Presseschau vom 29.12.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr.today, lnr-portal, Novorossia,dan-news  sowie dnr-new  und novorosinform. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dan-news, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Vormittags:

Dnr.today: Zwischen der DVR und der Republik Südossetien wurden grundsätzliche Absprachen über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen getroffen.

Dan-news.info: Die Streitkräfte der Ukraine haben in den letzten 24 Stunden 13 Mal Positionen der Kämpfer der DVR in der Nähe von Donezk beschossen, teilte heute das Verteidigungsministerium der DVR mit. „Beschossen wurde die Ortschaft Oktjabrskij im Bezirk Kujbischewskij von Donzek“, wird im Pressedienst des Ministeriums ausgeführt, „unter der Zivilbevölkerung und den Kämpfern gab es keine Verluste. Informationen über Zerstörungen folgen“. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden Artillerie und Granatwerfer verwendet. „Der Beschuss kam vor allem aus dem Bereich Peski“, wurde vom Pressedienst hinzugefügt… Vom Verteidigungsministerium wurde erklärt, dass die Daten für den heutigen Tag noch ausgearbeitet würden. Genauere Informationen werden um 17 Uhr herausgegeben. Am Vortag, 28.12., wurde im Bürgermeisteramt von Donezk erklärt, dass in der ganzen Stadt Geschützsalven zu hören waren. Die Stadtverwaltung berichtete auch von Schäden an einem Wohnhaus in Kujbyschewskij durch einen Treffer durch ein Artilleriegeschoss.

de.sputniknews.com: Ein weiterer Gefangenenaustausch zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und der Volkswehr von Donbass soll am Montag stattfinden, wie Darja Morosowa, Menschenrechtsbeauftragte der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti äußerte. Vitali Kisseljow, stellvertretender Kommandeur der Volksmiliz der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, teilte am Sonntag mit, dass die Fristen und Bedingungen eines weiteren möglichen Gefangenenaustausches zwischen der Volkswehr und dem Kiewer Militär in den nächsten zwei bis drei Tagen bekannt werden könnten. Am 26. Dezember hatte die Volkswehr 145 Kriegsgefangene an Kiew übergeben. Das Militär ließ 222 Gefangene frei. Dies war bei den Verhandlungen in Minsk vereinbart worden.

Lnr-portal.su: Bis Anfang Januar beginnt die Wiederaufnahme der Rentenzahlungen auch auf den bisher nicht erfassten Gebieten, erklärte am 29.12. auf einer Pressekonferenz das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij. Besonders unterstrich er, dass die Wirtschaft der Republik, auch wenn sie sich in einer schwierigen Situation befindet, keine kritische Marke erreicht hat, sondern sich nun auf dem Territorium der LVR eine grundsätzlich neues Modell der wirtschaftlichen Entwicklung herausbilde. „Ich bin der Regierung der RF äußerst dankbar für die ständige Unterstützung und Hilfe für  unsere Republik“, erklärte Igor Plotnizkij. „Wir kontrollieren unsererseits immer die ökonomische und soziale Lage in den Territorien, wir kommunizieren regelmäßig mit den Bürgermeistern der Städte und unternehmen gemeinsame Schritte zu Lösung von Problemen. Insbesondere erinnerte das Oberhaupt der Republik an die kritische Situation vor kurzem in Perwomajsk. „Das wurde genau aufgeklärt, heute erhalten die Einwohner der Stadt kontinuierlich humanitäre Hilfe“, teilte das Oberhaupt mit. Auf die Frage eines Journalisten zu den Perspektiven der Schaffung eines einheitlichen ökonomischen Raums mit der DVR, antworte Igor Plotnizkij, dass es dazu keine grundsätzlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Führungen der DVR und der LVR gibt und dass die Sache auf der Tagesordnung sei.

Ria.ru: Das Parlament der Ukraine hat in der Nacht das Staatsbudget für 2015 im Ganzen angenommen, es wird von einem Defizit von 3,7% des BSP ausgegangen. Diese Entscheidung wurde von 233 Parlamentariern getragen bei einem notwendigen Minimum von 226 Stimmen. Der Staatshaushalt wird spätestens am 15.2. noch einmal erörtert. Der Premier Arsenij Jazenjuk sagte, dass das Budget „in Abhängigkeit von den Ergebnissen der Gespräche mit internationalen Finanzorganisationen“ korrigiert wird…. Das Budget sieht eine Erhöhung der Ausgaben für die Sicherheit und Verteidigung der Ukraine vor. Nach den Worten des Sekretärs des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Alexandr Turtschinow wird die Ukraine 2015 5% des BSP für die Verteidigung ausgeben….

Nachmittags:

de.sputniknews.com: Die Führung der von Kiew abtrünnigen Lugansker Volksrepublik (LVR) schließt eine „Rückkehr“ in die Ukraine völlig aus und strebt weiter eine Integration mit Russland an. „Wir werden uns nicht unter die Rechtshoheit der Ukraine stellen“, sagte LVR-Chef Igor Plotnizki am Montag der Agentur „Südost“. „Das ist die Entscheidung des Volkes und ich darf nichts daran ändern.“ Die LVR halte weiter Kurs auf eine Integration mit Russland.

Lug-info.com: Grundlegende Betriebe, die sich auf dem Territorium der LVR befinden, werden weitergeführt, auch wenn ihre Eigentümer das Territorium der LVR verlassen haben, erklärte Igor Plotnizkij auf einer Pressekonferenz in Lugansk. „Wenn die Eigentümer ihre Betriebe zurückgelassen haben, aber die Betriebe notwendig für das Leben unseres Staates sind, dann nehmen wir die Produktion unter unsere Kontrolle. Sie dürfen nicht stillstehen, weder aus politischen noch aus organisatorischen Motiven, sondern sie müssen den Menschen nutzen bringen“, erklärte er. Dabei erklärte Plotnizkij, dass die staatliche Kontrolle nicht Nationalisierung der Unternehmen bedeutet. „Wir betreiben die Unternehmen weiter, haben Arbeitsplätze und die Produktion läuft. Wenn die Kontrolle übernommen wird, heißt das, dass die Arbeit dieser Betriebe wichtig für das Volk der Republik ist, sie dürfen nicht stillstehen. Aber die Entscheidung über eine Nationalisierung – das ist eine ganz andere Sache. Und sie muss auf gesetzlichen Grundlagen entschieden werden, nach dem Willen der hier lebenden Menschen“, erklärte das Oberhaupt der Republik. „Ich werde diese Frage nicht selbst entscheiden. Die Entscheidung über jedes Unternehmen wird das Volk treffen. Die Nationalisierung muss ausschließlich durch Gesetz erfolgen“, unterstrich Plotnizkij.

rusvesna.su: Neuer „Kessel“ bei Stschastje.
Nach Angaben der ukrainischen Seite seien in der vergangenen Nacht deren Positionen angeblich 8mal von den Milizen angegriffen worden. Seiner Ansicht nach, so der Ko-Vorsitzende der Bewegung „Gerechte Sache“, Dimitri Snegirjew, gebe es erhebliche Truppenbewegungen und Konzentrationen der Milizen im Gebiet um Stschastje. „Trotz der Waffenruhe führt die Miliz Truppenbewegungen und Konzentrationen von Kräften im Bereich von Stschastje durch – und zwar im Dorf Stary Ajdar, das von der Stadt 17 km per Straße und 5 km in Luftlinie entfernt ist“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. „Somit ist es jetzt, um Angriffe auf Stchastje zu führen, nicht mehr nötig das Wasserhindernis des Flusses Sewerski Donez zu überwinden, das bisher eine natürliche Barriere auf dem Weg der Milizen war. Jetzt sind sie in der Lage, die Stadt auf dem Landweg zu erreichen und die Gruppierungen der ukrainischen Truppen in einen Kessel zu treiben, Angriffe auf Bachmutowka zu führen und damit die Hauptkräfte der Einheiten, die in Stschastje stationiert sind, abzuschneiden. Derzeit verlegen die Milizen ihre schwere Ausrüstung zurück – nicht nur Rohrartillerie, sondern auch Selbstfahrlafetten und Panzer. Die Milizen schaffen befestigte Stellungen gefährlich nahe der Stadt Stschastje und der ukrainischen Kontrollposten“, sagte Snegirjew. Ihm zufolge habe die analytische Abteilung der Bewegung „Gerechte Sache“ die Leitung der ATO bereits im Oktober über die Situation um Stary Ajdar informiert. http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/node_pic/public/zima_otryad_opolch_boy_bmp.jpg

Itar-tass: In der ausgerufenen LVR werden die grundlegenden Unternehmen nationalisiert, um die notwendig Infrastruktur zu unterstützen. Dies sagte auf einer Pressekonferenz das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij. Außerdem erklärte er, dass die Leitung der Republik auch aufgegebene Unternehmen unter ihre Kontrolle nimmt. „Es gibt Objekte, die für das Leben der Republik wichtig sind, und sie müssen weiterarbeiten. Wenn der Eigentümer das Unternehmen zurückgelassen hat und geflohen ist, nehmen wir es unter unsere Kontrolle und machen weiter“, erklärte Plotnizkij. Besondere Aufmerksamkeit richtete das Oberhaupt der ausgerufenen Republik auf die bestimmenden Unternehmen, Fabriken und Bergwerke. „Wir werden grundlegende Unternehmen unter unsere Kontrolle nehmen und ihre Gewinne werden nicht in die Tasche von Unternehmern fließen, sonder in die Republik“, erklärte er.

Lug-info.com: Die  LVR wird in den nächsten Monaten die Griwna als Grundlage der Währung beibehalten, erklärte das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij. Nach seinen Worten, laufen bisher noch alle Zahlungen in der Republik in Griwna und das ist ökonomisch zweckmäßig. „Aber die Anstrengungen, mit denen die jetzige Führung der Ukraine ihre Wirtschaft zerstört, können auch zu der Entscheidung führen, in der LVR eine Zone mit doppelter Währung einzuführen. Aber in den nächsten Monaten bleibt die Griwna die grundsätzliche Währung der LVR.“

de.sputniknews.com: Russland sowie die OSZE und andere internationale Organisationen müssen den Abzug der schweren Waffen durch die ukrainischen Militärs absichern, wie das Oberhaupt der selbsterklärten “Lugansker Volksrepublik”, Igor Plotnizki, am Montag sagte. „Wir glauben, dass die Erfüllung dieses Punktes (der Vereinbarung über den Abzug der schweren Waffen) möglich ist, wenn diese vor allem von Vertretern der Russischen Föderation, der OSZE und anderer internationaler Organisationen garantiert wird. Unter ihrer scharfen Kontrolle werden die diesbezüglichen Vereinbarungen möglicherweise erfüllt. Jedenfalls hoffen wir darauf“, zitiert das Lugansker Informationszentrum  Plotnizki. Vertreter der Volkswehr und des Kiew-treuen Militärs hatten unter Vermittlung der OSZE eine erneute Waffenruhe ab dem 9. Dezember vereinbart. Die OSZE teilte am 16. Dezember mit, dass die selbsterklärten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk mit dem Abzug der schweren Kampftechnik aus mehreren Rayons begonnen hatten. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte teilte mit, dass die Armeeeinheiten den Abzug ihrer schweren Waffen von der Berührungslinie mit der Volkswehr erst nach der vollständigen Feuereinstellung beginnen würden. In Minsk hatte am vergangenen Mittwoch ein Treffen der Mitglieder der Ukraine-Kontaktgruppe stattgefunden. Der nächste Termin steht noch nicht fest.

novorossia.su: Die ukrainischen Streitkräfte verlegen weiter intensiv Nachschub an militärischer Ausrüstung in die von ihnen kontrollierten Gebiete Novorossias. Nach Angaben der Nachrichtendienste von LVR und DVR wurde im Bereich Slawjansk eine große Menge an militärischer Ausrüstung, Munition und Nahrungsmitteln zur Versorgung konzentriert. In den letzten Tagen kamen in den Bereich mindestens 20 Einheiten von Kraftfahrzeugen mit Material und technischer Ausrüstung. Im Dorf Lugansk kam zur Verstärkung der Einheiten der Nationalgarde eine Artilleriebatterie mit Selbstfahrlafetten an. Es gibt Berichte über den Beginn des Beschusses im Gebiet des Dorfes Telmanowsk. Das ist Frieden nach den Vorstellungen der ukrainischen Armee. Südlich, in Richtung Wolnowachsk, zogen sie Dutzende Kanonen und Raketenwerfer zusammen; auch werden dort Panzerkolonnen zusammengestellt.
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de.sputniknews.com: Etwa 300 orthodoxe Christen aus den umliegenden Ortschaften haben die Kirche im Dorf Ptitschja am Samstag befreit, teilte Erzpriester Anatoli Bogdanow von der Weißrussisch-orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats mit. Die Angreifer hätten sich mit Tränengas und Feuerlöschern gewehrt, konnten jedoch aus den besetzten Gebäuden verdrängt werden, zitierte ihn das kirchliche Informationsportal Sobor.by. Die Kirchengemeinde bereite eine Gerichtsklage vor. Anhänger des Kiewer Patriarchats und Extremisten des „Rechten Sektors“ hatten in der Nacht zum 26. Dezember im Gebiet Rowno im Nordwesten der Ukraine zwei Gotteshäuser unter ihre Kontrolle gebracht, die der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats (Teil der Russisch-Orthodoxen Kirche in der Ukraine) gehören. Der Angriff auf eine weitere Kirche konnte von Gemeindemitgliedern abgewehrt werden.
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Interfax.ru: Das Oberhaupt der selbsternannten LVR Igor Plotnizkij erklärte, dass der Abzug von schwerer Bewaffnung von der Kontaktlinie mit den Milizen durch Kiew von Russland und der OSZE garantiert werden muss. „Wir glauben, dass eine Erfüllung dieses Punktes möglich ist, wenn er von Vertretern der RF, der OSZE, anderen internationalen Organisationen garantiert wird“, wird Plotnizkij vom Lugansker Informationszentrum zitiert. „Zur jetzigen Regierung der Ukraine gibt es keinerlei Vertrauen, sie haben zu oft von ihnen gegebene Zusagen gebrochen“, erklärte das Oberhaupt der LVR.

Dan-news.info: Das Treffen der Vertreter der DVR und der Streitkräfte der Ukraine, das im Haus der Regierung der DVR im Donezk stattfand, ist beendet. Wie der Pressedienst des Verteidigungsministeriums mitteilt, wurden auf dem Treffen keine definitiven Vereinbarungen erzielt. Im Verteidigungsministerium der DVR wurde betont, dass bei dem Treffen drei Fragen erörtert wurden: die Gespräche der Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung in Minsk, die Feuerpause und der Abzug von Technik sowie der Austausch von Gefangenen. Nach den Worte des Gesprächspartners der Agentur waren auf dem Treffen Vertreter der OSZE und von Menschenrechtsorganisationen der DVR anwesend. Nach Ende des Treffens verließ der Verteidigungsminister der DVR Wladimir Kononow das Gebäude ohne die Ergebnisse der Gespräche zu kommentieren. Im Pressedienst des Verteidigungsministeriums wurde dies damit erklärt, dass die Gespräche fortgeführt werden. „Sie werden am 31.12. in Lugansk fortgeführt, wo die Kontaktgruppe unter Teilnahme von Vertretern der DVR und LVR mit den ukrainischen Streitkräften noch einmal die oben genannten Fragen erörtern wird“, wurde erklärt.  „Möglicherweise gibt es schon in Lugansk Ergebnisse.“

Dan-news.info: Das Treffen der Vertreter von DVR und ukrainischen Streitkräfte heute in Donezk war technisch und es gab keine konkreten Vereinbarungen. Dies erklärte der offizielle Vertreter der DVR in er Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung der Situation m Donbass Denis Puschilin. „Heute hat sich in Donezk eine Arbeitsgruppe aus einer Reihe Vertreten der DVR und der ukrainischen Streitkräfte getroffen. Diese Treffen finden regelmäßig statt. Auf ihnen erörtern die Seiten die Realisierung der Minsker Vereinbarungen. Heute fand ein solches Treffen statt, und es war der Einhaltung der Vereinbarungen auf dem Gebiet der Verteidigung gewidmet. Dieses Format ermöglicht keinen Abschluss irgendwelcher zusätzlichen Vereinbarungen“, erklärte Puschilin.

Ria.ru: Die Rückkehr der selbsternannten LVR in den Staatsverband der Ukraine ist nicht möglich, erklärte das Oberhaupt der Republik Igor Plotnizkij.
„Unter die Jurisdiktion der Ukraine werden wir nicht gehen. Dies ist die Entscheidung des Volkes und ich habe kein Recht, diese zu ändern“, sagte Plotnizkij laut der Agentur „Jugo-Wostok“.

Dan-news.info: Vor der nächsten Runde eines Gefangenenaustauschs muss Kiew gegenüber den von den Streitkräften gefangenen Menschen die gegen sie vorgebrachten strafrechtlichen Beschuldigungen zurückziehen, erklärte der offizielle Vertreter der DVR in der Kontaktgruppe zur friedlichen Regelung der Situation im Donbass Denis Puschilin. „Möglicherweise findet in den letzten Tagen dieses Jahres ein Austausch von Kriegsgefangenen statt, aber dafür muss eine Reihe technischer Fragen gelöst werden. Insbesondere unsere Kriegsgefangenen zu „säubern“, sagte Puschilin. „Vor dem Austausch von Gefangenen nimmt die ukrainische Seite keinerlei Beschuldigungen zurück. Strafsachen, die gegen unsere Leute vorgebracht werden, werden verfolgt, man setzt sie auf Fahndungslisten. Deshalb müssen, bevor Gefangene ausgetauscht werden, alle Anklagen gegenüber unseren Leuten zurückgezogen werden. Das ist einer der technischen Momente, die den Austausch von Gefangenen aufhalten“, erklärte der Vertreter der DVR.

de.sputniknews.com: Russische Ermittler sind bereit, sofort in die Ukraine zu reisen, um den ukrainischen Kampfpiloten, der hinter dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine Boeing Flug MH17 über der Ostukraine vermutet wird, mit einem Lügendetektor zu testen, wie der Sprecher des russischen Ermittlungskomitees, Wladimir Markin, am Montag in Moskau mitteilte. „Vertreter des Ermittlungskomitees sind bereit, unverzüglich mit aller notwendigen Ausrüstung in die Ukraine zu reisen, um Pilot Woloschin zu überprüfen“, sagte Markin. „Wir erwarten nun von den Kollegen aus dem „ukrainischen Geheimdienst SBU eine Antwort.“ Russland sei zu jeder Zusammenarbeit bei der Aufklärung der Katastrophe bereit…. n der vergangenen Woche teilte ein ukrainischer Soldat, der am Tag der Katastrophe auf einem ukrainischen Luftwaffenstützpunkt diente, den russischen Ermittlungsbehörden mit, dass vermutlich ein ukrainisches Erdkampfflugzeug des Typs Su-25 im Spiel gewesen sei. Am Steuer soll der ukrainische Luftwaffenkapitän Woloschin gesessen haben. Der ukrainische Geheimdienst SBU teilte daraufhin mit, dass Kapitän Woloschin wirklich existiere, jedoch am 17. Juli keine Flüge absolviert habe. Das russische Ermittlungskomitee schlug vor, den Piloten mit einem Lügendetektor zu testen. SBU-Sprecher Markijan Lubkiwski lud russische Ermittler in die Ukraine ein. Ob dabei ein Test des Piloten mit einem Lügendetektor erlaubt würde, sagte der Sprecher nicht.

novorossia.su: Auf der heutigen Pressekonferenz kommentierte das Oberhaupt der LVR, Igor Plotnitzki, die Aussage Alexander Sachartschenkos über die Einrichtung eines einheitlichen Wirtschaftsraumes im Donbass. Nach den Worten Plotnitzkis wurde die Frage eines einheitlichen Wirtschaftsraumes tatsächlich mit Sachartschenko diskutiert, Dokumente seien jedoch bisher noch keine unterzeichnet worden, es habe sich vielmehr um Vorabsprachen darüber gehandelt, wie die beiden Republiken zu integrieren seien. Plotnitzki sei sich jedoch sicher, dass die Lugansker Volksrepublik ungeachtet einiger Fragen in den Beziehungen der Republiken, die noch gelöst werden müssten, die Idee einen geeinten Donbass nicht ablehnen werde. „Wir werden auf keinen Fall eine Vereinigung mit der Donezker Volksrepublik zurückweisen“, sagte Plotnitzki. Außerdem – so Plotnitzki – handelten beide Volksrepubliken bei den Minsker Gesprächen schon als Einheit. „Wir haben seit langem eine Vereinbarung, dass in den Minsker Gesprächen keine unserer Republiken im Alleingang handelt. Alle Entscheidungen treffen wir gemeinsam.“, sagte Plotnitzki.

novorossia.su: In Mariupol wurden die Zugänge zur Stadt aus östlicher Richtung geschlossen. Die Befehlshaber des Bereichs M der sogenannten „ATO“ schlossen die Zugänge zu Mariupol aus östlicher Richtung, berichtet der Pressedienst der Stadtverwaltung. Die Maßnahme sei „im Zusammenhang mit der Gefahr der Sabotage getroffen worden, um die Sicherheit der Bewohner der Stadt zu wahren und die Zerstörung städtischer Infrastruktur zu vermeiden“, hieß es. http://novorossia.su/sites/default/files/harkov_blokpost_600_6.jpg

Dan-news.info: Die Streitkräfte der Ukraine haben heute die nächste Provokation durchgeführt und die Umgebung von Donezk mit Artillerie beschossen, wird aus dem Verteidigungsministerium der DVR berichtet. „Heute waren im Gebiet des Kalininbergwerks Schüsse zu hören, die von der ukrainischen Armee kamen. Sie beschossen die Umgebung von Donezk aus schweren Waffen“, sagte ein Vertreter des Pressedienstes des Ministeriums.

Dnr.today: In der DVR wird vom Ministerium für Sport und Tourismus ein Projekt zu Einführung eines allgemeinbildenden Programms an den Schulen für die 10. und 11. Klasse erarbeitet, dass die Verteidigung der Heimat beinhaltet. Dieser Pflichtunterricht wird für Jungen und für Mädchen stattfinden. Er wird physische Vorbereitung, Grundlagen der Verteidigung der Bürger, Schießübungen, Zerlegen und Zusammensetzen von Schusswaffen beinhalten. Außerdem werden freiwillige Kurse angeboten, bei denen die Schüler die Grundlagen der Ersten Hilfe, Verhaltensregeln bei Artilleriebeschuss, die Ausrüstung von Schutzbunkern lernen.

Abends:

Ria.ru: Ein weiteres Treffen zwischen Vertretern der selbsternannten LVR und DVR, den ukrainischen Streitkräften und der OSZE wird am Dienstag in Lugansk stattfinden, teilte der stellvertretende Kommandeur der Volksmiliz der LVR Witalij Kiselew mit… Er fügte hinzu, dass das Treffen „einen militärischen Fragenblock, der zuvor in Minsk aufgenommen wurde“ erörtern werde. Im Fall des Erfolgs der Gespräche wird ein „entsprechendes Dokument, das praktische Punkte der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen enthäl,t unterschrieben“.

novorossia.su: Der Ko-Vorsitzende der Bürgerinitiative „Gerechte Sache“, der ehemalige Leiter der Lugansker Gruppe der nationalistischen Organisation „Swoboda“. Dimitrij Snegirjew, sagte, dass für die Rückführung der Krim in den Bestand der Ukraine nur eine befristete Aussetzung der Lieferung von Strom und Gas an die Halbinsel erforderlich sei. Dies erklärte er in einem Interview mit der aktuellen Ausgabe von „Krajina“. „Ein effektiver Schritt wäre eine stabile ökonomische Blockade. Die Invasion von außen schreckt uns schon nicht mehr – es ist Krieg. Wenn die Ukraine in Frage gestellt wird, müssen wir entsprechend reagieren. Subventionen für den Donbass und die Krim – das nährt den Terrorismus. Die Halbinsel ist ökonomisch noch anfälliger als der Donbass. Wenn es kein Gas und keinen Strom gibt, werden die prorussischen Gefühle innerhalb eines Monats verfliegen, die Bevölkerung wird die Macht hinwegfegen und die Krim in die Ukraine zurückkehren“, sagte Snegirjew.
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novorossia.su: Gestern wurden mehr als 150 Soldaten des 37. Panzergrenadierbataillons der 93. Mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte an ihren Stationierungsort in Saporoshje zurück verlegt. Sie hatten an der „Strafaktion“ im Donbass teilgenommen.

rusvesna.su: Das Verteidigungsministerium der DVR erklärt, dass keine Vereinbarungen mit der Ukraine erzielt werden konnten. Ein weiteres Treffen solle am 31. Dezember stattfinden. Die Milizen und die Vertreter der ukrainischen Besatzungstruppen konnten sich auf dem heutigen Treffen in Donezk nicht einigen. Dies teilte ein Vertreter des Ministeriums für Verteidigung der DVR mit. … Ihm zufolge „wird ein weiteres Treffen stattfinden“ und bereits am 31. Dezember könnte es „einige Ergebnisse“ geben.

novorossoa.su: Gestern erhielt die Brigade „Prisrak“ von Alexej Mosgowoj eine weitere Ladung humanitärer Hilfe des Hilfsfonds für Novorossia „Swoich nje brosajem“ von Gleb Kornilow. Die Ladung enthielt Geschenke für Kinder Novorossias, Kleidung, Hygieneartikel und außerdem – speziell für die Milizionäre – Machorka.

Itar-tass: Präsident Petr Poroschenko will alles tun, um den Konflikt im Donbass politisch zu lösen…. „Eine militärische Lösung der Fragen im Donbass gibt es nicht. Es gibt ausschließlich eine politische Lösung des Konflikts im Donbass“, sagte er…. Der erste Schritt, die Feuerpause, sei erreicht. Dies müsse ausgebaut werden…. Die ukrainische Armee bereite sich nicht auf einen Angriff vor, sagte Poroschenko. „Wir haben nicht die Kräfte für einen Angriff“, erklärte er. Gleichzeitig unterstrich der Präsident aber, dass im Fall eines Abweichens der anderen Seite von den Minsker Absprachen hart reagiert wird. „Der Kriegszustand wird durch meine Entscheidung, die Entscheidung des Sicherheits- und Verteidigungsrats, die dann dem Parlament vorgelegt wird, ausgerufen, wenn die erste offensive Operationen an der Kontaktlinie erfolgt“, sagte er… Er sagte auch, dass der Anstieg der Verteidigungsbereitschaft der Armee für ihn Priorität habe…. Kiew plant nicht die ökonomischen Beziehungen mit dem nicht kontrollierten Territorium des Donbass wieder herzustellen. Unternehmen, die in der DVR und LVR tätig sind, können nicht in der Ukraine tätig sein, erklärte Poroschenko. Kiew ist bereit, Kohle im Donbass zu kaufen. „Wir werden Kohle bei den staatlichen Betrieben kaufen, darunter bei denen, die sie auf dem nicht kontrollierten Territorium fördern“, sagte Poroschenko. Voraussetzung sei, dass die Gewinne für die Bezahlung der Bergleute verwendet würden. Poroschenko sagte auch zu, weiterhin Strom und Gas in den Donbass zu liefern. Einen Tausch Kohle gegen Gas lehnt er ab. Die Mittel für die Gaslieferungen kämen aus den nicht ausgezahlten Renten für Einwohner des Donbass.

rusvesna.su: Polizei, Nationalgarde und Angehörige des ukrainischen Militärs beginnen mit der „Säuberung“ von Odessa. Wie berichtet wird, führt die Polizei im Rahmen dieser Aktivitäten Personenkontrollen, Hausdurchsuchungen und andere Maßnahmen durch. Der Chef der Odessaer Polizei bat die Bürger Odessas um Verständnis und forderte sie zur Unterstützung der Polizei auf. „Wegen der terroristischen Bedrohung beginnen wir vorbeugende Überprüfungen und Strafverfolgungsmaßnahmen in der Stadt. Deshalb, mit dem Ziel der sicheren Kontrolle über die Straßen in den Stadtgebieten, gibt es Bewegungen von Fahrzeugen mit Spezialkräften der Polizei und des Militärs, die mit automatischen Waffen ausgerüstet sind“, hieß es in einer Erklärung auf der Website der Hauptabteilung für innere Angelegenheiten in der Region Odessa am Montag.

Dan-news.info: Die Erklärung des Präsidenten der Ukraine, dass die Ukraine bereit ist, Kohle im Donbass zu kaufen, ist nach Auffassung des Sprechers des Volkssowjets der DVR Andrej Purgin ein erster Schritt auf dem Weg der ökonomischen Zusammenarbeit zwischen Kiew und Donezk, auch wenn noch eine Menge Fragen zu lösen sind, bis es dazu kommen kann.

de.sputniknews.com: Poroschenko will Krim-Bewohner mit russischem Pass „anders behandeln“. Die Einstellung zu Krim-Bewohnern, die die russische Staatsbürgerschaft erhalten haben, wird anders sein als zu jenen, die den russischen Pass abgelehnt haben. Das erklärte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko am Montag auf einer Pressekonferenz in Kiew. „Jene, die auf dem Territorium der Ukraine leben und arbeiten, sollen alle Rechte als Bürger der Ukraine genießen. Aber an die Krim-Bewohner mit russischem Pass werden wir ganz anders herangehen. Das kann ich Ihnen versprechen“, betonte Poroschenko. Die Schwarzneerhalbinsel Krim und die Stadt Sewastopol waren nach einem Referendum im vergangenen März in den Staatsverband Russlands aufgenommen worden. Von rund zwei Millionen hatten nur 3427 Einwohner die russische Staatsbürgerschaft verweigert. Kiew erkennt die Wiedervereinigung der Krim mit Russland nicht an und betrachtet die Halbinsel weiter als sein Territorium.

novorosinform.org: Bericht des Volksmilizionärs mit dem Rufnamen „Eule“:
„Die Front hat sich an den See Gluchoj Erik verlagert. Man kann sagen, sie verläuft jetzt mitten über den See. Wir haben innerhalb ihres Einflussbereichs eine Überfahrt über den Fluss Ajdar gebaut. Gerade haben wir die Sicherung dieser Überfahrt durch die Einrichtung von MG-Stellungen verstärkt. Die Ukrainer beschießen die Befestigungen aus Granatwerfern und Panzern. Der Gegner verstärkt eilig seine Stellung bei Sewerski Donez. Dort haben sie Befestigungen errichtet, eine Batterie Granatwerfer, eine Kompanie Soldaten, 12 Panzerwagen, 3 Schützenpanzer, 5 Panzer und 3 Selbstfahrlafetten aufgestellt.“

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