Presseschau vom 03.12.2014

Ministerimport in der Ukraine und ein blutiger „Waffenstillstand“ in Donezk


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

Itar-tass: Die Kiewer Armee hat mehrfach die Feuerpause am Donezker Flughafen verletzt. Darüber informierte der Pressedienst des Verteidigungsministeriums der ausgerufenen DVR. „In der Nacht stellten wir mehrfache Verletzungen von ukrainischer Seite fest, insgesamt haben sie in 24 Stunden den Waffenstillstand 62 Mal verletzt“, wird aus dem Verteidigungsministerium berichtet. Dennoch ist es am Morgen in Donezk ruhig, Artillerieschüsse sind im Zentrum der Stadt nicht zu hören, berichtet ein TASS-Korrespondent.

rusvesna.su: Das Pressezentrum der ATO bestreitet die nächtlichen Schusswechsel auf dem Donezker Flughafen.

Itar-tass: Eine lange Sitzung der Obersten Rada endete am Dienstag Abend mit der Bestätigung des neuen Kabinetts der Ukraine, worin drei Ausländer, aus den USA, Litauen und Georgien, sind die die ukrainische Staatsbürgerschaft erst unmittelbar vor der Abstimmung erhalten haben…. Zu Beginn wurden über die Kandidaturen für das Amt des Außenministers und des Verteidigungsministers abgestimmt, die nach der Verfassung der Präsident vorschlägt. Petr Poroschenko entschied, die Amtszeit von Pawel Klimkin und Stepan Poltorak, die diesem Ämter bisher inne hatten, zu verlängern. Die Abgeordneten der Obersten Rada unterstützten diese Kandidaturen mit 351 bzw. 347 Stimmen. … Der Premierminister, der bereits in sein Amt gewählt wurde, stellte 19 Kandidaten für die Ämter im neuen Kabinett vor. Alle hatten bereits im Vorfeld im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf die Zustimmung der an der Koalition beteiligten Parteien: „Block Petr Poroschenko (BPP)“, „Nationale Front (NF)“, „Selbsthilfe (SH)“, „Vaterlandspartei (VP)“ und Radikale Partei (RP)“. … Im neuen Kabinett sind 19 Minister: Vize-Premier und Minister für kommunale Wohnungswirtschaft Jurij Subko (vorgeschlagen vom BPP), Vizepremier für humanitäre Fragen Wjatscheslaw Kirilenko (NF), Vizepremier Valerij Woschtschenko (RP), Kabinettsministerin Anna Onischtschenko (NF), Gesundheitsminister Alexandr Kwitaschwili (Bürger Georgiens, vorgeschlagen vom BPP), Wirtschafts- und Handelsminister Ajwaras Abromawitschus (Bürger Litauens, vorgeschlagen vom BPP), Finanzministerin Natalja Jaresko (Bürgerin der USA, vorgeschlagen vom BPP), Bildungsminister Sergej Kwit (BPP), Energieminister Wladimir Demtschiwschin (BPP), Innenminister Arsen Awakow (NF), Justizminister Pawel Petrenko (NF), Jugend- und Sportminister Igor Shdanow (VP), Umweltminister Igor Schewtschenko (VP), Landwirtschaftsminister Alexej Pawlenko (SH), Sozialminister Pawel Posenko (BPP), Infrastrukturminister Andrej Piwowarskij (BPP), Informationsminister Jurij Stez (BPP). Der BPP erhielt also 10 Ministerposten, die NF 5, die VP 2, die RP und die SH jeweils einen. Der Oppositionsblock nahm weder an der Regierungsbildung noch an der Abstimmung teil. Das größte Interesse der Abgeordneten fanden die für Ministerposten vorgeschlagenen Ausländer. Jazenjuk unterstrich bezüglich des vorgeschlagenen Ajwaras Abromawitschus, dass „man diesen Mann in finanzwirtschaftlichen Kreisen kennt“ und er an Gesprächen mit ausländischen Investoren teilgenommen habe. „Seine Hauptaufgabe ist es, Ordnung in die staatlichen Unternehmen zu bringen“, sagte der Premier. Alexandr Kwitaschwili war laut Jazenjuk früher Gesundheitsminister in Georgien und hat dort „sehr radikale Reformen durchgeführt“. „Er wird notwendige Reformen durchführen“, erklärte Jazenjuk „er hat keine Verbindungen zur ukrainischen Pharmalobby“. Die Kandidatin für den Posten des Finanzministers, Natalja Jaresko, ist nach den Worten des Premiers darauf ausgerichtet, finanzielle Stabilität herzustellen. …Die offizielle Sprecherin des Außenministeriums der USA, Marie Harf, erklärte, dass die Regierung der USA nichts mit ihrer Ernennung zu tun habe.

Itar-tass: In der Nacht zum Mittwoch erfolgt eine Explosion in Odessa in einem der Geschäfte auf Mala-Arnautskaja-Straße. Darüber berichtet die örtliche Agentur „Tajmer“. Nach den vorliegenden Informationen, erfolgte die Explosion in einem Geschäft, dass auf den Verkauf von Waren mit ukrainischer nationaler Symbolik spezialisiert ist. In dem Raum sind ernsthafte Schäden, zerbrochene Fenster, ein Teil der Wand neben der Eingangstür beschädigt. Informationen über Verletzte gibt es nicht. Die Polizei ist am Ort.

rusvesna.su: In Kiew eröffnete eine Ausstellung der „100 besten patriotischen Plakate“, die dem Konflikt im Osten der Ukraine gewidmet sind. Die ausgestellten Plakate sind voll mit übelsten Beleidigungen Russlands und seines Präsidenten sowie der neuen Volksrepubliken, Todesdrohungen an die Adresse russischer Soldaten und Aufrufen zur Ausrottung der eigenen Landsleute im Donbass, die „Kolorados“ genannt werden.
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novorossia.su: In der Stadt Perwomaisk sind laut OSZE-Bericht 90% der Häuser durch den Beschuss beschädigt. Perwomaisk liegt 76km westlich von Lugansk an der Frontlinie.

Itar-tass: Die Regierung der ausgerufenen LVR wird in der nächsten Zeit keine eigene Währung einführen. Darüber informierte das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij. „Zur Zeit ist es nicht in unserem Interesse, uns von den ökonomischen Verbindungen loszusagen, die noch mit der Ukraine existieren. Solange es für uns nützlich ist die Griwna zu verwenden, werden wir das tun“, sagte er in einer Sendung eines Lugansker Fernsehsenders. Plotnizkij schloss auch nicht aus, dass die LVR in längerfristiger Perspektive zum Rubel übergeht. Die Regierung der LVR plant bisher auch nicht eigene Pässe auszugeben, sagte Plotnizkij. „Wir planen keine Pässe der LVR“, erkärte er, „wir werden kein Geld aus dem Budget für vorläufige Kärtchen ausgeben“. Zuvor hatten Regierungsvertreter der DVR erklärt, dass die Bürger universelle Plastikkarten erhalten, die sowohl zur persönlichen Identifikation als auch als Bankkarte dienen. Ziel der Außenpolitik der LVR ist der Abschluss eines langfristigen Friedensvertrags mit der Ukraine, sagte Igor Plotnizkij. „Unsere Außenpolitik ist unverändert und auf den Abschluss eines langfristigen Friedensvertrages mit der Ukraine gerichtet und auf die Entwicklung ökonomischer und kultureller Beziehungen mit allen Ländern“, sagte er.

Ria.ru: Die Zentrale Bank der DVR hat begonnen für natürliche Personen Konten einzurichten, berichtet der Pressedienst der Regierung der DVR. Die Zentralbank erklärte auch, dass auch für juristische Personen, für Unternehmen, Konten eingerichtet würden.

novorossia.su: In Odessa wurde in der letzten Nacht das Geschäft „Patriot“ gesprengt, das ukrainische Symbolik verkaufte. Eine Wand des Gebäudes, in dem sich das Geschäft befindet, wurde zerstört. Beschädigt wurden ebenfalls ein Nachbarhaus und ein parkendes Auto. Der Inhaber des Geschäftes, der sich im Gebäude aufhielt, und auch andere Personen wurden nicht verletzt. odessa_magazin_patriot1_600_0

Ria.ru: Im Zentrum von Madrid, neben der Gebäude des Außenministeriums, fand Dienstagabend eine Mahnwache statt, die der Tragödie in Odessa am 2. Mai gewidmet war, als im Gewerkschaftshaus 48 Menschen starben und 214 verletzt wurden, und Unterstützung für die Einwohner des Donbass deutlich machte. Die Teilnehmer – Spanier, Russen, Ukrainer – stellten Plakate zu den Ereignissen in Odessa und zum Krieg im Donbass aus. Die Organisatoren sammelten Spenden für die Bewohner des Donbass. „Dieses Mal haben wir uns für eine Aktion neben dem Außenministerium entschlossen. Wir wollen, dass man uns endlich hört. Spanier, die in den Donbass gefahren sind, haben schon im August eine Erklärung an das spanische Außenministerium gerichtet, damit sie irgendwie reagieren. Aber bis heute gab es keine Antwort“, berichtet eine der Organisatorinnen, Wera Rodionowa. Im August hatten zwei Spanier, die sich den Milizen des Donbass angeschlossen haben, das Außenministerium Spaniens aufgerufen, „alles zu tun, was möglich ist, um die Verletzung der Menschenrechte in der Ukraine zu beenden“. … „Wir wollen unseren Protest gegen die Positionen der EU zum Ausdruck bringen, die eine Maske der Demokratie trägt und gleichzeitig diese Diktatur in der Ukraine unterstützt. Wenn solche Ereignisse in anderen Ländern geschehen würden, würden sie sie sofort verurteilen. Tod, Repression, Auslöschung von Städten, dies geschieht in der Ukraine, und niemand kümmert sich darum. Es ist nötig, den Menschen zu helfen, die sich in einer solchen Situation befinden. Zur Zeit des spanischen Bürgerkriegs kamen Bürger aus 53 Ländern, um die Republik zu verteidigen. Wir müssen auch helfen. Nach unseren Möglichkeiten“, sagte Maria Luisa, eine Teilnehmerin der Aktion….

Ria.ru: Der ständige Vertreter der Ukraine bei der UNO Jurij Sergejew hat zwei hauptsächliche Gefahren für die neue Kiewer Regierung formuliert: Nach seiner Meinung ist das der Mangel an Bewaffnung im Kampf gegen die Milizen des Donbass und die ökonomische Abhängigkeit von Moskau.

nachmittags:

Ria.ru: Das Oberhaupt der selbsternannten LVR Igor Plotnizkij  rechnet am Mittwoch mit einem schriftlich fixierten Abkommen über den Waffenstillstand, der am 5. Dezember beginnen soll. Nach seinen Worten findet am Mittwoch ein Arbeitstreffen der Kontaktgruppe statt. „Auf diesem Treffen planen wir schließlich festzuhalten, ob es ab dem 5.12. einen Waffenstillstand geben wird oder nicht. Faktisch haben wir eine mündliche Übereinkunft, aber wir wollen entscheiden – werden wir unterschreiben oder nicht“, erklärte Plotnizkij. „Wie verhält sich die Ukraine zu dieser Sache? Sie waren damals Initiatoren, und wir unterstützten diese Initiative, aber jetzt versuchen sie zu tricksen. Deshalb sollten wir das rechtssicher bestätigen“, fügte er hinzu.

Ria.ru: Der neue Energieminister der Ukraine Wladimir Demtschischin erkärt, dass Kiew bis Ende des Jahres seine Gasschulden gegenüber der RF tilgen wird.

Ria.ru: Verhandlungen über die Lieferung von Elektroenergie aus Russland in die Ukraine können in den nächsten Tagen abgeschlossen werden, erklärte der neue Energieminister der Ukraine Wladimir Demtschischin.

novorossia.su: In der LVR wurde heute durch das Parlament das Gesetz über Kommunalwahlen angenommen. Angesichts der derzeitigen Kriegsphase mussten einige Regeln angepasst werden. So darf zum Beispiel das Oberhaupt des Landes Bürgermeister ernennen, jedoch nicht wählen, erklärte der Sprecher des Volkssowjets. Dies habe bei einigen Abgeordneten zunächst Unmut hervorgerufen, die Regierung versuche, die Macht an sich zu reißen. Es sei allerdings eine außerordentliche Maßnahme zur Optimierung der Handlungsfähigkeit in allen Lebensbereichen. gerb_lnr_600_0

Ria.ru: Ca. zwei Millionen Tonnen Kohle befindet sich in den Lagern der ukrainischen staatlichen Gesellschaft „Ugol Ukrainy“ auf dem Territorium, das von den Milizen des Donbass kontrolliert wird. Kiew will diese aus der Zone der Spezialoperation abtransportieren, erklärte der Energieminister der Ukraine Wladimir Demtschischin. Er fügte hinzu, dass sobald sich eine Möglichkeit zeige, diese Kohle über Debalzewo abzutransportieren, die Ukraine diese Möglichkeit nutzen werde.

rusvesna.su: Beim Beschuss der Stadt Donezk und umliegender Ortschaften durch die ukrainische Armee wurden 4 Zivilisten getötet, weitere sechs wurden verletzt. Trotz der gestern vereinbarten Waffenruhe auf dem Donezker Flughafen wird dort weiter gekämpft.

dnr-news: So klingt der „Waffenstillstand“ heute auf dem Donezker Flughafen:

novorossia.su: Ungeachtet ihrer Willensbekundung zum Waffenstillstand und der Minsker Vereinbarungen schickt die Kiewer Junta weiter Militärtechnik in die Zone der „ATO“. Dies bedeutet die Vorbereitung auf die Fortsetzungen der Kriegshandlungen durch die Ukrainie.

Ria.ru: Die ukrainische Armee verwendet aktiv Folterpraktiken gegen Kriegsgefangene, erklärte der Bevollmächtigte für Menschenrechte, Demokratie und Recht des Außenministeriums der RF Konstantin Dolgow. „Die ukrainische Armee wendet aktiv Folterpraktiken, unmenschliche und entwürdigende Praktiken an… Es werden solche Arten der Folter verwendet wie Verbrennungen durch glühende Gegenstände,  Laufenlassen durch Minenfelder, vorgetäuschte Erschießungen, vorgetäuschtes Ertränken usw.“, erklärte Dolgow mit Bezug auf Informationen der russische Nichtregierungsorganisation „Fond zur Erforschung von Demokratiefragen“. Dolgow erklärte auch, dass man die Handlungen der ukrainischen Armee im Donbass nicht anders als als Kriegsverbrechen charakterisieren könne. „Neben schweren Waffen und Luftangriffen der ukrainische Streitkräfte gegen die Bevölkerung des Südostens des Landes werden auch barbarische Mittel wie Brandwaffen, Phosphor- und Kassettenmunition, Raketenwerfer „Grad“ und „Uragan“ und ballistische Raketen „Totschka U“ … verwendet. Die Informationen werden von internationalen Medien, Augenzeugen und Nichtregierungsorganisationen bestätigt“, sagte er.

Ria.ru: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, die bereits mehrmals auf die Aufmerksamkeit auf die Verletzung von Menschenrechten im Donbass gelenkt hat, ist beunruhigt über Menschenrechtsverletzungen in von Kiew kontrollierten Gebieten durch Kiewer Freiwilligenbataillone.

novorossia.su: Die Chefärztin des Zentralen Stadtkrankenhauses Nr. 3 von Donezk berichtete über die Gesundheitsversorgung in der DVR. Personalmangel gebe es nicht mehr, seitdem die Spezialisten wieder in die Stadt zurückkehren. Auch mit Nahrung und Medikamenten seien alle Abteilungen des Krankenhauses ausgestattet, dank der humanitären Hilfe. Größtes Problem bleibt, dass das medizinische Personal keine Löhne erhalte. Über diese Frage werde zur Zeit im Gesundheitsministerium gesprochen.

Ria.ru: Ein Granatwerferbeschuss ist am Mittwoch auf die Ortschaft Oktjabrskij in der Nähe des Donezker Flughafens aus Richtung des von der ukrainischen Armee besetzen Awdejewka erfolgt. Es wurde niemand verletzt, da das Dorf aufgrund der Kampfhandlungen praktisch verlassen ist. Dies meldet das Zivilschutzministerium der DVR.

Ria.ru: Vertreter der ukrainischen Armee und der Regierung der selbsternannten LVR konnten bei einem Arbeitstreffen der Kontaktgruppe noch keine abschließende Vereinbarung über einen Waffenstillstand festschreiben, erklärte das Staatsoberhaupt der LVR Igor Plotnizkij. Er erklärte auch, dass ein genaues Datum für den Waffenstillstand noch nicht feststehe.

dnr.today: Die DVR und die LVR werden bei den Minsker Verhandlungen auf der Erfüllung des Gesetzes über den besonderen Status des Donbass bestehen. So heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der offiziellen Vertreter der zwei Republiken in der Kontaktgruppe, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnij, berichtet die Donezker Nachrichtenagentur. „DVR und LVR bestehen seit langen auf der Fortsetzung des Minsker Friedensprozesses. Die Ukraine weicht davon ab, versucht den Donbass mit einer Blockade zu erdrücken“, erklären die Vertreter. „Wenn ein Treffen zustande kommt, werden wir auf einer Durchführung des Gesetzes über den besonderen Status des Donbass bestehen und ebenfalls auf der Erfüllung der Punkte des Minsker Protokolls, die die Ukraine verpflichten die Vertiefung der humanitären Katastrophe zu stoppen und zum ökonomischen Wiederaufbau des Donbass beizutragen.“. „Es können keine anderen Themen erörtert werden ohne eine Lösung dieser Fragen“, heißt in der Erklärung. „Damit der Dialog inhaltsreich wird, muss die Ukraine mit der Politik des Genozids in Beziehung auf das Volk des Donbass aufhören“.

Itar-Tass: Während der militärischen Auseinandersetzungen wurden in der DVR durch Artilleriebeschuss mehr als 150 Schulen betroffen, berichtet der Bildungsminister der Republik Igor Kostenjuk. „Mehr als 150 Schulen sind beschossen worden, allein in Donezk sind mehr als 12 Schulen wegen Kampfhandlungen nicht in Betrieb. Der größte Teil der Bildungseinrichtungen wurde wiederaufgebaut, manche sogar zwei oder drei Mal.“  sagte der Minister…

Itar-Tass: In der Obersten Rada wurde eine Gesetzesprojekt zum Verbot der kommunistischen Ideologie in der Ukraine registriert. Initiatoren dieses Projektes sind vor allem Abgeordnete der nationalistischen Partei „Swoboda“, die über Wahlkreismandate in die Oberste Rada kamen.

Dnr.today: Milizangehörige aus Gorlowka haben eine mobile Brigade organisiert und helfen in der dienstfreien Zeit älteren Einwohnern der Stadt. „Das ist unsere Antwort an Petr Poroschenko, der allen Bürgern Novorossias die Renten und anderen Sozialleistungen entzog“, sagen sie.

Itar-Tass: Der Oppositionsblock, dem 40 Abgeordnete der Obersten Rada angehören, hat sich am Mittwoch an das Verfassungsgericht gewandt, um die Wiederherstellung der Renten- und Sozialzahlungen an Bewohner der Konfliktzone im Donbass zu erreichen.

abends:

novorossia.su: In Donezk wurde heute die Antragstellung auf Sozialleistungen durch die DVR durchgeführt. Es bildeten sich teilweise lange Schlangen von Wartenden.
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Ria.ru: Artilleriesalven sind im Zentrum von Donezk hörbar, sie kommen aus Richtung des Flughafens, wo am Vortag eine Feuerpause hätte eintreten sollen, berichtet ein Korrespondent von Ria Novosti.

Timer.ua: In sozialen Netzwerken kursiert eine Audioaufzeichnung, die beweisen soll, dass der damalige Gouverneur und seine Untergebenen an der Tragödie vom 2. Mai beteiligt gewesen sind. Ein Untergebener des damaligen Gouverneurs Nemirowski bespricht mit dem Koordinator des Euromaidan die Punkte des Einsatzes seiner Männer auf dem Schnepfenfeld. Die Echtheit der Aufzeichnung konnte noch nicht bestätigt werden, jedoch wurde ein solches Gespräch im Untersuchungsbericht der Kommission zur Ermittlung der Vorfälle am 2. Mai erwähnt.

Ria.ru: Das Energieministerium der DVR beabsichtigt nicht der ukrainischen Regierung die ihr angeblich gehörenden zwei Millionen Tonnen Kohle, die in den Bergwerken des Donbass lagern, herauszugeben; die Kohl wird verkauft, der Ertrag wird für die Bezahlung der Bergleute verwendet, die Kiew seit dem Sommer nicht mehr bezahlt.

rusvesna.su: In der vergangenen Nacht wurde in Kiew eine russisch-orthodoxe Kirche angezündet. Unbekannte hatten eine Flasche mit brennbarer Flüssigkeit in ein Fenster geworfen.

novorossia.su: Die mehr als 60 LKW des humanitären Konvois aus Russland sind in die Basis zurückgekehrt. Jetzt kaufen die technischen Überprüfungen an, ehe der neunte Konvoi zusammengestellt wird. Der achte Konvoi brachte in über 60 Fahrzeugen mehr als 1.200t an Hilfsgütern in die LVR und die DVR.

Ria.ru: Die Kämpfe in der Ortschaft Nikischino, wo sich Milizen und ukrainische Armee gegenüberstehen, sind in der zweiten Hälfte des Mittwochs wieder aufgeflammt, wird aus dem Stab der Milizen der DVR mitgeteilt. Das gleiche gilt für die Umgebung von Mariupol.

rusvesna.su: Zur schnellen Umsetzung radikaler Reformen in der Wirtschaft der Ukraine sind die neuen Minister angetreten, die am Vortag die ukrainische Staatsbürgerschaft erhielten. Finanzministerin wurde eine ehemalige Bürgerin der USA. Der Gesundheitsminister war Bürger Georgiens und der Wirtschaftsminister besaß die litauische Staatsbürgerschaft.

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Presseschau vom 29.11.2014

Energiebetriebe unter Staatskontrolle


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform). Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

 

Vormittags:

Novorossia.su: Die Regierung der LVR erklärte, dass der Erlass des ukrainischen Energieministeriums zur Stilllegung der Energiebetriebe auf dem Gebiet der Volksrepublik keine Gültigkeit hat. Das Lugansker Heizkraftwerk werde seinen Betrieb nicht einstellen, sondern unter Kontrolle der neuen Regierung genommen, wie auch alle anderen Betriebe des Energiesektors.

RIA.de: Das russisch-deutsche Forum „Petersburger Dialog“ ist auf Februar 2015 verschoben worden. Das teilte der Leiter des russischen Koordinierungsausschusses des Forums, Viktor Subkow, am Freitag in Moskau mit. „Ich denke, dass keinerlei Verbote unsere Beziehungen beeinflussen können. Wir haben in Deutschland viele Freunde und Gesinnungsgenossen und wollen unsere Kontakte fortsetzen“, sagte Subkow in einem Interview für den TV-Sender Rossija-24. Das für Ende Oktober in Sotschi geplante Forum 2014 war auf Initiative der Bundesregierung abgesagt worden. Grund sei die Position Russlands in der Ukraine-Krise, hieß es in Berlin. Deutsche Medien schließen auch nicht aus, dass die Vorsitzenden des Forums auf deutscher Seite durch andere ersetzt werden könnten. Das Forum selbst könnte auf Beschluss der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel persönlich reformiert werden. „Die Absetzung des Chefs der deutschen Koordinierungsausschusses, Lothar de Maizière, wird sich negativ auf die Arbeit des Forums auswirken“, fuhr Subkow fort. „Vorschläge nach einer Reform des deutschen Teils des Forums und nach der Absetzung meines Kollegen waren lange vor der Ukraine-Krise unterbreitet worden. In den letzten zwei Jahren versucht Deutschland, die öffentliche Meinung davon zu überzeugen, dass der ‚Petersburger Dialog‘ überholt ist. Und diese Appelle werden mit der zunehmenden Effizienz des Dialogs immer lauter“, kritisierte Subkow. „Diejenigen, die De Maizière absetzen wollen, sind antirussisch gesinnt. Sie sehen nur Schlechtes in Russland und schauen über Gutes hinweg. Wenn solche Menschen an die Spitze des (deutschen Teils) des Forums kommen, kann seine Arbeit eingestellt werden“, betonte der russische Kovorsitzende.

Novorossia.su: In der LVR dürfen Schüler an Wochentagen für ihren Schulweg kostenlos die Linientaxis nutzen. Einen entsprechenden Erlass unterschrieb der Transportminister der LVR Beljajew.

RIA.de: Russland und das nordatlantische Bündnis sollen nach einem Ausweg aus der gegenwärtigen Krise suchen. Das erklärte der russische NATO-Botschafter Alexander Gruschko am Freitag in einem Interview für den Radiosender Echo Moskwy. „Damit sollten sich in erster Linie Kollegen im Russland-NATO-Rat befassen. Treffen auf hoher Ebene dürfen nicht ausgeschlossen werden… Solche Treffen sind von überaus großer Bedeutung.“ Es sei absolut nicht normal, dass zwei größte Faktoren im euroatlantischen Raum, zwei größte militärische Faktoren – Russland und NATO – ohne Kommunikationskanäle geblieben seien. Natürlich seien Kontakte wie früher jetzt nicht mehr möglich, weil der Westen mit seinen Handlungen einen kolossalen Schaden zugefügt habe. Gruschko brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass im Westen der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt und es möglich sein wird, die negativen Tendenzen umzukehren.

Novorossia.su: 50 der 150 Schulen in Donezk gehen zum Fernunterricht über. Trotzdem bleiben alle Schulen geöffnet, berichtet RIA Novosti.

Nachmittags:

RIA.de: Die selbst ernannte Republik Donezk im Osten der Ukraine hat die Zwangsverwaltung in Betrieben des Brennstoff- und Energiekomplexes eingeführt. Ein entsprechender Ukas wurde am Samstag von Republikchef Alexander Sachartschenko unterzeichnet, teilte das Kabinett in Donezk auf seiner Internetseite mit. Unter den Ukas fallen alle Betriebe der Öl-, Gas- und Kohleindustrie in der Region. Das Dokument habe zum Ziel, einen Abtransport von Vermögenswerten, Ausrüstungen und Dokumentation von Bergwerken und Unternehmen zu verhindern, die bislang im Eigentum des ukrainischen Staates gewesen seien, hieß es in dem Papier. Am vergangenen Donnerstag hatte das Energieministerium der Ukraine angeordnet, die Arbeit seiner 252 Staatsbetriebe und –Einrichtungen in der Zone der Kampfhandlungen in der Donbass-Region zum 28. November einzustellen. Die Betriebsleiter wurden beauftragt, Vorschläge zur Evakuierung ihrer Betriebe samt Mitarbeitern, Vermögenswerten und Dokumenten „aus der Zone der Sonderoperation in Gebiete zu unterbreiten, die unter Kontrolle der Kiewer Behörden sind“, hieß es in einem von Ressortchef Juri Prodan unterzeichneten Erlass. Am Freitag bekräftigten die Behörden in Donezk ihren Anspruch auf alle Betriebe des Brennstoff- und Energiekomplexes, die unter Kontrolle des Ministerrates der Republik sind. „Die Donezker Volksrepublik ist ein souveräner unabhängiger Staat… und erkennt Beschlüsse der Behörden der Republik Ukraine nicht an. Die Betriebe, Einrichtungen und Organisationen aller Industriezweige, darunter auch des Brennstoff- und Energiekomplexes, setzen ihre Arbeit unter Verwaltung und Kontrolle des Ministerrates der Donezker Volksrepublik fort“, hieß es in Donezk.

Rusvesna.su: In Odessa wurde an dem Sockel des vom Euromaidan zerstörten Denkmals für Marschall Schukow die Flagge von Novorossia angebracht und mit einer Bombenattrappe versehen. 14172565322811

RIA.de: Die ukrainische Armee und die Volksmilizen der selbst ernannten Republik Donezk haben am Samstag ihr Artillerieduell wiederaufgenommen. Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent aus Donezk meldete, wird im Raum des internationalen Flughafens der einstigen Millionenstadt geschossen. Angaben über Tote und/oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. Zuvor hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die Lage in der Stadt weitgehend ruhig war. Seit Beginn des blutigen Konflikts in der Ostukraine starben nach UN-Angaben rund 4300 Menschen. Knapp 10 000 wurden verletzt.

Abends:

Rusvesna.su: Die Auseinandersetzungen um den Donezker Flughafen nehmen an Heftigkeit zu. Nachdem die Volksmiliz der Einheit „Spartak“ das neue Terminal besetzen konnte und der Kommandeur Motorola leicht an der Hand verwundet worden war, versucht die ukrainische Armee das Gelände zurückzugewinnen.

Novorosinform.org: Infolge des Artilleriebeschusses von Ortschaften in der LVR starben heute mindestens 6 Menschen.

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Presseschau vom 02.11.2014

SBU löst Rätsel der hohen Wahlbeteiligung: Lebensmittel und kommunistische Musik


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

 

Vormittags:

Rusvesna.su: In der Nacht zum Sonntag wurden die Städte Donezk und Gorlowka intensiv von ukrainischer Seite beschossen.

Novorossia.su: Die Wahlen in der DVR und LVR haben begonnen In der DVR eröffnen 364 Wahllokale, in der LVR 95. Gewählt werden kann von 8.00 Uhr Ortszeit (= Moskauer Zeit) bis 20.00 Uhr. Außerdem gibt es in den drei großen Flüchtlingslagern auf dem Territorium Russlands 3 weitere Wahlbezirke. Wählen dürfen alle, die einen Wohnortstempel für die DVR oder LVR haben, außerdem Personen mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung. In der DVR wählt man  ab dem 16. Lebensjahr, in der LVR ab 18 Jahren. Im Gebiet Donezk gibt es 3,2 Mio. Wahlberechtigte, in Lugansk 1 Mio.
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Novorosinform.org: An den heutigen Wahlen in der DVR nehmen auch 70 Wahlbeobachter aus EU-Staaten teil. Es seien Beobachter aus Spanien, Deutschland, Österreich, Drankreich, Italien, Tschechien und Griexchenland gekommen, hieß es aus dem Pressezentrum von Novorossia. Es sind Vertreter fast aller politischen Richtungen dabei. Aus Österreich kamen Beobachter aus rechten Parteien, aus Griechenland Linke. Auch ein tschechischer Senator ist unter den Beobachtern. Der Parlamentspräsident Litwinow hatte schon am 20. Oktober über die Teilnahme Russlands, Polens, Abchasiens, Südossetiens und Ghanas informiert. Aus Russland werden 7 Abgeordnete der Staatsduma erwartet, Vertreter der KPRF sowie eine Delegation der Partei „Rodina“.

Novorosinform.org: Die DVR plant keine allgemeine Mobilisierung, sondern die Umwandlung der Volksmilizen in eine reguläre Armee, sagte Vize-Premier Purgin. Schwierigkeit dabei sei, dass für viele freiwillige Kämpfer die Unterordnung unter ein Oberkommando ungewohnt sei. Sie schützten als Volksmilizionäre ihren eigenen Wohnort, sind jedoch nicht vertraut damit, Aufgaben an anderen Punkten auszuführen. Das werde ein nicht einfacher Prozess, sagte Purgin. w643334h387

Novorosinform.org: Mehr als 47.000 Menschen haben auf dem Gebiet der DVR online abgestimmt. Diese Möglichkeit war vor allem für die Bewohner der von Kiew okkupierten Ortschaften eingerichtet worden.

Dnr-news: Vor den Wahllokalen der DVR und LVR bilden sich z.T. lange Warteschlangen, an manchen Orten bis zu 500 Menschen.
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RIA.ru: Die Delegation aus Südossetien bewertete die Durchführung der Wahlen in der LVR und DVR als auf hohem Niveau. Die Menschen gehen mit Freude wählen, Verstöße gegen das Wahlrecht gebe es nicht, sagte der Leiter der Delegation.

Interfax: Der 5. humanitäre Konvoi aus Russland traf heute in Lugansk und Donezk ein. Am wichtigsten sei im Moment die Vorbereitung auf den kommenden Winter, sagte der stellvertretende Leiter des Nationalen Koordinationszentrums für Krisensituationen in Russland.

Timer.ua: Vier von 10 politischen Gefangenen, die im Zuge des Gefangenenaustauschs aus dem Odessaer Gefängnis freigelassen wurden, kämpfen jetzt in den Reihen der Volksmilizen der DVR. Sechs von ihnen, darunter drei Frauen, kehrten nach Odessa zurück.

Dnr-news: Die Wahlbeobachter sind beeindruckt von der hohen Wahlbeteiligung in Lugansk Bilder von 10.00 Uhr Ortszeit
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Dnr-news: Und ein Video aus Donezk:

Dnr-news: Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU eröffnete ein Strafverfahren wegen der Durchführung der Wahlen in der Donezker und Lugansker Volksrepubliken, heißt es auf der Facebook-Seite der Behörde.

Timer.ua: Auf dem Schnepfenfeld in Odessa findet heute eine Gedenkkundgebung anlässlich der Tragödie des 2. Mai statt. Am Abend sollen für alle Opfer Kerzen aufgestellt werden.

RIA.de: In den „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk finden am Sonntag die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, mit denen die beiden international nicht anerkannten Republiken ihre Unabhängigkeit von Kiew untermauern wollen. Wie der Leiter der Zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Lugansk“, Sergej Kosjakow, am Sonntag in Lugansk in einer Pressekonferenz sagte, haben alle 102 Wahllokale auf dem Territorium der Republik um acht Uhr geöffnet. Bei den Wahlen in der Selbsterklärten Volksrepublik Donezk haben 350 der insgesamt 364 Wahllokale geöffnet. Zudem sind drei Donezker und fünf Lugansker Wahllokale auch in den russischen Gebieten Belgorod, Rostow und Woroschen geöffnet. Laut dem Leiter der Zentralen Wahlkommission der Donezker Volksrepublik, Roman Ljagin, sind die Wahllokale in den Städten Schdanowka und Kirowskaja wegen der andauernden Kämpfe geschlossen geblieben. Nach Angaben der Wahlleitungen der beiden Republiken ist die Wahlbeteiligung recht hoch.  In den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind insgesamt 3,2 Millionen bzw. eine Million Bürger wahlberechtigt.

Nachmittags:

TASS: Wegen des hohen Andrangs in einigen Wahllokalen dürfen diese bis 22.00 Uhr geöffnet bleiben. Dies erklärte die Zentrale Wahlkommission der LVR. In Lugansk lag die Wahlbeteiligung um 12.00 Uhr Ortszeit bei über 18%, in Antrazit schon über 40%.

 

Dnr-news: Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Förderation forderte sein Land auf, ohne Blick auf USA und EU die Wahlen der DVR und LVR anzuerkennen.
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RIA.de: Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die am Sonntag in der selbsterklärten Volksrepublik Donezk stattfinden, haben bis 14:00 Uhr bereits mehr als 527 000 Wähler ihre Stimmen abgegeben. Das teilte der Chef der Zentralen Wahlkommission, Roman Ljagin, in Donezk mit. Laut Ljagin sind bei der Abstimmung keine nennenswerten Ordnungswidrigkeiten registriert worden. „Die Abstimmung verläuft plangemäß, die Situation ist ruhig.

Timer.ua: Bei der Polizei in Odessa ging angeblich eine Meldung von einer Bombenlegung auf dem Schnepfenfeld ein. Die Polizei versucht, die Aktivisten, die sich zum Gedenken der Opfer des 2. Mai dort versammelt hatten, zu entfernen. Die Organisatoren der Gedenkveranstaltung verlegten die Kundgebung zum Denkmal der gefallenen Revolutionäre. Doch kurz darauf informierte die Polizei darüber, dass sie das Gelände kontrolliert haben. Daraufhin teilte sich die Aktion: ein Teil der Menschen zog zum Haus der Gewerkschaften, der andere Teil setzte die Veranstaltung am Denkmal fort.
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Novorosinform.org: Laut Angaben des Wahlleiters der DVR konnten nur 3 Wahllokale wegen schwerer Kämpfe vor Ort nicht öffnen, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten. Für diese Wähler sei jedoch eine Buslinie aus jedem dieser Orte zu einem geöffneten Wahllokal in angrenzenden Ortschaften eingerichtet worden, um allen die Stimmabgabe zu ermöglichen.

TASS: Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU wird alle internationalen Wahlbeobachter, die sich zur Zeit in der LVR und DVR aufhalten, auf die Liste unerwünschter Personen setzen. Wir betrachten ihre Teilnahme an den Wahlvorgängen als Verbrechen, hieß es aus der Behörde.

voicesevas.ru: Der Angriff der ukrainischen Armee auf Stellungen der Volksmilizen nahe Mariupol wurde abgewehrt. Im Gegenangriff rückte die Armee von Novorossia bis an die Stadtgrenze von Mariupol vor.

dnr-news: Um 15.00 Uhr Ortszeit lag die Wahlbeteiligung in den 3 Wahlbezirken für Flüchtlinge aus dem Donbass auf russischem Territorium zwischen 40% und 85%.

RIA.de: Die Einwohner von Donezk nehmen an den Wahlen des Republikchefs und des Volksrates aktiv teil, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent am Sonntag aus Donezk berichtete. Ihm zufolge stehen Menschen vor den Wahllokalen Schlange.
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dnr-news: Die internationalen Wahlbeobachter bewerten die Wahlen in der DVR und LVR als ruhig und ohne Verstöße gegen das Wahlrecht. Sie berichten von einer hohen Wahlaktivität und von guter Organisation des Wahlprozesses.

Abends:

RIA.de: Die Wahlen in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk (VRD und VRL) sind gültig, wie der Direktor der russischen Vereinigung „Bürgerkontrolle“, Georgi Fjodorow, am Sonntag zu RIA Novosti sagte. Ihm zufolge ist die Wahlbeteiligung immens hoch. Und es seien keine nennenswerten Ordnungswidrigkeiten registriert worden, so der Menschenrechtler. Fjodorow hatte zuvor RIA Novosti mitgeteilt, dass die „Bürgerkontrolle“ den Ablauf der Wahlen in Donbass aus der Distanz verfolgen werde. In der VRD und der VRL würden einheimische Menschenrechtler als Beobachter tätig sein, mit denen die Vereinigung in Kontakt stehe, so Fjodorow. Bei den Wahlen in den beiden selbsterklärten Volksrepubliken sind insgesamt rund 100 ausländische Beobachter, darunter eine Delegation der russischen Partei „Rodina“ (unter Teilnahme von Staatsduma-Abgeordneten) und eine Delegation vom abchasischen Parlament sowie Politiker aus Italien, Österreich, Spanien, Belgien und den USA, eingesetzt. Laut Fjodorow sind bei der Abstimmung keine Rechtsverstöße registriert worden, die die Willensäußerung der Bürger beeinflussen könnten. Die Beobachter hätten zugleich auf eine etwas angespannte Stimmung unter den einheimischen Einwohnern verwiesen, die sich vor Provokationen, Feuerangriffen und Terroranschlägen fürchteten.

Novorosinform.org: Anlässlich der Wahlen finden in Donezk und Lugansk Konzerte statt.
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RIA.de: Laut dem Sprecher des ukrainischen Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung (SNBO), Andrej Lyssenko, haben die ukrainischen Militärs „eine intensive Verlegung“ von Militärtechnik und Truppen von Russland nach Donbass registriert. „Es werden weiterhin Militärtechnik und Truppen des Gegners vom Territorium der Russischen Föderation auf das Territorium intensiv verlegt, das zeitweilig unter Kontrolle von Bandenformationen steht“, so der SNBO-Sprecher. Lyssenkomerkte zugleich an, dass den ukrainischen Militärs noch keine genauen Informationen über die Menge der gegnerischen Waffen vorliegen. „Wir können jedoch sehen, dass die Einheiten der illegalen bewaffneten Formationen, die sich jetzt in den Gebieten Donezk und Lugansk befinden, tatsächlich verstärkt werden“, ergänzte Lyssenko. Moskau hat wiederholt erklärt, dass es an dem innerukrainischen Konflikt nicht beteiligt ist und mit den Ereignissen im Südosten der Ukraine absolut nichts zu tun hat. Wie der russische Außenminister Sergej Lawrow äußerte, gibt es keine Gründe, Russland wegen der Verkomplizierung der Situation in der Ukraine zu beschuldigen.  Auch das russische Verteidigungsministerium erklärte wiederholt, keine Kampftechnik und keine Munition an die Volkswehr (von Donbass) geliefert zu haben.

RIA.de: Laut dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko stellen die Wahlen in Donbass eine Bedrohung für den Friedensprozess dar. Wie der Pressedienst des Präsidenten am Samstag mitteilte, hat Poroschenko versprochen, auf diese Herausforderung adäquat zu reagieren. „Das Minsker Protokoll sieht die Durchführung vorgezogener Kommunalwahlen in einzelnen Donbass-Kreisen nur auf der Grundlage der ukrainischen Gesetze vor. Eine grobe Verletzung der internationalen Vereinbarungen bedroht daher den Friedensprozess. Die Ukraine wird auf diese Herausforderung adäquat reagieren“, hieß es. Poroschenko brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass Russland die Ergebnisse der Wahlen in Donbass nicht akzeptieren werde. „Ich rechne damit, dass auch Russland die Pseudowahlen nicht anerkennen wird, denn sie verstoßen grob gegen das Minsker Protokoll vom 5. September, unter das auch ein Vertreter Russlands seine Unterschrift gesetzt hatte“, so der ukrainische Präsident.

Dnr-news: Die Spezialisten vom ukrainischen Sicherheitsdienst haben das Rätsel der hohen Wahlbeteiligung gelöst. Den Menschen werden zur Unterhaltung an den Wahllokalen billige Lebensmittel aus dem russischen humanitären Konvoi sowie kommunistische Musik und Losungen geboten, hieß es aus der Behörde.

Timer.ua: Zum Gedenken an die Opfer des 2. Mai stellten die Aktivisten des Schnepfenfeldes Kerzen auf, die die Worte ergaben „Odessa verzeiht nicht“
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Gefunden im www: Das Tageblatt über die Wahlen in Donezk in Bild und Text http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/30302324
(Obwohl im Text von  Buffets die Rede ist, sieht man davon nicht bei den Fotos. Komisch!! Die für mich schönste Stelle hier schon mal im Zitat: „Ich habe für Sachartschenko gestimmt, er ist jung, wird dem Krieg ein Ende setzen und die Korruption bekämpfen“, sagt die 74-jährige Nadeschda Ermotschenko, die hier ihre Stimme abgibt. „Wir müssen uns ein Beispiel an Lenin und Stalin nehmen, denn die waren ehrlich und haben nicht gestohlen“, fügt sie hinzu.. Anm. d. Übersetzers)

Dnr-news: In der LVR lag die Wahlbeteiligung um 20.00 Uhr Ortszeit bei über 60%. Einige Wahllokale haben wegen des großen Andrangs noch bis 22.00 Uhr geöffnet.

Rusvesna.su: Der Wahltag in der DVR und LVR verlief relativ ruhig. Es gab nur zweimal Beschuss, zum einen wurde Donezk beschossen, zum anderen das Dorf Jasnoje.

Voicesevas.ru: An den Wahlen in der DVR nahmen über 1 Mio Menschen teil, sagte der Leiter der Zentralen Wahlkommission. Etwa 10% der Stimmzettel müssen noch ausgezählt werden.

 

 

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Presseschau vom 29.10.2014

Sturm zieht auf über Novorossia


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

Novorosinform.org: Die LVR und Kiew führten wieder einen Gefangenenaustausch durch.
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Dnr-news: Die Einwohner der Stadt Charzynsk bringen humanitäre Hilfe für „ihre Jungs“ von der Volksmiliz. Neben Lebensmitteln und Zigaretten geben sie vor allem Winterkleidung und Schuhe am Sammelpunkt ab. Letztere werden von den Soldaten von Novorossia dringend benötigt, da die Ausstattung mit Winterausrüstung in vielen Einheiten noch unvollständig ist, jedoch die ersten Nachtfröste schon kommen. Eine alte alleinstehende Rentnerin sagte in einem Interview, dass sie Kartoffeln und Zwiebeln aus ihrem Garten gebracht habe, damit „unsere Soldaten, die uns schützen“ sich eine warme Suppe kochen können.

RIA.de: In der Ukraine-Wahl ist der Vorsprung der Volksfront von Regierungschef Arseni Jazenjuk vor dem Pjotr-Poroschenko-Block nicht mehr nachholbar. Nach der Auszählung von 95,16 Prozent der Wahlzettel erhielt Jazenjuk 22,22 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung in Kiew am Dienstag mitteilte. Die Präsidentenpartei konnte bislang 21,82 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Den Sprung in die Werchowna Rada schafften noch vier Parteien. Samopomoschtsch (Selbsthilfe) des Bürgermeisters von Lwow (Lemberg), Andrej Sadowy, erhielt 11,02 Prozent der Stimmen. Der Oppositionsblock, zu dem mehrere frühere Mitglieder der Partei der Regionen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gehören, belegt mit 9,29 Prozent den vierten Platz. Die Radikale Partei des Nationalisten Oleg Ljaschko verbuchte 7,44 Prozent der Wählerstimmen. Die Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko schaffte mit 5,69 Prozent der Stimmen nur knapp den Einzug ins Parlament. Die anderen Parteien konnten am vergangenen Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde nicht nehmen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine wird es in der Rada keine Kommunisten geben. Die frühere regierende Partei der Regionen blieb der Wahl fern.

Dnr-news: Die Krankenhäuser von Donezk erhielten aus dem russischen Jekatharinenburg medizinische Ausrüstung, unter anderem einen Apparat zur künstlichen Beatmung von Patienten.

RIA.de: Kiew hat seine Unterschrift unter dem Dokument über die Trennlinie zwischen der Volkswehr-Miliz und den ukrainischen Einsatzkräften zurückgezogen, ohne einen Grund dafür angegeben zu haben, teilte Andrej Purgin, Vizepremier der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, am Dienstag Journalisten mit. „Die Trennlinie zwischen den rivalisierenden Kräften war abgestimmt worden. Kiew hat aber die Unterschrift seines Vertreters, General Dumanski, unter dem entsprechenden Dokument, zurückgezogen, ohne einen Grund dafür mitgeteilt zu haben“, so Purgin.

Novorosinform.org: Gestern fand in einer der Kirchen in Moskau eine Gedenkveranstaltung für die am 26. Mai auf dem Donezker Flughafen Gefallenen der Volksmiliz statt. An ihr nahmen die Angehörigen der Toten und auch der erste Verteidigungsminister der DVR Igor Strelkow teil. Auf dem Flughafen waren am 26. Mai durch die ukrainische Armee zwei LKW zerschossen worden, die unter der Rot-Kreuz-Flagge Verwundete aus dem Kampfgebiet transportieren wollten. Etwa 50 Kämpfer der Volksmiliz starben bei diesem Angriff, 33 von ihnen waren Freiwillige der Interbrigaden aus Russland. Insgesamt waren an diesem Tag etwa 100 Tote auf der Seite der DVR zu beklagen, darunter auch zahlreiche Zivilisten.
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RIA.ru: In der DVR begann die Internet-Abstimmung zu den Wahlen am 2. November. Nach einer Legitimierung des Wählers durch eingescannte Dokumente kann er online oder per Mail abstimmen. Diese Möglichkeit ist vor allem für die Wahlberechtigten gedacht, die auf dem von Kiew okkupierten Territorium wohnen.

Timer.ua: Den Aktivisten vom Schnepfenfeld (Antimaidan) wurde gestern eine Demonstration anlässlich des Tages der Befreiung der Ukraine vom Faschismus durch Gerichtsbeschluss verboten. Die etwa 150 Teilnehmer beschlossen, sich dem Gerichtsbeschluss zu beugen und stattdessen eine Kundgebung abzuhalten. Anschließend legten sie in kleineren Gruppen Blumen nieder.

Nachmittags:

RIA.de: Die überwiegende Mehrheit der Bürger Russlands (87 Prozent) sind der Meinung, dass sich die Kritik des Westens an Russland mit der unabhängigen Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin erklären lässt und zum Ziel hat, die Situation in Russland zu destabilisieren. Das ergab eine Umfrage des Gesamtrussischen Meinungsforschungszentrums (WZIOM). Nach Angaben der Forscher haben 52 Prozent der Befragten kritische Bemerkungen westlicher Politiker über den russischen Präsidenten in Zeitungen, im Fernsehen oder im Internet angetroffen. Das gilt eher für  ausländische Massenmedien als für andere Informationsquellen (60 bzw. 48 Prozent).

TASS: Anfang November soll der Zugverkehr zwischen Donezk und Moskau wieder aufgenommen werden. Dies sagte der stellvertretende Verkehrsminister der DVR, Semen Kuzmenko, Reportern. Es sei auch geplant, wieder Personenzüge nach Kiew einzusetzen.

RIA.de: Die Volksrepublik Donezk (VRD) bereitet sich auf die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen vor, weil die ukrainischen Behörden die Unterschrift unter dem Dokument über die Trennlinie zwischen der Volkswehr-Miliz und den ukrainischen Einsatzkräften in Donbass zurückgezogen haben, wie der Premier der VRD, Alexander Sachartschenko, am Mittwoch in Makejewka sagte. „Die Ukraine hat ihre Unterschrift unter dem Dokument über die Trennlinie zurückgezogen“, sagte Sachartschenko. Er präzisierte nicht, ob ihm die Gründe dafür bekannt sind. „Wir haben Äußerungen der Kiewer Elite zu hören bekommen, die die Ukraine ‚einheitlich und unteilbar‘ sieht. Die ‚Kriegspartei‘ hat die (Parlaments-)Wahl gewonnen. Daraus lässt sich eindeutig schließen: Man bereitet sich auf den Frieden zügig vor, wobei die Armee umgerüstet, die Truppeneinheiten umgruppiert und Schützengräben ausgehoben werden“, so Sachartschenko. Der 1. Vizepremier der VRD, Andrej Purgin, hatte am Mittwoch darauf verwiesen, dass die ukrainischen Behörden ihre Verpflichtungen zum Auseinanderbringen der verfeindeten Seiten nicht erfüllt haben. „Die Trennlinie zwischen den rivalisierenden Kräften war abgestimmt worden. Kiew hat aber die Unterschrift seines Vertreters, General Dumanski, unter dem entsprechenden Dokument zurückgezogen, ohne einen Grund dafür mitgeteilt zu haben“, so Purgin. Dabei verletze die ukrainische Nationalgarde immer wieder den Waffenstillstand. „Es werden Artillerieschläge gegen Wohnviertel geführt. Täglich sterben Zivilisten“, so Purgin.

TASS: Die Botschaft der Russischen Föderation hat das Außenministerium formell über die erneute Entsendung humanitärer Hilfe für die Bewohner des Donbass informiert. „Die Note enthält Informationen über Art und Menge der gelieferten Waren“, teilte die Pressestelle der Botschaft mit. Der Konvoi mit humanitärer Hilfe für die Bewohner von Donezk und Lugansk startete am Dienstag und befindet sich derzeit in der Region Woronesch. Er besteht aus 100 Lastwagen mit über 1000 Tonnen Ladung, darunter Baustoffe, Nahrungsmittel, Medikamente und Güter für die Vorbereitung des Winters.

RIA.de: Kiew stemmt sich gegen Wahlen im Donezbecken. Die Behörden der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk bereiten sich auf eigene Parlamentswahlen vor. Obwohl die Wahl erst am Sonntag stattfindet, können die Einwohner der Volksrepublik Donezk bereits ab Mittwoch im Internet abstimmen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch. Kiew besteht derweil weiter darauf, dass die Wahl im Donezbecken (Donbass) am 7. Dezember abgehalten wird. Wie eine Quelle in Moskau betonte, verstößt die Forderung Kiews gegen die Minsker Vereinbarungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten die ukrainischen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag boykottiert. Die Wahllokale in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten werden am kommenden Sonntag geöffnet. Die Wahl in der Donbass-Region wurde von der Ukraine-Kontaktgruppe im September in Minsk beschlossen. Allerdings kam es zu scharfen Kontroversen um den Wahltermin. Kiew fordert, dass Abstimmung am 7. Dezember gemäß dem Gesetz über den Sonderstatus dieser Region stattfindet. Doch den Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zufolge haben sie das Recht, den Wahltermin selbst festzulegen.

TASS: Der Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates (NSDC) der Ukraine, Angrij Lysenko erklärte, dass Kiew keinen Grund sehe, seine Unterschrift unter der Vereinbarung über die Verteilung der Zuständigkeiten im Donezkbecken zurückzuziehen, da eine solche ursprünglich nicht existiert habe. „Man kann nichts zurückziehen, was es nicht gab“, sagte er. Am Mittwochmorgen hatte der Vize-Premier der Donezker Republik, Andrej Purgin, berichtet, dass Kiew ohne Angabe von Gründen die Unterschrift des Vertreters der Ukraine, General Dumansky, unter dem Dokument über die Demarkationslinie zurückgezogen habe.

novorosinform.org: Während eines Treffens mit Bergarbeitern des Schachtes „Cholodnaja Balka“ hat der Ministerpräsident der DVR, Alexander Sachartschenko, die Frage nach einer möglichen Fusion von DVR und LVR zu einem einzigen Staat Novorossia beantwortet. „In der Tat, im Großen und Ganzen haben wir Novorossia. Aber wenn wir das heute nur schreiben, wird es morgen nicht wirklich existieren. Eigentlich ist Novorossia ein Gebiet von Odessa bis nach Charkow. Jetzt sind Donezk und Lugansk sein Brückenkopf. Wir kommunizieren offen mit der Regierung der Volksrepublik Lugansk, es gibt keine Differenzen und Probleme zwischen uns. Vorerst müssen wir nur unterschiedliche Namen haben. Es ist im Moment unmöglich oder während der aktuellen militärischen Situation sehr schwierig, ein großes Gebiet zu führen. Und eigentlich ist das auch gut so. So haben wir Zeit und Gelegenheit, von ihnen zu lernen und sie können von uns lernen. Daraus wird dann die Vereinigung geboren. Das betrifft auch die Vorbereitung der Wahlen. Wenn wir normale, legitime Wahlen durchführen, bekommen wir eine normale legitime Regierung. Das gleiche passiert auch in der LVR. Und diese Regierungen können dann über eine weitere Vereinheitlichung reden“, sagte der Regierungschef.

RIA.de: Der Kreml dementiert Berichte über Putins Krankheit. Der Pressesekretär des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, hat die Berichte einiger westlicher Medien dementiert, wonach Wladimir Putin schwer erkrankt sei. „Alles ist normal, sie warten vergebens“, sagte Peskow am Mittwoch in seiner Stellungnahme zu den Publikationen. Die „New York Post“ hatte einen Beitrag veröffentlicht, laut der Putin an Bauchspeicheldrüsen-Krebs leidet. Die Zeitung veröffentlichte diese Nachricht unter Berufung auf eine anonyme Quelle.

novorossia.su: Ukrainische Militärs führten heute einen Panzerangriff auf Gorlowka, berichtete die Volksmiliz. Der Angriff sei zurückgeschlagen worden, es seien 2 Panzer vernichtet worden, der Feind habe sich unter Verlusten zurückziehen müssen, hieß es weiter.
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TASS: Sieben oder acht Abgeordnete der russischen Staatsduma werden als Wahlbeobachter in die Republiken Donezk und Lugansk reisen. Die erfuhr TASS von einer Quelle im Parlament. „Beobachter der parlamentarischen Parteien bereiten sich darauf vor, am Samstag nach Donezk bzw. Lugenak zu fliegen, um dort den Abstimmungsprozess zu beobachten“, sagte der Gesprächspartner. Bisher stünden Leomid Slutsky und Alexej Didenko von der LDPR, Alexander Juschtschenko und Wladimir Rodin von der KPRF, Michail Bryatschak und Oleg Pracholkow von „Gerechtes Russland“ sowie Alexej Schurawles von der Partei „Rodina“ auf der Liste, die möglicherweise noch erweitert werde.

novorosinform.org: Die Einheiten der Kommandeure Givi („Somalia“) und Motorola („Sparta“) werden zu einem gemeinsamen Bataillon vereinigt. Nach Aussagen der Kommandeure haben die beiden Einheiten bereits sehr gut gemeinsam am Flughafen von Donezk gekämpft. Die Zusammenführung soll eine verbesserte Organisation im Interesse der gemeinsamen Sache ermöglichen.
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Abends:

novorossia.su: Arseni Jazenjuk, amtierender Ministerpräsident der Ukraine und Chef der Partei „Narodny Front“ hat den vom „Block Poroschenko“ unterbreiteten Koalitionsvorschlag abgelehnt. Laut dem Regierungschef solle eine Koalition mit der Partei „Selbsthilfe“, der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und der radikalen Partei von Oleg Ljaschko angestrebt werden. „Wir haben die Stimmauszählung nahezu abgeschlossen und ich möchte sagen, dass die Partei „Narodny Front“ den Prozess der Koalitionsbildung anführen muss. Ich halte es für notwendig, offizielle Verhandlungen über eine Koalition mit Julia Timoschenko und der Partei „Vaterland“, der Partei „Selbsthilfe“ und der Radikalen Partei aufzunehmen., für die auch Millionen von Ukrainern gestimmt haben“, sagte Jazenjuk Reportern.

RIA.de: UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon hat am Mittwoch aufgefordert, die geplanten Wahlen in den von Kiew abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine abzusagen. „Diese Wahlen verstoßen grob gegen das Minsker Protokoll und das Memorandum, die unverzüglich und in vollem Umfang erfüllt werden müssen“, sagte Ban nach Angaben seines Pressesprechers Stéphane Dujarric. „Der UN-Generalsekretär ruft alle auf, diese Vereinbarungen zu unterstützen und für eine friedliche Beilegung des Konflikts zusammenzuarbeiten.“ Die geplanten Wahlen in der Ost-Ukraine widersprechen laut Dujarric der ukrainischen Verfassung. „Der UN-Generalsekretär hat bestätigt, dass die Wiederherstellung der Stabilität und der Schutz der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine von fundamentaler Bedeutung sind.“

novorossia.su: Kiew verlegt Truppen nach Donezk. Am Mittwochabend verließ eine große Kolonne mit Personal und Militärtechnik Dnjepropetrowsk in Richtung Donezk, berichteten Augenzeugen in sozialen Netzwerken. Demnach seien bis zu 40 Fahrzeuge mit ukrainischen Soldaten gezählt worden. Um 21 Uhr habe der Konvoi Nowomoskowsk erreicht. Bewegungen großer Kolonnen gepanzerter Fahrzeuge wurden auch in Odessa beobachtet.

rusvesna.su: Donezk unter Feuer – das ukrainische Militär startet Kampfflugzeuge Die Armee der DVR berichtet über massiven Beschuss von Wohngebieten in Donezk. Am Nachmittag seien durch die ukrainischen Militärs auch Brandgeschosse eingesetzt worden. Nach Angaben der Volksmiliz werden auf allen Flugplätzen in der Nähe des Konfliktgebiets massive Einsatzvorbereitungen getroffen. Beobachtet wurde – erstmalig seit der Minsker Vereinbarungen – dass vom Flugplatz der Region Nikolaew ein Kampfflugzeug startete.

novorosinform.org: Das ukrainische Militär hat S-300-Rakeuensysteme nach Odessa gebracht und hält die Bevölkerung offenbar für Narren, wurde im Internet berichtet. Um die Menschen nicht zu beunruhigen, hätten die „Meister der Tarnung“ „UKRGAS“ an die Raketenbehälter geschrieben.
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novorossia.su: Das Ministerium für Staatssicherheit der DVR informierte darüber, dass die Geheimdienste der Ukraine offenbar Terroranschläge auf dem Gebiet der DVR am Wahltag, dem 2. November, vorbereiten. Die Bürger der Republik wurden in einer Erklärung zur Vorsicht aufgerufen. „Das Ministerium für Staatssicherheit der DVR wird alle notwendigen Schritte zur Verhinderung und Bekämpfung solcher Vorkommnisse unternehmen.“, hieß es darin weiter. mapiro_20

 

 

 

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Presseschau vom 23.10.2014

Intensivierung der Kampfhandlungen


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

Rusvesna.su: Die OSZE-Beobachtergruppe im Donbass hat die erste Drohne in Mariupol zum Monitoring des Waffenstillstands gestartet.
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Novorossia.su: Die ukrainische Armee beschießt den Donezker Flughafen weiter mit schwerer Artillerie. Im Gebiet Petrowki wurde ein Durchbruch der Kiewer Regierungstruppen durch die Volksmiliz verhindert.

Timer.ua: Odessaer Fernsehsender werden Soldaten der Roten Armee auch weiterhin Befreier nennen Die Odessaer Sender “ Akademia “ und “ Perwy Gorodskoi “ werden den Empfehlungen von Gosteleradio nicht folgen und werden den Begriff “ Befreiung von der faschistischen Besatzung “ nicht aufgeben. Die Führung des “ Siebten Kanals “ war gefügiger. Wir erinnern, Gosteleradio empfahl den Fernsehsendern am 28. Oktober, dem Tag der Befreiung der Ukraine von den faschistischen Besatzern, diese Formulierung zu vermeiden und das Ereignis “ Tag der Vertreibung der Nazibesatzer “ zu nennen. Nach Ansicht von Gosteleradio ist diese Formulierung korrekter, weil die Befreiung der Ukraine, nach Ansicht der Experten der Behörde, nicht 1944, sondern 1991 stattfand. Außerdem wurde den Mitarbeitern der Sender empfohlen zu unterstreichen, dass die Deutschen mit Hilfe der OUN und UPA von der Ukraine vertrieben wurden. Die Führung der Odessaer TV-Sender nahm die Empfehlung unterschiedlich auf. Der Generaldirektor des “ Perwy Gorodskoi “ Dmitri Ptjaschko erklärte, dass die Empfehlung keinen Einfluss auf die Tätigkeit des Senders haben wird. “ Der Sender hat seine redaktionelle Position, und diese besteht darin, dass wir historische Ereignisse bei ihrem Namen nennen werden “ unterstrich Ptjaschko. Die Direktorin des TV-Senders “ Akademia “ Julia Nikandrowa erklärte auch, dass der Sender den Empfehlungen aus Kiew nicht folgen wird. “ Ich gewinne den Eindruck, dass es in unserem Land keine anderen Probleme gibt. Jahr für Jahr denken sich die Beamten “ Novationen “ für die Massenmedien aus. Mein Großvater kämpfte im Krieg, verteidigte seine Heimat. Damals die eine einzige. Ich denke, mit solchen “ Bitten “ wendet man sich nicht an die Träger der Meinungsfreiheit. “ Beim “ 7. Kanal “ sieht man die Situation anders. “ Für unseren Sender hat die Formulierung keine besondere Bedeutung. Wir haben uns die Position der Historiker angesehen, die vom Staatskomitee angeführt werden, und sehen keine Widersprüche, deshalb unterstützen wir diese Position. Ruhm der Ukraine! “ erklärte die Chefredakteurin des “ 7. Kanals “ Anna Krawtsowa.

Dnr-news: Eine Freiwilligeneinheit von russischen Kommunisten wird in die Brigade „Prisrak“ des Kommandeurs Mosgowoi eingegliedert.

Nachmittags:

Novorossia.su: Die Kämpfer der Einheit von Motorola erhielten gestern Hilfe in Form von Winterausrüstung an Kleidung und Schuhen. Obwohl die Uniformen nicht einheitlich sind, sind sie doch warm und bequem.
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Novorossia.su: Die Armee der DVR will die Städte Mariupol, Kramatorsk und Slawjansk zurückholen. Dies erklärte der Premier der Volksrepublik Sachartschenko. Dies werde wahrscheinlich verbunden sein mit schweren Kampfhandlungen.

RIA.de: Laut dem Föderalen Migrationsdienst Russlands haben in der vergangenen Woche rund 3000 Bürger der Ukraine um Asyl in Russland ersucht, insgesamt  haben bereits 200 000 den Flüchtlingsstatus erhalten. Wie es am Donnerstag aus dem Pressedienst der Migrationsbehörde hieß, haben insgesamt mehr als 225 000 Bürger der Ukraine seit Beginn des Konfliktes im Südosten des Landes zeitweiliges Asyl oder den Flüchtlingsstatus in Russland beantragt. „Zirka 200 000 ukrainische  Bürger haben bereits den Flüchtlingsstatus erhalten“, hieß es. Darüber hinaus haben mehr als 105 000 Ukrainer einen zeitweiligen Aufenthalt in Russland beantragt. Weitere mehr als 35 000 bekundeten den Wunsch, an dem russischen Staatsprogramm zur Förderung der freiwilligen Umsiedlung von Landsleuten teilzunehmen.

Novorossia.su: In der LVR wird es zwei Amtssprachen geben, das Russische und das Ukrainische.

RIA.de: Rund sieben Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ost-Ukraine zeigt sich die Leitung der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR) enttäuscht und schließt eine Wiederaufnahme schwerer Kämpfe mit dem Militär nicht aus. DVR-Premierminister Alexander Sachartschenko droht mit der Einnahme von drei Großstädten. „Es wird noch sehr schwere Gefechte geben“, sagte Sachartschenko am Donnerstag beim Besuch eines Krankenhauses in Donezk. „Wir werden Slawjansk, Kramatorsk und Mariupol einnehmen. Es gelingt leider nicht, die Verhandlungen in friedliche Bahnen zu lenken.“ Laut dem DVR-Premier hielten bis zuletzt nur die Milizen die Waffenruhe ein. „Vorgestern haben wir damit begonnen, das Feuer zu erwidern.“

Timer.ua: Redakteur von Internetzeitschrift in Odessa verhaftet
Mitarbeiter der Staatssicherheit der Ukraine verhafteten den Redakteur des Odessaer Internetportals “ Info-zentr “ Ewgeni Anochin. Dies schrieb der Führer des Schnepfenfeldes Anton Davidchenko auf seiner Facebookseite. “ Die Staatssicherheit hat den Redakteur eines oppositionellen Mediums von Odessa verhaftet! Die Medien haben gerade eine neue Ente der Staatssicherheit entlarvt, da folgte die Reaktion der Schergen des Regimes. Mein Kamerad Ewgeni Anochin, der Redakteur des Portals “ Info-Zentr „, wurde verhaftet, eines der wenigen oppositionellen Medien der Region. Er wurde auf verbrecherische Weise festgenommen, bei der Registrierung einer Menschenrechtsorganisation. Es gab keinen Haftbefehl, keine Anklage, ein Anwalt wurde nicht zur Seite gestellt und es wurde verboten, einen zu rufen. Bei der Durchsuchung bei ihm zu Hause wurden drei Kinderautos und ein Spielzeugschwert gefunden, wir warten auf Fotos der Staatssicherheit über die Gefangennahme eines bösartigen Diversanten. Das ist das neue Leben. „

Abends:

Rusvesna.su: Der erste Verteidigungsminister der DVR Strelkow erklärte, dass die ukrainische Armee aus allen Richtungen Truppen um Donezk zusammenzieht und in Ausgangsposition für einen Angriff bringt.

RIA.ru: Die DVR bietet den Menschen in den Orten, die nicht mit Heizung versorgt werden können, ein temporäres Winterquartier an. Etwa 60 Orte haben keine Stromversorgung, einige auch kein Wasser.

Novorosinform.org: Die Industrie der DVR muss sich vollständig auf die Zusammenarbeit mit der Russischen Förderation orientieren. Russland sei der wichtigste Partner, erklärte Premierminister Sachartschenko.

RIA.de: Die Ukraine wird ihre Kriegsmarine erneuern und mit modernsten Waffen ausstatten. Mittel dazu seien im staatlichen Rüstungsauftrag für 2015 eingeplant, teilte die Website von Präsident Pjotr Poroschenko am Donnerstag mit. Poroschenko zufolge setzt Kiew derzeit nicht auf den Bau neuer, sondern auf die Modernisierung alter Schiffe. Im Zusammenhang mit Kampfhandlungen in der Donbass-Region wollen die Behörden in Kiew die Rüstungsindustrie mit neuen Aufträgen auslasten. Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte zuvor mitgeteilt, dass der Staat rund 76 Millionen US-Dollar für den Kauf neuer bzw. die Reparatur alter Kampftechnik bereitstellen will.

Rusvesna.su: Die Aufklärung der Volksmiliz meldet, dass auf den Flughäfen der Ukraine aktive Vorbereitungen zum Großeinsatz der Luftwaffe getroffen werden. Die vorliegenden Informationen fügen sich ein in das Bild der Vorbereitung einer Offensive der ukrainischen Armee auf Novorossia.

Rusvesna.su: Wie heute der ukrainische Justizminister erklärte, wird die KPU liquidiert werden, unabhängig vom Ausgang der Wahlen ins neue Parlament.

RIA.de: Die von Kiew abgelehnten Wahlen in den selbst ernannten Republiken Donezk und Lugansk könnten die Lage in der Ukraine stabilisieren. Das sagte der Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow, am Donnerstag im Schwarzmeerkurort Sotschi. „Sie (Wahlen) werden von den Seiten unterschiedlich interpretiert, das ist unausweichlich.“ Im Ergebnis dieser Wahlen sollten Politiker an die Macht kommen, gewählt von Menschen, die in diesen Regionen ansässig seien. Vielleicht werde sich dann irgendein Prozess der Normalisierung abzeichnen, sagte Iwanow. Die Wahlen der Parlamente und der Republikchefs finden in Lugansk und Donezk jeweils am 2. November statt. Kiew und der Westen hatten zuvor erklärt, sie würden die Resultate dieser Wahlen für nichtig halten.

 

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Presseschau vom 12.10.2014

Verwirrspiel um die Wahlen in Donezk


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

 Vormittags:

Novorossia.su: Aus Charkow dringen Informationen, dass die Junta eine neue Provokation für den 14. Oktober in der Stadt plant. Unter der Flagge von Novorossia soll in der Zeit des Marsches der UPA ein Blutvergießen unter der Zivilbevölkerung angerichtet werden. Dafür wird schon entsprechende Symbolik vorbereitet und die Teilnehmer instruiert. Der Terrorakt soll die Gefährlichkeit der Aktivisten des Antimaidan in Charkow beweisen und Verfolgungsmaßnahmen gegen sie rechtfertigen. Auch ein Überfall auf eine orthodoxe Kirche werde geplant, hieß es.

RIA.de: Mindestens vier Zivilisten sind am Samstag im ostukrainischen Donezk nach Angaben der Stadtleitung bei Artilleriebeschuss getötet worden, elf weitere haben Verletzungen erlitten.Durch den Beschuss seien fünf Wohnhäuser vollständig zerstört und sieben weitere beschädigt worden, teilte die Stadtleitung am Sonntag mit. Die Nacht sei relativ ruhig verlaufen. Am Sonntagmorgen berichteten Augenzeugen erneut von Salven in mehreren Stadtteilen. Am Samstag hatte der Premierminister der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ Alexander Sachartschenko eine Feuereinstellung angekündigt, der ein Abzug schwerer Waffen folgen soll. Auch das ukrainische Militär erklärte sich bereit, die Waffen zurückzuziehen, sobald die Volkswehr dies getan haben werde.

Nachmittags:

Novorossia.su: Am 14. Oktober, einem orthodoxen Feiertag, der von der Kiewer Junta in den Tag der Bandera-Armee UPA umgewandelt wurde, haben die Faschisten in Odessa vor, während eines Fackelzugs die Denkmäler Puschkins und Katharina der II. zu zerstören.
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RIA.de: Nach Übungen im Gebiet Rostow kehren die russischen Truppen in ihre Standorte zurück. Präsident Wladimir Putin beauftragte Verteidigungsminister Sergej Schoigu, mit dem Rückzug zu beginnen. Laut Putins Sprecher Dmitri Peskow sollen 17.600 Soldaten in die Kasernen zurückkehren. Schoigu habe am Samstag bei einem Treffen mit dem Staatschef über den Abschluss der Sommerübungen im Wehrbezirk Süd berichtet, teilte Peskow mit. Putin habe den Minister beauftragt, mit dem Abzug der Truppen in ihre Standorte zu beginnen. „Es handelt sich um insgesamt 17.600 Soldaten, die im Sommer im Gebiet Rostow geübt haben.“ Das Gebiet Rostow grenzt an die Ukraine.

Rusvesna.su: Der Abgeordnete der KPRF in der russischen Staatsduma Tetjökin forderte seine Kollegen auf, ein Gesetz zum Schutz der russischen Staatsbürger, die in Novorossia kämpfen, auf den weg zu bringen. Dieses müsse Garantien und Leistungen für Freiwillige, die im Kampf gegen die Kiewer Junta auch die nationalen Interessen Russlands schützen, enthalten. Die Freiwilligen haben ihre Familien zurückgelassen, ihre Arbeit, ihr sicheres Leben. Sie werden getötet oder verletzt, ihre Familien müssen versorgt werden. Das müsse durch den russischen Staat geschehen.

RIA.de: Die ukrainische Artillerie hat am Sonntag die abtrünnige  Industriemetropole Donezk im Osten des Landes beschossen. Angegriffen wurden Stadtteile in der Nähe des Flughafens, wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet. Geschosse schlugen in den Straßen Kujbyschew und Engels im Nordwesten der Stadt ein. Mehrere Gebäude wurden beschädigt. Ob Menschen zu Schaden kamen, ist noch unklar. Das ukrainische Militär teilte seinerseits mit, dass seine Stellungen innerhalb von 24 Stunden 36 Mal beschossen worden seien. Das Pressezentrum der ukrainischen „Sonderoperation“  berichtete von Angriffen auf Checkpoints in Debalzewo, Awdejewka und Schtschastje.

Novorossia.su: Unter starkem Artilleriebeschuss der Kiewer Regierungstruppen, die sich nicht an das „Regime der Ruhe“ halten, befindet sich seit gestern die Stadt Kirowskoje in der DVR.  Mindestens 4 Menschen wurden beim Beschuss der Postfiliale getötet. Auch das Bergwerk „Komsomolez Donbassa“ ist immer wieder Ziel von Raketen und Granaten. Die Volksmiliz schießt nicht zurück, da sie die Waffenruhe einhalten will.

Dnr-news: In Donezk werden ab heute wichtige soziale Einrichtungen beheizt. Dies betrifft das Unfallkrankenhaus, ein Wohnheim für Pflegebedürftige sowie das regionale Mutter-Kind-Heim. Wegen des schlechten Wetters wird in den nächsten Tagen  die Heizsaison für alle eröffnet.

RIA.de: Mit dem Truppenabzug von der ukrainischen Grenze hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein Friedenssignal an Kiew und den Westen gesandt. Damit kommentierte Alexej Puschkow, Außenbeauftragter der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), den von Putin verordneten Abzug von Tausenden Soldaten aus dem Grenzgebiet Rostow. „Putin hat befohlen, die Übungen an der Grenze zur Ukraine zu beenden und 17.000 Soldaten abzuziehen“, so Puschkow via Twitter. „Das ist ein Signal an Kiew und den Westen, dass Russland keinen Krieg will.“ Zuvor hatte Puschkow der Regierung in Kiew vorgeworfen, mit dem Bau der Grenzmauer den Hass gegen Russland schüren zu wollen. „Die große ukrainische Mauer‘ an der Grenze zu Russland ist nichts weiter als ein kleiner Betrug. Der Zweck ist, den Hass gegen Russland zu schüren und Haushaltsgeld zu stehlen.“

Voicesevas.ru: Aus dem Verteidigungsministerium der DVR wird gemeldet, dass in den letzten 24 Stunden beim Beschuss von Wohnvierteln in Donezk 12 Zivilisten starben, darunter 6 Frauen und ein Kind.

Interfax: Die Wahlen in der DVR werden wie ursprünglich geplant am 2. November stattfinden. Dies geht aus einem Beschluss des Obersten Sowjets der Republik hervor.

Abends:

Dnr-news: Der ukrainische Präsident Poroschenko hat seinen Verteidigungsminister Geletej entlassen. Den Vorschlag für die Neubesetzung des Ministerpostens wird er am morgigen Montag bekanntgeben.

Rusvesna.su: Beim Beschuss von Donezk wurden eine 100jährige Frau und deren 71 Jahre alte Tochter verletzt. Beide saßen auf der Veranda ihres Hauses, als die Granate explodierte. Der Hundertjährigen mussten die Ärzte das Bein amputieren, die Tochter erlitt einen Oberschenkelhalsbruch.
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Novorossia.su: Der Leiter der Zentralen Wahlkommission in Donezk erklärte, dass die Partei des Aktivisten Pawel Gubarjew „Novorossia“ nicht zur Wahl zugelassen wird. Sie habe die wahlvorbereitende Konferenz nicht der Kommission mitgeteilt, was jedoch Voraussetzung für die Zulassung sei. Durch den Beschluss, die Wahlen doch am 2. November durchzuführen, endete die Anmeldefrist gestern. Nicht teilnehmen dürfen auch die Bürgerbewegung „Oplot“ sowie der Block „Einiges Russland“. Gegen die Wahlen und das Vorgehen der Donezker Regierung protestierten heute etwa 100 Menschen in Donezk. Sie forderten die Nationalisierung des Eigentums von Oligarch Achmetow, die Rückkehr Strelkows sowie die Weiterführung der Offensive in Richtung Mariupol, Kramatorsk und Slawjansk.

Voicesevas.ru: Der Brigadekommandeur der LVR Mosgowoi erklärte, dass der Rat der Kommandeure wegen Mangel an Beteiligung ausfallen musste. Er kritisierte, dass sich zahlreiche Kommandeure von den Politikern haben überreden lassen fernzubleiben. Außerdem informierte er über Einträge in Sozialen Netzwerken, die in seinem Namen geschrieben wurden und ihn verunglimpfen sollen.

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