Presseschau vom 07.12.2014

Untersuchungsbericht zu Kriegsverbrechen der ukrainischen Militärs

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

Novorossia.su: Die ukrainische Armee beschießt auch weiterhin Ortschaften in der LVR. Heute stand Perwomaisk unter heftigem Feuer. Ein Einwohner wurde getötet, mehrere verletzt. Die Geschosse des Raketensystems Grad beschädigten unter anderem ein fünfetagiges Wohngebäude und das Heizhaus.

Ria.ru: Das Informationsministerium der Ukraine hat vor, Satellitenausstrahlungen auf das Territorium der Krim in Russland zu organisieren „zum Zweck der Propaganda der ukrainischen Wahrheit“, schreibt der Berater des Innenministers der Ukraine Anton Geraschtscheko auf seiner Facebook-Seite. „Das Informationsministerium wird an der Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Satellitenübertragung auf die Krim, in die RF und die ganze Welt arbeiten, um die Wahrheit über die Ereignisse in der Ukraine zu erklären, indem ein Qualitätsprodukt gezeigt wird, das von den besten unabhängigen Journalisten im staatlichen Auftrag ausgearbeitet wird, ausschließlich zur Propaganda und Gegenpropaganda der ukrainischen Wahrheit, der ukrainischen Sicht auf die Ereignisse in der Ukraine und im Ausland“, schreibt Geraschtschenko. Außerdem, fügte der Politiker mit Bezug auf den Informationsminister Jurij Stez hinzu, ist das Ministerium entschlossen, patriotische ukrainische Sendung auf das von Milizen kontrollierte Territorium auszustrahlen.

Itar-tass: In Donezk wurden in der vergangenen Nach durch Angriffe drei Zivilisten getötet und 10 verletzt. Die berichtete die Stadtverwaltung… Als Folge des Beschusses wurden ca. 10 Häuser beschädigt, ein Geschoss fiel direkt in eine Wohnung. Außerdem wurden Infrastrukturobjekte beschädigt, darunter ein Lebensmittelgeschäft und eine Tankstelle. In Kirowsk wurden durch den Abriss einer Hochspannungsleitung 15 Transformatorstationen abgeschaltet.

Rusvesna.su: Auch Donezk wurde in der Nacht und am Morgen wieder beschossen. Es gibt Tote und Verletzte.

Nachmittags:

Rusvesna.su: Die Volksmiliz der Krim sammelte humanitäre Hilfe für die DVR und LVR. 22 Tonnen Lebensmittel und warme Bekleidung sind nun auf dem Weg über Rostow-am-Don in den Donbass. Die Ladung enthält Reis, Mehl, Tee, Zucker und Öl sowie 400kg Winterkleidung.

Itar-tass: Der Ex-Präsident Georgien Michael Saakaschwili traf sich in Kiew mit dem Präsidenten der Ukraine Petr Poroschwenko und dankte ihm für seinen Vorschlag den Posten des ersten stellvertretenden Premiers der Ukraine einzunehmen. Darüber berichtete Saakaschwili in einem Interview mit dem georgischen Fernsehsender „Rustawi-2“. „Ich danke dem Präsidenten der Ukraine für das große Vertrauen, aber da die Annahme dieses Posten die Erlangung der ukrainischen Staatsbürgerschaft voraussetzt und ich dafür die Staatsbürgerschaft Georgiens aufgeben müsste, sagte ich ab.“ „In Georgien“, erklärte am 1. Dezember der offizielle Vertreter der Außenministeriums der Republik Dawid Kereselidse, „ist Michail Saakaschwili ungesetzlicher Aktivitäten beschuldigt, so dass dessen Ernennung auf einen Posten in der Ukraine einen besonders negativen Hintergrund für gutnachbarliche und freundschaftliche Beziehungen der beiden Länder schaffen könnte.“. Saakaschwili verließ Georgien im November 2013 wenige Tage nach Ende seiner Präsidentschaft. Seitdem lebt er hauptsächlich in den USA und der Ukraine. Im Juli 2014 hat die Generalstaatsanwaltschaft Georgiens einen Beschluss gefasst „Saakaschwilli strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen wegen des Verdachts auf Überschreitung seiner Vollmachten, aufgrund dessen, dass am 7.11.2007 aufgrund eines unrechtmäßigen Erlasses Mitarbeiter der Rechtssicherungsorgane in Tbilissi Demonstranten misshandelt und hunderte friedlicher Bürger geschlagen haben…“.

Dnr.today: Im Landwirtschaftsministerium der DVR wird sehr heftig gegen die Korruption sowohl im Ministerium selbst als auch in den landwirtschaftlichen Betrieben gekämpft. „Ich will Ihnen folgendes sagen. Wenn bei einem meiner Mitarbeiter Korruption bemerkt wird, wird dieser hart bestraft werden. Diebstahl dulde ich nicht“, erklärte auf einer Pressekonferenz der Landwirtschaftsminister der DVR Aliju Kamara.

Ria.ru: Der Sicherheitsdienst der Ukraine erklärte, dass in den letzten 24 Stunden acht mutmaßliche Unterstützer der Milizen des Donbass auf den östlichen Territorien, die von Kiew kontrolliert werden, festgenommen wurden… Nach Aussage des Dienstes in Slawjansk, das unter der Kontrolle der ukrainischen Armee steht, hat der Sicherheitsdienst ein Waffenarsenal ausgehoben. Außerdem sei ein Versteck mit Waffen von einer operativen Gruppe des Sicherheitsdienstes gemeinsam mit einem Spezialbataillon der Polizei in einem verfallenen Haus bei Slawjansk entdeckt worden. Wegen all dieser Dinge wurden Strafverfahren eingeleitet.

Ria.ru: Die Zahl der Zusammenstöße zwischen Donezker Milizen und ukrainischen Soldaten hat nennenswert zugenommen, berichtete am Sonntag der Vorsitzende des Parlaments der DVR Andrej Purgin. „Früher waren ungefähr 70 Zusammenstöße am Tag, jetzt ist ihr Zahl auf bis zu 120 gestiegen“, sagte Purgin. Nach den Worten Purgins beunruhigt ihn besonders die Verwendung von schweren Waffen von ukrainischer Seite, wodurch Menschen sterben und Infrastruktur zerstört wird. „Beispielsweise hat der Bürgermeister von Jenakiewo 70.000 Quadratmeter Glas angemeldet. Die Verglasung wurde durch schwere Artillerie zerstört“, sagte Purgin.

Ria.ru: Der Abzug schwerer Artillerie ist eine notwendige Bedingung dafür, dass weitere Schritte für die Etablierung eines Waffenstillstands im Donbass unternommen werden, erklärte der Vorsitzende des Parlaments der selbsternannten DVR Andrej Purgin.

Ria.ru: Die Regierung der DVR ist beunruhigt wegen der Probleme mit der Bereitstellung von Elektroenergie in Zusammenhang mit der Instabilität der Energiesysteme der Ukraine, erklärte am Sonntag der Vorsitzende des Parlaments der selbsternannten DVR Andrej Purgin… Nach den Worten des Parlamentssprechers ist die Situation in Lugansk deutlich besser als in Donezk, weil Donezk noch Teil der Energiesystems der Ukraine ist.

Ria.ru: Der Sprecher des Volkssowjets der selbsternannten DVR Andrej Purgin weiß noch nicht, wann genau die nächsten Minsker Gespräche über die Regulierung im Donbass stattfinden können, alles könnte schon heute geklärt werden.

Ria.ru: Nachrichtendienste von NATO-Mitgliedsstaaten warnen die Regierungen der westlichen Länder vor einer unrichtigen Einschätzung Russland in der Beziehung zur Ukraine und sagen, dass Moskau keine Eskalation des Konflikts will, schreibt das Nachrichtenmagazin Spiegel. Wie das Magazin mit Bezug auf nicht genannte Quellen schreibt, will Russland, nach Einschätzung der Nachrichtendienste, den Konflikt „nicht zuspitzen“. So ist gemäß diesen Bewertungen die Politik Moskaus auf eine Umwandlung der selbsternannten DVR und LVR in „funktionierende administrative Einheiten“ innerhalb einer föderativen Ukraine gerichtet, für den Fall, dass Übereinkünfte in Kiew erzielt werden….

Ria.ru: In der selbsternannten DVR besteht man darauf, dass das nächste Minsker Treffen zur Regulierung im Donbass nicht vor dem 12. Dezember stattfinden, weil sich Fragen ergeben haben, die zusätzlich Vorarbeit erfordern. Dies erklärte am Sonntag der ständige Vertreter der DVR bei der Minsker Kontaktgruppe Denis Puschilin. Zuvor hatte der offizielle Vertreter des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Andrej Lysenko erklärt, dass ein Treffen der Kontaktgruppe vorläufig für den 9. Dezember in Minsk einberufen sei und es keinerlei Gespräche über eine Verschiebung dieses Datum von Seiten Kiews gebe.

Ria.ru: Die nationalistische Partei „Swoboda“ erklärte, dass eine Versammlung im ukrainischen Winniza zustimmen würde, ihren Vertreter Alexej Furman auf Vorschlag des Maidanrats als Kandidaten für das Amt des Gouverneurs des Verwaltungsbezirks vorzuschlagen, berichtet am Sonntag die ukrainische Agentur UNIAN. Am Samstag hatten mehrere hundert Aktivisten den Bezirksrat gestürmt, als über die Absetzung des Vorsitzenden Sergej Switko diskutiert wurde, die vom Maidan vorgeschlagen wurde. Die Besetzer richteten einen Aufruf an Präsident Poroschenko, den Gouverneur Anatolij Oljejnko zu entlassen.

RIA.de: Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben im ostukrainischen Gebiet Donezk, das zwischen Militär und Milizen umkämpft ist, erneut eine militärische Lkw-Kolonne ohne Kennzeichen geortet. Auf dem Weg von Donezk nach Schachtersk haben die Beobachter vier Konvois von jeweils 19 Militärfahrzeugen ohne Kennzeichen gesichtet, die Richtung Donezk fuhren, teilte die Special Monitoring Mission (SMM) der OSZE in ihrem Bericht vom 5. Dezember mit. Auf der Stoßstange eines der Fahrzeuge sei ein Aufkleber mit der Aufschrift „Noworossja“ („Neurussland“) erkennbar gewesen. Schachtersk stehe unter Kontrolle der Donezker Volksrepublik (DVR). Auf dem Rückweg aus Schachtersk nach Donezk haben die Beobachter weitere 41 Militärlaster ohne Kennzeichen, 30 stillstehende militärische Fahrzeuge sowie neun Lkw und zwei Schlepper, die Richtung Westen fuhren, registriert. Die OSZE-Beobachter hatten Anfang November nordöstlich von Donezk eine Militärkolonne ohne Kennzeichen geortet. Die Donezker Milizen, die seit April der ukrainischen Armee widerstehen, teilten daraufhin mit, dass die Technik der Volkswehr gehöre und von einem anderen Frontabschnitt zur Verstärkung nach Donezk verlegt werde.

Rusvesna.su: In der Ukraine wird eine neue Art von Betrug immer populärer: „Freiwillige“ sammeln Spenden im Namen der ATO, die dann in Geschäften weiterverkauft werden. Eine dieser Betrügerbanden treibt in Odessa und Umgebung ihr Unwesen.

Abends:

Rusvesna.su: Die berühmte russische Sängerin und Verdiente Künstlerin des Volkes Anna Netrepkow hat dem Staatstheater für Oper und Ballett in Donezk eine Geldspende von 1 Mio Rubel übergeben.

Novorosinform.org: In Donezk eröffnete eine Sozialkantine zur kostenlosen Essensversorgung. Die Einrichtung ist für jeden offen, besonders alte Menschen und Müttern mit Kindern sind aufgerufen, dieses Angebot zu nutzen.. Organisiert wurde die Kantine von Abgeordneten des Volkssowjets der DVR. Das humanitäre Bataillon unter Leitung von Jekatarina Gubarjewa versorgt die Mütter vor Ort mit Kindernahrung und Windeln

RIA.de: Die nicht anerkannte „Donezker Volksrepublik“ (DVR) im Osten der Ukraine hat am Sonntag aufgerufen, das für den 9. Dezember angekündigte neue Treffen der Minsker Gruppe zur Beilegung des Ukraine-Konfliktes um drei Tage zu verschieben. „Wir bestehen auf Verhandlungen frühestens am 12. Dezember. Der 9. Dezember passt kategorisch nicht“, sagte Denis Puschilin, DVR-Vertreter in der Minsker Kontaktgruppe, am Sonntag in Donezk. „Es haben sich viele Fragen angehäuft, die durchgearbeitet und mit der Leitung abgestimmt werden müssen“, argumentierte er. Zuvor hatte der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat bekannt gegeben, dass das neue Treffen der Minsker Kontaktgruppe, zu der Vertreter der Regierung in Kiew, der abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk, aber auch von Russlands und der OSZE gehören, für den 9. Dezember in der weißrussischen Hauptstadt angesetzt sei.

Ria.ru: Eine Volksversammlung im ukrainischen Winniza stimmte für die Absetzung des Gouverneurs Anatolij Oljejnko und für einen neuen „Volksgouverneur“, den Vorsitzenden der nationalistischen Partei „Swoboda“ Alexej Furman, berichtet am Sonntag die Winnizer Internetseite „20 Minut“.

Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte haben in den letzten zwei Tagen die Angriffe auf das Territorium der DVR verstärkt, darunter auf Donezk, berichtet die Donezker Nachrichtenagentur mit Bezug auf den Pressedienst des Verteidigungsministerium der selbsternannten Republik. Wie ein Korrespondent von Ria Novosti aus der Stadt berichtet, waren Geräusche von Artilleriekämpfen den ganzen Tag zu hören. Auf der Kujbyschew-Straße wurde eine Kirche beschädigt…. Das Verteidigungsministerium der DVR schließt nicht aus, dass die Verstärkung des Artilleriebeschusses mit der möglichen Unterzeichnung eines Waffenstillstands am 9. Dezember zusammenhängt. „Zu dieser Zeit wollen die ukrainischen Truppen sich zeigen, ihre Macht und Möglichkeiten zeigen, Panik und Chaos unter der Bevölkerung der DVR hervorrufen. Umso mehr als dass Poroschenko gestern zu seinen Truppen gereist ist. Sie müssen sich auch vor ihm zeigen. Wenn Poroschenko kommt, kann kein Frieden erwartet werden, im Gegenteil, die Angriffe werden verstärkt“, erklärt man im Pressedienst des Verteidigungsministeriums der DVR.

Ria.ru: Die ukrainische Armee hat während des Tages 13 mal Wohngebiete und Infrastrukturobjekte in Donezk und Lugansk beschossen, wird aus dem Stab der Milizen der DVR gemeldet.

Interfax.ru: A dem 1. Januar wird in den Schulen der selbsternannten LVR das Fach „Geschichte der Ukraine“ ausgetauscht „Der Kurs der ukrainischen Geschichte ist durch Nationalismus entstellt. Vom 1. Januar 2105 wird in den Schulprogrammen der LVR der Kurs „Geschichte der Ukraine“ ersetzt durch den Kurs „Geschichte des Vaterlandes“, erklärte am Sonntag die Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion der LVR Lesja Laptewa. Zuvor hatte im wissenschaftlich-methodologischem Zentrum zur Entwicklung der Bildung in der LVR des Ministeriums ein „runder Tisch“ zur Vorbereitung des Unterrichtsprogramms „Geschichte des Vaterlands“ stattgefunden. Daran nahmen Geschichtsdozenten der Lugansker Hochschulen und Lehrer aus Schulen der Volksrepublik teil.

Dnr-news: Die Nichtregierungsorganisation „Fonds zur Aufklärung von Problemen der Demokratie“ sowie der russische Öffentliche Rat für Internationale Zusammenarbeit und Öffentlichkeitsarbeit legten ihren Bericht „Über die Kriegsverbrechen auf dem Territorium des Donbass, die von den Militärkräften der Ukraine begangen worden sind“ vor. Zur Untersuchung konkreter Fakten und Vorfälle von Folter, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung wurden die Aussagen derjenigen aufgenommen, die durch den Gefangenenaustausch durch die ukrainische Armee freigelassen worden waren. In der Zeit vom 25. August bis zum 4. November 2014 waren mehr als 100 von der ukrainischen seite übergebenen Gefangenen befragt worden, einige unmittelbar nach deren Befreiung. Die russischsprachige Vollversion des Berichts gibt es hier: http://cassad.net/documents/war_ru.pdf
Eine englische Übersetzung ist über folgenden Link zu erreichen:
http://cassad.net/documents/war_eng.pdf

Gefunden auf der Facebookseite von Mark Bartalmai (https://www.facebook.com/markbartalmai?fref=nf )
Kurzstatus:
Die Artillery beschießt Donezk weiterhin, aber etwas ist anders. Seit 2 Stunden sind die Einschläge sehr nah am Stadtzentrum, der Boden und die Fenster zitterten selbst jetzt hier manchmal in meiner Wohnung. War vor 1,5 h nahe dem Leninplatz unterwegs, die Einschläge waren so nah, dass die Erschütterungen meinen ganzen Körper vom Boden bis zu den Haarspitzen durchlaufen haben. Selbst die Leute um mich herum hörten für einige Sekunden auf zu reden – das ist nicht normal.
Mark

Presseschau vom 25.11.2014

falsche Meinung + falscher Kanal = richtiges Stimmungsbild

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „ dnr.today“, „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

Vormittags:

Novorossia.su: Litauen ist bereit, Waffen in die Ukraine zu liefern. Bei einem Treffen der Präsidenten beider Länder wurde die Übereinkunft erzielt, dass Litauen der ukrainischen Armee mit Waffenlieferungen hilft. Poroschenko bewertete die Haltung Litauens so: „Das ist eine konkrete Demonstration von Hilfe in einer äußerst schwierigen Situation, in der sich die Ukraine wegen des Krieges befindet, den der Aggressor im Osten der Ukraine angezettelt hat.“ Jedoch machte die litauische Präsidentin keine genaueren Angaben über die Art der zu liefernden Waffen. Außerdem wurde eine Vereinbarung über die Behandlung verwundeter ukrainischer Soldaten getroffen. Die Anzahl von Teilnehmern der ATO, die Litauen zum Zwecke der medizinischen Behandlung aufnimmt, wurde auf 50 erhöht. „Die Ukraine wird jede Hilfe von Litauen erhalten, die Litauen leisten kann“, sagte die Präsidentin.

Itar-tass: Die Erlasse über die Demobilisierung, Urlaube und Rotation werden vorbereitet und vom Präsidenten der Ukraine bald unterschrieben. Darüber informierte der Berater des Präsidenten Jurij Birjukow. Mitte Oktober hatten ca. 200 Kriegsdienstleistende mit kurzen Dienstzeiten in der Nationalgarde eine Protestaktionen am Administrationsgebäude des Präsidenten in Kiew durchgeführt und die unmittelbare Demobilisierung verlangt. Eine ähnliche Aktion fand gleichzeitig in Charkow statt. Die Kriegsdienstleistenden erklärten, dass ihre Dienstzeit bereits abgelaufen sei, aber das Kommando ihnen die Demobilisierung verweigert. Einige Tage danach hatte der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko erklärt, dass in nächster Zeit nur diejenigen Soldaten mit kurzen Dienstzeiten demobilisiert würden, die sich mit weiteren Verpflichtungen einverstanden erklären. Dabei unterstrich er insbesondere, dass eine allgemeine Demobilisierung im Lande nicht stattfinden wird. Der Präsident sagte auch, dass die Soldaten mit kurzer Dienstverpflichtung in die Zone der militärischen Operationen im Osten des Landes geschickt würden.

Itar-tass: Die letzten Äußerungen der Regierung der Ukraine, insbesondere das Streben Kiews nach NATO-Mitgliedschaft und die Weigerung, Renten an die Bewohner des Südostens des Landes zu zahlen, erzeugen Beunruhigung. Diese Meinung vertrat der französische Außenminister Laurent Fabius in einer Sendung des Radiostation „France-Inter“… Der Chef der französischen Diplomatie unterstrich, dass Paris weiterhin danach strebt „zu den Minsker Vereinbarungen zurückzukehren, die eine genauen Plan zu einer Wiederherstellung eines friedlichen Zustands“ böten.

dnr.today: Aufgrund von Artilleriebeschuss sind in der Stadt Donezk am 23. November 17 Heizwerke ohne Gas-, Wasser- und Energieversorgung. In Zusammenhang damit sind 177 Gebäude ohne Heizung, darunter 149 Wohnhäuser, 5 Krankenhäuser, 5 Kindergärten, 7 Schulen und 11 Industriebetriebe.

Ria.ru: Beobachter der OSZE haben am 22. November die Bewegung von zwei Artilleriesystemen „Uragan“ in Begleitung von Panzerfahrzeugen mit Kennzeichen der ukrainischen Streitkräfte nach Nordosten von Debalzewo aus festgestellt. Dies geht aus dem wöchentlichen Bericht der Beobachtermission hervor.

Ria.ru: Mit Bankkarten Geld vom Konto abzuheben wird für Einwohner von Orten in der DVR immer schwieriger, die Mehrheit der Bankautomaten funktioniert nicht und bei denen, die noch Geld ausgeben, bilden sich mehrstündige Schlangen, berichtet ein Korrespondent von Ria Novosti.

Ria.ru: Sieben Menschen wurden verletzt und zwei starben, als ein Geschoss einen Passagierbus in Donezk traf. Die Verletzten befinden sich im Krankenhaus. Am Montagabend und Dienstagmorgen wurde Donezk heftig beschossen, insbesondere die Kujbyschew-Straße. Bei einer Kirche wurde die Kuppel zerstört, eine Tankstelle und ein Geschäft wurden beschädigt.

Ria.ru: Baumaterial, Lebensmittel und Brennmaterial werden mit dem nächsten humanitären Konvoi der RF am Sonntag in den Donbass geliefert, teilte das russische Zivilschutzministerium mit.

Ria.ru: Die ukrainische Armee verstärkt die Sicherheitsmaßnahmen für die Garnison in Charkow nach einer Explosion, die in der letzten Nacht in einer militärischen Einrichtung erfolgt ist, berichtet der Stellvertreter des Militärkommissars im Charkower Gebiet Jurij Kalruschkin. Er fügte hinzu, dass die Explosion um 23.50 erfolgt sei. „Bei der Umzäunung des Militärgebiets A1215 erfolgte eine Explosion. Die Folge der Explosion ist ein Loch in der Umzäunung, ca. 40 cm“, berichtet der Stellvertreter des Militärkommissars und fügte hinzu, dass auch eine Garage beschädigt worden sei und Glas an in der Nähe befindlichen Häusern zerschlagen. In der letzten Zeit sind in Charkow mehrere Explosionen erfolgt.

Gefunden bei facebook: Zum Feiertag des Maidan am Wochenende kam es im ukrainischen Fernsehen zu einer Panne. Zuerst wurde in einer Liveschaltung eine Frau interviewt, die im von Kiew kontollierten Debalzewo im Donbass Grüße an den Maidan ausrichten sollte. Stattdessen beschuldigte diese Frau jedoch den Maidan und die ukrainische Regierung, im Donbass unbewaffnete Menschen mit Raketenwerfern zu töten. Sie erklärte: „Nachdem uns die ukrainische Armee befreit hat (oder besetzt – das wissen wir nicht so genau), haben wir aufgehört zu existieren. Uns hat die ukrainische Armee mit „Grad“-Raketenwerfern beschossen.“ Hektisch schnitt der Reporter der Frau das Wort ab und schaltete auf den Maidan mit der Bitte, dieser Frau zu antworten. Hier jedoch wurde die falsche Kamera zugeschaltet und statt einer Antwort ruft eine Gruppe Menschen auf dem Platz: „Heil der Ukraine! Heil den Helden! Den Tod für Novorossia! Tod den Moskowitern!“ Hier eine Seite mit dem Video und englischen Untertiteln: http://www.liveleak.com/ll_embed?f=d7101a3e10ef

Ria.ru: In Donezk leben noch etwa 700.000 bis 720.000 Einwohner, wird in einer Mitteilung des Bürgermeisters der Stadt Igor Martynow erklärt. Im Frühling dieses Jahres lebten in Donezk noch etwa 950.000 Menschen. Die Stadt wird ständig mit Artillerie beschossen, häufig gibt es Störungen bei Wasser und Strom, die Bankautomaten funktionieren nicht mehr.

Novorossia.su: Mit Lügendetektoren gegen Separatisten In Cherson werden die Mitarbeiter der Verwaltung und solche, die es werden wollen, mit einem Lügendetektor überprüft. Die Leitung des Stadtrats hat eine Nichtregierungsorganisation um die Bereitstellung des Geräts und eines Experten. Die Überprüfung erfolge nicht obligatorisch, jedoch werden diejenigen verstärkt überprüft, die sich damit nicht einverstanden erklären. Erfragt werden sollen keine Geheimnisse aus der Privatsphäre, ein gutes Gewissen bei der Arbeit, Amtsmissbrauch sowie die Unterstützung oder Ablehnung der Einheit der Ukraine.

Ria.ru: Die selbst ernannten DVR plant im ersten Halbjahr 2015 Kommunalwahlen, erklärte der Parlamentssprecher der DVR Andrej Purgin. Purgin erklärte, dass das Parlament der DVR den Zeitpunkt festlegen müsse. Er teilte auch mit, dass „die Wahlen nicht überall im ganzen Maßstab erfolgen“ werden. „Hauptsächlich werden es Wahlen der Bürgermeister sein“.

Ria.ru: Der ukrainische Staatshaushalt schuldet den Rentnern von Donezk fast 1,7 Mrd. Griwna, teilte die Finanzleiterin der Stadt Elena Powalij mit.

Ria.ru: Zum Premierminister der selbsternannten LVR wurde wieder Gennadij Zypkalow ernannt, teilte am Dienstag das Staatsoberhaupt der LVR, Igor Plotnizkij mit. „Gennadij Zypkalow wurde zum Premierminister ernannt. Zur Zeit ist die hauptsächliche Aufgabe der Regierung der Wiederaufbau der Infrastruktur der LVR, der Wiederaufbau von sozial wichtigen Objekten, der Wiederaufbau des Banksystems, die Auszahlung von Renten und Gehältern“, sagte das Oberhaupt der LVR. Auf die Fragen nach der Durchführung von Kommunalwahlen erklärte Plotnizkij, dass diese Frage noch erörtert werde.

Nachmittags:

Novorossia.su: Die ukrainische Armee intensiviert den Artilleriebeschuss des Donezker Flughafen und eines Wohngebietes der Stadt. Auf dem Flughafen sei besonders das neue Terminal Angriffsziel, Brandgeschosse kommen zum Einsatz.

RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat am Montag geäußert, dass ein Volksentscheid über den Nato-Beitritt seines Landes abgehalten werden könnte, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte zu, dass die Tür für die Ukraine offen bleibe. Russland warnte Kiew vor einem Verzicht auf den blockfreien Status und der Eskalation des Konfliktes in der Ostukraine. „Die Entscheidung über den Beitritt bzw. Nicht-Beitritt in die Nato liegt ausschließlich in der Zuständigkeit des ukrainischen Volkes“, sagte Poroschenko am Montag nach einem Treffen mit der litauischen Amtskollegin Dalia Grybauskaite. „Wir haben Kriterien erstellt, nach denen die Ukraine den Nato-Standards entsprechen soll. Erst nach der Umsetzung dieser Kriterien könnte das ukrainische Volk darüber entscheiden, ob das Land der Nato beitreten soll oder nicht“, sagte Poroschenko. Grybauskaite zufolge stehen Kiew „umfassende Hausaufgaben“ bevor. „Kein Land (insbesondere ihre Nachbarn) kann den Antrag auf einen Beitritt stoppen und ihnen diktieren, welchen Weg sie wählen sollen“, sagte die litauische Präsidentin. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützte am Montag die „euroatlantischen“ Anstrengungen Kiews. „Die Tür zur Nato bleibt für die Ukraine offen“, sagte Stoltenberg. Ihm zufolge ist ein Nato-Beitritt möglich, wenn ein Land alle Kriterien der Allianz erfüllt. Laut dem Militärexperten Igor Lewtschenko hat Kiew bereits mit der Annäherung an das westliche Militärbündnis begonnen. Das Militärgelände Jaworow bei Lwow ist nach Nato-Standards zertifiziert. Zudem würden die Logistik und das System der Truppenversorgung vereinheitlicht. Auch die Zusammenarbeit der Militärkommandos sei bereits geübt worden. Einige Kriterien wurden im Koalitionsvertrag festgehalten, der in der vergangenen Woche von fünf Parteien unterzeichnet wurde. Darin einigten sich die Koalitionspartner auf die Erhöhung der Militärausgaben auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, neue Mobilisierungsmethoden, die Erneuerung der Sicherheitsstrategie und der Militärdoktrin. Die Parteien vereinbarten zudem einen Kurs zur Integration in den euroatlantischen Raum und zum Nato-Beitritt. Die ukrainische Regierung hatte im Sommer in die Oberste Rada (Parlamentsunterhaus) einen Gesetzentwurf über die Abschaffung des blockfreien Status des Landes eingereicht. Später empfiehl der Parlamentsausschuss für Nationale Sicherheit und Verteidigung jedoch, den Gesetzentwurf in der neu gewählten Obersten Rada zu erörtern. Dazu ist es bislang nicht gekommen. Dennoch haben die Ukraine und die Nato ihre Zusammenarbeit intensiviert Ende der vergangenen Woche war die Nato-Delegation mit General Knud Bartels an der Spitze zu Besuch in Kiew. Laut dem ukrainischen Verteidigungsministerium zeigte dieser Besuch, dass die Nato Kiew unterstützt. Kiew rechnet mit Militärhilfen der Nato. Poroschenko vereinbarte mit Grybauskaite die „Lieferung von konkreten Waffenelementen“ an die Ukraine. Auch die USA könnten Kiew mit Waffen versorgen. Moskau zufolge würden westliche Militärhilfen für die Ukraine gegen das Völkerrecht verstoßen. Russland äußerte scharfe Kritik am Annäherungskurs mit der Nato. Wie eine Quelle im russischen Außenministerium betonte, ist der blockfreie Status der Ukraine in ihrer Verfassung festgeschrieben. Die Versuche, dies zu ändern, würden nichts Gutes bringen. Wie eine andere Quelle im russischen Außenministerium sagte, könnte die Abschaffung des blockfreien Status zur Eskalation des Ukraine-Konfliktes führen.

Dnr-news: Ein kleines Mädchen zeigt, wie es bei Beschuss des Dorfes in den Keller flieht:

RIA.de: Hacker aus der ukrainischen Organisation CyberBerkut haben nach eigenen Angaben vertrauliche US-Unterlagen geknackt, die beweisen sollen, dass die USA Waffenlieferungen in die Ukraine planen und ukrainischen Soldaten für private Zwecke Hundertausende Dollar überweisen. Die Daten seien während des Kiew-Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden in der vergangenen Woche über das Handy eines Delegationsmitglieds gestohlen worden, teilte CyberBerkut mit. Aus den Dokumenten, die angeblich aus dem amerikanischen Außenministerium stammen, geht hervor, dass Washington 400 Scharfschützengewehre, 2000 Sturmgewehre, 720 Panzerfäuste, 200 Granatwerfer samt 70.000 Granaten aber auch 150 Stinger-Raketen und 420 Panzerabwehrraketen an die Ukraine liefern will. Darin heißt es auch, dass hunderttausende von Dollars auf persönlichen Konten ukrainischer Offiziere landen und dass die USA fast eine Millionen Dollar für die Gründung von „linguistischen Labors“ und die Beschaffung von Lehrbüchern für das ukrainische Militär ausgegeben haben. „Die Unterlagen vermitteln den Eindruck, dass die ukrainischen Streitkräfte eine Untereinheit der US.Army sind. Die Höhe der Finanzierung verblüfft“, kommentierte CyberBerkut. Die USA hatten zuvor die Absicht bestritten, tödliche Waffen an die Ukraine zu liefen.

Dnr-news: In der ukrainischen Stadt Luzk überfielen Unbekannte eine Konferenz der Kommunisten, die in einer Garage auf Privatgelände stattfand. 15 Maskierte drangen in das Gebäude ein und verprügelten den ersten Sekretär des Stadtkomitees der KPU, so dass dieser im Krankenhaus behandelt werden musste. Zuvor hatten regionale Medien berichtet, dass die Luzker Kommunisten regelmäßig humanitäre Hilfe in die LVR schicken.

RIA.de: Die selbsterklärte Volksrepublik Donezk fordert die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates, der die Entsendung eines Friedenskontingents in die Ostukraine behandeln soll. „Wir wenden uns an die internationale Völkergemeinschaft und die Russische Föderation mit der Bitte, die humanitäre Katastrophe und den sozialen Völkermord zu stoppen, zu denen das Handeln der ukrainischen Regierung geführt hat“, heißt es in einer Erklärung, die am Dienstag auf der Webseite des Pressezentrums der Regierung und des Volksrates der Volksrepublik Donezk veröffentlicht wurde. „Wir fordern, eine Dringlichkeitssitzung des Uno-Sicherheitsrates einzuberufen und die Intervention eines Friedenskontingents mit Vertretern der Russischen Föderation zu behandeln, um die Umsetzung der zuvor erzielten Vereinbarungen zu kontrollieren und die humanitäre und soziale Situation zu regeln.“ Mit ihren jüngsten Schritten haben sich der Präsident der Ukraine, Pjotr Poroschenko, und der Regierungschef Arseni Jazenjuk „den ukrainischen Staat dem Volk der Region Donbass endgültig entgegen gesetzt“, indem sie eine Blockade der Volksrepubliken Donezk und Lugansk beschlossen haben. Laut den Erlassen der ukrainischen Behörden wurden die Geldüberweisungen an die Staatsbediensteten in der Region vollständig ausgesetzt. „Wir sind der Ansicht, dass es keine rechtlichen Grundlagen gibt, Geld aus dem Haushalt nicht an die Personen auszuzahlen, die in den Ortschaften der Volksrepubliken Donezk und Lugansk polizeilich gemeldet sind (…) „Die Regierung der Ukraine hat nicht den Bewaffneten, sondern den zivilen Einwohnern, darunter Greisen und Kindern, den Krieg erklärt.“ Wie die Donezker Regierung betont, ist der ukrainische Staat kein Eigentümer, sondern nur der Verwalter dieser Geldmittel. Er habe kein Recht, willkürlich damit umzugehen. Damit habe Kiew gegen die grundlegenden internationalen Akte und Abkommen verstoßen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Charta der sozialen Rechte und Garantien der Bürger unabhängiger Staaten. Zuvor hatte Präsident Pjotr Poroschenko verfügt, alle Staatseinrichtungen und Gerichte sowie alle Strafgefangenen aus der Zone des Sondereinsatzes in der Region Donbass abzuziehen sowie die Bedienung der Bankkonten in dieser Region auszusetzen. Die dortigen Energieabnehmer sollen vom 1. Dezember an auf Vorauszahlung umgestellt werden

Abends:

Novorossia.su: Der aus Altschewsk (LVR) stammende und in Russland wohnende Freiwillige der Volksmiliz Sergej Koptjew, mit Spitznamen „Danbas“ ist am 24. November bei dem Beschuss einer Anhöhe bei Lugansk getötet worden. Der Motorradfan war Mitglied der „Nachtwölfe“ und schloss sich im Sommer der Armee der LVR an, um seine Mutter und seinen Sohn, die in Altschewsk leben, vor der ukrainischen Armee zu schützen.

RIA.de: Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat (SNBO) hält den Appell der „Donezker Volksrepublik“ (DVR) an die UNO, die Möglichkeit des Einsatzes einer Friedenstruppe in der Region Donbass zu erwägen, für einen weiteren Versuch, die Anerkennung der selbsterklärten Republik durchzusetzen, wie SNBO-Sprecher Andrej Lyssenko am Dienstag in Kiew zu RIA Novosti sagte. Die „Donezker Volksrepublik“ hatte zuvor die Einberufung einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert, um ihn dazu zu bewegen, die Entsendung einer Friedenstruppe in den Osten der Ukraine zu erwägen. Die diesbezügliche Erklärung des Volksrates (Parlament) der DVR enthält unter anderem die Bitte an die Weltgemeinschaft und an Russland, „die humanitäre Katastrophe und den sozialen Völkermord zu stoppen, zu denen das Vorgehen der ukrainischen Regierung geführt hat“. „Wir haben zu unserer Verwunderung erfahren, dass sich ein nicht anerkannter Staat, eine nicht anerkannte Terrorgruppierung an die UNO gewandt hat… Die Terrororganisation DVR ist keine staatliche Struktur und kein Organ, das dazu ermächtigt wäre, sich an die UNO zu wenden“, so Lyssenko. em Sprecher zufolge ist der Appell „ein weiterer Versuch, die Anerkennung als vollwertiger Staat durch die Weltgemeinschaft durchzusetzen, und eine angebliche Sorge um die Zivilbevölkerung vor aller Augen zu führen“. Die Behörden in Kiew hatten im April im Osten der Ukraine eine Militäroperation gestartet, um die dortigen Proteste gegen den Februar-Putsch zu unterdrücken. Nach neuesten UN-Angaben sind seit dem Ausbruch des Konfliktes in der Ukraine 4300 Zivilisten getötet und nahezu 10 000 verletzt worden.

Film „Der gewöhnliche Faschismus“

Ein Film von Journalisten, die vor Ort zu faschistischen Überfällen in der Ukraine bis zum 2. Mai recherchiert haben, mit deutscher Synchronübersetzung:

Presseschau vom 15.09.2014

von Kriegsveteranen, Hilfslieferungen und Soldaten, die sich gern ergeben

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

vormittags:

rusvesna.su: Ungeachtet der schrecklichen Kämpfe kümmern sich die Regierungen der DVR und der LVR um die, die es am meisten nötig haben – um Behinderte und ihre Familien, um elternlose Kinder, um alte Menschen. (Zusammenfassung des Videos: Im Vorfeld des Jahrestags der Befreiung des Donbass vom Hitlerfaschismus erstellte der Stab der Volksfront von Novorossia eine Liste mit Kriegsveteranen. Diese wurden dann besucht, erhielten Glückwünsche, Blumen und Lebensmittel. Viel wichtiger für die Teilnehmer des Großen Vaterländischen Krieges war jedoch das Gespräch. Mit welcher Verzweiflung der alte Kriegsveteran zu kämpfen hat, wenn er an diese faschistische Kiewer Regierung denkt, kann man seiner Körpersprache entnehmen. Alles, wogegen er gekämpft hat, scheint zu neuem Leben erwacht. Am liebsten würde er selber mit einer Waffe in der Hand kämpfen. Wenn die in Kiew wüssten, wie sehr das Volk sie hasst, würden sie sich wahrscheinlich aufhängen, sagt er. Obwohl man das lieber nicht erwarten sollt. Doch sie sollen es wenigsten wissen, fügt er hinzu. Der junge Volksmilizionär versichert dem alten Kämpfer gegen den Faschismus, dass Novorossia gar keine andere Alternative hat als den Kampf zu gewinnen. Er gratuliert ihm zum Feiertag und beruhigt, dass wir in der DVR „unsere Geschichte sehr gut kennen und werden sie nicht vergessen. Wir vergessen unsere Kriegsveteranen nicht und unsere Feiertage.“ Der alten Frau im Hausflur erklärt er, warum die Volksfront von Novorossia die Kriegsveteranen aufsucht und bedankt sich bei ihr für ihren Einsatz im Kampf gegen den Hitlerfaschismus. Er bietet ihr Hilfe an beim Erhalten von Lebensmitteln oder Medikamenten. In diesem Fall kann sie sich an den Stab wenden. Die Frau wünscht sich, dass in der Region wieder Frieden einkehrt.)

Novorossia.su: Der Kommandeur des ukrainischen Freiwilligenbataillons „Donbass“ Sementschenko flog nach Washington, um Militärhilfe für die Ukraine und ganz konkret für sein Bataillon zu erbitten.

rusvesna.su: Igor Bezler erhielt den Rang eines Generalmajors. Der stellvertretende Verteidigungsminister der DVR, Sergej Petrowski, hat die Ernennung des Kommandeurs der Volksmiliz in Gorlowka, Igor Bezler, zum Generalmajor bekanntgegeben.

RIA.de: Nahezu 57 000 ukrainische Flüchtlinge sind derzeit in Russland in zeitweiligen Unterkünften untergebracht, wie ein Vertreter des interministeriellen Operativstabes RIA Novosti mitteilte. „Im Moment sind 1008 Punkte für eine zeitweilige Unterbringung eingerichtet, in denen sich 56 480 Menschen befinden“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur. Die Punkte für eine zeitweilige Unterbringung werden in der Regel in Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie in Sanatorien, Erholungsheimen, Ferienlagern und großen Sportobjekten eingerichtet. Nicht selten werden Eisenbahnwagen für die Unterbringung genutzt. Der Flüchtlingsstrom aus der Südost-Ukraine nach Russland hat seit Juni vor dem Hintergrund der andauernden Kampfhandlungen zwischen den Anhängern einer Unabhängigkeit der ostukrainischen Region Donbass und der ukrainischen Armee zugenommen. Der Hauptzustrom der Flüchtlinge kam auf das Grenzgebiet Rostow, wo mehr als 50 000 ukrainische Bürger untergebracht sind. Nach den jüngsten Angaben der russischen Behörden haben insgesamt 820 000 ukrainische Bürger seit dem ersten April das Territorium der Ukraine in Richtung Russland verlassen.

RIA.de: Die ukrainische Seite hat im Laufe eines Tages siebenmal gegen das Regime der Feuereinstellung verstoßen, wie der Stab der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) informiert. Vier Volkswehr-Milizen und fünf zivile Einwohner sollen verletzt worden sein. Der DVR-Premierminister teilte mit, dass Donezk am Sonntag 38 Mal beschossen worden sei. Nach den jüngsten Angaben sind etwa 20 zivile Einwohner getötet und nahezu 24 verletzt worden. Wie der DVR-Stab informiert, blieb die Situation im Laufe des Tages angespannt. Die ukrainische Armee unternahm eine Truppenumgruppierung in Richtung Donezk. Der Volkswehr zufolge sind Diversions- und Aufklärungsgruppen der ukrainischen Armee, die das Artilleriefeuer korrigierten, aktiv geworden. „Das Regime der Feuereinstellung wurde von ukrainischen Einheiten siebenmal verletzt“, heißt es in der Mitteilung. Wie der Stab betont, demonstriert das Kommando der DVR-Armee sein Festhalten an den Minsker Vereinbarungen ungeachtet der provokatorischen Handlungen des ukrainischen Militärs.

rusvesna.su: Den ukrainischen Polizisten, die den Einsatz im Donbass ablehnten und ihre Entlassung eingereicht hatten, flatterte nach der Entlassung aus dem Dienst der Einberufungsbefehl zur Armee ins Haus. Ein Polizist sagte, dass man davor gewarnt hätte. Er meinte, man könne dem Kriegseinsatz nicht entkommen. In der Polizei seien alee völlig demoralisiert.

Nachmittags:

RIA.de: Aufrüstung: Plant Poroschenko Großoffensive gegen Aufständische? Mit ihren Aufrüstungsplänen ist die Regierung in Kiew offenbar gewillt, den Kampf gegen die ostukrainischen Aufständischen fortzusetzen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Montag. Während die Nato die Übung „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack) in der Ukraine abhält, laufen in Kiew offenbar Vorbereitungen auf eine Großoffensive im Osten des Landes. Wie Igor Odnoralow vom ukrainischen Verteidigungsministerium vor einigen Tagen mitteilte, sollen die Streitkräfte bis Jahresende mit neuen Waffen versorgt werden. Es handelt sich um Panzer, Flugzeuge, Radaranlagen und andere Systeme sowie um Schusswaffen. Für den Kauf von Waffen aus ukrainischer Produktion seien 100 Millionen US-Dollar bereitgestellt worden, so Odnoralow.

Novorossia.su: In Lugansk wurde heute die humanitäre Hilfe, die am 14. September aus Russland in die Stadt gekommen war, an die Bevölkerung verteilt. Es bildeten sich lange Schlangen an den Ausgabe punkten für Lebensmittel, Medikamente und Wasseraufbereitungsmittel.

RIA.de Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine hat vorläufig keine Angaben darüber, welche Länder Waffen an die Ukraine liefern bzw. liefern werden und welche Waffen das sind, wie der Sprecher des Amtes Andrej Lyssenko sagte. „Die meisten Waffen, die wir auch einsetzen, erbeuten wir im Osten des Landes“, so Lyssenko. Laut dem ukrainischen Verteidigungsminister Waleri Geletej läuft bereits eine Waffenübergabe an Kiew durch Nato-Mitgliedsländer. Geletej wies darauf hin, dass er Anfang September zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten dem Nato-Gipfel in Wales beigewohnt und die Allianz um Hilfe für die Ukraine gebeten habe. Früher hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko mitgeteilt, dass es ihm gelungen sei, mit einer Reihe von Nato-Ländern über direkte Lieferungen von modernen Waffen an die Ukraine übereinzukommen. Nach Angaben von Juri Luzenko, Berater des ukrainischen Staatschefs, wurde auf dem Nato-Gipfel in Wales eine Vereinbarung über Waffenlieferungen aus den USA, Frankreich, Polen, Norwegen und Italien getroffen. In der Folgezeit dementierten all diese Länder diese Erklärung. Der ukrainische Präsident beharrte jedoch darauf, dass es immerhin gelungen sei, mit einer Reihe von Nato-Ländern über direkte Lieferungen von modernen Waffen übereinzukommen.

RIA.de: Österreich ist laut Außenminister Sebastian Kurz bereit, Drohnen zur Überwachung der Situation im Osten der Ukraine bereitzustellen und seine Anstrengungen im Rahmen der OSZE wesentlich zu verstärken. Wie Kurz bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko in Kiew betonte, sollen die Drohnen die Möglichkeit bieten, die Konfliktgebiete im Osten der Ukraine im Interesse einer Beschleunigung der friedlichen Regelung zu kontrollieren. Darüber hinaus werde Österreich die medizinische Hilfe für verletzte zivile Einwohner der Ostukraine verstärken und die Lieferungen medizinischer Artikel erweitern. Mehrere Verletzte seien zur Behandlung nach Österreich gebracht worden, hieß es. Poroschenko äußerte seinerseits seine Hoffnung darauf, dass die OSZE-Beobachtermissionen in der Ostukraine demnächst unter anderem durch Experten aus Österreich verstärkt werden.

RIA.de: Der Austausch von Gefangenen zwischen der Volkswehr und den ukrainischen Militärkräften in Donbass soll laut dem „Premier“ der „Volksrepublik Donezk“ (VRD), Alexander Sachartschenko, in etwa drei Tagen fortgesetzt werden. Wie Sachartschenko am Montag in Donezk zu Journalisten sagte, nimmt die Zahl der Gefangenen, die von der Volkswehr festgehalten werden, immer mehr zu. „Wir haben gestern 28 Personen gefangen genommen. Täglich sind es bis zu 15 Mann“, so der „Premier“ der VRD. Ihm zufolge geben sich ukrainische Militärs gern gefangen, um „am Leben zu bleiben“. Die ukrainische Seite sei stets bemüht, das Verfahren zum Gefangenenaustausch hinauszuzögern und dieses zur Nachtzeit durchzuführen. „Das wird getan, um den Zustand unserer Menschen, die Prügelspuren haben, ausgemergelt und schwer verletzt sind, nicht auffallen zu lassen“, so Sachartschenko.

Abends:

RIA.de: Ungeachtet der Waffenruhe haben die Volksmilizen im ostukrainischen Donezk nach eigenen Angaben eine Mörserbatterie der Regierungsarmee zerschlagen, nachdem diese Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angegriffen hatte. Die OSZE hatte am Sonntag mitgeteilt, dass 19 Minen in der Nähe eines Fahrzeugs eingeschlagen seien, mit dem ein Beobachterteam der Organisation unterwegs gewesen sei. „Wir haben im Raum Awdejewka (zehn Kilometer nördlich von Donezk – Red.) eine 120mm-Mörserbatterie vernichtet“, teilte Alexander Sachartschenko, „Premierminister“ der so genannten Donezker Volksrepublik, am Montag mit. „Die Beobachter hatten niemandem gesagt, wohin sie fahren (…) Als der Mörserangriff auf Donezk begann, wurde Gegenfeuer eröffnet.“

Novorossia.su: Anlässlich des Feiertags zur Stadtgründung in Luganskgab es am 14. September eine kleine Parade der Militärtechnik. An dieser Parade nahmen auch die Biker des Motorradclubs „Nachtwölfe“ teil. Hier ein Video:

RIA.ru: Am Montag wurde dem ukrainischen Parlament ein Gesetzentwurf des Präsidenten Pjotr Poroschenko über die Sonderstellung einzelner Gebiete des Donbass unterbreitet. Der Premierminister der LVR, Gennadi Tsypkalow, kommentierte die Vorschläge der ukrainischen Behörden über den Status des Donbass und stellte fest, dass die Wahl für eine separate Lugansker Volksrepublik bereits getroffen wurde.

RIA.de: Das Gesetz des ukrainischen Staatschefs Pjotr Poroschenkos über einen Sonderstatus für Donbass stößt bei der Führung der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ auf Skepsis und Misstrauen. Poroschenko hatte am Montag im Parlament einen Entwurf unterbreitet, der einzelnen Regionen der östlichen Industriegebiete Donezk und Lugansk einen dreijährigen Sonderstatus sowie der dortigen Bevölkerung das Recht auf freie Nutzung der russischen Sprache garantiert. „Das ist ein Gesetz für die Ukraine. Gesetze für die Donezker Volksrepublik werden von unserem Parlament angenommen“, kommentierte DVR-„Vizepremier“ Andrej Purgin in einem Gespräch mit RIA Novosti. Er persönlich traue der vom Gesetz vorgesehenen Amnestie für Volksmilizen nicht, so Purgin weiter. „Die Praxis zeigt das Gegenteil: Der Gefangenentausch kommt schwer voran. Kiew hat irgendwelche ‚schwarze‘ und ‚rote‘ Listen. Selbst jene Personen, die durch den Tausch freikommen, werden dann vom (Geheimdienst) SBU verfolgt.“ Purgin mutmaßte, dass die von Poroschenko vorgeschlagenen Kommunalwahlen für Donbass nur in jenen Regionen stattfinden würden, die von der ukrainischen Regierungsarmee beherrscht werden. „Sie werden die Wahlen in ein paar Regionen durchführen, die sie kontrollierten.“ Purgin räumte jedoch ein, dass das von Poroschenko vorgeschlagene Gesetz als „Berührungspunkt“ für künftige Verhandlungen zwischen der DVR und Kiew dienen könnte.

rusvesna.su: Meldung aus der DVR: Zwischen Gorlowka und Makejewka bahnt sich der größte Kessel ukrainischer Truppen an Aus der DVR wird berichtet, dass in Folge eines Umgehungsmanövers der Streitkräfte Novorossias und des Zurückdrängung der ukrainischen Militärs die Gelegenheit entstanden ist, eine große Gruppe der ukrainischen Streitkräfte und der Nationalgarde zwischen Gorlowka uns Makejewka einzukesseln. „Die Streitkräfte Novorossias haben den Kessel um eine weitere Gruppierung der ukrainischen Armee im Gebiet zwischen Gorlowka und Makejewka praktisch geschlossen. Wenn die Milizen genügend Kraft aufbringen, um den Gegner in dem Bereich festzuhalten, wäre dies der größte Kessel seit Beginn der Auseinandersetzungen“, hieß es in der Erklärung.

Presseschau vom 13.09.2014

das Schweigen der internationalen Gemeinschaft ist der Tod der Demokratie

vormittags:

ITAR-TASS: Die Ukraine benötigt weitere 5 Mrd. Kubikmeter Gas in ihren unterirdischen Gasspeichern, um ohne russisches Gas durch diesen Winter zu kommen, sagte Premier Jazeniuk. Bei einer Verbrauchssenkung von insgesamt 25% und der Rückleitung aus der Slowakei, Polen und Ungarn könne man auf russisches Gas verzichten, sagte er.

Nachmittags:

RIA.de: Die Hälfte eines zweiten russischen humanitären Konvois ist am Samstagmorgen in der ostukrainischen Stadt Lugansk eingetroffen. Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort berichtete, werden die ersten der etwa 100 Lastwagen derzeit entladen. Im Tagesverlauf dürften die restlichen 100 Wagen mit Lebensmitteln, Medikamenten und Stromgeneratoren in der von der ukrainischen Armee weitgehend zerstörten Stadt eintreffen. Der Konvoi enthält insgesamt 1 880 Tonnen Konserven, Zucker, Mehl und sonstige humanitäre Hilfsgüter.

RIA.de: Die Volksfront des ukrainischen Regierungschefs Arseni Jazenjuk wird bei der vorgezogenen Parlamentswahl gegen den Block von Präsident Pjotr Poroschenko antreten. „Wir befinden uns in unterschiedlichen Lagern, sind aber vereint im Streben nach Reformen“, sagte Jazenjuk am Samstag in einer internationalen Konferenz in Kiew. Zuvor hatten Medien über eine mögliche Fusion der beiden Parteien berichtet, um als eine geballte Kraft bei der Wahl am 26. Oktober anzutreten. Jazenjuk zufolge gab es aber gewisse Probleme, die der Zusammenlegung der Parteien im Wege standen. „Wenn Regierung und Präsident die Erwartungen der Ukrainer nicht rechtfertigen, wird es ein neues Kabinett und einen neuen Staatschef geben“, betonte Jazenjuk. Der Ende März gegründeten Volksfront gehören auch der Vorsitzende der Werchowna Rada, Alexander Turtschinow, und Innenminister Arsen Awakow an.

RIA.de: Rund 80 in dem ukrainischen Gebiet Saporoschje mobilisierte Artilleristen haben den Einsatz im Osten der Ukraine verweigert. Das berichtete die örtliche Ausgabe „Industrialka“ am Samstag. „Etwa 80 Soldaten der 55. Artilleriebrigade begaben sich am Vortag zu Fuß vom Testgelände ‚Blisnezy‘ zur Verwaltung des Gebiets Saporoschje, um den Behörden ihre Position zum geplanten Einsatz bei der Anti-Terror-Operation darzulegen“, hieß es. Zuvor hatte die Militärführung die mobilisierten Soldaten davon in Kenntnis gesetzt, dass sie zu den Kämpfen im Osten entsandt werden. Die Militärs selbst sind der Ansicht, dass der Grad ihrer Ausbildung für die Teilnahme an Kampfhandlungen nicht ausreichend ist. „Die der Brigade zur Verfügung stehende Technik ist größtenteils defekt, es mangelt an kugelsicheren Westen… In der Armee ist es bei weitem nicht alles so rosig wie es uns geschildert wurde“, sagte der Befehlshaber der Brigade, Sergej Brussow.

RIA.de: Die ukrainische Artillerie hat die Großstadt Donezk im Osten des Landes am Samstagmorgen trotz Waffenruhe wieder unter Beschuss genommen. Das berichtete ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort. Augenzeugen zufolge explodieren Geschosse unter anderem im Vorort Jassinowataja. Angaben zu Toten und Verletzten lagen zunächst nicht vor. Die Stadt war bereits in der Nacht zum Samstag beschossen worden. Nach Angaben der Pressestelle der selbsternannten Volksrepublik Donezk kam dabei ein Zivilist ums Leben. Sechs weitere seien verletzt worden.

Novorosinform.org: Der SBU in Odessa hat erneut drei Aktivisten des Schnepfenfeldes verhaftet. Den Antimaidanern, zwei Mitgliedern der Bewegung „Borotba“ und einem Teilnehmer der Veranstaltungen auf dem Schnepfenfeld, wird Vorbereitung einer terroristischen Aktion vorgeworfen. Beio ihnen war Sprengstoff gefunden worden. Die Verhafteten sind davon überzeugt, dass der SBU die Beweisstücke bewusst platziert hat.

RIA.de: Die Behörden der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine nutzen die am 5. September ausgehandelte Feuerpause für die Wiederherstellung der Infrastruktur in der Region. Das teilte der Donezker Vizeregierungschef Andrej Purgin am Samstag in einem Interview für den TV-Sender Rossija-1 mit. „Ich muss sagen, dass die Intensität des Feuers drastisch abgenommen hat. Das ermöglicht es uns, Stromnetze, Umspannwerke, Wasser- und Gasleitungen und die Eisenbahn zu reparieren sowie die Bevölkerung mit humanitären Gütern zu versorgen.“ Zugleich werde die Waffenruhe von Kiew zur Umgruppierung der ukrainischen Armee missbraucht, fuhr Purgin fort. „Die Ukraine hatte die Feuerpause akzeptiert, weil der Großteil der Kampftechnik auf dem Schlachtfeld bereits zerstört wurde. Sie (Ukrainer) haben das Feuer quasi eingestellt und stationieren jetzt ihre Panzertechnik dort, wo sie es für nötig halten. Sie bauen ihre eigenen ‚Mannerheim-Linien‘ und lassen frische Kräfte an die Front kommen.“ „In Wirklichkeit bereitet sich die Ukraine zu einem neuen Krieg gegen uns vor. Ich muss offen sagen, dass auch wir uns für eine neue (Kriegs-)Phase fit machen“, sagte Purgin.

Gefunden bei Antimaidan german (Facebook):
Offener Brief von Elena Bondarenko, der oppositionellen Abgeordnete des ukrainischen Parlaments:

Als Abgeordnete der oppositionellen “Partei der Regionen” möchte ich hiermit öffentlich bekannt geben, dass die heutigen Machthaber in Kiew so weit gegangen sind, dass sie nicht nur den oppositionellen Politikern im Parlament das Mikro abdrehen, sondern sie und sogar ihre Kinder offen bedrohen.
Die oppositionellen Abgeordneten werden ständig bedroht, die wichtigsten ukrainischen Massenmedien sind für sie geschlossen, vor allem staatliche landesweite TV-Stationen hetzen offen gegen die Opposition. Alle, die zum Frieden aufrufen, werden prompt zu Staatsfeinden erklärt, so wie wir es aus der Geschichte Deutschlands der 30er-40er Jahre kennen. Der Vergleich mit der McCarthy-Ära in den USA wäre auch gerecht.
Vor einigen Tagen erklärte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow, der zu der sogenannten “Kriegerpartei” in der Ukraine zählt: “Wenn Elena Bondarenko im Parlament auftritt, greift meine Hand nach einer Pistole.” Ich möchte es nochmals betonen: Das sind die Worte des Menschen, der die ganze Polizei im Lande kontrolliert. Vor einer Woche schaltete der Sprecher des Parlaments Alexander Turtschinow das Mikrofon aus, nachdem ich am Rednerpult in der Werchowna Rada gesagt habe, dass “das Regime, das die Armee die friedlichen Städte bombardieren lässt, verbrecherisch ist.” Die Rechtsradikalen, die daraufhin zur Erschießung von oppositionellen Abgeordneten aufgerufen hatten, ließ Turtschinow ans Mikrofon.
Ich erinnere mich gut daran, wie mein Auto Ende des vorigen Jahres beschossen wurde, als die Rechtsextremisten in Kiew ihr Unheil taten. Deshalb nehme ich solche Bedrohungen sehr ernst.
Der Bezirksstaatsanwalt Ruslan Olejnik, der Sohn eines Oppositionellen Wladimir Olejnik wurde an seinem Arbeitsplatz krankenhausreif verprügelt, seine Peiniger werden jetzt vom Staat in Schutz genommen. Statt den Fall zu ermitteln, haben sie Ruslan gekündigt.
Täglich höre ich von meinen Kollegen im Parlament, dass ihre Referenten verprügelt werden, dass die Büros ihrer Anhänger durchsucht werden, dass sie selbst, ihr Leben, ihre Gesundheit gefährdet werden und ihr Eigentum beschlagnahmt wird.

Die ukrainischen Medien schweigen das tot und die durchschnittlichen Bürger haben keine Ahnung, mit welchen verbrecherischen Mitteln in der Ukraine gegen die Opposition gekämpft wird und dass die von der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit mit den Füßen getreten wird. Die Journalisten und Redakteure, die trotz des ungeheuren Drucks ihre Arbeit fair machen, werden von den Nationalisten überfallen, die Organisatoren und Teilnehmer von Pogromen werden nicht zur Verantwortung gezogen, obwohl es genug Videos und Fotos von zertrümmerten Büros gibt.

Ich rufe die internationalen Organisationen, die sich den demokratischen Prinzipien verpflichten, dazu auf, sich unserem Kampf für die Bewahrung und Einhaltung von demokratischen Rechten und Freiheiten der ukrainischen Bürger anzuschließen.
Die Mittel, die die ukrainische Junta in ihrem Machtkampf einsetzt, führen zum Aufbau einer Diktatur in der Ukraine und haben nichts Gemeinsames mit dem Begriff “Demokratie”.
Die Passivität der internationalen Gemeinschaft kann als Signal dafür gedeutet werden, dass sie alle diese Misstaten des ukrainischen Regimes akzeptiert und rechtfertigt. Die freie Welt verliert noch einen Stützpunkt – die Ukraine.
Alle, die nicht nur lamentieren, sondern tatkräftig eingreifen, können zusammen sehr viel für die Demokratie und die Menschenrechte tun. Nur zusammen können wir die Junta stoppen und dem Bürgerkrieg in der Ukraine Einhalt gebieten!

Mit Hochachtung,
die Volksabgeordnete der Ukraine Elena Bondarenko
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Rusvesna.su: Der Militärkorrespondent der Zeitung „Sawtra“ berichtet, dass der Austausch der Gefangenen ins Stocken geraten sei. Die Verzögerung liege an Kiew, denn etwa 200 Gefangene aus Novorossia, die in die Hände des SBU und der Bataillone der Nationalgarde gefallen waren, gelten als „nicht mehr auffindbar“. Im Klartext heißt dies, dass sie erschlagen oder erschossen sind. Das Töten von gefangenen Volksmilizionären oder Unterstützern von Novorossia ist besonders bei der Nationalgarde beliebt. Nun überlegen die Kiewer Machthaber, wie sie sich aus dieser Situation herauswinden können. In einem „Modell“ wird vorgeschlagen, alle „ungeklärten Fälle als „aus der Gefangenschaft geflohen“ zu vermerken. Als eine andere Möglichkeit wird die Formulierung „bereute und verweigerte die Heimkehr“ erwogen.

Novorosinform.org: Im Gebiet Amwrosijewka wurde die Stromversorgung wiederhergestellt.

RIA.de: Die selbsternannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine sieht keine Voraussetzungen für ein politisches Bündnis mit Kiew. Wie der Donezker Vizeregierungschef Andrej Purgin am Samstag in einem Interview für den TV-Sender Rossija-1 sagte, wäre aber die Erhaltung sozialer, ökonomischer und kultureller Beziehungen zur Ukraine denkbar. „Ein politisches Bündnis mit der Ukraine wird es eindeutig nicht geben“, sagte Purgin auf die Frage nach dem künftigen Status der Republik und ihrer möglichen Autonomie im Staatsverband der Ukraine. Es sei viel zu viel Blut vergossen worden. Bislang sei ein Preis von immensem Leid und tausenden unschuldigen Opfern gezahlt worden. „Ich sehe überhaupt keine Varianten für irgendein politisches Bündnis mit der Ukraine“, fuhr Purgin fort. „Den Fehler, die die Krim Anfang der 1990er Jahre begangen hatte, als ihre Führung der Ukraine glaubte, die die Halbinsel mit gewaltigen Vollmachten ausgestattet und sie dann nach vier Jahren wieder rückgängig gemacht hatte, wird heute kaum jemand wiederholen. Aber als verantwortungsbewusste Politiker sind wir uns darüber im Klaren, dass wir versuchen sollten, ökonomische und möglicherweise auch gewisse soziale und kulturelle Kontakte zu Kiew zu erhalten“, betonte Purgin.

RIA.de: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat vor einem Bruch der seit einer Woche andauernden Feuerpause in der Ukraine gewarnt. „An der Fortsetzung des Krieges sind vor allem bewaffnete Formationen interessiert, die Kiew nicht direkt unterstellt sind“, sagte Lawrow am Samstag in einem Interview für den russischen Sender TV-Zentr. „Nach meiner Schätzung und nach Schätzung von OSZE-Beobachtern bleibt die Feuerpause im Großen und Ganzen wirksam. Gott sei Dank, dass es bislang nur zu unbedeutenden Verstößen gekommen war… Ich werde ab von optimistischen Äußerungen absehen, weil in der Ukraine Menschen vorhanden sind, die den Friedensprozess sprengen wollen und weiterhin auf das militärische Szenario setzen.“ Zu diesen Kräften zählte Lawrow vor allem von Oligarchen aufgestellte bewaffnete Formationen, die nicht auf die Führung in Kiew hören und die ukrainischen Streitkräfte als provisorische Verbündete betrachten. Dazu gehöre auch ein Großteil der sogenannten Nationalgarde, sagte der russische Außenamtschef.

Abends:

Rusvesna.su: An der Verbindungsstraße zwischen Donezk und Gorlowka sind heftige Kämpfe ausgebrochen. Diese strategische Linie ist außerdem eine der zwei Transportwege zwischen der LVR und der DVR.

RIA.de: Die Volksmilizen der nicht anerkannten Republik Donezk im Osten der Ukraine und die ukrainische Armee haben einen weiteren Austausch von Gefangenen für diesen Sonntag geplant. Das teilte die Chefin des Gefangenen-Ausschusses der Donezker Regierung, Darja Morosowa, am Samstag mit. „Derzeit werden die Listen der Gefangenen abgestimmt“, sagte sie, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Am Freitag hatte Donezk bereits 36 ukrainische Soldaten gegen 31 seiner Anhänger ausgetauscht.

Novorossia.su: Das ukrainische Energieministerium verbot den Bergleuten im von der DVR und LVR kontrollierten Gebiet, ihrer Arbeit nachzugehen. Bei Zuwiderhandlung wurde ihnen bis zu 7 Jahren Gefängnis wegen Unterstützung des Terrorismus angedroht.

Interfax: Alle 220 Fahrzeuge des russischen humanitären Konvois sind aus Lugansk nach Russland zurückgekehrt. Die ukrainische Seite sprach ihren Unwillen darüber aus, dass sie die Hilfslieferungen vorher nicht untersuchen konnten. Auch das Internationale Rote Kreuz hatte den Konvoi nicht begleitet.

Rusvesna.su: Die Ungarn und Ruthenen in der Ukraine fordern die Anerkennung der Ergebnisse des Referendums aus dem Jahr 1991, in dem sich 80% für eine Autonomie des Gebiets der Vorkarpaten ausgesprochen hatten.

RIA.de: Die am 5. September vereinbarte Waffenruhe hilft der ukrainischen Seite, Gefangene zu befreien und ihre Streitkräfte umzugruppieren. Das sagte der Sprecher des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Andrej Lyssenko, am Samstag in Kiew. „Derzeit ist eine zweite Feuerpause in Kraft, die äußerst positive Resultate bringt… Wir können unsere bewaffneten Formationen stärken“, sagte der Sprecher.

Presseschau vom 12.09.2014

Haftandrohung für ein Interview

vormittags:

RIA.de: USA und Kanada sagen gemeinsame Militärübung mit Russland auf Alaska ab Die Behörden der USA und Kanadas haben eine gemeinsame Militärübung mit Russland, die in diesem Herbst nahe der Küste von Alaska stattfinden sollte, abgesagt, schreibt die Zeitung „Fairbanks Daily News-Minet“ unter Hinweis auf einen Vertreter des Nordamerikanischen Luft- und Weltraumverteidigungskommando (NORAD). Die Luftwaffenübungen „Vigilant Eagle“ (Wachsamer Adler) waren in der Region seit 2007 im August bzw. September durchgeführt worden. Der NORAD-Sprecher, Sergeant Charles Marsh, sagte der Zeitung, dass die Übung in diesem Jahr wegen der Situation in der Ukraine nicht durchgeführt werde. Seinen Worten nach haben die Pentagon-Führung und der kanadische Premierminister Stephen Harper eine solche Entscheidung getroffen.

novorossia.su: Das Innenministerium der Ukraine will Kindern ab 12 Jahren das Schießen beibringen Der Berater des Ministers für Innere Angelegenheiten der Ukraine, Anton Geraschtschenko, glaubt, dass es in den Schulen eine militärische Ausbildung geben müsse, insbesondere um bereits Kindern von 12-13 Jahren das Schießen zu lehren. Dies böte die Möglichkeit, bereits Schulkinder auf den Militärdienst vorzubereiten, sie militärisch zu erziehen und den Patriotismus im Land zu erhöhen.

ukrinform.ua: Armee richtete 100 Kontrollposten im Donbass ein Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben in Donbass mehr als 100 Kontrollposten eingerichtet. Der Koordinator der Gruppe „Informationswiderstand“ Dmytro Tymtschuk schrieb auf Facebook, dass die Einheiten der Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums mehr als 100 Kontrollposten und Stützpunkte an der Grenze des Krisengebiets eingerichtet hätten. Besondere Aufmerksamkeit gelte der Stärkung der Verteidigung im Sektor „M“ (um die Stadt Mariupol).

Nachmittags:

RIA.ru: Viele ukrainische Gefangene wollen den Donbass nicht verlassen Die Leiterin des Komitees für Gefangenenaustausch der DVR, Darja Morosowa, berichtete, dass etwa jede zweite oder dritte Häftling nicht in die Ukraine zurückkehren will, wohl wissend, dass sie, bevor sie nach Hause kommen, etwa drei Wochen beim SBU verbringen werden.

RIA.de: Moskau dementiert erneut Explosion von russischem Satelliten über USA Berichte über eine angebliche Explosion des russischen Militärsatelliten Kosmos-2495 über den USA stellen einen weiteren Versuch dar, den Aufenthaltsort des von den zuständigen amerikanischen Behörden „verlorenen“ russischen Weltraumobjekts zu orten, wie der Sprecher der russischen Luft- und Weltraumtruppen, Alexej Solotuchin, am Freitag Journalisten sagte. Alle Weltraumapparate der russischen Orbitalgruppierung arbeiten auf vorgegebenen Umlaufbahnen und werden von Bodenstationen kontrolliert, so der Sprecher. Es gebe keine Störungen bei der Arbeit der russischen Weltraumapparate, fügte er an. Wie aus United States Strategic Command am Freitag gegenüber RIA Novosti verlautete, hatten die amerikanischen Militärs letzte Woche den Absturz des russischen Aufklärungssatelliten Kosmos-2495 registriert. Das russische Verteidigungsministerium dementierte bereits die Medienberichte zu diesem Thema.

RIA.de Donezker Ex-Militärchef sieht Waffenstillstand nur gut für Kiew Der frühere Verteidigungsminister der selbsternannten „Donezker Volksrepublik“, Igor Strelkow, ist gegen den Waffenstillstand in der Ostukraine, begrüßt aber die Aktivitäten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Freitag. In einem Pressegespräch am Donnerstag in Moskau teilte Strelkow mit, er habe schon Anfang August gewusst, dass die Kämpfer der Volkswehr bald eine Gegenoffensive beginnen „und dem Feind eine große, gnadenlose Niederlage zufügen“ würden. Er habe auch gewusst, dass er dabei nicht mehr die Kämpfer persönlich anführen würde. Zu den Umständen seines Rücktritts als Verteidigungsminister der „Donezker Volksrepublik“ wollte Strelkow jedoch nichts sagen. Dies sei allerdings „die richtige Entscheidung“ gewesen, weil dadurch das Kommando über die Kampfeinheiten in einer Hand konzentriert worden sei und viele Streitigkeiten vermieden worden seien. Zudem beteuerte Strelkow, dass es Mitte August keine russischen Truppen im so genannten „Neurussland“ gegeben habe. Unter seinem Kommando haben zwar mehrere Offiziere der russischen Armee gekämpft, die in „Neurussland“ jedoch ihren Urlaub verbracht hätten. Darüber hinaus zeigte er sich überzeugt, dass die Offensive der ostukrainischen Aufständischen gegen den „in Panik geratenen Feind“ durch die so genannte „fünfte Kolonne“ gestoppt worden sei. „Früher hatten diese Kräfte die Sowjetunion zerstört. Jetzt laufen sie wieder mit erhobenem Kopf“, so Strelkow. Den in Minsk vereinbarten Waffenstillstand nannte er „schändlich“, weil die „bis an die Zähne bewaffnete“ ukrainische Armee eine Pause bekommen habe. Die liberale „fünfte Kolonne“ in Russland will nach seinen Worten Putin stürzen; eine Niederlage in diesem Krieg samt der durch antirussischen Sanktionen ausgelösten Wirtschaftskrise sei ein Teil ihres Plans. Strelkow will nach eigenen Angaben in Russland bleiben. Eine Rückkehr nach Donezk komme derzeit nicht in Frage. Er unterstütze Putin, obwohl er dessen innenpolitische Entscheidungen früher kritisch gesehen habe. Auf die Journalistenfrage nach der Ursache des Absturzes der Passagiermaschine der Malaysia Airlines in der Ostukraine am 17. Juli sagte Strelkow, er sei überzeugt, dass das Flugzeug von den ukrainischen Streitkräften abgeschossen worden sei und dass dies eine „im Voraus geplante Provokation“ gewesen sei.

RIA.de: OSZE registriert keine Verletzung ukrainischer Grenze durch russisches Militär Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der Grenze zur Ukraine weisen Meldungen über einen Grenzübertritt durch russische Militärfahrzeuge als falsch zurück. Medien hatten berichtet, dass eine russische Militärkolonne am 10. September im Raum Donezk-Iswarino über die ukrainische Grenze gefahren sei. „Weder am Grenzübergang Donezk noch am Grenzübergang Gukowo haben wir Militärtechnik gesichtet“, sagte OSZE-Missionschef Paul Picard am Freitag im Gebiet Rostow. Nach seinen Worten überwacht die OSZE diese Grenzorte rund um die Uhr. Auch haben die OSZE-Beobachter keine Verletzung des ukrainischen Luftraums durch Russland registriert, so Picard weiter. Die Zahl der Hubschrauber, die auf der russischen Seite der Grenze Patrouillen fliegen, habe sich in der vergangenen Woche deutlich verringert. Der OSZE-Missionschef teilte mit, dass russische Drohnen und Flugzeuge entlang der Grenze im Zeitabstand von 18 bis 25 Minuten fliegen, ohne den ukrainischen Luftraum zu verletzen. Zugleich sei die Zahl der Uniformierten gewachsen, die die Grenze aus der Ukraine nach Russland überqueren.

RIA.de: Ukraine-Konflikt: DVR und LVR beharren auf Unabhängigkeit Die nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk (DVR bzw. LVR) im Osten der Ukraine, die in der vergangenen Woche nach mehr als vier Monaten Gefechte mit der Regierungsarmee Waffenruhe geschlossen haben, lehnen eine Föderation ab und beharren auf ihrer Unabhängigkeit von Kiew. „Die DVR und die LVR werden keine politische Allianz mit der Ukraine – weder eine Föderation noch eine Konföderation – eingehen“, sagte DVR-Vizepremier Andrej Purgin am Freitag in Donezk. „Ein politischer Kuhhandel ist hier völlig deplatziert. Denn wir lassen uns vom Ergebnis des Referendums vom 11. Mai leiten.“ Die beiden abtrünnigen „Volksrepubliken“ werden das Gesetz über ihren Sonderstatus, das jetzt in Kiew konzipiert wird, studieren. „Wenn uns einige Artikel nicht passen, so sind wir bereit, zu diskutieren.“ Zuvor hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko geäußert, dass der vereinbarte Sonderstatus für DVR und LVR keine Föderalisierung beinhalte. „Wir bleiben auch weiterhin ein unitärer Staat.“

RIA.ru: Die Behörden der DVR erklären, dass die gefangenen ukrainischen Militärs unter guten Bedingungen leben Die von der Miliz gefangenen ukrainischen Militärangehörigen werden in „einwandfreiem Zustand“ an Kiew zurückgegeben, sagte die Leiterin des Komitees für den Gefangenenaustausch der DVR, Darja Morosowa. „Sie haben normale Bedingungen in einer besonderen Umgebung, die wir Gefängnis nennen. Es gibt täglich drei Mahlzeiten. Wir übergeben alle Gefangenen in einwandfreiem Zustand.“, sagte Morosowa .

RIA.ru: DVR: Die in der letzten Nacht freigekommenen Volksmilizionäre sind in sehr schlechter Verfassung Die Volksmilizionäre der DVR, die in der vergangenen Nacht gegen gefangene Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ausgetauscht wurden, befinden sich in sehr schlechter Verfassung, sagte die Leiterin des Komitees für den Gefangenenaustausch der DVR, Darja Morosowa, am Freitag in Donezk. Ihren Angaben nach wurden der ukrainischen Seite 36 Gefangene übergeben, Kiew gab 31 Personen frei. „Die Jungs sind in einem schrecklichen Zustand, einer von ihnen ist gestorben, ein anderer gab an, dass sie 15 Tage lang nichts zu essen bekommen haben. Sie wissen nicht, wo sie festgehalten wurden, weil sie Kapuzen über dem Kopf hatten. Einer wurde auf einer Trage gebracht – er hat eine Verletzung am Steißbein.“, sagte Morosowa.

RIA.de: 873 Soldaten seit Beginn des Militäreinsatzes in Ostukraine getötet „Seit Beginn der Anti-Terror-Operation wurden 873 ukrainische Militärs getötet und 3275 verletzt“, teilte Andrej Lyssenko, Sprecher des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, am Freitag mit.

novorossia.su: Plotnitzki rief die Männer auf, sich der Armee der LVR anzuschließen „Ich bitte alle diejenigen, die ihre nationale Pflicht, die Pflicht der Menschen und Beschützer der Familie noch nicht erfüllt haben, bitte melden Sie sich beim Verteidigungsministerium für die Streitkräfte der Volksrepublik Lugansk,“ – sagte der Leiter der LVR, Igor Plotnitzki, in einer Videobotschaft. Er wies auch darauf hin, dass während der Waffenruhe eine spezielle Ausbildung für die neuen Freiwilligen durchgeführt wird. Es solle keine Zeit verloren werden, da sich die Führung der LVR klar darüber sei, dass eine weitere Aggression der ukrainischen Truppen unvermeidlich ist.

RIA.de: Lawrow: EU-Sanktionen unterminieren Bemühungen um friedliche Lösung der Ukraine-Krise Durch die Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland und Vertreter der selbsternannten Donezker Volksrepublik unterminiert die EU laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Bemühungen um eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise. „Wir gehen davon aus, dass das Treffen solcher Entscheidungen zu einem Zeitpunkt, da der Friedensprozess Stabilität erlangt, bedeutet, den Weg auf die Unterminierung des Friedensprozesses zu wählen“, sagte Lawrow im TV-Sender Rossija 1. Am Freitag wurde bekannt, dass die Europäische Union im Rahmen einer neuen Sanktionswelle den russischen Unternehmen Oboronprom, Vereinigte Flugzeugbaukorporation, Uralwagonsawod, Rosneft, Transneft und Gazprom neft den Zugang zu den EU-Kapitalmärkten eingeschränkt hat. Außerdem hatte die EU weitere 24 Namen auf die Sanktionsliste gesetzt. Unter ihnen sind die heutige Führung der selbsterklärten Donezker Volksrepublik sowie russische Beamte und Abgeordnete, insbesondere Wladimir Wassiljew, Wladimir Schirinowski, Swetlana Schurowa, Wladimir Lewitschew, Igor Lebedew, Iwan Melnikow und Alexander Babakow. Somit wurde die Sanktionsliste auf 119 Personen erweitert.

RIA.de: Russlands Unterhauschef: Ukraine-Krise nur Anlass für US-Sanktionen Die USA nutzen die Ukraine-Krise als Anlass für Sanktionen gegen Russland: Die Verhängung dieser Sanktionen während des Waffenstillstandes in der Ukraine „hat nichts mit der Realität zu tun“, wie Staatsduma-Chef Sergej Naryschkin am Freitag sagte. „Die von Obama bekannt gegebenen Sanktionen haben nichts mit der Realität zu tun“, so der Chef des russischen Unterhauses. Es sei sehr schwierig gewesen, die ukrainischen Konfliktparteien zu einer Waffenruhe zu bringen, führte er aus. Jetzt laufe der komplizierte Prozess des Austausches von Gefangenen. „Es schien, dass alle helfen müssen, um diese brüchige Waffenruhe auf keinen Fall scheitern zu lassen“, so Naryschkin. Stattdessen verhängen die USA Sanktionen. Dies zeuge davon, dass der Ukraine-Konflikt nur noch ein Anlass sei. „Würde es diesen Anlass nicht geben, hätte man einen anderen gefunden. Das ist bedauerlich, aber so ist es nun einmal“, betonte er.

RIA.de: Russischer Hilfskonvoi für Ostukraine bricht erst nach Abstimmung mit Kiew auf Die Fahrzeugkolonne des russischen Zivilschutzes mit Hilfsgütern setzt sich erst nach der Abstimmung mit Kiew in Richtung Südostukraine in Bewegung, wie der Behördensprecher Alexander Drobyschewski am Freitag mitteilte. „Sobald die entsprechende Genehmigung vorliegt, passiert die Lkw-Kolonne die russisch-ukrainische Grenze am Grenzübergang Donezk-Iswarino“, so der Sprecher. Die mit 2000 Tonnen Hilfsgütern bereits beladenen Laster stehen derzeit in der im russischen Gebiet Rostow gelegenen Stadt Donezk (namensverwandt mit der ukrainischen Stadt Donezk). Neben Nahrungsmitteln handelt es sich bei der Fracht um Wasserreinigungsmittel, Stromgeneratoren und andere Dinge, die nötig sind, um mit der humanitären Katastrophe zurechtzukommen. Wie zuvor aus dem Pressedienst der „Volksrepublik Lugansk“ (VRL) verlautete, ist die Republik von Russland über die Ankunft des zweiten Hilfskonvois am 13. September benachrichtigt worden. „Für morgen erwarten wir das Eintreffen von 280 Fahrzeugen mit Hilfsgütern, die die Grenze zu Russland überqueren. Wir sind der Russischen Föderation für die Hilfe sehr dankbar “, äußerte VRL-Premier Gennadi Zypkalow.

RIA.de: Sewastopol-Gouverneur: Poroschenko verkauft seine Werft auf der Krim Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat die ihm gehörende Werft Sewmorsawod in der nunmehr russischen Schwarzmeerstadt Sewastopol (Krim) zum Verkauf ausgeschrieben, wie der Gouverneur von Sewastopol, Sergej Menajlo, in einem RIA-Novosti-Interview mitteilte. In Sewmorsawod liefe jetzt eine Inventur; die Schulden der Werft gegenüber der Stadt würden präzisiert, so der Gouverneur. „Der Inhaber (Pjotr Poroschenko) hat sie (die Werft) zum Verkauf angeboten.“ Dem Gouverneur zufolge hat bereits die staatliche russische Schiffsbauholding USC Interesse an Poroschenkos Werft gezeigt. Sewmorsawod ist eine der drei Schiffswerften in Sewastopol. Die beiden anderen gehören dem russischen Verteidigungsministerium. Sewastopol, heute die größte Stadt der Halbinsel Krim, war vor mehr als 220 Jahren als russischer Marinestützpunkt gegründet worden und dient seitdem als Hauptbasis der russischen Schwarzmeerflotte.

RIA.ru: Die KPRF schlägt Schutz für Freiwillige vor, die die Volksmilizen unterstützen Freiwillige aus Russland, die der Miliz im Südosten der Ukraine helfen, sollten rechtlich geschützt werden, die Kommunisten bereiteten einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, sagte der Duma-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Vladimir Kaschin.

Abends:

RIA.de: Ermittler: Malaysische Boeing hochwahrscheinlich mit Boden-Luft-Rakete abgeschossen Die niederländischen Ermittler vermuten, dass der über der Ostukraine abgestürzte malaysische Passagierjet mit einer vom Boden aus abgefeuerten Rakete abgeschossen worden ist. Das sei das „wahrscheinlichste Szenario“, sagte der Leiter des Ermittlerteams, Fred Westerbeke, am Freitag nach Angaben der Agentur AFP. Über den Abschussort der Rakete gebe es noch keine Klarheit. Wenn ermittelt sei, von wo aus die Rakete abgefeuert wurde und wer diesen Ort kontrolliert habe, könnten die Schuldigen festgestellt werden. Die niederländischen Ermittler hatten am Dienstag einen Zwischenbericht zur Katastrophe der Boeing veröffentlicht. Darin hieß es, dass die Passagiermaschine der Malaysia Airlines „von einer großen Anzahl an hochenergetischen Objekten“ getroffen worden und in der Luft auseinandergebrochen sei.

RIA.de: Putin: Ukraine ist Geisel fremder Interessen Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, die Ukraine-Krise für eine Destabilisierung zu instrumentalisieren. Es dränge sich der Gedanke auf, dass die Ukraine-Krise im Westen niemanden interessiere, sagte Putin am Freitag am Rande des Gipfels der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in Duschanbe. Laut Putin instrumentalisieren die USA die Krise, um „ihre Satelliten mit einer äußeren Bedrohung zu erschrecken und um sich herum zu vereinen.“ „Die Ukraine wird als Instrument genutzt, als Geisel der Bestrebungen einiger Mitglieder der Weltgemeinschaft, die Nato nicht nur als militärische Organisation, sondern auch als wichtiges außenpolitisches Instrument der USA zu reanimieren.“ „Faktisch ist die Ukraine zur Geisel fremder Interessen geworden und das ist bedauerlich.“

RIA.de: Trotz Waffenruhe: Ukrainische Armee nimmt Donezk wieder unter Beschuss Ungeachtet der am 5. September ausgehandelten Waffenruhe hat die ukrainische Armee die Stadt Donezk wieder unter Beschuss genommen. Das teilte das Bürgermeisteramt von Donezk am Freitag mit. „Detonationen sind in mehreren Stadtbezirken zu hören. Am Nachmittag wurde der Bezirk Petrowski beschossen. Angaben zu Toten, Verletzten und Zerstörungen liegen zunächst nicht vor“, hieß es.

Gefunden bei Antimaidan german (Facebook): ein Video ukrainischer Medien mit einem Bürger Mariupols mit deutschen Untertiteln

RIA.ru: Im Bereich des Donezker Flughafens gibt es Artilleriefeuer Starkes Artilleriefeuer ist im Bereich des westlichen Stadtrands von Donezk zu hören, berichtet ein Korrespondent von RIA Novosti. Dem Klang nach, der auch im Zentrum der Stadt zu hören ist, handelt es sich um Artillerie großen Kalibers. Vermutlich findet der Beschuss in der Nähe von Flughafens statt, der vom ukrainischen Militär kontrolliert wird. Von der Volksmiliz wurde das Geschehen noch nicht kommentiert.

RIA.ru: Es begann die Zollabfertigung der ersten 33 „Kamaz“ mit humanitärer Hilfe Russische Zollbeamte berichteten, dass die ersten 33 „Kamaz“ mit der russischen humanitären Hilfe am russischen Grenzübergang „Donezk“ eingetroffen sind.

Gefunden bei russland.ru: Die nächste Sanktionsrunde wird gerade von der EU eingeläutet und da ist es Zeit, einmal vor Ort nachzuschauen, ob die letzten Antwort der russischen Regierung, der Importstop für zahlreiche EU-Lebensmittel das von der westlichen Mainstream-Presse erwartete Eigentor geworden ist. russland.TV war deshalb in zwei Städten im Ural und in Kaliningrad unterwegs, immer mit versteckter Kamera auf der Suche nach den Versorgungsengpässen, die für jetzt prognostiziert wurden. Das einhellige Ergebnis der Recherche lässt sich gar nicht so schwer erklären.

Hervorhebenswert: Charkows mutige Frauen

rusvesna.su: Wieder einmal fand in Charkow eine sehr kreative Aktion der „Frauenbewegung Charkow“ gegen die gegenwärtigen Zustände im Land statt. Äußerer Anlass war die Erhöhung der Personenbeförderungstarife.

Anm. d. Übersetzers: Das gezeigte Spiel beschreibt die Vorher-Nachher-Situation im Land.
Im ersten Bild tragen die Frauen Schilder mit der gemeinsamen Überschrift „Vorher“. Sie haben die Preise für Brot, Elektrizität, Fahrkarten etc. darauf geschrieben, aber auch „Vorher – Ukraine“, „Vorher – Frieden“.
Dann öffnet sich die Reihe und gezeigt wird ein pantomimisches Spiel des Vorher-Zustandes: Eine Mutter kommt vom Einkaufen und bringt viele schöne Dinge für das Abendbrot mit.
Im zweiten Bild wechseln die Schilder zur Nachher-Situation. Nun stehen die gegenwärtigen hohen Preise auf den Schildern. Dort, wo „Vorher – Ukraine“ zu lesen war, steht nun „Nachher – Separatisten und Faschisten“. Statt „Vorher – Frieden“ steht jetzt „Nachher – Krieg“.
Die Szene öffnet sich wieder und man sieht die Familie, in Decken eingehüllt, beim Licht einer Petroleumlampe, die Mutter krank, der Sohn sammelt Flaschen auf der Straße.
Das Abschlussbild zeigt beide Plakate, die Schauspieler halten ein Schild in den Händen, das dem Plakat des Slawjansker Mädchens nachempfunden ist: „Ich möchte leben.“
Die Sprecherin der Aktion ergänzt: „Wir möchten leben und nicht nur existieren. Deshalb darf Charkow nicht schweigen, sondern muss sich verteidigen. Charkow, wehr dich!“
Diesen Aufruf nehmen die Zuschauer auf – und Lenin schaut von seinem Sockel auf diese mutigen Charkower Frauen (und ihre Männer).

Presseschau vom 07.09.2014

Waffenruhe = Umgruppierung, Waffenlieferungen und Kämpfe

vormittags:

rusvesna.su: Nach Augenzeugenberichten aus Mariupol führte die ukrainische Armee gestern dort eine massive Umgruppierung durch. In der Nacht begannen dann Kämpfe mit Schüssen und Explosionen am Stadtrand.

Rusvesna.su: In der Stadt Debalzewo werden auf dem Markt Waren angeboten, die aus Spendenaktionen des ukrainischen Volkes für die Kämpfer der „ATO“ stammen, berichtet ein Soldat, dessen Einheit dorthin verlegt worden war. Aus dem Basar sei nun alles zu kaufen, von Uniformen bis hin zu Waffen. Dieser Ausverkauf werde jedoch nicht von der unteren Ebene, sondern durch die Kommandeure organisiert.

Gefunden bei ANNANEWS: Ein deutschsprachiges Interview mit einen serbischen Freiwilligen, der an der Seite der Volksmiliz in Lugansk kämpft, von der ukrainischen Armee festgenommen und später durch die Volksmiliz freigekauft wurde:

Rusvesna.su: Der Premierminister der Slowakei Fizo hat sich gegen einen Eintritt der Ukraine in die NATO ausgesprochen. Es sei besser für die Region und die ganze Welt, wenn die Ukraine nicht in der NATO wäre. Außerdem warnte er vor den Schwierigkeiten, die sich auf ökonomisch-politischer Ebene für das Land ergeben, wenn die Ukraine in die EU eintreten wolle. Die Bedingungen dafür seien hoch und schwer zu erfüllen, besonders für ein Land in einer solchen schwierigen ökonomischen, finanziellen, sozialen und außenpolitischen Situation.

Rusvesna.su: Die ukrainischen Militärkräfte beschießen auch weiterhin Wohnviertel und Stellungen der Volksmilizen in der DVR und LVR. Dies teilt der Stab der Volksmilizen mit.

Nachmittags:

RIA.de: Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise beginnen die USA und die ukrainische Kriegsmarine am Montag im Schwarzen Meer eine gemeinsame Übung. Ziel des Manövers „Sea Breeze 2014“, das bis Mittwoch dauern soll, sei es, Maßnahmen für eine sichere Schifffahrt in einem Krisengebiet zu trainieren, teilte das Kiewer Verteidigungsministerium mit. Unter anderem sollen Aufhalten und Durchsuchung von Schiffen sowie Rettung aus Seenot trainiert werden. Die Übung im nordwestlichen Teil des Schwarzen Meeres sei Teil eines bilateralen Kooperationsprogramms der Verteidigungsministerien der Ukraine und der USA, hieß es weiter. Dennoch würden daran auch Spanien, Kanada, Rumänien und die Türkei teilnehmen.

Dnr-news: Die ersten Grenztruppen der LVR sind am Grenzübergang Iswarino vereidigt worden.

RIA.ru: Der Sicherheitsrat der Ukraine erklärte, dass die Verteidigungslinien in Mariupol massiv verstärkt werden.

RIA.de: Die ukrainische Regierungsarmee hat laut Innenminister Arsen Awakow zusätzliche Truppen in die Hafenstadt Mariupol verlegt, die vor der am Freitag vereinbarten Waffenruhe zwischen Militär und Volksmilizen hart umkämpft war.„Mariupol ist und bleibt ukrainisch“, schrieb Awakow auf Facebook. „Zusätzliche Truppen sind dorthin verlegt worden, darunter auch die 1. Operative Brigade der Nationalgarde.“

Novorosinform.org: Eine Partisanengruppe im Gebiet Saporoshe überfiel eine Kolonne, die Waffen und Munition für die ukrainische Armee nach Mariupol bringen sollte. Die Kiewer Seite sei offensichtlich nicht an einer Beendigung des Krieges interessiert, so fühlen sich auch die Partisanen nicht an die Waffenruhe gebunden, heißt es in einer Erklärung. Alle 18 LKW und Waffen seien vernichtet worden, die Munition haben die Partisanen zur weiteren Verwendung mitgenommen.

RIA.de: Die am Freitag vereinbarte Waffenruhe in der Ost-Ukraine soll wiederholt gebrochen worden sein. Volksmilizen und Regierungsarmee geben sich gegenseitig die Schuld. Nach Angaben der nicht anerkannten Donezker „Volksrepublik“ hat die ukrainische Armee in der Nacht zum Sonntag die Stellungen der Milizen in Sujewka, Chanschonkowo, Jenakiewo, Starobeschewo und anderen von Regierungsgegnern kontrollierten Ortschaften im Gebiet Donezk aus Artillerie und Mehrfachraketenwerfern beschossen. Es gäbe Tote und Verletzte, hieß es aus dem Stab der Volkswehr. Das Rathaus der Hafenstadt Mariupol beschuldigte die Milizen, in der Nacht zum Sonntag einen Kontrollposten der Armee östlich der Stadt angegriffen zu haben. Nach Angaben der Ärzte wurde eine Zivilistin getötet. Augenzeugen berichteten zudem von Artillerieduellen in Donezk und Mariupol.

Voicesevas.ru: Der 8. September, der seit dem 2. Weltkrieg als Tag der Befreiung des Donbass vom Hitlerfaschismus gefeiert wurde, ist von der Führung der DVR zum offiziellen Feiertag erklärt worden.

RIA.ru: Die USA, Frankreich, Italien, Norwegen und Polen werden Militärberater und Waffen in die Ukraine schicken. Dies erklärte der Berater des ukrainischen Präsidenten Lizenko.

RIA.de: Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise werden mehrere Nato-Staaten die Regierung in Kiew mit modernen Waffen versorgen. Dies hat ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko beim Nato-Gipfel in Wales vereinbart, wie sein Berater Juri Luzenko am Sonntag mitteilte. „Auf dem Nato-Gipfel wurden Lieferungen von modernen Waffen aus den USA, Frankreich, Italien, Polen und Norwegen vereinbart“, schrieb Luzenko auf Facebook. Zuvor hatte Präsident Poroschenko in einem BBC-Interview angekündigt, dass Nato-Staaten der Ukraine Präzisionswaffen in Aussicht gestellt hatten. Konkrete Länder nannte er nicht. Moskau reagierte mit Besorgnis auf diese Nachricht. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Alexej Puschkow, forderte die Nato auf, klarzustellen, wozu diese Waffen geliefert und gegen wen sie eingesetzt werden sollen.

RIA.de : Zwei Tage nach der vereinbarten Waffenruhe beklagt die Volkswehr im ostukrainischen Donezk anhaltende Angriffe der Regierungstruppen und wirft Präsident Pjotr Poroschenko vor, seine Armee nicht zu kontrollieren. Die Führung in Kiew beteuert dagegen die Einhaltung des Waffenstillstands und gibt den Milizen die Schuld. „Die ukrainischen Streitkräfte beschießen unsere Stellungen weiter. Poroschenko kontrolliert offenbar nicht alle seine Truppen“, erklärte Wladimir Kononow, Verteidigungsminister der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ (DVR), am Sonntag. Nach seiner Einschätzung nutzt die Regierungsarmee die Waffenruhe, „um sich umzugruppieren und uns anzugreifen.“ „Darauf sind wir gefasst. Wenn die Provokationen weitergehen, werde ich gezieltes Feuer befehlen müssen“, drohte Kononow. Zuvor hatte DVR-„Vizepremier“ Andrej Purgin, versichert dass die Volksmilizen sich nicht provozieren lassen und auch weiterhin am Waffenstillstandsabkommen festhalten würden. Der Sprecher des Sicherheits- und Verteidigungsrats in Kiew, Wladimir Polewoj, sagte am Sonntag, dass das ukrainische Militär die Waffenruhe strikt einhalte. Nach seinen Angaben wurden Stellungen der Regierungstruppen in den vergangenen 24 Stunden mehrere Male von den Milizen beschossen.

abends:

Novorossia.su: Eine Gruppierung der ukrainischen Streitkräfte rückt auf Donezk vor. Wie der Kommandeur der Spezialeinheit „Warjag“ der DVR, Alexander Matjuschin, berichtete, ist eine Gruppierung des ukrainischen Militärs in Richtung Donezk unterwegs. Im Moment sei sie drei Kilometer von ihrem Standort (im Gebiet Awdotino) entfernt. Die Miliz bereite sich auf die Abwehr eines Angriffs vor. Die genaue Zusammensetzung der gegnerischen Gruppierung werde noch ermittelt.

novorosinform.org: Awakow: „Ich wünschte, ich hätte das Gebäude der Stadtverwaltung von Donezk samt seiner Insassen sprengen lassen“ Der von der Junta ernannte Innenminister der Ukraine bedauert, dass die Entwicklung im Donbass nicht im Voraus kannte. Arsen Awakow sagte in einem Interview mit einer lokalen Tageszeitung, dass er, wenn er gewusst hätte, wie sich die Situation im „Südosten der Ukraine“ entwickeln würde, das Gebäude mitsamt der darin verbarrikadierten Anhänger der Föderalisierung hätte sprengen lassen. „Es wäre eine traurige und blutige Sache gewesen, es wären 50 Menschen gestorben, beispielsweise die Terroristen, die das Gebäude beschlagnahmt hatten. Das Gebäude wäre zusammengebrochen – aber der Donbass und Tausende seiner Einwohner wären noch intakt“, sagte Awakow.

Novorosinform.org: Das ukrainische Militär beschießt den Westen von Donezk mit Raketenwerfersystemen „Grad“. Zerstörungen und Schäden sind im Moment noch nicht bekannt. Auch andere Städte lagen heute wieder unter ukrainischem Artilleriebeschuss.

RIA.ru: Wenn die Waffenruhe keine genügenden Resultate bringt, dann wird die Ukraine den Kriegszustand ausrufen, sagte Premier Jazeniuk.

Dnr-news: Das Bataillon der Nationalgarde „Asow“ hat bisher noch keinen Befehl zur Feuerpause erhalten. Deshalb werden die Kampfhandlungen weitergeführt.

Igor Strelkow zur Lage: Eine Zusammenfassung 22.06.14

16:57
Eine Zusammenfassung

Auf Grund der Tatsache, dass das Kommando der „Strafoperation“ nicht versucht hat, irgendwelche Verhandlungen mit dem Kommando der Miliz der DVR aufzunehmen, stellen wir fest, dass der von Poroschenko erklärte einseitige Waffenstillstand nicht eingehalten wird.
Der Kampf gegen diese Truppen wird bis zu ihrer vollständigen Vertreibung aus dem Hoheitsgebiet von Novorossia weitergehen.
In der Nacht vom 21. zum 22. Juni blieb es im Bereich der Städte Slawjansk, Lisichansk, Sewersk, Kramatorsk, Drushowka und Konstantinowka relativ ruhig.
Am 21. Juni fand 23 Stunden lang ein Beschuss mit schweren Maschinengewehren am westlichen Stadtrand von Slawjansk statt.
Am frühen Morgen des 22. Juni griffen Milizen der DVR feindliche Stellungen auf dem Berg Karachun an, von denen der Mörserbeschuss auf die Stadt ausgeht. Im Ergebnis wurden eine MG- und eine Mörserstellung zerstört.
Außerdem griffen Teile der Kramatorsker Bataillons bei Konstantinowsk einen Checkpoint des Feindes an. Dabei wurden drei Soldaten der ukrainischen Armee getötet, mindestens 15 verletzt und ein LKW getroffen. Auf unserer Seite wurde ein Milizsoldat leicht verletzt.
In anderen Bereichen haben die Milizen der DVR Aufklärung betrieben und ihre Reihen aus ständig hinzukommenden Freiwilligen gestärkt.

18:47
Unter dem Mantel von Waffenstillstandsverhandlungen bereitet Kiew einen Blitzkrieg gegen Novorossia vor (Zusammenfassung)

Igor Strelkow erklärte, zu welchem Zweck der Präsident Poroschenklo die einseitige Waffenruhe ausgerufen hatte. Diese sei notwendig, um einen leistungsfähigen und gleichzeitigen Angriff gegen alle Punkte des Widerstands im Süd-Osten vorzubereiten.
Das sei ein Trick der ukrainischen Militärs, die unter dem Deckmantel des Waffenstillstand ihre Armee umgruppieren und nach dessen Beendigung einen Blitzkrieg führen wollen. „Das heißt, sie werden versuchen, alle Punkte des Widerstands gleichzeitig zu liquidieren – Slawjansk, Kramatorsk, Donezk und Lugansk.“
Strelkow bestätigte, dass die Angriffe der Volksmilizen auf feindliche Stellungen in Kramatorsk und Slawjansk nur Antworten seien, denn der Waffenstillstand sei eine Lüge.
Gestern wurden beide Städte wieder mit Artillerie beschossen, so dass sich die Volksmilizen nicht verpflichten fühlen, eine Waffenruhe einzuhalten. Auch in anderen Gebieten verletze die ukrainische Armee die Waffenruhe.

21:08
Der Gegner wirft Kräfte für einen gleichzeitigen Angriff nach Slawjansk, Lugansk und Donezk

Heute um 15.00 Uhr griff der Gegner einen Posten der Volksmiliz in Jampol mit einem Panzer, 5 Schützenpanzerwagen und 5 LKW an. Im Verlauf der Kämpfe wurden die Selbstverteidiger in den Wald gedrückt.
Um der Jampoler Einheit zu helfen, führte eine Abteilung der Slawjansker Garnison einen Angriff auf eine Stellung des Gegners vor Slawjansk durch.
Darüber, dass der Feind weiter vorhat, die Stadt anzugreifen, zeugt die Umsetzung von etwa 20 Panzern über eine neu gebaute Pontonbrücke Richtung Slawjansk. Über der Stadt kreisen feindliche Drohnen. Die Artilleriebatterien erhalten weiterhin Munitionsnachschub.
Der Feind ging auch dazu über, Minenfelder am nördlichen Stadtrand von Slawjansk anzulegen, zum Beispiel auf dem städtischen Friedhof. Unter der Zivilbevölkerung gab es bereits Opfer.
Die Verwendung von Minen in der Nähe dicht besiedelter Gebiete ist ein Kriegsverbrechen. Die Volksmilizen wenden diese Art der Kriegführung nicht an.
Somit sind keine wirklichen Anzeichen für eine Waffenruhe seitens der Ukrainischen Armee zu sehen. Unter dem Deckmantel des Waffenstillstands bereitet sich der Gegner auf die Erstürmung unserer Städte vor, vor denen er seine Militärtechnik zusammenzieht.

Presseschau vom 12. Juni

Brandbomben auf Slawjansk, Kinder unter Beschuss und Union Novorossia-Russland

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, russland.ru,, hinzu kommen Informationen aus der städtischen Onlinezeitung von Slawjansk Slavgorod und Slawjansk Delowoj. Neu hinzu kommen das Portal „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „lugansk-online“.
Wir beziehen teilweise auch ukrainische Medien BigMir, Vesti, Ukrinform, Segodnja und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur Unterscheidung russischer und ukrainischer Nachrichten sind ukrainische Medien farblich, in Rot (Slavgorod, Slawjansk Delowoj, Portal Novorossia, dnr-news, lugansk-online) und Blau (BigMir, Vesti, Ukrinform, Segognja und Timer) gekennzeichnet.

Rusvesna.su: In Moskau fand heute eine Unterstützungskundgebung für den Donbass statt. Einige tausend Teilnehmer unterschrieben eine Petition an Putin zum Einsatz von Friedenstruppen und technische Hilfe für die Selbstverteidiger im antifaschistischen Kampf.

Dnr-news: Das Dorf Semenowka vor Slawjansk wurde heute Nacht mit Brandbomben, wahrscheinlich mit Phosphorbomben beschossen. Der Einsatz von weißem Phosphor in bewohnten Gebieten ist laut Genfer Konvention verboten.

Novorossia.su: Der neue ukrainische Präsident Poroschenko war im Jahre 2006 ein Informant der USA. Dies geht aus neu veröffentlichten Materialien von Wikileaks hervor. Poroschenko strebte an, den Mitarbeiter Julia Timoschenko Alexander Turtschinow zu verhaften. Poroschenko bestritt diese Vorwürfe.

Novorossia.su: Eine Einheit der Nationalgarde kehrt aus Slawjansk nach Kiew zurück, um sich zu beschweren. Der Kommandeur dieser Einheit erklärte in einem Video, dass seine Soldaten „wie Müll weggeworfen wurden“. Obwohl die Soldaten 45 Tage vor Slawjansk kämpften, ohne Unterbringung, ohne ausreichende Versorgung und Ausrüstung, steht in ihren Papieren, dass sie im Hinterland gewesen seien. Das Bataillon, dem sie angeblich zugeordnet sind, existiert jedoch gar nicht. Nun wollen sie in Kiew mit Verteidigungsminister Parabuj und mit Innenminister Awakow sprechen.

RIA: Die Außenminister Russlands und der USA, Sergej Lawrow und John Kerry, haben sich für die Einstellung der Sonderoperation der Kiewer Armee in der Ostukraine ausgesprochen. Das teilte das russische Außenamt am Mittwoch nach einem Telefonat beider Chefdiplomaten auf seiner Internetseite mit. „Lawrow plädierte ferner für die Abstimmung von Bedingungen für die Feuereinstellung, für die Lösung akuter humanitärer Probleme und für die Anbahnung eines gesamtnationalen Dialogs über die künftige Ordnung der Ukraine.“ Dabei habe er auf die große Bedeutung direkter Verhandlungen der verfeindeten Seiten hingewiesen, hieß es.

ITAR-TASS: Die Anzahl der Freiwilligen, die sich in der DVR und LVR zur Volksmiliz melden, wächst mit jedem Tag.

RIA: Etwa 100 Aktivisten des Euromaidan versammelten sich in Kiew vor der Behörde des Grenzschutzes und fordern die Entlassung deren Leiters, da unter seinem Kommando viele Kilometer der russisch-ukrainischen Grenze nicht unter Kontrolle seien.

Novorossia.su: Im Norden von Lugansk stoppte die Volksmiliz 40 Panzer der ukrainischen Nationalgarde. Zur Zeit dauern die Kämpfe an.

Novorossia.su: Russland fordert, unverzüglich den Einsatz von Brandbomben durch das ukrainische Militär durch die OSZE untersuchen zu lassen. Außenminister Lawrow erklärte weiterhin, dass es noch nicht Zeit sei für den Einsatz von Friedenstruppen. Präsident Poroschenko habe noch im Moment noch einen Vertrauensvorschuss.

Novorossia.su: Die Nationalgarde ist bis auf 30 km an Donezk herangerückt.

Novorossia.su: Der Volksgouverneur von Donezk Pawel Gubarjew warnt vor einer ökologischen Katastrophe wegen der Zerstörung der zentralen Pumpstation am Donbass-Kanal durch Artilleriebeschuss.

Novorossia.su: Der Abgeordnete und Führer der Bewegung Süd-Ost Oleg Zarjow kündigte an, dass die Volksrepubliken Lugansk und Donezk in nächster Zeit eine gemeinsame Verfassung annehmen und ein gemeinsames Parlament bilden werden. Die Hauptstadtfrage werde noch nicht abschließend geklärt, da damit zu rechnen ist, dass sich die Grenzen von Novorossia noch erweitern werden.

RIA: Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Lamberto Zannier, hat im südrussischen Gebiet Rostow Flüchtlinge aus der Ostukraine besucht. Das Treffen fand am Donnerstag in einem Erholungsheim unweit der Gebietshauptstadt Rostow am Don statt, wie ein RIA-Novosti-Korrespondent vor Ort berichtete. „Wir sind der Ansicht, dass die zuständige UN-Kommission Ihnen helfen soll“, sagte der italienische Diplomat in einem Gespräch mit Flüchtlingen. „(Präsident Pjotr) Poroschenko will eine prosperierende Ukraine und ist bereit, alle nur möglichen Anstrengungen dafür zu unternehmen.“ Die Flüchtlinge protestierten heftig: „Nein! Das ist nicht unser Präsident. Wir haben ihn nicht gewählt“, war aus dem Saal zu hören. Zannier zufolge versucht die OSZE, Mittel für die Beilegung des Konflikts zu finden. „Dafür ist es in erster Linie erforderlich, dass die beiden Seiten ihre Waffen strecken“, sagte der Generalsekretär.

RIA: Vom Einsatz einer Friedensmacht in der krisengeschüttelten Ukraine ist nach Ansicht von Russlands Außenminister Sergej Lawrow noch keine Rede. Die Situation habe ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, sagte der russische Chefdiplomat am Donnerstag vor der Presse in Moskau. Angesichts der jüngsten Erklärung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko gebe es noch Hoffnung darauf, dass die Gewalt im Osten der Ukraine eingestellt und ein Dialog aufgenommen werde. Lawrow zufolge wurde der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin beauftragt, den Entwurf einer Resolution zur Lage in der Ukraine im Weltsicherheitsrat einzubringen. Die Resolution sei notwendig, weil „der fehlende Fortschritt bei Anstrengungen zur Einstellung des Feuers und der Kampfhandlungen uns besorgt macht“, sagte Lawrow. „Die Volkswehr im Südosten (der Ukraine) ist bereit, das Feuer einzustellen. Aber die ukrainischen Behörden sollten den noch vorhandenen Vertrauenskredit nutzen und einen ersten Schritt zum Dialog mit der Volkswehr tun.“ „In Übereinstimmung mit allen Regeln haben die Kiewer Behörden nach der Amtseinführung von (Präsident) Pjotr Alexejewitsch Poroschenko den ersten Schritt zu tun.“

ITAR-TASS: Russland wird von der Ukraine auch weiterhin die Einrichtung humanitärer Korridore einfordern.

Interfax: Die Nationalgarde hat in Mariupol drei Aktivisten der DVR verhaftet.

RIA: Acht Grenzübergänge nach Russland wurden von der Ukraine schon geschlossen. In nächster Zeit soll die Grenze vollständig blockiert werden, sagte der Leiter der Spezialoperation.

Lugansk-online: Nach Aussagen der LVR plant die Kiewer Regierung den Einsatz von biologischen Kampfstoffen in der Südostukraine. Zuerst sollen Krankheitserreger (Pest und Cholera) vor allem über das Trinkwasser verteilt werden, danach das ganze Territorium zum epidemiologischen und humanitären Katastrophengebiet erklärt werden. Dies hieße, dass Russland seine Grenze für Flüchtlinge schließen müsse und die Volksmilizen gezwungen seien aufzugeben.

RIA: Die selbsternannte Volksrepublik Lugansk im Osten der Ukraine plant einen Unionsstaat mit Russland. Das teilte die Republikführung am Donnerstag auf ihrer Internetseite mit. „Die Gründung der Union mit Russland beinhaltet einen einheitlichen politischen, ökonomischen und kulturellen Raum, ein gemeinsames System der Sicherheit sowie vertragliche Beziehungen zur Ukraine und anderen Ländern“, hieß es. Geplant sei ferner, die Wirtschaft und soziale Sphäre zu stabilisieren und das Zusammenwirken mit Russland bis Ende 2015 zu festigen. Industrie- und Agrarerzeugnisse der Lugansker Republik sollten in Russland das Regime der Meistbegünstigung genießen. „Bis August 2014 soll die Kontrolle über alle Übergangspunkte an der Grenze zu Russland hergestellt werden… Die Behörden der Republik planen, den Bürgern zu genehmigen, die Staatsbürgerschaft Russlands zu beantragen. In diesem Zusammenhang wollen wir Russland ersuchen, die Bevölkerung mit russischen Pässen zu versorgen… Zudem sollen bis Ende 2015 Eigentumswerte der Ukraine sowie Betriebe nationalisiert werden, die ukrainischen Oligarchen gehören.“ Lugansk will ferner im Innenministerium eine Abteilung zur Bekämpfung von „Plünderern und Banditen“ ins Leben rufen. „Wir setzen Marodeure und Banditen mit den Bandera-Besatzern gleich und werden sie gemäß dem Kriegsrecht bestrafen“, hieß es.

RIA: Der neue ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin in einem Telefonat über seinen Plan für die Beilegung der Krise in der Südostukraine informiert. Das teilte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag nach dem Telefongespräch mit. „Darüber hinaus erörterten die beiden Präsidenten einige Fragen der bilateralen russisch-ukrainischen Beziehungen. Poroschenko gratulierte Putin auch zum Tag Russlands (12. Juni)“, sagte der Sprecher. Details des Friedensplanes lagen zunächst nicht vor.

RIA: Die selbsternannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine will die Grenze zu Russland bis August dieses Jahres öffnen. Das beschloss das Donezker Kabinett am Donnerstag. Demnach werde es an der Grenze keine Zollkontrollen mehr geben, hieß es in dem Beschluss. Details lagen zunächst nicht vor.

RIA: Die selbsternannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine strebt wie das benachbarte Lugansk eine Union mit Russland an. Das beschloss das Donezker Kabinett am Donnerstag. „Die Union soll nach Plänen bis Ende 2016 ins Leben gerufen werden. Mit der Ukraine und anderen Staaten sollen dann Verträge über bilaterale Beziehungen geschlossen werden“, hieß es in dem Beschluss.

Dnr-news: Zwei Kleinbusse, die Kinder aus der Stadt Slawjansk evakuieren sollten und unter weißer Flagge fuhren, wurden heute von der Nationalgarde unter Beschuss genommen. Drei begleitende Frauen wurden verletzt. Die Busse mussten die Kinder wieder in die Stadt zurückbringen.

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