Auf ein glückliches Jahr 2015!

Presseschau vom 31.12.2014

 

 

 

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info sowie dnr-new  und novorosinform. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-infodnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Vormittags:

 

 

de.sputniknews.com: Starregisseur Oliver Stone, der bereits Filmbiografien über die US-Präsidenten Richard Nixon und George W. Bush produziert hat, arbeitet nun an einer Dokumentation über den gestürzten ukrainischen Staatschef Vikor Janukowitsch. „Ich habe vier Stunden lang Viktor Janukowitsch in Moskau für einen neuen englischsprachigen Dokumentarfilm interviewt, der von Ukrainern produziert wird“, teilte der dreifache Oscar-Preisträger, der vor allem durch politische Filme bekannt ist, auf Facebook mit. Janukowitsch sei bis zum 22. Februar der legitime Präsident der Ukraine gewesen, bis er plötzlich entmachtet worden sei. „Details werden in der Dokumentation folgen.“ Aber schon jetzt scheine klar zu sein, dass die so genannten Maidan-Todesschützen, die 14 Polizisten getötet und weitere rund 85 verletzt sowie 45 protestierende Zivilisten getötet haben, eine dritte Partei vertreten hätten, so Stone weiter. Viele Zeugen würden glauben, dass ausländische Kräfte mit CIA-Spuren im Spiel gewesen seien.  Die ukrainische Opposition hatte im Februar den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten unverzüglich anerkannt wurde. Dem Umsturz waren gewaltsame Ausschreitungen auf dem Kiewer Hauptplatz Maidan vorausgegangen, bei denen Dutzende Demonstranten und Ordnungskräfte von unbekannten Scharfschützen erschossen worden waren. Die Opposition, die kurz danach die Macht in Kiew übernahm, aber auch die westlichen Staaten machten Präsident Janukowitsch für die Todesoper verantwortlich. Zwei Wochen danach wurde ein Mitschnitt eines Telefonats des estnischen Außenministers Urmas Paet mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton veröffentlicht. Paet sprach von Hinweisen darauf, dass hinter den Todesschüssen nicht Janukowitsch, sondern jemand von der neuen Koalition gestanden habe. Im November hatte Stone bei einem Moskau-Besuch der Agentur RIA Novosti mitgeteilt, er würde gerne eine Doku über Russlands Präsident Wladimir Putin drehen, „um einen Standpunkt zu zeigen, gegen den sich die Amerikaner sperren“.

 

Lug-info.com: Ein zweites Treffen einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der LVR, DVR, OSZE und Kiewer Streitkräften wird heute in Lugansk stattfinden, erklärte der offizielle Vertreter der LVR bei den Gesprächen der Kontaktgruppe Wladislaw Dejnego. „Das Treffen mit den Streitkräften findet heute in Lugansk statt“, sagte er. Bezüglich der Wahrscheinlichkeit irgendwelcher wichtiger Absprachen, erklärte Dejnego, dass „alles nur vom Ergebnis abhängen wird“.

 

Dan-news.info: Die bewaffneten Kräfte der Ukraine haben heute Nacht die nächste Provokation in der Nähe von Donezk im Bezirk Peski begangen, wird im Pressedienst des Verteidigungsministeriums der DVR berichtet. „Im Bezirk Peski fanden Kämpfe statt. Es gibt keine Toten unter der Zivilbevölkerung, auch nicht unter unseren Soldaten“, erklärte der Gesprächspartner der Agentur. „Im Ganzen verlief die Nacht ruhig“.

 

Dan-news.info: Ein Treffen von Vertretern der LVR und der Streitkräfte der Ukraine begann heute in Lugansk, Vertreter der DVR nehmen an den Gesprächen nicht teil. Darüber informierte der offizielle Vertreter der DVR bei den Gesprächen der Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung Denis Puschilin… Puschilin unterstrich, dass das heutige Treffen in Lugansk analog vor zwei Tagen in Donezk stattgefunden  hat und technischen Charakter trägt. Wichtige Erklärungen seien nicht zu erwarten.

 

voicesevas.su: Auch in der Nacht zum 31. Dezember beschoss die ukrainische Armee mehrfach Stellungen der Volksmiliz in der Umgebung von Donezk und auf dem Flughafen.

 

Lnr-portal.su: n den LVR wird die Auszahlung von Renten, Gehältern und Sozialzahlungen weitergeführt. Darüber wurde heute in einer öffentlichen Sitzung des Ministerrats berichtet. Insgesamt haben seit dem 29. September 274703 Menschen verschiedenartige Zahlungen erhalten, insgesamt über eine Summe von mehr als 456 Mio. Griwna. …

 

voicesevas.ru: Meldung vom Kommandeur „Batman“, Alexander Bendow:
„Einer der Kämpfer meiner Einheit war bei den „Aidar“-Leuten während anderthalb Wochen in Gefangenschaft. Die Faschisten sind nervös.
Jenja (unser Kämpfer) erzählte, dass ihm eine spezielle Bandage um Kopf und Hals gelegt wurde. Er musste in ihr auf Zehenspitzen stehen, weil sonst die Halswirbel gebrochen wären. Einmal hat er 5 Stunden auf den Zehenspitzen gestanden. Er sagt, dass er sich die ersten 4 Tage noch ans Leben klammerte, aber die Verspottungen, die Schläge und Folterungen, die über alle Rahmen des menschlichen Verständnisses hinausgingen, waren so schlimm, dass er seine Peiniger bat, erschossen zu werden. Einer von den „Aidar“-Leuten sagte zu ihm: „Nein, Separatist, das wäre ein viel zu leichtes Ende für dich“  Und die Folterungen gingen weiter. Er hat Glück gehabt. Er konnte aus der Gefangenschaft fliehen, als die „Aidar“-Basis beschossen wurde und das Verließ zerstört wurde, in dem er sich befand.
Meist schneiden sie den Kämpfern der Volksmiliz zunächst die Zeigefinger ab, dann kommen die Folterungen und am Ende werden sie erschossen.
Oder noch ein anderer Fall. Ein 18-jähriges Mädchen, das einfach für die Volksmiliz gekocht hatte, wurde nach zwei Tagen Vergewaltigung einfach erschossen.
Einem unserer Scharfschützen hackten sie öffentlich in Nowoswetlowk mit der Axt die Hände ab und die Leute mussten zusehen.
Gebräuchlich ist auch folgendes: sie befestigen die Hände der Volksmilizionäre an der Öffnung der Panzerrohre und schießen dann. Nach ein paar Minuten sind anstelle der Hände nur noch verkohlte Stümpfe übrig.
Einen unserer Partisanen haben die ukrainischen Soldaten gefangen und nach einigen Tagen der Folter haben sie seine Beine an einen Schützenpanzerwagen gebunden und ihn durch die Dörfer geschleift, als Warnung. Am Ende haben sie seine Leiche in einen Graben und Zweige darüber geworfen.“

 

nachmittags:

 

de.sputniknews.com: In seiner traditionellen Neujahrsansprache hat Russlands Präsident Wladimir Putin seinen Mitbürgern für „Geschlossenheit und Solidarität“ gedankt. Die Ansprache hat folgenden Wortlaut.
Liebe Freunde!
In wenigen Minuten beginnt das Neue Jahr — 2015.
Wie stets erwarten wir bewegt dieses Fest, wir wünschen uns etwas, beschenken einander, uns erfreut die bemerkenswerte Tradition, das Neue Jahr im Kreise der Familie, mit den uns vertrauten Menschen und Freunden zu begrüßen. Die Atmosphäre der Güte, Aufmerksamkeit und Freigebigkeit erwärmt unsere Herzen, öffnet sie für lichte Gedanken und edle Taten, flößt uns Hoffnung ein. Natürlich denkt jetzt jeder vor allem an das Wohlergehen seiner Familie, wünscht seinen Angehörigen Gesundheit und Glück. Aus dem Glück und dem Erfolg eines jeden Menschen gestaltet sich das Gedeihen unseres Russlands.
Die Liebe zu Russland ist eines der mächtigsten, erhabensten Gefühle. Sie offenbarte sich in vollem Maße in der brüderlichen Unterstützung der Bewohner der Krim und Sewastopols, als sie fest beschlossen hatten, in ihr Heimathaus zurückzukehren. Dieses Ereignis wird für immer ein wichtiger  Meilenstein in der vaterländischen Geschichte bleiben.
Liebe Freunde!
Jetzt, wo wir die Bilanz des scheidenden Jahres ziehen, möchte ich Ihnen allen danken für die Geschlossenheit und Solidarität, für die tiefen Gefühle der Wahrheit, der Ehre, der Gerechtigkeit, der Verantwortung für die Geschicke des eigenen Landes, für die stetige Bereitschaft, die Interessen Russlands zu verteidigen, mit ihm zu sein sowohl in den Tagen des Triumphes als auch in Zeiten von Prüfungen sowie die Erfüllung unserer kühnsten und größten Pläne durchzusetzen.
Noch vor mehreren Jahren wurden die Olympischen Spiele in Sotschi als Traum wahrgenommen. Und er ging nicht einfach nur in Erfüllung: Wir haben nicht nur die besten Olympischen Winterspiele in der Geschichte vorbereitet und ausgetragen, sondern bei ihnen auch gesiegt. Dieser Sieg ist das Verdienst aller Bürger unseres Landes: der Olympioniken selbst, aber auch jener, die sie unterstützt haben.
Im anbrechenden Jahr werden wir gemeinsam viele Aufgaben bewältigen müssen. Und das Jahr wird so werden, wie wir es selbst gestalten, wie effektiv, kreativ und ergebnisreich ein jeder von uns arbeiten wird. Andere Rezepte gibt es einfach nicht. Und wir müssen alles Geplante erfüllen, verwirklichen —  uns zuliebe, unseren Kindern zuliebe, Russland zuliebe. Freunde! Das neue Jahr steht vor der Tür.
Es wird Zeit, es zu begrüßen und unseren Nächsten die herzlichsten Worte zu sagen. Ihnen Dank zu sagen für ihr Verständnis und ihre Zuverlässigkeit, für ihre Geduld und Fürsorge.
Je mehr Güte und Liebe es geben wird, desto zuversichtlicher und stärker werden wir sein, und folglich werden wir unbedingt erfolgreich sein.
Ein frohes Neues Jahr 2015!

 

novorosinform.org: Für den 1. Januar 2015 ist in Kiew eine Feierlichkeit geplant, die dem 106. Geburtstag des Faschisten Bandera gewidmet ist, der in westlicher Ukraine als Nationalheld verehrt wird. Die Ehrung durch die führenden ukrainischen Nazis wird auf dem Maidan und der Michajlowsky-Straße stattfinden. Das Presseamt des Innenministeriums Kiews teilt mit, dass den Schutz der öffentlichen Ordnung von 300 Polizisten und Kämpfern der Nationalgarde gewährleistet wird. «Hauptstädtisch Sicherheitsorgane rufen die Kiewer und die Gäste der Hauptstadt auf, sich zivilisiert zu benehmen, sich gegenseitig tolerant zu verhalten, die öffentliche Ordnung nicht zu verletzen“, hieß es aus der Kiewer Polizei.

 

rusvesna.su: Viele wehrpflichtige Männer in der Ukraine fliehen vor der Einberufung auf die Krim oder nach Polen. Erschossen zu werden oder in der Donezker Steppe zu erfrieren – diese Perspektiven erfreuen die Männer im wehrpflichtigen Alter (bis 60 Jahren) nicht.

 

Dan-news.info: In Lugansk wurden die Gespräche einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der LVR, der ukrainischen Streitkräfte und der OSZE beendet. Darüber informiere eine Quelle aus der Regierung der Republik. Keine der Teilnehmer gab gegenüber der Presse irgendwelche Erklärungen oder  Kommentare ab.

 

Lug-info.com: Ein Einführungskurs in militärischer Übung soll an den Schulen der LVR im neuen Jahr eingeführt werden. Dies teilte heute die Bildungs- und Wissenschaftsministerin Lesja Laptewa mit.

 

Ria.ru: Die Vorräte an Kohle n der Ukraine sind so gering wie niemals zuvor, aus eigener Kraft die Kraftwerke mit Kohle zu versorgen ist nicht möglich, erklärte der Energieminister des Landes Wladimir Demtschischin.

 

Lnr-portal.su: In Lugansk endete das Treffen der Arbeitsgruppe von Vertretern der LVR, der ukrainischen Streitkräfte und der OSZE. Auf dem Treffen wurden Fragen der Zusammenarbeit der LVR und der ukrainischen Seite unter Vermittlung von OSZE und RF im Rahmen des gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrum zur Feuer pause erörtert sowie der etappenweise Stabilisierung der Kontaktlinie der Seiten. Wie der bevollmächtigte Vertreter der LVR Wladislaw Dejnego mitteilte, gibt es zwischen den Seiten Einvernehmen darüber, dass unterschiedliche Auslegungen in Dokumenten zu Fragestellungen führen, für die die Teilnehmer des Treffens für die nächste Runde Antworten vorbereiten müssen. Er fügte auch hinzu, dass eine positive Tatsache und grundlegend für die nächste Schritte sei, dass in den letzten zwei Tagen keine Verletzung der Waffenruhe auf dem Territorium der LVR von einer der beiden Seiten festgestellt worden sei.

 

Ria.ru: Ein Zeitpunkt für ein nächstes Treffen der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass ist bisher nicht bekannt, aber am ehesten wird es nach Weihnachten (6. Januar nach altem russischen Kalender – Anm. d. Übers.) stattfinden, auf ihm könnten konkrete Dokumente unterzeichnet werden, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der selbsternannten LVR Wladislaw Dejnego telefonisch gegenüber Ria Novosti…. „Über Ergebnisse zur sprechen ist es noch zu früh, dies war eine vorbereitendes Treffen für die nächste Etappe. Aber das Hauptergebnis ist, dass eine positive Dynamik bemerkt wurde, seit zwei Tagen gab es auf dem Gebiet der LVR keine Verletzung der Feuerpause. Dies schafft einen Nährboden für weitere Gespräche. Jetzt werden Projekte für konkrete Dokumente zur Entwicklung dieser Situation ausgearbeitet, zur Realisierung des Memorandums“, erklärte Dejnego. Er erklärte, dass die nächste Etappe eine neue Runde von Gesprächen der Arbeitsgruppe sein wird, auf dem die Seiten die Dokumente erörtern werden und wenn „ein abschließendes Einvernehmen bezüglich der Redaktion dieser Dokumente erreicht wird, können sie beim nächsten Treffen unterschrieben werden“. Dejnego fügte hinzu, dass ein konkreter Zeitpunkt für ein nächstes Treffen noch nicht genannt wurde, aber am ehesten wird es nach dem orthodoxen Weihnachten am 7. Januar stattfinden.

 

Lug-info.com: Das Finanzministerium der LVR plant Anfang Januar einen Entwurf für ein Budget für 2015 im Ministerrat vorzulegen. Dies teilte auf der Regierungssitzung der Finanzminister Jegenij Manujlow mit. „Nach der Erörterung aller Kennziffern, darunter der Mindestlöhne und Mindestrenten werden wir das Projekt zur Erörterung in den Volkssowjet geben“, erklärte der Minister.
„Das Budget der Republik wird sozial sein: in ihm sind die Entgelte für die Mitarbeiter des öffentlich finanzierten Bereich und soziale Zahlungen vorgesehen; das Budget für den Rentenfonds wird getrennt gebildet“, erklärte Manujlow.

 

de.sputniknews.com: Die ukrainische Atom-Regulierungsinspektion versichert, dass die Umstellung der Atomkraftwerke des Landes auf nukleare Brennelemente aus US-Produktion keinerlei Sicherheitsrisiken in sich berge. Für die Nutzung des US-amerikanischen Krenbrennstoffs in den ukrainischen AKW gebe es Sicherheitsvorschriften, die die entsprechenden Schritte in klarer Reihenfolge festlegen, teilte die Behörde mit. Jeder Schritt dieser Kette werde von der Regulierungsinspektion kontrolliert. Es sei beschlossen worden, die amerikanischen Brennelemente im Kernkraftwerk Süd-Ukraine zu verwenden, hieß es. „Die Einführung des Kernbrennstoffes aus der Produktion von Westinghouse erfolgt ohne Beanstandungen.“ Der ukrainische Konzern Energoatom und die US-Firma Westinghouse hatten am Dienstag in Brüssel ein Abkommen über die Versorgung der Ukraine mit Atombrennstoff unterzeichnet. Das Außenministerium in Moskau warnte, dass die Nutzung des amerikanischen  Kernbrennstoffs in Atomreaktoren russischen Bautyps zu Sicherheitsrisiken für ganz Europa führen könnte. 2012 hatte Kernbrennstoff aus Westinghouse-Produktion bereits in einem ukrainischen AKW schwere Probleme verursacht, weshalb zwei Reaktoren heruntergefahren werden mussten.  In der Ukraine sind vier Atomkraftwerke mit 15 Reaktoren und einer Gesamtleistung von 13,5 Gigawatt in Betrieb, die rund die Hälfte der Stromerzeugung des Landes ausmachen. Hinzu kommt die Ruine des nach dem Super-GAU 1986 stillgelegten Atomkraftwerkes Tschernobyl.

 

Lug-info.com: Heute ist die Arbeit des Landwirtschaftssektors der Republik Luganskauf den Erhalt der Wintergetreideproduktion  konzentriert und darauf, siew im Fall von Verlusten durch Frühjahrskulturen zu ersetzen, erklärte auf der Sitzung der Regierung der Landwirtschaftsminister Jurij Roschtschupkin. „Jetzt wird alles dafür getan, die Ernte des Wintergetreides, das wir jetzt haben,  zu erhalten, zu verbessern, zu verteidigen. Wenn wir alles Notwendige durchführen, so werden wir zu 100% mit Lebensmitteln versorgt sein. Es sind schon Nachfragen nach Dünger, Treibstoffen, Unkrautvernichtungsmittel, Saatgut für den Sortenwechsel gestellt worden. Am 15. Januar werden wir einen Maßnahmeplan für die Arbeit am Wintergetreide bestätigen. Außerdem wurden Alternativen aufgestellt, bei Verlusten das Wintergetreide durch Frühlingskulturen zu ersetzten“, teilte der Minister mit.

 

Unian.ua: Putin gratulierte zum neuem Jahr dem Fürsten von Monaco, „vergaß“ aber Poroschenko.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Neujahrsgrüße an Würdenträger aus 32 Ländern und zwei nicht anerkannte Staaten gesandt. Dies wurde auf der offiziellen Website Putins berichtet. Insbesondere schickte Putin Glückwünsche an die EU, den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann, den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, den britischen Premier David Cameron, Königin Elizabeth II., Bundeskanzlerin Angela Merkel, den spanischen König Philip VI., den italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano, den Ministerpräsidenten Italiens Matteo Renzi, den Präsidenten Finnlands Sauli Niinstö und den französischen Präsidenten Francois Hollande. Putin gratulierte auch den Führern der USA, Kanadas, Japans, Koreas, Südafrikas, Chinas und Indiens, dem Fürsten von Monaco, mehreren südamerikanischen Präsidenten, den Präsidenten der postsowjetischen Staaten (mit Ausnahme von Georgien, der Ukraine, Lettland, Litauen und Estland) sowie den Leitern einiger internationaler Organisationen und ehemaligen Präsidenten einiger Staaten.

 

Voicesevas.ru: Neujahrsgrüße von Leonid Iljitsch

 

 

abends:

 

 

voicesevas.ru: Mitteilung vom Kriegsberichterstatter mit dem Rufnamen „Samur“
„In Marinke haben die Bewohner des Städtchens am 31. Dezember 2014 Artilleriesalven gehört, wonach Schüsse aus Automaten und Maschinengewehren ertönten. Das Feuer besetzt ist. Die Stadt Marinka befindet sich jetzt in „der Grauzone“. Formell wird sie von der ukrainischen Armee kontrolliert, aber ihre Einheiten werden abgezogen, ein großer Teil, an die Check-Points, die in Richtung des Petrowsky- Bezirks von Donezk liegen, sowie auf Positionen, die auf der Trasse nach Kurachowo gelegen sind. Die ukrainischen Militärs schossen den „Salut“ in Richtung der Stellungen der Donezker Volksmiliz an den Zugängen zum Petrowsky-Bezirk. Am 31. Dezember gegen 14.00 Uhr wurden aus der Südrichtung die Garagen beschossen, die sich am Südrand des Wohnkomplexes „Tekstilschtschik“ befinden. Die Daten über den verursachten Schaden werden noch ermittelt. Einige Salven waren im Leninsky-Bezirk von Donezk zu hören.“

 

Ria.ru: Der ukrainische Präsident Petr Poroschenko unterschrieb einen Erlass über die Schaffung einer Delegation für Gespräche über angebliche Verletzungen von Verpflichtungen aus internationalen Verträgen der Ukraine durch Russland, wird auf der Webseite Poroschenkos mitgeteilt. „Präsident Petr Poroschenko unterschrieb einen Erlass über eine Delegation der Ukraine zur Teilnahme an Gesprächen mit der RF über deren Verletzung ihrer Verpflichtungen aus internationalen Verträgen der Ukraine“, heißt es in der Erklärung. Die Zusammensetzung der Delegation wird nicht angegeben, über die genannten Verletzungen durch die RF wird auch nichts gesagt.

 

voicesevas.ru: Mitteilung vom Volksmilizionär mit Rufnamen „Kadett“
„Die Streitkräfte von Novorossia im Bezirk Stanitschno-Lugansk gratulieren allen zum anbrechenden Neuen Jahr. Wir sind wachsam, auch heute! Die ukrainische Armee bereitet sich auf etwas vor – allen haben ihre Kampfstellungen bezogen, auch die Panzer. Die Situation ist an der ganzen Front ähnlich. Wir haben das Gleiche gemacht. Laut Befehl des Kommandierenden haben wir die ganze Technik an die Front zurückgebracht. Jetzt stehen wir weiter auf unseren Positionen. Ich bin  jetzt in Nikolajewka (5 km von der Front)!“
Mitteilung vom Volksmilizionär „Eule“
„Heute habe ich Scholtoje verlassen. Jetzt bin ich in  Bachmutka. Im Bezirk Slawjanosserbsky ist es bis jetzt ruhig. Wir sitzen wie der Gegner auf den Positionen und wir warten. Bis es losgeht. Laut Befehl des Oberkommandos haben die dortigen Einheiten die Artilleriesysteme „Grad“ und „Uragan“ in volle Kampfbereitschaft versetzt. Alles Gute allen zum Neuen Jahr. Möge es in eurem Hause immer friedlich sein!“

 

Itar-tass: In einigen Teilen von Lugansk ist einige Stunden vor Beginn des neuen Jahres eine Stromabschaltung erfolgt, die möglicherweise die Folge von Diversion von Seiten der Ukraine ist. Darüber informierte das Stadtoberhaupt von Lugansk Manolis Pilalow TASS. „Nach vorläufigen Informationen der operativen Dienste der Stadt Lugansk sind im Moment zwei von vier Bezirke der Stadt von der Stromversorgung abgeschnitten, auf dem Gebiet der übrigen Bezirke werden zeitweise Unterbrechungen der Stromversorgung beobachtet“, erklärte er. Der Leiter des Koordinationszentrums für den Wiederaufbau der ausgerufenen LVR Alexandr Drobot teilte mit, dass in Lugansk der operative Stab für die Liquidierung von Folgen nicht genehmigter Eingriffe in das Elektrosystem der Stadt tätig ist…. „Eine teilweise Abschaltung der Elektrizität in einigen Bezirken von Lugansk kann das Ergebnis einer Diversion von Seiten der Ukraine sein“, erkläre Pilalow. „Selbst für die Ukraine ist das zu zynisch, Menschen ohne Licht zu lassen und ihnen nicht zu ermöglichen das neue Jahr zu feiern“, erklärte gegenüber Journalisten der Abgeordnet des Volkssowjets der LVR Jurij Jurow. Er sage auch, dass die Abschaltung auch die Sender für Mobilfunk betreffe. „Bei der Verbindung in der Stadt sind starke Störungen zu beobachte“, sagte er. Das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij und der Premierminister der Republik Gennadij Zypkalow sind beim Stab für die Koordination der Wiederaufbauarbeiten. „Zur Zeit befinden sich beim Stab schon die Schlüsselministerien, und auch die entsprechenden Leiter der kommunalen Dienste, die mit der Liquidierung von außerordentlichen Situationen beschäftigt sind“, erklärte Drobot.

Presseschau vom 30.12.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr.today, lnr-portal, Novorossia,dan-news  sowie dnr-new  und novorosinform. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dan-news, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Vormittags:

Novorosinform.org: Ein Offizier der Volksmiliz hat von der Konzentration der Kräfte des Gegners im Bezirk Debalzewo erzählt und Vermutungen geäußert, wann der großangelegte Angriff der ukrainischen Seite beginnen wird: Bei Debalzewo sind großen Ansammlung von Soldaten und Technik des Gegners zu registrieren. Wenn bisher angenommen wurde, dass ein massiver Angriff des Gegners erst im Frühling beginnen kann, so spricht jetzt vieles dafür, dass es in allernächster Zukunft geschehen wird. Die Kiewer Junta zieht Truppen zusammen, führt ständige Rotationen durch. Klar ist, dass eine solche Anzahl der Kräfte und der Mittel an die Front geworfen werden, dass es ganz und gar nicht um die Aufrechterhaltung eines „status quo» geht, sondern um einen Angriff…

Ria.ru: Die Milizen der selbsternannten DVR stellten mindestens drei Fälle von Feuereröffnung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte im Donbass in der Nacht auf Dienstag fest, die Information wurde Vertretern der OSZE übergeben.

Dan-news.info: Trotz der Kriegshandlungen konnte die Regierung der DVR die Struktur des sozialen Bereichs bewahren. Dies erklärte der stellvertretende Arbeits- und Sozialminister der Republik Sergej Tretjakow. „Uns ist es gelungen die Struktur des sozialen Bereichs zu bewahren, die wir als Hinterlassenschaft von der Ukraine haben“, unterstrich er. „Seit dem Anfang der Kriegshandlungen haben wir die Vertreter des höheren Managements verloren, aber das mittlere Management und das technische Personal sind geblieben. Aus dem mittleren Management haben wir vernünftige Leiter und sachkundige Spezialisten ausgewählt“. Er erinnerte daran, dass zur Lösung von Problemen des Personaldefizits am 9.12. das republikanische Zentrum für Beschäftigung eröffnet wurde. „Ab dem 1. Dezember 2014 hörte der staatliche Beschäftigungsdienst der Ukraine im Bezirk Donezk auf zu existieren. Trotzdem sind die Spezialisten des Dienstes, die Datenbanken und Archive am Ort geblieben“, sagte Tretjakow. „In der Republik beobachtet man in vielen Produktionsbereichen einen Mangel an Spezialisten, in der Stadt wird die Arbeit der Unternehmen von Leicht- und Schwerindustrie wieder aufgenommen, lebt der Handel und der Dienstleistungsbereich. Alle benötigen Arbeitskräfte“.

Interfax.ru: Ein Protokoll über die Vorhaben zur Durchführung einer vollständigen Feuerpause im Bezirk Donezk kann bis Ende des 30.12. unterschrieben werden, erklärte der offizielle Vertreter des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte Wladislaw Selesnew… Nach seien Worten wird für den 31.12. ein Arbeitstreffen unter Teilnahme der Vertreter LVR zur Organisation der Arbeit des gemeinsamen Koordinationszentrums zur Kontrolle und Schaffung von Grenzlinien stattfinden.

Dnr.today: Der Vorsitzende der Partei „Gerechtes Russland“, der Abgeordnete der Staatsduma der RF Sergej Mironow trat vor den Abgeordneten des Volkssowjets der DVR auf. … „Ich habe mit großem Vergnügen die Einladung angenommen, in diesen letzten Tagen des Jahres die DVR zu besuchen“, erklärte Sergej Mironow. „Ich möchte brüderliche Grüße aus der multinationalen Russischen Föderation überbringen und Worte der Unterstützung für Sie aussprechen. Ich glaube kein Wort des Herrn Poroschenko: er spricht von Frieden, aber er bereitet sich für den Krieg vor. Unsere Fraktion in der Staatsduma der RF hat die Ergebnisse des Referendums im Donbass anerkannt und will, dass die RF sie auch vollständig anerkennt. Für mich ist völlig offensichtlich, dass es die Ukraine, die es bis zum Februar gab, nicht mehr geben wird. Wir werden Sie immer mit ganzem Herzen unterstützen“. Nach seinen Worten ist die Partei „Gerechtes Russland“ bereit, nicht nur humanitäre Hilfe, sondern auch „alles andere“ zu leisten. „Für Sie ist es zurzeit keine leichte, sondern eine schwere Zeit, aber auch eine große: Hier befindet sich das Zentrum des Kampfes gegen die Faschismus, der mit der Wurzel vernichtet werden muss“, unterstrich Sergej Mironow.

Gefunden auf youtube: Ein Videoausschnitt über die 89jährige Jekatarina Alexejewa, mit deutschen Untertiteln https://www.youtube.com/watch?v=nLVBPVuteXs

Nachmittags:

Ria.ru: Der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der selbsternannten LVR, Vertreter der LVR bei den Gesprächen in Minsk Wladislaw Dejnego erklärte, dass der nächste Austausch von Gefangenen zwischen Kiew und den Milizen für Anfang Januar 2015 erwartet wird.

Dan-news.info: Die Partei „Gerechtes Russland“ wird der DVR juristische Hilfe leisten, erklärte heute auf einem Treffen mit Parlamentariern der DVR der Abgeordnete der Staatsduma der RF und Vorsitzender der Partei Sergej Mironow. „Wir haben die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten der DVR und LVR schon in Taganrog begonnen, als wir zu dem Treffen von Abgeordneten südlicher Kreise der RF und von Abgeordneten von DVR und LVR eingeladen waren“, erklärte Mironow. „Damals wurde beschlossen, Modellgesetze für die Volkssowjets der beiden Republiken auszuarbeiten. Ein Paket von Dokumenten hat die Partei „Gerechtes Russland“ erarbeitet. Heute überreiche ich Ihnen das Paket aus sieben Modellgesetzen“. „Sie können sie verbessern, ändern. Aber vom juristischen Gesichtspunkt sind diese Gesetze bis zum letzten Bindestrich geprüft“, unterstrich der russische Politik. Er fügte hinzu, dass die Gesetze vor allem an der Sicherung des Wohlergehens der normalen Bürger der Volksrepubliken orientiert seien. Die Partei werde der DVR auch juristische Hilfe dabei leisten, sich an internationale Organisationen mit der Forderung nach einer Untersuchung der Folter von Kriegsgefangenen durch ukrainische Soldaten zu wenden, sagte Mironow bei seinem Arbeitsbesuch in Donezk…

de.sputniknews.com: Im Ergebnis des Treffens mit den Vertretern der Volksrepublik Donezk und der OSZE am 29. Dezember rechnet Kiew damit, ein Absichtsprotokoll über die völlige Feuereinstellung in Donbass zu unterzeichnen, wie der amtierende Sprecher des Generalstabs der Ukraine, Wladislaw Selesnjow, am Dienstag mitteilte. Am Vortag hatte in Donezk ein Arbeitstreffen von Vertretern Russlands, der Ukraine und der militärischen Führung der Volkswehr stattgefunden. Kiew war durch Generalmajor Alexander Rosmasnin vertreten. Die Seiten diskutierten über die Einhaltung der Minsker Abkommen und über eine Umsetzung der Feuereinstellung. Am Montag gab Wladislaw Selesjow bekannt, dass ein ähnliches Treffen zwischen  Vertretern des ukrainischen Militärs und der Volkswehr auch am 31. Dezember in Lugansk stattfinden solle. „Im Ergebnis des Arbeitstreffens soll voraussichtlich ein Absichtsprotokoll  über die völlige Feuereinstellung verfasst werden“, äußerte Selesnjow.  Nach seinen Worten legten die Seiten besonderen Wert darauf, „die Zunahme des Beschusses und die Anwendung schwerer Waffen zu verhindern sowie das Feuer in der Umgebung des Flughafens von Donezk und der Siedlung Peski einzustellen.“ „Auch wurde ein Zusammenwirken auf der Ebene des gemeinsamen Koordinierungszentrums sowie des Stabs der Milizformierungen, die sich in dem Gebiet befinden, das zeitweilig nicht unter der Kontrolle durch die ukrainischen Streitkräfte steht, festgelegt“, berichtete Wladislaw Selesnjow.

Dan-news.info: In der DVR wird das Rentensystem ab Frühjahr 2015 vollständig funktionieren, erklärte der stellvertretende Arbeits- und Sozialminister der Republik Sergej Tretjakow…. Er erläuterte, dass man plane, die jetzigen Rentenbeihilfen durch normale Rentenzahlungen zu ersetzen.

Dan-news.info: Der Vorsitzende der Fraktion „Gerechtes Russland“ in der Staatsduma Sergej Mironow wird sich an die Führung der RF mit der Bitte wenden, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen RF und Donbass zu intensivieren. Nach den Worten des Politikers hat sich heute das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko mit ihm hinter verschlossenen Türen getroffen. „Bei dem Treffen mit Sachartschenko haben wir Fragen der Entwicklung der Republik erörtert. Das Oberhaupt der DVR dankte der RF für die geleistete humanitäre Hilfe an den Donbass. Gleichzeitig unterstrich er: „Die DVR wird nicht die ganze Zeit mit ausgestreckten Händen dastehen. Die Republik hat großes wirtschaftliches Potential, das unbedingt realisiert werden muss“, zitierte Mironow das Oberhaupt der DVR.

de.sputniknews.com: Der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk rechnet damit, dass Russland, der seit Jahren wichtigste Wirtschaftspartner der Ukraine, schon demnächst aufhört, eine wesentliche Rolle im Außenhandel seines Landes zu spielen. „Der Handel mit Russland ist bereits im die Hälfte geschrumpft. Das ist eine nachhaltige Tendenz“, sagte Jazenjuk am Dienstag in Kiew. „Russland gehört de facto schon in der nächsten Zeit nicht mehr zu den Haupthandelspartnern der Ukraine.“ Dagegen hatte der Vizechef des ukrainischen Schatzamtes,  Anatoli Makarenko, vor rund drei Wochen gesagt, dass Russland mit einem Anteil von 20 Prozent weiter der größte Handelspartner der Ukraine sei. Nach Angaben der Kiewer Regierung sind 2013 rund 23,8 Prozent der ukrainischen Exporte und 30,2 Prozent der Importe auf Russland entfallen. Am 27. Juni 2014 unterzeichnete die Ukraine den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU, der den Wegfall der Zölle im Handel mit den EU-Ländern vorsieht. Um zu verhindern, dass europäische Waren unkontrolliert und unverzollt auf den Markt der Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan gelangen, drohten diese Staaten, ihren Handel mit der Ukraine auf das Meistbegünstigungsprinzip umzustellen. Bislang wird der Handel im Freihandelsabkommen der GUS geregelt und ist weitgehend zollfrei. Bei dreiseitigen Gesprächen einigten sich die Ukraine, die EU und Russland am 12. September darauf, dass der Wegfall der Zölle für europäische Waren auf dem ukrainischen Markt bis zum 31. Dezember 2015 ausgesetzt wird. Nach dem Februar-Umsturz in Kiew kämpft die Ukraine gegen einen Staatsbankrott. Trotz milliardenhoher Finanzspritzen von der EU und vom IWF sieht Premierminister Jazenjuk sein finanziell angeschlagenes Land auch im nächsten Jahr weiter vor der Aufgabe des Überlebens.

Ria.ru: Das Moskauer Rote Kreuz hat am Dienstag eine Erklärung an den Sicherheitsrat der UNO und den Internationalen Strafgerichtshof gerichtet bezüglich der Vergehen von Amtspersonen der Ukraine im Donbass. „Eine Spezialkommission des Moskauer Roten Kreuzes hat Beweise für Kriegsverbrechen gesammelt: Morde, Vernichtung, Bombardierung von Ortschaften, Drohung mit Hunger gegen die Zivilbevölkerung, Verfolgung aus politischen rassischen oder religiösen Motiven, Misshandlung von Gefangenen“, erklärt das Moskauer Rote Kreuz.
Itar-tass.com: Im Staatsbudget der Ukraine sind 1,885 Mrd. Griwna vorgesehen, die in Form einer Militärsteuer von der Bevölkerung kommen sollen. Dies erklärte der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk während einer Pressekonferenz.

Itar-tass.com: Die Einschränkung des Verkehrs von Passagieren und Gütern aus der Ukraine auf die Krim wird bestehen bleiben. Dies erklärte der Premierminister der Ukraine Arsenij Jazenjuk auf einer Pressekonferenz:

Dan-news.info: Die DVR geht mit der Gewissheit des Sieges in das neue Jahr, erklärte das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko heute in einem Gespräch mit DAN. „Donezk ist für das neue Jahr bereit. Auf dem zentralen Platz der Stadt steht eine Tanne. Die Stadt ist für das neue Jahr bereit“, sagte Sachartschenko. „Natürlich ist die Situation im Gebiet unterschiedlich. Irgendwo gibt es zeitweise Stromabschaltungen, irgendwo gibt es keine Heizwärme. Aber trotz aller Schwierigkeiten gehen die Menschen mit der Gewissheit des Sieges in das neue Jahr“.

de.sputniknews.com: Nach der ARD-Dokumentation über ein angeblich systematisches Doping in Russland wirft der Russische Leichtathletik-Verband WFLA den Filmautoren vor, mehrere Leichtathletik-Stars zu kompromittierenden Äußerungen provoziert zu haben. Die ARD hatte Anfang Dezember in einer Doku berichtet, dass russische Leichtathleten systematisch dopen würden. Als Zeugen sagten die 800-m-Läuferin Julia Stepanowa und ihr Mann Vitali Stepanow, Ex-Mitarbeiter der russischen Anti-Doping-Agentur RUSADA, aus. 800m-Olympiasiegerin Marija Sawinowa soll in einem ausgestrahlten Handymitschnitt ihren Gebrauch von Doping eingestanden haben. Allerdings zeigte das Video die Mittelstreckenläuferin verschwommen, die Stimme wurde nachgesprochen. Deshalb kann man allein an dem ausgestrahlten Video wohl nicht identifizieren, was sie wirklich gesagt hat. Der WFLA fragte bei der ARD nach nicht geschnittenen Video- und Audiooriginalen an, erhielt jedoch keine Antwort. „Wir haben mit den in den Fall Involvierten gesprochen und krasse Widersprüche entdeckt“, sagte WFLA-Präsident Valentin Balachnitschew am Dienstag zur Agentur R-Sport. Es habe Abweichungen von den wirklich gesprochenen Worten gegeben. „Mehr noch: Wir kamen zu dem Schluss, dass nicht nur Mascha (Marija) Sawinowa provoziert wurde, sondern auch mehrere weitere Leichtathleten, die sich jedoch weigerten, mit den Stepanows zu sprechen“, sagte Balachnitschew. Konkrete Namen wollte er nicht nennen. Die russische Seite bereite Gerichtsklagen gegen die Autoren der umstrittenen Dokumentation vor und wolle sie Mitte Januar einreichen, so der WFLA-Präsident weiter.  Der Russische Leichtathletik-Verband sei bereit, etwaige Fragen des Ethik-Komitees des internationalen Leichtathletik-Verbandes IAAF und der Welt-Anti-Doping-Agentur WADA zu beantworten; mit RUSADA werde bereits zusammengearbeitet. „Ich fühle mich zuversichtlich (…) und weiß ganz genau, wohin wir uns bewegen und wie wir die Interessen unserer Mannschaft, unserer Athleten, Trainer und unserer Organisation schützen müssen.“

novorosinform.org: In Donezk ist der „Waffenstillstand“ heute lauter als üblich. Schon seit einer Stunde hört man am Flughafen starken Kampflärm, Schüsse und Explosionen hören nicht auf. Die Besatzer lassen nicht zu, dass man sie auch nur einen Tag vergisst. Heute haben sie offenbar beschlossen, den Druck zu verstärken… http://storage.novorosinform.org/cache/9/d/(1)_dap.jpg/w644h387.jpg

de.sputniknews.com: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat der Armee zwei Hubschrauber aus seinem Flugzeugpark sowie 100 Panzer und Haubitzen übergeben. Das teilte Poroschenkos Sprecher Swjatoslaw Zegolko am Dienstag bei Twitter mit. „Unter der Panzertechnik sind T-64BW-Panzer, selbstfahrende 203-mm-Haubitzen ‚Pion‘, Kommando-Fahrzeuge und Rettungswagen. Zudem übergab Poroschenko Sturmgewehre“, hieß es. Bei einem Besuch auf einem Testgelände bei Lwow hatte der Präsident am Dienstag mitgeteilt, dass der Rüstungsetat im kommenden Jahr zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 90 Milliarden Griwna (5,7 Milliarden US-Dollar nach laufendem Kurs) betragen wird.

Abends:

Dan-news.info: Das „normannische Format“ eines Treffens in Astana zur Regelung der Situation in der Ukraine kann eine Reihe von Problemen zwischen Kiew und Donezk vom „toten Punkt“ schieben. Dies sagte heute der offizielle Vertreter der DVR in der Kontaktgruppe Denis Puschilin. Das „normannische Format“ des Treffens erlaubt einen engeren Kontakt zwischen den Teilnehmern. Die Mehrzahl der positiven Ergebnisse zur Ukraine wurde genau dann erreicht, wenn die Treffen genau in diesem Format abliefen. Deshalb unterstützen wir es. Wir hoffen, dass das Treffen in Astana hilft, eine Reihe der Probleme zwischen Kiew und Donezk zu lösen, bei denen es bisher nicht gelungen ist, sie vom „toten Punkt“ weg zu bewegen“, sagte Puschilin.

Ruvesna.su: Die Tarife für den Eisenbahnverkehr in der Ukraine werden im Jahr 2015 um das Vierfache steigen.

Lug-info.com: Eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung von gesetzlichen Regelungen im Bereich der Arbeitsbeziehungen hat einen einvernehmlichen Entwurf für einen Arbeitsrechtskodex in das Gesetzgebungskomitee des Volkssowjets der LVR gegeben. In der durch einen Erlass des Oberhaupts der LVR gebildeten Arbeitsgruppe waren Vertreter des Justizministeriums der LVR, der Gewerkschaftsföderation der LVR, des republikanischen Zentrums für Beschäftigung und der Leitung des Versicherungsfonds für Berufsunfälle. Alle 455 Artikel des Arbeitsrechtskodex wurden analysiert und korrigiert unter Berücksichtigung der Interessen der Arbeiter und der Arbeitgeber. „Auf der abschließenden Sitzung haben wir sehr wichtige Fragen erörtert“, fügte der Leiter der Arbeitsgruppe, der Leiter der Koordination zu Fragen des staatlichen Dienstes und des Personals der LVR Oleg Sidorenko hinzu „Kündigung auf Initiative des Arbeitgebers, Zahlung von Kompensation für nicht genommenen Urlaub, unbezahlten Urlaub, Ausbildung,Bereich der Arbeitssicherheit, Kompensationen bei verspäteter Lohnzahlung – dies alles betrifft jeden Einwohner der Republik. Die Arbeitsgruppe hat in all diese Regelungen ihre Verbesserungen und Änderungen eingebracht. Außerdem haben wir in den Arbeitsrechtskodex einen Artikel über die Entlassung des Leiters auf Initiative der Gewerkschaftsorganisation aufgenommen“. Die Arbeitsgruppe wird auch nach Annahme des Gesetzes im Volkssowjet ihre Arbeit nicht  einstellen, sondern an der Vervollkommnung der Gesetzgebung im Arbeitsrechtsbereich weiterarbeiten.

de.sputniknews.com: Der russische Stromkonzern Inter RAO und der ukrainische Versorger Ukrinterenergo haben einen Vertrag über die Versorgung der Ukraine mit Elektrizität unterzeichnet. Das teilte das russische Energieministerium am Dienstag in Moskau mit. Die Seiten hätten zudem eine zuverlässige und reibungslose Stromversorgung der Krim vereinbart, hieß es. Die Schwarzmeerhalbinsel ist bei Elektrizität fast völlig auf Lieferungen von der Ukraine angewiesen. „Der Vertrag mit einer Laufzeit von einem Jahr tritt zum 30. Dezember 2014 in Kraft. Das Dokument sieht die Lieferung von bis zu 1500 Megawatt an die Ukraine vor“, sagte Russlands Energieminister Alexander Nowak.

novorosinform.org: Übersicht über die Situation in der LVR: Die Situation an den Fronten Novorossias heizt sich immer stärker auf – Tag für Tag mehr. Auf Grund der aggressiven Handlungen der ukrainischen Streitkräfte können wir folgern, dass ein Großangriff bevorsteht. Es ist jedoch schwer zu sagen, wann er beginnen wird. Die Behörden der LVR versuchen weiter, einen Kompromiss mit der gegenwärtigen Regierung in Kiew zu finden und alle Probleme im Dialog zu lösen. Man darf aber nicht vergessen, dass das Regime des Krieges die einzige Möglichkeit der ukrainischen Politiker ist, an der Macht zu bleiben. Im Norden und Nordwesten der Lugansker Volksrepublik bleibt die Situation ständig angespannt. In den Bachmutowsker Straßen Auseinandersetzungen mit dem Einsatz von Granatwerfern und Handgranaten. Im Bereich Trechisbenka zieht der Gegner zusätzliches Personal und Ausrüstung zusammen. Kämpfer der Miliz versuchen das Dorf Stary Ajdar einzunehmen. Kleinere Scharmützel gibt es in der Nähe der Siedlung Lopaskino, die sich unter Kontrolle ukrainischen Truppen befindet. Auf der Straße zwischen Lopaskino und Lobatschewo hat die Miliz einen Kontrollpunkt errichtet. Sehr unruhig ist es im Stantschino-Lugansker Bereich. Hie sind die Positionen der Miliz bei Walujski ständigem Artilleriefeuer ausgesetzt. Die Kämpfer der Volksmiliz erwidern das Feuer, um die feindlichen Angriffe zu unterbinden. http://storage.novorosinform.org/cache/b/1/(11)_YobiPXDvpfA.jpg/w644h387.jpg

Ria.ru: Ca. 300 Mio. Griwna sollen im Jahre 2015 für die Realisierung des Projektes „Mauer“ an der Grenze zwischen der Ukraine und Russland ausgegeben werden, erklärte der ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk.

 

novorosinform.org: Bericht des Volksmilizionärs „Eule“ über sich und die militärische Lage: „Ich habe die Nachricht gelesen, dass mein Namensvetter ‚Eule’ in Donezk im Kampf gefallen ist. Es ist schlimm, wenn unsere Helden sterben. Schnee ist gefallen – das ist gut. Die verschneiten Stellungen sind durch den Gegner schwer auszumachen. Unsere Kräfte werden überall verstärkt. In Walujski war die Situation wieder schwierig, Es gab Beschuss aus Granatwerfern und Haubitzen. Wir haben unsere „Insel“ verstärkt und halten sie. So wie der Gegner es auch macht. Wir haben die vorher neutralen Gebiete besetzt und einen Brückenkopf für den Angriff auf Stschastje errichtet. Wir haben den Funk der Ukrainer abgehört und bemerkt, dass sie verstärkt in Panik geraten – sie dachten, sie könnten uns bedrohen, aber das Gegenteil ist passiert.“
rusvesna.su: In Donezk finden heftige Kämpfe im Bereich de Flughafen und Peski statt. Der Volksmiliz gelang es, sich in der Ortschaft Peski festzusetzen.

Novorosia.su: In der LVR wurde heute das Gesetz über die Medien verabschiedet. Dieses Dokument war am Dienstag vom Lugansker informativen Zentrum veröffentlicht worden.

Presseschau vom 29.12.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr.today, lnr-portal, Novorossia,dan-news  sowie dnr-new  und novorosinform. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dan-news, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Vormittags:

Dnr.today: Zwischen der DVR und der Republik Südossetien wurden grundsätzliche Absprachen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen getroffen.

Dan-news.info: Die Streitkräfte der Ukraine haben in den letzten 24 Stunden 13 Mal Positionen der Kämpfer der DVR in der Nähe von Donezk beschossen, teilte heute das Verteidigungsministerium der DVR mit. „Beschossen wurde die Ortschaft Oktjabrskij im Bezirk Kujbischewskij von Donzek“, wird im Pressedienst des Ministeriums ausgeführt, „unter der Zivilbevölkerung und den Kämpfern gab es keine Verluste. Informationen über Zerstörungen folgen“. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden Artillerie und Granatwerfer verwendet. „Der Beschuss kam vor allem aus dem Bereich Peski“, wurde vom Pressedienst hinzugefügt… Vom Verteidigungsministerium wurde erklärt, dass die Daten für den heutigen Tag noch ausgearbeitet würden. Genauere Informationen werden um 17 Uhr herausgegeben. Am Vortag, 28.12., wurde im Bürgermeisteramt von Donezk erklärt, dass in der ganzen Stadt Geschützsalven zu hören waren. Die Stadtverwaltung berichtete auch von Schäden an einem Wohnhaus in Kujbyschewskij durch einen Treffer durch ein Artilleriegeschoss.

de.sputniknews.com: Ein weiterer Gefangenenaustausch zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und der Volkswehr von Donbass soll am Montag stattfinden, wie Darja Morosowa, Menschenrechtsbeauftragte der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti äußerte. Vitali Kisseljow, stellvertretender Kommandeur der Volksmiliz der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, teilte am Sonntag mit, dass die Fristen und Bedingungen eines weiteren möglichen Gefangenenaustausches zwischen der Volkswehr und dem Kiewer Militär in den nächsten zwei bis drei Tagen bekannt werden könnten. Am 26. Dezember hatte die Volkswehr 145 Kriegsgefangene an Kiew übergeben. Das Militär ließ 222 Gefangene frei. Dies war bei den Verhandlungen in Minsk vereinbart worden.

Lnr-portal.su: Bis Anfang Januar beginnt die Wiederaufnahme der Rentenzahlungen auch auf den bisher nicht erfassten Gebieten, erklärte am 29.12. auf einer Pressekonferenz das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij. Besonders unterstrich er, dass die Wirtschaft der Republik, auch wenn sie sich in einer schwierigen Situation befindet, keine kritische Marke erreicht hat, sondern sich nun auf dem Territorium der LVR eine grundsätzlich neues Modell der wirtschaftlichen Entwicklung herausbilde. „Ich bin der Regierung der RF äußerst dankbar für die ständige Unterstützung und Hilfe für  unsere Republik“, erklärte Igor Plotnizkij. „Wir kontrollieren unsererseits immer die ökonomische und soziale Lage in den Territorien, wir kommunizieren regelmäßig mit den Bürgermeistern der Städte und unternehmen gemeinsame Schritte zu Lösung von Problemen. Insbesondere erinnerte das Oberhaupt der Republik an die kritische Situation vor kurzem in Perwomajsk. „Das wurde genau aufgeklärt, heute erhalten die Einwohner der Stadt kontinuierlich humanitäre Hilfe“, teilte das Oberhaupt mit. Auf die Frage eines Journalisten zu den Perspektiven der Schaffung eines einheitlichen ökonomischen Raums mit der DVR, antworte Igor Plotnizkij, dass es dazu keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Führungen der DVR und der LVR gibt und dass die Sache auf der Tagesordnung sei.

Ria.ru: Das Parlament der Ukraine hat in der Nacht das Staatsbudget für 2015 im Ganzen angenommen, es wird von einem Defizit von 3,7% des BSP ausgegangen. Diese Entscheidung wurde von 233 Parlamentariern getragen bei einem notwendigen Minimum von 226 Stimmen. Der Staatshaushalt wird spätestens am 15.2. noch einmal erörtert. Der Premier Arsenij Jazenjuk sagte, dass das Budget „in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Gespräche mit internationalen Finanzorganisationen“ korrigiert wird…. Das Budget sieht eine Erhöhung der Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung der Ukraine vor. Nach den Worten des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Alexandr Turtschinow wird die Ukraine 2015 5% des BSP für die Verteidigung ausgeben….

Nachmittags:

de.sputniknews.com: Die Führung der von Kiew abtrünnigen Lugansker Volksrepublik (LVR) schließt eine „Rückkehr“ in die Ukraine völlig aus und strebt weiter eine Integration mit Russland an. „Wir werden uns nicht unter die Rechtshoheit der Ukraine stellen“, sagte LVR-Chef Igor Plotnizki am Montag der Agentur „Südost“. „Das ist die Entscheidung des Volkes und ich darf nichts daran ändern.“ Die LVR halte weiter Kurs auf eine Integration mit Russland.

Lug-info.com: Grundlegende Betriebe, die sich auf dem Territorium der LVR befinden, werden weitergeführt, auch wenn ihre Eigentümer das Territorium der LVR verlassen haben, erklärte Igor Plotnizkij auf einer Pressekonferenz in Lugansk. „Wenn die Eigentümer ihre Betriebe zurückgelassen haben, aber die Betriebe notwendig für das Leben unseres Staates sind, dann nehmen wir die Produktion unter unsere Kontrolle. Sie dürfen nicht stillstehen, weder aus politischen noch aus organisatorischen Motiven, sondern sie müssen den Menschen nutzen bringen“, erklärte er. Dabei erklärte Plotnizkij, dass die staatliche Kontrolle nicht Nationalisierung der Unternehmen bedeutet. „Wir betreiben die Unternehmen weiter, haben Arbeitsplätze und die Produktion läuft. Wenn die Kontrolle übernommen wird, heißt das, dass die Arbeit dieser Betriebe wichtig für das Volk der Republik ist, sie dürfen nicht stillstehen. Aber die Entscheidung über eine Nationalisierung – das ist eine ganz andere Sache. Und sie muss auf gesetzlichen Grundlagen entschieden werden, nach dem Willen der hier lebenden Menschen“, erklärte das Oberhaupt der Republik. „Ich werde diese Frage nicht selbst entscheiden. Die Entscheidung über jedes Unternehmen wird das Volk treffen. Die Nationalisierung muss ausschließlich durch Gesetz erfolgen“, unterstrich Plotnizkij.

rusvesna.su: Neuer „Kessel“ bei Stschastje.
Nach Angaben der ukrainischen Seite seien in der vergangenen Nacht deren Positionen angeblich 8mal von den Milizen angegriffen worden. Seiner Ansicht nach, so der Ko-Vorsitzende der Bewegung „Gerechte Sache“, Dimitri Snegirjew, gebe es erhebliche Truppenbewegungen und Konzentrationen der Milizen im Gebiet um Stschastje. „Trotz der Waffenruhe führt die Miliz Truppenbewegungen und Konzentrationen von Kräften im Bereich von Stschastje durch – und zwar im Dorf Stary Ajdar, das von der Stadt 17 km per Straße und 5 km in Luftlinie entfernt ist“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. „Somit ist es jetzt, um Angriffe auf Stchastje zu führen, nicht mehr nötig das Wasserhindernis des Flusses Sewerski Donez zu überwinden, das bisher eine natürliche Barriere auf dem Weg der Milizen war. Jetzt sind sie in der Lage, die Stadt auf dem Landweg zu erreichen und die Gruppierungen der ukrainischen Truppen in einen Kessel zu treiben, Angriffe auf Bachmutowka zu führen und damit die Hauptkräfte der Einheiten, die in Stschastje stationiert sind, abzuschneiden. Derzeit verlegen die Milizen ihre schwere Ausrüstung zurück – nicht nur Rohrartillerie, sondern auch Selbstfahrlafetten und Panzer. Die Milizen schaffen befestigte Stellungen gefährlich nahe der Stadt Stschastje und der ukrainischen Kontrollposten“, sagte Snegirjew. Ihm zufolge habe die analytische Abteilung der Bewegung „Gerechte Sache“ die Leitung der ATO bereits im Oktober über die Situation um Stary Ajdar informiert. http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/node_pic/public/zima_otryad_opolch_boy_bmp.jpg

Itar-tass: In der ausgerufenen LVR werden die grundlegenden Unternehmen nationalisiert, um die notwendig Infrastruktur zu unterstützen. Dies sagte auf einer Pressekonferenz das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij. Außerdem erklärte er, dass die Leitung der Republik auch aufgegebene Unternehmen unter ihre Kontrolle nimmt. „Es gibt Objekte, die für das Leben der Republik wichtig sind, und sie müssen weiterarbeiten. Wenn der Eigentümer das Unternehmen zurückgelassen hat und geflohen ist, nehmen wir es unter unsere Kontrolle und machen weiter“, erklärte Plotnizkij. Besondere Aufmerksamkeit richtete das Oberhaupt der ausgerufenen Republik auf die bestimmenden Unternehmen, Fabriken und Bergwerke. „Wir werden grundlegende Unternehmen unter unsere Kontrolle nehmen und ihre Gewinne werden nicht in die Tasche von Unternehmern fließen, sonder in die Republik“, erklärte er.

Lug-info.com: Die  LVR wird in den nächsten Monaten die Griwna als Grundlage der Währung beibehalten, erklärte das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij. Nach seinen Worten, laufen bisher noch alle Zahlungen in der Republik in Griwna und das ist ökonomisch zweckmäßig. „Aber die Anstrengungen, mit denen die jetzige Führung der Ukraine ihre Wirtschaft zerstört, können auch zu der Entscheidung führen, in der LVR eine Zone mit doppelter Währung einzuführen. Aber in den nächsten Monaten bleibt die Griwna die grundsätzliche Währung der LVR.“

de.sputniknews.com: Russland sowie die OSZE und andere internationale Organisationen müssen den Abzug der schweren Waffen durch die ukrainischen Militärs absichern, wie das Oberhaupt der selbsterklärten “Lugansker Volksrepublik”, Igor Plotnizki, am Montag sagte. „Wir glauben, dass die Erfüllung dieses Punktes (der Vereinbarung über den Abzug der schweren Waffen) möglich ist, wenn diese vor allem von Vertretern der Russischen Föderation, der OSZE und anderer internationaler Organisationen garantiert wird. Unter ihrer scharfen Kontrolle werden die diesbezüglichen Vereinbarungen möglicherweise erfüllt. Jedenfalls hoffen wir darauf“, zitiert das Lugansker Informationszentrum  Plotnizki. Vertreter der Volkswehr und des Kiew-treuen Militärs hatten unter Vermittlung der OSZE eine erneute Waffenruhe ab dem 9. Dezember vereinbart. Die OSZE teilte am 16. Dezember mit, dass die selbsterklärten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk mit dem Abzug der schweren Kampftechnik aus mehreren Rayons begonnen hatten. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte teilte mit, dass die Armeeeinheiten den Abzug ihrer schweren Waffen von der Berührungslinie mit der Volkswehr erst nach der vollständigen Feuereinstellung beginnen würden. In Minsk hatte am vergangenen Mittwoch ein Treffen der Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe stattgefunden. Der nächste Termin steht noch nicht fest.

novorossia.su: Die ukrainischen Streitkräfte verlegen weiter intensiv Nachschub an militärischer Ausrüstung in die von ihnen kontrollierten Gebiete Novorossias. Nach Angaben der Nachrichtendienste von LVR und DVR wurde im Bereich Slawjansk eine große Menge an militärischer Ausrüstung, Munition und Nahrungsmitteln zur Versorgung konzentriert. In den letzten Tagen kamen in den Bereich mindestens 20 Einheiten von Kraftfahrzeugen mit Material und technischer Ausrüstung. Im Dorf Lugansk kam zur Verstärkung der Einheiten der Nationalgarde eine Artilleriebatterie mit Selbstfahrlafetten an. Es gibt Berichte über den Beginn des Beschusses im Gebiet des Dorfes Telmanowsk. Das ist Frieden nach den Vorstellungen der ukrainischen Armee. Südlich, in Richtung Wolnowachsk, zogen sie Dutzende Kanonen und Raketenwerfer zusammen; auch werden dort Panzerkolonnen zusammengestellt.
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de.sputniknews.com: Etwa 300 orthodoxe Christen aus den umliegenden Ortschaften haben die Kirche im Dorf Ptitschja am Samstag befreit, teilte Erzpriester Anatoli Bogdanow von der Weißrussisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats mit. Die Angreifer hätten sich mit Tränengas und Feuerlöschern gewehrt, konnten jedoch aus den besetzten Gebäuden verdrängt werden, zitierte ihn das kirchliche Informationsportal Sobor.by. Die Kirchengemeinde bereite eine Gerichtsklage vor. Anhänger des Kiewer Patriarchats und Extremisten des „Rechten Sektors“ hatten in der Nacht zum 26. Dezember im Gebiet Rowno im Nordwesten der Ukraine zwei Gotteshäuser unter ihre Kontrolle gebracht, die der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats (Teil der Russisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine) gehören. Der Angriff auf eine weitere Kirche konnte von Gemeindemitgliedern abgewehrt werden.
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Interfax.ru: Das Oberhaupt der selbsternannten LVR Igor Plotnizkij erklärte, dass der Abzug von schwerer Bewaffnung von der Kontaktlinie mit den Milizen durch Kiew von Russland und der OSZE garantiert werden muss. „Wir glauben, dass eine Erfüllung dieses Punktes möglich ist, wenn er von Vertretern der RF, der OSZE, anderen internationalen Organisationen garantiert wird“, wird Plotnizkij vom Lugansker Informationszentrum zitiert. „Zur jetzigen Regierung der Ukraine gibt es keinerlei Vertrauen, sie haben zu oft von ihnen gegebene Zusagen gebrochen“, erklärte das Oberhaupt der LVR.

Dan-news.info: Das Treffen der Vertreter der DVR und der Streitkräfte der Ukraine, das im Haus der Regierung der DVR im Donezk stattfand, ist beendet. Wie der Pressedienst des Verteidigungsministeriums mitteilt, wurden auf dem Treffen keine definitiven Vereinbarungen erzielt. Im Verteidigungsministerium der DVR wurde betont, dass bei dem Treffen drei Fragen erörtert wurden: die Gespräche der Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung in Minsk, die Feuerpause und der Abzug von Technik sowie der Austausch von Gefangenen. Nach den Worte des Gesprächspartners der Agentur waren auf dem Treffen Vertreter der OSZE und von Menschenrechtsorganisationen der DVR anwesend. Nach Ende des Treffens verließ der Verteidigungsminister der DVR Wladimir Kononow das Gebäude ohne die Ergebnisse der Gespräche zu kommentieren. Im Pressedienst des Verteidigungsministeriums wurde dies damit erklärt, dass die Gespräche fortgeführt werden. „Sie werden am 31.12. in Lugansk fortgeführt, wo die Kontaktgruppe unter Teilnahme von Vertretern der DVR und LVR mit den ukrainischen Streitkräften noch einmal die oben genannten Fragen erörtern wird“, wurde erklärt.  „Möglicherweise gibt es schon in Lugansk Ergebnisse.“

Dan-news.info: Das Treffen der Vertreter von DVR und ukrainischen Streitkräfte heute in Donezk war technisch und es gab keine konkreten Vereinbarungen. Dies erklärte der offizielle Vertreter der DVR in er Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung der Situation m Donbass Denis Puschilin. „Heute hat sich in Donezk eine Arbeitsgruppe aus einer Reihe Vertreten der DVR und der ukrainischen Streitkräfte getroffen. Diese Treffen finden regelmäßig statt. Auf ihnen erörtern die Seiten die Realisierung der Minsker Vereinbarungen. Heute fand ein solches Treffen statt, und es war der Einhaltung der Vereinbarungen auf dem Gebiet der Verteidigung gewidmet. Dieses Format ermöglicht keinen Abschluss irgendwelcher zusätzlichen Vereinbarungen“, erklärte Puschilin.

Ria.ru: Die Rückkehr der selbsternannten LVR in den Staatsverband der Ukraine ist nicht möglich, erklärte das Oberhaupt der Republik Igor Plotnizkij.
„Unter die Jurisdiktion der Ukraine werden wir nicht gehen. Dies ist die Entscheidung des Volkes und ich habe kein Recht, diese zu ändern“, sagte Plotnizkij laut der Agentur „Jugo-Wostok“.

Dan-news.info: Vor der nächsten Runde eines Gefangenenaustauschs muss Kiew gegenüber den von den Streitkräften gefangenen Menschen die gegen sie vorgebrachten strafrechtlichen Beschuldigungen zurückziehen, erklärte der offizielle Vertreter der DVR in der Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung der Situation im Donbass Denis Puschilin. „Möglicherweise findet in den letzten Tagen dieses Jahres ein Austausch von Kriegsgefangenen statt, aber dafür muss eine Reihe technischer Fragen gelöst werden. Insbesondere unsere Kriegsgefangenen zu „säubern“, sagte Puschilin. „Vor dem Austausch von Gefangenen nimmt die ukrainische Seite keinerlei Beschuldigungen zurück. Strafsachen, die gegen unsere Leute vorgebracht werden, werden verfolgt, man setzt sie auf Fahndungslisten. Deshalb müssen, bevor Gefangene ausgetauscht werden, alle Anklagen gegenüber unseren Leuten zurückgezogen werden. Das ist einer der technischen Momente, die den Austausch von Gefangenen aufhalten“, erklärte der Vertreter der DVR.

de.sputniknews.com: Russische Ermittler sind bereit, sofort in die Ukraine zu reisen, um den ukrainischen Kampfpiloten, der hinter dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine Boeing Flug MH17 über der Ostukraine vermutet wird, mit einem Lügendetektor zu testen, wie der Sprecher des russischen Ermittlungskomitees, Wladimir Markin, am Montag in Moskau mitteilte. „Vertreter des Ermittlungskomitees sind bereit, unverzüglich mit aller notwendigen Ausrüstung in die Ukraine zu reisen, um Pilot Woloschin zu überprüfen“, sagte Markin. „Wir erwarten nun von den Kollegen aus dem „ukrainischen Geheimdienst SBU eine Antwort.“ Russland sei zu jeder Zusammenarbeit bei der Aufklärung der Katastrophe bereit…. n der vergangenen Woche teilte ein ukrainischer Soldat, der am Tag der Katastrophe auf einem ukrainischen Luftwaffenstützpunkt diente, den russischen Ermittlungsbehörden mit, dass vermutlich ein ukrainisches Erdkampfflugzeug des Typs Su-25 im Spiel gewesen sei. Am Steuer soll der ukrainische Luftwaffenkapitän Woloschin gesessen haben. Der ukrainische Geheimdienst SBU teilte daraufhin mit, dass Kapitän Woloschin wirklich existiere, jedoch am 17. Juli keine Flüge absolviert habe. Das russische Ermittlungskomitee schlug vor, den Piloten mit einem Lügendetektor zu testen. SBU-Sprecher Markijan Lubkiwski lud russische Ermittler in die Ukraine ein. Ob dabei ein Test des Piloten mit einem Lügendetektor erlaubt würde, sagte der Sprecher nicht.

novorossia.su: Auf der heutigen Pressekonferenz kommentierte das Oberhaupt der LVR, Igor Plotnitzki, die Aussage Alexander Sachartschenkos über die Einrichtung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes im Donbass. Nach den Worten Plotnitzkis wurde die Frage eines einheitlichen Wirtschaftsraumes tatsächlich mit Sachartschenko diskutiert, Dokumente seien jedoch bisher noch keine unterzeichnet worden, es habe sich vielmehr um Vorabsprachen darüber gehandelt, wie die beiden Republiken zu integrieren seien. Plotnitzki sei sich jedoch sicher, dass die Lugansker Volksrepublik ungeachtet einiger Fragen in den Beziehungen der Republiken, die noch gelöst werden müssten, die Idee einen geeinten Donbass nicht ablehnen werde. „Wir werden auf keinen Fall eine Vereinigung mit der Donezker Volksrepublik zurückweisen“, sagte Plotnitzki. Außerdem – so Plotnitzki – handelten beide Volksrepubliken bei den Minsker Gesprächen schon als Einheit. „Wir haben seit langem eine Vereinbarung, dass in den Minsker Gesprächen keine unserer Republiken im Alleingang handelt. Alle Entscheidungen treffen wir gemeinsam.“, sagte Plotnitzki.

novorossia.su: In Mariupol wurden die Zugänge zur Stadt aus östlicher Richtung geschlossen. Die Befehlshaber des Bereichs M der sogenannten „ATO“ schlossen die Zugänge zu Mariupol aus östlicher Richtung, berichtet der Pressedienst der Stadtverwaltung. Die Maßnahme sei „im Zusammenhang mit der Gefahr der Sabotage getroffen worden, um die Sicherheit der Bewohner der Stadt zu wahren und die Zerstörung städtischer Infrastruktur zu vermeiden“, hieß es. http://novorossia.su/sites/default/files/harkov_blokpost_600_6.jpg

Dan-news.info: Die Streitkräfte der Ukraine haben heute die nächste Provokation durchgeführt und die Umgebung von Donezk mit Artillerie beschossen, wird aus dem Verteidigungsministerium der DVR berichtet. „Heute waren im Gebiet des Kalininbergwerks Schüsse zu hören, die von der ukrainischen Armee kamen. Sie beschossen die Umgebung von Donezk aus schweren Waffen“, sagte ein Vertreter des Pressedienstes des Ministeriums.

Dnr.today: In der DVR wird vom Ministerium für Sport und Tourismus ein Projekt zu Einführung eines allgemeinbildenden Programms an den Schulen für die 10. und 11. Klasse erarbeitet, dass die Verteidigung der Heimat beinhaltet. Dieser Pflichtunterricht wird für Jungen und für Mädchen stattfinden. Er wird physische Vorbereitung, Grundlagen der Verteidigung der Bürger, Schießübungen, Zerlegen und Zusammensetzen von Schusswaffen beinhalten. Außerdem werden freiwillige Kurse angeboten, bei denen die Schüler die Grundlagen der Ersten Hilfe, Verhaltensregeln bei Artilleriebeschuss, die Ausrüstung von Schutzbunkern lernen.

Abends:

Ria.ru: Ein weiteres Treffen zwischen Vertretern der selbsternannten LVR und DVR, den ukrainischen Streitkräften und der OSZE wird am Dienstag in Lugansk stattfinden, teilte der stellvertretende Kommandeur der Volksmiliz der LVR Witalij Kiselew mit… Er fügte hinzu, dass das Treffen „einen militärischen Fragenblock, der zuvor in Minsk aufgenommen wurde“ erörtern werde. Im Fall des Erfolgs der Gespräche wird ein „entsprechendes Dokument, das praktische Punkte der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen enthäl,t unterschrieben“.

novorossia.su: Der Ko-Vorsitzende der Bürgerinitiative „Gerechte Sache“, der ehemalige Leiter der Lugansker Gruppe der nationalistischen Organisation „Swoboda“. Dimitrij Snegirjew, sagte, dass für die Rückführung der Krim in den Bestand der Ukraine nur eine befristete Aussetzung der Lieferung von Strom und Gas an die Halbinsel erforderlich sei. Dies erklärte er in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe von „Krajina“. „Ein effektiver Schritt wäre eine stabile ökonomische Blockade. Die Invasion von außen schreckt uns schon nicht mehr – es ist Krieg. Wenn die Ukraine in Frage gestellt wird, müssen wir entsprechend reagieren. Subventionen für den Donbass und die Krim – das nährt den Terrorismus. Die Halbinsel ist ökonomisch noch anfälliger als der Donbass. Wenn es kein Gas und keinen Strom gibt, werden die prorussischen Gefühle innerhalb eines Monats verfliegen, die Bevölkerung wird die Macht hinwegfegen und die Krim in die Ukraine zurückkehren“, sagte Snegirjew.
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novorossia.su: Gestern wurden mehr als 150 Soldaten des 37. Panzergrenadierbataillons der 93. Mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte an ihren Stationierungsort in Saporoshje zurück verlegt. Sie hatten an der „Strafaktion“ im Donbass teilgenommen.

rusvesna.su: Das Verteidigungsministerium der DVR erklärt, dass keine Vereinbarungen mit der Ukraine erzielt werden konnten. Ein weiteres Treffen solle am 31. Dezember stattfinden. Die Milizen und die Vertreter der ukrainischen Besatzungstruppen konnten sich auf dem heutigen Treffen in Donezk nicht einigen. Dies teilte ein Vertreter des Ministeriums für Verteidigung der DVR mit. … Ihm zufolge „wird ein weiteres Treffen stattfinden“ und bereits am 31. Dezember könnte es „einige Ergebnisse“ geben.

novorossoa.su: Gestern erhielt die Brigade „Prisrak“ von Alexej Mosgowoj eine weitere Ladung humanitärer Hilfe des Hilfsfonds für Novorossia „Swoich nje brosajem“ von Gleb Kornilow. Die Ladung enthielt Geschenke für Kinder Novorossias, Kleidung, Hygieneartikel und außerdem – speziell für die Milizionäre – Machorka.

Itar-tass: Präsident Petr Poroschenko will alles tun, um den Konflikt im Donbass politisch zu lösen…. „Eine militärische Lösung der Fragen im Donbass gibt es nicht. Es gibt ausschließlich eine politische Lösung des Konflikts im Donbass“, sagte er…. Der erste Schritt, die Feuerpause, sei erreicht. Dies müsse ausgebaut werden…. Die ukrainische Armee bereite sich nicht auf einen Angriff vor, sagte Poroschenko. „Wir haben nicht die Kräfte für einen Angriff“, erklärte er. Gleichzeitig unterstrich der Präsident aber, dass im Fall eines Abweichens der anderen Seite von den Minsker Absprachen hart reagiert wird. „Der Kriegszustand wird durch meine Entscheidung, die Entscheidung des Sicherheits- und Verteidigungsrats, die dann dem Parlament vorgelegt wird, ausgerufen, wenn die erste offensive Operationen an der Kontaktlinie erfolgt“, sagte er… Er sagte auch, dass der Anstieg der Verteidigungsbereitschaft der Armee für ihn Priorität habe…. Kiew plant nicht die ökonomischen Beziehungen mit dem nicht kontrollierten Territorium des Donbass wieder herzustellen. Unternehmen, die in der DVR und LVR tätig sind, können nicht in der Ukraine tätig sein, erklärte Poroschenko. Kiew ist bereit, Kohle im Donbass zu kaufen. „Wir werden Kohle bei den staatlichen Betrieben kaufen, darunter bei denen, die sie auf dem nicht kontrollierten Territorium fördern“, sagte Poroschenko. Voraussetzung sei, dass die Gewinne für die Bezahlung der Bergleute verwendet würden. Poroschenko sagte auch zu, weiterhin Strom und Gas in den Donbass zu liefern. Einen Tausch Kohle gegen Gas lehnt er ab. Die Mittel für die Gaslieferungen kämen aus den nicht ausgezahlten Renten für Einwohner des Donbass.

rusvesna.su: Polizei, Nationalgarde und Angehörige des ukrainischen Militärs beginnen mit der „Säuberung“ von Odessa. Wie berichtet wird, führt die Polizei im Rahmen dieser Aktivitäten Personenkontrollen, Hausdurchsuchungen und andere Maßnahmen durch. Der Chef der Odessaer Polizei bat die Bürger Odessas um Verständnis und forderte sie zur Unterstützung der Polizei auf. „Wegen der terroristischen Bedrohung beginnen wir vorbeugende Überprüfungen und Strafverfolgungsmaßnahmen in der Stadt. Deshalb, mit dem Ziel der sicheren Kontrolle über die Straßen in den Stadtgebieten, gibt es Bewegungen von Fahrzeugen mit Spezialkräften der Polizei und des Militärs, die mit automatischen Waffen ausgerüstet sind“, hieß es in einer Erklärung auf der Website der Hauptabteilung für innere Angelegenheiten in der Region Odessa am Montag.

Dan-news.info: Die Erklärung des Präsidenten der Ukraine, dass die Ukraine bereit ist, Kohle im Donbass zu kaufen, ist nach Auffassung des Sprechers des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin ein erster Schritt auf dem Weg der ökonomischen Zusammenarbeit zwischen Kiew und Donezk, auch wenn noch eine Menge Fragen zu lösen sind, bis es dazu kommen kann.

de.sputniknews.com: Poroschenko will Krim-Bewohner mit russischem Pass „anders behandeln“. Die Einstellung zu Krim-Bewohnern, die die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben, wird anders sein als zu jenen, die den russischen Pass abgelehnt haben. Das erklärte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Montag auf einer Pressekonferenz in Kiew. „Jene, die auf dem Territorium der Ukraine leben und arbeiten, sollen alle Rechte als Bürger der Ukraine genießen. Aber an die Krim-Bewohner mit russischem Pass werden wir ganz anders herangehen. Das kann ich Ihnen versprechen“, betonte Poroschenko. Die Schwarzneerhalbinsel Krim und die Stadt Sewastopol waren nach einem Referendum im vergangenen März in den Staatsverband Russlands aufgenommen worden. Von rund zwei Millionen hatten nur 3427 Einwohner die russische Staatsbürgerschaft verweigert. Kiew erkennt die Wiedervereinigung der Krim mit Russland nicht an und betrachtet die Halbinsel weiter als sein Territorium.

novorosinform.org: Bericht des Volksmilizionärs mit dem Rufnamen „Eule“:
„Die Front hat sich an den See Gluchoj Erik verlagert. Man kann sagen, sie verläuft jetzt mitten über den See. Wir haben innerhalb ihres Einflussbereichs eine Überfahrt über den Fluss Ajdar gebaut. Gerade haben wir die Sicherung dieser Überfahrt durch die Einrichtung von MG-Stellungen verstärkt. Die Ukrainer beschießen die Befestigungen aus Granatwerfern und Panzern. Der Gegner verstärkt eilig seine Stellung bei Sewerski Donez. Dort haben sie Befestigungen errichtet, eine Batterie Granatwerfer, eine Kompanie Soldaten, 12 Panzerwagen, 3 Schützenpanzer, 5 Panzer und 3 Selbstfahrlafetten aufgestellt.“

Presseschau vom 28.12.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr.today, lnr-portal, Novorossia,dan-news  sowie dnr-new  und novorosinform. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dan-news, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Vormittags:

Novorosinform.org: Das KKW Rostow wird seine Überproduktion auf die Krim liefern. Dies erklärte der Direktor des Kraftwerkes Andrej Salnikow. Die Überproduktion ergibt sich nach der Inbetriebnahme des 3. und 4. Blocks. http://storage.novorosinform.org/cache/d/1/Rostovskaya_AJeS.jpeg/w644h387.jpg

Rusvesna.su: Das Ministerkabinett hat in der Obersten Rada ein Projekt zu Veränderungen im Steuergesetzbuch eingebracht. Es sieht die Einführung der Mehrwertsteuer auf alle Ausbildungsdienstleistungen, einschließlich auf die Schulbildung,vor. Im Moment beträgt die Mehrwertsteuer in der Ukraine 20 %, außerdem beinhaltet das neue Projekt, die Bildung aus der Liste der Steuerbefreiten auszuklammern.

Novorosinform.org: In Russland wurden Gelder der „Privatbank“, die dem Gouverneur von Dnepropetrowsk, dem ukrainischen Oligarchen Kolomoisky gehört, beschlagnahmt. Es handelt sich um 191,84 Mio Griwna, umgerechnet 665,68 Mio russische Rubel.

De.sputniknews.com: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben bei ihrem Telefongespräch am Samstag internationale Hilfe für die Ukraine und Umsetzung der Minsker Vereinbarungen über die Beilegung des Konflikts im Osten der Ukraine erörtert, teilt der Pressedienst des ukrainischen Staatschefs mit. „Präsident Poroschenko und Kanzlerin Merkel stimmten darin überein, dass eine möglichst baldige Abstimmung des neuen Hilfsprogramms des Internationalen Währungsfonds zur Regelung der Wirtschaftssituation beitragen sowie andere internationale Geber anspornen wird“, heißt es in der Mitteilung. Beide Gesprächspartner „betonten, dass die Seiten alle Punkte der Minsker Vereinbarungen umsetzen müssen, um die friedliche Regelung durchzusetzen“. Im Laufe des scheidenden Jahres hatte die Ukraine von internationalen Finanzinstituten und Partnerländern Finanzhilfe in Höhe von 8,2 Milliarden Dollar bekommen. Laut IWF-Angaben muss die Ukraine 15 Milliarden Dollar innerhalb von wenigen Wochen  bekommen, um einen Finanzkollaps zu verhindern. Anfang nächsten Jahres soll eine IWF-Mission nach Kiew kommen, um über Kredite zu verhandeln.

Novororinform.org: Der Vorsitzende der ukrainischen Kommunisten Pjotr Simonenko wurde am Sonnabend auf dem Parteitag zum ersten Sekretär des ZK der kommunistischen Partei der Ukraine wiedergewählt.

Ria.ru: Der Ex-Präsident Georgiens Michael Saakaschwili kann nicht die Korruption in der Ukraine bekämpfen, weil er früher in einen Korruptionsskandal verwickelt war, schreibt der Vorsitzende der Bewegung „Ukrainskij Wybor“ Wiktor Medwedtschuk auf seiner Facebook-Seite. „Der Ex-Präsident Georgiens Michail Saakschwili ist bereit, an der Schaffung eines nationalen Antikorruptionsbüros teilzunehmen. Absurdes Theater auf ukrainisch: ein Politiker, der in Georgien in einen Korruptionsskandal verwickelt war, ist entschlossen gegen Diebe und korrupte Personen in der Ukraine zu kämpfen“, schrieb Medwedtschuk. Zuvor war mitgeteilt worden, dass der Ex-Präsident Georgiens Michail Saakaschwili, das Amt eines Vizepremiers der Ukraine einnehmen könnte. Auch wurde die Information verbreitet, dass Saakaschwili für den Posten des Leiters des Antikorruptionsbüros in Erwägung gezogen wird.

Nachmittags:

ukrinform.ua: Der „Finanzmaidan“ versucht zum Parlament durchzubrechen Während der heutigen Proteste des „Finanzmaidan“ versuchten Aktivisten, in das Parlamentsgebäude einzudringen. Dies berichtete das ukrainische Staatsfernsehen. Die Versuche endeten in einer Auseinandersetzung mit der Polizei. Eine Kette von Sicherheitskräften verdrängte die Demonstranten vom Eingang. Zurzeit befinden sich vor dem Parlament etwa 500 Aktivisten. Wie berichtet wird, fordern sie von den Behörden, die Bestimmungen der Verfassung zu respektieren. Sie rufen „Keine Mehrwertsteuerkonten“, „Gebt das Geld der Öffentlichkeit, nicht den Unternehmen“ und „Nein zur Erhöhung von Verbrauchssteuern“. http://www.ukrinform.ua/files/news/ukr/images/597/626/middle_28594567f0b895b0de546571564d8bdc.png

Rusvesna.su: In einem Interview hat Brigadekommandeur Aleksej Borissowitsch Mosgowoj erzählt, warum er keine Perspektive des nächsten Waffenstillstands sieht, hat über die Bedingungen der Eingliederung der Brigade „Prisrak“ in den Bestand der Armee  der LVR informiert und hat den Beamten ein Gewissen gewünscht.
Der Kommandeur von „Prisrak“ hat bestätigt, dass er keine Perspektive des nächsten Waffenstillstands sieht. Seiner Meinung nach wird es nur dazu führen, dass der Krieg auf unbestimmte Zeit ausgedehnt wird. Außerdem bedeutet ein Waffenstillstand bei jenen „Stummeln“ (das Territorium Noworossii — die Anm. des Redakteurs), die von den Kräften der Volksmiliz kontrolliert werden, eine Aufgabe der eigenen Positionen. Nur, wenn es sich um die Republiken in den Grenzen der Lugansker und Donezker Gebiete handeln würde, könnte man eventuell über einen sinnvollen Waffenstillstand sprechen.
Mosgowoj erklärte, dass seine Brigade darauf verzichtet hat, in die Armee der LVR eingegliedert zu werden, da man es ablehnte, sie in ihrem vollständigen Bestrand dorthin aufzunehmen.. Aber unter der Bedingung, dass die Streitkräfte der Brigade erhalten bleibt, wäre er zu einer direkten Unterordnung unter die Führung der Armee der LVR bereit. Dabei betonte der Brigadekommandeur, dass seine Einheiten dennoch auf Position seien und  die Grenzen der LVR schützen. Formal gehörten sie zwar nicht zum Bestand der Armee der LVR, faktisch erfüllten sie jedoch alle Aufgaben.
Nach seinen Worten bringt jeder neue Krieg etwas Neues für die Taktik der Gefechtsführung, man dürfe nicht auf den Militärstandards und den Stereotypen stehen bleiben, die 50 Jahre zuvor aktuell waren, wie es in der Armee der LVR z.T. getan werde. In diesem Kontext sprach der Brigadekommandeur über die Effektivität der Partisanen- und kleinen gemischten mobilen Unterabteilungen unter den gegenwärtigen Bedingungen. Dies sei effektiver als ein direkter Kampf auf dem Schlachtfeld, weil es weniger Verluste und bessere Erfolge bringe.
Die Gelegenheit nutzend gratulierte Aleksej Borissowitsch allen zum baldigen Beginn des Jahres gratuliert, wünschte den Zivilisten Frieden, dem Militär Siege, den Kindern Märchen und den Beamten / Funktionären ein Gewissen. http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/node_pic/public/mozgovoy_12.jpg?itok=M6f0kw2q

Novorossia.su: Das Mitglied des Verteidigungskomitees der russischen Staatsduma Franz Klinzewitsch erklärte, dass beabsichtigt ist, für den Fall von Waffenlieferungen der USA an Kiew den Donezker und Lugansker Volksrepubliken Waffenlieferungen anzubieten. „Etwas schlechteres konnte sich der Präsident der USA nicht ausdenken.. Es ist ein sehr gefährlicher Schritt, der unausweichlich zur Eskalation der Gewalt im Südosten der Ukraine führt … Heute ist es noch nicht spät aufzuhören. Ich wende mich an den Präsidenten der USA mit der dringenden Bitte, noch einmal alles sorgfältig, abzuwägen und über die Folgen nachzudenken, die dieser Schritt bringen wird, es wird doch äußerst schwierig sein, ihn wieder zurückzunehmen, wenn es überhaupt möglich ist“, erklärte Klinzewitsch. Auch ergänzte er, dass die Lieferung von Waffen in den Donbass eine durchgreifende Maßnahme sei, aber für den Fall, dass die USA Russland dazu zwingen würden, Russland entsprechend antworten werde.

Dnr-news: Einer der Gründe für die Unterbrechung des Verkehrs auf die Krim sei die Drohung des Überfalls der russischen Truppen von der Halbinsel auf das ukrainische Festland in die Neujahrsnacht. Dies hatte der Exberater des Verteidigungsministers der Ukraine, der Leiter des Zentrums der Verteidigungsreform Alexander Daniljuk erklärt. „Ich lasse zu, dass der Verkehr mit der Krim beschränkt ist im Zusammenhang mit der intensiven Ansammlung von russischer Panzertechnik und Artillerie im Raum der Landenge, was in den letzten Tagen geschehen ist.. Damit zu rechnen, dass eine weitere Aggression bis zum Frühling nicht durchgeführt wird, dafür gibt keinen Grund. Die Russen werden sogar während der Feiertage nicht anhalten. Der Sturm Grosnys im ersten tschetschenischen Krieg geschah in der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar“, schrieb Daniljuk auf seiner Internetseite.

Novorossia.su: Im KKW von Saporoshe wurde außerplanmäßig der 6. Reaktorblock aus Sicherheitsgründen abgeschaltet.

Dnr-news: In Kiew wurde die Bildung einer Russischen Aufstandsarmee (RPA) angekündigt. Offiziell soll diese neue militärische Struktur morgen, am 29. Dezember auf dem Maidan präsentiert werden. Erste Kampftrainings sollen ab dem 9. Januar stattfinden und diejenigen, welche bereit sind, können schon ab Mitte Januar in den Kampf ziehen. Die Pläne der Organisatoren der RPA sind weitreichend. Im Mittelpunkt steht der „Kampf um einen russischen Nationalstaat in der Ausdehnung Russlands“ sowie dessen Eintritt in die NATO. „Wir rufen die Russen Estlands, Lettlands, Litauens, der Ukraine, der USA und anderer Länder auf, wohin wir erzwungen waren, aus Russland zu emigrieren, das uns die Möglichkeit entzog, frei zu leben, zu arbeiten und zu schaffen, zusammen Schulter an Schulter zu stehen und die historische Ungerechtigkeit in Bezug auf unser Volk zu beenden”, schreiben die Autoren des „Manifests der RPA“. Wofür werden diese “ Russen Estlands, Lettlands, Litauens, der Ukraine, der USA und anderer Länder” kämpfen? “Für den Sturz des Regimes Putins”, “für die Unterbrechung des Krieges in der Ukraine”, und letztlich “für die Befestigung der nationalen Souveränität des russischen Volkes”.

 

Dan-news.info: In der DVR werden Frauen in allen Staatsorganen vertreten sein. Darüber berichtete in einem Gespräch mit DAN der Leiter des Apparats des Oberhaupts der DVR Maksim Leschtschenko. „Frauen müssen in allen Staatsorganen vertreten sein. In dieser Frage darf es keinen Unterschied der Geschlechter geben“, sagte er. „Für Vertreterinnen von gesellschaftlichen Frauenorganisationen im Donbass werden wir einen ‚goldenen Korridor’ schaffen. Beispielsweise gibt es für sie bereits Plätze in der Regierung der Republik. Ich will hinzufügen, dass Frauen in allen Staatsorganen vertreten sein werden“. Leschtschenko fügte hinzu, dass es in der Republik einen Mangel an Personal gebe, Menschen für leitende Positionen zu finden ist äußerst schwierig.

Ria.ru: Acht Bürger der Ukraine, darunter vier Soldaten, sind am Samstag aus der Gefangenschaft im Donbass freigelassen worden, teilte der stellvertretende Leiter des Informationszentrum des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Wladimir Polewoj mit.

Dan-news.info: Die Regierung des DVR hat mit der Schaffung einer Kontroll- und Revisionsabteilung des Innenministeriums begonnen, die die finanzielle Tätigkeit der städtischen und bezirklichen Verwaltungen kontrollieren wird. Darüber informierte heute der Leiter des Apparats des Oberhaupts der DVR Maksim Leschtschenko. „Es ist nötig, dass eine strenge Kontrolle über die finanziellen Handlungen der Ortschaften und Städte existiert. Dazu wird eine neue Abteilung beim Innenministerium geschaffen“, unterstrich Leschtschenko. „Ich will hinzufügen, dass unsere Republik in kürzester Zeit schnelle Schritte im Kampf gegen die Korruption gemacht hat. Dies ist besonders deutlich im Vergleich mit der Ukraine zu sehen, wo sich in den letzten zehn Jahren nichts geändert hat“.

Itar-tass: Die in der Obersten Rada diskutierten Gesetzesvorlagen, darunter das Budget für 2015, werden im Fall ihrer Annahme die Einwohner der Ukraine in den Bereich der Armut führen. Diese Auffassung vertrat der Abgeordnete des „Oppositionsblocks“ Nestor Schufritsch.
„Die Ursachen für die Ereignisse der Jahre 2004 und 2014, die man in unserem Land ‚Maidan’ nennt, war der Wunsch der Bürger, für ihre Rechte zu kämpfen. Und die Menschen kämpften für sie, aber sie kamen gesättigt zum Maidan. Die heutigen Gesetze werden die Menschen in die Armut führen. Und der nächste ‚Maidan’ wird ein Maidan der Hungrigen sein, ein Maidan der Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, sich normal zu ernähren, Wärme und Licht in ihre Häuser zu bekommen“, meint der Politiker.
Er  ist der Auffassung, dass „der Tag der Annahme solcher Gesetze ein ‚schwarzer Sonntag’ in der Geschichte der Ukraine werden kann“. „Deshalb tritt die Opposition deutlich gegen solche Initiativen auf“, erklärte Schufritsch.
Auch die Fraktion „Selbsthilfe“, die Mitglied der Regierungskoalition ist, ist nicht bereit für das Budget 2015 zu stimmen. „Wir sind jetzt nur bereit, Änderungen im Budgetkodex zu unterstützen, die die Möglichkeit örtlicher Selbstverwaltung vergrößern, die einen Teil der Steuern und Mittel in die Orte übertragen. Das ist das Einzige, für das wir bisher bereit sind zu stimmen“, sagte der Abgeordnete von „Selbsthilfe“ Jegor Sobolew.
Gleichzeitig schüchtern eine Reihe Abgeordneter aus der Regierungsmehrheit, insbesondere aus der Fraktion „Nationale Front“ (des Premiers Jazenjuk) ihre Kollegen mit der Möglichkeit einer Beendingung der Zusammenarbeit mit dem IWF ein. Wie das Mitglieder der „Nationalen Front“ Anton Geraschtschenko erklärte, kann die Delegation des IWF ihren Besuch in der Ukraine auf unbestimmte Zeit verschieben, wenn nicht in den nächsten Tagen der Staatshaushalt für 2015 angenommen wird….
Der Abgeordnete des „Blocks Petr Poroschenko“ Nikolaj Tomenko schlägt vor, dass die Oberste Rada das Staatsbudget für 2015 unter Bedingungen annehmen kann, wenn das Kabinett die systematische Kontrolle seiner Erfüllung absichert. „Wir können zu einem große Kompromiss darin kommen, dass wir bis zum Ende des Jahres das Budget annehmen, damit die örtliche Budgets angenommen sind und , sagen wir, während drei Monaten strenger Kontrolle die Situation korrigieren“ sagte Tomenko. …

Dnr.today: Am 29.12., 12 Uhr wird im Gebäude der Regierung der DVR eine Besprechung zwischen Vertretern der DVR und der ukrainischen Streitkräfte stattfinden. Darüber informiert die Politabteilung des Verteidigungsministeriums der DVR. Die Seiten werden versuchen, sich über die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zu verständigen, Kontaktpunkte zu finden, eine einheitliche Position auszuarbeiten. Die Besprechung wird hinter verschlossenen Türen stattfinden. Nach dem Treffen wird der Verteidigungsminister der DVR Wladimir Kononow eine wichtige Erklärung gegenüber Vertretern der Presse abgeben.

Dan-news.info: Vertreter der DVR und der ukrainischen Streitkräfte werden morgen, 29.12. in Donezk hinter verschlossenen Türen den Gefangenenaustausch und die Arbeit der Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung der Situation im Donbass erörtern. Darüber informierte die Bevollmächtigte für Menschenrechte der DVR Darja Morosowa einen Korrespondenten von DAN. „Am ‚runden Tisch’ werden die Seiten den Austausch von Gefangenen und die Arbeit der Kontaktgruppe erörtern“, sagte sie. „Zum jetzigen Zeitpunkt werden ca. 220 Kriegsgefangene auf dem Territorium der Ukraine festgehalten. Mögen sich die Seiten auf ihre Befreiung verständigen und ihre Übergabe vor Ende des Jahres stattfinden“. Was das endgültige Format des Treffens sein wird und wer genau an ihm teilnimmt, ist bisher nicht bekannt.

Ria.ru: Mit dem Import von Elektroenergie in die Ukraine müssen sich die staatlichen Unternehmen befassen, es darf in diesem Prozess keine Vermittler geben, erklärte der ukrainische Präsident Petr Poroschenko. Der Energieminister der Ukraine Wladimir Demtschinschin hatte am Sonntag auf einem Treffen mit Poroschenko erklärt, dass es nötig sei, den Import von Elektroenergie in die Ukraine abzusichern…. Der russische Vize-Premier Dmitrij Kosak teilte am Sonntag mit, dass Russland bereit sei der Ukraine Elektroenergie ohne Vorauszahlung und zu innerrussischen Preisen zu liefern, d.h. billiger, als sie auf dem innerukrainischen Markt kostet. Der ukrainische Energieminister Demtschinschin erklärte, dass die Ukraine bereit sei, unverzüglich eine direkte Vereinbarung mit Russland unter diesen Bedingungen zwischen „InterRAO“ (russischer Importeur/Exporteur von Elektroenergie) und Ukrinterenergo“ (ukrainischer Importeuer(Exporteur) abzuschließen.

Ria.ru: Der Präsident der Ukraine Petr Poroscheko hat die Regierung angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, um die zeitweisen Stromabschaltungen im Land im Vorfeld der Neujahrsfeiern zu beenden, meldet der Pressedienst des Präsidenten.

Novorosinform.org: Am 28. Dezember wird im Donezker Kino „Swjosdotschka“ die Premiere des Neujahrsfilms für Kinder stattfinden. An der Veranstaltung wird die erste Stellvertreterin des Leiters des Exekutivkomitees der Bürgerbewegung  „Donezker Republik“ Jekaterina Martjanowa teilnehmen. „Der Zauberwecker von Väterchen Frost“ heißt der Märchenfilm des Jekaterinenburger Regisseurs Andrej Kilina. In der Russischen Föderation wird die Premiere des Filmes im Februar 2015 stattfinden. Der Film (das experimentale Format unter Ausnutzung der 3D-Technologien) läuft 45 Minuten. Es spielen berühmte Schauspieler Jekaterinenburgs und Sverdlowsks.
http://storage.novorosinform.org/cache/3/3/(1)_HNY-01.jpg/w644h387.jpg

Abends:

Rusvesna.su: Der Präsident Tschetscheniens Ramsan Kadyrow erklärte bei einem Auftritt vor tschetschenischen Militärs, dass 10 Tausende Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane der Tschetschenischen Republik den Rapport geschrieben haben und um Erlaubnis bitten, außerhalb Russlands zu kämpfen. Dabei bemerkte Kadyrow , dass alle Probleme des Donbass mit Sicherheit entschieden werden, wenn es einen prinzipiellen Beschluss durch den Obersten Befehlshaber gebe. Darüber, dass sich im Osten der Ukraine tschetschenische Freiwillige befinden, ist für niemanden nicht ein Geheimnis, aber ihre Zahl ist äußerst unbedeutend. Der Präsident Tschetscheniens erkannte auch schon früher an, dass es im Donbass Vertreter seiner Republik gibt, aber nur wenige Freiwillige. Jetzt handelt es sich um eine ganze Armee, die bereit ist, die Interessen Russlands an jedem beliebigen Punkt der Welt zu schützen. In vorhergehenden Erklärungen hatte Kadyrow erklärt, dass er bereit sei, seinen Posten mit Genehmigung des Präsidenten Russlands abzugeben und sich selbst nach Novorossia zu begeben, um die tschetschenischen Einheiten zu kommandieren. Der Vorschlag ist zwar interessant, wird aber kaum die offizielle Unterstützung im Kreml bekommen, da Russland am Konflikt formell nicht teilnimmt. Jedoch nervt die Position des Präsidenten Tschetscheniens auf inoffizieller Ebene die jetzige ukrainische Führung sehr, die sowohl die Tschetschenen, als auch Kadyrow selbst fürchtet.

Gefunden auf der Facebook-Seite von Mark Bartalmai:
Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine
+++ EIL +++ US-GELENKTER PUTSCH-VERSUCH IN RUSSLAND SOLL AM 15.JANUAR.2015 STARTEN !!! +++ DIE USA HABEN NUR NOCH WENIG ZEIT !!!
+++ Die US-gelenkte „russische“ Opposition rund um den eher unbeliebten Alexej Nawalny und Boris Nemzov plant für den 15.01.2015 eine Demo nahe des Kreml in Moskau, welches dann nach dem „Vorbild“ des gewaltsamen Maidan-Umsturzes ablaufen soll
+++ Die westliche Presse zittert bereits vor Vorfreude +++ Der Name für den „russischen Maidan“ ist auch bereits vorbereitet und soll „EuroManezhka“ heißen. Benannt nach dem Manezhnaya-Platz rund 100 Meter neben dem Roten-Platz am Kreml – auch genannt „Manezhka“ +++ Ganz nach dem US-gelenkten „Vorbild“ des „EuroMaidan“ in der Ukraine! Absolut die gleiche Handschrift, die gleichen Regisseure! +++
+++ Doch Russland ist mehr als nur gewarnt und weiß genauestens  Bescheid um die Mühe der US-Geheimdienste Chaos in der Russischen Föderation organisieren zu wollen +++
+++ Die sog. „russische“ Opposition ist in Russland unbeliebt und nicht vom Volke getragen, vor allem nicht nach den tragischen Ereignissen in der Ukraine während des US-finanzierten Maidan-Umsturzes! +++ Diese „oppositionellen“ Gruppierungen werden auf mehrere Zehntausend geschätzt – und die in einem 150.000.000 Einwohner-Staat +++ Es ist bekannt, dass diese Gruppierungen direkt aus der US-Botschaft in Moskau „unterstützt“ werden +++ Doch Russland hat seine Warnung bereits ausgesprochen, dass man kein Chaos und Radikalismus dulden wird und mit aller Härte des Gesetzes bestrafen werden wird! +++…
(mehr unter:  https://www.facebook.com/220982371426073/photos/a.220998128091164.1073741828.220982371426073/338557619668547/?type=1&fref=nf )

Dan-news.info: In Kiew wurde das Treffen zwischen den ukrainischen Streitkräften und Vertretern der DVR morgen in Donezk bestätigt. Dies erklärte heute der Sprecher des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine Wladislaw Selesnew in einer Fernsehsendung von „112 Ukraina“. Nach seinen Worten finden die Gespräche am 29.12. um 11 Uhr Donezker Zeit statt. An ihnen werden von Seiten der ukrainischen Streitkräfte Vertreter der ukrainischen Mitglieder des gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle der Feuerpause im Donbass teilnehmen. Wie Selesnew mitteilte, werden die Teilnehmer Fragen „im Kontext der Einhaltung der Minsker Vereinbarungen“, der gegenseitigen Information der Seiten, von Punkten zur Realisierung des Plans einer Feuerpause sowie der Sicherung der Arbeit des Koordinationszentrums in Donezk erörtern. Ein analoges Treffen findet am 31.12. in Lugansk statt, schloss der Vertreter des Generalstabs.

Ria.ru: In der selbsternannten LVR wird erklärte, dass es bezüglich der Frage der Durchführung einer Konsultation zwischen den Milizen und den von Kiew kontrollierten Streitkräften noch kein Einvernehmen gibt, für das Treffen werden zwei Daten genannt, 29. und 31. Dezember…. „Das ist noch nicht abgestimmt“, erklärte der stellvertretende Kommandeur der Volksmiliz der LVR Witalij Kiselew. Auf die Frage, ob die Miliz der LVR bereit sei, sich mit den ukrainischen Streitkräften in den nächsten Tagen zu treffen, wenn ein solches Treffen vereinbart wird, antwortete Kiselew: „Wir sind immer bereit uns zu treffen, wenn es einen Kompromiss geben wird“. Der bevollmächtigte Vertreter der selbsternannten LVR bei den Minsker Gesprächen Wladislaw Dejnego erklärte, dass er für das Treffen zwei Daten vorgeschlagen habe – 29. und 31. Dezember, „aber eine Antwort aus Kiew habe ich bisher nicht erhalten“. Dabei betonte er, dass von der Arbeit des Koordinationszentrums die Rede sei, eine direkte Beziehung zu den Minsker Gesprächen habe dies nicht.

Rusvesna.su: Donezk beging den heutigen sonntäglichen Vorfeiertag im Donner der Artillerie und der Kämpfe auf dem Donezker Flughafen. Eben die „Donezker Waffenruhe“

Dan-news.info: Die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine und von zeitweilig umgesiedelten Menschen aus dem Donbass beträgt 850.000, dies teilte der Leiter des Föderalen Migrationsdienstes Russlands Konstantin Romodanowskij mit. „Es befinden sich von ihnen zur Zeit 850.000 in Russland. Eine problematische Situation, obwohl wir sie bisher bewältigt haben. Mehr als 40.000 Menschen, die von dort gekommen sind, sind schon Teilnehmer am staatlichen Programm zur Umsiedlung von Landsleuten. Sie sind zusammen mit ihren Familien in unser Land gekommen“, sagte Romodanowskij in einem Interview mit TASS, das am Montag veröffentlicht wird. Nach seinen Worten sieht die Teilnahme an dem Programm die Leistung von Eingliederungshilfen im Wohnort vor, eine Arbeitserlaubnis, Zahlung von Sozialleistungen, materielle Unterstützung. „Das Programm ist finanziell gut abgesichert. Die Teilnahme an ihm gibt den Umsiedlern Vertrauen auf den nächsten Tag. Und es ist natürlich ein Plus für die Demografie und die Wirtschaft Russlands“, schloss der Leiter des Föderalen Migrationsdienstes der RF.

Rusvesna.su: Achtung!!! Jetzt, am späten Abend des 28. Dezember beginnt die ukrainische Armee, massiv Städte und Dörfer des Donbass zu beschießen.
Unter Feuer liegen Donezk, Gorlowka, die Hälfte des Bezirks Thälmannowsky, Dokutschajewsk. Die Armee von Novorossia ist in Alarmbereitschaft versetzt und bereitet sich darauf vor, die Angriffe abzuwehren. Details der Kampfhandlungen und Artillerieduelle werden noch ermittelt.

Presseschau vom 27.12.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr.today, lnr-portal, Novorossia,dan-news  sowie dnr-new  und novorosinform. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dan-news, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Vormittags:

Novorossia.su: Wie „das Komitee am 2. Mai — die Webseite des Komitees der Befreiung Odesssas“ mitteilt, haben nicht weit vom Primorsky-Gericht die Odessaer Aktivisten die Fahne Noworossii gezeichnet. Darüber ist die Aufschrift angebracht „Stopp den politischen Repressalien“ — aus Protest gegen das Gerichtverfahren gegen die Antimaidaner hinsichtlich der Tragödie am 2. Mai. Der Führer der „Odessaer Kampfeinheit“ Dmitrij Odinow meint, dass die Protesthaltung unter den einfachen Odessiten nur wachsen wird. „Die Idee Novorossias wird immer populärer in Odessa, unter dem einfachen Volk. Weil die Willkür, die in der Ukraine geschieht – die volle Handlungsunfähigkeit der Junta vorführt, die jetzt fast. ein Jahr an der Macht ist“, erklärt.Dmitrij Odinow  http://novorossia.su/sites/default/files/odesssssss_icc_change.jpg

Ria.ru: Der offizielle Vertreter der selbsternannten DVR bei den Minsker Gesprächen Denis Puschilin antwortete auf die Fragen zur ökonomischen Blockade des Donbass, dass es eine bestimmte Bewegung gibt, aber entsprechende Dokumente noch nicht unterzeichnet sind…. „Diese Schritte sind skizziert, aber … ich werde sie jetzt nicht darlegen und habe nicht das Recht dazu, solange sie nicht erfüllt oder die entsprechenden Dokumente nicht unterzeichnet sind. Dennoch gibt es in einer Reihe von Punkten eine bestimmte Bewegung“, sagte Puschilin…. Er sagte, dass man „die Ereignisse nicht überholen sollte und noch viele Etappen bevorstünden“. „Es fand bisher nur die erste Runde, ein vorbereitendes Treffen statt. Dennoch wurden der Austausch einige Dokumente geplant, einer Erklärungen, unsere Seite hat alles durch die OSZE übergeben, von der anderen Seite aber noch nichts erhalten“, sagte Puschilin.

 

Dan-news.info: Die Festlegung des nächsten Treffens der Kontaktgruppe hängt von Minsk und den russischen Vertretern ab, die als Vermittler bei den Gesprächen auftreten, erklärte der offizielle Vertreter der DVR bei den Gesprächen in Minsk Denis Puschilin.

Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte teilen mit, dass ihre Positionen in der Nacht zehn Mal beschossen wurden.

Dan-news.info: Die Regierung der DVR fordert eine Überprüfung anhand von Fakten bezüglich des Quälens von Kriegsgefangenen auf dem Territorium der Ukraine. Nach Angaben des offiziellen Vertreters der DVR bei den Gesprächen in Minsk Denis Puschilin wurde eine entsprechende Anfrage an die OSZE und das Rote Kreuz gerichtet. „Wir sehen, in welch erschöpftem Zustand die Menschen, die sich in Gefangenschaft auf dem Territorium unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte befunden haben, zu uns kommen. Viele Menschen haben am Körper Folterspuren“, erklärte Puschilin in Bezug auf den Gefangenenaustausch vom Vortag. „Wir sind mit dem Vorschlag zur OSZE und zum Roten Kreuz gegangen, dass ihre Spezialisten bei der ärztlichen Untersuchung der aus der Gefangenschaft befreiten Menschen teilnehmen. So könnte auf Grundlage von Fakten eine großflächige Untersuchung durchgeführt werden“, sagte der Vertreter der DVR. Er unterstrich, dass dieser Vorschlag schon an die internationalen Organisationen gegeben wurde, die Regierung der DVR erwartet eine Antwort. „Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich nach unseren Listen 800 Menschen auf dem Territorium der DVR in Gefangenschaft. Menschen werden z.T. von Bataillonen festgehalten, in Untersuchungsgefängnissen. Um jeden Menschen auf der Liste wird sich gekümmert“, erklärte Puschilin.

De.sputniknews.com: Russland wird der krisengeschüttelten Ukraine neun Milliarden Kilowattstunden Strom liefern, teilte der russische Vizeregierungschef Dmitri Kosak am Samstag in Moskau mit. Zudem werde die Ukraine monatlich bis zu 500 000 Tonnen Kohle aus Russland beziehen „Ein entsprechender Vertrag wurde vor kurzem unterzeichnet“, sagte Kosak. Strom werde bereits übertragen. Russland hoffe darauf, dass die Ukraine den Vertrag strikt einhalten und die Zahlungen rechtzeitig überweisen werde. Mit der Stromversorgung der Ukraine will Russland unter anderem Stromabschaltungen auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim verhindern, die bei Elektrizität fast vollständig auf die Ukraine angewiesen ist. 2013 hatte die Ukraine rund 147 Milliarden Kilowattstunden Strom verbraucht.

Nachmittags:

Dan-news.info: Russische Juristen nehmen an der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen für die DVR teil, erklärte heute der Vorsitzende des Volkssowjets Andrej Purgin, „2015 wird ein Block von Gesetzes für die DVR unter Teilnahme russischer Juristen ausgearbeitet“, sagte der Sprecher. „Wir haben keine Erfahrung mit der Annahme von Gesetzen, deshalb brauchen wir methodische Hilfe von Seiten russischer Juristen. Wir konsultieren sie ständige zu einer Reihe von Fragen. Wir nehmen ihre Meinung zur Kenntnis aber das letzte Wort liegt bei uns“, unterstrich. er.

De.sputniknews.com: Die Ukraine hat die Eisenbahnverbindung zur Schwarzneerhalbinsel Krim eingestellt. Alle Züge, die bislang nach Simferopol und Sewastopol fuhren, endeten zum 27. Dezember an der Grenze zur Krim, wie der Direktor der Krim-Eisenbahn, Andrej Karakulkin, am Samstag unter Berufung auf die Ukrainische Bahn mitteilte. Die Krim-Eisenbahn habe am Samstag eine entsprechende am Vortag unterzeichnete Benachrichtigung aus Dnepropetrowsk erhalten. „Zum 28. Dezember wurden alle Züge, sowohl aus der Ukraine als auch aus Moskau, abgesagt. Das Verbot betrifft auch Gütertransporte und den für die Krim bestimmten Transit durch das Territorium der Ukraine. Wir entladen jetzt das, was angekommen ist. Dann ist Schluss“, sagte Karakulkin. Aus Kiew verlautete, dass es sich um eine zeitweilige Maßnahme handelt. Zu den Gründen für den Verkehrsstopp wurden aber keine Angaben gemacht.

Novorosinform.org: Eine Alternative zu den internationalen Zahlungssystemen Visa und MasterCard, die ihre Arbeit auf der Krim eingestellt hatten, wird bis zum Anfang der touristischen Saison gefunden sein. Der Chef Der Republik Sergej Aksjonow erklärte, dass die Situation „den Übergang der Krim in das russische Zahlungssystem beschleunigen wird“

Dnr.today: Auf einer Pressekonferenz am 27.12 nahm der Vorsitzende Volkssowjets Andrej Purgin zu Ergebnissen der Arbeit des Volkssowjets im vergangenen Jahr Stellung. „Das Parlament arbeitet seit zwei Monaten, davon einen Monat nach einem normalen Plan. In dieser Zeit wurden Gesetze von größter Dringlichkeit angenommen, insbesondere mit administrativem Charakter. Es gab auch viele interne Reglungen der Arbeit des Parlaments: Geschäftsordnung, Komitees, Fraktionen. Im Ergebnis bildeten sich Fraktionen, entstand eine Art von Fraktionsarbeit, im neuen Jahr erwarten wir die Wahl von Fraktionsleitungen. Im Ganzen verlief die Arbeit des Parlaments normal, es gelungen relativ großen Konsens zu erreichen – es gibt keine Spaltung, keine ernsthaften Turbulenzen. Es gibt besondere Auffassungen, es werden Veränderungen eingebracht, es gibt ein normales parlamentarisches Leben“, erzählte Andrej Purgin. Auf die folgende Fragen nach der Opposition im Volkssowjet, sagte dessen Vorsitzender: „Opposition, also solche, ist klar nicht vertreten. Eine Gesellschaft, die sich in der Mobilisierung befindet, ist mehr oder weniger homogen. Aber man kann deswegen nicht sagen, dass es irgendwie eine tiefe Übereinstimmung zwischen „Swobodnyj Donbass“ und „Donezkaja Respublika“ gibt. Es gibt besondere Positionen zu organisatorischen Fragen, zur Handlungsplanungen. Aber man kann nicht sagen, dass es zwischen uns Widersprüche gibt“.

Ria.ru: Die Humanitäre Hilfe von der ukrainischen Behörden für die Einwohner des Donbass wird in Ortschaften gebracht, die ständig unter der Bedrohung von Beschuss befinden, erklärte der Vizepremier, der Minister für regionale Entwicklung der Ukraine Gennadij Subko. Zuvor wurde gemeldet, dass humanitäre Ladungen, die von den ukrainischen Behörden aus Charkow für die Einwohner auf dem Gebieten, die unter Kontrolle der Milizen stehen, in den Osten der Ukraine geschickt worden sind, in Kramatorsk und Sewerodonezk eingetroffen sind. Nach den Worten Subkos ist am Sonntagmorgen eine Kolonne von sechs Lastwagen aus Kramatorks in die Ortschaft Olchowatka aufgebrochen, sowie in die Ortschaften Kamyschewacha und Bulawinskoje. Zwei weitere Lastwagen wurden nach Uglergorsk und Debalzewo geschickt.

Dan-news.info: Eine Kolonne mit ca. 50 Tonnen humanitärer Fracht, davon fast die Hälfte Mandarinen, aus der Republik Abchasien ist heute in der DVR eingetroffen.

Novorosinform.org: Die amerikanischen technischen Kampfmittel, die in Afghanistan aufgestellt sind, sollen nicht in diezUkraine gelangen. Andernfalls droht Kabul Washington mit dem Bruch der strategischen Zusammenarbeit. Mit einer solchen Erklärung trat der Vertreter der Verwaltung Gani Achmadsaja am Sonnabend, am 27. Dezember aufImIn Januar 2015 beabsichtigt der Präsident der islamischen Republik, die USA zu besuchen…. Das Weiße Haus garantierte Kabul, dass die ganzen vom amerikanischen Militärkontingent abgegebenen Waffen als Ausstattung an die  afghanische Armee gehen werden. Es sollte eine unentgeltliche Hilfe im Kampf mit den Gruppierungen der Taliban werden, gab der Kanal „Russland 24“ wieder.

Ria.ru: Am Samstag sind noch vier Ukrainer, drei Soldaten und ein Zivilist aus der Gefangenschaft frei gekommen, meldet der Berater des stellvertretenden Verteidigungsministers der Ukraine Wasilij Budik auf seiner Facebookseite.

Novorossia.su: Die Regierung der DVR plant eine gemeinsame Gesetzgebung mit der LVR. Dafür reist am 5. Januar eine große Delegation des Volkssowjets aus Donezk nach Lugansk.

Ria.ru: Die Milizen melden, dass die ukrainischen Streitkräfte in der Nacht die Waffenruhe mindestens fünf Mal gebrochen haben.

 

Dan-news.info: Zwei starke Explosionen sind heute im Zentrum von Cherson erfolgt, zuvor gab es eine Explosion in Odessa. Nach Meldungen der ukrainischen Medien gibt es Tote und Verletzte.

De.sputniknews.com: Die Ukraine versucht nach Ansicht von Krim-Republikchef Sergej Aksjonow, die Transportblockade der Halbinsel als eine Trumpfkarte bei Verhandlungen mit Russland auszuspielen. Dabei verfolge Kiew das Ziel, für sich politische und ökonomische Präferenzen zu ergattern, sagte Aksjonow am Samstag vor der Presse in der Krim-Hauptstadt Simferopol. „Ich denke, dass diese Politik destruktiv ist und nichts Gutes bringen wird.“ Aksjonow zufolge werden Lastwagen aus der Ukraine zwar auf die Krim durchgelassen. Dagegen sei der Bus- und Eisenbahnverkehr eingeschränkt.  Zuvor hatte die Ukrainische Bahn mitgeteilt, dass die Eisenbahnverbindung zur Krim eingestellt wurde. Zudem wurde auch der Busverkehr mit der Krim zum 26. Dezember gestoppt. Aus Kiew verlautete, dass es sich um eine zeitweilige Maßnahme handelt. Zu den Gründen für den Verkehrsstopp wurden keine Angaben gemacht. In den letzten zwei Tagen wurde ferner die Stromversorgung der Halbinsel von der ukrainischen Seite drastisch eingeschränkt. Hunderttausende Menschen blieben stundenlang ohne Strom. Die Krim ist bei Elektrizität fast völlig auf ukrainische Lieferungen angewiesen.

Abends:

De.sputniknews.com: Der Passagierverkehr zwischen der Ukraine und der Krim ist eingestellt worden, um ein Durchsickern von als Ortseinwohner getarnten Diversanten auf das Territorium der Ukraine zu verhindern. Das erklärte der Sprecher der Sonderoperation der ukrainischen Armee im Donbass, Andrej Lyssenko, am Samstag in Kiew. „Die Wahrscheinlichkeit, dass Diversionsgruppen eingeschleust werden, ist sehr groß. Aber es handelt sich um eine zeitweilige Maßnahme“, sagte Lyssenko. Zuvor hatte die Ukrainische Bahn mitgeteilt, dass die Eisenbahnverbindung zur Krim eingestellt wurde. Zudem wurde auch der Busverkehr mit der Krim zum 26. Dezember gestoppt. Nach Angaben des Direktors der Krim-Eisenbahn, Andrej Karakulkin, enden alle Züge, die bislang nach Simferopol und Sewastopol fuhren, zum 27. Dezember an der Grenze zur Krim. Unter das Verbot fallen auch Gütertransporte und die Transitfahrten durch das Territorium der Ukraine auf die Krim.

Rusvesna.su: A.Turtschinow, der vor kurzem zum Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine ernannt wurde, hat erklärt, dass die Ukraine bald bereit sein wird, eine 100-tausend-Armee gegen Russland aufzustellen. Er träumt von der 100-tausend-Reservearmee, die man sehr schnell, falls notwendig, mobilisieren kann. „… kann man in kurzen Zeiträumen für den Fall mobilisieren, wenn Russland gegen uns den kontinentalen Krieg öffnen wird“, teilte Turtschinow seine Traum–Phantasien mit. Eine solche Variante der Entwicklung der Ereignisse wird von dem kriegerischen Beamten als vollkommen wahrscheinlich im Falle der Vereitelung der Verhandlungen in Minsk vorgeschlagen. Gestern hatte Turtschinow die Einführung des Ausnahmezustandes im Donbass wieder einmal ins Gespräch gebracht.

Presseschau vom 26.12.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dan-news  sowie dnr-new  und novorosinform. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dan-news, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Vormittags:

Novorosinform.org: In der DVR bleibt die militärische Situation weiterhin angespannt. Die ukrainische Seite bringt weitere Kräfte heran und baut ihre Stellungen aus. So wie die Zivilbevölkerung erwartet auch die Armee von Novorossia den Angriff des Gegners. Dieser fährt mit ständigen Provokationen fort. Stellungen der Volksmiliz geraten immer wieder unter Artilleriebeschuss. An der Stadtgrenze von Donezk und Gorlowka kommt es permanent zu intensiven Kämpfen.

Novorosinform.org: Einige Orte in der LVR wurden in den letzten 24 Stunden durch die ukrainische Armee unter Artilleriefeuer genommen: Perwomaisk, Smeloje, Slawjanoserbsk, Prischib, Wesjolaja Gora und Obosnoje. Die heftigsten Angriffe gab es in der Gegend von Staniza Luganskaja. Die Armee von Novorossia entschied, das Artilleriefeuer zu beantworten.

Novorosinform.org: Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine Lysenko gab die Bedingungen für eine Amnestierung von Mitgliedern der Volksmiliz bekannt: Sie dürften zum einen nicht an Überfällen auf ukrainische Militärs teilgenommen haben und zum anderen müssten sie zur Zusammenarbeit mit den ukrainischen Sicherheitsbehörden bereit sein.

Ria.ru: Milizangehörige der selbsternannten LVR und DVR können eine Amnestie erhalten, wenn sie nicht gegen die ukrainischen Streitkräfte gekämpft haben und mit den Rechtsorganen zusammenarbeiten, erklärte am Freitag die Agentur UNIAN. Wie der offizielle Vertreter der Spezialoperation der Streitkräfte Andrej Lysenko in einer Fernsehsendung mitteilte, muss Milizangehörigen, die Patrouillenfunktionen ausgeübt haben oder Munition gelagert, die Möglichkeit gegeben und die Garantie, dass sie nicht bestraft werden. „Wenn sie aktiv mit den Rechtsorganen und unseren Spezialdiensten zusammenarbeiten, wird es eine Amnestie für sie geben. Das muss bekannt gemacht werden.“, erklärte Lysenko.

De.sputniknews.com: Die ukrainischen Militärkräfte werden mit dem Abzug ihrer schweren Waffen erst 48 Stunden nach der vollständigen Einstellung der Kampfhandlungen beginnen, wie der Sprecher des ukrainischen Generalstabs, Alexej Masepa, am Freitag in Kiew bei einem kurzen Pressegespräch sagte. „Die Haltung des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine hinsichtlich der Minsker Vereinbarungen ist weiterhin unverändert. Die Aufgabe der Streitkräfte besteht in der ersten Etappe darin, den Waffenstillstand einzuhalten. Wenn wir sicher sein sollten, dass die Gegenpartei im Laufe von mindestens 48 Stunden keine Kampfhandlungen mehr führt, können wir mit der zweiten Etappe – dem Abzug der schweren Waffen bis zu einer festgelegten Grenze – beginnen“, so Masepa.

Novorosinform.org: Auf der Krim und in Sewastopol blieben gestern Abend mehr als 600.000 Menschen ohne Stromversorgung.

Ria.ru: Die Milizen der selbsternannten DVR teilten mit, dass es mindestens 12 Fälle von Feuereröffnung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte seit Donnerstagabend gegeben hat, dabei sei auch Artillerie verwendet worden, Opfer gibt es keine, das Feuer wurde nicht erwidert.

Dan-news.info: Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko schlägt vor, dass die die Wirtschaft der DVR in der Griwna-Zone bleibt. Dies erklärte er in einem Interview mit DAN. „Ich bin zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein Anhänger davon, dass wir in der Griwna-Zone bleiben“, erklärte er und unterstrich, dass dies von den Schritten Kiews in der nächsten Zeit abhänge. „Für die Ukraine ist es günstig, dass wir in der Griwna-Zone bleiben. Aber aus irgendeinem Grund zieht sie uns heraus, und je weiter desto schneller“, fügte Sachartschenko hinzu. Nach seinen Worten sollte vieles von dieser Frage bei den Gesprächen in Minsk gelöst werden. „Alles hängt davon ab, ob das Dokumentenpaket, das wir  für die Gespräche im Minsker Format vorbereitet haben, erörtert wird.“, sagte das Oberhaupt der DVR. Er schloss nicht aus, dass wenn eine Verständigung mit der ukrainischen Regierung letztendlich nicht gelingen wird, die Variante der Einführung einer eigenen Währung in der DVR möglich sei.

Dan-news.info: Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko erklärte, dass Unternehmen, die früher im Staatseigentum der Ukraine waren „de facto bereits nationalisiert sind“. Nach den Worten des Oberhaupts der DVR wird dort, wo das Staatseigentum der Ukraine teilweise war, die DVR als Geschäftspartner einsteigen. Was die Nationalisierung privater Unternehmen betreffe, sei es nötig, meint Sachartschenko, sich „äußert bedacht zu verhalten, aufmerksam jeden einzelnen Fall zu betrachten“.

 

Dan-news.info: Die Landwirte der DVR sind bereit zur Aussaat. Darüber informierte das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko. „Russland hilft uns im landwirtschaftlichen Bereich nur mit tierärztlichen Präparaten. Saatgut haben wir selbst gelagert, zur Aussaat sind wir bereit, einen Vorrat an Treibstoff haben wir. Alles ist in Ordnung“, erklärte das Oberhaupt der DVR. Nach seien Worten haben die Landwirte der Republik „jetzt die Aufgabe, den Bereich der Viehzucht zu entwickeln“. „Wir befinden uns in einer Zone landwirtschaftlichen Risikos, aber im Prinzip sind wir ein Viehzuchtgebiet. Steppen waren das ganze Leben. Ich denke, dass wir in kurzer Zeit eine Konkurrenz zu Argentinien werden“, sagte Sachartschenko.

Dan-news.info: Eine Übereinkunft über einen einheitlichen wirtschaftlichen Raum zwischen der DVR und der LVR kann schon nach Jahreswechsel ausgearbeitet sein, erklärte das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko. „Unsere weiteren mehr strukturierten Beziehungen, denke ich, werden schon nach dem Jahreswechsel ausgearbeitet, wenn die äußere Spannung nachlässt. Das sind auf der Ebene der Volkssowjets der beiden Länder Gesetzgebungsakte über Freundschaft und Zusammenarbeit und, so schlage ich vor, über einen einheitlichen Wirtschaftsraum“, erklärte Sachartschenko.

Ria.ru: Die Vertreter der selbsternannten DVR und LVR übergaben der OSZE einen Entwurf einer Erklärung zu Punkten des Treffens in Minsk am 24.12., eine Reaktion Kiews darauf gibt es bisher nicht, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Gesprächen Wladislaw Dejnego… Er fügte hinzu, dass bis zum Morgen des 26. Dezember keine entgegenkommenden Schritte der ukrainischen Seite erfolgt seien. … Dejnego drückte auch den Dank für die ausgewogene Position der Vertreterin der OSZE Heidi Tagliavini aus.

Nachmittags:

Rusvesna.su: Wie der Pressesekretär Weißrusslands erklärte, wird es am heutigen Freitag kein Treffen der Kontaktgruppe in Minsk geben. Zuvor hatte eine Reihe von Medien unter Berufung auf eine Quelle in der Kontaktgruppe gemeldet, dass am 26. Dezember eine neue Gesprächsrunde stattfinden soll.

Novorossia.su: Der Präsident der moldawischen Republik Transnistrien Schewtschuk erklärte die Bereitschaft seines Landes, der Region Odessa Energie zu liefern. Wenn die ukrainische Seite an einer solchen Lieferung interessiert sei, dann könnten die Verhandlungen dazu beginnen.

De.sputniknews.com: Kiew erwartet von Deutschland einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro für die Wiederherstellung der ostukrainischen Industrieregion Donbass, die seit April zwischen Militär und Volksmilizen umkämpft wird. Laut Vize-Premier Gennadij Subko soll im Januar ein entsprechender Kreditvertrag geschlossen werden. „Alle erforderlichen Bedingungen für den Krediterhalt sollen voraussichtlich Anfang Januar vereinbart werden“, zitiert Subko die ukrainische Regierung am Freitag. Es sei geplant, diese Geldmittel für die Wiederherstellung und Modernisierung der  Strom- und Wasserversorgung sowie für den Wiederaufbau von kriegszerstörten Schulen und Krankenhäusern auszugeben. Der Kredit soll von der KfW-Bankengruppe gewährt werden.
Novorosinform.org: Die Arbeitsgruppe „Neues Finanzsystem für Novcorossia“ stellte die Ausarbeitung einer Währung zunächst für die DVR, später gedacht für ganz Noviorossia, vor. Boris Litwinow, Abgeordneter des Volkssowjets, erläuterte die Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Einführung einer eigenen Währung als Garant für die Eigenständigkeit der Republiken und präsentierte die neuen Geldscheine. Das unabhängige Finanzsystem der DVR und LVR ist kein Abenteuer, es ist der einzige Weg für die einfachen Bewohner Donbass, das Genozid seitens Kiews zu vermeiden. Die Regierungen der DVR und LVR müssen nun entscheiden, ob sie die Republiken als unabhängige Staaten oder als Teile im Bestand einer zukünftigen eventuellen  Ukrainischen Föderation unter der Führung der Junta sehen.
De.sputniknews.com: Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag eine neue Militärdoktrin bestätigt. Entgegen bisherigen Behauptungen behält sich Russland keinen atomaren Erstschlag vor. Die Nato und der US-Raketenschild werden jedoch als Hauptbedrohungen eingestuft. Putin setzte am Freitag die bisherige, 2010 angenommene Militärdoktrin per Erlass außer Kraft. In der neuen Doktrin behält sich die Russische Föderation das Recht auf eine Anwendung von Atomwaffen nur für den Fall vor, wenn sie oder ihre Verbündeten mit atomaren oder anderen Massenvernichtungswaffen angegriffen worden sind oder auch als Reaktion auf einen Angriff auf die Russische Föderation unter Einsatz konventioneller Waffen, wenn dabei die Existenz des Staates gefährdet ist. Medien hatten spekuliert, dass der Begriff atomarer „Präventivschlag“ in die neue Doktrin aufgenommen werden könnte. Immerhin stuft das Papier, das auf der Webseite des Kreml veröffentlicht ist, die Atomwaffen als einen „wichtigen Faktor zur Verhütung von Atomkonflikten und von Konflikten unter Einsatz konventioneller Waffen“ ein. Die neue Fassung der Militärdoktrin stuft die Aufrüstung der Nato, das Heranrücken der militärischen Infrastruktur des Bündnisses an die russische Grenze, aber auch die Destabilisierung in „einzelnen Regionen“ als die größten Bedrohungen von außen ein. Zu den äußeren Hauptbedrohungen zählt die neue Militärdoktrin auch den entstehenden US-Raketenschild in Europa, das US-amerikanische Konzept für einen globalen Schnellschlag (Prompt Global Strike), die mögliche Stationierung von Waffen im All sowie nicht-nukleare Präzisionswaffen großer Reichweite.

Dan-news.info: Die DVR führt heute Abend einen Austausch von Gefangenen mit der ukrainischen Regierung nach der Formen „225 gegen 150“ durch, erklärte die Bevollmächtigte für Menschenrechte der DVR Darja Morosowa. „Der Austausch findet heute Abend nach der Formel 225 von unseren gegen 150 Ukrainer“, sagte Morosowa. „Dabei gibt Kiew nach unseren Listen nur 55 Menschen heraus, wer die übrigen 170 Gefangenen sind, wissen wir nicht“, unterstrich sie.

Ria.ru: Der stellvertretende Kommandeur der Volksmiliz der selbsternannten LVR Witalij Kiselew bewertet die Ankündigung Kiews über die Bereitschaft schwere Waffen von der Kontaktlinie abzuziehen skeptisch. Der Vertreter des Generalstabs der Ukraine Alexej Masela hatte am Freitag erklärt, dass die Streitkräfte 48 Stunden nach einem vollständigen Waffenstillstand beginnen werden schwere Waffen abzuziehen. „Sie wollen in der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen nicht vorangehen. Die von Kiew nicht kontrollierten Freiwilligenbataillone führen Provokationen gegen de LVR aus. Wir führen alles in Übereinstimmung mit den Kiewer Vereinbarungen durch, ziehen Artillerie zurück, sie dagegen ziehen immer weitere Technik an einer Reihe von Ortschaften zusammen. Sie nennen das Rotation, aber es ist Verstärkung“, erklärte Kiselew gegenüber Ria Novosti. Weiter erklärte Kiselew, dass die Regierung der LVR nicht an der Amnestie interessiert ist, deren Bedingungen zuvor von Kiew genannt wurden…. „Diese Amnestie, die er (der Präsident der Ukraine) durchführen will, soll er für sich selbst durchführen. Uns interessiert sie nicht“, erklärte er. Kiselew erklärte auch, dass die Regierung der LVR bereit zum Austausch von Kriegsgefangenen ist, aber der Prozess wird durch Kiew verzögert…. „Erstens befinden sich unsere Gefangenen in verschiedenen Städten der Ukraine, selbst in Lwow. Deshalb müssen sie weit transportiert werden. Zweitens gibt es im Sicherheitsdienst der Ukraine die Abteilung „Alfa“, die sich mit dem Austausch befasst und sie haben nicht genügend Mitarbeiter, sie schaffen es nicht“, erklärte Kiselew, wobei er als weiteren Grund angab, dass die Kiewer Politik das Thema des Austausch von Kriegsgefangenen für eigene Ziele verwende. Es fügte hinzu, dass in der LVR zur Zeit nicht mehr als 30 ukrainische Gefangene festgehalten würden. „Wir haben nicht so viele Gefangene, weil wir zuvor den Austausch aktiv betrieben haben. Zur Zeit sind es nicht mehr als 30 Menschen“, erklärte er.

Ria.ru: Ab dem 27.12. schließt Kiew die Eisenbahnverbindung mit der Krim, die Züge werden an den Grenzstationen enden. Dies meldet die staatliche Administration der ukrainischen Eisenbahn.

Dan-news.info: Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko wird persönlich bei dem Austausch von Kriegsgefangenen anwesend sein, erfuhr DAN aus informierter Quelle.

Dan-news.info: Das einzige Resultat der Gespräche am 24.12. beim Treffen der Kontaktgruppe in Minsk war die Absprache über den Austausch von Gefangenen, erklärte der offizielle Vertreter der DVR bei den Gesprächen Denis Puschilin. „Es gibt Bewegung, aber nichts ist entschieden“ – sagte er zu den Themen des Treffen. „Das einzige, was gelungen ist abzusprechen, ist der Austausch von Gefangenen nach der Formel „alle gegen alle“. Die Rede ist vom Austausch von 150 ukrainischen Soldaten gegen 225 Menschen, die von Kiew festgehalten werden, hauptsächlich Bürger der DVR. Puschilin fügte hinzu, das die Gespräche schwierig verliefen. Der Vertreter der DVR sagte, dass Einzelheiten nicht veröffentlicht würden.

Ria.ru: Der Vorsitzende des Volkssowjets der selbsternannten LVR Alexej Karjakin ist der Auffassung, dass die nächste Runde der Gespräche der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation in der Ukraine möglicherweise nicht mehr in diesem Jahr stattfindet. „Die Republik ist daran interessiert, aber, nach den Handlungen der ukrainischen Regierung zu urteilen, wird es ein Treffen in diesem Jahr nicht mehr geben“, sagte Karjakin. … „Es gab Hoffnungen auf das heutige Datum. Wir haben nur auf die Bestätigung der ukrainischen Seite gewartet. Die Ukraine hat keine Entscheidung zu dieser Frage getroffen, auf jeden Fall hat sie ihre Entscheidung nicht mitgeteilt… Die Ukraine hat ihr Einverständnis für den 26.12.nicht gegeben, noch für irgendein anderes Datum. Es war unsere Hoffnung, dass wir schon mit positiven Ergebnissen in das neue Jahr gehen“, erklärte Karjakin. „All dies weist darauf hin, dass die ukrainischen Vertreter keine reellen Gespräche führen und Kompromisse finden wollten oder dass dies nicht erlaubt wird“, fügte er hinzu.

Abends:

Novoriosinform.org: Drei Kriegsgefangene ukrainische Soldaten baten die Regierung der DVR, in Donezk bleiben zu dürfen. Beim Gefangenenaustausch wollen sie dies nochmals bestätigen. Sie dürfen dann in die DVR zurückkehren und erhalten dort Wohnraum und Arbeit.

Novorossia.su: Nachdem heute Mittag die Stromversorgung der Krim wieder vollständig hergestellt war, verkündete die Ukraine um 13.55 Uhr die komplette Stromabschaltung für die Halbinsel.

Ria.ru: Das Infrastrukturministerium der Ukraine stoppt ab dem 26.12. „zur Wahrung der Sicherheit“ alle Busfahrten auf die Krim, teilt der Pressedienst der Behörde mit. Transportunternehmen dürfen keine Fahrkarten für die Krim mehr ausstellen und der Passagiertransport muss an der Grenze zur Krim enden.

Dan-news.info: Bürger der DVR und LVR, die vorübergehend auf dem Territorium Russlands leben, erhalten soziale Hilfe von den Regierungen der Volksrepubliken. Heute haben mehr als 100 Menschen in Woronesh finanzielle Mittel erhalten, genauso viele in Belgorod. Gestern wurde Hilfe mehr als 220 Flüchtlingen in Rostow übergeben. „Die Regierungen der Republiken erfüllen soziale Verpflichtungen gegenüber Bürger, die die Regierung in Kiew sich weigert zu erfüllen“, erklärten Vertreter von DVR und LVR, die die Auszahlen an Flüchtlinge koordinieren. ….

Ria.ru: Der ukrainische Präsident Petr Poroschenko at die Gouverneure von Lwow, Sumska, Poltawa und Rowena entlassen…. Er ernannte neue Gouverneure für diese Posten. Das Staatsoberhaupt erklärte, dass die neuen Gouverneuren die Durchführung der vierten Welle der Mobilisierung, die für den 20. Januar vorgesehen ist, absichern müssen.

Dan-news.info: Der Gefangenenaustausch zwischen der DVR und der Kiewer Regierung hat begonnen. Der Austausch findet in Jasinowata nördlich von Donezk in Gruppen von jeweils 10 Menschen statt. Die Bevollmächtigte für Menschenrechte der DVR Darja Morosowa teilte mit, dass nur Donezker Gefangene ausgetauscht werden, der Austausch der Lugansker Gefangenen ist für morgen vorgesehen. Morosowa sagte auch, dass sich unter den von der ukrainischen Seite übergebenen Gefangenen ca. 30 Frauen befinden.

Dan-news.info: Unter den Gefangenen der Donezker Milizen, die von der Kiewer Armee zum Austausch mit der DVR vorgesehen sind, sind Menschen mit deutlichen Folterspuren, berichtet ein Korrespondent von DAN vom Ort des Geschehens. Die Vertreter der OSZE, die den Austausch beobachten, weigerten sich dies zu kommentieren.

Itar-tass: Unter den von der ukrainischen Seite freigelassenen Gefangenen sind viele Zivilisten. Dies berichtete den Journalisten eine der Frauen, die ca. 3,5 Monate in Gefangenschaft verbracht hat. Nach ihren Worten drangen spät am Abend ukrainische Soldaten in ihr Haus in Mariupol ein und nahmen sie ohne Angabe von Gründen fest. „In der Gefangenschaft hat man mich normal behandelt, nicht misshandelt oder besonders schlecht behandelt“, sagte sie. Die Einwohnerin von Mariupol erzählte, dass die weiblichen Untersuchungsrichter besonders freundlich waren und ihr erlaubten, zu Hause anzurufen und Kontakt zu den Kindern aufzunehmen. Von 20 Menschen, die in einem LKW Platz fanden, gehörte nur einer zur Miliz Slawjansk, die anderen waren Zivilisten. Dies erzählten die Freigelassenen selbst. Nach ihren Worten wurden sie misshandelt, um Aussagen über den Extremismus zu bekommen. Nach den Worten eines der ehemaligen Kriegsgefangenen ist im Flughafen von Mariupol ein Gefängnis eingerichtet worden. „Mich hat man festgenommen und unter Misshandlungen wollten sie Geständnisse bekommen. Im November war ich sechs Tage in einem Aufzugsschacht ohne Wasser und Nahrung“, sagte einer der Befreiten. Vertreter der OSZE, die den Austausch beobachteten, weigerten sich Kommentare abzugeben und ignorierten Fragen der Journalisten, wie sie sich zu den von den ehemaligen Kriegsgefangenen berichteten Misshandlungen verhalten…. „Ehe Vertreter von internationalen Organisationen zu uns kamen, wurde von uns unter Androhung von Strafe verlangt, dass wir uns nicht über die Bedingungen beklagen. Diejenigen, die trotzdem versucht haben die Wahrheit zu sagen, fanden sich im Karzer wieder“, erzählte der ehemalige Gefangene Wadim Stepanenko. Nach seinen Worten „gab es Fälle, als schwer kranken Kriegsgefangene nicht zum Arzt oder ins Krankenhaus konnten……. Alle am Freitag befreiten Menschen erschienen am Vortrag des Austausches vor ukrainischen Gerichten und ihnen wurde vorgeschrieben, in verschiedenen Städten der Ukraine noch vor Ende des Jahres bei Gericht zu erscheinen. Wenn dies nicht geschieht, würden sie zur Fahndung ausgeschrieben.

 

Dan-news: Die Leitung des ukrainischen Innenministeriums im Bezirk Charkow hat 20 Haftbefehle für Anhänger der gesellschaftlichen Bewegung „Jugo-Wostok“ auf Aufforderung der Kiewer Regierung ausgestellt, teilte heute der Mitgründer der Charkower gesellschaftlichen Bewegung „Welikaja Rus“ Michail Onufrienko mit. „Nachdem der Leiter von „Jugo-Wostok“, der 68 Jahre alte Jurij Apuchtin verhaftet war, wurden 20 Haftbefehle für Anhänger dieser Organisation ausgestellt“, sagte Onufrienko. Zur Zeit finden in der Stadt Haussuchungen statt. Insbesondere ginge es um das private Haus auf der Mechanisatorskajastraße Nr. 13. Es ist bisher nicht bekannt, was die Charkower Polizei sucht. Aber ich kann sicher sagen, dass sie willkürlich Menschen festnehmen. Irgendwer hat irgendwen auf einem Meeting gesehen, erkannt, gemeldet und sie nehmen den Menschen fest. Nach Angaben des Gesprächspartners der Agentur wurden auf zwei von den Haftbefehlen bereits Menschen festgenommen.

Ria.ru: Der Austausch von Gefangenen zwischen der DVR und der ukrainischen Armee ist abgeschlossen. Einer der Gefangenen, die man den Kiewer Behörden übergeben wollte, weigert sich zurückzukehren, ihm wurde erlaubt zu bleiben. … Drei Gefangen, die den Milizen übergeben wurden, sind verwundet, einer von ihnen „bettlägerig“. Wie ein Korrespondent von Ria Novosti berichtet, wurden viele der Gefangenen den Milizen mit gefesselten Händen übergeben.  http://dnr-news.com/uploads/posts/2014-12/1419616287_b5ywaxwigamtseb.jpg

Dan-news.info: Der Austausch von Gefangenen ist seit 20.21 Uhr abgeschlossen. Tatsächlich haben sich die Mehrheit der von den Kiewer Streitkräften Freigelassenen als Zivilisten herausgestellt….

Presseschau vom 25.12.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, De.sputniknews.com , rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dnr-news sowie novorosinform und dan-news-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform, dan-news-info) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Vormittags:

Novorossia.su: Für den 1. Januar hat die nationalistische Radikalenorganisation „Swoboda“ einen Fackelzug durch Odessa anlässlich des 106. Geburtstages Stepan Banderas geplant.

Ria.ru: Moskau ist nicht Eigentümer der Dokumente, die die Minsker Absprachen zur Regulierung des Konflikts im Südosten der Ukraine wiedergeben, deshalb kann es nicht ohne Zustimmung aller Seiten die zusätzlichen Protokolle zum Minsker Memorandum an die Öffentlichkeit geben, erklärte der Außenminister der RF Sergej Lawrow. Er antwortete auf die Fragen von Journalisten, warum die zusätzlichen Absprachen zum Minsker Memorandum zu den Wahlen in der DVR und LVR im November nicht veröffentlicht wurden. Der Minister fügte hinzu, dass auf dem ersten Minsker Treffen der Kontaktgruppe im September die Vertreter der selbsternannten DVR und LVR Alexandr Sachartschenko und Igor Plotnizkij mit einer gemeinsamen Verhandlungsposition aufgetreten sind, die im Dokument deutlich wurde, wo „unter anderem festgehalten wurde, dass die Wahlen in den Republiken die Durchführung von freien Wahlen der Organe der Selbstverwaltung des Volkes absichern und erlauben, zur Arbeit an der Wiederherstellung des ökonomischen, humanitären und politischen Raums der gesamten Ukraine überzugehen“. „Natürlich haben wir das Minsker Protokoll und die Anlage dazu unterstützt, wo gesagt wurde, dass sie diese Wahlen vor dem 3. November durchführen… Unser Hauptaugenmerk lag darin, dass wir genau die Wahlen anerkennen werden, die es erlauben, Organe der Selbstverwaltung des Volkes zu bilden und zu einem Dialog mit Kiew über die Wiederherstellung eines einheitlichen ökonomischen, humanitären und politischen Raumes überzugehen. Nach diesen Wahlen bestätigten Alexandr Sachartschenko und Igor Plotnizkij ihre Verhandlungsposition. Wir unterstützen sie aktiv. Aber damit sie realisiert werden, damit aufgehört wird künstliche Hindernisse auf dem Weg der Wiederherstellung all dieser Räume (darunter der ökonomische und politische) zu schaffen, muss man anfangen mit ihnen zu sprechen“, sagte Lawrow. Er unterstrich, dass Russland daran arbeitet und „danach bei dem Minsker Treffen streben wird – unser Vertreter hat entsprechende Anweisungen“. „Was die Wahlen in der DVR und LVR betrifft, haben wir natürlich ihre Resultate respektiert“, endete Lawrow.

De.sputniknews.com: Die „Kriegspartei“ in Kiew nutzt nach Ansicht von Alexander Sachartschenko, Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, die Waffenruhe in der Ostukraine zu einer Umgruppierung der Truppen aus.
Hinter der jüngsten Schließung mehrerer ukrainischer Flughäfen verdächtigt er Vorbereitungen auf eine Torpedierung der Minsker Verhandlungen. Es entstehe der Verdacht, dass die Militärtransportflugzeuge, die laut Sachartschenko derzeit auf diesen Flughäfen landen, „keine Grütze“ bringen. Auf diese Weise werde „internationale Militärhilfe erwiesen“.
Vom 13. Dezember bis 16. Dezember früh hatte die Luftverkehrsbehörde alle Zivilflüge nach Charkow, Dnepropetrowsk und Saporoschje „aus Sicherheitsgründen “gestrichen. Während die Flughäfen Charkow und Dnepropetrowsk am 16. Dezember wieder geöffnet wurden, wurde die Schließung des Flughafens Saporoschje zunächst bis zum 20. und später bis zum 23. Dezember verlängert. Der offizielle Sprecher des Stabs der Kiewer „Antiterroroperation“ in der Region Donbass, Wladislaw Selesnjow, teilte mit, dass in den geschlossenen Flughäfen von Saporoschje, Charkow und Dnepropetrowsk eine Antiterroroperation unternommen worden sei.

lnr-portal.su: Nach den Worten des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Gesprächen in Minsk Wladislaw Dejnegos ist das Treffen der Kontaktgruppe in Minsk beendet. Dejnego unterstrich, dass die Gespräche schwierig verliefen und vorbereitenden Charakter hatten. Er erklärte auch, dass ein Zeitpunkt für ein nächstes Treffen nicht feststehe.

Ria.ru: Der Berater des Innenministers der Ukraine Anton Geraschtschenko erklärte, dass die Explosion, die in der Nacht zum Donnerstag in Charkow erfolgt ist, als Terrorakt eingestuft wird. Zuvor wurde berichtet, dass in der Nacht im Zentrum von Charkow starke Explosionen erfolgten. Nach den Worten Geraschtschenkos erfolgte die Explosion bei einem Möbelgeschäft, das einem Freiwilligen gehört, der die Teilnehmer der bewaffneten Operation im Donbass unterstützt.

Novorossia.su: Die Flüchtlinge im Gebiet Odessa müssen den Aufenthalt aus ihrer eigenen Tasche bezahlen. Die Donbass-Bewohner sollen 75% der Unterbringungskosten in Sanatorien von Odessa selbst aufbringen. Im Budget der Region gibt es dafür keine Mittel.

Rusvesna.su: Am 4. Dezember hat der Abgeordnete des Parlaments von Novorossia Rinat Biljalow die Veteranin des Großen Vaterländischen Krieges, die 89-jährige Jekaterina Aleksejewnu besucht, die, ungeachtet des ehrbaren Alters, mit eigenen Händen mehr 30 Paare warme Socken, Fausthandschuhe und Leggins für die Kämpfer der Armee von Novorossia gestrickt hat. „Ich weiß aus der eigenen Erfahrung, wie es sich anfühlt, bei Frost im Schützengraben zu sitzen, deshalb wollte ich etwas von meiner Wärme den Leuten von der Volksmiliz abgeben“, sagte Jekaterina Aleksejewna. Außerdem hat ihre Tochter Anna, für die Volksmiliz kleine Päckchen gepackt —Makkaroni, Nüsse und Honig. „Ich bekomme die Hilfssendungen für die Mutter und für mich, aber uns so ist viel nicht notwendig, wir essen wenig. Diese Lebensmittel haben den Verteidigern unserer Republik nötiger“, bemerkte Anna Iwanowna. Der Abgeordnete Rinat Biljalow hat den Frauen für das Verständnis wärmsten Dank ausgesprochen. „Mit solchen Menschen, wie es bei uns gibt, kann man den Krieg gar nicht verlieren“, betonte der Abgeordnete…  http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/orign_wm/public/veteran_voyny_vyazhet_noski_opolchencam5.jpg?itok=Vh5Mgurr  http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/orign_wm/public/veteran_voyny_vyazhet_noski_opolchencam4.jpg?itok=8O8z6F9L

Itar-tass: Die Oberste Rada der Ukraine hat am Donnerstag die Ausweitung der Vollmachten der Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats beschlossen. Dafür stimmten 253 Abgeordnete, 226 Stimmen wären nötig gewesen. Nach der Unterzeichnung des Gesetzes durch den Präsidenten Petr Poroschenko wird der Sicherheits-  und Verteidigungsrat von einem Koordinationsorgan, dessen Mitglieder Vorschläge für das Staatsoberhaupt im Bereich der nationalen Sicherheit ausarbeiten, zu einer Struktur, die Aufträge für andere Staatsorgane formulieren und kontrollieren wird. Außerdem wird der Sicherheits- und Verteidigungsrat das Recht haben, Entscheidungen zu „nicht aufschiebbaren Maßnahmen zur Lösung von Krisensituation zu treffen, die die nationale Sicherheit der Ukraine betreffen“. … In dem neuen Dokument ist auch festgehalten, dass „Entscheidungen des Sicherheits- und Verteidigungsrats, die durch Erlasse des Präsidenten der Ukraine in Kraft gesetzt werden, von allen ausführenden Organen umgesetzt werden müssen….

Novorossia.su: Im Rahmen einer Spendenaktion haben die Bewohner Rostows-am-Don über 5 tausend  Neujahrsgeschenke für die Kinder im Donbass gesammelt. Die humanitäre Lieferung wird über den Grenzübergang Nowoschachtinsk in die LVR und DVR gebracht..

Ria.ru: Das Treffen in Minsk lief in einer angespannten Atmosphäre ab und es ist noch zu früh um von der Erreichung irgendwelcher Ergebnisse zu sprechen, erklärte am Donnerstag der offizielle Vertreter der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin gegenüber Ria Novosti. „Der Zeitpunkt eines nächsten Treffens wird in der Kontaktgruppe abgestimmt“, fügte Puschilin hinzu.

Novorossia.su: Die nächste totale Abschaltung der Energieversorgung auf der Krim wird am 25. Dezember gegen 12.00 Uhr geschehen. Darüber informiert „Ukrenergo“. Laut dem von Kiew aufgestellten Zeitplan der Abschaltungen ist die Stromabschaltung für die Krim ab dem Mittag vorgesehen. Für diesen Zeitpunkt war in Simferopol ist die feierliche Einweihung der Neujahrstanne eingeplant. Wir wollen daran erinnern, dass am Vortag um 11.10 Uhr Ortszeit die Krim von der Ukraine fristlos vollständig vom Strom abgeschaltet wurde. Die Energieversorgung war um 12.40 Uhr nur teilweise wieder hergestellt. Der große Teil der Krim blieb im Laufe von einigen Stunden ohne Elektroenergie, einschließlich der Krankenhäuser und der kommunalen Unternehmen.  http://novorossia.su/sites/default/files/bez_sveta5_600_2.jpg

Ria.ru: Die Milizen erklärten, dass die ukrainischen Streitkräfte am Mittwochabend und in der Nacht zum Donnerstag mindestens acht Mal die Waffenruhe im Donbass gebrochen haben. .. „Die Milizen haben die Provokationen nicht reagiert. Das Feuer wurde nicht erwidert“, wurde im Stab der Milizen betont.

Nachmittags:

Dan-news-info: Kiew bereitet sich auf eine militärische Invasion in die DVR vor. Dies erklärte das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko. „Von Seiten der Ukraine läuft die Vorbereitung zum Bruch der Minsker Vereinbarungen und für eine großflächige Invasion“, erklärte er. „Dies lässt sich auf folgenden Fakten ableiten: In der Nacht zum 13.12. wurden vollständig die Flughäfen von Charkow, Saporoshe und Dnjepropetrows geschlossen. Nennen wir die Dinge beim Namen: Dies war verbunden mit nicht offizieller Waffenhilfe westlicher Länder und der USA. Wir können das als Kompliment auffassen“, erklärte Sachartschenko. Er fügte hinzu: „Die bewaffneten Kräfte der DVR sind fähig die Republik zu verteidigen“. Er fügte hinzu, dass die Hauptkämpfe noch bevorstehen können.  „Aber wir bereiten uns vor, wie man sagt, wir halten das Pulver trocken“.

De.sputniknews.com: In Minsk hat gestern eine neue Gesprächsrunde über die Lösung des Konflikts in der Ostukraine begonnen.
Heute prüfen die Unterhändler die Zwischenergebnisse, um sich morgen erneut zu treffen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Im Namen der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (Donbass-Region) nehmen daran die Bevollmächtigten ihrer Oberhäupter, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego, teil. Russland wird dabei wie üblich durch Botschafter Michail Surabow, die OSZE durch Heidi Tagliavini und die Ukraine durch den ehemaligen Präsidenten Leonid Kutschma vertreten.
Nach Minsk könnte noch ein weiterer ukrainischer Politiker reisen, und zwar Kutschmas früherer Präsidialamtschef Viktor Medwedtschuk. Im Sommer hatte seine Teilnahme an einer Sitzung der zuständigen Kontaktgruppe jedoch für großen Wirbel gesorgt: In Kiew wurde lange darüber gestritten, auf wessen Initiative er daran teilnahm und welche Vollmachten dabei hatte. Diesmal  hatte der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) im Voraus angekündigt, dass Medwedtschuk an den Verhandlungen über den Gefangenenaustausch teilnehmen würde. Es sei beschlossen worden, dass „unkonventionelle Maßnahmen nötig sind, um das Wichtigste zu erreichen, nämlich die Freilassung der Gefangenen vor Weihnachten“, hieß es in einer entsprechenden Mitteilung.
Der ukrainische Politologe Sergej Taran sagte, dass Medwedtschuk in der Ukraine seit der Präsidentschaft Kutschmas ein eher negatives Image habe. „Falls er aber bei der Freilassung von Menschen helfen kann, dann muss er zu den Verhandlungen eingeladen werden“, so der Experte.
Mewdewtschuk sei mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seit Jahren befreundet, präzisierte Taran. Der Gefangenenaustausch hängt jedoch nicht nur von den Beschlüssen in Moskau und Kiew ab. Die Positionen der beiden „Volksrepubliken“ zu dieser Frage stimmen nicht immer mit denen der anderen Unterhändler überein. Von Kontroversen zeugt auch die gestern vorgeschlagene Tagesordnung der morgigen Gesprächsrunde.
Nach OSZE-Angaben haben sich die Präsidenten Putin und Poroschenko, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französischen Staatschef Francois Hollande bei ihren Telefongesprächen darauf geeinigt, dass in Minsk eine vollständige Waffenruhe in der Donbass-Region (Donezbecken), der Abzug der schweren Waffen, der Gefangenenaustausch und die Versorgung der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk mit Hilfsgütern offiziell beschlossen werden soll. Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken hatten allerdings auch darauf bestanden, dass die Wirtschaftsblockade des Donezbeckens aufgehoben wird und ein neues Gesetz über den Sonderstatus dieser Region in Kraft treten soll. Damit werde das Donezbecken weiter aus dem ukrainischen Staatshaushalt finanziert. Donezk und Lugansk streben jedoch weiterhin ihre Unabhängigkeit von Kiew an. Die ukrainische Seite will deren Souveränität aber nicht anerkennen.
Der ukrainische Experte Valentin Badrak ist der Ansicht, dass die anderen Unterhändler die Forderungen der beiden „Volksrepubliken“ schlicht ignorieren könnten: „Die ‚Volksrepubliken‘ Lugansk und Donezk existieren nur dank russischer Unterstützung. Ohne  die Hilfskonvois würden sie einen Monat später nicht mehr existieren.“
Zugleich vermutete der Experte, dass es für Moskau sehr ungünstig sei, die Donbass-Region zu unterstützen. „Derzeit ist keine der Seiten zu einem Krieg bereit, nicht zuletzt wegen der Wirtschaftskrise. Es gibt aber auch Faktoren wie die harte und klare Position Washingtons und das Interesse der russischen Führung (…) an einer Verbesserung der Beziehungen mit Deutschland und Frankreich. (…) Am Ende sind alle Seiten zu einem Waffenstillstand wegen kurzfristiger Interessen bereit.“ Badrak hält jedoch weitere Spannungen für möglich, weil die langfristigen Interessen der Konfliktseiten dadurch nicht erreicht werden können. Russland werde keineswegs die Krim und die Idee aufgeben, einen Landweg zur Halbinsel freizumachen. Die Ukraine werde die Krim nicht als Teil Russlands anerkennen und versuchen, die Kontrolle über das ganze Land zurückzugewinnen. Der Westen werde sich gegen die Grenzziehungen wider das Völkerrecht wehren. Die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk werden weiterhin auf ihrer Unabhängigkeit bei gleichzeitiger Finanzierung aus dem ukrainischen Haushalt bestehen. „Was wir derzeit bei den Verhandlungen in Minsk sehen, ist kein Frieden, sondern ein ‚verschobener‘ Krieg“, sagte Experte Badrak angesichts dessen.

Novorossia.su: Der „Oppositionsblock“ hat in der Rada den Rücktritt des ukrainischen Premiers Jazeniuk gefordert. Die Fraktionsmitglieder meinen, dass die Regierung im Moment die Geringverdienenden verhöhnt.

Ria.ru: Das offizielle Kiew gibt keine Einzelheiten des Minsker Treffens zur Regelung der Situation m Donbass bekannt… „Wir kommentieren das nicht, weil eine etwas andere Behörde sich damit beschäftigt, nicht das Außenministerium, möglicherweise die Vertreter der Kontaktgruppe“, wurde im Außenministerium der Ukraine am Donnerstag erklärt. Vertreter des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine sagen auch, dass sie keine Informationen über Ergebnisse des Treffen und über einen Zeitpunkt der nächsten Verhandlungen geben. „Es gibt bisher keine Informationen“, sagte der offizielle Vertreter des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Andrej Lysenko.

Dan-news.info: In der DVR gelang es in wenigen Wochen das aufzubauen, was in anderen Ländern Jahrzehnte gebraucht hat. Dies erklärte heute das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko in einer Ansprache. Nach seinen Worten wurden durch die Handlungen der ukrainischen Armee und der Politiker in Kiew im Donbass viele Objekte aus den Bereichen Medizin, Bildung und Kultur schwer beschädigt. Das Banksystem hat einfach seine Existenz eingestellt. „Wir haben praktisch Wunder vollbracht. Die Welt kennt kein solches Beispiel. Das, was manche Länder in Jahrzehnten aufgebaut haben, konnten wir in wenigen Wochen und Monaten aufbauen“, sagte Sachartschenko. Er unterstrich, dass „unter Bedingungen des Krieges, als das ganze Territorium der Republik unter Beschuss war, haben wir mühsam einen Staat aufgebaut, Schritt für Schritt seine Elemente erbaut“. „Es gibt noch viel Arbeit, aber der Prozess der Schaffung eines eigenständigen Staates hat angefangen und ist nicht umkehrbar“, konstatierte das Oberhaupt der DVR

Ria.ru: Der staatliche Katastrophenschutzdienst der Ukraine hat am Donnerstag 26 Lastwagen mit humanitärer Hilfe in die Bezirke Donezk und Lugansk geschickt, darunter 500 Weihnachtsbäume, erklärte der Pressedienst des Amtes…. Nach Angaben des Pressedienstes wurden die Lebensmittel für die Einwohner Donbass in gemeinsamer Anstrengung vom Katastrophenschutzdienst, Einwohner der Regionen des Landes, Wohltätigkeits- und Freiwilligenorganisationen und landwirtschaftlichen Unternehmen gesammelt….

Dan-news.info: Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko erklärte, dass die Republik bereit sei, ihre Lebensmittelversorgung abzusichern. „Es werden Schritte unternommen zur Sicherung der Lebensmittelversorgung der Republik. Es wird ein Saatprogramm für 2015 vorbereitet, das am 20. Januar 2015 zur Bestätigung an den Volkssowjet gegeben wird“, zitiert die Donezker Nachrichtenagentur Sachartschenko. Er berichtete, dass eine allseitige Analyse der Situation in der Landwirtschaft durchgeführt wurde, die es erlaubt zu bestätigen, dass „unsere Einwohner vollständig mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln aus örtlicher Produktion versorgt sind“.

Ria.ru: Der Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Alexandr Turtschinow erklärte, dass die Zahl der Übergangspunkte über die Verteidigungslinien im Donbass verringert wird und ihre Überwachung verstärkt. Nach den Worten Turtschinows müssen der Sicherheitsdienst, das Innenministerium und alle bewaffneten Abteilungen „ein System der zuverlässigen Verteidigung unserer Grenzen vor dem Terrorismus aufbauen“.

Dan-news.info: Bei den Minsker Gesprächen ist es gelungen, eine weitere Absprache über den Austausch von Kriegsgefangenen zu erzielen, es wird ein Austausch“150 gegen 225“ stattfinden. Darüber berichtete heute das Oberhaupt der DVR bei einer ersten Pressekonferenz im Pressezentrum der Donezker Nachrichtenagentur.

Dan-news.info: Die Minsker Gespräche laufen zur Zeit als Skype-Konferenz. Dies erklärte das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko auf einer Pressekonferenz. „Die Gespräche sind nicht beendet, sie laufen auch jetzt“, erklärte er. „Zur Zeit läuft eine Skype-Konferenz, ich denke, in zwei Tagen gibt es ein neues Datum für ein Treffen“.

Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte rechnen mit einer endgültigen Feuerpause in Donbass, erklärte am Donnertag auf einer Pressekonferenz der offizielle Vertreter der Spezialoperation der Streitkräfte Andrej Lysenko….

Lnr-portal.su: Am heutigen Tag  wurde sicher eine Absprache erreicht, das ist der Austausch von Gefangenen. 225 von der Seite der Ukraine und 150 von unserer Seite, erklärte heute das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij. Er unterstrich auch, dass ein Zeitpunkt für die nächsten Gespräche bis zum Schluss nicht vereinbart wurde. Dazu laufen zusätzliche Gespräche. Das Oberhaupt der Republik fügte hinzu, dass es keine vollständige Verständigung zwischen den Seiten gibt …. „Die Ukraine will alle früheren Absprachen aufheben und alle Gespräche von vorn beginnen“, sagte Igor Plotnizkij.

Ria.ru: Die Vertreter der bewaffneten Strukturen der Ukraine erklärten am Donnerstag, dass sie keine Informationen bezüglich der Durchführung einer Videokonferenz zwischen den Teilnehmern der Minsker Gespräche haben.

Novorossia.su: Wenn als Ergebnis der nächsten Runde der Minsker Verhandlungen die ukrainischen Gefangenen nicht freigelassen werden, werden die sogenannten „Freiwilligenbataillone“ sie selbständig befreien. Darüber, wie die Agentur Novorossia wiedergibt, hat im «Espresso TV» der Bataillonskommandeur des Bataillons „Donbass“, Volksabgeordneter Semen Sementschenko gesprochen. So wird die erste Handlung der Nationalgarde die Blockierung der humanitärenLieferungen der Lebensmittel auf das Territorium der DVR und LVR sein. «Wenn der Austausch nichts wird, werden wir selbständig handeln, weil ich an diese Geschichten nicht glaube,“  hatte Sementschenko gesagt. „Wir werden jene Variante wählen, die in diesem Fall möglich ist. Ich weiß, der wunde Punkt sind der Magen und der Geldbeutel. Wenn unsere Leute nicht entlassen werden, werden wir die Wege der Lieferung von Alkohol, Lebensmitteln, Zigaretten, von Benzin“ verhindern.

Itar-tass: Die ausgerufene LVR würde es für einen ersten Schritt der Aufhebung der sozial-ökonomischen Blockade des Donbass halten, wenn Kiew der Wiederherstellung der Bahnlinie Lugansk-Moskau zustimmen würde. Die LVR wird dies in die Minsker Verhandlungen einbringen.

Abends:

Ria.ru: Der Abzug schwerer Technik aus dem Donbass beginnt nach dem 26.12., um eine 30 km breite Sicherheitszone zu schaffen, teilte der Vertreter des Generalstabs der Ukraine Generalmajor Alexandr Rosmasnin mit.

Itar-tass: Die zweite Runde der Sitzung der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation in der Ukraine in Minsk findet am Freitag statt. Dies berichtet die ukrainische Agentur UNN mit Bezug auf  eine Quelle in der Nähe der Organisation der Verhandlungen.

Novorossia.su: Heute wurde auf dem zentralen Platz in Donezk die Neujahrstanne eingeweiht. Die Feierlichkeiten dazu begannen schon am frühen Morgen. Mit Einbruch der Dunkelheit erschien Staatsoberhaupt Sachartschenko auf der Festbühne und die Lichter an der Tanne wurden entzündet.  http://novorossia.su/sites/default/files/img_1221_0.jpg  http://s017.radikal.ru/i427/1412/4b/90ef02de5453.jpg  http://s017.radikal.ru/i439/1412/25/c89ace6eced4.jpg  http://s020.radikal.ru/i702/1412/c1/49a340c4604c.jpg
Rusvesna.su: Die Einwohner des Donbass sind so sehr gegen die räuberische Kiewer Junta gestimmt, dass sie bereit sind, ihr Leben zu opfern, um den blutbefleckten Präsidenten mit seiner Bande zu vernichten. Großmütterchen in Perwomaisk, (das sehr unter dem Beschuss durch die ukrainische Artillerie gelitten hat) bitten den Stadtkommandanten Ischtschenko darum, ihnen Handgranaten zu geben, damit sie nach Kiew fahren und sich selbst mit den Machthabern in die Luft sprengen können.  http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/node_pic/public/babushki.jpg?itok=Lo8GgTJ-

Novorossia.su: Die Bewohner des Dorfes Fedorowka des Kachowski Bezirkes des Gebietes Cherson leiteten die Wiederherstellung des vor kurzem umgeworfenen Lenindenkmals ein. Ein entsprechender Beschluss wurde auf der Tagung des Rates der Gemeinde gefasst. Mit der Wiederherstellung werden sich die Bauern und Landarbeiter selbst befassen, da es im Budget dafür kein Geld gibt. Wir erinnern daran, dass am 24. Dezember in Fedorowke Unbekannte das Lenindenkmal umgeworfen hatten. Im benachbarten Dorf, Dmitrowke, schlugen Vandalen dem Denkmal die Hand ab.  http://novorossia.su/sites/default/files/1419420653_10352570_408110502671181_4851450289000611513_n_0.jpg

Rusvesna.su: Der Aktivist der Antimaidan-Protestbewegung Charkows Wiktor Topatschew wurde von den Mitarbeitern des SBU heimlich gekidnaped und Foltern untergezogen. Wiktor war nur noch ein Klumpen Fleisch, als er im Raum des Traktorenbetriebs einfach hingeworfen wurde, wo ihn der Krankenwagen aufsammelte. Am 25. November war Wiktor ins Krankenhaus eingeliefert worden, wo er gestorben ist, ohne zu Bewusstsein gekommen zu sein. Auf dem Körper des Verstorbenen waren zahlreiche Hämatome zu sehen, ihm waren buchstäblich alle Rippen gebrochen und der Schädel gespalten worden, trotzdem haben die Ärzte den Verwandten mitgeteilt, dass der Grund des Todes «eine Entzündung der Lungen» war. Er war drei Tage lang gefoltert worden …. Auf den dritten Tag ist er nach den unerträglichen Foltern ins Koma gefallen. Als sie der Ehefrau die offizielle Erklärung gaben, dass er an Lungenentzündung gestorben war, traute sie ihren  Augen nicht. Bei Wiktor war von den Rippen tatsächlich nichts übrig, der Schädel war in der Mitte der Stirn aufgeplatzt!!! Alle Finger auf den Händen gebrochen und verdreht, die Nägel waren ausgerissen, der ganze Körper ein einziges Hämatom!!! Er hat sich nicht ergeben! Hat seine Ideen verraten! Hat sie nicht verleumdet! Er ist würdevoll aus dem Leben gegangen! Aus zwei Kriegen ging er lebendig und unversehrt hervor, und niemand konnte ahnen, dass er auf eigener Erde durch die Hände verrückt Gewordener umkommt. Das ist sie – die Demokratie und die Freiheit der Menschenrechte auf amerikanische Weise.  http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/node_pic/public/aktivist_0.jpg?itok=A-n3dK0a
Rusvesna.su: Auf Gorlowka hat die ukrainische Armee am späten Abend einen Panzerangriff gestartet. Ziel ist es, in die Stadt durchzubrechen. Schwere Artillerie ist beteiligt. Auch Donezk steht unter Beschuss. Die Armee der DVR wehrt die Feinde ab.

Voicesevas.ru: In der Gegend von Staniza Lugnskaja gab es heute schwere Kämpfe. Der Feind beschoss die Positionen der Volksmiliz und griff mit Infanterie an. Der Angriff wurde unter hohen Verlusten auf beiden Seiten abgewehrt.

Presseschau vom 24.12.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „lnr-portal“ „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Vormittags

Interfax.ru: In der Führung der selbstausgerufenen DVR sieht man keine Voraussetzungen für eine politische Union mit der Ukraine. Dies erklärte der bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Verhandlungen in Minsk Denis Puschilin. „Das Gesetz über den besonderen Status des Donbass, dessen Annahme wir versuchen zu erreichen, ist nur ein erster Schritt dazu, dass es möglich wird, einen politischen Dialog zur Stabilisierung im Donbass zu erreichen“, erklärte er. „Heute sprechen wir über die potenzielle Möglichkeit humanitärer und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, von einer politischen Union mit der Ukraine ist wie zuvor nicht die Rede“, fügte Puschilin hinzu.

Dnr.today: In praktisch allen Kultur- und Kunsteinrichtungen auf dem Territorium der DVR ist die Durchführung einer großen Zahl Neujahrsfeiern geplant. Der größte Teil von ihnen sind Theateraufführungen und Vorstellung für Kinder. Darüber informierte der Kulturminister der DVR Alexandr Parezkij. „Ich habe die Vorstellung, dass sie für die Kinder der DVR sind, heller, interessanter, positiver, wirklich wie in Friedenszeiten“, erklärte er. Zur Zeit führt das Kulturministerium die Aktion „Künstler für die Kinder der Donezker Volksrepublik“ durch. In Donezk, Makejewska, Sneshnoe finden kostenlose Auftritte führender künstlerischer Kollektive für Kinder aus einkommensschwachen Familien, für Familien mit vielen Kinder, für Kinder von Milizangehörigen statt. „Niemand bleibt ohne ein Fest“, unterstrich der Minister.

Itar-tass: Das Treffen der Kontaktgruppe in Minsk zur friedlichen Regelung der Situation im Donbass „ist für 15 Uhr am 24. Dezember geplant“. Darüber informierte der bevollmächtigte Vertreter der ausgerufenen DVR, stellvertretender Vorsitzender des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin. „Das Treffen wurde gerade bestätigt. Der Anfang ist für 15 Uhr geplant. Die Tagesordnung ist die vorherige. Es gibt vier Fragen: Abzug von Artillerie und schweren Waffen von der Kontaktlinie, Austausch von Gefangenen, Aufhebung der ökonomischen Blockade des Donbass und Inkraftsetzung des Gesetzes über den besonderen Status des Donbass durch die Ukraine“, erklärte er.

Itar-tass:  Die östlichen Bezirke der Ukraine befinden sich am Rande einer humanitären Katastrophe aufgrund der destruktiven Handlungen pro-Kiewer bewaffneter Strukturen, die die Lieferung von Lebensmitteln und anderer Hilfe an die Bevölkerung behindern. Darüber informierte Amnesty International.

de.sputniknews.com: Der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, der im Februar von der Opposition entmachtet worden ist, weist den Vorwurf zurück, die Aufständischen in der Ost-Ukraine zu finanzieren. Der ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko hatte behauptet, dass Janukowitsch und dessen Umgebung Waffenkäufe für die Milizen der abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk bezahlen würden. „Das ist eine zynische Lüge“, kommentierte Janukowitsch, der nach dem Februar-Umsturz in Kiew nach Russland geflüchtet war, die Anschuldigung. „Weder Naliwajtschenko noch seine Kollegen haben einen einzigen Beweis für diese Anschuldigungen vorgelegt.“ Naliwajtschenko sei selber „bis zu den Ellbogen mit Blut befleckt“ und sollte an die Konsequenzen seiner Handlungen denken, äußerte Janukowitsch in einem Interview für die russische Zeitung „Argumenty i fakty“.

Itar-tass: Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko hat 77 Leiter von Bezirksadministrationen entlassen. Entsprechende Informationen wurden am Dienstagabend auf der Seite des Staatsoberhaupts veröffentlicht. Es wurden Leiter von Bezirkszentren aus 18 Regionen des Landes entlassen, aus Kiew, Lugansk, Lwow, Poltawa, Rowna, Charkow und Cherson. Die Gründe für eine solche flächendeckende Personalentscheidung wurden nicht angegeben.

Novorossia.su: Die letzten 24 Stunden verliefen in Donezk unruhig. Auf dem Flughafen und in Richtung Peski kam es immer wieder zu Schusswechseln. Zweimal setzte die ukrainische Armee auch Artilleriesysteme ein.

de.sputniknews.com: Der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch weist die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen zurück, in korrupte Machenschaften verwickelt zu sein. „Weder ich noch meine Söhne wurden in korrupte Handlungen verwickelt“, so Janukowitsch in einem Gespräch mit der Moskauer Wochenzeitung „Argumenty i Fakty“. Ihm zufolge ist es „nicht zufällig“, dass sich das nicht nachweisen lässt. „Denn solche Fakten gibt es nicht.“ „Ich hatte und habe keine Auslandskonten“, betonte er. Seine Anwälte hätten Finanzbehörden in 40 Ländern ersucht, eine Bestätigung für Aktiva Janukowitschs vorzulegen. „Monate sind vergangen, kein einziges Land hat bestätigt, dass ich solche Konten habe.“

Novorosinform.org: Simbabwe hat keine offizielle Protestnote der ukrainischen Regierung wegen des Besuchs seines Ministers auf der Krim erhalten und sieht auch keinen Grund für eine Unzufriedenheit seitens der Ukraine, sagte der Botschafter des afrikanischen Staates in Russland., der auch die Interessen Harares in der Ukraine vertritt. Die Krim sei als ein Teil Russlands besucht worden.

Ria.ru: Mehr als 1300 ukrainische Soldaten sind aus der Gefangenschaft bei den Milizen im Osten der Ukraine heimgekehrt, berichtet der Sicherheitsdienst der Ukraine.

Ria.ru: Die Milizen der DVR erklärten, dass seit Dienstagabend mindestens 18 Mal von Seiten der ukrainischen Armee das Feuer eröffnet wurde, dabei wurden sowohl Panzer als auch Granatwerfer verwendet; Opfer gibt es keine, das Feuer wurde nicht erwidert.

Ria.ru: Sowohl in Odessa als auch in Charkow finden Protestaktionen vor den Stadtratsgebäuden statt. In Odessa protestieren Menschen, die unzufrieden über nicht zulässige Bauvorhaben in der Stadt sind.

Nachmittags:

 

 

Itar-tass: Mehr als zweitausend Studenten, Arbeiter und Rentner haben im Zentrum von Lugansk eine Protestaktion gegen die ökonomische und finanzielle Blocke des Donbass abgehalten. Die Aktion unter der Losung „Stopp der Blockade“ fand am Denkmal für die Kämpfer der Revolution statt, die Teilnehmer hielten Plakate mit Aufschriften „Nein zum Genozid in Lugansk“ „Lasst den Donbass leben und arbeiten“. Zur Unterstützung der Aktion kamen Einwohner aus Altschewsk, Brjanki, Stachanow, Perwomajsk, Krasnyj Lutsch, Rowenki sowie weiterer Regionen. Die Menschen forderten von der ukrainischen Regierung allen Sozial- und Rentenzahlungen nachzukommen, die während der Kampfhandlungen aufgelaufen sind. Das Oberhaupt der ausgerufenen LVR Igor Plotnizkij versprach, dass die Situation sich normalisieren wird. „Mit der Hilfe Gottes werden wir siegen. Wir werden alles zurückholen, was unserem Volk rechtmäßig gehört“, erklärte er.

Novorossia.su: Das Untersuchungskomitee Russlands ist bereit, der internationalen Kommission, die den Unfall des Passagierflugzeug „Boing-777“ des Fluges МН-17 untersucht, alle vorhandenen Materialien vorzulegen. Darüber hat der offizielle Vertreter des Amtes Wladimir Markin informiert. Markin erklärte, dass die Aussagen des ukrainischen Militärangehörigen, der am Vortag vernommen worden war, mit jenen Daten übereinstimmen, die es bei den Ermittlern aus anderen Quellen gab, und bestätigen die Tatsache der Präsenz des ukrainischen Flugzeuges Su-25 während des Unfalls „der Boeing“. Insbesondere geht aus den Aussagen einer Reihe von Zeugen, die im Raum des Fallens des Passagierflugzeuges wohnen, hervor, dass sie kurz vor dem Unfall am Himmel in der unmittelbaren Nähe vom Personenlinienflugzeug ein Militärflugzeug sahen. „So sind die Aussagen des Zeuges nicht der einzige, aber ein sehr wichtiger Beweis, dass am Unfall der Boeing die ukrainischen Streitkräfte beteiligt sind“, — hat der Verwaltungsleiter des Komitees der Russischen Föderation betont. Er ergänzte, da dem Zeugen Gefahr drohen kann, er ins Zeugenschutzprogramm aufgenommen sei.

de.sputniknews.com: Das Verteidigungsministerium in Moskau zeigt sich beunruhigt über die verstärkten Aktivitäten der Nato an den russischen Grenzen. „Unter dem Vorwand einer russischen Bedrohung stockt die Nato das militärische Potential im Baltikum, in Polen, Bulgarien und Rumänien auf“, sagte der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Mittwoch im Pressezentrum der Medienholding Rossiya Segodnya. Das Panzeraufgebot der Nato wachse, die Aktivitäten der Fliegerkräfte des Bündnisses, die jetzt auch in Estland stationiert sind, seien drastisch gestiegen. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise haben die taktischen Nato-Flugzeuge die Häufigkeit ihrer Flüge an den Grenzen Russlands und Weißrusslands 2014 nach russischen Angaben auf mehr als 3000 verdoppelt. Auch Spionageflugzeuge der USA und anderer Nato-Staaten kreuzen deutlich häufiger im Baltikum sowie über der Ostsee und der Barentssee auf. Zuvor hatte sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besorgt über Flüge der russischen Luftwaffe besorgt geäußert. Nach seiner Einschätzung gefährden russische Militärflugzeuge die Zivilluftfahrt in Europa. Russland wies den Vorwurf als haltlos zurück.

Itar-tass: Nach der Durchführung eines Treffens der Kontaktgruppe in Minsk zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine, schließt Kiew die Erörterung politischer Fragen im „normannischen Format“ nicht aus. Dies erklärte der stellvertretende Leiter der Präsidialadministration der Ukraine Walerij Tschalyj auf einer Pressekonferenz. „Die Kontaktgruppe entscheidet operative Fragen. Aber es gibt auch Fragen politischen Charakters. Ich schließe nicht aus, dass es eine Weiterführung der Erörterung im normannischen Format unter Teilnahme der deutschen Kanzlerin und des französischen Präsidenten geben wird“, erklärte er. Er erklärte auch, dass seines Wissens nach die Gespräche um 17 Uhr beginnen werden.

Dnr.today: Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko kommentierte gegenüber Journalisten seine Erwartungen an das Treffen der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk. Nach seinen Worten ist im Verlaufe des Treffens nur eine reelle Absprache zum Austausch von Gefangenen möglich. „Ich hoffe schlussendlich, dass wir die Gefangenen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ austauschen, um diese Sache zu beenden“, erklärte das Oberhaupt der DVR.

Ria.ru: Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums der selbsternannten DVR nannte die Behauptung der von Kiew kontrollierten Kräfte, dass die Milizen Grad-Raketenwerfer verwendet hätten, eine Desinformation. Früher am Mittwoch erklärten die ukrainischen Streitkräfte, dass von Seiten der Milizen 25 Mal in der Nacht das Feuer eröffnet wurde, sowie dass angeblich in der Nähe der Ortschaft Gornoje ein Grad-System verwendet worden sei. „Alle ist genau umgekehrt. Auf unsere Positionen wurde Artilleriefeuer aus Richtung der Ortschaften Peski und Awdejewka eröffnet“, sagte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums der DVR, wobei der unterstrich, dass die Milizen das Feuer nicht erwidert hätten.

de.sputniknews.com: Am Mittwochvormittag ist die Krim total ohne Strom geblieben: Kiew hat die Stromversorgung der Halbinsel blockiert. Als Grund gab Kiew an, die Krim habe die Limits für den Stromverbrauch überschritten. In der Krim-Hauptstadt Simferopol sowie in anderen Städten der Schwarzmeer-Halbinsel blieben die Wohn- und Amtsgebäude ohne Licht. Die Ampeln sowie die Straßenbahnen und O-Busse fielen aus. Mobiltelefone funktionierten mit Störungen. Wie der Brennstoff- und Energieminister der Krim, Sergej Jegorow, mitteilte, sollen nun Gaskraftwerke und Dieselgeneratoren ans Netz geschlossen werden. „Um 11:10 Uhr Ortszeit hat die Ukraine einseitig und ohne Vorwarnung die Stromlieferungen für die Krim eingestellt“, so der Minister. … Zuvor hatte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow mitgeteilt, dass Moskau und Kiew ein Abkommen über Stromlieferungen aus Russland auf die Krim über die Ukraine unterzeichnet haben, um eine reibungslose Stromversorgung zu sichern. Seit Ende November nimmt die Ukraine wegen Pannen am ukrainischen AKW, Kohlemangel sowie Reparaturen in mehreren Energieeinrichtungen Abschaltungen von Energieverbrauchern vor. Der ukrainische Premier Jazenjuk ordnete Abschaltungen in der ganzen Ukraine, einschließlich der von Kiew nicht kontrollierten Gebiete, an. Im Ergebnis kam es zu regelmäßigen längeren Stromabschaltungen auf der Krim, deren Stromversorgung zu 70 Prozent von der Ukraine abhängig ist. Aksjonow bezeichnete die neueste Stromabschaltung als „Training vor der Silvesternacht“. „Wahrscheinlich war dies eine Übung vor der Hauptschlacht. Wir werden sehen“, sagte er. Inzwischen hat Kiew die Stromversorgung der Halbinsel wiederhergestellt, zugleich aber vor Limit-Überschreitungen gewarnt.

Ria.ru: Das Oberhaupt der selbsternannten DVR Alexandr Sachartschenko ist der Auffassung, dass die Zeit für die Milizen und gegen die ukrainische Armee spielt.. „Die Zeit spielt für uns. Wir trainieren, führen Übungen durch, während die ukrainische Armee sich zersetzt“, sagte Sachartschenko am Mittwoch zu Journalisten in Donezk. Er fügte hinzu, dass die jetzige politische Lage auch nicht zum Nutzen der ukrainischen Armee ist.

Ria.ru: Das Oberhaupt der selbsternannten LVR Igor Plotnizkij nannte die Erklärung Kiews über Maßnahmen über die Reservierung von Mitteln aus der Staatsreserve für humanitäre Hilfe im Donbass einen PR-Trick. .. „Ich glaube nicht, dass sie auf für unser Territorium gedacht ist, und wenn doch, so ist das eine reine PR-Aktion. Aber ich glaube nicht, dass sie eine solche Möglichkeit haben“, erklärte Plotnizkij am Mittwoch. Er fügte hinzu, dass die Regierung der LVR selbst den Einwohnern hilft, die auf dem von Kiew unterworfenen Territorium leben. Insbesondere wird aus der Volksrepublik Kohle in das Lugansker Kohlekraftwerk in Stschastje geliefert, die von ukrainischen Streitkräften kontrolliert wird.

Ria.ru: Das Gericht in Kiew nimmt die Erörterung des Antrags auf Verbot der Tätigkeit der Kommunistischen Partei der Ukraine wieder auf, heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums der Ukraine. Nach Information des Justizministeriums, hat das Kiewer Appellationsgericht am Mittwoch „die Entscheidung des Bezirksverwaltungsgerichts von Kiew über die Einstellung des Verfahrens der Sache des Verbot der Tätigkeit der KPU abgeändert und die Sache in die erste Instanz zur weiteren Erörterung überwiesen“. Eine entsprechende Entscheidung wurde am Mittwoch getroffen aufgrund der Berufungseingaben des Justizministeriums.

Ria.ru: Ein Austausch von Gefangenen zwischen der ukrainischen Armee und den Milizen des Donbass nach dem Prinzip „alle gegen alle“ kann in der nächsten Zeit stattfinden, schon heute ist der Sicherheitsdienst der Ukraine bereit, den Milizen 225 Menschen zu übergeben, erklärte der Berater des Vorsitzenden des Sicherheitsdienste Markijan Lubkiwskij.

Ria.ru: Das Treffen der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine hat in Minsk begonnen, berichtet ein Korrespondent von Ria Novosti. Bei den Verhandlungen sind der russische Botschafter in Kiew Michail Surabow, der Ex-Präsident der Ukraine Leonid Kutschma, die Vertreterin der OSZE Heidi Tagliavini, die Vertreter der selbsternannten DVR und LVR Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego anwesend. Kutschma wird vom Botschafter der Ukraine in Weißrussland Michail Jeshel begleitet, Surabow vom russischen Botschafter in Minsk Alexandr Surikow.

Itar-tass: Aktivisten des „Rechten Sektors“ übergossen den Abgeordneten des Stadtrats von Charkow von der Partei der Regionen, Wladimir Skorbogatscha mit Jod und warfen ihn in einer Müllcontainer. Davon berichteten Augenzeugen. Am Mittwochmorgen kamen mehr als 200 Menschen zum Charkower Stadtrat mit der Forderung nach Rücktritt von Bürgermeister Gennadij Kernes. Nach Aussage von Augenzeugen sind auch nach Ende der Sitzung des Stadtrats noch einige Dutzend Menschen am Gebäude des Stadtrats. Auf der Ratssitzung sollte u.a. das Stadtbudget beraten werden…. Nach einem ersten Versuch, den Stadtrat zu stürmen, beschlossen die Aktivisten eine Delegation von fünf Personen in den Stadtrat zu schicken, um ihre Forderungen vorzutragen. Sie gelangten aber nicht in das Gebäude, deswegen wurde ein zweiter Sturm versucht. Danach kam der Abgeordnete Dmitrij Marinin zu den Protestierenden, ein ehemaliger Mitarbeiter von Kernes, der jetzt sein Hauptkonkurrent um das Bürgermeisteramt ist. Marinin erklärte, dass er die Protestierenden unterstütze. Einige Dutzend Aktivisten blockierten eine Straße. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im März 2014 Ermittlungen gegen Kernes wegen ungesetzlicher Freiheitsberaubung, Entführung und Drohung mit Tötung, eingeleitet. Zeitweilig stand er unter Hausarrest. Im April wurde ein Attentat auf ihn verübt, wodurch er ernsthaft verletzt wurde. Nach dem Attentat hob das Gericht den Hausarrest auf, damit er zur Behandlung nach Israel reisen konnte. Ende Juli wurde das Verfahren eingestellt.

Abends:

Itar-tass: Präsident Petr Poroschenko gab am 24.12. einen Erlass über die Erhöhung Finanzierung der Streitkräfte, die Durchführung der Mobilisierung, die Organisation der Einberufung zum Militärdienst heraus. Gleichzeitig bestätigte er die Entscheidung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine vom 20.12. über die Absicherung der Ressourcen für den Sicherheits- und Verteidigungssektor. Darüber berichtete der Pressedienst des Präsidenten.

Novorossia.su: Heute hat eine Delegation des Volkssowjets der Lugansker Volksrepublik das Lugansker Allgemeine Krankenhaus №7 besucht. Darüber berichtet der Korrespondent der Nachrichtenagentur „Novorossia“. Der medizinischen Institution wurden sieben Heizgeräte übergeben. Die Vertreter des Parlaments besprachen mit dem Kollektiv des Krankenhauses die Probleme der medizinischen Versorgung der Republik und entwickelten Wege zu ihrer Lösung.
Wie das Presseamt des Volksrates LNR mitteilt, ist die Erweisung der Adresshilfssendung den Institutionen der sozialen Sphäre eine der Hauptrichtungen der Tätigkeit des Apparates des Volksrates.

Itar-tass: Der staatliche Luftfahrtdienst der Ukraine hat den Flughafen Saporoshe 20:00 am heutigen Tage wieder geöffnet.

Novorossia.su: Den Vertretern der Volksmiliz der LVR sind heute 1200 Geschenke für die Kinder der Militärangehörigen übergeben worden. Dies teilt die offizielle Webseite der Lugansker Volksrepublik mit. Die Geschenke haben der Chef des Volkssowjets Aleksej Karjakin, die erste Stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets Swetlana Gisaj und der Vorsitzende der Föderation der Gewerkschaften der LVR Oleg Akim überreicht. An der Bereitstellung der Geschenke für die Kinder nahmen die Unternehmer der Stadt teil. Die Kinder der Militärangehörigen werden die Geschenke auf der feierlichen Neujahrsvorstellung in der Lugansker Philharmonie bekommen.
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Itar-tass: Das Treffen der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation in der Ukraine in Minsk ist beendet, darüber informierte ein Korrespondent von Tass vor Ort. Die Gespräche liefen ca. 5,5 Stunden. Die Teilnehmer des Treffens gaben gegenüber Journalisten keinerlei Kommentare ab.

Ria.ru: Der Zeitpunkt für die nächste Runde der Gespräche über die Ukraine ist noch fraglich, erklärte am Mittwochabend der offizielle Vertreter der DVR bei den Verhandlungen Denis Puschilin. „Es hat ein schwieriges Vorbereitungstreffen stattgefunden, Punkte und Resultate vor der Durchführung eines nächsten Treffens zu veröffentlichen wäre nicht korrekt im Verhältnis der verschiedenen Seiten… Der Zeitpunkt des nächsten Treffens ist noch offen, es befindet sich in der Diskussion“, zitiert die Donezker Nachrichtenagentur Puschilin.

Ria.ru: Der Pressesekretär des Außenministeriums Weißrusslands erklärte, dass ein Zeitpunkt für ein nächstes Treffen der Minsker Kontaktgruppe später bekannt gegeben werde.

Novorossia.su: Die ukrainischen Militars haben aus der Stadt Stschastje einen Granatwerferbeschuss des Randes des Dorfes Obosnoje am 24. Dezember durchgeführt. Darüber imfornmierte die Volksmiliz der LVR. Außerdem war von den Positionen in Irmino von der ukrainischen Artillerie die Stadt Popasnaja beschossen worden, ein  Artillerieschlag wurde auf das Dorf Krimskoje- verübt. Dreimal beschoss die ukrainische Armee unter Anwendung von Granatwerfern und Panzertechnik die Positionen der Volksmiliz der LVR zwischen den Dörfern Prischib und Smeloje.

Ria.ru: Das Oberhaupt der selbsternannten DVR Alexandr Sachartschenko erklärte, dass Details des Treffens der dreiseitigen Kontaktgruppe zur Ukraine in Minsk bisher nicht verbreitet würden, weil „noch die zweite Runde bevorsteht“. „Der offizielle Vertreter der Republik hat mir bereits von dem vergangenen Treffen in Minsk berichtet“ zitiert die Donezker Nachrichtenagentur die Worte Sachartschenkos.

Presseschau vom 23.12.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „lnr-portal“ „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Vormittags:

Itar-tass: Kein einziges Dokument, das auf dem Treffen der Kontaktgruppe zur Ukraine in Minsk unterschrieben werden könnte, ist bis jetzt vorbereitet, erklärte am 23. Dezember der bevollmächtigte Vertreter der ausgerufenen LVR für die Verhandlungen Wladislaw Dejnego. Am Montagabend hatte der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten darüber informierte, dass die Staatsoberhäupter der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russland neue Treffen der Kontaktgruppe in Minsk für Mittwoch und Freitag vereinbart haben (24. und 26. Dezember). „Bisher gibt es nichts für ihn (Oberhaupt der LVR Plotnizkij) zu unterschreiben. Es ist kein Dokument vorbereitet. Er kann später dorthin fliegen, wenn ein Dokument vereinbart ist, dass er unterschreiben kann“, sagte Dejnego. Am Vortag hatte das Oberhaupt der ausgerufenen LVR Igor Plotnizkij erklärt, dass er bereit sei, persönlich an einem Minsker Treffen teilzunehmen, wenn zu Beginn ein Dokument vereinbart würde, das klare Parameter einer Vereinbarung enthält. „Wenn ein Dokument klar ausgearbeitet wird, dann  werden möglicherweise ich und Alexandr Sachartschenko dorthin fahren. Wenn es ein solches Dokument nicht geben wird und wieder ein Treffen auf das Format Absprache hinausläuft, dann kommen unsere Vertreter“, erklärte er. Eine Videokonferenz der Teilnehmer der Kontaktgruppe zur Ukraine im Vorfeld des von Präsident Petr Poroschenko am Mittwoch angekündigten Treffen in Minsk am 23. Dezember ist nicht geplant, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der ausgerufenen LVR bei den Verhandlungen Wladislaw Dejnego.

Ria.ru: Die Milizen teilen mit, dass es in der Nacht zum Dienstag acht Fälle von Verletzungen der Waffenruhe durch ukrainische Streitkräfte gegeben hat.

Ria.ru: Einige tausend Protestierende haben sich am Dienstag am Gebäude der Obersten Rada der Ukraine versammelt, berichtet ein Korrespondent von Ria Novosti. Die Teilnehmer haben sowohl Fahnen der Partei „Swoboda“ als auch von gewerkschaftlichen Organisationen. Ein Teil der Teilnehmer sperrte die Straße vor dem Parlamentsgebäude. Die Teilnehmer versammelten sich unter Losungen wie: „Die Oligarchen müssen zahlen – das ist unser Wille“, „Lehrer sind auch Menschen“, „Den Bergleuten ausreichenden und pünktlichen Lohn“, „Der IWF befiehlt uns nichts“, „Wenn die Unternehmen arbeiten, füllt sich das Budget“. … Die Teilnehmer werden von der Polizei nicht zum Gebäude der Rada durchgelassen, wo der Staatshaushalt der Ukraine beraten wird.

novorossia.su: In Charkow wurden Haftbefehle für mehrere Dutzend Aktivisten der Protestbewegung, die im letzten halben Jahr identifiziert worden waren. Eine Quelle aus der regionalen Staatsanwaltschaft informierte, dass am 22.12. um 11.00 Uhr auf der Gogolstraße zwei Männer mittleren Alters von Polizei und Sicherheitsdienst festgenommen worden waren. Wenig später überfiel die operative Gruppe ein Privathaus. Wir erinnern uns, dass am 19. Dezember der Führer der Bewegung „Süd-Ost“ Juri Apuchtin festgenommen worden war. Die Kampagne zur Vernichtung der Aktivisten des friedlichen Protests in Charkow und die Unterstützer der Volksabstimmung zur Förderalisierung gewinnt an Dynamik…

Ria.ru: Der Leiter der Hauptkoordination des Innenministeriums der Ukraine im Bezirk Donezk Wjatscheslaw Abroskin ist der Meinung, dass die Explosion der Eisenbahnbrücke in Mariupol ein Terrorakt ist und „ein dreister Versuch die Ordnung zu destabilisieren“. Zuvor hatte der Stadtrat von Mariupol mitgeteilt, dass in der Nacht zum Dienstag die Eisenbahnbrücke über den Fluss Kaltschik zerstört wurde…Der Eisenbahnverkehr wurde dadurch unterbrochen.

Nachmittags:

Ria.ru: Die Oberste Rada der Ukraine hat auf Vorschlag des Präsidenten ein Gesetz angenommen, das die Absage des Landes an einen blockfreien Status vorsieht und eine Wiederaufnahme des Kurses eines NATO-Eintritts.

Itar-tass: In der ausgerufenen DVR hat niemand einen Zeitpunkt für die auf den 24. und 26. Dezember angesetzten Treffen der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation in der Ukraine in Minsk vereinbart. Darüber informierte am 23. Dezember das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko. „Es gibt keinerlei Information, sie kündigen sie an, sie sagen sie ab“, sagte Sachartschenko, während er die gestrige Mitteilung des Pressedienstes des ukrainischen Präsidenten Petr Poroschenko über die Vereinbarung neuer Treffen der Kontaktgruppe durch die Staatsoberhäupter der Ukraine, Deutschlands, Frankreich und Russlands kommentierte. Er unterstrich zum wiederholten Mal die Bereitschaft der ausgerufenen DVR an Verhandlungen teilzunehmen. „Mögen sie festgelegt werden. Wir sind bereit uns zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu treffen, wenn sie fertig sind. Soll man uns nach Minsk rufen – das ist kein Problem“, unterstrich er.

novorossia.su: Der Flughafen von Saporoshe bleibt noch weitere zwei Tage geschlossen. Dies melden ukrainische Medien. Als offizieller Grund wird die Sorge um die Sicherheit der Fluggäste angegeben.

rusvesna.su: Zu Mittag hörte man in Donezk wieder Schüsse und Kanonendonner. Die Volksmiliz beantwortete das Feuer.

Itar-tass: Die Oberste Rada der Ukraine hat der Ausweitung der Vollmachten des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats nicht zugestimmt. Für das vorgelegte Gesetzesprojekt stimmten 223 Abgeordnete, 226 stimmten dagegen. Das Gesetzesprojekt wurde in die zweite Lesung gegeben.

Dnr.today: Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko führte ein Treffen mit Leitern der chemischen und karbochemischen Industrie durch. Danach antwortete er auf Fragen von Journalisten bezüglich der Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk. Nach seinen Worten hat die Ukraine sich durch die Minsker Verhandlungen diskreditiert, in dem sie sie ansetzte oder abgesagte, bei vollständiger Abwesenheit offizieller Vertreter in der ukrainischen Delegation. „Der ehemalige Präsident der Ukraine, Kutschma, die grundlegende Person aus der Ukraine in unseren Verhandlungen, hat keine offizielle Funktion. So entsteht der Eindruck, dass die Ukraine diese Verhandlungen einfach als inoffizielles Treffen betrachtet. Soll doch Poroschenko ein Dokument ausstellen, dass Kutschma oder irgendjemand anderes offizieller Vertreter der Ukraine bei den Verhandlungen ist. Die Ukraine muss sich für eine Position entscheiden und nicht den Prozess in verschiedene Richtungen ausdehnen, aber wir sind bereit uns zu einem beliebigen Zeitpunkt zu treffen“, sagte das Oberhaupt der Republik.

RIA.de: China könnte Russland aus Angst um die eigene Wirtschaft und den Verlust von Gewinnen im Falle einer Wirtschaftskrise unterstützen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag. Wie der chinesische Außenminister Wang Yi am Samstag in Bangkok äußerte, würde China  Russland im Notfall helfen. Zugleich ist Chinas Chefdiplomat der Ansicht, dass Russland selbst in der Lage ist, die aktuellen Wirtschaftsprobleme zu lösen. Darüber hinaus schlug der chinesische Handelsminister Gao Hucheng vor, den Yuan im Handel zwischen den beiden Ländern aktiver zu nutzen.

Dnr.today: Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko kommentierte das Treffen des ukrainischen Präsidenten P. Poroschenko mit dem Oberhaupt der Republik Weißrussland A. Lukaschenko. „Niemand entscheidet unser Schicksal für uns, weder Russland, noch Weißrussland, noch Amerika, noch Europa, unsere Entscheidungen, unser Schicksal ist in unseren Händen“, antwortete das Oberhaupt der Republik auf eine Frage von Journalisten. Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko sagte, „wie sehr die Ukraine auch wollen würde, dass wir die Regierten sind, wir werden sie nicht erfreuen: Wir werden uns selbst regieren. Wir treten für unsere Auffassungen ein, die deutlich Sicherheit und Wohlergehen unserer Menschen garantieren können“.

RIA.de: Vor dem Hintergrund der Abkühlung mit der Nato verstärkt Russland seinen Luftwaffenstützpunkt in Weißrussland. In Bobrujsk sollen mehr Kampfjets und Hubschrauber als bisher geplant stationiert werden, wie der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag bei einem Treffen mit dem weißrussischen Amtskollegen Andrej Rawkow ankündigte. Diese Verstärkung sei für die Sicherheit des gemeinsamen Luftraums Russlands und Weißrusslands, sagte Schoigu. Genaue Zahlen nannte er nicht. Laut Schoigu muss Russland wegen der außenpolitischen Situation in Europa die militärische Zusammenarbeit mit Weißrussland ausbauen.

RIA.de: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Staatsbürger bei dem Versuch erwischt, geheime Bestandteile für Flugabwehrraketensysteme S-300 und Buk-M1 in die Ukraine zu schmuggeln. Der ukrainische Staatsbürger Denis Dantschenko habe elektronische Baugruppen für S-300 und Buk-M1 auf illegalem Wege erwerben und – getarnt als Klimaanlagen – in die Ukraine schmuggeln wollen, teilte der FSB am Dienstag mit. Die Angaben über diese Bauteile seien als Staatsgeheimnisse geschützt. Die Tätigkeit des Ukrainers sei am 17. Dezember „unterbunden worden, noch bevor der Sicherheit Russlands geschadet wurde“. Der Ukrainer sei aus Russland ausgewiesen worden. Wie der FSB weiter mittelte, versuchte die ukrainische staatliche Rüstungsfirma Nebo Ukrainy in diesem Jahr mehrmals, Bestandteile für S-300- und Buk-M1-Raketen illegal in Russland zu beschaffen. Nebo Ukrainy wird vom ehemaligen ukrainischen Luftabwehrchef Wladimir Tkatschow geführt. Unter ihm hatte die ukrainische Luftverteidigung, so der FSB, im Oktober 2001 das russische Passagierflugzeug Tu-154 mit 78 Insassen über dem Schwarzen Meer abgeschossen

Dnr.today: Nach den Worten des Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenkos produzieren die Fabriken der Republik, die an Rüstung arbeiten, derzeit Granatwerfer auf staatlichen Auftrag. „Wir können Waffen produzieren, die die ukrainischen Soldaten unangenehm überraschen können, aber das ist noch ein Kriegsgeheimnis“, erklärte Alexandr Sachartschenko. „Wir können mit unseren Bewaffnung noch nicht auskommen, aber die Ukraine sorgt für uns: beim Abzug von Ilowajsk haben die ukrainischen Soldaten in Panik ganze Kolonnen zurückgelassen, Stationen und Material, Panzer, Artillerie. Einen großen Dank an den ehemaligen Verteidigungsminister der Ukraine, dass er sich so um die Bewaffnung unserer Kämpfer sorgt“, scherzte das Oberhaupt der DVR. „Unseren Kämpfern gefallen die amerikanischen Panzerwesten und Verpflegungsrationen sehr“.

Dnr.today: Der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin ist der Auffassung, dass obwohl der Krieg noch nicht beendet ist, in der jungen Republik nun ein aktiver Aufbau der staatlichen Institutionen erfolgt. Darüber berichtete er am 23. Dezember auf der Gründungskonferenz der Basketballföderation der DVR. „Es ist klar, dass eine Rückkehr zum Alten nicht mehr geben wir – das bedeutet eine Rückkehr zu dem, was zu Verfall und Zerstörung des ehemaligen Staates Ukraine führte. Das ist die Herrschaft der Oligarchen und der Korruption. Der Grad an Korruption, der in der Ukranie herrschte und jetzt herrscht, kann nicht ewig weitergehen“, erklärte Denis Puschilin.

RIA.de: Die Verabschiedung des Gesetzes über den Verzicht auf den blockfreien Status der Ukraine ist laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow kontraproduktiv, schürt die Konfrontation und schafft die Illusion, dass mit solchen Gesetzen die Krise in der Ukraine gelöst werden kann. Die Oberste Rada (Parlament) der Ukraine hat auf Vorschlag des Präsidenten ein Gesetz verabschiedet, das den Verzicht des Landes auf den blockfreien Status und eine Wiederaufnahme des Kurses auf den Nato-Beitritt vorsieht. Diese Entscheidung unterstützten in einer Sitzung der Obersten Rada am Dienstag 303 Parlamentsabgeordnete bei notwendigen 226 Stimmen. „Das ist kontraproduktiv. Dies schürt nur die Konfrontation und schafft die Illusion, dass durch die Verabschiedung solcher Gesetze die tiefe innere Krise in der Ukraine geregelt werden kann“, sagte Lawrow am Dienstag. „Viel produktiver ist der vernünftige Weg, endlich einen Dialog mit jenem Teil des eigenen Volkes in die Wege zu leiten, der bei dem Staatsstreich völlig ignoriert wurde. Es gibt keinen anderen Weg.  Nur eine Verfassungsreform unter Teilnahme aller Regionen und aller politischen Kräfte der Ukraine kann den richtigen Ton angeben. Eben unter diese Verpflichtung, eine solche Reform zu beginnen, hat die ukrainische Führung noch im April dieses Jahres bei einem Treffen in Genf ihre Unterschrift gesetzt“, äußerte Lawrow.

Dnr.today: Gegenüber Journalisten erklärte Alexandr Sachartschenko zur Rotation der ukrainischen Armee im Donezker Flughafen: „Von unserer Seite war guter Wille da und wir zeigen durch unsere Handlungen, dass wir mehr vom Frieden halten als die Ukraine. Aber jede Geduld hat ein Ende, es ist sehr schwer mit Betrügern zu verhandeln – auf der einen Seite bringen sie Verwundete weg, aber auf der anderen bringen sie Munition heran. Aus meiner Sicht ist es so, dass wenn ein Offizier sein Wort gibt, dass er nur Verwundete wegbringt, dann muss das gehalten werden. Ich verstehe es so, dass dort keinen echten Offiziere sind“. „Wie die Praxis gezeigt hat, sind dort auch keine wirklichen Soldaten – sie ergeben sich plötzlich, Nahkampf halten sie nicht aus, auch kämpfen können sie nicht, wenn sie solche Verluste in Schachtjorsk durch die Milizen haben, im Grund durch Partisanen – was ist das für eine reguläre Armee? Deswegen gehen sie zum Betrug über“, sagte Alexandr Sachartschenko.

Ria.ru: Die Teilnehmer der Minsker Verhandlungsformats über die Ukraine sind nicht über eine Tagesordnung übereingekommen, aber einig in der Notwendigkeit, den Waffenstillstand zu stärken, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der RF bei der OSZE Andrej Kelin.

Dnr.today: Nach einem Treffen mit den Stadtoberhäuptern der DVR antwortete das Oberhaupt der DVR auf Fragen von Journalisten. Eine davon betraf das Auftauchen von Rekruten auf den Straßen der Stadt. Alexandr Sachartschenko versicherte, dass es keine zwangsweise Mobilisierung in der DVR gibt, aber er ist der Auffassung, dass ein Mann, der das 18. Lebensjahr erreicht hat, in die Armee gehen sollte.
„Wir sind heute in der Lage die gesamte Besetzung unserer Brigaden und Abteilungen abzusichern, dazu haben wir Reservistenabteilungen, die im Kriegsfall innerhalb von zwei Stunden an der Waffe stehen. Jeder Mann soll in der Lage sein, eine Waffen in den Händen zu halten, gerade in unserem Staat“, erklärte das Oberhaupt der DVR. Er teilte auch mit, dass die Einführung einer anfänglichen militärischen Vorbereitung in den Schulen und technischen Ausbildungseinrichtungen geplant sei, ebenfalls die Rückkehr dort zu einer verpflichtenden täglichen Information über politische Ereignisse.

Dnr.today:Nach Mitteilung des Dienstes für Sicherheit und spezielle Programme des Transportministeriums der DVR wurde am 21. Dezember auf dem zeitweilig von der ukrainischen Armee okkupierten Territorium eine weitere Rechtsverletzung festgestellt. Am Bahnhof Maiorskaja der Donezker Eisenbahn wurde von Bewaffneten Schlösser der Gebäude geöffnet, um diese einzunehmen. In den Räumen befindet sich Eigentum der Donezker Eisenbahn: Appaturen, Computer, Funkgeräte, Elektromaterial, Kühlanlagen, Safes, Dokumentationen. Der Bahnhof Majorskaja ist zur Zeit stillgelegt. Nach Angaben des Sicherheitsdienstes des Transportministeriums der DVR wurde in der Nacht von einer Diversionsgruppe des Gegners eine Sprengung der Eisenbahnbrücke zwischen Sartana und Mariupol vorgenommen.
Im Ergebnis dessen sind die Stromnetze unterbrochen, der Zugverkehr wurde unterbrochen. Es findet eine Bewertung des Schadens statt und es werden Wiederaufbauarbeiten vorbereitet. Nach Angaben des Transportministeriums gab es keine Opfer. Die Züge fahren bis zum Bahnhof Sartana, von da fahren Busse nach Mariupol, teilt der Pressedienst des Ministeriums mit.

RIA.de: Ein ukrainischer Kampfjet Su-25 soll am Tag des Absturzes der malaysischen MH17-Passagiermaschine im Gebiet Donezk mit Luft-Luft-Raketen an Bord gestartet, jedoch ohne sie zurückgekehrt sein, berichtet die russische Zeitung „Komsomoljskaja Prawda“. Ein nicht näher bezeichneter Mitarbeiter eines ukrainischen Luftwaffenstützpunktes teilte der Zeitung mit, dass sich der Pilot des Kampfjets bestürzt über diesen Vorfall gezeigt habe. Wie der Informant mitteilte, diente er damals selbst auf der Luftwaffenbasis Awiatorskoje nahe Dnepropetrowsk. „Das ist ein gewöhnlicher Flugplatz. Damals waren dort Kampfjets und Hubschrauber stationiert…Die Flugzeuge hoben regelmäßig ab, absolvierten Bombenflüge. Die Su-25-Flugzeuge bombardierten Donezk und Lugansk. Das dauerte lange… Am Nachmittag, knapp eine Stunde vor dem Abschuss der Boeing stiegen drei Kampfjets in den Himmel. An die genaue Zeit erinnere ich mich jetzt nicht. Eines der Flugzeuge war mit Luft-Luft-Raketen bewaffnet. Das war eine Su-25“, erzählte der Mann. Auf die Frage, ob es sich vielleicht nicht um Luft-Luft-Raketen, sondern um Luft-Boden-Raketen gehandelt habe, sagte er: „Nein, ich konnte sie nicht verwechseln. Sie unterscheiden sich durch ihre Größe, Form und Farbe. Sie haben einen Lenkungskopf. Sie waren einfach zu identifizieren.“ „Nach kurzer Zeit kehrte nur ein Flugzeug zurück, die beiden weiteren wurden irgendwo im Osten der Ukraine abgeschossen. Es kehrte das Flugzeug zurück, das mit diesen Raketen bestückt gewesen war – jetzt aber ohne Raketen. Der Pilot zeigte sich darüber fassungslos“, so die Quelle. „Als der  Pilot aus dem Flugzeug ausstieg, sagte er – es war ein anderes Flugzeug“. Als er gefragt wurde, was mit dem Flugzeug geschehen sei, sagte er: „Das Flugzeug war zur falschen Zeit am falschen Ort. Alle Versuche zu einem Gespräch wurden sofort gestoppt. Auch die Piloten unterhielten sich nicht mehr miteinander. Sie sind so… arrogant“. Der Informant bezeichnete es als möglich, dass der Su-25-Pilot die Boeing mit einem Kampfjet verwechselt hat. „Vielleicht. Die Entfernung war groß. Er kann einfach nicht gesehen haben, was für ein Flugzeug das war“. Die Raketen können Ziele in einer Entfernung von drei bis fünf Kilometern erfassen, darunter in einer maximalen Höhe von 7000 Metern. „Der Pilot kann das Flugzeug nach oben richten und eine Rakete abfeuern. Die Reichweite der Rakete liegt bei mehr als zehn Kilometern“, sagte er. Der Quelle zufolge kann so eine Rakete einen Flugzeugkörper treffen. „Das hängt von der Modifikation ab. Sie kann den Körper direkt oder 500 Meter vom Flugzeug entfernt treffen“. Hinsichtlich der Tatsache, dass die Splitter konzentriert eine Stelle trafen, mutmaßte der Informant, dass es sich um Schrapnelle gehandelt habe: Bei der Explosion einer solchen Rakete fliegen zuerst Schrapnelle und dann schlage der größte Gefechtsteil der Rakete ein. Die Boeing 777 der Malaysia Airlines (Flug MH17) war am 17. Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala-Lumpur im Gebiet Donezk in der Ostukraine abgestürzt. An Bord befanden sich 298 Insassen, darunter 193 Niederländer. Es gab keine Überlebenden. Die Kiewer Behörden machen die Aufständischen für die Katastrophe verantwortlich. Die Aufständischen verfügen nach eigenen Angaben jedoch über keine Raketen, mit denen sie ein Flugzeug in solch einer Höhe hätten abschießen können. Wie es in einem Zwischenbericht zur Flugzeugkatastrophe heißt, war das Flugzeug wegen struktureller Schäden auseinander gefallen, verursacht durch massive Einschläge. Wer die Geschosse abgefeuert hat, konnte bis heute nicht ermittelt werden.

Dnr.today: Während eines Treffens mit den Stadtoberhäuptern der DVR mit Alexandr Sachartschenko wurde auch die Frage der Selbstverwaltung erörtert, von welchen Faktoren die Durchführung von örtlichen Wahlen abhängt. „Der wichtigste Faktor für die Möglichkeit der Durchführung der Wahlen ist die Abwesenheit von Kriegshandlungen. Wenn uns klar sein wird, dass die Situation uns erlaubt diese Wahlen durchzuführen und – am wichtigsten – dass wir in der Lage sind sie zu finanzieren, dann finden sie statt, und zwar schon im nächsten Jahr“, erklärte Alexandr Sachartschenko.

rusvesna.su: Das Untersuchungskomitee der Russischen Förderation überprüft die Informationen des Augenzeugen zum Boeing-Abschuss.

Ria.ru: Das Außenministerium Weißrusslands bestätigte, dass die nächste Runde der Gespräche zur Regelung der Krise im Südosten der Ukraine am 24. Dezember in Minsk stattfindet.

Ria.ru: Das Oberhaupt der selbsternannten DVR Alexandr Sachartschenko unterschrieb einen Erlass über die Schaffung eines Sozialversicherungsfonds und einer staatlichen Abteilung für die Angelegenheiten von Familien und Kindern der DVR. Es wird betont, dass „der Fonds vollständig die Funktion bezüglich der Daten und des Vermögens des früheren Fonds der Arbeitslosenversicherung der Ukraine übernehmen soll. In das Eigentum des Fonds geht alles Eigentum, Immobilien, Archive, Transportmittel, Grundstücke, Infrastrukturobjekte und andere Ressourcen über, die zuvor zum Arbeitslosenversicherungsfonds der Ukraine gehörten“, heißt es in einer Mitteilung des Pressezentrums „Novorossija“.

novorosinfoorm.org: In der von der ukrainischen Armee eingenommenen Stadt Selidowo eröffnete der ukrainische Sicherheitsdienst die Jagd auf Anhänger der Donezker Volksrepublik. Meldungen von Repressionen treffen von den Stadtbewohnern ein. Nach ihren Aussagen hängen am zentralen Platz der Stadt Listen mit Menschen, die die Volksmiliz der DVR unterstützt haben sollen. Man holt die Leute aus Bussen, bricht in ihre Häuser ein. Die Gefangenen werden mit unbekanntem Ziel verschleppt.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten LVR hat keine offizielle Einladung zum Treffen der Kontaktgruppe in Minsk erhalten, das am 24.12. stattfinden soll, aber der bevollmächtigte Vertreter der LVR Wladislaw Dejnego fährt nach Weißrussland, „um die Gespräche nicht zum Scheitern zu bringen“.

Itar-tass: Die Regierung der DVR verspricht alle zwei Monate die Rentenzahlungen zu überprüfen und anzupassen…. Alexandr Sachartschenko erinnerte daran, dass die Auszahlung von Unterstützung an Rentner am 1. Dezember begonnen hat, die Höhe ist 1000 Griwna. „Das ist kaum Rente zu nennen, aber es ist mehr als die Minimalrente in der Ukraine“, erklärte er.

Abends:

rusvesna.su: Achtung! Was aussieht wie ein Spielzeug, ist in Wirklichkeit ein Zielmarker für die Artillerie. Dieser Marker wurde im Watutina-Bezirk der Stadt Jenakijewo gefunden. Aber so etwas kann an jeder beliebigen Stelle auftauchen, wo Drohnen fliegen. Bürger, seid wachsam! Wenn ihr ein solches Ding findet, so müsst ihr den Chip im Inneren vernichten. Nur die Zerstörung des Plastikgehäuses nutzt nichts. Wenn ihr dies nicht selbst tun könnt, dann lasst es Experten tun. Wozu dient so ein Ding, das wie ein Spielzeug aussieht? Sie werden von Drohnen abgeworfen, um Stellen für Artillerieschläge zu kennzeichnen. Oder für Granatwerferangriffe.
http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/node_pic/public/majak.jpg?itok=Kugpq9tL

Ria.ru: Die Milizen der selbsternannten DVR teilen mit, dass am Dienstag fünf Mal Artilleriesalven von der ukrainischen Armee auf ihre Positionen abgefeuert wurden, es wurde niemand verletzt.

rusvesna.su: Die Gehälter in der Ukraine wurden im Laufe dieses Jahres zweimal verringert. Während im Dezember letzten Jahres das Durchschnittseinkommen bei umgerechnet 440 Dollar lag, so ist es im Dezember 2014 bei 180 Dollar.

Ria.ru: Der Vertreter der selbsternannten DVR bei der Kontaktgruppe Denis Puschilin erwartet von dem am Mittwoch bevorstehenden Treffen in Minsk Kompromisse bei grundlegenden, zuvor von den Seiten bestimmten, Fragen…. Nach seinen Worten gibt es bei dem Rückzug von Artillerie und dem Austausch von Gefangenen „Berührungspunkte“. Aber es gibt bisher keine Verständigung über die Fragen der Aufhebung der ökonomischen Blockade und der Inkraftsetzung des Gesetzes über den besonderen Status des Donbass, sagte Puschilin.

novorosinform.org: Der Wirtschaftsminister der Ukraine erklärte vor der Obersten Rada, dass die strategisch wichtigen Betriebe, die noch in Staatsbesitz sind, amerikanischen Investitionsfonds übertragen werden.