Presseschau vom 23.12.2014

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „dnr.today“, „lnr-portal“ „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (dnr.today, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Vormittags:

Itar-tass: Kein einziges Dokument, das auf dem Treffen der Kontaktgruppe zur Ukraine in Minsk unterschrieben werden könnte, ist bis jetzt vorbereitet, erklärte am 23. Dezember der bevollmächtigte Vertreter der ausgerufenen LVR für die Verhandlungen Wladislaw Dejnego. Am Montagabend hatte der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten darüber informierte, dass die Staatsoberhäupter der Ukraine, Deutschlands, Frankreichs und Russland neue Treffen der Kontaktgruppe in Minsk für Mittwoch und Freitag vereinbart haben (24. und 26. Dezember). „Bisher gibt es nichts für ihn (Oberhaupt der LVR Plotnizkij) zu unterschreiben. Es ist kein Dokument vorbereitet. Er kann später dorthin fliegen, wenn ein Dokument vereinbart ist, dass er unterschreiben kann“, sagte Dejnego. Am Vortag hatte das Oberhaupt der ausgerufenen LVR Igor Plotnizkij erklärt, dass er bereit sei, persönlich an einem Minsker Treffen teilzunehmen, wenn zu Beginn ein Dokument vereinbart würde, das klare Parameter einer Vereinbarung enthält. „Wenn ein Dokument klar ausgearbeitet wird, dann  werden möglicherweise ich und Alexandr Sachartschenko dorthin fahren. Wenn es ein solches Dokument nicht geben wird und wieder ein Treffen auf das Format Absprache hinausläuft, dann kommen unsere Vertreter“, erklärte er. Eine Videokonferenz der Teilnehmer der Kontaktgruppe zur Ukraine im Vorfeld des von Präsident Petr Poroschenko am Mittwoch angekündigten Treffen in Minsk am 23. Dezember ist nicht geplant, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der ausgerufenen LVR bei den Verhandlungen Wladislaw Dejnego.

Ria.ru: Die Milizen teilen mit, dass es in der Nacht zum Dienstag acht Fälle von Verletzungen der Waffenruhe durch ukrainische Streitkräfte gegeben hat.

Ria.ru: Einige tausend Protestierende haben sich am Dienstag am Gebäude der Obersten Rada der Ukraine versammelt, berichtet ein Korrespondent von Ria Novosti. Die Teilnehmer haben sowohl Fahnen der Partei „Swoboda“ als auch von gewerkschaftlichen Organisationen. Ein Teil der Teilnehmer sperrte die Straße vor dem Parlamentsgebäude. Die Teilnehmer versammelten sich unter Losungen wie: „Die Oligarchen müssen zahlen – das ist unser Wille“, „Lehrer sind auch Menschen“, „Den Bergleuten ausreichenden und pünktlichen Lohn“, „Der IWF befiehlt uns nichts“, „Wenn die Unternehmen arbeiten, füllt sich das Budget“. … Die Teilnehmer werden von der Polizei nicht zum Gebäude der Rada durchgelassen, wo der Staatshaushalt der Ukraine beraten wird.

novorossia.su: In Charkow wurden Haftbefehle für mehrere Dutzend Aktivisten der Protestbewegung, die im letzten halben Jahr identifiziert worden waren. Eine Quelle aus der regionalen Staatsanwaltschaft informierte, dass am 22.12. um 11.00 Uhr auf der Gogolstraße zwei Männer mittleren Alters von Polizei und Sicherheitsdienst festgenommen worden waren. Wenig später überfiel die operative Gruppe ein Privathaus. Wir erinnern uns, dass am 19. Dezember der Führer der Bewegung „Süd-Ost“ Juri Apuchtin festgenommen worden war. Die Kampagne zur Vernichtung der Aktivisten des friedlichen Protests in Charkow und die Unterstützer der Volksabstimmung zur Förderalisierung gewinnt an Dynamik…

Ria.ru: Der Leiter der Hauptkoordination des Innenministeriums der Ukraine im Bezirk Donezk Wjatscheslaw Abroskin ist der Meinung, dass die Explosion der Eisenbahnbrücke in Mariupol ein Terrorakt ist und „ein dreister Versuch die Ordnung zu destabilisieren“. Zuvor hatte der Stadtrat von Mariupol mitgeteilt, dass in der Nacht zum Dienstag die Eisenbahnbrücke über den Fluss Kaltschik zerstört wurde…Der Eisenbahnverkehr wurde dadurch unterbrochen.

Nachmittags:

Ria.ru: Die Oberste Rada der Ukraine hat auf Vorschlag des Präsidenten ein Gesetz angenommen, das die Absage des Landes an einen blockfreien Status vorsieht und eine Wiederaufnahme des Kurses eines NATO-Eintritts.

Itar-tass: In der ausgerufenen DVR hat niemand einen Zeitpunkt für die auf den 24. und 26. Dezember angesetzten Treffen der Kontaktgruppe zur Regelung der Situation in der Ukraine in Minsk vereinbart. Darüber informierte am 23. Dezember das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko. „Es gibt keinerlei Information, sie kündigen sie an, sie sagen sie ab“, sagte Sachartschenko, während er die gestrige Mitteilung des Pressedienstes des ukrainischen Präsidenten Petr Poroschenko über die Vereinbarung neuer Treffen der Kontaktgruppe durch die Staatsoberhäupter der Ukraine, Deutschlands, Frankreich und Russlands kommentierte. Er unterstrich zum wiederholten Mal die Bereitschaft der ausgerufenen DVR an Verhandlungen teilzunehmen. „Mögen sie festgelegt werden. Wir sind bereit uns zu jedem beliebigen Zeitpunkt zu treffen, wenn sie fertig sind. Soll man uns nach Minsk rufen – das ist kein Problem“, unterstrich er.

novorossia.su: Der Flughafen von Saporoshe bleibt noch weitere zwei Tage geschlossen. Dies melden ukrainische Medien. Als offizieller Grund wird die Sorge um die Sicherheit der Fluggäste angegeben.

rusvesna.su: Zu Mittag hörte man in Donezk wieder Schüsse und Kanonendonner. Die Volksmiliz beantwortete das Feuer.

Itar-tass: Die Oberste Rada der Ukraine hat der Ausweitung der Vollmachten des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats nicht zugestimmt. Für das vorgelegte Gesetzesprojekt stimmten 223 Abgeordnete, 226 stimmten dagegen. Das Gesetzesprojekt wurde in die zweite Lesung gegeben.

Dnr.today: Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko führte ein Treffen mit Leitern der chemischen und karbochemischen Industrie durch. Danach antwortete er auf Fragen von Journalisten bezüglich der Verhandlungen der Kontaktgruppe in Minsk. Nach seinen Worten hat die Ukraine sich durch die Minsker Verhandlungen diskreditiert, in dem sie sie ansetzte oder abgesagte, bei vollständiger Abwesenheit offizieller Vertreter in der ukrainischen Delegation. „Der ehemalige Präsident der Ukraine, Kutschma, die grundlegende Person aus der Ukraine in unseren Verhandlungen, hat keine offizielle Funktion. So entsteht der Eindruck, dass die Ukraine diese Verhandlungen einfach als inoffizielles Treffen betrachtet. Soll doch Poroschenko ein Dokument ausstellen, dass Kutschma oder irgendjemand anderes offizieller Vertreter der Ukraine bei den Verhandlungen ist. Die Ukraine muss sich für eine Position entscheiden und nicht den Prozess in verschiedene Richtungen ausdehnen, aber wir sind bereit uns zu einem beliebigen Zeitpunkt zu treffen“, sagte das Oberhaupt der Republik.

RIA.de: China könnte Russland aus Angst um die eigene Wirtschaft und den Verlust von Gewinnen im Falle einer Wirtschaftskrise unterstützen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Dienstag. Wie der chinesische Außenminister Wang Yi am Samstag in Bangkok äußerte, würde China  Russland im Notfall helfen. Zugleich ist Chinas Chefdiplomat der Ansicht, dass Russland selbst in der Lage ist, die aktuellen Wirtschaftsprobleme zu lösen. Darüber hinaus schlug der chinesische Handelsminister Gao Hucheng vor, den Yuan im Handel zwischen den beiden Ländern aktiver zu nutzen.

Dnr.today: Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko kommentierte das Treffen des ukrainischen Präsidenten P. Poroschenko mit dem Oberhaupt der Republik Weißrussland A. Lukaschenko. „Niemand entscheidet unser Schicksal für uns, weder Russland, noch Weißrussland, noch Amerika, noch Europa, unsere Entscheidungen, unser Schicksal ist in unseren Händen“, antwortete das Oberhaupt der Republik auf eine Frage von Journalisten. Das Oberhaupt der DVR Alexandr Sachartschenko sagte, „wie sehr die Ukraine auch wollen würde, dass wir die Regierten sind, wir werden sie nicht erfreuen: Wir werden uns selbst regieren. Wir treten für unsere Auffassungen ein, die deutlich Sicherheit und Wohlergehen unserer Menschen garantieren können“.

RIA.de: Vor dem Hintergrund der Abkühlung mit der Nato verstärkt Russland seinen Luftwaffenstützpunkt in Weißrussland. In Bobrujsk sollen mehr Kampfjets und Hubschrauber als bisher geplant stationiert werden, wie der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Dienstag bei einem Treffen mit dem weißrussischen Amtskollegen Andrej Rawkow ankündigte. Diese Verstärkung sei für die Sicherheit des gemeinsamen Luftraums Russlands und Weißrusslands, sagte Schoigu. Genaue Zahlen nannte er nicht. Laut Schoigu muss Russland wegen der außenpolitischen Situation in Europa die militärische Zusammenarbeit mit Weißrussland ausbauen.

RIA.de: Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Staatsbürger bei dem Versuch erwischt, geheime Bestandteile für Flugabwehrraketensysteme S-300 und Buk-M1 in die Ukraine zu schmuggeln. Der ukrainische Staatsbürger Denis Dantschenko habe elektronische Baugruppen für S-300 und Buk-M1 auf illegalem Wege erwerben und – getarnt als Klimaanlagen – in die Ukraine schmuggeln wollen, teilte der FSB am Dienstag mit. Die Angaben über diese Bauteile seien als Staatsgeheimnisse geschützt. Die Tätigkeit des Ukrainers sei am 17. Dezember „unterbunden worden, noch bevor der Sicherheit Russlands geschadet wurde“. Der Ukrainer sei aus Russland ausgewiesen worden. Wie der FSB weiter mittelte, versuchte die ukrainische staatliche Rüstungsfirma Nebo Ukrainy in diesem Jahr mehrmals, Bestandteile für S-300- und Buk-M1-Raketen illegal in Russland zu beschaffen. Nebo Ukrainy wird vom ehemaligen ukrainischen Luftabwehrchef Wladimir Tkatschow geführt. Unter ihm hatte die ukrainische Luftverteidigung, so der FSB, im Oktober 2001 das russische Passagierflugzeug Tu-154 mit 78 Insassen über dem Schwarzen Meer abgeschossen

Dnr.today: Nach den Worten des Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenkos produzieren die Fabriken der Republik, die an Rüstung arbeiten, derzeit Granatwerfer auf staatlichen Auftrag. „Wir können Waffen produzieren, die die ukrainischen Soldaten unangenehm überraschen können, aber das ist noch ein Kriegsgeheimnis“, erklärte Alexandr Sachartschenko. „Wir können mit unseren Bewaffnung noch nicht auskommen, aber die Ukraine sorgt für uns: beim Abzug von Ilowajsk haben die ukrainischen Soldaten in Panik ganze Kolonnen zurückgelassen, Stationen und Material, Panzer, Artillerie. Einen großen Dank an den ehemaligen Verteidigungsminister der Ukraine, dass er sich so um die Bewaffnung unserer Kämpfer sorgt“, scherzte das Oberhaupt der DVR. „Unseren Kämpfern gefallen die amerikanischen Panzerwesten und Verpflegungsrationen sehr“.

Dnr.today: Der stellvertretende Vorsitzende des Volkssowjets der DVR Denis Puschilin ist der Auffassung, dass obwohl der Krieg noch nicht beendet ist, in der jungen Republik nun ein aktiver Aufbau der staatlichen Institutionen erfolgt. Darüber berichtete er am 23. Dezember auf der Gründungskonferenz der Basketballföderation der DVR. „Es ist klar, dass eine Rückkehr zum Alten nicht mehr geben wir – das bedeutet eine Rückkehr zu dem, was zu Verfall und Zerstörung des ehemaligen Staates Ukraine führte. Das ist die Herrschaft der Oligarchen und der Korruption. Der Grad an Korruption, der in der Ukranie herrschte und jetzt herrscht, kann nicht ewig weitergehen“, erklärte Denis Puschilin.

RIA.de: Die Verabschiedung des Gesetzes über den Verzicht auf den blockfreien Status der Ukraine ist laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow kontraproduktiv, schürt die Konfrontation und schafft die Illusion, dass mit solchen Gesetzen die Krise in der Ukraine gelöst werden kann. Die Oberste Rada (Parlament) der Ukraine hat auf Vorschlag des Präsidenten ein Gesetz verabschiedet, das den Verzicht des Landes auf den blockfreien Status und eine Wiederaufnahme des Kurses auf den Nato-Beitritt vorsieht. Diese Entscheidung unterstützten in einer Sitzung der Obersten Rada am Dienstag 303 Parlamentsabgeordnete bei notwendigen 226 Stimmen. „Das ist kontraproduktiv. Dies schürt nur die Konfrontation und schafft die Illusion, dass durch die Verabschiedung solcher Gesetze die tiefe innere Krise in der Ukraine geregelt werden kann“, sagte Lawrow am Dienstag. „Viel produktiver ist der vernünftige Weg, endlich einen Dialog mit jenem Teil des eigenen Volkes in die Wege zu leiten, der bei dem Staatsstreich völlig ignoriert wurde. Es gibt keinen anderen Weg.  Nur eine Verfassungsreform unter Teilnahme aller Regionen und aller politischen Kräfte der Ukraine kann den richtigen Ton angeben. Eben unter diese Verpflichtung, eine solche Reform zu beginnen, hat die ukrainische Führung noch im April dieses Jahres bei einem Treffen in Genf ihre Unterschrift gesetzt“, äußerte Lawrow.

Dnr.today: Gegenüber Journalisten erklärte Alexandr Sachartschenko zur Rotation der ukrainischen Armee im Donezker Flughafen: „Von unserer Seite war guter Wille da und wir zeigen durch unsere Handlungen, dass wir mehr vom Frieden halten als die Ukraine. Aber jede Geduld hat ein Ende, es ist sehr schwer mit Betrügern zu verhandeln – auf der einen Seite bringen sie Verwundete weg, aber auf der anderen bringen sie Munition heran. Aus meiner Sicht ist es so, dass wenn ein Offizier sein Wort gibt, dass er nur Verwundete wegbringt, dann muss das gehalten werden. Ich verstehe es so, dass dort keinen echten Offiziere sind“. „Wie die Praxis gezeigt hat, sind dort auch keine wirklichen Soldaten – sie ergeben sich plötzlich, Nahkampf halten sie nicht aus, auch kämpfen können sie nicht, wenn sie solche Verluste in Schachtjorsk durch die Milizen haben, im Grund durch Partisanen – was ist das für eine reguläre Armee? Deswegen gehen sie zum Betrug über“, sagte Alexandr Sachartschenko.

Ria.ru: Die Teilnehmer der Minsker Verhandlungsformats über die Ukraine sind nicht über eine Tagesordnung übereingekommen, aber einig in der Notwendigkeit, den Waffenstillstand zu stärken, erklärte der bevollmächtigte Vertreter der RF bei der OSZE Andrej Kelin.

Dnr.today: Nach einem Treffen mit den Stadtoberhäuptern der DVR antwortete das Oberhaupt der DVR auf Fragen von Journalisten. Eine davon betraf das Auftauchen von Rekruten auf den Straßen der Stadt. Alexandr Sachartschenko versicherte, dass es keine zwangsweise Mobilisierung in der DVR gibt, aber er ist der Auffassung, dass ein Mann, der das 18. Lebensjahr erreicht hat, in die Armee gehen sollte.
„Wir sind heute in der Lage die gesamte Besetzung unserer Brigaden und Abteilungen abzusichern, dazu haben wir Reservistenabteilungen, die im Kriegsfall innerhalb von zwei Stunden an der Waffe stehen. Jeder Mann soll in der Lage sein, eine Waffen in den Händen zu halten, gerade in unserem Staat“, erklärte das Oberhaupt der DVR. Er teilte auch mit, dass die Einführung einer anfänglichen militärischen Vorbereitung in den Schulen und technischen Ausbildungseinrichtungen geplant sei, ebenfalls die Rückkehr dort zu einer verpflichtenden täglichen Information über politische Ereignisse.

Dnr.today:Nach Mitteilung des Dienstes für Sicherheit und spezielle Programme des Transportministeriums der DVR wurde am 21. Dezember auf dem zeitweilig von der ukrainischen Armee okkupierten Territorium eine weitere Rechtsverletzung festgestellt. Am Bahnhof Maiorskaja der Donezker Eisenbahn wurde von Bewaffneten Schlösser der Gebäude geöffnet, um diese einzunehmen. In den Räumen befindet sich Eigentum der Donezker Eisenbahn: Appaturen, Computer, Funkgeräte, Elektromaterial, Kühlanlagen, Safes, Dokumentationen. Der Bahnhof Majorskaja ist zur Zeit stillgelegt. Nach Angaben des Sicherheitsdienstes des Transportministeriums der DVR wurde in der Nacht von einer Diversionsgruppe des Gegners eine Sprengung der Eisenbahnbrücke zwischen Sartana und Mariupol vorgenommen.
Im Ergebnis dessen sind die Stromnetze unterbrochen, der Zugverkehr wurde unterbrochen. Es findet eine Bewertung des Schadens statt und es werden Wiederaufbauarbeiten vorbereitet. Nach Angaben des Transportministeriums gab es keine Opfer. Die Züge fahren bis zum Bahnhof Sartana, von da fahren Busse nach Mariupol, teilt der Pressedienst des Ministeriums mit.

RIA.de: Ein ukrainischer Kampfjet Su-25 soll am Tag des Absturzes der malaysischen MH17-Passagiermaschine im Gebiet Donezk mit Luft-Luft-Raketen an Bord gestartet, jedoch ohne sie zurückgekehrt sein, berichtet die russische Zeitung „Komsomoljskaja Prawda“. Ein nicht näher bezeichneter Mitarbeiter eines ukrainischen Luftwaffenstützpunktes teilte der Zeitung mit, dass sich der Pilot des Kampfjets bestürzt über diesen Vorfall gezeigt habe. Wie der Informant mitteilte, diente er damals selbst auf der Luftwaffenbasis Awiatorskoje nahe Dnepropetrowsk. „Das ist ein gewöhnlicher Flugplatz. Damals waren dort Kampfjets und Hubschrauber stationiert…Die Flugzeuge hoben regelmäßig ab, absolvierten Bombenflüge. Die Su-25-Flugzeuge bombardierten Donezk und Lugansk. Das dauerte lange… Am Nachmittag, knapp eine Stunde vor dem Abschuss der Boeing stiegen drei Kampfjets in den Himmel. An die genaue Zeit erinnere ich mich jetzt nicht. Eines der Flugzeuge war mit Luft-Luft-Raketen bewaffnet. Das war eine Su-25“, erzählte der Mann. Auf die Frage, ob es sich vielleicht nicht um Luft-Luft-Raketen, sondern um Luft-Boden-Raketen gehandelt habe, sagte er: „Nein, ich konnte sie nicht verwechseln. Sie unterscheiden sich durch ihre Größe, Form und Farbe. Sie haben einen Lenkungskopf. Sie waren einfach zu identifizieren.“ „Nach kurzer Zeit kehrte nur ein Flugzeug zurück, die beiden weiteren wurden irgendwo im Osten der Ukraine abgeschossen. Es kehrte das Flugzeug zurück, das mit diesen Raketen bestückt gewesen war – jetzt aber ohne Raketen. Der Pilot zeigte sich darüber fassungslos“, so die Quelle. „Als der  Pilot aus dem Flugzeug ausstieg, sagte er – es war ein anderes Flugzeug“. Als er gefragt wurde, was mit dem Flugzeug geschehen sei, sagte er: „Das Flugzeug war zur falschen Zeit am falschen Ort. Alle Versuche zu einem Gespräch wurden sofort gestoppt. Auch die Piloten unterhielten sich nicht mehr miteinander. Sie sind so… arrogant“. Der Informant bezeichnete es als möglich, dass der Su-25-Pilot die Boeing mit einem Kampfjet verwechselt hat. „Vielleicht. Die Entfernung war groß. Er kann einfach nicht gesehen haben, was für ein Flugzeug das war“. Die Raketen können Ziele in einer Entfernung von drei bis fünf Kilometern erfassen, darunter in einer maximalen Höhe von 7000 Metern. „Der Pilot kann das Flugzeug nach oben richten und eine Rakete abfeuern. Die Reichweite der Rakete liegt bei mehr als zehn Kilometern“, sagte er. Der Quelle zufolge kann so eine Rakete einen Flugzeugkörper treffen. „Das hängt von der Modifikation ab. Sie kann den Körper direkt oder 500 Meter vom Flugzeug entfernt treffen“. Hinsichtlich der Tatsache, dass die Splitter konzentriert eine Stelle trafen, mutmaßte der Informant, dass es sich um Schrapnelle gehandelt habe: Bei der Explosion einer solchen Rakete fliegen zuerst Schrapnelle und dann schlage der größte Gefechtsteil der Rakete ein. Die Boeing 777 der Malaysia Airlines (Flug MH17) war am 17. Juli auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala-Lumpur im Gebiet Donezk in der Ostukraine abgestürzt. An Bord befanden sich 298 Insassen, darunter 193 Niederländer. Es gab keine Überlebenden. Die Kiewer Behörden machen die Aufständischen für die Katastrophe verantwortlich. Die Aufständischen verfügen nach eigenen Angaben jedoch über keine Raketen, mit denen sie ein Flugzeug in solch einer Höhe hätten abschießen können. Wie es in einem Zwischenbericht zur Flugzeugkatastrophe heißt, war das Flugzeug wegen struktureller Schäden auseinander gefallen, verursacht durch massive Einschläge. Wer die Geschosse abgefeuert hat, konnte bis heute nicht ermittelt werden.

Dnr.today: Während eines Treffens mit den Stadtoberhäuptern der DVR mit Alexandr Sachartschenko wurde auch die Frage der Selbstverwaltung erörtert, von welchen Faktoren die Durchführung von örtlichen Wahlen abhängt. „Der wichtigste Faktor für die Möglichkeit der Durchführung der Wahlen ist die Abwesenheit von Kriegshandlungen. Wenn uns klar sein wird, dass die Situation uns erlaubt diese Wahlen durchzuführen und – am wichtigsten – dass wir in der Lage sind sie zu finanzieren, dann finden sie statt, und zwar schon im nächsten Jahr“, erklärte Alexandr Sachartschenko.

rusvesna.su: Das Untersuchungskomitee der Russischen Förderation überprüft die Informationen des Augenzeugen zum Boeing-Abschuss.

Ria.ru: Das Außenministerium Weißrusslands bestätigte, dass die nächste Runde der Gespräche zur Regelung der Krise im Südosten der Ukraine am 24. Dezember in Minsk stattfindet.

Ria.ru: Das Oberhaupt der selbsternannten DVR Alexandr Sachartschenko unterschrieb einen Erlass über die Schaffung eines Sozialversicherungsfonds und einer staatlichen Abteilung für die Angelegenheiten von Familien und Kindern der DVR. Es wird betont, dass „der Fonds vollständig die Funktion bezüglich der Daten und des Vermögens des früheren Fonds der Arbeitslosenversicherung der Ukraine übernehmen soll. In das Eigentum des Fonds geht alles Eigentum, Immobilien, Archive, Transportmittel, Grundstücke, Infrastrukturobjekte und andere Ressourcen über, die zuvor zum Arbeitslosenversicherungsfonds der Ukraine gehörten“, heißt es in einer Mitteilung des Pressezentrums „Novorossija“.

novorosinfoorm.org: In der von der ukrainischen Armee eingenommenen Stadt Selidowo eröffnete der ukrainische Sicherheitsdienst die Jagd auf Anhänger der Donezker Volksrepublik. Meldungen von Repressionen treffen von den Stadtbewohnern ein. Nach ihren Aussagen hängen am zentralen Platz der Stadt Listen mit Menschen, die die Volksmiliz der DVR unterstützt haben sollen. Man holt die Leute aus Bussen, bricht in ihre Häuser ein. Die Gefangenen werden mit unbekanntem Ziel verschleppt.

Ria.ru: Die Regierung der selbsternannten LVR hat keine offizielle Einladung zum Treffen der Kontaktgruppe in Minsk erhalten, das am 24.12. stattfinden soll, aber der bevollmächtigte Vertreter der LVR Wladislaw Dejnego fährt nach Weißrussland, „um die Gespräche nicht zum Scheitern zu bringen“.

Itar-tass: Die Regierung der DVR verspricht alle zwei Monate die Rentenzahlungen zu überprüfen und anzupassen…. Alexandr Sachartschenko erinnerte daran, dass die Auszahlung von Unterstützung an Rentner am 1. Dezember begonnen hat, die Höhe ist 1000 Griwna. „Das ist kaum Rente zu nennen, aber es ist mehr als die Minimalrente in der Ukraine“, erklärte er.

Abends:

rusvesna.su: Achtung! Was aussieht wie ein Spielzeug, ist in Wirklichkeit ein Zielmarker für die Artillerie. Dieser Marker wurde im Watutina-Bezirk der Stadt Jenakijewo gefunden. Aber so etwas kann an jeder beliebigen Stelle auftauchen, wo Drohnen fliegen. Bürger, seid wachsam! Wenn ihr ein solches Ding findet, so müsst ihr den Chip im Inneren vernichten. Nur die Zerstörung des Plastikgehäuses nutzt nichts. Wenn ihr dies nicht selbst tun könnt, dann lasst es Experten tun. Wozu dient so ein Ding, das wie ein Spielzeug aussieht? Sie werden von Drohnen abgeworfen, um Stellen für Artillerieschläge zu kennzeichnen. Oder für Granatwerferangriffe.
http://rusvesna.su/sites/default/files/styles/node_pic/public/majak.jpg?itok=Kugpq9tL

Ria.ru: Die Milizen der selbsternannten DVR teilen mit, dass am Dienstag fünf Mal Artilleriesalven von der ukrainischen Armee auf ihre Positionen abgefeuert wurden, es wurde niemand verletzt.

rusvesna.su: Die Gehälter in der Ukraine wurden im Laufe dieses Jahres zweimal verringert. Während im Dezember letzten Jahres das Durchschnittseinkommen bei umgerechnet 440 Dollar lag, so ist es im Dezember 2014 bei 180 Dollar.

Ria.ru: Der Vertreter der selbsternannten DVR bei der Kontaktgruppe Denis Puschilin erwartet von dem am Mittwoch bevorstehenden Treffen in Minsk Kompromisse bei grundlegenden, zuvor von den Seiten bestimmten, Fragen…. Nach seinen Worten gibt es bei dem Rückzug von Artillerie und dem Austausch von Gefangenen „Berührungspunkte“. Aber es gibt bisher keine Verständigung über die Fragen der Aufhebung der ökonomischen Blockade und der Inkraftsetzung des Gesetzes über den besonderen Status des Donbass, sagte Puschilin.

novorosinform.org: Der Wirtschaftsminister der Ukraine erklärte vor der Obersten Rada, dass die strategisch wichtigen Betriebe, die noch in Staatsbesitz sind, amerikanischen Investitionsfonds übertragen werden.

 

 

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