es nie sein.
Sie ist ein Instrumentarium. Noch nie hatte jemand Vorteile davon“, sagte Stefantschuk.
Der Leiter der Werchowna Rada fügte hinzu, dass, wenn der Ukraine Sicherheitsgarantien gegeben werden, die mit Russland diskutiert w
urden, das Land diese nutzen werde, aber das bedeute nicht, dass Änderungen an der Verfassung vorgenommen würden, denn das, was „in der Verfassung geschrieben steht über die NATO, über die EU, sind unsere perspektivischen Visionen für die Zukunft.“


11:25 de.rt.com: Morgenbriefing des russischen Verteidigungsministeriums zum Sondereinsatz in der Ukraine: Ölraffinerien und Treibstofflager sowie Munitionsdepots getroffen
Die russischen Streitkräfte setzen ihre Militärische Sonderoperation in der Ukraine fort. Hierbei liegt der Augenmerk erneut, wie schon in der Anfangszeit des Einsatzes, auf der Treibstoff- und Munitionsversorgung sowie den Aufmarschgebieten des Gegners. An jüngsten Entwicklungen hatte das russische Verteidigungsministerium am Morgen des 25. April 2022 Folgendes zu vermelden:
Hochpräzise Langstreckenwaffen haben am nördlichen Stadtrand von Krementschuk die Treibstoffproduktionsanlagen einer Ölraffinerie sowie Lagereinrichtungen mit Erdölprodukten zerstört, aus denen Militärfahrzeuge der ukrainischen Truppen versorgt wurden.
In der Nacht wurden sechs ukrainische Militärobjekte mit Luft-Boden-Präzisionsraketen getroffen. Dazu gehörten drei Stützpunkte und Aufmarschgebiete von Truppen und Militärfahrzeugen sowie drei Munitionsdepots in den Bezirken Barwenkowo und Nowaja Dmitrowka in der Region Charkow.
Operativ-taktische Flugverbände und Einheiten der Heeresfliegerei der russischen Luft- und Weltraumkräfte haben 56 ukrainische Militäreinrichtungen getroffen. Darunter befanden sich: zwei Gefechtsstände, 53 Aufmarschgebiete der ukrainischen Truppen und Militärfahrzeuge sowie ein Treibstofflager in der Nähe des Dorfes Nowaja Dmitrowka. Bis zu 160 Truppen sowie 23 gepanzerte Fahrzeuge, Artilleriegeschütze und Fahrzeuge wurden dabei neutralisiert.
Die russischen Raketentruppen haben in der Nacht 19 Angriffe durchgeführt. Zerstört wurden dabei: vier Kommandoposten der Nationalisten, darunter der 81. unabhängigen Luftlandebrigade und der 110. Landwehrbrigade, sowie drei Munitionslager. Außerdem getroffen wurden 21 Aufmarschgebiete der ukrainischen Truppen und Militärfahrzeuge. Über 240 Mann an Militärpersonal nebst 28 gepanzerten Fahrzeugen, Artilleriegeschützen und Fahrzeuge wurden neutralisiert.
Russische Artillerieeinheiten haben tagsüber 967 Feueraufträge ausgeführt. Getroffen wurden dabei 33 Gefechtsstände, 929 Hilfsstützpunkte, Aufmarschgebiete der ukrainischen Truppen und Militärfahrzeuge sowie fünf Depots mit Raketen- und Artilleriewaffen und dazugehöriger Munition.
Die russische Luftabwehr schoss 13 unbemannte ukrainische Luftfahrzeuge in der Nähe der Ortschaften Meschurino, Balakleja, Borodojarkoje und Newskoje in der Region Charkow sowie Wysokoje und Tschernobajewka in der Region Cherson ab. Darüber hinaus schoss ein Boden-Luft-Raketensystem vom Typ Pantsir-S eine ballistische Gefechtsfeldrakete des Typs Totschka-U und 18 Raketen eines Mehrfachraketenwerfers der ukrainischen Streitkräfte über Tschernobajewka ab.
Seit Beginn des militärischen Sondereinsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine wurden insgesamt 141 Flugzeuge, 110 Hubschrauber, 566 unbemannte Luftfahrzeuge, 265 Boden-Luft-Raketensysteme, 2.526 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 283 Mehrfachraketenwerfer, 1.096 Feldartilleriegeschütze und Mörser sowie 2.362 militärische Sonderfahrzeuge zerstört.

12:25 (11:25) novorosinform.org: Kiew verwendete Daten der OSZE-Beobachtermission für Angriffe auf die DVR – Puschilin
Der Dtaatschef der DVR, Denis Pushilin, erklärte, dass die Daten der Videokameras der OSZE-Sonderüberwachungsmission, die an der Kontaktlinie installiert waren, von den Streitkräften der Ukraine für Angriffe auf die Republik verwendet wurden.
Darüber sprach Puschilin in einer Sendung des Fernsehsenders „Russland 24“, teilt RIA Nowosti mit.
Laut Puschilin lieferten von der OSZE eingesetzte Kameras eine umfassende Berichterstattung über die Situation auf der Kontaktlinie im Donbass.
„Die Daten dieser Kameras wurden vom Feind verwendet. Mit Hilfe, einer Reihe von Informationen konzentriert, die von den OSZE-SMM-Kameras kamen, wurden unsere Gebiete beschossen“, sagte Pushilin.
Zuvor waren mehrere OSZE-Mitarbeiter in der DVR und LVR inhaftiert worden. Das Ministerium für Staatssicherheit der LVR hat Dokumente gefunden, die bestätigen, dass Vertreter der OSZE-Mission mit dem Verteidigungsministerium der Ukraine zusammengearbeitet und Daten an sie übermittelt haben.



11:40 de.rt.com: Nach Raketenbeschuss auf Nordisrael: Israelische Armee greift Ziele im Südlibanon an
Die israelische Armee feuerte am Montag Dutzende Artilleriegeschosse auf Stellungen im Südlibanon ab, nachdem Raketen aus dem Libanon in Richtung Israels Nordgrenze abgefeuert worden waren. Die israelische Armee vermutet, dass militante Palästinenser hinter dem nächtlichen Raketenbeschuss steckten.
Israelische Artillerieeinheiten beschossen am Montag Ziele im Libanon, sagte ein Militärsprecher. Der IDF-Angriff auf einen mutmaßlichen „Raketenstartplatz“ in Südlibanon erfolgte einige Stunden nach dem Abfeuern einer Rakete auf Israel kurz nach Mitternacht und deren Einschlag auf offenem Gelände. Der Angriff aus Südlibanon markierte das Aufflammen der Spannungen an Israels relativ ruhiger Nordgrenze zum Libanon.
Berichten zufolge waren am späten Sonntag laute Explosionen in einem Vorort der Stadt Schelomi nahe der nördlichen Grenze Israels zum Libanon zu hören. Ein IDF-Sprecher sagte am Montagmorgen gegenüber Army Radio, die israelische Armee vermute militante Palästinenser hinter dem nächtlichen Raketenbeschuss, obwohl bisher keine Gruppe die Verantwortung für die Angriffe auf Nordisrael übernommen habe. Die Israelischen Verteidigungskräfte gingen laut Haaretz von einer Verbindung zwischen dem Angriff aus dem Libanon und den jüngsten brutalen Unruhen auf Tempelberg (Al-Haram asch-Scharif) aus. Es wird zudem spekuliert, dass die Hamas den Raketenbeschuss nach der Schließung des Grenzübergangs Erez zwischen Gaza und Israel angeordnet hätte.
Die Lage in der Jerusalemer Altstadt war in den vergangenen Tagen besonders angespannt. Auf dem Tempelberg in Jerusalem brachen Mitte April schwere Unruhen aus. Bei heftigen Zusammenstößen zwischen palästinensischen Demonstranten und israelischen Sicherheitskräften ging die israelische Polizei hart gegen die Palästinenser vor.
Laut dem libanesischen Nachrichtensender Al Jadeed bestätigten lokale Quellen, dass eine Rakete aus der Gegend von Ras El Ain südlich von Tyrus auf israelische Gebiete abgefeuert wurde. Aroldo Lazaro, Leiter der Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL), forderte „Ruhe und Zurückhaltung in dieser unbeständigen und andauernden Situation“.
Die Hisbollah wolle die letzten Tage des Ramadan nutzen, um die Spannungen mit dem jüdischen Staat zu verschärfen. Sie hoffe, dass sich von Iran unterstützte Gruppen wie der Palästinensische Islamische Dschihad der Hisbollah in Zeiten zunehmender Spannungen anschließen werden, kommentiert am Wochenende die israelische Zeitung Jerusalem Post. Ein Mitglied der Hisbollah hatte in der vergangenen Woche Israel scharf kritisiert und sagte, die Spannungen um die al-Aqsa-Moschee würden nicht „unbeantwortet“ bleiben. Hassan al-Baghdadi erklärte, dass Israels „Angriffe“ auf muslimische Gläubige eine „klare Verletzung muslimischer Heiligkeiten und Gefühle“ seien.
Im August wurden 19 Raketen aus dem Südlibanon auf die Golanhöhen abgefeuert. Die Hisbollah übernahm die Verantwortung für den Angriff, und als Reaktion darauf griffen die IDF mit Artilleriefeuer Ziele im Südlibanon an.


11:50 de.rt.com: Augenmerk auf Fernlogistik des Gegners: Russische Streitkräfte beschießen ukrainische Bahnumspannwerke
Die Volumen zumindest an zugesagten militärischen Hilfen aus dem Westen an die Ukraine nehmen zu. Dies dürfte ein wichtiger Grund dafür sein, dass das russische Militär nun auch die Kapazitäten des Landes im Bereich der schweren Fernlogistik angreift – sind diese doch für den Transport einer Vielzahl der gelieferten oder noch zu liefernden Systeme (vor allem derer mit Kettenantrieb wie etwa Panzer oder Panzerhaubitzen) in die Gebiete der Kampfhandlungen notwendig. Es geht um Standorte der ukrainischen Eisenbahn Ukrsalisnyzja:
Laut einem Bericht des staatlichen Konzerns wurden in der Nacht vom 24. auf den 25. April auf der Strecke Kasatin-Schmerinka-Fastow drei Traktionswandlerwerke in den Regionen Winniza und Kiew getroffen. Die folgenden Wandlerwerke wurden ausgeschaltet:
In der Winniza-Region:
Das Traktionsunterwerk TPS 110/27,5/10 kV „Podolskaja-Tupikowa“ an den Koordinaten 49.032752, 28.071473.
Das Traktionsunterwerk 110/27,5/10 „Kasatin-2“ an den Koordinaten 49.762179, 28.778676.
In der Kiewer Region:
Das Traktionsunterwerk TPS 110/27,5 kV „Fastow“ (ETschE-8), ein Unterstützungsunterwerk an den Koordinaten 50.068231, 29.932703
Eine starke Explosion auf dem Gelände des Traktionswandlerwerks an der Eisenbahnstation „Krasnoje“ vermeldete der Vorsitzende der regionalen Verwaltung Lwow Maxim Kosizki. Eine kurze Videoaufnahme des resultierten Brandes macht im Netz die Runde.
Daneben meldete der Gouverneur der Region Rowno, Vitali Kowal, die Vernichtung zweier Schienenwegknoten in seinem Verantwortungsgebiet – russische Raketen haben sie getroffen, so der Gouverneur. Bereits bekannt sind außerdem Angriffe auf ähnliche Schienenwegknoten in den Regionen Winniza und Schitomir.

Bestätigte Angriffe auf Traktionsunterwerke der ukrainischen Eisenbahn „Ukrsalisnyzja“ laut deren Angaben

12:56 (11:56) novorosinform.org: S-500-Flugabwehr-Raketensystem in Serienproduktion überführt
Jan Nowikow, Leiter des Luft- und Raumfahrtkonzerns „Almas-Antej“, kündigte den Produktionsstart des neuesten Luftverteidigungssystems S-500 Prometheus an.
Nowikow sprach darüber in einem Interview mit der Zeitschrift „Nationalnaja Oborona“,
berichtet RIA Novosti.
„Die Serienproduktion des S-500-Systems wurde unter Verwendung der neuesten Errungenschaften der heimischen Wissenschaft und Technologie organisiert“, sagte Nowikow.
Er betonte, dass das neue System in Bezug auf die Kampfeigenschaften den zuvor geschaffenen Flugabwehr-Raketensystemen und -komplexen deutlich überlegen sei.
„Das S-500 ist in der Lage, die Basis des russischen Luft- und Raumfahrtverteidigungssystems zu werden“, glaubt Nowikow.
Der Leiter des Konzerns stellte fest, dass der S-500 rechtzeitig in die Truppen
aufgenommen werden wird, die dafür vorgesehen sind.
Es sei darauf hingewiesen, dass der S-500 „Prometheus“ ein universeller Langstreckenkomplex ist und Raketen in großer Höhe abfangen kann. Diese Systeme können Ziele in einem Umkreis von etwa 600 Kilometern treffen.



nachmittags:

12:10 de.rt.com: Russisches Ermittlungskomitee wird sichergestellte Dokumente untersuchen: Zeugen von Verbreitung eines Angriffskrieges gegen den Donbass durch Kiew
Der Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation wird die vom russischen Militär sichergestellten Dokumente der ukrainischen Streitkräfte prüfen, die von Vorbereitungen der ukrainischen Seite für einen Angriffskrieg auf den Donbass zeugen. Der Pressedienst des Untersuchungsausschusses erklärte am Montag gegenüber Journalisten:
„Das Ermittlungskomitee wird vom russischen Verteidigungsministerium die sichergestellten Dokumente der ukrainischen Streitkräfte erbitten, die Daten über einen geplanten Angriff auf das Gebiet des Donbass enthalten, und sie untersuchen.“
Die Behörde wird im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen unter anderem Personen identifizieren, die an der Vorbereitung des Angriffs mit dem Ziel der Vernichtung von Zivilisten im Donbass beteiligt waren.
Die besagten Dokumente sind mit dem 17. Februar datiert und wurden von den russischen Streitkräften nach der Befreiung des Dorfes Bugajewka (oder Bugajowka) in der Region Charkow sichergestellt.

13:10 (12:10) novorosinform.org: Der Bürgermeister von Mariupol sprach über den Zustand der kommunalen Ausrüstung in der Stadt
Nach den Feindseligkeiten seien nur noch 15 Prozent der Kommunalfahrzeuge in der Stadt verfügbar, sagte der Leiter der Verwaltung von Mariupol, Konstantin Iwaschtschenko.
Die Straßen von Mariupol würden von Trümmern und Trümmern von Gebäudestrukturen befreit. Im Moment bestehe die Hauptaufgabe darin, Straßen für die Durchfahrt von Fahrzeugen freizugeben. Dies teilte der Bürgermeister der Stadt Konstantin Iwaschtschenko mit, schreibt die Donezker Nachrichtenagentur.
Er betonte, dass es in der Stadt viel Müll gebe. Dutzende ausgebrannte Busse, Trolleybusse und öffentliche Nutzfahrzeuge säumen die Straßen, die ukrainische Kämpfer laut Aussagen von Bürgern als Verteidigungsbarrieren benutzten.
Früher wurde berichtet, dass die erste Tankstelle in Mariupol wieder geöffnet habe. Außerdem wurde die mobile Kommunikationsstation Phoenix in der Stadt gestartet.



13:27 (12:27) novorosinform.org: Die Streitkräfte der Russischen Föderation und der DVR stellen die Kämpfe in der Nähe von Asowstal ein, um die Flucht von Zivilisten zu ermöglichen
Die russische Armee und die Volksmiliz der DVR beschlossen, die Kämpfe im Bereich des Mariupoler Werks „Asowstal“ ab 14:00 Uhr einseitig einzustellen, um den von den Nationalisten festgehaltenen Zivilisten die Flucht zu ermöglichen.
Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation stellte fest, dass es seitens der russischen Koalöition keine Hindernisse für das Verlassen des Geländes durch unbewaffnete Bürger
gebe. Die Kämpfer von „Asow“ (einer in Russland verbotenen extremistischen Organisation) wiederum halten Zivilisten fest und verstecken sich hinter ihnen wie hinter einem menschlichen Schutzschild.
„Wenn sich immer noch Zivilisten im Hüttenwerk aufhalten, fordern wir kategorisch, dass die Kiewer Behörden den Kommandeuren der nationalistischen Formationen unverzüglich einen entsprechenden Befehl erteilen, sie freizulassen“,
erklärte das russische Verteidigungsministerium.
Zuvor forderte die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine, Irina Wereschtschuk, Russland auf, einen humanitären Korridor von Asowstal zu Kiews Bedingungen zu öffnen. Sie forderte auch die Weltgemeinschaft auf, diesem Problem Aufmerksamkeit zu schenken.



13:43 (12:43) novorosinform.org: Die Nationalgarde schlug einen Angriff ukrainischer Panzer in der Region Charkow zurück
Einheiten des ukrainischen Militärs versuchten, mit acht Panzer zur Unterstützung der Infanterie in einer der Siedlungen in der Region Charkow zu durchbrechen, teilte der Pressedienst der Russischen Nationalgarde mit.
Demnach habe das ukrainische Militär vor dem Durchbruchsversuch auf die Stellungen der Nationalgarde geschossen. Danach steuerte eine Kolonne aus Ausrüstung und Infanterie der Streitkräfte der Ukraine auf die Stellungen der Nationalgarde zu griff den
Ortseingang an. Als Reaktion darauf eröffnete die Nationalgarde das Feuer, teilt RIA Novosti mit.
„Infolge des
Gegenfeuers erlitt der Feind erhebliche Verluste und wurde in zwei Gruppen aufgeteilt, von denen eine in einem verlassenen Hangar Stellung bezog und die andere in einem Wald Zuflucht suchte. Die Nationalgarde eröffnete das Feuer auf den Gegner mit Mörsern, Spezialeinheiten der russischen Garde drangen in die Flanke des Feindes ein“, heißt es in der Mitteilung der Agentur.
Eine andere Gruppe ukrainischer Kämpfer wollte den Kommando- und Beobachtungsposten der Einheit erobern. Die Soldaten der russischen Garde zerstörten jedoch
den Schützenpanzer mit dem einer Abwehrrakete „Konkurs“ und eliminierten auch den Hauptteil der Saboteure mit gezieltem Feuer.
Später entdeckte eine Gruppe von Spezialeinheiten der russischen Garde im Wald zwei gepanzerte Personentransporter des Feindes, auf die das Feuer eröffnet wurde. Der Angriff der Streitkräfte der Ukraine wurde abgewehrt, der Feind erlitt erhebliche Verluste und zog sich zurück.
Der Telegram-Kanal „Readovka“ veröffentlichte ein
Video mit ukrainischer Militärausrüstung, die von der Nationalgarde zerstört wurde.

12:50 de.rt.com: EU-Kommission: Bisher keine Einigung auf Embargo von russischem Öl und Gas
Die EU-Kommission arbeitet gerade am sechsten Sanktionspaket gegen Russland. Im Hinblick auf einen möglichen Importstopp für russisches Öl und Gas konnten sich die Länder allerdings nicht einigen. Weitere Beratungen darüber werden auf den nächsten EU-Gipfel vertagt.
In einem Gespräch mit europäischen Medien hat der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell festgestellt, dass die EU-Mitgliedsländer sich nicht auf ein Embargo auf russisches Öl und Gas einigen könnten. Am Montag zitierte die Zeitung Die Welt den Diplomaten:
„Im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage.“
Auch in Bezug auf sogenannte alternative Sanktionen wie Strafzölle auf russische Öl- und Gasimporte herrsche keine Einigkeit, fügte Borrell hinzu. Dabei seien diese Maßnahmen notwendig, um Russlands Präsident Putin zu einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Konflikts zu bewegen.
Als eine außenpolitische Maßnahme müsste ein Embargo auf russisches Öl und Gas von allen EU-Mitgliedsstaaten einstimmig beschlossen werden. Indessen weigerten sich mehrere Länder, einen Importstopp für russisches Öl und Gas zu unterstützen. Borrell erklärte diesbezüglich:
„Einige Mitgliedstaaten haben sehr klar gesagt, dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll auf russisches Öl oder Gas nicht unterstützen würden. Das bedeutet, dass wir in der EU noch nicht die Einstimmigkeit haben, um ein Embargo oder einen Zoll zu diesem Zeitpunkt zu beschließen.“
Deutschland und Österreich etwa importieren einen Großteil ihres Erdgases aus Russland und lehnen ein Embargo ab, so lange nicht genug alternative Quellen vorliegen. Ungarn sprach sich vehement gegen ein Embargo aus. Ministerpräsident Viktor Orbán hatte erklärt, dass ein Importstopp sein Land „umbringen“ würde und dass er Veto dagegen einlegen werde.
Borrell behauptete, dass die EU ihre Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland in den vergangenen Wochen dramatisch reduziert habe. Gleichzeitig räumte er ein, dass gerade im Fall von Erdgas die Suche nach Alternativen sehr schwierig sei:
„Die gesamte EU ist im Krisenmodus. Jedes Mal, wenn ich mit einem Außenminister eines Mitgliedslandes telefoniere und frage, wo in der Welt er oder sie gerade ist, antworten sie mir, dass sie gerade Gas einkaufen.“
In dieser Woche plant die Europäische Kommission den Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Einschränkungen russischer Energieexporte in das sechste Sanktionspaket gegen Russland vorzuschlagen. Beratungen über einen kompletten Importstopp werden allerdings auf den kommenden EU-Gipfel am 30. und 31. Mai vertagt, so Borrell.


13:10 de.rt.com: USA: Keine Kontrolle über an Kiew gelieferte Waffen – dennoch Lieferung von immer schwereren Systemen mit immer größerer Reichweite
Für die Vereinigten Staaten sei es schwierig, den Überblick über die an die Ukraine gelieferten Waffen zu behalten. Dies sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag nach einem unangekündigten Besuch, den er gemeinsam mit US-Außenminister Antony Blinken in Kiew abstattete.
Auf die Frage von Journalisten, ob denn die USA einen Plan zum Nachverfolgen von Waffen hätten – etwa für schultergestützte Systeme „Javelin“ zur Panzerabwehr und „Stinger“ zur Luftabwehr –, antwortete er, dies falle den USA schwer, da sie kein Militärpersonal vor Ort haben. Man habe jedoch über dieses Thema mit den Zuständigen in Kiew erfreuliche Gespräche geführt.
Des Weiteren habe die Ukraine Bedarf an schwereren Systemen mit immer größerer Reichweite, auch an Panzern, da die Landschaft des aktuell am härtesten umkämpften Donbass weitgehend flach ist.
Bereits in den Jahren 2020 und 2021 wurde über breit vernetzte Banden von Schwarzhändlern in der Ukraine berichtet, die tonnenweise Waffen außer Landes schmuggelten. Da die leichten Lenkwaffen Javelin und Stinger vergleichsweise kompakt und daher leicht zu schmuggeln sind, ist davon auszugehen, dass terroristische und kriminelle Vereinigungen auch innerhalb Europas leicht an sie herankommen werden: Die ukrainischen Westgrenzen sind weitgehend porös, und die Waffen werden in großen Mengen an Stellungen getöteter ukrainischer Truppen vorgefunden.

Dnr-online.ru: Dringende Erklärung des behördenübergreifenden Koordinationsstabs der RF für humanitäre Reaktionen
Die RF bestätigt ein weiteres
Mal den zuvor geöffneten und dauerhaft schon 36 Tage (seit dem 21. März 2022) aktiven humanitären Korridor rund um die Uhr aus dem Metallkombinat „Asowstal“ zur Evakuierung von Zivilisten (Arbeiter, Frauen und Kinder), deren angeblicher Aufenthalt in den unterirdischen Einrichtung des Kombinats öffentlich von der Kiewer Regierung genannt wird.
Dabei werden die Streitkräfte Russlands und die Formationen der DVR von rein humanitären Prinzipien geleitet ab 14:00 am 25. April 2022 einseitig alle Kampfhandlungen einstellen, die Einheiten werden auf einen sicheren Abstand zurückgezogen und der Abzug der genannten Kategorie von Bürgern in jede von ihnen gewählte Richtung wird gewährleistet.
Die tatsächliche Bereitschaft der ukrainischen Seite zum Beginn der humanitären Operation wird durch das Hissen von weißen Fahnen im Umkreis oder ihnen einzelnen Gebieten von „Asowstal“ angezeigt.
Die RF erklärt öffentlich und offiziell, dass es für den Abzug
ziviler Einwohner aus „Asowstal“ keinerlei Hindernisse gibt, mit Ausnahme einer prinzipiellen Entscheidung der Kiewer Regierung selbst und der Kommandeure der nationalistischen Formationen, weiter friedliche Bürger als „lebendes Schild“ festzuhalten.
Falls sich trotz allem
Zivilisten in dem Metallkombinat befinden, so fordern wir von der Kiewer Regierung kategorisch, unverzüglich einen entsprechenden Befehl an die Kommandeure der nationalistischen Formationen über deren Freilassung zu erteilen.
Dieser Erklärung wird ununterbrochen an die ukrainischen Formationen in „Asowstal“ im Abstand von 30 Minuten über Funkkanäle übermittelt.
Über die operativen Kanäle wird diese Erklärung unverzüglich der ukrainischen Seite über die Vizepremierministerin Irina Andrejewna Wereschtschuk übermittelt.
Der Leiter des behördenübergreifen Koordinationsstabs der RF für humanitäre Reaktionen, der Leiter des Nationalen Koordinationszentrums für Verteidigung der RF Generaloberst Michail Misiznzew

13:50 de.rt.com: Orthodoxes Ostern: Ukrainische Truppen beschießen gezielt Kirche bei Donezk
Das ukrainische Militär hat den Beschuss zu Ostern nicht eingestellt und am Sonntag eine Kirche in Jassinowataja bei Donezk beschossen, schilderte das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin am Montag live bei Rossija 1:
„Leider kann ich nicht sagen, dass sich die Lage beruhigt hat, der Beschuss geht weiter. Sogar gestern, während des Feiertags, wurde Jassinowataja – eine Kirche und eine Schule dort – mit Artillerie beschossen.“
Nach Angaben des Hauptquartiers der Territorialen Verteidigung der DVR wurde der Angriff von ukrainischen Truppen mit Mehrfachraketenwerfern des Typs Grad gegen die Maschinostroitel-Straße in Jassinowataja durchgeführt:
„Durch gezieltes Feuer wurden die Gebäude der Schule Nr. 7 und der Sankt-Wladimir-Kirche beschädigt.“ Es gab keine Todesopfer – dafür sehen zahlreiche Häuser dort mehr als mitgenommen aus.


14:05 de.rt.com: Schweiz blockiert Lieferung von Panzer-Munition aus Deutschland für Ukraine
Deutschland kann wegen eines Vetos aus Bern Schweizer Munition nicht an die Ukraine liefern. Das hat das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) laut einem Bericht der Schweizer „SonntagsZeitung“ bestätigt. Es soll sich dabei um Munition für Marder-Schützenpanzer handeln.
Die Schweizer Eidgenossenschaft soll deutsche Pläne zur Ausfuhr von aus der Schweiz stammender Munition aus Deutschland in die Ukraine vereitelt haben, berichteten lokale Schweizer Medien am Sonntag unter Berufung auf das eidgenössische Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO). Das Alpenland soll sich dabei auf seinen neutralen Status und die entsprechende Gesetzgebung berufen haben, welche Waffenlieferungen in Konfliktgebiete verbieten.
Die Tatsache, dass der Düsseldorfer Rüstungskonzern und Fahrzeugzulieferer Rheinmetall, der für die Bundeswehr Schützenpanzer vom Typ Marder baut, für diesen Munition aus Schweizer Produktion verwendet, hat sich offenbar als Stolperstein für die jüngsten Pläne Berlins erwiesen, die passende Munition nach Kiew zu liefern.
Das SECO hatte dazu zwei Anfragen aus Deutschland erhalten, um zuvor aus der Schweiz gelieferte Munition an die Ukraine weiterzugeben, bestätigte die eidgenössische Behörde am Sonntag gegenüber der SonntagsZeitung. Beide Gesuche „wurden mit Verweis auf die schweizerische Neutralität und die einschränkenden Ablehnungskriterien der Militärgütergesetzgebung abgelehnt“, so die Schweizer Behörden weiter.
Das Schweizer Recht verlangt, dass Bern jeder Waffenwiederausfuhr an Drittländer zustimmt, und verbietet insbesondere dabei Waffenlieferungen in Konfliktgebiete. Die Schweiz schloss sich zwar den antirussischen Sanktionen an und wich damit in seltener Weise von ihrer strikten Neutralitätspolitik ab, nachdem Moskau seine Militäroperation in der Ukraine eingeleitet hatte, blieb aber bei ihrer Neutralität, wenn es um Militärhilfe für die Ukraine ging.
„Nur ‚richtige und vernünftige‘ Waffen“
Medienberichten zufolge hat das Schweizer Veto gegen die Wiederausfuhr von Munition aus Deutschland hierzulande erhebliche Verärgerung ausgelöst, weil dies angeblich die Lieferung von Marder-Schützenpanzern an die Ukraine unmöglich gemacht habe. Allerdings hatte die Bundesregierung solche Pläne jedoch nie offiziell bestätigt. Die deutsche Regierung war wiederholt von anderen NATO-Mitgliedern, insbesondere von Polen, dafür kritisiert worden, dass Deutschland angeblich nicht genug zur Unterstützung der Ukraine unternehme. Das Thema führte mittlerweile auch zu Spannungen innerhalb der „Ampel“-Koalition.
Anfang April hatte Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass Deutschland nur „richtige und vernünftige“ Waffen nach Kiew schicken werde, und dabei hinzugefügt, dass es keine Pläne gebe, „offensive“ Waffen wie etwa Panzer zu schicken, um welche die Ukraine wiederholt gebeten hatte. Außenministerin Annalena Baerbock forderte ihrerseits den Westen auf, Kiew mit schweren Waffen zu versorgen und schien damit auch direkt Scholz zu kritisieren, indem sie betonte, dass „jetzt nicht die Zeit für Ausreden ist“.
Zunächst lieferte Berlin der Ukraine 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Flugabwehrraketen. Mitte März erklärte die Bundesregierung, dass sie aufgrund von Sicherheitsrisiken keine weiteren Informationen über Waffenlieferungen an die Ukraine preisgeben werde. Mitte April kündigte Deutschland dann an, zusätzliche 2,1 Milliarden US-Dollar für Militärausgaben bereitzustellen, von denen der größte Teil für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen ist.
Am Samstag jedoch forderte eine Gruppe namhafter deutscher Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, darunter ehemalige Bundestagsabgeordnete und ein ehemaliger beigeordneter Generalsekretär der UNO, die Bundesregierung in einem offenen Brief auf, die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen und stattdessen darauf hinzuwirken, dass Kiew im Namen von Frieden und Dialog seinen militärischen Widerstand aufgibt.


dan-news.info:
Eine vollständige Wiederinbetriebnahme der Wasserversorgung in der Hauptstadt der Republik ist nach der Herstellung der Kontrolle über Slawjansk möglich, erklärte heute das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin in einer Sendung des „1. Kanals“.
„Was Donezk betrifft, so ergreifen wir eine Reihe von Maßnahmen, um eine beschränkte Wasserversorgung zu unterstützen. Aber vollständig wird man über eine Wiederaufnahme der Wasserversorgung, so wie sie sein sollte, erst dann sprechen können, nachdem das Territorium der Donezker Volksrepublik vollständig befreit ist“, erklärte das Staatsoberhaupt.
Die Probleme mit dem Wasser in der DVR begannen nach Beschüssen von Schlüsseobjekten der Wasserversorgung durch ukrainische Truppen. Im Zusammenhang damit wurde in Ortschaften der Republik entweder die Wasserversorgung komplett gestoppt oder sie erfolgt nach Zeitplan in verringerten Mengen. In einer Reihe Städte, darunter in der Hauptstadt, ist die Lieferung und Ausgabe von technischem Wasser organisiert.

14:55 de.rt.com: SPD-Chefin Esken fordert Alt-Kanzler Schröder zum Parteiaustritt auf
Nach seinem Interview in der New York Times hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder den Austritt aus der SPD nahegelegt. Das Niederlegen seiner Mandate bei russischen Konzernen „wäre notwendig gewesen, um sein Ansehen als ehemaligen und einst erfolgreichen Kanzler zu retten. Und diesem Rat ist er leider nicht gefolgt“, sagte Esken im Deutschlandfunk. Sie ergänzte:
„Gerhard Schröder agiert seit vielen Jahren lediglich als Geschäftsmann, und wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen. Er verdient sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen, und seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen ist regelrecht absurd.“
Schröder ist Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energieriesen Rosneft und Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream. Auf die Frage, ob Schröder aus der Partei austreten sollte, sagte Esken: „Das sollte er.“
In dem am Samstag veröffentlichten Artikel der New York Times (NYT) hatte Schröder unter anderem dafür geworben, die Beziehungen zu Russland aufrechtzuerhalten. Die NYT ging zudem auf das Verhältnis des Altkanzlers zur großangelegten Militäroperation Russlands in der Ukraine und zu angeblichen russischen Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha ein. Demnach distanzierte sich Schröder von dem Krieg, aber nicht von dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Das (Massaker) muss untersucht werden“, sagte Schröder, fügte aber hinzu, dass er nicht glaube, dass entsprechende Befehle vom russischen Präsidenten, sondern von einer niedrigeren Instanz gekommen seien. Er führte auch an, dass „der Krieg ein Fehler war“.


15:08 de.rt.com: Feuer in Öldepot der russischen Stadt Brjansk – unweit der ukrainischen Grenze
In der Nacht zum Montag ist in einem Öllager in der russischen Stadt Brjansk ein Feuer ausgebrochen. Anwohner berichten, dass Explosionen zu hören waren. In den sozialen Medien sind bereits mehrere Videos aufgetaucht, die das Feuer zeigen sollen.
Nach Angaben von Anwohnern kam es in mehreren Stadtteilen der russischen Stadt Brjansk zu Explosionen und Bränden. Ein Öllager soll in Brand geraten sein.
Außerdem gab es unbestätigten Berichten zufolge einen zweiten Brandherd. Dieser soll sich in einem Bereich der Militäreinheit des 120. Arsenals der Hauptdirektion für Raketen und Artillerie des Verteidigungsministeriums befinden.
Rettungsdienste begannen mit der Evakuierung von Bewohnern aus den Häusern nahe den brennenden Öldepots.
Das Ministerium für Notstandssituationen bestätigte die Geschehnisse. Eine Stellungnahme zu den Ursachen des Vorfalls gab es bisher jedoch nicht.
Im Internet kursieren Spekulationen über einen weiteren Angriff der ukrainischen Armee auf russisches Territorium. Die Entfernung zwischen Brjansk und der Grenze zur Ukraine beträgt 154 Kilometer.
Die Entfernung von Belgorod, wo ukrainische Streitkräfte am 1. April mit Hubschraubern ein Öldepot angegriffen hatten, zur Grenze mit der Ukraine beträgt 37 Kilometer.

15:33 de.rt.com: Moskau weist 40 deutsche Diplomaten aus: Wie du mir, so ich dir
Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu „unerwünschten Personen“ erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Dem deutschen Botschafter in Moskau sei am Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Anfang April hatte die Bundesregierung entschieden, eine „erhebliche Zahl von Angehörigen der russischen Botschaft“ zu unerwünschten Personen zu erklären. Seitens des Auswärtigen Amtes hieß es damals, dass 40 Mitglieder des diplomatischen Personals der russischen Botschaft ausgewiesen werden. Sie hatten fünf Tage Zeit, Deutschland zu verlassen.
Nun folgt die Gegenmaßnahme aus Moskau. Russland hat 40 deutsche Diplomaten zu „unerwünschten Personen „erklärt und damit deren Ausweisung verfügt. Der deutsche Botschafter in Moskau sei einbestellt und darüber informiert worden. Ihm sei am Montag ein Protestschreiben gegen die unfreundliche Politik Berlins und gegen die Ausweisung von 40 russischen Diplomaten Anfang April übergeben worden, teilte das Außenministerium in Moskau mit.
Einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa zufolge entspräche die Zahl etwa einem Drittel des deutschen diplomatischen Korps in Russland.


15:48 de.rt.com: Russlands Stab für humanitäre Reaktion: Korridor aus Mariupoler Asowstal-Werk für Zivilisten ständig offen – Feuer ab 14 Uhr MSK eingestellt
Der humanitäre Korridor für Zivilisten aus dem Stahlwerk Asowstal in Mariupol ist seit über einem Monat ständig offen. Daran zu erinnern, befand der russische Stab für humanitäre Reaktion im Zusammenhang mit schwer nachprüfbarer Information für wichtig, die in jüngster Zeit veröffentlicht wird: Danach sollen im Stahlwerk in Mariupol angeblich Zivilisten festsitzen. Die folgende Dringende Erklärung der ressortübergreifenden Koordinierungsstelle der Russischen Föderation für humanitäre Hilfe liefert Details:
„Die Führung der Russischen Föderation bestätigt erneut den rund um die Uhr geöffneten humanitären Korridor von den Asowstal-Werken, der bereits lange zuvor installiert wurde und seit 36 Tagen (ab dem 21. März 2022) permanent zu nutzen ist, um Zivilisten (Arbeiter, Frauen und Kinder) zu evakuieren, deren angebliche Anwesenheit in den unterirdischen Strukturen des Werks von den Kiewer Behörden öffentlich behauptet wird.
Gleichzeitig stellen die russischen Streitkräfte und die Formationen der Volksrepublik Donezk ab dem 25. April 2022 um 14.00 Uhr (Moskauer Zeit), von rein humanitären Grundsätzen geleitet, einseitig jegliche Kampfhandlungen ein, ziehen sich auf eine sichere Entfernung zurück und ermöglichen so den Rückzug der genannten Kategorie von Bürgern in jede von ihnen gewünschte Richtung.“
Hierfür müssen allerdings die ukrainischen Kämpfer selber das Startsignal mit weißen Fahnen geben, so die Erklärung weiter – und alles Andere liege in den Händen der im Werk eingesperrten kiewtreuen Truppen. Im letztgenannten Zusammenhang appelliert die russische Koordinierungsstelle für humanitäre Reaktionen an die Menschlichkeit der Kiewer Behörden wie auch der Kämpfer und richtet sich über noch funktionierende Kommunikationskanäle an Kiew sowie über 30 Funkfrequenzen auch an die Kämpfer selbst.

15:50 de.rt.com: Putin wünscht Macron „Erfolg bei der Staatsführung“
Der französische Staatschef Macron darf im Élysée-Palast weiterregieren. Zahlreiche Politiker gratulierten ihm zu seiner Wiederwahl und sprachen von einer „guten Nachricht für Europa“. Der russische Präsident wünschte Macron Erfolg in der Staatsfunktion, Gesundheit und Wohlergehen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron zu dessen Wiederwahl gratuliert. In einem kurzen Telegramm, das der Kreml am Montag veröffentlichte, hieß es:
„Ich wünsche Ihnen aufrichtig Erfolg bei der Staatsführung, eine gute Gesundheit und Wohlergehen.“
In den vergangenen Monaten versuchte sich Macron als Krisendiplomat im Ukraine-Krieg und telefonierte mehrmals mit Wladimir Putin.
Auch weitere Präsidenten und Regierungsvertreter gratulierten Macron zur zweiten Amtszeit. Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf Twitter: „Deine Wählerinnen und Wähler haben heute auch ein starkes Bekenntnis zu Europa gesendet. Ich freue mich, dass wir unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen!“ Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sprach von einer „guten Nachricht für Europa und für die Fortsetzung der Deutsch-Französischen Freundschaft“.
US-Präsident Joe Biden schrieb auf Twitter: „Frankreich ist unser ältester Verbündeter und ein wichtiger Partner bei globalen Aufgaben.“ Er freue sich auf die Weiterführung einer engen Kooperation etwa bei der Unterstützung der Ukraine, der Verteidigung der Demokratie und beim Kampf gegen den Klimawandel.
Der britische Premierminister Boris Johnson bezeichnete Frankreich als engen Partner seines Landes. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb, sie freue sich, die gute Zusammenarbeit fortsetzen zu können.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij bezeichnete Macron als „wahren Freund“. Er schätze die Unterstützung Frankreichs. „Und ich bin überzeugt: Wir schreiten zusammen zu neuen gemeinsamen Siegen. In ein starkes und geeintes Europa“, schrieb er auf Twitter.
Die AfD hingegen gratulierte Marine Le Pen. Parteichef Tino Chrupalla sagte am Sonntagabend nach der Veröffentlichung der Hochrechnung: „Ich gratuliere unserer Partnerin Marine Le Pen zu ihrem starken Ergebnis.“ Macron habe nur einen „Scheinsieg errungen“.

17:14 de.rt.com: Folgen des Ukraine-Krieges: Türkei sperrt Luftraum nach Syrien für das russische Militär
Die Türkei sperrt ihren Luftraum für russische Flüge nach Syrien, nachdem bereits der Bosporus für alle ausländischen Kriegsschiffe gesperrt wurde. Mit der neuen Maßnahme erschwert Ankara Moskaus Möglichkeiten, seine Truppen in Syrien zu versorgen.
Die Türkei hat ihren Luftraum für russische Militär- und Zivilflugzeuge gesperrt, die Soldaten aus Russland nach Syrien verlegen. Das teilte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Sonntag mit. Zuvor habe es Gespräche dazu mit dem Kreml gegeben. Ankara habe Moskau in dreimonatigen Abständen bis April die Erlaubnis erteilt, den türkischen Luftraum zu durchfliegen, doch seien diese Flüge nun gestoppt worden, erklärte Çavuşoğlu.
Der türkische Außenminister bekräftigte, dass die Luftraumsperrung keinesfalls als Affront zu verstehen sei. Er habe seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow die Maßnahme bereits im März angekündigt, dieser habe sie Russlands Präsident Wladimir Putin rechtzeitig mitgeteilt. Putin habe anschließend angeordnet, dass die Syrien-Flüge ab dem vereinbarten Zeitpunkt im April eingestellt werden. Die Überflugrechte müssen vierteljährlich verlängert werden. Çavuşoğlu fügte hinzu, dass das Verbot für drei Monate in Kraft bleiben werde.
Es gab bislang keine unmittelbare Reaktion Russlands auf die Ankündigung der Türkei. Moskau ist zusammen mit Teheran ein entscheidender Unterstützer der syrischen Regierung seit dem Ausbruch des von außen aufgeputschten Syrien-Konfliktes.
Çavuşoğlu verglich den neuen Schritt mit der Sperrung der türkischen Wasserstraßen für ausländische Kriegsschiffe auf Basis internationaler Verträge. Die türkische Regierung spielte kürzlich die Schließung des Bosporus als rein administrativen Akt herunter. Diese Maßnahme, die Ankara zu Kriegsbeginn auf der Grundlage des Vertrags von Montreux getroffen hatte, verhindert faktisch aber, dass die russischen Flottenverbände im Schwarzen Meer verstärkt werden. Der türkische Außenminister betonte allerdings zugleich, dass die Türkei zu Kriegsbeginn auch ein geplantes NATO-Manöver im Schwarzen Meer durch die Bosporus unmöglich gemacht habe. Man habe Kreml mit der Durchfahrt westlicher Kriegsschiffe „nicht provozieren“ wollen.
Mit der neuen Maßnahme erschwert Ankara die Möglichkeiten Moskaus, seine in Syrien stationierten Truppen und die dortigen Luftwaffen- und Marinestützpunkte zu versorgen. Es bleibt unklar, ob die Flugrouten über Iran oder den Irak ausreichen, um russische Truppen in der Levante zu versorgen.
Wenn sich die Lage in der Ukraine weiter verschärft, wird sich insbesondere Syriens Präsident Baschar al-Assad stärker auf Iran stützen, und damit würden sich die Chancen der iranischen Führung verbessern, ihren Einfluss in Syrien weiter auszubauen. Russland soll seine Streitkräfte in Syrien mutmaßlich reduzieren, um seine Präsenz in der Ukraine noch zu verstärken. Die aus Syrien abziehenden russischen Soldaten werden nun durch Iraner oder proiranische Milizen ersetzt. Der neue iranische Einsatz wurde Berichten zufolge bereits vom syrischen Präsidenten mit Zustimmung Russlands beantragt.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 25. April 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Mitarbeiter des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik der DVR haben im Bezirk Starobeschewo 52 Anträge auf Wiederaufnahme und Festsetzung von Zahlungen entgegengenommen.
Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums der DVR registrieren in den befreiten Gebieten weiter Bürger. 410 Patienten wurden qualifiziert medizinisch behandelt. Ein Mensch wurde in medizinische Einrichtungen von Donezk eingewiesen. Auf der Liste für die Schwangerschaftsvorsorge stehen 53 Frauen.
Rettungskräfte des Zivilschutzministeriums der DVR haben auf den befreiten Territorien mehr als 6 Hektar und 1000 Quadratmeter Gebäude untersucht. 596 explosive Objekte wurden entdeckt. In Mariupol wurden 11.440 humanitäre Pakete ausgegeben.
Nach Mariupol wurden 54 Tonnen Wasser geliefert und die Verteilung organisiert.
In den befreiten Gebieten wurden mehr als 2 Tonnen Brot produziert.
In Mariupol wurden mobile Verkaufseinrichtungen organisiert.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an. Die Arbeiten zum Wiederaufbau der Lebenserhaltungssysteme gehen weiter.
Das
Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Wir bitten die Einwohner der DVR ihre Aufmerksamkeit besonders auf das Erscheinen folgender Personen in Ortschaften zu richten:
– Personen, die sich leerstehenden Gebäuden einrichten;
– die sich vor Ort schlecht orientieren;
– die sich Gespräche mit den örtlichen Einwohnern entziehen;
– die eine für die Ortschaft ungewöhnliche Sprache haben;
– sich in kleinen Gruppen in der Nachtzeit bewegen;
– die in offensichtlich nicht zusammenpassende Kleidungsstücke oder von der Größe offensichtlich nicht passende Kleidung gekleid
et sind;
– die sich an örtliche Einwohner mit ungewöhnlichen Bitten wenden (die Bezeichnung der Ortschaft zu nennen, ein Telefon für einen Anruf zu leihen, für Waren und Dienstleistungen in ukrainischen Griwna oder anderen ausländischen Währungen zu zahlen u.s.w.).
Bei derartigen Informationen bitten wir darum, sich an die folgenden Nummern des Staatssicherheitsministeriums zu wenden.

17:50 de.rt.com: Polnischer Grenzschutz: Einreisen aus Ukraine werden weniger
Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine am 24. Februar haben sich nach Angaben des polnischen Grenzschutzes fast drei Millionen Menschen aus dem Nachbarland nach Polen in Sicherheit gebracht.
Wie die Behörde am Montag auf Twitter mitteilte, wurden am Sonntag insgesamt 9.800 Einreisen registriert. Mehr als ein Drittel weniger als noch am Tag zuvor.
In Richtung Ukraine überquerten am Sonntag 11.800 Menschen die Grenze. Dabei handle es sich zum Großteil um ukrainische Staatsbürger, die meist in die von der ukrainischen Armee bereits zurückeroberten Gebiete zurückkehrten.
Ähnlich wie in Deutschland gibt es auch in Polen derzeit keine offiziellen Angaben dazu, wie viele der Kriegsflüchtlinge in Polen geblieben und wie viele bereits in andere EU-Staaten weitergereist sind.

abends:

18:03 de.rt.com: USA sagen Gedenkfeier zum Elbe Day auf Nationalfriedhof Arlington ab
Die USA haben beschlossen, die diesjährige Gedenkfeier zum historischen Treffen sowjetischer und US-amerikanischer Soldaten an der Elbe im Jahr 1945 in Arlington abzusagen. Diese Entscheidung sei „auf Empfehlung des US-Außenministeriums“ getroffen worden, hieß es.
Die Zeremonie zum Gedenken an das historische Treffen sowjetischer und US-amerikanischer Soldaten an der Elbe im Jahr 1945 sei abgesagt worden, teilte Anatoli Antonow, der russische Botschafter in den USA, am Wochenende mit. Die Gedenkveranstaltung fand bisher jährlich auf dem Nationalfriedhof Arlington nahe Washington statt. Der Diplomat erklärte:
„Dieses Jahr wurde uns leider die Erlaubnis verweigert, solche Veranstaltungen durchzuführen. Rein formell hat es der Nationalfriedhof Arlington abgesagt, aber uns wurde klar gesagt, dass dies auf Empfehlung des Außenministeriums geschehen ist. Diese Reaktion ist uns aufgrund der Russophobie, die heute in den Vereinigten Staaten aufgezogen wird, klar.“
In den vergangenen Jahren hatten an diesem Friedhof russische Diplomaten, Vertreter der GUS-Staaten, Veteranen des Zweiten Weltkriegs und Vertreter der US-Regierung Kränze niedergelegt.
Noch im Jahr 2020 betonten der damalige US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin in einer gemeinsamen Erklärung, dass das Denkmal „Spirit of the Elbe“ („Der Geist der Elbe“) ein Beispiel dafür sei, „wie die USA und Russland Differenzen beiseite legen, Vertrauen aufbauen und zusammenarbeiten können, um größere Ziele zu verfolgen“.
Am 25. April 1945 trafen nahe der Stadt Torgau sowjetische und US-amerikanische Truppen aufeinander. Die historische Begegnung wurde zum Symbol für die gemeinsame Anstrengung der Alliierten zum Sieg über den Nazismus. Seitdem wird im Rahmen des Elbe Day jährlich an dieses historische Ereignis gedacht.


18:06 de.rt.com: Schweden und Finnland wollen schon im Mai NATO-Antrag stellen
Schweden und Finnland wollen bereits im Mai Anträge zur Aufnahme in das Militärbündnis NATO stellen. Finnland hat gegenüber der schwedischen Regierung bereits den klaren Wunsch geäußert, dass die Länder sich gemeinsam um eine NATO-Mitgliedschaft bewerben sollten.
Laut der finnischen Zeitung Iltalehti wollen Finnland und Schweden bereits im Mai ihre Anträge auf eine NATO-Mitgliedschaft stellen. Demnach ist geplant, die Anträge bereits zwischen dem 16. Und dem 22. Mai einzureichen. Die schwedische Zeitung Expressen erhielt ebenfalls die Bestätigung aus schwedischen Regierungskreisen.
Finnland äußerte gegenüber der schwedischen Regierung bereits den klaren Wunsch, dass die Länder sich gemeinsam um eine NATO-Mitgliedschaft bewerben sollten. Der finnische Präsident Sauli Niinistö will am 17. und 18. Mai Stockholm besuchen.
In der vergangenen Woche hatte die schwedische Außenministerin Ann Linde erklärt, dass Schweden seine eigene sicherheitspolitische Bewertung der NATO-Lösung vorlege. Die Bewertung der schwedischen Parlamentsparteien soll nun am 13. Mai statt wie bisher geplant am 31. Mai veröffentlicht werden. Finnland veröffentlichte bereits eine entsprechende Analyse.


18:30 de.rt.com: Explosionen in der Hauptstadt der nicht anerkannten Republik Transnistrien
Eine Reihe von Explosionen hat das Gebäude des transnistrischen Ministeriums für Staatssicherheit in Tiraspol erschüttert.
Nach Angaben von Augenzeugen waren laute Geräusche zu hören. Glasfenster in benachbarten Gebäuden wurden beschädigt. Der Verkehr in der Nähe des Gebäudes des Ministeriums für Staatssicherheit wurde blockiert. Fahrzeuge von Polizei, Krankenwagen, Rettungsdienst und Feuerwehr stehen in der Nähe bereit.
Zuvor hatte ein Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums erklärt, dass die zweite Phase der russischen Sonderoperation in der Ukraine das Erreichen der Grenze der Pridnestrowischen Moldauischen Republik vorsieht.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 Uhr am 25.4.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner 280 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie und 120mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss gerieten die Gebiete von 8 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression starb ein Zivilist, 4 wurden verletzt. 25 Wohnhäuser und 5 Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräfte der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 32 ukrainische Nationalisten, 6 Feuerpunkte, einen Panzer und 2 Schützenpanzer vernichtet. Ein Schützenpanzerwagen, Abwehrgeschütz SU-23-2 und ein Lastwagen wurden erbeutet.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in den letzten 24 Stunden fünf Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung ihrer militärischen Pflicht starben und 17 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Gesondert will ich auf die Verteidiger der Donezker Volksrepublik eingehen, deren Mut und Kühnheit im Kampf gegen die ukrainischen Nationalisten zu einem Vorbild für zukünftige Generationen werden.
Im Zeitraum vom 28. bis 29. März 2022 kehrte der Sanitätsunteroffizier Gardeunterfeldwebel Maxim Dmitrijewitsch Siroschtan trotz des nicht endenden Schusswechsel und des ständigen Artilleriefeuers des Gegners unter Gefahr für sein Leben selbstlos immer wieder auf das Kampffeld zurück und evakuierte Verletzte und leistete ihnen erste Hilfe. Bei einer Evakuierung eines Verletzten erlitt Gardeunterfeldwebel M.D. Siroschtan eine ernsthafte Verletzung, aber dennoch bezwang er den Schmerz und konnte auf das Kampffeld gehen und einen verletzten Soldaten evakuieren und ihm so das Leben retten. Dank der Erfahrung und der Professionalität von Unterfeldwebel M.S. Siroschtan wurde das Leben von 23 Soldaten gerettet.

19:10 de.rt.com: Russische Botschaft in Iran weist Berichte über Erhalt von Waffen für Einsatz in der Ukraine zurück
Die russische Botschaft in Teheran hat westliche Medienberichte über den Transfer iranischer Waffen nach Russland zurückgewiesen. Der „Guardian“ behauptete kürzlich, dass iranische „Schmuggelnetzwerke“ im Irak Waffen an Russland für den Ukraine-Krieg geliefert hätten.
Die russische Botschaft in Teheran hat Medienberichte über den Transfer iranischer Waffen nach Russland zum Einsatz bei der laufenden Militäroperation in der Ukraine zurückgewiesen. „Die Informationen, die in einigen Medien über die Lieferung iranischer Waffen an Russland erschienen sind, sind erfunden und entsprechen nicht der Realität“, erklärte die Botschaft am Sonntag in einem Tweet.
Die britische Tageszeitung Guardian behauptete kürzlich in einem Bericht, dass iranische „Schmuggelnetzwerke“ Waffen an Russland für den Ukraine-Krieg geliefert hätten. Nach Darstellung des Guardian seien raketengetriebene Granaten und Panzerabwehrraketen aus dem Besitz schiitischer Milizen im Irak am 26. März nach Iran transportiert worden.
Dort habe das iranische Militär sie entgegengenommen und über den Seeweg nach Russland gebracht. Der Guardian berief sich dabei auf „örtliche Milizen und Geheimdienste“. Die Regierung in Teheran soll dem Kreml angeblich unter anderem ein in Iran hergestelltes Bavar-373-Raketensystem, ähnlich dem russischen S-300, „gespendet“ haben, hieß es in dem Bericht.
Die iranische Botschaft in London teilte auf Twitter mit, dass es sich beim Bericht des Guardian um Fake News handele. „Der Versuch, die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine mit den Entwicklungen im Nahen Osten in Verbindung zu bringen und den Namen der Islamischen Republik Iran zu erwähnen, ist ein unprofessioneller und inakzeptabler Akt und eine Art Respektlosigkeit gegenüber den Lesern der Zeitung“, so die iranische Botschaft.
Seit Beginn des Krieges hat Teheran mehrfach betont, dass Iran sowohl den Krieg in der Ukraine als auch die Sanktionen gegen Russland ablehne, und forderte diplomatische Bemühungen zur sofortigen Einstellung des Krieges.
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi sagte letzten Monat, dass die Menschen in der Ukraine „Opfer der bösartigen Politik der USA“ geworden seien, und bekräftigte zugleich die Haltung der Islamischen Republik zur Ablehnung des Krieges. „Die Menschen in der Ukraine sind ebenso wie die Menschen in Afghanistan, dem Jemen und dem Irak der bösartigen Politik der Vereinigten Staaten ausgesetzt“, so Raisi.

19:30 de.rt.com: Ukraine-Krieg: Deutsche Bahn soll „Getreidebrücke“ stellen
Die Ukraine ist ein weltweit bedeutender Getreideerzeuger und -exporteur. Vor allem bei Weizen spielen die Ukraine und Russland als „Kornkammern“ eine wichtige Rolle für die Versorgung. Um etwaigen, dem Krieg geschuldeten Ausfällen vorzubeugen, soll die diesjährige landwirtschaftliche Produktion in der Ukraine nach Plänen der Bundesregierung offenbar durch Eisenbahntransporte der Gütertransporttochter DB Cargo sichergestellt werden. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Regierungskreise.
„Als Schienenverkehrsbeauftragter setze ich mich dafür ein, dass die 20 Millionen Tonnen Getreide abgefahren werden können, um eine Welthunger-Katastrophe abzuwenden“, sagte Michael Theuer, parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dem Handelsblatt.
Demnach würden bereits Gespräche mit der ukrainischen Bahn sowie mit anderen europäischen Bahnen geführt, so Theuer weiter: „Geprüft wird derzeit, wie die Getreidebrücke konkret umgesetzt werden kann.“ Es sei die Rede von insgesamt bis zu 20.000 Zügen, die die Staatsbahnen fahren lassen könnten, erklärte der FDP-Politiker.


20:18 de.rt.com: Putin: Ukrainischer Anschlag auf prominente russische Journalisten vereitelt
Der russische Präsident informierte am Montag über ukrainische Mordpläne an einem russischen Top-Journalisten. Der FSB habe einen terroristischen Anschlag bereits vereitelt. Indirekt machte Wladimir Putin dafür US-Geheimdienste als „Ratgeber“ verantwortlich.
In Russland ist ein Terroranschlag auf den bekannten Fernsehjournalisten Wladimir Solowjow vereitelt worden. Das teilte der russische Präsident Wladimir Putin am Montag mit Verweis auf den russischen Geheimdienst FSB mit.
„Heute Morgen hat der Föderale Sicherheitsdienst die Aktivitäten einer terroristischen Gruppe gestoppt, die plante, einen prominenten russischen Fernsehjournalisten anzugreifen und zu töten“, sagte Putin auf einer erweiterten Sitzung des Generalstaatsanwaltsrats.
Er machte den ukrainischen Geheimdienst dafür verantwortlich – dafür gebe es unwiderlegbare Beweise. Er fügte aber hinzu, dass Kiew diese „mit Sicherheit leugnen“ werde. Grund sei der Versuch, eine Monopolstellung im Informationsbereich einzunehmen. „Aber hier, auf dem Territorium Russlands, haben sie versagt und sind zum Terror übergegangen.“ Putin wies dabei auf eine mutmaßliche westliche Spur hin.
„In diesem Zusammenhang ist es erwähnenswert, dass wir die Kuratoren westlicher Spezialdienste namentlich kennen, in erster Linie natürlich die der amerikanischen CIA, die mit den ukrainischen Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten. Offenbar geben sie solche Ratschläge“, stellte Putin fest.
Laut dem FSB und dem russischen Ermittlungskomitee handelt es bei den Verdächtigen um Mitglieder der in Russland verbotenen neonazistischen Terrororganisation „Nationaler Sozialismus/Weiße Macht“. Diese seien russische Staatsbürger, die im Auftrag des ukrainischen Sicherheitsdienstes ein Attentat auf Solowjow geplant hatten, so der FSB in seiner Mitteilung.
Bei der Durchsuchung wurden selbst hergestellter Sprengstoff, acht Molotowcocktails, sechs Makarow-Pistolen, ein Jagdgewehr, eine RGD-5-Granate, über 1.000 Patronen verschiedener Kaliber, Drogen, gefälschte ukrainische Pässe mit Fotos der Gruppenmitglieder, nationalistische Literatur und sonstige Utensilien beschlagnahmt.
„Die Mitglieder der kriminellen Gruppe gestehen, den Mord an Solowjow und ihre anschließende Flucht ins Ausland vorbereitet zu haben.“
Der 58-jährige Solowjow zählt in Russland zu den bekanntesten Medienmachern. Bevor er Ende der 1990er-Jahre seine Karriere als Radio- und Fernsehmoderator begann, war er Geschäftsmann und Wirtschaftswissenschaftler gewesen. Im Jahre 2020 gründete er den multimedialen Live-Stream-Kanal Solowjow Live (Соловьёв Live), seit Kurzem wird er als Fernsehsender ausgestrahlt. Dabei moderiert Solowjow nach wie vor mehrere Sendungen im staatlichen russischen Rundfunk.
In den letzten Jahren sprach sich der Journalist wiederholt für eine härtere Ukraine-Politik der russischen Regierung öffentlich aus. In seinen Programmen treten regelmäßig Experten mit kritischen Positionen gegenüber der ukrainischen Regierung auf. Aus diesem Grund wird er in der Ukraine massiv angefeindet und als „russischer Propagandist“ geschmäht.
Einige Tage zuvor hatte Solowjow selbst in einer Sendung behauptet, der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij habe sich über ihn beschwert. Er habe im engen Freundeskreis darum gebeten, „dass die Sache mit mir geklärt werden muss“, betonte Solowjow. Nach der Festnahme der neonazistischen Untergrundgruppe machte er den ukrainischen Präsidenten direkt für gegen seine Person gerichtete Mordpläne verantwortlich.
Laut FSB-Chef Alexander Bortnikow fand die Festnahme am Montag statt, es seien insgesamt sechs Personen in Moskau festgenommen worden. Sie hätten bereits mehrere von Solowjow besuchte Orte ausgekundschaftet, um das Verbrechen zu verüben.
Der FSB veröffentlichte unterdessen das Video mit der Festnahme von vier verdächtigen jungen Männern. Alle waren am frühen Morgen aus ihren Betten geholt worden. In ihren Wohnungen wurden mehrere Handfeuerwaffen, Messer, ein Maschinengewehr, ukrainische Pässe und viele Gegenstände mit nazistischer Symbolik gefunden. In einem Notizbuch stand die offenbar aus einem Ferngespräch aufgezeichnete Anweisung zur Vorbereitung des Anschlages auf Solowjow.
Mehrere Verdächtigte bestätigten im Video unabhängig voneinander, dass sie an einem Mordkomplott gegen den Fernsehmoderator im Auftrag des ukrainischen Geheimdienstes SBU beteiligt gewesen waren. Einem der Männer zufolge stand der Auftrag direkt mit der russischen Militäroperation in der Ukraine in Verbindung und hätte „so schnell wie möglich“ ausgeführt werden müssen. Auch andere bekannte russische Fernsehjournalisten wurden angeblich bereits als Ziel von Anschläge ausgemacht: etwa Dmitri Kisseljow, Jewgeni Popow, Olga Skabejewa, RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan und ihr Mann Tigran Keossajan.


20:35 de.rt.com: Neue Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums zur Lage in der Ukraine
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, hat den Stand der russischen militärischen Sonderoperation in der Ukraine zum Abend des 25. April beschrieben. Er sagte, dass hochpräzise Langstreckenwaffen Russlands sechs Umspannwerke in der Nähe der Bahnhöfe Krasnoje, Sdolbunow, Schmerinka, Bergitschew, Kowel und Korosten zerstört hätten, über die Lieferungen ausländischer Waffen und Ausrüstung für die ukrainischen Streitkräfte im Donbass abgewickelt worden seien.
Darüber hinaus wurden 27 ukrainische Militäreinrichtungen von hochpräzisen Luftabwehrraketen getroffen. Dazu gehörten vier Kontrollpunkte, ein Munitionsdepot in der Nähe von Slawjansk in der Volksrepublik Donezk, das Hauptquartier der Terrorgruppe „Prawy Sektor“ in Nowogrodowka sowie 16 Hochburgen und Orte, an denen Personal und militärische Ausrüstung konzentriert waren, so Konaschenkow.
Er fügte hinzu, dass die russische Luftwaffe im Laufe des Tages 82 ukrainische Militäreinrichtungen getroffen habe. Darunter seien vier Gefechtsstände, 76 Sammelpunkte für feindliches Personal und militärisches Gerät sowie zwei Treibstoffdepots.
Darüber hinaus schlugen die russischen Raketentruppen 15 Mal zu und trafen dabei eine Abschussbasis des ukrainischen taktischen Raketensystems Totschka-U, drei Gefechtsstände, eine Artilleriebatterie und zehn Gebiete, in denen sich Personal und militärisches Gerät konzentrierten. Konaschenkow fügte hinzu, dass in den Bezirken Isjum, Donezk und Charkow bis zu 40 Personen und 17 gepanzerte Fahrzeuge der ukrainischen Streitkräfte zerstört und vier Drohnen abgeschossen wurden.

20:53 de.rt.com: Armenien und Aserbaidschan einigen sich auf Schaffung von Arbeitsgruppe für Friedensvertrag
In den letzten Wochen konnten die bisher verfeindeten südkaukasischen Staaten wichtige Fortschritte in Richtung eines dauerhaften Friedens erreichen. Hauptstreitpunkt ist die Region Bergkarabach, um die bereits mehrere Kriege tobten.
Die Außenminister Aserbaidschans und Armeniens haben sich am Montag darauf verständigt, Verhandlungstreffen zur Schaffung einer gemeinsamen Grenzkommission und einer Arbeitsgruppe über einen möglichen Friedensvertrag durchzuführen, wie die amtliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. In einer Pressemitteilung nach einem Telefongespräch zwischen den Außenministern beider südkaukasischer Staaten erklärte das aserbaidschanische Außenministerium:
„Es wurde vereinbart, die Sitzungen der Gemeinsamen Grenzkommission sowie der Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Friedensvertrags in naher Zukunft einzuberufen. Die Minister führten einen Gedankenaustausch im Anschluss an die auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs getroffenen Vereinbarungen.“
Beide Seiten stimmten über die Parameter der Mitglieder der zu bildenden gemeinsamen Grenzkommission überein und besprachen die Fortführung von Schritten im humanitären Bereich.
Das armenische Außenministerium bestätigte die Gespräche in einer eigenen Mitteilung. Jerewan zufolge einigten sich beide Seiten „auf die Struktur der Kommission für Abgrenzung und Grenzsicherheit geeinigt“.
Der armenischen Pressemitteilung zufolge erörterte der aserbaidschanische Außenminister Jeyhun Bayramov mit seinem armenischen Amtskollegen Ararat Mirsojan zudem „Fragen im Zusammenhang mit der Bewältigung humanitärer Probleme“ und bereiteten mögliche Friedensverhandlungen vor.
Anfang dieses Monats hatten beide kaukasischen Staaten nach einem Gespräch ihrer Präsidenten unter Beteiligung des EU-Ratspräsidenten Charles Michel in Brüssel erklärt, einen „konkreten Prozess“ für einen Friedensvertrag in Gang zu setzen. Michel erklärte im Anschluss an das Gespräch, dass beide Staatschefs ihren Willen bekräftigt hätten, auf schnellem Weg ein Friedensabkommen zu erreichen.
Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion streiten sich beide südkaukasischen Staaten um die Region Bergkarabach, die offiziell zwar Aserbaidschan gehört, aber überwiegend von Armeniern bewohnt wird. Anfang der 1990er-Jahre hatten armenische Truppen die Provinz besetzt. Bei einem weiteren anderthalbmonatigen Krieg im Herbst 2020 eroberte Aserbaidschan bedeutende Teile Bergkarabachs zurück.


21:00 de.rt.com: Polnischer Premierminister Morawiecki: Polen hat Panzer an die Ukraine übergeben
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat bestätigt, dass Warschau Panzer an Kiew übergeben habe. Dies sagte er am Montag in einer Sendung des Fernsehsenders Polsat.
Auf die Frage des Moderators, ob Polen seine Panzer in die Ukraine geschickt habe, antwortete der polnische Premierminister: „Ja.“ Er weigerte sich jedoch, Einzelheiten zu nennen. Morawiecki erklärte:
„Ich werde heute nicht darüber sprechen. Wir werden alles zu gegebener Zeit bekannt geben. Aus Sicherheitsgründen, vor allem für unsere ukrainischen Nachbarn und Freunde, werden wir nicht darüber sprechen.“
Zur Frage der Weitergabe polnischer Kampfjets vom Typ MiG-29 aus sowjetischer Produktion an die Ukraine, die zuvor in der polnischen Republik diskutiert worden war, sagte Morawiecki, das Thema sei abgeschlossen. Er wies darauf hin:
„Es gibt keine derartigen Anfragen.“


21:40 de.rt.com: Estlands Premier fordert von Berlin mehr Militärhilfe für Ukraine
Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die größeren NATO-Staaten und besonders Deutschland zu mehr Militärhilfe für die Ukraine aufgefordert. Die Ministerpräsidentin des baltischen EU- und NATO-Landes sagte bei einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Berlin:
„Wir sind ein Land von nur 1,3 Millionen Menschen. Wir sind 65 Mal kleiner als Deutschland. Und wir haben sechs Mal mehr Militärhilfe zur Verfügung gestellt als Deutschland. Da gibt es bei mir ein Fragezeichen, ob Deutschland wirklich nicht mehr hat.“
Das an Russland grenzende Estland hat nach Regierungsangaben bisher Militärhilfe im Wert von mehr als 200 Millionen Euro für die Ukraine geleistet. Kallas sagte:
„Wir haben nicht mehr sehr viel zur Verfügung.“
Estland habe der Ukraine mehr oder weniger alles übergeben, was möglich war. Daher sei es für sie „sehr schwierig“ zu glauben, dass größere Länder nicht mehr zu geben haben, sagte Kallas bei einer Diskussion nach ihrer online übertragenen Rede.
Estland hat nach einer Erhebung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bislang die größte Hilfe für die Ukraine zur Verfügung gestellt. Demnach hat der baltische Staat seit Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine am 24. Februar Unterstützung im Wert von fast 0,8 Prozent des eigenen BIPs zugesagt.
Estlands Regierungschefin lobte die Bundesregierung für die von ihr ausgerufene Zeitenwende und Waffenlieferungen, drängte zugleich aber auch auf mehr Tempo bei Entscheidungen. Kallas sagte:
„Ich verstehe natürlich für eine Demokratie wie Deutschland, dass Debatten wie diese eben ihre Zeit brauchen. Aber das Problem ist, dass die Ukraine diese Zeit nicht hat. Wir sollten schneller voranschreiten und genau hinschauen, ob wir nicht noch etwas tun können.“


22:15 de.rt.com: Schüsse im Dorf Schurawlewka im Gebiet Belgorod – zwei Verletzte
Wjatscheslaw Gladkow, der Gouverneur des Gebiets Belgorod, hat den Beschuss des Grenzdorfes Schurawlewkagemeldet. In seinem Telegram-Kanal schrieb Gladkow:
„Ich musste eine Geschäftsreise nach Moskau antreten und saß bereits im Zug. Die Leiterin von Schurawlewka, Anschelika Wasiljewna, rief an. Die Beschießung des Dorfes begann. Ich habe meine Geschäftsreise abgesagt und bleibe in der Region. Schon jetzt ist klar, dass es zivile Opfer gibt. Bislang gibt es zwei Verletzte: einen Mann mit einer Schusswunde am Arm und eine Frau mit einer Schusswunde am Hals.“
Ihm zufolge sind die Krankenwagen bereits auf dem Weg zum Ort des Geschehens. Gladkow fügte noch hinzu:
„Es gibt Schäden an Wohnhäusern. Der Umfang wird nach einem Hausbesuch ermittelt. Was auch immer zerstört wurde, wird wiederhergestellt.“
Zuvor hatte der Gouverneur über den Beschuss des Dorfes Nechotejewka im derselben Gebiet berichtet.

Standard

Presseschau vom 24.04.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in
den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Edgar Romero G.: Lithium, das Gold der Energiewende – Vier lateinamerikanische Staaten haben größte Vorräte
Für dieses Jahr ist ein internationaler Lithium-Kongress geplant, der unter der Ägide der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik stattfinden soll. Daran werden Bolivien, Argentinien, Chile und Mexiko teilnehmen, die reiche Lithium-Vorkommen besitzen. …
https://kurz.rt.com/2xdw bzw. hier

de.rt.com: Offener Brief fordert Stopp deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine
Nachdem der Druck auf Olaf Scholz zuletzt beständig wuchs, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, fordern nun Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur in einem offenen Brief an den Kanzler, Waffenlieferungen an die Ukraine gänzlich einzustellen. …
https://kurz.rt.com/2xlu bzw. hier

Bernd Murawski: Ist die russische Militäraktion völkerrechtswidrig?
Der Militärschlag Russlands gegen die Ukraine gilt im Westen als völkerrechtswidrig. Ein Anspruch auf Selbstverteidigung wird aberkannt. Der aktuelle westliche Informations- und Wirtschaftskrieg stützt indes die Berechtigung russischer Ängste. …
https://kurz.rt.com/2xbg bzw. hier

Sergei Strokan: USA zerren Indien in den Orbit russophober Sanktionen – sein Elefantengedächtnis wird dies vereiteln
Indien kooperiert gemäß seiner blockfreien Außenpolitik mit Russland wie mit dem Westen. Bei den jüngsten bilateralen Gesprächen versuchten die USA, Indien zu antirussischen Sanktionen zu bewegen. Doch Indiens Elefantengedächtnis zu diesem Thema wird es davon abhalten. …
https://kurz.rt.com/2xgv bzw. hier

Kirill Benediktow: Immer diese Vögel! Joe Biden und die gescheiterte Isolierung Russlands
Für kurze Zeit war Joe Biden ein Star der Sozialen Medien, er überholte sogar Snoop Dogg und Kanye West. Der Grund dafür ist einfach: Während eines Auftritts des US-Präsidenten in Iowa verrichtete ein Vogel auf den Führer der freien Welt seine Notdurft. …
https://kurz.rt.com/2xmi bzw. hier

de.rt.com: Interview: Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen der Ukraine – Ist Justitia blind?
Beschwerden, die Bürger der DVR und LVR an die internationalen Gerichte EGMR und IStGH in den acht Jahren Krieg in der Ukraine richteten, blieben unbearbeitet. Grund sind drei Dinge: Voreingenommenheit, Reglement und der Wille, es parteiisch auszulegen. …
https://kurz.rt.com/2xky bzw. hier


abends/nachts:

20:15 de.rt.com: Ukrainische Armee lässt offenbar riesige Waffendepots in Balakleja bei Charkow zurück
Wie der Kriegskorrespondent der Komsomolskaja Prawda, Alexander Koz, in seinem Telegram-Kanal berichtet, haben die ukrainischen Truppen bei ihrer Flucht unvorstellbar große Mengen unterschiedlichster Munition und möglicherweise Tausende von Granaten und anderen Geschossen zurückgelassen, etwa für Raketenwerfer.
Die Depots befinden sich in der Nähe von Balakleja bei Charkow.
Wie der Reporter schreibt, seien erst fünf Hangars mit Munition untersucht worden, allerdings gebe es dort fast 300 Depots. Einige der Munitionsbunker seien laut Papieren erst im Jahr 2021 überprüft worden.
Angesichts dieser immensen Mengen von eingelagerten Kampfmitteln fragt der Korrespondent, weshalb es die Ukraine überhaupt nötig habe, die Lieferung von Munition von den westlichen Staaten einzufordern.


21:00 de.rt.com: Türkei sperrt den Luftraum für russische Flugzeuge auf dem Weg nach Syrien
Wie die russische Agentur Interfax meldet, sperrt die Türkei ihren Luftraum für russische Zivil- und Militärflugzeuge, die nach Syrien fliegen. Dies verkündete der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Samstag.
„Die Genehmigungen wurden alle drei Monate erteilt. Die letzte war bis April gültig. Von nun an sind diese Flüge gestoppt“, zitierte die türkische Zeitung Sabah Çavuşoğlu.
Der Minister erklärte, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin über diesen Schritt informiert.

22:20 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium: Logistikterminal für Waffen bei Odessa von russischen Truppen zerstört
TASS meldet unter Berufung auf den Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, dass die russischen Streitkräfte auf einem Militärflugplatz in der Nähe von Odessa ein Logistikterminal, in dem eine Ladung ausländischer Waffen gelagert war, mit Präzisionsraketen ausgeschaltet hätten.
„Heute Nachmittag haben hochpräzise Langstreckenraketen der russischen Luftwaffe ein Logistikterminal auf einem Militärflugplatz in der Nähe von Odessa zerstört, wo eine große Ladung ausländischer Waffen aus den USA und Europa gelagert wurde“,
sagte Igor Konaschenkow, der Sprecher des Ministeriums. Nach seinen Angaben haben russische Truppen im Laufe des Tages 22 ukrainische Militäreinrichtungen mit hochpräzisen Flugkörpern der russischen Luftwaffe beschossen, wobei bis zu 200 ukrainische Nationalisten getötet worden seien.

23:00 de.rt.com: Ukrainischer Geheimdienst plant angeblich Provokation in Lissitschansk
Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium, dass ukrainische und britische Geheimdienste eine Provokation in Lissitschansk planen würden.
Lissitschansk gehört zusammen mit den Städten Rubeschnoje und Sewerodonezk zu einem der Gebiete in der Lugansker Volksrepublik, in denen die Kämpfe immer wieder aufflammen.
Laut der Agenturmeldung hätte der ukrainische Geheimdienst SBU eine „neue Provokation“ in Lissitschansk vorbereitet, für die Vertreter westlicher Medien, die zuvor inszenierte Foto- und Videodrehs in Butscha durchgeführt hätten, bereits in der Stadt eingetroffen seien, so Generaloberst Michail Misinzew, Leiter des nationalen russischen Verteidigungsmanagementzentrums.
„In Lissitschansk in der Volksrepublik Lugansk bereiten die SBU-Offiziere zusammen mit den britischen Sonderdiensten eine weitere Täuschung vor. Zu diesem Zweck sind Vertreter ukrainischer und westlicher Medien, die zuvor inszenierte Foto- und Videoaufnahmen in Butscha gemacht haben, bereits im Vorfeld in die Stadt gekommen“,
sagte er. Der General betonte, dass die russischen Streitkräfte während der speziellen Militäroperation im Gegensatz zur ukrainischen Armee und den nationalistischen bewaffneten Formationen die lokale Bevölkerung äußerst human behandelten und die zivile Infrastruktur des Landes nicht angreifen würden.
„Wir warnen den sogenannten ‚zivilisierten Westen‘ im Voraus, dass diese Fälschungen der Kiewer Behörden über angebliche ‚russische Gräueltaten‘ bald über die westlichen Medien weit verbreitet werden“,
schloss er. Sollte es zu Provokationen oder Anschlägen am morgigen Sonntag kommen, würden diese mit dem orthodoxen Osterfest zusammenfallen.

vormittags:

7:00 de.rt.com: Ukraine warnt vor Einbruch des russischen Erdgastransits
Der ukrainische Staatskonzern Naftogaz hat vor einem Einbruch des russischen Gastransits über die Ukraine gewarnt. Der Konzernchef Jurij Witrenko schrieb am Samstag auf Twitter:
„Wir schätzen, dass ein Drittel der von Russland in die EU über die Ukraine exportierten Gasmenge verloren gehen kann, wenn die Besatzungskräfte nicht damit aufhören, die Funktion unserer Stationen zu stören.“
Nach Angaben des Unternehmens seien am Freitag über 58 Millionen Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Westen transportiert worden.
Trotz des Ausbruchs der Kampfhandlungen vor zwei Monaten hat die Ukraine weder den Erdgas-, noch den Erdöltransit nach Westen eingestellt. Seitdem sind über das Territorium der Ukraine mehr als fünf Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Westen gepumpt worden. Zugleich verlangt Kiew von den EU-Staaten einen Boykott russischer Energieträger, um Russland die Finanzierung der sogenannten Sonderoperation in der Ukraine zu erschweren.


7:35 de.rt.com: Länder stellen hunderte Lehrkräfte für ukrainische Schüler ein
Die Einbindung von Lehrkräften für ukrainische Schüler kommt einem Medienbericht zufolge in Deutschland voran. Wie die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Länderzahlen berichtet, seien etwa in Bayern bereits 200 Willkommenskräfte mit ukrainischen Sprachkenntnissen eingestellt worden – in Sachsen 122, in Berlin 30 und in Hamburg 23. Auch die Zahl der Bewerbungen von ukrainischen Lehrkräften sei hoch.
Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), die schleswig-holsteinische Kultusministerin Karien Prien, begrüßt die Entwicklung. Die „Welt“ zitiert sie mit den Worten:
„Unsere Erfahrung ist, dass diese ukrainischen Lehrkräfte den Schülern eine unglaubliche Hilfe sind, weil sie vor allem Halt und Sicherheit geben.“
Zwei Monate nach dem Ausbruch des Ukraine-Krieges werden nach KMK-Angaben in Deutschland 61.000 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Die designierte Familienministerin Lisa Paus drängt in einem Interview für die Zeitungen der Funke Mediengruppe darauf, Geflüchteten aus der Ukraine die Arbeit an Schulen und Kitas zu erleichtern.
„Viele Ukrainerinnen, die kommen, sind bestens qualifiziert. Eine Hürde ist aber die Anerkennung der qualifizierenden Abschlüsse.“
Die Grünen-Politikerin will das Problem kurzfristig mit ihren Kollegen im Bund und auf der Länderebene besprechen.


8:01 de.rt.com: OSZE sorgt sich um Mitarbeiter in Ostukraine
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sorgt sich um Mitarbeiter, die man im Donbass in der Ostukraine gefangen genommen haben soll. Es handle sich um Ukrainer, die gemeinsam mit internationalen Beobachtern der OSZE in der Region tätig gewesen seien, gab die Organisation in Wien am Samstagabend bekannt. Wegen der heiklen Situation wollte die OSZE keine Details zu den Gefangenen nennen. Auf Twitter teilte die Organisation mit:
„Die OSZE nutzt alle verfügbaren Kanäle, um die Freilassung ihrer Mitarbeiter zu erwirken.“
Die Vertreterin Großbritanniens bei der OSZE, Deirdre Brown, hatte am Freitag berichtet, dass russische Einheiten OSZE-Personal gefangen genommen hätten. Außerdem seien OSZE-Mitarbeiter im Donbass Drohungen von prorussischen Kräften ausgesetzt.
Die OSZE hatte Ende Februar beschlossen, ihre Mission angesichts des Ukraine-Kriegs vorübergehend zu beenden und ihr unbewaffnetes internationales Team außer Landes zu bringen. Die Beobachter hatten vor allem die Aufgabe, in der Ostukraine die Waffenstillstandslinie zwischen ukrainischen Truppen und Milizen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu überwachen.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 24.4.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 277 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie sowie 120mm- und 82mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss waren die Gebiete von
11 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression starb ein Zivilist, 8, darunter ein Kind, wurden verletzt. 31 Wohnhäuser, 2 zivile Infrastrukturobjekte und ein Fahrzeug wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 53 ukrainische Nationalisten, 2 Feuerpositionen für 120mm-Mörser, 2 Schützenpanzerwagen, einen Schützenpanzer und einen Lastwagen vernichtet. Ein Schützenpanzer, zwei 122mm-Haubitzen D-30 und 2 Lastwagen wurden erbeutet.

9:40 de.rt.com: Altkanzler Gerhard Schröder: Russland kann nicht langfristig isoliert werden
Altkanzler Gerhard Schröder hat der Zeitung New York Times ein Interview gewährt und dort unter anderem die sogenannte Sonderoperation Russlands in der Ukraine als Fehler bezeichnet. In Bezug auf die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland sagte er, dass sie langfristig nicht durchhaltbar seien. Ein Land wie Russland lasse sich nicht isolieren, weder politisch noch wirtschaftlich. Die deutsche Industrie brauche die Rohstoffe aus Russland.
Schröder sprach sich gegen ein deutsches Energie-Embargo gegen Russland aus. Auch drückte er die Hoffnung aus, dass die Beziehungen zu Moskau nach dem Ende des Krieges wieder aufgenommen würden. Frieden und Wohlstand in Europa würden immer vom Dialog mit Russland abhängen. Der Altkanzler bot sich erneut als Vermittler an. Es müsse so rasch wie möglich eine Friedenslösung gefunden werden. Russlands Präsident Wladimir Putin sei daran interessiert, den Krieg zu beenden.

10:19 de.rt.com: Schweiz verhindert deutsche Waffenlieferung an Ukraine
Laut einem Bericht der „Sonntagszeitung“ hat die Schweiz Deutschland untersagt, in der Eidgenossenschaft bezogene Waffen in die Ukraine zu liefern. Demnach wollte Deutschland aus der Schweiz bezogene Munition in das Kriegsgebiet schicken. Deshalb erkundigte sich Berlin bei den Schweizer Behörden, ob das möglich sei. Die Weitergabe wurde jedoch verboten. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) bestätigte diese Informationen gegenüber dem Blatt. Es habe zwei Anfragen aus Deutschland gegeben. Beide seien „mit Verweis auf die Schweizer Neutralität und die zwingenden Ablehnungskriterien der Kriegsmaterialgesetzgebung“ abschlägig beantwortet worden.
Nach Angaben des Nachrichtenportals 20 Minuten hatte zuvor Großbritannien Panzerabwehrwaffen mit Schweizer Gefechtsköpfen in die Ukraine geschickt. Die Briten nutzten dabei ein Schlupfloch in der eidgenössischen Gesetzgebung: Für Einzelteile oder Baugruppen einer Waffe braucht man für den Export keine zusätzliche Einwilligung des Bundes.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 24.04.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
16 Mann;
3 Schützenpanzerwagen;
7 Fahrzeuge.
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt Objekte der zivilen Infrastruktur der frontnahen Ortschaften der LVR, die keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 30 Geschosse mit Artilleriegeschützen des Kalibers 122mm, 120mm-Mörsern sowie Mehrfachraketenwerfern BM-21Grad auf Perwomajsk und Solotoje-5 abgefeuert.
Durch Beschuss wurden in Perwomajsk 9 Wohnhäuser und ein Gebäude des Um die Feueraktivität auf friedliche Bürger der Republik zu unterbinden, wurden die Positionen der BFU, von denen aus das Feuer erfolgte, von Einheiten der Volksmilz der LVR operativ ermittelt und vernichtet.
Gestern, im Vorfeld von Ostern, hat die Volksmiliz der LVR gemeinsam mit Freiwilligenorganisationen Ostergebäck und Geschenke für die Einwohner der befreiten Territorien sowie Flüchtlinge geliefert.
Die Volksmiliz der LVR gratuliert Ihnen zum hellen Feiertag Ostern!
Möge Ihr Haus sich mit Glück, Freude und Wärme füllen! Einen friedlichen Himmel über dem Kopf!

10:48 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium berichtet über Angriff auf Produktionshallen eines ukrainischen Sprengstoffwerkes
Das russische Verteidigungsministerium hat am Sonntagvormittag über den Verlauf der sogenannten Sonderoperation in der Ukraine berichtet. Der Sprecher der Behörde, Generalmajor Igor Konaschenkow, teilte mit, dass die russische Armee mit hochpräzisen Bodenraketen Produktionshallen eines Sprengstoffwerkes in der Nähe der Stadt Pawlograd zerstört habe. Mit hochpräzisen Luftraketen seien im Nachbarland weitere neun Militärobjekte getroffen worden. Dabei handele es sich um einen Kommandopunkt, Ansammlungen von Technik und Personal sowie um vier Lager mit Raketen und Artilleriemunition.
Konaschenkow teilte ferner mit, dass auch die russischen Luftstreitkräfte ihre Angriffe fortgesetzt hätten. Dadurch seien 26 ukrainische Ziele getroffen worden. Der hochrangige Militär berichtete von bis zu 150 getöteten Nationalisten und von bis zu 40 zerstörten Panzerfahrzeugen. Die russische Flugabwehr habe zehn ukrainische Drohnen abgeschossen.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau habe die Ukraine seit dem Beginn der Kampfhandlungen insgesamt 141 Flugzeuge, 110 Hubschrauber, 551 Drohnen, 264 Flugabwehrraketenkomplexe, 2.496 Panzer und andere Panzerfahrzeuge sowie 282 Mehrfachraketenwerfer verloren.


12:20 (11:20) rusvesna.su: Alle flohen und ich wurde allein gelassen: Ein verwundete Offizier der Streitkräfte der Ukraine erzählte, wie er vom russischen Militär gerettet wurde
Der verwundete Offizier der Streitkräfte der Ukraine wurde dem Tod überlassen, aber das russische Militär rettete ihm das Leben.
Er erzählte Reportern seine Geschichte selbst.
„Ich fing an zu schreien, dass ich weggebracht werden sollte. Aber diejenigen, die in der Nähe waren, sind einfach geflohen und das war’s. Und ich wurde allein gelassen. Irgendwann verlor ich das Bewusstsein, dann, als ich wieder zu Sinnen kam, band mir jemand einen Druckverband um das Bein. Er sagte mir, ich solle mich festhalten und rannte auch davon. Dann kroch ich fast drei Tage auf dem Boden herum. Am Mittwochnachmittag hat mich die russische Armee gefunden“, sagt der Offizier.

Sie hörten die mit letzter Kraft abgegebenen Rufe und blieben stehen.
„Sie kamen herüber, überprüften, dass keine Granaten unter mir waren, dass ich nicht vermint war, und dann zogen sie mich heraus. Sie haben mich auf ein Fahrzeug geladen, es zum Stützpunkt gebracht – sie haben mich dort medizinisch versorgt“, fuhr er fort.

nachmittags:

12:38 de.rt.com: Russisch-Orthodoxe Kirche kritisiert mögliche Sanktionen gegen Patriar