Presseschau vom 22.12.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „lnr-portal“ „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Vormittags:

 

 

Ria.ru: Die ukrainische Seite hält zur Zeit bis zu 400 Menschen gefangen, von denen mehr als 200 freigegeben werden können, die Milizen halten ihrerseits mehr als 600 Menschen in Gefangenschaft, erklärte am Sonntag der Leiter des ukrainischen Zentrums zum Austausch von Kriegsgefangenen Wladimir Ruban.

Ria.ru: Die Milizen des Donbass teilen mit, dass mindestens 7 Mal ihre Positionen von ukrainischer Seite in der Nacht beschossen wurden, die ukrainischen Streitkräfte teilen mit, dass die Nacht auf Montag ohne Schüsse verlief. Insbesondere wurden Positionen der Milizen im nordwestlichen Umkreis von Donezk und Gorlowka beschossen Es gab keine Verluste. Der Stab der DVR teilt mit, dass ihrerseits kein Feuer als Antwort eröffnet wurde.

 

rusvesna.su: Gestern fand in Donezk in der Bibliothek Nr.18 eine Aktion unter dem Motto „Nein dem Faschismus, Nein dem Krieg“ statt. Organisiert hatten diese Veranstaltung die Vereinigung der Mütter und Frauen der Volksmilizionäre zusammen mit Deputierten des Parlamentes von Novorossia.

novorosinform.org: Etwa 7.000 Kinder im Donbass erhielten Neujahrsgeschenke, die zusammen mit dem humanitären Konvoi unter der Losung „Aus Russland mit Liebe“ gebracht wurden. Weiche Spielsachen, Süßigkeiten und Schreibwaren wurden in 6 LKW aus Moskau nach Novorossia gebracht. Organisatoren der Geschenkaktion waren der Fonds der Donbassstämmigen und der bekannte Sänger Josef Kobson. http://storage.novorosinform.org/cache/7/7/(2171)_0e52d2bf852a5095c5b033147e5ee4d4.jpg/w644h387.jpg

Ria.ru: Die ukrainische Regierung plant 2015 40.000 Menschen zum befristeten Dienst in der Armee einzuziehen und 10.500 auf Vertragsbasis, erklärte am Montag die stellvertretende Verteidigungsministerin der Ukraine Wiktoria Kuschnir.

Ria.ru: Eine Einberufung in der Ukraine im Frühjahr 2015 wird nicht stattfinden wegen materieller Probleme und Besonderheiten der Gesetzgebung, schreibt die Internet-Ausgabe „Kapital“ mit Bezug auf eine Quelle im Generalstab der Ukraine….. „Die Menschen müssen irgendwo untergebracht werden, wir haben noch keine Kasernen. Nach dem Übergang zum Vertragsdienst wurde das Vermögen der Militärämter geplündert und vernichtet. Nach dem Abbau der Armee wurden Militärkommissariate wegen Unnötigkeit geschlossen, jetzt bräuchten wir für eine vollwertige Einberufung 2000 Beschäftigte in solchen Ämtern“, erklärte der Gesprächspartner. … Wie „Kapital“ auch berichtet, ist außer wegen materiellen Problemen eine erweiterte Einberufung im nächsten Jahr auch aus Gründen der Gesetzgebung nicht möglich. Gemäß dem Gesetz „Über militärische Verpflichtungen und Militärdienst“ werden die Fristen für die Durchführung einer Einberufung von Bürgern zur Wehrpflicht im nächsten Jahr durch einen Erlass des Präsidenten bestimmt, der in den Massenmeiden nicht später als einen Monat vor Ende des derzeitigen Jahres veröffentlicht werden muss. Das heißt, die Information über die Einberufung für 2015 hätte bis Ende November 2014 erfolgen müssen. …

rusvesna.su: Im Laufe der Nacht verletzte die ukrainische Seite mehr als 7 Mal die Waffenruhe. Beschossen wurden sowohl Stellungen der Volksmilizen in der LVR und DVR als auch Ortschaften.

Ria.ru: Der Premierminister der Ukraine Arsenij Jazenjuk hat in einem Interview mit der deutschen Zeitschrift „Der Spiegel“ erklärt, dass die Lieferung von Gas und Elektrizität in den Donbass die Ukraine jeden Monat 200 Mio Dollar kostet.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten DVR kann den Bergwerken und anderen Unternehmen finanzielle Anleihen garantieren, um die Beschäftigten zu bezahlen und zur Lösung anderer Probleme, erklärte am Montag das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko auf einem Treffen mit Vertretern der Kohleindustrie und Gewerkschaften. Der amtierende Generaldirektor des Staatsunternehmen „Artemugol“ (Gorlowka) berichtete auf der Konferenz, dass die Gehälter im Bergwerk, wo 6300 Menschen arbeiten, seit Juli nicht gezahlt werden, da keine Kohle verkauft werden könne. Nach seinen Worten liegen 52 Tausend Tonnen der Produktion auf Halde, aber es ist nicht möglich sie Kunden zu liefern, da die Eisenbahntrassen durch gesprengte Viadukte gesperrt sind. In Zusammenhang mit dem Fehlen von Lohnzahlungen wendet sich die Leitung des Unternehmens „an alle Ministerien mit der Bitte, dem Kollektiv humanitäre Hilfe zu geben“, erklärte er. „Warum fragen nicht, ob die Regierung ihnen eine Anleihe geben kann?“, fragte das Oberhaupt der DVR. Er schlug vor festzulegen, welcher Umfang an Mitteln – „drei, fünf, sieben, acht Millionen“ – notwendig ist, damit das Unternehmen den Mitarbeitern materielle Hilfen oder Löhne zahlen kann, „damit die Menschen ihren Unterhalt bis zu dem Zeitpunkt sichern, bis wir die Kohle verkaufen können“. Sachartschenko unterstrich, dass es nicht möglich sei, sich nur auf humanitäre Hilfe zu verlassen. „Die Menschen dürfen sich nicht an humanitäre Hilfe gewöhnen“, gibt die Agentur die Worte Sachartschenkos wieder. Er fügte auch hinzu, dass das Thema finanzieller Anleihen alle Unternehmen betrifft, die solche Anfragen aufgrund von Notwendigkeiten stellen. Sachartschenko unterstrich auch, dass das Transportministerium operativ die Aufgaben der Wiederherstellung der zerstörten Verbindungen lösen wird.

rusvesna.su: Krise in der Ukraine – Premier Jazeniuk kauft vom niedrigen Staatsbudget Reifen für seinen Mercedes für 168.000 Griwna. Der Radaabgeordnete des „Block von Petr Poroschenko“ Kaplin schlug dem Premier vor, bis zum Ende der Krise im Land statt seines Dienstmercedes lieber einen Esel zu benutzen. Den Abgeordneten erboste, dass auf Staatskosten die Reifen des Dienstfahrzeugs auf Winter umgestellt wurden, wobei der Wechsel eines Reifens schon 42.000 Griwna (2.660 Dollar) kostete.

Nachmittags:

RIA.de: Nachdem die ARD mit einer Dokumentation über angeblich systematisches Doping in Russland für Aufsehen gesorgt hat, versucht der Russische Leichtathletik-Verband WFLA vergeblich vom deutschen Fernsehsender nicht redaktionell bearbeitete Video- und Audiooriginale zu bekommen. „Wir haben bei den deutschen Journalisten nach Belegen angefragt, jedoch keine erhalten“, teilte WFLA-Anwalt Artem Pazew am Montag der Agentur RIA Novosti-Sport mit. „Sie ignorieren unsere Versuche, an unredigierte Versionen zu kommen, um zu klären, ob man das wirklich gesagt hatte oder es sich um Ergebnis des Schnitts handelt.“  Wenn die ARD die angeforderten Belege nicht freiwillig vorlege, könnte der Leichtathletik-Verband rechtliche Schritte einleiten, sagte der Anwalt weiter. Davor wolle der Verband jedoch die von der ARD genannten Fälle genau überprüfen. Die ARD hatte Anfang Dezember in einer Doku berichtet, dass russische Leichtathleten systematisch dopen würden. Als Zeugen sagten die 800-m-Läuferin Julia Stepanowa und ihr Mann Vitali Stepanow, Ex-Mitarbeiter der russischen Anti-Doping-Agentur RUSADA, aus. RUSADA wies die Vorwürfe zurück. Sportminister Vitali Mutko sprach von einer Diffamierung. Das Ethik-Komitee des Leichtathletik-Verbandes IAAF versprach eine Ermittlung.  http://de.ria.ru/images/26784/09/267840906.jpg

Interfax.ru: Die selbsternannte DVR bereitet die energetische Unabhängigkeit vor, teilte der Energieminister der DVR Jewgenij Fajnizkij mit. „Wir sind nicht von ihnen abhängig. Sie sind mehr von uns abhängig. In kurzer Zeit werden wir unserer eigenes Energiesystem schaffen und unsere eigene Regulierung. Wir werden mit der Ukraine nur auf Grundlage gleichberechtigter partnerschaftlicher Beziehungen zusammenarbeiten“, sagte er. Fajnizkij fügte hinzu, dass vom Gesichtspunkt der Energieressourcen die DVR autark ist, und zeitweise Abschaltungen des Stroms auf dem Territorium der Ukraine sich nicht auf die Energieversorgung des Donbass auswirken. „Die Energiebalance unserer Republik ist ausreichend für die Bevölkerung und die Unternehmen“, fügte er hinzu.

rusvesna.su: Die Volksmiliz der Krim hat möglicherweise zwei Anschläge auf das Leben der Staatsanwältin Natalja Poklonskaja verhindert. Sie fanden am Gebäude der Regionalen Staatsanwaltschaft der Republik Sprengsätze. Natalja Poklonskaja bestätigte inzwischen diese Information…  http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/node_pic/public/natali_poklonskoy.jpg?itok=mOuis-vR

Ria.ru: „Wir bereiten Klagen gegen die ukrainische Seite wegen mehrfachen Bruchs des „Regimes der Ruhe“ von ihrer Seite vor. In den letzten Tagen haben die ukrainischen Streitkräfte wieder einige Male provozierend Maschinengewehrfeuer aus Richtung des Flughafens eröffnet. Und in der Nacht von Samstag auf Sonntag gab es 19 Fälle von Verletzung des Waffenstillstands, darunter unter Verwendung von Artillerie“, teilt am Montag der Pressedienst der Verteidigungsministeriums der DVR mit.

Lnr-portal.su: Wie der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrats der LVR Wasilij Nikitin heute erklärte, sind dreizehn Bezirke der RF bereit, Kinder aus der LVR für die Zeit der Neujahrsferien aufzunehmen. Die Zahl der Kind, die aufgenommen werden können, wird jeder Bezirk festlegen. Die russische Seite organisiert die Reise, Versicherungen, Lebensunterhalt und das Programm. Zusätzlich gibt es eine Vereinbarung mit der Krim, wohin 100 behinderte Kinder fahren…. Zur Zeit läuft die Vorbereitung zur Abreise der Kinder, es werden mit der russischen Seite die Fragen der Sicherheit der Kinder geklärt. Wasilij Nikitin sprach der RF tiefen Dank für die erwiesene Hilfe aus.

Ria.ru: Ein Zeitpunkt für ein Treffen der Minsker Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass ist noch nicht festgelegt, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der selbsternannten LVR bei den Gesprächen, Wladislaw Dejnego.

Ria.ru: Die Milizen der selbsternannten LVR erklärten am Montag, dass in den letzten 24 Stunden vier Mal das „Regime der Ruhe“ von den ukrainischen Streitkräften gebrochen wurde…

Dnr.today: Am 19.12.14 wurde vom Volkssowjet der DVR als Bevollmächtigte für Menschenrechte Darja Wassiljewna Morosowa bestätigt. „Zur  jetzigen Zeit existieren fünf Bereiche unserer Tätigkeit“, erklärte Darja Wasiljewna. „Erstens: Zeitweilige Umsiedler oder Flüchtlinge, zweitens: Kriegsgefangene. Ich bin Kuratorin dieses Tätigkeitsbereich und gleichzeitig Unterhändlerin von Seiten der DVR und LVR. Dritter Bereich: Arbeitsplätze für zeitweilig umgesiedelte Menschen finden, einen zeitweiligen Lebensunterhalt. Der vierte Aspekt sind Kriegsverbrechen. Wir sammeln eine vollständige Beweisbasis über die Verletzung der Menschenrechte von Seiten der Ukraine. Mit diesen Materialien wollen wir uns an internationale Gerichtshöfe wenden. Das fünfte Tätigkeitsfeld: ein Überblick über die wirtschaftlich-humanitäre Situation auf dem Territorium der DVR“. „Unsere nächste Aufgabe ist von Kiew soziale Zahlungen: Renten, Kindergeld usw. zu erhalten. Das ist eine direkte Verletzung der Menschenrechte! Die Menschen haben 30-40 Jahre gearbeitet und man lässt sie ohne irgendetwas ungeachtet ihrer Zahlungen in den Pensionsfond.“, erklärte sie. Darja Morosowa ist in Makejewka geboren. Sie hat eine höhere wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung. Bis zum Krieg war sie Unternehmerin in der Möbelbranche. Nun erhält sie eine zweite höhere Ausbildung als Juristin.

Ria.ru: Der nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine hat keine Informationen über ein neues Treffen der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass in Minsk, berichtete am Montag der Pressedienst der Behörde.

Ria.ru: Die nächste Etappe bei der Auszahlung der Renten beginnt in der selbsternannten DVR ab Januar 2015, berichtete am Montag das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko…. „Die zweite Etappe der Auszahlung der Renten wird weitere Teile der Bevölkerung einbeziehen. Das wird im Januar des nächsten Jahres sein“.

Ria.ru: Die selbsternannte DVR hat in diesem Jahr etwa 60% der Kohleförderung im Vergleich zu 2013 erreicht, erklärte das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko. Er erklärte, dass der Hauptteil der Kohle für die eigene Energieproduktion verwendet wird. Außerdem wird die Kohle in einigen Fällen kostenlos an die Bevölkerung abgegeben.

Ria.ru: Das Oberhaupt des selbsternannten DVR Alexandr Sachartschenko erklärte am Montag gegenüber Journalisten, dass in der Silvesternacht ein Festfeuerwerk in Donezk stattfinden wird. „Den Salut wird es auf jeden Fall geben. Wir haben zwei Waggons Feuerwerkskörper“, sagte Sachartschenko und erklärte, dass die ukrainischen Truppen es nicht geschafft haben, die Feuerwerkskörper abzutransportieren. „Außerdem haben wir auch sehr viele Leuchtraketen. Wir können auch sie benutzen“, füge er hinzu.

rusvesna.su: Im Gebiet Charkow und Umgebung dürfen sich die Menschen darauf freuen, dass ihnen bis zum Februar 4-6 Stunden lang täglich der Strom abgestellt wird.

RIA.de: Die Ukraine und Kasachstan sind über eine Wiederaufnahme der militärtechnischen Zusammenarbeit übereingekommen, wie der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko nach einem Treffen mit seinem kasachischen Amtskollegen Nursultan Nasarbajew mitteilte, das in Kiew am Montag stattfand. „Die Ukraine und Kasachstan kamen über die Wiederaufnahme der militärtechnischen Zusammenarbeit überein“, heißt es in einer Mitteilung der Agentur UNIAN unter Hinweis auf Poroschenko.

novororinform.org: In Moskau wurde heute eine Gedenktafel für den Fotokorrespondenten Andrej Stenin eingeweiht, der im August im Donbass bei der Erfüllung seiner Aufgaben getötet wurde. Andrej Stenin starb am 6. August in der Region Sneschnoje bei Donezk in Folge des Beschusses einer Fahrzeugkolonne durch ukrainische Militärkräfte. Es wurde auf dem Trojekurowski-Friedhof beigesetzt, wo auch schon die Journalisten Igor Korneljuk und Anton Woloschin beerdigt sind, die im Juni im Donbass umkamen. Heute wäre Andrej Stenin 34 Jahre alt geworden…  http://storage.novorosinform.org/cache/3/3/stenin_memorialnaya_doska.jpg/w644h387.jpg

Ria.ru: Menschen, die Informationen über die Einführung einer eigenen Währung in der DVR verbreiten, sind Abenteurer, erklärte das Oberhaupt der selbsternannten DVR Alexandr Sachartschenko. „Ein Mensch, der über die Einführung einer Währung redet, verfolgt ein einziges Ziel – das ist eine gut geplante krumme Affäre“, sagte Sachartschenko. Er fügte hinzu, dass „Geld irgendwie abgesichert werden muss. Uns wurde vorgeschlagen, Land, Wasser zu bewerten, aber alle dies gehört dem Volk und nicht uns“.

Dnr.today: In der Silvesternacht wird es in der DVR keine Ausgangssperre geben, erklärte das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko.

rusvesna.su: Betrunkene Kämpfe4r des Bataillons „Aidar“ führen ein Chaos auf einer Fernverkehrsstraße herbei. Ukraine, Kiew, Straße Borisopol-Kiew, 20.12.2014. Betrunkene Aidar-Kämpfer, die Fahrzeuge des „Automaidan“ begleiteten, führten ein Chaos herbei, indem sie verbotene 40 km/h fuhren, alle Fahrzeugspuren versperrten, den Verkehr blockierten, dann ein Auto anhielten und den Fahrer des Wagens zusammenschlugen. Die schwangere Frau des Fahrers bekam einen Nervenzusammenbruch. Bei der Polizei dieser Region meldeten sich an diesem Tag mehrere Menschen, die auf diese Weise verprügelt worden waren. Ein Video von dem Vorfall hier: https://www.youtube.com/watch?v=_8zfdbT45Xk

abends:

rusvesna.su: Die ukrainische Regierung äußerte Unzufriedenheit über den Besuch eines Ministers aus Simbabwe auf der Krim. Dies könne negative Folgen für die weitere Entwicklung der Beziehungen beider Länder haben, sagte der ukrainische Außenminister.

RIA.de: Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich erstaunt gezeigt über den gewachsenen Handelsumsatz zwischen Russland und den USA. „Dagegen war der Warenumsatz zwischen Russland und der Europäischen Union um 4,3 Prozent geschrumpft“, sagte Putin am Montag in Moskau bei einem Treffen mit Vertretern der Föderativen Versammlung. Mit einigen EU-Ländern sei ein Rückgang um sieben, acht oder zehn Prozent registriert worden. „Aber es gibt auch positive Momente, darunter eine siebenprozentige Zunahme des Warenumsatzes mit den USA. Die Importe aus den Vereinigten Staaten wuchsen sogar um 23 Prozent… Von Ländern der asiatisch-pazifischen Region ganz zu schweigen: der Handel steigt ebenfalls. Aber in den Beziehungen zu unserem wichtigsten Partner Deutschland ist eine Degradierung zu verzeichnen: der Warenumsatz verringerte sich um 3,9 Prozent, die Importe aus Deutschland gingen ebenfalls zurück“, sagte der russische Präsident.

 

novorosinform.org: An der Donezker Technischen Universität wird am 24. Dezember der Festtag des Sports stattfinden. An diesem Tag demonstrieren die Sportler ihr Können und präsentieren ihre Sportart. Außerdem beraten sie Interessierte, die sich in die entsprechenden Sektionen einschreiben wollen. Gezeigt werden unter anderem die Sportarten Boxen, Leichtathletik, Tischtennis, American Football und Fechten. Der Eintritt für die Zuschauer ist frei, teilt das Ministerium für Jugend, Sport und Tourismus mit.

rusvesna.su: Achtung!!! Eine Provokation von Seiten der ukrainischen Armee wird vorbereitet. Nach Angaben der Aufklärung der Volksmiliz plant die Führung der Militäroperation den Einsatz von Artillerie an den Plätzen der LVR, an denen russische Journalisten arbeiten, um anschließend der Volksmiliz die Schuld zuzuweisen.. Es wird erwartet, dass zuvor die ukrainische Seite eine Erklärung über die Ausführung einer Provokation seitens der Aufklärung der Volksmiliz abgibt, womit sie gezwungen seien, das Feuer zu eröffnen.

timer.ua: Den Rechtsschutzorganen gelang es bis heute nicht, einen der Körper, die am 2. Mai im Haus der Gewerkschaften gefunden wurden,  zu identifizieren. Wir erinnern daran, dass die überwiegende Mehrheit der Körper bis zum 14. Mai identifiziert werden konnten. Schwierigkeiten sind bei der Identifizierung der Körper drei Leichen entstanden: sie waren tatsächlich bis zur Unkenntlichkeit verbrannt; um die Persönlichkeiten der Opfer festzustellen, musste man DNS-Proben nehmen. Nichtsdestoweniger konnten zwei von ihnen bis zum gegenwärtigen Augenblick identifiziert werden: es handelt sich um  Ljubow Galaganowa und Jurij Karassjow. Die Identifizierungt des letzten Toten ist bisher nicht geglückt. Genauer gesagt, noch nicht alle notwendigen Expertisen wurden durchgeführt. Man muss zu bemerken, dass es Gerüchte darüber gibt, dass in Wirklichkeit die Zahl der Toten größer war: insbesondere haben die Aktivisten des Schnepfenfeldes eine eigene Liste aufgestellt, in der von 56 Toten die Rede ist (und nicht 48, wie in der offiziellen Liste aufgezählt sind). Im Übrigen, die „ Gruppe 2. Mai“, die eine unabhängige Untersuchung der Umstände der Tragödie führen, behauptet, dass wichtige Beweise zur Anzahl der Opfer am 2. Mai bis jetzt noch nicht aufgedeckt sind. Übrigens behaupten die Mitglieder der Gruppe, sie ziehen noch keinen Schlussstrich unter die Frage über die endgültige Zahl der Opfer der Tragödie.

RIA.de: US-Präsident Barack Obama hat keine Pläne, Russland in nächster Zeit zu besuchen. Das teilte der Sprecher des US-Rates für nationale Sicherheit beim Weißen Haus, Mark Strauch, am Montag in einem Interview für die russische Agentur Sputnik mit. Am gleichen Tag hatte Russland mehrere führende internationale Politiker zu den Feierlichkeiten anlässlich des 70. Jahrestags des Sieges über Hitlerdeutschland (9. Mai) nach Moskau eingeladen, darunter Obama und den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un. Dies wäre eine Gelegenheit für „wichtige bilaterale Kontakte“, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow in Moskau.

gefunden bei Facebook: Im Netz sind gescannte Dokumente und Briefwechsel aufgetaucht, die zeigen, wie die ukrainischen, patriotischen Minister die für die Helden der ATO gedachte Militärhilfe an “afrikanisch-demokratische Länder weiter verkaufen. Weitere interessante Infos hier: http://pietza.wordpress.com/2014/12/22/ausverkauf-business-auf-ukrainisch/

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Presseschau vom 21.12.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „lnr-portal“ „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Vormittags:

Dnr.today: In Donezk fand am 20. Dezember auf dem Leninplatz das Fest der Solidarität statt, weil an diesem Datum der von der UNO ausgerufene Internationale Tag der Solidarität ist. Auf den Platz kamen mehr als 10.000 Menschen, es wurde ein landwirtschaftlicher Markt organisiert, wo die Menschen Lebensmittel zu niedrigen Preisen kaufen konnten. Auf der Bühne traten verschiedene künstlerische Kollektive der Region und aus Russland auf. An die zum Fest der Solidarität gekommenen Menschen wandte sich das Oberhaupt der DVR Alexandr Wladimirowitsch Sachartschenko. „Ich will Euch zum Festtag gratulieren. Wir haben jetzt einen neuen Staat, neue Feste, ein neues Leben. Leider leben wir unter Bedingungen des Krieges, aber die Regierung und der Volkssowjet bitten Euch zu verstehen, dass wir gemeinsam ein neues Leben bauen. Ja, wir haben viele Probleme. Ja, bei uns funktioniert nicht sofort alles. Ja, man geht gegen uns vor, sowohl von innen als auch mit Zerstörung von außen. Aber wir werden alle Versprechen, die wir gegeben haben, schrittweise beginnen zu erfüllen … Meine Lieben, wir kämpfen nicht dafür, dass wir Arbeitstiere werden. Wir stehen nicht dafür unter Beschuss, hungern und sind ohne Medikamente. Wir stehen dafür, dass wir unsere Verhältnisse im Inneren ändern. Deshalb geht zu jedem beliebigen Funktionsträger – verlangt die Lösung Eurer Probleme, verlangt die Wahrheit. Wenn sie das nicht verstehen, kommt zu mir! Die Amtsträger sollen verstehen, dass sie Diener des Volkes sind! Sie sind keine Zaren und keine Götter, das Leben wird für sie nicht wie früher sein! Sie sind verpflichtet Euch zu dienen! Unser Staat wird mit unseren Händen erbaut! Es ist nicht wichtig, ob du beim Rentenfonds sitzt, im Bergwerk arbeitet oder als Busfahrer – wir alle sind Teilnehmer dieser Prozesse. Wenn wir das nicht zusammen tun; wird das für uns niemand je tun! Wir bauen unser Land! Ich bin stolz darauf, dass wir ein Teil der Geschichte sind“, sagte er.

novorossia.su: Der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedjew ordnete die Bildung einer Sonderkommission an, die sich mit der Unterstützung der von den Feindseligkeiten betroffenen Menschen im Donbass beschäftigt, berichtet „RT“. „Angesichts der dringenden Notwendigkeit auf Grund der kritischen humanitären Lage in den Gebieten Donezk und Lugansk im Südosten der Ukraine und unter Berücksichtigung der zahlreichen Forderungen von Bürgern und Organisationen zu humanitärer Hilfe wird eine interministerielle Kommission der humanitären Hilfe für die betroffenen Gebiete gebildet“, heißt es im Text des Dokuments.

Ria.ru: Der stellvertretende Energieminister der Ukraine Alexandr Swetelik nannte die Situation mit der Elektroenergie in der Ukraine mehr als kritisch“, meldet die Nachrichtenagentur TSN. Das Defizit an Elektroenergie in der Ukraine beträgt drei Mio. Kilowatt und die Regierung arbeitet ein Schema für die sogenannten reihenweisen Abschaltungen von Licht aus, nach dem die Strom jeweils für eine Stunde nacheinander in den Bezirken abgeschaltet wird.

Dnr.today: In der Regierung und dem Volkssowjet der DVR wird die Möglichkeit der Nationalisierung von Unternehmen solcher Eigentümer untersucht, die mit ihren Handlungen den Bürgern der DVR schaden. „Darüber werden Gespräche geführt. Wir debattieren darüber sowohl in der Regierung als auch im Volkssowjet, aber zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine Projekte dafür“, erklärte das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko. Er fügte hinzu, dass dennoch bei der „Privatbank“ auf dem Territorium der DVR die operative Leitung vom Staat übernommen wurde und dieser Prozess, sollte es notwendig sein, weitergeführt werden kann.

 

Dnr.today: Nach den Worten des Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko kann die Ukraine nur aufgrund es Krieges ihre Bürger von der ökonomischen und staatlichen Krise ablenken. „Die Ukraine befindet sich derzeit im Stadium einer Agonie – sie brauchen eine Atempause, daher wurde aufgehört zu schießen. Dies beruhigt den einen. Vielleicht veranlasst dies die „Partei des Krieges“ zu schweigen. Aber die inneren Widersprüche in der Ukraine selbst erlauben es ihnen nicht, nicht Krieg zu führen. Jede Krise, die bei ihnen beginnt – und es wird eine beginnen – kann dank des Krieges gelöst werden“, erklärte Alexandr Sachartschenko. Er fügte hinzu, dass plötzlich nach der Zusage der USA, der Ukraine mit der Lieferung von Waffen zu helfen, für einige Zeit die Flughäfen Saporoshje, Charkow und Dnjepopetrowsk für Passagierflüge geschlossen wurden. „Wir verstehen gut, dass da auf diesen Flughäfen keine humanitäre Ladung landete, die uns die Ukraine als Almosen aufdrängen möchte“, erklärte das Oberhaupt der DVR. „Wir können selbst zum Beispiel das Brot mit den Einwohnern von Slawjansk, Kramatorsk, Marynka, Mariupol teilen. Wir werden keine Almosen annehmen! Der Donbass hat niemals von Almosen gelebt! Wir haben immer mehr gegeben, als genommen. Der Donbass war nie eine Region, die Unterstützung bekommen hat. Es sollen die korrupten Personen, die erzählen, dass wir nur Almosen empfangen haben sich beruhigen. Es gibt keine Unterstützung mehr – es gibt nichts mehr zu stehlen. Sollen sie jetzt in Lwow stehlen“, unterstrich Alexandr Sachartschenko.

Ria.ru: Die Kiewer Armee hat zehn Fälle von Verletzung der Waffenruhe im Donbass in den letzten 24 Stunden von Seiten der Milizen festgestellt, die Milizen ihrerseits berichten über 19 Feuereröffnungen von Seiten der Armee… Im Verteidigungsministerium der DVR betrachtet man die Handlungen der ukrainischen Armee als Provokation und erklärte, dass die bewaffneten Kräfte der DVR kein Feuer als Antwort eröffnet hätten. „Das ‚Regime der Ruhe’ wurde von uns nicht verletzt“.

Ria.ru: Die Kolonne des Zivilschutzministeriums Russland ist in Donzek und Lugansk mit der nächsten Ladung humanitärer Güter angekommen, erklärte die Informationsabteilung des Ministeriums. Sowohl in Donezk als auch in Lugansk sind je 90 Lastwagen mit humanitären Gütern eingetroffen, darunter Lebensmittel, Medikamente, Baumaterialien und Neujahrsgeschenke“, erklärte ein Vertreter des Ministeriums.

novorossia.su: Kadyrow gratuliert dem „Chirurg“ zur Aufnahme in die US-Sanktionsliste. Das Staatsoberhaupt der Tschetschenischen Republik, Ramsan Kadyrow, gratulierte dem Leiter des Motorradclubs „Nachtwölfe“, Alexander Saldostanow, zu dessen Aufnahme auf die US-Sanktionsliste, berichtet „RT“. „Sascha, ich gratuliere dir von ganzem Herzen zu diesem außergewöhnlichen Ereignis. Auch wenn die USA Millionen Listen veröffentlichen, wird das unsere Meinung zur Krim, zur Ukraine und erst recht zu den USA nicht beeinflussen.“, schrieb Kadyrow auf Instagram. Laut Kadyrow bestätige das Vorgehen der Vereinigten Staaten nur, dass Saldostanow ein „wahrer Patriot“ sei. http://novorossia.su/sites/default/files/dc4-2_8.jpg

Dnr.today: In der DVR ist die Vorbereitung der wichtigsten finanziellen Dokuments des Landes praktisch abgeschlossen – das Staatsbudget für 2015. Es wird nun in die Regierung gegeben und dann in den Volkssowjet, sagte Alexandr Sachartschenko.

Dnr.today: Das Oberhaupt der DVR antwortete auf Fragen von Journalisten bezüglich der Bereitschaft der Republik, eine militärische Aggression von Seiten der Ukraine abzuwehren. „Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen Frieden. Aber wenn du Frieden willst – bereite Dich auf den Krieg vor. Wir befinden uns in einer Kriegssituation. Wenn du keine fremde Armee ernähren willst – beginne deine eigene zu ernähren. Wir sind bereit, beliebige militärische Handlungen auszuführen“, erklärte Alexandr Sachartschenko. Jedoch hoffe er, dass die ukrainische Seite trotzdem nicht den Bürgern die Möglichkeit nimmt, ruhig die Neujahrs- und Weihnachtsfeste zu begehen. „Ich bin kein Prophet. Aber ich hoffe, dass meine Landleute das neue Jahr ruhig mit einem festlichen Abendessen begrüßen können ohne Schüsse und Bomben, ohne Brände und ohne Verluste. Ich hoffe, dass die ukrainische Seite auf dieses Familienfest keinen Angriff verübt“, unterstrich das Oberhaupt der DVR.

Nachmittags:

Lnr-portal.su: Erklärung des bevollmächtigten Vertreters der LVR bei den Gesprächen in Minsk Wladislaw Dejnego: „Heute wird kein Treffen in Minsk stattfinden. Zur Zeit befinde ich mich in Lugansk und nach Minsk kann ich heute in keinem Fall gelangen, selbst wenn ich jetzt sofort eine solche Einladung erhalte. Aber ich und der ständige bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Gesprächen in Minsk, Denis Puschilin, sind bereit, zu einem beliebigen Zeitpunkt abzureisen…“

Ria.ru: Der offizielle Vertreter der selbsternannten DVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe zur Ukraine Denis Puschilin hofft, dass ein Treffen in Minsk vor dem neuen Jahr stattfindet und erklärt seine Bereitschaft jederzeit an ihm teilzunehmen.

Ria.ru: Ukrainische Grenzschützer haben humanitäre Güter des ukrainischen Roten Kreuzes für die Einwohner des Donbass durchgelassen, erklärte am Sonntag während einer Pressekonferenz der offizielle Vertreter des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Andrej Lysenko. „Gestern haben am Kontrollpunkt Makarowo Grenzschützer humanitäre Ladung der ukrainischen Abteilung des internationalen Roten Kreuzes durchgelassen. Acht Lastwagen, die Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel für die Einwohner des Donbass transportieren“, sagte Lysenko.

novorossia.su: Als Antwort auf den Beschuss Gorlowkas durch ukrainisches Militär erwiderten die Milizen das Artilleriefeuer. mit Schlägen auf ukrainische Stellungen bei Swetlogorsk und Debalzewo. Dies meldet die „Föderale Nachrichtenagentur“. „Am Abend beschossen die Ukrainer Gorlowka. Die Antwort kam sofort – auf Swetlogorsk und Debalzewo“. Es gibt Schusswechsel bei Awdejewka. Auch im Bereich Perwomaisk-Gorsk wurden die Kämpfe wieder aufgenommen“, berichtete der Milizionär Prochorow.

RIA.de: Das russische Katastrophenschutzministerium hat am Sonntag weitere 1400 Tonnen Hilfsgüter in die ostukrainische Kriegsregion Donbass gebracht. Ein Hilfskonvoi aus mehr als 100 Lastern brachte Lebensmittel, Medikamente, Baustoffe und Neujahrsgeschenke nach Donezk und Lugansk. Die Kolonne habe ohne Probleme die russisch-ukrainische Grenze passiert, teilte der Katastrophenschutz mit. In den Übergängen Matwejew Kurgan und Donezk seien die notwendigen Zollformalitäten erledigt worden. Nach dem Entladen sollen die Lkw ins russische Rostow zurückkehren. Seit August hat Russland mit zehn Konvois insgesamt mehr als 13.000 Tonnen Hilfsgüter für die Bevölkerung der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk geschickt, wo seit April schwere Kämpfe zwischen Militär und Volksmilizen andauern. http://de.ria.ru/images/27025/07/270250730.jpg

rusvesna.su: Die Aufklärung der DVR bestätigte Berichte über die Sprengung der Staumauer des Karlower Stausees durch ukrainische Truppen. Außerdem habe das ukrainische Militär in diesem Bereich mindestens zwei Kontrollpunkte mit Betonunterständen eingerichtet. Der Karlower Stausee ist ein künstliches Staubecken etwa 40km nordwestlich von Donezk. Er dient der Trinkwasserversorgung von Donezk sowie der Wasserversorgung eines Bergwerks und weiterer Betriebe http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/node_pic/public/fashisty_damba.jpg

Ria.ru: Die Verzögerung der Verhandlungen der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation in der Ukraine kann „neue Spannungen“ in den Beziehungen zwischen den Konfliktseiten schaffen und zu einer Zerstörung der positiven Anfänge der geschaffenen Voraussetzungen für eine Lösung  der Krise führen, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der LVR bei den Verhandlungen, der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets Wladislaw Dejnego.

Ria.ru: Die Information darüber, dass die DVR und LVR bereits ihre eigene Währung gedruckt hätten und sie ihn nächster Zeit herausgeben würden entspricht nicht der Wirklichkeit, erklärte ein Vertreter des  Pressezentrums der DVR. „Auf ukrainischen Webseiten taucht schon seit einigen Tagen die Information auf, dass das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko festgenommen wird, aber jeden Tag erscheint er vor Menschen und wendet sich an die Presse. Ihnen zu glauben – das bedeutet, sich selbst nicht zu schätzen“, sagte ein Mitarbeiter der Agentur. „Zum ersten, für eine Einführung einer Währung besteht noch keine Notwendigkeit. Zum zweiten, die Schaffung einer eigenen Währung und deren Einführung – das ist ein langer Prozess, das ist nur dann möglich, wenn de Bank der DVR Korrespondenzkonten in anderen Ländern eröffnet“, erklärte das Pressezentrum. Außerdem lenkte der Mitarbeiter der Agentur die Aufmerksamkeit darauf, dass auf den im Internet verbreiteten Fotos, die Währung von Boris Litwinow gezeigt wird, der als Sprecher des Parlaments der DVR bezeichnet wird, während derzeit Sprecher des Parlaments Andrej Purgin ist.

RIA.de: Die Regierung der Ukraine wird im nächsten Jahr drei weitere Teilmobilmachungen für den Kriegseinsatz in den abtrünnigen östlichen Regionen Donezk und Lugansk verordnen. Die erste Mobilisierungswelle werde am 20. Januar beginnen, kündigte der neue Sekretär des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, an. Im April und Juni würden zwei weitere folgen. „Ab 2015 wird die Wehrdienstpflicht wieder eingeführt“, sagte Turtschinow am Samstag in Kiew. Die Rekruten im Alter zwischen 20 und 27 Jahren würden jeweils 18 Monate dienen müssen. Präsident Pjotr Poroschenko begründete die Mobilmachungen mit der Notwendigkeit, die Soldaten im Kriegseinsatz im Osten des Landes zu wechseln. Er forderte jedoch, die Fehler der bisherigen Mobilmachungen nicht zu wiederholen. Es müsse verhindert werden, dass Kranke und Menschen mit psychischen Störungen eingezogen werden. Seit Mai dieses Jahres hat es in der Ukraine bereits drei Teilmobilmachungen für den Militäreinsatz im Osten des Landes gegeben. Viele Männer lehnten es jedoch ab, in den Kampf zu ziehen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mehr als tausend Ermittlungsverfahren wegen Dienstverweigerung eingeleitet. Am 20. Juli versperrten Frauen  in Gamalijewka unweit von Lwow (Lemberg) eine Autobahn nach Kiew, um die Entsendung ihrer Söhne in den Krieg zu verhindern. Im Westen des Landes gab es Demos gegen Mobilmachungen. Im Oktober protestierten Hunderte Nationalgardisten in Kiew gegen eine erneute Verlängerung ihres Wehrdienstes. http://de.ria.ru/images/27020/44/270204479.jpg

Abends:

Ria.ru: Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko erklärte bei Gesprächen mit dem Präsidenten Weißrusslands Alexandr Lukaschenko, dass  er mit einer Wiederherstellung der Intensität der Minsker Verhandlungen rechnet. Dies berichtet die weißrussische Agentur „Belta“. …

Ria.ru: Die aufgetretene Konzentration von Kohlestaub in den Trinkwasserquellen in der Ortschaft Frunse westlich von Lugansk ist keine Gefahr für die Gesundheit der Einwohner, erklärte die leitende Sanitärärztin der selbsternannten LVR Walentina Katschur. Am Vortag war – vermutlich durch einen Unfall im Kohlekraftwerk in Mirono – Kohlestaub in den Fluss Lugan gelangt und dadurch das Trinkwasser in einer Reihe Ortschaften westlich von Lugansk verschmutzt worden.

Itar-tass: Die Ukraine ist „äußerst interessiert, die Handelsbeziehungen sowie die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Beziehungen“ mit Weißrussland „mit maximaler Intensität“ zu entwickeln. Dies erklärte am Sonntag der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko  bei Gesprächen von Delegationen der beiden Länder, berichtete der Pressedienst des Präsidenten. Der Präsident erklärte, dass Kiew die Entwicklung der Beziehungen Weißrusslands zu den Ländern EU im Rahmen der Östlichen Partnerschaft unterstützen könne… Das Staatsoberhaupt erklärte, dass die Rede „von Mechanismen der gegenseitigen Nutzung von Technologie, Gesetzgebung, finanziellen Ressourcen auf verschiedenen Niveaus der Partnerschaft“ sei. „Beginnend mit der integrierten Koordination, der Vervollkommnung der Energieeffektivität. Wir von unserer Seite haben hinlänglichen Erfolg in dieser Sphäre“, sagte Poroschenko.

novorossia.su: Heute fand in Odessa eine Sitzung des „Odessaer Politikforums“ statt, das eine Medienplattform für die Eröffnung der Debatte über die Zukunft der Ukraine werden soll. An dem Forum nahmen Abgeordnete der Stadt- und Regionalräte, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Journalisten und Gäste aus Bulgarien teil. Es wurden Wege aus zur Überwindung der Krise vorgeschlagen, in der sich das Land derzeit befindet. Die Anwesenden waren sich einig in der Auffassung, dass ein 3. Maidan unvermeidlich ist, wenn sich die Lage weiter entwickelt wie bisher und die Regierung die Zerstörung und den Ausverkauf des Landes fortsetzt. Der Journalist Jurij Tkatschew erklärte, dass die Hauptaufgabe darin bestehe, den Frieden im Land zu gewährleisten, da Aufbau und Entwicklung während des Krieges unmöglich seien. … Der Abgeordnete des Stadtrats Wassili Polischtschuk kritisierte scharf die Wirtschafts- und Sozialpolitik der neuen Behörden der Ukraine…. Der geeignetste Ausweg aus der derzeitigen Situation sei seiner Meinung nach eine Föderalisierung der Ukraine. „Ich denke, dass wir zukünftig eine föderalisierte Ukraine haben werden. Damit entfallen viele Probleme, wie die Erfahrungen der Vereinigten Staaten und Deutschlands zeigen“, zitierte Polischtschuk eine Erklärung des Politikers Wjatscheslaw Schornowol…

novorosinform.org: Laut Augenzeugen verstärken die Ukrainer weiter ihre Truppen bei Lugansk. In der Nähe des Dorfes Lugansk habe die ukrainische Seite derzeit Truppen in einer Stärke von 14000 bis 15000 Mann zusammengezogen. An der Kontaktlinie der Konfliktparteien seien mehr als 40 neue Panzer und weitere Kriegstechnik, die von der Nato bereitgestellt wurde, stationiert worden. In Lugansk werden aktiv Gerüchte verbreitet, dass die Behörden der LVR die Übergabe der Stadt vorbereiteten. Die Behörden der LVR selbst verkaufen Kohle an die ukrainische Seite.

 

 

Standard

Presseschau vom 20. Dezember 2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „lnr-portal“ „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Vormittags:

 

 

Ria.ru: Das Verbot von Flügen im Saporoshe ist bis Dienstag, 23. Dezember verlängert berichtet die ukrainische Agentur UNIAN.

Novorosinform.org: Eine literarisch-humanitäre Aktion unter dem Motto „Russische Schriftsteller für das russische Lugansk“ wird in nächster Zeit in der LVR stattfinden. Schriftsteller aus Moskau, Kirow, Sergejew Posad und anderen russischen Städten werden in den ersten Tagen des neuen Jahres, das in Russland das „Jahr der Literatur“ ist, in den Donbass reisen, um die Menschen in Lugansk und in ganz Novorossia zu unterstützen. Die Schriftsteller bringen humanitäre Hilfe mit, die zu ihren Auftritten verteilt wird.

Novorosinform.org: Am Tag des Heiligen Nikolaus organisierten Freiwillige des humanitären Dienstes der LVR, zusammen mit Väterchen Frost, für Kinder aus bedürftigen Familien einen Festtag.

Ria.ru: Eine Reihe bekannter Persönlichkeiten aus Russland, dem Osten der Ukraine und von der Krim befinden sich auf der neuen Sanktionsliste der USA, die am Freitag veröffentlicht wurde. Auf der Liste sind unter anderem die Politiker der selbsternannten DVR und LVR Oleg Zarjow, Igor Plotnizki und Alexandr Sachartschenko, der Kommandeure der Milizen Alexej Mosgowoj und Igor Besler sowie eine Reihe weiterer Funktionsträger aus der DVR und LVR.

Novorosinform.org: In Donezk half die Polizei dem Heiligen Nikolaus. Am 19. Dezember, dem Feiertag des Heiligen Nikolaus, gratulierten die Gesetzeshüter den jüngsten Bürgern der Stadt. Die Polizisten übergaben Kindern aus sozial schwachen Familien Geschenke.

Ria.ru: Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko führte ein Telefongespräch mit der Leiterin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde und rief dazu auf, die finanzielle Hilfe für das Land zu erhöhen, berichtete am Samstag der Pressedienst Poroschenkos.

Ria.ru: Zwei Kämpfer des Bataillons „Ajdar“ des Gouverneurs von Dnjepopetrowsk Igor Kolomojskij starben in der Nacht auf Freitag in der Nähe der Stadt Stschastje, einer von ihnen ist Bürger Georgiens, heißt es Samstag auf der Facebookseite des Bataillons.

Novorossia.su: Der Führer des „Rechten Sektors“ Jarosch wandte sich an die ukrainischenb Machthaber mit der Bitte, den Oligarchen Achmetow wegen seiner Hilfen für die Kinder des Donbass zu bestrafen.

Ria.ru: Ein Kind starb in Gorlowka in der Nähe von Donezk durch Artilleriebeschuss der ukrainischen Streitkräfte, berichtete der stellvertretende Kommandeur der Donezker Miliz der DVR Eduard Basurin. … „In den letzten 24 Stunden hat die ukrainische Seite 15 Mal unsere Positionen und zivile Wohngebiete in Gorlowka und Donezk beschossen“, sagte ein Gesprächspartner der Agentur. „In Gorlowka starb ein Kind durch den Artilleriebeschuss. Drei Menschen wurden in den vergangenen 24 Stunden verletzt“, erklärte er. Im Stab der DVR wurde berichtet, dass während der Nacht ukrainische Streitkräfte weiterhin die Absprachen über eine Feuerpause ignoriert haben und das Feuer auf Abteilungen der Volksmiliz der DVR und der LVR eröffnet haben mit dem Ziel, sie zu einer Antwort zu provozieren. Das Feuer wurde nicht erwidert, berichtet der Stab. Die ukrainischen Streitkräfte beschuldigten die Milizen mit Waffensystemen „Grad“ und anderer Artillerie die Ortschaften Olchowatka und Nikischino im Donezker Bezirk beschossen zu haben. Wie am Samstag das Pressezentrum der Spezialoperation berichtete, schossen die Milizen auf das Gebiet des neuen Terminals des Donezker Flughafens, das sich derzeit unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte befindet.

Nachmittags:

Novorosinform.org: Die Krankenhäuser in Makejewka erhielten humanitäre Hilfe, unter anderem zahlreiche medizinische Geräte, Medikamente, aber auch Lebensmittel zur Versorgung der Patienten.

Ria.ru: Ein Treffen von Vertretern der selbsternannten DVR und LVR und Kiews unter Vermittlung der OSZE am Sonntag ist nicht bestätigt, weil die Skype-Konferenz der Teilnehmer der Kontaktgruppe zur Ukraine nicht wiederaufgenommen wurde, erklärte der offizielle Vertreter der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin am Samstag. Auf die Themen der Skype-Konferenz der Kontaktgruppe zurückkommend, unterstrich Puschilin, dass sie „kein formelles Ende hatte, daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass das Treffen am Sonntag in Minsk nicht bestätigt wurde“. „Wir fragen auch speziell: wird es eine Fortsetzung der Skype-Konferenz geben, aber es erfolgt keine Antwort. Aber gestern Abend wurde im ukrainischen Fernsehen unerwartet gesagt, dass sie angeblich wieder aufgenommen wird. Da verstehe man die Ukraine danach“, wird Puschilin von der Donezker Nachrichtenagentur zitiert. „In der vergangenen Nacht hat sich nichts geändert. Keine der Seiten, darunter auch die OSZE, hat nach der gestrigen Videokonferenz mit mir Verbindung aufgenommen. Ein Zeitpunkt des nächsten Treffens oder Gespräche in einer Videokonferenz sindmwir zuvor unbekannt. Alle Fragen bleiben offen“, sagte Puschilin der Agentur.

Ria.ru: Ein Zeitpunkt für die Durchführung einer weiteren Videokonferenz der Minsker Kontaktgruppe zur Regelung der Situation in der Ukraine ist noch nicht festgelegt, erklärt der bevollmächtigte Vertreter der selbsternannten LVR bei den Verhandlungen Wladislaw Dejnego…. Er kommentierte auch die Erklärung des Leiters der Strafverfolgungsleitung des Sicherheitsdienstes der Ukraine Wasilij Wowk vom Vortag, dass eine Skype-Konferenz der Kontaktgruppe am Freitag um 22 Uhr stattfinden sollte. Die Skype-Konferenz wurde nicht  wiederaufgenommen. „Es kann sein, dass Kiew die Absicht hat, aber mir ist da on nichts bekannt“, erkärte Dejnego.

Novorosinform.org: Der zehnte humanitäre Konvoi des russischen Katastrophenschutzministeriums wird am 21. Dezember nach Donezk und Lugansk fahren.

Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte teilen mit, dass der Zeitpunkt für die Durchführung des nächsten Treffens der dreiseitigen Kontaktgruppe in Minsk bisher nicht festgelegt ist. Zuvor hatte der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko die Durchführung des Treffens für Sonntag angekündigt.

Ria.ru: Der Abgeordnete der Partei „Nationale Front“ und Kommandeur des Bataillons „Dnjepr-1“ Jurij Beresa nannte die Bedingungen für die Weiterfahrt der humanitären Lieferung aus dem Fond des ukrainischen Unternehmers Rinat Achmetow für die Einwohner von Donezk im Osten der Ukraine. …„Auf jedem Fahrzeug, das humanitäre Ladung transportiert, muss eine blau-gelbe ukrainische Flagge sein. In jedem Fahrzeug muss ein Journalist sein. Vertreter der OSZE-Mission müssen die Verpflichtung übernehmen, uns Videomaterial zur Verfügung zu stellen, das die Tatsache bestätigt, dass alle Lebensmittel unmittelbar in die Hände von Zivilisten kommen“, schrieb Beresa auf seiner Facebook-Seite.

Dnr.today: Der Außenminister der DVR Alexandr Kofman berichtete in einem Interview mit der staatlichen Medien-Holding über die Arbeit des Ministerium bezüglich der internationalen Anerkennung der DVR. „Zum jetzigen Zeitpunkt hat uns die Republik Südossetien anerkannt. Die Republik Abchasien wird uns in nächster Zeit anerkennen“, sagte Alexandr Kofman. „Außerdem haben uns eine große Zahl sogenannter „nicht anerkannter Republiken ohne staatlichen Status“ anerkannt: Flandern, Katalonien, Texas. Ich war in Moskau auf einem Forum von Antiglobalisten, auf dem Vertreter aus nicht anerkannten Republiken begrüßt wurden. Sie erkannten sowohl die DVR als auch die LVR an, ebenso wie die Union unserer Republiken Novorossia“, fuhr er fort. Der Minister erklärte auch, dass nach den Neujahrsfeierlichkeiten in Donezk eine Woche des Freien Europa durchgeführt wird, und auch an der Eröffnung von kulturellen Vertretungen nicht anerkannter Republiken in der Hauptstadt der DVR gearbeitet werde. „Die DVR ist zu einem Zentrum der nicht anerkannten Republiken des Erdballs geworden“, fasst Alexandr Kofman zusammen.

Dnr.today: Der Außenminister der DVR Alexandr Kofman berichtete in einem Interview über den außenpolitischen Kurs der DVR. „Unsere Abspaltung von Ukraine – das ist eine zentristische Kraft, weil wir uns mit Russland vereinigen wollen. Es ist klar, dass dies nicht in nächster Zeit geschieht. Zunächst müssen wir auf eigenen Füßen stehen und auf gleichberechtigter Ebene Verhandlungen abschließen“, sagte Alexandr Kofman. Der Minister sagte auch, dass die Existenz einer großen Zahl nicht anerkannter Republiken in Europa die Folge der destruktiven Politik der EU ist.

Ria.ru: Im Gebiet von Mariupol führen die ukrainischen Streitkräfte Militärübungen durch, berichtet am Samstag der Stab der Streitkräfte „Mariupol“. „Auf dem Übungsgelände in der Nähe von Mariupol werden Übungen durchgeführt. Artilleriegeräusche, die die Einwohner hören, haben keine Verbindung zu Kampfhandlungen“, heißt es in der Mitteilung.

Novorossia.su: der Leiter des russischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ bedankte sich beim amerikanischen Präsidenten Obama für die Aufnahme auf die Liste der sanktionierten Personen, die gegen die Krim gerichtet ist. „Mich haben schon 100 Leute angerufen und mir gratuliert. Ich bin Obama sehr dankbar für die Anerkennung meiner bescheidenen Verdienste an meiner Heimat. Und ich verspreche, dass ich alles tun werde, damit seine Sorge bezüglich meiner Person noch wächst“, sagte er.
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Ria.ru: „Die ukrainische Seite sabotiert die Minsker Verhandlungen, sie haben es nicht nötig mit uns über den Frieden zu sprechen . Alle sagen, dass sie (die Verhandlungen) sein werden, aber leider kann niemand sagen wann“, sagte das Oberhaupt der selbsternannten DVR Alexandr Sachartschenko. „Die Ukraine ist im Moment in Stadium der Agonie, sie brauchen eine Atempause, damit sie aufhören zu schießen, dies erlaubt es die Friedenspartei zu beruhigen“, erklärte er.

Ria.ru: Das Oberhaupt der selbsternannten DVR Alexandr Sachartschenko lud Vertreter der USA ein, die Sanktionen gegen die Milizen beschlossen haben. „Ich lade sie als Gäste ein, damit sie sehen, was hier vorgeht“ sagte Sachartschenko.

Ria.ru: Das Banksystem der selbsternannten LVR wird Anfang 2015 beginnen zu arbeiten, dies erlaubt es, mit der Auszahlung von Renten und Gehältern zu beginnen, erklärte am Samstag das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij.

Dnr-news: In Donezk wird heute der „Internationale Tag der Solidarität“ gefeiert. Zur Kundgebung haben sich schon mehr als 10.000 Menschen auf dem zentralen Platz in Donezk versammelt. Die Einwohner füllen schon den Großteil des Leninplatzes und es werden noch immer mehr. Bei der Veranstaltung trat Alexandr Sachartschenko auf und versprach, einen starken und gerechten Staat aufzubauen. Es wurde eine große Bühne aufgebaut, außerdem ein vorsilvesterlicher Markt organisiert. Für die Kinder ist ein Animationsprogramm geplant, unter anderem mit Riesenpuppen. Die Kundgebung soll mit einem Konzert enden, auf dem vor den Bürgern von Donezk die Gruppe „Blauer Vogel“ auftritt.
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Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten LVR will wirtschaftliche Beziehungen mit einer Ukraine aufbauen, in der kein Platz für Nazismus ist, erklärte das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij.

Ria.ru: Der staatliche Fiskaldienst der Ukraine ist entschlossen beim Stab der Spezialoperation der ukrainischen Streitkräfte eine spezielle Abteilung für die Formierung und Kontrolle von Ladungen in dem Territorium, in dem die Spezialoperation stattfindet, zu schaffen. Dies berichtete der stellvertretende Leiter des Fiskaldienstes Wladimir Chomenko auf seiner Facebookseite. Er erklärte auch, dass er am Freitag in Kramatorsk mit dem Vize-Gouverneur des Verwaltungsbezirks Donezk Michail Netscheporukij die Zusammenarbeit der bewaffneten Kräfte besprochen habe, um den Transport von Ladungen, darunter Kohle, vom Territorium, das von der Regierung der DVR kontrolliert wird, zu ordnen.

Novorosinform.org: Der bekannte Sänger Josef Kobson, der aus dem Donbass stammt, hat 4500 Neujahrsgeschenke für die Kinder in Novorossia gespendet. In jeder Geschenkschachtel befinden sich Spielzeug und Süßigkeiten.

Ria.ru: Das Oberhaupt der selbsternannten LVR Igor Plotnizkij ist nicht darüber beunruhigt, dass die Regierung der USA seinen Namen auf ein Sanktionsliste gesetzt haben…. „Ich höre zum ersten Mal, dass man mich irgendwohin aufgenommen hat, ich hatte nie die Absicht in die USA zu fahren und jetzt werde ich das auch nicht tun“, zitiert das Lugansker Informationszentrum Plotnizkij. Plotnizkij fügte hinzu, dass er kein Eigentum in den USA hat, und wenn er welches hätte, so würde er der Regierung der USA raten, es Kindern als Wohltätigkeit zukommen zu lassen.

Ria.ru: Die Ukraine wird ihre Rüstungsausgaben nicht verringern, weil diese Frage Priorität habe, erklärte am Samstag der ukrainische Präsident Petr Poroschenko…. Nach seinen Worten sieht die Koalitionsvereinbarung und das Regierungsprogramm, das von der Obersten Rada angenommen wurde, vor, dass die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung 5% des  BSP ausmachen sollen.

Abends:

Novorossia.su: Zum Abschluss des Feiertags der Solidarität trat die legendäre Gruppe „Blauer Vogel“ auf. http://i072.radikal.ru/1412/9c/091b7e380175.jpg

Novorossia.su: „Dieser Krieg hat uns stärker gemacht, war aber auch ein Schlag für die Ökonomie. Täglich kostet die ATO den Steuerzahler  100 Mio. Griwna“, erklärte auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates der ukrainische Präsident Poroschenko. Er ergänzte dass die Bürger der Ukraine nichts gegen die Erhöhung der Verteidigungsausgaben widersprechen.

Ria.ru: Eine Reihe Ortschaften westlich von Lugansk sind praktisch ohne Trinkwasser, teilten Einwohner mit. Die Ortschaft Mironowksij befindet sich auf dem Territorium, das von der ukrainischen Armee kontrolliert wird. Nach Angaben von Einwohnern gerieten wahrscheinlich aufgrund eines Defekts in einem Elektrizitätswerk Kohlereste in den Fluss Lugan, der durch die Bezirke Lugansks fließt. Aus diesem Grund sind flussabwärts die Trinkswasserquellen verschmutzt. Viel schlimmer ist die Situation in den Ortschaften Golubowskoe, Frunse, Datschnoe, wo es keine zentralisierte Wasserversorgung ging, sondern natürliche Quellen genutzt werden – Brunnen, Bohrlöcher. Dort gibt es fast kein Trinkwasser, es ist „praktisch völlig schwarz“. In den Ortschaften weiter unten am Fluss – Petrowenki und Choroscheje – ist die Situation weniger kritisch, dort ist das Wasser nur etwas trübe. Die gegebenen Informationen wird durch die Staatsorgane der selbsternannten Republik bestätigt, meldete der Pressedienst des Oberhaupts und der Regierung der LVR. Für Sonntag wird ein Besuch von Ökologen in der Ortschaft Frunse geplant, um die Situation vor Ort zu untersuchen

Interfax.ru: Der Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Alexandr Turtschinow erklärt, dass ab 2015 Einberufungen zu befristetem Militärdienst erfolgen werden. Der Zeitraum wird 6 Monate bis 1 Jahr betragen. Einberufen werden Bürger von 20 bis 27 Jahren.

Rusvesna.su: In einer Pressekonferenz erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine Turtschinow, dass für das Jahr 2015 drei Phasen der Einberufungen geplant seien. Die erste Phase beginnt schon am 20. Januar.

Novorosinform.org: Georgien ist unzufrieden mit der Ernennung von ehemaligen Regierungsmitgliedern zu ukrainischen Ministern. Es werden Leute in der Ukraine in die Regierung berufen, die von Interpol per Haftbefehl gesucht werden. Dies werde das Verhältnis zwischen beiden Ländern beeinträchtigen.

Ria.ru: Die Ernennung von Personen, die von Georgien auch über Interpol gesucht werden, als Mitglieder der ukrainischen Regierung, kann die Beziehungen der beiden Länder beeinträchtigten, erklärte der Ministerpräsident von Georgien Iraklij Garibaschwili…. „Ich kann dem georgischen Volk nicht erklären, warum in die mit uns befreundete ukrainischen Regierung der auf der roten Liste von Interpol gesuchte Surab Adeischwili (ehemaliger Justizminister zur Zeit Saakaschwilis) ernannt wurde, der einer der hauptsächlichen Vertreter des Verbrecherregimes war, als 300.000 Menschen verurteilt wurden. Oder Eka Sguladse, Stellvertreterin von Wano Merabischwili (Innenminister Georgiens von 2005-2012), die während vieler Jahre das Regime in Georgien rechtfertigte“, erkärte Garibaschwili. Eka Sguladse wurde am 17.12. zur ersten Stellvertreterin des Innenministers der Ukraine ernannt. … Nach Angaben ukrainischer Medien wird die Kandidatur des ehemaligen Justizministers Surab Adeischwili für das Amt des Leiters Antikorruptionsrats der Ukraine erörtert. Bisher ist nicht bekannt, ob der Präsident der Ukraine die Entscheidung über seine Ernennung trifft. Surab Adeischwili befindet sich auf der Fahndungsliste von Interpol aufgrund eines Ersuchens der Regierung Georgiens. Ihm wird Kompetenzüberschreitung, Amtsmissbrauch mit dem Ziel der Bereicherung, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen von Gefangenen, Fälschung von Beweisen in Strafverfahren und Aufforderung zu Straftaten vorgeworfen.

Standard

Presseschau vom 19.12.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „lnr-portal“ „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Vormittags:

Gefunden auf der Facebook-Seite „Solidarität mit Anna Netrebko:

Helft den Kindern von Donezk im Krankenhaus von Gorlovka
Helft den Kindern von Donezk im Kinderkrankenhaus Gorlovka in Donezk
In der Ukraine herrscht ein schrecklicher Bürgerkrieg. Großstädte wie Donezk und Lugansk versinken in einem Trümmermeer. Täglich sterben unschuldige Menschen durch Bomben, Granaten, Gewehre und Raketen und durch politisch motivierte Morde, besonders im Osten.
Die „Waffenruhe“ im Gebiet Donezk und Lugansk ist instabil und nicht gesichert. In Donezk und Lugansk fehlt es an allem: Lebensmittel, Wasser, Strom, Heizmaterial, Medikamente. Viele Wintertote sind zu befürchten. Wie immer in solchen Kriegen sind die Schwächsten in der Gesellschaft die Hauptleidtragenden: Frauen, Kinder und alte Menschen.
So gehen derzeit einem Kinderkrankenhaus in Donezk die Medikamente aus. Viele kranke Kinder werden dies nicht überleben.
Wir wollen den Kindern helfen und dringend benötigte Medikamente nach Donezk bringen. Wir wollen den Kindern von Donezk helfen!
Das Krankenhaus Gorlovka ist mit mehr als 10.000 behandelten Kindern im Jahr eine der größten Kinder- und Geburtskliniken der Region. Dieses Krankenhaus wurde von der UNESCO für seine Arbeit ausgezeichnet. Derzeit fehlt es im Krankenhaus selbst an den einfachsten Dingen des medizinischen Bedarfs wie Watte und Jod, lebenswichtigen Medikamenten wie Antibiotika bis hin zu Gerätschaften, die wichtig für Geburtsvorgänge sind.
Wir beraten uns mit Medizinern und Apothekern und suchen nach einem Weg, wie wir die Medikamente und Gerätschaften nach Donezk bringen können. Unter den Kriegsbedingungen und der nicht kooperativen Haltung der Kiewer Regierung ist dies nicht ganz einfach. Wir wollen unbedingt den Kindern von Donezk helfen. Wir wollen Frieden statt Krieg, Verständigung statt Gewalt, Aussöhnung statt Hass!
Bitte, spenden Sie auf das Konto „Hilfe für die Kinder von Donezk“ (Verwendungszweck) bei der Berliner Sparkasse, IBAN DE79 1005 0000 4184 6308 18 (Kontoinhaber: Wolfgang Gehrcke)
Das Geld wird zu 100 Prozent für die Kinderhilfe verwendet, für Medikamente und das, was die Kinder am dringendsten brauchen. Das garantieren und belegen wir: Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko (Es handelt sich bei dieser Aktion um eine private Initiative, daher sind wir leider nicht in der Lage, für Geldspenden eine Spendenbescheinigung auszustellen.)
Wolfgang Gehrcke (MdB), Andrej Hunko (MdB), Julius Zukowski-Krebs, Michael Schlick, Karin Binder (MdB), Sevim Dagdelen (MdB), Diether Dehm (MdB), Fabio de Masi (MdEP), Anette Groth (MdB), Inge Höger (MdB), Sigrid Hupach (MdB), Ulla Jelpke (MdB), Kerstin Kaiser (MdL Brandenburg), Jutta Krellmann (MdB), Sabine Leidig (MdB), Sabine Lösing (MdEP), Norbert Müller (MdB), Alexander Neu (MdB), Alexander Ulrich (MdB), Isabelle Vandre (MdL Brandenburg), Harald Weinberg (MdB), Jörn Wunderlich (MdB)

novorossia.su: Im Internet erschien ein Online-Spiel „Bestrafe die Steppjacken“ (ukrainisches Schimpfwort für pro-russische Bürger und Russen – Anm. d. Übers.), das schon Gefallen des Euromaidan von Odessa gefunden hat. Das Spiel geht sehr einfach – der Hauptheld mit dem Roboterkopf aus der Zeichentrickserie „Futorama“ läuft von Ecke zu Ecke und muss auf verschiedene weise die „Steppjacken“ töten, die als wattierte Arbeitshandschuhe mit einem blauen Auge dargestellt sind. Man kann die Feinde ganz leicht schon mit einer Machete umbringen. Das Spiel wird in sogenannten „patriotischen“ Kreisen immer populärer.
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Itar-tass: Die Videokonferenz der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation in der Ukraine findet am Freitag, 19.12., 15 Uhr Moskauer Zeit statt. Darüber informierte die Donezker Nachrichtenagentur mit Bezug auf den offiziellen Vertreter der DVR bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe Denis Puschilin. Das Format der Videokonferenz sieht nicht die Teilnahme von EU und USA vor, es bleibt wie zuvor, erklärte er. „Das frühere Format bleibt. Als Resultat wird möglicherweise ein Datum für ein Treffen in Minsk festgelegt. In der DVR sind wir für eine möglichst schnelle Durchführung der nächsten Verhandlungsrunde“, erklärte Puschilin. Außerdem hat nach seinen Worten Donezk „seine Position bei den Verhandlungen nicht geändert“ und wird auf einem Weiterbestehen des Waffenstillstands und einem Abzug von schweren Waffen sowie einem Austausch von Gefangenen aufgrund von abgestimmten Listen bestehen. Puschilin erklärte auch, dass auf einem Treffen in Minsk die DVR eine etappenweise Aufhebung der ökonomischen Blockade durch die Ukraine und ein Inkraftsetzen der Gesetze der Ukraine „Über den besonderen Status des Donbass“ und „Über die Amnestie“ fordern wird.

Ria.ru: Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums der selbsternannten DVR erklärte am Freitag, dass die ukrainischen Streitkräfte in den letzten 24 Stunden mehrfach die Waffenruhe verletzt haben.

novorossia.su: Im Dorf Peski im Donezker Gebiet hat die Nationalgarde das Wohnhaus des Kirchenoberhauptes von Donezk überfallen und ausgeraubt. 10 Kämpfer in Uniformen, die sich offiziell als Mitglieder der Nationalgarde vorstellten, erschossen den Hund des Kirchenmannes und forderten, dass ihnen die Tür geöffnet werde. Anschließend nahmen sie dem Kirchenmann und dem Hausangestellten Ausweise und Handys ab und sperrten sie ein. Anschließend raubten sie alle im Haus befindlichen Gegenstände, Ikonen und liturgische Geräte für den Gottesdienst.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten DVR hält eine Verlegung der für Sonntag vorgesehen Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk auf den 22. oder 23. Dezember für optimal, erklärte der offizielle Vertreter der DVR bei den Verhandlungen Denis Puschilin. „Das genaue Datum der nächsten Verhandlungsrunde wird nach der Skype-Konferenz bekannt. Wir denken, dass Montag oder Dienstag optimal ist.“

rusvesna.su: Im Gebiet Mariupol üben Spezialeinheiten der ukrainischen Armee den Einsatz und den Schutz vor chemischen Waffen.

 

novorossia.su: In Saporoshe wurde ein Mann zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er sich weigerte, am Sammelpunkt der Rekrutierten zu erscheinen.

Ria.ru: Die Milizen der selbsternannten LVR erklärten am Freitag, dass in den letzten 24 Stunden zweimal der Waffenstillstand durch die ukrainische Armee gebrochen wurde.

Ria.ru: Der Finanzminister Ukraine wies an 8,7 Mio. Griwna für die Bezahlung der Beschäftigten des kommunalen Kiewer Verkehrsunternehmens „Kiewpastrans“ an, die sich seit gestern in einem Streik wegen der Nichtzahlung der Löhne befinden, erklärte die Behörde am Freitag.

Nachmittags:

Ria.ru: Moskau ist darüber beunruhigt, dass Kiew keine schweren Waffen von der Kontaktlinie abzieht und weiter Truppen an dieser Linie konzentriert, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der RF bei der OSZE Andrej Kelin.

Dnr-news: Der ukrainische Sicherheitsdienst hat den kommunistischen Angeordneten des Stadtrates von Konstantinowka (Stadt in der Region Donezk) festgenommen mit dem Vorwurf, Terrorakte gegen die Soldaten der ATO sowie gegen die Zivilbevölkerung der Stadt geplant zu haben, hieß es aus dem SBU. Die Terrorakte seinen geplant worden mit dem Ziel, die Situation in der Stadt und im gesamten Osten der Ukraine zu destabilisieren. Zusammen mit anderen, ebenfalls festgenommenen Terroristen soll er geplant haben, mit dem Gift Zyankali das Trinkwasser des Stausees vergiften zu wollen, hieß es in einer Pressekonferenz in Kiew. Der Festgenommene soll Mitglied der Union sowjetischer Offiziere in der Ukraine gewesen sein und zusammen mit anderen konspirativ in einer Gruppe des Nachrichtendienstes der terroristischen „Donezker Volksrepublik“ Terrorakte gegen die Kräfte der ATO geplant haben. Darüber hinaus hätten „die Kommunisten und andere Banditen Informationen über die Umgruppierungen und Mittel der ATO-Kräfte“ gesammelt und weitergeleitet.

Ria.ru: Mehr als 800 Donezker Milizangehörige befinden sich in Gefangenschaft bei der ukrainischen Armee, die Regierung der DVR möchte alle Gefangen bis zum neuen Jahr austauschen, erkärte der stellvertretende Sprecher des Parlaments, der offizielle Vertreter der selbsternannten Republik bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin.

Itar-tass: Die Ukraine nimmt den dritten Platz im Rating bezüglich des gefährlichsten Ortes für journalistische Arbeit ein, das jährlich die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ erstellt. Darüber informierte der leitende Projektmanager der OSZE Jeffrey Ehrlich. „Die Zahl der geschädigten Journalisten war in der Ukraine in diesem Jahr unvergleichlich hoch“, unterstrich er. „Dies wurde von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ bemerkt. Die Ukraine nimmt den dritten Platz im Rating bezüglich gefährlicher Orte für journalistische Arbeit ein, das jährlich von der Organisation erstellt wird“. Nach seinen Worten „ist die Ukraine in einer Reihe in diesem Rating mit Ländern wie Syrien, Palästina, Irak und Libyen“. …

novorossia.su: Die Spezialbataillone des Innenministeriums und des SBU haben alle Zufahrtsstraßen zum Donbass für humanitäre Lieferungen blockiert. Der Kommandeur des 5. Bataillons „Rechter Sektor“ erklärte die Bedingungen, zu denen die Lieferungen in den Donbass gelassen werden: Für jeden LKW, der die Checkpoint passiert, müssen 2 ukrainische Kämpfer von der Volksmiliz freigelassen werden. Dies betreffe nicht nur die humanitäre Hilfe des Oligarchen Achmetow, sondern auch alle anderen humanitären Konvois.

Ria.ru: Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Ukraine haben auf Anweisung des Leiters des Dienstes Walentin Naliwajtschenko im Donbass festgenommene Zivilisten gefoltert, erklärte der offizielle Vertreter des Strafverfolgungskomitees der RF Wladimir Markin…. Markin fügte hinzu, dass die Naliwajtschenko vorgeworfenen Vergehen bis zu 20 Jahren Freiheitsentzug nach sich ziehen können.

Ria.ru: „Am Morgen des 19. Dezember sind in Donezk noch 1947 Verbraucher ohne Gasversorgung – 5 Mehrfamilienhäuser, 1480 Einzelhäuser und 18 Unternehmen“, sagte der Bürgermeister von Donezk.

Ria.ru: Kiew tritt für einen Austausch von Gefangenen mit der LVR und DVR nach dem Prinzip „alle gegen alle“ ein, es werden nur solche Personen nicht freigegeben, die schwerer Vergehen verdächtigt werden, teilte der Leiter der Hauptverfolgungsbehörde des Sicherheitsdienstes der Ukraine Wasilij Wowk mit. … „Wir sagen, dass wer die Hände im Blut hat… der wird nicht freigegeben, das ist einfach ein Krimineller, davon kann nicht die Rede sein. Aber das sind einige Dutzend, nicht mehr“, sagte Wowk auf einer Pressekonferenz am Freitag.

Dnr.today Das Zentrum zur Koordinierung des Wiederaufbaus der DVR koordiniert die Arbeit der Ministerien der DVR zur Sicherstellung von Baumaterial für Objekte, die während der Kampfhandlungen beschädigt wurden. Es wurden 98 Objekte wiederhergestellt, das sind 15,51 % der Gesamtzahl der registrierten beschädigten Objekten des sozialen Bereich. Für die Durchführung der Wiederherstellungsmaßnahmen an 219 Objekten wird eine beträchtliche Zahl an Arbeitern benötigt. So hat das Energieministerium, insbesondere die Elektroenergieabteilung für die Arbeiten 552 Spezialisten für Energieanlagen in 148 Brigaden eingeteilt, die 120 Einheiten von Spezialtechnik verwenden; 80 Spezialisten für Gasanlagen in 19 Brigaden mit 22 Einheiten von Spezialtechnik. Das Bau- und Kommunalwirtschaftsministerium hat 34 Spezialisten in 3 Brigaden zugeteilt. Das Verkehrswesen wird auch einbezogen. Vom Transportministerium werden 206 Spezialisten in 36 Brigaden mit 14 Technikeinheiten zur Verfügung gestellt.

Ria.ru: Der Premier der Ukraine Arsenij Jazenjuk hat angewiesen, die nächste humanitäre Ladung für die Einwohner des nicht von Kiew kontrollierten Territoriums des Donbass vorzubereiten, berichtet am Freitag der Pressedienst der ukrainischen Regierung. Es wird berichtet, dass zu dieser Frage am Freitag eine Besprechung des Kabinetts stattfand. „Als Ergebnis der Besprechung wies der Leiter der Regierung den Vizepremier, Minister für regionale Entwicklung, Bau und Verkehr der Ukraine Gennadij Subko an, die nächste humanitäre Ladung vorzubereiten mit dem Ziel, Lebensmittel und Grundbedarf zu liefern“, heißt es im Pressedienst des Kabinetts. Die Hilfe ist für die nicht von Kiew kontrollierten Territorien des Donbass vorgesehen. Jazenjuk wies außerdem den Innenminister der Ukraine Arsenij Awakow an, den Geleitschutz und die Sicherheit dieser humanitären Lieferung sicherzustellen, und dies auch für die Lieferungen von karitativen Organisationen der Ukraine für die Einwohner der nicht von Kiew kontrollierten Territorien.

Lnr-portal.su: Im Zentrum von Lugansk wurde ein Stabsquartier der ukrainischen Nationalisten vom „Rechten Sektor“ entdeckt, die im Verdacht stehen, Terrorakte in der Stadt vorzubereiten. Wie Vertreter des Staatssicherheitsministeriums der LVR berichten, hatten die Extremisten ihre Basis in einer Wohnung in der Hauptstadt der Republik, wo auch einer der Verdächtigen festgenommen wurde…. An den Wänden der Wohnung hing eine Flagge des „Rechten Sektors“, es war Literatur nationalistischen Charakters gelagert, Flugblätter, die die Lugansker aufrufen in die Reihen der Nazis einzutreten. Es wird  angemerkt, dass bis jetzt der Stab der Nationalisten aktiv war. Die Sicherheitskräfte entdeckten auch Organisationstechnik, Notebooks, Mietverträge für Wohnungen, Listen von Leitern und Kämpfern der Sturmabteilungen des „Rechten Sektors“. Der Keller des Gebäudes war mit Sprengladungen versehen – es waren am Gebäude TNT-Ladungen aufgestellt.  Im Keller wurden auch Maschinengewehre, eine Menge Waffen, Granaten und Munition gefunden. Die Bewohner des Gebäudes wurden evakuiert, danach wurde der Keller von Sprengstoff gesäubert. Nun befassen sich Sprengstofftechniker und Sicherheitskräfte der LVR mit der ehemaligen Unterkunft der Extremisten.

rusvesna.su: Der Kommandeur des Freiwilligenbataillons „Aidar“ kündigte an, mit einem Taktikwechsel die Kampfhandlungen weiterführen zu wollen.

Itar-tass: Tagesordnung und Datum des Treffens der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation in der Ukraine wurden nicht vereinbart. Dies berichtete am Freitag nach der Videokonferenz, an der offizielle Vertreter der Kiewer Regierung und der ausgerufenen DVR und LVR teilnahmen, der bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Verhandlungen in Minsk Denis Puschilin. Nach seinen Worten erfordert die Tagesordnung des Treffens Nachbesserung. Er fügte hinzu, dass in der DVR damit gerechnet wird, dass das Treffen der Teilnehmer der Kontaktgruppe in Minsk bis zum Neuen Jahr „oder früher“ stattfindet. Seinerseits berichtete der bevollmächtigte Vertreter der LVR Wladislaw Dejnego, dass die Teilnehmer der Kontaktgruppe den 21. oder 22. Dezember nicht als mögliches Datum für ein Treffen in Minsk erörtert haben. Nach seinen Worten haben die Teilnehmer der Kontaktgruppe verabredet, dass ein Austausch von Gefangenen nach der Formel „alle gegen alle“ erfolgt, aber der Mechanismus der Austausch ist noch nicht ausgearbeitet.

novorossia.su: In Gorlowka wurden 18 Mehrfamilienhäuser wieder instand gesetzt. An 5 Objekten wird weiterhin gearbeitet.

Ria.ru: Der offizielle Vertreter des Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine Andrej Lysenko erklärte, dass in den letzten 24 Stunden 5 ukrainische Soldaten im Donbass umgekommen seien…. „In den letzten 24 Stunden verloren wir fünf ukrainische Soldaten, sieben wurden verletzt“ erklärte Lysenko. Nach seinen Worten erlitt die Armee der Verluste während eines Kampfes nicht weit von Stschastje. Im Ganzen seien die Positionen der Armee in den letzten 24 Stunden neun Mal beschossen worden, sagt der Vertreter des Sicherheits- und Verteidigungsrats.

rusvesna.su: Der ehemalige Kommandeur des Freiwilligenbataillons „Donbass“, seit Kurzem Abgeordneter in der Obersten Rada von der Lwower Partei „Selbsthilfe“, Semjon Sementschenko (Grischin) war damals an der Eroberung der staatlichen Gebietsverwaltung in Donezk beteiligt. Im Video deutlich zu erkennen ist der zukünftige „Donbass“-Kommandeur und Abgeordnete Sementschenko. Offensichtlich ist dies der Grund, warum Sementschenko so lange sein Gesicht hinter einer Maske verborgen hatte. Gwär6tig beteiligt sich Sementschenko aktiv an der humanitären und wirtschaftlichen Blockade des Donbass, LKW mit humanitärer Hilfe dürfen die Checkpoints nicht passieren.  http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/node_pic/public/semen-semenchenko.jpg?itok=1tXR_9tC  http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/by_text/public/semen.jpg?itok=J6NmaEsv
Der Mann, der ab 00:11 durchs Bild spaziert, ist Sementschenko: https://www.youtube.com/watch?v=TW4qZYHx2iM#t=99 Mehr Infos unter : http://pietza.wordpress.com/2014/12/19/ukraine-masken-mann-semenchenko-verliert-sein-gesicht/

novorossia.su: Der Präsident Weißrusslands Lukaschenko trifft sich am 21. Dezember mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Wo konkret das Treffen stattfinden soll, ist nicht bekannt. Poroschenko hatte den weißrussischen Präsidenten telefonisch um dieses Treffen gebeten, erklärte Lukaschenko.

Ria.ru: Das Verteidigungsministerium Russlands verfügt über keine Informationen bezüglich der Teilnahme von sich in Urlaub befindlichen russischen Militärangehörigen bei den Kampfhandlungen im Südosten der Ukraine, erklärte der Vertreter des Ministeriums Ruslan Wasiljew. „Wir nehmen nicht an irgendwelchen Ereignissen teil und aktive Vertreter des Verteidigungsministeriums, Soldaten sind auf dem Territorium der Ukraine nicht tätig, sie gibt es dort nicht“, erklärte Wasiljew.

Ria.ru: In der Leitung der Nationalbank der Ukraine im Bezirk Odessa wurde Gold im Wert von ca. 5 Mio. Griwna gestohlen. Darüber berichtet die Zeitung „Kapital“ mit Bezug auf ein internes Dokument der Nationalbank, dessen Echtheit beim Pressedienst der ukrainischen Behörde bestätigt wurde. Nach Angaben der Zeitung fordert der Leiter der Nationalbank in dem Dokument Untersuchungen über „den Austausch von Wertgegenständen“ in der territorialen Leitung durchzuführen. Wie im Pressedienst der Nationalbank der Ukraine erklärt wird, hat der Austausch im November beim Kauf von Edelmetallen und deren Übergabe in den Safes stattgefunden. Nach Angaben von Medien wurde das Gold gegen Blei ausgetauscht….

Dnr.today: Auf der Sitzung des Volkssowjets der DVR wurde am 19. Dezember Darius Morosowoj als Bevollmächtigter für Menschenrechte in der DVR gewählt.

rusvesna.su: In der LVR überfiel heute an mehreren Orten die ukrainische Armee die Stellungen der Volksmilizen. Darüber berichtet der Volksmilizionär „Kadett“.  Dabei schossen die ukrainischen Soldaten mit schwerer Artillerie. Die Volksmiliz erhielt den Befehl, die feindlichen Feuerstellungen zu vernichten.

Abends:

rusvesna.su: Ein Major der ukrainischen Armee erzählt in einem Video die Wahrheit über die Situation in der Zone der ATO. Man schickt die Soldaten wissentlich in fehlschlagende Operationen. Die ATO – das ist ein Geschäft. Auf den Schlachtfeldern arbeiten Spezialbrigaden, die Gefallene und Verletzte ausweiden, die man dann später für vermisst oder desertiert erklärt. Die Organe der ukrainischen Soldaten schickt man massenweise nach Europa. Das blutige Geschäft wird vom Leiter des Sicherheitsdienstes SBU und vom Innenminister der Ukraine gedeckt und überwacht.  http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/node_pic/public/vsu_6.jpg?itok=qvB5tBS4

 

Lnr-portal.su: Heute, am 19. Dezember fand eine Videokonferenz der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass statt. Von Seiten der LVR nahm daran der bevollmächtigte Vertreter bei den Verhandlungen Wladislaw Dejnego teil. Auf der Konferenz wurden Themen vorhergehender Treffen wieder aufgenommen und, wie Dejnego sagte, positive wie auch negative Dynamiken beobachtet. Auch wurde die Frage des Austausches von Kriegsgefangenen erörtert, wobei die Entscheidung gefasst wurde, einen konkreten Plan für den etappenweisen Austausch „alle gegen alle“ auszuarbeiten. Wie der bevollmächtigte Vertreter der LVR unterstrich, wurde ein Zeitpunkt für ein zukünftiges Treffen nicht festgelegt.

Ria.ru: Der Premier der Ukraine Arsenij Jazenjuk erklärte, dass im Donbass fast 3 Mio.Tonnen Kohle lagern, die Kiew nicht abtransportieren kann…. Er sagte, dass das Defizit an Elektroenergie im Lande derzeit deswegen bestehe, weil Kiew diese Kohle nicht abtransportieren kann und auch keine Kohle aus Russland erhalten kann. „In erster Linie sind das die blockierten Lieferungen von Kohle, die aus Russland gekauft wurden und die blockierten Lieferungen von Kohle, die dem ukrainischen Staat gehören, die in ukrainischen staatlichen Bergwerken gefördert wurden“, sagte er.

Dnr-news: Die Ukraine wird der Krim und dem Donbass den Strom abschalten und außerdem in den Städten des Landes die Straßenbeleuchtung. Darüber informierte heute der Premierminister der Ukraine Jazenjuk.

rusvesna.su: Das alte Terminal des Donezker Flughafens ist vollständig unter Kontrolle der Volksmiliz. Davon zeugen die Flaggen von Novorossia am zerstörten Gebäude. 50 Meter von dort aus kontrollieren noch immer ukrainische Militärs das neue Terminal.

novorossia.su: Die Vertreter des IWF, die in Kiew gearbeitet hatten, haben vor ihrer Abreise keinen Beschluss zur Freigabe der Kredite gefasst. Der Leiter der Gruppe Georgiew erklärte, dass die Vertreter zu Beginn des nächsten Jahres zurückkehren werden.

Novorusinform.org: Von den Einwohnern Gorlowkas traf folgende Nachricht mit Foto in der Redaktion ein:
Karina Belonog wurde heute durch eine Explosion in Gorlovka getötet. Sie war in jeder Hinsicht unschuldig.. Sie ging mit ihrer Mutter Jana  nach der Schule nach Hause, plötzlich wurden sie mit Granaten beschossen.
Ewiges Andenken für Karina !!! Ihre Mutter ist jetzt auf der Intensivstation, ein Splitter hatte ihren Kopf getroffen. Im Moment ist sie bewusstlos. „
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Standard

Presseschau vom 18.12.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „lnr-portal“ „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Vormittags:

Novorossia.su: Das Katastrophenschutzministerium Abchasiens teilte mit, dass in nächster Zeit etwa 23 t Mandarinen in die Volksrepubliken Novorossias geliefert werden. Desweiteren enthält die Lieferung 12 t Trinkwasser, Winterkleidung, aber auch Lebensmittel und Spielzeug. Der Konvoi wird zu Silvester eintreffen. Die Hilfe aus Abchasien wird Bestandteil des nächsten russischen Hilfskonvois sein. Am 27. Dezember wird der Spezialtransport zum Neuen Jahr mit der Fahrzeugkolonne zusammengeführt, die Baumaterial in den Donbass bringt.
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Ria.ru: Das Außenministerium der USA bestätigt nicht die Information über die Lieferung von tödlichen Waffen an die Ukraine über dritte Länder, erklärte am Donnerstag die offizielle Vertreterin des Ministeriums Jen Psaki.

Dnr.today: Einheiten der Junta versuchen ständig die Milizen zu provozieren, indem sie kurzzeitig das Feuer eröffnen, berichtet die Politabteilung des Verteidigungsministeriums. Es wird vom Beschuss von Stellungen der Milizen auf dem Flughaften aus Richtung des neuen Terminals berichtet. Es werden Schusswaffen verwendet. Salven aus Maschinengewehren waren in der Nacht bei Peski zu hören. In dem Gebiet zwischen Ugleroskij und Debalzewo waren auch Schüsse zu hören, es gibt Informationen, dass die Junta Artillerie aus Richtung Majorsko verwendet. Die Verlegung von Armeekolonnen der Junta wird fortgeführt, es werden Personal und Technik verlegt. Einwohner vor Ort berichteten: – Aus Richtung Mariupol wurde die Bewegung einer Kolonne Panzertechnik mit vier Einheiten von Grad-Raketenwerfern und fünf Panzern festgestellt, – in der Ortschaft Tonenkoe trafen 20 Fahrzeuge mit Munition und drei Grad-Einheiten ein.

Ria.ru: Die USA planen Hilfe bei der Modernisierung der ukrainischen Armee, insbesondere wird mit Kiew die Möglichkeit erörtert, Militärfahrzeuge in die Ukraine zu liefern, die die USA aus Afghanistan zurückholen. Darüber informierte die stellvertretende US-Ministerin Viktoria Nuland.

Dnr-news: 69 Listen mit Unterschriften von Lugansker Rentnern wurden während weniger Tage von der Bürgerbewegung „Mir Luganschine“ als Protest gegen die Einbehaltung der Renten durch Kiew gesammelt. Die Dokumente werden dem Rechtsschützer Beloschitzky ausgehändigt, der diese dann dem Bevollmächtigten für Menschenrechte in der Obersten Rada übergibt.

Ria.ru: Der Vorsitzende des Volkssowjets der LVR Aleksej Karjakin erklärte, dass die Republik ihre Gesetzgebung an die russische anpassen wird, dabei aber auch auf Erfahrungen anderer Staaten zurückgreift. „Ja, wir passen uns an die russische Gesetzgebung an. Weil Russland uns unterstützt und weil wir gleichzeitig verstehen, dass es für uns schwer sein wird, mit der Ukraine zu leben. Aber das heißt nicht, dass wir blind diese Dokumente kopieren: wir nehmen das Beste, das es gibt, sowohl in der RF als auch in anderen Republiken wie Weißrussland, Krim“, werden die Worte Karjakins am Donnerstag vom Lugansker Informationszentrum wiedergegeben. Karjakin sagte auch, dass die Abgeordneten zur Zeit 65 Gesetzesprojekte diskutieren.

Dnr.today: Am 17. Dezember traf sich das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko mit Landwirten der Republik. Während des Treffens wurden Fragen der Landwirtschaft der Republik erörtert. „Die Situation in der Agrarpolitik ist sehr schwierig. Die Aussaat ist aufgrund einer Reihe objektiver Ursachen nicht im geplanten Umfang erfolgt. Das ist der Krieg, offene Sabotage, Fehlen von Treibstoff und Saatgut. Die Ernte ist nicht sehr gut gelaufen. Wir gehen nicht völlig vorbereitet in das nächste Jahr“, sagte Alexandr Sachartschenko. „Über die Viehzucht schweige ich. Die Hälfte der Höfe ist zerstört. Von der Geflügelproduktion funktioniert nur eine normal, eine zweite wird wiederaufgebaut“, fuhr er fort. Alexandr Sachartschenko erklärte auch, dass im November dieses Jahres die Fabrik „Stirol“ die Arbeit aufgenommen hat – eine große Einrichtung der Chemieproduktion. Dies erlaubt es, den Bedarf der Landwirtschaft an Dünger zu decken.

RIA.de: (Zusammenfassung der Jahrespressekonferenz)
Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin benötigt Russland höchstens zwei Jahre, um die jetzige Krise zu überwinden. „Die Weltwirtschaft wird weiter wachsen. Das Tempo sinkt, aber ein Wachstum bleibt sicherlich erhalten. Die Wirtschaft wird wachsen. Und unsere Wirtschaft wird aus der jetzigen Situation herauskommen. Wie viel Zeit wird dafür benötigt? Auch beim unglücklichsten Zusammentreffen der Umstände wird dies, wie ich glaube, zwei Jahre dauern“, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in Moskau in seiner großen Pressekonferenz sagte.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Tendenz zum Rückgang des Kurses ausländischer Währungen und zur Rubelfestigung erhalten bleiben wird. Er hoffe darauf, dass die heutige und gestrige Tendenz zum Rückgang des Kurses der ausländischen Währungen gegenüber dem Rubel und die Erhöhung des Wertes der nationalen Währung – des Rubels – bestehen bleiben werde. „Ist das möglich? Das ist möglich.“  Zugleich schloss er aber eine negative Entwicklung nicht aus, indem er weiter rhetorisch fragte: „Ist ein Rückgang der Erdölpreise möglich und wird das die nationale Währung und entsprechend alle anderen Kennziffern beeinflussen? Ja, das ist möglich“, sagte der Präsident am Donnerstag in seiner großen Pressekonferenz. Seinen Worten nach planen die Behörden,  Maßnahmen anzuwenden, die im Jahr 2008 erfolgreich angewendet worden waren.
Die Finanzreserven der russischen Wirtschaft werden laut Russlands Präsident Wladimir Putin der Staatsführung gestatten, allen ihren sozialen Verpflichtungen nachzukommen. „Wir werden natürlich alle unseren sozialen Verpflichtungen erfüllen und dabei uns auf die Reserven stützen, die wir haben und die, Gott sei Dank, im laufenden Jahr sogar gestiegen sind“, sagte Putin am Donnerstag in seiner großen Pressekonferenz. Die Reserven der russischen Notenbank liegen bei 419 Milliarden US-Dollar, so Putin. „Die Zentralbank will diese nicht sorglos verpulvern – und das ist richtig.“ Die Reserven der Regierung und die des Nationalen Wohlstandsfonds haben 2014 um 2,4 bis 2,5 Billionen Rubel (1 Euro = ca. 70 Rubel) zugelegt. „Die Reserven liegen bei insgesamt 8,4 Billionen Rubel. Gestützt auf diese Reserven werden wir – dessen bin ich mir sicher -, ganz ruhig die wichtigsten sozialen Angelegenheiten regeln und uns mit einer Diversifizierung der Wirtschaft befassen“, so Putin. Die Lage werde sich unweigerlich normalisieren.
Die gegenwärtige Verschlechterung der Wirtschaftslage Russlands ist laut Präsident Wladimir Putin nur zu einem Viertel auf die westlichen Sanktionen zurückzuführen. Die jetzigen Probleme in Russland ergeben sich nicht etwa daraus, dass Moskau für die Eingliederung der Krim „zahlen“ muss, sagte er am Donnerstag in seiner großen Jahres-Pressekonferenz. „Wir schützen unsere Selbständigkeit, unsere Souveränität und unser Existenzrecht“, betonte Putin. „Wir möchten weiter bestehen und kämpfen, wir möchten unsere Wirtschaftsstruktur zum Besseren verändern. Oder wollen wir etwa, dass unser Fell an die Wand gehängt wird?“
Die heutige Situation in der russischen Wirtschafft ist laut Präsident Wladimir Putin unter dem Einfluss außenwirtschaftlicher Faktoren, vor allem der Preise für Energieträger, entstanden. „Natürlich ist die heutige Situation vor allem durch äußere Faktoren provoziert worden. Aber wir gehen davon aus, dass wir vieles davon, was wir bei der Diversifizierung unserer Wirtschaft im Laufe der vorangegangenen 20 Jahre zu tun geplant hatten, nicht getan haben“, sagte Putin in seiner großen Pressekonferenz.  „Es ist recht kompliziert, diesen Mechanismus umzubauen. Wie Sie wissen, hat sich heute die Situation verändert. Auch die außenwirtschaftlichen Faktoren beeinflussen die heutige Situation. Vor allem natürlich der Preis für Energieträger, Erdöl, was auch den Erdgaspreis hinter sich herzieht“, fügte der Präsident hinzu.
Das Verhältnis des Westens zu Russland ähnelt Versuchen, einen Bären an die Kette zu legen, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in seiner großen Pressekonferenz sagte. Dieses Verhältnis habe sich nicht nach dem Beitritt der Krim zu Russland, sondern schon vor vielen Jahren herausgebildet, was in den Handlungen des Westens bei vielen Angelegenheiten – vom Konflikt im Nordkaukasus bis zur Organisation der Olympischen Spiele in Sotschi – zu beobachten war, sagte Putin. „Egal was wir getan haben, wir sind immer auf Probleme, auf Opponieren, auf einen Kampf gegen uns gestoßen. (…) Ich zog einmal im Valdai-Diskussionsklub folgenden Vergleich: Lässt man unseren Bären in Ruhe? Niemals. Man wird immer versuchen, ihn an die Kette zu legen“, so Putin. Sollte dies dem Westen gelingen, „werden dem Bären die Zähne und die Krallen ausgerissen“, gemeint seien dabei die nuklearen Eindämmungskräfte Russlands, so Putin. „Sobald dies geschehen würde, würde der Bär nicht mehr gebraucht. Er würde ausgestopft. Gleich darauf würde man damit beginnen, sich die Taiga anzueignen. Wir haben schon unverhohlene Äußerungen von Offiziellen im Westen zu hören bekommen, dass es ungerecht sei, dass Sibirien Russland gehört“, so der Präsident.
Während der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko dazu neigt,  nach einer Beilegung der jetzigen Krise zu suchen, zeigen sich einige Vertreter der ukrainischen Führung hin und wieder kriegslustig, wie der russische Präsident Wladimir Putin sagte. „Der ukrainische Präsident will sicher eine Beilegung, und ich zweifle nicht daran, dass er danach strebt – er ist aber nicht allein dort“, so Putin am Donnerstag in seiner Jahrespressekonferenz. „Wir vernehmen Erklärungen anderer Amtsträger, dass man dort etwa wie bis zum Ende kämpfen müsse und dass alles eine Krise auf dem gesamten Kontinent auslösen könne“, führte er aus. „Wir hören viele kriegslustige Äußerungen.“ „Aus meiner Sicht ist Präsident Poroschenko auf eine Beilegung eingestimmt, erforderlich sind aber konkrete Aktionen und Schritte“, so Putin. Es gebe keinen anderen Weg als eine friedliche Beilegung, fügte er an.

Novorosinform.org: Bei der Bombardierung der Stadt Perwomaisk wurde am 11. Dezember eine alte Frau in ihrem Haus getötet. Die 87jährige Nadjeschda Michailowna hatte während des Großen Vaterländischen Krieges die Hölle deutscher Konzentrationslager überlebt und wurde jetzt von ukrainischen Faschisten beim nächtlichen Beschuss der Stadt getötet.
Nachmittags:

Ria.ru: Die Ukrainischen Streitkräfte verstärken ihre Kräfte im Gebiet Donezk, statt sich mit dem Abzug von Waffen zu befassen, berichtete am Donnerstag der stellvertretende Kommandeuer der Milizen der DVR Eduard Basurin…. „Statt ihre Truppen abzuziehen, verstärken sie ihre Gruppen. Auf 50% der gesamten Kontaktlinie wurden von uns Raketensysteme vom Typ „Grad“ und „Smertsch“ bemerkt, auch beobachtete unsere Aufklärung Panzer. Auch die Anzahl ihres Personals hat sich erhöht“, sagte Basurin.

Ria.ru: Der offizielle Vertreter der selbsternannten DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin erklärte, dass in der nächsten Zeit eine Skype-Konferenz der Teilnehmer der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation der Ukraine stattfinden kann.

Itar-tass: Russland ist bereit, als Vermittler im politischen Dialog in der Ukraine aufzutreten. Dies erklärte der Präsident der RF Wladimir Putin. Nach seinen Worten führt die Kiewer Regierung seit dem Staatsstreich in Kiew eine Strafoperation im Osten der Ukraine. Die Minsker Vereinbarungen müssen erfüllt werden, erklärte Putin. Er sei überzeugt, dass Poroschenko nach einer Regelung strebt, aber „er ist in der Ukraine nicht allein“. Putin betrachtet die Suche nach der Realisierung der Minsker Übereinkunft zur Ukraine als positiv. Präsident Putin hat am 3. September einen Plan zur Lösung der Krise in der Ukraine vorgelegt. Er schlägt ein Ende der Kämpfe aller bewaffneten Formationen im Südosten der Ukraine vor, einen Abzug aller bewaffneten Strukturen auf eine sichere Entfernung von Ortschaften, eine internationale Kontrolle der Einhaltung der Feuerpause, einen Verzicht auf die Anwendung von militärischen Mitteln gegen Zivilisten, einen Austausch von Gefangenen nach dem Schema „alle gegen alle“ und die Öffnung humanitärer Korridore sowie den Einsatz von Brigaden in der Region zur Wiederherstellung der Infrastruktur.

Dnr-news: In Lwow wurden in einer öffentlichen Straßenaktion Väterchen Frost und Schneeflöckchen symbolisch verjagt. „Väterchen Frost und seine Enkelin Schneeflöckchen spazierten durch die Stadt und versuchten die Passanten davon zu überzeugen, dass es den Heiligen Nikolaus nicht gibt. Außerdem versuchten diese sowjetischen Neujahrsfiguren, die Geschenke zu stehlen, die der heilige Wundertäter für die ganze Ukraine vorbereitet hatte.“ Heißt es in der Plot-Beschreibung. „Doch dann kommen die wahren Weihnachtshelden: der heilige Nikolaus mit einem Engel und einem Teufelchen. Gemeinsam vertreiben sie Väterchen Frost und Schneeflöckchen. Nach dem Sieg des Guten schickt der Heilige Nikolaus seine Helfer in alle Ecken des Landes, um den Bürgern Geschenke unter das Kopfkissen zu legen….
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Ria.ru: Das Oberhaupt der selbsternannten LVR Igor Plotnizkij bestätigte die neue Struktur der ausführenden Organe der LVR, es werden 18 Ministerien gebildet, meldete das Lugansker Informationszentrum am Donnerstag.

Ria.ru: Ein Datum für die Minsker Verhandlungen ist den ukrainischen Streitkräften nach wie vor unbekannt, erklärte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag der Vertreter des Pressezentrums der Spezialoperation der Streitkräfte Andrej Lysenko.

Itar-tass: In der ausgerufenen DVR unterstützt man die Position des Präsidenten der RF Wladimir Putins, dass der Konflikt im Donbass auf friedlichem Weg gelöst werden muss. Darüber informierte am Donnerstag der bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Verhandlungen in Kiew, Denis Puschilin. „Ich teile absolut die Position des Präsidenten der RF Wladimir Putin, dass die Krise im Donbass auf politischem Weg geregelt werden muss, auf dem Weg der Verhandlungen. Die DVR ist für eine friedliche Lösung des Konflikts für seine Lösung am Verhandlungstisch. Alle anderen Wege führen zu ganz unerwünschten Folgen“, gibt die Donezker Nachrichtenagentur seine Worte wieder.

Ria.ru: Der Bürgermeister von Kiew Klitschko ist der Auffassung, dass am Streik der Beschäftigten des Transportunternehmens „Kiewpastrans“ die Regierung der Ukraine Schuld hat, die der Stadt keine Kompensation ermäßigter Transporte gezahlt hat. Am Donnerstagmorgen haben die Beschäftigten des Kiewer Kommunalunternehmens „Kiewpastrans“ einen unbefristeten Streik begonnen mit der Forderung, ihnen die Gehälter zu zahlen, die sie schon seit einigen Monaten nicht erhalten haben. Nach den Worten Klitschkos „hat die Regierung nur 30% der Summe für ermäßigte Transporte kompensiert“. „Im ganzen sind die Schulden nun 130 Mio. Griwna“, sagte er zu Journalisten. Der Bürgermeister erklärte, dass die Stadtregierung alles tue, was möglich sei, um die Gehälter der Beschäftigten von „Kiewpastrans“ zu zahlen. Insbesondere, so Klitschko, hat die Kiewer Stadtverwaltung „schon 27 Mio. Griwna gefunden und arbeitet weiter daran, die notwendigen Mittel heranzuziehen“. „Ich wandte mich an das Kabinett und werde dies wieder tun, damit man uns das Geld zurückzahlt, das man Kiew entzogen hat. Wir müssen es so schnell wie möglich bekommen, um die Gehälter zu zahlen“, erklärte er.

RIA.de: Die EU hat neue Sanktionen gegen die Krim verabschiedet, die unter anderem ein Verbot von Investitionen in die Wirtschaft der Schwarzmeer-Halbinsel ab dem 20. Dezember vorsehen. Die Sanktionen sollen am Samstag, nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Freitag, in Kraft treten. „Ab dem 20. Dezember werden Investitionen auf der Krim und in Sewastopol als unrechtmäßig gelten. Den Europäischen Unternehmen sowie denen mit Sitz in der EU wird verboten, Immobilien und Betriebe auf der Krim zu erwerben, Krim-Firmen zu finanzieren sowie damit verbundene Leistungen zu erweisen“, heißt es in der Erklärung. Zudem wurde den EU-Reiseunternehmen verboten, „touristische Dienstleistungen auf der Krim und in Sewastopol anzubieten“, heißt es weiter. Somit dürfen die  europäischen Fahrgastschiffe mit Ausnahme von Notsituationen nicht in die Krim-Häfen einlaufen.

Ria.ru: In der Obersten Rada ist ein Gesetzesprojekt mit der Bezeichnung „Über das Verbot der Propaganda kommunistischer Ideologie in der Ukraine“ registriert worden. Dies wird auf der Webseite des Parlaments berichtet. Autoren der Initiative sind der Vorsitzende der Fraktion „Nationale Front“, der Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats Alexandr Turtschinow und die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sergej Paschinskij und Wiktorija Sjumar.

Dnr.today: Heute fand im Donezker Zirkus „Kosmos“ die Verteilung von humanitärer Hilfe statt, die von Mitgliedern der Fraktion der KP der RF in der Duma gesammelt wurde. Mehr als 4000 Kinder aus Donezk erhalten zum neuen Jahr Geschenke, gekauft von persönlichen Ersparnissen russischer Kommunisten. Im Donezk war aus diesem Anlass eine Delegation von drei Mitgliedern der KPRF anwesend, geleitet vom Abgeordneten der Staatsduma Kasbek Tajsajew. Anwesend waren auch der stellvertretende Vorsitzende des Ministerrates der DVR Pawel Skakun, der stellvertretende Bildungsminister Andrej Sablozkij und der Abgeordnete der Volkssowjets Boris Litwinow. Während der Kriegshandlungen haben Vertreter der KPRF den Einwohnern des Donbass ca. 2500 Tonnen humanitäre Hilfe übergeben.

RIA.de: Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kann es keine „Palastrevolutionen“ in Russland geben. „…Wir haben keine Paläste und es kann deshalb keine ‚Palastrevolution‘| geben. Wir haben eine offizielle Residenz – den Kreml, der gut geschützt ist. Das ist auch ein Faktor unserer staatlichen Stabilität“, sagte Putin am Donnerstag in seiner großen Pressekonferenz auf die Frage, ob der Präsident für den Fall einer „Palastrevolution“ einen Plan parat habe. Aber die Stabilität beruhe nicht darauf, sondern auf der Unterstützung durch das russische Volk. „Wie ich glaube, werden Sie nicht mit mir darüber streiten, dass es eine solche Unterstützung für die wichtigsten Richtungen unserer Außen- und Innenpolitik gibt… Denn die Menschen spüren, dass wir, darunter auch ich selbst, im Interesse der überwiegenden Mehrheit der Bürger der Russischen Föderation handeln“, so der Präsident. http://de.ria.ru/images/27023/71/270237120.jpg

Ria.ru: Die Ukraine zieht ihre Truppen nicht der Kontaktlinie mit den Milizen der selbsternannten LVR und DVR ab, weil keine vollständige Einhaltung des „Regimes der Ruhe“ erfolgt ist, erklärte der Vertreter des Pressezentrums der Spezialoperation der Streitkräfte im Donbass Andrej Lysenko. Zuvor hatte der Generalstab der bewaffneten Kräfte der Ukraine erklärt, dass die Streitkräfte mit dem Abzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie mit dem Stellungen der Milizen nach einer vollständigen Einhaltung der Feuerpause abziehen werden.

novorossia.su: Südossetien ist bereit, Vertreter zur Untersuchung der Verbrechen, die das Kiewer Regime an der Zivilbevölkerung in Novorossia begangen hat, zu entsenden. Ein entsprechender Beschluss wurde am 16. Dezember vom Parlament angenommen. Damit unterstützt das Parlament den Appell der russischen Staatsduma an die Parlamente der Welt und die internationalen parlamentarischen Organisationen, eine objektive und unabhängige Untersuchung dieser Verbrechen, die zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung im Donbass führten, durchzuführen. „Die Abgeordneten waren einstimmig für diese Entscheidung und betonten, dass der Tod von mehr als 4000 unschuldigen Menschen nicht ungestraft bleiben sollte. Die Verantwortlichen für die Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung müssen für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen, vor Gericht gestellt und bestraft werden“, hieß es aus dem Parlament.

Abends:

RIA.de: Als Diskriminierung aus politischen Gründen hat das russische Außenministerium die neuen Sanktionen der Europäischen Union gegen die Krim bezeichnet. Mit ihren Sanktionen wolle die EU die Bevölkerung der Halbinsel für ihre freie Willenserklärung zugunsten Russlands bestrafen, urteilte das Außenamt am Donnerstag. „Wir halten jede Diskriminierung der Krim- und Sewastopol-Bewohner aus politisierten Gründen für absolut unannehmbar.“  „Die EU muss begreifen, dass die Krim und Sewastopol unabdingbare Bestandteile der Russischen Föderation sind.“ Russland behalte sich das Recht vor, auf die Restriktionen gegen seine Bürger angemessen zu reagieren. http://de.ria.ru/images/26966/46/269664608.jpg

rusvesna.su: Am heutigen 18. Dezember explodierte auf einem Übungsplatz in der Region Lwow während einer Überprüfung eine Drohne. Dabei wurde ein Freiwilliger – ein 39jähriger Ingenieur aus der Region Kiew – getötet. Dies teilte der Leiter des Pressezentrums der westlichen Region der Streitkräfte der Ukraine, Alexandr Poronjuk, mit. „Als Folge der Explosion wurde er tödlich verletzt.“ Nach seiner Aussage war das Opfer mit der Bereitstellung von Drohnen für das ukrainische Militär befasst und hatte die „Zone der ATO“ mehrfach besucht. Einzelheiten der Ermittlungen wurden nicht bekannt gegeben. Die Möglichkeit des einfachen Explodierens einer Drohne ist allerdings zweifelhaft. Explodieren können nur Kraftstoff und Munition, wenn die Drohne für einen Angriff auf die Milizen genutzt wird… http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/node_pic/public/0000039336-bespilotnik-orlan.jpg

RIA.de: Krieg der Oligarchen: Kolomoiski-Bataillon lässt Konvoi von Achmetow nicht nach Donbass. Die Milizen aus dem Bataillon „Dnjepr-1“ des ukrainischen Milliardärs und Gouverneurs Igor Kolomoiski haben einen weiteren Hilfskonvoi des Industriemagnaten Rinat Achmetow auf dem Weg in die östliche Kohlebergbau-Metropole Donezk gestoppt, die in den vergangenen Monaten zwischen Militär und Volksmilizen hart umkämpft war. „Das Bataillon Dnepr-1 hat uns am Kontrollposten Bogatyr nahe Kurachowo gestoppt“, teilte Achmetows Sprecherin Natalja Jemtschenko am Donnerstag via Facebook mit. „Uns wurde mitgeteilt, dass man den Befehl habe, keine Lebensmittel durchzulassen, weder kommerzielle noch humanitäre.“ Ein Vertreter des Wohntätigkeitsfonds von Rinat Achmetow bestätigte dem TV-Sender „112 Ukraina“, dass der Hilfskonvoi abdrehen musste und auf dem Rückweg nach Dnjepropetrowsk sei. Bereits am Wochenende hatte das von Kolomoiski aufgestellte und finanzierte Bataillon „Dnjepr-1“ einer Fahrzeugkolonne mit Hilfsgütern die Weiterreise nach Donezk verwehrt. Der Hilfstransport war von Kohle- und Stahlmagnat Achmetow organisiert worden, der selber aus Donezk stammt. Der Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew teilte damals mit, dass die Frachtpapiere nicht ordnungsgemäß ausgestellt gewesen seien.

RIA.de: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Donnerstag eine Resolution gegen die Glorifizierung von Nazismus und gegen die Rassendiskriminierung verabschiedet. Für das von Russland eingebrachte Papier stimmten 133 Staaten. Die USA, Kanada, die Ukraine und Palau waren dagegen. Etwa 51 Staaten, darunter auch mehrere EU-Mitglieder enthielten sich der Stimme. In der Resolution rufen die UN-Mitglieder zur allgemeinen Ratifizierung und Umsetzung des Internationale Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung auf und verurteilen jede Holocaustleugnung. Auch äußern sie sich besorgt über die wachsende Gewalt, die von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit motiviert ist, sowie über die Glorifizierung der Nazi-Bewegung, des Neonazismus und der ehemaligen Mitglieder der Organisation Waffen-SS, unter anderem durch die Errichtung von Denkmälern und öffentliche Demonstrationen.

novorossia.su: Der offizielle Vertreter des russischen Katastrophenschutzministeriums Alexander Drobyschewski sagte, dass die Medikamente für die Bewohner des Donbass mit einem Gesamtgewicht von über 20 Tonnen in Rostow angekommen seien. „In Rostow-am-Don landete eine IL-76 mit medizinischen Hilfsgütern an Bord, die vom Ramenskoje-Flugplatz in der Nähe von Moskau kam. Diese humanitäre Hilfe wird in der Region Rostow auf Fahrzeuge verladen, die Teil des zehnten humanitären Konvois für den Donbass sein werden“, sagte Drobyschewski. Zu dem Konvoi gehören mehr als 170 Autos, die mehr als 1400 Tonnen Fracht in die DVR und LVR, darunter mehr als 470 Tonnen Weihnachtsgeschenke, liefern werden. http://novorossia.su/sites/default/files/aef99851d72449bae14c7bcf592a5357_0.jpg

RIA.de: Der Präsident der Ukraine Pjotr Poroschenko hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf in das Parlament eingebracht, der den blockfreien Status des Landes kippt. „Der blockfreie Status der Ukraine (…) hat sich im Kontext der Sicherheit vor einer äußeren Aggression als uneffektiv erwiesen“, heißt es zur Begründung auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Staatschefs.  „Der längere Verbleib der Ukraine in einer grauen Pufferzone zwischen den kräftigen Systemen der kollektiven Verteidigung ist eine zusätzliche Herausforderung für die Ukraine.“ Das neue Gesetz solle einen „zusätzlichen Mechanismus  für die Gewährleistung von Souveränität, für den Schutz der territorialen Einheit und der Unabhängigkeit der Ukraine“ ins Leben rufen. Poroschenko hatte sich Ende November für eine Aufgabe des 2010 beschlossenen blockfreien Status der Ukraine und eine Aufrüstung stark gemacht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte das Bündnis könne nicht garantieren, dass die Ukraine blockfrei bleibe.

novorossia.su: Während der heutigen großen Pressekonferenz sagte Wladimir Putin, dass jene Bürger der Russischen Föderation, die mit Waffen die Unabhängigkeit von Novorossia verteidigen, keine Söldner sind. „Alle Menschen, die es für ihre Herzensangelegenheit halten, an den Auseinandersetzungen im Südosten der Ukraine teilzunehmen, sind keine Söldner, weil sie dafür kein Geld bekommen“, sagte der Präsident einem ukrainischen Journalisten, der nach russischen Militärs fragte, die auf der Seite der Milizen kämpfen.

 

Standard

Presseschau vom 17.12.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „lnr-portal“ „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Vormittags:

 

 

Gefunden auf der Facebook von Antimaidan german: https://fbcdn-sphotos-b-a.akamaihd.net/hphotos-ak-xap1/v/t1.0-9/10849856_323298477861253_9137807724566687634_n.jpg?oh=66e77091c48b9a372c8192b2b6056f56&oe=550A1110&__gda__=1426708684_c5f929b9cf7c2a013236f9b1c62e9f28

RIA.de: Russlands Präsident Wladimir Putin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der Präsident Frankreichs Francois Hollande und der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko  haben in einem Telefongespräch auf die Wichtigkeit der baldigsten Sitzung der Kontaktgruppe für die Realisierung der Minsker Vereinbarungen und die Anbahnung eines Dialogs Kiews mit dem Südosten des Landes verwiesen, wie der Kreml-Pressedienst mitteilte. Den jüngsten UN-Angaben zufolge sind dem Konflikt mehr als 4600 zivile Einwohner zum Opfer gefallen und über 10 000 verletzt worden. Unter Vermittlung Russlands und der OSZE vereinbarten die Seiten in Minsk eine Waffenruhe ab 5. September, warfen jedoch einander die Verletzung der Vereinbarungen vor. Am Morgen des 9. Dezember trat im Osten der Ukraine eine neue Waffenruhe ein, die die Volkswehr und das ukrainische Militär abgestimmt hatten.

Novorossia.su: In Odessa schossen Unbekannte auf ein Auto des Bataillons „Aidar“, das in die Stadt gekommen war, um humanitäre Hilfe für die Kämpfer in der Zone der ATO in Empfang zu nehmen.

Rusvesna.su: In den Städten Ukrainsk und Selidowo, die von der ukrainischen Armee Okkupiert sind, wurde vom ukrainischen Sicherheitsdienst SBU zusammen mit Söldnerbataillonen eine Bestrafungsaktion durchgeführt. Insgesamt 120 Einwohner wurden wegen „Unterstützung der Separatisten“ verhaftet und in andere Regionen des Landes zur Vernehmung gebracht.

Novorosinform.org: Von den ursprünglich 804 Hochschulen und Universitäten auf ukrainischem Territorium existieren zur Zeit noch etwa 300. Dies erklärte der ukrainische Bildungsminister Kwit. Bis Ende dieses Jahres sollen es dann nur noch 70 Einrichtungen sein und später auf nur 53 Universitäten für das gesamte Land reduziert werden.

Rusvesna.su: Anfang Dezember haben die Stadtverwaltung und gesellschaftliche Organisationen der deutschen Stadt Bochum die ukrainische Regierung darum gebeten, humanitäre Hilfe für die Partnerstadt Donezk zuzulassen. Bochum und Donezk sind seit 1984 Partnerstädte. Jedoch verweigerte dies die Kiewer Junta unter dem Vorwand der Schwierigkeiten bei der Zollabfertigung von Waren. http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/node_pic/public/1382802480_donetsk-bochum_bel.jpg?itok=fwL5JSeB

Novorossia.su: Etwa 1 Mio Kinder leben weiterhin in Donezk und Lugansk. Viele davon sinsd durch den Krieg elternlos geworden. Etwa 60% der Kinder aus dem Donbass sind durch den Bürgerkrieg schwer traumatisiert.

RIA.de: Statt todbringende Waffen an die Ukraine zu liefern, sollte der Westen seinen Einfluss einsetzen, um Kiew zu einem umfassenden politischen Dialog mit der Region Donbass zu bewegen, wie der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch Journalisten sagte. „In den letzten Wochen hat sich die Diskussion über Lieferungen letaler Waffen in die Ukraine intensiviert“, so Rjabkow. Es handle sich dabei um Angriffswaffen, kommentierte er Informationen über mutmaßliche heimliche Flüge von Nato-Flugzeugen in die Ukraine. Wenn jemand daran interessiert sei, den Konflikt in der Ostukraine beizulegen, „müsste er seinen Einfluss auf die Behörden in Kiew verstärken statt todbringende Waffen an die Ukraine zu liefern, mit der russischsprachige Einwohner im Donbass getötet werden“. Kiew sollte dazu bewegt werden, einen umfassenden politischen Dialog aufzunehmen und eine entsprechende Verfassungsreform durchzuführen. Es sei notwendig, die Minsker Vereinbarungen zu erfüllen und alles daran zu setzen, ein neues Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe einzuberufen, betonte Rjabkow.

 

Novorossia.su: Der neue ukrainische Minister für Ökonomie und Handel, der erst seit kurzem die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzt, bezeichnete die Ukraine als „korruptestes Land Europas“.

Dnr.today: Während eines Arbeitstreffens mit Landwirten sprach das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko über die Arbeit des Banksystems der Republik und erklärten die Gründe für die Verhinderung der Friedensgespräche in Minsk durch die Ukraine. „Heute ist unser Banksystem zu 99,9% bereit zu Arbeit. Aber wo ist das grundlegende Problem? Wenn ein Staat die Abspaltung einer Region anerkennt, dann arbeitet das Banksystem normal. Oder der andere Staat erkennt an und schlägt der Republik vor, ein Korrespondenzkonto zu eröffnen“, sagte das Staatsoberhaupt der DVR. Nach seinen Worten ist die Nichtanerkennung der DVR das Haupthindernis für den Start des Banksystems. Alexandr Sachartschenko berichtete auch über die Ursachen für die Verhinderung der nächsten Gespräche in Minsk durch die ukrainische Seite. „Bei dem Projekt, das in Minsk gemacht wurde, sind einige Fragen bezüglich der ökonomischen Verbindungen mit der Ukraine. Speziell deswegen haben sie aufgehört. Sie führen eine ökonomische Blockade durch usw.“, fuhr er fort.

Dnr.today: Die Beschäftigten im medizinischen Bereich in der DVR erhalten inzwischen alle Gehälter, wenn auch erst einmal etappenweise.

Novorossia.su: In der vergangenen Nacht fuhr die ukrainische Armee fort, die Volksmilizen durch Beschuss zu provozieren. Es wurden 3 Vorfälle der Störung der Waffenruhe fixiert.

Novorossia.su: Der Außenminister der DVR Kofman zog bei der Veranstaltung des Runden Tisches „Ukraine und Jugoslawien: historische Parallelen“ folgenden Vergleich. „Alle warnten davor, dass die Ukraine am Kreuzweg der Entwicklung in zwei Richtungen stehe, dem tschechoslowakischen und dem jugoslawischen. Wie Sie sehen können, nahm die Geschichte den zweiten Weg.“ Er wies darauf hin, dass die Ukraine auf den Völkermord an der Bevölkerung der Donbass eingestellt ist. „Wenn es in Analogie zu Jugoslawien zugeht, werden wir sicherlich  auch Massengräber unserer Bevölkerung, die im Moment in den besetzten Gebieten leben, vorfinden. So war es im Kosovo, wo man zehntausende Serben fand. Wir werden uns nicht nur einmal mit dem Fakt des Organhandels befassen müssen, „- sagte der Diplomat. „Beachten Sie, wie schnell die internationale Gemeinschaft, die an der moralischen Zerstörung des pro-sowjetischen Serbien interessiert war, den Kosovo anerkannte, und wie nun niemand es eilig hat, uns anzuerkennen, obwohl das Szenario genau das gleiche ist,“ – sagte der Minister. Zur gleichen Zeit, stellte Kofman fest, bietet die Umsetzung der Rahmenprogramme in Novorossia die Bedingungen für den Beitritt anderer Regionen der Ukraine.

 

Dnr.today: Am Dienstag, 16.12., besuchte der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der DVR die Stadt Ilowajsk. Dort besuchte er auch eine Schule, wo er sich mit Lehrern und Schülervertreter traf. „Früher konnten wir uns so etwas nicht vorstellen. Früher erschien Krieg so weit entfernt, unverständlich, ungeheuerlich. Aber er war weit weg und betraf uns nicht. Aber in diesem Jahr berühren uns alle diese ungeheuerlichen Ereignisse unmittelbar“, sagte Denis Puschilin, während er mit den Jugendlichen die schwierige Situation in der Republik diskutierte. „Leider wart ihr alle gezwungen, ein wenig schneller groß zu werden als eure Altersgenossen, die in anderen Gegenden wohnen. So ist es nun“, sagte er. Die Schülervertreter stellten Fragen, die mit der Beendigung der Schule, den Abschlusszeugnissen, dem Eintritt in eine Hochschule verbunden waren. Kein geringes Interesse rief bei den Jugendlichen die Möglichkeit, selbst am Aufbau der Republik beteiligt zu sein, hervor. „Wir bauen jetzt einen neuen Staat auf, wir sind auch vom Begriff „Partei“ weggekommen. Bei uns gibt es die gesellschaftliche Vereinigung „Donezkaja Respublika“ und die Jugendorganisationen „Molodoja Respublika“. Das ist die Zukunft, die wir formen, die Zukunft der Republik im Ganzen. Uns interessiert das, euch interessiert das und ich lade euch ein Teil davon zu werden“, sagte Denis Puschilin.

Dnr.today: Am 16. Dezember antwortete der Außenminister der DVR Alexandr Kofman auf die provozierende Frage von Journalisten, unter welchen Bedingungen die DVR Teil der Ukraine bleiben kann. „Wenn man uns die Verbrecher internationaler Klasse ausliefert: Poroschenko, Turtschinow, Awakow. Sie werden dann an eine wieder gegründete internationale Kommission zur Verfolgung ihrer Verbrechen übergeben“, sagte Alexandr Kofman. Der Minister sagte auch, dass in der Ukraine Gesetze angenommen werden müssen, die strafrechtliche Verantwortung für die Bekundung und Propaganda von Faschismus und Nazismus vorsehen sowie für die Bevorzugung einer „Staatsnation“.

Itar-tass: Die Regierung der ausgerufenen DVR besteht auf einer baldigen Durchführung einer Sitzung der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Osten der Ukraine. Darüber informierte am Mittwoch der bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Minsker Verhandlungen Denis Puschilin. „Wir bestehen weiterhin auf einem baldigen Treffen mit Vertretern Kiews und sind unsererseits bereit, eine Skypekonferenz durchzuführen, um die Tagesordnung zu erörtern und besser vorbereitet nach Minsk zu gehen“, sagte er. „Es ist erfreulich, dass auf einem solchen Level das Verständnis für die Notwendigkeit dieses Treffens besteht, um die Situation nicht in eine Sackgasse zu bringen und die friedlichen Prozesse zu zerstören, die am 9. Dezember gelungen sind zu realisieren“, erklärte Puschilin zu dem in der Nacht erfolgten Telefongespräch zwischen dem Präsidenten der RF, Wladimir Putin, der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dem Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko. „Wir müssen die friedlichen Schritte verstärken und weitere Fragen ausarbeiten, die sich bisher in der Schwebe befinden. Das sind die Fragen der ökonomischen Blockade und des Status des Donbass“, sagte der Vertreter der DVR. Dabei drückte er sein Bedauern aus, dass trotz der Erklärung von Präsident Poroschenko über die Notwendigkeit des Treffens, „es bisher keine weiteren Worte gegeben hat“. „Es gibt eine Menge Erklärungen Kiews über die Bereitschaft das Treffen, „in dieser Woche“ durchführen, d.h. bis zum 19. Oktober, aber bis jetzt haben wir keine Vorstellung, für welches Datum wir uns vorbereiten“, sagte Puschilin. Der Vertreter der DVR konstatierte auch das Fehlen von Bewegung bei der Erörterung der Fragen über die Inkraftsetzung der Gesetze „Über den besonderen Status des Donbass“ und „Über eine Amnestie“. Nach seinen Worten verschweigt die ukrainische Seite diese Aspekte. „Wir sind der Ansicht, dass genau diese Fragen, die Kiew offensichtlich nicht gewillt ist zu lösen, die Ursache für die ständigen Absagen und Verschiebungen des Treffens“ sind“, sagte er. Puschilin unterstrich die Notwendigkeit, die Waffenruhe zu unterstützen. Die DVR erfüllt nach seinen Worten nicht nur alle Forderungen nach Abzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie, sondern bemüht sich auch diejenigen Verletzungen von Seiten der Ukraine, die von den Milizen festgestellt werden, nicht als direkte Wiederaufnahme des Feuers auf Befehl Kiews zu interpretieren, sondern als Handlungen einzelner „Hitzköpfe, die gegen die Anweisungen ihrer Kommandeure handeln“.

Lnr-portal.su: Das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij erklärte, dass Menschen, die Kredite bei den ukranischen Banken „Oschtschadbank“ und „Priwatbank“ aufgenommen haben, keine Überziehungszinsen zahlen müssen. „Sie können „Oschtscahdbank“ und „Priwatbank“ einen „Gruß“ übermitteln. Wir müssen niemandem etwas bezahlen“, sagte er bei einem Besuch in der Ortschaft Nowoswetlowka. In dem Ort waren im August durch die Kämpfe viele Gebäude und Wohnhäuser zerstört worden, darunter die Schule und das Krankenhaus. Das Krankenhaus wird gerade wiederaufgebaut.

Nachmittags:

Itar-tass: Die ausgerufenen DVR und LVR haben eine ständige Kontaktgruppe für die Erörterung der gesetzgeberischen Basen, die gemeinsame Lösung von ökonomischen und sozialen Problemen der Republiken gebildet. Darüber informierte der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin.

RIA.de: Die Nato hat laut einem Sprecher des US-Verteidigungsministeriums ihre Präsenz an der Westgrenze Russlands tatsächlich verstärkt. Dabei bemühen sich die USA und das Verteidigungsbündnis um „Transparenz“. Damit äußerte er sich zu einer Erklärung des russischen Verteidigungsamtes über eine Zunahme der Nato-Flüge nahe der Grenze zu Russland. Demnach soll die Zahl die Aufklärungsflüge der USA und der Nato 2014 um das Siebenfache gestiegen sein. Die Zahl der Flüge der taktischen Nato-Luftstreitkräfte habe sich auf rund 3000 verdoppelt. „Die jetzigen Bemühungen des europäischen Nato-Kommandos im Rahmen der Operation Atlantic Resolve (Atlantische Entschlossenheit) sind eine Demonstration unserer Treue zur kollektiven Sicherheit der Nato, zum dauerhaften Frieden und zur Stabilität in der Region – konkret im Hinblick auf die russische Einmischung in der Ukraine“, sagte der Sprecher am Dienstagabend RIA Novosti. „Zu Beginn der Operation haben die USA eine Reihe von sofortigen Schritten unternommen, um unsere Solidarität mit den Nato-Verbündeten zu demonstrieren. Dabei wurden unter anderem unsere Präsenz in der Luft, auf dem Land und auf See verstärkt und die zuvor geplanten Übungen erweitert.“ „Wir zeigen uns dabei transparent und rufen Russland weiterhin auf, seine destabilisierenden Aktionen in der Ostukraine einzustellen, die Besatzung der Krim zu beenden und die Minsker Abkommen zu respektieren“, fügte der Sprecher hinzu. Die USA und die EU hatten das Ergebnis des Referendums auf der Krim, bei dem eine überwältigende Mehrheit für den Beitritt zu Russland stimmte, und die darauf gefolgte Aufnahme der Schwarzmeer-Halbinsel in die Russische Föderation nicht anerkannt. Sie werfen Russland eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine vor. Moskau bestreitet das.

Rusvesna.su: Wegen der Stromabschaltung wurde ein Zehnjähriger schwer verletzt. Die Flamme de angezündeten Kerze erfasste seine Kleidung und verbrannte 42% seiner Haut. Nun kämpfen die Ärzte im Krankenhaus um das Überleben des Jungen. Wegen der angespannten Energiesituation sind immer wieder Regionen in der Ukraine ohne Strom.

Ria.ru: „Bis Ende des Jahres wird in der LVR ein autonomes Kontensystem geschaffen. Es erlaubt Zahlungen zwischen Unternehmen und die reguläre Auszahlung von Pensionen und Sozialzahlungen an Bürger unter den Bedingungen der finanziellen Blockade durch die Kiewer Regierung. Dieses System erlaubt der LVR, weiterhin für eine ausreichend lange Zeit in der Griwna-Zone zu bleiben“, heißt es in einer Mitteilung des Pressedienstes der LVR.

Ria.ru: Die selbsternannte LVR wird mit finanziellen Operationen in einer eigenen Währung beginnen, wenn Kiew die Blockade nicht beendet, aber noch gibt es die Chance  den Donbass in der Griwna-Zone zu halten, heißt er in einer Meldung des Pressedienstes der LVR.

Ria.ru: Die Minsker Verhandlungen zur Regelung der Situation in der Ukraine werden in der belorussischen Hauptstadt am nächsten Sonntag stattfinden, sagte der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko.

RIA.de: Die ukrainischen Streitkräfte haben am Vortag Winteruniformen und medizinische Ausrüstungen aus Großbritannien erhalten, wie die Sprecherin des ukrainischen Militäramtes, Viktorija Kuschnir,  in einem Briefing am Mittwoch mitteilte. „Am Dienstag haben die ukrainischen Streitkräfte Hilfsgüter aus Großbritannien erhalten. Die britischen Kollegen übergaben den ukrainischen Armeeangehörigen Winteruniformen und medizinische Ausrüstungen“, so Kuschnir. Ihren Worten nach erwiesen die Partner der Ukraine den Streitkräften des Landes folgende Hilfe: Die USA lieferten Bekleidung und Ausrüstung sowie technische Mittel. Frankreich – kugelsichere Westen und medizinische Ausrüstungen. Die Slowakei – Elektrogeneratoren, Beleuchtungskomplexe und medizinische Ausrüstungen. Norwegen – Kaltverpflegung. Dänemark – technische Mittel. Großbritannien – kugelsichere Westen, Schutzhelme und Winteruniformen. Kanada – individuelle Schutzmittel und Winteruniformen. Polen – Kaltverpflegung und Bettzeug. Lettland – Schulbedarf und andere für die Kinder der Armeeangehörigen notwendige Dinge. Litauen – Kaltverpflegung, medizinische Ausrüstungen und Bekleidung. Die Schweiz – Arzneien und medizinische Ausrüstungen. Die Niederlande: Elektrogeneratoren und Winteruniformen. Spanien – kugelsichere Westen und Schutzhelme.  „Auch Australien und Polen haben vor, in der nächsten Zeit den ukrainischen Streitkräften Hilfe zu erweisen. Das sind Winteruniformen, Bekleidung, Kaltverpflegung und Schuhe“, fügte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums hinzu.

 

Novorossia.su: 10 ukrainische Grenzsoldaten, die sich im September geweigert hatten, dem Befehl ihres Kommandeurs zu gehorchen und zu den Kämpfen in der Zone der ATO zu fahren, wurden in Odessa verurteilt. Weil sich die Soldaten, die alle im Gebiet Odessa wohnen, schuldig bekannt hatten, erhielten sie Bewährungsstrafen und wurden aus dem Militärdienst ausgeschlossen.

Timer.ua: Die Stromversorgung für Odessa wird um 25% der üblichen Menge reduziert. Dies erklärte bei einen Rund-Tisch-Gespräch in der Odessaer Regionaladministration der Direktor des Südlichen Energiesystems „Ukrenergo“ Koslow. Nach seinen Worten wurden gegenwärtig 29 Einheiten der ukrainischen Wärmekraftwerke stillgelegt, da sie in schlechtem Zustand sind. Weitere 20 arbeiten aus Mangel an Kohle nicht. Daher fehlen 31-32% der üblichen Versorgungsmenge. Er erklärte, dass sich Odessa in „relativ privilegierter“ Situation befinde, da hier nur 25% der Versorgungsmenge fehlten. Koslow rief die Einwohner der Region Odessas dazu auf, den Stromverbrauch zu minimieren.

Novorosinform.org: Alexandr Turtschinow, sei Dienstag Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, erklärte, dass der Krieg für Kiew nur unter der Bedingung der Befreiung des gesamten Territoriums zu Ende gehen kann. Außerdem sagte er, dass die Ukraine eine der mächtigsten Armeen in Europa aufstellen sollte.

RIA.de: Der neue Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexander Turtschinow, hat weitere Mobilmachungen angekündigt, um die Rekruten im Kriegseinsatz im Osten des Landes zu wechseln. „Eine der Aufgaben, die der Sicherheits- und Verteidigungsrat in seiner nächsten Sitzung erörtern wird, ist eine etappenweise Entlassung unserer Bürger, die in diesem Jahr mobilisiert worden sind“, sagte Turtschinow am Mittwoch in Kiew. „Das ist eine Aufgabe für das kommende Jahr. Wir kommen ohne neue Mobilmachungen nicht aus.“ Im Oktober hatten ukrainischen Nationalgardisten in Kiew gegen eine erneute Verlängerung ihres Wehrdienstes protestiert. Seit Mai dieses Jahres hat es in der Ukraine bereits drei Teilmobilmachungen für den Militäreinsatz im Osten des Landes gegeben. Viele Männer lehnten es jedoch ab, in den Kampf zu ziehen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat mehr als tausend Ermittlungsverfahren wegen Dienstverweigerung eingeleitet. Am 20. Juli versperrten Frauen  in Gamalijewka unweit von Lwow (Lemberg) eine Autobahn nach Kiew, um die Entsendung ihrer Söhne in den Krieg zu verhindern. Im Westen des Landes gab es Demos gegen Mobilmachungen. Die Ukraine will dem Sekretär des ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsrats, Alexander Turtschinow, zufolge eine Reservearmee von 100 000 Mann bilden. Turtschinow erinnerte am Mittwoch an die Regierungspläne, eine militärische Reserve aufzustellen. Auf diese Weise solle eine 100 000 Mann starke Reservetruppe entstehen. „Bei einem Kriegszustand werden sie sofort eingezogen“, so Turtschinow.

Abends:

Dnr-news: Im Dorf Dybsche im Ternopoler Gebiet der Ukraine sollten ungefähr 60 Einwohner eingerufen werden. Jedoch waren nach 5 Tagen 45 Männer von den 60 ins Ausland gefahren. Dies berichtet das zuständige Wehrkreiskommando. Weiter heißt es: „In einem anderen Dorf verschwanden über Nacht spurlos alle Männer im wehrfähigen Alter. Es ist sichtbar, dass in der Gegend von Ternopol keine wirklichen Patrioten wohnen.“
Ria.ru: Die selbsternannte DVR wird bei dem Treffen der Kontaktgruppe in Minsk auf der Erörterung des Abzugs schwerer Waffen, des Austausches von Gefangen nach dem Schema „alle gegen alle“ und ökonomischer Fragen bestehen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin.

Ria.ru: Der Sicherheitsdienst der Ukraine erklärt, dass die Flughäfen in Saporoshe, Charkow und Dnjepropetrowsk geschlossen waren aufgrund von Informationen, dass in den von den Milizen kontrollierten Gebieten des Donbass angeblich Boden-Luft-Raketensysteme stationiert wurden, was eine Gefahr für Flugzeuge über der Zone der Spezialoperation geschaffen haben.

Itar-tass: Die Vertreter der ausgerufenen LVR erhielten aus Kiew keine offizielle Mitteilung über die Durchführung eines Treffens der Kontaktgruppe in Minsk am 21. Dezember. Dies erklärte der bevollmächtigte Vertreter der LVR Wladislaw Dejnego… Weiter sagte Dejnego, dass die LVR „bereit ist zu Gesprächen und der Bedingung, dass in die Tagesordnung vier Fragen aufgenommen werden, die früher genannt worden sind“, – die Einhaltung der Waffenruhe, Austausch von Gefangenen aufgrund abgestimmter Listen, Aufhebung des Erlasses von Poroschenko über die ökonomische Blockade des Donbass, Inkraftsetzung des Gesetzes über den besonderen Status des Donbass und über eine Amnestie.

Dnr-news: Die Russische Förderation hat an das Rote Kreuz 1 Mio Dollar überwiesen zur Hilfe für die Zivilbevölkerung des Donbass.

 

mid.donr.su (Seite des Außenministeriums der DVR): Nachdem am 12. Dezember 2014 auf einem ersten Kongress der Deputierten aller Ebenen die Deklaration von Novorossia verabschiedet worden war, wird schon der 2. Kongress vorbereitet. An der Sitzung haben das Recht zur Teilnahme:
– Abgeordnete der Obersten Sowjets der DVR und LVR der ersten Wahlperiode
– Abgeordnete der Volkssowjets der Republiken
– Abgeordnete beliebiger örtlicher gewählter Organe, gewählt im April 2014 oder später
– Deputierte von Teilen der Volksmiliz (einer auf 50-100 Menschen, oder einer von einer beliebigen selbständigen Einheit)
Auf der Tagesordnung stehen folgende Fragen:
1) Bildung eines Ministerrats – einer Regierung Novorossias
2) Bildung eines Obersten Gerichts
3) Einrichtung einer Zentralbank Novorossias
4) Bestimmung von Quellen für das Budget Novorossias
5) Bestimmung einer Währung für Novorossia und Prinzipien ihrer Ausgabe und ihres Umlaufs0
6) Bildung einer Verfassungskommission
7) Einrichtung eines Komitees der Volkskontrolle

Standard

Presseschau vom 16.12.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „lnr-portal“ „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

Vormittags:

 

RIA.de: Die Teilnahme Russlands an der geplanten Geberkonferenz für die Ukraine wird helfen, dem Land eine reale Hilfe zu erweisen statt das Regime von (Präsident Pjotr) Poroschenko zu bewaffnen. Das erklärte der offizielle Vertreter der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine zu den Minsker Verhandlungen, Denis Puschilin, am Montag in Donezk. „Wenn die Russische Föderation einsteigt, könnte man tatsächlich behaupten, dass es sich um eine Geberkonferenz und nicht um Hilfe für die Ukraine gegen die Donbass-Region handelt“, sagte Puschilin in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Betrachtet man die der Ukraine von Amerika bislang erwiesene Hilfe, liegt klar auf der Hand, dass sie nicht für die Erlangung des Friedens, sondern eher für die Erhaltung der militärischen Konfrontation bestimmt ist. Das passt uns ganz und gar nicht“, sagte Puschilin. Zuvor hatte Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin die Bereitschaft Russlands bekundet, an der internationalen Geberkonferenz für die Ukraine teilzunehmen. In der Vorwoche hatte der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk erklärt, das Land solle eine internationale Geberkonferenz einberufen, um einem Staatsbankrott vorzubeugen.

 

lnr-portal.su: Gestern hat die LVR sich offiziell an Kiew mit dem Vorschlag der möglichst schnellen Einberufung eines Treffens der Kontaktgruppe gewandt, aber eine Antwort der ukrainischen Regierung gibt es bisher nicht, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der Republik bei den Verhandlungen in Minsk Wladislaw Dejnego…. „Bisher gibt es keinerlei Kontakt mit ihnen, vollständige Stille“, betonte Dejnego bezüglich der Reaktion Kiews. Zu der  Erklärung des stellvertretenden Außenministers Russlands Grigorij Karasin, dass die Minsker Verhandlungen bis Ende der Woche weitergehen könnten, sagte Dejnego, dass „er eine solche Information nicht habe“.

Ria.ru: Die ukrainische Armee hat in den letzten 24 Stunden zweimal die Feuerpause gebrochen, erklärte der Stab der Milizen der selbsternannten DVR. „Um 12.45 wurde die Umgebung des Ortes Slawjanoserbsk beschossen, um 15:20 wurden aus Richtung der Ortschaft Beresowoje Stellungen der Milizen bei Jasnoe mit Artillerie beschossen“, heißt es in der Mitteilung. Zuvor war mitgeteilt worden, dass die Feuerpause  im Verlauf der vergangenen Nacht im Ganzen eingehalten wurde.

Novorossia.su: Ab dem 1. Januar 2015 dürfen in der Ukraine keine hausgemachte Milch und Sahne mehr verkauft werden. Zu diesem Zeitpunkt tritt as EU-Gesetz zur Sicherheit und Qualität von Lebensmitteln in Kraft.

RIA.de: Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk (LVR und DVR) haben mit dem Abzug der schweren Technik in einer Reihe von Ortschaften begonnen, wie die OSZE unter Hinweis auf Offiziere des Gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Koordinierung mitteilt. „Der stellvertretende Leiter des Zentrums von der russischen Seite gab bekannt, dass die LVR mit dem Abzug  der schweren Waffen zwischen den Ortschaften Trochischbenka (40 Kilometer nordöstlich von Lugansk) und Nowokijewka (25 Kilometer östlich von Lugansk) und die DVR zwischen den Ortschaften Pischtschewik (84 Kilometer südlich von Donezk) und Granitnoje (63 Kilometer südöstlich von Donezk) begonnen hat“, heißt es in der offenen Version des Berichts der OSZE-Beobachter, der am Montagabend veröffentlicht wurde. Die OSZE-Beobachter sahen auch den Schriftverkehr zwischen dem ukrainischen und dem russischen Leiter des Gemeinsamen Zentrums für Kontrolle und Koordinierung sowie den Vertretern von Lugansk und Donezk, der davon zeugt, dass die Seiten zum Abzug von Großkalibergeschützen bereit sind“, heißt es weiter im Bericht.  Der Abzug der schweren Technik von der Berührungslinie ist in den Minsker Abkommen vorgesehen. Das Gemeinsame Zentrum für Kontrolle und Koordinierung wurde in Debalzewo gebildet und hat seine Abteilungen in Donezk, Lugansk und anderen Ortschaften. Auf Entscheidung der Präsidenten der Ukraine und Russlands nehmen ukrainische und russische Offiziere der Generalstäbe, die mit Vertretern der LVR und der DVR zusammenwirken, ab der Arbeit des Zentrums teil.

Dnr-news: Flashmob auf Russisch: https://www.youtube.com/watch?v=RNGyWbaOD44
(Dieses Lied, ursprünglich anlässlich der moldawischen Volksaufstände gegen das russische Reich zwischen 1905 und 1915 verfasst, wurde im Großen Vaterländischen Krieg von den sowjetischen Partisanen gesungen. Heute gehört es zu den russischen Volksliedern. Es erzählt von einem Mädchen, das einen jungen Mann überredet, zu den Partisanen zu gehen. Am Ende trifft er sie dort wieder – Anm. d. Übersetzers)

Ria.ru: Das Innenministerium der Ukraine, der Sicherheitsdienst, Geheimdienst und Grenzdienst der Ukraine verwenden Informationen über Milizangehörige oder über Personen, die diesen angeblich helfen, die sie aus Denunziationen von Bürgern erhalten. Darüber informierte der Berater des Innenministers der Ukraine Anton Geraschtschenko auf seiner Facebook-Seite. Nach seinen Worten wurde für die Sammlung von Daten die Seite „Zentrum zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Grundlagen der nationalen Sicherheit der Ukraine, den Frieden und die Sicherheit von Bürgern“ eröffnet. Zum jetzigen Zeitpunkt seien auf der Seite Informationen über mehr als 7500 Personen erfasst. „Informationen von dieser Seite werden schon lange vom Innenministerium, dem Sicherheitsdienst, Geheim- und Grenzdienst verwendet“, erklärte der Politiker und fügte hinzu, dass die oben genannten Informationen für die Einleitung von Strafverfahren gesammelt würden. Wie Geraschtschenko erklärte, hat das Innenministerium Gerichtsentscheidungen für die Festnahme von mehr als 500 Menschen erhalten, über die Informationen über die Seite des Zentrums gesammelt wurden. „Dabei muss man verstehen, dass die Tatsache der Erfassung in der Datenbank allein kein sicherer Nachweis über das Vergehen einer gegebenen Person ist. Aber es bedeutet, dass diese Person Teilnehmer eines Verbrechens gegen das Volk der Ukraine sein kann. Und deshalb muss sie, wenn sie sich in der Reichweite der Rechtsschutzorgane befindet, mindestens befragt werden“, sagte er.

Ria.ru: Um die Sicherheit des Staates zu gewährleisten und wegen des Fehlens „tatsächlicher Hilfe bei der Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine“ von Seiten anderer Länder, könnte in der Obersten Rada die Frage der Wiederherstellung des nuklearen Status der Ukraine stehen, schrieb der Abgeordnete und Vorsitzende der Radikalen Partei der Ukraine Olej Ljaschko auf seiner Facebookseite. „Dies ist sicher eine schwierige politische und ökonomische Frage, aber wenn man uns  nicht die Wahl lässt, dann werden wir wegen der Zukunft unseres Staates, wegen der Sicherheit unserer Bürger und zukünftiger Generationen gezwungen sein, den nuklearen Status wiederherzustellen,“ erklärte der Politiker. Ljaschko und unterstrich, dass er eine Menge Abgeordneter der Rada und nicht nur aus seiner Fraktion kenne, die moralisch dazu bereit seien.

Novorosinform.org: Die Situation an den Frontabschnitten der DVR ist relativ ruhig. Der Feind bringt Verstärkung an die Frontlinie. Vor Mariupol sind die Volksmilizen zum Angriff bereit, jedoch wird die Waffenruhe eingehalten und nicht angegriffen. Auf dem Mariupoler Flughafen trifft täglich Verstärkung an Soldaten und Technik für die ukrainische Armee ein. Außerdem legt der Feind weiterhin mehrreihige Minenfelder gegen Panzerangriffe an… In den Westbezirken von Donezk war wieder Artilleriebeschuss hörbar. Auch sind zahlreiche Diversantengruppen unterwegs, teilweise dringen sie bis ins Hinterland von Novorossia vor, wahrscheinlich um Provokationen durchzuführen…

RIA.de: Die Ukraine ist laut dem Premierminister der selbsterklärten Lugansker Volksrepublik (LVR), Igor Plotnizki, nicht bereit, den Termin einer neuen Verhandlungsrunde in Minsk zur friedlichen Beilegung des Konflikts im Donbass zu bestätigen. Am Morgen des 9. Dezember trat im Donbass eine Waffenruhe ein, die die Volkswehr und das ukrainische Militär unter OSZE-Vermittlung vereinbart  hatten. Es wird angenommen, dass die Feuereinstellung  neuen Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk vorausgeht. Ein Termin für die Verhandlungen ist allerdings bisher nicht festgelegt worden. Moskau hofft, dass die trilaterale Kontaktgruppe für die Regelung in der Ukraine bis zum Wochenende zusammentreffen wird. Wie der russische Vizeaußenminister Grigori Karassin sagte, ist es wichtig, dass alle Seiten, die an den Verhandlungen teilnehmen (Kiew, Lugansk und Donezk), darin einwilligen. „Die Ukraine ist zu einer konkreten Antwort nicht bereit. Deshalb ist der Termin nicht festgelegt“, sagte Plotnizki und fügte hinzu, dass die Verhandlungen voraussichtlich für das Wochenende anberaumt werden.

Novorosinform.org: In Kiew wurde der Beschluss gefasst, wegen der angespannten Energiesituation den größten Teil der Straßenlaternen abzuschalten. Außerdem sollen dekorative Beleuchtungen, Neonlichter und Neujahrsbeleuchtung von 8-11 Uhr und von 17 bis 21 Uhr ausgeschaltet bleiben. Die Süßigkeitenfabrik Roshen (Inhaber Petr Poroschenko – Anm. d. Übers.) erstrahlt jedoch ungeachtet der Stromsituation in voller Neujahrsbeleuchtung. Aus dem Unternehmen heißt es, man verwende dafür Energiesparlampen.

Ria.ru: Zwei der drei geschlossenen ukrainischen Flughäfen haben ihre Arbeit wieder aufgenommen, berichtete der Vertreter des Pressezentrums der Spezialoperation, Wladislaw Selesnew. „Soweit mir bekannt ist, haben die Streitkräfte der Ukraine die Schließung der Flughäfen nicht initiiert. Zur Zeit sind zwei der drei Flughäfen geöffnet. Bezüglich des dritten Flughafens ist mir bekannt, dass dort eine Maßnahme aus dem Bereich „Antiterror“ läuft, sagte Selesnew. Er erläuterte nicht, welche Flughäfen genau zur Zeit in Betrieb sind. Er fügte hinzu, dass die Fragen der Gründe für die Schließung besser an den Sicherheitsdienst der Ukraine gerichtet werden sollten.

Ria.ru: Ukrainisches Militär erklärt, dass die Milizen des Donbass in den letzten 24 Stunden 10 Mal ihre Positionen beschossen hätten.

 

Novorossia.su: Das Finanzministerium der LVR beginnt mit der Nationalisierung der Banken, die sich auf dem Territorium der Volksrepublik befinden. Es gibt Pläne, ein Bearbeitungszentrum zu schaffen. Für den internen Gebrauch werden Bankkarten ausgestellt werden. Das Bankensystem wird für die LVR und die DVR gelten. Eine entsprechende Vereinbarung mit der Führung der Volksrepublik Donetsk sei bereits erreicht, sagte der Finanzminister Manuilow. Es wird erwartet, dass die Verrechnungskonten im Januar eröffnet werden können.

 

Dnr.today: Die DVR nutzt die sich bietenden Möglichkeit zum Wiederaufbau der von der Junta zerstörten Infrastruktur. In der letzten Woche wurden 266 Objekte wiederherstellt, die im Zuge der Kriegshandlungen beschädigt wurden, berichtet das Verteidigungsministerium. Im Umkreis von Donezk werden Minen entfernt und nicht explodierte Geschosse vernichtet. Die Junta fährt mit den Provokationen fort. Das Pressezentrum des Verteidigungsministeriums der DVR teilt mit, dass in der Nacht auf den 15. Dezember ukrainische Truppen mit Artillerie auf das Territorium des Donezker Flughafens geschossen haben, ungeachtet des „Regimes der Ruhe“. Das Feuer kam aus Richtung der Ortschaft Peski. Die Milizen beachteten die Feuerpause und eröffneten ihrerseits kein Feuer, erklärt das Ministerium. Auf den Zugangswegen nach Mariupol legt eine Pionierabteilung der ukrainischen Streitkräfte ein vierreihiges Antipanzerminenfeld an. Ingenieurabteilungen der ukrainischen Streitkräfte verminen den östlichen Umkreis von Mariupol. … Es wurde auch die Verlegung von Schusswaffen und Granatwerfern in die Gegend Ortschaft Prischib bemerkt. Es wird berichtet, dass Abteilungen der Junta den Beschuss im Bezirk Melowye Gora wieder aufgenommen haben.

Nachmittags:

 

Ria.ru: Waggons mit russischer Kohle, die für die ukrainischen Heizkraftwerke geliefert werden, überqueren mit Mühe die russische Grenze, erklärte der Energieminister der Ukraine Wladimir Demtschischin in einem Interview mit UNIAN. „Auf das Territorium der Ukraine kommt eine sehr begrenzte Menge. An der Grenze häuft sich ein großer Umfang von dem geschickten. Es gibt Probleme“, sagte Demtschischin auf die Frage, wie die Situation mit der Kohle an der russischen Grenze sei. Dabei meint der Minister, dass es in der schwierigen Situation für Kiew keine andere Wahl gebe außer Kohle zu importieren. … Über einen Stopp der Kohlelieferung aus der RF in die Ukraine berichtete die ukrainische Seite zuerst Anfang Dezember. Aber nach einigen Tagen wurde sie teilweise wieder aufgenommen. In russischen Energieunternehmen und bei der russischen Eisenbahn wurde verneint, dass eine Begrenzung oder ein Verbot für die Lieferung in die Ukraine bestehe.

Ria.ru: Moskau unterstützt eindeutig die territoriale Integrität der Ukraine, „eine zweite Krim“ im Donbass wird es nicht geben, erklärte der Außenminister der RF Sergej Lawrow. „Nach dem Treffen mit dem französischen Präsidenten Hollande in Moskau am 6. Dezember hat der russische Präsident Putin gegenüber der Presse wieder unterstrichen, was er mehrmals gesagt hat: „Russland unterstützt die territoriale Integrität der Ukraine“. Eindeutig“, sagte Lawrow. Auf die Frage, ob die Regionen des Südostens nicht eine zweite Krim sein könnte, fügte Lawrow hinzu, dass „die Krim einmalig sei, sie ist russische Erde“. „Das war keine Ausnahme, das war der Wille des Volkes. Vom russischen Gesichtspunkt aus ist die Ukraine, wie wir sie jetzt anerkennen, eine territoriale Einheit und muss in dieser Form unterstützt werden“, erklärte der Minister.

RIA.de: Die neue Waffenruhe in der Ukraine scheint zu halten. Der Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew konstatiert ein nachhaltiges Nachlassen der Intensität der Kämpfe. „Wir registrieren eine stabile Tendenz zum Rückgang der Häufigkeit und Intensität des Feuers“, teilte Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko am Dienstag mit. „Die Nacht war ruhig. In den vergangenen 24 Stunden hat es unter den Armeeangehörigen keine Verluste gegeben.“

Novorossia.su: Am Donezker Flughafen fand heute die zweite Phase der Rotation der ukrainischen Soldaten statt. Über den humanitären Korridor, der von den Volksmilizen bereitgestellt worden war, wurden 36 Militärs ausgetauscht. Der Kommandeur der Einheit „Sparta“ Motorola erklärte in einem Interview für Lifenews: „Wir hatten eine Vereinbarung: die Soldaten durften Munition, Essen, warme Kleidung, persönliche Gegenstände mitnehmen, aber nichts anderes. Wir haben eine stichprobenartige  Prüfung der Soldaten vorgenommen, auch Taschenkontrollen. Verstöße haben wir nicht bemerkt, die ukrainischen Soldaten haben alle Bedingungen des Vertrages erfüllt“,  sagte der Kommandeur der Einheit. Eine Stunde später verließen die Lastwagen den Flughafen in Donezk. Zusammen mit den Soldaten wurden 4 tote Soldaten abtransportiert. Es sei daran erinnert, dass es die zweite humanitäre Aktion der Volksmilizionäre der DVR ist. Am Freitag fand eine ähnliche Initiative statt und führte zu einem Eklat zwischen den Milizen, von denen darin viele einen krassen Verrat sehen.

RIA.de: Die USA und die Nato arbeiten gezielt darauf hin, Russland militärisch und wirtschaftlich zu schwächen, so der russische Generalstabschef Valeri Gerassimow. Er wirft dem Westen vor, den Sturz des legitimen ukrainischen Präsidenten unterstützt zu haben und dubiose Methoden im Informationskrieg gegen Moskau zu verwenden. In einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „WPK“ stellt fest: „Die USA und die Nato betrachten Russland als einen ihrer geopolitischen Hauptrivalen (…). In allen lebenswichtigen Bereichen wird versucht, Russland unter Druck zu setzen. Diese Bemühungen zielen vor allem darauf ab, das Militär- und Wirtschaftspotenzial des Landes zu reduzieren sowie dessen wissenschaftlich-technische und technologische Entwicklung zu bremsen.“ Gerassimow schreibt, der Westen treffe konkrete Maßnahmen, um die Effizienz der russischen Atomwaffen zu verringern. Für diese Zwecke werde insbesondere die globale US-Raketenabwehr ausgebaut. Deren Potenzial sei viel höher, als Europa brauche, um bestehende und eventuell auftretende Raketengefahren zu neutralisieren. Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise verschärfe der Westen seine Sanktionen gegen Moskau. Die Nato spiele die These von einem „aggressiven Russland“ hoch und schaffe dadurch politische Voraussetzungen, um ihre militärische Infrastruktur näher an die russische Grenze zu schieben. Die Allianz stocke derzeit ihre Kräfte in Polen und im Baltikum sowie im Schwarzen Meer und in der Ostsee auf. Die Nato intensiviere ihre Militärübungen unter dem Vorwand einer „Bedrohung aus dem Osten“, hieß es. Die Nato mache Russland für den blutigen Konflikt im Südosten der Ukraine unmittelbar verantwortlich. Doch ausgerechnet der Westen habe die Entmachtung des legitimen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützt. Nun werde Russland als Aggressor gegen die Ukraine gebrandmarkt. „Primitive grafische Fälschungen im Internet und in sozialen Netzwerken werden als unwiderlegbare Beweise für eine aktive Teilnahme russischer Truppen am inneren Bürgerkonflikt in den Gebieten Donezk und Lugansk präsentiert“, so Gerassimow. Dabei seien die USA und die Nato bestrebt, die Ukraine in eine langfristige Quelle der kontrollierten Instabilität zu verwandeln, um Russlands geopolitische Interessen und die Integrations-Prozesse im postsowjetischen Raum zu beeinträchtigen. Mit Blick auf die Sicherheits-Gefahren in Asien kommentiert der russische Generalstabschef auch den Syrien-Konflikt: „Die USA und ihre europäischen Verbündeten intensivieren die Bemühungen um den Sturz des regierenden Regimes von Baschar Assad. Die Ausmaße der ausländischen Hilfe für die oppositionellen Formationen nehmen zu, der internationale politische und Informations-Druck auf die syrische Führung wird stärker. Es werden Maßnahmen getroffen, die auf eine Eskalation des Konflikts abzielen.“ In Bezug auf die Offensive der Dschihadisten-Gruppe Islamischer Staat in Syrien und im Irak schreibt Gerassimow: „Ausgerechnet die USA hatten zuvor dieser Gruppe im Kampf gegen die Assad-Regierung finanziell und technisch geholfen.“ Angesichts aller geopolitischen Gefahren bemüht sich das Verteidigungsministerium in Moskau laut Gerassimow darum, die Kampffähigkeit der russischen Streitkräfte zu erhöhen. Es gehe insbesondere um deren Umrüstung und Militärübungen. Es sei geplant, jährlich 70 bis 100 Flugzeuge, mehr als 120 Hubschrauber, bis zu 30 Überwasserschiffe und U-Boote sowie bis zu 600 gepanzerte Kampffahrzeuge für die Streitkräfte zu kaufen

Novorosinform.org: In Russland ging die Aktion „Eine Neujahrstanne für Novorossia“, während der Neujahrsgeschenke für die Kinder in der DVR und LVR gesammelt wurden, zu Ende. Mit dem nächsten humanitären Konvoi werden auch 157 t Geschenke für die Kinder in die Volksrepubliken gebracht. Gespendet hatten die Geschenke Organisationen und Einrichtungen, aber auch einfache Bürger hatten sich an der Aktion beteiligt. Die Geschenke von einem Gesamtwert von mehreren Millionen Euro kamen aus allen Regionen Russlands, aber auch aus dem Ausland. http://storage.novorosinform.org/cache/a/a/novyjgod.jpg/w644h387.jpg

RIA.de: Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat sich am Dienstag besorgt über die Verstärkung der Nato vor den Grenzen seines Landes geäußert und die Stärke der weißrussischen Armee gewürdigt. Weißrussland wolle Frieden und Ruhe, lasse sich jedoch nicht unter Druck setzen, sagte Lukaschenko am Dienstag vor dem Sicherheitsrat Weißrusslands. „Unsere Armee und das ganze Volk ist kampffähig genug, um jeder Bedrohung zu begegnen.“ Die Regierung in Minsk habe nicht vor, äußere Feinde zu erfinden, betonte Lukaschenko. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Weißrussen „ihr Land, ihren Staat und ihre Unabhängigkeit“ notfalls verteidigen würden. In der Ukraine-Krise hatte die Nato die Bildung einer neuen schnellen Eingreiftruppe beschlossen sowie ihre Luft-Patrouillen über dem Baltikum verstärkt. Zudem wurden zusätzliche Jagdflugzeuge im Baltikum stationiert und Schiffe in die Ostsee und ins Mittelmeer geschickt. Radarflugzeuge des Bündnisses fliegen regelmäßig über Polen und Rumänien Patrouillen. US-Vizepräsident Joe Biden kündigte zudem eine stärkere militärische Präsenz in Ost-Europa an. Zudem plant die Nato neue Militärstützpunkte in Osteuropa.

Novorosinform.org: An der Lugansker Schewschenko-Universität kümmern sich die Studenten um die Rentner. In Freiwilligengruppen betreuen sie ehemalige Mitarbeiter der Bildungsstätte, die Hilfe benötigen beim Wasserholen, bei der Versorgung mit Lebensmitteln, bei der Reparatur beschädigter Wohnungen.

Ria.ru: Moskau schlägt keine Föderalisierung oder Autonomie für die selbsternannten DVR und LVR vor, dies müssen die Ukrainer selbst klären, erklärte der Außenminister der RF Sergej Lawrow. „Wie abgesprochen wurde, müssen die Ukrainer selbst aus allen Regionen und von allen politischen Parteien delegiert werden, um sich zu treffen und zu erörtern, wie diese Regionen ihre Führungen wählen wollen, Vereinbarungen über die Verteilung der Steuern zwischen der Zentralmacht und den Regionen treffen, welche Sprache in welcher Region verwendet wird, welche Feiertage sie haben“, erklärte der Außenminister der RF.

Dnr.today: Auf einer Pressekonferenz erklärte Alexandr Kofmann, Außenminister der DVR: „Kiew befindet sich in einer Kohleklemme, die Abnahme des Beschusses ist damit verbunden, dass wir uns geweigert haben mit Kohle zu handeln, solange der Beschuss weitergeht“. Er kommentierte auch die Erklärung des russischen Außenministers Sergej Lawrow über das Verbleiben des Donbass im Rahmen der Ukraine: „Dies bestätigt ein weiteres Mal, dass Russland nicht der Initiator der örtlichen Prozesse ist. Russland kann auch nicht mit einem anderen Aufruf hervortreten. Wir übernehmen die Verantwortung für das hier Geschehene in vollem Umfang“, sagte Alexandr Kofman.

Interfax.ru: Der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk erklärte, dass eine Schließung der Grenze zu Russland eine reale Chance für die Deeskalation der Situation im Osten des Landes sei. „Für uns ist es eine kritische Notwendigkeit die Grenze zu schließen, sonst werden alle Anstrengungen zur Deeskalation der Situation im Osten der Ukraine keinen Sinn haben. Grundsätzliche Voraussetzung ist die Grenze zu schließen und einen realen Waffenstillstand zu haben. Danach muss Putin einen Befehl unterzeichnen, seine Soldaten und Agenten zurückzuziehen und aufhören, die von Russland aufgerufenen Terroristen zu unterstützen, die im Osten der Ukraine aufgestellt sind“ erklärte Jazenjuk. … Der Leiter des ukrainischen Kabinetts fügte hinzu, dass von „der RF und dem russischen Präsidenten abhängig ist, ob sie Frieden oder Krieg wollen“. „Dieser Krieg ist nur in der Ukraine. Die Ukraine ist für Russland der Pol des Kampfes gegen den Westen, gegen die EU, gegen die NATO, gegen  internationales Recht und Ordnung“, sagte der ukrainische Premier. Er erklärte auch, dass Russland „begonnen hat, den Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen zu verletzten“. „Die Frage der Stationierung von Nuklearwaffen auf der Krim – das ist ein Zeichen, dass der Konflikt nicht nur zwischen der Ukraine und Russland stattfindet“, sagte Jazenjuk. Inzwischen hat der Kommandeur der Strategischen Einheiten Russlands Generaloberst Sergej Karakajew erklärt, dass dies nicht beabsichtigt sei.

Novorossia.su: Die Flughäfen Charkow und Dnepropetrowsk haben heute ihren Betrieb in vollem Umfang wieder aufgenommen. Der Flughafen in Saporoshe bleibt weiterhin voraussichtlich bis zum 20. Dezember für die zivile Luftfahrt geschlossen.

Rusvesna.su: Der Leiter des Pressedienstes des Generalstabs der ukrainischen Armee kündigte die Möglichkeit an, dass in nächster Zeit Kampfhandlungen wiederaufgenommen werden. Als Grund nannte er die Verstärkung der Partisanentätigkeit im Donbassgebiet. „Die gesellschaftspolitische und humanitäre Situation in der Zone der ATO und in den angrenzenden Gebieten bleibt angespannt. Das Risiko des Beschusses ziviler Industrie- und Wohngebiete durch die Terroristen (Volksmilizen – die Redaktion) bleibt aktuell. Es gibt das Risiko der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen. Außerdem wird die Durchführung terroristischer und Sabotageakte in diesen Gebieten nicht ausgeschlossen, ebenso wie die Organisation von Massenprotesten und Aktionen des zivilen Ungehorsams in großen Städten“, sagte er am 16. Dezember.

Novorosinform.org: Die Aufklärer der DVR berichten, dass in der Stadt Tschugujew (Gebiet Charkow) eine 60 Mann starke Einheit einer privaten Militärfirma angekommen sei. Gekleidet sind sie in NATO-Uniformen, verhalten sich sehr aggressiv und sprechen polnisch. Auch aus der Stadt Isjum wird die Ankunft von ausländischen Söldnern gemeldet. Sie sprechen russisch mit baltischem Akzent. Die Einheit besteht aus etwa 50 Soldaten.

Abends:

Novorosinform.org: Soziale Fragen seien unter den gegenwärtigen Bedingungen für die Ukraine bloßer Populismus, die primäre Aufgabe sei die Sicherstellung der Versorgung der Armee. Die Gelder sollten in die Verteidigung fließen, dafür müssten die Sozialleistungen gekürzt werden und „der Gürtel enger geschnallt“ werden. Dies erklärte in der Sendung „Espresso-TV“ der ukrainische Abgeordnete Geraschenko. Ihm zufolge sei die Frage, ob es für Kinder kostenloses Essen in Schulen und Kindergärten geben solle, populistisch. Die Soldaten müssen sich in erster Linie normal ernähren können.

Rusvesna.su: Von der Aufklärung der Volksmiliz traf die Nachricht über die Vorbereitung von Terroraktionen gegen ukrainische Objekte, die einen Angriff auf Novorossia rechtfertigen sollen. Unter anderem seien aus den Grenzgebieten Ausländer und Angehörige bedeutender Persönlichkeiten evakuiert worden. Außerdem waren in letzter Zeit Soldaten und Panzertechnik mit Symbolen Russlands und der DVR in den Stellungen der ukrainischen Armee bemerkt worden. Auch spricht die Ankunft von Söldnern, Ausrüstung und Technik aus NATO-Staaten für ein solches Szenario.

Novorosinform.org: Ramsan Kadyrow ist bereit, sein Amt als Oberhaupt der tschetschenischen Republik ruhen zu lassen, um die Volksmilizen in Novorossia zu unterstützen. Dies sagte er heute in einen Fernsehinterview.

Ria.ru: Der neue Bericht der Beobachtermission der UNO zu Menschenrechten in der Ukraine ist wie zuvor nicht objektiv, Fakten werden verdreht, wurde im Außenministerium Russland erklärt. „Leider ist die Analyse der Tragödie im Südosten der Ukraine wie zuvor nicht objektiv. Fakten im Zusammenhang mit der Situation an der russisch-ukrainischen Grenze werden verdreht. Die Schuld an der Verletzung des Minsker Protokolls vom 5.9. wird unbegründet ausschließlich Donezk und Lugansk zugesprochen“, heißt es in dem Kommentar des Ministeriums. Die „klingt insbesondere unverschämt vor dem Hintergrund des Artilleriebeschusses von zivilen Objekten von Seiten der ukrainischen Armee, aufgrund dessen Zivilisten, darunter Kinder, starben“. Weiter heißt es in der Erklärung des Ministeriums, dass in dem Bericht „praktisch im Ganzen in der Ukraine existierende ernste Menschenrechtsprobleme ignoriert werden, darunter im Bereich der Freiheit des Wortes, der Versammlungsfreiheit, der Lage von nationalen und religiösen Minderheiten, dem Schüren von Hass und Feindschaft“.

Itar-tass: Militärdienstleistende, die sich weigerten, an der bewaffneten Operation im Donbass teilzunehmen, wurden verurteilt und aus der Armee entlassen. Wie Journalisten am Dienstag von den Rechtsschutzorganen des Bezirks Odessa mitgeteilt wurde, hatten am 19. September 10 Grenzsoldaten einen Bericht an ihre vorgesetzte Stelle unterschrieben, in dem sie sagten, dass „sie nicht am Bürgerkrieg im Donbass teilnehmen wollen“. In dieser Angelegenheit wurde ein Strafverfahren wegen Ungehorsam eröffnet, was ein Strafmaß von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe vorsieht. Vor Gericht bekannten sie sich schuldig im Austausch für eine Bewährungsstrafe, aus der Armee wurden sie aufgrund dieser Vorstrafe ausgeschlossen. Insgesamt hat sich im Bezirk Odessa ca. ein Drittel der Einberufenen geweigert an der bewaffneten Operation im Donbass teilzunehmen. „Von März bis September 2014 sind ca. 6000 Personen einberufen worden. Mehr als zweieinhalbtausend entzogen sich dem Dienst“, sagte vor kurzem der stellvertretende Kriegskommissar der Region Walerij Ischtschenko.

Novorosinform.org: Bei der Inspektion des Donezker Flughafens gerieten die OSZE-Beobachter unter Beschuss von ukrainischer Seite. Zum Glück wurde niemand verletzt.

Rusvesna.su: Ungeachtet des Waffenstillstands beschießt die ukrainische Armee Ortschaften in der LVR, wie zum Beispiel die Dörfer Obosnoje und Sokolniki. Unter Beschuss geraten dabei Wohnhäuser und Bildungseinrichtungen. Nach Aussagen der Einwohner gibt es dort keine Volksmiliz. Warum sie trotzdem beschossen werden, verstehen die Menschen nicht.

Standard

Presseschau vom 15.12.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „lnr-portal“ „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

Vormittags:

Rusvesna.su: Aufruf der Kosaken der Lugansker und Donezker Volksrepubliken vom 14.12.14
In der Redaktion von „Russkaja Wesna“ traf eine Erklärung der Kosakenschaft der DVR und LVR ein. Darin heißt es:
„Die Kosakeneinheiten von Novorossia sind beunruhigt über die Information von unseren Bruder-Kosaken in Moskau.
Morgen wird in der Hauptstadt Russlands der Kongress der Kosakenverbände stattfinden. Nach Informationen unserer Moskauer Brüder planen antirussische Kräfte, Patrioten in eine Bewegung hineinzuziehen, die auf ein Wachstum des Protestes und auf separatistische Stimmung innerhalb der Kosakenschaft gerichtet ist.
Hier die Fakten:
Nach Angaben aus Moskau versammeln sich am Montag im Moskauer Hotel „Turist“ am Leninprospekt die Atamane im Verwaltungsrat freier Kosaken, unter der Leitung von Ratijew von der „Union der Kosakenverbände in Russland und dem Ausland“.
Anwesend werden auch die Führung der Kaukasus-Kosaken, Mitglieder der Republik der Donkosaken und der Internationalen Kosakenbewegung sein.
Man sagt, dass die Kosaken der politischen Partei „Bruderschaft“ unter dem Einfluss des Auslands aktiv für die Anerkennung des Volkes der Kosaken, für die Schaffung separater Territorien für Kosaken sowie die Änderung des derzeitigen Verfassungssystems in ein monarchistisches werben werden.
Unsere Position dazu:
Es ist eine schwierige Zeit, in der Russland und Novorossia von ausländischen und inländischen Mächten bedroht werden. Enorme Geldmengen und Kraft werden darauf verwendet, unser großes Vaterland in die Knie zu zwingen. In dieser Zeit ist es wichtig, dass wir – russische Kosaken und alle Russen – vereint sind und füreinander sowie für unser Land einstehen.
Wir hoffen sehr, dass unsere russischen Kosakenbrüder nicht auf die Provokationen hereinfallen und nicht gegen den Staatsaufbau der Russischen Förderation und gegen den Oberkommandierenden auftreten werden, eingedenk der Worte Igor Strelkows, dass wir in Kriegszeiten Wladimir Putin und unsere Staaten Russland und Novorossia unterstützen müssen.“
Kosake „Tscherkes“ im Namen der Kosaken der Lugansker und Donezker Republiken.

Dnr-news: Ein humanitärer Konvoi aus 22 LKW, den der humanitäre Stab des ukrainischen Oligarchen Achmetow nach Donezk geschickt hatte, wurde an einem Checkpoint durch das Bataillon „Dnepr-1“, das vom Oligarchen Kolomoisky ausgerüstet ist, beschlagnahmt. Dagegen protestiert der Leiter des humanitären Stabes aufs heftigste.
Zu den 400 t Lebensmitteln zählt auch Kindernahrung für Babys. Die Lebensmittel sollten besonders bedürftigen Menschen zugeteilt werden.
Als offiziellen Grund gab die Führung des Bataillons unvollständige Papiere für die Lieferung an. Die Führung des Bataillons erwägt jedoch schon in sozialen Netzwerken, die Lieferung gegen die Freilassung ihrer Kämpfer durch die Volksmiliz einzutauschen.

Ria.ru: Russland wird weiterhin humanitäre Hilfe an den Donbass leisten, erklärte der Premier Dmitrij Medwedew und fügte hinzu, dass die ukrainische Regierung aber ihre Verantwortung für die Lebensbedingungen in den östlichen Regionen wahrnehmen müsse….
Nach seinen Worten ist, nach den letzten Schritten zu urteilen, Kiew nicht bereit die Verantwortung für die östlichen Regionen zu übernehmen. „Nicht bereit insofern, als der Donbass und Lugansk sich in einer ökonomischen Blockade befinden, die die Zentralmacht ihren eigenen Bürgern auferlegt hat. Ist es nicht schon so, dass Landsleute auf friedliche Einwohner schießen? Ist noch nötig Menschen und ganze Bezirke ökonomisch zu vernichten?“, schrieb der Premier.
Er nannte die Situation beispiellos: „Der Erlass über die Einstellung der Tätigkeit staatlicher Organisationen, der Abtransport ihres Eigentums und der Dokumentationen, die Einstellung des Kontoservice der Banken für alle Unternehmen und Einwohner, wodurch die Menschen ihrer Mittel beraubt werden – wurde das in der Hoffnung gemacht, dass Hunger und Elend die Einwohner nachgiebig machen?, fügte der Leiter der Regierung hinzu.
Nach den Worten Medwedews „ist es offensichtlich, dass Kiew so den Prozess einer friedlichen Lösung versteht“. „Das ist, natürlich das „stärkste“ Argument für die östliche Ukraine, um die zu überzeugen den europäischen Weg gemeinsam mit dem ganzen Land zu gehen“, schrieb Medwedew.

Novorosinform.org: Immer wieder wird die Waffenruhe durch die ukrainische Seite verletzt, teilt das Informationsbüro von Novorossia mit. Stellungen der Volksmiliz wurden in der Nacht aus Granatwerfern beschossen.
Aus Richtung Peski beschoss die ukrainische Armee den Donezker Flughafen mit Artillerie. Die Volksmilizen erwiderten das Feuer nicht.

RIA.de: Bei der Sonderoperation in der Ostukraine sind nach Angaben der ukrainischen Armee 917 Militärs getötet und mehr als 3000 verletzt worden.
Seit Dienstag gilt der wackelige Waffenstillstand, den Kiew und die Volkswehr unter der Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereinbart haben. Die verkündete Feuerpause soll weiteren Friedensgesprächen in Minsk vorausgehen. Der Termin für diese Gespräche ist jedoch noch offen.
Am Sonntag habe es keine Toten unter den ukrainischen Soldaten gegeben, teilte die Armeesprecherin Viktoria Kuschnir am Montag bei einem Briefing mit.
http://de.ria.ru/images/26994/46/269944627.jpg

RIA.de: Die wirtschaftliche Kooperation zwischen Brüssel und Kiew trägt nach Ansicht von Russlands Premier Dmitri Medwedew neukolonialistische Züge: Die EU braucht die Ukraine in erster Linie als Rohstoffquelle und Absatzmarkt und nicht als einen gleichberechtigten Partner.
„Als ‚europäisch faire‘ Konkurrenz getarnt, wurden einseitige Vorteile für europäische und mit diesen eng verbundene ukrainische Unternehmen durchgesetzt“, schreibt Medwedew am Montag in der Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“.
Nach seiner Ansicht wird ein bedeutender Teil der ukrainischen Betriebe selbst auf dem eigenen Markt nicht konkurrenzfähig sein: Europäische Waren werden die Ukraine überfluten, sobald der Freihandelsmodus in Kraft gesetzt wird und die Ukraine alle Importzölle aufheben wird.
„Was mit den ukrainischen Produzenten geschehen soll – das hat wohl niemand durchkalkuliert“, so der Premier. „Niemand kann sagen, welche Perspektiven sich für die ukrainischen Unternehmen auf dem von starker Konkurrenz geprägten europäischen Markt eröffnen werden.“
Die Präferenzen der Europäer für die Ukraine wurden zwar auf 400 Millionen Euro im Jahr geschätzt, „dies würde aber nicht einmal einen Bruchteil der zukünftigen Verluste wettmachen“, betont der russische Regierungschef.
Nicht gerade rosig seien auch die Aussichten des ukrainischen Agrarsektors, auf den 17 Prozent des BIP und 27 Prozent des Exports des Landes entfallen. Die ukrainischen Agrarproduzenten stehen a priori auf verlorenem Posten unter anderem wegen der Subventionen, die die europäischen Farmer bekommen. Außerdem werde der ukrainische Agrarexport in die EU-Länder quotiert.
Zusätzliche Anstrengungen und Ausgaben erfordere auch die Umstellung auf die europäischen technischen Standards und Normen, die in wenigen Jahren für die Industrie und Landwirtschaft der Ukraine verbindlich sein werden. „Es wäre naiv, von der EU Kompensationen für diese Ausgaben zu erwarten“, meint Medwedew.

Gefunden bei youtube: Ein Interview mit Kämpfern der Volksmiliz zum derzeitigen Waffenstillstand, mit deutschen Untertiteln: https://www.youtube.com/watch?v=1n354pD4RXA#t=101

Itar-tass: Ukrainische Streitkräfte haben in der Nacht Ziele auf dem Flughafen von Donezk beschossen. Im Wesentlichen wurde aber das „Regime der Ruhe“ in der Region beachtet.
Darüber informierte der Pressedienst des Verteidigungsministeriums der ausgerufenen DVR…
Vom Ministerium wurde erläutert, dass ukrainische Kräfte „aus Richtung der Ortschaft Peski im Gebiet des Flughafens“ geschossen haben, aber die Milizen das Feuer nicht erwidert haben.

lnr-portal.su: Das Oberhaupt der LVR Igor Plotnizkij ist sehr unzufrieden mit der Reaktion der Ministerien und Behörden auf Eingaben von Bürgern der Republik.
„Beschwerden – das sind Probleme von Menschen, diese dürfen nicht ignoriert werden und dies ist niemandem erlaubt“, erklärte er während der täglichen operativen Sitzung der Regierung.
Plotnizkij unterstrich, dass „Menschen sich nicht wegen eines guten Lebens bei einer Behörde beschweren und keine Briefe und Beschwerden schreiben, damit diese ignoriert werden“.
Nach den Worten des Oberhaupts der LVR reagiert die Mehrheit der Ministerien äußerst langsam auf Beschwerden von Einwohnern.
In Zusammenhang damit erklärte Plotnizkij, dass wenn Minister nicht rechtzeitig und effektiv auf schriftliche Beschwerden von Einwohnern der Republik reagieren, in den Ministerien Personal abgebaut wird.
„Auf Beschwerden werden Sie trotzdem reagieren, nur werden wir Ihr Personal reduzieren“, sagte das Oberhaupt der LVR.

Itar-tass: In Kiew wurden mit Beginn der neuen Heizsaison neue Tarife eingeführt.
Wie das ukrainische Portal „Westi.ua“ schreibt müssen pro Quadratmeter jetzt 9,22 statt 3 Griwna bezahlt werden….

Nachmittags:

RIA.de Trotz der gegen Russland geltenden Sanktionen und der grundlegenden Differenzen zwischen Deutschland und Russland hinsichtlich des Status der Krim bieten deutsche Firmen Russland Ausrüstungen für diese Region und entsprechende Verträge an, wie Andrey Zverev, Leiter des russischen Handels- und Wirtschaftsbüros bei der russischen Botschaft und Handelsvertreter Russlands in Deutschland, am Montag in einem Interview für RIA Novosti sagte.
Laut Zverev liegen konkrete Vorschläge deutscher Unternehmen über die Lieferung von (Mini-)Kraftwerken, Entsalzungsanlagen und sonstigen Ausrüstungen für die Wirtschaft der Schwarzmeer-Halbinsel vor.
Dies sei trotz der bestehenden Konfrontation möglich, weil das deutsche Unternehmertum vorwiegend apolitisch sei, so Zverev. „Die Unternehmen sind entpolitisiert. Die Möglichkeit, Geld zu verdienen, ist ihnen wichtiger, als die politischen Ambitionen der Führungsspitze“, ergänzte der Gesprächspartner der Agentur.
Die russische Handelsvertretung übermittle die einlaufenden Angebote nach Moskau und treffe selbst keine Entscheidungen dazu, so Zverev.

novorossia.su: Die ukrainische Armee setzt die Verlegung von Truppen an die Kontaktlinie fort, und stationiert sie in einer Entfernung von nur 1km von den Stellungen der Volksmilizen, berichtet die Aufklärung der Miliz.
Im Gebiet von Debalzewo wurde eine Batterie mit Trägersystemen der taktischen Raketen „Totschka-U“ stationiert. Zusätzlich kam eine Kolonne weiterer Militärfahrzeuge.
In der von den Kiewer Militärs besetzten Siedlung Konstantinowka fürden mehr als 500 Fallschirmjäger der 95. Luftlandebrigade stationiert. Sie wurden in den Gebäuden eines psychiatrischen Krankenhauses untergebracht. Die Patienten waren vorher in andere Unterkünfte verbracht worden.
Die Milizen führen ihrerseits Übungen im Rahmen der Vorbereitung auf die Abwehr möglicher Angriffe der ukrainischen Armee durch und räumen Minen in den von ihnen kontrollierten Gebieten.
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Ria.ru: Fast 2,5 Millionen Ukrainer befinden sich zum jetzigen Zeitpunkt in Russland, erklärte am Montag der Leiter des Föderalen Migrationsdienstes Russlands, Konstantin Romodanowskij.
„Heute befinden sich in Russland 2,5 Mio. ukrainische Bürger, das ist eine Million mehr als im letzten Jahr“, sagte er auf einem Treffen von Experten der Mitgliedsstaaten der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit zu Migrationsfragen.
Nach seinen Worten sind davon ca. 810.000 Menschen aus dem Südosten des Landes. In den Zentren zur Aufnahme von Flüchtlingen sind ca. 35.000 Menschen untergebracht, darunter ca. 11.000 Kinder.
„Es haben 250.000 Bürger den Flüchtlingsstatus auf dem Territorium der RF beantragt. Der zeitweilige Flüchtlingsstatus wurde für 225.000 Bürger der Ukraine bewilligt“, fügte Romodanowskij hinzu.
Er auch fügte hinzu, dass zur Lösung der Probleme der ukrainischen Flüchtlinge Russland mehr als 6,5 Mrd. Rubel ausgegeben habe.

Ria.ru: Die Freiwilligenbataillone, die sich unter der Kontrolle Kiews befinden, und auch der Sicherheitsdienst der Ukraine verletzten systematisch die Menschenrechte, heißt es im achten Bericht der Beobachtermission der Leitung des Obersten Kommissars der UNO für Menschenrechte über die Situation in der Ukraine.
„Die Anstrengungen der Regierung zur Sicherung der territorialen Integrität der Ukraine und zur Wiederherstellung der Gesetzlichkeit und Ordnung in der Konfliktzone werden von willkürlichen Festnahmen, Folter, gewaltsamer Verschleppung von Menschen, die des „Separatismus und Terrorismus“ verdächtigt werden begleitet. Die Mehrheit solcher Menschenrechtsverletzungen wurden von Freiwilligenbataillonen der Ukraine und dem Sicherheitsdienst der Ukraine begangen“, heißt es in dem Dokument.
Die Mission der UNO unterstreicht auch, dass „das Büro des obersten Militärstaatsanwalts der Ukraine“ keine Schritte für eine nennenswerte Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen an der Bevölkerung, der Verletzung des internationalen humanitären Rechts im Osten des Landes sowie von Fällen von Plünderung, willkürlichen Festnahmen und Misshandlung durch die Freiwilligenbataillone „Aidar“, „Asow“, „Schatjorsk“ und „Sloboshanschtschina“ unternommen hat.

Ria.ru: Die Beobachtermission des UNO-Kommissariats für Menschenrechte in der Ukraine äußert sich ihrem Bericht über die Auswirkungen der ökonomischen Blockade.
„Die Maßnahme und ihre Durchsetzung können beträchtliche Folgen für die Bevölkerung der östlichen Regionen haben. Wenn die Verlagerung der staatlichen Dienste durchgeführt wird, kann das potentiell zu einem institutionellen Vakuum führen, was zu einer ernsthaften Bruch der Versorgung der Menschen in dem Gebiet führt“, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Dokument.
Die Mission warnt, dass durch die draus folgende Zerstörung sozialer Dienste die ökonomischen und sozialen Probleme verstärkt werden können, was zu einer größeren Isolation der Einkommensschwachen führe. Darüber hinaus können sich Staatsbeschäftigte, Beschäftigte von medizinischen und Bildungseinrichtungen in gefährlicher Situation befinden, wenn sie das Gesetz nicht befolgen.
Im Bericht der Mission wird angemerkt, dass die Maßnahmen zur Verlegung der staatlichen Einrichtungen die Antwort auf die Durchführung der Wahlen am 2.11. in der DVR und LVR waren. Die Wahlen, sagt die UNO, wurden nicht in Übereinstimmung mit der Gesetzgebung der Ukraine durchgeführt, was Kiew als eine Verletzung der Minsker Vereinbarungen bewertete.

Ria.ru: Der Austausch von Gefangenen zwischen der DVR und Kiew nach der Formel „alle gegen alle“ kann am 25. Dezember beginnen, erklärte am Montag in Donezk der Sekretär des Sicherheitsrats der selbsternannten DVR Alexandr Chodakowskij.

Ria.ru: Ohne zusätzliche Unterstützung des Internationalen Währungsfonds kann die Ukraine den „finanziellen Bruch“ nicht überwinden, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Präsidialverwaltung der Ukraine Walerij Tschalyj.

Ria.ru: Das Kohlebergwerk „Progress“ hat die Arbeit nach dem Stillstand wegen der Kriegshandlungen wieder aufgenommen, berichtet das Pressezentrum der selbsternannten DVR….
Das Bergwerk fördert Kohle der Kategorie „A“. Es ist für 1,8 Mio. Tonnen Kohle pro Jahr ausgelegt. Seit Anfang 2014 förderte es nur 550.160 Tonnen Kohle.

Dnr.today: Der Prozess der Wiederherstellung von Objekten von sozialer Bedeutung geht weiter. Dazu gehören medizinische Einrichtungen, Bildungseinrichtungen und Objekte des Energiebereichs.

Itar-tass: Durch den Konflikt im Osten der Ukraine starben bis Ende November mindestens 4707 Menschen, 10322 wurden verwundet.
Die Daten finden sich im Bericht des Hochkommissars für Menschenrechte der UNO über die Ukraine.

Itar-tass: Ein Lastwagen mit humanitärer Hilfe für die Einwohner des Donbass wird diese Woche aus Frankreich abfahren. Die Sammlung der Mittel für die Sendung wurde von der in Paris ansässigen Antikriegsorganisationen Bürgerkollektiv für den Frieden in der Ukraine organisiert….
Ein Vertreter des Bürgerkollektivs für Frieden in der Ukraine teilte auch mit, dass dies die zweite derartige Aktion seiner Organisation sei. Die erste Ladung mit humanitärer Hilfe für den Donbass wurde Anfang November in den Donbass geschickt. Nur ein Teil der Ladung sei bisher eingetroffen.
Der Vertreter des Bürgerkollektivs unterstrich, dass sich an der Sammlung mehr als 300 Menschen beteiligt haben. „In unserer Organisation sind Russen, Ukrainer aus dem Osten und dem Westen der Ukraine und Franzosen“, erklärte er.
Die Organisation werde vom französischen „Mouvement de la paix“, der christlich humanitären Assoziation „La Gerbe“, einer Reihe französischer politischer Organisationen, linken Parteien und verschiedenen kommunistischen Gruppen unterstützt.

Ria.ru: Die Regierung der DVR ist entschlossen, nicht nur denen zu helfen, die in Gefangenschaft bei der ukrainischen Armee sind, sondern auch einer Reihe anderer Menschen, die unter Repressionen der Kiewer Regierung stehen, erklärte am Montag der Vertreter der DVR bei den Verhandlungen Denis Puschilin.
„Das Problem besteht darin, dass eine Reihe Menschen tatsächlich nicht zu uns gehören. Beispielsweise der Kommandeur der Einheit, der ohne Blutvergießen sein Personal auf ukrainisches Territorium zurückzog und vorher die Waffen vernichtete“, sagte Puschilin. „Er ist zu sieben Jahren Haft verurteilt worden“, sagte er.
„Das sind nicht unsere Leute, aber wir dürfen sie nicht zurücklassen“, erklärte Puschilin.

Ria.ru: Der Austausch von Gefangenen und die Feuerpause im Osten der Ukraine dürfen nicht einer Durchführung von Minsker Treffen gegenübergestellt werden, erklärte der Vertreter der selbsternannten DVR bei den Verhandlungen Denis Puschilin.
„Das eine darf nicht mit anderen vermischt werden. Der Gefangenenaustausch und die Feuerpasue sind nur zwei Fragen aus dem Minsker Memorandum“, sagte Puschilin.
„Wir werden auch die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Beziehungen erörtern, die Aufhebung der ökonomischen Blockade“, fügte er hinzu.

Ria.ru: In der ukrainischen Stadt Ternopol plant man, Männern zwischen 18 und 60 zu verbieten, ohne Erlaubnis des Militärkommissariats den Wohnort zu wechseln oder ins Ausland zu reisen.
Der Vorschlag, den das örtliche Militärkommissariat eingebracht hatte, wurde schon in der Bezirksadministration unterstützt, da solche Entscheidungen es erlaubten, die Mobilisierung besser durchzuführen.
„Während früherer teilweiser Mobilisierungen gab es Fälle, in denen für eine Nacht die gesamte männliche Bevölkerung, die mobilisiert wurde, aus dem Ort wegfuhr. Außerdem gab es Fälle, wo die Einberufenen ins Ausland fuhren“, erklärte das Ternopoler Militärkommissariat.

Ria.ru: Der offizielle Vertreter des operativen Stabes der Spezialoperation der ukrainischen Streitkräfte im Donbass, Wladislaw Selesnew, erklärte, dass auf den seit Freitagabend geschlossenen Flughäfen von Saporoshe, Charkow und Dnjepropetrowsk Antiterroroperationen stattfinden….
„Nach meiner Information finden dort zurzeit Operationen im „Antiterrorprogramm“ statt. Trotz der verbreiteten Information, dass die Flughäfen auf Bitten des Militärs geschlossen wurden, haben sich weder der Generalstab noch die Streitkräfte mit einer solchen Bitte an den staatlichen Luftfahrtdienst gewandt“, erklärte Selesnew am Montag und machte deutlich, dass die Operation vom Sicherheitsdienst der Ukraine durchgeführt wird, wahrscheinlich werde sie am Dienstag beendet sein.
Beim Sicherheitsdienst wollte man diese Information nicht kommentieren.

Dnr.today: Der Sekretär des Sicherheitsrats der DVR, Alexandr Chodakowskij, sagte auf einem Treffen mit Studenten, dass die Befreiung des gesamten Donezker Verwaltungsbezirks notwendig ist. „Es ist nötig an die Grenzen des Donzeker Verwaltungsbezirks zu kommen. Wenn die Ukraine nicht zustimmt, diese Frage auf politischem Wege zu lösen, werden wird uns auf militärische Weise dafür einsetzen“, erklärte er.

Ria.ru: Ein Treffen der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation im Donbass kann in nächster Zeit überhaupt nicht stattfinden, weil die ukrainische Regierung sich weigert, Kontakt aufzunehmen, erklärte am Montag das Oberhaupt der selbsternannten LVR Igor Plotnizkij.

RIA.de: Der in der Ukraine eingesetzten UN-Beobachtermission für Menschenrechte liegen keine Angaben über Massengräber vor, was deren Existenz in Frage stellt, wie Gianni Magazzeni, Chef der regionalen Zweigstelle des Amtes des UN-Menschenrechtskommissars (für Amerika, Europa und Zentralasien), am Montag in Genf bei der Vorstellung des 8. Berichts der Mission sagte.
Volksmilizen hatten im September bei Donezk mehrere Gräber entdeckt, in denen laut Ortsbewohnern Zivilisten ruhen, die von den ukrainischen Militärkräften getötet worden sein sollen. Wie Medien berichteten, wurden damals mehr als 400 nicht identifizierte Tote in die Leichenhallen von Donezk gebracht.
„Wir haben keine Angaben über die Ortslagen von Massengräbern und daher keine Möglichkeit, darüber normgerecht zu berichten und die dazugehörigen Beweise aufzubewahren und für Experten zugänglich zu machen“, so Magazzeni. Ihm zufolge wurde auf die Frage der Mission nach weiteren derartigen Gräbern keine Antwort gegeben.
Laut dem Menschenrechtler liegen der Mission keine klaren Beweise dafür vor, dass die in den Leichenhallen befindlichen sterblichen Reste tatsächlich in Massengräbern entdeckt wurden.
Aus dem vorherigen Bericht des Amtes des UN-Menschenrechtskommissars ging hervor, dass eine Beobachtermission Mitte Oktober drei Gräber besichtigt und die Angehörigen der dort ruhenden Toten befragt hatte. Laut Zeugenaussagen könnten sich mehrere Tote, die am 23. September in Massengräbern bei Donezk entdeckt wurden, früher in der Gefangenschaft der ukrainischen Militärs befunden haben.
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dnr-news.com: In den Geschäften der Donezker Volksrepublik werden Lebensmittel uneingeschränkt angeboten und nicht aus Basis eines Coupon-Systems, erklärte die Sprecherin des Ministeriums für Agrar- und Lebensmittelindustrie, Irina Gonscharowa.
„In der Republik ist die Versorgung mit Brot bis zur nächsten Ernte gesichert. Auch Eier und Hühnerfleisch können wir in vollem Umfang bereitstellen.“, sagte Gonscharowa.
Zuvor hatte eine Reihe ukrainischer Medien darüber berichtet, dass in der DVR Lebensmittelkarten eingeführt würden.

Abends:

RIA.de: Die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk sind zu Verhandlungen im Minsker Format bereit und erwarten eine Entscheidung Kiews über die Entsendung seiner Vertreter nach Minsk, wie Wladislaw Dejnego, Erster Stellvertreter des Vorsitzenden des Volksrates der „Volksrepublik“ Lugansk, am Montag in einem Telefongespräch mit RIA Novosti sagte.
„Die ‚Volksrepubliken‘ heben hervor, dass sie – trotz der andauernden Schwankungen der Behörden der Ukraine – zu Verhandlungen im Minsker Format bereit sind und eine Entscheidung Kiews über die Entsendung seiner Vertreter nach Minsk erwarten“, so Dejnego.
Laut einer gemeinsamen Erklärung von Dejnego und des Vizechefs des Volksrates der „Volksrepublik“ Donezk, Denis Puschilin, die Anfang Dezember abgegeben worden war, wollen die Vertreter der „Volksrepubliken“ bei den Verhandlungen mit Kiew durchsetzen, dass das Gesetz über den Sonderstatus von Donbass in Kraft tritt.

rusvesna.su: Am Stadtrand von Gorlowka (DVR) wurde die Stationierung großer Gruppierungen ukrainischen Militärs beobachtet.
Dabei handele es sich um große Mengen an Panzertechnik, die im Falle der Wiederaufnahme der Angriffe auf Gorlowka aus der Luft Unterstützung erhalten könnte.
Innerhalb der Gruppierungen seien auch Militärs in NATO-Uniformen beobachtet worden.
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rusvesna.su: Die Woche relativer Ruhe wurde heute durch Artilleriebeschuss gebrochen, berichtet die Miliz. So wurden gegen 15:20 Uhr von der Siedlung Beresowsk aus Positionen der Milizen bei Jasnoe beschossen. Um 12:45 seien Randgebiete von Slawjanoserbsk vom 31. Kontrollpunkt aus beschossen worden.
Verluste oder ernsthafte Zerstörungen seien in Folge des Beschusses nicht entstanden.

RIA.de: Eine Maschine mit russischen Militärexperten ist im geschlossenen Flughafen der ostukrainischen Stadt Charkow gelandet. Das teilte der offizielle Vertreter des operativen Stabes der ukrainischen Sicherheitskräfte in der Donbass-Region, Wladislaw Selesnjow, am Montag mit.
Das sei die erste gelandete Maschine, nachdem die Flughäfen von Charkow, Saporoschje und Dnepropetrowsk am Freitagabend geschlossen worden seien. „Die am vergangenen Sonntag in Charkow eingetroffenen russischen Militärexperten werden ihre Kollegen ablösen, die die Feuereinstellung in der Ostukraine überwachen“, sagte Selesnjow.

Der Generaldirektor des Charkower Flughafens, Wladimir Wassiltschenko, teilte mit, dass auf dem Gelände des Flughafens keine Anti-Terror-Operation durchgeführt wird. „Ich befinde mich jetzt im Flughafen und sehe keine Anzeichen irgendeiner Operation.“ Zugleich bestätigte er, dass SBU-Mitarbeiter jeden Tag kommen. „Das ist aber ganz normal. Wir sind doch ein strategisches Objekt“, sagte der Direktor.

 

 

Standard

Deklaration über die staatliche Souveränität von Novorossia

novorosinform.org: 

Vom Kongress der Abgeordneten aller Ebenen am 12. Dezember 2014 angenommen

Basierend auf den Prinzipien des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung, und basierend auf dem Willen des Volkes zu der Bildung eines souveränen Staates, der bei der Volksabstimmung am 11. Mai 2014 klar zum Ausdruck gebracht wurde, nimmt der Kongress der Abgeordneten aller Ebenen die vorliegende Erklärung der staatlichen Souveränität von Novorossia an und verkündet die Bildung der Union der souveränen Republiken – des Staates Novorossia.

  1. Novorossaia stellt als Staat eine Union souveräner Republiken dar, in Anerkennung des Fortbestands des Vertrags zur Gründung der UdSSR am 30. Dezember 1922. Mitglieder der Union der souveränen Republiken sind jegliche administrativ-territorialen Einheiten der UdSSR in jeglicher Form, die vom Volk anerkannt sind und in denen das Volk den Vertrag zur Gründung der Sowjetunion vom 30. Dezember 1922, geändert am 12. Dezember 2014, unterstützt.
  2. Der Träger der Souveränität und einzige Quelle der Staatsmacht ist das Volk von Novorossia. Das Volk hat das Recht auf bewaffnete Verteidigung der Souveränität und der territorialen Integrität der Union der souveränen Republiken, auf Waffenbesitz, auf die Bildung bewaffneter Milizen, die Direktwahl seiner Kommandeure, und die Bildung von bewaffneten Selbstverteidigungsverbänden im Kriegsfall und bei Bedrohung der Souveränität.
  3. Novorossia widerruft alle politischen Beziehungen mit der Ukraine, es stellt keinen Teil eines gemeinsamen politischen Raums dar und strebt dies auch nicht an. Novorossia hat als freier und unabhängiger Staat das Recht, Krieg zu erklären, Frieden zu schließen, Bündnissen beizutreten, internationalen Handel zu betreiben und andere Maßnahmen zu ergreifen, die jeder andere unabhängige Staat durchführen kann.
  4. Novorossia geht ein enges, freundschaftliches, gleichberechtigtes und einvernehmliches Bündnis mit der Russischen Föderation ein. Die Staatssprache von Novorossia ist Russisch.
  5. Die Exekutive, Legislative und Judikative sowie die territoriale Miliz werden ausschließlich vom Volk gebildet, entweder direkt oder durch vom Volk gewählte Abgeordnete. Nicht erlaubt ist die Bildung von unabhängigen Machtorganen, die außerhalb der Kontrolle des Volkes oder seiner gesetzlichen Vertreter tätig werden. Abgeordnete und Funktionsträger werden vom Volk direkt und persönlich gewählt, anstelle der Direktwahl Parteilisten aufzustellen ist nicht erlaubt. Jeder Abgeordnete vertritt seine Wähler und kann von ihnen auch abberufen werden.
  6. Novorossia ist ein Sozialstaat, der die volle Verantwortung für das Wohlergehen aller Mitglieder der Gesellschaft trägt. Bei Anerkennung aller Formen des Eigentums unterstützt Novorossia alle staatlichen und kollektiven Formen, verhindert eine übermäßige private Monopolisierung, die die Interessen der Gesellschaft bedroht, sowie die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Infrastruktur, aber auch den Missbrauch des Rechts auf Privateigentum, der zu Lasten von Bürgern, Arbeitskollektiven, der Gesellschaft und des Staates geht. Die Bedingungen für private Unternehmen mit Lohnarbeit werden von einer Trilateralen Kommission aus Eigentümer, Angestellten und Staat festgelegt. Bodenschätze, Wälder, Wasser und Land außerhalb der Städte und Dörfer sind unteilbar gesellschaftliches Eigentum, Grund und Boden der Städte und Dörfer – kommunales oder privates Eigentum. Redliche Bauern und Selbstversorger behalten ihre Rechte auf Ackerbau und genießen die Unterstützung der Regierung.
  7. Als Staatsbürger von Novorossia gelten alle, die in Novorossia geboren sind oder rechtmäßig und rechtschaffen mehr als fünf Jahre auf dem Gebiet Novorossias gelebt oder die an der Verteidigung der Souveränität von Novorossia als Teil der Volksmiliz teilgenommen haben. Alle Bürgerinnen und Bürger von Novorossia sind gleichberechtigt und können die Staatsbürgerschaft nicht ohne ihre Zustimmung verlieren. Die Bürger von Novorossia sind berechtigt, einen Pass zu erhalten, sind aber nicht verpflichtet diesen zu besitzen. Das Vorhandensein oder Fehlen von Unterlagen eines Bürgers von Novorossia hat keinen Einfluss auf das Maß seiner Bürgerrechte. Ausländer, die sich rechtmäßig in Novorossia aufhalten, haben die gleichen Rechte wie die Staatsbürger, mit Ausnahme des Rechts auf Waffenbesitz sowie des Wahl- und Arbeitsrechts. Der Kongress der Abgeordneten aller Ebenen am 12. Dezember 2014
Standard

Presseschau vom 14.12.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „lnr-portal“ „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

Vormittags:

Rusvesna.su: Vor der Residenz des Bundespräsidenten von Deutschland Joachim Gauck in Berlin fand eine Kundgebung zur Unterstützung der Abrüstung und der friedlichen Konfliktlösung unter dem Motto  „Verantwortung für das Land bedeutet“Nein“ zu Krieg und Konfrontation“ statt. An der Demonstration am Samstag, dem 13. Dezember, nahmen nach Angaben der Veranstalter über 3500 Menschen teil. Zu der Aktion aufgerufen hatte nach epd. eine Reihe von Organisationen, Gewerkschaften und politischen Parteien. Auf Transparenten, die die Demonstranten vom Hauptbahnhof zum Schloss Bellevue in Berlin trugen, stand unter anderem geschrieben „Nein zur NATO – Ja zum Frieden“ und „Frieden schaffen ohne Waffen“. Die Teilnehmer protestierten unter anderem gegen den Ausbau der Produktion von Waffen, gegen Waffenexporte und die Konfrontation mit Russland. Die Demonstranten äußerten ihre Unzufriedenheit mit der Forderung Gaucks, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse. http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/node_pic/public/frg-13-12.jpg?itok=s6x2kfQk

Rusvesna.su: Polnische Bürger schickten ein Paket mit blutiger Kinderkleidung an den ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Im Begleitbrief heißt es: „Wir schicken Ihnen Kleidung der Kinder, die nie zur Schule gehen werden, weil Ihre Armee sie getötet hat. Sie haben Ihre Mörder in Donbass geschickt, um Tod und Zerstörung zu säen, weil Sie einen ukrainischen Donbass nicht benötigen, wohl aber einen toten Donbass. Sie töten kleine Kinder, weil Ihre Handlanger friedliche Städte bombardieren und beschießen, deren Bewohner sich nicht Ihrer Junta unterwerfen. Ihre Mörder hoffen, dass das Blut der Kinder nicht an euren Hände kleben wird. Aber glauben Sie wirklich, dass Völkermord ungesühnt bleibt? Nein! Früher oder später werden die Mutter der getöteten Kinder Sie holen  und mit Ihnen alle diese sogenannten „Eliten“ der Ukraine, die einen brudermörderischen Bürgerkrieg im Interesse der Vereinigten Staaten ausgelöst haben. Sie alle werden bekommen, was Sie verdienen. An Ihren Händen klebt das BLUT slawischer Kinder, Neugeborener! Blut, das Sie niemals abwaschen können.“ http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/node_pic/public/grazhdane-polshi-protiv-fashizma.jpg?itok=sUg2hBCW

Novorossia.su: Die Gründe für die Schließung der Flughäfen von Saporoshe, Dnepropetrowsk und Charkow sind nun klar: Am 13. Dezember 2014 um 23:30 Uhr landeten  auf dem Flughafen inSaporoshe zwei Transportflugzeuge aus den USA. Zwei Stunden später – noch zwei „Hercules“-Maschinen. Sie wurden entladen. Entsprechend der Quelle befinden sich die transportierten Güter in Kartons. Wir erinnern daran, dass der Flughafen Saporoshe mit Wehrtürmen verstärkt wurde. Diese Arbeiten begannen im späten November und wurden erst vor kurzem beendet. Anscheinend wartet man in den USA nicht, bis der Senat die Militärhilfe an die Ukraine billigt, sondern fängt an, die Wiederbewaffnung der ukrainischen Armee zu forcieren. Militärexperten sagen, dass neue militärische Fachleute (Berater) erwartet werden. Früher wurde berichtet, dass in der Region Charkow, im Lager der ATO in Chuguew NATO Soldaten gesehen wurden. Ausländer waren auch schon früher in Chuguew aufgetaucht, aber nicht in Uniformen. Nach Augenzeugenberichten sind es etwa fünfzig NATO-Vertreter. Sie sprechen polnisch, wollten nicht fotografiert werden, reagierten aggressiv auf Versuche der Bevölkerung, dies mit ihren Handys zu tun.

RIA.de: Der OSZE-Vorsitzende und Präsident der Schweiz, Didier Burkhalter, hat alle Konfliktseiten im Osten der Ukraine aufgerufen, ihre Bemühungen um die vollständige Einhaltung der Minsker Vereinbarungen wieder aufzunehmen. „Ich rufe alle Konfliktseiten im Osten der Ukraine auf, an ihren Verpflichtungen festzuhalten und unverzüglich ihre Kontakte und Konsultationen wieder aufzunehmen, die der Form und dem Wesen nach auf die vollständige Einhaltung der Minsker Vereinbarungen gerichtet sind“, zitiert der OSZE-Pressedienst Burkhalter. Der OSZE-Chef begrüßte auch die internationalen Bemühungen um die Beilegung des ukrainischen Konfliktes auf verschiedenen Ebenen, einschließlich der Tätigkeit der Kontaktgruppe für Krisenlösung, der Vertreter Russlands, Kiews, der OSZE und der Südost-ukraine angehören. Burkhalter hob die Wichtigkeit der Maßnahmen des Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrums hervor, die auf die Deeskalation der Spannungen, die Wahrung der Waffenruhe und den Abzug schwerer Artillerie von der Berührungslinie abzielen. In der ostukrainischen Region Donbass war am 9. Dezember der von der Volkswehr und den Kiew-treuen Militärkräften vereinbarte Waffenstillstand in Kraft getreten. Es wird angenommen, dass der Feuerstopp neuen Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk vorausgehen wird. Ein Termin dafür ist allerdings noch nicht festgelegt.

Dnr-news: In Deutschland entstand ein Videoclip zur Unterstützung von Novorossia (deutsch mit russischsprachigem Refrain): https://www.youtube.com/watch?v=DN-Ac20bL18

Ria.ru: Ukrainische Armee und Milizen beschuldigen sich wieder gegenseitig der Verletzung der Feuerpause im Donbass: Das Pressezentrum der bewaffneten Operation berichtete am Sonntag über 14 Fälle von Schusswechseln in den letzten 24 Stunden; die Milizen ihrerseits erklärte, dass 10 Verletzungen der Feuerpause von Seiten der ukrainischen Armee festgestellt worden sind.

Nachmittags:

RIA.de: „Nein zu Krieg und Konfrontation“, so lautete das Motto einer massenhaften Demonstration, die am Samstag vor dem Amtssitz des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck in Berlin stattgefunden hat, wie die „Berliner Morgenpost“ berichtet. Nach Angaben der Polizei und der Veranstalter der Kundgebung haben etwa 4000 Menschen, darunter Aktivisten von Friedensinitiativen, Gewerkschafter sowie Mitglieder politischer Parteien und katholischer Organisationen, daran teilgenommen. Die Teilnehmer der Aktion zeigten sich besorgt wegen der Äußerungen von Präsident Gauck, laut denen Deutschland die zahlenmäßige Stärke seiner Truppen vergrößern und die Rüstungsproduktion und den Waffenexport ausbauen müsse. Die Teilnehmer protestierten auch gegen eine Politik der Konfrontation gegen Russland. Wie „Radio Berlin-Brandenburg“ (RBB) mitteilte, forderten die Demo-Teilnehmer das Ende aller Interventionskriege, die Auflösung der Nato, Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen.

Ria.ru: Die ukrainischen Streitkräfte erklärten am Sonntag, dass im Bezirk Mariupol Scharfschützen neutralisiert worden seien, die vermutlich zu den Milizen der selbsternannten DVR gehören… Eine Reaktion der Milizen des Donbass bezüglich dieser Erklärung gibt es bisher nicht.

Itar-tass: Das Experiment, in der Ukraine einen einheitlichen Wachdienst der Polizei zu gründen, wird von dem amerikanischen Spezialisten Ronald Glensor geleitet. Das berichtet das Innenministerium der Ukraine. Entsprechende Absprachen zwischen dem ukrainischen Ministerium und dem Justizministerium der USA waren im Rahmen der gemeinsamen Realisierung des internationalen Programms zur Erhöhung der Qualifikation für die Strafverfolgungsorgane getroffen worden.

Itar-tass: Die Flughäfen von Charkowsk, Dnjepopetrowsk und Saporoshe bleiben bis zum Morgen des 16. Dezember geschlossen. Darüber informierte der Leiter des staatlichen Luftfahrdienstes der Ukraine Denis Antonjuk…. Antonjuk erklärte, dass die Schließung mit „Sicherheitsfragen“ verbunden sei und er könnte zur Zeit keine genaue Auskunft geben, ob die Flughäfen zum Neujahrsfeiertag geöffnet seien.

Itar-tass: Der Präsident er Ukraine Petr Poroschenko wies die Leiter der militärischen Institutionen an, die Frage der Sicherstellung der Einwohner des Donbass mit Wärme und Strom zu bearbeiten… Poroschenko wies auch auf die Frage von humanitärer Hilfe für die Einwohner des Donbass hin, die Versorgung ukrainischer Bürger, die sich in den nicht von Kiew kontrollierten Gebieten befinden, mit Nahrungsmitteln und Medikamenten. Außerdem bewertete Poroschenko die Feuerpause positiv. Dabei erwähnte er die Notwendigkeit von Aktivitäten zur Freilassung von Gefangenen…. Nach Angabe von Poroschenko umfasst die Liste der ukrainischen Gefangenen mehr als 600 Menschen. Die Ukraine hatte aufgrund eines Erlasses des Präsidenten vom 15.11. in einigen Teilen von Donezk und Lugansk die Tätigkeit von staatlichen Unternehmen, Behörden und Organisationen eingestellt. Die Nationalbank der Ukraine wurde angewiesen, Maßnahmen zu ergreifen, die Finanzdienstleistungen für Unternehmen und die Bevölkerung einzustellen. Die Regierungen von LVR und DVR nannten diesen Erlass Poroschenkos „einen Akt des Genozids und der Zerstörung des Volkes“.

Ria.ru: Hafenarbeiter in Odessa haben am Sonntag eine Kundgebung abgehalten und die Führung der Ukraine aufgefordert die Zusammenarbeit mit dem Donbass wieder aufzunehmen, da dies zu einer ökonomischen Krise im Hafenbetrieb geführt habe, erklärt am Sonntag das gesellschaftliche Informationszentrum in Odessa. … „An der Aktion nahmen mehr als 600 Menschen teil. Mit den Arbeitern vereinten sich ihre früheren Kollegen (die aufgrund der ökonomischen Krise entlassen wurden), und deren Verwandte. Hauptsächliche Forderung der Aktionsteilnehmer ist die Wiederherstellung der wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Donbass… Der Krieg im Donbass ist der Grund der wirtschaftlichen Krise in strategischen Unternehmen. Viele Arbeiter wurden entlassen, den noch beschäftigten Mitarbeitern wird der Lohn vorenthalten. Die Arbeiter fordern von der Regierung des Landes unverzüglich die angehäuften Probleme zu lösen“, heißt es in der Meldung. Außerdem treten die Arbeiter nach Angaben des Informationszentrums gegen die Privatisierung einer Fabrik durch die Gruppe „Priwat“ des Dnjepopetrowsker Gouverneurs Kolomojskij auf. Die Privatisierung ist für 2015 vorgesehen. Die Arbeiter entrollten ein Transparent mit der Aufschrift: „Kolomojskii, Hände weg von der Fabrik“.

Ria.ru: Die freie Gewerkschaft der Maschinisten der Ukraine ist überzeugt, dass die Eisenbahn absichtlich in einen kritischen Zustand gebracht wird, um sie dann zu einem Spottpreis „bedürftigen Personen“ zu geben, schreibt die ukrainische Zeitung „Obosrewatelj“. In der Gewerkschaft gibt man an, dass alle Versuche sich an den Premierminister Arsenij Jazenjuk und das Infrastrukturministerium zu wenden, damit diese einen im Eisenbahnwesen kompetenten Leiter der Eisenbahn ernennen, keinerlei Erfolg gehabt haben, daher sind die Eisenbahner der Ukraine entschlossen radikale Maßnahmen zu ergreifen. „Zu unserem größten Bedauern zeigt diese Regierung wie die vorhergehenden, dass sie nur Stärke zur Kenntnis nehmen“, heißt es in einer Stellungnahme des Präsidiums an die Eisenbahner. Um zu zeigen, in welchem jämmerlichen Zustand sich die ukrainische Eisenbahn unter der Leitung von Personen, die keine Ahnung von der Materie haben, befindet, ruft die Gewerkschaft auf sich zu vereinigen und einen „Tag der Transportsicherheit“ durchführen. Im Präsidium der Gewerkschaft wird auch mitgeteilt, dass die volle Einhaltung technischer Sicherheitsnormen und von Arbeitsschutzgesetzen zu einer Situation führen könnte, die eine Bewegung von Zügen unmöglich macht.

Itar-tass: Der Präsident der Ukraine Petr Poroschenko erklärte, dass die Feuerpause es den ukrainischen Streitkräften erlaubt, ihre Stellungen und die Versorgung der Soldaten an der Verteidigungslinie zu verstärken. Darüber informiere er nach einer Besprechung mit den Leitern von Militärdienststellen. Nach seinen Worten erlaubt das „Regime der Ruhe“ in kurzer Zeit  die technische Umstrukturierung, Wiederherstellung der Kampffähigkeit der Einheiten, den Ausbau ihrer Größe. Dabei erwähnte Poroschenko die Notwendigkeit die Arbeit zur Befreiung der Gefangenen zu intensivieren.

Voicesevas.ru: Heute Morgen landete ein NATO-Flugzeug auf dem Flughafen in Charkow. Auch auf den Dnepropetrowsker Flughafen soll in Kürze ein Militärflugzeug mit Panzertechnik ankommen. http://voicesevas.ru/img/6e034d8a41429742e21706d60c17c1ce.PNG

novorosinform.org: Am 12. Dezember nahm der Kongress der Abgeordneten aller Ebenen die Deklaration über die Souveränität von Novorossia an.

Voicesevas.ru: Im Ort Dzerschinsk, der sich im Moment unter Kontrolle der ukrainischen Armee befindet, wurde eine Reparaturbrigade beschossen, die die Stromversorgung wiederherstellen sollte. Ein Mensch wurde verletzt.

Abends:

 

Itar-tass: Der Bürgermeister von Kiew Witalij Klitschko schloss nicht aus, dass das Gewerkschaftshaus am Unabhängigkeitsplatz abgerissen werden könnte. „Es gibt vorläufige Erkenntnisse, nach denen dieses Haus ziemlich beschädigt ist, es muss abgerissen werden und ein neues gebaut. D.h. die Konstruktion ist sehr durch einen Brand beschädigt, und es ist gefährlich sie wieder herzustellen. Das ist eine Frage für Experten. Wenn wir abreißen werden, gibt es einen Wettbewerb für ein neues Gebäude“, erklärte er in einem Interview mit Radio „Swoboda“. Nach den Worten des Bürgermeisters von Kiew, muss die Frage noch mit den Gewerkschaften erörtert werden. Der Brand im Gewerkschaftshaus ereignete sich Mitte Februar während Massenprotesten in Kiew. Dort hatte der sogenannte „Stab des nationalen Widerstands“ seinen Sitz.

Itar-tass: Die Erklärung des Präsidenten der Ukraine Petr Poroschenko bezüglich der Versorgung der Einwohner des Donbass mit Wärme und Strom ist aufgrund eines „von außen kommenden Verlangens“ erfolgt und entspricht nicht den realen Handlungen Kiews. Dies erklärte der Sprecher des Volkssowjets der ausgerufenen DVR Andrej Purgin. „Die Erklärung ist für einen äußeren Abnehmer, sie erklingt für die Menschen, die sich nicht hier befinden, die sich nicht in der Ukraine befinden und im Allgemeinen sehr wenig informiert sind, was hier geschieht“, erklärte Purgin der Donezker Nachrichtenagentur. Er unterstrich, dass „die Kiewer Regierung gleichzeitig die DVR beraubt – sie hat das Bankensystem abgezogen, versucht das Gesundheitssystem zu zerstören, blockierte die Gelder und Städte und Unternehmen, raubte den Rentnern die Mittel, erschwerte den Zugang zu Konten“. Der stellvertretende Sprecher des Parlaments der DVR, der bevollmächtigte Vertreter der DVR bei den Gesprächen der Kontaktgruppe über die Ukraine Denis Puschilin erklärte, dass die Erklärung Petr Poroschenkos über die Hilfe für die Einwohner des Donbass ein gewöhnlicher Trick sei, um die die Aufmerksamkeit von der Lösung der Probleme abzulenken. „Die Ukraine hat bis jetzt nicht mit dem Rückzug schwerer Waffen aus dem Gebiet des Donezker Flughafens begonnen. Das bedeutet, dass die ukrainische Regierung wieder irgendwelche gewöhnlichen Tricks verwendet, um die Aufmerksamkeit von der Lösung der Probleme und der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen abzulenken“, erklärte er.

Ria.ru: Beobachter der OSZE besichtigten am 12. Dezember den durch Kampfhandlungen zwischen der ukrainischen Armee und Milizen zerstörten internationalen Flughafen von Donezk. Die Beobachter erklärten, dass sie aus Sicherheitsgründen nicht die Start- und Landebahnen des Flughafens besuchen konnten. In ihrer Erklärung sagt die OSZE, dass eine Gruppe von Beobachter auch „sah, wie 50 Lastwagen mit der Aufschrift „Humanitäre Hilfe aus der RF“ in Begleitung von 5 zivilen PKW auf das Territorium der Ukraine von der Grenzstation Uspenka 70 km südöstlich von Donezkgefahren waren. „Alle Lastwagenfahrer hatten eine Uniform des Zivilschutzministeriums der RF“, heißt in der Mitteilung. Die Beobachter bestätigten, dass es humanitäre Ladung war. Insbesondere wurde mitgeteilt, dass aus den Lastwagen Fleisch, Fisch, Zucker und Baumaterial zur Wiederherstellung der Stromversorgung ausgeladen wurde.

Ria.ru: In Madrid fand am Sonntag eine Demonstration von Antifaschisten zur Unterstützung des Donbass statt, an der Aktion nahmen einige Dutzend Menschen teil. Organisator der Aktion unter der Losung „Solidarität mit dem Volk des Donbass. Sie kommen nicht durch“ war das Madrider Komitee zur Unterstützung einer antifaschistischen Ukraine, ähnliche Komitees bestehen in vielen großen Städten Spaniens. In dem Demonstrationszug wurden Flaggen der UdSSR, der DVR, Noworossijas und des Bataillons „Wostok“ gezeigt. Teilnehmer der Aktion trugen Bilder von Barak Obama, Angela Merkal und Petr Poroschenko mit der Aufschrift „Kriegsverbrecher“.
Die Demonstranten – vor allem junge Leute – riefen antifaschistische Losungen. „Der Donbass wird das Grab des Faschismus!“, riefen sie.

Novorosinform.org: Bei der Ermittlung zum Diebstahl des Chefarztes der Geburtsklinik Kovalenko und seiner Komplizin in Perwomaisk wurden 60.000 Griwna gefunden. Der gesamte Betrag wurde nun dazu verwendet, den Mitarbeitern Gehalt zu zahlen und für andere vom Krankenhaus dringend benötigte Dinge. Außerdem fand man ein Lager mit gestohlenen medizinischen Apparaten, Ausrüstungen und Medikamenten sowie Güter aus der humanitären Hilfslieferung.

RIA.de: Mehr als 600 Soldaten der ukrainischen Armee befinden sich weiterhin in der Gefangenschaft der Volkswehr, wie auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko am Sonntag mitgeteilt wird. Wie zuvor berichtet wurde, wird die nächste Runde der Minsker Verhandlungen über die Regelung der Situation in Donbass vorläufig auf den 19. Dezember verschoben, weil noch keine Einigung über den Gefangenenaustausch nach der Formel „alle gegen alle“ vorliegt. „Die Aufgabe besteht darin, alle in den Gefangenenlisten verzeichneten Personen – insgesamt mehr als 600 – noch vor Weihnachten heimkehren zu lassen“, zitiert die Webseite den Präsidenten. Am Morgen des 9. Dezember trat im Donbass eine Waffenruhe ein, die die Volkswehr und das ukrainische Militär unter OSZE-Vermittlung vereinbart  hatten. Wie der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko in der Nacht zum Freitag äußerte, sei im Land eine „echte Waffenruhe“ hergestellt. Diese Worte wurden von der Donezker Volkswehr  bestätigt, die mit dem Abzug  schwerer Artillerie von der Berührungslinie begonnen hat.

Novorossia.su: In die Stadt Perwomaisk wurde eine Ladung humanitärer Hilfe aus Russland gebracht. Die Stadt hatte unter dem Beschuss der ukrainischen Armee stark gelitten, Strom und Gas funktionieren dennoch. Der Stadtkommandant versprach, dass die Kinder von Perwomaisk Neujahrsgeschenke erhalten werden.

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