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Außer der Reihe – Lesetipps:
de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier
Bernhard Loyen: US-Regierung gründet „Wahrheitsministerium“ und setzt umstrittene Expertin an die Spitze
In den USA wurde der Vorstand eines neuen „Gremiums zum Umgang mit Desinformation“ des US-Heimatschutzministeriums vorgestellt. Dessen nominierte Geschäftsführerin, Nina Jankowicz, kommunizierte anhand eines an US-Musicals angelehnten Videos ihre kommenden Aufgaben. Kritiker sprechen bereits von einem „Ministerium für Wahrheit“. …
https://kurz.rt.com/2xzi bzw. hier
Alexei Latyschow, Jelisaweta Komarowa: Militärische Geschichtsrevision – Meldungen über Polens „Friedenstruppen“-Pläne zur Westukraine
Die Information vom russischen Auslandsgeheimdienst über den möglichen Einfall polnischer Truppen in die Westukraine zwecks deren Anschluss ist begründet, so Analytiker. Dafür sprechen Propagandaaktionen und Aussagen von Politikern in Polen – auch jüngste – sowie Truppenverlegungen. …
https://kurz.rt.com/2y04 bzw. hier
Roman Antonowski: Die Wiederkehr des ewig Gleichen: An den westlichen Propagandamethoden hat sich nichts geändert
Wenn Sie denken, dass die Erzählungen über angebliche Gräueltaten der russischen Soldaten eine Neuauflage sind, dann täuschen Sie sich: Die Handbücher des Westens haben sich seit Jahren nicht mehr geändert. …
https://kurz.rt.com/2xtb bzw. hier
abends/nachts:
21:00 de.rt.com: Hin und zurück länger in der Luft als zu Gesprächen in Japan – Kanzlermaschine vermied Überfliegen russischen Territoriums
Wie die dpa meldet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Flugreise nach Japan sowohl auf dem Hin- als auch dem Rückweg einen weiten Bogen um den Luftraum Russlands gemacht.
Wie die Nachrichtenagentur schreibt, flog der Kanzler auf dem Rückweg über den Nordpol von Tokio nach Berlin. Wegen des Ukraine-Kriegs habe der Kanzler am Freitag auf dem Rückweg von seinem Japan-Besuch in Tokio einen großen Bogen um Russland gemacht. Mit dem Airbus A350 „Kurt Schumacher“, der größten und modernsten Maschine der Bundeswehr-Flugbereitschaft, habe Scholz dafür sogar um 13.00 Uhr deutscher Zeit den Nordpol überquert. Die Ausweichroute führte von Japan zuerst Richtung Norden über Alaska, dann nach Westen über das Nordpolarmeer und schließlich über Finnland nach Deutschland. Nach etwa 13 Stunden und 30 Minuten und 12.319 Flugkilometern landete die Maschine am Abend auf dem Flughafen BER in Schönefeld bei Berlin.
Scholz brauchte demnach etwa eine Stunde und 20 Minuten länger als auf dem direkten Weg, der über China und dann zum größten Teil über Russland führt. Der Luftraum über der Ukraine ist wegen des Krieges gesperrt, den Luftraum über Russland mieden westliche Fluggesellschaften aus Sicherheitsgründen, so die dpa.
Schon auf dem Hinweg hatte der Kanzler einen großen Bogen um Russland und die Ukraine gemacht – jedoch auf südlicher Route. Er hatte dabei unter anderem Polen, Rumänien, Georgien, Aserbaidschan, Kasachstan, China und das Schwarze Meer überflogen, an dessen Nordküste das ukrainische Kriegsgebiet liegt. Auch das hatte mit gut 13 Stunden deutlich länger gedauert als auf normalem Weg.
In Japan habe sich Scholz dann nur etwas mehr als 20 Stunden aufgehalten – weniger als die gesamte Flugzeit.
Als Kuriosum führt die dpa Scholz‘ Überquerung des Nordpols mit dem Piloten Michael Weyerer an, der erst einmal, 2017, „den damaligen Außenminister Guido Westerwelle vom südostasiatischen Laos nach New York“ über den Nordpol geflogen habe. Nicht nur die Strecke dürfte außergewöhnlich gewesen sein, sondern auch die Tatsache, dass Westerwelle bereits am 18. März 2016 verstorben war, wie einer Online-Enzyklopädie zu entnehmen ist. Bundeswehr-Pilot Weyerer dürfte Auskunft geben können, ob es sich um einen der beiden SPD-Minister handelte, die 2017 dem Auswärtigen Amt vorstanden und mit ihm den Nordpol überquerten: Frank-Walter Steinmeier oder Sigmar Gabriel.
Inwieweit die jüngsten Umwege von und nach Japan sowie der durch sie verursachte erhebliche Mehrverbrauch an Kerosin und erhöhte Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zuvor mit Vizekanzler und Wirtschafts- sowie Klimaschutzminister Habeck (Bündnisgrüne) abgestimmt wurden, ist zur Stunde nicht bekannt.
21:30 de.rt.com: Lawrow erklärt, warum die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine ins Stocken geraten sind
Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine seien wegen der uneinheitlichen Haltung Kiews ins Stocken geraten. Wären die Kiewer Behörden ehrliche Verhandlungspartner gewesen, hätten beide Seiten wichtige Ergebnisse erzielen können, so der russische Außenminister Sergei Lawrow. Er erklärte:
„Wären sie ehrliche Verhandlungspartner gewesen, hätten sie sich Schritt für Schritt an das gehalten, was sie vereinbart haben, hätten wir in diesen Verhandlungen erhebliche Fortschritte erzielen können.“
Lawrow teilte auch mit, die Ukraine könne Garantien von einer Gruppe von Staaten erhalten, zu der auch Länder des UN-Sicherheitsrates, Deutschland und die Türkei gehören. Der russische Außenminister fügte hinzu:
„Wir sind nicht dagegen. Das Wichtigste ist, zu verstehen, wie kohärent sie sind, insbesondere in Bezug auf die Frage, für welche Gebiete diese Garantien gelten. Wie Sie wissen, können sie natürlich nicht für die Krim und die Ostukraine gelten, da wir die Unabhängigkeit der Republiken anerkannt haben. Bei den Verhandlungen in Istanbul haben sie dem zunächst zugestimmt, dann aber ihren Standpunkt geändert.“
Lawrow betonte, dass die Verhandlungen wegen der Inkonsequenz Kiews festgefahren seien. Seiner Meinung nach ist dies auf die Anweisungen aus Washington, London und anderen Hauptstädten zurückzuführen, den Verhandlungsprozess nicht zu beschleunigen.
21:40 de.rt.com: Selenskij will Gas aus Europa im Austausch für Strom
Die Ukraine möchte die fehlenden Gasmengen aus Europa erhalten und im Gegenzug Strom liefern. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte dies am 29. April in einem Interview:
„Wir freuen uns über die Möglichkeit, nicht von Russland abhängig zu sein und Strom zu liefern, und andererseits können wir die für uns unzureichende Menge an Gas zum Beispiel aus Europa erhalten, und zwar im Rahmen gegenseitiger freundschaftlicher Beziehungen. Strom geben, Gas bekommen.“
21:50 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium: Ukraine bereitet neue Provokation vor, um Schuld auf russisches Militär zu schieben
Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldet, ukrainische Kämpfer hätten Artillerie in der Stadt Swjatogorsk auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk stationiert. Dies habe der Leiter des russischen Zentrums für Verteidigungsmanagement, Generaloberst Michail Misinzew, mitgeteilt.
Dieser habe darauf hingewiesen, dass das Kiewer Regime eine neuerliche Provokation vorbereitet habe, um das russische Militär in den Augen der Weltöffentlichkeit zu diskreditieren.
„Eine Artilleriebatterie (bestehend aus drei D-30-Haubitzen) wurde von den ukrainischen Streitkräften in der Nähe der Wasserentnahmestelle in der Siedlung Piskunowka der Volksrepublik Donezk stationiert, um einen Gegenangriff der russischen Streitkräfte auf die Wasserentnahmestelle zu provozieren, deren Zerstörung 27 Siedlungen mit insgesamt über 15.000 Einwohnern ohne Wasserversorgung zurücklassen würde“, so Misinzew.
Ihm zufolge planen die Kiewer Behörden, diese Provokation in naher Zukunft zu nutzen, um russische Soldaten wegen angeblicher Gräueltaten gegen Zivilisten zu beschuldigen, woraufhin die ukrainischen und westlichen Massenmedien breit darüber berichten werden.
Ergänzung/Aktualisierung 22:20 Uhr:
RIA Nowosti berichtet, dass bei der Stationierung in Swjatogorsk die ukrainischen Kämpfer ihre Artillerie und Raketenwerfer vom Gelände des Klosters Lawra der Heiligen Entschlafung Swjatogorsk eingesetzt hätten. Mehr als 100 Zivilisten (Kleriker, Novizen, Flüchtlinge) befänden sich in diesem Kloster.
21:57 de.rt.com: China ruft „Krisenverursacher“ USA zur Aufklärung ihrer biomilitärischen Aktivitäten auf
Im Zuge des russischen Einmarsches in die Ukraine gerieten die in Dutzenden verschiedenen Ländern befindlichen Bio-Forschungslabore der USA in den Fokus der öffentlichen Debatte. Peking fordert eine gründliche Aufklärung.
Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Tan Kefei, hat am Donnerstag die Vereinigten Staaten als wahre Urheber von Bio-Krisen bezeichnet und Washington dazu aufgerufen, Klarheit bezüglich seiner umstrittenen biomilitärischen Aktivitäten zu schaffen, wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Tan betonte, dass biologische Waffen Massenzerstörungswaffen sind und verwies darauf, dass die vor kurzem entdeckten biomilitärischen Aktivitäten der USA einen Verstoß gegen die Biowaffenkonvention darstellen würden, der für Besorgnis in der internationalen Gemeinschaft geführt habe, einschließlich Chinas.
Peking glaube, dass die entdeckten biomilitärischen Aktivitäten eine bedeutende Sicherheitsfrage seien, die die USA aufklären müssen.
Mit Verweis auf die Beweise für den Einsatz von Biowaffen durch das US-Militär in den 1950er-Jahren auf der koreanischen Halbinsel, unter anderem im Grenzgebiet der Demokratischen Volksrepublik Korea zu China – eine Tatsache, die amerikanische Historiker öffentlich zugegeben hätten –, bezeichnete der chinesische Sprecher Washington als wahren Verursacher von biologischen Krisen. Den Einsatz von Agent Orange durch das US-Militär während des Vietnamkriegs, der der Bevölkerung und der Umwelt in Vietnam irreversible Schäden zufügte, führte er als weiteres Beispiel an.
Die Vereinigten Staaten seien das einzige Land der Welt, das jemals alle Kategorien von Massenvernichtungswaffen, einschließlich nuklearer, chemischer und biologischer Waffen, gegen andere Länder eingesetzt habe, so Tan. Der Sprecher erklärte weiter, dass es eine wachsende Anzahl Fragen gibt, denen man nicht ausweichen könne und wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten selbst zugegeben hätten, 336 Biolabore in 30 Ländern zu betreiben.
Nach Angaben der USA wurden in der Ukraine biologische Forschungseinrichtungen geschaffen, die von den Vereinigten Staaten unterstützt werden. Die USA hätten mit den Ukrainern zusammengearbeitet, um zu verhindern, dass das Forschungsmaterial in die Hände der russischen Streitkräfte fiele, so Tan.
Der Politiker sagte zudem, die Menschen in der Welt hätten das Recht, Fragen an die Vereinigten Staaten zu stellen, Fragen wie: „Welche Beziehung besteht zwischen dem US-Verteidigungsministerium und den biologischen Laboren der Vereinigten Staaten im Ausland? Wenn die US-Labore in der Ukraine nur wissenschaftlichen Forschungszwecken dienen, warum ist das US-Verteidigungsministerium dann so stark involviert? Warum kommt es in den Gebieten, in denen sich die biologischen Überseelabore des US-Militärs befinden, häufig zu Ausbrüchen seltener Krankheiten?“
Tan betonte, dass die Vereinigten Staaten klare Antworten auf die oben genannten Fragen geben müssen, denen sie nicht ausweichen könnten. Er mahnte:
„Biomilitärische Aktivitäten sind eine Angelegenheit, die den internationalen Frieden und die Sicherheit sowie die Sicherheitsinteressen aller Länder betrifft. Als ein Land, das einst Opfer biologischer Waffen war, fordert China offiziell, dass die USA eine verantwortungsvolle Haltung einnehmen, sich ernsthaft den Bedenken und Fragen der internationalen Gemeinschaft stellen, umfassende und detaillierte Erklärungen zu ihren biomilitärischen Aktivitäten abgeben und eine multilaterale Überprüfung akzeptieren.“
22:20 de.rt.com: DVR: Nationalistische und faschistische ukrainische Einheiten sollen sich in Wohnhäusern verschanzt haben
Wie RIA Nowosti berichtet, sollen sich in der Stadt Kramatorsk in der Volksrepublik Donezk Neonazi-Kämpfer in den oberen Stockwerken von Wohnhäusern verschanzt und dort Schießstände eingerichtet haben. Die Bewohner hielten sie gewaltsam in ihren Wohnungen fest.
22:30 de.rt.com: Die USA haben der Ukraine bereits 100 „Switchblade“-Drohnen und über 50 Haubitzen geschickt
Wie Interfax schreibt, haben die USA der Ukraine 100 von 700 zur Lieferung vorgesehenen „Switchblade“-Drohnen geschickt. Das berichtete die Zeitschrift Foreign Policy am Freitag unter Berufung auf einen ungenannten hochrangigen Pentagon-Beamten.
Die USA hätten außerdem mehr als 60 Prozent der 90 Haubitzen, die für die Ukraine bestimmt sind, in die Region geliefert, fügte er hinzu. Nach Angaben des Magazins bilden die USA 100 ukrainische Soldaten für den Einsatz der Haubitzen in Europa aus, weitere 15 Ukrainer würden für den Einsatz der Q64-Radare geschult.
In den letzten 24 Stunden sind 20 Waffenlieferungen für die Ukraine in der Region eingetroffen, darunter 155-Millimeter-Artilleriegranaten, Schutzwesten und Helme. Gleichzeitig, so die Zeitschrift, werden die USA in den nächsten 24 Stunden voraussichtlich ein Dutzend Flüge mit einer Ladung von „Phoenix-Ghost“-Drohnen und weiteren 155-Millimeter-Granaten nach Europa schicken, die ebenfalls für die Ukraine bestimmt sind. Insgesamt soll die Ukraine 121 „Phoenix Ghost“-Drohnen erhalten.
Ein Vertreter des Pentagon betonte, dass der Transport der Waffen außerhalb des ukrainischen Hoheitsgebiets stattfinde.
Gleichzeitig wies er darauf hin, dass das ukrainische Militär noch nicht für den Einsatz der „Phoenix Ghost“-Drohnen ausgebildet wurde. Er sagte auch, dass die USA der Ukraine Ausrüstung zur Stärkung der Cyberabwehr schicken.
Er versicherte auch, dass die USA keine Gespräche mit der Ukraine über eine mögliche Verlegung von „Patriot“-Flugabwehrraketen oder „THAAD“-Raketenabwehrsystemen führen würden.
22:45 de.rt.com: USA bilden ukrainische Soldaten in Deutschland aus
Wie das Nachrichtenportal ntv meldet, trainieren die USA in Deutschland und an anderen Standorten ukrainische Soldaten im Umgang mit westlicher Militärausrüstung und Waffen. Der Sprecher des US-Verteidigungsministers, John Kirby, habe gesagt, die Ausbildung auf deutschem Boden hätte bereits begonnen. Es gehe unter anderem um den Umgang mit Haubitzen und anderen Waffensystemen, die Kiew zur Unterstützung im Krieg gegen Russland aus dem Westen erhalte. Insgesamt werde das ukrainische Militär – ob sich auch nationalistische und faschistische ukrainische Gruppierungen darunter befinden, wurde nicht mitgeteilt – an mehreren Standorten außerhalb der Ukraine trainiert, darunter Deutschland. Das US-Militär arbeite hierzu mit der deutschen Regierung zusammen. Kirby sagte, zu den anderen Standorten könne er keine Angaben machen.
4:03 (3:03) novorosinform.org: Puschilin: „Unsere Einheiten beeilen sich so sehr wie möglich“
Die DVR-Streitkräfte führen zwei „unvereinbare Aufgaben“ durch, indem sie die feindliche Streitmacht zerstören und gleichzeitig die maximale Sicherheit der Zivilbevölkerung gewährleisten, sagte das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin.
Am Freitag beantwortete der Staatschef der DVR, Denis Puschilin, während eines Gesprächs mit Journalisten die Frage, warum die DVR-Streitkräfte keine härteren Taktiken anwenden, um ukrainische Militante aus dem Donbass zu vertreiben.
„Unsere Einheiten beeilen sich so sehr wie möglich, erfüllen die Hauptaufgabe, die feindliche Streitmacht zu zerstören, schonen aber gleichzeitig die größtmögliche Anzahl von Zivilisten und gewährleisten maximale Sicherheit“, sagte Puschilin. Seine Worte werden vom Pressedienst der Verwaltung des Oberhaupts der DVR zitiert.
Das seien „zwei unvereinbare Aufgaben“, betonte der Republikchef. Aber gleichzeitig betonte er, dass die DVR-Einheiten sie erfüllen und vorankommen, obwohl es nicht einfach sei.
Zuvor berichtete der Stab der Territorialverteidigung der DVR, dass am 29. April weitere sieben Siedlungen der ehemaligen Region Donezk unter die Kontrolle der Donezker Streitkräfte übergegangen seien.
vormittags:
6:59 de.rt.com: Rekord bei Insolvenzen: Anzahl britischer Firmen in kritischer Notlage stark angestiegen
Betriebsinsolvenzen haben in Großbritannien stark zugenommen und könnten noch weiter ansteigen. Ein „perfekter Sturm“ aus Brexit- und Pandemiefolgen sowie einer steigenden Inflation setzt der Wirtschaft weiter zu, so ein aktueller Bericht.
Immer mehr Unternehmen in Großbritannien steuern einer Studie zufolge auf eine finanzielle Schieflage zu. Beinahe 1.900 britische Unternehmen befanden sich Ende März in kritischer finanzieller Notlage – ein Anstieg um 19 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, wie eine Untersuchung der Unternehmensberatung Begbies Traynor ergab. Die Branche mit dem stärksten Anstieg war das Baugewerbe (51 Prozent), gefolgt von der Gastronomie (42 Prozent).
Nach der am Freitag veröffentlichten Analyse sind 1.891 Unternehmen in die Kategorie „kritisch“ eingestuft worden, was bedeutet, dass ihre Aussichten prekär sind. Die Untersuchung hebt einen starken Anstieg der County Court Judgements (CCJs) hervor, eine Art gerichtliche Anordnung, mit der eine Partei zur Zahlung einer Schuld verpflichtet wird.
Sie sind demnach ein frühes Anzeichen für zukünftige Insolvenzen, da Gläubiger rechtliche Ansprüche geltend machen. Dem Bericht zufolge sind die CCJs im Vergleich zum Vorjahr um 157 Prozent gestiegen und erreichten im vergangenen Monat den höchsten Stand seit fünf Jahren. Die Zahl der Unternehmen, die in Großbritannien ein Insolvenzverfahren beantragten, stieg im März auf 2.114 und hat sich damit gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Ab Mai ist der Untersuchung zufolge gar mit einer Erhöhung dieser Zahl zu rechnen, da Vermieter ab Samstag rechtliche Ansprüche gegen Unternehmen geltend machen können.
Ursächlich für die Misere der zahlreichen Unternehmen ist dem Bericht zufolge eine Art „perfekter Sturm“ aus Brexit- und Pandemiefolgen sowie einer steigenden Inflation. Julie Palmer, Partnerin bei Begbies Traynor, erklärte:
„Die Inflation … wird oft als der stille Dieb der Wirtschaft bezeichnet. Ich denke, sie wird tatsächlich zu einer Art bewaffnetem Räuber, wobei die reale Inflation wahrscheinlich viel höher ist als die [offizielle Zahl] von 7 Prozent.“
Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten sparen viele britische Haushalte nach Möglichkeit, was wiederum Unternehmen unter Druck setzt. Ohne weitere Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen werde es eine Welle von Insolvenzen geben.
„Es ist nur eine Frage der Zeit, wann der Damm bricht, der sie zurückhält“, sagte Palmer und forderte die Regierung in London auf, Unternehmen bei der Rückzahlung von staatlichen Krediten aus der Pandemie mehr Zeit einzuräumen. „Eine harte Linie einzuschlagen bei der Rückzahlung von staatlich gedeckten Corona-Krediten und anderen würde Unternehmen in den Abgrund stürzen mit dem Risiko, dass die Milliarden, die in die Wirtschaft gesteckt wurden, verloren sind (…)“, warnte Palmer.
7:00 de.rt.com: Russlands Außenminister Sergei Lawrow: Moskau führt täglich Verhandlungen mit Kiew
Die russische und die ukrainische Delegation diskutieren nach Angaben des russischen Außenministers Sergei Lawrow täglich per Videoschalte über den Entwurf eines möglichen Abkommens zur Beendigung des Kriegs. Die russische Seite befürworte eine Fortsetzung des Verhandlungsprozesses, zitiert die russische Agentur Interfax den Minister unter Berufung auf sein Interview für die chinesische Agentur Xinhua. Russland sei an einer friedlichen, freien und neutralen Ukraine interessiert.
Nach Lawrows Darstellung liefen die Verhandlungen allerdings nicht gut. Sie würden auch durch die „militante Rhetorik und hetzerische Aktionen der westlichen Unterstützer von Kiew“ behindert. Lawrow warf der NATO vor, das Ende der sogenannten Spezialoperation Russlands in der Ukraine durch politische Vereinbarungen und Waffenlieferungen zu verhindern. Er behauptete weiterhin, das russische Militär tue „alles in seiner Macht Stehende, um zivile Opfer zu vermeiden“.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hatte am Freitagabend nach Angaben der Ukrajinska Prawda gesagt, es bestehe ein hohes Risiko, dass Kiew die Verhandlungen mit Moskau abbreche. Er forderte erneut direkte Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin.
7:32 de.rt.com: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich fordert diplomatische Initiativen gegen Russland
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung aufgefordert, mit diplomatischen Initiativen auf Länder zuzugehen, die Russland bislang etwa aus wirtschaftlichen Gründen unterstützen. Der Politiker erklärte in der Rheinischen Post:
„Ganz entscheidend ist, dass strategische Partner Russlands sich von Putin abwenden. 45 Staaten haben den russischen Angriff auf die Ukraine nicht verurteilt, darunter fünf Atommächte.“
Beispielsweise wolle Indien große Gasmengen aus Russland kaufen. Auch China sei ein wichtiger Unterstützer Russlands. Die russische Regierung müsse isoliert werden. Das müsse man durch Gespräche in den Ländern erreichen, sagte Mützenich. Solche Initiativen bekämen sicher zusätzliches Gewicht, wenn Deutschland oder andere große Länder eine Delegation schickten.
Der SPD-Fraktionschef sagte weiter, er sehe Deutschland auch nach dem Beschluss für eine Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine nicht als Kriegspartei:
„Deutschland hat schon länger dazu beigetragen, dass sogenannte schwere Waffen an die Ukraine geliefert werden können.“
Dennoch müsse man darauf achten, dass die NATO nicht zur Kriegspartei werde. Der Politiker wies Kritik zurück, der Beschluss könnte zur Eskalation beitragen. Im Einklang mit dem Völkerrecht unterstütze Deutschland die Ukraine bei der Selbstverteidigung und liefere – international abgestimmt – was möglich sei. 
8:02 de.rt.com: Pentagon-Sprecher John Kirby wirft Wladimir Putin Verdorbenheit vor
Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, hat sich auf seinem Pressebriefing am Freitagabend äußerst emotional über den Krieg in der Ukraine geäußert. Es sei schwer zu sehen, was die russische Armee in der Ukraine tue. Es sei schwer vorzustellen, dass eine moralische Person so etwas rechtfertigen könnte. In Bezug auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte Kirby:
„Ich kann nicht über seine Psyche sprechen, aber ich glaube, dass wir alle von seiner Verdorbenheit sprechen können.“
Darüber hinaus erklärte der Pentagon-Sprecher, dass die Behauptungen Russlands über den Nationalismus in der Ukraine und den Schutz der russischen Interessen im Nachbarland haltlos seien.
Die russische Botschaft in den USA reagierte auf Telegram empört auf Kirbys Worte. Seine jüngsten Erklärungen seien beleidigend und unzulässig. Die diplomatische Vertretung verwies darauf, dass sich russische Amtsträger niemals zu solchen Äußerungen über die US-Regierung verstiegen hätten. Die russischen Diplomaten warfen der Regierung in Washington vor, keine Verbrechen der Regierung in Kiew bemerken zu wollen. Stattdessen stifte Washington Kiew zu neuen Gräueltaten an, indem es die Ukraine massiv mit Waffen beliefere.
9:03 (8:03) novorosinform.org: Eine Rakete Totschka-U-Rakete wurde über Sneshnoje abgefangen
Das Wrack fiel auf ein Wohngebiet und verursachte große Schäden an der Infrastruktur.
Über der Siedlung Sneshnoje in der Volksrepublik Donezk haben Luftverteidigungssysteme eine Totschka-U-Rakete abgefangen. Dies wurde vom Stab der Territorialverteidigung der DVR gemeldet.
„Fragmente der Rakete fielen in den Mikrobezirk Tscherjomuschki, Fahrzeuge, Infrastruktur und viele Häuser wurden beschädigt“, heißt es in der Nachricht.
Der Stab veröffentlichte Bildmaterial von der Absturzstelle des Wracks. Es gab keine Berichte über Verletzte, und die Einzelheiten des Vorfalls werden derzeit geklärt.
Das taktische Raketensystem „Totschka-U“ ist im Dienst der ukrainischen Armee und wird aktiv gegen die Zivilbevölkerung von Donbass eingesetzt. Bei Angriffen mit dieser Rakete auf Donezk und Kramatorsk wurden Dutzende Zivilisten getötet und mehr als hundert Menschen schwer verletzt.
9:35 de.rt.com: Zwei Geschosse schlagen im russischen Grenzgebiet Brjansk ein
Der Gouverneur des russischen Gebiets Brjansk, Alexander Bogomas, hat von einem verhinderten Luftangriff aus der Ukraine berichtet. Demnach habe die russische Flugabwehr gegen 5.50 Uhr MESZ ein Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe entdeckt. Auf Telegram schrieb der Gouverneur:
„Bei der Ausführung von Handlungen, die auf die Verhinderung des Eindringens des Objekts auf das Territorium der Russischen Föderation gerichtet waren, schlugen in der Ortschaft Schetscha des Bezirks Starodub zwei Geschosse ein.“
Die Formulierung ließ allerdings offen, ob es sich um ukrainische oder russische Geschosse handelte. Nach Angaben von Bogomas sei durch die Explosionswucht die Verkleidung von technischen Gebäuden eines Erdölterminals beschädigt. Ein zweites Geschoss habe das umliegende Territorium beschädigt. Es gebe weder Todesopfer noch Verletzte.
Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 30.4.22 um 10:30 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 237 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 122mm-Rohrartillerie und 120mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss waren die Gebiete von 8 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression starben 2 Zivilisten, darunter ein Kind, 14, darunter 2 Kinder, wurden verletzt. 16 Wohnhäuser und 7 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Die Materialien zu Tod und Verletzung von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräften der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
In den letzten 24 Stunden haben unsere Soldaten 39 ukrainische Nationalisten, 9 Feuerpunkte, ein 122mm-Artilleriegeschützen 2S1 „Gwosdika“, einen Schützenpanzer und einen Schützenpanzerwagen vernichtet. 2 122mm-Haubitzen D-30, ein Schützenpanzer und 2 Lastwagen wurden erbeutet.
10:04 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium berichtet von 18 abgeschossenen ukrainischen Drohnen
Auf seinem Pressebriefing am Samstagmorgen hat der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, von fünf Raketenangriffen auf ukrainische Militärobjekte berichtet. Getroffen worden seien vier Munitions- und Treibstofflager in der Nähe der Ortschaften Berjosowoje, Wosdwischenka, Pokrowskoje und Barwenkowo. Außerdem sei eine Ansammlung von Nationalisten und deren Technik zerstört worden.
Ferner teilte Konaschenkow mit, die russische Luftwaffe habe in der vergangenen Nacht weitere neun Ansammlungen von Technik und Personal der ukrainischen Streitkräfte zerstört. Dabei seien über 120 Nationalisten getötet sowie vier Panzer und sechs Panzerfahrzeuge zerstört worden. Die russischen Raketentruppen hätten ihrerseits zwei Kommandopunkte der ukrainischen Armee, eine Batterie von Mehrfachraketenwerfern und eine Radarstation zerstört.
Der Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau erklärte außerdem, dass die russische Flugabwehr im Himmel über den Ortschaften Gorlowka, Tscherwony Oskol, Petmanowo, Kramatorsk, Kosinka, Karpowka, Putilino, Nowoachtyrka, Besliki Liman und Peremoga 18 ukrainische Drohnen, drei davon des Typs Bayraktar TB2, abgeschossen habe. Zudem seien zwei Geschosse über der Ortschaft Gorlowka in der Volksrepublik Donezk und über der Ortschaft Sneschkowka im ukrainischen Gebiet Charkow abgefangen worden.
Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 30.04.2022
Bei Gefechten mit den Einheiten der Volksmiliz erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden folgende Verluste an Personal und Technik:
23 Mann;
1 Panzer
5 Schützenpanzerwagen;
7 Fahrzeuge.
Der Gegner setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung der Republik fort und beschießt Objekte der zivilen Infrastruktur der frontnahen Ortschaften der LVR, die keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine 14 Geschosse mit Artilleriegeschützen des Kalibers 152mm und 122mm sowie Mörsern des Kalibers 120mm auf Perwomajsk und Solotoje-5 abgefeuert.
Infolge des Beschusses auf Perwomajsk wurden 3 Zivilisten verletzt. 2 Wohnhäuser und ein Umspannwerk wurden beschädigt.
Um die Feueraktivität auf friedliche Bürger der Republik zu unterbinden, wurden die Positionen der BFU, von denen aus das Feuer erfolgte, von Einheiten der Volksmilz der LVR operativ ermittelt und vernichtet.
Die Volksmiliz der LVR liefert gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen weiter humanitäre Hilfe an Einwohner der befreiten Territorien sowie in die frontnahen Ortschaften der Republik.
10:35 de.rt.com: Bundesregierung will Genehmigung für LNG-Terminals beschleunigen
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, das den Bau von Importterminals für Flüssiggas (LNG) schneller vorantreiben soll. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf Kreise des Wirtschaftsministeriums berichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium im Austausch mit dem Umwelt- und dem Justizministerium eine Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von LNG-Vorhaben in Norddeutschland erarbeitet und in die Ressortabstimmung gegeben. Hintergrund ist der Ukraine-Krieg, durch den sich die Lage auf den Energiemärkten zugespitzt hat.
Konkret sollen Genehmigungsbehörden vorübergehend bestimmte Anforderungen, etwa bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, unter bestimmten Bedingungen aussetzen dürfen. Das Gesetz soll für schwimmende und landgebundene LNG-Importterminals gelten, die schneller genehmigt und in Betrieb genommen werden sollen. Für beide Varianten müssen zudem infrastrukturelle Voraussetzungen erfüllt werden, etwa müssen sie an das Erdgasleitungsnetz angeschlossen und zum Teil Hafenanlagen angepasst werden.
Der von Russland initiierte Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien am vergangenen Dienstag hat auch in Deutschland Befürchtungen vor einem solchen plötzlichen Schritt geschürt. Konkrete Planungen für LNG-Terminals gibt es derzeit unter anderem für Stade, Wilhelmshaven und Brunsbüttel.
12:28 (11:28) novorosinform.org: Die UNO und das Rote Kreuz trafen im Donbass ein, um Zivilisten aus Asowstal zu evakuieren
Vertreter internationaler Organisationen sind bereit, bis zu 600 Menschen aus der Anlage zu holen.
Vertreter der Missionen der Vereinten Nationen und des IKRK trafen in Besymennoje ein, wo Verhandlungen über die Frage der Evakuierung von Zivilisten aus dem Gelände von Asowstal geführt werden sollen, wo sie von den Nationalisten als menschliche Schutzschilde festgehalten werden könnten. Dies wurde von einem Iswestija-Korrespondenten vor Ort gemeldet.
Ihm und Videoaufnahmen zufolge wurden etwa 20 Busse für die Evakuierung von Personen vorbereitet, von denen jeder 30 Personen aufnehmen kann, sodass die Mission bis zu 600 Personen evakuieren kann.
„Jetzt hängt alles von den Nazis von ‚Asow‘ ab. Wenn sie tatsächlich freigelassen werden, gelangen die Zivilisten heute an einem sicheren Ort.“, sagte der Journalist.
Es sei daran erinnert, dass UN-Generalsekretär António Guterres nach einem Besuch in Moskau sagte, dass der russische Präsident Wladimir Putin zugestimmt habe, dem Roten Kreuz und der UN den Zugang zums Gelände von Asowstal zu gestatten. Dabei ging es nur um die Evakuierung von Zivilisten. Nach Angaben der Familie, die am Vortag die Werkskeller verlassen hatte, befinden sich noch 71 Zivilisten im Kerker.
11:39 de.rt.com: USA wollen Russland mit Visa-Erleichterungen um hoch qualifizierte Kräfte bringen
Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet unter Berufung auf informierte Kreise, dass die US-Regierung gewisse Visa-Einschränkungen für hoch qualifizierte Kräfte aus Russland aufheben will, um ihnen eine Ausreise in die USA zu erleichtern. So soll unter anderem die Regel rückgängig gemacht werden, wonach Antragsteller ihre gültige Anstellung nachweisen sollen. Von den neuen Visaregeln sollen vor allem Uni-Absolventen und Wissenschaftler mit den Schwerpunkten Mathematik, Cyber-Sicherheit, Kernphysik, künstliche Intelligenz, Raketenbau und Halbleiter Gebrauch machen können.
Die Agentur berichtet unter Berufung auf einen Sprecher des Nationalen Sicherheitsrat der USA, dass die Maßnahme darauf gerichtet sei, Hightech-Ressourcen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu schwächen und Russlands Innovationsbasis zu untergraben. Gleichzeitig werde diese Maßnahme der US-amerikanischen Wirtschaft und Sicherheit einen Nutzen bringen.
nachmittags:
12:48 de.rt.com: Volksrepublik Donezk: Weitere 586 Menschen aus Mariupol evakuiert
Nach Angaben der Behörden der Volksrepublik Donezk sind in der Zeitspanne von 8 Uhr am 29. April bis 8 Uhr am 30. April 586 Menschen aus der Stadt Mariupol in die Ortschaft Besymjonnoje evakuiert worden. Darunter waren 72 Kinder. Seit dem 5. März wurden aus der umkämpften Hafenstadt am Asowschen Meer somit insgesamt 25.936 Einwohner in die Ortschaft Besymjonnoje evakuiert.
Inzwischen aktualisierte das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) seine Statistiken zu Flüchtlingen aus der Ukraine. Demnach erreichte ihre Zahl 5.468.629. In Polen trafen 3.014.157 Menschen ein. In Rumänien wurden 817.303 Ankünfte gezählt, in Ungarn 519.979. Nach Russland kamen 656.381 Flüchtlinge.
13:48 de.rt.com: Ombudsfrau der Volksrepublik Lugansk zeigt sich offen für Verhandlungen mit Kiew über Austausch von Gefangenen
Die Ombudsfrau der Volksrepublik Lugansk, Viktoria Serdjukowa, hat sich bereit gezeigt, den Austausch von Gefangenen mit der ukrainischen Seite zu besprechen. Die Regierung in Kiew sabotiere jedoch die Verhandlungen. Das Problem müsse aber unverzüglich gelöst werden.
Serdjukowa appellierte erneut an die militärisch-politische Führung der Ukraine, den Dialog aufzunehmen. Sie warf der Regierung in Kiew vor, kein Interesse an der Rückkehr ihrer Armeeangehörigen zu haben. Die Ombudsfrau betonte zugleich, dass die gefangen genommenen ukrainischen Soldaten im Unterschied zu den Anhängern der Volksrepublik Lugansk in der Ukraine nach allen Grundsätzen des internationalen humanitären Rechts behandelt würden. Sie warf der ukrainischen Seite Folter vor.
14:05 de.rt.com: Finnlands Präsident will seine Position zu NATO-Mitgliedschaft bis zum 12. Mai verkünden
Der finnische Präsident Sauli Niinistö will schon bald seinen eigenen Standpunkt in der Frage nach einer möglichen NATO-Mitgliedschaft seines Landes bekannt geben. In einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitung Ilta-Sanomat hat der Politiker gesagt, er habe vor, seine NATO-Position spätestens am 12. Mai zu präsentieren. An dem Tag tagen die finnischen Parlamentsfraktionen. Zwei Tage danach beabsichtigt auch die sozialdemokratische Partei von Ministerpräsidentin Sanna Marin, ihren Standpunkt darzulegen.
Einen Entschluss zu einem möglichen finnischen NATO-Antrag treffen der Präsident und die Regierung letztlich gemeinsam. Sowohl Niinistö als auch Marin haben ihre Position in der durch den Ukraine-Krieg neu entfachten NATO-Debatte noch nicht offengelegt. Vieles deutet aber darauf hin, dass Finnland in den kommenden Wochen eine Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragen könnte. Dabei stimmt sich das nordische EU-Land eng mit seinem Nachbarn Schweden ab, das ebenfalls bislang zwar NATO-Partner, nicht aber Mitglied der Allianz ist.
16:02 (15:02) novorosinform.org: In Rubeschnoje begannen Rettungskräfte der LVR damit, die Opfer ukrainischer Kämpfer zu begraben
An der Stelle des Massengrabes wird ein Mahnmal zur Erinnerung für die gefallenen Zivilisten errichtet.
In der Stadt Rubeschnoje begannen Mitarbeiter des Ministeriums für Notsituationen der LVR mit der Beerdigung von Zivilisten, die durch Beschuss durch die Streitkräfte der Ukraine ums Leben kamen, berichtet der Pressedienst der Volksmiliz der LVR.
Das Verteidigungsministerium teilte mit dass die toten Zivilisten auf dem Kudrjaschowskij-Friedhof begraben werden, wo später ein besonderes Denkmal errichtet werden soll.
„Die Namen aller Personen, deren Identität feststellbar war, werden auf dem Denkmal angegeben, und eine nicht identifizierte Person wird einfach mit „Unbekannt“ bezeichnet“, sagte Andrej Kuznezow, der Sprecher des LVR-Ministeriums für Notsituationen.
Ihm zufolge werden die Leichen von Zivilisten, die infolge des Beschusses durch die Streitkräfte der Ukraine gestorben sind, von Rettern auf den Straßen der Stadt eingesammelt.
15:30 de.rt.com: Russische Medien: Ukrainische Streitkräfte beschießen Orte im Gebiet Nikolajew mit Flechette-Munition
Die ukrainischen Streitkräfte haben die Kleinstadt Snegirjowka in der südukrainischen Region Nikolajew mit Streumunition beschossen, wobei die Kassetten der Geschosse mit Flechette-Pfeilen gefüllt gewesen seien, berichtet die russische Zeitung Iswestija auf ihrem Telegram-Kanal. Im angefügten Videobeitrag zeigt ein russischer Militär dem Korrespondenten ein am Beschussort gefundenes Flechette und schildert die verheerende Wirkung dieser Munition. International gilt sie als geächtet.
Wie die veröffentlichten Obduktionsergebnisse von den Toten aus dem Kiewer Vorort Butscha zeigten, waren dort Dutzende Zivilisten mit Flechette-Munition getötet worden. Damit waren sie womöglich Opfer eines ukrainischen Artilleriebeschusses geworden, da bekannt ist, dass die ukrainische Armee derartige Munition beim Beschuss von Zielen im Donbass eingesetzt hatte. Russland wird in Butscha ein Massaker an Zivilisten vorgeworfen.
In einem anderen Beitrag der Iswestija beschweren sich Einwohnerinnen von Snegirjowka, dass der Ort von der ukrainischen Armee konsequent beschossen werde. Die Stadt mit 12.000 Einwohnern befindet sich seit mehreren Wochen unter russischer Kontrolle. Der Videobericht zeigt starke Zerstörungen der zivilen Infrastruktur. Die Strom- und Gasversorgung seien zusammengebrochen, der Bürgermeister geflohen.
16:37 (15:37) novorosinform.org: Veteranen des Donbass und der befreiten Regionen der Ukraine erhalten Zahlungen aus Russland – Dekret des Präsidenten
Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret über Zahlungen an Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges, die im Donbass und in den vom ukrainischen Regime befreiten Gebieten leben.
Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges aus dem Donbass und den befreiten Regionen der Ukraine werden Zahlungen von der Russischen Föderation erhalten. Ein entsprechendes Dekret wurde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichnet, so der Telegram-Kanal „Vor allen anderen. Nun, beinahe.“
Das Dokument legt fest, dass Veteranen des Großen Vaterländischen Krieges aus dem Donbass und den von der russischen Armee kontrollierten Regionen der Ukraine Zahlungen in Höhe von 10.000 Rubel erhalten sollen.
Der Erlass wurde am 30. April 2022 unterzeichnet. Die Kontrolle über seine Umsetzung wird von der Regierung der Russischen Föderation durchgeführt.
15:59 de.rt.com: US-Warnung ignoriert: Serbien präsentiert chinesisches Luftabwehrsystem
Der serbische Präsident hat auf einer Waffenschau das neue, aus China importierte Luftabwehrsystem FK-3 vorgestellt. Man statte die Armee mit zeitgemäßen Mitteln aus, so Vučić. Die USA hatten Serbien vor dem Kauf des chinesischen Systems gewarnt.
Serbien hat erstmals das vor kurzem aus China beschaffte moderne Luftabwehrsystem FK-3 präsentiert. „Wir konnten zuletzt mehr Geld investieren und infolgedessen unsere Armee mit zeitgemäßen Mitteln ausstatten“, sagte Präsident Aleksandar Vučić am Sonnabend am Rande einer Luft- und Waffenschau am Militärflughafen Batajnica bei Belgrad.
Die USA hatten Serbien gewarnt, das chinesische Luftabwehrsystem zu kaufen. Es kann Flugzeuge, Raketen und Drohnen abwehren und soll auf dem russischen System S-300 basieren. Das Kaufgeschäft hatte Serbien bereits 2019 abgeschlossen. Anfang April lieferte China die ersten Komponenten. Dies hatte für Aufsehen gesorgt, weil zu diesem Zeitpunkt die russische Militäroperation gegen die Ukraine bereits im Gange war.
Bei der Schau auf dem Flughafen zeigte das serbische Militär auch erstmals das russische Luftabwehrsystem Panzir. Dieses hatte Serbien bereits 2020 erworben. Unter Vučić hat das Balkanland seine Beziehungen zu Russland vertieft. In der UN-Generalversammlung stimmte aber Belgrad der Verurteilung der russischen Operation in der Ukraine zu. Zugleich zeigt es sich nicht bereit, sich den völkerrechtswidrigen Sanktionen der EU gegen Russland anzuschließen.
Serbien strebt die Mitgliedschaft in der EU an, nicht aber in der NATO. Allerdings nimmt es am NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden (PfP) teil. Wie Vučić bei der Militärschau weiter ausführte, verhandle er derzeit mit dem Nato-Land Frankreich über den Ankauf von zwölf Kampfflugzeugen des Typs Rafale.
16:30 de.rt.com: Dokumentation: Demontage von Gorki- und Puschkin-Denkmälern in der Ukraine
In der Ukraine wird die Geschichte seit dem Putsch 2014 verstärkt umgeschrieben, und die staatliche Erinnerungs- und Kulturpolitik wendet sich nicht nur gegen alles Sowjetische, sondern säubert den öffentlichen Raum und das öffentliche Gedenken auch von allen Spuren russischer Kultur.
Bereits gestern machte RIA Nowosti auf die Demontage des Gorki-Denkmals in der zentralukrainischen Stadt Winniza aufmerksam.
Heute meldet der Telegram-Kanal Operazija Z den Abbruch des Puschkin-Denkmals in der nordukrainischen Stadt Tschernigow. Die Meldung lautet übersetzt:
„In Tschernigow demontierten Kämpfer der Territorialverteidigung das Puschkin-Denkmal.
Die Nazis taten dies unter Polizeiaufsicht. Zuvor hatten die gleichen [Kämpfer] ein Denkmal für Soja Kosmodemjanskaja [wohl die bekannteste sowjetische Partisanin, die 1941 von den Deutschen bestialisch gefoltert und dann hingerichtet wurde; Anm. d. Red.] in der Nähe einer Schule abgerissen.
Das [Puschkin-]Denkmal stand 121 Jahre lang an seinem Platz in einem Park im Zentrum von Tschernigow. Ende 2017 wurde es bereits von seinem Sockel entfernt. Doch damals, so die Polizei, hatten Diebe dies getan, um es an eine Buntmetall-Sammelstelle zu verkaufen. Das Denkmal wurde nach einer aktiven Suche gefunden und an seinen Platz zurückgebracht.“
17:35 (16:35) novorosinform.org: Militärische Operationen der Streitkräfte der Ukraine werden vom Pentagon geführt – Insider
Laut dem Telegram-Kanal „Resident“ sind Dutzende von NATO-Generälen ständig im Generalstab der Streitkräfte der Ukraine.
Das US-Verteidigungsministerium übernahm die Kontrolle über die Planung aller militärischen Operationen der Streitkräfte der Ukraine, um die schnelle Niederlage der ukrainischen Truppengruppe zu verhindern. Der Telegram-Kanal „Resident“ schreibt darüber unter Berufung auf eine Quelle im Büro des Präsidenten der Ukraine.
„Unsere Quelle im Präsidialamt sagte, dass das Pentagon begonnen hat, militärische Operationen im Donbass für die Streitkräfte der Ukraine zu planen“, heißt es in dem Bericht.
Die Autoren des Kanals behaupten, dass der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine mehrere Dutzend NATO-Generäle dauerhaft im Status von Militärberatern habe. Sie beteiligten sich nicht nur an der Diskussion über Fragen des Aufbaus der Verteidigung der Ukraine, sondern träfen auch alle Entscheidungen zu Schlüsselfragen.
17:10 de.rt.com: Proteste gegen Entsendung an die Front in der Westukraine
Protestierende Frauen in der Stadt Chust in der westukrainischen Region Transkarpatien haben das Gebäude des örtlichen Amtes für Militärregistrierung und Rekrutierung eingekesselt, berichtet das russische Nachrichtenportal Readovka. Ihre Männer sollen als Mitglieder der Einheiten der Territorialverteidigung rekrutiert werden.
Die wütenden Demonstrantinnen behaupten, dass ihre „Verteidiger“ ohne angemessene Ausbildung und Ausrüstung an die Front geschickt werden sollen:
„Jetzt gehen etwa 500 Männer, die nicht die notwendige militärische Ausbildung erhalten haben, in den Osten der Ukraine.“
Die Entsendung von schlecht ausgerüsteten Bürgerwehren an die Front ist ein sicheres Zeichen für die derzeitigen Mobilisierungsprobleme der Ukraine in der militärischen Auseinandersetzung mit Russland und den Donbass-Republiken.
Der Nachrichtenkanal Wojennyj Oswedomitel berichtet ebenfalls von der Protestaktion der Frauen und schreibt:
„Der Protest begann zu eskalieren – der Leiter des Zentrums wollte nicht auf die Frauen zugehen, und sie begannen, Fenster einzuschlagen und in das Rekrutierungsbüro des Militärs einzudringen. Sie verlangten eine Erklärung, warum gesunde Männer, die das Kriegsgebiet verlassen hatten, unbehelligt bleiben, und beschuldigten den Militärkommissar der Bestechung.
Weibliche Einwohner von Chust haben auch Videos in den sozialen Medien veröffentlicht, in denen sie berichten, dass Offiziere des Militärs in der Stadt Männer auf der Straße fangen und sie dann gegen Bestechungsgelder freilassen.“
Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 30. April 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Kommunikationstechniker haben in Mariupol und auf dem Gelände des Hotelkomplexes „Forest Park“ Basisstationen in Betrieb genommen. In Komsomolskoje wurden Arbeiten zur Vorbereitung der Inbetriebnahme eines Mobilfunkobjekts durchgeführt.
Die Hochspannungsleitungen Topolinaja – Wolodarskaja und Topolinaja TSN Jushnodonbasskaja 750 wurden in Betrieb genommen.
Mitarbeiter des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik der DVR haben in den befreiten Ortschaften 1286 Anträge auf Wiederaufnahme und Festsetzung von Renten entgegengenommen.
Auf der Liste im Arbeitsamt befinden sich 84 Personen.
Ärzte behandeln in den befreiten Gebieten weiter Bürger. 1574 Patienten wurden qualifiziert medizinisch behandelt.
Rettungskräfte haben auf den befreiten Territorien etwa 8 Hektar Gelände untersucht, 442 explosive Objekte wurden entdeckt. Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums der DVR haben 12.465 humanitäre Pakete ausgegeben.
In 11 Ortschaften wurden Treibstoffverkaufsstellen organisiert.
Flüssiggas wurde nach Olginka – 24 Flaschen –, Stepnoje – 36 Flaschen – und nach Sartana – 40 Flaschen – geliefert.
In Mariupol wurden Arbeiten zur Minenräumung an 2 Hauptgasleitungen von der Gasverteilungsstation Nr. 1 zur Gasverteilungsstation Nr. 2 in einer Gesamtlänge von 5 km durchgeführt.
Nach Mariupol wurden 40 Tonnen Wasser und 2 Tonnen Brot geliefert und die Verteilung organisiert.
In Wolnowacha und Granitnoje wurden Selbstbedienungsterminals in Filialen der Zentralen Republikanischen Bank der DVR installiert und in Betrieb genommen. In Wolnowacha wurde ein Geldautomat installiert und in Betrieb genommen.
Die Reparaturarbeiten und die Inbetriebnahme der Gasanschlüsse für Verbraucher in Wolnowacha gehen gemäß den Anträgen weiter: 155 Verbraucher in mehrstöckigen Wohnhäusern und 34 Verbrauchen im privaten Sektor erhielten Anschlüsse. In Talakowka gehen die Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten im Gasversorgungssystem weiter.
Die Verwaltungen der Bezirke nehmen weiter Mitteilungen über Probleme und den Bedarf der Bevölkerung in den befreiten Ortschaften an. Die Arbeiten zum Wiederaufbau der Lebenserhaltungssysteme gehen weiter.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Für einen ungehinderten Verkehr auf dem befreiten Territorium der Donezker Volksrepublik müssen Bürger, die in Mariupol leben, sich an das territoriale Organ des Innenministerium (Bezirkabteilung Mangusch, Wolodarskoje, Nowoasowsk), den Passierpunkt Besymennoje oder Mangusch (den ehemaligen Verkehrspolizeitposten) wenden.
Nach der Überprüfung wird eine entsprechende Bescheinigung ausgegeben. Mit dieser Bescheinigung muss man sich an die Militärkommandantur wenden (diese gibt es in jedem der aufgezählten Ortschaften).
Die Kommandantur gibt auf Grundlage der vorgelegten Bescheinigung einen Passierschein aus, der das Recht auf unbehinderten Verkehr sichert.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die unten genannten Telefonnummern zu wenden.
17:47 de.rt.com: Angehörige der US-Armee bilden ukrainische Soldaten in Deutschland aus
Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, bestätigte auf einer Pressekonferenz, dass das US-Militär ukrainische Soldaten an Waffensystemen ausbildet. Diese Ausbildung findet unter Absprache mit dem deutschen Verteidigungsministerium auf einem Militärstützpunkt der US-Armee in Deutschland statt.
Die USA bilden aktuell in Deutschland und an anderen Standorten ukrainische Soldaten im Umgang mit militärischer Ausrüstung aus. Der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby, teilte am Freitag auf einer Pressekonferenz in Washington mit, dass das Training auf deutschem Boden bereits begonnen habe, so Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). Welcher Militärstützpunkt dabei genutzt wird, wurde nicht erwähnt.
Die Mitteilung von Kirby erfolgte nur drei Tage, nachdem Verteidigungsministerin Christine Lambrecht laut RND auf dem US-Militärstützpunkt Ramstein angekündigt hatte, dass „in Zukunft Soldaten aus der Ukraine auf deutschem Boden an Artilleriesystemen ausgebildet werden sollen“. So heißt es im RND-Artikel:
„Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Ausbildung von Soldaten aus der Ukraine an Artilleriesystemen auf deutschem Boden angekündigt. Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von ukrainischen Truppen an Artilleriesystemen auf deutschem Boden.“
Kirby äußerte sich zur Ausbildung ukrainischer Soldaten laut Protokoll des Pentagon wie folgt:
„Heute kann ich bekannt geben, dass die Vereinigten Staaten mit den ukrainischen Streitkräften eine Ausbildung an Schlüsselsystemen in US-Militäreinrichtungen in Deutschland begonnen haben. Diese Bemühungen bauen auf der anfänglichen Artillerieausbildung auf, die die ukrainischen Streitkräfte bereits an anderer Stelle erhalten haben, und umfassen auch die Ausbildung an den Radarsystemen und gepanzerten Fahrzeugen, die kürzlich als Teil der Sicherheitshilfepakete angekündigt wurden.“
Laut Kirby ordnete US-Verteidigungsminister Lloyd Austin im Februar „die vorübergehende Verlegung von etwa 160 Angehörigen der Nationalgarde von Florida an, die damals die Gemeinsame Multinationale Ausbildungsgruppe Ukraine unterstützten“. Des Weiteren heißt es laut Protokoll:
„Seit 2021 haben die Vereinigten Staaten mehr als 4,3 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfe bereitgestellt, um die ukrainischen Streitkräfte im Kampf gegen die russische Aggression zu unterstützen, und wie ich bereits sagte, sollten wir die Bedeutung dieser langfristigen Ausbildungsbeziehungen nicht vergessen.“
Kirby wies während der Pressekonferenz darauf hin, dass „ein großer Teil der Fähigkeit der ukrainischen Soldaten, das Land so gut zu verteidigen, auf die Ausbildung zurückzuführen ist, die sie in den letzten acht Jahren erhalten haben und die ihnen geholfen hat“. Die US-Armee-Trainingseinheiten seien die gleichen Soldaten, die schon zuvor die Mitglieder der ukrainischen Armee betreut hätten.
Geleitet wird das aktuelle Training laut Kirby von Mitgliedern der Florida National Guard, die bereits vor Beginn der jüngsten Ereignisse für Ausbildungszwecke in der Ukraine stationiert waren, dann jedoch im Februar in die USA rückbeordert wurden. Zu den Standorten sagte Kirby Folgendes:
„Und was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir über ungefähr drei Standorte außerhalb der Ukraine sprechen, und in diesem Fall können wir definitiv Deutschland als einen Standort identifizieren, aber es gibt noch andere Standorte außerhalb der Ukraine – und es steht uns einfach nicht frei zu verraten, wo sie sind. Diese Standorte könnten sich mit der Zeit ändern. Entweder ziehen wir zu anderen Standorten um, oder wir fügen weitere hinzu.
Gerade jetzt findet ein weiterer Kurs für Haubitzen statt. Tatsächlich werden gerade zwei verschiedene Tranchen an Haubitzen ausgebildet. Eine davon, das können wir bestätigen, ist in Deutschland.“
Bezüglich „Haubitzen“ teilte Verteidigungsministerin Lambrecht am 26. April laut RND mit:
„Sie kündigte zudem an, gemeinsam mit den Niederlanden ukrainische Soldaten an Panzerhaubitzen auszubilden und Munition für die Ukraine bereitzustellen. Denn wir wissen alle, dass in diesem Konflikt Artillerie ein wesentlicher Faktor ist.“
Nach Medienangaben prüft „die Bundesregierung nach der Grundsatzeinigung auf die Lieferung schwerer Waffen auch eine Abgabe der Panzerhaubitze 2000 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Dabei gehe es um ein Materialpaket, zu dem neben den Niederlanden auch Deutschland und Italien beitragen könnten“.
abends:
18:00 de.rt.com: Einwohnerin berichtet: Ukrainische Panzer zerstörten historisches Zentrum von Mariupol
Die Einwohner von Mariupol liefern immer mehr Hinweise über die Zerstörung ihrer Stadt durch ukrainische Truppen.
„Das Haus meiner Mutter war nicht weit vom Schauspielhaus entfernt. Das Haus wurde in Trümmern hinterlassen. Durch den Rauch des Feuers sah meine Mutter, wie zwei Panzer durch das historische Zentrum der Stadt fuhren und die Gebäude aus dem 19. Jahrhundert zerstörten. Sie schossen wahllos auf Häuser“, sagte eine Einwohnerin im Video des Telegram-Kanals „Donbass entscheidet“.
Nun habe sich die Geschichte der Stadt in Ruinen verwandelt, beklagte sie. Ein Video aufgenommen in einem Auto zeigt das Ausmaß der Zerstörungen: Ein- bis dreistöckige Häuser sind in mehreren Straßenzügen in Schutt und Asche gelegt.
19:15 (18:15) novorosinform.org: Die Lend-Lease-Gesetzentwurf wurde dem US-Kongress vor Beginn der Sonderoperation in der Ukraine vorgelegt – Medien
Im Internet wurde ein Dokument veröffentlicht, wonach dem US-Parlament im Januar 2022 ein Gesetzentwurf zur beschleunigten Militärhilfe für das ukrainische Regime vorgelegt wurde.
Das Lend-Lease-Gesetz für die Ukraine wurde dem US-Kongress mehr als einen Monat vor Beginn der Militäroperation der russischen Streitkräfte in der Ukraine vorgelegt. Eine Reihe von Telegram-Kanälen veröffentlichte einen Screenshot des entsprechenden Dokuments, das auf der Website des Kongresses veröffentlicht wurde.
Den vorgelegten Daten zufolge wurde der Gesetzentwurf zur beschleunigten Militärhilfe für das ukrainische Regime am 19. Januar 2022 eingebracht, und die Militäroperation der russischen Truppen begann am 24. Februar.
„Vielleicht sagt der russische Präsident Wladimir Putin deshalb, dass die Sonderoperation eine Katastrophe verhindert hat“, kommentiert der Telegram-Kanal „Mirotworez“ das Dokument.
Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 Uhr am 30.4.22
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 100 Artillerie- und Mörsergeschosse mit 122mm-Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, 122mm-Rohrartillerie und 120mm- und 82mm-Mörsern abgefeuert.
Unter Beschuss gerieten die Gebiete von 5 Ortschaften der Republik. Infolge der ukrainischen Aggression wurden 3 Zivilisten verletzt. 10 Wohnhäuser, 2 zivile Infrastrukturobjekte und 2 Fahrzeuge wurden beschädigt.
Die Materialien zur Verletzung von Zivilisten und zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der ukrainischen Streitkräfte hinzuzufügen.
Soldaten der Donezker Volksrepublik befreien gemeinsam mit den Streitkräfte der Russischen Föderation weiter Ortschaften unserer Republik von den ukrainischen Besatzern.
Seit Beginn des heutigen Tages haben unsere Soldaten 34 ukrainische Nationalisten, 3 Feuerpositionen von 122mm-Haubitzen D-30, einen Schützenpanzerwagen und einen Lastwagen vernichtet. Ein Schützenpanzer wurde erbeutet.
Mit Trauer teilen wir mit, dass in den letzten 24 Stunden drei Verteidiger der Donezker Volksrepublik im Kampf für die Unabhängigkeit bei der Ausführung ihrer militärischen Pflicht starben und 14 verletzt wurden.
Wir sprechen den Verwandten und Freunden der Toten unser aufrichtiges Mitgefühl aus.
Gesondert will ich auf die Verteidiger der Donezker Volksrepublik eingehen, deren Mut und Kühnheit im Kampf gegen die ukrainischen Nationalisten ein Vorbild für zukünftige Generationen sein werden.
Am 8. März 2022 erfüllte eine Gruppe zur Feuerleitung der Artillerie aus Leutnant Wladislaw Alexandrowitsch Iwanzow und Oberfeldwebel Jaroslaw Sergejewitsch Sered bei der Befreiung von Nowotroizkoje von ukrainischen Nationalisten eine Kampfaufgabe zur Unterstützung einer Sturmgruppe der 1. Brigade und übergab unter stürmischem Feuer des Gegners sachkundig und organisiert Daten über die Lage der Kräfte des Gegners und erledigte die Feuerleitung der Artillerie. Dank dessen wurden 3 Mörserzüge, eine Mannschaft eines Antipanzergranatwerfers, eine Mannschaft eines automatischen Granatwerfern, 3 Mehrfachraketenwerfer „Grad“, 2 Schützenpanzerwagen, 2 Schützenpanzer, ein Panzer und bis zu einer Kompanie Personal des Gegners vernichtet, was ein sichere Vordringen unserer Truppen gewährleistete.
19:43 (18:43) novorosinform.org: Der Flughafen von Odessa wurde durch Raketenangriffe der Streitkräfte der Russischen Föderation zerstört – ukrainisches Kommando
Das Hauptquartier des Einsatzkommandos der Streitkräfte der Ukraine „Süd“ bestätigte die Zerstörung der Landebahn des Flughafens in Odessa.
„Infolge eines Raketenangriffs der russischen Streitkräfte wurde die Start- und Landebahn des Flughafens Odessa beschädigt“, heißt es in der Mitteilung des Einsatzkommandos „Süd“ der Streitkräfte der Ukraine.
Das ukrainische Kommando stellte fest, dass die weitere Nutzung des „Starts“ unmöglich sei.
18:45 de.rt.com: 25 Zivilisten wurden aus dem Asowstal-Werk evakuiert
Eine Gruppe von Zivilisten wurde am Samstag aus dem Asowstal-Werk evakuiert, berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Die Gruppe aus insgesamt 25 Personen setzt sich aus 19 Erwachsenen und sechs Kindern zusammen.
Wie der Korrespondent der russischen Zeitung Iswestija in einem Video berichtet, wurden am Samstag von der ukrainischen Seite 20 Schulbusse mit insgesamt 600 Sitzplätzen für Evakuierung zur Verfügung gestellt. Ob die Evakuierten auf ukrainisches Territorium ausreisen oder in Mariupol bleiben, ist unklar. Zivilisten, die in den Bombenkellern von Asowstal ausharren, sind in der Regel Mitarbeiter des Werks und deren Familienangehörige, die in den ersten Tagen der russischen Militäroperation in die sicheren Asowstal-Bombenkeller geflohen waren. Dem russischen Korrespondenten zufolge wird derzeit über Evakuierung mit dem auf dem Gelände Asowstal eingekesselten ukrainischen Militär verhandelt.
Die Evakuierung findet unter Beteiligung des Internationalen Roten Kreuzes und der UNO statt und wird von russischen Speznas-Einheiten überwacht.
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