Presseschau vom 01.12.2014

sparen auf Kosten der Kinder

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

Dnr.today: Als Folge der Kampfhandlungen am 30. November und in der Nacht auf den 1. Dezember fuhr die Reparaturbrigade der Gaswerke mehr als 10 Mal heraus, um Schäden in den Stadtteilen Petrowski und Kirowskij von Donezk zu beheben, meldet der Pressedienst des Unternehmens. Schneefall erschwert die Reparatur- und Wiederherstellungsarbeiten an der Hochdruckgasleitung im Stadtteil Putilowskaja Roschtscha. Nicht explodierte Geschosse können regelmäßig zu Gefahren werden, vor allem in mit Bäumen bepflanzten Gebieten, wo die Reparatur einer unterirdischen Hochdruckgasleitung erfolgt. Gegen 00:30 am 1. Dezember wurden die Einwohner des Stadtbezirks Tekstilschtschik von einem direkten Treffer auf ein Mehrfamilienhaus aufgeschreckt. … Die Reparaturbrigade fand den Schaden an der Gasleitung und stellte die Gaszufuhr wieder her. Zu gleichen Zeit, nach Artilleriebeschuss im Stadtteil Petrowskij, wurden Schäden an der Gasleitung in mehreren Straßen festgestellt. Die Gaszufuhr an diesen Adressen wurde wiederhergestellt. Heute, am 1. Dezember, fahren die Reparaturbrigaden mit der Arbeit in den Stadtteilen Petrowskij, Kirowskij, Kujbyschewskij und Kiewskij fort. Abhängig von der Einstellung der Kampfhandlungen planen die Gaswerke mehr als 30 Beschädigungen durch Granatsplitter an unterirdischen Hochdruckgasleitungen im Stadtteil Putilowskaja Roschtscha zu reparieren.

Itar-tass: Im Verteidigungsministerium der Ukraine wird in nächster Zeit eine außerplanmäßige Neubeurteilung des führenden Personals durchgeführt. Darüber informierte der Verteidigungsminister Stepan Poltorak in einer Fernsehsendung von ICTV. „Wir führen eine außerplanmäßige Neubeurteilung in Bezug auf Effektivität der Arbeit aller leitenden Beschäftigten des Verteidigungsministeriums durch, der Personen, die Entscheidungen treffen, beginnend mit dem stellvertretenden Minister, Abteilungsleitern, Leitern von Armeeeinheiten“, sagte Poltorak. Er fügte hinzu, dass nach diesem Vorgang über deren weitere Tätigkeiten entschieden würde.

Itar-tass: Die Parteien „Block Petr Poroschenko“ und „Nationale Front“ des Premierministers Arsenij Jazenjuk schlagen den Vorsitzenden der Partei „Selbsthilfe“ Andrej Sadowij für den Posten des ersten stellvertretenden Premierministers vor. Darüber informierte am Montag der Pressedienst der „Nationalen Front“. …

Ria.ru: Linienbusse auf den Linien Donezk-Kiew und Donezk-Dnjepropetrowsk dürfen nach wie vor die ukrainischen Checkpoints passieren, trotz der seit heute geltenden ökonomischen Blockade durch Kiew. Am Vortag hatte der Transportminister der DVR Semen Kusmenko erklärt, dass er eine völlige Verkehrsblockade von Seiten Kiews nicht ausschließe.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten DVR fürchtet, dass Kiew den „Zugang beliebiger Waren“ in die DVR blockieren könnte, heißt es auf der Webseite der DVR. „Die humanitäre Situation in der DVR bleibt sehr angespannt. Sie kann sich insbesondere zuspitzen, wenn die Ukraine die Grenze an der Kontaktlinie schließt und den Zugang beliebiger Waren auf das Territorium der DVR von ihrer Seite blockiert. Dies wird eine klare Bestätigung der Politik des Genozids sein, die die Ukraine in Bezug auf die Bevölkerung der DVR betreibt“, heißt es in der Erklärung.

Nachmittags:

Itar-tass: Die Mehrheitskoalition in der Obersten Rada kann sich aufgrund der Position der Partei „Selbsthilfe“ nicht auf die Besetzung der Komitees einigen. Darüber berichtet die die ukrainische Zeitung „Kapital.ya“. Nach Angaben der Zeitung fordert die Partei „Selbsthilfe“, die von den Abgeordneten angenommenen Prinzipien für die Besetzung der parlamentarischen Komitees zu revidieren…. Auf der Koalitionssitzung am Sonntag konnten sich die die Koalitionsparteien jedoch nicht auf die Besetzung der Komitees einigen. Insbesondere erklärte der Abgeordnete Semen Sementschenko („Selbsthilfe“), dass seine Partei Anspruch auf eine größere Zahl von Komitees erhebe, als ihr aufgrund der Quote zusteht. „Es ist die prinzipielle Position von „Selbsthilfe“, dass wir keine Posten brauchen ohne die Möglichkeit das System real zu verändern und den Sieg im Krieg zu erreichen“, erklärte Sementschenko….

novorossia.su: Das ukrainische Militär zog sich zurück und sprengte das alte Terminal des Donezker Flughafens, berichtet das Portal „Russkaja Wesna“ unter Berufung auf die Journalistin Alexandra Rudomanowa. Ukrainische Medien berichteten, dass die Soldaten das Terminal auf Befehl ihres Kommandeurs gesprengt hätten. Dies habe ein Kämpfer der 95. Brigade erklärt. Im Moment finden weiter intensive Auseinandersetzungen zwischen Milizen und Besatzungstruppen statt. Geräusche von Artillerie und Explosionen sind überall in Donezk zu hören. Gefechte gibt es in den Gebäuden des Donezker Flughafens und im nahegelegenen Dorf Peski, von wo die Besatzer den Flughafen mit Artillerie beschießen. Peski steht noch immer teilweise unter Kontrolle der ukrainischen Truppen.

Itar-tass: Die NATO sieht weiterhin „eine erhebliche Anwesenheit russischer Soldaten“ an der Grenze mit der Ukraine und eine Verstärkung der militärischen Aktivität der RF in ganz Europa. Das erklärte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz im Vorfeld des Außenministertreffens der Allianz am 2.-3. Dezember in Brüssel.

Itar-tass: In weniger als einem Jahr können die Ukrainer ohne Visum mit einem biometrischen Pass in die EU reisen. Diese Prognose gab der stellvertretende Außenminister der Ukraine ab.

Itar-tass: Das Gesetzesprojekt bezüglich der Anerkennung der Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA) als kriegführende Partei im 2. Weltkrieg wurde in der Obersten Rada der Ukraine registriert. Ein ähnliches Gesetzesprojekt, das von der nationalistischen Partei „Swoboda“ eingebracht wurde, war in der letzten Rada sieben Mal gescheitert.

Itar-tass: In der letzten Zeit sind mehr als 50 höhere Beamte des Verteidigungsministeriums der Ukraine des Generalstabs der Bewaffneten Kräfte der Ukraine wegen nicht ordnungsgemäßer Ausführung ihrer Aufgaben ihres Amtes entbunden worden. Darüber informiert der Pressedienst des Verteidigungsministeriums mit Bezug auf den Minister Stepan Poltorak.

Itar-tass: Die NATO „unterstützt voll und ganz die Sanktionen gegen Russland“. Dies erklärte der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der NATO-Außenministerkonferenz in Brüssel. „Die Sanktionen sind sehr wichtig als Antwort auf die Verletzung internationaler Normen“, erklärte er. Stoltenberg unterstrich, dass die Allianz „es gerne sehen würde, wenn eine möglichst große Zahl von Ländern die Sanktionen unterstützt“. Gleichzeitig wiederholte er, dass eine Wiederherstellung der Beziehungen zwischen NATO und Russland „möglich ist im Falle einer Änderung der russischen Politik“.

Itar-tass: Die NATO hält die russischen humanitären Konvois in den Osten der Ukraine für „eine weitere Verletzung der territorialen Integrität dieses Landes“. Die erklärte der Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der NATO-Außenministerkonferenz in Brüssel. „Die beste Form der humanitären Hilfe für die Einwohner der Ostukraine wäre die Erfüllung der Vereinbarungen über die Einstellung des Feuer“, meint er. „Zurzeit überqueren russische Lastwagenkolonnen ohne Absprache mit der Regierung in Kiew die Grenze zur Ukraine, das ist eine Verletzung des Prinzips der territorialen Integrität dieses Landes“.

Itar-tass: Die Regierung der DVR organisiert für die Winterzeit ein Netz an Punkten für die kostenlose Ausgabe von Mahlzeiten und Wärmeräume für notleidende Bürger, erklärte der stellvertretende Minister für Arbeit und Sozialpolitik der ausgerufenen Republik Sergej Timofejew. „Für uns ist das Wichtigste, das Leben der Menschen in der Winterperiode zu schützen, wir wissen, dass der Winter kalt werden wird. Daher organisieren wir ein Netz von Punkten für die kostenlose Ausgabe von Mahlzeiten für die, die es benötigen, kostenlose Punkte zum Aufwärmen und Duschen und ebenfalls Anlaufpunkte für kostenlose medizinische Hilfe“, erklärte der stellvertretende Minister. Die Bevölkerung wird darüber über örtliche Fernsehsender, das Internet und Faltblätter informiert.

Itar-tass: Der Vorsitzende der Partei „Selbsthilfe“ Andrej Sadowyj wird das Amt eines ersten stellvertretenden Premierministers in der zu bildenden Regierung der Ukraine nicht annehmen. Dies erklärte er am Montag auf seiner Facebook-Seite.

Itar-tass: Der vom Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko für den Posten des Innenministers oder des Leiters des Antikorruptionsbüros vorgeschlagene Surab Adeischwili befindet sich auf einer internationalen Fahndungsliste aufgrund des Begehens schwerer Verbrechen. Adeischwili befindet sich auf einer internationalen Fahndungsliste von Interpol wegen Missbrauchs seiner dienstlichen Stellung und persönlicher Vorteilsnahme, wegen der Fälschung von Beweisen bei Strafsachen aufgrund schwerer Vergehen, wegen Verstoß gegen die Würde und unmenschlicher Behandlungen von Häftlingen, Einschüchterung, Organisierung von Provokationen usw. Surab Adeischwili war Justizminister von Georgien, Sicherheitsminister, Generalstaatsanwalt sowie Leiter der Präsidialverwaltung Georgiens.

Ria.ru: Journalisten in der Zone der Spezialoperation im Südosten der Ukraine werden ab jetzt von Soldaten begleitet werden, weil Kiew annimmt, dass im Donbass eine „Jagd“ auf Vertreter der Massenmedien stattfindet, erklärt das Pressezentrum der Spezialoperation der ukrainischen Streitkräfte am Montag auf seiner Facebook-Seite. „Achtung Journalisten! Im Zusammenhang mit der Aktivierung von Diversantengruppen des Gegners, die „Jagd“ auf Vertreter der ukrainischen Massenmedien machen, werden ab sofort Journalisten von Soldaten begleitet“, heißt es in der Erklärung des Pressezentrums. Seit Beginn der bewaffneten Aktion der ukrainischen Streitkräfte sind in der Ukraine vier Journalisten aus Russland, einer aus Italien und einer aus der Ukraine getötet worden. Ein britischer Journalist wurde verletzt.

Ria.ru: In vier Bergwerken im Donbass fiel in der Nacht der Strom wegen Beschusses von Seiten der ukrainischen Armee aus, wird auf der Seite der selbsternannten DVR mitgeteilt.

Ria.ru: Der Verkehrsminister der selbsternannten DVR Semen Kusmenko erklärte, dass ca. 70% der Checkpoints der ukrainischen Armee keine Lebensmittel in den Donbass passieren lassen, während der Linienbusverkehr ohne Hindernisse funktioniert. Auch der Warentransport auf der Eisenbahn wird noch beibehalten.

Itar-tass: In Kiewer Schulen werden die Winterferien auf drei Wochen verlängert um Heizkosten zu sparen.

Ria.ru: Der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Andrej Lysenko, erklärte am Montag, dass die Armee alle „gesetzmäßig beurkundeten“ Güter in den Donbass durchlasse, darunter auch Lebensmittel. Er fügte hinzu, dass die ukrainische Armee keine Güter auf das Territorium des Donbass lassen könne, die ihrer Meinung nach illegale Ware sein könnte. Lysenko bestätigt, dass es keine offizielle Entscheidung bezüglich des Nichtdurchlassens von Waren vom von Kiew kontrollierten Territorium auf das Territorium der selbsternannten DVR und LVR gibt.

Ria.ru: Die Anzahl der Infrastrukturobjekte des Donbass, die durch den Beschuss beschädigt wurden und wiederaufgebaut werden müssen, ist auf 567 gestiegen, teilte der stellvertretende Leiter des Koordinationszentrums für den Wiederaufbau des Donbass (eine Struktur der DVR) Igor Bilodid mit. Diese Zahl vergrößert sich jeden Tag, fügte er hinzu. Die meisten dieser Objekte sind Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, auch viele Objekte der Wärme-, Energie- und Wasserversorgung. … Das Zentrum konnte er 67 Objekte wiederherstellen. „Wir haben ein sehr großes Defizit, wir haben zu wenig Baumaterial und Brennstoff. Humanitäre Hilfe erhalten wir bisher nur aus Russland“, erklärte der Vertreter der DVR.

Abends:

novorossia.su: Im Kiewer Stadtbezirk von Donezk begann heute die Auszahlung von Sozialleistungen an Rentner, berichtet die Agentur „Novorosinform“. Pensionen erhalten demnach folgende Personengruppen: 1. Altersrentner – 1000 Griwna 2. Menschen mit Behinderungen der Gruppen 1 und 2 – 1000 Griwna 3. Menschen mit Behinderungen der Gruppe 3: 900 Griwna

dnr.today: Heute sind in den medizinischen Einrichtungen der DVR Medikamente angekommen, die Mitglieder der Kommunistischen Partei der RF gesammelt haben. „Wir haben 1,5 Tonnen Ladung aus Russland gebracht, ein großer Teil davon besteht aus Medikamenten. Sie werden sowohl für verletzte Milizangehörige als auch für Zivilisten benötigt. Die Hälfte der Medikamente wird an die Frontlinie gebracht. Es sind Verbandsmaterial, Antibiotika, blutungshemmende Mittel“, sagte die Freiwillige Natalja Baglikowa. „Wir übergeben die Medikamente an die erste motorisierte Brigade. Zur Zeit befinden sich die Kämpfer auf Stellungen zur Verteidigung unserer Stadt“, berichtete der Präsident der gesellschaftlichen Organisationen „Dobrodeja“. „Im Krankhaus besteht ein dringender Bedarf, vor allem an Infusionslösungen, weil viele Verletzte an Blutverlust leiden. Viele befinden sich in einem hämorrhagischen Schock, deswegen brauchen wir dringend Infusionsmittel“, erklärte die stellvertretende Oberärztin des ersten Militärkrankenhauses der DVR Olga Dolgoschapko.

novorossia.su: In den letzten beiden Monaten wurden an der Grenze zwischen der Ukraine und der Krim (im Gebiet Cherson) 70 Personen festgenommen. Dies sagte auf einer Pressekonferenz, die von ukrainischen Median übertragen wurde, der Leiter des staatlichen Grenzschutzes der Ukraine Viktor Nasarenko. Nach Nasarenko seien 40 dieser Personen Angehörige der Streitkräfte der Donezker bzw. Lugansker Volksrepublik gewesen. Die übrigen 30 seien wegen des Verdachts auf Zusammenarbeit mit der Volksmiliz von Novorossia festgenommen worden.

RIA.de: Die Resultate der jüngsten Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik Moldawien sind eine schallende Ohrfeige für die europäische Diplomatie. Das sagte der Direktor des moldawischen Instituts für diplomatische Studien und Sicherheit, Valeri Ostalep, am Montag bei einer Videokonferenz zwischen Moskau und Chisinau. „In den letzten Jahren hatte Russland niemanden (in Moldawien) unterstützt, während die Zahl der Besuche ausländischer Diplomaten, führender Repräsentanten und Präsidenten in Chisinau ausuferte. Jede Woche kommen sie hierher und suggerieren uns ein, wir seien eine „phantastische Geschichte von Erfolgen“, fuhr der Politologe fort. Dabei ändere sich nichts, die Menschen sind sich darüber klar, dass dies alles leere Worte sind und der Sinn dieses Theaters des Absurden nur im Sieg der sogenannten prowestlichen Kräfte besteht. „Nimmt man die Zahl der Menschen, die für Parteien gestimmt haben, die sich so oder so als linksorientierte Kraft positionieren und Russland bevorzugen, in welcher Form auch immer, ergibt sich dabei die überwiegende Mehrheit“, betonte Ostalep. Die Parlamentswahl in Moldawien hatte am Sonntag stattgefunden. Nach der Auszählung von 87,6 Prozent der Wahlzettel liegt die Partei der Sozialisten mit 21,61 Prozent der Stimmen klar in Führung. Ihr folgt die Liberaldemokratische Partei von Ex-Regierungschef Vlad Filat mit 19,29 Prozent der Stimmen. Die Kommunistische Partei unter Führung von Ex-Präsident Vladimir Voronin konnte 17,84 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Die von Ex-Parlamentspräsident Marian Lupu geführten Demokraten bekommen 15,76 Prozent der Stimmen. Wenige Tage vor der Abstimmung hatte die Wahlleitung die Partei Patria (Heimat) angeblich wegen ihrer Finanzierung aus dem Ausland ausgeschlossen. Umfragen zufolge hätte die Partei neun bis 13 Prozent der Stimmen erhalten können.

rusvesna.su: Nach Angaben des Pressezentrums der „ATO“ wurde im Ergebnis von Gesprächen das Feuer am Donezker Flughafen gestoppt. „Es wurde bekannt, dass im Ergebnis von Gesprächen zwischen Vertretern der Führung der Ukraine und Russlands das Feuer am Donezker Flughafen eingestellt wurde“, hieß es in der Erklärung.

novorossia.su: Jurij Pawlenko, Abgeordneter des „Oppositionsblocks“ in der Werchowna Rada, der früher Kinder-Ombudsmann beim Präsidenten der Ukraine war, erklärte, dass es in diesem Winter erstmalig keine staatlichen Weihnachtsgeschenke für Kinder geben wird. „Im Mai dieses Jahres hat der Vorstand des Fonds der Sozialversicherung für vorübergehend Arbeitsunfähige seine Beitragsprognose für das Jahr 2014 geändert. Demnach sind Gelder für den Kauf von Weihnachtsgeschenken für Kinder nicht mehr vorgesehen. Nach Angaben des Fonds wurde diese Entscheidung wegen des prognostizierten Einnahmerückgangs und der daraus resultierenden Notwendigkeit des Ausgleichs getroffen. Warum der Budgetausgleich auf Kosten der Geschenke für Kinder realisiert wird, kommentierte der Vorstand des Fonds nicht“, sagte Pawlenko.

RIA.de: Russland ist nach Worten von Präsident Wladimir Putin unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht in der Lage, das Gasprojekt South Stream zur Versorgung Südeuropas fortzusetzen. „Wegen der ausbleibenden Genehmigung Bulgariens haben weitere Arbeiten an dem Projekt keinen Sinn“, erklärte Putin am Montag in Ankara nach Verhandlungen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan. „Wir können nicht mit der Verlegung (der Röhre) auf dem Meeresgrund beginnen, solange uns keine Genehmigung Bulgariens vorliegt. Es wäre absurd, die Leitung bis zur bulgarischen Küste fertig zu bauen und dann halt zu machen“, sagte Putin. In diesem Zusammenhang kritisierte der russische Präsident die Position der EU-Kommission, die die EU-Länder, die am Projekt teilnehmen, zur Aufgabe zwingt. Ihre Position erklärt Brüssel damit, dass die Pipeline South Stream gegen das Dritte EU-Energiepaket verstößt.

novorossia.su: Sergej Alfjorow, Rektor der Dnepropetrowsker staatlichen Universität für Innere Angelegenheiten, wurde wegen „separatistischer Positionen“ von seinem Posten enthoben. Dies berichtete der Minister für Bildung und Wissenschaft der Ukraine, Sergej Kwit. „Wir hatten Fakten hinsichtlich separatistischer Positionen des Rektors … Ich wandte mich an das Innenministerium und sie entließen den Rektor von seinem Posten“, fügte er hinzu. Der Pressedienst der Universität widersprach dem Bericht über die Entlassung und erklärte, der Rektor sei in den Ruhestand gegangen.

Rusvesna.su: Die Sozialistische Partei der Republik Moldau, die die Spitzenposition bei den Wahlen am letzten Sonntag hatte, beabsichtigt, im neuen Parlament ein Referendum über den Beitritt zur Zollunion und die Kündigung des Assoziierungsabkommens mit der EU zu initiieren…. Darüber hinaus fordert die Partei eine Erhöhung der Renten um 20% und die dringende Lösung des Problems der Bauern, die ihre Produkte nicht mehr in die Russische Föderation exportieren können. Allerdings dürfte es der Partei – obwohl sie mit 26 Sitzen mehr als alle anderen Parteien hat – nicht gelingen, eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen.

Presseschau vom 30.11.2014

der (nicht existierende) ukrainische Faschismus oder der Mangel an Bildung

Vormittags:

Novoropssia.su: In der Philharmonie Lugansk fand ein feierliches Konzert zu Ehren des 170jährigen Geburtstages des russischen Komponisten Rimski-Korsakow statt. Dargeboten wurden Arien aus Opern, Romanzen und vertonte Gedichte durch bekannte Künstler, Gewinner internationaler Wettbewerbe.

Itar-tass: Wie erwartet wird heute humanitäre Hilfe in den Donbass gebracht. Wie der Leiter des Nationalen Koordinationszentrum in Krisensituationen des Zivilschutzministeriums Oleg Woronow mitteilte, hat sich gestern in Rostow eine Kolonne mit Hilfsgütern gebildet, die fertig zu Abfahrt ist. … Hauptsächlich handelt es sich um Lebensmittel, darunter Konserven, sowie Baumaterial, insbesondere Glas und Dachpappe zur Wiederherstellung beschädigter Gebäude. Unter den Gütern sind auch Materialien zur Unterstützung der Arbeit an Objekten der Daseinsvorsorge im Donbass.

Ria.ru: Die Körper von zwei Menschen, von denen einer eine Verbindung zu journalistischer Tätigkeit hat, wurden am Samstag bei Slawjansk gefunden, wird auf der Webseite der ukrainischen Behörden im Verwaltungsbezirk Donezk erklärt… Die ukrainischen Ermittlungsbehörden ermitteln in dem Fall. Ukrainische Massenmedien berichten, dass der getötete Mann wahrscheinlich ein bekannter Donezker Journalist ist.

Ria.ru: Der Leiter der OSZE-Mission im Verwaltungsbezirk Rostow Paul Picard erklärte, dass die Beobachter an den Grenzpunkten „Donezk“ und „Gukowo“ keine Bewegung schwerer Waffensysteme über die russisch-ukrainische Grenze festgestellt haben, berichtet das polnische Radio. Wie der Radiosender berichtet, hatte Kiew zuvor erklärt, dass von Seiten der RF angeblich Panzer, Raketensystem und Militärfahrzeuge mit Soldaten in die die RF gekommen wären.

Novorossia.su: In der Hauptstadt der LVR fand eine internationale Konferenz zu den Besonderheiten der Entwicklung des Bildungssystems in der LVR statt. Diskutiert wurden Probleme und Perspektiven des Bildungssystems, aber auch Wege des Übergangs zu russischen Bildungsstandards. Wie die Bildungsministerin der LVR Laptjewa erklärte, wurde das gesamte Spektrum des Bildungsprogramms der Volksrepublik erörtert. „Mit der Organisation dieser Konferenz haben wir uns die Aufgabe gestellt, Wege zur Optimierung des Prozesses zum allseitigen Übergang auf russische Bildungsstandards zu suchen. Es sollen Fragen der kulturellen Bildung, des Unterrichtsprozesses in weiterführenden Schulen, der Berufsschulen und Universitäten besprochen werden“, stellte Laptjewa fest. An der Konferenz nahmen Vertreter der LVR, DVR und Russlands teil.

Ria.ru: Der russische Hilfskonvoi hat die Grenze zur Ukraine überquert. „Am Grenzpunkt Matwejew Kurgan hat sich eine Kolonne von mehr als 60 Fahrzeugen gebildet, die Grenze überschritten und fährt weiter nach Donezk“, teilt der Leiter des Koordinationszentrums für Krisensituationen des russischen Zivilschutzministeriums mit. Eine weitere Kolonne aus mehr als 40 Fahrzeugen Richtung Lugansk wird am Grenzpunkt Donezk gerade gebildet. Wegen schlechter Wetterverhältnisse kommen die Fahrzeuge nur langsam voran.

Ria.ru: In Donezk ist Artilleriebeschuss zu hören, berichtet ein Korrespondent von Ria Novosti. Die Explosionen und Salven sind aus dem Gebiet des Donezker Flughafens und der Stadt Awdejewka zu hören, wo Artilleriegefechte zwischen Milizen und ukrainischer Armee weitergehen. Wie zuvor mitgeteilt wurde, wurde am Vortag durch einen Beschuss ein Gasbehälter mittlerer Größe beschädigt und geriet in Brand. 3000 Verbraucher erhielten kein Gas. Das Bürgermeisteramt teilte auch mit, dass die Donezker Filterstation beschädigt wurde und es möglicherweise Probleme mit der Wasserversorgung geben wird. Insgesamt könnten nach Angabe der kommunalen Betriebe 34 Ortschaften im Donezker Gebiet betroffen sein.

Novorossia.su: Das Staatsoberhaupt der LVR Plotnizki erklärte bei der Eröffnung der Bildungskonferenz in Lugansk, dass die Entwicklungen, die man im Moment in der Ukraine beobachten kann, einem Mangel an Bildung entspringen.

Ria.ru: Der Direktor des Instituts für nationales Gedenken der Ukraine Wladimir Wjatrowitsch ist nach Angaben der Zeitung „Pressa Ukrany“ mit einem Vorschlag an die ukrainischen Parlamentarier aufgetreten, die kommunistische Ideologie und Symbolik gesetzlich zu verbieten und gleichzeitig die Teilnehmer an der nationalen Befreiungsbewegung juristisch anzuerkennen. „Wir sprechen nicht nur über die UPA (Ukrainische bewaffnete Organisation, die ab 1943 auf Seiten der faschistischen Deutschen Wehrmacht kämpfte, Anm. d. Über.), sondern von einer viel größeren Gruppe – auch von denen, die mit gewaltfreien Mitteln kämpften. Und eines von diesen Gesetzesprojekten muss die Verurteilung der kommunistischen Ideologie, der kommunistischen Symbolik sein, was schließlich einen Punkt unter die Möglichkeit des Wiedererstehens eines politischen kommunistischen Projektes auf dem Territorium der Ukraine setzen könnte“, erklärte Wjatrowitsch. Er erklärte auch, dass das Institut entschlossen sei, der Obersten Rada eine Reihe Gesetzesprojekte vorzuschlagen, darunter ein Gesetz über die Opfer der politischen Repression, ein Gesetz über die Übergabe der Archive kommunistischer Spezialdienste an das Archiv des Instituts für nationales Gedenken, und ein Gesetz, das die Teilnehmer der nationalen Befreiungsbewegung anerkenne.

rusvesna.su: Ukrainischer Zoll und Grenzschutz waren an der Kontrolle des Konvois mit humanitärer Hilfe für den Donbass des russischen Katastrophenschutzministeriums beteiligt. Dies wurde von der Sprecherin der südlichen Zollverwaltung Russlands mitgeteilt.

Nachmittags:

ria.ru: In der Obersten Rada gibt es bisher keine Vereinbarungen über Ausschüsse und Ministerposten, schrieb der Abgeordnete der Partei „Selbsthilfe“ und Kommandeur der Freiwilligenbataillons „Donbass“ Semen Sementschenko auf seiner Facebookseite. Nach seinen Worten gibt es in verschiedenen Massenmedien Falschmeldungen „aus informierten Quellen“ darüber, dass die Fraktionen eine Übereinkunft erzielt hätten.

Ria.ru: Die Kolonnen des russischen Zivilschutzministeriums mit humanitärer Hilfe sind in Donezk und Lugansk eingetroffen, erklärte der Leiter des Nationalen Koordinationszentrums für Krisensituationen der RF. Ein neunter Konvoi soll vorbereitet werden, sobald der gerade eingetroffene zurückgekehrt ist.

rusvesna.ru: Das operative Zentrum der DVR informiert über anhaltende Kämpfe in Donezk. „In Donezk war heute der Tag von Schnee und „Grad“.Die Situation ist angespannt, beide Seiten setzen Artillerie ein.“

rusvesna.su: Die operative Koordinierungsstelle berichtet, dass die Besatzer zunehmend Symbole Novorossias für Provokationen verwenden. Die Faschisten verwendeten immer häufiger Flaggen der DVR an ihrer Technik, wenn sie sich in der Nähe von Wohngebieten befinden, um so bei den Bewohnern den Eindruck zu erwecken, sie würden von den Milizen beschossen.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten DVR werden sich in nächster Zeit nur auf den Wiederaufbau sozial wichtiger Objekte konzentrieren, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Koordinierungszentrums für den Aufbau des Donbass Igor Bilodid am Sonntag. „Zur Zeit bauen wir nur sozial wichtige Objekt wieder auf – Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten. Für Wohnhäuser reichen bei uns derzeitig die Materialien nicht aus. Zum Glück bauen 15 bis 20 Prozent der Menschen aus eigenen Kräften wieder auf“, sagte er. Nach seinen Worten hat die DVR Fensterglas aus der humanitären Hilfe für 13500 Quadratmeter bekommen, 80 Tonnen Dieseltreibstoff, 10.000 Rollen Dachpappe. „Uns fehlt gewöhnliches Glas, Stahlstife für Schiefer, Schutzfolie für Fenster. Katastrophal ist das Fehlen von Brennstoff, es fehlen Balken für Fensterrahmen“, unterstrich Bilodid. Er erklärte auch, dass die DVR zum jetzigen Zeitpunkt ca. 550 Objekte wieder aufbauen muss, und das seien nur die, bei denen die Reparatur festgelegt wurde. Die Zahl, sagte Bilodid, wächst ständig. Außerdem sind 3800 Wohnhäuser beschädigt, davon 8 bis 10 völlig zerstört. „Es liegen Informationen vor, dass es eine vollständige Blockade von Seiten Kiews geben wird. Daher sind wir unseren russischen Freunden sehr dankbar, diese Hilfe ist sehr nötig“, sagte Bilodid.

Ria.ru: Beim Artilleriebeschuss des Bergwergs Sasjadko wurde ein Mensch getötet, ein weiterer verletzt…. Nach Angaben des Bürgermeister swurden im Stadtteil Kiewskij 10 untergeordnete Transformatorstationen abgeschaltet, die die Ortschaft Krasnyj Pachar versorgen. Es ist nicht möglich die Stromversorgung wiederherzustellen, weil der Beschuss andauert. Außerdem wurde am Vortrag durch einen Beschuss der nördliche Wasserleitungsknotenpunkt und die Donezker Filterstation beschädigt. Bei Gebäuden auf dem Gelände des Leitungsknotens wurde Fenster, Türen und durch Splitter Wände beschädigt. Die Ausrüstung blieb unbeschädigt. Nach der Abschaltung der Donezker Filterstation konnten Spezialisten der Wasserwerke die Wasserverteilung umleiten, deshalb bleib die Wasserversorgung in Donezk in Betrieb. Engpässe wurden nur im Stadtteil Kiewskij beobachtet. Nach Mitteilung des Stabs der Milizen fiel im Stadtteil Kujbyschewskij von Donezk ein Geschoss auf ein Gebäude des örtlichen psychoneurologischen Krankenhauses, teilweise wurde die Verglasung zerstört. Niemand wurde verletzt. Im Dorf Staromichajlowja zerstörten Geschosse vier Wohnhäuser teilweise, in der Stadt Dokutschajewsk wurde das Haus einer jungen Familie vollständig zerstört, so dass die Familie nun ohne Unterkunft ist. Um 15:50 dauert der Artilleriebeschuss an, Salven sind im Zentrum der Stadt zu hören.

Abends:

Dnr-news: Das Kiewer Regime wird georgische Söldner in den Donbass zur Teilnahme an den Kämpfen gegen Novorossia schicken. Das berichten russische Medien. Die Georgier werden in der „Grusinsky Legion“ zusammengefasst (diese Bezeichnung hatte die Formation georgischer Kollaborateure in der Armee Hitlers) Die neue militärische Einheit wird gebildet unter Beteiligung amerikanischer, georgischer und israelischer Geheimdienste.

Ria.ru: Hunderte Aktivisten des Maidan forderten auf einer Versammlung in Kiew den Rücktritt des Generalstaatsanwalts der Ukraine Witalij Jarema. Die Protestierenden nahmen einen Appell an Präsident Petr Poroschenko an mit der Forderung, den Beamten wegen „des totalen unbestraften Rasens des Banditismus und Korruption“ im Land zu entlassen, schreibt „Ukrinform“. Unter den Vorwürfen, die gegen Jarema erhoben werden, ist die Aufhebung des Arrests des ehemaligen Leiters der Nationalbank der Ukraine Sergej Arbusow und seiner Frau gegen Kaution sowie die Nichterfüllung des Lustrationsgesetzes und das Anwachsen der Bestechlichkeit der Angestellten der Staatsanwaltschaft „zu nie dagewesenem Umfang“.

Dnr-news: Unter dem Titel „Ukrainische Übermenschen oder Faschisten, die es nicht gibt“ sind auf dieser Seite Bilder aus sozialen Netzwerken zusammengestellt, auf denen junge Ukrainer, zum Teil in der Öffentlichkeit oder auch als Kämpfer im ukrainischen Militär, ihre faschistische Symbolik zur Schau stellen.: http://dnr-news.com/foto/9082-ukrainskie-sverhcheloveki-ili-nacisty-kotoryh-net.html

Ria.ru: Die ukrainische Armee gab bekannt, dass sie am Sonntag 31 mal das Feuer auf Positionen der Milizen im Donbass eröffnet haben. Dies wird auf der Facebook-Seite der bewaffneten Operation berichtet.

Dnr.today: Während einer Sitzung des Volkssowjets der DVR wurde das Gesetz über örtliche Wahlen der DVR angenommen. In diesem Zusammenhang gab der Vorsitzender des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin gegenüber der staatlichen Medien-Holding der DVR einen Kommentar: „Es läuft die Vorbereitung der Wahlen zu den örtlichen Staatsorganen zusammen mit der Verbesserung der humanitären Situation. Wir müssen sie so schnell wie möglich durchführen, weil jeder demokratische Prozess uns stärker macht“, erklärte Andrej Purgin. „Es muss nicht nur eine Mobilisierung laufen, obwohl dies heute auch sehr wichtig ist, sondern wir müssen daran denken, dass wir das Leben organisieren müssen. Daher ermöglicht ein demokratisches Verfahren, bei dem die Oberhäupter der Städte, Regionen usw. gewählt werden, dass die örtlichen Staatsorgane in höherem Maße gegenüber dem Volk verantwortlich sind“, fuhr er fort. Nach Angaben von Andrej Purgin steht das Datum der Wahlen noch nicht fest, weil es von äußeren Umständen abhängt.

RIA.de: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Gründung einer freien Wirtschaftszone in der Republik Krim und in Sewastopol per Gesetz angeordnet. Das Dokument ist am Sonntag im offiziellen Internetportal für rechtliche Informationen veröffentlicht worden. Das föderale Gesetz „Über die Entwicklung des Föderationsbezirks Krim und die freie Wirtschaftszone auf den Territorien der Republik Krim und der unter staatlicher Kontrolle stehenden Stadt Sewastopol“ war am Samstag unterzeichnet worden. Das Gesetz legt unter anderem Steuer- und Zollbegünstigungen für die genannten Territorien sowie Regeln zur staatlichen Kontrolle und Einreiseregeln fest. Die freie Wirtschaftszone ist auf 25 Jahre befristet, die Laufzeit kann verlängert werden. Nach dem Gesetz können Großinvestoren zusätzliche Steuerermäßigungen genießen und Importwaren sowie Ersatzteile und Ausrüstungen zollfrei auf die Halbinsel einführen.

rusvesna.su: Die Polizei der Ukraine beginnt ein neues Leben – „Sieg Heil“-Rufe in der Kiewer Regionalverwaltung des Innenministeriums. Kämpfer des Bataillons „Asow“, das mit Einheiten der Kiewer Polizei fusionierte, verhehlen nicht ihre neofaschistischen Überzeugungen.

Presseschau vom 21.10.2014

Waffen statt Heizung für die Ukraine

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

Novorossia.su: Alexander Borodai trat von der Funktion des Beraters der Regierung der DVR zurück. Er könne dies ruhigen Gewissens tun und werde seien Freund Sachartschenko auch weiterhin unterstützen. Eine offizielle Funktion in der DVR sei dafür nicht nötig.

RIA.de: Das ukrainische Militär hat bei den Kämpfen im Osten des Landes laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watsch (HRW) die international geächtete Streumunition eingesetzt. „Die ukrainischen Regierungskräfte hatten Anfang Oktober in Wohnorten von Donezk Kassettenmunition eingesetzt. Die Anwendung der Kassettenmunition in Wohnorten verstößt gegen das Kriegsgesetz und kann ein Kriegsverbrechen sein, da diese Waffe wahllos tötet“, heißt es in einer Erklärung der Organisation. Die Organisation führte eine Untersuchung durch und stellte die Anwendung von Kassettenbomben in mehr als zwölf Ortschaften fest, in denen es weiter zu Zusammenstößen kommt. „Obwohl es unmöglich war, genau zu bestimmen, wer für viele dieser Angriffe verantwortlich war, verweisen die Beweise darauf, dass die Verantwortung für eine Reihe von Angriffen unter Einsatz von Kassettenbomben in Donezk die ukrainischen Regierungskräfte tragen“, wird in der Erklärung betont. Die ukrainische Regierung hat auf eine HRW-Anfrage nach der Anwendung von Kassettenmunition nicht geantwortet. Die Organisation ist der Auffassung, dass auch die Volkswehr Kassettenmunition anwenden konnte, fügt jedoch hinzu, dass keine triftigen Zeugnisse dafür entdeckt worden seien. „Es schockiert, zu sehen, dass die Waffe, die die meisten Länder verboten haben, in der Ost-Ukraine aktiv eingesetzt wird“, sagte der HRW-Forscher Mark Hizney. „Die ukrainischen Behörden müssen unverzüglich die Verpflichtung übernehmen, keine Kassettenmunition einzusetzen, und sich der Konvention anschließen, die diese verbietet“, fügte er hinzu.

Rusvesna.su: Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk erklärte in einer Fernsehsendung, dass die Wärmeversorgung der Wohnhäuser erst eingeschaltet werde, wenn es draußen an drei aufeinanderfolgenden Tagen -8°C sind.

Nachmittags:

RIA.de: Experten des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) sind zu dem Schluss gekommen, dass die Boeing 777 der Malaysia Airlines im Juli von ostukrainischen Aufständischen abgeschossen wurde, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag. BND-Chef Gerhard Schindler hatte dies bereits am 8. Oktober dem zuständigen Bundestagsausschuss mitgeteilt. Doch erst jetzt berichtete „Der Spiegel“ erstmals darüber. Warum gelangte diese Information an die Öffentlichkeit? Die antirussischen Sanktionen schaden der deutschen Wirtschaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird für ihre Politik heftig kritisiert. Es ist nicht auszuschließen, dass der BND der Kanzlerin helfen will. Aber „zu einem Schluss kommen“ und „Beweise vorlegen“ sind zwei verschiedene Dinge. Dass die Boeing von Kämpfern der Volkswehr abgeschossen wurde, ist immer noch nicht bewiesen worden. Selbst US-Außenminister John Kerry hatte wenige Tage nach der Katastrophe erklärt, über Beweise zu verfügen, dass die Boeing von aufständischen Kämpfern abgeschossen worden sei. Später sagte jedoch ein Sprecher der US-Geheimdienste, sie hätten keine Beweise dafür, dass Russland mit der Katastrophe etwas zu tun hätte. Allerdings vermutete er, dass Kämpfer der Volkswehr die Maschine versehentlich abgeschossen hätten, und zwar mit einer in Russland hergestellten Rakete SA-11 Buk. Diese Schlüsse seien anhand von Satellitenfotos und Informationen aus sozialen Netzwerken gezogen worden. Auffallend ist, dass Washingtons Verbündete ihre Handlungen im Zusammenhang mit der Flugzeugtragödie miteinander koordinieren. Am 8. Oktober sprach BND-Chef Schindler vor dem Bundestagsausschuss. Am selben Tag behauptete der Leiter des ukrainischen Sicherheitsdienstes (SBU), Valentin Naliwaitschenko, dass russische Militärs in die MH17-Katastrophe verwickelt wären. Dabei legte Naliwaitschenko keine Beweise vor. Der Absturzort der Boeing wurde von den ukrainischen Streitkräften ständig unter Beschuss genommen. Offenbar wollte die ukrainische Armee damit Spuren unkenntlich machen. 80 internationale Ermittler konnten deshalb nicht sofort mit der Untersuchung der Absturzstelle und der Flugzeugteile beginnen. Die Aufständischen sorgten für die Sicherheit der Ermittler und sammelten die Leichname und deren persönliche Dinge ein. Sie fanden die Flugschreiber, deren Echtheit von den Experten bestätigt wurde. Kriminelle verhalten sich nicht auf diese Weise. Im Gegenteil: So agiert man, wenn man sich gegen Verleumdungen wehrt. Aber der Westen hat kein Interesse an der Wahrheit und belastet Russland unbegründet mit ständig neuen wirtschaftlichen und politischen Sanktionen. An der Wahrheit sind offenbar nur Russland und Malaysia interessiert. In den westlichen Medien gibt es kaum noch Berichte über den Stand der Ermittlungen zur Flugzeug-Katastrophe in der Ostukraine. Die USA, die Ukraine und der ganze Westen schweigen lieber darüber und wollen, dass der Vorfall in Vergessenheit gerät. Gegen Russland wurden Sanktionen verhängt, die Ukraine versinkt in ein „lenkbares“ Chaos. Wer die Passagiermaschine in Wirklichkeit abgeschossen hat, spielt jetzt keine Rolle mehr.

Novorossia.su: Wegen des fortgesetzten Artillerie- und Raketenbeschuss der Hauptstadt der DVR durch die ukrainische Armee wird ab morgen der Unterricht in den Donezker Schulen bis auf weiteres ausgesetzt.

RIA.de: Am kommenden Sonntag wählen die Ukrainer ihr neues Parlament. Laut Umfragen wird der Block von Präsident Pjotr Poroschenko die meisten Sitze bekommen, sein Handlungsspielraum hängt jedoch vom jeweiligen Koalitionspartner ab, schreibt die Zeitung „RBC“ am Dienstag. In den meisten Umfragen liegt der Poroschenko-Block, angeführt von Juri Luzenko, dem ehemaligen Innenminister der Timoschenko-Regierung, vorne. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Rating“ darf der Poroschenko-Block auf 33,5 Prozent der Stimmen hoffen, gefolgt von der „Radikalen Partei“ von Oleg Ljaschko mit 12,8 Prozent und der Volksfront mit 8,9 Prozent. Die Vaterlandspartei von Timoschenko kann mit 6,9 Prozent der Stimmen rechnen. Nach der Wahl schlägt eine Koalition den Kandidaten für den Posten des Regierungschefs vor. Wie das ukrainische Internetportal „The Insider“ mitteilte, strebt Poroschenko eine eigene Mehrheit an und will einen Statthalter als Premier installieren. Als aussichtsreichster Kandidat für diesen Posten gilt Vizepremier Wladimir Groisman. Laut dem ukrainischen Politologen Wadim Karassjow wird es entweder zu einer Koalition der „nationalen Einheit“ unter Beteiligung des Oppositionsblocks oder zu einer Mehrheitskoalition des Poroschenko-Blocks, der Volksfront und den Abgeordneten aus den Einerwahlkreisen kommen. Sollten sich frühere Mitglieder der Partei der Regionen der Regierungskoalition anschließen, werde es für Poroschenko einfacher, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhandeln. Bei einer Koalition mit der Volksfront des jetzigen Premiers Arsseni Jazenjuk werde es Poroschenko schwerer fallen, einem militaristischen Herangehen Widerstand zu leisten. Zugleich würde Poroschenko bei einem Bündnis mit früheren Opponenten seinen Ruf in seiner Anhängerschaft ramponieren, so der Politologe. Jazenjuk hat Poroschenko bereits Avancen als Koalitionspartner gemacht. Seine einzige Bedingung ist, dass keine Vertreter des alten Regimes sich der Koalition anschließen. Zudem rechnet Jazenjuk damit, weiter das Amt des Regierungschefs zu bekleiden. Wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Rasumkow-Zentrum ergab, wollen fast 38 Prozent der Ukrainer Jazenjuk weiterhin als Premier sehen.

Novorossia.su: Die Regionalregierung der Krim hat beschlossen, Kohle aus der DVR zu kaufen. Im Moment werden dazu Verhandlungen geführt.

RIA.de: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat den Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), laut dem die ukrainische Armee bei Gefechten im Osten des Landes mehrfach die international geächtete Streumunition eingesetzt hat, zur Kenntnis genommen. „Wir haben das zur Kenntnis genommen“, sagte OSZE-Sprecherin Natacha Rajakovic am Dienstag zu RIA Novosti. Sie verweigerte eine nähere Stellungnahme.

Abends:

Novorosinform.org: 1,5 Tonnen humanitärer Hilfe wurde heute von den in Ägypten lebenden russischen Landsleuten an die Bewohner in Novorossia übergeben.

Novorosinform.org: In der Stadt Krasnodon eröffneten heute zwei Sozialkantinen. Hier können Menschen, die schon länger kein Gehalt und keine Rente ausgezahlt bekommen haben, kostenlos ein warmes Mittagsessen erhalten. Einen Teil der Lebensmittel stiftet die Leitung eines Betriebes, den anderen Teil die Unternehmer des Zentralen Marktes der Stadt. Die Organisation übernahm die Stadtverwaltung.

RIA.de: Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine (SNBO) hat der Volkswehr der Region Donbass vorgeworfen, den vereinbarten Gefangenenaustausch einseitig gestoppt zu haben. Wie Andrej Lyssenko, amtlicher SNBO-Sprecher, am Dienstag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte, „geht das ukrainische interdisziplinäre Hilfszentrum für Gefangenenaustausch seiner Arbeit weiter nach. Es tut alles nur Mögliche für die Suche nach den Personen, die in illegale bewaffnete Formationen geraten sind, und führt Verhandlungen über eine Wiederherstellung der Kontakte.“ Die Donbass-Beauftragte des ukrainischen Präsidenten, Irina Geraschtschenko, hatte am Dienstag geäußert, dass die Volkswehr bis jetzt insgesamt 822 ukrainische Militärs aus der Gefangenschaft entlassen habe.

Novorosinform.org: In Folge des schweren Angriffs auf Donezk am 20. Oktober wurden die Universitätsgebäude beschädigt. Eine Studentin des 1. Semesters wurde durch Splitter verletzt.

RIA.de: Das ukrainische Außenministerium hat Russland aufgefordert, seinen Einfluss geltend zu machen, um die für den 2. November in der Region Donbass angesetzten Wahlen nicht zuzulassen. Das seit Samstag geltende ukrainische Gesetz über einen besonderen Status einzelner Rayons von Donbass sieht die Durchführung von Kommunalwahlen am 7. Dezember in dieser Region vor. Wie Kiew hervorhebt, ist das Gesetz entsprechend den Vereinbarungen angenommen worden, die die Kiewer Behörden und die Volkswehrführung in September in Minsk getroffen haben. Die Behörden der selbsterklärten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk haben dagegen angekündigt, am 2. November eigene Wahlen durchführen zu wollen. Die von Kiew für den 7. Dezember angesetzten Wahlen wurden von Donbass abgelehnt. Dem amtlichen Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Jewgeni Perebijnis, zufolge ist die Position Kiews in dieser Frage eindeutig: Die Parlamentswahlen am 26. Oktober und die Wahlen am 7. Dezember in Donbass sind einzig legitim. Laut Perebijnis könnten „reale Schritte Russlands zur Verhinderung der Pseudowahlen am 2. November Indizien für das Festhalten Moskaus an den Minsker Vereinbarungen sowie für seine Bereitschaft liefern, zur Deeskalation der Situation beizutragen. Andernfalls würde Russland die Verantwortung für den Abbruch des Friedensprozesses tragen“, so der Außenamtssprecher. Wie der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Samstag geäußert hatte, ist Kiew bereit, im Bedarfsfall den Wahltermin in den Rayons mit besonderem Status in den Gebieten Donezk und Lugansk zu ändern.

Novorosinform.org: Der größte Teil der Stadt Lugansk wird am Ende dieser Woche wieder mit Strom versorgt sein.

RIA.de: Die ukrainische Armee wird im kommenden Jahr Präzisionswaffen und Marschflugkörper bestellen. Das ordnete Präsident Pjotr Poroschenko am Dienstag per Erlass an. „Ich ordne an, den staatlichen Rüstungsauftrag zu ändern und die Produktion von Präzisionswaffen und Marschflugkörpern zu finanzieren“, hieß es in dem Erlass. „Wir müssen sicher sein, dass unsere Armee, unsere Streitkräfte und ihre Ausstattung den besten ausländischen Kriterien gerecht sind“, betonte der Präsident. Der Staatsauftrag werde vom Maschinenbauwerk Juschny erfüllt, teilte das Präsidialamt in Kiew mit. Präzisionswaffen wurden in der Ukraine seit 2009 nicht hergestellt. Im Zusammenhang mit den Kampfhandlungen in der Donbass-Region im Osten des Landes wollen die ukrainischen Behörden die Rüstungsindustrie mit neuen Aufträgen auslasten. Regierungschef Arseni Jazenjuk hatte zuvor erklärt, das Kabinett sei bereit, rund 76 Millionen US-Dollar für den Erwerb neuer bzw. die Reparatur alter Kampftechnik zur Verfügung zu stellen.

RIA.de: Moskau zeigt sich erstaunt darüber, wie leicht der Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen über den abgeschossenen malaysischen Passagierjet in Umlauf setzt. „Diese Angaben haben weder Hand noch Fuß“, erklärte der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, am Dienstag in Moskau. „Russland hatte mehrmals darauf bestanden, dass die gewonnenen Daten und das zur Verfügung stehende Material der zuständigen niederländischen Ermittlungskommission unverzüglich zugespielt werden sollte. Das Verteidigungsministerium Russlands hat das bereits getan.“ Lukaschewitsch erinnerte daran, dass der BND die von der Ukraine gleich nach der Katastrophe vorgelegten „Beweise“ für die Schuld der Volksmilizen, einschließlich der Satellitenbilder, als gefälscht eingestuft hatte. „Aber das stört den BND jetzt allem Anschein nach nicht mehr. Jeder weiß, dass die Aufgabe der Geheimdienste darin besteht, die Landesführung mit absolut glaubwürdigen Informationen zu versorgen, auf deren Basis Entscheidungen getroffen oder Schlüsse gezogen werden. Üblicherweise werden die von Geheimdiensten gewonnenen Daten nicht publik gemacht, außer dass der Wunsch besteht, eine Fälschung zu verbreiten“, sagte der Ministeriumssprecher.

Presseschau vom 08.10.2014

Faschismus international und eine neue KP

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

Timer.ua (am 06.10.): Odessaer Schüler schreiben Diktate über “ Halbmenschen, nach denen sich die Gefängnisse sehnen“ „Weint nicht, ihr Gefängnisse, wartet, eure Zeit kommt, ihr werdet noch Besuch von Ukrainophoben bekommen, nicht zu Gast, sondern für immer. Und dann wird die ukrainische Gesellschaft von diesem Abfall befreit, diesem unausstehlichen Dreck und der Schande.“ Der Text, der diese Zeilen enthält, wurde von Schülern der 11. Klasse der Odessaer Schule Nr. 35 als Diktat geschrieben, teilen die Eltern der Schüler mit. Ihnen ist es gelungen, herauszufinden, aus welchem Lehrbuch dieser Text stammt, was es ihnen erlaubte, ihn Wort für Wort zu rekonstruieren. Hier eine Übersetzung: „Wir sind Kinder der Ukraine, sie ist unsere Mutter. Mütter werden, wie bekannt ist, nicht ausgesucht. Ehrliche Menschen. Aber die Malorossen, als Ukrainer geboren, verstoßen die leibliche Mutter, gehen zur Stiefmutter und dienen ihr, wie der leiblichen Mutter. Solche werden unter uns geboren, solche leben unter uns, verlangen Achtung ihnen gegenüber. Solchen “ Kindern der Ukraine “ bricht nicht das Herz, wenn sie ihre leibliche Mutter, die Ukraine, verraten. Ihnen fehlt das Gefühl der Scham über ihr bösartiges Verhalten, sie haben keine solche moralische Eigenschaft wie Verantwortung vor den Vorfahren und den Nachkommen, sie haben keine Gewissensbisse, dass sie durch ihr Verhalten Schande über die ukrainische Nation bringen. Nur der Form nach gehören diese Geschöpfe zur menschlichen Gesellschaft, aber dem Wesen nach zu den Un- und Halbmenschen (selbst wenn sie eine Hochschulbildung, wissenschaftliche Grade und Diplome haben). Nach vielen von ihnen sehnen sich schon lange die ukrainischen Gefängnisse. Sie weinen und erwarten ihre “ Klientel „. Weint nicht, Gefängnisse, wartet, eure Zeit wird kommen, und die Ukrainophoben werden euch besuchen, nicht als Gast, sondern für immer. Und dann wird die ukrainische Gesellschaft von diesem Abfall befreit, diesem unausstehlichen Dreck und der Schande.“ Die Quelle sind die Konspekte des Unterrichts der ukrainischen Sprache für Schulen mit russischer (!) Unterrichtssprache unter der Redaktion von S.W. Lamanowa. Timer fand heraus, dass ukrainische Schüler solche Diktate auch zuvor schrieben. Erste Meldungen finden sich noch im Jahre 2011, als Wiktor Janukowitsch Präsident war und Dmitri Tabachnik Bildungsminister.

RIA.de: Trotz der Waffenruhe geht der gegenseitige Beschuss zwischen den ukrainischen Truppen und der ostukrainischen Miliz, wenn auch weniger intensiv, weiter, heißt es im jüngsten Ukraine- Bericht der Überwachungsmission des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, der RIA Novosti zugegangen ist. Der bereits sechste Bericht umfasst den Zeitraum vom 18. August bis 16. September. „Nach dem am 5. September verkündeten Waffenstillstand haben der Umfang und die Intensität der Kämpfe stark nachgelassen, sie wurden aber nicht vollständig eingestellt“, wird im Dokument betont. In vielen Orten gerät die Zivilbevölkerung nach wie vor unter wechselseitigen Beschuss und Artilleriebombardements. Zivile Einwohner leiden auch unter dem Beschuss dicht besiedelter Wohnviertel aus schweren Waffen, wo die Miliz dem Bericht zufolge Kampfeinheiten der „Volksrepublik Donezk“ stationiert. In mehreren registrierten Fällen wurde ein nicht angemessener Beschuss von Wohnvierteln von ukrainischen Streitkräften vorgenommen“, heißt es weiter.

Rusvesna.su: Die Militärstaatsanwaltschaft der Ukraine beschuldigt über 3.000 Soldaten der Armee der Desertion.

Nachmittags:

RIA.de: Kiew stiftet die Krim-Tataren zu Anschlägen an. Die ukrainischen Behörden wollen offenbar den brüchigen Waffenstillstand im Osten des Landes ausnutzen, um mit islamischen Radikalen Massenunruhen auf der Krim zu schüren, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch. Mehrere Quellen der Zeitung gaben an, dass es in Kiew entsprechende Pläne gebe. In Moskau nimmt man diese Informationen ernst. Medien berichten immer wieder von Durchsuchungen bei Vertretern radikaler islamischer Organisationen und deren Festnahmen. In der Ukraine gibt es offenbar Krim-Tataren, die auf der Halbinsel in den Kampf ziehen wollen. Der Mufti der Krim-Muslime, Ruslan Saitwalijew, sagte gestern, dass „Anhänger der Krim-Wahhabiten und der Organisation Hisb-ut-Tahrir in sozialen Netzwerken zum Krieg auf der Krim aufrufen“. Nach seinen Worten gibt es auf der Halbinsel ziemlich viele Anhänger der radikalen Kräfte. Somit ist die Terrorgefahr auf der Krim durchaus realistisch. Ähnliche Schlüsse zog auch das Forschungszentrum für nationale Konflikte. Diese Prognose ist zwar traurig, aber kaum überraschend.

Rusvesna.su: Ukrainische Männer, die in die Armee einberufen werden, müssen ihre Ausrüstung selbst finanzieren. Für angemessene Ausstattung mit Uniform, Schutzweste etc. müssen sie etwa 2.000 Dollar aufwenden.

RIA.de: Die DVR akzeptiert einen deutsch-französischen Polizeieinsatz nur unter Beteiligung Russlands. Die von Kiew abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ (DVR) könnte laut ihrem Vizepremier Andrej Purgin nur dann deutsche und französische Polizisten in der Pufferzone im Osten der Ukraine akzeptieren, wenn auch Russland an dem Einsatz teilnehmen würde. Laut Medien erwägen Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Mission für die Ukraine. Nach Informationen der Bild-Zeitung könnte die Bundeswehr 200 Fallschirmjäger zur Absicherung des Waffenstillstandes entsenden. Die DVR habe nichts gegen die OSZE-Präsenz in der Pufferzone, sagte Purgin am Mittwoch. „Jemand muss für ihre Sicherheit sorgen. Weder wir noch die Ukraine können als verwickelte Parteien deren Sicherheit gewährleisten. Wenn Frankreich und Deutschland dies auf sich nehmen, muss auch Russland teilnehmen.“ „Wenn Deutschland und Frankreich ihr Polizeikontingent hierher schicken, dann müsste auch Russland sein polizeilich-militärisches Kontingent hierher entsenden. Das ist eine Bedingung, die wir akzeptieren könnten“, so Purgin.

Rusvesna.su: Zahlreiche gefangene ukrainische Soldaten haben darum gebeten, sich nützlich machen zu können. Einige sind für die Reparatur von erbeutetem Kriegsgerät eingesetzt. Sie sagten, sie wollen nicht einfach nur herumsitzen, sondern lieber arbeiten. Da sie jedoch Repressionen ihrer Angehörigen zu Hause befürchten, wollen sie nicht mit Namen und Heimatort genannt werden. Ihre Angehörigen wissen, wo sich die Gefangenen aufhalten, man erlaube ihnen zu telefonieren, sagten sie dem Reporter. Die meisten wollen erst in die Ukraine zurückkehren, wenn ihr Land „wieder zu sich kommt“.

Abends:

RIA.de: Donezker Volksrepublik: 400 Milizen noch immer in ukrainischer Gefangenschaft Mehr als einen Monat nach Beginn der Waffenruhe zwischen Militär und Volksmilizen in der Ost-Ukraine befinden sich noch immer hunderte Menschen auf beiden Seiten in Gefangenschaft. Der Austausch kommt nur schleppend voran. „Kiew hält noch mindestens 400 Volkswehr-Kämpfer gefangen“, teilte Darja Morosowa, Leiterin des Kriegsgefangenenkomitees der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“, am Mittwoch in Donezk mit. „Weitere 680 werden vermisst. Ich schließe nicht aus, dass die Hälfte von ihnen in Gefangenschaft ist.“ Seit Beginn der Waffenruhe habe die DVR von der ukrainischen Seite 231 Gefangene zurückbekommen, viele mit Folterspuren. „Kiew handelt unfair, indem es Zivilisten als Kriegsgefangene ausgibt“, so die Sprecherin weiter. „Uns sind mindestens drei Fälle bekannt, dass Freigelassene kurz danach wieder festgenommen und zum Austausch angeboten wurden.“ Die DVR-Vertreterin beschuldigte die Kiewer Behörden, sich Autos und Geld der Gefangenen anzueignen. Der Gefangenenaustausch mit Kiew sei vorübergehend ausgesetzt worden. Im September haben Kiew und die DVR insgesamt fünf Mal Gefangene ausgetauscht. Der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej teilte am Mittwoch mit, dass 224 Soldaten noch immer in Gefangenschaft seien. In der vergangenen Woche hatte Markijan Lubkiwski, Berater des ukrainischen Geheimdienstchefs Valentin Naliwajtschenko, geäußert, dass 500 Vertreter der Kiew-treuen Truppen von den Milizen gefangen gehalten würden.

Rusvesna.su: Die ukrainischen Militärs fahren fort, die Städte und Dörfer der Volksrepubliken in aller Ruhe mit schwerer Artillerie zu beschießen, auch in Anwesenheit der OSZE.

RIA.de: Rund 300 Denkmäler für den Begründer der Sowjetunion Wladimir Lenin sind seit Beginn dieses Jahres in der Ukraine abgerissen worden, wie Alina Schpak vom Kiewer Institut für Nationales Gedenken am Mittwoch mitteilte. Darüber hinaus seien 50 bis 70 Denkmäler für andere sowjetische Politiker abgetragen worden, sagte Schpak zu Radio Liberty. Nach ihren Angaben gibt es in der Ukraine noch immer 2200 Lenin-Denkmäler. „Das ist eine große Zahl.“ Vor dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 habe es 5500 Lenin-Denkmäler gegeben. In der Ukraine hat es seit den Anti-Regierungsprotesten im November zahlreiche Attacken gegen Lenin-Denkmäler gegeben.

Novorossia.su: In der DVR wurde die Nationalbank gegründet. Dies erklärte das Pressezentrum der Regierung und des Obersten Sowjets der Volksrepublik.

RIA.de: Die ukrainischen Militär- und Sicherheitskräfte haben alles nur Mögliche getan, um einen Einsatz von Vertretern einer internationalen Kommission am Absturzort der malaysischen Boeing in der Donbass-Region zu verhindern. Das erklärte Generalmajor Igor Konaschenkow vom russischen Verteidigungsministerium am Mittwoch in Moskau. Die Leitung der sogenannten Anti-Terror-Operation im Südosten der Ukraine mit Valentin Naliwaitschenko an der Spitze habe Ende August alles in ihren Kräften Stehende unternommen, um den internationalen Experten keinen Zugang zur Absturzstelle zu gewähren, sagte Konaschenkow. Zuvor hatte der ukrainische Sicherheitschef Naliwaitschenko im TV-Sender 5. Kanal mitgeteilt, dass sein Amt bereits die Ursachen für den Boeing-Absturz festgestellt hatte. „Ukrainische und ausländische Ermittler sollten zum Absturzort kommen, um das zu finden, was noch fehlt“, hatte Naliwaitschenko gesagt. Konaschenkow zufolge können nur solche „Profis wie Ermittler des Sicherheitsdienstes SBU in dem von ukrainischen Mehrfachraketenwerfern durchpflügten Revier Indizien finden, die es nach dem von Naliwaitschenko erstellten Plan ermöglichen würden, die wahren Ursachen der Tragödie zu verschleiern“.

RIA.de: Die Kommunisten in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine haben eine Partei gegründet. Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent am Mittwoch berichtete, fand der Gründungskongress der Kommunistischen Partei in Donezk statt.
„Unsere Partei geht in die Wahlen. In nächster Zeit werden wir die Zentrale Wahlkommission der Republik davon in Kenntnis setzen“, sagte Boris Litwinow, einer der Führer der Kommunisten in Donezk, vor Beginn des Kongresses. Seine Partei plane, „Bruderbeziehungen“ zu den Kommunistischen Parteien Russlands und der Ukraine herzustellen. „Die KP der Donezker Republik will bei der Wahl des Republikchefs Amtsinhaber Alexander Sachartschenko unterstützen.

Dnr-news: Ein Interview mit einem gewöhnlichen russischen Faschisten – Der ehemalige Oberleutnant des russischen Grenzschutzes Ilja Bogdanow, trat als Freiwilliger in die Reihen der Kiewer Radikalenbataillone ein und nimmt teil an den Kämpfen gegen die Volksmiliz der DVR. In Kiew angekommen, habe er sich zunächst an das Bataillon „Asow“ gewandt, weil die so radikal rechts seien wie er auch. Bei „Asow“ wurde er zwar nicht aufgenommen, jedoch in ein anderes Freiwilligenbataillon, dem er immer noch angehöre, sagte Bogdanow einem Journalisten. Solche wie er gebe es viele in den Reihen der Faschisten in der Ukraine. Sie alle eine die Idee der weißen Rasse, der Hass gegen die Russen und Putin.

RIA.de: Der kubanische Revolutionsführer und Ex-Staatschef Fidel Castro (88) hat die Nato beschuldigt, einen „Vernichtungskrieg“ gegen Russland auslösen zu wollen. Laut Castro spricht der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit unverhülltem Hass über Russland. „Ich habe mir gestern (Dienstag) ein Statement des neuen Nato-Generalsekretärs, ehemaligen norwegischen Premierministers angehört“, schreibt Castro in einem am Mittwoch in Cubadebate veröffentlichen Artikel. „Wie viel Hass hat er im Gesicht! Was für ein unglaubliches Streben, einen Vernichtungskrieg gegen die Russische Föderation auszulösen.“

Rusvesna.su: Für Verwirrung sorgte heute eine Meldung, dass der Premier der DVR Sachartschenko seinen Rücktritt erklärt haben solle. Am Abend stellte das Oberhaupt der Republik richtig, dass er nicht vorhabe zurückzutreten. In einem Interview mit Journalisten hatte er gesagt, dass er zur Aufgabe seiner Ämter bereit sei, wenn es der Schutz der Heimat erforderlich macht. Er erklärte, dass er nicht einen Millimeter der Heimaterde aufzugeben bereit sei und dass ihn niemand zwingen könne, den Rückzug anzuordnen oder das im Moment durch die Ukraine okkupierte Gebiet des Donbass aufzugeben.

RIA.de: Das ukrainische Militär hat die Großstadt Donezk am Mittwoch wieder unter Artilleriebeschuss genommen. Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort berichtete, schlugen die Geschosse in einem Kaufhaus, einem Restaurant und einem Sportclub ein. Dabei kamen mindestens zwei Menschen ums Leben. Es gab auch Verletzte. Der betroffene Stadtbezirk ist ein Dauerziel der ukrainischen Armee, die ihre Artilleriebatterien in der Siedlung Peski aufgestellt hatte.

RIA.de: Donezk schätzt die Kriegsschäden in der Donbass-Region auf eine Milliarde US-Dollar. Der sechsmonatige Krieg der Kiewer Armee im Osten der Ukraine hat der Donbass-Region einen Schaden von mindestens einer Milliarde US-Dollar zugefügt. Das teilte der Regierungschef der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ex-Sowjetrepublik, Alexander Sachartschenko, am Mittwoch mit. „Die genaue Zahl ist noch schwer zu bestimmen, beträgt aber nicht weniger als eine Milliarde Dollar“, sagte Sachartschenko auf einer Pressekonferenz in Donezk. Zuvor hatte der ukrainische Vizeregierungschef Wladimir Groisman mitgeteilt, dass für die Wiederaufbauarbeiten in der Donbass-Region, deren Infrastruktur fast völlig zerstört ist, rund 11,8 Milliarden Griwna (0,911 Milliarden Dollar) erforderlich sein werden.

Presseschau vom 22.09.2014

nichttödliche Waffen und die faktische Anerkennung Novorossias

Vormittags:

RIA.de: Die Ukraine wird laut Präsident Pjotr Poroschenko von den USA und einigen anderen Ländern nichttödliche Waffen erhalten, die dem Land helfen werden, seine Verteidigung zu festigen. „Wir müssen Aufklärungs-, Radar- und andere Defensivwaffen erhalten, die es uns ermöglichen werden, die Effektivität unserer Waffen um ein Zehnfaches zu steigern und sie zu modernisieren“, sagte Poroschenko in einem Interview für ukrainische TV-Sender am Sonntagabend. Er berichtete auch, dass der US-Präsident ihm bereits einen recht hohen Status der Beziehungen zwischen den USA und der Ukraine versichert hatte, in dessen Lichte Kiew keinen Sonderstatus des amerikanischen Partners benötige. „Bei dem Treffen mit mir sagte er, dass die Ukraine den höchsten Status der Verteidigungszusammenarbeit mit den USA unter allen Ländern hat, die nicht Nato-Mitglieder sind“, so der ukrainische Präsident. Westliche Länder liefern bereits militärische Ausrüstungen an die Ukraine. So erhielten die ukrainischen Grenzer im August von Kanada 32 Tonnen militärische Ausrüstungen im Wert von fünf Millionen US-Dollar. Anfang Juli verteilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow kugelsichere Westen und Helme des Nato-Standards unter den Soldaten der Nationalgarde. Die USA stellten 300 000 Kaltverpflegungssätze, Stacheldraht und Feldstecher sowie sieben Millionen Dollar für Zelte, Heizgeräte und andere Technik bereit.

Novorossia.su: Wie auch schon am 20. September wurden auch heute in der DVR Gefangene gemäß der Minsker Vereinbarung „Alle gegen alle“ ausgetauscht.

RIA.de Der Stab der selbsterklärten Volksrepublik Donezk hat elf Fälle von Verletzungen der Waffenruhe durch die ukrainischen Truppen am Sonntag gemeldet. Dabei seien acht zivile Einwohner und ein Mitglied der Volkswehr verletzt worden. Laut diesen Angaben wurden unter anderem Wohnviertel von Donezk vom Gelände des Donezker Flughafens aus beschossen. Von Positionen nahe Mariupol seien Wohnviertel des Ortes Oktjabr beschossen worden.

rusvesna.su: Der ukrainische Präsident Poroschenko erklärte heute, dass im Zuge der ATO im Donbass 60-65% der Militärtechnik der Ukraine zerstört worden sind.

Nachmittags:

Novorossia.su: In Mariupol schoss die Nationalgarde auf unbewaffnete Jugendliche, weil sie dachten, es seien Partisanen. Ein 17jähriger wurde mit einem Kopfschuss ins Krankenhaus gebracht, wo man ihn operiert. Nach den Worten des Filmers dieses Videos machte er die Aufnahmen etwa 2 Minuten nach den Schüssen:

RIA.de: Etwa 500 deutsche Passagiere des Schiffes „Ocean Majesty“ sind im Hafen von Jalta auf der Halbinsel Krim eingetroffen, berichtet das deutsche Fernseh- und Rundfunkunternehmen NDR. Wie mitgeteilt wird, war das griechische Kreuzfahrtschiff „Ocean Majesty“, das das deutsche Kreuzfahrtunternehmen Hansa Touristik gechartert hat, am vorigen Mittwoch im Hafen von Jalta eingetroffen. Damit verletzte es die früher verhängten Sanktionen der Europäischen Union. Die deutschen Touristen haben einen ganzen Tag in Jalta verbracht.

Novorossia.su: Im Rahmen des Gefangenenaustauschs wurde die Korrespondentin des Ersten Fernsehkanals der Krim Anna Mochowa freigelassen. Sie war am 24. August im Donbass von unbekannten Bewaffneten festgenommen und verschleppt worden. Später sei sie ukrainischen Geheimdienstlern übergeben und der Spionage für den russischen Geheimdienst beschuldigt worden.

RIA.de: Die von Kiew abtrünnige „Lugansker Volksrepublik“ sieht den Sonderstatus, den die ukrainische Regierung dem Donezbecken (Donbass) gewähren will, als Anerkennung der Unabhängigkeit dieser Region an. Wenn ein Staat es akzeptiere, dass in einer Region auf seinem Staatsgebiet seine Gesetze nicht mehr gelten, dann sei das eine Abtrennung, sagte der Leiter der nicht anerkannten „Lugansker Volksrepublik“, Igor Plotnizki, am Montag. „Das ist gerade das, was wir anstreben: eine abgetrennte Republik“. „Mit der Formulierung ‚Sonderstatus‘ versuchen sie (Politiker in Kiew – Red.) noch immer uns politische Fesseln anzulegen“, so Plotnizki weiter. Egal wie man das nenne, „aber wenn die Gesetze der Ukraine in dieser Region nicht gelten, dann ist das eine faktische Anerkennung unserer Unabhängigkeit.“ Plotnizki bestätigte dabei, dass bei den jüngsten Friedensgesprächen der dreiseitigen Kontaktgruppe Russland-Ukraine-OSZE der Status der Donbass-Region nicht erörtern worden sei.

RIA.de: Präsident Pjotr Poroschenko will die Regionen im Donezbecken, die laut Friedensplan einen dreijährigen Sonderstatus bekommen sollen, mit „Verteidigungslinien und Grenzkontrollen“ von der übrigen Ukraine abschotten. „Außer der Verteidigungslinie entlang der Verwaltungsgrenze wird eine Zone entstehen, in der unter anderem auch Grenzer arbeiten werden“, sagte Poroschenko am Sonntag in einem Gespräch mit ukrainischen Fernsehsendern. Dadurch solle ein Überschwappen des Konflikts auf andere ukrainische Regionen verhindert werden. „Wir müssen uns gegen die Infizierung schützen, die von der anderen Seite kommen kann.“

Novorossia.su: In der ukrainischen Armee häufen sich die Massendesertionen in der Zone der ATO. Erst unlängst verließ eine ganze Rotte des Nikolajewsker Bataillons eigenständig den Donbass. Nach Aussagen der Soldaten hatte sie niemand auf den Kampf vorbereitet. „Man gab uns Granatwerfer, doch niemand brachte uns bei, wie man schießt“, sagte einer der Kämpfer.

RIA.de: Den Kiewer Behörden liegen keine Informationen vor, wonach mit dem russischen Hilfskonvoi, der am Samstag in der ostukrainischen Region Donbass eingetroffen war, Waffen mitgeliefert wurden, so Andrej Lyssenko, Sprecher des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. „Uns liegen vorerst keine Informationen vor, wonach der humanitäre Konvoi Waffen mitgebracht hätte“, so Lyssenko. Zuvor hatte Dmitri Tymtschuk, Chef des Zentrums für militärpolitische Studien, via Facebook behauptet, mit dem dritten Hilfskonvoi sei Munition in die Ostukraine gebracht worden.

Novorossia.su: Einer der beiden Polizisten, die in Charkow am 19. Juni wegen eines Georgsbandes im Auto verhaftet worden waren, wurde freigelassen. Der Prozess gegen ihn läuft jedoch weiter. Sein Kollege bleibt weiter inhaftiert. Am 19. Juni hatten Kämpfer der Nationalgarde das Auto der Polizisten gestoppt und diese wegen eines Georgsbandes verhaftet, nachdem sie sie verprügelt hatten. Später war bekannt geworden, dass bei der Durchsuchung des Autos Sprengstoff im Auto platziert worden war.
RIA.de: Rund 1200 ukrainische Militärangehörige und Zivilisten sind laut Kiews Militär nach der Einführung der Waffenruhe, die bei dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am 5. September in Minsk vereinbart worden war, von den ostukrainischen Milizen auf freien Fuß gesetzt worden. 28 Soldaten wurden am Sonntag freigelassen, wie Andrej Lyssenko, Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, am Montag bei einem Briefing mitteilte. Es handle sich um Angehörige zweier Brigaden, eines Bataillons und einer Grenzeinheit.
Der nächste Gefangenenaustausch soll am Mittwoch stattfinden, teilte Darja Morosowa, Ausschusschefin für Kriegsgefangene der „Volksrepublik Donezk“, mit. Die Zahl der gefangenen Militärs, die ausgetauscht werden, sei noch offen.

Novorossia.su: In den letzten 24 Stunden wurde beim Beschuss der Stadt Donezk die Gasleitung beschädigt, so dass 700 Häuser ohne Gasversorgung sind.

Abends:

RIA.de: Wegen der Kämpfe in der östlichen Bergbauregion Donezbecken muss die Ukraine, einer der größten Kohleproduzenten Europas, erstmals für ihre Wärmekraftwerke Kohle im Ausland kaufen. Die Regierung in Kiew hat mit Südafrika einen Vertrag über eine Million Tonnen Kohle geschlossen. Die ersten 250.000 Tonnen sollen schon im Oktober geliefert werden, teilte der ukrainische Kommunalminister Wladimir Grojsman am Montag in einer Sitzung des Energie-Krisenstabs in Kiew mit. Bis Januar werde die Ukraine monatlich jeweils 250.000 Tonnen Kohle aus Südafrika bekommen. Rund die Hälfte der Stromerzeugung in der Ukraine entfällt auf Atomkraftwerke, die andere Hälfte auf Wärmekraftwerke, die Erdgas oder Kohle verbrennen. Die meisten ukrainischen Kohlegruben befinden sich in den östlichen Industriegebieten Donezk und Lugansk, die seit April zwischen Militär und Milizen umkämpft sind. Zudem zahlt die Ukraine seit November für russisches Erdgas nicht, weshalb Russland im Juni den Gashahn zugedreht hat. Der Mangel an Gas und Kohle hat Stromengpässe verursacht.

Novorosinform.org: Die Polizei von Mariupol bestätigte, dass die Nationalgarde am Morgen auf zwei unbewaffnete junge Männer auf Fahrrädern geschossen hatte. Ein Junge sei im Krankenhaus, über den Zustand des zweiten sowie seinen Aufenthalt ist z.Z. noch nichts bekannt.

RIA.de: Seit Beginn des Ukraine-Konflikts sind im Osten des Landes rund 4000 Zivilisten getötet worden. Das erklärte der Vizeregierungschef der nicht anerkannten Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin, am Montag. „Die genaue Zahl wird später bekannt gegeben. Bei intensiven Kämpfen mussten die Leichen ohne Identifizierung beigesetzt werden… Fast alle Toten unter den Zivilisten – fast 99 Prozent – sind Opfer des Artilleriefeuers. Gerade durch die Artillerie wurde bei uns auch die Infrastruktur zerstört.“ Purgin zufolge richtet die ukrainische Armee ihre schweren Waffen in 90 Prozent der Fälle nicht gegen die Militärs, sondern gegen friedliche Einwohner. Nach UN-Angaben starben seit Beginn des Konflikts in der Ostukraine fast 3200 Zivilisten. Mehr als 8000 seien verletzt worden.

novorossia.su: Der Sprecher der ukrainischen Obersten Rada Turtschinow erklärte in einem Interview, dass das Gesetz über den Sonderstatus des Donbass unverzüglich außer Kraft gesetzt werde, sollten nicht alle Punkte von Poroschenkos Friedensplan umgesetzt werden.

RIA.ru: Erneut wird im Gebiet des Donezker Flughafens gekämpft.

rusvesna.su: In der heutigen Sitzung befasste sich die Oberste Rada der Ukraine mit der Frage, wer für die riesigen Verluste der Kiewer Regierungstruppen im Kessel von Ilowaisk im August die Verantwortung trägt. Es ist nicht schwer zu erraten, dass die Sitzung ohne Resultat endete.

RIA.de: Rund 34 Prozent der Russen sind der Meinung, dass die von Kiew abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk sich nach dem Ende des Militärkonfliktes als unabhängige Staaten etablieren werden. Die Mehrheit glaubt jedoch an keinen Dauerfrieden in der Ukraine, wie eine Umfrage der Meinungsforschungsfirma FOM zeigt. Etwa 24 Prozent der Befragten glauben, dass Donezk und Lugansk zukünftig Russland beitreten würden. Weitere 19 Prozent sehen die Zukunft der beiden Regionen, die seit April zwischen der ukrainischen Regierungsarmee und Volksmilizen umkämpft sind, im Bestand der Ukraine. Rund 88 Prozent der Russen wissen von der in Minsk vereinbarten Waffenruhe Bescheid beziehungsweise haben davon gehört. Doch nur 18 Prozent glauben, dass auf die Waffenruhe ein dauerhafter Frieden folgen werde. Rund 63 Prozent erwarten keine Beendigung der Kämpfe.

novorossia.su: In Moskau wurde heute Zentrum für strategische Planung der Zukunft von Novorossia vorgestellt. Es soll Strategien im kulturellen, sozialen, ideologischen, religiösen und anderen Bereichen erarbeiten.

Presseschau vom 16.09.2014

wieder ein blutiger Tag im Zeichen der Waffenruhe

vormittags:

novorossia.su: Die russische Staatsbürgerin Maria Koleda, die fast ein halbes Jahr in der Ukraine inhaftiert war, wurde im Rahmen des Gefangenenaustauschs freigelassen. Ihr war vom SBU die Organisation von Massenunruhen und die Besetzung administrativer Gebäude vorgeworfen worden.

Novorossia.su: Der Premier der LVR erklärte, dass der Gefangenenaustausch nach Plan ablaufe.

RIA.de: Moskau hält es nicht für zweckmäßig, das entstandene „optimale“ Format der Kontaktgruppe für die Ukraine durch eine Einbeziehung von Experten aus den USA zu ändern, so der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow. Darauf angesprochen, ob eine Einbeziehung von US-Experten möglich ist, sagte der Diplomat in einem Gespräch mit RIA Novosti: „Wir denken, dass das jetzige Format der Kontaktgruppe, wie dieses entstanden ist und wie diese Struktur funktioniert, optimal ist. Es wäre nicht zweckmäßig, da etwas zu ändern.“ „Wir sind der Ansicht, dass die jetzige Gestaltung dieser Arbeit wohl für alle annehmbar ist“, betonte Rjabkow. „Etwaige Ergänzungen beziehungsweise Korrekturen sind nicht nötig.“

Novorossia.su: Wie die Führung der LVR erklärte, wird auch diese Volksrepublik ihr eigenes Bankensystem aufbauen. Vorläufig bleibt es bei der Währung Griwna, schon bald jedoch soll sich das ändern.

Nachmittags:

RIA.de: Bei einem Artilleriebeschuss des ostukrainischen Donezk sind am Montag drei Zivilisten getötet und fünf weitere verletzt worden, wie die Stadtverwaltung von Donezk am Dienstag mitteilte. Wenn es auch nach dem Stand vom Dienstag 09.30 Uhr Ortszeit keine aktiven Kampfhandlungen im Raum von Donezk gibt, so ist die Lage in der Stadt dennoch angespannt, hieß es. Beim Beschuss am Vortag wurden mehrere Gebäude beschädigt und in drei Stadtvierteln einige Infrastrukturobjekte zerstört. Kampfhandlungen wurden in mehreren Stadtbezirken geführt. „Wie alle hören konnten, dauerte der Beschuss mit unterschiedlicher Intensivität fast den ganzen Tag über an“, so ein Sprecher des Volkswehrstabs. Bei den Toten und Verletzten handle es sich um Ortsbewohner. Am Dienstag wurde Donezk nach Angaben von RIA Novosti erneut unter Beschuss genommen

Novorossia.su: Serbische Aktivisten führten in Belgrad eine Aktion zurr Unterstützung von Novorossia, des russischen Volkes und von Wladimir Putin durch.

RIA.de: Das ukrainische Parlament (Rada) hat am Dienstag Gesetze über einen Sonderstatus für östliche Regionen und eine Amnestie für die Kämpfer der Volkswehr verabschiedet. Laut dem Gesetz über den Sonderstatus „einzelner Regionen von Donbass“ haben die Regierung in Kiew und andere zentrale Behörden mit den zuständigen Selbstverwaltungsbehörden vor Ort „Vereinbarungen über Wirtschafts-, Sozial- und Kulturentwicklung“ dieser Regionen zu schließen. Am 7. Dezember 2014 sollen dort Kommunalwahlen stattfinden. Poroschenko will einzelnen Gebieten in der Ostukraine das Recht auf Selbstverwaltung einräumen, allerdings nur für einen Zeitraum von drei Jahren. „Der Staat garantiert jedem Einwohner in den einzelnen Regionen der Gebiete Donezk und Lugansk das Recht auf sprachliche Selbstbestimmung im Sinne des Gesetzes ‚Über die Grundlagen der staatlichen Sprachenpolitik“, heißt es in dem Papier. Die Einwohner dieser Regionen dürfen Russisch und jede andere Sprache, die sie für ihre Muttersprache halten, im öffentlichen und privaten Leben benutzen. Das Gesetz garantiere zudem das Recht auf Lernen „der russischen und jeder anderen Sprache, ihre freie Entwicklung und Gleichberechtigung“. Ein weiterer von Präsident Pjotr Poroschenko vorgelegter Entwurf stellt den Volksmilizen eine Amnestie in Aussicht. Das Gesetz verbietet jede „Diskriminierung und Verfolgung wegen den Ereignisse in den Gebieten Donezk und Lugansk.“ Die Amnestie gilt aber nur für jene Milizen, die binnen einem Monat nach dem Inkrafttreten des Gesetzes ihre Waffen niederlegen und Geiseln freilassen, heißt es im Anhang zum Gesetz. Personen, gegen die Verdacht auf schwere Verbrechen wie Mord, Anschlag auf einen Staatsmann oder Sabotage besteht, sind von der Amnestie ausgenommen. Bevor die Gesetze in Kraft treten, müssen sie von Staatschef Poroschenko unterschrieben werden. Der Leiter der abtrünnigen „Lugansker Volksrepublik“, Igor Plotnizki, sagte zu RIA Novosti, dass das Gesetz über den Sonderstatus den Erwartungen seiner Region entspräche. „Obwohl noch vieles unklar ist, hat die friedliche Regelung jetzt eine Chance.“ Die Leitung der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ äußerte Skepsis. Der DVR-„Vizepremier“ Andrej Purgin sagte, er traue der zugesagten Amnestie nicht, sähe das Gesetz jedoch als „Berührungspunkt“ für künftige Verhandlungen mit Kiew an.

dnr-news: Die DVR erklärte, dass sie jeden künftigen Gefangenenaustausch nun noch am Tage und nicht mehr nachts akzeptieren. Die ukrainische Seite versuche permanent zu betrügen, lasse weniger Gefangene als vereinbart frei, bringe andere Personen als auf der Liste stehen, versuchten Folgen von Folterungen und Hunger zu verbergen. Dies werde künftig nicht mehr möglich sein, sagte Premier Sachartschenko.

dnr-news: Der ehemalige Volksbürgermeiste4r von Slawjansk Ponomarjow organisiert gegenwärtig in der russischen Stadt Rostow die humanitäre Hilfe für die DVR. Gerade kam eine Lieferung aus der Stadt Norilsk, deren Einwohner die humanitäre Hilfe gesammelt hatten. Die Lieferung ist für die Zivilbevölkerung und die Volksmiliz in Donezk und wird von Ponomarjow in nächster Zeit in Donezk übergeben.

RIA.de: Das ukrainische Parlament (Rada) hat am Dienstag das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. 355 Abgeordnete stimmten dafür, während für die Ratifizierung 226 Stimmen ausgereicht hätten. In einer speziell verabschiedeten Erklärung stufte die Rada das Assoziierungsabkommen, das unter anderem den freien Handel zwischen der Ukraine und der Europäischen Union vorsieht, als „Instrument der Vorbereitung auf EU-Beitritt“ ein. Nach dem Ratifizierungsverfahren in der Rada hat der ukrainische Staatspräsident Pjotr Poroschenko ein Gesetz über die Assoziierung mit der EU unterschrieben.

Novorossia.su: In Donezk wurde heute ein Stadtbus von einer Granate der ukrainischen Armee getroffen. Es starb mindestens eine Frau, mehrere Zivilisten wurden verletzt.

RIA.de: Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat sich am Dienstag für eine Truppenverstärkung auf der Krim ausgesprochen. Dies sei wegen „der Zuspitzung in der Ukraine und der gestiegenen ausländischen Militärpräsenz“ in der Nähe russischer Grenzen notwendig. „Die militärpolitische Situation in der südwestlichen strategischen Richtung hat sich seit Beginn dieses Jahres wesentlich geändert“, sagte der Minister am Dienstag in einer Besprechung in Moskau. Der Wehrbezirk Süd habe sich nach dem Beitritt der Krim zu Russland erweitert. Darüber hinaus „hat sich die Situation in der Ukraine zugespitzt, die ausländische Militärpräsenz in unmittelbarer Nähe unserer Grenzen ist gewachsen“. Russland müsse eine „vollwertige und eigenständige Truppengruppierung“ aufstellen, so der Minister weiter. Dies sei eine Priorität für den Wehrbezirk Süd.

Abends:

RIA.de: Die nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk in der Ost-Ukraine haben sich am Dienstag auf eine Vereinigung ihrer bewaffneten Verbände verständigt. Die dadurch entstehende „Vereinigte Armee von Neurussland“ soll die beiden von Kiew abtrünnigen Regionen gegen „Nazis und Oligarchen“ schützen. Zum Befehlshaber werde Generalleutnant Iwan Korsun ernannt, heißt es in einem Protokoll, das am Dienstag von Kommandeuren der Freiwilligenverbände unterschrieben und vom Presseamt der Regierung „Donezker Volksrepublik“ (DVR) veröffentlicht wurde. Zu den Aufgaben der „Armee von Neurussland“ gehören sowohl die Verteidigung der DVR und der LVR als auch eine „nachfolgende Offensive mit dem Ziel der Befreiung der Völker Neurusslands und der Ukraine aus dem Joch von Nazismus und Oligarchen“

voicesevas.ru: In Kiew liefern sich Maidanaktivisten und Mitglieder des Rechten Sektors eine Straßenschlacht mit der Kiewer Polizei. Sie sehen ihre Forderungen nach Säuberung nicht durch das Parlament umgesetzt.

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ihr findet ab jetzt einen neuen Beitrag in den angeschlossenen Seiten über das Menü (≡ Symbol oben neben der Lupe).

Diesmal: „Kommunisten und die Ukraine“ von Boris Alexandrowitsch Roschin (lebt und arbeitet in Sewastopol, Chefredakteur von “Stimme Sewastopols“ Voiceservas).

https://alternativepresseschau.wordpress.com/kommunisten-und-die-ukraine/

Presseschau 28.05.14

Krieg a la Poroschenko: „kürzer, aber effizienter“ und kein humanitärer Korridor

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj
Neu hinzu kommt das von uns soeben entdeckte Portal „Novorossia“.
Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.

Berliner, beteiligt euch am 31. Mai an der Demo gegen den Bürgerkrieg in der Ukraine:
Demoflyer

• RIA: Die Volkswehr der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine hat nach eigenen Angaben eine „spürbare Verstärkung“ bekommen. Es seien viele gut bewaffnete Leute, sagte Informations- und Kommunikationsminister von Donezk, Alexander Chrjakow, RIA Novosti am Dienstag.
Zuvor hatten der Kommandeur der Volksmilizen in Slawjansk, Igor Strelkow, und führende Repräsentanten der ebenfalls selbsternannten benachbarten Volksrepublik Lugansk mitgeteilt, dass sie eine starke Verstärkung nach Donezk entsandt hatten.

• Interfax: In Rubeshnoje im Gebiet Lugansk begann das ukrainische Militär heute Nacht mit Artilleriebeschuss der Stellungen der Volksmilizen.

• RIA: Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow hat die Meldungen ukrainischer Medien dementiert, dass sich „tschetschenische Einheiten“ in Donezk befinden würden.
„Ich erkläre offiziell, dass dies nicht der Wirklichkeit entspricht. Keine tschetschenischen Armeeangehörigen, geschweige denn Militärkolonnen nehmen an dem Konflikt teil. Tschetschenien ist ein Subjekt der Russischen Föderation und hat gemäß der russischen Verfassung keine Streitkräfte“, schrieb er via Instagram.
Früher hatten ukrainische Medien Informationen verbreitet, dass in der sogenannten Donezker Volksrepublik, wo Kiew seine militärische Operation fortsetzt, Soldaten aus Tschetschenien der ukrainischen Armee Widerstand leisten würden.
„Wenn jemand in der Konfliktzone einen Tschetschenen gesehen hat, so ist das seine persönliche Sache. Es gibt drei Millionen Tschetschenen. Zwei Drittel von ihnen leben außerhalb der Tschetschenischen Republik, darunter im Westen. Wir können und müssen nicht wissen, wer von ihnen wohin reist. Wie Kiew auch nicht wusste, wer von den Ukrainern nach Tschetschenien gereist war, um dort zu kämpfen“, fügte Kadyrow hinzu.

• RIA: Rund 3000 Bergleute protestieren am Mittwoch in der ostukrainischen Kohlebergbau-Metropole Donezk gegen die andauernden Kampfhandlungen in der Region.
Die Grubenarbeiter versammelten sich am Vormittag vor dem Denkmal für die Opfer des Faschismus, wie ein Korrespondent der RIA Novosti vor Ort berichtet. Mittlerweile bewegt sich die Kolonne in einem Friedensmarsch ins Stadtzentrum, um dort eine Kundgebung abzuhalten. Die Demonstranten tragen Flaggen der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ und skandieren „Der Faschismus geht nicht durch“ und „Donbass“.
Wie Kumpel dem RIA Novosti-Korrespondenten sagten, unterstützen nur einige von ihnen die selbständige „Donezker Volksrepublik“, andere sind dagegen. Aber alle wollen ein Ende der Kampfhandlungen in Donezk, bei denen bereits mehrere Dutzend Zivilisten gestorben sind. Vorbeifahrende Autos begrüßen die Demonstranten mit Hupen.

• RIA: Die andauernden blutigen Auseinandersetzungen in der Ukraine veranlassen immer mehr Juden zur Auswanderung in ihre historische Heimat. Seit Januar ist die Immigration nach Israel nach Angaben der Jewish Agency for Israel (Sochnut) auf das 2,5fache gestiegen.
Von Januar bis April seien 762 Juden mit Hilfe von Sochnut definitiv nach Israel ausgereist, im Vorjahreszeitraum seien es nur 315 gewesen, teilte die Agentur, die Juden weltweit bei der Umsiedlung hilft, am Mittwoch mit. Im März siedelten 222 und damit dreimal so viele Juden als im gleichen Monat des Vorjahres (74) um. Im April hat sich die Auswanderung gegenüber April 2013 auf 383 fast vervierfacht.
Darüber hinaus beantragen immer mehr Ukrainer eine Aufenthaltserlaubnis in Russland. Täglich gehen bei russischen Vertretungen fünf bis sechs Anträge aus der Ukraine ein. Nach russischen Angaben steht die Ukraine am Rand einer humanitären Katastrophe.

• RIA: Laut dem neu gewählten ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko braucht sein Land ein Sicherheitsbündnis mit den USA und Europa, um die Ukraine militärisch zu schützen.
Poroschenko äußerte sich in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der „Bild“-Zeitung zu der Frage, ob die Ukrainer einen Nato-Beitritt wollen.
Für einen Nato-Beitritt müsste eine Mehrheit der Bevölkerung in der Ukraine sein, momentan aber gebe es keine Mehrheit dafür, so Poroschenko. „Generell brauchen wir ein neues Sicherheitsbündnis mit den USA und Europa, um die Ukraine auch militärisch zu schützen.
Ich werde als Präsident für dieses Bündnis kämpfen und sofort die Gespräche aufnehmen.“
Zuvor hatte Poroschenko angekündigt, anstelle des Budapester Memorandums die Schaffung eines neuen Sicherheitssystems anregen zu wollen.
Außerdem äußerte sich Poroschenko zum Militäreinsatz im ukrainischen Osten, der gleich nach der Präsidentenwahl verstärkt wurde und der laut dem „Premier der Volksrepublik Donezk“ Alexander Borodai bereits fast 100 Menschenleben – darunter Kräfte der Volkswehr und Zivilisten – forderte. „Die Anti-Terror-Operation hat endlich richtig begonnen“, so Poroschenko.

• RIA: Auf die Präsidentschaftswahl in der Ukraine folgte ein grausames Blutvergießen im Osten des Landes, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ in ihrer Mittwochausgabe.
In den Gebieten Donezk und Lugansk sind allein gestern mindestens 500 Menschen bei der so genannten „Anti-Terror-Operation“ der Kiewer Behörden ums Leben gekommen.
Angesichts dessen forderte der russische Präsident Wladimir Putin in einem Telefonat mit dem italienischen Premier Matteo Renzi „eine unverzügliche Einstellung der bewaffneten Bestrafungsoperation in den südöstlichen Gebieten und den Beginn eines friedlichen Dialogs zwischen Kiew und Vertretern der Regionen“. Die neue Regierung in Kiew ignoriert jedoch derartige Aufrufe.
Der Armeesprecher Alexej Dmitraschkowski, berichtete, dass allein in Donezk mindestens 200 bewaffnete Kämpfer der so genannten Donezker Volksrepublik getötet worden seien. Der Premier der Volksrepublik, Alexander Bodorai, führte an, dass die Verluste der so genannten „Silowiki“ (Sicherheitsstrukturen) bei mindestens 100 Soldaten liegen. „Wir haben mehr als 50 Kämpfer verloren“, räumte er gleichzeitig ein. Außerdem sollen mindestens 50 Zivilisten getötet worden sein.
Die Spannungen in der Ostukraine werden offenbar wachsen. Der designierte Präsident Pjotr Poroschenko sprach sich für eine Fortsetzung der Anti-Terror-Operation aus, aber in anderer Form. Ihm zufolge sollte sie „kürzer, aber effizienter sein“ und „nicht monatelang dauern, sondern binnen weniger Stunden beendet werden.“ De facto hat er damit den Militäreinsatz gegen die eigenen Bürger veranlasst, was zu dem Blutbad geführt hat

• RIA: Angehörige der Volkswehr haben am Himmel über Donezk eine Drohne abgeschossen, wie die Behörden der sogenannten Donezker Volksrepublik in ihrem Mikroblog auf Twitter am Mittwoch mitteilten.
„In Medien sind Informationen über Schüsse in der Nähe der Verwaltung für Sicherheitsdienst der Ukraine, in der Stadtmitte von Donezk, aufgetaucht. Angehörige der Volkswehr schossen auf eine Drohne. Die Drohne wurde abgeschossen“, heißt es in der Mitteilung.
Früher war auf der Webseite des Bürgermeisters von Donezk und des Rates der Stadt eine Mitteilung aufgetaucht, dass nahe der Verwaltung für Sicherheitsdienst Schüsse zu vernehmen seien.
„Das Schießen im Raum des Flughafens hörte auf. Die Volkswehr kontrolliert das Terminal und das Gelände ringsum. Am Himmel gibt es keine Flugzeuge. Die Volkswehr verstärkt die Barrikaden“, fügten Vertreter der sogenannten Donezker Volksrepublik hinzu.

• RIA: Wenn es für die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dauerhaft zu gefährlich in der Ukraine wird, müsste man über einen Abzug nachdenken, wie der OSZE-Sondergesandte Wolfgang Ischinger am Mitwoch im ZDF sagte.
Seit Montagabend vermisst die OSZE in der umkämpfen Ostukraine ein vierköpfiges Beobachterteam. Der Kontakt wurde verloren, nachdem die Beobachter bei einer Patrouille im Osten des Gebietes Donezk an einer Straßensperre nahe der Stadt Schachtjorsk von Unbekannten festgehalten worden waren.
„Wenn die Sicherheitslage so ist, dass man um Leib und Leben der Mitarbeiter fürchten muss, dann muss man sie, fürchte ich, in der Tat abziehen“, so Ischinger.
„Wir wissen nicht genau, wo sie stecken“, führte er weiter aus. Sie seien nach allem, was man vermuten könne, in den Händen der Volkswehr.

• ITAR-TASS: In Kiew beginnt die Einberufung von über 1300 jungen Männern für die Nationalgarde.

• ITAR-TASS: In Slawjansk wurde erneut ein Wohngebiet beschossen. Eine Schule wurde stark beschädigt, Kinder und Erwachsene hatten sich im Keller versteckt und überlebten. Auch ein mehretagiges Wohnhaus wurde getroffen, es gab fünf Verletzte. Im attackierten Gebiet explodierten vier Minen und verletzten 9 Menschen.

• ITAR-TASS: Russland erwartet von der Ukraine Maßnahmen, um die Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die östlichen Regionen von russischer Seite aus zu gewährleisten. Das russische Außenministerium sandte eine entsprechende Note an das der Ukraine. Russland habe alles für die humanitäre Hilfe, v.a. mit Medikamenten und medizinischer Versorgung bereit und warte auf die Absprache mit der ukrainischen Seite.

• ITAR-TASS: Scharfschützen des ukrainischen Militärs beschossen eine Beerdigungsprozession in Donezk.

• RIA: Ukrainische Einsatzkräfte haben nach eigenen Angaben eine Selbstfahrlafette vom Typ Nona beschädigt, aus der Bürgermilizen die ukrainische Armee beschossen. Diese Informationen wurden von der Volkswehr vorerst nicht bestätigt.

• ITAR-TASS: Die DVR und LVR wollen Russland bis zu 200 Kinder übergeben, um sie zu retten. Russland verweigerte jedoch eine illegale Übernahme, auch wegen des hohen Risikos für die Kinder selbst, sucht jedoch andere Möglichkeiten der Hilfe. So wandte sich der Vertreter der Kinderrechte Russlands an den Generalsekretär der UNO mit der Forderung, einen humanitären Korridor für die Evakuierung von Kindern, Frauen und Kranken einzurichten.

• Novorossia.su: Die Stadt Donezk ist von ukrainischem Militär eingekesselt. Alle Zufahrten zur Stadt sind versperrt, Fahrzeuge mit Zivilisten, die aus der Stadt flüchten wollen, werden nicht durchgelassen und zurückgeschickt.
So bauen die Bewohner neue Barrikaden, da die angekündigte „Säuberungsaktion“ erwartet wird.

• Slavgorod: Das Höhlenkloster in Swjatogorsk ist bereit, Flüchtlinge aus der Donezker und aus anderen Regionen kostenlos aufzunehmen. Die Menschen müssten lediglich ihre Ausweispapiere mitbringen, Unterkunft und Verpflegung werde kostenlos zur Verfügung gestellt.

• Slavdelo: Laut dem Verantwortlichen für Bildung und Erziehung in Slawjansk sollen sich alle Einwohner, die ihre Kinder evakuieren lassen möchten, in ihren Schulen und Kindergärten melden, wo man Listen zusammenstellt.

• Slavdelo: In Slawjansk erhalten die Ärzte z.Z. kein Gehalt, trotzdem kommen die Menschen zur Arbeit und versorgen die 268 Patienten in den Krankenhäusern.

Presseschau 26.05.14

Berliner, beteiligt euch am 31. Mai an der Demo gegen den Bürgerkrieg in der Ukraine:
Demoflyer

• ITAR-TASS: In der DVR wurde der Kriegszustand ausgerufen.

• ITAR-TASS: Die Bürgermeisterkandidaten in Odessa bezichtigen sich gegenseitig der massenhaften Wahlfälschung.

• ITAR-TASS: Die Wahlwerbung für den Oligarchen Poroschenko kostete 7,5 Mio Dollar.

• ITAR-TASS: Nach Auszählung von 34,5% der Stimmzettel erhielt Poroschenko die größte Unterstützung im Gebiet Lwow (70,4%) und in Winnizien (66,39%). In Kiew erreichte er bisher 61,5%. Bei den Bürgermeisterwahlen in Kiew führt Klitschko mit 54,7%. Dies veröffentlichte die ZWK.

• ITAR-TASS: Der Flughafen in Donezk stellt vorübergehend die Abfertigung von Flügen ein.

• ITAR-TASS: In der russischen Staatsduma erhofft man sich einen konstruktiven Dialog mit den neuen Kiewer Machthabern. Jedoch wird angemerkt, dass eine Wahl unter vorgehaltener Waffe und in Gegenwart von Panzern nicht völlig legitim genannt werden können.

• RIA: Es gibt laut dem ukrainischen Großunternehmer und Abgeordneten Pjotr Poroschenko, der nach Angaben von Exit Polls bei den Wahlen des ukrainischen Präsidenten gesiegt hat, Formate, die es ermöglichen, die angehäuften Probleme zwischen Kiew und Moskau zu lösen.
„Russland ist unser größter Nachbar. Ungeachtet der enormen Probleme, die in letzter Zeit in unseren bilateralen Beziehungen nicht durch Verschulden der Ukraine entstanden sind, haben wir hinreichend Formate, die es uns ermöglichen, die Lösung der angehäuften Probleme in Angriff zu nehmen“, sagte Poroschenko.

• RIA: Pjotr Poroschenko, der nach vorläufigen Angaben von Exit Polls bei den Wahlen des ukrainischen Präsidenten gesiegt hat, ist der Auffassung, dass ohne Teilnahme Russlands über die Sicherheit in der Region nicht sprechen kann.
„Ohne Teilnahme Russlands kann man über die ernsthafte Sicherheit in unserer Region nicht sprechen. Wir werden jenes Format finden, und ein Treffen mit Putin wird es zweifellos geben“, sagte er.

• RIA: Der Beitritt der Ukraine zur Nordatlantikallianz steht laut dem Interimsaußenminister Anderj Deschtschiza nicht auf der Tagesordnung der ukrainischen Regierung. Die Entwicklung in der Zukunft hänge jedoch auch von Handlungen Russlands ab.
„Vollkommen genau kann ich behaupten, dass die Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine in nächster Zeit nicht in die Agenda aufgenommen wird. Dies ist in der ukrainischen Gesetzgebung nicht vorgesehen und ist keine Priorität des Regierungsprogramms.
Derzeit werden keine diesbezüglichen Verhandlungen geführt. Wie sich die Situation entwickeln wird und wie die Stimmung der Ukrainer sein wird, hängt auch von weiteren Handlungen Russlands“, sagte Deschtschiza in einem Interview für die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“.

• Novorossia.su: Wahlurnen in Donezk, zu Müllbehältern umfunktioniert, und eine singende Kundgebung für die DVR

Quelle

• Slavgorod: Nach Angaben des Volksbürgermeisters von Slawjansk Ponomarjow hat der tägliche Beschuss der Stadt kein konkretes Ziel. Er erfolgt wahllos und soll Panik unter der Bevölkerung verbreiten.
In den Siedlungen Andreewka und Semenowka jedoch gibt es täglich heftige Kämpfe. Eine Fotosammlung, die stetig ergänzt wird, gibt es hier:
http://slavdelo.dn.ua/2014/05/24/fotofakt-posledstviya-obstrelov-slavyanska-obnovlyaetsya/

• Timer: Zum Schutz des Gebietswahlkomitees in Odessa sind aus Kiew Mitglieder der nationalistischen Jugendorganisation „Die Falken“ angereist, ausgerüstet mit Kampfuniformen und Schutzwesten.

• RIA: Nach Angaben des Kommandeurs der Volksmiliz in Slawjansk fand in der Nacht ein (versehentlicher) Kampf zweier Gruppen der Nationalgarde statt. Es gab Tote. Kämpfer der Volksmilizen waren nicht in den Kampf involviert.
Dessen ungeachtet wurde die Stadt wieder Ziel eines nächtlichen Artilleriebeschusses.

• RIA: Joao Soares, Leiter der OSZE-Mission zur Beobachtung der Wahlen in der Ukraine, hat Kiew und die Regionen zu einem Dialog sowie dazu aufgerufen, die Worte „Separatisten“ und „Terroristen“ zu vermeiden.
Seiner Meinung nach haben die Kiewer Behörden eine Reihe von Fehlern gegenüber den Regionen begangen. Zu diesen Fehlern zählte er die „Haltung der Obersten Rada zur russischen Sprache“.
„Ich bin persönlich damit nicht einverstanden. Russisch ist eine der Nationalsprachen in der Ukraine. Das ist ein großer politischer Fehler, ihre Bedeutung zu bagatellisieren“, sagte Soares zu RIA Novosti.
„Für mich ist es auch offensichtlich, dass die Regionen eine größere Autonomie erhalten müssen. Und das Hauptsächliche: Es muss einen Dialog geben. Sogar mit jenen, die als Separatisten bezeichnet werden. Einige bezeichnen sie auch als ‚Terroristen‘. Ich rufe auf, von diesem Wort keinen Gebrauch zu machen. Erinnern Sie sich an das große Beispiel von Nelson Mandela für die ganze Welt. Mehr als 20 Jahre lang wurde er Terrorist genannt. Dann wurde er aus dem Gefängnis entlassen und buchstäblich am Tag darauf zum Präsidenten der Republik Südafrika gewählt. Aber ich kenne die Philosophie des Europarates, des Europäischen Parlaments und der Nato. Sie unterscheidet sich etwas von der Haltung der OSZE“, betonte Soares.

• RIA: Russlands Präsident Wladimir Putin schließt eine Verschärfung der Spannungen in der Ukraine auch nach der Präsidentenwahl am 25. Mai nicht aus, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag.
Eine entsprechende Erklärung gab Putin am vergangenen Samstag bei St. Petersburg bei einem Treffen mit Journalisten der weltweit führenden Nachrichtenagenturen ab.
Das russische Verteidigungsministerium hatte am Freitag auf einer internationalen Sicherheitskonferenz in Moskau darauf verwiesen, dass es sich in der Ukraine um einen Bürgerkrieg handele. Der Kreml äußerte sich bislang nicht zu seinen möglichen weiteren Aktivitäten im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise, aber der für Friedenseinsätze zuständige Vize-Befehlshaber der Luftlandetruppen, Generalmajor Alexander Wjasnikow, sagte, dass die „Blauhelme“ zu einem Einsatz in der Ukraine bereit wären, wenn eine entsprechende politische Entscheidung getroffen werde.

• RIA: Bei einem Gefecht im ostukrainischen Gebiet Lugansk haben Kiew-treue Truppen am Sonntag nach eigenen Angaben zwei Kämpfer der Volksmiliz getötet und 14 weitere gefangen genommen.
Nach Informationen des Kiewer Verteidigungsministeriums eröffneten die Soldaten das Feuer, nachdem Aktivisten vier Wahllokale „vernichtet“ hätten. „Bei einem erbitterten Blitzgefecht wurden 14 gefangen genommen und zwei weitere vernichtet“, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium am Montag mit. Nach Angaben der Behörde wurden drei Soldaten und mehrere Zivilisten verletzt.

• RIA: Das Kommando der Nationalgarde der Ukraine hat Informationen dementiert, laut denen Angehörige der Garde am Beschuss von friedlichen Einwohnern in Wahllokalen in Nowoaidar (Stadt im Donezbecken) beteiligt waren.
Früher hatte der Premierminister der sogenannten Lugansker Volksrepublik, Wassili Nikitin, angegeben, dass von Kiew kontrollierte Armeeangehörige friedliche Einwohner im Gebiet Lugansk in der Ukraine erschießen würden. Ein Pressesprecher der „Lugansker Volksrepublik“ teilte RIA Novosti mit, dass auf Mitglieder der Wahlbezirkskommission in Nowoaidar wegen der Weigerung geschossen wurde, ein Abstimmungslokal für die Wahl des ukrainischen Präsidenten zu eröffnen.
Die Vizevorsitzende der Zentralen Wahlkommission, Schanna Ussenko-Tschjonaja, teilte ihrerseits mit, dass in Nowoaidar ein Auto mit Wahlunterlagen beschossen wurde.
• „Die Nationalgarde der Ukraine erfüllt keine Aufgaben im erwähnten Raum und unternimmt keine unrechtmäßigen Handlungen gegen friedliche Einwohner“, so der Pressedienst der Nationalgarde.

• RIA: Der Milliardär Pjotr Poroschenko, der bei der vorgezogenen Präsidentenwahl in der Ukraine in Führung liegt, hat das Zurückholen der Halbinsel Krim als eine Priorität seiner Tätigkeit als Staatschef bezeichnet.
„Die Lösung der Krim-Frage, ein Zurückholen der Krim und der Schutz der Ukrainer auf der Krim werden Prioritäten für den Präsidenten und die Regierung sein“, sagte Poroschenko am Montag. Nach der Auszählung von 60,2 Prozent der Stimmzettel würde der Schokoladenfabrikant Poroschenko mit 53,7 Prozent der Stimmen schon in der ersten Runde siegen. Seine Hauptrivalin, die Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, kommt auf 13 Prozent der Stimmen.

• RIA: Die neuen ukrainischen Behörden müssen laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Interessen aller Bürgergruppen berücksichtigen.
„Das Wichtigste besteht wohl darin, dass die heutigen Behörden Achtung vor ihren Bürgern und dem Volk haben sowie das Erreichen von Kompromissvereinbarungen sichern, die die Interessen aller politischen Kräfte, aller ethnischen und religiösen Gruppen wahrnehmen, weil ohne dies kaum etwas wird“, sagte er.
Lawrow wies darauf hin, dass eine Wiederaufnahme der Sonderoperation in der Ost-Ukraine ein kolossaler Fehler wäre.
„Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass die sogenannte Anti-Terror-Operation nicht eingestellt wurde. Buchstäblich gestern kündigte Vitali Jarema, erster Stellvertreter des ukrainischen Interimspremiers Arseni Jazenjuk, an, dass die Kiewer Behörden nunmehr, wo die Abstimmung vorbei ist, die aktive Phase dieser Operation wiederaufnehmen werden. Das wird ein kolossaler Fehler sein“, äußerte der russische Außenminister.
Er hob hervor, dass die Chance, die es heute für die Anbahnung eines gegenseitig achtungsvollen gleichberechtigten Dialogs unter Berücksichtigung der stattgefundenen Willensäußerung gebe, nicht verpasst werden dürfe. Russland sei bereit, ihre Ergebnisse zu respektieren.

• RIA: Der entmachtete Staatschef Viktor Janukowitsch respektiert nach eigener Aussage die vorgezogene Präsidentenwahl in der Ukraine, bei der der Milliardär Pjotr Poroschenko klar in Führung liegt.
„Unabhängig davon, wen sie gewählt haben, respektiere ich diese Wahl, die in der für unsere Heimat schwierigsten Zeit getroffen worden ist“, sagte Janukowitsch am Montag in einer Ansprache an seine Landsleute. „Für die Legitimität der Wahlen und des künftigen Präsidenten ist jedoch die Teilnahme des Südostens unseres Landes notwendig.“ „Viele Wähler in diesen Regionen sind beleidigt und erniedrigt von der nichtlegitimen ‚Regierung‘, die durch den bewaffneten Umsturz an die Macht gekommen war“, so Janukowitsch.
Er forderte Kiew auf, die Truppen aus der Ost-Ukraine abzuziehen. „Der blutige Krieg gegen das eigene Volk muss sofort gestoppt werden. Die Truppen müssen aus dem Donbass und aus dem Südosten der Ukraine abgezogen werden.“

• RIA: Der Milliardär Pjotr Poroschenko, der bei der vorgezogenen Präsidentenwahl in der Ukraine in Führung liegt, will den entmachteten Staatschef Viktor Janukowitsch, der sich in Russland versteckt, vor Gericht stellen.

• RIA: Ukrainische Flugzeuge und Hubschrauber haben am Montag Bombenangriffe auf den Internationalen Flughafen Donezk im Osten des Landes begonnen, wie die so genannte Donezker Volksrepublik berichtet.
Der Flughafen hatte um 07.00 Uhr Ortszeit den Betrieb eingestellt. Augenzeugen berichteten von Explosionen und heftigen Schusswechseln. Über Donezk kreisen Militärhubschrauber und Flugzeuge.
„Ukrainische Okkupanten greifen den internationalen Flughaben mit Raketen und Bomben an“, berichteten Vertreter der „Donezker Volksrepublik“ auf Twitter. „Drei Hubschrauber und zwei Flugzeuge sind im Einsatz.“ Nach Angaben der Bürgermiliz hatten die Volksmilizen eine 200-köpfige Einheit der ukrainischen Armee auf dem Flughafen blockiert und diese aufgefordert, das Gelände zu verlassen. Danach fielen Schüsse. Angaben über Opfer liegen nicht vor.

• RIA: Der Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko, der bei der Bürgermeisterwahl in Kiew vorne liegt, hat sich für ein Abbauen der Barrikaden eingesetzt, die während der Massenproteste Ende 2013 auf dem Hauptplatz Maidan Nesaleschnosti errichtet wurden.
„Der Maidan hat seine Hauptaufgaben erfüllt: Die Macht wurde lustriert, die Menschen wählten diejenigen, denen sie die Umsetzung der weiteren Veränderungen anvertrauen“, sagte Klitschko am Montag in Kiew. „Die Barrikaden haben ihre Funktion erfüllt und müssen abgebaut werden.“

• RIA: Nach Ansicht von Pjotr Poroschenko sind die Wahlen der örtlichen Machtorgane der beste Mechanismus für die Einwohner der Region Donezk, um ihre Rechte zu gewährleisten.
„Wir sind fest überzeugt, dass Frieden und Ordnung im Lande wiederhergestellt werden muss“, sagte Poroschenko, der laut der bisherigen Stimmenauswertung mit großer Wahrscheinlichkeit zum Präsidenten der Ukraine gewählt worden ist, am Montag bei einer Pressekonferenz.
„Sobald die bewaffneten Menschen (in der Ostukraine) aus dem Weg geräumt sind sind, bin ich bereit, beliebigen Referenden zuzustimmen“, fügte er an.
Statt Referenden könnten aber beispielsweise Wahlen angesetzt werden, sagte er weiter, damit die Einwohner der Region eine Führung wählen könnten, die endlich ihre Interessen vertreten würde.
Zuvor hatte Poroschenko die Bereitschaft zum Dialog mit allen Einwohnern der Region Donezk unabhängig von deren politischen Ansichten bekundet.

• Novorossia.su: In Sewastopol auf der Krim trafen die ersten Flüchtlinge aus Slawjansk ein, drei Frauen mit ihren Kindern. Derzeitig stehen sie noch unter Schock.

• ITAR-TASS: Der neu gewählte Präsident der Ukraine Poroschenko teilte mit, dass der Premier Jazeniuk diesen Posten auch weiter bekleiden wird.

• ITAR-TASS: Poroschenko erklärte, dass die Militäroperation im Südosten des Landes weitergeführt werde.

• ITAR-TASS: Die DVR ist nur bereit, mit Poroschenko zu verhandeln, wenn Russland als Vermittler fungiert.

• ITAR-TASS: Ukrainische Kampfhubschrauber beschossen einen Betrieb in Donezk. Ein Mensch erlitt Verletzungen.

• ITAR-TASS: Das Unterhaus des Parlamentes in Russland betrachtet die Wahlen in der Ukraine unter den Bedingungen eines Bürgerkriegs als nicht legitim.

• ITAR-TASS: Ausländische Journalisten, die den Kampf um den Flughafen in Donezk filmen wollten, wurden von Scharfschützen attackiert. Die Zivilbevölkerung, die in der Nähe des Flughafens wohnt, wird derzeit von der Volksmiliz evakuiert.

• ITAR-TASS: In den Gebieten Donezk und Lugansk waren nur 20% der Wahllokale geöffnet.

• ITAR-TASS: In der Umgebung von Donezk liefern sich ukrainische Militärs und die Volksmilizen heftige Kämpfe.

• ITAR-TASS: Im Gebäude des Donezker Bahnhofs brach nach dem Einschlag einer Granate Feuer auf. Wegen des Beschusses waren Passagiere und Angestellte schon teilweise evakuiert worden.

Teil 2 der Presseschau 23.05.14

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj sowie ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und Timer.
Die ukrainischen Regionalmedien sind eindeutig nicht pro-russisch, liefern jedoch ebenfalls interessante Einblicke ins Geschehen.
Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod und Slawjansk Delowoj) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.

• ITAR-TASS: Der ukrainische Geheimdienst SBU versichert, dass am Wahltag die ukrainische Armee keine aktiven Handlungen durchführen wird.

• RIA: Nach dem Staatsstreich in der Ukraine ist dort ein Chaos ausgebrochen und hat ein echter Bürgerkrieg begonnen, erklärte Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag beim Petersburger Wirtschaftsforum.
„Es kam zu einem Staatsstreich, der von amerikanischen und europäischen Partnern unterstützt wurde“, sagte er. „Dem folgten Chaos und, wie wir dies heute sehen – ein echter Bürgerkrieg.“
Hätte Russland nicht die Halbinsel Krim angegliedert, so hätte es dort noch mehr Opfer gegeben als zuletzt in Odessa, so Putin. „Hätten wir dies nicht getan, so hätten wir dort noch größere Tragödien als jene, die wir heute in einigen Städten der Ukraine sehen, etwa in Odessa, wo unbewaffnete Menschen in ein Gebäude hineingetrieben und bei lebendigem Leibe verbrannt wurden“, sagte er. „Dort wurden rund 50 Menschen verbrannt, weitere 50 werden vermisst. Wo sind sie? In Wirklichkeit wurden sie auch getötet. Wir haben eine solche Tragödie auf der Krim verhindert und haben, wie ich denke, richtig gehandelt.“
Der Präsident forderte die Anwesenden auf, die Situation in der Ukraine unvoreingenommen und objektiv zu betrachten.

• RIA: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Weltgemeinschaft aufgerufen, die Förderung von Fremdenhass und Neonazismus in der Ukraine sein zu lassen. Nur so könne die andauernde Krise in dem osteuropäischen Land beigelegt werden.

• RIA: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Ukraine für die Risiken verantwortlich gemacht, die im Zusammenhang mit den russischen Gaslieferungen nach Europa entstanden sind.
„Russland hat stets Wert auf seinen Ruf als zuverlässiger Energielieferant nach Europa gelegt“, sagte er am Freitag beim Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum. „Die heute entstandenen Risiken im Zusammenhang mit den Gaslieferungen nach Europa sind nicht wegen uns entstanden. Man muss es ohne Umschweife sagen, was alle Anwesenden hier auch ohnehin verstehen: Die heutigen Risiken sind durch Verschulden des Transitlandes Ukraine entstanden, das seine Lage als Gas-Transitland missbraucht.“
„Die Situation ist paradox. Die Ukraine erkennt den geltenden Vertrag, den sie selbst 2009 signiert hat, an – ihn haben übrigens dieselben Menschen unterzeichnet, die heute dieselben Positionen in der ukrainischen Regierung bekleiden – sie hat ihn nach der Unterzeichnung im Laufe von mehreren Jahren eingehalten. Heute weigert sie sich aber, gemäß dem Vertrag zu zahlen, und besteht auf Ermäßigungen, die der Vertrag gar nicht vorsieht.
Putin verwies darauf, dass Russland der Ukraine einen Kredit in Höhe von drei Milliarden Dollar sowie einen Gas-Rabatt für das 1. Quartal dieses Jahres gewährt habe, unter der Bedingung, dass die angehäufte Verschuldung getilgt und die aktuellen Rechnungen beglichen werden.
„Diese Schulden wurden nicht nur nicht getilgt, sie sind auch gewachsen. Die aktuellen Rechnungen werden überhaupt nicht mehr beglichen, selbst mit Rabatt. Die Frage: Wo ist unser Geld? Wofür wurde die Hilfe in Milliardenhöhe ausgegeben?“
Da die Vertragsbedingungen nicht erfüllt wurden, ist Gazprom zum früheren System der vom Vertrag vorgesehenen Zahlungen im vollen Umfang zurückgekehrt, wie dies auch zum Zeitpunkt der Gewährung der Hilfe vereinbart worden war, fügte der Präsident hinzu.

• RIA: Semjon Semjontschenko, Kommandeur des Sonderbataillons „Donbass“, das vom Chef der nationalistischen Bewegung „Rechter Sektor“, Dmitri Jarosch, aufgestellt wurde, droht Zivilisten mit Terror, falls die Volkswehr-Milizen im Ort Karlowka, Gebiet Donezk, die gefangen genommenen Soldaten des Bataillons nicht freilassen sollten.
Wie ukrainische Medien unter Berufung auf die Facebook-Seite des Bataillonskommandeurs berichten, ist eine Gruppe seiner Soldaten in einem Gebäude in Karlowka durch die Volkswehr eingeschlossen. „Ein Unterhändler ist für den Austausch der Gefangenen nötig… Sollte unseren Leuten etwas passieren, wird es im Stadtinneren Terror geben!“, heißt es.
Die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN hatte zuvor unter Berufung auf die Facebook-Mitteilung des „Donbass“-Kommandeurs berichtet, dass neun Soldaten bei einem Gefecht mit der Volkswehr in Karlowka verletzt worden seien.

• RIA: Bei Russland wächst laut Außenminister Sergej Lawrow die Sorge, dass die neue Führung in Kiew das Ergebnis der Präsidentenwahl am 25. Mai manipulieren wird.
„Es gibt leider Gründe, zu denken, dass man versuchen wird, das Wahlergebnis zu manipulieren und Fakten zu verbergen, die der jetzigen ukrainischen Führung und deren Sponsoren nicht besonders angenehm sind“, sagte Lawrow am Freitag am Rande des Wirtschaftsforums in Sankt Petersburg. Für diesen Verdacht spräche unter anderem der Umstand, dass die OSZE über das Ergebnis ihrer Mission in der Ost-Ukraine schweige.
„Aus einer ganzen Reihe von Quellen weiß ich, dass europäische Mitglieder der OSZE-Beobachtermission in nicht öffentlichen Berichten eingestanden haben, dass 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung im Südosten der Ukraine nicht prorussisch sind, sondern eine Föderalisierung verlangen“, so Lawrow weiter. Öffentlich werde jedoch gesagt, dass die Föderalisierung nur im Einzelfall gefordert werde und dass die Mehrheit dies ablehne.

• RIA: Russland wird laut Präsident Wladimir Putin die Wahl des ukrainischen Volkes bei den Präsidentenwahlen am 25. Mai respektieren, obwohl der verfassungsmäßige Staatschef der Ukraine immer noch Viktor Janukowitsch ist.
„Wir verhalten uns mit Respekt zur Wahl des ukrainischen Volkes und werden natürlich verfolgen, was dort geschieht“, sagte Putin am Freitag in einer Plenartagung des Petersburger Wirtschaftsforums.
Es wäre aber viel weiser, ein Referendum abzuhalten, die Verfassung zu ändern und auf ihrer Grundlage die neuen Machtorgane zu bilden – darunter auch ein neues Parlament und einen neuen Präsidenten zu wählen, so Putin.
„Nach der jetzigen Verfassung darf man nicht wählen, denn Präsident Janukowitsch wurde seines Amtes nicht enthoben… Strenggenommen ist er gemäß geltender Verfassung der Präsident“, so Putin.
„Ich bin Optimist und verliere im Großen und Ganzen nicht die Hoffnung, dass sich die Situation in der Ukraine sowieso irgendwann beruhigt und dass wir die Kraft finden, unsere Beziehungen zu normalisieren“, sagte Putin weiter.
Putin sicherte zu, dass Russland nach der ukrainischen Präsidentenwahl mit den neuen Machtstrukturen zusammen arbeiten werde.
„Selbst heute stehen wir im Kontakt mit den Menschen, die (in Kiew) an der Macht sind, wir werden aber nach den Wahlen auch mit den neugewählten Strukturen zusammenarbeiten“, so Putin. „Ich hoffe, dass, sobald die Wahlen vorbei sind, jegliche Kampfhandlungen sofort eingestellt werden“, fügte er an.

• ITAR-TASS: Die Oberste Rada wurde vom Innenministerium der Ukraine gebeten, das Strafmaß für Störungen der Wahlen auf 10 Jahre Freiheitsentzug zu erhöhen.

• ITAR-TASS: Die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko schlug vor, am 15. Juni ein Referendum zum NATO-Beitritt durchzuführen.

• ITAR-TASS: Auch gestern Nacht und heute am Tage wurde Slawjansk wieder bombardiert. Ein Geschäftshaus im Zentrum und Wohnhäuser am Stadtrand wurden komplett zerstört, zahlreiche Wohnhäuser im Zentrum beschädigt. Zum Glück blieb es bei Leichtverletzten.

• Ausführlicher berichtet die Regionalzeitung Slavgorod:
Am Nachmittag wurden die Bewohner der Einfamilienhäuser der Kominternstraße Opfer einen schweren Artilleriebeschusses. Nach der ersten Explosion blieb kaum Zeit, sich in den Kellern zu verstecken.
Als Resultat des Beschusses wurden 4 Häuser und ein Auto stark beschädigt, Fenster zersplitterten, ein Hund wurde getötet, Wände erhielten Risse.

Auch der Wohnbezirk Semenowka wurde heute Nacht beschossen. Ein Haus wurde dabei vollständig zerstört, dessen Bewohner am Vortag zu Verwandten gefahren waren. Dies hatte ihnen das Leben gerettet.

• RIA: Die ukrainische Nationalgarde weist jede Verwicklung in vermeintliche Erschießungen in einem Krankenhaus im östlichen Gebiet Lugansk zurück. In der Region kommt es seit Wochen zu Zusammenstößen zwischen Kiew-treuen Armee- und Polizeieinheiten und den Volksmilizen.
Die Lugansker Volksmiliz hatte behauptet, dass ukrainische Soldaten am Donnerstag in einem Krankenhaus in der Ortschaft Priwolje im Norden des Gebietes Lugansk Verletzte erschossen hätten.
„Diese Information ist falsch“, erklärte die Nationalgarde am Freitag. „Die Soldaten der Nationalgarde nehmen in den erwähnten Ortschaften an keinen Operationen teil.“

• RIA: Die Menschenrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Ella Pamfilowa, hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die OSZE ersucht, alles nur Mögliche für die Freilassung der in der Ukraine festgenommenen Journalisten des TV-Senders LifeNews zu tun.
Die ukrainische Nationalgarde hatte Mitte Mai den Reporter Oleg Sidjakin und den Kameramann Marat Sajtschenko nahe der umkämpften Stadt Kramatorsk festgenommen und ihnen „Hilfe für Terroristen“ im Osten des Landes vorgeworfen. Trotz der Appelle aus Moskau und von der OSZE wurden die Reporter bisher nicht freigelassen.
„Da glaubwürdige und ausführliche Informationen über den wahren Charakter der Anschuldigungen sowie über den Haftort und die Haftbedingungen fehlen und nicht bekannt ist, wie die prozessualen Rechte der festgenommenen Journalisten und die Garantien für sie gewahrt werden, bitte ich Sie…, alles nur Mögliche für die Freilassung der Journalisten zu tun, die sich in der Ukraine aufhalten“, heißt es in einem Gesuch an den UN-Generalsekretär.
Pamfilowa unterstreicht, es sei unzulässig, die Berichterstattung über Ereignisse einer Teilnahme daran gleichzusetzen.
Die Menschenrechtsbeauftragte hat die gleiche Bitte an die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, gerichtet.
Laut Pamfilowa ist der beispiellose Druck auf die russischen Journalisten, denen die Einreise in die Ukraine verweigert wird, besorgniserregend. Die ukrainischen Rechtsschutzorgane würden russische Medienvertreter unter unterschiedlichen Vorwänden festnehmen und sie daran hindern, Nachrichten an ihre Redaktionen zu übermitteln, so die Menschenrechtsbeauftragte. „Es kommt sogar zur Gewaltanwendung gegen Mitarbeiter russischer Medien, die in der Ukraine tätig sind, und zur Entführung von Journalisten“, so Pamfilowa.
Die Anwältin der in der Ukraine inhaftierten LifeNews-Journalisten, Tatjana Hochlowa, hatte unter Berufung auf offizielle Berichte der Ermittlungsbehörden Kiews mitgeteilt, dass Oleg Sidjakin und Marat Sajtschenko in Untersuchungsgefängnissen gehalten würden. Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU hat bisher keine offizielle Antwort zum Aufenthaltsort der beiden Journalisten gegeben.

• RIA: Vor dem Hintergrund der Gefechte zwischen Armee und Volksmilizen in der ostukrainischen Bergbauregion Lugansk sind fast 100 Kilogramm Sprengstoff aus einer Kohlengrube verschwunden.
Der Zwischenfall ereignete sich im Bergwerk Priwolnjanskaja in der Stadt Priwolje, wie das Nachrichtenportal CXID.info unter Berufung auf die Polizei berichtet. „Unbekannte Bewaffnete in Tarnuniformen haben aus dem Schacht 97 Kilogramm Ammonsalpeter-Sprengstoff und 320 elektrische Zünder gestohlen“, sagte ein Polizeisprecher. Die Behörden nahmen die Ermittlungen auf.

• ITAR-TASS: Die Staatsanwaltschaft der DVR leitete gegen den Oligarchen Axchmetow ein Strafverfahren ein. Vorläufig wird das Strafgesetzbuch der Ukraine angewendet, da es noch kein eigenes gibt. Danach wird Achmetow der Nichtzahlung von Steuern sowie des Versuches zum Umsturz der Regierung angeklagt.

• ITAR-TASS: Nach Angaben des Vorsitzenden des Obersten Sowjets der DVR Puschilin steht die Nationalgarde kurz vor Donezk. Rechte Militante befänden sich teilweise schon in der Stadt.

• Um ein Massensterben von Zivilisten zu vermeiden, ruft der Oberkommandierende der Donbassmiliz Strelkow die Bevölkerung von Slawjansk zur Evakuierung auf.

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