Presseschau vom 31.03.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Deutsche Politik und Medien: Doppelmoral im Fall Assange und Nawalny
Während der Staatsfeind Nummer eins der USA weiterhin im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh in Isolationshaft auf Aufmerksamkeit hofft, bekommt ein anderer Dissident gar nicht genug davon. Julian Assange und Alexei Nawalny – ein Blick auf westliche Doppelmoral. …
https://kurz.rt.com/2gw6

Natalia Pawlowa: Der Zusammenbruch des Warschauer Paktes und die Illusion europaweiter Sicherheit
Am 31. März vor 30 Jahren wurde die militärische Struktur der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) abgebaut und am 1. Juli vollständig aufgelöst. Alexej Gromyko, Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften, erzählt über die Lehren aus der Geschichte. …
https://snanews.de/20210331/zusammenbruch-des-warschauer-paktes-1510343.html

Maria Müller: Argentinien: Hoffnungsvolle Immunreaktion nach erster Sputnik-V-Dosis erlaubt neue Impfstrategie
Die Regierung Argentiniens verkündete vor wenigen Tagen, ihren Impfplan ändern zu wollen. Bislang vorgesehene Zweitimpfungen mit dem russischen Vakzin Sputnik V würden wegen hoffnungsvoller Immunreaktion auf Erstimpfung nach hinten verschoben. …
https://kurz.rt.com/2gv9

Bolle Selke: Krankhaushygieniker: FFP2-Maskenpflicht „gefährdet die Bevölkerung“
Nach bayerischem Vorbild gilt ab dem heutigen Mittwoch auch in Berlin eine FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Raum. Die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene warnt, dass eine derartige Regel nicht nur nicht nütze, sondern sogar die Bevölkerung gefährde. …
https://snanews.de/20210331/ffp2-maskenpflicht-gefaehrdet-bevoelkerung-1514210.html

abends/nachts:

de.rt.com: Kreml: Putin wird USA nicht erlauben, aus einer Position der Überlegenheit mit Russland zu sprechen
Russland wird es den USA nicht erlauben, aus einer Position der Überlegenheit heraus zu sprechen. Dies erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Jetzt sei es wichtig, eine weitere Verschlechterung der Beziehungen nicht zuzulassen. Man müsse das Verhältnis wiederbeleben.
In einem Interview für die Moskauer Zeitung Argumenty i Fakty erklärte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, man werde die USA mit Russland nicht aus einer Position der Überlegenheit sprechen lassen:
„Niemand wird den USA erlauben, aus einer Position der Stärke heraus mit Russland zu sprechen. Es ist unmöglich. Die US-Amerikaner wiederholen jetzt wie ein Mantra, sie würden mit jedem aus einer Position der Stärke sprechen. Weder Putin noch sonst jemand in der russischen Regierung wird den US-Amerikanern oder sonst jemandem erlauben, so mit uns zu sprechen. Dies kommt nicht in Frage.“
Als Peskow jedoch gefragt wurde, ob es möglich sei, die diplomatischen Beziehungen zu Washington abzubrechen, antwortete der Kremlsprecher, über solch extremen Szenarien wolle er nicht sprechen. Peskow deutete auf die Wichtigkeit eines Dialogs hin. Hauptsache sei es, eine weitere Verschlechterung der Beziehungen nicht zuzulassen. Diesen sei bereits viel Schaden zugefügt worden, weshalb sie irgendwie wiederbelebt werden müssten, sagte der Kremlsprecher.
Peskow führte als Beispiel einer Bereitschaft Russlands zu einem Dialog die Reaktion Wladimir Putins auf die jüngsten undiplomatischen Äußerungen von US-Präsident Joe Biden an. Am 17. März hatte Biden in einem Interview mit ABC News gesagt, Putin werde „für die Einmischung in die Wahlen bezahlen“ und nannte seinen russischen Amtskollegen indirekt einen „Mörder“. Der russische Präsident wünschte Biden hingegen Gesundheit und schlug eine offene Online-Debatte vor.
Putins Reaktion sei eine Einladung zum Gespräch gewesen, die jedoch seitens der US-Regierung ohne Antwort geblieben sei, erklärte Peskow. Angesichts der derzeit beispiellosen Verschlechterung der bilateralen Beziehungen wäre es für die Völker Russlands und der USA interessant zu verstehen, worüber und wie die Präsidenten miteinander sprechen, fügte der Kremlsprecher hinzu.
Peskow zufolge gibt es noch immer Themen, die Russland und die USA diskutieren müssen, darunter „strategische Stabilität, Rüstungskontrolle und Lösung regionaler Konflikte“. Es sei besonders wichtig, den gemeinsamen Aktionsplan für das iranische Atomprogramm „sowie weitere globale Probleme“ zu besprechen.

snanews.de: Nord Stream 2: Russischer Rohrleger unterwegs zur Wirtschaftszone Dänemarks
Zur Fortsetzung der Arbeiten an der Ostseepipeline Nord Stream 2 fährt das russische Rohrverlegeschiff „Akademik Cherskiy“ derzeit zur ausschließlichen Wirtschaftszone von Dänemark. Das teilte der Projektbetreiber Nord Stream 2 AG am Dienstag mit.
Die Verlegung der Rohre auf dem letzten Abschnitt der Leitung werde in Kürze anlaufen, hieß es.
Den Angaben zufolge baut der andere Rohrverleger – „Fortuna“ – im dänischen Gewässer den zweiten Strang der Pipeline fertig. Die „Akademik Cherskiy“ solle den Bau des ersten Stranges wiederaufnehmen.
Nur noch 148 Kilometer Rohre zu legen
Im vergangenen Dezember hatte die „Fortuna“ 2,6 Kilometer Rohre im Territorialgewässer Deutschlands verlegt. Nach Angaben der Nord Stream 2 AG sind nur noch 148 der insgesamt 2460 Kilometer langen Leitung zu bauen – 120 Kilometer im dänischen und rund 28 Kilometer im deutschen Territorialgewässer.
Der Vorsitzende des Aufsichtsrates des russischen Gaskonzerns Gazprom, Viktor Subkow, hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass die Ostseepipeline Nord Stream 2 im laufenden Jahr fertiggebaut werde.
Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2
Die Pipeline Nord Stream 2 hat einen geschätzten Wert von rund 9,5 Milliarden Euro. Erdgas aus Russland soll in die EU durch zwei parallel verlaufende Stränge von mehr als 2400 Kilometer Gesamtlänge fließen.
Der Anlandepunkt für Nord Stream 2 liegt am Greifswalder Bodden neben dem der ersten Nord-Stream-Leitung. Er wird mit der Gasaufnahmestation von Gascade – einer Tochter von Wintershall und Gazprom – verbunden. Die Gesamtfläche der Aufnahmestation beträgt 11,9 Hektar. In der Station wird das russische Gas noch einmal gefiltert, der Druck in der Rohrleitung gesenkt, das Gas angewärmt und gemessen. Anschließend kommt es über die Anbindungsleitungen NEL und EUGAL ins Gastransportsystem der Europäischen Union.
Gegner des Projekts
Mehrere Länder stemmen sich gegen das Projekt: Die Ukraine befürchtet schwere Einbußen nach einem möglichen Wegfall des russischen Gastransits durch ihr Territorium. Polen, Lettland und Litauen lehnen das Vorhaben als politisch motiviert ab. Und die USA wollen russisches Pipelinegas in Europa durch ihr deutlich teureres verflüssigtes Erdgas (LNG) ersetzen.

snanews.de: Nach Covid-19-Bericht: Pompeo wirft WHO Desinformation vor
Ex-US-Außenminister Mike Pompeo hat den jüngsten Bericht der Weltgesundheitsorganisation WHO über die Herkunft des Coronavirus SARS-CoV-2 heftig kritisiert und seinen Autoren „Unterstützung der chinesischen Desinformationskampagne“ vorgeworfen.
„Eben deshalb hatte ich den USA empfohlen, die WHO zu verlassen“, schrieb Pompeo im Kurznachrichtendienst Twitter.
Der Politiker geht davon aus, dass das Virus ein Produkt des Virologie-Instituts von Wuhan sei. Zudem vermutet der Ex-Minister, dass WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus mit Chinas Staatschef Xi Jinping kooperiere, um „dem chinesischen Machthaber zu helfen, die Wahrheit über die Ausbreitung des Virus zu vertuschen“. Beweise für die „Verschwörung“ zwischen Ghebreyesus und Xi führte Pompeo nicht an.
Die WHO hatte am Dienstag den Bericht einer internationalen Expertengruppe in voller Länge publik gemacht. Bei ihren Ermittlungen in Wuhan gelangten die Fachleute zu dem Schluss, dass der Labor-Ursprung des Virus „sehr unwahrscheinlich“ sei.
Die Quelle des Virus konnte nicht gefunden werden. Die WHO empfahl den Experten, weiter zu suchen. In dem Bericht wurde die Vermutung bestätigt, dass das Coronavirus möglicherweise von Fledermäusen oder anderen Tieren auf Menschen übertragen worden war.

vormittags:

de.rt.com: UN-Bericht: Frankreich verstieß mit Luftangriff in Mali mit 19 Todesopfern gegen Völkerrecht
In einem Bericht werfen die Vereinten Nationen Frankreich vor, bei einem Luftangriff auf eine Hochzeitsgesellschaft in Mali völkerrechtswidrig 19 Zivilisten getötet zu haben. Paris weist die Anschuldigungen zurück. Man habe Terroristen angegriffen, heißt es.
Einem Bericht der Vereinten Nationen zufolge hat Frankreich unter Verletzung des humanitären Völkerrechts 19 Zivilisten getötet. Bei einem Luftangriff französischer Kampfjets soll eine Hochzeitsgesellschaft getroffen worden sein. Frankreich weist die Ergebnisse des Berichts zurück. Es habe sich um einen Angriff auf Terroristen gehandelt, heißt es aus Paris.
Die von der Mission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA) durchgeführte Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem Bewohner eines abgelegenen Dorfes in Zentralmali behauptet hatten, ein französischer Luftangriff habe am 3. Januar eine Hochzeitsgesellschaft getroffen und Zivilisten getötet.
Aus dem Bericht der MINUSMA geht hervor, dass an dem Ort des Angriffs eine Hochzeit stattfand, an der 100 Zivilisten und fünf bewaffnete Personen teilnahmen. Bei den Bewaffneten handelte es sich vermutlich um Kämpfer der dschihadistischen Gruppe Katiba Serma. Bei der Militäraktion kamen mindestens 22 Menschen ums Leben, von denen 19 vermutlich Zivilisten waren, so der Bericht. Hierin heißt es weiter:
„Die von dem Angriff betroffene Gruppe bestand überwiegend aus Zivilisten, die nach dem humanitären Völkerrecht geschützte Personen sind. Diese Attacke gibt Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der Grundsätze über die Führung kriegerischer Auseinandersetzungen.“
Das französische Militär hat die Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen und bleibt bei seiner Position, dass der Luftangriff Dschihadisten galt und diese tötete. Man bestreitet zudem, von einer Hochzeit in dem Dorf an diesem Tag gewusst zu haben. Auch nach der Veröffentlichung des UN-Berichts besteht das französische Verteidigungsministerium auf einer Zurückweisung der Anschuldigungen.
Das Dorf Bounti liegt in der Sahelregion Nordwestafrikas, wo Frankreich, Deutschland und die G5-Sahel-Gruppe, bestehend aus Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger, einen militärischen Konflikt gegen militante islamistische Gruppen führen. Zu diesen Gruppen gehören al-Qaida, Katiba Serma und die sogenannte Gruppe zur Unterstützung des Islam und der Muslime (GSIM).
Frankreich hat kürzlich seine militärischen Partner in der Region um weitere Unterstützung gebeten. Deutschland lehnte die Bitte jedoch ab und erklärte, dass man sich auf das konzentrieren werde, was man bereits tut, anstatt weitere Truppen in das Gebiet zu entsenden.

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 30. März 2021 wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
09:50 Uhr Pritschepilowka – Donezkij: automatische Granatwerfer (10 Schüsse);
11:00 Uhr Pritschepilowka – Donezkij: automatische Granatwerfer (5 Schüsse)
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: Russland registriert weltweit ersten Corona-Impfstoff für Tiere
In Russland ist nach Angaben der Agraraufsichtsbehörde Rosselchosnadsor der welterste Corona-Impfstoff für Tiere registriert worden. Das Serum Carnivac-Cov sei vom „Föderalen Zentrum für Tiergesundheitsschutz“ entwickelt und an verschiedenen Tierarten getestet worden.
„Carnivac-Cov ist der erste und derzeit das einzige COVID-19-Vorbeugemittel für Tiere in der Welt“, teilte die Behörde am Mittwoch mit.
Im Rahmen der klinischen Studien, die im Oktober begonnen hätten, sei das Vakzin an Hunden, Katzen, Polarfüchsen, Nerzen, Füchsen und anderen Tieren getestet worden, sagte der stellvertretende Rosselchosnadsor-Chef Konstantin Sawenkow.
„Die Ergebnisse lassen auf Sicherheit und hohe immunogene Aktivität schließen. Denn alle getesteten geimpften Tiere haben in 100 Prozent der Fälle Antikörper gegen das Virus entwickelt.“
Die Immunität halte mindestens sechs Monate an. Der Impfstoff soll im April in die Massenproduktion gehen.
Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) können sich Hunde, Katzen und einige andere Tierarten mit COVID-19 anstecken. Im vergangenen Jahr waren Corona-Fälle auf mehreren Nerzfarmen gemeldet worden.
Tierfarmen aus Russland, Griechenland, Polen, Österreich, aber auch aus den USA, Kanada und Singapur hätten bereits Interesse an dem Vakzin bekundet, teilte Rosselchosnadsor mit. …

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 30. März 3:00 Uhr bis 31. März 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 2.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Gorlowka: Schusswaffen – einmal.
Richtung Donezk: Antipanzergranatwerfer – einmal (2 Granaten).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Krasnyj Partisan, Mineralnoje.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 2.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 3 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Australien verhängt wegen Krim-Brücke weitere Sanktionen gegen Russland
Wegen des Baus der Krim-Brücke hat Australien Sanktionen gegen vier Unternehmen und eine Person aus Russland verhängt. Dies gab die australische Außenministerin bekannt. Sie betonte, die Entscheidung sei in Abstimmung mit Kanada, Großbritannien und der EU gefallen.
Am Dienstag hat das australische Außenministerium bekanntgegeben, Canberra habe gegen eine natürliche Person und vier Unternehmen aus Russland, die am Bau der Krim-Brücke beteiligt sind, Sanktionen verhängt. Die australische Außenministerin Marise Payne teilte auf der Webseite der Behörde in einer Erklärung mit:
„Australien hat gezielte finanzielle Sanktionen und Einreisebeschränkungen gegen eine russische Person und vier russische Unternehmen verhängt, die mit dem Bau und Betrieb einer Eisenbahnbrücke über die Straße von Kertsch verbunden sind.“
Payne fügte hinzu, dass die Entscheidung über die Beschränkungen in Abstimmung mit Kanada getroffen wurde und im Einklang mit den Maßnahmen des Vereinigten Königreichs und der EU steht. In der Erklärung wird betont, dass auf der australischen Sanktionsliste über die Ukraine aktuell 168 natürliche und 52 juristische Personen verzeichnet sind.
Laut der Erklärung unterstützt Australien weiterhin die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Payne zufolge ist die Kertsch-Brücke ein Versuch, die russische Kontrolle über die angeblich illegal annektierte Halbinsel Krim zu festigen.

Lug-info.com: In der LVR sind am 31. März um 9:00 Uhr 3682 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bisher 3056 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 320 Todesfälle.

snanews.de: „Russische Hacker“ stahlen Tausende E-Mails des US-Außenministeriums – „Politico“
Angeblich russische Hacker haben sich laut der Zeitung „Politico“ im vergangenen Jahr Zugang zu Tausenden E-Mails von Beamten des US-Außenministeriums verschafft.
Wie die Zeitung unter Berufung auf informierte Quellen am Mittwoch berichtet, erhielten die Hacker Zugang zu E-Mails im Büro des Außenministeriums für europäische und eurasische Angelegenheiten sowie im Büro für Ostasien und den Pazifik. Derzeit ist laut der Zeitung unklar, ob sie auch an Geheimdaten gelangt sind. Darüber hinaus sei nicht bekannt, ob dieser Angriff Teil des SolarWinds-Cyber-Hacks ist.
Im Dezember 2020 griffen Hacker zahlreiche Kunden des Computersicherheitsunternehmens SolarWinds an. Diese Attacke gilt als größter Hack seit Jahren. Die USA beschuldigten Russland, in den Angriff verwickelt zu sein. Zweck der Attacke, von der auch US-Regierungsbehörden betroffen waren, ist laut Washington der Erhalt von Informationen. Die Organisatoren hätten sich aber keinen Zugang zu „sensiblen Informationen“ verschaffen können.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, wies die Vorwürfe zurück und erklärte, Moskau sei an keinen Cyberangriffen beteiligt. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sagte auch, dass die US-Vorwürfe der Verwicklung Russlands in einen massiven Hackerangriff auf amerikanische Bundesbehörden unbegründet seien.

Mzdnr.ru: Am 30. März wurden in der DVR 465 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 128 positiv, bei 21 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 31. März um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 29.099 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
5777 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 21.080 als gesund entlassen, es gibt 2242 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 76 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 7 weniger als in den vorangegangenen 24 Stunden. Davon wurden 63 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 958 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 495 mit Sauerstoffunterstützung (+21 in den letzten 24 Stunden).
Im Ergebnis von 99 Expresstests wurden 48 Patienten entdeckt, die zuvor eine Coronavirusinfektion durchgemacht hatten. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 557 Patienten entdeckt, die zuvor eine Covid-19 Erkrankungen durchgemacht hatten.

snanews.de: Zwei Personen wegen Spionageverdachts für Russland in Italien festgenommen
Italienische Geheimdienste haben laut der Zeitung „La Repubblica“ zwei Personen wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen. Es geht um einen hochrangigen Offizier der italienischen Flotte und einen Vertreter der russischen Botschaft.
Die Inhaftierung fand statt, als der Italiener Geheimdokumente an den russischen Offizier im Austausch gegen Geld weitergab. Die Operation wurde nach einer langwierigen Untersuchung durchgeführt, an der das italienische Amt für Informationen und innere Sicherheit, die Spezialeinheit der italienischen Carabinieri (GIS), Vertreter des Geheimdienstes und des Verteidigungshauptquartiers des Landes teilnahmen.
Der italienische Außenminister, Luigi Di Maio, hat laut einem Facebook-Beitrag dem russischen Botschafter Sergei Razow den Protest der italienischen Regierung im Zusammenhang mit der Inhaftierung eines russischen Offiziers wegen Spionagevorwürfen übermittelt und die Ausweisung von zwei russischen offiziellen Personen angekündigt.
Wie die Zeitung aus der Pressemitteilung der Polizeieinheit ROS der italienischen Carabinieri zitiert, erklärte sich der italienische Offizier bereit, Geheimangaben gegen Geld zu tauschen, weil er „wahrscheinlich mit ernsthaften Problemen in der Familie konfrontiert war“.
Inzwischen hat die russische Botschaft in Italien die Festnahme eines Mitarbeiters bestätigt.
„Die Umstände des Vorfalls werden untersucht. Wir glauben, dass es momentan unangebracht ist, einen Kommentar abzugeben. Auf jeden Fall hoffen wir, dass das, was passiert ist, die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Italien nicht beeinträchtigt“, hieß es in einer Erklärung der Botschaft.
Nach der Festnahme des russischen Diplomaten berief das italienische Außenministerium den russischen Botschafter ein.

nachmittags:

de.rt.com: NATO-Abfangmission: „Auffallend viele“ russische Militärflugzeuge gesichtet
Binnen weniger Stunden musste die NATO zehn Mal Kampfjets entsenden, um russische Flugbewegungen genauer zu beobachten. Allerdings musste die NATO auch einräumen, dass gar keines der russischen Flugzeuge in den Luftraum eines NATO-Mitgliedsstaates eingedrungen war.
Innerhalb weniger Stunden Anfang der Woche seien – nach NATO-Angaben – nahe der Grenzen zum NATO-Luftraum „ungewöhnlich viele“ russische Militärflugzeuge aufgetaucht. Abfangjäger aus verschiedenen NATO-Ländern stiegen deswegen sowohl über dem Nordatlantik, über der Nord- und der Ostsee als auch über dem Schwarzen Meer zu Einsätzen auf. Dies sei ein außergewöhnlicher Spitzenwert gewesen, meldete das Militärbündnis.
Unter den dabei identifizierten Flugzeugen aus Russland waren nach Angaben des westlichen Bündnisses auch Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-160 (NATO-Codename Blackjack) sowie Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95. Die Beobachtungsmissionen der NATO seien von Piloten aus Norwegen, Großbritannien und Belgien sowie aus der Türkei, Rumänien, Bulgarien und Italien geflogen worden, hieß es in der NATO-Erklärung.
Insgesamt zehn Mal hätten Flugzeuge von verschiedenen NATO-Stützpunkten aus starten müssen, weil sich russische Maschinen bereits dem Luftraum von NATO-Mitgliedstaaten näherten. Es handelte sich dabei um insgesamt „sechs verschiedene Gruppen von russischen Flugzeugen in weniger als sechs Stunden“, teilte ein NATO-Sprecher mit. Trotz dieser ungewöhnlichen Ballung von Vorfällen musste die NATO betonen, dass keines der russischen Flugzeuge in den Luftraum irgendeines NATO-Mitgliedsstaates eingedrungen war.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 31.03.2021
In den letzten 24 Stunden vom 30. auf den 31. März hat der Gegner weiter Feuerprovokationen begangen.
In Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands haben die bewaffneten Formationen der Ukraine zwei Feuerprovokationen auf das Territorium unserer Republik begangen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 72. Brigade der BFU auf Befehl des Kriegsverbrechers Bogomolow von den Positionen in den Gebieten von Awdejewka und Troizkoje aus das Feuer mit Unterlaufgranatwerfern und Schusswaffen auf Mineralnoje und Krasnyj Partisan eröffnet.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und um die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 11 Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
drei T-64-Panzer und sieben gepanzerte Militärfahrzeuge auf dem Gebiet eines Industrieobjekts in Konstantinowka.
Aus dem Bestand der 36. Marineinfanteriebrigade:
ein Abwehrgeschütz auf dem Gebiet eines privaten Hauses in der Molodjoshnaja-Straße in Lebedinskoje.
Wie wir bereits erklärt haben, stellt unsere Aufklärung ein regelmäßiges Erscheinen eines weißen SIL-131-Fahrzeugs mit Symbolik des GZKK auf den Positionen der ukrainischen Kämpfer fest. Nach uns vorliegenden Informationen nutzt das Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ den Lastwagen mit einem GZKK-Emblem zur Lieferung von Munition für schwere Waffen auf die Positionen der Kämpfer unter dem Anschein von humanitärer Tätigkeit. Außerdem ist die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dieses Fahrzeug als Transportmittel für Diversions- und Erkundungsgruppen und Scharfschützengruppen an die Frontpositionen der Kämpfer zu nutzen.
In diesem Zusammenhang haben wir uns an die ukrainische Führung im GZKK mit der Forderung gewandt, Erläuterungen zu diesem Sachverhalt abzugeben und derartige Provokationen unter Nutzung von Spezialfahrzeugen des GZKK einzustellen. Aber von der ukrainischen Seite ist keine Antwort auf die festgelegte Weise eingegangen, was nur die Begründetheit unserer Beschuldigungen bestätigt.
Gleichzeitig wurde das SIL-131-Fahzeug mit dem Eblem des GZKK wieder von unserer Aufklärungs bemerkt: am 29. März auf den Positionen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade und am 30. März im Verantwortungsbereich des 16. Bataillons der 58. Brigade im Gebiet von Schirokino und Wodjanoje. In diesem Zusammenhang schließen wir eine Verstärkung der Feuerprovokationen von den Positionen der Kämpfer in Richtung Donezk und Mariupol nicht aus, insbesondere während der Videokonferenz der Kontaktgruppe zu Fragen der Einhaltung der Minsker Vereinbarungen.
Um eine rechtswidrige Nutzung von Spezialfahzeugen und Emblemen humanitärer Organisationen zu verhindern, wenden wir uns an die OSZE-Mission, damit sie diesen Sachverhalt nicht ohne Aufmerksamkeit lassen und auf die Verletzung der Genfer Konvention durch die ukrainische Seite reagieren.
Wir stellen weiter nicht kampfbedingte Verluste der ukrainischen Kämpfer im Zusammenhang mit Fällen von Geraten auf eigene Minensperren fest.
So geriet im Verantwortungsbereich der 58. Brigade bei der Beschaffung von Brennholz in einem Waldstück ein Soldat des 16. Bataillons, der Richtschütze Wojzechowskij auf eine Mine. In ernstem Zustand wurde er in ein Krankenhaus eingeliefert, wo ihm eine Gließmaße amputiert werden muss.
Gleichzeitig erregen die chaotische Verminung nicht nur der Gebiete der Positionen, sondern auch allgemeiner Straßen sowie die zahlreichen Beschwerden der örtlichen Bevölkerung immer mehr die Aufmerksamkeit internationaler Rechtsschutzorganisationen. So wurde im Verantwortungsbereich der 36. Brigade die Aktivität von Vertretern der UN-Mission für Menschenrechte im Zusammenhang damit bemerkt, dass die OSZE-Mission Fälle von Verminung der Gebiet von Wodjanoje und Pischtschewik mit Antipanzerminen TM-62 festgestellt hat.

de.rt.com: „Auf den letzten Metern bei Beschaffung von Sputnik“
Österreich verhandelt mit Russland über die Lieferung von Impfdosen des in der EU noch nicht zugelassenen Corona-Impfstoffs Sputnik V. „Ich würde sagen, wir sind auf den letzten Metern, was die Beschaffung von Sputnik betrifft“, sagte Bundeskanzler Kurz am Mittwoch.
Österreich steht kurz vor einer Bestellung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V. Bundeskanzler Sebastian Kurz traf sich am Mittwoch mit dem russischen Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski. Die bisherigen Gespräche seien sehr gut gelaufen, teilte Kurz im Bundeskanzleramt mit. „Wir sind auf den letzten Metern und eine Bestellung von Sputnik kann wahrscheinlich schon nächste Woche erfolgen“, zeigte er sich optimistisch.
Bereits am Dienstag wurde bekannt, dass Russland Österreich den in der EU noch nicht zugelassenen Impfstoff Sputnik V anbieten will. Im April sollen 300.000 Dosen, im Mai 500.000 Dosen und im Juni 200.000 Dosen verschickt werden. Kurz bestätigte die Verhandlungen und betonte, dass es beim Impfstoff keine geopolitischen Scheuklappen geben dürfe. „Wenn Österreich eine Million Impfdosen zusätzlich bekommt, wäre eine frühere Rückkehr zur Normalität möglich, und wir können viele Menschenleben sowie Arbeitsplätze retten“, so Kurz.
Eine Kaufentscheidung sei allerdings noch nicht getroffen worden, betonte das Kanzleramt.
Mittlerweile sprechen sich laut einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Research Affairs 69 Prozent der Österreicher für einen Ankauf von Sputnik V aus. Wie aus den Daten hervorgeht, können sich mehr als die Hälfte der Befragten vorstellen, sich damit impfen zu lassen. Der Zuspruch unter den Männern ist dabei höher als unter den Frauen.

Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
Kämpfer der 14. Brigade haben in Richtung Slawjanoserbsk zwei Feuerprovokationen begangen und 15 Granaten in Richtung Donezkij abgefeuert. …
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert der Gegner weiter Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium.
Im Verantwortungsbereich der 14. Brigade wurde die Stationierung von zwei Schützenpanzern in deinem Wohngebiet von Orechowo und von einem Schützenpanzer in Krymskoje bemerkt.
Einheiten der 92. Brigade führen in Verletzung des ersten Punkts der Zusatzmaßnahmen technische Arbeiten zur Ausrüstung von Positionen im Gebiet von Solotoje durch, außerdem wurden zwei Soldaten des 1. Bataillons auf den ehemaligen Positionen der ukrainischen Streitkräfte im Abschnitt zur Trennung von Kräften und Mitteln im Gebiet von Solotoje bemerkt. …

snanews.de: Putin über zügellosen Kapitalismus: „Schuss ins eigene Knie oder eigenen Kopf“
Ein zügelloser Kapitalismus ist nach den Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin eine für den Staat, für die Gesellschaft und letztlich auch für die Wirtschaft zerstörerische Wirtschaftsform und daher abzulehnen.
Das Ziel allen Wirtschaftens sei es, Gewinn zu erzeugen, doch „ein normaler Mensch von heute, ein moderner Unternehmer ist sich darüber im Klaren, dass eine rückhaltlose Gewinnerzeugung, ein nackter und entfesselter Kapitalismus absolut nicht hinnehmbar ist“, sagte Putin anlässlich der Unterzeichnung einer Generalvereinbarung zwischen dem Russischen Gewerkschaftsverband, den Arbeitgebern und der russischen Regierung für den Zeitraum 2021 bis 2023.
Am Ende dieses rücksichtslosen Gewinnstrebens stehe doch die Zerstörung von Staat, Gesellschaft und der Wirtschaft selbst: Es sei ein „Autodafé“ und bedeute „einen Schuss ins eigene Knie oder in den eigenen Kopf“, so der russische Präsident bei der Unterzeichnungszeremonie.

abends:

de.rt.com: Wladimir Putin verhandelt mit Emmanuel Macron und Angela Merkel über Sputnik V und Nawalny
Am Dienstag haben der russische Präsident Wladimir Putin, sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel per Videokonferenz Gespräche abgehalten. Auf der Agenda standen unter anderem der Kampf gegen die Pandemie und der Fall Nawalny.
Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand das Thema Corona-Krise. Die Spitzenpolitiker betonten die Notwendigkeit, Kräfte zu bündeln, um gemeinsam gegen die COVID-19-Pandemie vorzugehen. Sie gingen auch auf die Möglichkeiten einer Kooperation vor allem im Impfstoffbereich ein, heißt es in einer Mitteilung des Kreml vom Dienstagabend. Insbesondere tauschten sich die Staatschefs über die Aussichten einer Registrierung des russischen Impfstoffs Sputnik V in der Europäischen Union sowie mögliche Lieferungen und eine gemeinsame Produktion des Vakzins aus.
Des Weiteren kam der Konflikt in der Ostukraine ins Gespräch. Dabei einigten sich Putin, Macron und Merkel auf die Minsker Abkommen als Grundlage für die Beendigung der Eskalation in dem Land. Der russische Präsident verwies auf die Unentbehrlichkeit einer Umsetzung aller zuvor auf höchster Ebene getroffenen Vereinbarungen durch die Behörden in Kiew und einer Aufnahme eines direkten Dialogs mit Donezk und Lugansk sowie einer Regelung der rechtlichen Aspekte des Sonderstatus des Donbass. Diesbezüglich sprachen sich Macron und Merkel für die Fortsetzung der Verhandlungen im Normandieformat aus.
Zur Lage der bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union hob das russische Staatsoberhaupt die Bereitschaft Russlands für eine „Wiederherstellung einer normalen entpolitisierten Zusammenarbeit“ im gegenseitigen Interesse hervor.
Außerdem äußerten sich Merkel und Macron im Fall des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny und den Bedingungen seiner Inhaftierung in Russland. Laut einer Mitteilung der Bundesregierung machten Macron und Merkel den russischen Staatschef in Bezug auf Nawalny auf die Notwendigkeit aufmerksam, „in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Menschen- und Grundrechte einzuhalten“. Dem Pressedienst des Élysée-Palasts zufolge riefen die beiden Politiker Putin zudem dazu auf, Nawalnys „Rechte zu respektieren und seine Gesundheit zu erhalten“. Laut dem Kreml wurden dem französischen Präsidenten und der Bundeskanzlerin entsprechende Erklärungen zu den objektiven Umständen in dem Fall gemacht.
Zu den weiteren angesprochenen Themen im Rahmen der Diskussion gehörten die Lage in Weißrussland, Syrien, Libyen sowie die Umsetzung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) für das iranische Atomprogramm. Die Verhandlungen verliefen „in einer sachlichen und offenen Atmosphäre“. Man habe vereinbart, die gemeinsame Arbeit in allen Punkten der aktuellen Agenda fortzusetzen, hieß es aus Moskau.

Presseschau vom 30.03.2021

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Der Corona-Effekt: Reich wird reicher, Arm wird ärmer und Urlaub wird teurer
Während manche auf Kurzarbeit mit 65 Prozent des Lohnes auskommen müssen, raffen andere Tausende. Nach Angaben der Bundesbank sind private Einlagen seit Januar 2020 in einem Jahr um 182 Milliarden auf 1,73 Billionen Euro angewachsen. Andererseits nimmt die Armutsgefährdung zu. …
https://kurz.rt.com/2gtd

de.rt.com: Iranischer Spitzenpolitiker: Teheran braucht strategische Partnerschaft mit Russland
Vor Kurzem unterzeichnete die iranische Regierung nach langen Verhandlungen ein umfassendes Kooperationsabkommen mit China. Ein führender iranischer Außenpolitiker fordert nun, ähnliche Schritte in Richtung Moskau zu unternehmen. …
https://kurz.rt.com/2gul

abends/nachts:

snanews.de: Russische Botschaft in Berlin kritisiert Berichte über Moskaus „Desinformationskampagne“
Die russische Botschaft in Berlin hat auf Aussagen deutscher Politiker und Medien über eine angebliche „russische Desinformationskampagne“, deren Hauptziel Deutschland sein soll, am Montag in einem Statement reagiert.
Die Aussagen „einiger hochrangiger deutscher Politiker sowie Medienberichte“ weisen demzufolge auf den Beitrag „Vilifying Germany; Wooing Germany“ vom 9. März 2021 hin, der auf der Webseite „euvsdisinfo.eu“ erschienen war. Dabei seien die Informationen als „Bericht der EU“ beziehungsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes dargestellt worden.
„Wir sind durchaus verwundert über solche Aussagen. Auf der ‘EUvsDisinfo‘-Homepage wird nämlich der rechtliche Hinweis angeführt, Informationen von ‚EUvsDisinfo‘ könnten nicht als die offizielle Position der EU betrachtet werden“, so die Diplomaten.
Bei dem Beitrag, der „gerne als ernst zu nehmende Studie dargestellt“ werde, gehe es in Wirklichkeit um eine „Zusammenstellung oberflächlicher statistischer Daten, die nach undurchsichtigen und schlichtweg subjektiven Kriterien erhoben“ worden seien.
„Indem deutsche Politiker und Medien von gegen Deutschland gerichteten ‚russischen Desinformationskampagnen‘ sprechen und sich dabei auf einen ‚EU-Bericht‘ berufen, desinformieren sie selbst die Öffentlichkeit, da sie dadurch eine parteiische, verzerrte oder falsche Sicht vermitteln.“
Beiträge deutscher und europäischer Medien sollten nach denselben Kriterien, die gegenüber russischen Medien angewendet worden seien, auf „Desinformationen beziehungsweise Halbwahrheiten“ über Russland analysiert werden, schlug die Botschaft vor.
„Wir denken, dass das Ergebnis einer solchen Untersuchung abzusehen ist.“
Mit Hinweisen auf das Portal „euvsdisinfo.eu“ veröffentlichten etwa das deutsche Nachrichtenmagazin „Spiegel“ oder die Nachrichtenagentur Reuters Texte unter den Titeln „EU-Auswertung: Darum ist Deutschland das Topziel für russische Fake News“ (am 8. März) sowie „Germany is main target of Russian disinformation, EU says“ (am 9. März).
Am 16. März publizierte „euvsdisinfo.eu“ auch eine deutschsprachige Version des Berichts. Laut Medieninformationen vom Montag forderte der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff vor der Bundestagswahl „verstärkte Anstrengungen zur Abwehr von Desinformation“, die nach seinen Aussagen „vor allem aus Russland“ komme.

snanews.de: Psaki: Biden plant kein Treffen mit Kim
US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben seiner Pressesprecherin, Jen Psaki, nicht vor, sich mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un zu treffen.
„Ich denke, sein Ansatz wird völlig anders sein,und er hat keine solche Absicht“, sagte Psaki auf die Frage, ob der US-Präsident plane, Gespräche mit Kim zu führen.
Nordkorea testet Marschflugkörper
Nordkorea hatte am 25. März zwei ballistische Raketen getestet. Die Behörden des Landes brachten die Starts in Zusammenhang mit Bedrohungen seitens der USA und Südkoreas und erklärten, dass es sich bei dem Vorgehen Nordkoreas um Selbstverteidigung handele.
Darauf sagte Biden, Washington beabsichtige, „eine angemessene Antwort“ zu geben, sollten die Spannungen wegen Nordkorea eskalieren. Gleichzeitig versicherte der US-Präsident, dass er auch in dieser Hinsicht „für irgendeine Form von Diplomatie“ bereit sei.
Biden selbst zeigte sich gegenüber Reportern davon überzeugt, dass die Raketentests keine Provokation seien. „Es gibt nichts Neues in dem, was sie getan haben“, zitiert ihn die AP.
Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms harten internationalen Sanktionen unterworfen. Die Sanktionen betreffen auch den Export von Luxusartikeln nach Nordkorea.

vormittags:

de.rt.com: Wegen wachsender Zahl von Corona-Befunden: Venezuelas Präsident will Erdöl gegen Impfstoffe tauschen
Der venezolanische Staatschef Maduro bietet angesichts steigender Zahl von Corona-Befunden im Land einen Tausch von Erdöl gegen Corona-Impfstoffe an. Die Finanzmittel des lateinamerikanischen Staates sind bei ausländischen Banken infolge von US-Sanktionen weiterhin gesperrt.
Inmitten der Corona-Krise und aus Mangel an Impfstoffen hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro einen Plan vorgelegt, um die Bevölkerung des Landes mit dem dringend benötigten Vakzin zu versorgen. Als erste Option schlug er ein Tauschgeschäft vor, bei dem die erforderlichen Impfdosen mit venezolanischem Erdöl bezahlt werden könnten. Bei einem Auftritt beim Fernsehsender Venezolana de Television am Sonntag erklärte Maduro:
„Venezuela hat die Öltanker, es hat die Kunden, die uns das Öl abkaufen, und es würde einen Teil seiner Produktion zur Verfügung stellen, um alle Impfstoffe zu garantieren, die Venezuela braucht.“
Eine weitere Option wäre Maduro zufolge die Freigabe von Venezuelas entführten Finanzmitteln, um damit die Kosten für die Impfstoffe im Rahmen der internationalen COVAX-Initiative zu decken. Die Gelder waren zuvor infolge von US-Sanktionen bei ausländischen Banken gesperrt worden.
Vergangene Woche teilte die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez mit, dass die Finanzmittel des Landes in Höhe von rund sieben Milliarden US-Dollar sowie weitere Vermögenswerten wie etwa Goldreserven auf ausländischen Bankkonten weiterhin gesperrt sind. Anfragen aus Caracas bezüglich Zugriff auf die Gelder seien wiederholt von den Staaten abgelehnt worden, die den Oppositionsführer Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkennen. Laut Rodríguez sollten mit den Geldern die Käufe von Corona-Vakzinen finanziert werden, um die staatliche Impfkampagne voranzutreiben. Die Politikerin kritisierte das Vorgehen westlicher Stellen und forderte eine Freigabe der Finanzmittel.
Bislang sind in Venezuela der russische Corona-Impfstoff Sputnik V und das chinesische Präparat Sinopharm zugelassen. Anfang März erhielt Präsident Maduro vor laufenden Kameras eine erste Dosis des russischen Vakzins. Eine Zulassung des Präparats von AstraZeneca verweigerte Caracas hingegen aus Bedenken aufgrund der weltweit vermehrt gemeldeten Fälle schwerer Nebenwirkungen.
Die epidemiologische Lage in Venezuela hat sich in den vergangenen Wochen mit dem starken Anstieg der Befunde deutlich zugespitzt. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität wurden inzwischen rund 156.000 Venezolaner positiv auf das Corona-Virus getestet, mehr als 1.500 positiv Getestete sind gestorben.

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 29. März 2021 wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
08:35 Uhr Swetlodarsk – Losowoje: Antipanzergranatwerfer (2 Schüsse),
19:05 Uhr Solotoje-4 – Solotoje-5: Antipanzergranatwerfer (1 Schuss).
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.rt.com: Vorbereitung eines Attentats: Weißrussland eröffnet Strafverfahren gegen Swetlana Tichanowskaja
Die Generalstaatsanwaltschaft in Minsk hat gegen Ex-Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sowie Mitglieder der Oppositionsbewegung BYPOL ein Strafverfahren eingeleitet. Sie werden der Vorbereitung eines Terroranschlags beschuldigt.
Der Behörde liegen Angaben des weißrussischen Komitees für Staatssicherheit und des Innenministeriums vor, die darauf hindeuten, dass Tichanowskaja und Angehörige der BYPOL-Vereinigung einen terroristischen Akt vorbereitet haben. Dies teilte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag unter Berufung auf Generalstaatsanwalt Andrei Schwed mit. Demnach sollen die erwähnten Personen einer Gruppe angehören, die Bombenanschläge und Brandstiftungen in Minsk und weiteren Städten Weißrusslands geplant hat.
Laut Schwed basieren die Anschuldigungen unter anderem auf den Aussagen eines Mannes mit Verbindung zu BYPOL. Dieser soll vergangene Woche auf frischer Tat festgenommen worden sein. Den Ermittlern zufolge sei es das Ziel der Drahtzieher gewesen, die Taten den Vertretern der Staatsführung in die Schuhe zu schieben und diese hierdurch zu diskreditieren, hieß es.
Am vergangenen Freitag hatte das weißrussische Innenministerium die Festnahme eines 35-jährigen Mannes gemeldet, der Terroranschläge in der Hauptstadt Minsk sowie an einem Militärstützpunkt in der Siedlung Petschi im Gebiet Minsk verüben wollte. Bei einem Sondereinsatz stellten die Sicherheitskräfte selbst gebaute Sprengvorrichtungen sicher und entschärften diese. Laut Angaben des Innenministeriums soll der Tatverdächtige Kontakte zu der Oppositionsgruppe BYPOL gepflegt und von ihr Anweisungen zu geplanten Attentaten bekommen haben.
Der Vereinigung BYPOL gehören unter anderem ehemalige weißrussische Sicherheitskräfte an, die sich nach der Präsidentschaftswahl am 9. August von der offiziellen Staatsführung mit Präsident Alexander Lukaschenko an der Spitze abgewendet und sich den Reihen der Opposition angeschlossen haben.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 29. März 3:00 Uhr bis 30. März 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 3.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Gorlowka: Mörser 82mm – einmal (2 Mörsergeschosse).
Richtung Donezk: Antipanzergranatwerfer – einmal (2 Granaten), Schusswaffen – einmal.
Richtung Mariupol: automatische Granatwerfer – einmal (20 Granaten).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Sajzewo (jushnoje) Alexandrowka, Sachanka.
Um 11:32 und 12:06 Uhr wurden auf den Positionen der BFU im Gebiet von Taramtschuk ungeordnete Schüsse in unbekannter Richtung festgestellt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 24.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 3 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: „Von USA aufgezogener Papagei“: Kim Yo Jong übt Kritik an Südkoreas Präsident
Die Schwester des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Un, Kim Yo Jong, hat den südkoreanischen Staatschef Moon Jae-in vehement kritisiert. Dies meldet am Dienstag die Zentrale Koreanische Nachrichtenagentur (KCNA).
„Jedes Mal, wenn ich die Rhetorik aus Südkorea (…) höre, bin ich sprachlos, besonders, wenn der südkoreanische Staatschef persönlich etwas über uns über ein Mikrophon vor dem Publikum äußert“, verlautet es aus dem Statement von Kim Yo Jong. Seine Rede bei der sogenannten Zeremonie zum Tag für die Verteidigung des Westmeers am 26. März habe die nordkoreanische Bevölkerung sichtlich verwundert.
Moon hatte während dieser Rede die nordkoreanischen Raketenstarts kritisiert und geäußert, diese würden die Situation erschweren. Auch hatte er betont, dass Süd- und Nordkorea sowie die USA den Dialog fortsetzen sollten und versprochen, dauerhaften Frieden zu schaffen.
„Unverschämter geht es nicht“, so die Schwester des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Un.
Sie verwies darauf, dass am 23. Juli 2020 Moon Jae-in das Institut für die Verteidigungsforschung besucht und unterschiedliche Bewaffnungen gelobt sowie über die Entwicklung einer ballistischen Rakete gesprochen habe, die dazu in der Lage sei, den Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu schützen.
Die Politikerin erläuterte, was Moon Jae-in damit gemeint haben könnte. Nämlich, dass die Starts der ballistischen Raketen durch das südkoreanische Institut für die Verteidigungsforschung auf den Frieden und Dialog auf der koreanischen Halbinsel abzielen würden, während die Tests des nordkoreanischen Instituts für die Verteidigungsforschung etwas Unerwünschtes seien und ernste Besorgnis hervorriefen.
Den südkoreanischen Staatschef bezeichnete Kim Yo Jong als einen „von den USA aufgezogenen Papagei“, der „nicht einmal eine elementare Logik oder ein Gesicht besitzt“.
Ein solches „unlogisches und schamloses Benehmen Südkoreas“ gleiche der „gangsterartigen Logik der USA“, die das Recht Nordkoreas auf Selbstverteidigung als Verletzung der UN-Resolutionen und Bedrohung für die internationale Gemeinschaft betrachten würden.
Nordkorea hatte am 25. März zwei ballistische Raketen getestet. Die Behörden des Landes brachten die Starts mit Bedrohungen seitens der USA und Südkoreas in Zusammenhang und behaupteten, dass es sich bei dem Vorgehen Nordkoreas um Selbstverteidigung handele.
Tests mit ballistischen Raketen sind Nordkorea aufgrund von UN-Resolutionen untersagt, Tests von Marschflugkörpern sind hingegen nicht verboten. Ballistische Raketen können je nach Bauart auch mit einem atomaren Sprengkopf bestückt werden. Wegen seines Atomwaffenprogramms ist Nordkorea internationalen Sanktionen unterworfen.

de.rt.com: China warnt westliche Firmen wegen Baumwollboykott: Sie schaden sich nur selbst
Auch nach Trump sind die westlich-chinesischen Beziehungen von verschiedenen wirtschaftlichen und geopolitischen Konflikten geprägt. Nachdem einige westliche Unternehmen erklärt hatten, Baumwolle aus Xinjiang boykottieren zu wollen, kommt es zu einer harten Gegenreaktion.
Ein Vertreter der chinesischen Region Xinjiang hat am Montag erklärt, dass diejenigen, die versuchen, Unternehmen aus Xinjiang zu sanktionieren, nur sich selbst schaden würden. Außerdem sollten Unternehmen wie H&M ihre Augen offen halten und daran arbeiten, Recht von Unrecht zu unterscheiden, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Als Reaktion auf den Baumwollboykott mancher westlicher Firmen gegen Xinjiang sagte Xu Guixiang, Sprecher der Regierung der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang, bei einer Pressekonferenz in Peking, dass Unternehmen ihr wirtschaftliches Verhalten nicht politisieren sollten. Er erklärte:
„Das chinesische Volk, einschließlich der Menschen in Xinjiang, hat seine Empörung über die Sanktionen gegen relevante Personen und Einrichtungen in Xinjiang durch externe Kräfte unter dem Vorwand von Menschenrechtsfragen zum Ausdruck gebracht.“
Er ergänzte, dass die Zeiten, in denen das chinesische Volk Opfer der Hegemonie und der Einschüchterung durch westliche Mächte wurde, lange vorbei seien.
„Kann H&M weiterhin im chinesischen Markt Geld machen? Nicht mehr.“
Die westlichen Firmen hätten „ihren Verstand und ihr Gewissen“ verloren. Sie seien „enthusiastisch“ bezüglich „politischer Manipulation“ und würden Sanktionen ausnutzen zu einem Niveau, das „hysterisch“ sei.
Letztendlich hätten sich die westlichen Firmen aber selbst geschadet.
„Es ist, als würde man einen Stein anheben, um ihn auf die eigenen Füße fallen zu lassen.“
Bereits im Sommer letzten Jahres hatten einige westliche Bekleidungsunternehmen mit Verweis auf Berichte über angebliche Zwangsarbeit erklärt, sie würden keine in Xinjiang hergestellte Baumwolle mehr kaufen. Die Vorwürfe der Zwangsarbeit oder gar eines Genozids der Uiguren lehnt Peking vehement ab. Ein anderer Sprecher der Regierung Xinjiangs erklärte dazu:
„Ihr wahres Ziel, indem sie das Thema Völkermord fabrizieren, ist es, die Sicherheit und Stabilität in China zu stören.“
Diese Boykotterklärung der westlichen Unternehmen wurde allerdings in China selbst einem breiteren Kreis erst letzte Woche bekannt. Daraufhin startete dort eine massive Social-Media-Kampagne, die westliche Marken, die die Baumwolle aus Xinjiang boykottieren wollten – wie H&M, Nike, Adidas, Puma und Burberry –, ins Visier nimmt.
Die Kampagne folgte auf eine koordinierte Aktion der Europäischen Union, Großbritanniens, Kanadas und der USA, die eine Gruppe hochrangiger chinesischer Beamter in Xinjiang wegen angeblicher Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region sanktionierten.
China reagierte auf diese Sanktionen einerseits rhetorisch hart, andererseits beschloss es auch konkrete Gegensanktionen. Betroffen waren unter anderem der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer, der seit 2009 Mitglied des EU-Parlamentes ist. Bütikofer war in den letzten Jahren immer wieder durch eine harte Haltung gegenüber der Volksrepublik China aufgefallen.
Xinjiang ist Chinas Hauptproduzent von Baumwolle. Bis zu 87 Prozent der chinesischen Baumwolle kommt aus der Region.

Lug-info.com: In der LVR sind am 20. März um 9:00 Uhr 3664 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 3030 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 317 Todesfälle.

snanews.de: Bericht: Staatschefs für neuen Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien
Mehr als zwanzig Staats- und Regierungschefs aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika haben einem Bericht zufolge vorgeschlagen, einen neuen völkerrechtlichen Vertrag zur Vorbeugung und Bekämpfung künftiger Pandemien auszuarbeiten.
Damit sollten die Lehren aus den Fehlern im Umgang mit Covid-19 gezogen werden, heißt es in einem Aufruf, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und auf „faz.net“ veröffentlicht wird.
Zu den Unterzeichnern zählen unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Ratspräsident Charles Michel, Chiles Präsident Sebastian Pinera, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Südkoreas Präsident Moon Jae In und Indonesiens Präsident Joko Widodo.
„Covid-19 hat unsere Schwächen und unsere Uneinigkeit offengelegt. Jetzt müssen wir die Chance ergreifen und als Weltgemeinschaft in friedlicher Zusammenarbeit über diese Krise hinaus gemeinsam tätig werden“, heißt es in dem Aufruf.
Es werde auch künftig Pandemien und andere schwere Gesundheitskrisen geben, denen sich kein einzelner Staat und keine internationale Organisation allein stellen könne.

de.rt.com: Charité und Vivantes setzt Impfungen mit AstraZeneca bei Frauen unter 55 aus
Neuer Ärger um den Impfstoff von AstraZeneca. Nachdem das Vakzin weltweit in Verdacht geraten war, Hirnvenenthrombosen zu erzeugen, setzt auch das Berliner Universitätskrankenhaus Charité die Impfung bei Frauen unter 55 erst einmal aus.
Die Berliner Universitätsklinik Charité stoppt bis auf Weiteres alle Impfungen ihrer Mitarbeiterinnen unter 55 Jahren mit dem Vakzin des Herstellers AstraZeneca. „Dieser Schritt ist aus Sicht der Charité notwendig, da in der Zwischenzeit weitere Hirnvenenthrombosen bei Frauen in Deutschland bekannt geworden sind“, sagte die Sprecherin der Klinik, Manuela Zingl, am Dienstag.
Sie betonte, dass in der Charité keine Komplikationen nach Impfungen mit AstraZeneca aufgetreten seien. Diese wolle jedoch vorsorglich agieren und abschließende Bewertungen abwarten. Die Charité habe in der Pandemie bisher rund 16 000 Erst- und Zweitimpfungen an ihr Personal verabreicht. „Davon entfiel der größte Teil auf AstraZeneca“, sagte Zingl.
Nach Informationen des Tagesspiegel setzen auch die Vivantes-Krankenhäuser den Impfstoff seit Dienstag vorerst nicht mehr bei jungen Mitarbeiterinnen ein.

Mzdnr.ru: Am 29. März wurden in der DVR 884 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 229 positiv, bei 24 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 30. März um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 28.950 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
5671 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 21.044 als gesund entlassen, es gibt 2235 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 83 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 40 mehr als in den letzten 24 Stunden. Davon wurden 69 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 960 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 484 mit Sauerstoffunterstützung (+18 in den letzten 24 Stunden).
Im Ergebnis von 122 Expresstests wurden 46 Patienten entdeckt, die zuvor eine Coronavirusinfektion durchgemacht hatten. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 509 Patienten entdeckt, die zuvor eine Covid-19 Erkrankungen durchgemacht hatten.

snanews.de: Proteste in Myanmar: Todesopferzahl steigt auf 510
Die Zahl der Todesopfer bei den seit Februar andauernden Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Teilnehmern von Massenprotesten in Myanmar ist nach Angaben der Hilfsorganisation Assistance Association of Political Prisoners (AAPP) auf 510 gestiegen.
Demnach sind seit dem 5. Februar, als die Massenproteste gegen die Militärs begannen, bis zum 29. März 510 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei sowie dem Militär in Myanmar ums Leben gekommen. Die AAPP habe am Montag die Bestätigung von weiteren 14 Todesopfern vom 29. März bekommen, in den zurückliegenden Tagen seien 37 Menschen getötet worden. Laut der Vereinigung ist die Verifizierung der Todesfälle von Demonstranten und unbeteiligten Zivilisten im Gange, daher könnten, wenn jeder Tod bestätigt wird, die Zahlen eins zu eins steigen.
Die Details zu den angeblichen Straftaten würden ständig aktualisiert, daher könnten die Informationen über die Opferzahl innerhalb eines Tages geändert werden, heißt es in einer Facebook-Mitteilung der Organisation.
Außerdem befanden sich am 29. März insgesamt 2574 Personen landesweit in Gewahrsam. Die Anzahl schließe die offiziell verhafteten und angeklagten Personen ein, die Zahl der bei den Protesten festgenommenen Menschen sei wesentlich höher.
Eine Reihe der Personen, die in den ersten Tagen nach dem Machtantritt des Militärs verhaftet worden seien, habe man in den letzten Wochen freigelassen.
In vielen Städten Myanmars sind Barrikadenkämpfe im Gange. Die Protestler bewerfen die Polizisten mit Steinen und setzen mit Hilfe von Zwillen Schleuderbälle ein, zudem fliegen Pfeile, die aus Sport- und selbstgebauten Bögen abgeschossen werden. Zur Zerstreuung der Protestierenden greifen das Militär und die Polizei zu Wasserwerfern, Tränengas, Gummigeschossen und Scharfmunition.
Die Sicherheitskräfte Myanmars veranstalten regelmäßig nächtliche Razzien und Durchsuchungen. Sie suchen und nehmen Demonstranten fest, die am Tag anhand von Fotos und Videoaufnahmen identifiziert worden waren. Die Angehörigen der bei solchen Razzien festgenommen Menschen haben oft keinen Kontakt zu den Betroffenen, der Aufenthaltsort vieler Verhafteter ist unbekannt.
Militärputsch und Proteste in Myanmar
Das Militär war in Myanmar an die Macht gekommen, nachdem die frühere Wahlkommission und die regierende Partei NLD jede Möglichkeit abgelehnt hatten, den angeblichen massiven Wahlbetrug bei der Parlamentswahl am 8. November 2020 zu untersuchen, bei der die NLD die absolute Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen hatte. Das Militär verhängte den Notstand. Es entmachtete und verhaftete die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi und den Präsidenten Win Myint.
Suu Kyi war am 1. Februar neben einigen anderen Führenden festgenommen worden. Seit Wochen fordern immer wieder Hunderttausende Demonstranten die Freilassung Suu Kyis und eine Rückkehr zur Demokratie.
In vielen Städten Myanmars finden täglich Massenproteste gegen die Militärregierung statt. Mehr als 70 Prozent der Staatsbediensteten, darunter auch Mediziner, haben sich der Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen die Behörden angeschlossen und ihre Arbeitsplätze verlassen.

nachmittags:

de.rt.com: UN-Sicherheitsrat: Russland beschuldigt USA des Schmuggels von syrischen Ressourcen
Die schlimmste humanitäre Krise nimmt in den Regionen im Norden Syriens Gestalt an, die nicht unter der Kontrolle der Regierung von Damaskus stehen. Die Verantwortung für diese Regionen liegt, so der stellvertretende russische Außenminister, bei den De-facto-Besatzungsmächten.
Es gebe weiterhin Berichte darüber, dass US-Konvois täglich Öl und Getreide von Syrien in den Irak schmuggelten. Es haben 300 Öltankwagen und mehr als 200 mit Getreide beladene Lastwagen seit Anfang des Monats die syrisch-irakische Grenze überschritten, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Vershinin auf einer virtuellen Sitzung des UN-Sicherheitsrates über die humanitäre Hilfssituation in Syrien am Montag, hieß es auf TASS.
„Zu einem Zeitpunkt, zu dem Syrer unter akutem Mangel an Grundprodukten wie Brot und Benzin leiden, fließt ein großer Strom der geschmuggelten natürlichen Ressourcen Syriens aus der von den USA kontrollierten Trans-Euphrat-Region. Syrien erstickt zugleich unter den einseitigen Sanktionen, die im Wesentlichen eine Art der kollektiven Bestrafung sind.“
Der Beamte erklärte, die schlimmste humanitäre Krise nehme in den Regionen im Norden Syriens Gestalt an, die nicht unter der Kontrolle der Regierung von Damaskus stehen. Die Verantwortung für diese Regionen liege bei den De-facto-Besatzungsmächten und lokalen Behörden.
„Heute lebt die überwiegende Mehrheit der Syrer, mehr als 90 Prozent, unterhalb der Armutsgrenze, 60 Prozent sind unterernährt und zwei Millionen Kinder haben keinen Zugang zu Bildung“, fügte Vershinin hinzu. Die Terroristen behinderten in der Deeskalationszone von Idlib den Zugang der Zivilbevölkerung zu humanitärer Hilfe und erschwerten zugleich ihre Flucht aus der Region durch die bereits eingerichteten Korridore zur Abwanderung. Vershinin sagte anschließend, dass westliche Staaten die Frage der humanitären Hilfe für Syrien politisieren und die Sanktionen gegen das umkämpfte Land während des COVID-19-Ausbruches verschärfen.
Vertreter der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Länder besprechen nicht, so Vershinin, die dramatischen negativen Auswirkungen der einseitigen Sanktionen Washingtons und Brüssels auf das Leben der Syrer in ihren Reden vor dem UN-Sicherheitsrat zur humanitären Lage in Syrien.
„Die Reaktion von Washington und Brüssel auf die Forderung des UN-Generalsekretärs, einseitige Sanktionen im Rahmen der Coronavirus-Pandemie zu lockern und aufzuheben, bestand im Gegenteil darin, die unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates erlassenen Maßnahmen auf beispiellose Weise zu verschärfen, einschließlich der Einführung des berüchtigten Caesar Acts im Juni 2020.“
Während der Sitzung kritisierte Syriens Ständiger Vertreter die UNO dafür, dass sie die USA und die Türkei nicht für ihre Besetzung des arabischen Landes zur Verantwortung gezogen habe, meldete Press TV.
Er sagte, es wäre nützlicher, wenn der Sicherheitsrat ein Ende der militärischen Präsenz der Türkei in Syrien und die Unterstützung des Terrorismus durchsetzen würde. Er forderte die USA ebenfalls auf, die Besetzung syrischer Gebiete, die Unterstützung separatistischer Milizen und die Plünderung der Ressourcen des arabischen Landes einzustellen.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 30.03.2021
In den letzten 24 Stunden, vom 29. auf den 30. März, hat der Gegner weiter Feuerprovokationen begangen.
In Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands haben die bewaffneten Formationen der Ukraine drei Feuerprovokationen auf das Territorium unserer Republik begangen.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 10. Brigade der BFU auf Befehl des Kriegsverbrechers Kotlik von den Positionen in den Gebieten von Sajzewo (sewernoje) aus das Mörserfeuer auf Sajzewo (jushnoje) eröffnet und 2 Mörsergeschosse des Kalibers 82 abgefeuert.
In Richtung Donezk haben unsere Beobachter ungeordnetes Schießen auf den Positionen der 28. Brigade im Gebiet von Taramtschuk festgestellt.
Außerdem haben Kämpfer des 3. Bataillons der 28. mechanisierten Brigade auf persönlichen Befehl des Kriegsverbrechers Martschenko Alexandrowka mit Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 36. Brigade auf Befehl von Gnatow von den Positionen in den Gebieten von Schirokino aus Sachanka mit automatischen Granatwerfern beschossen und 20 Granaten abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer von den Positionen der 72. Brigade im Gebiet von Awdejewka eine Feuerprovokation begangen und zwei Granaten mit einem Unterlaufgranatwerfern auf Mineralnoje abgefeuert.
DieVerstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und um die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 15 Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
ein T-64-Panzer und acht gepanzerte Militärfahrzeuge auf dem Gebiet eines Industrieobjekts in Konstantinowka;
ein Schützenpanzer und zwei gepanzerte Militärfahrzeuge im einem Wohngebiet am westlichen Rand von Suchaja Balka;
ein Panzertransporter in einem Wohngebiet in der Filtrowalnaja-Straße in Karlowka.
Aus dem Bestand der 53. mechanisierten Brigade:
ein Panzertransporter auf einem Industrieobjekte am nordwestlichen Rand von Nowotroizkoje.
Aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzer zwischen Wohnhäusern in der Schewtschenko-Straße in Marjinka.
Die ukrainische Seite behindert weiter die Arbeit der internationalen Beobachter, indem sie die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission behindert. So wurde festgestellt, dass, um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 53., 72. und 10. Brigade zu verhindern, aktiv Stationen „Bukowel-AD“ zur Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung im Gebiet von Granitnoje, Solowjewo, Kalinowo und Stepanowka eingesetzt wurden.
Außerdem haben Kämpfer der 36. Brigade, um die Erfassung von Technik eines Marineinfanteriebataillons während des Verlegung von einer Seite von Wodjanoje auf dessen östliche Seite einer OSZE-Patrouille 40 Minuten lang nicht die Möglichkeit gegeben, Monitorin der Lage zu betreiben.
In diesem Zusammenhang mit angemerkt werde, dass die ukrainische Seite im Vorfeld des Ablaufs des OSZE-Mandats am 31. März 2021 und der Videokonferenz der Staatsoberhäupter Russlands, Deutschlands und Frankreichs, auf der geplant ist, die Frage der Situation im Donbass zu erörtern, die Durchführung von Maßnahmen zur Verheimlichung von Fällen von Verletzung der Minsker Vereinbarungen verstärkt hat, insbesondere bezüglich des Abzugs von Technik und des Einsatzes schwerer Waffen.
Zur Minimierung der Erfassung dieser Fälle durch Mitarbeiter der OSZE und Drohnen der Mission hat der Kommandeur der OOS Krawtschenko die Anweisung an die unterstellten Verbände gegeben, die Maßnahmen zur Tarnung von Technik in der Nähe der Kontaktlinie zu verstärken. Unsere Aufklärung stellt derzeit eine Zunahme der Fälle von deren Konzentration in Ortschaften fest, wo sie in Lagern, Scheunen und anderen landwirtschaftlichen und industriellen Bauten stationiert ist. Solche Handlungen des ukrainischen Militärkommandos rufen begründete Empörung unter der Zivilbevölkerung hervor, was die Mitarbeiter des SBU zeingt, aktiv Aufklärungsarbeit mit den Verwaltungen der Ortschaften zu betrieben und mit dem zeitweiligen Charakter der getroffenen Entscheidung zu argumentieren.
Wir stellen weiter Rechtsverletzungen ukrainischer Truppen fest, die mit der Verstärkung des Konflikts mit den zivilen Verwaltungen bezüglich Unterbrechungen bei der Stromversorgung in den Verbänden im Zusammenhang mit den Schulden des Kommandos bei den Energieunternehmen zusammenhängen. So hat die Energieverteilungsstation in Wolnowacha die Stromlieferungen an der 53. mechanisierte Brigade gestoppt, in diesem Zusammenhang wurden Drohungen von Seiten des Kommandos des 24. Sturmbataillons „Ajdar“ an die Führung des Unternehmens bemerkt.
Trotz der Ankunft des obersten Kommandeurs der ukrainischen Streitkräfte Chomtschak und des Leiters des Generalstabs Kornijtschuks in der OOS-Zone wachsen die nicht kampfbedingten Verluste in den Verbänden im Zusammenhang mit dem Geraten von Soldaten auf Minen weiter. So ereignete sich gestern während der Installation von Minensperren im Gebiet von Torezk eine ungeplante Detonation einer Antipersonenmine PMN-2, dabei starb ein Soldat des 109. Bataillons der 10. Brigade, ein weiterer wurde in ernstem Zustand in ein Krankenhaus eingeliefert. Es ist bemerkenswert, dass der Brigadekommandeur den Vorfall nicht gegenüber dem übergeordneten Kommando verheimlichen konnte, weil dieser Fall von einer stationären Videokamera aufgezeichnet wurde und die Aufnahme operativ von einer Kommission des Generalstabs konfisziert wurde.
Außerdem kippte gestern im 15. Bataillon der 58. Brigade im Gebiet von Galizynowka bei der Betankung von Militärtechnik mit Treibstoff ein Behälter mit Treibstoff um, dabei wurden zwei Soldaten unterschiedlich schwer verletzt.

snanews.de: Iran sieht Chancen auf Rettung des Atomdeals schwinden
Die iranische Regierung hat die USA aufgerufen, unverzüglich die Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Nur so könne das international ausgehandelte Atomabkommen noch gerettet werden, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei in Teheran.
„Jeder Tag des Zögerns bei der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran verringert nicht nur die Chancen auf eine Wiederherstellung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans als vorrangiger und letzter Weg zur Beilegung der Differenzen, sondern er lässt auch die Aussicht auf ein besseres Verhältnis zum Iran für sie (die USA – Anm. d. Red.) in weite Ferne rücken“, wird Rabiei auf dem Informationsportal der Regierung zitiert.
Nach Angaben des US-Magazins Politico will die Administration des amerikanischen Präsidenten Joe Biden in dieser Woche dem Iran ein neues Angebot zum Atomabkommen machen. Darin gehe es darum, dass der Iran seine Atomaktivitäten teilweise aussetzt und Washington im Gegenzug Wirtschaftssanktionen mildert.
Irans Regierungssprecher Ali Rabiei sagte dazu: Die USA hätten keinen anderen vernünftigen Weg, als zum Atomdeal zurückzukehren und die Sanktionen völlig aufzuheben.
Nach dem Amtsantritt Joe Bidens als 46. Präsident der Vereinigten Staaten im Januar hatte seine Administration dem Iran Verhandlungen über eine Rückkehr zum Atomabkommen vorgeschlagen, aus dem die USA unter Bidens Vorgänger Donald Trump ausgestiegen waren. US-Außenminister Antony Blinken forderte Teheran auf, den ersten Schritt zu tun. Die iranische Regierung erklärte sich bereit, ihre ausgesetzten Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen zu erfüllen, aber nur, wenn zuerst die erneut verhängten Sanktionen fallen.
Der 2015 international vereinbarte Gemeinsame umfassende Aktionsplan sollte Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestatten, aber die Entwicklung von Kernwaffen verwehren. Darin verpflichtete sich der Iran, sein Atomprogramm herunterzufahren, im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen der Uno, der USA und der EU aufgehoben werden.
Im Mai 2018 stiegen die Vereinigten Staaten einseitig aus dem Deal aus und verhängten schärfere Sanktionen gegen Teheran. Daraufhin kündigte der Iran eine etappenweise Abkehr von seinen Verpflichtungen ab 2019 an.

de.rt.com: Kreml: Unter Selenskij keine Fortschritte bei Umsetzung der Minsker Vereinbarungen
Bei der Umsetzung des Maßnahmenpakets aus den Minsker Vereinbarungen werden unter dem Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij keine Fortschritte erzielt. Dies erklärte Dmitri Peskow, Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation.
Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, hat in einem Interview mitgeteilt, dass bei der Erfüllung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unter dem amtierenden Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij keine Fortschritte erzielt werden:
„Man kann feststellen, dass unter Präsident Selenskij nicht ein Jota an Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Maßnahmenkomplexes und der nachfolgenden Vereinbarungen von Paris erzielt wurde.“
Überdies sprach der Kremlsprecher die Eskalation der Spannungen an der Kontaktlinie an:
„In den vergangenen sechs Monaten haben wir wiederholt gehört, dass Kiew die Minsker Vereinbarungen bereits für tot hält. Dass diese Vereinbarungen unerfüllbar sind, dass neue Dokumente benötigt werden und so weiter. Dies ist wahrscheinlich die gefährlichste Sache.“
Peskow betonte, dass es außer den Minsker Vereinbarungen nichts gebe, worauf man internationale Anstrengungen zur Beilegung des Donbass-Konflikts aufbauen könnte. Der Kremlsprecher äußerte zudem die Hoffnung, dass die Spannungen im Donbass nicht zu offenen Kampfhandlungen führen werden.
Die Situation um das Dorf Sсhumy in der Region Donezk spitzte sich am 26. März zu, nachdem dort vier Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ums Leben gekommen waren. Kiew beschuldigte hierfür die Volksmiliz von Donezk. Dort wies man jedoch alle Verantwortung von sich. Später erklärte die Volksmilizabteilung, die ukrainischen Soldaten seien bei der Untersuchung von Minenfeldern einem Sprengsatz zum Opfer gefallen.

Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden wurden zwei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Debalzewo haben Kämpfer des 9. Panzergrenadierbataillons der 59. Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Schapowalow das Gebiet von Losowoje mit Granatwerfern beschossen.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer des 1. Bataillons der 92. Brigade das Feuer mit Granatwerfern auf Solotoje-5 eröffnet.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 14. Brigade trotz des Beginns der Sitzungen des Untergruppen des Kontaktgruppe eine Feuerprovokation begangen und neun Granaten in Richtung Donezkij abgefeuert. …
Das Kommando der OOS verstärkt weiter die Minensperren in unmittelbarer Nähe zu Ortschaften und auf allgemeinen Straßen und bedroht so direkt Leben und Gesundheit der Einwohner. So bemerken wir die Aktivität ukrainischer Pioniere am östlichen Rand von Popasnaja, wo zuvor an der Ausfahrt aus der Ortschaft die Installation von 100 Antipanzerminen TM-62 bemerkt worden war. …

de.rt.com: Slowakischer Ministerpräsident tritt zurück
Inmitten eines Konflikts um den Ankauf von zwei Millionen Dosen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V ohne Genehmigung der Europäischen Union ist der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic zurückgetreten.
Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic ist am Dienstag zurückgetreten. Die Präsidentin des Landes Zuzana Caputova habe bereits seinen Rücktritt angenommen und den Finanzminister Eduard Heger damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden.
Alle vier bisher an der Regierung beteiligten Parteien haben bereits ihre Zustimmung signalisiert, an der neuen Regierung teilnehmen zu wollen, wie die Nachrichtenagentur Reuters vermeldete.
Die Slowakei befindet sich seit einem Monat in einer politischen Krise. Sechs Minister sind mittlerweile zurückgetreten, um Matovic wegen seiner Entscheidung, den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V zu kaufen, zum Rücktritt zu drängen.
Letzten Monat kaufte Matovic zwei Millionen Dosen des Impfstoffs ohne EU-Genehmigung und trotz der Einwände seines Koalitionspartners, der Partei „Für das Volk“. Anfang März erhielt die Slowakei die erste Lieferung des Sputnik-V-Impfstoffs.

snanews.de: „Eine sehr ähnliche Sprache“: Borrell warnt vor Annäherung zwischen Russland und China
Trotz der Meinungsverschiedenheiten mit China sollte die Europäische Union aus Sicht des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, bei der Annäherung von Moskau und Peking nicht nachsichtig sein.
In einem Beitrag im Blog des Europäischen Auswärtigen Dienstes bezog sich Borrell unter anderem auf das jüngste Treffen des russischen Außenministers, Sergej Lawrow, und seines chinesischen Amtskollegen, Wang Yi. Darin hatten die beiden Politiker betont, ihre technologische Unabhängigkeit vom Westen stärken zu wollen und die Länder aufgefordert, sich nicht mehr in die souveränen inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.
Moskau und Peking würden eine sehr ähnliche Sprache verwenden, wenn sie über den Westen oder die USA sprechen, so Borrell. Der EU-Außenbeauftragte schlug jedoch vor, nachzuvollziehen, was die beiden Länder antreibe. „Wirtschaftlich zum Beispiel wollen beide Länder ihre Unabhängigkeit vom Westen erhöhen, aber sie spielen nicht in der gleichen Liga, wobei China eindeutig die Oberhand zwischen ihnen hat“, äußerte er.
Ein wichtiger Aspekt in den russisch-chinesischen Gesprächen sei die Energie: China brauche Öl und Gas, die es unter anderem aus Russland importiere. Gleichzeitig versuche Moskau, seine Energieexporte außerhalb der EU zu diversifizieren. Die Umsetzung dieser Absichten werde jedoch weder einfach vonstattengehen noch schnell erfolgen, da die für eine Diversifizierung erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur enorm seien.
Allerdings wäre es aus Borrells Sicht falsch, diese Beziehung nur vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus zu analysieren. „Die chinesisch-russische Annäherung basiert vor allem auf der Ablehnung demokratischer Werte und der Zurückweisung von alledem, was sie als ‚Einmischung‘ in ihre inneren Angelegenheiten ansehen“, behauptete er.
Die Entwicklungen der vergangenen Woche hätten gezeigt, dass die EU und China zwar in Bezug auf grundlegende Werte auseinandergehen würden, resümierte Borrell. „Das bedeutet jedoch nicht, dass wir in einigen Bereichen nicht zusammenarbeiten können und noch weniger, dass wir ein Interesse daran haben, Russland und China näher zusammenzubringen“, betonte er. Die Europäische Union solle sich bei den Beziehungen zu Peking an den Rahmen „Partner, Konkurrent, Rivale“ halten. Im Bezug auf Russland sollte die EU „zurückdrängen, einschränken und engagieren“.
Zuvor hatte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, verkündet, Moskau habe keine Beziehungen mehr zur EU als eine Organisation, da „die gesamte Infrastruktur dieser Beziehungen durch einseitige Entscheidungen Brüssels zerstört worden“ sei. Allerdings werde Moskau bereit sein, die Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung sowie der Suche nach einem Interessenausgleich zu entwickeln.
Später bezeichnete Borrell Russland als einen „gefährlichen“ Nachbarn und forderte gleichzeitig die Aufrechterhaltung der Kanäle, die die Lösung von Fragen von gemeinsamem Interesse ermöglichen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete Borrells Äußerung nicht nur als beleidigend und unwahr, sondern auch als „desinformierend“. Die Konfrontationsrhetorik sollte der Vergangenheit angehören, da sie einen verheerenden Schlag gegen das Ansehen des Westens bedeute.

abends:

snanews.de: UN: Zivilisten in Mali bei französischem Luftangriff getötet – Paris dementiert
Bei einem Luftangriff des französischen Militärs im westafrikanischen Krisenstaat Mali sollen einem UN-Bericht zufolge mindestens 19 Zivilisten getötet worden sein. Paris bestreit die Vorwürfe, meldet die Deutsche Presse-Agentur aus Bamako.
Am Ort des Angriffs nahe dem Dorf Bounti habe am 3. Januar eine Hochzeitsfeier mit etwa 100 Gästen stattgefunden, hieß es am Dienstag in einem Bericht der Vereinten Nationen. Frankreichs Verteidigungsministerium wies die Anschuldigen strikt zurück und sprach wie bereits im Januar von einem Luftangriff auf eine bewaffnete Terrorgruppe.
UN-Experten ermitteln
Die UN leiteten Ermittlungen ein. Ein entsandtes Team führte dem Bericht zufolge Einzelinterviews, Gruppengespräche und Telefoninterviews mit Hunderten Menschen durch. Außerdem seien etwa offizielle Erklärungen, Presseartikel, Stellungnahmen sowie Fotos und Videos analysiert worden.
Ergebnis sei, dass mindestens 22 Menschen, darunter drei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistengruppe Katiba Serma, getötet worden seien. Mindestens acht weitere Zivilisten seien bei dem Angriff verletzt worden. Bei den Opfern handelt es sich dem Bericht nach um Männer im Alter zwischen 23 und 71 Jahren.
Paris hat Vorbehalte gegen „Methodik des Berichts“
Der Bericht liefere keine Beweise, die den von den französischen Streitkräften beschriebenen Tatsachen widersprächen, erklärte hingegen Frankreichs Verteidigungsministerium. Man habe „Vorbehalte gegen die Methodik des Berichts“.
„Die einzigen konkreten Quellen, auf die sich dieser Bericht stützt, sind lokale Zeugenaussagen“, hieß es. „Es ist daher unmöglich, zwischen glaubwürdigen Quellen und Falschaussagen möglicher terroristischer Sympathisanten oder Personen, die unter dem Einfluss (…) dschihadistischer Gruppen stehen, zu unterscheiden.“
Kampf gegen Terrormilizen in Westafrika
Die frühere Kolonialmacht Frankreich ist in Westafrika massiv im Einsatz gegen Islamistenmilizen vertreten. Mali ist ein Schwerpunkt. In den Staaten der Sahelzone – einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt – sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. Der Angriff Anfang Januar wurde im Rahmen der Operation Eclipse geflogen.

Presseschau vom 29.03.2021

Außer der Reihe – Lesetipps:

Wladislaw Sankin: Historiker Alexander Rahr: Russen sind über deutsche Anmaßung verärgert
Der Historiker und Politikwissenschaftler Alexander Rahr analysiert in seinem neuen Buch die Gründe dafür, dass Deutschland sich von Russland abwendet und zunehmend zu dessen Gegner wird. Dafür lässt er zahlreiche russischen Deutschlandkenner zu Wort kommen. …
https://kurz.rt.com/2gs1

de.rt.com: Iranischer Atom-Experte: Wir brauchen keine Nuklearwaffen – aber wenn wir wollten, könnten wir
RT sprach mit dem Atomwissenschaftler und Vorsitzenden des Energieausschusses des iranischen Parlaments Fereidun Abbassi über den Atom-Deal, vermeintliche israelische Anschläge und Teherans Fähigkeit, Atomwaffen herzustellen. RT DE präsentiert Ausschnitte des Interviews.
https://kurz.rt.com/2gk0

Alex Rubinstein: Die Gutmenschen-Idee der USA: Intersektionaler Imperialismus als neue Vermarktungsstrategie
Das Imperium zickt zurück. Jetzt, wo Nationalismus à la Trump nicht mehr infrage kommt, steht uns eine neue Ära der Herrschaftsideologie ins Haus: Ein „woker“ Imperialismus, der den süßlichen Leichengestank seiner Mordopfer mit duftender Gutmenschen-Moralinsäure überdeckt. …
https://kurz.rt.com/2gkh

Karin Leukefeld: Unterstützung für Syrien? Beginn der EU-„Geberkonferenz“
Die Europäische Union hat nach Brüssel eingeladen, um Geld zu sammeln. „Geberkonferenz“ nennt sich das von Montag bis Dienstag andauernde Ereignis, bei dem es – so der Titel – um „Unterstützung für Syrien und die Region“ gehen soll. …
https://kurz.rt.com/2gt8

de.rt.com: WHO stellt vier Szenarien einer Übertragung des Coronavirus auf Menschen vor
Eine gemeinsame Studie der Weltgesundheitsorganisation und Experten aus China zum Ursprung von COVID-19 besagt, dass die Übertragung von Fledermäusen auf Menschen über ein weiteres Tier das wahrscheinlichste Szenario ist. Ein Leck in einem Labor sei unwahrscheinlich.
https://kurz.rt.com/2gtf

Seyed Alireza Mousavi: Kooperationsabkommen zwischen Iran und China: Ein alternatives Modell zur globalisierten Weltordnung
Iran und China haben ein 25-Jahres-Abkommen unterzeichnet. China will 400 Milliarden Dollar in die Infrastruktur Irans investieren. Der Vertrag gilt als Misserfolg für den Westen und hält weiterhin das US-Abenteuer in Asien in Schach. …
https://kurz.rt.com/2gtc

abends/nachts:

de.rt.com: Zahl der neu hospitalisierten COVID-19-Fälle in Deutschland sinkt weiter
Einerseits sank die Zahl der neu hospitalisierten COVID-19-Fälle in Deutschland bis letzte Woche. So wurden 3.138 COVID-19-Fälle in der 11. Kalenderwoche stationär behandelt. Andererseits sinkt die Gesamtanzahl an Intensivbetten und Pflegekräften dramatisch.
Die Zahl der neu hospitalisierten COVID-19-Fälle in Deutschland ging bis zur letzten Woche zurück. Das offenbaren Zahlen des Robert Koch-Instituts (RKI). So wurden in der elften Kalenderwoche nur noch 3.138 COVID-Fälle in Krankenhäuser eingeliefert. In der vorletzten Kalenderwoche des vergangenen Jahres (51/2020) waren es laut Statista noch mehr als 12.000 Fälle, was der bisherige Höchststand war.
In der 11. Kalenderwoche 2021 belief sich die Zahl der gemeldeten, mittels PCR-Test positiv auf das Coronavirus Getesteten auf 91.523. Davon war in 3.138 Fällen (etwa 5 Prozent) eine Behandlung im Krankenhaus notwendig.
Gleichwohl ist das medizinische Personal auf den Intensivstationen seit Wochen einer sehr hohen Belastung ausgesetzt. Uwe Janssens von der Intensivmedizingesellschaft DIVI beklagt zudem, dass 9.000 Pflegekräfte in Deutschland während der von der WHO ausgerufenen Pandemie deswegen ihren Beruf aufgegeben hätten. Gegenüber dem Deutschlandfunk sagte er:
„Die Widerstandsfähigkeit der Menschen, die auf Intensivstationen arbeiten, darf jetzt nicht unendlich auf die Probe gestellt werden […] Wir haben akute Notfälle zu versorgen. Da benötigen wir tatsächlich freie Betten.“
Und da die 7-Tage-Inzidenz zuletzt wieder steigt, dürfte die Zahl der Hospitalisierten in den kommenden Wochen mutmaßlich ebenfalls wieder ansteigen.
Auch dem Ärzteblatt zufolge sind viele Intensivstationen personell schlecht aufgestellt. Die Berliner Charité und die Universitätsklinik in Frankfurt am Main warnten bereits vor einem Personalmangel auf Intensivstationen bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Ulrich Frei, der Verantwortliche für das Personalmanagement an der Charité, äußerte, es gebe zwar genug Intensivbetten, aber „einen absoluten Mangel an Intensivpflegekräften schon seit langer Zeit“.
Am Sonntag waren bundesweit 3.457 Menschen wegen COVID-19 in intensivmedizinischer Behandlung, davon mussten 1.872 (54 Prozent) invasiv beatmet werden. Von derzeit insgesamt nur noch 19.904 Betten für intensivmedizinische Behandlung sind laut DIVI-Intensivregister (Stand 28. März) nur noch 3.851 unbelegt. Viele Krankenhäuser hatten im Spätsommer letzten Jahres die Intensivbetten für Corona-Patienten zum Teil bereits deutlich reduziert.

vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 28. März 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
23:10 Uhr Pritschepilowka – Frunse: Antipanzergranatwerfer (2 Schüsse).
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.rt.com: Befreiung vom US-Dollar: Goldinvestitionen für Russlands Nationalen Wohlstandsfonds
Russland sucht nach weiteren Möglichkeiten, seine Wirtschaft vom US-Dollar unabhängiger zu machen. Nun beschloss das Finanzministerium des Landes, seinem Nationalen Wohlstandsfonds die Genehmigung zu erteilen, seine Mittel in Edelmetalle zu investieren.
Das russische Finanzministerium hat dem Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) des Landes erlaubt, sein Vermögen zu diversifizieren, indem ein Teil der Mittel in Edelmetalle, einschließlich Gold, investiert wird.
Laut dem Ministerium wurde in Russlands Devisenreserven bereits der Anteil von Gold, das als eine Form der „am besten schützenden“ Vermögenswerte angesehen wird, deutlich erhöht.
Der Schritt zielt darauf ab, die Vermögenswerte des Nationalen Wohlstandsfonds zu diversifizieren, um die Sicherheit der Fonds zu gewährleisten sowie die Erträge zu erhöhen. Das Ministerium will in naher Zukunft einen entsprechenden Entwurf veröffentlichen.
Finanzminister Anton Siluanow hatte zuvor die Idee unterstützt, die NWF-Vermögenswerte effizienter zu verteilen, und hob hervor, dass Edelmetalle für Investitionen langfristig viel nachhaltiger seien als Vermögenswerte auf dem Finanzmarkt.
Im Februar reduzierte das russische Finanzministerium den Anteil von US-Dollar und auch Euro in der Währungsstruktur des Nationalen Wohlstandsfonds von 45 Prozent auf 35 Prozent. Stattdessen setzte es auf mehr japanische Yen und erhöhte auch den Anteil des in chinesischen Yuan gehaltenen Vermögens um 15 Prozent. Die staatlichen Investitionen in das britische Pfund behielten einen Anteil von zehn Prozent.
Der NWF, ein Teil des föderalen Haushaltsvermögens Russlands, wurde geschaffen, um das nationale Rentensystem zu stützen. Seine Mittel können in Krisenzeiten zur Deckung von Haushaltsdefiziten verwendet werden. Zum 1. November belief sich das Vermögen des Fonds auf mehr als 167 Milliarden US-Dollar, was etwa zwölf Prozent des BIP von Russland entspricht.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 28. März 3:00 Uhr bis 29. März 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 3.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Gorlowka: Mörser 120mm – einmal (3 Mörsergeschosse), Mörser 82mm – einmal (2 Mörsergeschosse).
Richtung Mariupol: Mörser 82mm – einmal (2 Mörsergeschosse).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Besymennoje.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 7.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 8 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

deu.belta.by: Fall für Politik-Lehrbücher: In Belarus sind zwei Farbrevolutionen gescheitert
Belarus wird in den Lehrbüchern für Politikwissenschaften als ein Staat charakterisiert, in dem zwei Farbrevolutionsversuche gescheitert sind. Das sagte Bürodirektor der Internationalen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft „Mir“ in Belarus Wladimir Perzow im „Club der Redakteure“ bei Belarus 1.
Immer öfter fühlen sich heute oppositionell gesinnte Bürger von ihren Oppositionsführern enttäuscht. In der Welt der „Fördergeldfresser und Vorteilsempfänger“ gibt es keinen Platz für einfache Bürger mit ihren politischen Interessen und Anliegen.
„Belarus hat es in die Lehrbücher für Politikwissenschaften geschafft als ein Land, in dem zwei Farbrevolutionen fehlschlugen“, sagte Perzow. Was genau für Lehrbücher das sind, hat er nicht präzisiert. Vielleicht war es eine metaphorische Aussage.
Der Chefredakteur des Verlags „Belarus segodnja“ (Belarus heute) Dmitri Shuk bemerkte, dass Farbrevolutionen ein Projekt sind, das die Oppositionsführer in allen Staaten als ihr Privatgeschäft organisieren. Daher hätten die einfachen Bürger davon nichts Gutes zu erwarten.

Lug-info.com: In der LVR sind am 20. März um 9:00 Uhr 3664 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 3027 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 316 Todesfälle.

snanews.de: „Nur unsere Selbstverteidigungsmaßnahmen werden bezweifelt“: Nordkorea wirft Uno Doppelstandards vor
Die Position der Uno zu nordkoreanischen Raketenstarts stellt eine Politik von Doppelstandards dar und verletzt die Souveränität Nordkoreas und sein Recht auf Selbstverteidigung. Dies erklärte der Chef der Abteilung für internationale Organisationen im nordkoreanischen Außenministerium, Jo Chol Su.
Das seien die Negierung eines souveränen Staates und offensichtliche Doppelstandards, die der UN-Sicherheitsrat auf der Basis der UN-„Resolutionen“, also „direkten Produkten der feindlichen US-Politik gegenüber Nordkorea“, nutze, wird Jo Chol Su von Medien zitiert.
Viele Länder unternehmen laut seinen Worten unterschiedliche Raketenstarts, aber „nur unsere Selbstverteidigungsmaßnahmen werden bezweifelt“, wird der Politiker von der Agentur KCNA zitiert.
In diesem Zusammenhang verwies er darauf, dass die USA vor einiger Zeit Angriffe gegen syrisches Territorium verübt und Großbritannien vor wenigen Tagen eine Erklärung zur Vergrößerung der Zahl an Atomsprengköpfen sowie zu seinen Verpflichtungen zur Atomabrüstung abgegeben hätten. Frankreich hätte zuvor den Teststart einer ballistischen Rakete neuer Generation durchgeführt.
„Solche Aktionen sind aber weder bezweifelt noch im UN-Sicherheitsrat behandelt worden“, betonte Jo Chol Su.
Die jüngsten Aussagen des Chefs der Abteilung für internationale Organisationen im nordkoreanischen Außenministerium sind eine Reaktion auf eine Sitzung des Sanktionskomitees des UN-Sicherheitsrates für Nordkorea, die am 26. März hinter verschlossenen Türen stattgefunden hat und in deren Rahmen die USA zu neuen Sanktionen gegen Pjöngjang aufgerufen hatten. Grund dafür seien die jüngsten Raketentests Nordkoreas, die bei der Sitzung als „Verstoß gegen die UN-Resolutionen“ eingestuft wurden. Dabei wurde beschlossen, am 30. März eine weitere Sitzung abzuhalten, um die Lage um Nordkorea zu besprechen.
Nordkorea hatte am 25. März zwei ballistische Raketen getestet. Die Behörden des Landes brachten die Starts in Zusammenhang mit Bedrohungen seitens des USA und Südkoreas und behaupteten, dass es sich bei dem Vorgehen Nordkoreas um Selbstverteidigung handele.
Tests mit ballistischen Raketen sind Nordkorea durch UN-Resolutionen untersagt, Tests von Marschflugkörpern sind aber nicht verboten. Ballistische Raketen können je nach Bauart auch mit einem atomaren Sprengkopf bestückt werden. Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms internationalen Sanktionen unterworfen.

Mzdnr.ru: Am 28. März wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, weil das Laboratorium gewartet und desinfiziert wurde.
Am 29. März um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 28.697 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
5496 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 20.972 als gesund entlassen, es gibt 2229 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 43 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 23 Fälle weniger als in den vorangegangenen 24 Stunden. Davon wurden 26 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 980 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 495 mit Sauerstoffunterstützung (+9 in den letzten 24 Stunden).
Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 463 Patienten entdeckt, die zuvor eine Covid-19 Erkrankungen durchgemacht hatten.

snanews.de: Geringster Zuwachs von ausländischer Bevölkerung in zehn Jahren in Deutschland verzeichnet
Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland ist im Jahre 2020 um 1,8 Prozent (rund 204.000) im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. Das geht aus Angaben des Statistischen Bundesamtes hervor.
„Zum Jahresende 2020 waren rund 11,4 Millionen Ausländerinnen und Ausländer im Ausländerzentralregister (AZR) registriert“, heißt es in der Mitteilung der Behörde vom Montag.
Laut dem Statistischen Bundesamt ist dies das geringste Wachstum der ausländischen Bevölkerung in den vergangenen zehn Jahren.
Ursache für diese Tendenz ist demnach ein Rückgang der Nettozuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern. Im Jahr des Ausbruchs der Corona-Pandemie registrierte das Ausländerzentralregister (AZR) 740.000 zugezogene und 479.000 fortgezogene Ausländerinnen und Ausländer. Daraus ergibt sich für 2020 eine Nettozuwanderung von etwa 262.000 Personen.
Im Jahre 2019 waren laut aktuellen Angaben noch 923.000 Zugezogene und 547.000 Fortgezogene registriert worden.
„Das Wachstum der ausländischen Bevölkerung aus Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) hat sich im Vergleich zum Vorjahr hingegen mehr als halbiert“, heißt es ferner.
Der Zuwachs verringerte sich von 3,3 Prozent im Jahr 2019 auf 1,5 Prozent im vergangenen Jahr.

nachmittags:

deu.belta.by: Lukaschenko will Männer auszeichnen, die einen Anschlag in Minsk verhindert haben
Präsident Alexander Lukaschenko hat heute in der Besprechung mit zuständigen Ministern und dem „Kräfteblock“ des Sicherheitsrates über die aktuelle Lage in Belarus gesagt, er wolle die Männer mit Orden auszeichnen, die vor wenigem Tagen einen Anschlag in Minsk verhindert haben.
Aus dem Ausland würden immer wieder Aufrufe zur Radikalisierung der Proteste laut, sagte Lukaschenko. In diesem Zusammenhang lobte er die Arbeit der Sicherheitskräfte, die keine Verschärfung der Lage zugelassen haben. Die Hauptabteilung des Innenministeriums für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Korruption habe sich besonders verdient gemacht.
„Die Männer haben ein Terror-Verbrechen aufgedeckt. Sie haben verdient, ausgezeichnet zu werden. Sie haben eine Tragödie verhindert, bei der viele Menschen gestorben wären. Das ist uns eine gute Lehre, uns allen, dem Sicherheitsapparat und dem Innenministerium“, sagte der Staatschef.
Darüber, wie der Anschlag verhindert wurde, hatte Alexander Lukaschenko beim Treffen mit dem russischen Ex-Botschafter Dmitri Mesenzew erzählt. Die geflüchteten Oppositionspolitiker wollten die belarussische Gesellschaft davon überzeugen, dass die Staatsmacht eine Provokation vorbereitet.
„Wir sind auch nicht von gestern und wissen, was solche Aussagen anrichten können und von wem sie stammen. Deshalb hielten wir die Augen offen.
Der Schurke wurde entdeckt, als er den Sprengstoff in einem Müllcontainer versteckte. Bei einer möglichen Explosion könnten viele Menschen mit Metall- und Betonteilen verletzt werden. Ein Spezialkommando entschärfte den Sprengsatz bevor er explodierte. Der Täter wollte den zweiten Sprengsatz in einer Militäreinheit lassen. Er wurde aber dort festgenommen und an das Komitee für Staatssicherheit übergeben.“
Ein Terroranschlag hätte unschuldige Opfer fordern können, und die Opposition hätte gesagt, die Behörden seien daran schuld gewesen.
Auf die Frage, warum er den Sprengstoff in den Müllcontainer legte, sagte der Gefangene, er habe auf diese Weise die Sicherheitskräfte bestrafen wollen.
„Ich habe früher oft gesagt, dass Belarus von vielen Seiten angegriffen wird. Wir wissen, wer das tut. Wir passen sehr gut darauf, dass bei solchen Angriffen die Rote Linie nicht überschritten wird. Belarus wird in diesem Sinne nicht lockerlassen, weil es sonst noch schlimmer kommen kann“, resümierte Alexander Lukaschenko.
Die Ermittler haben festgestellt, dass der Täter Verbindungen zur BYPOL-Initiaive hatte. BYPOL nennen sich die ehemaligen Sicherheitsmänner, die aus Belarus ins Ausland geflohen waren. BYPOL und der im Ausland angesiedelte Koordinierungsrat hatten mehrmals zu Protesten am 25. März aufgerufen. In der Tat aber wurden unter der Ägide der BYPOL solche Anschläge vorbereitet, sagte Alexander Lukaschenko.

dan-news.info: Fast 250.000 Bürger der DVR haben inzwischen die russische Staatsbürgerschaft erhalten, teilte heute das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin mit. Es sollen Maßnahmen ergriffen werden, um diesen Prozess zu beschleunigen.

snanews.de: FDP-Politiker Lambsdorff fordert Sondereinheit gegen „russische Desinformationen“
FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert laut Medienberichten vor der Bundestagswahl im September verstärkte Anstrengungen zur Abwehr von Desinformation vor allem aus Russland. Die Bundesregierung müsse dazu eine „Task Force“ einrichten.
Eine derartige „Task Force“ (zu Deutsch: Sondereinheit – Anm. d. Red.) solle unter Beteiligung des Auswärtigen Amtes, des Bundesinnenministeriums, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes gebildet werden, forderte Lambsdorff am Montag Medienberichten zufolge. Dabei habe er auf „Analysen der Europäischen Union“ verwiesen, wonach es eine nachhaltige, anhaltende und umfassende Desinformationskampagne aus Russland gebe, der kein Land stärker ausgesetzt sei als Deutschland.
Hinter der „Analyse“ der Webseite „euvsdisinfo.eu“, die der Politiker meint, verbirgt sich die im Jahr 2015 gegründete „East StratCom Task Force“ – eine Behörde, die 2019 mit drei Millionen Euro (2018 noch 1,1 Millionen Euro – Anm. d. Red.) von der EU finanziert wurde. Das Ziel: „Die Task Force wurde eingerichtet, um die laufenden Desinformationskampagnen Russlands anzugehen“, erklärt der Auswärtige Dienst der EU-Kommission.
Dabei werden meistens Experten-Meinungen, Kommentare oder bestimmte streitbare Narrative für die Diffamierung Moskaus genutzt. Nun fordert der Politiker eine weitere „Task Force“, die gezielt „russische Desinformationen“ in Deutschland bekämpfen soll.
„Diese Wahl muss besser abgesichert werden gegen Desinformation, und deswegen brauchen wir eine solche Stelle“, wird Lambsdorff von der Deutschen Presse-Agentur (DPA) zitiert. Auch China betreibe Desinformation. Er verlangte, dass die Bundesregierung raus aus dem Verbalen und rein ins Praktische kommen soll. Es falle vielen Menschen schwer, Meinung von Nachricht, von Werbung und von Desinformation zu unterscheiden. „Der weit überwiegende Teil ist da verunsichert, lässt sich, und dann macht es die Masse.“
„Dann wird mit Schrot geschossen. Wenn ein Körnchen trifft, hat man schon eine kleine Wirkung erzielt.“

deu.belta.by: Belarussen werden von Drahtziehern der Proteste als Kanonenfutter missbraucht
Die ins Ausland geflüchteten Organisatoren der Massenproteste benutzen Belarussen als Kanonenfutter. Das erklärte Alexander Wolfowitsch, Staatssekretär des Sicherheitsrates, vor Journalisten nach der Besprechung des Präsidenten Alexander Lukaschenko mit zuständigen Ministern und dem „Kräfteblock“ des Sicherheitsrates zur aktuellen Lage in Belarus.
Der Staatssekretär des Sicherheitsrates hat in seinem Bericht darauf aufmerksam gemacht, dass die in den Nachbarstaaten stattfindenden Militärmanöver einen „offensiven“ Charakter haben.
Schwerpunktthemen der Besprechung waren die politische Lage in Belarus und die Arbeit der Sicherheitsbehörden zur Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit.
„Destruktive Kräfte haben versucht, die Situation in Belarus zu destabilisieren, das Volk zu provozieren und Proteste anzuheizen“, sagte der Staatssekretär. „Die Drahtzieher sind die ins Ausland geflüchteten Oppositionsführer, die sehr „besorgt“ darüber sind, was im Land passiert. Sie gehören der sogenannten BYPOL-Initiative. Das sind Verräter, anders kann ich sie nicht nennen.“
Das Schicksal der einfachen Menschen in Belarus, die an gesetzwidrigen Massenprotesten teilnehmen würden, kümmere die Drahtzieher im Westen nicht, glaubt Wolfowitsch. „Sie betrachten die Belarussen als Kanonenfutter. Sie kümmern sich überhaupt nicht darum, welche Verantwortung die Protestierenden tragen und mit welchen Strafen sie belegt werden.“
Alexander Wolfowitsch dankte den Belarussen für die adäquate Einschätzung der Situation und die richtigen Schlussfolgerungen. „Der wahre Belarusse legt viel Wert auf Frieden und Ruhe im Land“, sagte er.
In Bezug auf die jüngste Verhinderung der Terroranschläge in Belarus sagte er, dass das im Land geschaffene nationale Sicherheitssystem seine Aufgabe erfüllt.
„Wir haben eine Liste mit den Namen derer, die ins Ausland geflüchtet sind und die von dort alles daran setzen, um die friedlichen Belarussen gegeneinander auszuspielen. Ich bin sicher, dass es dem Staat gelingt, für Ordnung und Rechtsstaatlichkeit zu sorgen“, resümierte er.

armiyadnr.su:Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 29.03.2021
In den letzten 24 Stunden, vom 28. auf den 29. März, hat der Gegner weiter Feuerprovokationen begangen.
In Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands haben die bewaffneten Formationen der Ukraine drei Feuerprovokationen auf das Territorium unserer Republik begangen.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 10. Brigade der BFU auf Befehl des Kriegsverbrechers Kotlik von den Positionen in den Gebieten von Schumy und Leninskoje aus das Mörserfeuer auf die Siedlung des Gagarin-Bergwerks von Gorlowka eröffnet und 5 Mörsergeschosse des Kalibers 82 und 120mm abgefeuert.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 36. Brigade auf Befehl von Gnatow mit 82mm-Mörsern von den Positionen im Gebiet von Schirokino aus Besymennoje beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer von den Positionen eines mechanisierten Bataillons der 1. Panzerbrigade im Verantwortungsbereich der 28. Brigade zweimal ungeordnet das Feuer im Gebiet von Taramtschuk eröffnet.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen zehn Stück Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
sechs Schützenpanzerwagen und ein Panzertranspoter in einem privaten Sektor in der Nabereshnaja-Straße in Opytnoje.
Aus dem Bestand der 36. Marineinfanteriebrigade:
drei Schützenpanzerwagen bei einem Wohnhaus in der Wischnewaja-Straße in Pionierskoje.
Im Vorfeld der Videokonferenz der dreiseitigen Kontaktgruppe am 30. und 31. März hat die ukrainische Seite die Maßnahmen zur Durchführung von Provokationen, besonders informationsmäßigen, verschärft, die die Volksrepublik der Verletzung der Minsker Vereinbarungen beschuldigen. Ein klares Beispiel dafür ist der Fall, dass sechs Soldaten der 10. Brigade im Gebiet von Schumy auf Minen gerieten, was dann als Ergebnis eines Feuerangriffs von Seiten der Volksmiliz ausgegeben wurde.
Zu diesem Fall arbeiten in der Zone der Kampfhandlungen weiter Kommissionen unter persönlicher Leitung des obersten Kommandeurs der ukrainischen Streitkräfte Chomtschak und der Leiters des Generalstabs Kornijtschuk. Die ukrainische Militärs haben sich so in ihrem Lügengewebe verstrickt, dass nur das oberste Kommando der ukrainischen Streitkräfte sind in dem Geschehen zurechtfinden kann. Es kommt die Frage auf, was das für eine Armee ist, in der die Kommandeure verschiedener Ebenen nicht in der Lage sind, die ihnen übertragenen Pflichten zu erfüllen. Die Unfähigkeit der Kommandeure von Zügen, Kompanien, Bataillonen und Brigaden, das Personal zu kontrollieren, zwingt des Präsidenten des Landes zu jedem aufsehenerregenden Fall die Führung des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs des ukrainischen Streitkräfte in die OOS-Zone zu entsenden, um die wahren Ursachen des Geschehens festzustellen und Maßnahmen zur Verhinderung derartiger Fälle in der Zukunft zu ergreifen.
Außerdem bemerkt unsere Aufklärung das regelmäßige Erschienen eines weißen „Sil-131“Fahrzeug mit Symbolen des GZKK auf den Positionen der ukrainischen Kämpfer. Bemerkenswert ist, dass der Lastwagen im Vorfeld von Beschießungen des Territoriums der Volksrepublik auf den Positionen eintrifft. So wurde er am 26. März im Gebiet von Peski bemerkt und am nächsten Tag haben Kämpfer des 16. Bataillons der 58. Brigade von genau diesen Positionen das Gebiet von Wesjoloje mit 120mm-Mörsern beschossen und 16 Mörsergeschosse abgefeuert. Wir haben die Anwesenheit des weißen „SIL-131“ in diesem Gebiet festgehalten und stellen ihnen das Beweisfoto vor.
Am 27. März wurde das Fahrzeug im Gebiet von Schirokino bemerkt und bereits am 28. März haben Kämpfer der 36. Brigade Besymennoje mit Mörsern beschossen.
Nach uns vorliegenden Informationen nutzt das Kommando der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ den Lastwagen mit GZKK-Emblem zur Lieferung von Munition für schwere Waffen auf die Positionen der Kämpfer. Die Logik dieser Entscheidung ist klar, denn in ihren offiziellen Berichten beschuldigt die OSZE-Mission die ukrainische Seite regelmäßig der Verletzung der Abzugslinie für schwere Waffen, was die Reputation Kiews auf internationaler Ebene beschädigt. Zuvor waren bereits mehrfach festgestellt worden, dass das Kommando der BFU Krankenwagen zur Lieferung von Munition nutzt und so grob die Genfer Konvention verletzt, in der festgehalten ist: „Als Verbrechen gelten alle Handlungen, die auf eine unrechtmäßige Nutzung von Emblemen und Erkennungszeichen des Roten Kreuzes und des Roten Halbmonds gerichtet sind“.
Wir verfügen auch über Informationen, dass das ukrainische Kommando neben der Lieferung von Munition auch plant, Fahrzeuge des GZKK, die bei den Beobachtern der OSZE keinen Verdacht hervorrufen, als Transportmittel für Diversions- und Erkundungsgruppen an die Frontpositionen der Kämpfer zu nutzen und sich so hinter humanitärer Unantastbarkeit zu verstecken.
In diesem Zusammenhang fordern wir von der ukrainischen Seite Erklärungen zu diesem Sachverhalt und eine Einstellung derartiger Provokationen unter Nutzung von Spezialfahrzeugen des GZKK, andernfalls wird dies als kriminelle Absprache des Kommandos der ukrainischen Streitkräfte mit der Führung des GZKK gewertet werden.

snanews.de: Meldungen über Cyber-Angriff auf Bundestag: Auswärtiges Amt zeigt sich besorgt
Das Auswärtige Amt hat sich mit Blick auf die jüngsten Meldungen über einen Hackerangriff auf den Bundestag besorgt gezeigt. Dies erklärte am Montag die Sprecherin Andrea Sasse in Berlin.
„Uns geben sie Anlass zur Sorge“, sagte Sasse bei der Pressekonferenz der Bundesregierung.
„In der Vergangenheit hat es bereits Cyber-Angriffe gegeben. Der jüngste Angriff wird derzeit geprüft“, so Sasse weiter.
Sobald Erkenntnisse vorliegen würden, „werden wir hieraus Schlüsse ziehen und (…) darüber berichten, welche Maßnahmen wir ergreifen“.
Am Freitag hat das Magazin „Spiegel“ berichtet, dass der Bundestag einer Hackerattacke unterzogen worden sei. Dabei sollen die Rechner von mindestens sieben Bundestagsabgeordneten angegriffen worden sein. Das Blatt schreibt dabei: „Der Bundestag ist erneut das Ziel von mutmaßlich russischen Hackern geworden.“
Ein Sprecher des Bundestages sagte später laut DPA, dass es nach den bislang vorliegenden Informationen keinen unmittelbaren Angriff auf die Infrastruktur des Parlaments gegeben habe. „Die Verwaltung des Deutschen Bundestages wurde zeitnah durch die zuständigen Behörden der Regierung über den Sachverhalt informiert. Alle betroffenen Abgeordneten wurden sowohl von den Sicherheitsorganen als auch von der Verwaltung des Deutschen Bundestages über den Angriff und die entsprechenden Maßnahmen in Kenntnis gesetzt.“
In einem Schreiben des Verfassungsschutzes und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an mögliche Ziele der Attacke im Bundestag warnen die beiden Behörden, „dass Ihre dienstliche und/oder private E-Mail-Adresse im Fokus einer gezielten Phishing-Kampagne stehen könnte“.
Weiter heißt es: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht dabei von einem nachrichtendienstlichen Hintergrund aus.“ Die Daten sollten offenbar anschließend für weitere Aktivitäten genutzt werden, beispielsweise „für den Zugriff auf Ihre Benutzerkonten bei sozialen Netzwerken oder zur Verbreitung von Falschmeldungen“.
Die russischen Behörden hatten westliche Vorwürfe in Bezug auf Cyber-Angriffen sowie Einmischung in innere Angelegenheiten mehrfach zurückgewiesen. Unter anderem verweisen die Diplomaten auf fehlende Beweise gegen Moskau. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hatte zuvor mehrmals erläutert, dass die russische Regierung selbst oft im Cyberraum angegriffen werde. Moskau erklärte auch, dass es zu einem Dialog über die Cyber-Sicherheit bereit sei.

snanews.de: Wegen Wirtschaftskrise: Iran hält Arbeitsstopp im AKW Buschehr für möglich
Der Iran hat nach eigenen Angaben kein Geld für die Weiterführung der Arbeit in seinem Atomkraftwerk Buschehr im Südiran. Das AKW ist ein gemeinsames Projekt des Irans und Russlands. Es dient zivilen Zwecken und ist hauptsächlich zur Energiegewinnung und -versorgung der beiden südlichen Provinzen Buschehr und Fars gedacht.
„Wegen der (US-)Sanktionen haben wir Probleme mit Banküberweisungen, und falls keine Lösung gefunden wird, wären wir sogar gezwungen, die Arbeit im ersten Block des AKW Buschehr zu stoppen“, sagte der Vizechef der iranischen Atomorganisation AEOI, Mahmud Dschafari, gegenüber der Nachrichtenagentur Isna am Montag.
Moskau hat sich stets dafür ausgesprochen, dass der Iran Atomenergie für zivile Zwecke nutzen kann, aber kein Atomwaffenprogramm haben darf.
Das Wiener Atomabkommen von 2015 zwischen Teheran, den fünf UN-Vetomächten und Deutschland sollte den Iran am Bau einer Nuklearwaffe hindern. Im Gegenzug sollten die Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Präsident Donald Trump verwarf die unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Vereinbarung: Die USA stiegen 2018 aus dem Deal aus und verhängten erneut Sanktionen. Ein Jahr später zog sich der Iran schrittweise von seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen zurück.
Die US-Sanktionen haben in den letzten zwei Jahren den eigentlich ölreichen Iran in eine akute Wirtschaftskrise gestürzt, die mit der Corona-Pandemie weiter verschärft wurde. Betroffen von der Krise waren laut AEOI-Chef Ali Akbar Salehi letztes Jahr auch die Nuklearprojekte des Landes.

Mil-lnr.info: Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden wurde eine Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Streitkräfte festgestellt.
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer des 2. mechanisierten Bataillons der 14. Brigade der ukrainischen Streitkräfte mit Antipanzergranatwerfern Frunse beschossen und zwei Granaten abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner eine Feuerprovokation in Richtung Debalzewo durchgeführt, wo Kämpfer der 59. Brigade Losowoje mit einem Antipanzergranatwerfer beschossen haben. …
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert der Gegner weiter Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium.
Im Verantwortungsbereich der 92. Brigade wurden ein Panzertransporter und ein technisches Fahrzeug in einem Wohngebiet von Brubowka festgestellt. …

ukrinform.de: Peskow: Putin plant keine Gespräche mit Selenskyj
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einstweilen kein Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj geplant.
Das teilte die ukrainische Webseite RBC mit, berichtet Ukrinform.
„Bisher gibt es keine Pläne, mit Selenskyj zu sprechen. Dennoch kann es bei Bedarf sehr schnell organisiert werden“, betonte Peskow.
Wie Ukrinform berichtete, erklärte die Pressesprecherin des ukrainischen Präsidenten, Julia Mendel, in einer ukrainischen Sendung, Wolodymyr Selenskyj beabsichtige, die Lage in der Ostukraine und weitere Schritte zur Erreichung des Friedens mit den Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats zu erörtern.

snanews.de: Verfügbarkeit von „Sputnik V“ in Deutschland: Bundesregierung wartet auf Entscheidung der EU
Ob das Bundesgesundheitsministerium sich mit Russland auf die Lieferung des Corona-Impfstoffs „Sputnik V“ noch vor der EMA-Zulassung einigen möchte, will eine Journalistin von der Bundesregierung wissen. Ein Vertreter des Ministeriums antwortet darauf mit: Man müsse noch abwarten.
„Das Zulassungsverfahren bei der Europäischen Arzneimittelagentur läuft. Bislang sind nicht alle Daten eingereicht worden, die für eine Zulassung notwendig sind. Insofern müssen wir weitere Schritte bei der EMA abwarten“, sagte Sebastian Gülde, Pressereferent des Bundesgesundheitsministeriums, in der Pressekonferenz der Bundesregierung am Montag in Berlin. Über Pläne, den russischen Impfstoff „Sputnik V“ vor der EMA-Zulassung zu vertreiben, sei ihm nichts bekannt.
Moskau hatte allerdings verlautbart, alle Unterlagen, die für die Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs in der Europäischen Union erforderlich seien, eingereicht zu haben: Die Arbeit an der Zulassung gehe weiter, sagte Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten.
Der Russische Fonds für Direktinvestitionen (RDIF) hat Anfang März erklärt, die Europäische Arzneimittelagentur habe damit begonnen, die Zulassungsunterlagen für „Sputnik V“ zu evaluieren. Der russische Corona-Impfstoff solle gemäß EU-Standards auf Wirksamkeit, Qualität und Sicherheit überprüft werden.
Das russische Anti-Corona-Serum „Sputnik V“ ist inzwischen in 57 Ländern mit einer Gesamtbevölkerungszahl von 1,5 Milliarden Menschen zugelassen worden. Entwickelt vom russischen Gamaleja-Institut, wurde „Sputnik V“ bereits im August als weltweit erster Corona-Impfstoff registriert. Nach Informationen der renommierten Fachzeitschrift „The Lancet“ wies das Präparat in der dritten Testphase eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent auf. Laut Alexander Ginsburg, dem Leiter des Gamaleja-Instituts, bietet der russische Impfstoff einen hundertprozentigen Schutz vor einem schweren und mittelschweren Krankheitsverlauf.

Telegram-Kanal des Außenministeriums der DVR: Kiew kann selbst bei den elementarsten Handlungen die Verzerrung und Sabotage von unterzeichneten Vereinbarungen nicht umgehen – Natalja Nikonorowa
Die ukrainische Seite sabotiert weiter ihre Verpflichtungen gemäß den am 22. Juli 2020 unterzeichneten Maßnahmen zur Verschärfung des Regimes der Feuereinstellung. Diese Sabotage besteht nicht nur in verschärfter Eskalation an der Kontaktlinie, im Beschuss unseres Territoriums, weswegen friedliche Bürger sterben und verletzt werden, Häuser und Infrastruktur beschädigt werden. Uns entsetzt, dass Kiew selbst bei den elementarsten und unbelasteten Fragen danach strebt, das Wesen der erreichten Vereinbarungen zu verzerren und auszutauschen.
Genau so ist die Lage mit einem solchen grundlegenden und einfachen Schritt wie der Veröffentlichung der Vereinbarungen, die nicht nur von Vertretern des Donbass und der Ukraine unterzeichnet wurden, sondern von den Vermittlern in Gestalt der OSZE und der RF paraphiert wurden. Die ukrainische Regierung kam selbst am Anfang nicht ohne Verdrehung mit einer Regelung zurecht, deren Notwendigkeit außerdem noch in den Maßnahmen selbst festgehalten ist: am 27. Juli 2020, als diese Vereinbarungen in Kraft treten sollten, wurde auf der Seite des Verteidigungsministeriums der Ukraine eine verfälschte Liste der Maßnahmen veröffentlicht, in der eine der Maßnahmen ausgelassen war und zwei weitere in unrichtiger Redaktion erschienen.
Damit endete die Geschichte mit der Veröffentlichung unrichtiger Informationen nicht: Am 19. März dieses Jahres wurde die Liste der Maßnahmen ganz von der Seite des ukrainischen Verteidigungsministeriums genommen. Am 27. März wurden sie wieder veröffentlicht, aber diesmal eine noch weiter verdrehte Fassung: Zwei Maßnahmen waren ausgelassen und der Inhalt einer der Maßnahmen wurde unrichtig veröffentlicht. So strich das Verteidigungsministerium aus der Liste der Maßnahmen das Verbot von Angriffs- und Erkundungs- und Diversionshandlungen sowie das Verbot der Nutzung jeglicher Fluggeräte, außerdem entschied es, sich der Schaffung und Nutzung eines Koordinationsmechanismus zur Reaktion auf Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung unter Mitwirkung des GZKK in der derzeitigen Zusammensetzung zu verweigern. D.h. bereits aus dieser einseitigen Weigerung, die genannten Maßnahmen zu veröffentlichen, kann man den Schluss ziehen, dass die Ukraine nicht vorhat, die Vereinbarung in der existierenden Weise umzusetzen, obwohl genau diese zwei Maßnahmen zu den grundlegenden gehören.
Dabei ist unsererseits auf der Seite der Volksmiliz der DVR wie auch auf der Seite der OSZE die Liste dieser Maßnahmen genau so veröffentlicht, wie diese Vereinbarungen unterzeichnet wurden, und sie wurden seitdem nicht verändert. Mehr noch, auf der Seite der Volksmiliz der DVR wurde neben der Liste der Maßnahmen noch der Befehl über das Verbot zur Eröffnung des Feuers veröffentlicht.
Wir empfehlen den Vertretern Kiews nachdrücklich aufzuhören, Zeit für sinnlose Versuche, das Wesen und den Inhalt von in Minsk unterzeichneten Vereinbarungen zu verzerren, zu verschwenden, sondern stattdessen besser die Aufmerksamkeit auf deren unmittelbare Umsetzung zu richten.
Wir veröffentlichen den Links auf die richtige Liste von Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung, um den ukrainischen Verhandlungsteilnehmern den Text jener Vereinbarung ins Gedächtnis zu bringen, die von ihnen am 22. Juli 2020 unterzeichnet wurde.

snanews.de: Caritas will Fokus für Syrienhilfe ändern: Wiederaufbau statt Nothilfe
Der Caritas-Präsident Peter Neher will eine Wende bei der Syrienhilfe für Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen. So soll die Caritas in Zukunft nicht nur Nothilfe in Syrien leisten: Wiederaufbauprogramme müssten angefangen werden – auch in Regierungsgebieten. Am Dienstag entscheiden EU und UN über neue Hilfszusagen für die Zivilbevölkerung.
Am kommenden Dienstag steht die sogenannte Geberkonferenz bevor, in welcher die EU zusammen mit der UN entscheidet, welche weiteren Hilfszusagen für die Bevölkerung in Syrien zugesprochen werden. Darüber spricht sich nun der Caritas-Präsident, Peter Neher, aus: Es sei eine Wende nötig, um der Zivilbevölkerung in Syrien besser helfen zu können. Neher schlägt deswegen vor, die Nothilfe aufzugeben und dafür Wiederaufbauprogramme zu starten – auch in Gebieten unter der Regierung von Baschar al-Assad.
„Wir müssen gezielte Wiederaufbaumaßnahmen zulassen, auch in Gebieten unter Kontrolle des Regimes.“
Bisher lehnte die EU Wiederaufbauhilfen in diesen Gebieten ab. Um die Herrschaft des momentanen Regimes nicht zu unterstützen, bis politische Lösungen in Sicht seien, verweigerte sie die Beteiligung am Wiederaufbau.
Doch der Bedarf sei enorm, schildert Neher. Die Infrastruktur und Institutionen in Syrien seien zerstört. Rund 2,5 Millionen Kinder würden keinerlei Zugang zu Bildung erhalten. Somit solle es zum Ziel der katholischen Hilfsorganisation werden, Kindergärten, Schulen und Gesundheitseinrichtungen wiederaufzubauen. Auch wenn sich bei den dortigen Machthabern nichts schönreden lässt, müsse man Wege finden, wie man der Bevölkerung helfe, ohne das Regime zu stützen, fordert Neher.

de.rt.com: China: USA treiben einen Keil zwischen China und die muslimische Welt
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying zweifelt an den Absichten der USA und einiger europäischer Länder bezüglich der Uiguren. Der Westen nutze das Thema der muslimischen Uiguren, um Zwietracht zwischen China und der muslimischen Welt zu säen.
Die Vereinigten Staaten und einige europäische Länder hätten kein aufrichtiges Interesse an den Problemen der Muslime auf der Welt. Sie würden das Thema der muslimischen Uiguren nutzen, um Zwietracht zwischen China und der muslimischen Welt zu säen, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying. In einer Reihe von Tweets vom Sonntag stellte Hua die Absichten infrage, die hinter der erklärten Unterstützung der Uiguren durch die USA und einige europäische Länder stehen.
Die USA und Europa hätten nach den Anschlägen vom 11. September viele muslimische Länder im Namen der Terrorismusbekämpfung so hart getroffen, dass Hunderttausende Muslime getötet und Millionen vertrieben worden seien.
Sie unterstrich außerdem die schwerwiegende Diskriminierung von Muslimen in den USA und einigen europäischen Ländern, und erklärte in einem weiteren Tweet, der Westen wolle Chinas Einheit, Sicherheit und Stabilität gefährden und dessen Aufstieg eindämmen.
Die EU hatte jüngst das erste Mal seit 1989 Sanktionen gegen die Volksrepublik China wegen angeblicher Menschenrechtsverletzungen verkündet. Die muslimische Minderheit der Uiguren werde in China „ausgebeutet und unterdrückt“. Die EU wolle das nicht länger hinnehmen und habe Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen verhängt, hieß es seinerzeit in der Erklärung. China reagierte daraufhin mit Sanktionen und verhängte Strafmaßnahmen gegen Politiker aus den USA und Kanada.
Uiguren gehören zu einer turksprachigen Ethnie, die ihren Siedlungsschwerpunkt im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang in China hat. Unter den Uiguren gibt es teilweise separatistische Tendenzen. Ihre politischen Gedanken sind teils mit islamistisch-radikalen Ansichten aufgeladen. Uiguren sind dennoch als ein Teil der chinesischen Gesellschaft anerkannt. Laut chinesischen Angaben kommt in Xinjiang auf jeweils 530 Muslime eine Moschee. China weist den Vorwurf der Menschenrechtsverletzungen bezüglich der Uiguren nicht nur zurück, sondern beschuldigt die im Exil lebenden separatistischen Gruppen der Angriffspläne im ressourcenreichen Xinjiang.
Das Autonome Gebiet Xinjiang ist in letzter Zeit zunehmend in den Mittelpunkt der Außenpolitik sowohl der EU als auch der USA gerückt worden, da es auch ein geografischer Eckpfeiler der Seidenstraße-Initiative Chinas sowie der Hauptroute des Landes in den Großraum Eurasien ist.

Lug-info.com: Erklärung des Außenministers der LVR Wladislaw Dejnego
Die Ukraine manipuliert weiter ihre Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen.
Bei der Vereinbarung der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung am 22. Juli 2020 in der Kontaktgruppe haben die Ukraine und die Republiken die Verpflichtung übernommen und unterzeichnet, die Erklärungen über die Ausgabe der Befehle über die Umsetzung der Zusatzmaßnahmen mit deren vollständiger Liste ohne irgendwelche Auslassungen oder Verzerrungen zu veröffentlichen.
Dieser Schritt wurde als notwendig angesehen, damit die Öffentlichkeit und jeder einfache Soldat die erreichten Vereinbarungen und deren verpflichtende Umsetzung kennt.
Die LVR hat sofort, am 22. Juli, eine entsprechende Erklärung veröffentliche und am 26. Juli den Text des Befehls, diese sind noch jetzt unter den angegebenen Links zu finden.
Die Erklärung des Verteidigungsministeriums der Ukraine wurde am 27. Juli 2020 veröffentlicht.Darin verzerrte die ukrainische Seite die Vereinbarung über erwiderndes Feuer (nur auf Befehl der höchsten Führung und nur nach erfolglosen Versuchen, den Verstoß über das GZKK zu beenden) und erlaubte jedem Soldaten, selbständig eine Entscheidung über die Erwiderung des Feuers zu treffen. Außerdem war aus der ukrainischen Erklärung der Punkts über das Verbot der vollständigen oder teilweisen Aufhebung der vereinbarten Zusatzmaßnahmen gelöscht worden.
Dieser Schritt sagte bereits damals viel über die Zuverlässigkeit der Ukraine.
Aber in der letzten Woche verschwand selbst diese gekürzte Erklärung von der Seite des Verteidigungsministeriums der Ukraine.
Stattdessen erschien am 27. März 2021 eine neue Mitteilung, die noch mehr Vereinbarungen „aufhob“.
In dem neuen Text war das Verbot für Angriffs- und Diversionshandlungen gelöscht sowie die Anmerkung, die die vereinbarte Auslegung des Terminus „Angriffshandlungen“ darlegte.
Entfernt wurde das Verbot zur Nutzung jeglicher Fluggeräte (darunter Drohnen).
Völlig gelöscht wurde der Punkt über den Koordinationsmechanismus zur operativen Zusammenarbeit des GZKK der Ukraine und der Republiken zur operativen Reaktion auf Verstöß e und deren Verhinderung.
Nach wie vor ist der Punkt über erwiderndes Feuer verzerrt.
Dabei reden die ukrainischen offiziellen Persönlichkeiten weiter über ihre Unterstützung der am 22. Juli 2020 vereinbarten Zusatzmaßnahmen, ihrem Unwillen aus ihnen auszusteigen und ihrem Bestreben zum Frieden.
Es entsteht der Eindruck, dass der Zweck solcher Veröffentlichungen nicht die Umsetzung von Verpflichtungen ist, sondern die Fortsetzung einer Imitation und des Versuchs, die Republiken einzuschüchtern.
Das ist sinnlos.
Wenn Kiew so Frieden will, kann es mit der Umsetzung einer elementarer Verpflichtung anfangen: Der Befehl über die Feuereinstellung muss alle Zusatzmaßnahmen enthalten und in der Erklärung des Verteidigungsministeriums über diesen Befehl müssen alle Punkts der Vereinbarungen vom 22. Juli 2020 ohne Auslassung und Verzerrung enthalten sein.

snanews.de: Serum für Corona-Hotspots: „Sputnik Light“ steht in Startlöchern
Zügig und in der Breite impfen: Der neue russische Impfstoff „Sputnik Light“ soll nach Angaben der Entwickler vor allem in Ländern mit starken Corona-Hotspots Abhilfe schaffen. Das russische Gesundheitsministerium hat kürzlich die für die Zulassung erforderlichen Unterlagen erhalten.
Nur ein einziges Mal impfen mit „Sputnik Light“ soll reichen, damit sich relativ zügig eine Immunantwort einstellt. Mit dem Einsatz dieser „leichten“ Impfstoff-Variante könne eine Pandemiewelle gebrochen und das Gesundheitssystem entlastet werden, erklärt Alexander Ginsburg, Direktor des Gamaleja-Instituts, wo auch das Vakzin „Sputnik V“ entwickelt wurde.
Eben darauf basiert das neue leichtere Serum mit einer Wirksamkeit von rund 85 Prozent und einer Immunantwort, die drei bis vier Monate anhält. Dabei bleibt der Patient nach Angaben des Entwicklers selbst bei einer etwaigen Ansteckung mit Covid-19 vor einem schweren Krankheitsverlauf geschützt, weil der Erreger wegen der Impfung nicht bis zur Lunge vordringen kann. Bei Bedarf kann die Immunität nach Ablauf von drei Monaten mittels einer zweiten Impfung gestärkt und verlängert werden.
Bestimmt sei die „Light“-Variante hauptsächlich für Länder mit starken Corona-Hotspots, erklärt Kirill Dmitrijew vom Russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF), dem Ko-Finanzierer des russischen Impfstoffprogramms. …

abends:

snanews.de: Kreml besorgt über Situation in Myanmar
Der Kreml ist über die zunehmende Zahl von Opfern unter der Zivilbevölkerung in Myanmar besorgt, wo Massenproteste stattfinden. Darauf verwies der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Montag. Die Situation werde eingehend verfolgt, fügte er hinzu.
Peskow beantwortete damit die Frage, ob man im Kreml die Situation in Myanmar verfolge, wo am vergangenen Wochenende mehr als 100 Demonstranten während der gewaltsamen Auflösung einer Protestaktion gestorben seien.
Zuvor hatten die UN-Beraterin für die Verhinderung von Völkermord, Alice Nderitu, und die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, erklärt, dass die Sicherheitsdienste von Myanmar am Samstag 107 Menschen, darunter sieben Kinder, getötet hätten.
Die Streitkräfte von Myanmar haben am 1. Februar die Zivilregierung abgesetzt und die Macht im Land übernommen. Dabei wurden zivile Führungspersonen, darunter Präsident Win Myint und die Staatsrätin Aung San Suu Kyi verhaftet. Das Militär erläuterte sein Vorgehen damit, dass die Wahlergebnisse 2020 massenhaft gefälscht worden seien und die Zivilbehörden keine Ermittlungen dazu hätten einleiten wollen.
Nach der Machtübernahme mithilfe des Verfassungsmechanismus der Notstandsverhängung versprachen die führenden Vertreter der neuen Militärregierung, in einem Jahr Neuwahlen auszuschreiben und die Staatsmacht an die Partei zu übergeben, die dabei als Sieger hervorgeht.
Nach Angaben der Menschenrechtsvereinigung für den Schutz politischer Gefangener in Myanmar sind vom 5. Februar bis 28. März 459 Menschen gestorben und mehr als 2500 Menschen festgenommen worden.
In vielen Städten Myanmars finden Massenproteste gegen die Militärbehörden statt. Bei der Unterdrückung der Protestbewegung greifen die Militärbehörden unter anderem zu Kampfwaffen. Mehr als 70 Prozent der Staatsbeamten, darunter Mediziner, haben ihre Arbeitsplätze verlassen und sich der Kampagne des zivilen Ungehorsams angeschlossen.
Das Verteidigungsministerium Russlands hat bekanntgegeben, dass der stellvertretende Verteidigungsminister Generaloberst Alexander Fomin und Mitglieder des Gesellschaftsrates beim russischen Verteidigungsamt der Militärparade anlässlich des 76. Jahrestages der Gründung der Streitkräfte von Myanmar in Naypyidaw als Gäste beiwohnten.
Peskow erinnerte daran, dass Russland und Myanmar „seit langem recht konstruktive Verbindungen zueinander aufrechterhalten. Es gibt gewisse Leistungen im Rahmen der bilateralen Beziehungen.“ „Gerade unter diesem Gesichtspunkt muss dies betrachtet werden. Das bedeutet selbstverständlich keineswegs, dass die tragischen Ereignisse, die in dem Land vorkommen, gebilligt werden“, sagte der Kreml-Sprecher auf die Frage nach der Präsenz des stellvertretenden Verteidigungsministers Alexander Fomin bei der Militärparade am 27. März in Myanmar.

Presseschau vom 28.03.2021

Nachtrag vom 26.3.:

mfa.gov.by: Kommentar der Pressedienstes des Außenministeriums der Republik Belarus im Zusammenhang mit der Erklärung der Botschaft der USA vom 25. März 2021
[Die Erklärung, auf die sich der nachfolgende Text bezieht, befindet sich hier (auf englisch):
https://by.usembassy.gov/u-s-embassy-statement-13/]
Im Zusammenhang mit der Erklärung der Botschaft der USA vom 25. März 2021 bringen wir der amerikanischen Seite unseren aufrichtigen Dank für die endlich gezeigte Bereitschaft zum Ausdruck, die bilaterale Rhetorik in ein konstruktives Gleis zu führen, und für die Gratulation zu einem bedeutsamen Datum in der Geschichte unseres Landes. Wird würden eine Ausweitung dieser Praxis auf Staatsfeiertage nur begrüßen.
Wir geben unseren Fehler zu und nutzen die Gelegenheit, um uns für das Fehlen von Gratulationen zu dem kürzlichen 160. Jahrestag der Annahme der Verfassung der Konföderierten Staaten von Amerika zu entschuldigen, deren Flagge nach wie vor vielen Amerikanern teuer ist. Gleichzeitig hat die Bewegung BLM im ganzen Land Dutzende von Millionen Beteiligte.
Leider ist die amerikanische Gesellschaft heute zutiefst gespalten, wie J. Biden erklärte: „Ich konzentrierte mich vollständig darauf, Amerika zu vereinen, unser Volk zu vereinen, unsere Nation zu vereinen … Die Kräfte, die uns teilen, sind sehr tief und stark… Lassen Sie uns von vorn beginnen. Lassen Sie uns beginnen, einander zuzuhören, einander wahrzunehmen, einander zu sehen …“
Auch wir unterstützen das Bestreben des amerikanischen Volkes hin zu einer besseren Zukunft – an diesem und an allen anderen Tagen! Deshalb meinen wir, dass nur ein echter inklusiver Dialog der amerikanischen Nation helfen wird, sich zu diesem schwierigen Zeitpunkt der Geschichte zu vereinen. Als uneigennützige Geste des guten Willens ist Belarus, das Erfahrungen als Ort für die Verhandlungen im Rahmen der dreiseitigen Kontaktgruppe (zur Ukraine; Anm. d. Übers.) hat, bereit, seine Dienste der Sache der Organisation eines solchen Prozesses zur Verfügung zu stellen.
Wir werden nach Kräften jegliche Unterstützung leisten, unter anderem durch Heranziehen unserer Partner in den Integrationsstrukturen (der GUS; Anm. d. Übers.). Obwohl mehr als zwei Jahrhunderte seit der Ausrufung der Unabhängigkeit vergangen sind, zeigen die letzten Ereignisse in den USA, dass der Kampf der Amerikaner für Freiheit noch weitergeht. Derzeit fordern Hunderttausende von Amerikaner aller Altersgruppen öffentlich ihr Recht, das Schicksal ihres Landes zu bestimmen. Viele zahlen einen hohen Preis für den Versuch, ihre Stimme zu Gehör zu bringen, weil die derzeitige Regierung gezwungen war, sogar tödliche Waffen einzusetzen und einige Menschen zu erschießen, um sich an der Macht zu halten und die Ergebnisse der Wahlen abzusichern.
Wir sind begeistert von dem Mut und der Entschlossenheit der amerikanischen Helden, darunter J. Assange, E. Snowden und C. Manning, die praktisch alles für wahre Freiheit und Harmonie in der amerikanischen Gesellschaft geopfert haben. Belarus wartet zusammen mit dem amerikanischen Volk ungeduldig auf den Tag, an dem der einfache Amerikaner frei und unbehindert am Kapitol spazieren gehen kann.
Wir sind der ernannten Botschafterin der USA in Belarus J. Fisher für den unschätzbaren Hinweis an das ganze belorussische Volk dankbar, wann und wie Wahlen durchgeführt werden müssen. Zweifellos hätte es unser primitives und dürftiges belorussisches Denkvermögen niemals erlaubt, selbst diese Frage zu lösen. Als Zeichen der außergewöhnlichen Dankbarkeit ist das Außenministerium bereit, außer der Reihe einen Antrag Ihrer Exzellenz auf Erhalt der belorussischen Staatsbürgerschaft anzunehmen, um sie in die Wählerliste aufzunehmen und ihr die Möglichkeit zu geben, an der Abstimmung teilzunehmen. Dies ist natürlich mit einer gewissen von J. Fisher anerkannten elektronischen Plattform auch ohne Staatsbürgerschaft möglich.
Wir können nicht umhin, auf die von der amerikanischen Seite ausgestreckte helfende Hand bei der Durchführung von Wahlen zu reagieren. Solche Errungenschaften des amerikanischen Wahlsystems, wie die Abstimmung per Post und die Wahlmännerkollegien statt einer direkten Willensäußerung, könnten von der belorussischen Seite nachgefragt und studiert werden. Zutiefst berührt von der Aufmerksamkeit der USA für das Schicksal Belarus‘ könnten wir als erwidernden Schritt einen selbstlosen Beitrag zur Entwicklung der Landwirtschaft von Alaska und für eine effektive Aneignung seines Bodens leisten. In diesem Zusammenhang sind wir bereit, die Möglichkeit einer gemeinsamen Verwaltung dieses Territoriums in Erwägung zu ziehen. Sich in der Region befindende belorussische Bauunternehmen könnten zur Weitergabe von Erfahrung und Hilfe für die Einwohner der südlichen Staaten bei der Überwindung von Naturkatastrophen entsandt werden. Aufrichtig wünschen wir dem ganzen amerikanischen Volk Einheit sowie beim Aufsteigen auf der Leiter des amerikanischen Traums nicht ins Straucheln zu kommen.
Wir hoffen, dass der positive Trend in unseren Beziehungen erhalten bleibt und wir gemeinsam zu dem Zeitpunkt kommen, zu dem wir freudig die sechste Flotte der USA an den Meeresküsten von Belarus begrüßen können!

Außer der Reihe – Lesetipps:

Maria Müller: „Vorderste Frontlinie“: Pentagon fürchtet wachsenden Einfluss Russlands und Chinas in Lateinamerika
Vor dem Verteidigungsausschuss des US-Senats beschworen US-Generäle die Bedrohung durch fremde Mächte im früheren „Hinterhof“ der USA. Insbesondere der wachsende Einfluss Russlands und Chinas in Lateinamerika ist den Pentagon-Strategen ein Dorn im Auge. …
https://kurz.rt.com/2glv

de.rt.com: Überwachung auch zu Hause: Angestellte im Homeoffice bekommen obligatorische Webcams
Das Arbeiten im sogenannten Homeoffice wurde in den vergangenen 12 Monaten für viele Menschen zur erzwungenen Normalität. Nun bestehen Chefs darauf, ihre Belegschaften genauer zu überwachen. Für viele bedeutet das ein unausweichliches Fernüberwachungssystem. …
https://kurz.rt.com/2gse

Susan Bonath: Gestorben mit Armut: Verband fordert mehr Pandemie-Hilfe für sozial Benachteiligte
Viele als „Corona-Tote“ Erfasste waren arm, die Sterberaten in abgehängten Gegenden besonders hoch. Lag das wirklich nur am Virus? Der Sozialverband VdK fordert jedenfalls erneut mehr Hilfen für Betroffene. Die Regierung reagiert darauf seit einem Jahr nicht. …

de.rt.com: Hunderttausende Menschen durch falsche Ergebnisse von Antigen-Schnelltests in Quarantäne geschickt?
Das Ergebnis von Antigen-Schnelltests soll darüber entscheiden, ob jemand einen Laden betreten oder in die Schule darf. Ist das Ergebnis positiv, muss sich die betreffende Person in die Selbstisolation begeben. RKI-Chef Wieler gab nun zu, dass jedes zweite Ergebnis falsch ist. …
https://kurz.rt.com/2gsp

Seyed Alireza Mousavi: Aufstieg Eurasiens: Neue Konzepte zur Eindämmung von globalen Ambitionen des Westens
Der westliche Druck auf China und Russland nimmt zu. Nun beraten China und Russland über neue Maßnahmen zur Eindämmung der globalen Ambitionen des Westens, indem sie auch nach alternativen Modellen zur globalisierten Weltordnung streben. …
https://kurz.rt.com/2go4

abends/nachts:

snanews.de: EU sollte Kernkraft als grüne Investition einstufen – Expertenbericht
Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC) der EU-Kommission ist zur Schlussfolgerung gekommen, dass die Kernkraft als grüne Investition gelten sollte. Dies meldet am Samstag die Nachrichtenagentur Reuters unter Verweis auf den Bericht der Experten.
Die Lagerung von Atomabfall tief unter der Erde sei „angebracht und sicher“, zitiert die Agentur aus dem Dokument. Die Autoren verweisen auf entsprechende Projekte in Frankreich und Finnland.
„Die Analysen ergaben keine wissenschaftlich fundierten Belege dafür, dass die Atomenergie die menschliche Gesundheit oder die Umwelt stärker schädigt als andere Technologien zur Stromerzeugung.“
Die EU-Kommission lehnte eine Stellungnahme zu dem Entwurf ab.
Der Bericht soll nach Reuters-Angaben in der kommenden Woche veröffentlicht werden. Zwei Experten-Ausschüsse sollen ihn dann drei Monate prüfen, bevor die Kommission eine Entscheidung trifft. Sie arbeitet an einem Klassifizierungssystem, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als nachhaltige Investitionen eingestuft werden sollen.
Im vergangenen Jahr kam es zum Streit unter den Beratern, ob die Atomenergie „grün“ ist. Die eine Seite verwies auf den sehr niedrigen Ausstoß von Treibhausgasen, die andere auf das Problem der Lagerung des radioaktiven Abfalls.
2011 hatte die damalige Bundesregierung unter dem Eindruck der Reaktorkatastrophe in Fukushima einen Atomausstieg beschlossen. Ältere Meiler wurden vorzeitig abgeschaltet, die Laufzeiten insgesamt begrenzt. Das letzte deutsche Atomkraftwerk soll im nächsten Jahr vom Netz gehen.
Die vier Energieversorger bekommen insgesamt gut 2,4 Milliarden Euro vom Steuerzahler, wie die Bundesregierung am 5. März mitteilte. Damit setzte sie ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2016 um, das den Unternehmen Ausgleichszahlungen für verfallene Reststrommengen und Investitionen zugesprochen hatte.

de.rt.com: Ex-Supreme-Court-Richter: Briten könnten weitere zehn Jahre Masken und Abstandsregeln dulden müssen
Die gegenwärtigen Beschränkungen des öffentlichen Lebens in Großbritannien könnten sich noch auf Jahre hinziehen, meint der ehemalige Richter des britischen Obersten Gerichtshofs Lord Sumption. Diese verglich er mit den Lebensmittelrationierungen in der Nachkriegszeit.
Von der Regierung Großbritanniens zu erwarten, dass sie in absehbarer Zeit einen Rückzieher bei den sozialen Kontrollen mache, sei „politisch unrealistisch“ – vor allem, weil sich die Öffentlichkeit so sehr an sie gewöhnt habe, erklärte Jonathan Sumption der Zeitung The Daily Mail. Ihm zufolge haben sich die Briten in gewissem Sinne mit den Einschränkungen angefreundet, weil sie sich dadurch in Sicherheit fühlten.
Dabei zog Sumption eine Parallele zur Periode der Austerität in dem ersten Jahrzehnt nach dem Zweiten Weltkrieg in Großbritannien, die sich vor allem durch die sogenannten Lebensmittelrationierungen kennzeichnete. Der Ex-Richter erörterte:
„Die Menschen haben sie befürwortet, weil sie die soziale Kontrolle befürwortet haben.“
Als die Labour-Partei aber bei der Unterhauswahl 1951 ihre Mehrheit im Parlament verloren hatte, sei klargeworden, dass die Bevölkerung „die Nase voll“ von der sozialen Kontrolle hatte, fuhr Sumption fort. Er zeigte sich überzeugt, dass das Szenario sich auch diesmal „früher oder später“ wiederholen werde.
Wie die Experten der britischen Scientific Advisory Group for Emergencies (SAGE) zuvor bereits angedeutet hatten, werden Masken und soziale Distanzierungsmaßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit in den künftigen Wintersaisons wieder eingesetzt werden müssen, da sich die Atemwegsviren wie das Coronavirus bei Kälte schneller ausbreiten. Mary Ramsay, die Leiterin der Abteilung für Impfungen bei Public Health England (PHE), räumte am Montag ihrerseits ein, dass die Beschränkungen jahrelang bestehen bleiben könnten, weil Großbritannien warten muss, bis andere Länder ihre Impfprogramme nachgeholt haben. Darüber hinaus äußerte der britische Epidemiologe und Corona-Regierungsberater Neil Ferguson die Meinung, dass die Pandemie einen „kulturellen Wandel“ in der Gesellschaft verursacht haben könnte, der das Tragen von Masken wahrscheinlich bald zu einer „Norm“ mache.
Laut dem aktuellen Corona-Fahrplan des Premierministers Boris Johnson Fahrplan sollen „alle gesetzlichen Beschränkungen für soziale Kontakte“ frühestens am 21. Juni dieses Jahres aufgehoben werden. Dennoch bleibt dahingestellt, wann genau die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs zum normalen Leben komplett zurückkehren wird.

vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 27. März 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
19:00 Uhr Swetlodarsk – Losowoje: Mörser 120mm (3 Mörsergeschosse), Mörser 82mm (8 Mörsergeschosse), großkalibriges Maschinengewehr.
Informationen über Verletzte unter der friedlichen Bevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.rt.com: Bank of America: COVID-19 verzögert Indiens Aufstieg zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt
Indiens Aufstieg zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt wurde durch die COVID-19-Pandemie gebremst. Dies besagen aktualisierte Prognosen der Bank of America. Laut einem Analysebericht der Bank wird ein derartiger Aufstieg nun in den Jahren 2031 oder 2032 erwartet.
Die Abteilung für Investmentbanking der Bank of America (BofA) hat ihre bisherige Prognose über das Tempo, mit dem Indien Japan als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt überholen wird, herabgestuft.
Laut dem jüngsten Bericht von BofA Securities wird Indien weitere zehn Jahre brauchen, um Japan vom dritten Platz zu verdrängen. Zuvor war die Agentur davon ausgegangen, dass dies drei Jahre früher im Jahr 2028 geschehen würde.
Die Herabstufung erfolgte Berichten zufolge als Ergebnis der Schockwelle, die die COVID-19-Pandemie durch die Weltwirtschaft geschickt hat, welche die Nationen auf der ganzen Welt stark beeinflusst und regionale Volkswirtschaften in ihrer Entwicklung behindert. Indranil Sen Gupta und Aastha Gudwani, Ökonomen bei BofA Securities, stellen in dem Bericht klar:
„Wir erwarten nun, dass Indien aufgrund des COVID-19-Schocks nicht im Jahr 2028, sondern im Geschäftsjahr 2031/2032 zur drittgrößten Volkswirtschaft der Welt aufsteigen wird.“
Die Analysten fügten hinzu, dass die südasiatische Nation voraussichtlich im Jahr 2031 das nominale BIP Japans in US-Dollar erreichen wird, vorausgesetzt, es gibt ein jährliches Wachstum von neun Prozent. Unter der Annahme eines realen BIP-Wachstums von etwa sechs Prozent, einer durchschnittlichen Inflationsrate von fünf Prozent und einer zweiprozentigen Abwertung. Wenn Indiens Wirtschaft es schafft, um zehn Prozent zu wachsen, kann sie Berichten zufolge Japan bis 2030 übertreffen.
Längere Lockdowns aufgrund der COVID-19-Pandemie führten in Indien zu einer schweren Wirtschaftskrise, die Millionen von Menschen arbeitslos machte, viele von ihnen dauerhaft. Die Wirtschaft des Landes hat sich erholt, es wird jedoch erwartet, dass die Nation einen dauerhaften Verlust von etwa zehn Prozent ihrer Produktion im Vergleich zur vorpandemischen Zeit erleiden wird.
Laut BofA Securities verstärken sich nach wie vor die strukturellen Triebkräfte des Wirtschaftswachstums wie die Verbesserung der finanziellen Attraktivität, die Entstehung und Stärkung neuer Märkte aufgrund steigender Einkommen und der bevorstehenden demografischen Diversifizierung.
Der Bericht sagt auch, dass die Menge an qualifizierten Arbeitskräften in Indien wachsen und Einkommensverluste sich wahrscheinlich umkehren werden, sobald eine wirtschaftliche Stabilität erreicht ist. Dies wird teilweise durch die steigende Beschäftigung im Dienstleistungssektor vorangetrieben. Die Kreditquote des Landes, die als Indikator für die finanzielle Attraktivität gilt, wird in den nächsten zehn Jahren voraussichtlich steigen, da die aufstrebenden Massenmärkte die Preise für Waren drücken.
Die Indische Zentralbank (RBI) hat die Devisenreserven des Landes aufgestockt, was zur Stabilisierung der indischen Rupie beitragen und eine starke Abwertung der Währung bei möglichen globalen Schocks verhindern soll. Darüber hinaus könnte die Regulierungsbehörde größere Portfoliozuflüsse verzeichnen und dürfte die Kreditkosten für indische Unternehmen senken, so der Bericht. Darin heißt es weiter:
„Eine anhaltende Lockerung durch die RBI führt darüber hinaus endlich zu einer Senkung der realen Kreditzinsen, die seit 2016 eine Wachstumsbremse darstellen. Wir sehen Finanzwerte weiterhin als Hauptnutznießer der indischen Wachstumsstory.“
Indien hat eine ehrgeizige Impfkampagne gestartet, in deren Rahmen rund 300 Millionen Menschen geimpft werden sollen. Der jüngste Anstieg der COVID-19-Fälle im Land hat jedoch die Besorgnis über eine zweite Infektionswelle verstärkt.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 27. März 3:00 Uhr bis 28. März 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 8.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Gorlowka: Mörser 82mm – einmal (3 Mörsergeschosse), Antipanzergranatwerfer – zweimal (4 Granaten), automatische Granatwerfer – zweimal (5 Granaten); Schusswaffen – einmal.
Richtung Donezk: Mörser 120mm – einmal (16 Mörsergeschosse), Antipanzergranatwerfer – 1 mal (2 Granaten), Schusswaffen – einmal.
Richtung Mariupol: Mörser 120mm – einmal (6 Mörsergeschosse), Antipanzergranatwerfer – zweimal (5 Granaten), automatische Granatwerfer (17 Granaten).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Sajzewo, Wasiljewka, Wesjoloje, Jakowlewka, Leninskoje, Oktjabrj.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 58.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 3 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Russischer Experte: Westen führt „mentalen Krieg“ gegen Russland
Aus Angst vor russischen Atomwaffen und seiner großen Armee sind andere Staaten bestrebt, einen direkten Konflikt mit Russland zu vermeiden. Darauf wies ein hoher russischer Beamter hin. Er warnte, dass sie stattdessen einen hybriden Krieg gegen die Gesellschaft führen.
In einem Interview mit der russischen Zeitschrift Arsenal des Vaterlandes wies Andrei Ilnizki, ein Berater im russischen Verteidigungsministerium, darauf hin, dass sich der Westen der Größe des russischen Raketenarsenals und seiner modernen, gut ausgerüsteten Truppen sehr bewusst sei. Infolgedessen gebe es wenig bis keine Aussicht auf einen echten bewaffneten Konflikt zwischen den rivalisierenden Sphären innerhalb des nächsten Jahrzehnts.
Allerdings habe all dies zur Entstehung einer neuen Art von Krieg geführt. In der Vergangenheit „war es das Ziel von Kriegen, die Arbeitskraft des Gegners zu zerstören, dann, in modernen Cyberkriegen, ging es darum, die Infrastruktur des Gegners zu zerstören.“
Nun aber, so warnte Ilnizki, habe sich eine neue Art der Kriegsführung entwickelt, deren „Ziel es ist, das Selbstbewusstsein zu zerstören und die mentale – zivilisatorische – Basis der gegnerischen Gesellschaft zu verändern. Ich würde dies einen mentalen Krieg nennen“, sagte der Berater.
Während verlorene Menschenleben und beschädigtes Eigentum im Laufe der Zeit wieder aufgefüllt werden können, verursache der Verlust des Selbstbewusstseins, wer man als Land ist, dauerhaften Schaden, so der Berater. Ihm zufolge treten die Folgen eines solchen Angriffs „nicht sofort auf, sondern erst nach einer Generation, wenn es schon unmöglich ist, etwas zu tun“.
Ende letzten Jahres hatte der Pressesprecher des Kreml Dmitri Peskow betont, dass die russische Kultur grundsätzlich mit der westeuropäischen Zivilisation vereinbar sei, und hinzugefügt, dass es dumm wäre, den Westen schlecht zu behandeln. Peskow hob hervor:
„Der Westen hat Technologien, und wir hinken ihnen in vielerlei Hinsicht hinterher. Sie haben eine reiche Kultur, an der wir Anteil haben. Wir haben ebenfalls das höchste Niveau an Kultur, die man einfach lieben muss.“
Der Pressesprecher stellte aber fest, dass Präsident Wladimir Putin auf der Weltbühne häufig auf „koloniale Manifestationen“ anderer Staatsoberhäupter stößt.
Im Dezember hatte der russische Außenminister Sergei Lawrow gesagt, dass ein hybrider Krieg um den Ruf von Russlands COVID-19-Impfstoffen geführt werde. Der Chefdiplomat erklärte:
„Westliche Staaten versuchen nicht nur, das humanitäre Thema des Kampfes gegen Coronavirus-Infektionen zu politisieren, sondern auch, die Pandemie zu nutzen, um Regierungen zu bestrafen, die sie nicht mögen.“
Lawrow beklagte den Niedergang der freundschaftlichen Beziehungen zu den USA, Großbritannien und der EU und betonte:
„Wir bleiben offen für den Dialog mit unseren westlichen Kollegen. Natürlich unter der Voraussetzung, dass sie es aufgeben, uns zu sagen, was wir zu tun haben, zusammen mit ihrer Erpressungs- und Ultimatumspolitik.“
Anfang des Jahres behauptete Jens Stoltenberg, der Generalsekretär des NATO-Militärblocks, dass Moskau „aggressive Aktionen“ unternehme, und forderte die NATO-Mitgliedsstaaten auf, Geld in ihre Streitkräfte zu pumpen, um die angebliche Bedrohung aus dem Osten abzuwehren.

Lug-info.com: In der LVR sind am 28. März um 9:00 Uhr 3664 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 3012 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 315 Todesfälle.

de.rt.com: Weltweiter Vergleich: Weniger Freiheit in den USA als in der Mongolei und in Argentinien
Die USA fallen erneut im weltweiten „Freiheits-Ranking“ der Organisation Freedom House. Schuld seien das ungelöste Rassismusproblem und der negative Einfluss des Geldes auf die politische Ausrichtung der Vereinigten Staaten. Die Probleme der USA wirkten sich zudem negativ auf andere Demokratien aus.
Allein den skandinavischen Ländern Finnland, Schweden und Norwegen erteilte die Organisation „Freedom House“ alle zu vergebenen 100 Punkte in ihrem weltweiten Freiheits-Ranking. Vor zehn Jahren konnten sich die USA noch über 94 Punkte erfreuen. Jetzt sind es 83. Damit liegen die Vereinigten Staaten auf einer Stufe mit Rumänien, Kroatien und Panama.
Das Ziel der Organisation „Freedom House“ ist nach eigenen Aussagen die „Verteidigung der Menschenrechte mit dem Fokus auf politische Rechte und die Freiheit der Zivilbevölkerung“. Den Vereinigten Staaten attestiert Freedom House, ein erkranktes System zu sein, das einer dringenden Überarbeitung bedürfe. Hier wird zunächst auf die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des damaligen Präsidenten Donald Trumps verwiesen. Büros von Abgeordneten wurden geplündert, fünf Menschen starben.
Auch die Wahl des neuen US-Präsidenten Joe Biden konnte nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass „spezielle Interessengruppen mit großen finanziellen Mitteln einen wachsenden politischen Einfluss“ in dem Land hätten.
Der Abwärtstrend habe sich sich unter der Trump-Ära beschleunigt. Die Hürden gegen die Korruption seien eingerissen worden, eine diskriminierende Politik gegen Asylsuchende und Migranten verfolgt. Der weltweite Einfluss der USA führe zudem auch zu einem schädigenden Effekt auf andere Demokratien.
Das Rassismusproblem sei von Beginn an ein Grundstein der Vereinigten Staaten gewesen und hätte bis heute nicht gelöst werden können. Die Ungleichheiten bestünden weiter, und die Schere zwischen Arm und Reich werde durch diskriminierende Einstellungen gegenüber ethnischen Minderheiten gefördert. Das System lebe von hohen Strafen und finanziellen Bußgeldern für kleinkriminelle Vergehen. Die Migrationspolitik verletze internationale Menschenrechte und stünde entgegen den US-amerikanischen Verfassungsgrundsätzen.

Mzdnr.ru: Am 27. März wurden in der DVR 162 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 56 positiv, bei 38 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 28. März um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 28.697 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
5496 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 20.972 als gesund entlassen, es gibt 2229 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 66 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 27 Fälle weniger als in den vorangegangenen 24 Stunden. Davon wurden 52 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 954 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 484 mit Sauerstoffunterstützung (+19 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurden bei 47 Express-Tests 12 Patienten entdeckt, die zuvor eine Coronavirusinfektion durchgemacht hatten. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 463 Patienten entdeckt, die zuvor eine Covid-19 Erkrankungen durchgemacht hatten.

nachmittags:

wpered.su: In Donezk schloss man sich der internationalen Karawane gegen die Blockade Kubas an
Am 28. März führten Vertreter der KP der DVR und der Freundschaftsgesellschaft „Donbass – Kuba“ eine Aktion zur Unterstützung Kubas durch. So unterstützten sie den Aufruf von Vertretern des ICAP (Kubanisches Institut für Völkerfreundschaft), sich der internationalen Karawane gegen die Blockade der Insel der Freiheit anzuschließen, teilt ein Korrespondent von „Wperjod“ mit.
Veranstaltungen gegen die von der US-Regierung verhängten Blockade finden am 27. und 28. März auf der ganzen Welt statt. Sie sind auf eine Erhöhung der Informiertheit der internationalen Öffentlichkeit über die genozidartige Handels-, Wirtschafts- und Finanzblockade, die seit dem 7. Februar 1962 in Kraft ist und deren Ziel es ist, das kubanische Volk zu strangulieren, gerichtet.

snanews.de: Cyberangriff auf australischen Sender – wieder ist „der Russe“ schuld?
Der australische TV-Sender Channel Nine hat am Sonntag wegen eines Cyberangriffs seine Sendungen unterbrechen müssen, teilte das offizielle Konto des Senders auf Twitter mit.
Wegen der mithilfe von Erpressungssoftware verübten Hackerattacke konnte Channel Nine die Sonntagsnachrichten sowie eine Reihe anderer Live-Sendungen aus Sydney nicht übertragen.
Nicht genannte Sicherheitsexperten behaupteten gegenüber dem Portal „TV Blackbox”, die Attacke stamme wahrscheinlich aus Russland, weil diese sehr ausgefeilt sei.
Als mutmaßlichen Grund für den Angriff nannten die Experten die neueste Folge des Enthüllungsprogramms „Under Investigation”, in der es um Russland und sein vermeintliches C-Waffen-Programm gehen sollte.
Trotz der Nutzung von Erpressungssoftware sei kein Geld von dem Sender verlangt worden.
Russland wird regelmäßig vorgeworfen, Cyberattacken auf diverse Organisationen in verschiedenen Staaten durchgeführt zu haben. Russland weist alle Vorwürfe zurück: westliche Länder hätten keine Beweise vorgelegt. Gleichzeitig hat die russische Führung sich zu Gesprächen über die Cybersicherheit bereit erklärt.
Russland ist seit 1997 Mitglied der Chemiewaffenkonvention. 2017 gab das Land die erfolgreiche Entsorgung aller C-Waffen-Vorräte bekannt.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 28.03.2021
In den letzten 24 Stunden, vom 27. auf den 28. März, hat der Gegner weitere Feuerprovokationen begangen.
In Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands haben die bewaffneten Formationen der Ukraine acht Feuerprovokationen auf das Territorium unserer Republik begangen.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer des 108. Bataillons der 10. Brigade der BFU von den Positionen im Gebiet von Majorsk aus das Feuer mit verschiedenen Arten von Granatwerfern und Schusswaffen auf Sajzewo eröffnet. Außerdem haben Kämpfer des 109. Bataillons der 10. Brigade von den Positionen im Gebiet von Schumy aus das Feuer mit Mörsern auf die Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka eröffnet.
In Richtung Donezk haben Kämpfer des 16. Bataillons der 58. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Kaschtschenko von den Positionen im Gebiet von Peski aus Wesjoloje mit 120mm-Mörsern beschossen und 16 Mörsergeschosse abgefeuert.
Kämpfer des 1. und 2. Bataillons der 72. mechanisierten Brigade haben zweimal das Feuer mit verschiedenen Arten von Granatwerfern und Schusswaffen aus Richtung Nowosjolowka Wtoraja und Awdejewka auf Wasiljewka und Jakowlewka eröffnet.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 36. Brigade auf Befehl von Gnatow dreimal das Feuer mit Mörsern und verschiedenen Arten von Granatwerfern von den Positionen in den Gebieten von Wodjanoje und Gnutowo aus auf Leninskoje und Oktjabrj eröffnet und sechs Mörsergeschosse des Kalibers 120mm sowie 22 Granaten abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 10. Brigade der BFU auf Befehl des Kriegsverbrechers Kotlik von den Positionen in den Gebieten und Schumy und Leninskoje aus das Mörserfeuer auf die Siedlung des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka eröffnet und 5 Mörsergeschosse des Kalibers 82 und 120mm abgefeuert.
Die Verstöße wurde operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Die ukrainischen bewaffneten Formationen setzen die Maßnahmen zur Verstärkung von Minensperren fort, was direkt Leben und Gesundheit friedlicher Bürger bedroht sowie die Arbeit der OSZE-Mission behindert, insbesondere durch Verminung von allgemeinen Straße und anliegenden Territorien.
So haben Kämpfer der 59. Brigade 28 Antipanzerminen TM-62 quer über eine örtliche Straße am südwestlichen Rand von Trawnewoje installiert. Diese Sachverhalte werden vom Bericht der OSZE-Mission vom 27.03.2021 bestätigt.
Wir stellen weiter Folgen des Vorfalls fest, als am 26. März sechs Kämpfer der 10. Brigade im Gebiet von Schumy auf Minen gerieten. Die für das Kommando der ukrainischen Streitkräfte unangenehme Thematik hat ein breite öffentliches Aufsehen erregt, was eine Reihe von Vorwürfen an das Brigadekommando von Seiten des Verteidigungsministeriums hervorgerufen hat. Am Ort der Detonation sind außerplanmäßig der Leiter des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte Krnejtschuk und der Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte Chomtschak eingetroffen. Dank ihrer Arbeit wurde der Name des vierten getöteten Kämpfers bekannt, es handelt sich um den Soldaten Gajtschenko. Ziel des Besuchs der hochrangigen Beamten ist die Durchführung einer Ermittlung zum Durchsickern von Informationen über die realen Ursachen des Geschehens. Das Personal der Brigade hat bereits die Anweisung erhalten, dass es verboten ist, Informationen über den genannten Vorfall zu verbreiten und zu kommentieren. Außerdem wurde ein Verbot der Arbeit von Medien im Gebiet von Schumy festgelegt.
Aber trotz der harten Zensur zur Verheimlichung der nicht kampfbedingten Verluste und der Umstände, unter denen sie entstanden sind, erhalten wir weiter zuverlässige Informationen über den Verlauf der Ermittlung. So wurde bekannt, dass einer der Toten, Oberstleutnant Kowal, Kommandeur einer Einheit des 143. Minenräumungszentrums war, was nur unsere Information bestätigt, dass es sich um einen weiteren Fall von Geraten auf Minen handelte und die erlittenen Verluste nicht kampfbedingt sind. Es muss angemerkt werden, dass dies nicht der einzige Fall ist, dass Personal in diesem Gebiet auf Minen geriet. So gerieten am 13. Juli 2020 bei der Durchführung von Diversions- und Aufklärungsmaßnahmen im Gebiet von Sajzewo drei Soldaten der 35. Brigade auf Minen. Diese Verluste versuchte das Kommando der ukrainsichen Streitkräfte auch erfolglos als Ergebnis eines Feuergefechts darzustellen.
Ich erinnere daran, dass die 10. Brigade die 35. Brigade an dem ukrainischen Verteidigungsabschnitt nördlich und nordwestlich von Gorlowka abgelöst hat. Nach dem aufsehenerregenden Vorfall, als Marineinfanteristen auf Minen gerieten, unternahm das Kommando der ukrainischen bewaffneten Formationen Versuche, Ordnung in seine Minensperren zu bringen, wie wir sehen ohne Ergebnis. Die Situation hat sich sogar mit der Ankunft von Spezialisten für den technischen Bereich aus dem 143. Minenräumungszentrum nicht verbessert. Vom Niveau ihrer Qualifikation zeugt klar die Tatsache, dass einer derjenigen, die auf Minen geraten sind, ein Offizier mit einem hohen militärischen Rang, Oberstleutnant, ist. Was kann man dann über die Ausbildung einfacher Soldaten, die sich mit Minenräumung befassen, sagen.

snanews.de: Armeniens Premier plant Rücktritt im April
Armeniens Premierminister Nikol Paschinjan hat am Sonntag erklärt, im April zurücktreten zu wollen.
Die Ankündigung machte der Politiker bei einem Treffen mit den Einwohnern eines Dorfes im Südwesten des Landes.
Paschinjan beteuerte, er werde amtierend die Pflichten des Premierministers erfüllen. Der Rücktritt sei damit eine Formalität, die es ermöglichen solle, vorgezogene Wahlen in die Nationalversammlung der Kaukasus-Republik durchzuführen.
Zuvor hatte Paschinjan mit dem Präsidenten des Landes, Armen Sarkissjan, die Möglichkeit einer vorgezogenen Wahl am 20. Juni besprochen. …

Mil-lnr.info: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR
Nach Angaben der Beobachter der Vertreter der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden eine Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Debalzewo haben Kämpfer des 9. Panzergrenadierbataillons der 59. Brigade in Ausführung eines verbrecherischen Befehls des Brigadekommanderus Schapowalow von den Positionen im Gebiet von Swetlodarsk aus das Feuer mit 120mm- und 8 2mm-Mörsern, großkalibrigen Maschinengewehren auf Losowoje eröffnet und elf Mörsergeschosse abgefeuert.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert der Gegner weiter Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium.
Im Verantwortungsbereich der 59. Brigade wurden zwei Schützenpanzer in unmittelbarer Nähe eines privaten Hauses in der Skelewaja-Straße in Mironowskij stationiert. …

de.rt.com: UN-Sondergesandter beschuldigt Militärjunta in Myanmar des „Massenmordes“
Nach Angaben von Medienberichten aus Myanmar soll das Militär am Samstag mutmaßlich über einhundert Menschen in verschiedenen Teilen des Landes umgebracht haben. Viele ausländische Politiker verurteilten die Gewalt. US-Außenminister Blinken sprach von einer „Terrorherrschaft“.
Der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Menschenrechte in Myanmar, Tom Andrews, hat dem Militär des Landes „Massenmord“ an seiner eigenen Bevölkerung vorgeworfen. Andrews reagierte damit in der Nacht zum Sonntag auf Berichte, wonach am Sonnabend mehr als 100 Menschen bei landesweiten Demonstrationen gegen das Militär getötet worden seien.
Dabei sollen Sicherheitskräfte mit scharfer Munition und teils auch gezielten Kopfschüssen gegen unbewaffnete Zivilisten, darunter auch Kinder und medizinisches Personal, vorgegangen sein. Allerdings sind solche Berichte nicht verifizierbar und konnten bisher definitiv nicht von unabhängigen Stellen bestätigt werden. US-Außenminister Antony Blinken sprach seinerseits auf Twitter von einer „Terrorherrschaft“ des Militärs:
„Wir sind entsetzt über das Blutvergießen der birmanischen Sicherheitskräfte, das zeigt, dass die Junta das Leben der Menschen opfern wird, um den Wenigen zu dienen. Ich möchte den Angehörigen der Opfer mein tiefstes Beileid aussprechen. Die mutigen Menschen in Birma lehnen die Terrorherrschaft des Militärs ab.“
Nach Angaben der Nachrichtenportals Myanmar Now seien am Samstag 114 Menschen in 44 Städten ums Leben gekommen. In den sozialen Medien wurden Bilder geteilt, wonach die Sicherheitskräfte weiterhin brutal gegen den Widerstand in der Bevölkerung vorgehen würden. Nach Medienberichten hätten Polizisten und Soldaten bei einer Beerdigung eines getöteten Studenten im südlichen Bago auf die Trauergäste geschossen.
In der Handelsmetropole Rangun soll das Militär in Bezirken, in denen es immer wieder zu Protesten kommt, auf Wohngebäude geschossen haben. „Die Menschen haben jetzt Angst rauszugehen und manche sind verletzt,“ sagte eine 24-jährige Anwohnerin der Deutschen Presse-Agentur.
Das Militär hatte Anfang Februar gegen die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi geputscht. Die 75-Jährige sitzt seither im Hausarrest und wird von der Justiz verschiedener Vergehen beschuldigt. Die Demonstranten fordern eine Wiedereinsetzung der zivilen Regierung von Aung San Suu Kyi.

Neuigkeiten aus der Wirtschaft der Volksrepubliken des Donbass vom 22 bis 28.03.2021

Quellen: offizielle Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info, dnr-online.ru, mptdnr.ru, dnrailway.ru, tkzhd.ru, vsednr.ru, dontimes.ru sowie ukrinform, ria.ru und sputnik
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Dienstag:

Lugansker Volksrepublik – Nordkaukasus
Lug-info.com: Das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung informierte auf einer Ausstellung ›STIMexpo‹ in Rostòv-na-Donú (RU) 300 Unternehmer über in der LVR hergestellte Baustoffe.
Das Ministerium stellte fest, dass „an den Materialien und Informationen über die vorgestellten Unternehmen der LVR großes Interesse seitens der Besucher bestünde“ und „von einer Bauverwaltung im Nordkaukasus ein Vorschlag zur Zusammenarbeit eingegangen sei.“ […]
Darüber hinaus haben Vertreter des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung erste Einladungen zur Teilnahme an anderen Messeveranstaltungen in der Russischen Föderation erhalten.
„Wir bitten die Produzenten der LVR, sich aktiv an den auf dem Territorium der Russischen Föderation stattfindenden Ausstellungen zu beteiligen. Verpassen Sie nicht die Chance, Ihr Potenzial zu demonstrieren, neue Geschäftsbeziehungen zu knüpfen und den Markt zu erweitern. All dies wird nicht nur die Entwicklung der teilnehmenden Unternehmen, sondern auch das Image der Republik als Ganzes positiv beeinflussen“, hieß es.
Die Ausstellung ›STIMexpo‹ ist eines der größten regionalen Projekte mit einer langjährigen Geschichte in der Region Rostòv, Russland und den benachbarten Ländern die fortschrittlichen Errungenschaften im Bausektor zu demonstrieren.

Mittwoch:

DMS bald wieder voll in Betrieb
Dan-news.info: Das ›Donjèzkij Metallurgíčeskij Sawòd (Werk)‹ (DMS) wird Anfang April zur vollen Kapazität hochgefahren. Dies wurde heute von Staatspräsident Denis Pušilin bekanntgegeben. „Zur Zeit ist ein Hochofen in Betrieb, der zweite wird nach Reparaturen auch wieder in Betrieb genommen werden“, so Pušilin.

(WKontakte)
Das DMS ist eines der ältesten Unternehmen im Donbass, gegründet 1872. Das Werk ist spezialisiert auf die Produktion von Gusseisen, Stahl, Rohren und vieles andere. Im Winter 2014 wurde der Betrieb nach Beschuss des Betriebsgeländes und wegen Rohstoffmangels eingestellt, aber bereits im Juni 2015 wurde die Produktion von Roheisen wieder aufgenommen. Im Frühjahr 2017 musste der Betrieb wegen der ukrainischen Wirtschaftsblockade wieder vorübergehend eingestellt werden.

DVR und LVR bauen internationale Stromleitung
Komsomòl’skaja Práwda (kp.ru): Wie der Premierminister der Lugansker Volksrepublik, Sergej Koslov, bekanntgab, werden die Republiken eine Hochspannungsfreileitung von Čajkino nach Kommunarskaja mit einer Länge von 136 Kilometern (36 davon in den Rayons Perewal’sk und Antrazit der LVR) bauen um die Zuverlässigkeit der Stromversorgung zu erhöhen.

Koslov hat bereits einen Erlass »Über die Belastung bestimmter Grundstücke zur Befriedigung staatlicher Bedürfnisse« unterzeichnet, der den Startschuss für die Planung, Vermessungsarbeiten, und den Bau der Freileitung gab. Bei der Planung wurde dem Risiko der Beschädigung Rechnung getragen. So verläuft sie so weit wie möglich vom Einzugsbereich ukrainischer Feindseligkeiten entfernt.

Freitag:

Wir werden mit allem fertig
Denis-pushilin.ru: Heute stattete der Präsident der Donezker Volksrepublik, Denis Pušilin, der Stadt Ilowajsk einen Besuch ab und besichtigte ein wieder aufgebautes Wohnhaus, das durch Beschuss durch die Ukraine beschädigt wurde, und traf sich mit den Bewohnern. Auf der Baustelle waren auch der stellvertretende Minister für Bauwesen und kommunale Wohnungswirtschjaft, Wladimir Dubovka, der Leiter der Stadtverwaltung von Ilowajsk, Ruslan Dudnikov und Vertreter der Baufirmen anwesend.
„Alles muss wiederhergestellt werden und ich möchte, dass dies schneller geschieht. Aber es ist unmöglich, all das Zerstörte auf einmal wieder aufzubauen.
Trotzdem ist es unsere Aufgabe, alles in der Republik wiederherzustellen, was von der Ukraine zerstört wurde. Dabei hat uns nicht nur der Krieg geschadet, sondern auch die ganze Einstellung der Ukraine zu unserem Gemeinwesen hat zu ernsthaften Problemen geführt. Sie wissen, dass wir letztes Jahr das Programm für Wiederaufbau und Entwicklung gestartet haben. Ich danke Ihnen, dass Sie Geduld bewiesen und die Hoffnung nicht aufgegeben haben,“ wandte sich Pušilin an die Bewohner des Hauses.
Bei dem Gespräch konnten die Bürger dem Staatsoberhaupt Fragen stellen. Sie merkten an, dass es das Wichtigste sei, dass (so wörtlich) 2014 sich nicht wiederholen dürfe (man verstehe das richtig – Anm. d. Übers.).
„Dafür haben wir unsere Armee, anders geht es nicht. Auf der einen Seite müssen wir bauen und aufbauen, auf der anderen Seite müssen wir für alle Fälle gerüstet sein. Wir haben keine verstreuten Milizeinheiten mehr, sondern eine vollwertige Armee. Ob die Ukraine es will oder nicht, wir haben unseren Staat, die Donezker Volksrepublik. Wir werden mit allem fertig!“ versicherte Denis Pušilin.
Der Staatschef wies den Leiter der örtlichen Verwaltung an, beim Umzug der Hausbewohner in die rekonstruierten Wohnungen mit der Bereitstellung von LKWs sowie bei der notariellen Beurkundung des Nachlasses der getöteten Nachbarn zu helfen. Beim Einschlag ukrainischer Granaten in das Haus Lewinstraße Nr. 7 wurde eine Familie getötet. […]

Pušilin sprach mit einer Enkelin der Opfer. Kristina Černowa: „Meine Groß eltern starben 2014 in diesem Haus und wurden unmittelbar daneben begraben. Es war eine Zwangsmaßnahme. Später wurden sie umgebettet.“
„Ich war kurz nach der Befreiung in Ilowajsk: Damals gab es keinen Strom, und die Menschen aus den Hochhäusern kochten ihr Essen auf Feuern“, sagte Pušilin.
„Die Möglichkeit, in unser Haus zurückzukehren ist ein Geschenk“, bedankte sich das Mädchen beim Staatsoberhaupt.

Pušilin besucht Kraftwerk
Denis-pushilin.ru: Heute besuchte das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik, Denis Pušilin, die Stadt Sugres und nahm an einer Sitzung im dortigen Kraftwerk, Teil des Staatlichen Unternehmens ›Ėnèrgija Donbàssa‹, teil. […]
Auf dem Treffen wurden unter anderem Fragen der Umstellung des Kraftwerks auf Kohle der Marke T (toščij = mager/mit geringem Fettgehalt – Anm. d. Übers.), die in der Republik reichlich abgebaut wird, angesprochen.
„Die Kraftwerke Sugres und Starobješewo versorgen nicht nur die DVR, sondern auch die Lugansker Volksrepublik. Während Starobješewo praktisch mit voller Kapazität arbeitet, ist Sugres nur zu etwa 30 % ausgelastet. Wann werden wir in der Lage sein, die in der Donezker Volksrepublik geförderten Kohlesorten, insbesondere die T-Kohle zu verwenden? Und zu welcher Leistung werden wir nach der Umstellung kommen?“, fragte Denis Pušilin.
Wie Jewgenij Želesnjak, Direktor von Sugres, betonte, ist der Hauptlieferant dieser Kohle zur Zeit das Bergwerk Bjelorečenskaja des Staatlichen Unternehmens ›Wostòkúgol‘‹ der LVR.
Anfang 2021 wurden Pilotversuche zur Verbrennung von Kohle der Sorte T aus Bergwerken der DVR durchgeführt, die positive Ergebnisse lieferten; Vorbereitungsarbeiten zur Umstellung sind am Laufen. […]

„Wir können also nicht nur von einer vollständigen Versorgungssicherheit der Donezker Volksrepublik sprechen, sondern auch an den Stromexport denken“, sagte Pušilin.
Auch das Thema der Ausbildung von Fachkräften direkt in den Betrieben der Branche wurde bei dem Treffen angesprochen. Der Präsident betonte die Bedeutung praktischer Schritte zur Lösung des Problems des Personalmangels in den Energieunternehmen. „Arbeiten Sie in Richtung der Organisation von gezielten Schulungen“, wies er die Leiter der staatlichen Kraftwerke an.
„Wie man junge Fachkräfte findet, wie man sie anzieht und wie man sie hält – das ist die Aufgabe, an der wir permanent arbeiten müssen, sodass das Problem in 3 bis 5 Jahren gelöst sein wird.
Aufgabe des Staates ist es, Bedingungen für die Unternehmen zu schaffen, damit sie in die Lage kommen, anständige Löhne zu zahlen und ihre Schulden zu tilgen. Es hängt nicht alles nur vom Geld ab, die Menschen sind die wichtigste und wertvollste Ressource“, sagte der Staatschef.
Anschließend hat Pušilin das Werk besichtigt und mit Mitarbeitern gesprochen. Dabei wurden Fragen der Sanierung des städtischen Schwimmbads, der Kindergärten, der Sportplätze, des Grenzübertritts und der Anpassung der rechtlichen Grundlagen an die Standards der Russischen Föderation angesprochen.

Höhere Gebühren kommen städtischen Angestellten zu Gute
Dan-news.info: In Donezk ist das Durchschnittsgehalt der Mitarbeiter in der Wohnungswirtschaft am 1. März von 8430 auf 9947 Rubel (um 18 %) gestiegen.

Es sei daran erinnert, dass im Februar dieses Jahres die Tarife für Wasser, Wärme, Strom und andere Dienstleistungen in der Republik erhöht wurden.

Presseschau vom 27.03.2021

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Nord Stream 2: Polens Botschafter will „notfalls“ gegen Russland kämpfen – Moskau zeigt sich empört
In einem Interview erklärte Polens Botschafter in Deutschland, man müsse das Projekt Nord Stream 2 stoppen, da Russland sonst mehr Geld für das Militär bekomme. Man müsse „die Russen schwächen“ und sie notfalls bekämpfen. Die russische Botschaft zeigte sich angesichts der „aggressiven Rhetorik und feindseligen Tonalität“ empört. …
https://kurz.rt.com/2gry

Scott Ritter: Rohrkrepierer: Bidens und Blinkens unprovozierte Angriffe gegen Russland und China gehen daneben
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Indem die Biden-Administration Moral und Charakter des russischen Präsidenten und Chinas Menschenrechtsbilanz angriff, öffnete sie die Tür für eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen schwierigen Geschichte der USA. …
https://kurz.rt.com/2gm4

de.rt.com: Experiment gelungen: Deutsche Forscher kreieren und löschen Ereignisse in Erinnerungen von Menschen
Kann man sich an etwas erinnern, was gar nicht stattgefunden hat? Ein deutsches Forscherteam hat ein Experiment durchgeführt, das bestätigt hat, dass unwahre Erinnerungen geschaffen und dann gelöscht werden können – mit potenziellen Folgen im juristischen Kontext. …
https://kurz.rt.com/2gpv

de.rt.com: Russischer Botschafter: London will Moskau vom europäischen Sicherheitssystem ausschließen
Andrei Kelin, Russlands Botschafter in London, erklärt in einem Interview mit RT, die britische Führung sei Moskau gegenüber zunehmend feindlich eingestellt. Der Diplomat nennt dies einen gefährlichen Trend, der sich auf die europäische Sicherheit auswirken könnte. …
https://kurz.rt.com/2gra

de.rt.com: EU-Kommission: Noch keine Gespräche zur Aufnahme von Sputnik V in europäisches Vakzin-Portfolio
Obwohl die Stimmen aus Deutschland lauter werden, Brüssel solle mit der Zulassung von Sputnik V keine Zeit verschwenden, ließen sich die Bürokraten in Belgien nicht aus der Ruhe bringen. Hinter den Kulissen scheint jetzt Bewegung in die Sache zu kommen. …
https://kurz.rt.com/2gsb

abends/nachts:

armiyadnr.su: Operative Information des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Wir wir erwartet haben, hat die ukrainische Seite im Vorfeld der Sitzung der Kontaktgruppe nicht nur die Feuerprovokationen verstärkt, sondern auch Informationsaktionen, die auf die Ablenkung der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von der Unfähigkeit Kiews, seine Verpflichtungen zu erfüllen, gerichtet sind.
So hat heute der Stab der OOS von vier toten und zwei verletzten ukrainischen Kämpfern berichtet, die angeblich durch Mörserbeschuss von unserer Seite auf die Positionen in Schumy verursacht wurden.
Wir erklären offiziell, dass unsere Einheiten in diesem Gebiet keinerlei Feueraufgaben ausgeführt haben. Wir lenken die Aufmerksamkeit darauf, dass die Soldaten der Volksmiliz nach Einschätzung der Lage nicht auf die Provokation eingegangen sind und das Feuer nicht zur Unterdrückung der Feuerpunkte der Kämpfer der 10. Brigade, von denen diese das Gebiet der Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka mit automatischen Granatwerfern und Schusswaffen beschossen hatten, eröffneten.
Gleichzeitig haben unsere Beobachter gegen 17 Uhr auf den Positionen der 10. Brigade im Gebiet von Schumy zwei Detonationen in kurzem Abstand festgestellt, die charakteristisch für losgehende Sprengeinrichtungen sind. Im Funkverkehr der ukrainischen Kämpfer waren Anfragen an die Leitung des Kommandos zur Evakuierung von Verletzten, die bei der Bewegung zwischen den ukrainischen Positionen auf Minen geraten waren, festzustellen sowie Mitteilungen darüber, dass Personal, dass den Verletzten zur Hilfe kam, auf Minen geriet und es Verluste gebe.
Unter Berücksichtigung der vorliegenden Sachverhalte können wir mit Überzeugung feststellen, dass dies offensichtlich eine unsachkundig vom ukrainischen Militärkommando durchgeführt Informationsaktion war. Der Stab der OOS beschloss, die Gelegenheit nicht vergehen zu lassen, um sich rechtzeitig vor dem Beginn der nächsten Runde des Verhandlungsprozesses eine günstige Position zu sichern. Der Stab der OOS hat die Verluste in den Reihen der 10. Brigade aufgrund von Geraten auf Minensperren infolge der Nachlässigkeit des Kommandos bewusst gegenüber der Öffentlichkeit als Ergebnis von „Beschuss von Seiten der Volksmiliz der DVR“ ausgegeben.
Außerdem wurde heute eine Feuerprovokation von Seiten des Gegners in Richtung Donezk bemerkt, wo Kämpfer des 3. Bataillons der 72. Brigade, die vom Kriegsverbrecher Bogomolow angeführt werden, von den Positionen in der Nähe von Awdejewka das Gebiet von Mineralnoje mit automatischen Granatwerfern beschossen haben.
Diese Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und um die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.

snanews.de: Biden lädt Putin und Xi Jinping zu Klimaverhandlungen ein
US-Präsident Joe Biden hat seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin und den chinesischen Staatschef Xi Jinping eingeladen, an den Klimaverhandlungen teilzunehmen, berichtet Associated Press am Freitag unter Berufung auf Regierungsvertreter.
Details zu den geplanten Gesprächen wurden dabei nicht bekannt gegeben. Das Weiße Haus hat diesen Bericht noch nicht kommentiert.
Biden will erste große Klimaverhandlungen seiner Regierung veranstalten. Sie sollen dazu beitragen, die globalen Bemühungen zur Reduzierung der Verschmutzung durch fossile Brennstoffe, die das Klima zerstören, zu gestalten, zu beschleunigen und zu vertiefen. Die Gespräche sollen digital am 22. und 23. April stattfinden.
Die Vereinigten Staaten haben weltweit den zweithöchsten Treibhausgas-Ausstoß nach China, bei deutlich weniger Einwohnern. Biden will Amerika eigenen Aussagen zufolge zu einer führenden Nation beim Kampf gegen die Erderwärmung machen.

Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zur Situation in Schumy
Die heutige Erklärung der ukrainischen Seite, die aktiv in allen Medien verbreitet wird, ist nichts anderes als eine weitere Informationsprovokation.
Indem sie mit Fakten manipulieren und sie verzerren, die Öffentlichkeit desinformieren, versuchen die Vertreter Kiews wieder die ohnehin angespannte Lage zur verschärfen.
In der von den Kiewer Sprechern angegebenen Zeit, in der angeblich infolge von Feuer von Seiten der Volksmiliz der DVR Soldaten der BFU starben, wurden im Gebiet von Schumy keinerlei Beschießungen festgestellt, es wurde ein gegenseitiges Regime der Ruhe eingehalten. Einige Stunden später stellten Beobachter der DVR im GZKK Feuer von Seiten der BFU in dieser Richtung fest, danach gab es zwei Detonationen, die charakteristisch für losgehende Sprengeinrichtungen sind. Und erst danach erschienen in der Öffentlichkeit die ersten Erklärungen der BFU.
Das heutige militärische Abenteuer ist nicht der erste Versuch der ukrainischen Führung, ein Geraten ihrer Soldaten auf Minen als Beschuss auszugeben und, um eine größere Überzeugungskraft zu erzielen, die nächsten demonstrativen Auftritte zu organisieren, sinnlose außerordentliche Treffen bei den Verhandlungen zu initiieren.
Wir erinnern daran, dass zuvor auf der Seite des Verteidigungsministeriums der Ukraine eine veränderte Version der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung veröffentlicht worden war. In erster Linie wurde der Punkt verzerrt, der die Möglichkeit betrifft, erwiderndes Feuer zu eröffnen, außerdem entschied das ukrainische Verteidigungsministerium, den Punkt wegzulassen, dass diese Maßnahmen nicht durch irgendwelche Befehle, auch nicht durch geheime, aufgehoben werden können. Jetzt fehlt dieses Schriftstück überhaupt auf der Seite.
Falls die ukrainische Seite tatsächlich die Vereinbarung unterstützt, auf die sie sich bezieht, fordern wir, entsprechend den Vereinbarungen vom 22. Juli 2020 eine vollständige und richtige Version des Schriftstücks zu veröffentlichen, das alle Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung enthält, und zu dessen unverzüglicher Umsetzung zu schreiten. Danach wird es möglich sein, am Verhandlungstisch die Arbeit des Koordinationsmechanismus und des operativen Reagierens auf Verstöße gemäß diesem zu erörtern. Wir schlagen aufrichtig vor, dass diese Arbeit zur Reaktion und zur Ergreifung von disziplinarischen Sanktionen mit dem Vorfall beginnen muss, als ein Scharfschütze, dem seine Handlungen bewusst waren und der sein Ziel beobachtete, einen alten friedlichen Einwohner mit einem Schuss in den Kopf ermordete.

vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 26. März 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
14:40 Uhr Solotoje-4 – Solotoje-5: automatische Granatwerfer (1 Schuss), großkalibriges Maschinengewehr, Schusswaffen;
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: Nach zweitem Songangebot: Weißrussland von Teilnahme an ESC-2021 ausgeschlossen
Die Europäische Rundfunkunion (EBU) hat am Freitagabend in einem Statement bekanntgegeben, dass Weißrussland nicht am 65. Eurovision Song Contest (ESC) im Mai teilnehmen wird.
Nachdem die EBU das erste von Weißrussland vorgelegte Lied der Band Galasy ZMesta wegen politisierter Inhalte abgelehnt hatte, wandte sie sich an die weißrussische Sendeanstalt BTRC mit dem Vorschlag, einen alternativen Song für den Wettbewerb anzubieten.
Die BTRC habe ein Lied derselben Künstler eingereicht, das von den Experten der EBU und der ESC „sorgfältig überprüft” worden sei.
„Man ist zu dem Schluss gekommen, dass der neue Song ebenfalls gegen die Wettbewerbsregeln verstößt, die sicherstellen, dass der Wettbewerb nicht instrumentalisiert oder in Verruf gebracht wird”, hieß es in der Erklärung der EBU.
Weißrussland werde nicht am 65. ESC teilnehmen, weil die Sendeanstalt innerhalb der erweiterten Frist kein taugliches Lied vorgelegt habe, so die Organisation weiter.
Mitte März sorgte der erste Beitrag Weißrusslands für den Wettbewerb für Aufsehen – das Lied „Ya nauchu tebya“ (dt. Ich werde dich lehren) von Galasy ZMesta machte sich über die Protestbewegung gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko lustig und wies solche Zeilen wie „Ich werde dich lehren, nach den Regeln zu spielen“ auf.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 26. März 3:00 Uhr bis 27. März 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 3.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Gorlowka: Schützenpanzer/Schützenpanzerwagen – einmal; automatische Granatwerfer – einmal (5 Granaten); Schusswaffen – einmal.
Richtung Donezk: Schützenpanzer/Schützenpanzerwagen – einmal; Schusswaffen – zweimal.
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Bergwerks 6/7), Wasiljewka, Mineralnoje.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 5.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Erlebnisurlaub mal anders: Reiseveranstalter bietet Impfreisen nach Russland für unter 2.000 Euro an
Einem Bericht des Magazins „Travel Inside“ zufolge bietet ein norwegischer Reiseveranstalter Reisen nach Moskau an – inklusive Corona-Impfung. Die Kosten für Reise und Impfung liegen dem Bericht zufolge unter 2.000 Euro. Reisebüros winken zehn Prozent Vermittlungsprovision.
Es gibt Cluburlaub, Erlebnisurlaub und jetzt auch Impfurlaub: Laut dem Fachmagazin Travel Inside bietet der norwegische Reiseveranstalter World Visitor unter dem Namen „Meine Impfreise“ Trips nach Moskau inklusive COVID-19-Impfungen für weniger als 2.000 Euro an. Vermittelnde Reisebüros erhalten zehn Prozent Vermittlungsprovision.
Travel Inside berichtet unter Berufung auf die Presseagentur des Reiseanbieters, dass entgegen den Angaben auf der Website von „Meine Impfreise“ nicht nur Russen, sondern auch Staatsangehörige anderer Länder die Impfreisen buchen könnten. Demnach sollen russische Privatkliniken die Erlaubnis erhalten haben, auch Nicht-Russen zu impfen.
Laut der Webseite geht es zunächst für 1.499 Euro zweimal zum Impfen in die Transitzone eines Moskauer Flughafens, das erste Mal mit einem Ausflug nach Istanbul nach der Impfung. Ab 1.999 Euro fliegt man zweimal für vier Tage nach Moskau und lässt sich dort den lokalen Impfstoff Sputnik V verabreichen, wie Travel Inside weiter schreibt. Allerdings sollen für den Dolmetscher, den Arzt und den Impfstoff laut der Website noch ein paar hundert Euro Nebenkosten anfallen.
Der russische Impfstoff ist in der EU noch nicht zugelassen. Er hat seine Wirksamkeit jedoch mittlerweile unter Beweis gestellt. Eine Studie der Fachzeitschrift The Lancet attestierte Sputnik V eine Wirksamkeit von über 90 Prozent. In Ungarn kommt der Impfstoff bereits zum Einsatz.

Lug-info.com: In der LVR sind am 27. März um 9:00 Uhr 3637 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 2988 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 315 Todesfälle.

de.rt.com: Vom „Killer“ zum willkommenen Gast: Joe Biden lädt Wladimir Putin zu Online-Klimagipfel ein
Als wäre nichts passiert, hat US-Präsident Joe Biden am Freitag auch den russischen Staatschef Wladimir Putin zu einem Klimagipfel am 22. und 23. April eingeladen. Vergangene Woche stimmte er noch der Aussage zu, dass Putin ein „Killer“ sei.
Der für sein Engagement für mehr Klimaschutz bekannte Biden sprach für die Online-Veranstaltung Einladungen an insgesamt 40 internationale Politiker aus, berichtete die Associated Press. Auf der Liste stand auch der Name des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem gegenüber Biden mit seiner „Killer“-Äußerung vor nur einer Woche nicht gerade seine Verhandlungsbereitschaft gezeigt hatte. Auch das chinesische Staatsoberhaupt Xi Jinping, dessen Volksrepublik mit den USA in Fragen der Menschenrechte und der Hegemonialambitionen beider Länder andauernd im Clinch liegt, wurde zur Teilnahme an dem Klimagipfel eingeladen. Zu den weiteren eingeladenen Politikern gehörten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU).
Mit dem Gipfel soll nach Angaben des Weißen Hauses die Dringlichkeit stärkerer Maßnahmen für den Klimaschutz und deren wirtschaftlicher Nutzen unterstrichen werden. Zuvor würden die USA „ein ehrgeiziges Emissionsziel“ für das Jahr 2030 als neuen Beitrag für das Pariser Klimaabkommen bekannt geben. Biden forderte andere Staats- und Regierungschefs auf, das Online-Treffen zu nutzen, ebenfalls verstärkte Beiträge darzulegen. Die nächste UN-Klimakonferenz ist im November im schottischen Glasgow.
Biden hatte bereits kurz nach seiner Amtsübernahme im Januar angekündigt, dass er am 22. April – dem sogenannten Tag der Erde – einen Klimagipfel einberufen werde. Unter seinem Vorgänger Donald Trump, der wiederholt Zweifel am Klimawandel äußerte, hatten sich die USA aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen. Noch am Tag seiner Vereidigung verfügte Biden die Rückkehr. Er bekräftigte wiederholt, dass die USA bei der Umsetzung des Abkommens eine Führungsrolle einnehmen würden.

Mzdnr.ru: Am 26. März wurden in der DVR 432 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 152 positiv, bei 47 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 27. März um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 28.603 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
5410 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 20.972 als gesund entlassen, es gibt 2221 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 93 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 10 Fälle mehr als in den vorangegangenen 24 Stunden. Davon wurden 70 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 902 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 478 mit Sauerstoffunterstützung (+19 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurden bei 73 Express-Tests 28 Patienten entdeckt, die zuvor eine Coronavirusinfektion durchgemacht hatten. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 451 Patienten entdeckt, die zuvor eine Covid-19 Erkrankungen durchgemacht hatten.

snanews.de: „Tag des Schams”: Mindestens 50 Menschen bei jüngster Demo in Myanmar getötet
Die Sicherheitskräfte Myanmars haben am Samstag mindestens 50 Menschen bei Protesten gegen die neue militärische Führung erschossen, meldet Reuters unter Berufung auf Medienberichte und Augenzeugen.
Trotz einer Warnung im Staatsfernsehen, dass Protestlern „in den Kopf und in den Rücken geschossen” werden könnte, gingen viele Menschen am Samstag auf die Straßen, um gegen den Militärputsch vom 1. Februar zu demonstrieren.
Die Demonstration fand am Tag der Streitkräfte statt, was prägnante Kommentare von Gegnern des neuen Regimes hervorrief:
„Heute ist ein Tag des Schams für die Streitkräfte (…). Die Generäle feiern den Tag der Streitkräfte, gleich nachdem sie über 300 unschuldige Zivilisten getötet haben”, sagte mit Bezug auf die Gesamtzahl der Getöteten ein Vertreter der CRPH, einer Gruppe von ehemaligen Gesetzgebern, die sich gegen die neue Junta einsetzen.
Die Aktivistenorganisation AAPP hat bis Freitagabend insgesamt 328 bei den Protesten getötete Demonstranten gezählt. Nach ihren Angaben starb etwa ein Viertel der Opfer an einem Kopfschuss, was die Frage aufwirft, ob gegen diese Menschen gezielt vorgegangen wurde.
Seit dem Militärputsch am 1. Februar ist Myanmar, das frühere Burma, in Aufruhr, die Sicherheitskräfte gehen zunehmend härter gegen die anhaltenden Massenproteste vor. Die Demonstranten fordern die Freilassung und Wiedereinsetzung der De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi, die Anfang Februar vom Militär gestürzt und festgenommen worden war.
Die Proteste richten sich auch gegen die Verfassung von 2008, in der der Armee eine prägende Rolle in der Politik zugebilligt wird. Die Militärjunta verhängte einen einjährigen Ausnahmezustand.

Lug-info.com: Erklärung des Oberhaupts der LVR Leonid Pasetschnik
Die Republiken des Donbass haben eigenständig im Jahr 2014 ihre Wahl getroffen – das ist der Kurs auf eine Integration mit Russland. Faktisch sind wir bereits mit ihm. Die Russische Föderation leistet uns ständig die Hilfe, ohne die der Donbass nicht überleben würde – das ist politische, humanitäre und wirtschaftliche Unterstützung. Die humanitären Konvois, die „weißen Lastwagen“ sind schon zu einem Symbol der brüderlichen Hilfe Russlands für den Donbass geworden.
Vor diesem Hintergrund klingen die Beschuldigungen an die Menschen, die uns in einer schweren Minute zur Hilfe gekommen sind, obwohl sie nicht hier, im Donbass, lebten, seltsam und sogar dumm.
Weder wir noch Russland haben je irgendwem die Russische Welt aufgedrängt. Wir haben sie nur verteidigt, unsere Wahl verteidigt! Wir sind wieder, wie das mehrfach in der Geschichte geschehen ist, zum Schild geworden, dass sie gegen Angriffe äußerer Kräfte, die über uns die Kontrolle erlangen wollen, schützt. Zum ukrainischen Neofaschismus, der aktiv von den USA und anderen Ländern des Westens großgezogen und unterstützt wird, bekennt sich tatsächlich eine kleine Minderheit der Ukrainer. Aber es ist ihm gelungen, die vernünftigen Kräfte in der Ukraine einzuschüchtern. Deshalb ist der Donbass nun im Grunde das Sprachrohr der waren Wünsche und Bestrebungen der Mehrheit der Einwohner der Ukraine, die immer ein Teil der Russischen Welt waren.
Äußerst dumm klingen auch die Erklärungen der westlichen Handlanger, die sich in der Regierung in Kiew verschanzt haben, dass der Donbass nicht existiere. Nur dank dem Donbass ist die Ukraine noch nicht endgültig von der Weltkarte verschwunden.
Ja, die Wirtschaft des Donbass befindet sich jetzt, gelinde gesagt, nicht im besten Zustand. Und dafür gibt es eine Reihe objektiver Ursachen. Ersten wurde die Ökonomie der Region konsequent von den vorhergehenden Führungen der Ukraine zerstört, die dreist und zynisch ihr Volk ausraubten, ohne an die Folgen zu denken. Zweitens setzt die derzeitige ukrainische Regierung die Politik der Strangulierung der Region fort, indem sie die Wirtschafts- und Transportblockade des Donbass aufrecht erhält, die Kiew mit Billigung Europas und der USA in Verletzung aller Normen des humanitären Rechts, von sie selbst so oft reden, verhängt hat.
Aber man muss sich daran erinnern, dass wir nur gemeinsam eine Kraft sind. Unsere Kraft ist die Einheit. Wenn wir unsere Anstrengungen zur Verteidigung der Russischen Welt vereinen, bekommen wir enorme Chancen auf einen politischen, ideologischen und, wenn notwendig, militärischen Sieg.
Ich unterstreiche, dass die Volksrepubliken für eine friedliche Lösung des Konflikts im Donbass eintreten. Wir arbeiten zuverlässig im Rahmen der Minsker Verhandlungen und halten diesen Ort für einen alternativlosen Mechanismus, der trotz allem in der Lage ist, den Frieden in unserer Gebiet zurück zu bringen, trotz aller Anstrengungen der prowestlichen „Vertreter“ in der Kiewer Delegation.
Ich bin überzeugt, dass man nicht in Verzweiflung geraten muss. Wir bewegen uns in die richtige Richtung. Und in sieben Jahren das in Ordnung zu bringen, was über Jahrzehnte zielstrebig vernichtet wurde, ist natürlich unmöglich. Ich habe keine Zweifel, dass der Donbass ein Teil des Großen Russland werden wird, wenn der Zeitpunkt dafür kommt und uns natürlich eine große Zukunft erwartet. Aber dafür muss gekämpft werden. Und wir werden weiter unsere Interessen verteidigen!

nachmittags:

de.rt.com: „Recht auf Selbstverteidigung“: Nordkorea hält Joe Bidens Kritik an Raketentest für Provokation
Nordkorea hält die Kritik des US-Präsidenten Joe Biden an seinem jüngsten Raketentest für eine Provokation. Pjöngjang wirft Washington außerdem eine tief sitzende Feindseligkeit vor. In einer Erklärung vom Samstag besteht das Land auf seinem Recht auf Selbstverteidigung.
Nach der Kritik von Joe Biden an seinem jüngsten Raketentest hat Nordkorea dem US-Präsidenten Provokation vorgeworfen. Wie der Sekretär des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Ri Pyong-chol am Samstag in einer Erklärung mitteilte, habe sein Land das Recht auf Selbstverteidigung ausgeübt. Der Beamte warf außerdem Washington vor, eine feindselige Politik gegenüber Pjöngjang zu verfolgen und das Land militärisch zu bedrohen:
„Ich denke, dass die neue US-Regierung offensichtlich den ersten Schritt falsch gemacht hat.“
Im entsprechenden Statement wurde auch betont, dass die Regierung in Pjöngjang einfach nicht umhinkönne, für eine sichere Verteidigung des Landes zu sorgen, da Seoul und Washington mit ihren regelmäßigen Militärübungen und neuen Waffen eine militärische Gefahr für die Halbinsel darstellten.
Nach Angaben Südkoreas und Japans hatte Nordkorea innerhalb weniger Tage zwei Raketentests durchgeführt. Am Sonntag wurden demnach zwei Marschflugkörper abgefeuert, am Donnerstag wurden dann zwei ballistische Kurzstreckenraketen gestartet. Die Regierung in Pjöngjang sprach später von einem gelungenen Test eines neuen Typs taktischer Lenkraketen. Biden verurteilte den Test als Verstoß gegen UN-Resolutionen, die Nordkorea die Erprobung ballistischer Raketen jeglicher Reichweite verbieten. Solche Raketen können je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf tragen. Die Verhandlungen der USA mit Nordkorea über dessen Atomwaffenprogramm liegen derzeit auf Eis.

lug-info.com: Der Abgeordnete des Volkssowjets der LVR Jurij Jurow und Aktivisten des Projektes „Wir erinnern uns!“ der gesellschaftlichen Bewegung „Mir Luganschtschine“ gratulierten dem Einwohner des Dorfes Nikolajewka Nikolaj Ruban, der im Januar 2015 einen Checkpoint der ukrainischen Streitkräfte mit Hilfe einer Sprengeinrichtung, die in einem Honigglas versteckt war, sprengte.
Der Namen des Rentners ist weit über sein Heimatdorf hinaus bekannt – viele hörten davon, wie sich am 16. Januar 2015 eine Detonation ereignete. Ein Honigglas explodierte, das der Rentner Nikolaj Ruban den ukrainischen Soldaten brachte.
Der Rentner wurde in der Ukraine zu 15 Jahren Freiheitsentzug verurteilt und kam fünf Jahre nach seiner Festnahme im Februar 2015 durch ukrainische Soldaten im Rahmen eines Austauschs nach Hause zurück.
„Ich kam nach Hause zurück und ich schäme mich nicht, den Menschen in die Augen zu schauen, weil ich alles tat, was ich konnte, um unser Land gegen die Faschisten zu verteidigen“, sagte Ruban. „Mein Vater kämpfte, ich habe bis heute seine Jacke mit den Auszeichnungen. Ich konnte sein Andenken nicht verraten, ich konnte nicht anders handeln“. …

sputnik.by: Die Protestaktivität in Belarus ist nahe Null – Innenministerium
In allen Regionen des Landes wurde kein einziges nicht genehmigtes Massenereignis registriert, teilte die Strafverfolgungsbehörde am Samstag mit.
In Belarus ist die Protestaktivität nahezu Null, teilte der Telegram-Kanal der Strafverfolgungsbehörde am Samstag mit.
Das Innenministerium bestritt auch Informationen über „Massenverhaftungen in Bangalor“ und fügte hinzu, dass „kleine Gruppen mit nicht registrierten Symbolen in der Hauptstadt gesehen wurden“. …
Das Innenministerium informierte auch über die Inhaftierung von Personen mit stechenden und schneidenden Gegenständen und Pistolen in einigen Bezirken von Minsk. Die Abteilung versprach, die Einzelheiten später mitzuteilen.
Strafverfahren wegen Protestaufrufs
Am Samstag wurde bekannt, dass ein Strafverfahren wegen der Veröffentlichung von Aufrufen in Telegram-Kanälen zur Teilnahme an nicht genehmigten Massenweranstaltungen am 27. März eingeleitet wurde. Der Fall wurde von der Staatsanwaltschaft in Minsk eingeleitet. Dies schließt unter anderem Internet-Ressourcen ein, die auf dem Territorium der Republik Belarus als extremistisch eingestuft sind.
Die Untersuchungskommission warnte davor, dass Personen, die den Aufrufen folgen und an unerlaubten Massenveranstaltungen teilnehmen, strafrechtlich verfolgt werden.
Die Miliz der hauptstadt ist am Samstag aufgrund von Aufrufen der Opposition zu nicht genehmigten Protesten in einem verschärften Regime im Einsatz.
Terroranschlag verhindert
Am Vorabend gab Präsident Alexander Lukaschenko während eines Treffens mit dem ehemaligen russischen Botschafter, dem Staatssekretär des Unionsstaats Dmitri Mesenzew, bekannt, dass es den Strafverfolgungsbehörden gelungen sei, eine terroristische Handlung zu verhindern. Die Beamten des Innenministeriums nahmen den Mann, der den Angriff vorbereitete, fest und übergaben ihn dem KGB.
Laut dem Telegram-Kanal des Innenministeriums verhinderte die belarussische Polizei in der Nacht des 26. März zwei Terroranschläge in Minsk und Petschi, die ein 35-jähriger Einwohner der Region Pinsk begehen wollte.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 27.03.2021
In den letzten 24 Stunden, vom 26. auf den 27. März, haben Kämpfer der BFU in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands drei Feuerprovokationen auf das Territorium der Republik begangen.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 10. Brigade der BFU von den Positionen im Gebiet von Schumy aus das Feuer mit Handgranatwerfern und Schusswaffen auf die Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka eröffnet.
In Richtung Donezk haben Kämpfer des 3. Bataillons der 72. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Bogomlow von den Positionen in der Nähe von Awdejewka aus Mineralnoje mit Schusswaffen beschossen.
Außerdem haben ukrainischen Straftruppen von den Positionen des 1. mechanisierten Bataillons der 72. mechanisierten Brigade im Gebiet von Werchnetorezkoje aus das Feuer mit Schusswaffen in Richtung Wasiljewka eröffnet.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der BFU zwei Feuerprovokationen begangen.
Kämpfer des 16. Bataillons der 58. Brigade haben auf Befehl des Kriegsverbrechers Kaschtschenko von den Positionen im Gebiet von Peski aus das Mörserfeuer auf Wesjoloje eröffnet und 16 120mm-Mörsergeschosse abgefeuert.
Von den Positionen im Gebiet von Nowoselowka Wtorraja aus haben Straftruppen des 1. Bataillons der 72. mechanisierten Brigade das Feuer mit Granatwerfern verschiedener Art auf Wasiljewka eröffnet.
Von unseren Quellen im SBU verfügt die Volksmiliz über Aufzeichnungen von Gesprächen von Kämpfern der 10. und 72. Brigade, in denen der Erhalt von Munition und die Ladung von Schützenpanzerwaffen mit diesen deutlich wird, um dann das Territorium unserer Republik zu beschießen.
Es ist bemerkenswert, dass die Kämpfer mit diesen Provokationen beabsichtigten, die Erwiderung des Feuers von Seiten der Einheiten der Volksmiliz hervorzurufen, damit dies dann von im Verantwortungsbereich der 10. und 72. Brigade eingetroffenen Korrespondenten der zwei ukrainischen Fernsehsender „UA Donbass“ und „Dom“ sowie von einem tschechischen Journalisten der Informationsagentur „The Wire“ aufgezeichnet wird, um die Volksmiliz der DVR der Beschießungen und der Nichteinhaltung der erreichten Vereinbarungen zu beschuldigen. Die gedrehten Videos sollten nach Bestätigung durch den Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sodol dann massenhaft in ukrainischen und ausländischen Medien im Vorfeld der nächsten Sitzung der dreiseitigen Kontaktgruppe am 31. März verbreitet werden.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen hinter den Abzugslinien, außerhalb der festgelegten Lagerorten für Waffen fünf Stück Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert wurden.
Aus dem Bestand der 72. mechanisierten Brigade:
drei Abwehrraketenkomplexe „Strela-10“ zwischen Wohnhäusern in der Kasberow-Straße in Berdytschi.
Aus dem Bestand der 58. Panzergrenadierbrigade:
zwei Antipanzergeschütze „MT-12 Rapira“ in einem Bergbaugebiet von Pokrowsk.
Die ukrainische Aggression behindert weiter die Arbeit der internationalen Beobachter mit Methoden, die ihr Leben und ihre Gesundheit bedrohen. So haben Straftruppen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade unter Kommando von Major Wowa am 25. März zur Verhinderung der Erfassung von Fällen von Stationierung verbotener Waffen in Wohngebieten von Pawlopol durch Beobachter der OSZE eine Provokation durchgeführt, indem sie das Feuer mit Schusswaffen im Aufenthaltsgebiet der OSZE-Beobachter eröffneten, in der Folge war die Patrouille der OSZE-Mission gewzungen, ihre Aktivität einzustellen und außerplanmäßig das Beobachtungsgebiet zu verlassen.
Dies ist nicht der erste Fall der Behinderung der Arbeit der OSZE-Mission von Seiten der 36. Marineinfanteriebrigade. Am 22. März haben Vertreter der OSZE 23 Antipanzerminen TM-62, die an der Ausfahrt aus Wodjanoje installiert sind, bemerkt. Diese rechtswidrigen Handlungen demonstrieren ein weiteres Mal das Interesse der ukrainischen Kämpfer an der Blockade der Arbeit der OSZE-Mission.
Wir erhalten weiter Informationen über den gestrigen Vorfall in der 10. Gebirgssturmbrigade, wo eine Gruppe von Kämpfern auf eigene Minensperren geriet.
Weil die Berichte des Brigadekommandos über die Ursachen von Tod und Verletzung von Untergebenen nicht dem Üblichen entsprachen, ist der Kommandeur der ukrainischen Streitkräfte Chomtschak zu einer Ermittlung in dem Verband eingetroffen. Der Besuch von Chomtaschak hängt mit mehrfachen Fällen des Geratens auf Sprengeinrichtungen im Gebiet von Schumy zusammen, unter anderem der aufsehenerregende Fall im letzten Jahr, als eine Gruppe von Kämpfern der 35. Brigade, zu der ausländische Söldner gehörten, auf eine Mine geriet.
Den gestrigen Fall stellte die ukrainische Seite der Weltöffentlichkeit als groben Verstoß von Seiten der Volksmiliz der DVR dar, um ihre verbrecherischen Handlungen und die Manipulation der Garantenstaaten der Minsker Vereinbarungen zu rechtfertigen. Außerdem wurden uns die Namen von zwei weiteren Kämpfern, die auf eine Mine geraten sind, bekannt, sie gehörten einer Pioniergruppe an, die vom Abteilungskommandeur des 143. Zentrums für Minenräumung der ukrainischen Streitkräfte Oberstleutnant Kowal geleitet wurde, es sind die Oberfeldwebel Abramowitsch und Barnitsch.
So desinformiert die ukrainische Seite weiter die Öffentlichkeit und die Verwandten der Toten, indem sie die realen Fakten des Geschehens verzerrt, um die Verantwortung für den Tod von Untergebenen abzuwälzen und diesen Vorfall als Anlass für eine weitere Informationsprovokation zu nutzen.

de.rt.com: Iran und China unterzeichnen Abkommen über strategische Partnerschaft in Politik und Wirtschaft
Teheran und Peking haben ein Abkommen über eine umfassende strategische Partnerschaft unterzeichnet. Der Vertrag ist zunächst auf 25 Jahre befristet und macht den Weg für milliardenhohe Investitionen aus China frei. Geplant ist auch eine politische Zusammenarbeit.
Der Iran und China haben am Samstag ein umfassendes Kooperationsabkommen mit einer Laufzeit von 25 Jahren unterzeichnet. An der feierlichen Zeremonie in der iranischen Hauptstadt Teheran beteiligten sich die Außenminister beider Länder, Mohammed Dschawad Sarif und Wang Yi.
Der iranische Präsident Hassan Rohani bezeichnete die Zusammenarbeit mit China als strategisch. Auf einem Treffen mit Wang sagte er:
„Wir wollen China als einen großen Handelspartner des Iran.“
Rohani hatte das Abkommen schon zuvor als ein strategisch wichtiges Projekt für Wirtschaftswachstum, Stabilität und Frieden in der Region eingestuft.
Nach Angaben Teherans sieht das Abkommen eine Zusammenarbeit beider Länder in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur vor. Auch eine Zusammenarbeit auf dem militärischen Gebiet soll geplant sein. Demnach macht der Vertrag auch den Weg für chinesische Investitionen in Milliardenhöhe frei. Im Gegenzug will der Iran Öl zu günstigen Preisen liefern.
Der Iran steckt unter anderem wegen der im Jahr 2018 von den USA verhängten Sanktionen in einer akuten Wirtschaftskrise, die sich durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft hat. Da auch der neue US-Präsident Joe Biden die Sanktionen kurzfristig nicht aufheben will, richtet sich die Regierung mehr nach China und Russland aus. Nach Angaben von Rohani blockieren die US-Sanktionen unter anderem die Einfuhr von SARS-CoV-2-Impfstoffen. Da Hersteller Angst vor den US-Strafmaßnahmen hätten, komme es zu Verspätungen und Stornierungen.

Mil-lnr.info: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
Nach Angaben der Beobachter der Vertreter der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden eine Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer des 1. Bataillons der 92. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Fedossenko Solotoje-5 mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen, zu einem Zeitpunkt, als Offiziere der Vertretung der LVR im GZKK gemeinsam mit Vertretern der Staatsanwaltschaft die Folgen der Beschießungen und Schäden an fünf Objekten der zivilen Infrastruktur erfassten.
Zum Glück wurde keiner der Beobachter des GZKK und der örtlichen Einwohner verletzt.
Der Beschuss erfolgte zielgerichtet sofort nach der Abfahrt der OSZE-Mission. Diese kriminellen Handlungen bestätigen, dass die ukrainischen Kämpfer über die Routen der internationalen Beobachter informiert sind und dies es ihnen erlaubt, ungestraft Feuerprovokationen gegen unsere Beobachter und die Zivilbevölkerung durchzuführen.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert der Gegner weiter Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium.
Im Verantwortungsbereich der 14. Brigade wurde die Stationierung eines gepanzerten Aufklärungs- und Spähfahrzeugs in einem Wohngebiet von Trechisbjonka festgestellt. …
In der Zone der Besatzungskräfte geht die Willkür der ukrainischen Kämpfer gegen die friedliche Bevölkerung weiter. Unter Deckung der Gesetze „Über Gegenaufklärungstätigkeit“ und um Personen zu entdecken, die angeblich mit den militärischen Einrichtungen und Staatsorganen der LVR in Verbindung stehen, terrorisieren die Straftruppen die Bevölkerung der Lugansker Oblast.
Am 25. März wurden entsprechend Anweisungen des Kommandeurs der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ Razzien in Artjomowsk durchgeführt.
An den Terrormaßnahmen gegen friedliche Einwohner nahmen Mitarbeiter der Hauptabteilung des SBU, des militärischen Rechtsordnungsdienstes sowie Mitarbeiter der Nationalgarde der Ukraine teil.
Bei den Maßnahmen gingen gemischte Gruppen private Häuser ab und durchsuchten sie auch.
Nach vorliegenden Informationen von der Bezirksverwaltung gingen nach einer solchen Razzia bei den örtlichen Staatsorganen und Polizeiwachen zahlreiche Anzeigen wegen rechtswidriger Handlungen und Anwendung von physischer Gewalt ein.
Außerdem organisierten Soldaten der Nationalgarde der Ukraine während den Razzien an der Einfahrt und Ausfahrt von Artjomowsk provisorische Checkpoints, an denen Dokumente kontrolliert und Bürger durchsucht wurden. Bei diesen Maßnahmen wurde eine Reihe von Fällen bemerkt, wo an den Checkpoints künstlich Staus erzeugt wurden und die Passagiere des öffentlichen Verkehrs sorgfältig durchsucht wurden. Es gab Fälle von Erpressung von Geld für die Fahrt über den Checkpoint für Fahrer von Fahrzeugen.
Derartige Maßnahmen waren zuvor am 6. März in Stschastje und am 20. März in Solotoje durchgeführt worden.

de.rt.com: Medienbericht: US-Truppen sollen Weizen aus Syrien in den Irak schmuggeln
US-Besatzungstruppen sollen 18 Militärfahrzeuge eingesetzt haben, um Dutzende Tonnen Getreide aus Nordostsyrien in die autonome Region Kurdistan im Nordirak zu schmuggeln. Das berichtete die syrische Nachrichtenagentur SANA. Die Plünderung der syrischen Ölreserven durch die USA wurde bereits Ende Juli 2020 bekannt.
Ein Konvoi von 18 mit Weizen beladenen US-Militärlastwagen hat Syrien am Donnerstag laut der syrischen Nachrichtenagentur SANA über den Grenzübergang Semalka in der nordöstlichen Provinz al-Hasaka verlassen und sei in Richtung autonome Region Kurdistan in den Nordirak gefahren. Die staatliche Agentur beruft sich dabei auf auf lokale Quellen in der Stadt al-Malikiya.
Nur wenige Tage zuvor soll das US-Militär Hunderte von Tankwagen eingesetzt haben, um Rohöl aus der Region Dschasira in der syrischen Provinz al-Hasaka in den Westirak zu schmuggeln.
Der syrische Ölminister Bassam Tomeh sagte am 18. März gegenüber dem Nachrichtensender al-Ekhbariyah, dass die USA und ihre Verbündeten die Ölreserven in dem umkämpften arabischen Land plünderten. Gleichzeitig verhindere Washington, dass grundlegende Güter Syrien erreichen. Das US-Militär soll etwa 90 Prozent der Rohölreserven im ölreichen Nordosten Syriens kontrollieren.
„Die Amerikaner und ihre Verbündeten zielen wie Piraten auf den syrischen Ölreichtum und seine Tanker ab“, erklärte Tomeh.
Die Plünderung der syrischen Ölreserven durch die USA wurde bereits Ende Juli 2020 bekannt. In seiner Rede vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats am 30. Juli bestätigte der damalige US-Außenminister Mike Pompeo erstmals, dass eine US-amerikanische Ölgesellschaft ihre Arbeit im Nordosten Syriens in dem Gebiet aufnehmen werde, das von Kämpfern der kurdisch dominierten SDF (Syrian Democratic Forces) kontrolliert wird, die mit den USA verbündet sind.
Die kurdische Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens hatte bereits im August 2020 ein Ölabkommen mit den USA geschlossen. Die syrische Regierung verurteilte seinerzeit das Abkommen zwischen US-Besatzern und kurdischen Rebellengruppen nachdrücklich und erklärte, dass das Ölabkommen zur Plünderung der natürlichen Ressourcen des Landes unter der Schirmherrschaft und Unterstützung der Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump abgeschlossen worden sei sei.
Trotz der Ankündigung im Dezember 2018, dass sich das US-Militär aus der Region zurückziehen wolle, sagte Trump, dass eine kleine Zahl an US-Streitkräften „dort bleibt, wo es Öl gibt“. „Wir behalten das Öl. Wir haben uns das Öl gesichert“, bekräftigte Trump im Oktober 2019 Washingtons Absicht, sich die wichtigen Ölressourcen im Nordosten das Landes einzuverleiben. Offiziell begründet die US-Regierung diese Haltung damit, dass man verhindern wolle, dass sich der „Islamische Staat“ die Ölfelder wieder einverleibt.

Presseschau vom 26.03.2021

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Metastudie weckt Zweifel an der Zuverlässigkeit von Schnelltests
Bei etwaigen „Lockerungen“ der Corona-Maßnahmen in Deutschland sollen Schnelltests die Grundlage für Öffnungen des Einzelhandels und einer Rückkehr zur Normalität bilden. Doch eine Metastudie weckt nun Zweifel an der Zuverlässigkeit von Antigen-Schnelltests. …
https://kurz.rt.com/2gqs

de.rt.com: Tokio will Territorialstreit um Südkurilen lösen – Moskau zeigt sich gesprächsbereit
Japan will den langjährigen Inselstreit mit Russland aufgrund einer sowjetisch-japanischen Deklaration aus dem Jahr 1956 lösen. Im Mittelpunkt der Differenzen stehen die Südkurilen, die Tokio für sich beansprucht. Moskau zeigt sich offen für die Fortsetzung des Dialogs. …
https://kurz.rt.com/2gpx

Natalia Pawlowa: Lockdown nach Algorithmus berechnen
Die Universität „Higher School of Economics“ HSE Moskau hat einen Algorithmus für den Quarantäneschweregrad während der Pandemie berechnet. Die Gleichung zeigt, welche Prävalenzrate der Krankheit als akzeptabel angesehen wird und wie streng die Maßnahmen sein müssen, um sie auf diesem Niveau zu halten. …
https://snanews.de/20210326/lockdown-algorithmus-anwenden-1460952.html

abends/nachts:

snanews.de: Stoltenberg: Russland glaubt nicht mehr an Zusammenarbeit mit Nato
Die Zusammenarbeit der Nato mit Russland ist laut dem Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, beendet, weil Moskau angeblich an die Idee einer solchen Zusammenarbeit nicht mehr glaubt.
„Nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir nicht nur neue (Nato)-Mitglieder in Ost- und Mitteleuropa aufgenommen: Polen, die baltischen Länder, Ungarn, Rumänien, Bulgarien. Wir haben nach und nach eine immer engere Zusammenarbeit mit Russland aufgebaut. Ich war bei vielen Nato-Gipfeln, an denen Präsident Wladimir Putin und Ministerpräsident Dmitri Medwedew teilnahmen. Es war Russland, das aufgehört hat, an die Idee der Zusammenarbeit und des gegenseitigen Vertrauens zu glauben“, sagte Stoltenberg bei einem Treffen mit Studenten der Universität des Südens Florida (USF) zum Thema „Die Zukunft der Nato“, das per Videoschalte stattfand.
Er fügte hinzu, dass die Idee, dass sich die Nato „aggressiv nach Osten erweitert und Russland bedroht“, falsch sei. „Das ist eine gefährliche Idee, und sie ist absolut falsch. Wir respektieren die freie und unabhängige Wahl souveräner Staaten. Dies ist das souveräne Recht eines jeden Staates, seinen eigenen Weg zu wählen … Es ist nicht die Nato, die sich aggressiv nach Osten ausdehnt, sondern die Länder aus dem Osten (Europas) haben durch demokratische Prozesse beschlossen, der Nato beizutreten“, erklärte Stoltenberg.
Die westlichen Länder haben wiederholt erklärt, Russland als eine Bedrohung anzusehen. Zuvor hatte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, Russland als einen „gefährlichen Nachbarn“ bezeichnet.
Anfang März hatte US-Außenminister Antony Blinken in seiner außenpolitischen Programmrede Russland als eines der „gefährdenden“ Länder eingestuft.
Moskau hatte seinerseits mehrmals betont, gute Beziehungen zu allen Partnern anzustreben. Allerdings könne Russland alleine dieses Ziel nicht erreichen, hieß es.

denis-pushilin.ru: Interview des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin mit dem Portal „Politnavigator“
– Sie waren bei den Feiern aus Anlass des 7. Jahrestags des Referendums auf der Krim. In Simferopol wurden Freiwillige ausgezeichnet, die an der Verteidigung von Slawjansk und Kramatorsk beteiligt waren. Es ist bekannt, dass das Oberhaupt der Krim Sergej Axjonow 2014 der Miliz Hilfe leistete. Was sagen jetzt, unter Bedingungen erschreckender Nachrichten von der Front, die an jenen Ereignissen Beteiligten? Kann der Donbass auf Hilfe zählen? Und wird sie rechtzeitig kommen – denn in den Medien mussten man schon mehrfach die Auffassung lesen, dass die „erste Verteidigungslinie der LDVR Todeskandidaten sind, die kaum so lange überleben werden, bis Hilfe kommt“?
– Sie haben recht, durch die Freude des Feiertags zum Jahrestag des Referendums auf der Krim war von Freunden und Patrioten des Donbass Beunruhigung über die Verschärfung bei uns an der Kontaktlinie zu spüren. Weil ich Medaillen „Für Kühnheit“ gerade Verteidigern der Republik der Jahre 2014-20 15 überreichte, erhielt ich natürlich die Versicherung, dass sie bereit sind, die Reihen der Soldaten unserer Volksmiliz aufzufüllen. So bin ich überzeugt: Im Falle der Notwendigkeit werden Freiwillige aus Russland nicht zögern zu kommen.
Was den zweiten Teil der Frage betrifft, über die angeblichen Todeskandidaten an der ersten Verteidigungslinie. Ich bin selbst an der Front und sehe wie sie ausgerüstet, mit Waffen versorgt ist, welchen Kampfgeist die Soldaten haben. Glauben Sie mir, dieser ist weit von irgendwelchen Zweifeln entfernt, dass wir auch nur ein kurzfristiges Übergewicht des Gegners zulassen werden. Unsere Armee – das sind nicht nur Soldaten in den Schützengräben, glauben Sie mir, das ukrainische Kommando sollte besser nachdenken, ehe es zum Angriff übergeht. …
– Warum war nur die Führung der DVR auf der Krim, ohne die LVR?
– Trotz der Ähnlichkeit der äußeren Herausforderungen und der inneren Aufgaben der brüderlichen DVR und LVR sind die täglichen Arbeitsprobleme unterschiedlich dringend. Ich habe es selbst nur mit Mühe geschafft, mich für ein paar Tage loszureißen, weil es im Rahmen aller Festlichkeiten verschiedene wichtige Treffen gibt, von denen ich eine Reihe seit langem geplant hatte. Im letzten Jahr konnte ich auch nicht fahren. So hängen solche Besuche von sehr vielen Umständen ab.
– Wurden irgendwelche gemeinsamen Projekte in der Wirtschaft und anderen Bereichen erörtert, die der Donbass und die Krim/Sewastopol umsetzen werden?
– Natürlich. Wegen der Sanktionen gegen die Krim können wir mit deren Unternehmen am einfachsten zusammenarbeiten. Dennoch erlauben Sie mir keine Einzelheiten bekannt zu geben, um nicht noch Probleme zu den ohnehin schwierigen Bedingungen der Zusammenarbeit hinzuzufügen.
– Russische Medien haben kürzlich eine erschreckende Statistik veröffentlicht – Sewastopol ist auf dem ersten Platz bezüglich der Zunahme der Kriminalität. Die örtliche Presse bringt das mit dem großen Zustrom von Übersiedlern aus dem Donbass in Zusammenhang. Haben Sie darüber gesprochen? Wie können diese Menschen in die Heimat zurückkommen oder ist das bis zu einer zuverlässigen Beendigung des Kriegs unmöglich?
– Für mich ist die Geschichte äußerst zweifelhaft, denn in der DVR ist die Kriminalität in Bezug auf alle Kennziffern erheblich geringer als in jeder russischen Region.
Was die aus der Republik ausgesiedelten Menschen betrifft – viele von ihnen kehren schon zurück. Auf den Straßen gibt es in der Rushhour Staus, was bisher für uns kein Grund für Ärger, sondern umgekehrt für Freude ist. Zu einer Massenerscheinung wird der Prozess werden, wenn ein dauerhafter Frieden errichtet werden wird und ein Wirtschaftswachstum beginnt, wenn es mehr Arbeitsplätze gibt. Das wird auf jeden Fall geschehen. Und dann werden die heimatlichen Wände ein weiteres gewichtiges Argument für die Rückkehr ihrer Besitzer sein.

snanews.de: Biden: 2022 keine US-Truppen in Afghanistan mehr
US-Präsident Joe Biden hält es nach eigener Aussage für schwierig, die US-Truppen bis zum 1. Mai dieses Jahres aus Afghanistan abzuziehen.
„Es wird schwierig, die Frist zum 1. Mai einzuhalten. Aus taktischen Gründen wird es schwierig, die Truppen abzuziehen“, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus in seiner ersten formellen Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt. Der Abzug müsse „sicher und geordnet“ stattfinden. Die USA berieten sich deswegen mit ihren Verbündeten.
Der US-Präsident rechnet jedoch nicht damit, dass im Jahr 2022 noch US-Truppen in Afghanistan stationiert sind. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das der Fall ist“, betonte Biden.
„Wir werden gehen. Die Frage ist, wann wir gehen“, sagte er.
„Es ist nicht meine Absicht, dort für eine lange Zeit zu bleiben.“
In der vergangenen Woche hatte Biden bereits kritisiert, dass das von der Regierung seines Vorgängers Donald Trump geschlossene Abkommen mit den Taliban nicht sehr „solide“ ausgehandelt worden sei.
Die Gewalt in Afghanistan geht trotz des Abkommens zwischen den Taliban und den USA vom Februar 2020 weiter. Die Regierung des Ex-Präsidenten Donald Trump hatte den Taliban den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bis Ende April 2021 in Aussicht gestellt. Im Gegenzug sollen die Taliban nach fast zwei Jahrzehnten Krieg Friedensgespräche mit der afghanischen Regierung aufnehmen. Im Januar dieses Jahres kündigte die neue US-Regierung an, überprüfen zu wollen, ob die Taliban ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllen.

vormittags:

de.rt.com: Ungarn: Russland ist keine Sicherheitsbedrohung
Während das NATO-Militärbündnis in offiziellen Verlautbarungen gegenüber Russland einen zunehmend aggressiven und alarmistischen Ton anschlägt, erklärt Budapest, dass Moskau keine Bedrohung für Ungarn darstellte. Ein zivilisierter Ost-West-Dialog sei wichtig.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat am Mittwoch erklärt, dass sein Land Russland nicht als eine direkte Sicherheitsbedrohung betrachtet. Szijjártó sprach auf einer Pressekonferenz nach einer zweitägigen Sitzung der Außenminister der NATO-Staaten, wie die englischsprachige Zeitung Budapest Times berichtete.
Er fügte hinzu, dass Budapest es versteht und respektiert, wenn andere NATO-Mitgliedsstaaten eine andere Einschätzung zu der Frage haben.
Der Minister äußerte seine Hoffnung, dass die Kommunikationskanäle zu Russland weiterhin offenbleiben für wichtige Fragen und dass der Konflikt zwischen Ost und West in der nächsten Zeit abnimmt.
„Wir Zentraleuropäer haben ein Interesse an einem zivilisierten und besonnenen Ost-West-Dialog, basierend auf gegenseitigem Respekt.“
Szijjártó verhalte sich als engagiertes NATO-Mitglied gegenüber seinen Alliierten stets loyal. Sein Land habe seinen Beitrag geleistet zur Stärkung der östlichen Flanke des Militärbündnisses. Budapest werde weiterhin den baltischen Staaten dabei helfen, ihre „Sicherheit und ihr Sicherheitsempfinden“ zu stärken.
Ungarn erwarte von seinen Alliierten, dass sie ungarischen Bedenken folgen, wenn die Rechte der ethnischen Minderheit der Ungarn in der Ukraine „systematisch und grob verletzt“ werden. Ungarn werde immer für die Rechte von ethnischen Ungarn eintreten.
Sein Land könne nicht akzeptieren, dass Fragen von ethnischen Minderheiten eine rein bilaterale Angelegenheit seien. Die Verpflichtung, nationale Minderheiten zu achten, sei ein wichtiger Bestandteil vom Völkerrecht und von mehreren NATO-Dokumenten.
Ungarn könne auch den Verweis auf die angebliche russische Präsenz in der Ukraine als Ausrede für die Verletzung der Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine akzeptieren. Die transkarpatischen Ungarn seien nicht für den Konflikt in der Ostukraine verantwortlich.
Budapest erwarte von seinen Alliierten, dass sie gegenüber der Ukraine klar ihre Verpflichtung betonen, auch in Bezug auf den Respekt für die Rechte nationaler Minderheiten. Das müsse eine Voraussetzung für eine engere Zusammenarbeit mit der NATO sein.

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 25. März 2021 wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
21:00 Uhr Solotoje-4 – Solotoje-5: Antipanzergranatwerfer (7 Schüsse), automatische Granatwerfer (10 Granaten), Schusswaffen;
23:10 Uhr Solotoje-4 – Solotoje-5: Antipanzergranatwerfer (7 Schüsse), automatische Granatwerfer (10 Granaten);
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: „Hierfür brauchen wir mehr Zeit“: Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bis Ende Januar 2022 verlängert
Der Bundestag hat am Donnerstag der Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dem Nato-geführten Einsatz „Resolute Support“ in Afghanistan zugestimmt.
Für die Fortführung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr stimmten 432 Abgeordnete, 176 votierten dagegen, 21 enthielten sich. Das Mandat gilt zunächst bis zum 31. Januar 2022.
Wie bisher sollen bis zu 1300 Soldaten im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ entsendet werden können, heißt es auf der Webseite des Deutschen Bundestages.
„Ausbildung, Beratung und Unterstützung durch die deutschen Kräfte finden in Kabul, Bagram, Masar-e Scharif und Kunduz, darüber hinaus weiterhin in Einzelfällen und zeitlich begrenzt auch im übrigen Operationsgebiet in Afghanistan statt.“
Die Kosten der Mandatsverlängerung werden sich laut Einschätzung der Bundesregierung für den Zeitraum vom 1. April 2021 bis zum 31. Januar 2022 voraussichtlich auf insgesamt etwa 382 Millionen Euro belaufen.
„Wir brauchen diese Flexibilität. Denn: Wir wollen im Bündnis unser militärisches Engagement in Afghanistan gemeinsam beenden, aber wir wollen das verantwortungsvoll tun. Hierfür brauchen wir mehr Zeit“, twitterte der deutsche Außenminister Heiko Maas dazu.
Kurz zuvor hatte der amerikanische Staatschef Joe Biden erklärt, es werde schwer, die Frist einzuhalten. Allerdings könne er sich nicht vorstellen, dass 2022 noch US-Truppen in Afghanistan stehen werden.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 25. März 3:00 Uhr bis 26. März 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden wurden keine Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 4 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: China verhängt Sanktionen gegen Großbritannien wegen „Lügen” über Uiguren-Provinz
China hat am Freitag Sanktionen gegen britische Organisationen und einzelne Personen eingeführt – wegen angeblicher „Lügen und Desinformation” über die Lage in der Provinz Xinjiang, meldet Reuters.
Betroffen sind vier Organisationen und neun Personen, die nach einer Erklärung des chinesischen Außenministeriums „böswillig Lügen und Desinformation verbreitet haben”. Darunter ist die Menschenrechtskommission der Conservative Party.
Den betroffenen Personen sowie ihren Familienmitgliedern werde die Einreise nach China verwehrt. Chinesische Bürger und Unternehmen dürften mit ihnen keine Geschäfte machen.
„China ist fest entschlossen, seine nationalen Souveränitäts-, Sicherheits- und Entwicklungsinteressen zu wahren, und warnt die britische Seite, nicht weiter den falschen Weg zu gehen”, hieß es im Außenministerium.
Eine der Personen, die auf die Sanktionsliste gesetzt wurden, reagierte unbeirrt auf Twitter:
„Es ist unsere Pflicht, die Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung in Hongkong und den Völkermord an den Uiguren zu melden. Diejenigen von uns, die unter Rechtsstaatlichkeit ein freies Leben führen, müssen für diejenigen sprechen, die keine Stimme haben. Wenn das die Wut Chinas auf mich herabbringt, werde ich dieses Ehrenabzeichen tragen”, schrieb der konservative Politiker Iain Duncan Smith.
Früher hatten die EU, USA, Großbritannien und Kanada Sanktionen gegen Peking wegen angeblichen Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang verhängt, wo Chinas muslimische Minderheit – die Uiguren – lebt. Dem Land wird vorgeworfen, mindestens eine Million Muslime in Lagern in der westchinesischen Region von Xinjiang inhaftiert zu haben und mit Folter, Zwangsarbeit und Sterilisationen gegen sie vorzugehen. Peking bestreitet die Vorwürfe und sagt, dass die Lager eine Berufsausbildung bieten und zur Bekämpfung von Extremismus nötig sind.

Lug-info.com: In der LVR sind am 26. März um 9:00 Uhr 3581 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 2975 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 314 Todesfälle.

snanews.de: Nach jüngsten Tests: Nordkorea meldet Fortschritte bei Raketentechnologie
Nach dem Test von Kurzstreckenraketen am vergangenen Donnerstag spricht Nordkorea nun von technischen Fortschritten bei der Raketentechnologie. Bei dem Test sei der „neue Typ eines taktischen, gesteuerten Projektils“ erfolgreich zum Einsatz gekommen. Darüber berichten nordkoreanische Medien am Freitag.
Die Entwicklung der Waffe sei „von großer Bedeutung für den Ausbau der Militärmacht des Landes und die Abschreckung gegen alle Arten militärischer Bedrohungen auf der koreanischen Halbinsel“, zitiert die Deutsche Presse-Agentur das Politbüromitglied der in Nordkorea herrschenden Arbeiterpartei, Ri Pyong Chol. Der Politiker habe den Test überwacht.
Nach Angaben von Südkorea und Japan hat Pjöngjang in der vergangenen Woche zwei Raketentests durchgeführt: Am Sonntag wurden zwei Marschflugkörper in geringer Höhe auf kurze Distanz in Richtung Gelbes Meer abgefeuert; am Donnerstag wurden zwei ballistische Kurzstreckenraketen in Richtung Japanisches Meer gestartet. Es war der erste Test mit ballistischen Raketen des Landes seit einem Jahr und der zweite Start dieser Art in Nordkorea insgesamt.
Tests mit ballistischen Raketen sind Nordkorea durch UN-Resolutionen untersagt, die Tests von Marschflugkörpern sind aber nicht verboten. Ballistische Raketen können je nach Bauart auch mit einem atomaren Sprengkopf bestückt werden. Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms internationalen Sanktionen unterworfen.
US-Präsident Joe Biden machte am Donnerstag deutlich, dass er den Atomstreit mit Nordkorea als großes Problem sieht. Die USA seien bereit, sich auf diplomatischem Weg um eine Denuklearisierung Nordkoreas zu bemühen. Zugleich kritisierte Biden den jüngsten Raketentest als Verstoß Nordkoreas gegen UN-Sanktionen. Auch Deutschland verurteilte den Raketentest. Südkorea und Japan äußerten sich besorgt.

Mzdnr.ru: Am 25. März wurden in der DVR 324 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 74 positiv, bei 12 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 26. März um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 28.404 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
5291 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 20.901 als gesund entlassen, es gibt 2212 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 83 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 23 Fälle mehr als in den vorangegangenen 24 Stunden. Davon wurden 62 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 896 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 472 mit Sauerstoffunterstützung (+18 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurden durch 54 Express-Tests 19 Patienten entdeckt, die zuvor eine Coronavirusinfektion durchgemacht hatten. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 423 Patienten entdeckt, die zuvor eine Covid-19 Erkrankungen durchgemacht hatten.

snanews.de: Macron spricht von Weltkrieg neuer Art wegen Impfstoffen – „Sputnik V“-Hersteller reagiert
Europa steht aus der Sicht des französischen Präsidenten Emmanuel Macron vor einem „Weltkrieg neuer Art“ wegen der Massenimpfungen. Das sagte er laut der Zeitung „Le Figaro“ auf einer Pressekonferenz nach dem Online-Gipfel der EU.
Macron glaubt, dass dies unter anderem deshalb geschehe, weil Russland und China mithilfe von Impfstoffen Einfluss auf die EU auszuüben versuchen. Darüber hinaus müsse die Europäische Union souverän sein und den Impfstoff selber produzieren. Macron versprach, dass Europa in den nächsten Monaten die Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen ausbauen und der größte Produzent werden wird.
Er schlug außerdem vor, Impfstoff-Exporte zu blockieren, falls der Hersteller seine Lieferverpflichtungen innerhalb der Union nicht erfüllt. Dabei räumte er ein, dass die Konzerne Pfizer und Moderna im Gegensatz zu AstraZeneca ihren Verpflichtungen nachkommen.
Binnenmarktkommissar Thierry Breton erklärte vor kurzem, die EU habe „absolut keinen Bedarf“ an dem russischen Corona-Impfstoff „Sputnik V“, weil Brüssel bereits vier andere Impfstoffe genehmigt hätte, die für eine Herdenimmunität ausreichen würden. Zuvor hatte er jedoch gesagt, dass „Sputnik V“ ein guter Impfstoff sei, dessen Produktion in der EU aufgenommen werden soll.
„Sputnik V“ ist bisher nicht von der EU-Arzneimittelbehörde EMA zugelassen. Mehrere Länder nutzen ihn bereits oder wollen ihn auf Basis nationalen Vorgehens nutzen.
Der italienische Premierminister Mario Draghi schloss nicht aus, dass Rom noch vor der EU-Zulassung den russischen Impfstoff bestellen könnte. Dafür wird „Sputnik V“ jetzt schon in Rom getestet. Auch der Bau einer Produktionsstätte für das Vakzin sei geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte ebenfalls, dass die EU „Sputnik V“ nutzen sollte. Sollte die EU den Impfstoff in Russland nicht bestellen, wolle Berlin dies selbst tun.
Die Hersteller des russischen Impfstoffes „Sputnik V“ haben auf die Erklärung Macrons zu einem neuen Weltkrieg geantwortet: „Lieber Emmanuel Macron, wir geben uns Mühe, damit Impfstoffe außerhalb der Politik bleiben – das ist unsere Hoffnung auf den Frieden in der ganzen Welt, nicht auf einen Krieg.“
Sie schlugen Frankreich außerdem vor, sich den zehn Ländern anzuschließen, die beschlossen haben, „Sputnik V“ bei sich zu produzieren.
„Die Herstellung von unterschiedlichen Impfstoffen ist der Weg zu einer Vakzin-Unabhängigkeit. Gemeinsam sind wir stärker!“, hieß es auf dem offiziellen Twitter-Account von „Sputnik V“.

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Die Vertretung der LVR im GZKK hat folgende Informationen über Schäden in Solotoje-5 erhalten:
– Fensterverglasung der Roman-Salkow-Mittelschule Nr. 4, Wojkow-Straße 3;
– Wojkow-Straße 2/26 – Fensterverglasung des Hauses beschädigt;
– Potschtowaja-Straße 51 – Sommerküche beschädigt;
– Swerdlow-Straße 8a – Fensterverglasung des Hauses beschädigt;
– Turgenjew-Straße 5 – Zaun des Hauses beschädigt.
Genauere Informationen werden noch ermittelt.

snanews.de: Nord Stream 2: Gazprom-Manager nennt Frist für die Fertigstellung
Der Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 wird nach Aussage des Gazprom-Managements noch in diesem Jahr vollendet.
„Es fehlt nur noch ganz wenig“, sagte Viktor Subkow, Vorsitzender des Verwaltungsrates des Energiekonzerns Gazprom, vor Journalisten in Berlin. Die Arbeiten an der Erdgasleitung Nord Stream 2 seien in Gang und zu 90 bis 92 Prozent abgeschlossen. Die Pipeline „wird in diesem Jahr definitiv fertiggebaut“, so der Manager.
USA machen Ärger
Nord Stream 2 verläuft durch die Ostsee von Russland nach Deutschland. Ausgelegt für eine Jahreskapazität von maximal 55 Milliarden Kubikmeter Gas, soll die Leitung nicht nur Deutschland, sondern auch andere europäische Länder mit Erdgas versorgen.
Die USA sperren sich gegen das russisch-europäische Pipelineprojekt, weil sie Vorzugsbedingungen für den Absatz ihres Flüssiggases in Europa schaffen wollen. Die Arbeiten an der Pipeline mussten zeitweise eingestellt werden, nachdem Washington im Dezember 2019 strikte Sanktionen gegen die projektbeteiligten Firmen verhängt hatte.
Gleichzeitig erklärt Washington, der Streit um Nord Stream 2 werde keinen Einfluss auf die amerikanisch-deutschen Beziehungen nehmen. Laut US-Außenminister Antony Blinken ist und bleibt die „gemeinsame Partnerschaft“ von der Tatsache, „dass wir uns in Bezug auf Nord Stream 2 nicht einig sind“, unberührt.
Dabei hatte die neue US-Regierung europäischen Firmen bereits mit harten Konsequenzen gedroht, sollten diese sich weiterhin am Bau von Nord Stream 2 beteiligen. Als Begründung für die Drohungen verwies Außenminister Blinken auf vermeintliche Sachzwänge:
„Es ist eine Tatsache, dass wir in den USA Gesetze haben, die von uns verlangen, Firmen mit Sanktionen zu belegen, die den Bau dieser Pipeline materiell unterstützen. Also wollte ich einfach nur sichergehen, dass unsere Partner die Sachlage in dieser Frage verstehen.“
Daraufhin erklärten die Projektpartner, darunter die Energiekonzerne Uniper und OMV, dass Nord Stream 2 als wirtschaftliches Vorhaben für die Energiesicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas von größter Bedeutung sei.
Der Bau der Ostsee-Pipeline ist inzwischen wiederaufgenommen worden. Ein Teilstück von unter 150 Kilometern fehlt noch – 28 Kilometer davon sind in deutschen Gewässern zu verlegen. Die Gesamtlänge der beiden Pipelinestränge beträgt gut 2400 Kilometer, also 1200 Kilometer pro Strang.

nachmittags:

deu.belta.by: Mesenzew: Belarus und Russland sollten ihre Anstrengungen weiter verstärken
Unter den heutigen Bedingungen und angesichts jenes äußeren Drucks, der auf Belarus und Russland ausgeübt wird, sollten die beiden Staaten ihre gemeinsamen Anstrengungen verstärken. Das sagte Dmitri Mesenzew vor Journalisten. Mesenzew schließt seine diplomatische Mission als russischer Botschafter in Belarus ab und übernimmt das Amt des Staatssekretärs des Unionsstaates Russland-Belarus.
Wie Mesenzew gegenüber der Presse aussagte, sind sich Belarus und Russland in vielen Fragen einig, etwa bei der wirtschaftlichen Integration oder bei dem Vorhaben, zahlreiche Pläne und Projekte unter der Ägide des Unionsstaates durchzuführen. Als Beispiel könnte die Entwicklung eines Fernerkundungssatelliten dienen, an dem die Spezialisten aus Belarus und Russland arbeiten.
Dmitri Mesenzew betonte, dass seit der Gründung des Unionsstaates viel getan wurde. „Aber die Zeit und der Sanktionsdruck von außen verlangen von uns, dass wir effizienter und wettbewerbsfähiger werden. Das liegt auch daran, dass die Welt im Post-COVID-Zeitalter viel härter sein wird und dass die führenden Staaten in ihrem Streben nach verlorenen Machtpositionen unsere Wünsche kaum beachten werden. Um diesem wirtschaftlichen Druck von außen entgegenzuwirken, sollte es eine Einigung im Rahmen des Unionsstaates, der EAWU und GUS geben“, zeigte er sich überzeugt.
Die russische Botschaft, das Außenministerium und alle föderalen Behörden haben sich dafür eingesetzt, dass Belarus und Russland sich voneinander nicht entfernen, sagte Ex-Botschafter. „Sie wissen, dass es zwischen Belarus und Russland viele Meinungsverschiedenheiten und Missverständnisse gab, hauptsächlich wirtschaftlicher Natur. Aber heute haben die Staaten eine andere Ebene der Zusammenarbeit erreicht und sind bereit, einander zuzuhören und aufeinander einzugehen. Es geht nicht darum, was wir heute oder morgen verkaufen wollen, Erdölprodukte oder ähnliches. Es geht nicht um Gewinne, die man in den nächsten Tagen oder Monaten erreichen soll. Heute geht es um eine tiefgreifende Strategie der Zusammenarbeit“, fügte Dmitri Mesenzew hinzu.

Armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Situation an der Kontaktlinie vom 20. bis 26. März 2021
In der letzten Woche haben die ukrainischen Kämpfer insgesamt 17 Feuerprovokationen unter Einsatz von 120mm- und 82mm-Mörsern, Granatwerfern verschiedener Art und Schusswaffen, unter anderem Scharfschützenwaffen, durchgeführt. Außerdem versuchten die Kämpfer Drohnen zur Leitung des Mörserfeuers einzusetzen.
Unter Beschuss von Seiten des Gegners befanden sich zehn Ortschaften der Republik: Spartak, Petrowskoje, Kominternowo, Nowaja Tawrija, Sachanka, Wesjoloje, Alexandrowka, das Gelände des Volvo-Zentrums in Donezk und die Siedlungen des Bergwerks 6/7 und des Gagarin-Bergwerks in Gorlowka.
Infolge von Scharfschützenbeschuss auf Alexandrowka starb ein Zivilist, geb. 1950.
Die Generalstaatsanwaltschaft der DVR hat ein Strafverfahren gegen den Kriegsverbrecher und Kommandeur der 28. Brigade Martschenko sowie die ihm unterstellten Soldaten wegen Durchführung eines terroristischen Akts, der bewusst den Tod eines Menschen hervorgerufen hat, eingeleitet.
Es muss angemerkt werden, dass dies der erste Todesfall eines Zivilisten seit dem 27. Juli 2020, dem Tag des Inkrafttretens der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung, ist.
Bemerkenswert ist, dass das Kommando der ukrainischen bewaffneten Formationen nicht nur ein weiteres Mal keinerlei Ermittlungen vorgelegt hat, sondern umgekehrt versuchte, die Verantwortung abzuschieben, indem es lautstark seine Nichtbeteiligung erklärt hat.
In der letzten Woche wurden 32 Stück Waffen und Militärtechnik der Einheiten der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ entdeckt, die in 11 Ortschaften stationiert sind , was eine Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen ist:
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
zwei Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet am südöstlichen Rand von Sajzewo (sewernoje);
drei Schützenpanzer zwischen Wohnhäusern am nördlichen Rand von Suchaja Balka;
vier T-64-Panzer auf dem Gebiet eines Industrieobjekts in der Miroschniktschenko-Straße in Konstantinowka.
Aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade:
zwei Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Taramtschuk.
Aus dem Bestand der 53. mechanisierten Brigade:
vier Schützenpanzer am Rand von Beresowoje;
acht Schützenpanzer auf dem Gebiet privater Häuser in Bogdanowka;
ein Abwehrgeschütz „Strela-10“, zwei Schützenpanzerwagen und ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug auf dem Gebiet privater Häuser in Nowotroizkoje.
Aus dem Bestand der 36. Marineinfanteriebrigade:
ein Abwehrgeschützen SSU-23-4 „Schilka“ in einem Wohngebiet am nördlichen Rand von Tschernenko;
ein Schützenpanzerwagen zwischen Wohnhäusern in der Zentralnaja-Straße in Gnutowo;
ein Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet in der Universitetskaja-Straße in Talakowka;
zwei Panzertransporter in landwirtschaftlichen Gebäuden am östlichen Rand von Fjodorowka.
Trotz der Erklärungen Kiews über seine Unterstützung einer friedlichen Regelung des Konflikts im Donbass stellen wir weiter schwere Waffen der BFU in der OOS-Zone fest.
So haben die internationalen Beobachter im Zeitraum vom 1. bis 20. März an den Eisenbahnstationen in den von den BFU kontrollierten Ortschaften 170 Stück Technik und schwere Waffen einschließlich Mehrfachraketenwerfern, Panzern sowie großkalibriger Haubitzenartillerie bemerkt.
Wir haben festgestellt, dass, um die Ankunft schwerer Waffen zu verheimlichen, aktiv Mittel der elektronischen Kriegsführung in den Gebieten der sieben Eisenbahnstationen Konstantinowka, Slawjansk, Pokrowsk, Mangusch, Bachmut, Satschatowka und Alexandrowka-Drushkowka eingesetzt werden. Ständig gehen Beschwerden von Einwohnern dieser Ortschaften wegen Unterbrechungen bei Kommunikationsmitteln und Fernsehempfang bei den Leitern der Bezirksverwaltungen ein.
Es wurde außerdem festgestellt, dass, um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 10., 36., 53., 58. und 72. Brigade der BFU zu verhindern, aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ aus dem Bestand von mobilen Gruppen des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung und einer Kompanie für elektronische Kriegsführung der 36. Brigade in den Gebieten von sechs Ortschaften – Stepanowka, Werchnetorezkoje, Wesjoloje, Lebedinskoje, Shelannoje Perwoje und des Trennungsabschnitts „Bogdanowka“ eingesetzt werden.
Im Verantwortungsbereich der 36. Marineinfanteriebrigade im Gebiet von Lebdinskoje wurde die Aktivität einer ukrainischer Drohne des Typs Quadrokopter bemerkt, die die visuelle Kontrolle der Arbeit der Beobachter der OSZE-Mission auf deren Routen vornahm.
Unsere Aufklärung bemerkt weitere Fälle der Verminung von allgemeinen Straßen und landwirtschaftlichen Feldern durch die ukrainische Seite, was das Leben und die Gesundheit von Zivilisten bedroht sowie die Arbeit der OSZE-Mission behindert, im Einzelnen:
auf landwirtschaftlichen Feldern 2 km südlich von Sajzwo haben Kämpfer der 20. Gebirgssturmbrigade 310 Antipanzerminen TM-62 installiert;
Kämpfer aus der 36. Marineinfanteriebrigade haben neun Antipanzerminen an der Ausfahrt aus Pischtschewik am Rand einer Autostraße installiert sowie 23 Antipanzerminen TM-62 im Norden von Wodjanoje;
am nordöstlichen Rand von Sopino haben Pioniere des 501. Bataillons der 36. Brigade ein gemischtes Minenfeld angelegt, auf dem neben Antipanzerminen TM-62 auch vom Vertrag von Ottawa verbotene Antipersonenminen PMN-2 installiert sind;
Kämpfer der 58. Brigade haben 176 Antipanzerminen TM-62 quer über eine örtliche Straße am östlichen Rand von Opytnoje installiert. Am nordöstlichen Rand von Peski haben Untergebene des Brigadekommandeurs Kaschtschenko 100 Antipanzerminen TM-62 installiert.
Diese Informationen werden auch von Beobachtern der OSZE-Mission bestätigt.
Außerdem haben wir die Installation von 37 von der Konvention von Ottawa verbotenen Antipersonenminen PMN-2 an der Ausfahrt von Wodjanoje festgestellt, dessen Einwohner um ihr Leben fürchten und die Ortschaft in diese Richtung nicht verlassen.
Wir wenden uns ein weiteres Mal an die Vertreter der internationalen Organisationen mit der Bitte, auf die militärisch-politische Führung der Ukraine einzuwirken, um den Abzug der schweren Waffen in die Abzugsorte zu erreichen und diesen Sachverhalt zu erfassen sowie um Fälle von Verminung von an Ortschaften angrenzendem Territorium zu verhindern, die das Leben der friedlichen Bevölkerung gefährden.
Die Zahl der nicht kampfbedingten Verluste in den ukrainischen bewaffneten Formationen wächst mit jedem Tag weiter und die Umstände des Todes von Kämpfern der ukrainischen Streitkräfte werden sorgfältig vor deren Verwandten verheimlicht.
Nach uns vorliegenden Informationen betrugen die nicht kampfbedingten Verluste in den Verbänden und Truppenteilen der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ im Zeitraum vom 19. bis 25. März acht Mann, davon vier Tote.
Am 19. März starb der Unterfeldwebel Grabar infolge der Detonation einer Gasflasche auf einem Zugstützpunkt der 36. Brigade im Gebiet von Wodjanoje, drei seiner Kameraden erlitten unterschiedlich schwere Brandverletzungen.
Am 20. März wurde ein Soldat des 109. Bataillons der 10. Brigade in der Folge der Eröffnung ungeordneten Feuers verletzt und starb später
Am 23. März fuhr ein Mechaniker/Fahrer des 109. Bataillons der 10. Brigade bei der Kontrolle der Gefechtsbereitschaft aufgrund Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen auf einen Kameraden.
Am 24. März wurde der Oberfeldwebel Kustikow infolge der Nichtbeachtung von Sicherheitsbestimmungen beim Besteigen eines Panzers an der Hand verletzt.
Am 25. März geriet ein Kämpfer des 3. Bataillons der 72. Brigade bei der Fahrt zwischen den Positionen auf eine eigene Minensperre.
Wir bemerken ein Absinken des moralisch-psychischen Niveaus der Kämpfer der BFU, die Aufgaben in der OOS-Zone ausführen.
In der 10. Gebirgssturmbrigade ist eine Gruppe von Psychologen aus dem Stab der OOS eingetroffen, um Gespräche mit dem Personal des Verbandes aufgrund zahlreicher Weigerungen, Aufgaben an der Kontaktlinie auszuführen, zu führen. Bei der Arbeit entdeckten die Psychologen 16 Soldaten, die nach dem Abschluss von Verträgen in den Militärkommissariaten sofort in die 10. Brigade zum Dienst geschickt worden waren. Es ist bemerkenswert, dass diese Soldaten nach der Ankunft in der OOS-Zone ohne Spezialausbildung und ohne Kampferfahrung sofort in das vorderste Gebiet zum Dienst geschickt wurden.
Außerdem ist in der 36. Marineinfanteriebrigade massenhafte Unzufriedenheit aufgrund von Gesprächen über die Verlängerung der Dienstzeiten in der OOS-Zone aufgrund der geringen Ausstattung und der großen Zahl der an der Coronavirusinfektion Erkrankten festzustellen.
Die Korruption in den bewaffneten Formationen der Ukraine hat ein kritisches Niveau erreicht. Kämpfer stehlen weiter systematisch militärisches Material und verkaufen es. Bei der Arbeit einer Kommission des Stabs der OOS zur Kontrolle der Gefechtsbereitschaft in der 28. Brigade wurde ein Fehlbestand von 12 Tonnen Diesel bemerkt, außerdem wurde das Fehlen von 18 Autoakkumulatoren sowie 10 regulären Funkstationen für Kampffahrzeuge und drei amerikanischen Nachtsichtmonokularen AN/PVS-14 festgestellt. Nach der Schlussfolgerung der komplexen Kommission des Stabs der OOS sind insgesamt 62% der Technik der 28. Brigade funktionsfähig, als gefechtsbereit wurden sieben T-64-Panzer, 28 Schützenpanzer, zehn Artilleriegeschütze und acht Schützenpanzerwagen angesehen.
Dennoch hat der Brigadekommandeur Martschenko ein weiteres Mal das Problem der Verheimlichung der entdeckten Verstöße gegenüber dem übergeordneten Kommando mit der Kommission durch Übergabe eines Schmiergelds an den Vorsitzenden der Kommission gelöst.
Trotz der von der militärisch-politischen Führung der Ukraine unternommenen Maßnahmen bleibt die OOS-Zone weiter ein Mittel für zusätzlichen Verdienst für die Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte und zur Ausfuhr von Waffen in die Tiefe des Landes.
Ein weiteres Versteck mit Munition und Sprengstoff wurde von Mitarbeitern der SBU in einem Waldstück im Gebiet von Schirokoje im Skadowskij-Bezirk der Oblast Cherson gefunden, aus dem konfisziert wurden: drei AK-74M, zwei Sprengstoffpakete, fünf RGD-5-Granaten, Zünder, mehr als 3000 Patronen verschiedenen Kalibers sowie eine Sprengeinrichtung.
Die gefundene Munition war aus der Zone der Operation der Vereinigten Kräfte ausgeführt worden. Genauere Informationen werden im Interesse der Ermittlung nicht veröffentlicht.
Wir stellen zunehmende Fälle von Sabotage der Impfung mit dem indischen Präparat „Covishield“ durch das Personal der Verbände und Truppenteile der bewaffnenten Formationen der Ukraine nicht nur in der OOS-Zone sondern auf dem gesamten Gebiet der Ukraine fest.
Eine weitere Ursache für die Massenverweigerungen war der Tod der Soldatin Inna Naroshnaja aus dem 38. Abwehrraketenregiment, das in Tschernomorskoje in der Oblast Odessa stationiert ist. Das Kommando des Regiments versuchte, die wahre Ursache ihres Todes zu verheimlichen, aber 120 Soldaten, die an diesem Tag zusammen mit ihr geimpft worden waren, teilten den Vorfall einer breiten Öffentlichkeit mit.
Ihre Kameraden sind überzeugt, dass der Regimentskommandeur und das oberste Kommando der ukrainischen Streitkräfte nicht an einer Veröffentlichung der wahren Ursache des Todes von Naroshnaja interessiert sind und in keiner Weise die schnelle Verschlechterung ihrer Gesundheit mit dem Einsatz des indischen Präparats in Zusammenhang bringen, um den ohnehin erfolglosen Prozess der Impfung der ukrainischen Armee nicht zu untergraben.
In den Einheiten der Volksmiliz der Donezker Volksrepublik gehen die planmäßigen Übungen zur militärischen Ausbildung weiter. Das Niveau der professionellen Ausbildung der Soldaten erlaubt es, erfolgreich jegliche aggressive Handlungen der Kiewer Kämpfer zu unterbinden.
Neben der Vervollkommnung der militärischen Fertigkeiten leisten die Soldaten der Volksmiliz weiter den Einwohnern der frontnahen Territorien Hilfe. In der letzten Woche organisierten sie zusammen mit der humanitären Gruppe „Angel“ sowie Mitarbeitern der Ortsverwaltung einen Ausgabepunkt für humanitäre Hilfe für die Einwohner der Ortschaften Jelenowka und Signalnoje, in deren Rahmen Lebensmittelpakete an Familien, die unter der ukrainischen Aggression gelitten haben, ausgegeben wurden.

snanews.de: „Ein Impfstoff mit besten Aussichten auf Erfolg“ – tschechische Regierung über „Sputnik V“
Außer einem ewigen Lockdown ist Impfen die einzige Möglichkeit, das Coronavirus zu stoppen. Deutschlands Nachbarland Tschechien ist laut einem ranghohen Regierungsmitglied daran interessiert, dafür auch „Sputnik V“ einzusetzen, zählt doch der russische Impfstoff zu den Präparaten mit den besten Erfolgsaussichten im Kampf gegen die Seuche.
Nur das Impfen könne eine Lösung für die bestehenden Probleme sein und die schlimme epidemiologische Lage wieder in Lot bringen, sagte Tschechiens ehemaliger Gesundheitsminister und heutiger Berater des tschechischen Präsidenten in Gesundheitsfragen, Roman Prymula, im SNA-Gespräch. „Der russische Impfstoff ‚Sputnik V‘ zählt zu den Präparaten mit den besten Erfolgsaussichten im Kampf gegen Covid-19“, so der Regierungsbeamte.
Es geht laut dem Präsidentenberater vor allem um zwei Dinge: den unnötigen Todesfällen ein Ende zu setzen und das Gesundheitssystem zu entlasten. Dazu könne auch „Sputnik V“ beitragen. „Tschechien kann auf zwei Wegen an den russischen Impfstoff gelangen. Entweder die Europäische Arzneimittelbehörde genehmigt den Impfstoff oder das tschechische Gesundheitsministerium trifft eine Ausnahmeregelung dafür“, sagte Prymula.
„Jedenfalls besteht in der Tschechischen Republik nicht nur die Möglichkeit, sondern auch das Interesse an der Produktion des russischen Vakzins.“
Bezogen auf derzeitige Implikationen im Zusammenhang mit dem Impfstoff des britisch-schwedischen Pharmakonzerns AstraZeneca merkte der tschechische Regierungsbeamte an, dieses Serum sei von der Europäischen Arzneimittelbehörde genehmigt worden, obwohl für die Patienten höherer Altersgruppen keine hinreichenden Daten vorgelegen hätten. Erst nachträglich sei der britisch-schwedische Impfstoff überarbeitet und verbessert worden.
Das russische Anti-Corona-Serum „Sputnik V“ ist inzwischen in über 50 Ländern mit einer Gesamtbevölkerungszahl von 1,4 Milliarden Menschen zugelassen worden. Entwickelt vom russischen Gamaleja-Institut, wurde „Sputnik V“ bereits im August als weltweit erster Corona-Impfstoff registriert. Nach Informationen der renommierten Fachzeitschrift „The Lancet“ wies das Präparat in der dritten Testphase eine Wirksamkeit von 91,6 Prozent auf. Laut Alexander Ginsburg, dem Leiter des Gamaleja-Instituts, bietet der russische Impfstoff einen hundertprozentigen Schutz vor einem schweren und mittelschweren Krankheitsverlauf.
Der tschechische Gesundheitsberater Prymula, einer der führenden Epidemiologen seines Landes, sagte im SNA-Gespräch, dass Corona-Impfstoffe mit dem Auftauchen neuer Corona-Mutationen eine fortlaufende Modifikation benötigen könnten. „Eine Impfung verhindert aber einen schweren Krankheitsverlauf mit Todesfolge“, betont der Regierungsexperte. Dabei könne es durchaus erforderlich sein, die Impfung alljährlich zu erneuern, um die Immunantwort zu erhalten – „so wie man es bei Grippe auch macht“.

snanews.de: EU strebt digitale Unabhängigkeit von China und den USA an
Die EU-Staaten wollen digitale Unabhängigkeit von China, den USA und anderen Staaten, doch keine Abschottung. Es müsse eine Balance zwischen digitaler Souveränität und offenen Märkten gefunden werden, sagte EU-Ratschef Charles Michel am Donnerstagabend nach dem EU-Videogipfel.
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus der Abschlusserklärung zitiert, sei der Digital-Kompass der EU-Kommission mit konkreten Zielen bis 2030 ein Schritt in diese Richtung. Demnach soll in zehn Jahren unter anderem jeder in der EU Behördengänge online erledigen können und Zugriff auf eine eigene elektronische Patientenakte haben.
Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen forderten zudem, dass Daten und digitale Technologien besser zum Vorteil von Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt genutzt werden sollten. Auch müsse die Arbeit an gemeinsamen Datenräumen vorangetrieben werden, heißt es. Die EU-Kommission solle schleunigst die noch ausstehenden Maßnahmen aus ihrer Datenstrategie von 2020 präsentieren. Damals hatte die Behörde unter anderem angekündigt, dass für Bereiche wie das Gesundheitssystem oder den Klimaschutz eigene Datenräume geschaffen werden sollen, in denen Daten gespeichert und ohne Hindernisse ausgetauscht werden können.

mil-lnr.su: Pressekonferenz des Leiters der Volksmiliz der LVR Oberst Ja. W. Leschtschenko über die Lage an der Kontaktlinie vom 20. bis 26. März 2021.
Heute informiere ich über die Lage an der Kontaktlinie sowie über die Ergebnisse der Tätigkeit der Volksmiliz der LVR in der letzten Woche.
Nach Angaben von Beobachtern der Vertreter der LVR Im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden zwei Verletzungen der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung und Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Popasnaja haben Kämpfer des 1. Bataillons der 92. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Fedossenko das Gebiet von Solotoje-5 mit Granatwerfern und Schusswaffen beschossen und 34 Granaten abgefeuert.
Infolge der Beschüießungen der ukrainischen Kämpfer haben unsere Beobachter folgende Schäden festgestellt: Fensterverglasung der Mittelschule Nr. 4 in der Wojkow-Straße 3, Fensterverglasung von zwei Häusern in der Wojkow-Straße 2/26 und der Swedlow-Straße 8a, eine Sommerküche eines privaten Hauses in der Potschtowaja-Straße 51, in der Turgenjew-Straße 5 wurde der Zaun eines Wohnhauses beschädigt. …
Insgesamt haben die BFU in der letzten Woche fünfmal das Regime der Feuereinstellung in Richtung Debalzewo verletzt, wobei die Ortschaften Losowoje, Nishneje Losowoje und Solotoje-5 beschossen wurden. …
In der letzten Woche hat unsere Aufklärung die Stationierung von 16 Stück Technik in Wohngebieten von acht Ortschaften festgestellt. ….
Außerdem hat die OSZE-Mission seit dem 1. März dieses Jahres an der Eisenbahnstation Rubeshnoje acht 100mm-Antipanzergeschütze „Rapira“, 8 152mm-Haubitzen „Msta-C“, vier 85mm-Haubitzen D-33, drei 130mm-Antipanzerkomplexe „Strum-C“, 19 122mm-Haubitzen „Gwosdika“ und ein Abwehrgeschütz „Tunguska“ bemerkt. …
Die nicht kampfbedingten Verluste in der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ betrugen in der letzten Woche neun Mann, davon sechs Tote. …

de.rt.com: Biden: Trotz harter Konkurrenz und Problemen im Südchinesischen Meer keine Konfrontation mit China
US-Präsident Joe Biden hat versprochen, gegenüber China weniger konfrontativ zu sein als sein Vorgänger Donald Trump. Gleichzeitig skizzierte er unverändert heikle außenpolitische Probleme mit Peking und bezeichnete das Land als eine Autokratie.
„Wir werden China zur Rechenschaft ziehen, damit es sich an die Regeln hält“, betonte US-Präsident Joe Biden während einer Pressekonferenz am Donnerstag. Er betonte, dass er und der chinesische Präsident Xi Jinping trotz unterschiedlicher Regierungsstile auf der gleichen Wellenlänge seien. Der US-Präsident erklärte:
„Ob es um das Südchinesische Meer oder das Nordchinesische Meer geht oder um das Abkommen über Taiwan oder eine ganze Reihe anderer Dinge. Das, was ich am Umgang mit Xi bewundere, ist, dass er es versteht.“
Biden schwärmte poetisch über die Parallelen zwischen ihm und seinem chinesischen Amtskollegen und erklärte, dass „sich kein Staatsoberhaupt in seiner Position halten kann, wenn er nicht die Werte des Landes vertritt. Ich habe Ihnen bereits gesagt, dass die US-Amerikaner den Begriff der Freiheit schätzen. Amerika schätzt die Menschenrechte.“ Er fügte hinzu:
„Wir werden nicht immer den Erwartungen gerecht, aber es ist ein Wertesystem und wir sind auf diesem Prinzip gegründet.“
Biden erklärte, dass Washington sich darauf freue, die Beziehung zwischen den USA und China wieder zu verbessern und hob hervor:
„Wir suchen keine Konfrontation, obwohl wir wissen, dass es einen harten, harten Wettbewerb geben wird.“
Der US-Präsident räumte ein, dass China „das übergeordnete Ziel hat, die führende Nation der Welt, das wohlhabendste und mächtigste Land der Welt zu werden“. Gleichzeitig entgegnete Biden der Möglichkeit, dass dies jemals eintreten könnte. Biden versicherte:
„Das wird unter meiner Aufsicht nicht passieren, denn die Vereinigten Staaten werden weiterwachsen und expandieren.“
Er erklärte jedoch nicht, in welchem Bereich die USA „expandieren“ könnten, auch wenn Washington kürzlich seine militärischen Muskeln im Südchinesischen Meer spielen ließ und mit Taiwan zusammenarbeitet, um Pekings Seemacht einzuschränken.
Das erste Treffen der Biden-Regierung mit Vertretern Pekings, an dem weder Xi noch Biden persönlich teilnahmen, wurde als eine Art Reinfall wahrgenommen. US-Außenminister Antony Blinken kritisierte die Behandlung der muslimischen Bevölkerung in Xinjiang. Peking wies die Kommentare als „absolut lächerlich und den Tatsachen widersprechend“ zurück. Man erinnerte an die Vorgehensweise gegenüber Muslimen in den von den USA überfallenen Ländern des Nahen Ostens.
China kritisierte die USA auch für Washingtons wiederholte Einmischung in Hongkong, wo es in den Monaten vor COVID-19 zu einem von den USA unterstützten Aufstand gekommen war.

mil-lnr.su: Operative Information des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR
Die ukrainischen Kämpfer, die ihre Straflosigkeit spüren, setzen den Terror gegen die Zivilbevölkerung fort und verletzen grob das Regime der Feuereinstellung.
So haben Kämpfer des 1. Bataillons der 92. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Fedossenko mit Schusswaffen und Granatwerfern das Feuer in Richtung Solotoje-5 zu einem Zeitpunkt eröffnet, als Beobachter der Vertretung der LVR im GZKK die Folgen der Beschießungen und die Schäden an fünf Objekten der zivilen Infrastruktur in Solotoje-5 erfassten und zusammen mit Vertretern der Staatsanwaltschaft die Ergebnisse der Kriegsverbrechen dokumentierten. Zum Glück wurde keiner der Beobachter des GZKK und der friedlichen Einwohner verletzt.
Die ukrainischen Kämpfer, die seit vielen Jahren einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung des Donbass führen, wissen sehr gut, dass nach Beschuss Vertreter der LVR im GZKK, der Staatsanwaltschaft und der OSZE in das Gebiet kommen, um diese zu erfassen und eine Ermittlung durchzuführen.
Es ist bemerkenswert, dass die Strafsoldaten einen Feuerangriff auf die Vertreter der LVR im GZKK direkt nach der Abfahrt der Patrouille der OSZE-Mission unternahmen. Dieser Sachverhalt verweist ein weiteres Mal darauf, dass die ukrainischen Kämpfer alle Bewegungen der OSZE-Mission verfolgen, im ihre verbrecherischen Taten zu verheimlichen.
Wir rufen die internationalen Beobachter auf, die äußerst grobe Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu erfassen und von der ukrainischen Seite zu fordern, eine genaue Ermittlung zum Fall von Behinderung der Vertreter der LVR im GZKK bei der Ausführung ihrer Verpflichtungen durchzuführen und das Kommando der 92. Brigade zur Verantwortung zu ziehen.

deu.belta.by: Lukaschenko: Polizei verhindert geplanten Anschlag in Minsk
In Minsk hat die Polizei am 25. März einen geplanten Terroranschlag verhindert. Darüber berichtete Präsident Alexander Lukaschenko beim Treffen mit Ex-Botschafter der Russischen Föderation in Belarus Dmitri Mesenzew.
Der Staatschef sprach über die Details des vereitelten Anschlags.
Die Opposition habe sich wie immer auf das Feiern des traditionellen „Tages des Willens“ vorbereitet. Dieses Mal habe sie eine besondere Stimmung gehabt und geplant, die Situation zu destabilisieren. Aus dem Oppositionslager seien seit langem Stimmen zu vernehmen, dass nicht genug Menschen bei den Straßenprotesten zu sehen seien. Die geflüchteten Oppositionsführer hätten sich selbst in Litauen, Polen und der Ukraine niedergelassen und nun fehle es ihnen an Finanzierung der Proteste. Der Westen habe ihnen wohl die versprochenen $53 Mio. nicht zukommen lassen. Es bleibe der Opposition nichts anderes übrig, als ihre Landsleute zu mehr Protestaktionen aufzurufen. Der Staat kontrolliere aber alles und unterbinde jeden Versuch einer Verbrechenstat.
„Am Vorabend des ‚Tages des Willens‘ gab es Informationen, dass die Behörden an diesem Tag eine Provokation organisieren würden, zum Beispiel eine Explosion. Wir sind auch nicht von gestern und wissen, was solche Aussagen anrichten können und von wem sie stammen. Deshalb hielten wir die Augen offen.
Der Schurke wurde entdeckt, als er den Sprengstoff in einem Müllcontainer versteckte. Bei einer möglichen Explosion könnten viele Menschen mit Metall- und Betonteilen verletzt werden. Die Polizei entschärfte den Sprengsatz bevor er explodierte. Der Täter wollte den zweiten Sprengsatz in einer Militäreinheit lassen. Er wurde aber dort festgenommen und an das Komitee für Staatssicherheit übergeben.“
Ein Terroranschlag hätte unschuldige Opfer fordern können, und die Opposition hätte gesagt, die Behörden seien daran schuld gewesen.
Auf die Frage, warum er den Sprengstoff in den Müllcontainer legte, sagte der Gefangene, er habe auf diese Weise die Sicherheitskräfte bestrafen wollen.
„Ich habe früher oft gesagt, dass Belarus von vielen Seiten angegriffen wird. Wir wissen, wer das tut. Wir passen sehr gut darauf, dass bei solchen Angriffen die Rote Linie nicht überschritten wird. Belarus wird in diesem Sinne nicht lockerlassen, weil es sonst noch schlimmer kommen kann“, resümierte Alexander Lukaschenko.

abends:

snanews.de: Medien: Abgeordnete von „russischen Hackern“ angegriffen
Die Rechner von mindestens sieben Bundestags- und 31 Landtagsabgeordneten sind nach Angaben des Magazins „Spiegel“ gehackt worden. Hinter der Attacke stehe aus Sicht der Sicherheitsbehörden der russische Geheimdienst, heißt es im Bericht.
Der Angriff soll von der Gruppe „Ghostwriter“ organisiert worden sein, die angeblich Phishing-E-Mails an die privaten Mailadressen der Politiker sandte, um ihre gesamten Accounts zu kapern. Ob Daten in die Hände der Einbrecher gelangt seien, sei zurzeit noch unklar. Die betroffenen Politiker gehören mehrheitlich laut dem Bericht den Parteien CDU/CSU und SPD an.
Außerdem soll es eine Cyberattacke auf politische Aktivisten in Hamburg und Bremen gegeben haben.
Die Sicherheitsbehörden glauben demnach, dass vermutlich „russische Hacker“ am Werk gewesen seien. Dabei machten sie keine Angaben dazu, auf welcher Basis sie hinter der Attacke russische Hacker vermuten.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) weigerte sich, einen Kommentar abzugeben. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußert sich zu diesem Thema nicht“, hieß es bei dem Amt.
Der Westen hat Moskau wiederholt beschuldigt, sich in innere Angelegenheiten einzumischen und Cyber-Angriffe zu organisieren. Russland bestritt alle Vorwürfe mit der Begründung, die westlichen Länder hätten keinerlei Beweise vorgelegt. Moskau hat auch wiederholt erklärt, dass es zu einem Dialog über Cybersicherheit bereit sei.

Presseschau vom 25.03.2021

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Zweiter Lockdown führt zu einer massiven Ausweitung von psychischen Belastungen und Depressionen
Die Situation von Menschen mit diagnostizierter Depression verschlimmert sich im Lockdown dramatisch. Ulrich Hegerl von der Stiftung Deutsche Depressionshilfe warnt: „Es müssen auch Leid und Tod systematisch erfasst werden, die durch die Maßnahmen verursacht werden.“ …
https://kurz.rt.com/2gnc

de.rt.com: EU beschließt Fonds zur Finanzierung von Militäreinsätzen in Drittländern
Der Rat der Europäischen Union erklärt: Bisher konnte die EU beispielsweise in Afrika „nur unter afrikanischer Führung“ militärisch aktiv werden. Nun sei dieser „Mangel behoben“. Mit der Europäischen Friedensfazilität werde der „geografische Interventionsbereich der EU erweitert“. …
https://kurz.rt.com/2go0

Paul Linke: „Defender Europe 2021“: Wie Nato mit Ukraine und Georgien den Krieg „gegen niemanden“ übt
Seit März übt die US-Armee mit der Großübung „Defender Europe 2021“ den Krieg. Etwa 31.000 Personen sollen sich daran trotz Pandemie beteiligen. Diesmal geht es strategisch um den Westbalkan- und den Schwarzmeerraum. Auch Drittstaaten wie Georgien, die Ukraine und Moldawien sind diesmal vertreten. …
https://snanews.de/20210325/defender-europe-2021-1433823.html

Paul Linke: Verteidigungsetat soll 2022 um fünf Prozent steigen und ab 2023 wieder fallen
Der deutsche Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr laut Bundesfinanzministerium (BMF) auf 49,29 Milliarden steigen. Danach soll dieser allerdings wieder sinken. Das Verteidigungsministerium bemängelt dies. Ein Abrüstungsexperte sieht dahinter eine Strategie. …
https://snanews.de/20210325/verteidigungsetat-2022-2023-1441709.html

Paul Linke: „Wenn ein Pfeiler der Demokratie erodiert“: Prekäre Arbeitsverhältnisse im Journalismus – Studie
Die Arbeitsbedingungen im deutschen Journalismus werden zunehmend prekär. Nur die Hälfte von mehr als 1000 befragten deutschen Journalisten verfüge über ein Einkommen, mit dem sie ihren Lebensunterhalt sicher finanzieren können. Das ist das Ergebnis einer Umfrage der Universität München. …
https://snanews.de/20210325/arbeitsverhaeltnisse-im-journalismus-1444025.html

Valentin Raskatov: Adieu, Spritze: Die Impfung zum Schlucken steht in den Startlöchern
Ein US-israelische Firma will mit einem indischen Pharmaunternehmen eine Schluckimpfung an Menschen erproben. Der Ansatz verspricht eine höhere Immunisierung als aktuelle Impfstoffe. Der erste Impfstoff dieser Art ist es aber nicht – drei befinden sich in Phase 1, ein chinesisches Nasenspray gegen Covid und Grippe sogar in Phase 2. …
https://snanews.de/20210325/impfung-in-den-startloechern-1448469.html

abends/nachts:

de.rt.com: Frankreich: Medizinstudent stirbt nach AstraZeneca-Impfung an inneren Blutungen
Die Berichte über Todesfälle und Thrombosen nach der Verabreichung des Vakzins des Pharmakonzerns AstraZeneca reißen nicht ab. Nun verstarb in Frankreich ein junger Medizinstudent an inneren Blutungen, verursacht durch eine Thrombose. Ein Zusammenhang zur Impfung soll aber nicht bestehen.
Er hat sich bester Gesundheit erfreut, nun ist er tot. Anthony Rio aus dem französischen Ort La Turballe (Loire-Atlantique) war 24 Jahre alt und absolvierte im Rahmen seines fast vollendeten Medizinstudiums gerade ein Praktikum in einem Krankenhaus in Nantes.
Der junge Mann starb zehn Tage nach einer Corona-Impfung mit dem Präparat des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca. Zuvor hatten Familie und Freunde tagelang nichts von Rio gehört und die Behörden eingeschaltet.
Feuerwehrleute brachen schließlich die Tür zu seiner Wohnung in Nantes auf und konnten am 18. März nur noch seinen Leichnam bergen. In der Wohnung fanden Polizeibeamte ein Dokument, das besagte, dass der Student zehn Tage zuvor mit dem Vakzin vom Pharmakonzern AstraZeneca geimpft worden war.
Laut Angaben seines Bruders habe der Medizinstudent über Magenprobleme berichtet.
„Er hatte Bauchschmerzen, beschwerte sich aber nicht, das war nicht seine Art. Er hatte beschlossen, am Donnerstagnachmittag seinen Arzt aufzusuchen. Dazu kam es nicht mehr. Er wurde am frühen Mittwochabend gefunden.“
Wie französische Medien berichten, beschrieb seine Familie Antony Rio als „brillanten, sensiblen und sportlichen“ Menschen, der sich „bester Gesundheit“ ohne jegliche Vorerkrankungen erfreut habe.
Jetzt hat sich die französische Behörde für Arzneimittelsicherheit (Agence nationale de la sécurité du médicament et des produits de santé, ANSM) des Falles angenommen. Noch während der Untersuchung und Autopsie äußerte sich die Behörde:
„Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Hinweise auf einen Zusammenhang zwischen dem Todesfall und der Impfung.“
Erste Untersuchungen ergaben als Todesursache innere Blutungen, die durch eine Thrombose verursacht wurden. Der Student habe 1,7 Liter Blut im Bauchraum gehabt und sei sehr wahrscheinlich im Schlaf gestorben.Weitere Analysen sind im Gange.
Auch Frankreich hatte die Verwendung nach Berichten über Thrombosen als Folge einer Impfung mit dem AstraZeneca-Vakzin vorübergehend eingestellt. Nachdem die Europäische Arzneimittelbehörde EMA jedoch erklärte, das Präparat sei „sicher und effektiv“, wurde dessen Verabreichung in Frankreich – jedoch nur für Menschen über 55 Jahren – wieder aufgenommen.

de.rt.com: Sergei Lawrow: Deutschland bleibt wirtschaftlich Russlands Schlüsselpartner
Trotz der Krise in den Beziehungen zwischen Berlin und Moskau setzt der russische Außenminister Sergei Lawrow weiter auf eine Zusammenarbeit mit der deutschen Wirtschaft. Im Jahr 2020 hat Deutschland den zweiten Platz bei Russlands Außenhandelsumsätzen belegt.
Auf der Jahreshauptversammlung der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) hat der russische Außenminister Sergei Lawrow in seinem Grußwort erklärt, Deutschland zähle weiterhin zu den wirtschaftlichen Schlüsselpartnern Russlands, trotz der schwierigen Lage in Europa. Die Zusammenarbeit in Handel und Wirtschaft gehöre zu den beständigsten und pragmatischsten Elementen der bilateralen Agenda.
Lawrow zufolge haben derzeit deutsche Firmen in Russland insgesamt 20 Milliarden Dollar investiert. Deutschland und Russland kooperieren unter anderem bei Herstellung von Fahrzeugen, in der Landtechnik, in Bahntechnik, in der Elektrotechnik und anderen wissenschafts- und forschungsintensiven Bereichen.
Die Zusammenarbeit im Energiebereich hob der russische Chefdiplomat besonders hervor. Sie trage zur Energiesicherheit nicht nur in Deutschland, sondern auch auf dem gesamten europäischen Kontinent bei.
Außerdem lobte der russische Außenminister die deutschen Unternehmen dafür, trotz der politisch schwierigen Zeit hinsichtlich der deutsch-russischen Beziehungen weiter kooperieren zu wollen.
„Wir schätzen die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft zu gemeinsamer Arbeit, den Pragmatismus und die konstruktive Einstellung.“
In Russland sind laut der AHK aktuell fast 4.000 deutsche Firmen tätig. Dem russischen Wirtschaftsminister Maxim Reschetnikow zufolge belegte Deutschland im vergangenen Jahr weiter den zweiten Platz in Russlands Außenhandelsumsatz.

snanews.de: „Versuche haben zu nichts geführt“: Argentinien verlässt Allianz gegen Maduro
Die internationale Allianz gegen die Regierung von Präsident Nicolás Maduro im venezolanischen Machtkampf bröckelt. Argentinien zieht sich mit sofortiger Wirkung aus der sogenannten Lima-Gruppe zurück, wie das Außenministerium in Buenos Aires am Mittwoch nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Die Gruppe aus Ländern aus Nord-, Mittel- und Südamerika sowie der Karibik bemüht sich seit 2017 um einen Ausweg aus der politischen Krise in Venezuela und unterstützt die Opposition rund um den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.
„Die Versuche der Gruppe, die Regierung von Venezuela und ihre Vertreter zu isolieren, haben zu nichts geführt“, heißt es in der Erklärung des argentinischen Außenministeriums. „Die Aufnahme eines Teils der venezolanischen Opposition als Mitglied der Lima-Gruppe hat zudem zu Positionen geführt, die unsere Regierung nicht mittragen kann.“ …

de.rt.com: Vor 22 Jahren begann der NATO-Angriff auf Jugoslawien mit deutscher Unterstützung
Vor 22 Jahren trieb die NATO mit Unterstützung der rot-grünen Bundesregierung Deutschland in den Kosovokrieg. Offiziell „zum Schutz der Kosovo-Albaner“. Mit dabei: die Bundeswehr. Nach wie vor gilt der Angriff als Verstoß gegen das Völkerrecht, da kein UNO-Mandat vorlag.
Am 24. März 1999 begannen 19 NATO-Mitgliedsstaaten mit über 200 Flugzeugen, militärische und zivile Einrichtungen in der damaligen Bundesrepublik Jugoslawien zu bombardieren. Im Vorfeld scheiterten Friedensverhandlungen zwischen der jugoslawischen Führung, Vertretern der Kosovo-Albaner, westlichen und russischen Unterhändlern.
Die NATO-Vertreter wollten Belgrad zwingen, den Militäreinsatz in der abtrünnigen Provinz Kosovo zu beenden und NATO-Truppen ins Land zu lassen. Die geforderten Zugeständnisse, wie eine freie Bewegung dieser Soldaten in Jugoslawien, sah die Führung in Belgrad als unzumutbar an.
Hintergrund der Verhandlungen war der blutige Konflikt zwischen jugoslawischer Armee und Untergrundkämpfern der kosovarischen „Freiheitsbewegung“ UÇK. Um ein vermeintlich „zweites Srebrenica“ zu verhindern, entschieden sich die NATO-Verantwortlichen zum Militäreinsatz.
Dabei leistete auch die Luftwaffe der Bundeswehr mit über 500 Einsätzen „Zuarbeit“. Der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (Die Linke) äußerte sich vor zwei Jahren zu dieser „Zäsur in der deutschen Außenpolitik“ im Neuen Deutschland dazu:
„Was alle Rechtsaußen und Geschichtsrevisionisten zusammen jahrzehntelang nicht durchsetzen konnten, räumten Grüne und SPD 1999 in einer Woche ab. Aus dem grünen Regierungserbe der ‚ganz, ganz großen Ausnahme‘, Joschka Fischer, ist längst eine interventionistische Normalität geworden.“
Der ehemalige serbische Außenminister und heutige Parlamentspräsident Ivica Dačić sagte am Mittwoch anlässlich des Jahrestages des Beginns der Bombardierung Jugoslawiens, dass das Land 1999 seine „territoriale Integrität“ verteidigt habe und resümierte:
„Die Bombardierung darf man nicht vergessen, denn nur so erweisen wir unseren Opfern Respekt.“
Die Kosovo-Albaner hätten damals mithilfe einer Inszenierung einer humanitären Katastrophe versucht, ihre politischen Ziele zu erreichen und hätten dies auch geschafft, so der Parlamentspräsident. Dačić betonte, dass Serbien damals die Bedingungen in den Verhandlungen mit den Kosovo-Albanern, die durch Vermittlung der internationalen Gemeinschaft stattgefunden haben, nicht annehmen konnte.
„Jene würde auch heute keiner annehmen“, ergänzte Dačić. Diese sahen vor, dass das Kosovo ein Referendum nach zwei Jahren abhalten könne.
Die UN-Resolution 1244, mit der die Bombardierung beendet wurde, habe laut Dačić angenommen werden „müssen“, doch keine der relevanten Dinge aus der Resolution sei letztlich umgesetzt worden.
Die NATO bombardierte die jugoslawischen Teilrepubliken Serbien, Montenegro sowie Kosovo drei Monate und tötete dabei laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch etwa 500, laut jugoslawischer Regierung bis zu 5.000 Zivilisten.

snanews.de: Borrell: EU und USA werden ihr Vorgehen gegen Russland abstimmen
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben nach Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell beschlossen, ihre Schritte in den Beziehungen zu Moskau abzustimmen.
„Wir gehen davon aus, dass Moskau auf Konfrontationskurs ist. In diesem Zusammenhang haben wir beschlossen, gemeinsam vorzugehen, um (diese Politik) abzufedern“, sagte Borrell am Mittwoch in Brüssel am zweiten Tag einer Sitzung der Außenminister der Nato-Länder.
Zuvor hatte Borrell Russland als einen „gefährlichen Nachbarn“ eingestuft, der abgeschreckt werden sollte. Seinerseits erklärte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, dass „Moskau politisches Andersdenken unterdrückt, Repressionen im Land verstärkt und benachbarte Staaten durch seine aggressiven Handlungen destabilisiert“.
Die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, empfahl Stoltenberg, sich Problemen innerhalb der Allianz anzunehmen und Russland dann über die dabei gesammelten Erfahrungen zu informieren.

vormittags:

de.rt.com: Handelsumsatz zwischen Russland und der EU sank in 2020 um über 20 Prozent
Einst war Russland einer der größten Handelspartner der EU. Heute sinkt der Handelsumsatz immer weiter. Im Vergleich zum Jahr 2019 ging er im letzten Jahr um 21 Prozent zurück. Einer der wichtigsten Gründe für den Rückgang sind die Sanktionen.
Das Handelsvolumen zwischen Russland und der Europäischen Union ist nach Angaben des stellvertretenden russischen Außenministers Alexander Gruschko im vergangenen Jahr um 21 Prozent auf 219 Milliarden US-Dollar gesunken.
Der Minister sagte während eines Runden Tisches mit dem Titel „Russland-Europa: Realitäten und Perspektiven“ in der Staatsduma, dass der „Handelsumsatz Russlands mit der Europäischen Union im Jahr 2020, wenn man Großbritannien mitzählt, um 21 Prozent im Vergleich zu 2019 gesunken ist“. Er fügte hinzu:
„Ich erinnere mich daran, dass diese Zahl zu den besten Zeiten im Jahr 2013 417 Milliarden US-Dollar betrug und Russland, was das Gewicht im Außenhandel der EU angeht, in der obersten Liga spielte.“
Die Handels- und Geschäftsbeziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union haben sich seit der Einführung antirussischer Sanktionen durch Brüssel im Jahr 2014 wegen der Ereignisse in der Ukraine verschlechtert. Moskau reagierte mit Gegensanktionen, verbot eine Reihe europäischer Produkte und startete ein Importsubstitutionsprogramm.
Politiker verschiedener EU-Länder haben wiederholt die Aufhebung der Strafmaßnahmen gefordert, da sie zu einer großen Hürde für Unternehmen und das Wirtschaftswachstum geworden sind.

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 24. März 2021 wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
16:45 Uhr Luganskoje – Nishneje Losowoje: Antipanzergranatwerfer (3 Schüsse), automatische Granatwerfer (6 Schüsse);
18:30 Uhr Swetlodarsk – Losowoje: Mörser 82mm (4 Mörsergeschosse), automatische Granatwerfer (10 Schüsse).
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: Flugzeug mit gefälschtem „Sputnik V“-Impfstoff in Mexiko: Crewmitglieder flüchtig
Die Bürger von Honduras, die vergangene Woche in Mexiko beim Transport von gefälschtem Corona-Impfstoff „Sputnik V“ an Bord eines Privatflugzeugs festgenommen wurden, sind aus dem Hotel, wo sie in Gewahrsam waren, geflüchtet. Das gab die mexikanische Staatsanwaltschaft bekannt.
„Die Mitarbeiter des mexikanischen Zolls haben den Kühlschrank mit den Ampullen und das Flugzeug der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt, woraufhin eine Ermittlung eingeleitet wurde. Man hat den Migrationsdienst gebeten, dem Piloten und den Passagieren, die sich im Hotel aufhielten, Immigrationsanmeldungen zu übergeben, aber diese haben sich der Kontrolle entzogen“, verlautet es aus der Facebook-Mitteilung der Behörde.
Vergangene Woche hatten die mexikanischen Behörden am Flughafen des südlichen Bundesstaates Campeche ein Privatflugzeug Cessna festgesetzt, an dessen Bord mehr als 1000 Ampullen, die als russischer Corona-Impfstoff „Sputnik V“ markiert waren, sowie sieben Bürger von Honduras entdeckt wurden. Das Flugzeug sollte nach San Pedro Sula in Honduras fliegen.
Der russische Fond für Direktinvestitionen (RDIF) erklärte nach der Analyse von den Bildern der beschlagnahmten Partie, dass es sich um eine Fälschung handle, und bedankte sich bei den mexikanischen Behörden für die Entdeckung.
Mexiko verimpft seit vergangenem Monat „Sputnik V“. Honduras hatte dem Medikament eine Notfallzulassung erteilt und später eine Einigung über den Kauf von vier Millionen Dosen verkündet.
Anfang Februar hatte das medizinische Fachjournal „The Lancet“ die Ergebnisse der Phase III der klinischen Studien von „Sputnik V“ veröffentlicht, die seine hohe Wirksamkeit und Sicherheit bestätigen. Während der Phase III der klinischen Studien zeigte „Sputnik V“ eine hohe Wirksamkeit, Immunogenität und Sicherheit – die Wirksamkeit des Impfstoffs liegt bei 91,6 Prozent. Das Serum bietet einen vollständigen Schutz vor schweren Fällen der Coronavirus-Infektion.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 24. März 3:00 Uhr bis 25. März 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 4.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Gorlowka: Antipanzergranatwerfer – einmal (3 Granaten); Schusswaffen – einmal.
Richtung Donezk: Schusswaffen – einmal.
Richtung Mariupol: Mörser 120mm – einmal (4 Mörsergeschosse); automatische Granatwerfer – einmal (3 Granaten); Schusswaffen – einmal.
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Bergwerks 6/7), Spartak, Nowaja Tawrija, Petrowskoje.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 10.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 2 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Wirksamkeit von AstraZeneca-Impfstoff auf 76 Prozent gesenkt
Eine aktualisierte Überprüfung des COVID-19-Impfstoffs von AstraZeneca hat ergeben, dass die Impfung zu 76 Prozent gegen die Krankheit wirksam ist. Damit wurde die Wirksamkeit von 79 Prozent herabgestuft.
Das britische Pharmaunternehmen AstraZeneca veröffentlichte am Donnerstag die Ergebnisse seiner US-Studie mit 32.000 Personen und teilte mit, dass sein Impfstoff insgesamt 76 Prozent wirksam ist und zu 100 Prozent wirksam bei der Abwehr von „kritischen Erkrankungen und Krankenhausaufenthalten“ durch COVID-19. Bei Erwachsenen über 65 Jahren schätzt das Unternehmen die Wirksamkeit auf 85 Prozent.
Die neuen Ergebnisse wurden publik, nachdem US-Gesundheitsbehörden AstraZeneca öffentlich dafür gerügt haben, dass Anfang der Woche gemeldete Studienergebnisse auf „veralteten Informationen“ beruhen und das Unternehmen möglicherweise eine „unvollständige Sicht auf die Wirksamkeitsdaten“ präsentiert hat. Das US National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID) forderte AstraZeneca auf, mit den Aufsichtsbehörden zusammenzuarbeiten, um die Ergebnisse zu überprüfen und „sicherzustellen, dass die genauesten aktuellsten Wirksamkeitsdaten so schnell wie möglich veröffentlicht werden“.
Während die am Donnerstag veröffentlichte Überprüfung ergab, dass „der Impfstoff gut verträglich ist und keine Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Impfstoff identifiziert wurden“, folgte eine Flut von Berichten über unerwünschte Reaktionen bei Empfängern der Vakzine. Vermehrt war es unter anderem zu Blutgerinnseln gekommen. Mindestens 17 Länder setzten aufgrund dieser Berichte die Einführung des Impfstoffs von AstraZeneca aus. Mehrere Länder nahmen die Einführung jedoch wieder auf, nachdem die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) erklärt hatte, dass der Impfstoff „sicher und effektiv“ sei und nicht mit den Blutgerinnseln zusammenhänge, die in einigen Fällen tödlich verliefen.
Ein Forscherteam der Universitätsklinik Greifswald behauptete vergangene Woche jedoch, einen Zusammenhang zwischen dem Impfstoff und Blutgerinnseln, die auch als Venenthrombosen bekannt sind, gefunden zu haben. Die Forscher sagten, dass eine Immunreaktion auf die Impfung zur Bildung von Antikörpern führen könnte. Diese würden normalerweise stimuliert, wenn ein Organismus eine Wunde durch Blutgerinnung heilen muss, wodurch möglicherweise Blutgerinnsel entstehen könnten, insbesondere im Gehirn.
Etwa zur gleichen Zeit erklärte die Weltgesundheitsorganisation (WHO), dass noch nicht bekannt sei, ob der Impfstoff von AstraZeneca „sehr seltene und einzigartige thromboembolische Ereignisse“ verursachen könne. Man stellte fest, dass ein klarer „kausaler Zusammenhang“ noch nicht nachgewiesen sei. Die WHO kam dennoch zu dem Schluss, dass der Impfstoff ein positives Nutzen-Risiko-Profil aufweise.
Da der Impfstoff von AstraZeneca in den USA noch auf eine Notfallzulassung wartet, könnten die neuen, etwas weniger vielversprechenden Daten, die am Donnerstag veröffentlicht wurden, einen Rückschlag für das Unternehmen bedeuten. Vor allem angesichts wochenlanger negativer Presseberichte in Europa.
Zu einer weiteren Kontroverse kam es diese Woche in der EU, nachdem Frankreich AstraZeneca vorgeworfen hatte, seine Lieferverpflichtungen für den Impfstoff nicht einzuhalten. Der französische Regierungssprecher Gabriel Attal bezeichnete die Situation als völlig inakzeptabel. AstraZeneca entgegnete, man werde alle Verpflichtungen erfüllen und dass die Vereinbarung mit der EU lediglich erfordert, die „besten angemessenen Anstrengungen“ zu unternehmen, um die Immunisierung zu verbreiten.

Lug-info.com: In der LVR sind am 25. März um 9:00 Uhr 3555 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 2963 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 313 Todesfälle.

de.rt.com: Nordkorea feuert zwei Kurzstreckenraketen ab – Besorgnis in Südkorea und Japan
Nordkorea setzt offenbar seine Raketentests trotz des Verbots durch UN-Resolutionen fort. Am Donnerstag hat Pjöngjang zwei ballistische Raketen gestartet. Südkorea und Japan äußerten Besorgnis. Die Tests gelten auch als eine Herausforderung für den neuen US-Präsidenten.
Nach Angaben des Generalstabs der südkoreanischen Streitkräfte hat Nordkorea am Donnerstagmorgen zwei Kurzstreckenraketen im Abstand von knapp 20 Minuten gestartet. Die Tests seien im Kreis Hamju im Osten Nordkoreas erfolgt. Die Raketen seien 450 Kilometer weit in Richtung offenes Meer geflogen und hätten eine Höhe von 60 Kilometern erreicht, hieß es.
Das Ständige Komittee des Nationalen Sicherheitsrats in Südkorea äußerte nach einer Dringlichkeitssitzung eine tiefe Besorgnis über den jüngsten Raketentest des Nachbarlandes. Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga kündigte in Tokio einen ernsten Protest gegen das Verhalten Nordkoreas an.
„Der Start bedroht den Frieden und die Stabilität unseres Landes und der Region, das war ein klarer Verstoß gegen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats.“
Nordkorea hatte Südkorea zufolge am vergangenen Sonntag zwei Marschflugkörper von kurzer Reichweite an der Westküste abgefeuert. Auch die USA bestätigten den Test, US-Präsident Joe Biden relativierte jedoch dessen Bedeutung.
Tests von Lenkflugkörpern unterliegen nicht den Sanktionen gegen Nordkorea. Anders als ballistische Raketen verfügen Marschflugkörper über einen permanenten eigenen Antrieb. Bei einer niedrigen Flughöhe von unter Hundert Metern sind sie vom gegnerischen Radar nur schwer zu orten. UN-Resolutionen verbieten dem Land die Erprobung ballistischer Raketen, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf tragen können.
Die jüngsten Raketentests der selbst erklärten Atommacht Nordkorea gelten als eine Herausforderung für die neue US-Administration. Nach Einschätzung von Beobachtern versucht Pjöngjang, den Druck auf die USA zu erhöhen, denen es eine feindselige Politik vorwirft. Die Regierung unter US-Präsident Biden hofft, die Verhandlungen mit Nordkorea über dessen Atomwaffen wieder aufnehmen zu können. Die USA bereiten derzeit eine neue Nordkorea-Politik vor. Nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken liegen verschiedene Optionen auf dem Tisch. Diese schließen diplomatische Anreize mit ein, aber auch Maßnahmen, um mehr Druck auf Pjöngjang auszuüben.
Nordkorea treibt sein Raketenprogramm seit vielen Jahren voran. Im Mittelpunkt steht dabei die Entwicklung ballistischer Raketen einschließlich Langstreckenraketen, die die USA erreichen könnten. Daneben entwickelt das Land weitere Waffensysteme, darunter auch Lenkwaffen. Die Verhandlungen zwischen Nordkorea und den USA über das nordkoreanische Atomprogramm kommen seit zwei Jahren nicht mehr voran.

Mzdnr.ru: Am 24. März wurden in der DVR 499 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 123 positiv, bei 39 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 25. März um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 28.318 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
5305 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 20.808 als gesund entlassen, es gibt 2205 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 60 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 16 Fälle weniger als in den vorangegangenen 24 Stunden. Davon wurden 49 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 915 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 464 mit Sauerstoffunterstützung (+16 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurden im Ergebnis von 121 Express-Tests 35 Patienten entdeckt, die zuvor eine Coronavirusinfektion durchgemacht hatten. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 404 Patienten entdeckt, die zuvor eine Covid-19 Erkrankungen durchgemacht hatten.

nachmittags:

snanews.de: Russische Sojus-Trägerrakete bringt britische Kommunikationssatelliten ins All
36 Kommunikationssatelliten von OneWeb sind nach Angaben des britischen Unternehmens vom Fregat-Beschleunigungsblock einer russischen Sojus-2.1b-Rakete im Orbit ausgesetzt worden.
„Die letzte Gruppe aus 36 Satelliten, die beim heutigen Start in den Weltraum gebracht wurden, hat sich losgelöst“, schrieb OneWeb bei Twitter. Die Trägerrakete hatte um 3.47 Uhr MEZ abgehoben und wenige Minuten später den Fregat-Beschleunigungsblock mit den Satelliten in eine suborbitale Bahn gebracht. Der Beschleunigungsblock erreichte mithilfe des Hauptantriebes eine 450 Kilometer hohe Kreisbahn.
Es war der erste Raketenstart vom Raumbahnhof Wostotschny in diesem Jahr, der siebente solche Start in der Geschichte und der fünfte Raketenstart im Jahr 2021 in Russland. OneWeb-Satelliten wurden bereits im Dezember 2020 von Wostotschny in den Weltraum geschossen. Geplant sind insgesamt 29 Raketenstarts in diesem Jahr.
Wie SNA zuvor von Insiderquellen erfuhr, sind 2021 drei Raketenstarts mit je 36 One-Web-Kommunikationssatelliten von Wostotschny geplant. Der zweite Start ist für den 26. April angesetzt.

denis-pushilin.ru: Interview des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin mit dem Portal ukraina.ru
– Denis Wladimirowitsch, die Situation an der Kontaktlinie im Donbass ist alarmierend – die militärischen Spannungen nehmen zu: ständiger Beschuss des Territoriums der DVR, Konzentration von Militärtechnik und Einrichtung von Feldlazaretten. Es ist die Rede davon, dass nach Ostern am 2. Mai eine ukrainische Großoffensive beginnen wird. Ist das leeres Gerede oder ist die Situation sehr ernst?
– Wenn eine Pistole an der Wand hängt, wird sie laut den Klassikern auch losgehen. Es wäre äußerst leichtsinnig und unverantwortlich von uns zu hoffen, dass das Zusammenziehen von Kräften und Mittel durch die ukrainischen Seite an die Kontaktlinie nur zur Einschüchterung erfolgt.
Und selbst wenn es stimmt, dass die Ukraine eine so teure Inszenierung angegangen ist, könnte es sein, dass sie einfach nicht in der Lage ist, die Situation unter Kontrolle zu halten, besonders wenn jemand von außen dies auf jede mögliche Weise anfacht.
Unsere Aufgabe ist es, heute, morgen und in ein oder zwei Monaten bereit zu sein. Deshalb sind unsere Militäreinheiten, wie man sagt, jederzeit gewappnet.
Im Moment schießt die ukrainische Armee provokativ und versucht traditionsgemäß, die Schuld auf unsere Volksmiliz zu schieben. Wieder einmal hat diese Konfliktseite ihre liebste Drehorgel gestartet, dass wir „uns selbst beschießen“. Und dieses Fake-Mem wird als Etikett an jeden Beschuss, auch den zynischsten und unmenschlichsten, angehängt.
Ein solcher Fall ereignete sich erst neulich. Ein Rentner, ein Bewohner von Alexandrowka, wurde im Hof seines Hauses von von einem Scharfschützen durch einen Schuss in den Kopf getötet. Seine Leiche ließen diese Verbrecher – diese ukrainischen Terroristen kann man nicht als Militär bezeichnen – nicht bergen, sie schossen zielgerichtet weiter.
Aber in den ukrainischen Medien haben wir uns auch in diesem Fall „selbst beschossen“. Tausende solcher Fälschungen schaffen für den ukrainischen Durchschnittsbürger ein Reich der schiefen Spiegel.
– Wenn Kiew wirklich zu einer Offensive bereit ist, warum braucht es das dann? Was sind die Gründe? Wer könnte Selenskij dazu treiben: äußere Kräfte oder innere?
– Verschiedenen Anzeichen zufolge ist Kiew wirklich zu einer Offensive bereit, obwohl es offensichtlich ist, dass die Entfesselung eines groß angelegten Krieges nicht vorteilhaft für es sein kann. Wir werden den Vormarsch ihrer Truppen schnell umkehren, und ich bin sicher, dass die ukrainischen Politiker sich mit der Frage quälen: Wo bleiben wir stehen, wenn wir stehen bleiben?
In der Zwischenzeit wird Selenskij die Situation so weit wie möglich verschärfen und die Aufmerksamkeit von innenpolitischen Problemen auf den angeblichen Krieg mit Russland lenken. Gleichzeitig bettelt er mit Bezug auf die Verschärfung um alle möglichen Dividenden, auch finanzielle, von seinen westlichen „Partnern“.
Die Gefahr ist, dass Kiew sich hinreißen lässt und die Eskalation eine solche Eigendynamik gewinnt, dass Selenskij sie nicht mehr kontrollieren kann. Und dieselben „Partner“ gewinnen in einer solchen Situation noch mehr Macht: Sie können die Situation einfach vorantreiben – und dann wird der Konflikt in die heißeste Phase eskalieren. Dies sollte nicht unterschätzt werden.
– Was ist los im Minsker Prozess, warum hat die ukrainische Delegation die Verhandlungen beim letzten Treffen sabotiert?
– Jedes Mal, wenn Kiew zur friedlichen Beilegung des Konflikts ins Konkrete gehen muss, geht die ukrainische Delegation zu einer Provokation über. Zum Beispiel gab es beim letzten Treffen eine Demarche der Unterhändler aus Kiew unter einem seltsamen Vorwand. Sie haben einen der Bürger in unserer Delegation wegen des Paragraphen über Terrorismus angegriffen, dessen die Bewohner der Republiken in der Ukraine allzu oft beschuldigt werden, nur weil diese Leute zum Beispiel in der DVR arbeiten.
Ich unterstreiche: Die ukrainische Seite verbirgt nicht einmal ihre Absichten, jeden möglichen Dialog zu stören. Dies ist ein sehr schlechtes Zeichen. In Kiew spitzt die Situation weiter zu.
Die Sabotage des Treffens unter weit hergeholten Vorwänden, die Eskalation an der Kontaktlinie, die Manipulation von Dokumenten beim Minsker und Normannischen Format – das alles sind Glieder einer Kette: der offene Unwille, eine diplomatische Einigung zu erzielen.
Aber wir sind zuversichtlich, dass wir bereit sind, jeden ihrer diplomatischen oder militärischen Angriff abzuwehren, was bedeutet, dass wirbei den verschiedensten Varianten der Ereignisse in der Lage sein werden, die Interessen der Bewohner der Republiken, unseres Donbass zu schützen und zu verteidigen.

de.rt.com: USA importieren trotz wachsender politischer Spannungen Rekordmengen russischen Öls
Trotz harter Worte in Energiefragen kauften die USA im Jahr 2020 einen Rekordanteil an russischem Rohöl. US-Raffinerien entladen Berichten zufolge täglich 538.000 Barrel russisches Rohöl und Ölprodukte und brechen damit einen jahrzehntealten Rekord.
Laut den Daten der US-amerikanischen Energie-Informationsbehörde (EIA) haben die USA so viel russisches Rohöl gekauft wie seit dem Jahr 2011 nicht mehr, als die Importmengen an russischem Öl 624.000 Barrel pro Tag betrugen.
Im Jahr 2020 wurde Russland zum drittgrößten Öllieferanten der USA und überholte damit Saudi-Arabien, den größten Exporteur der Welt, so die Berechnungen von Bloomberg auf Basis von Zoll- und EIA-Daten. Der Anteil Russlands an den US-amerikanischen Ölimporten liegt derzeit bei rekordverdächtigen sieben Prozent.
Unterdessen waren Kanada und Mexiko im vergangenen Jahr die führenden Exporteure von Rohöl in die USA. Kanada lieferte 4,1 Millionen, Mexiko etwa 750.000 Barrel pro Tag. Die durchschnittlichen Öleinfuhren aus Saudi-Arabien betrugen Berichten zufolge im Jahr 2020 nur 522.000 Barrel täglich.
Das Wachstum der Ölexporte aus Russland in die USA wurde Berichten zufolge durch den fehlenden Zugang zu venezolanischem Rohöl verursacht, das von den US-Sanktionen betroffen ist. Darüber hinaus wurden die Rohöllieferungen aus den OPEC-Ländern im Zuge des Kartellpakts zur Kürzung der Fördermenge deutlich reduziert.
US-Energiekonzerne, darunter Exxon Mobil, Chevron und Valero Energy, gehörten zu den wichtigsten Käufern von Rohöl und Ölprodukten russischer Produzenten.
Der Anstieg der Öleinkäufe aus Russland durch die USA findet inmitten langjähriger Spannungen zwischen Moskau und Washington statt. Das Weiße Haus kritisiert das von Russland geführte Gaspipelineprojekt Nord Stream 2 wiederholt und warnt die europäischen Verbündeten davor, sich zu sehr von russischen Energielieferungen abhängig zu machen. Die Regierung unter US-Präsident Joe Biden droht den europäischen Partnern des Projekts weiterhin mit Sanktionen, falls sie ihre Beteiligung nicht aufgeben.
Vergangenes Jahr setzte die Trump-Regierung eine Handelstochter des staatlichen russischen Ölkonzerns Rosneft auf die schwarze Liste, da sie angeblich eine finanzielle Rettungsleine für Venezuela darstellte. Allerdings wurden keine weiteren russischen Unternehmen ins Visier genommen, sodass den US-Unternehmen, die weiterhin Rohöl und raffinierte Produkte aus Russland kaufen wollen, ein rechtliches Schlupfloch bleibt.

snanews.de: „Reaktion auf Strafmaßnahmen“: China weist Kritik von Bundestagsabgeordneten zurück
China hat seine Sanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen gegen die Kritik von mehr als 280 Bundestagsabgeordneten verteidigt.
Die chinesische Botschaft der BRD betonte am Donnerstag in einer Stellungnahme, dass es sich bei den Sanktionen um eine Reaktion auf Strafmaßnahmen handele, mit denen sich die Europäische Union „flagrant in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt“ habe.
Diese Reaktion richte sich gegen Personen und Institutionen, die „seit Langem China-bezogene Desinformationen frönten, kolportierten und sogar böswillig Lügen fabriziert“ hätten. „Sie haben damit der Souveränität und den Interessen Chinas schwerwiegenden Schaden zugefügt“, heißt es in der Stellungnahme.
„Auch Parlamentarier dürfen von der Befolgung der Gesetze nicht ausgenommen werden“
Die chinesischen Maßnahmen seien aber nicht gegen Meinungsfreiheit oder Parlamentarismus gerichtet. „China ist der Überzeugung, dass weder Identität noch Freiheitsrechte irgendjemanden dazu berechtigen, andere Länder zu verleumden, zu drangsalieren, unter Druck zu setzen, oder sich in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“, heißt es weiter in der Erklärung der Botschaft. „Auch Parlamentarier dürfen von der Befolgung der Gesetze sowie Grundnormen der internationalen Beziehungen nicht ausgenommen werden.“
Am Mittwoch hatten sich gut 280 Bundestagsabgeordnete von Union, SPD, FDP und Grünen hinter die von chinesischen Sanktionen betroffenen Politiker und Wissenschaftler gestellt. „Chinas Sanktionen zielen auf die Meinungsfreiheit frei gewählter Abgeordneter und sind ein weiterer Angriff auf unsere freiheitliche Art zu leben“, heißt es in einer von den Abgeordneten Norbert Röttgen (CDU), Florian Hahn (CSU), Nils Schmid (SPD), Bijan Djir-Sarai (FDP) und Frithjof Schmidt (Grüne) initiierten fraktionsübergreifenden Erklärung. Allen betroffenen Personen und Institutionen „gilt unsere volle Solidarität“.
Schlagabtausch: EU und China verhängen gegenseitige Sanktionen
Die Außenminister der 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten am Montag neue Sanktionen gegen elf Einzelpersonen und vier Unternehmen, darunter aus Russland und China, beschlossen, die nach Ansicht der Europäischen Union in Menschenrechtsverletzungen verwickelt sein sollen. Somit habe die EU zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt.
In die Schwarze Liste wurden vier chinesische Staatsbürger und eine Organisation „wegen Verfolgung der uigurischen muslimischen Minderheit in Xinjiang“ aufgenommen. Die Regierung in Peking reagierte mit der Verhängung von Sanktionen gegen insgesamt zehn Personen – Parlamentarier, Wissenschaftler und Politiker – sowie vier EU-Einrichtungen, denen Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Uigurischen Autonomen Gebiets Xinjiang vorgeworfen wird.
In Deutschland betreffen die chinesischen Sanktionen den Grünen-Europaabgeordneten und China-Experten Reinhard Bütikofer, den CDU-Europaabgeordneten Michael Gahler sowie den Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics).
Vorwürfe gegen China
Ende August 2018 hatten Experten des UN-Ausschusses für die Beseitigung der Rassendiskriminierung in einem Bericht mitgeteilt, dass sich bis zu einer Million ethnische Uiguren in „Umerziehungslagern“ in der Autonomen Region Xinjiang in China befinden könnten.
Das chinesische Außenministerium ließ als Reaktion darauf verkünden, die Information über die Inhaftierung von Uiguren in „Umerziehungslagern“ entspreche nicht der Wirklichkeit.
Nach Ansicht der chinesischen Behörden hat das Problem des Uigurischen Autonomen Gebietes Xinjiang nicht mit Menschenrechten und nicht mit ethnischen oder religiösen Fragen, sondern mit Gewalt, Terrorismus und Separatismus zu tun.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 25.03.2021
In den letzten 24 Stunden, vom 24. auf den 25. März, haben Kämpfer der BFU in Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands vier Feuerprovokationen auf das Territorium der Republik begangen, auch unter Einsatz von schweren Waffen.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 10. Brigade der BFU von den Positionen im Gebiet von Schumy aus das Feuer mit Handgranatwerfern und Schusswaffen auf die Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka eröffnet.
In Richtung Donezk haben Kämpfer des 15. Bataillons der 58. Brigade von den Positionen im Gebiet von Opytnoje aus Spartak mit Schusswaffen beschossen.
Kämpfer des 2. Bataillons der 53. Brigade unter Kommandos des Brigadekommandeurs Titenko haben mit automatischen Granatwerfern und Schusswaffen von den Positionen in der Nähe von Bogdanowka aus Petrowskoje beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Gnatow von den Positionen im Gebiet von Wodjanoje aus Nowoaja Tawrija mit 120mm-Mörsern beschossen und 10 Mörsergeschosse abgefeuert.
Beim Beschuss des Ortschaften durch die Straftruppen wurde ein Versuch unternommen, eine Drohne einzusetzen, um das Mörserfeuer zu leiten, um so maximalen Schaden anzurichten. Dank der koordinierten Handlungen von Soldaten der Volksmiliz wurde die feindliche Drohne rechtzeitig entdeckt und abgeschossen, was es erlaubte, den Tod von Einwohnern und die Zerstörung von ziviler Infrastruktur zu verhindern.
Diese Handlungen von Seiten der ukrainischen Kämpfer demonstrieren ein weiteres Mal die Unfähigkeit der militärisch-politischen Führung der Ukraine, den Kurs einer friedlichen Regelung des Konflikts aufrechtzuerhalten.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen sieben Stück Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert wurden.
Aus dem Bestand der 53. mechanisierten Brigade:
ein Abwehrraketenkomplex „Strela-10“, zwei Schützenpanzerwagen und ein gepanzertes Aufklärungsfahrzeug auf dem Territorium von privaten Häusern in der Asphaltgasse in Nowotroizkoje.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
vier T-64-Panzer auf dem Gebiet eines Industrieobjekte in der Miroschnitschenko-Straße in Konstantinowka.
Es muss angemerkt werden, dass die OSZE-Mission am 15. März ebenfalls die Anwesenheit von vier T-72-Panzern in Konstantinowka feststellte, aber das Kommando der OOS hat bis jetzt keinerlei Erklärungen für deren Stationierung in der Ortschaft angegeben.
Diese Sachverhalte bestätigen auch Einwohner von Konstantinowka, die sich mehrfach beim Kommando der BFU und der Stadtverwaltung beschwert haben und gebeten, die Militärtechnik aus den Wohngebieten abzuziehen, aber von Seiten der Kämpfer wurden bisher keine Aktivitäten unternommen.
Die ukrainische Seite behindert weiter die Arbeit der internationalen Beobachter, indem sie die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission blockiert. So wurde festgestellt, dass, um die Entdeckung verbotener Waffen der 10. Brigade der ukrainischen Streitkräfte zu verhindern, aktiv Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung im Gebiet von Stepanowka eingesetzt werden.
Wir erinnern die Vertreter der OSZE-Mission daran, dass den Kämpfern für jede abgeschossene Drohne eine Prämie im Umfang von 3000 bis 10.000 Griwna gezahlt wird. Wir empfehlen den Mitarbeitern der Mission, rechtzeitig Routen für Drohnenflüge auszuwählen, um deren Vernichtung zu verhindern.
Die BFU führen weiter Maßnahmen zur Verstärkung von Minensperren durch und gefährden so das Leben und die Gesundheit der Bürger und behindern das Monitoring und die Bewegung der OSZE-Mission.
Im Norden von Wodjanoje haben Kämpfer der 36. Brigade zusätzlich 23 Antipanzerminen TM-62 installiert und so die Zahl auf dem Minenfeld auf 525 Antipanzerminen erhöht, die in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern liegen.
Außerdem stellen wir die Installation von 37 von der Konvention von Ottawa verbotenen Antipersonenminen PMN-2 an der Ausfahrt von Wodjanoje fest, die Einwohner fürchten um ihr Leben und haben Angst, die Ortschaft zu verlassen.
Außerdem haben Kämpfer der 58. Brigade 176 Antipanzerminen TM-62 quer über eine örtliche Straße am östlichen Rand von Opytnoje installiert. Am nordöstlichen Rand von Peski haben Untergebene des Brigadekommandeurs Kaschtschenko 100 Antipanzerminen TM-62 installiert.
Die Einheiten der BFU erleiden weiter nicht kampfbedingte Verluste in der Zone der Strafoperation.
So erlitt der Oberfeldwebel Kustikow bei der Ausführung von Aufgaben auf dem Territorium eines Industrieobjekts in Konstantinowka eine Verletzung an der Hand infolge der Nichteinhaltung von Sicherheitsbestimmungen beim Besteigen eines Panzers.
Neben den nicht kampfbedingten Verlusten haben in der OOS-Zonfe auch die Fälle von eigenmächtigem Verlassen der Positionen zugenommen.
Nach Angaben unserer Quellen wurde bei einer außerplanmäßigen Überprüfung von Einheiten des 1. Bataillons durch den Kommandeur der 72. Brigade Bogomolw das Fehlen von zwei Kämpfen bemerkt. Bei einer vorläufigen Untersuchung wurde festgestellt, dass die Kämpfer die Positionen drei Tage zuvor mit der Waffe verlassen hatten, der Bataillonskommandeur organisierte eine Suche mit eigenen Kräften, bis jetzt ist der Aufenthaltsort der bewaffneten Kämpfer der 72. Brigade nicht ermittelt worden.

de.rt.com: China verurteilt Menschenrechtslage in den USA
Die chinesische Regierung hat einen Bericht zur Lage der Menschenrechte in den USA veröffentlicht. Darin kritisiert sie vor allem den grassierenden Rassismus gegen ethnische Minderheiten, die schwache Reaktion der Regierung auf die Corona-Pandemie und die soziale Ungerechtigkeit.
China hat am Mittwoch einen umfassenden Bericht zur Menschenrechtslage in den Vereinigten Staaten im letzten Jahr veröffentlicht, wie die amtliche chinesische Agentur Xinhua vermeldete. Der vom Informationsbüro des Staatsrates veröffentlichte Bericht hält fest, dass Washingtons inkompetente Pandemie-Eindämmung zu tragischen Ergebnissen geführt habe. Ethnische Minderheiten litten demnach unter rassistischer Diskriminierung. Der Rassismus in den USA sei umfassend, systematisch und kontinuierlich. Der Bericht verwies zudem auf die wachsende Polarisierung zwischen Arm und Reich. Peking bezichtigt die USA auch, durch das Herumtrampeln auf internationalen Regeln humanitäre Katastrophen zu verursachen.
Dem Bericht zufolge haben die USA in der Geschichte systematische ethnische Säuberungen und Massaker an Indianern durchgeführt sowie zahllose Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. US-amerikanische Indianer lebten immer noch wie Bürger zweiter Klasse. Ihre Rechte wurden mit Füßen getreten. Viele indigene Völker, die in einkommensschwachen Gemeinden leben, leiden laut dem Bericht unter höheren Raten von Krebs und Herzkrankheiten und weisen eine ungewöhnlich hohe Rate von Geburtsfehlern auf, da sie in der Nähe von Sondermülldeponien leben.
Das Mobbing gegen asiatische US-Amerikaner sei eskaliert. Einer im Bericht zitierten Umfrage zufolge wurde ein Viertel der jungen asiatischen US-Amerikaner im letzten Jahr Ziel von rassistischem Mobbing.
Peking verwies auf die unkontrollierte Polizeigewalt gegen Afroamerikaner, die zu häufigen Todesfällen führt. Der Bericht zitiert Statistiken, denen zufolge Afroamerikaner 13 Prozent der US-Bevölkerung, aber 28 Prozent der von der Polizei getöteten Menschen ausmachen. Von 2013 bis 2020 seien etwa 98 Prozent der Polizisten, die in Schießereien verwickelt waren, nicht wegen eines Verbrechens angeklagt worden. Die Zahl der Verurteilten sei sogar noch geringer.
Die Infektions- und Sterberate von COVID-19 in den Vereinigten Staaten zeigte laut dem Bericht signifikante Unterschiede zwischen verschiedenen ethnischen Gruppen, wobei die Infektions-, Krankenhausaufenthalts- und Sterberate von Afroamerikanern jeweils dreimal, fünfmal und zweimal so hoch seien wie die von Weißen.
Im September vergangen Jahres sei die Arbeitslosenquote der schwarzen Bevölkerung fast doppelt so hoch gewesen wie die der weißen. Der Median der weißen Haushalte habe 41 mal mehr Reichtum als der Median schwarzer Familien und 22 mal mehr als der lateinamerikanischer Familien.
Der Bericht machte auf die steigenden Kriminalitätsraten aufmerksam. Im Jahr 2020 habe es landesweit 592 Massenschießereien gegeben. Insgesamt seien 41.500 US-Amerikaner durch Waffengewalt gestorben.
Peking stellte fest, dass der hemmungslose Einsatz von Gewalt durch die Polizei Wellen von Protesten ausgelöst habe, die über das ganze Land schwappten. Die Polizei habe ihre Gewalt missbraucht, um Demonstranten zu unterdrücken, und habe in großem Umfang Journalisten angegriffen und verhaftet. Das habe die öffentliche Wut und die anhaltenden sozialen Unruhen weiter angeheizt.
Die chinesische Regierung kritisierte im Bericht zudem die Reaktion Washingtons auf die Corona-Pandemie. Diese sei chaotisch gewesen und habe zu schrecklichen Folgen geführt. Auf die USA mit ihrer Bevölkerung, die weniger als fünf Prozent der Weltbevölkerung ausmache, entfielen laut dem Bericht mehr als 25 Prozent aller bestätigten Corona-Fälle und fast 20 Prozent der Todesfälle bis Ende Februar. Die damalige Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump habe die Warnungen von Experten ignoriert, die Schwere der Pandemie heruntergespielt und irreführende Signale an die Öffentlichkeit gegeben.
Zudem wies der Bericht darauf hin, dass die Vereinigten Staaten zu langsam bei der Abriegelung von Städten und der Einschränkung sozialer Kontakte gewesen sei, bei der Wiederöffnung der Wirtschaft dagegen aufgrund politischer Bedenken zu voreilig. Die außer Kontrolle geratene Pandemie habe die Amerikaner unter psychischen Druck gesetzt, so dass die Menschen gestresst und isoliert seien.
Der Bericht kritisierte zudem die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in den Vereinigten Staaten. Die Corona-Pandemie habe die Vereinigten Staaten in den schlimmsten wirtschaftlichen Abschwung seit dem Zweiten Weltkrieg gestürzt und die Vermögensungleichheit des Landes verschärft.
„Die reichsten 1 Prozent der Amerikaner haben ein kombiniertes Nettovermögen, das 16,4 Mal so hoch ist wie das der ärmsten 50 Prozent.“
Der Bericht wies auf die Massenarbeitslosigkeit und die Nahrungsmittelkrise hin, die aus der außer Kontrolle geratenen Epidemie in den USA resultiere.
Mehr als 50 Millionen Menschen – jeder sechste Amerikaner, darunter jedes vierte Kind – standen laut dem Bericht im Jahr 2020 unter der Gefahr von Ernährungsunsicherheit.
Der Bericht stellte auch fest, dass die Zahl der Amerikaner, die eine Krankenversicherung genießen, aufgrund der Epidemie stark geschrumpft sei. Die digitale Kluft habe die Bildungsungleichheit weiter verschärft.

de.rt.com: Dritter russischer Impfstoff CoviVac wird ab heute für die breite Anwendung produziert
Das Moskauer Tschumakow-Forschungszentrum für immunbiologische Präparate der Russischen Akademie der Wissenschaften hat mit der Produktion des dritten russischen Corona-Impfstoffs CoviVac begonnen. In den kommenden Tagen wird der Impfstoff in die russischen Regionen ausgeliefert.
Am 25. März hat Waleri Falkow, der russische Minister für Wissenschaft und Hochschulbildung, den offiziellen Start der Produktion des dritten russischen Impfstoffs CoviVac bekanntgegeben. Damit beginnen die Entwickler des Vakzins am Tschumakow-Forschungszentrum mit der Herstellung des Impfstoffes gegen das Coronavirus in der Breite. Dies berichtete der Pressedienst des russischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft am Donnerstag. Falkow betonte, wie wertvoll es im Jahr der Wissenschaft und Technologie ist, die Produktion des CoviVac-Impfstoffs zu starten, um das Potenzial und die Stärke der russischen Wissenschaft zu demonstrieren:
„Man soll aber dabei im Kopf behalten, dass hinter der Entwicklung des Impfstoffes die Arbeit von Hunderten von Mitarbeitern des Zentrums, Dutzende von schlaflosen Nächten, Hunderte von Versuchen und Studien stehen.“
In den kommenden Tagen wird der Impfstoff in die Regionen Russlands ausgeliefert. Zuvor war bereits berichtet worden, dass CoviVac, das in Form einer Suspension für die intramuskuläre Injektion hergestellt wird, am 28. März in den öffentlichen Verkehr gebracht wird. Das Forschungszentrum plant, bis zu zehn Millionen Impfstoffdosen pro Jahr zu produzieren.

Mil-lnr.info: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
Nach Angaben der Beobachter der Vertreter der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden zwei Feuerprovokationen von Seiten des Gegners festgestellt.
Im Richtung Debalzewo haben Kämpfer der 59. Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Schapowalow Losowoje und Nishneje Losowoje mit 82mm-Mörsern, automatischen und Antipanzergranatwerfern beschossen.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert der Gegner weiter Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium.
Im Verantwortungsbereich der 92. Brigade wurde die Stationierung von drei Schützenpanzerwagen auf dem Gebiet eines Schulstadions in Popasnaja Solotoje bemerkt.
Außerdem wurden in der Zone der Trennung von Kräften und Mitteln auf den ehemaligen Positionen der ukrainischen Streitkräfte zwei Soldaten der 92. Brigade bemerkt. …

snanews.de: China nimmt nach EU-Sanktionen ausländische Firmen ins Visier – auch Adidas
Nach der Verhängung von EU-Sanktionen gegen China sind die schwedische Modekette H&M und andere ausländische Mode- und Sportfirmen unter heftige chinesische Kritik geraten.
Auch Sportmarken wie Adidas, Nike und New Balance wurden von einer parteinahen Zeitung beschuldigt, „scharfe Bemerkungen“ im Zusammenhang mit der Lage in der chinesischen Region Xinjiang gemacht zu haben. Die Kritik-Kampagne begann am Mittwoch, als mehrere chinesische Staatsmedien H&M anprangerten.
Das schwedische Unternehmen hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, keine Baumwolle mehr aus der chinesischen Region Xinjiang beziehen zu wollen, nachdem es Berichte gegeben hatte, wonach die muslimische Minderheit der Uiguren dort Zwangsarbeit verrichten müsse.
Damals hatte es noch keine scharfe Reaktion Chinas gegeben. Das hat sich nun geändert, nachdem die EU am Montag zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen gegen China verhängt hat. Diese richten sich gegen chinesische Beamte, die für die Verfolgung der Uiguren verantwortlich gemacht werden. Daraufhin hatte die Regierung in Peking umgehend eigene Sanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen angekündigt.
H&M war die erste westliche Firma, die am Mittwoch in die Kritik geriet. Chinesische Verbraucher würden „mit den Füßen abstimmen und widerspenstige Unternehmen boykottieren“, hieß es etwa beim Staatsender CCTV.
Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua drohte, dass eine Zusammenarbeit „bedeutungslos“ sei, wenn es keinen gegenseitigen Respekt gebe. In sozialen Netzwerken kursierten vielfach geteilte Boykottaufrufe gegen das Unternehmen. Auf mehreren großen Online-Einkaufsplattformen waren Produkte von H&M nicht mehr zu finden.
Am Donnerstag beschuldigte die parteinahe Zeitung „Global Times“ unter anderem die Sportartikelhersteller Adidas, Nike und New Balance, „scharfe Bemerkungen“ im Zusammenhang mit Xinjiang gemacht zu haben. Auch die Modefirmen Burberry und Zara wurden negativ erwähnt. Eine Reihe chinesischer Stars kündigte öffentlich die Zusammenarbeit mit westlichen Konzernen auf.
In China geraten immer wieder ausländische Firmen infolge politischer Spannungen ins Visier der Staatsmedien. So musste sich in der Vergangenheit etwa die US-Modekette Gap in China dafür entschuldigen, eine „fehlerhafte“ Landkarte Chinas ohne Taiwan auf einem T-Shirt abgebildet zu haben. Und der deutsche Autobauer Daimler hatte sich 2018 bei China für die Verwendung eines Dalai-Lama-Zitats in einer Werbung entschuldigt, berichtet die DPA.

de.rt.com: NATO-Außenministertreffen: Westen sucht noch mehr Konfrontation mit Russland
Während NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sich beim jüngsten NATO-Treffen für stärkere Konfrontation und sogenannte Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland aussprach, planen USA und NATO zugleich eine der größten Militärübungen der letzten Jahre.
Am Mittwoch hielt NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Pressekonferenz auf dem Treffen der NATO-Außenminister. Er sprach sich gegen Russlands „aggressives Verhalten“ im Ausland aus.
Der NATO-Generalsekretär nannte unter anderem Cyberangriffe, die umfassenden Aufrüstungsbemühungen sowie Desinformation und Wahlbeeinflussungsversuche als von Russland ausgehende Gefahren. Die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau Maria Sacharowa reagierte auf die unbegründeten Vorwürfe und sagte laut der Agentur Interfax, die NATO solle sich erst einmal um ihre eigenen Probleme kümmern, bevor sie Russland kritisiere.
Die Alliierten seien sich einig, so Stoltenberg, dass man die gemeinsame Abschreckung und Verteidigung weiter überprüfen und anpassen sollte.
„Unser zweigleisiger Ansatz kombiniert starke Abschreckung und Verteidigung mit Offenheit für den Dialog. Alle Alliierten bleiben der nuklearen Rüstungskontrolle fest verpflichtet.“
Zugleich fügte Stoltenberg hinzu, dass die „Alliierten“ die jüngste Entscheidung zur Verlängerung des New-START-Vertrags „begrüßen“.
Der Generalsekretär sagte am Mittwoch zudem, das nordatlantische Bündnis bedauere, dass seit Sommer 2019 keine Sitzungen des NATO-Russland-Rates stattgefunden hätten, da Russland auf die Einladung nicht positiv reagiert habe. Zu dieser Äußerung nahm Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag gegenüber Journalisten Stellung:
„Moskau ist bereit, ein Russland-NATO-Treffen unter der Bedingung abzuhalten, dass es einen Vorschlag für einen substanziellen und gleichberechtigten Dialog gibt, aber der Westen hat diese Initiative bislang nicht ins Leben gerufen.“
Russland sei ein „gefährlicher Nachbar“, aber Brüssel müsse Kommunikationskanäle mit Moskau unterhalten, um Probleme von beiderseitigem Interesse zu lösen, sagte dazu der Top-Diplomat der Europäischen Union, Josep Borrell, bei dem NATO-Treffen am Mittwoch. Laut Borrell entfernt sich Moskau von den sogenannten europäischen Werten und werde „immer mehr zu einem autoritären Land“.
„Wir haben in diesen Fragen Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte verhängt und müssen weiter am Rahmen der fünf Leitprinzipien arbeiten, um die Einheit der Europäer und unserer NATO-Partner zu definieren“, so Borrell.
Die Kommentare des EU-Diplomaten kam einen Tag, nachdem der russische Außenminister Sergei Lawrow betont hatte, Moskau habe „keine Beziehungen“ zur EU, weil Brüssel freundschaftliche Beziehungen durch seine „einseitigen Entscheidungen“ „zerstört“ habe.
Während Stoltenberg auf stärkere Konfrontation und sogenannten Abschreckungsmaßnahmen gegen Russland bei dem jüngsten NATO-Treffen setzte, planen die USA und die NATO derweil eine der größten Militärübungen der letzten Jahre, nämlich „Defender Europe 21“. 28.000 Soldaten aus 26 Ländern sollen zeitgleich in mehr als 30 Trainingsgebieten Krieg gegen Russland üben.
Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) forderte kürzlich die Bundesregierung auf, die Beteiligung an Defender Europe 21 einzustellen. Die Kriegsübungen gegen Russland seien völlig fehl am Platz, mitten in der Pandemie seien sie besonders bizarr. Diesbezüglich kommentierte Hunko neue Äußerungen Stoltenbergs beim Außenministertreffen:
„Es spricht Bände, dass ausgerechnet der Generalsekretär des größten Kriegsbündnisses der Welt Russland aggressives Verhalten vorwirft, während viele NATO-Mitgliedsstaaten beim Großmanöver ‚Defender Europe 21‘ den Krieg gegen Russland üben. Dasselbe gilt für die heuchlerischen Aussagen Stoltenbergs zur militärischen Aufrüstung und zur Einmischung in anderen Ländern. Wer wie Herr Stoltenberg mit dem Finger auf andere zeigt, sollte nicht vergessen, dass drei Finger auf sich selbst weisen. Diese Überheblichkeit muss endlich beendet werden. Die Zeit für eine neue Entspannungspolitik ist überfällig.“
Von diesem Monat an bis Juni dauert das US-geführte Großmanöver, das vor allem in Mittel- und Osteuropa stattfinden wird. Deutschland wird allerdings wieder als Drehscheibe für umfangreiche Truppenbewegungen dienen.

de.rt.com: Katastrophale humanitäre Lage an Grenze: Türkei öffnet Grenzübergänge im Nordwesten Syriens
Moskau hat Ankara auf die katastrophale humanitäre Lage im Nordwesten Syriens hingewiesen und vorgeschlagen, Grenzkontrollpunkte zu öffnen, um Zivilisten die Flucht aus der letzten Hochburg des Landes zu ermöglichen, die sich unter Kontrolle extremistischer Islamisten befindet.
Die Türkei ist dem Vorschlag Russlands gefolgt, zwei Grenzübergänge in der Deeskalationszone Idlib und einen in der Nähe von Aleppo zu öffnen. Ankara traf die Entscheidung, nachdem Moskau auf die zunehmend schwierige humanitäre Lage im Nordwesten Syriens hingewiesen hatte.
Die Kontrollpunkte Saraqib, Miznas und Abu Azeidin werden wieder geöffnet, um „die Isolation und De-facto-Blockade der friedlichen Zivilisten“ in diesen Gebieten aufzuheben, so Konteradmiral Alexandr Karpow, stellvertretender Leiter des russischen Zentrums für die Versöhnung der Kriegsparteien in Syrien.
Die Maßnahme werde „helfen, die soziale Situation zu verbessern und die Spannungen in der Gesellschaft abzubauen“, die durch die Trennung von Familien und die harten Lebensbedingungen verursacht werden, fügte Karpow hinzu.
Nach einem Jahrzehnt des Konflikts ist Idlib die letzte Hochburg militanter Islamisten in Syrien. Die dortige Deeskalationszone, in der Kämpfe verboten sind, wird von der Türkei beaufsichtigt, die auf die dort verschanzten bewaffneten Gruppen Einfluss hat.
Moskau hatte Ankara bereits zuvor aufgefordert, die Grenzübergänge wieder zu öffnen, um den Transport von Zivilisten und humanitären Gütern zu ermöglichen.
Die Kontrollpunkte in Idlib und Aleppo wurden eingerichtet und im Februar mit Sicherheitskräften ausgestattet. Die Inbetriebnahme wurde jedoch verschoben aufgrund „der Aktivitäten illegaler bewaffneter Gruppen, die einen sicheren Grenzübertritt der Menschen verhinderten“, hob Karpow hervor.

abends:

de.rt.com: Medienbericht: Nawalnys Ehefrau Julia reist wieder nach Deutschland
Die Ehefrau des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny soll nach Deutschland gereist sein. Dies teilte die Agentur „Interfax“ am Donnerstag mit Verweis auf eine informierte Quelle mit.
Julia Nawalnaja soll wieder aus Russland nach Deutschland gereist sein, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Demnach soll die Ehefrau des derzeit inhaftierten russischen Oppositionellen Alexei Nawalny Russland bereits am Vortag verlassen haben. Weitere Details gab die Agentur nicht an.
Dies ist die zweite Reise von Julia Nawalnaja nach Deutschland, seitdem ein Gericht in Moskau eine im Jahr 2014 gegen Alexei Nawalny verhängte Bewährungs- in eine Haftstrafe umgewandelt hat. Am 10. Februar war sie nach Frankfurt am Main gereist. Nach Spiegel-Informationen hatte es sich um einen Privatbesuch gehandelt. Am 22. Februar war Nawalnaja nach Russland zurückgekehrt.
Der russische Oppositionspolitiker Alexei Nawalny war am 17. Januar am Moskauer Flughafen Scheremetjewo bei seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, wo er nach seiner mutmaßlichen Vergiftung im August 2020 medizinisch behandelt wurde. Zu seiner Festnahme erklärte der russische Strafvollzugsdienst, Nawalny habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen.
Am 2. Februar gab das Moskauer Stadtgericht dem Antrag der Strafvollzugsbehörde statt und verurteilte den 44-Jährigen zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren. Mit Rücksicht auf ein knappes Jahr, das er bereits unter Hausarrest verbrachte, muss Nawalny für zwei Jahre und acht Monate in Haft.
Nach dem Inkrafttreten des Urteils befindet sich Alexei Nawalny in einer Haftanstalt in der Region Wladimir, etwa 120 Kilometer östlich von Moskau.

Presseschau vom 24.03.2021

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: „Zeigen, dass wir beißen können“ – EU-Thinktank fordert härtere Gangart gegen US-Sanktionspolitik
Das Jacques-Delors-Institut überrascht mit einem nahezu übermütigen Strategiepapier gegen die US-Sanktionspolitik. In Bezugnahme auf den Atomdeal mit Iran und Nord Stream 2 fordert das Institut ein robusteres Vorgehen der EU gegen extraterritoriale US-Sanktionen. …
https://kurz.rt.com/2glh

de.rt.com: Peking: Russland und China lehnen gemeinsam „Hegemonie und Schikanen“ ab
Während der Westen, angeführt von den USA, sich gegenüber Russland und China immer aggressiver verhält, verstärken diese Staaten ihre Kooperation in vielen Feldern. Peking und Moskau einen viele gemeinsame Interessen, aber auch die Herangehensweise an die Außenpolitik. …
https://kurz.rt.com/2glo

de.rt.com: Vier Todesfälle durch Hirnvenenthrombosen nach AstraZeneca-Impfungen in Deutschland
Inzwischen wurden in Deutschland 16 Fälle von Blutgerinnseln nach AstraZeneca-Impfungen bekannt. Davon endeten vier tödlich. Am Samstag starb eine 55-jährige Krankenpflegerin in Kempten nach Verabreichung des Vakzins – „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ bestehe ein Zusammenhang zur Impfung. …
https://kurz.rt.com/2gn0

Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam: Sleepy Joe macht den Hampelmann – und die Tagesschau applaudiert
Der US-Präsident gibt den Flegel, unbekannte Hinterleute missbrauchen seine Senilität, und die Tagesschau beschweigt das Ganze. Ist US-Präsident Joseph Biden bereits dement? Mehr als die Hälfte der US-Bürger fürchten, ihr Staatsoberhaupt sei möglicherweise amtsunfähig. …
https://kurz.rt.com/2gme

de.rt.com: Trotz neuer Corona-Mutante: Sterbezahl in der 10. Kalenderwoche um 12 Prozent gesunken
Die Sterbefallzahlen für Deutschland in der 10. Kalenderwoche 2021 liegen 12 Prozent unter dem Durchschnitt der Vorjahre. Die gesamten Sterbefallzahlen gingen in der 8. Kalenderwoche weiter zurück und lagen 2.208 Fälle bzw. 10 Prozent unter dem Durchschnitt der vier Vorjahre. …
https://kurz.rt.com/2gmb

abends/nachts:

snanews.de: Israelische Armee meldet Beschuss aus Gazastreifen
Aus dem Gazastreifen ist nach Angaben der israelischen Armee am Tag der Parlamentswahl eine Rakete auf Israel abgefeuert worden.
Nach ersten Angaben des Militärs vom Dienstagabend gab es keine Opfer oder Sachschäden. Alarm sei lediglich in unbewohntem Gelände ausgelöst worden.
Medienberichten zufolge ging das Geschoss in der Region um Beerscheva nieder. In der Stadt habe sich zu der Zeit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgehalten.
Aus dem Gazastreifen bekannte sich zunächst niemand zu dem Beschuss. In dem Gebiet herrscht die islamistische Hamas. Sie wird von Israel als Terrororganisation eingestuft.
Die Israelis stimmten am Dienstag zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren über die Zusammensetzung des Parlaments in Jerusalem ab.

snanews.de: Polnischer Botschafter ruft Deutschland zur Schwächung Russlands auf
Der Botschafter Polens in Berlin, Andrzej Przylebski, hat Deutschland aufgerufen, Russland zu schwächen. Vor allem stemme sich Polen gegen das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2, sagte der 62-Jährige dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
„Vor allem stört uns, dass Russland auf diese Weise noch mehr Geld für seine Militärausgaben bekommt. (Russlands Präsident) Wladimir Putin verfügt jetzt schon über modernste Technologien im militärischen Bereich“, sagte Przylebski dem RND.
„Europa sollte Russland schwächen“
Es sei schon seltsam, dass Deutschland einerseits Sanktionen unterstütze und andererseits Putin Riesensummen für Militärausgaben zur Verfügung stelle. „Das sollten die Europäer nicht machen. Wir sollten die Russen schwächen“, forderte der Botschafter.
Er erinnerte an die „leidvolle Geschichte mit den beiden Nachbarn Deutschland und Russland“. Und die Polen hätten keine Lust, in dieser Hinsicht weitere Erfahrungen zu sammeln. In Polen gebe es eine große Affinität zu Russland, die Polen sängen russische Lieder, guckten sich gern russische Filme an, seien aber auch bereit, notfalls gegen die Russen zu kämpfen. „Ich denke, Russland muss jetzt einmal zur Besinnung kommen.“
„Kein Erdgas mehr aus Russland“
Przylebski teilte ferner mit, dass Polen ab Ende 2022 kein Gas mehr aus Russland kaufen werde.
„Wir machen uns unabhängig, indem wir die Baltic Pipe durch die Ostsee bauen, um Gas aus Norwegen zu beziehen“, sagte der polnische Diplomat. …

snanews.de: US-geführte Koalition bestätigt Beschuss von Basis in Syrien
Die von den USA angeführte Koalition hat den Beschuss einer Militärbasis in Syrien bestätigt, bestreitet jedoch Informationen über angebliche Opfer.
„Heute früh ist eine Rakete Hunderte Meter von den US-Streitkräften entfernt auf der Militärbasis in Koniko eingeschlagen. Es gab keine Verletzten oder Schäden“, sagte ein Koalitionssprecher.
Zuvor berichtete der libanesische Fernsehsender Al-Mayadeen über mögliche Verletzte beim Beschuss von Stützpunkten in der syrischen Provinz Deir ez-Zor.
Am Montag hatte das US-Außenministerium Russland beschuldigt, Luftrangriffe in der syrischen Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze unternommen zu haben. …

vormittags:

snanews.de: Nach Beschuss von Gaza aus: Israel greift Hamas-Ziele an
Die israelische Luftwaffe hat Militärobjekte der islamistischen militanten Bewegung Hamas attackiert. Der Militäreinsatz erfolgte als Reaktion auf die Rakete, die am späten Dienstagabend aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden war. Dies geht aus einer Mitteilung des Pressedienstes der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte hervor.
Demnach griffen IDF-Kampfjets eine Raketenproduktionsstätte und einen Militärposten der Hamas an.
„Die Hamas wird die Konsequenzen für die Terroraktivitäten gegen israelische Zivilisten tragen“, heißt es in der Mitteilung.
Das vom Gazastreifen aus abgefeuerte Geschoss war in der Region um Beerscheva niedergegangen. In der Stadt hatte sich Medienberichten zufolge zu der Zeit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgehalten, der vor seinen Anhängern von der konservativen Likud-Partei aufgetreten war. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am Dienstag konnte die Likud laut den Wahltagsbefragungen die mit Abstand größte Zahl der Wählerstimmen auf sich vereinigen.

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 23. März 2021 wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
17:10 Uhr Swetlodarsk – Losowoje: Mörser 82mm (3 Mörsergeschosse).
Informationen über Verletzte unter der Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

snanews.de: USA transportierten innerhalb von 24 Stunden 300 Ölkessel aus Syrien ab – Sana
Das US-Militär hat innerhalb der vergangenen 24 Stunden 300 Ölkessel aus Syrien abtransportiert. Der Konvoi fuhr von den Öl- und Gasfeldern in der Provinz Deir ez-Zor in Richtung der irakischen Grenze. Dies meldet die syrische staatliche Nachrichtenagentur Sana am Mittwoch unter Berufung auf informierte Quellen vor Ort.
„Die US-Besatzungskräfte haben heute Morgen in einem Konvoi 300 Zisternen mit gestohlenem Öl von syrischen Feldern in den Irak transportiert“, schreibt die Agentur. Quellen zufolge überquerte der Konvoi die Grenze über den inoffiziellen Grenzübergang Mahmudia östlich des Hauptkontrollpunkts von al-Walid.
Laut der Agentur hat das US-Militär in den letzten Monaten Dutzende solcher Konvois mit Ölkesseln aus der Provinz al-Hasaka in den Irak gebracht.
Hintergrund
Die von den USA angeführte internationale Koalition hatte unter dem Deckmantel des Kampfes gegen die Terrororganisation IS einen Militäreinsatz in Syrien aufgenommen. Später haben US-Militärs dank der Unterstützung der arabisch-kurdischen Militanten einen großen Teil der Territorien in den Gouvernements al-Hasaka, Rakka und Deir ez-Zor unter ihre Kontrolle genommen, wo die größten Öl- und Gasvorkommen Syriens liegen. Der syrische Präsident, Baschar al-Assad, bezeichnete 2019 in einem SNA-Interview die Handlungen der USA als „staatliches Banditentum“, das den Raub von Naturressourcen Syriens zum Ziel habe.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 23. März 3:00 Uhr bis 24. März 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 2.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Mariupol: Mörser 120mm – einmal (10 Mörsergeschosse); Schusswaffen – einmal.
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Kominternowo, Sachanka.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 10.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 2 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

ukrinform.de: Selenskyj unterzeichnet Sanktionsgesetz gegen Ausländer und Unternehmen
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Beschluss des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine (RNBO) vom 23. März in Kraft gesetzt. Es geht um die Sanktionen gegen 26 Ausländer und 81 Unternehmen für einen Zeitraum von drei Jahren.
Der Präsidialerlass wurde auf der Website des Staatsoberhauptes veröffentlicht.
Sanktionen wurden gegen die in Russland registrierten ITAR-TASS, Gazeta.ru, die Internationale Nachrichtenagentur Rossija Segodnja, „Russland heute“, Lenta.ru, die Föderale Nachrichtenagentur, mehrere Versicherungsgesellschaften, das Sibirische Öl- und Gasunternehmen und ähnliches verhängt.
Die Sanktionen wurden auch gegen Unternehmen auf der Krim Tschornomornaftagas, Krimgeologie, Krimgazsseti, Massandra und andere verhängt.
Außerdem unterliegen Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation den Sanktionen gemäß dem RNBO-Beschluss: der stellvertretende Innenminister Alexander Gorowoj und die Leiterin der Hauptverwaltung für Migration des Innenministeriums der Russischen Föderation, Walentina Kosakowa, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses des Föderationsrates der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation für Verfassungsgesetzgebung und Staatsausbau Alexander Baschkin, der stellvertretende Minister für Arbeit und Soziales Wsewolod Wukolow, der Leiter des Föderalen Sicherheitsdienstes (Spionagedienst) Wladislaw Menschtchenkow, der Direktor des „Föderalen Forschungs- und Soziologischen Zentrums der Russischen Akademie der Wissenschaften“ Michail Gorschkow und andere.
Auch Bürger Frankreichs, Abgeordnete des EU-Parlaments, unterliegen den Sanktionen: Virginie Joron, Jean-Lin Lacapelle und Olivier Philippe. Sie haben im Juli 2020 die durch Russland vorübergehend besetzte Krim besucht.

Lug-info.com: In der LVR sind am 23. März um 9:00 Uhr 3489 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 2910 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 309 Todesfälle.

snanews.de: Nordkorea testet Marschflugkörper – USA reagieren verhalten
Der Vereinigte Generalstab Südkoreas (JCS) hat die Informationen darüber, dass Nordkorea zwei Marschflugkörper abgefeuert hat, am Sonntag bestätigt. Dies meldet die Nachrichtenagentur Yonhap am Mittwoch.
Demnach hat Nordkorea am Sonntag vor der Westküste zwei Marschflugkörper in Richtung Gelbes Meer geschossen.
„Wir haben zwei Geschosse festgestellt, die vermutlich Marschflugkörper sind, die vom nordwestlichen Hafenbezirk Onchon am frühen Sonntag abgefeuert wurden“, zitiert die Nachrichtenagentur einen JCS-Offizier.
Dieser habe sich geweigert, weitere Details zu nennen, darunter den genauen Typ, die Flugreichweite und die Flughöhe. Der Offizier habe mitgeteilt, dass südkoreanische und US-amerikanische Behörden die Details analysierten und die damit verbundenen Bewegungen genau beobachteten.
„Die Schüsse vom Sonntag könnten als Teil der laufenden Winter-Militärübung gesehen werden. Es gibt nichts, worüber wir uns weiter erklären müssten“, so ein anderer Offizier.
Beamte des JCS sagten, dass sie nicht alle Raketenaktivitäten des Nordens ankündigen, insbesondere in Fällen, in denen es sich nicht um ballistische Raketen handelt. „Die Entscheidung, die jüngsten Abschüsse nicht bekannt zu geben, wurde gemeinsam mit der US-Seite getroffen. Wir beobachten die nordkoreanischen Militäraktivitäten genau und halten gleichzeitig eine feste gemeinsame Bereitschaftshaltung aufrecht“, äußerte ein JCS-Offizier.
Erster Raketentest Nordkoreas seit fast einem Jahr
Nach Angaben von Yonhap handelt es sich bei den Starts um den ersten bekannten nordkoreanischen Raketentest seit dem 14. April 2020, als mehrere Kurzstrecken-Marschflugkörper in Richtung Ostchinesisches Meer abgefeuert worden waren. Der jüngste Test fand drei Tage nach den neuntägigen US-südkoreanischen gemeinsamen Militärübungen statt.
Damals wurden die Raketen, bei denen es sich vermutlich um Kumsong-3-Küstenverteidigungsraketen handelte, die von den USA auch als KN-19 bezeichnet werden, von der östlichen Küstenstadt Muncheon abgefeuert und flogen etwa 150 Kilometer weit, bevor sie in den Gewässern vor der Ostsee aufschlugen.
Die Nachrichtenagentur verwies darauf, dass Marschflugkörper – im Gegensatz zu ballistischen Raketen – nicht durch Resolutionen des UN-Sicherheitsrates gegen Nordkorea verboten sind.
Zuvor hatte die Yonhap News Agency unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen über den ersten nordkoreanischen Raketenstart seit dem 14. April vergangenen Jahres berichtet. Die Starts seien von der Westküste Nordkoreas aus durchgeführt worden, hieß es.
Biden: Es gibt nichts Neues
Nach Angaben der Nachrichtenagentur AP haben zwei ranghohe Beamte der Administration Biden die Kurzstreckenraketentests vom vergangenen Wochenende zwar bestätigt, jedoch versucht, ihre Bedeutung herunterzuspielen: Sie wiesen darauf hin, dass die Tests nicht unter die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates fallen, die Nordkorea davon abhalten sollen, ein Atomprogramm zu entwickeln. Die Beamten sprachen unter der Bedingung der Anonymität.
Biden selbst zeigte sich gegenüber Reportern davon überzeugt, dass die Raketentests keine Provokation seien. „Es gibt nichts Neues in dem, was sie getan haben“, zitiert ihn die AP.

Mzdnr.ru: Am 22. März wurden in der DVR 603 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 168 positiv, bei 51 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 23. März um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 28.026 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
5157 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 20.683 als gesund entlassen, es gibt 2186 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 85 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 46 Fälle mehr als in den orangegangenen 24 Stunden. Davon wurden 64 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 938 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 466 mit Sauerstoffunterstützung (+28 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurden in der Folge von 212 Express-Tests 93 Patienten entdeckt, die zuvor eine Coronavirusinfektion durchgemacht hatten. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 316 Patienten entdeckt, die zuvor eine Covid-19 Erkrankungen durchgemacht hatten.

nachmittags:

de.rt.com: Krim erwartet Besucherrekord, da andere Reiseziele wegen Pandemie nicht besucht werden können
Die russische Halbinsel Krim erwartet eine heiße Touristensaison in diesem Sommer. Laut dem Chef des Komitees für Tourismus, Kurorte und Sport des Staatsrates der Region werden mindestens acht Millionen Menschen erwartet.
Die Zahl der Touristen, die die russische Krim im Jahr 2021 besuchen werden, wird laut dem Vorsitzenden des Komitees für Tourismus, Kurorte und Sport des Staatsrates der Region, Alexei Tschernjak, voraussichtlich mindestens acht Millionen Menschen umfassen. Er erklärte am Dienstag:
„Letztes Jahr haben viele Menschen unterschiedlichen Alters die Krim zum ersten Mal besucht und wurden nicht enttäuscht.“
Er fügte hinzu, dass „dieses Jahr die Zahl der Besucher trotz der Tatsache, dass die Türkei auch für den Tourismus geöffnet hat und einige europäische Staaten planen, die Grenzen ab April zu öffnen, hoch sein wird“.
Laut Tschernjak hat sich im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie die Einstellung gegenüber der Krim als Touristenziel deutlich geändert.
Fast 1,5 Millionen Menschen besuchten die Halbinsel im Juli 2020, als die Region nach der Aufhebung der COVID-19-bedingten Einschränkungen endlich wieder für den Tourismus geöffnet wurde. Laut örtlichen Behörden wurde der August zu einer noch heißeren Touristensaison, da viele Menschen nach dem Lockdown für einen Urlaub am Meer auf die russische Halbinsel kamen.
In den vergangenen Jahren florierte der Tourismussektor der Krim. Die Schwarzmeerhalbinsel verzeichnete Rekordzahlen an Besuchern. Im Jahr 2018 besuchten 6,8 Millionen Menschen die Region und im Jahr 2019 stieg die Zahl auf 7,4 Millionen.

lug-info.com: Die Bevollmächtigte der Obersten Rada der Ukraine zu Menschenrechten Ljudmila Denissowa hat bei der 46. Sitzung des UN-Rates für Menschenrechte Lügen verbreitet, dass die LVR und die DVR keine Konfliktseiten im Donbass seien, erklärte heute bei einer Pressekonferenz die Vertreterin der LVR in der Unterarbeitsgruppe zu humanitären Fragen der Kontaktgruppe.
Denissowa hatte im UN-Menschenrechtsrat erklärt, dass sie nicht kontrollieren kann, ob auf den Territorien der Republiken des Donbass die Menschenrechte eingehalten werden, weil „Russland die Umsetzung der Resolution der UN-Generalversammlung vom 16.12.2020 ignoriert und der Zugang zu diesen Territorien für die Bevollmächtigte der Obersten Rada der Ukraine für Menschenrechte und für unabhängige internationale Monitoring-Missionen blockiert“.
„Ich will erfahren, warum warum auf der 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats von Ihrer Person Beschwerden gegen die RF kommen. Wie niemand anderer müssen Sie wissen, welche Verantwortung, auch strafrechtlich, eine Leiterin eines solchen Ranges für in solchen Strukturen vorgelegte Falschinformationen trägt“, sagte Kobzewa in Richtung Denissowa.
Sie merkte, an dass es „sehr schade ist, dass zur 46. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats der Bevollmächtigten für Menschen der Ukraine das Wort erteilt wurde, aber die Vertreter der LVR und der DVR nicht dorthin eingeladen wurden“, denn „zum Verständnis des Wesens jedes Konflikts muss man die Positionen beider Konfliktseiten hören“….
„Wir wollen keinen Krieg, wir tun alles, damit der Krieg endet, wir wollen leben. Wir wollen ein ruhiges und friedliches Leben leben. Und hier ist die Frage an die Organisation der UNO für Menschenrechte und an die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats: Warum will bis heute niemand mit der Bevölkerung des Donbass zusammenarbeiten, mit der Regierung des Donbass und ein wahres Bild des Geschehens erfahren?“, fragte Kobzewa. …

snanews.de: Nato-Treffen in Brüssel: Borrell nennt Russland „gefährlichen Nachbarn“
Der Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, hat Russland als einen „gefährlichen Nachbarn“ bezeichnet, mit dem gleichzeitig der Kontakt zu wichtigen Themen gepflegt werden müsse.
Der Hohe Vertreter der EU traf am Mittwoch im Nato-Hauptquartier in Brüssel ein, um am zweiten Tag der Nato-Ratssitzungen auf der Ebene der Außenminister teilzunehmen, in denen unter anderem die Beziehungen des Bündnisses zu Russland erörtert werden.
„Wir müssen Kommunikationskanäle mit Russland diskutieren. Russland ist ein Nachbar, ein gefährlicher Nachbar, aber wir müssen mit ihnen (den Russen – Anm. der Red.) einige Themen teilen, an denen wir gemeinsame Interessen haben, wie zum Beispiel das Atomabkommen mit dem Iran oder der Klimawandel“, sagte Borrell.
Seit seinem letzten Besuch in Russland im Februar hat Borrell neue Sanktionen gegen Moskau initiiert. Moskau nannte diese Entscheidung eine „Sackgasse und einen illegalen Weg“ und fügte hinzu, dass die Beschränkungen ihr Ziel nicht erreichen.
In der vergangenen Woche sagte Borrell, Russland habe einen Konfrontationskurs mit der Europäischen Union eingeschlagen. Das Außenministerium in Moskau antwortete seinerseits, dass die Sanktionen, mit denen Brüssel in innere Angelegenheiten Russlands eingreife, jegliche Beziehung zur EU in Frage stellten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte, dass die „Infrastruktur der Beziehungen“ zur EU von Brüssel zerstört worden sei. Moskau sei jedoch bereit, sie wiederherzustellen, wenn die Partner dies auch wünschten.

snanews.de: Armeniens Parlament hebt Kriegszustand auf
Das armenische Parlament hat am Mittwoch mit übergroßer Mehrheit für die Aufhebung des Ende September wegen der Zuspitzung des Bergkarabach-Konfliktes verhängten Kriegszustandes im Land gestimmt. Die Sitzung des Gesetzgebungsorgans wurde von lokalen TV-Sendern live übertragen.
Die Initiative ging von den Oppositionsfraktionen „Blühendes Armenien“ und „Helles Armenien“ aus. Für die Aufhebung votierten 118 Abgeordnete, einer war dagegen. Ein Abgeordneter enthielt sich der Stimme.
Die Opposition hatte diesen Schritt seit langem angestrebt. Das Kriegsrecht schränke die Rechte der Opposition und die Demokratie insgesamt ein, argumentierten Vertreter.
Zuvor hatte der armenische Premier, Nikol Paschinjan, für den 20. Juni eine vorgezogene Parlamentswahl angekündigt. Bis dahin wird er die Funktionen des Premiers erfüllen. Für die Auflösung des Parlaments muss der armenische Premier zurücktreten. Wenn das Parlament zweimal keinen neuen Premier wählen kann, wird es automatisch aufgelöst. Dann finden Neuwahlen statt.
Politische Krise in Armenien
Eine erneute politische Krise war in Jerewan nach Paschinjans kritischer Äußerung über die russischen „Iskander“-Raketensysteme ausgebrochen, die von dem stellvertretenden Chef des armenischen Generalstabs verhöhnt worden sein sollen. Der Vizechef des Generalstabes wurde daraufhin entlassen; auch der Chef des Generalstabs, Onik Gasparjan, wurde zum Rücktritt aufgefordert.
Die armenischen Streitkräfte gaben eine Erklärung ab, in der sie den Rücktritt des Premiers forderten. Paschinjan stufte den Vorstoß als einen Putschversuch ein und rief seine Anhänger auf, auf die Straße zu gehen. Oppositionelle Aktivisten errichteten Barrikaden und schlugen ein Zeltlager vor dem Parlamentsgebäude auf. Die Opposition lehnt Gespräche mit den Behörden ab und fordert den Rücktritt des Politikers.
Konflikt in Bergkarabach beigelegt
Ende September war der Konflikt in Bergkarabach eskaliert. Zwischen Armenien und Aserbaidschan kam es zu schweren militärischen Auseinandersetzungen. Auf beiden Seiten gab es viele Tote und Verletzte zu beklagen. Baku und Jerewan machten sich gegenseitig für die Verschärfung der Lage verantwortlich. Rund 90.000 Menschen, etwa 60 Prozent der Einwohner von Bergkarabach, flohen während der Kämpfe.
Die Konfliktparteien unternahmen mehrere Versuche, eine Waffenruhe zu vereinbaren, sie blieben jedoch erfolglos. Schließlich wurde in der Nacht zum 10. November unter Vermittlung Russlands ein Waffenstillstand geschlossen. Die Vereinbarung sieht seit dem 10. November eine vollständige Waffenruhe in Bergkarabach vor. Aserbaidschan und Armenien bleiben dabei in den von ihnen besetzten Stellungen. Aserbaidschan hatte den Kriegszustand bereits im Dezember aufgehoben.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 24.03.2021
In den letzten 24 Stunden, vom 23. auf den 24. März, haben die BFU zweimal das Territorium der Republik unter anderem mit schweren Waffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Gnatow zweimal Sachanka und Kominternowo mit 120mm-Mörsern und Schusswaffen beschossen und 10 Mörsergeschosse abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben die Kämpfer zweimal das Territorium der Republik beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer des 15. Bataillons der 58. Brigade von den Positionen im Gebiet von Opytnoje aus Spartak mit Schusswaffen beschossen.
In Richtung Mariupol haben Straftruppen eines Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Gnatow Nowaja Tawrija beschossen und vier Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgefeuert.
Die Soldaten der Volksmiliz sind nicht auf die Provokationen eingegangen, halten streng das Regime der Feuereinstellung ein, beobachten weiter den Gegner und sind zu einer adäquaten Reaktion auf die Handlungen der Kämpfer bereit.
Die Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen sieben Stück Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
ein Schützenpanzerwagen auf dem Gebiet privater Häuser in Sajzewo (sewernoje).
Aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade:
zwei Schützenpanzer in einem Wohngebiet von Taramtschuk.
Aus dem Bestand der 53. mechanisierten Brigade:
vier Schützenpanzer am Rand von Beresowoje und in der Tschkalow-Straße in Bogdanowka.
Um die Entdeckung verbotener Waffen durch Drohnen der OSZE-Mission zu verhindern, behindert die ukrainische Seite weiter die Arbeit der internationalen Beobachter. So wurde festgestellt, dass im Verantwortungsbereich der 72. und 36. Brigade, Stationen zur Funkblockade „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppen des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung und einer Kompanie für elektronische Kriegsführung der 36. Marineinfanteriebrigade in den Gebieten von Wesjoloje und Lebedinskoje eingesetzt werden, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission zu blockieren.
Diese Sachverhalte werden vom Bericht der OSZE-Mission vom 23.03.2021 bestätigt.
Wir haben Informationen über die Installation zusätzlicher Videokameras im Verantwortungsbereich eines Marineinfanteriebataillons der 36. Brigade erhalten, die die Bewegung von Patrouillen der OSZE-Mission verfolgen. Eine entsprechende Anweisung wurde vom Kommandeur der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ Sodol an den Brigadekommandeur Gnatow erteilt, nachdem Mitarbeiter der Mission schwere Waffen entdeckt hatten und diese Information in ihren täglichen Berichten zum Ausdruck gebracht hatten.
Die Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte erleiden weiter nicht kampfbedingte Verluste in der Zone der Strafoperation.
So fuhr gestern bei der Bearbeitung von Maßnahmen zur Gefechtsbereitschaft aufgrund fehlender Einhaltung von Sicherheitsbestimmungen ein Mechaniker/Fahrer des 109. Bataillons der 10 . Brigade auf einen Kameraden. Am Ort des Geschehens eingetroffene Mitarbeiter des militärischen Rechtsordnungsdienstes stellten fest, dass der Soldat, der den Abzug der Technik in dem benannten Bezirk ausführte, kein Recht zur Führung eines militärischen Fahrzeugs hatte.
Außer nicht kampfbedingten Verlusten, die mit Verletzung von Sicherheitsbestimmungen und fehlender Kontrolle von Seiten des kommandierenden Personals zusammenhängen, haben in der OOS-Zone die Todesfälle und Verletzungen von Kämpfern in der Folge des Geratens auf eigene Minen zugenommen. Im Zusammenhang damit ist in den Einheiten der 58. Panzergrenadierbrigade ein Vertreter des technischen Dienstes der operativ-taktischen Gruppierung „Nord“ eingetroffen, der die Aufgabe hat, die Überarbeitung der Karten von Minenfeldern zu kontrollieren und Maßnahmen zur Verhinderung von Fällen des Geratens auf eine Minensperren zu ergreifen.

snanews.de: „Sack zugemacht“: Türkei zeigt Blinken kalte Schulter beim S-400-Kauf
Vor dem Hintergrund des US-Drucks auf Ankara hat der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu gegenüber seinem US-Amtskollegen Anthony Blinken am Mittwoch in Brüssel erklärt, dass die Übernahme der russischen S-400-Luftverteidigungssysteme durch Ankara nicht zur Diskussion stehe.
Die Gespräche zwischen den Außenministern der Türkei und der USA fanden am Rande des Treffens der Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten in Brüssel statt.
„Wir haben ihn erneut daran erinnert, warum die Türkei die S-400 in Russland gekauft hat. Die Anlagen sind gekauft und jetzt ist die Frage abgeschlossen“, sagte Çavuşoğlu vor türkischen Journalisten in Brüssel.
Die Pressekonferenz wurde vom türkischen Außenministerium auf Twitter übertragen.
Die Auslieferung der modernsten russischen S-400-Luftverteidigungssysteme, die zu einer Krise in den Beziehungen zwischen der Türkei und den USA führte, begann Mitte Juli 2019.
Washington forderte, den Deal zu torpedieren und im Gegenzug amerikanische Patriot-Systeme zu kaufen, und drohte dabei Ankara, den Verkauf der modernsten F-35-Jäger an die Türkei zu verzögern oder sogar abzubrechen sowie Sanktionen gemäß CAATSA (dem Gesetz „Gegen die Gegner Amerikas durch Sanktionen“) zu verhängen. Ankara weigerte sich, Zugeständnisse zu machen und setzte die Verhandlungen über eine zusätzliche Charge von S-400 fort.

de.rt.com: US-Außenminister Blinken nutzt Treffen mit Maas für harte Kritik an Nord Stream 2
Nord Stream 2 ist fast fertig, doch die USA wollen die Gaspipeline immer noch um jeden Preis verhindern. US-Außenminister Antony Blinken macht auch beim ersten Zweiertreffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas Druck bei diesem Dauerstreitthema.
Der neue US-Außenminister Anthony Blinken nutzte seinen ersten Besuch im NATO-Hauptquartier in Brüssel, um „das unerschütterliche Bekenntnis“ der USA zur transatlantischen Militärallianz auszudrücken. Die USA wollen ihre Partnerschaften wieder aufbauen und das Bündnis wiederbeleben. Seinen Auftaktbesuch nutzte Blinken auch für eine erneute Kritik an dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2.
Blinken warf beim ersten Zweiertreffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas Deutschland indirekt vor, mit dem Festhalten an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 Russlands Bemühungen um eine Beeinträchtigung der kollektiven Sicherheit in die Hände zu spielen. Sprecher Ned Price teilte nach dem Gespräch am Dienstagabend am Rande des NATO-Treffens in Brüssel mit, Blinken habe die Entschlossenheit der USA unterstrichen, mit Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten, um dieser Absicht Moskaus entgegenzuwirken. In diesem Zusammenhang habe er den Widerstand gegen die Gaspipeline bekräftigt.
Das Auswärtige Amt machte keine Angaben zum Thema Nord Stream 2 und sprach von einem „sehr guten Austausch“.
Zuvor hatte ein informelles Gespräch zwischen Blinken, Maas und den Kollegen aus Frankreich sowie Großbritannien stattgefunden. Bei dem „vertrauensvollen Austausch“ im Viererkreis sei es unter anderem um Afghanistan, den Jemen und den Iran gegangen, teilte das Auswärtige Amt mit. Zudem sei der Strategieprozess „NATO 2030“ Thema gewesen, der auch Reformen für eine engere politische Zusammenarbeit der Bündnispartner auf den Weg bringen soll.
Der britische Außenminister Dominic Raab schrieb auf Twitter, die vier NATO-Länder stünden als „Kraft für das Gute“ zusammen, um auf Frieden im Jemen zu drängen und den Iran daran zu hindern, eine Atommacht zu werden. Nähere Informationen zu möglichen Absprachen der vier Minister gab es aber zunächst nicht.
Die Gespräche am Dienstagabend fanden am Rande des derzeitigen NATO-Außenministertreffens statt. Bei ihm standen an diesem Mittwoch noch Gesprächen über den weiteren Umgang mit Russland an.
Wenige Stunden vor dem Gespräch mit Maas – welches das US-Außenministerium als „kurz“ beschrieb – hatte Blinken bereits deutlich gemacht, dass die USA einen sofortigen Stopp von Nord Stream 2 verlangten und auch nicht vor neuen Sanktionen gegen am Bau beteiligte Unternehmen zurückschrecken würden.
Die Forderungen der USA zu Nord Stream 2 sind vor allem deswegen brisant, weil die Pipeline mit ihren beiden rund 1.230 Kilometer langen Leitungssträngen bereits zu mehr als 90 Prozent fertiggestellt ist. Sie soll künftig eigentlich 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern.
Die USA begründen ihre Ablehnung des Projektes mit der ihrer Ansicht nach zu großen Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas und hatten im Januar bereits Sanktionen gegen ein am Bau beteiligtes Unternehmen verhängt. Pipeline-Befürworter werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.
Die Bundesregierung hat bislang eine politische Intervention zum Stopp des Projektes ausgeschlossen. In Berlin wird unter anderem argumentiert, dass eine Politik, die auf eine wirtschaftliche Isolation Russlands setzt, große Gefahren bergen könnte. Zudem soll eine milliardenteure Bauruine vermieden werden.

snanews.de: Deutschland strebt EU-weite Anschaffung von „Sputnik V“ an
Deutschland beharrt bei der Beschaffung des russischen Corona-Impfstoffs „Sputnik V“ auf einem europäischen Vorgehen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch mitteilte.
„Wir sind der Meinung, dass das wieder über das europäische System erfolgen soll“, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.
Man habe die EU-Kommission dazu aufgefordert, sich um diese Frage zu kümmern.
„Ich glaube, dass wir noch nichts verpasst haben. Aber wir würden es für richtig halten, wenn jetzt zeitnah die Gespräche aufgenommen werden.“
Wie der Leiter der Abteilung für Gesundheitsbedrohungen und Impfstrategie der Europäischen Arzneimittelbehörde EMA, Marco Cavaleri, zuvor bekannt gegeben hatte, werden Experten der Organisation im April nach Russland kommen, um die Daten zum russischen Corona-Impfstoff „Sputnik V“ zu überprüfen.
Am 4. März hatte die EMA mit der Untersuchung des russischen Vakzins begonnen. Eine endgültige Genehmigung könnte im Mai erfolgen, teilte eine mit dem Prozess vertraute Quelle mit. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich grundsätzlich offen für den Einsatz des russischen Präparats gezeigt. …

Mil-lnr.info: Pressekonferenz des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR I.M. Filiponenko
Nach Angaben der Beobachter der Vertreter der LVR im GZKK wurde in den letzten 24 Stunden eine Feuerprovokation von Seiten des Gegners festgestellt.
Im Richtung Debalzewo haben Kämpfer der 59. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Schapowalow Losowoje beschossen und drei Geschosse mit 82mm-Mörsern abgefeuert.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert der Gegner weiter Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium.
Im Verantwortungsbereich der 92. Brigade wurde die Stationierung von fünf Schützenpanzerwagen in Wohngebieten von Solotoje bemerkt.
Außerdem wurde in der Zone der Trennung von Kräften und Mitteln auf den ehemaligen Positionen der ukrainischen Streitkräfte ein Soldat der 92. Brigade bemerkt, am nördlichen Rand des Trennungsabschnitts ein Schützenpanzerwagen….
Seit dem 22. März wurden im Verantwortungsbereich der 59. Brigade auf Anweisung des Kriegsverbrechers Schapowalow Straßen im Gebiet von Nowoluganskoje mit Antipersonenminen vermint. Um dies zu verheimlichen, wurden in Nowoluganskoje der Mobilfunk sowie die Leitungs- und Navigationskanäle von OSZE-Drohnen blockiert.
Kämpfer der 92. Brigade haben 100 Antipanzerminen auf einem Feld in der Nähe der Straße an der Ausfahrt von Popasnaja installiert …

snanews.de: Nato moniert Russland – Moskau verweist auf Probleme der Allianz
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa hat die Äußerungen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg über Russland kommentiert.
Am Mittwoch warf Stoltenberg Moskau vor, politischen Dissens zu unterdrücken, die internen Repressalien mutmaßlich zu verschärfen, sich außerhalb der russischen Staatsgebiete angeblich aggressiv zu verhalten und dadurch zur Destabilisierung in den Nachbarländern beizutragen.
Als Reaktion auf die Vorwürfe legte Sacharowa dem nordatlantischen Bündnis nahe, sich besser mit den Problemen der Mitgliedsländer zu befassen:
„Sie (die Probleme der Allianz – Anm. d. Red.) erfordern ein dringendes Eingreifen – Impfung, Krise, Menschenrechte in den Nato-Ländern“, äußerte sie. „Sobald Sie diese (Probleme – Anm. d. Red.) gelöst haben, werden wir sofort damit beginnen, Ihre Erfahrungen zu untersuchen. Aber nur erfolgreiche Erfahrungen“, fügte sie hinzu.
Die westlichen Länder haben wiederholt erklärt, Russland als eine Bedrohung anzusehen. Zuvor hatte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, Russland als einen „gefährlichen Nachbarn“ bezeichnet.
Anfang März hatte US-Außenminister Antony Blinken in seiner außenpolitischen Programmrede Russland als eines der „gefährdenden“ Länder eingestuft.
Moskau hatte seinerseits mehrmals betont, gute Beziehungen zu allen Partnern anzustreben. Allerdings könne Russland alleine dieses Ziel nicht erreichen, hieß es.

de.rt.com: Deutschland und Norwegen beschließen milliardenschweres U-Boot-Projekt
Für über zwei Milliarden Euro leistet sich das Verteidigungsministerium zwei neue U-Boote der Klasse U212A. Norwegen kauft vier. Diese U-Boote eignen sich besonders für Operationen in geringen Wassertiefen – wie etwa der Ostsee. Die Bundeswehr preist ihre „leisen Jäger“.
Deutschland und Norwegen haben sich nach langen Verhandlungen auf ein milliardenschweres Rüstungsprojekt verständigt. Zusammen kaufen sie beim deutschen Unternehmen ThyssenKrupp Marine Systems insgesamt sechs U-Boote der Klasse U212A. Das teilten die Verteidigungsministerien beider Länder am Dienstag mit. Zwei der Boote sind für Deutschland bestimmt, vier für Norwegen. Sie sollen in Kiel gebaut werden, die Auslieferung soll 2029 beginnen – drei Jahre später als ursprünglich geplant.
Durch das Projekt würden in Kiel und Umgebung bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts zahlreiche hochwertige Arbeitsplätze gesichert, teilte das Bundesverteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur mit. Außerdem werde die Zusammenarbeit zwischen der deutschen und der norwegischen Marine gestärkt.
„Mit diesem Schritt bereiten Deutschland und Norwegen gemeinsam den Boden für eine mögliche weitere Kooperation mit zahlreichen Bündnispartnern in EU und NATO.“
Die Verhandlungen hatten bereits 2019 begonnen und sich wegen der COVID-19-Pandemie verzögert. Beide Seiten einigten sich jetzt auch auf die Beschaffung von Raketen zur Bewaffnung der Schiffe. Der Haushaltsausschuss des Bundestags muss dem gesamten Projekt noch zustimmen.
Der norwegischen Nachrichtenagentur NTB zufolge rechnet Norwegen mit einem Kostenrahmen von rund 45 Milliarden Kronen (4,4 Milliarden Euro) für seine vier U-Boote. „Ich bin sehr erfreut, dass die Verhandlungen fertig sind“, sagte Norwegens Verteidigungsminister Frank Bakke-Jensen der NTB.
Nach Angaben der Bundeswehr verfügt Deutschland aktuell über U-Boote vom Typ U212A (U31 bis U36) – die einzigen aktiven U-Boote der deutschen Marine. U-Boote der Klasse 212A seien „die modernsten“ konventionell angetriebenen U-Boote der Welt. Sie seien mit einer Länge von 56 Metern, einer Breite von 7 Metern und einer Höhe von 11,5 Metern „verhältnismäßig klein“, „haben eine äußerst geringe Magnet- und Schallsignatur und besitzen eine herausragende Manövrierfähigkeit“. Daher lassen sich diese U-Boote „exzellent in geringer Wassertiefe, beispielsweise in der Nordsee und der Ostsee, aber auch vor jeder anderen Küste weltweit einsetzen“.
Motorisiert sind die U-Boote der Klasse 212A mit einer „Kombination aus Dieselgenerator, Brennstoffzelle, Akku-Anlage und Elektromotor über einen Antrieb, der weitgehend von Außenluft unabhängig funktioniert“. Der Antrieb soll „extrem leise“ funktionieren und scheide als „einziges Abfallprodukt“ „pures Wasser“ aus. Die Bundeswehr wirbt:
„Mit ihren weitreichenden Sonaren und ihrem ungewöhnlichen Antrieb können die deutschen U-Boote der Klasse 212A über lange Zeit verdeckt operieren, um ein detailliertes Lagebild in einem See- oder Küstengebiet zu entwickeln. Das macht sie auch zu idealen Plattformen, um Spezialkräfte unentdeckt an ihren Einsatzort zu bringen.“
Bewaffnet sind die U-Boote mit sechs Torpedorohren für Schwergewichtstorpedos DM2A4 mit einer Reichweite von mehr als 50 Kilometer und einem Torpedo-Abwehrsystem. Ihre Hauptaufgabe wird umrissen mit: „Ziele sowohl über als auch unter Wasser zu bekämpfen.“ Die Bundeswehr tituliert: „Leise Jäger in der Tiefe.“

abends:

snanews.de: Nato-Großmanöver „Defender-Europe 2021“ breitet sich „Corona-angepasst“ in Europa aus
Zwischen März und Juni findet in Europa das jährliche US-geleitete Großmanöver der Nato „Defender-Europe 2021“ statt. Deutschland ist mit vielen logistischen Zentren und 430 der insgesamt 28.000 Soldaten beteiligt. Der Einsatzbereich weitet sich dabei aus.
„Wenn die Bundesregierung gerade dabei ist, Fehler einzugestehen und zu korrigieren“, schreibt der Linkspolitiker Gregor Gysi mit Blick auf die durch Kanzlerin Merkel am Mittwoch gekippte „Osterpause“, „sollte sie inmitten des Lockdowns die Teilnahme der Bundeswehr am Nato-Manöver Defender Europe 21 absagen und auch keine Truppenbewegungen in Deutschland hierfür erlauben. Das schützt übrigens auch vor Corona.“
Im verlängerten Lockdown medial eher ignoriert, geht die groß angelegte Übung in diesen Tagen gerade los. Und sie konzentriert sich dieses Jahr nach offiziellen Informationen auf eine größere Anzahl von Nato-Verbündeten und -Partnern in einem größeren Einsatzbereich. Kurz am Rande wird versichert, dass die Übungen „strenge Covid-Präventions- und Minderungsmaßnahmen wie Tests vor dem Einsatz und Quarantäne“ beinhalten.
Integriert werden demnach rund 28.000 multinationale Streitkräfte aus 26 Nationen, um nahezu gleichzeitige Operationen in mehr als 30 Ausbildungsgebieten in 12 Ländern durchzuführen. Ziel sei es, die Nato „als strategischer Sicherheitspartner auf dem westlichen Balkan und im Schwarzen Meer zu fungieren und gleichzeitig unsere Fähigkeiten in Nordeuropa, im Kaukasus, in der Ukraine und in Afrika zu erhalten“. Die Ukraine soll sich daran mit eigenen Kräften beteiligen.
Die deutsche Bundeswehr soll sich in diesem Jahr mit 430 Soldaten beteiligen. Dafür wurden 2,9 Millionen Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Außerdem beteiligt sich Deutschland an dem Manöver durch das Erbringen von Unterstützungsleistungen beim Transit multinationaler Kräfte sowie der Verlegung von US-Streitkräften und von US-Material aus Depots der USA in Deutschland.
Armenien macht nicht mit
In den früheren Broschüren zum Manöver stand überraschenderweise auch Armenien auf der Liste der beteiligten Länder.
Doch am 18. März folgten Dementis vom armenischen Verteidigungsminister Wagharschak Harutjunjan. Armenien werde sich nicht am Manöver beteiligen, die Liste müsse korrigiert werden, so Harutjunjan gegenüber der armenischen Presse. Im Allgemeinen nähmen die armenischen Streitkräfte nur an denjenigen von der Nato oder deren Mitgliedern organisierten Übungen teil, die der Wahrung des internationalen Friedens und der Stabilität dienten und bei denen es möglich sei, Friedenstruppen oder Spezialeinheiten auszubilden. Am vergangenen Dienstag diskutierte Harutjunjan stattdessen mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu die Situation in Bergkarabach und die militärische und militärtechnische Zusammenarbeit.

snanews.de: Kanada verhängt Sanktionen gegen Russland im Fall Nawalny
Kanada hat wegen Menschenrechtsverletzungen in Russland Sanktionen gegen neun russische Abgeordnete verhängt. Dies teilte das kanadische Außenministerium am Mittwoch mit.
Auf der Sanktionsliste stehen unter anderem der Chef des russischen Geheimdienstes FSB Alexander Bortnikow, der Chef des föderalen Gefängnisdienstes (FSIN) Alexander Kalaschnikow, der Erste Stellvertreter des Сhefs der Präsidialverwaltung Sergej Kirijenko, der Generalstaatsanwalt Igor Krasnow, die stellvertretenden Verteidigungsminister Alexej Kriworutschko und Pawel Popow, der Chef der Russischen Garde Wiktor Solotow und der Präsidentschaftsgesandte für Sibirien Sergej Menjajlo.
Die Entscheidung über Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation um den inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny sei in Übereinstimmung mit den bereits von den USA, der Europäischen Union und Großbritanninen verkündeten Maßnahmen getroffen worden, heißt es in der offiziellen Erklärung.
Am 2. März hatte die Europäische Union erstmals Sanktionen im Rahmen der neuen, im Dezember 2020 eingeführten globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte verhängt. Damals waren vier Bürger Russlands, die an Nawalnys Verhaftung beteiligt waren, unter die EU-Sanktionen gefallen.
Dabei handelte es sich um den Vorsitzenden des russischen Ermittlungskomitees Alexander Bastrykin, den Chef der Russischen Garde Viktor Solotow, den Generalstaatsanwalt Russlands Igor Krasnow und den Leiter der Strafvollzugsbehörde Alexander Kalaschnikow.
Das russische Außenministerium bezeichnete die EU-Sanktionen als „Sackgasse und unrechten Weg“ und sagte Gegenmaßnahmen zu. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Sanktionspolitik gegen Russland erreiche ihr Ziel nicht.

Presseschau vom 23.03.2021

Außer der Reihe – Lesetipps:

Wladislaw Sankin: Eurovision als Hort der Meinungsdiktatur – wie die EBU Weißrussland „auf Linie“ bringt
Die Europäische Rundfunkunion hat ein weißrussisches Lied als zu „politisch“ abgewiesen – zur Freude der Gegner des amtierenden Präsidenten Lukaschenko. Dabei stellt das Lied keine politische Hymne dar, wie manche Lieder der ukrainischen Ex-Teilnehmer, sondern Satire. …
https://kurz.rt.com/2gc9

de.rt.com: Endloser Krieg – Wie das US-Militär den Abzug aus Afghanistan torpedierte
Donald Trump stand kurz vor einem historischen Schritt: dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan und Frieden mit den Taliban. Doch immenser Widerstand aus dem Pentagon und Militär machte den Deal zunichte, behauptet der ehemalige Berater des Verteidigungsministers. …
https://kurz.rt.com/2gh8

Wladislaw Sankin: Schändung des Präsidentensitzes in Kiew: Ist die Ukraine ein gescheiterter Staat?
Nach dem Angriff der Nationalisten auf den Sitz des Präsidenten wundern sich viele Ukrainer, warum die Staatsorgane die Randale zugelassen haben. Auch werden deren Folgen nicht umgehend beseitigt. Die Staatsmacht scheint ihre Erniedrigung allerdings gar nicht zu bemerken. …
https://kurz.rt.com/2gky

Paul Linke: „Historisch niedrige Bettenauslastung“ im Corona-Jahr – Experten-Analyse
Eine Analyse der Krankenhausdaten für das „Ärzteblatt“ zeigt eine „historisch niedrige Bettenauslastung“ in deutschen Kliniken – und das mitten in der „schwersten Gesundheitskrise“. Auch Behandlungsfälle seien im Pandemie-Jahr 2020 um ganze 13 Prozent gesunken, so die Auswertung. …
https://snanews.de/20210323/bettenauslastung-corona-1410743.html

abends/nachts:

snanews.de: USA werfen Russland Luftangriffe in Syrien vor
Das US-Außenministerium hat Russland beschuldigt, Luftrangriffe in der syrischen Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze unternommen zu haben. Bei den angeblichen Angriffen soll ein Zivilist getötet worden sein, wie die Behörde am Montag mitteilte.
„Die russischen Luftangriffe auf Idlib in der Nähe von Bab al-Hawa, einem Grenzübergang an der Grenze zur Türkei, haben Berichten zufolge zum Tod eines Zivilisten geführt und den Zugang zu dringend benötigter Hilfe gefährdet. Bab al-Hawa ist nach wie vor der einzige von den Vereinten Nationen genehmigte humanitäre Grenzübergang in Syrien sowie der effektivste Weg, um etwa 2,4 Millionen Syrern jeden Monat lebenswichtige humanitäre Hilfe zu leisten“, teilte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, in einer Erklärung am Montag mit.
Die Zivilbevölkerung, einschließlich des medizinischen Personals und der medizinischen Einrichtungen dürfen „niemals zum Ziel militärischer Handlungen“ werden, hieß es weiter.
„Diese Gewalt muss aufhören und wir fordern wiederholt einen landesweiten Waffenstillstand“, so die Erklärung.
Die russische Seite hat bislang keine Stellung zu den Vorwürfen genommen.

Die Vereinigten Staaten hatten Russland und Syrien wiederholt vorgeworfen, Luftangriffe auf die Zivilbevölkerung der arabischen Republik geflogen zu haben. Moskau wies die Vorwürfe immer entschieden zurück. …

de.rt.com: Elon Musk dementiert Spionagevorwürfe durch Tesla-Autos in China
Tesla-Chef Elon Musk weist Behauptungen zurück, wonach Autos des US-Unternehmens zu Spionagezwecken in China verwendet werden. Es wurde berichtet, dass das chinesische Militär die Tesla-Fahrzeuge aus seinen Einrichtungen verbannt hat.
Elon Musk, Geschäftsführer des US-amerikanischen Elektroautoherstellers Tesla, behauptet, seine Firma würde „dichtgemacht“, wenn Tesla-Fahrzeuge zur Spionage von militärischen Objekten in China eingesetzt würden. Damit reagiert er auf Berichte, wonach das chinesische Militär die Nutzung von Tesla-Autos in seinen Einrichtungen verboten hat. China äußert Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Daten, die von in den Autos installierten Kameras gesammelt werden.
„Wenn Tesla in China oder anderswo die Autos zur Spionage verwendet, werden wir dichtgemacht.“
Auf einem Entwicklungsforum in Peking, das von der chinesischen Regierung durchgeführt wurde, wandte sich Musk in einer Videobotschaft an die Teilnehmer und erklärte, es sei für seine Firma sehr wichtig, die Vertraulichkeit aller Informationen zu beachten. Außerdem rief Musk zu einer Stärkung des Vertrauensverhältnisses zwischen China und den USA auf.
China stellt den größten Markt für das Tesla-Unternehmen nach den USA dar. Im Jahr 2020 machte es etwa ein Viertel des weltweiten Umsatzes des Unternehmens aus.
Die Beziehungen zwischen China und den USA – den beiden größten Wirtschaften der Welt – sind seit Jahren angespannt. Es gibt Streitigkeiten über die Präsenz großer amerikanischer Unternehmen in China und umgekehrt. Im vergangenen Jahr drohte der frühere Präsident Donald Trump, das Videoportal TikTok in den USA zu verbieten, weil er befürchtete, dass Benutzerdaten an die chinesische Regierung weitergegeben werden könnten.

vormittags:

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 22. März 2021 wurden keine Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.

de.rt.com: Idlib: Russland startet erneut Angriffe auf von Dschihadisten besetzte Mineralölanlagen
Russische Kampfflugzeuge sollen erneut die Stellungen der von der Türkei unterstützten Islamisten in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib bombardiert haben. Türkei forderte Moskau auf, dass die Operation der syrischen Armee in Idlib eingestellt werden müsse.
Russische und syrische Kampfflugzeuge sollen erneut die Stellungen der Islamisten in der nordwestlichen syrischen Provinz Idlib nahe der türkischen Grenze ins Visier genommen haben.
In der Nähe der Stadt Sarmada in der Provinz Idlib sei eine Gasanlage getroffen worden. Dutzende von Containern, die Waren illegal auf einem Parkplatz in der Nähe vom Grenzübergang Bab al-Hawa beförderten, seien beim jüngsten Angriff auf Kraftstoffanlage in Brand gesetzt worden. Ein Twitter-Konto namens „Syriawatan News“ berichtete, dass der Russische Luftangriff auf eine Treibstoffanlage zielte, die von Terroristen am Stadtrand von Sarmada genutzt worden sei.
Der libanesische Journalist Hossein Mortada sagte, die russischen und syrischen Luftangriffe, die in der Nähe von Bab al-Hawa und Sarmada im Norden von Idlib stattfanden, hätten den Islamisten schwere Schäden zugefügt, berichtete Press TV.
Der Sprecher der von der Türkei unterstützten sogenannten Syrische Nationale Armee (SNA) im Nordwesten Syriens erklärte, dass Russland versucht habe, in Unterstützung des syrischen Regierung in Damaskus die letzte Rebellenhochburg in Syrien zu „destabilisieren“ und dort die „Geschäftstätigkeit“ zu stören. Die Luftschläge ließen jedoch keinen bevorstehenden schweren Angriff auf Idlib erwarten.
Seitens Ankaras soll Moskau darüber informiert worden sein, dass die regulären syrischen Streitkräfte den Kampfeinsatz in Idlib einstellen müssten, teilte das türkische Verteidigungsministerium am Sonntag mit. Die türkischen Truppen seien in Alarmbereitschaft versetzt worden. Aus Moskau gibt es bislang zu den jüngsten Luftangriffen keinen unmittelbaren Kommentar.
Vor Kurzen waren im Norden Syriens illegale Ölraffinerien Ziel von Angriffen geworden. Die Raketen schlugen Anfang März in einer illegalen Ölraffinerie im Nordsyrien im Gebiet Tarhin nahe der von der Türkei kontrollierten Stadt al-Bab ein, wo systematisch syrisches Rohöl außer Landes geschmuggelt wird. Mehrere Tankwagen waren dabei in Brand geraten und zogen schwere Explosionen nach sich. Die Raketen sollen von russischen Kriegsschiffen abgefeuert worden sein.
Die Ölanlagen in dem von der Türkei kontrollierten Teil der syrischen Provinz Aleppo wurden auch zuvor in den vergangenen Monaten bereits wiederholt angegriffen. Die Gebiete werden von der Türkei und den mit ihr verbündeten Rebellen kontrolliert. Das ganze Ausmaß der Plünderung der syrischen Ölreserven durch die „Rebellen“, die von der Türkei und westlichen Verbündeten unterstützt werden, wurde im letzten Jahr bekannt.
Dennoch erobert der syrische Staat weiterhin wichtige Gebiete von Islamisten und anderen von Westen unterstützten Rebellengruppen im ganzen Land mit Unterstützung der russischen Lufthoheit zurück. Syrien und deren Verbündete sind nun dabei, die letzte Dschihadisten-Hochburg Idlib von den Terroristen zurückzuerobern.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 22. März 3:00 Uhr bis 23. März 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit: In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 2.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Donezk: Mörser 120mm – einmal (12 Mörsergeschosse); Scharfschützenwaffen – einmal.
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften: Donezk (Volvo-Zentrum), Alexandrowka.
Wie bereits mitgeteilt wurde, starb infolge eines zielgerichteten Schusses eines Scharfschützen der BFU ein Zivilist, geb. 1950.
Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 12.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurde eine Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: Brüssel zerstörte Beziehungen zwischen Russland und der EU – Lawrow
Moskau unterhält keine Beziehungen mit der Europäischen Union als Organisation, da Brüssel sie zerstört hat, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi im südchinesischen Touristenort Guilin.
„Wenn Europa diese Beziehungen abgebrochen hat und alle Mechanismen, die man viele Jahre geschaffen hat, einfach zerstört wurden und wir nur einige europäische Länder als Partner übrig haben, die sich von ihren nationalen Interessen leiten lassen wollen, dann führt das wohl objektiv dazu, dass sich unsere Beziehungen zu China schneller entwickeln als das, was von den Beziehungen mit den europäischen Ländern übrig geblieben ist. Ich betone noch einmal, dass es keine Beziehungen zur Europäischen Union als Organisation gibt. Die gesamte Infrastruktur dieser Beziehungen wurde durch einseitige Entscheidungen von Brüssel zerstört“, sagte der russische Chefdiplomat.
„Wenn und wann die Europäische Union ihrerseits es für zweckmäßig halten wird, diese ‚Abnormität‘ in den Kontakten mit Russland zu beseitigen“, werde Moskau bereit sein, die Beziehungen auf der Grundlage von Gleichberechtigung und der Suche nach einem Gleichgewicht der Interessen auszubauen.
„Dennoch gibt es an der Westfront derweil keine Veränderungen. Im Osten haben wir eine sehr intensive Agenda, die jedes Jahr inhaltsreicher wird“, fügte Lawrow hinzu.
Derzeit hält sich Lawrow zu einem Besuch in China auf. Er hat sich bereits mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi getroffen. Am Dienstag sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden. Dann soll der russische Minister nach Südkorea weiterreisen.
Zuletzt hatten sich die Beziehungen der Europäischen Union zu Russland wegen des Falls Nawalny zugespitzt. Die EU hat neue antirussische Sanktionen verhängt.
Das russische Außenministerium bezeichnete die EU-Sanktionen als „Sackgasse und unrechten Weg“ und sagte Gegenmaßnahmen zu. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Sanktionspolitik gegen Russland erreiche nicht ihr Ziel.

snanews.de: Nordkoreaner erstmals an USA ausgeliefert und vor Gericht gestellt
Ein nordkoreanischer Geschäftsmann ist nach seiner Auslieferung aus Malaysia an die Vereinigten Staaten wegen Geldwäsche vor Gericht gestellt worden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Laut dem US-Justizministerium ist es ein Geheimdienstmitarbeiter.
Nach Angaben des US-Justizministeriums handelt es sich um den 55-jährigen nordkoreanischen Staatsbürger Mun Chol Myong. Der Fall stelle die erste Auslieferung eines Staatsangehörigen der Demokratischen Volksrepublik Korea an die Vereinigten Staaten überhaupt dar, heißt es in einer Mitteilung der Behörde. Die Auslieferung sei nach fast zwei Jahren Gerichtsverfahren erfolgt. Am Montag (Ortszeit) sei der Nordkoreaner erstmals vor einem US-Gericht erschienen.
Mun werde vorgeworfen, im Rahmen eines Plans zur Lieferung von Luxusgütern an Nordkorea Geld über das US-Finanzsystem gewaschen zu haben.
„Er ist der erste nordkoreanische Geheimdienstmitarbeiter, – und der zweite ausländische Geheimdienstmitarbeiter überhaupt – der wegen Verletzung unserer Gesetze an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wurde“, zitiert das Ministerium den stellvertretenden Generalstaatsanwalt John C. Demers. In der Anklageschrift werde behauptet, dass Mun Banken betrogen und Geld gewaschen habe, um die von den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen gegen Nordkorea verhängten Anti-Proliferations-Sanktionen zu umgehen.
Mun habe sich zwischen April 2013 und November 2018 mit anderen Mittätern „verschworen, um sich heimlich und betrügerisch Zugang zum US-Finanzsystem zu verschaffen“, teilte das US-Justizministerium unter Verweis auf die Anklageschrift und andere Gerichtsdokumente mit, die am 22. März offen gelegt wurden.
Mun werde vorgeworfen, im Rahmen seiner Geldwäsche-Aktivitäten in Transaktionen im Wert von über 1,5 Millionen US-Dollar US-Banken betrogen und gegen Sanktionen der USA und der Vereinten Nationen verstoßen zu haben. In der Anklageschrift werde des Weiteren behauptet, Mun sei mit der wichtigsten Geheimdienstorganisation Nordkoreas, dem Generalbüro für Aufklärung (Reconnaissance General Bureau), verbunden – gegen die Behörde seien US- und UN-Sanktionen verhängt.
„Dank der Partnerschaft des FBI mit ausländischen Behörden sind wir stolz darauf, Mun Chol Myong in die Vereinigten Staaten zu bringen, damit er sich der Justiz stellt, und wir hoffen, dass er der erste von vielen sein wird“, äußerte der stellvertretende Leiter der FBI-Abteilung für Spionageabwehr, Alan E. Kohler Jr.
Nordkorea hatte die diplomatischen Beziehungen zu Malaysia nach der Auslieferung abgebrochen.
Ein Gericht in Malaysia hatte dem Auslieferungsantrag in Bezug auf den nordkoreanischen Staatsbürger im Dezember 2019 stattgegeben.
Mun war am 14. Mai 2019 in Malaysia festgenommen worden, nachdem er von einem Bundesgericht im District of Columbia am 2. Mai 2019 angeklagt worden war.
Er lebte seit mehr als zehn Jahren mit seiner Frau und zwei Töchtern in Malaysia. Nach Informationen der nordkoreanischen Seite soll er legitime Außenhandelsaktivitäten betrieben haben.

Mzdnr.ru: Am 22. März wurden in der DVR 603 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 168 positiv, bei 51 Patienten wurde die Diagnose COVID-19 klinisch gestellt.
Am 23. März um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 28.026 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
5157 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 20.683 als gesund entlassen, es gibt 2186 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 85 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 46 Fälle mehr als in den vorangegangenen 24 Stunden. Davon wurden 64 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 938 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 466 mit Sauerstoffunterstützung (+28 in den letzten 24 Stunden).
Außerdem wurden in der Folge von 212 Express-Tests 93 Patienten entdeckt, die zuvor eine Coronavirusinfektion durchgemacht hatten. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 316 Patienten entdeckt, die zuvor eine Covid-19 Erkrankungen durchgemacht hatten.

snanews.de: „EU muss Ausmaß ihres Fehlers erkennen“: Peking bestellt EU-Botschafter wegen Sanktionen ein
Aus Protest gegen die Sanktionen der Europäischen Union hat China den EU-Botschafter Nicolas Chapuis einbestellt, wie die Agentur Reuters am Dienstag unter Verweis auf das Außenministerium in Peking mitteilte.
Demnach hat Vizeaußenminister Qin Gang den EU-Botschafter Nicolas Chapuis dazu aufgefordert, dass die EU das Ausmaß ihres Fehlers erkennen und ihn korrigieren müsse, um weiteren Schaden für die Beziehungen zu China abzuwenden.
Am Montag hatten die Außenminister der 27 EU-Staaten nach dem Treffen in Brüssel die Erweiterung der Sanktionsliste „wegen ernsthafter Menschenrechtsverletzungen“ genehmigt. Auf der Liste stünden elf Personen und vier Organisationen aus China, Russland, Libyen, dem Südsudan und Nordkorea, heißt es aus den Normativakten im offiziellen EU-Journal.
Auch vier Behörden, Partei-Vertreter sowie eine Einrichtung Chinas seien unter die EU-Sanktionen gefallen. Sie würden für Menschenrechtsverletzungen und Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang verantwortlich gemacht. Die Strafmaßnahmen sähen ein Einreiseverbot in die EU und das Einfrieren von Vermögenswerten in der Europäischen Union vor.
Im Gegenzug verhängte China Sanktionen gegen zehn EU-Politiker und vier Institutionen in der EU.

Dan-news.info: Kommentar der Außenministerin der DVR Natalja Nikonorowa zum Tod eines Einwohners von Alexandrowka durch einen ukrainischen Scharfschützen
Nicht mit Frieden, sondern mit Blut – diese Politik hat das derzeitige Kiewer Regime gegen den Donbass gewählt.
Der Donbass hat sich mehrfach davon überzeugt, dass es den bewaffneten Formationen der Ukraine nicht wichtig ist, auf wen sie das Visier richten – auf einen Soldaten, einen Rentner, eine Frau oder ein Kind. Währen die Ukraine auf der internationalen Ebene über Erfolge bei der Einhaltung der Maßnahmen zur Verstärkung der Feuereinstellung berichtet, sterben weiter friedliche Einwohner. Dies geschah auch heute.
In Alexandrowka starb ein Rentner in der Folge zielgerichteten Scharfschützenfeuers auf den Kopf – Pjotr Iwanowitsch Kot, der 71 Jahre alt war. Das barbarische Feuer wurde in dem Moment eröffnet, als der Mann sich im Hof des eigenen Hauses mit seiner Hauswirtschaft befasste.
Äußerst zynisch ist, dass die BFU mehrere Stunden lang zielgerichtet das Feuer auf diesen Sektor eröffneten und damit die Arbeit der Bergungsgruppe behinderten. Leider ist das Vergießen von Blut friedlicher Bürger das, was Kiew einen „präzedenzlosen Erfolg“ nennt.
Wir merken an, dass dies der erste Todesfall eines Zivilisten seit dem 27. Juli 2020 – dem Tag des Inkrafttretens der Maßnahmen zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung – ist. Mehr noch, gerade in Alexandrowka war das letzte Opfer durch die militärische Aggression der BFU vor Inkrafttreten der Vereinbarungen festzustellen – am 22. Juni 2020 starb in der Ortschaft ein Mann infolge des Beschusses eines Wohngebiets mit einem Granatwerfer. Die Situation war analog zu heutigen – lange Zeit nicht endendes Feuer der BFU behinderte die Bergung des Toten.
Alexandrowka ist eine der Ortschaften, die am häufigsten unter das Feuer der BFU geraten. Allein in zwei Monaten dieses Jahres wurden dort zwei zivile Einwohner verletzt, auch durch Scharfschützenfeuer, sie wurden in ein und dem selben Abschnitt im Abstand von weniger als einem Monat verletzt.
Der zielgerichtete und vorsätzliche Mord an einem friedlichen, unbewaffneten alten Menschen ist ein Kriegsverbrechen, dass keine Verjährungsfrist hat.
Wir werden weiter mit verdoppelter Kraft mit allen uns zugänglichen Mitteln versuchen, von der Ukraine die Rückkehr zu den von ihnen unterzeichneten Vereinbarungen zu erreichen, zur Umsetzung des Maßnahmepakets zur Verstärkung des Regimes der Feuereinstellung vom 22. Juli 2020, unter anderem die den genannten Maßnahmen entsprechende und wegen der Positionen der Ukraine eingebrachten Vorschläge zur Detaillierung des Koordinationsmechanismus anzunehmen.

nachmittags:

snanews.de: Vietnam gibt grünes Licht für russischen Corona-Impfstoff „Sputnik V“
Vietnam hat den russischen Impfstoff gegen Covid-19 „Sputnik V“ genehmigt. Damit ist das Vakzin bereits in 56 Ländern zugelassen. Das folgt aus einer Mitteilung des russischen Fonds für Direktinvestitionen (RDIF).
„Der RDIF macht die Entscheidung des Gesundheitsministeriums der Sozialistischen Republik Vietnam öffentlich, den russischen Corona-Impfstoff „Sputnik V“ zu genehmigen“, heißt es.
Vietnam sei das 56. Land der Welt, das den Einsatz von „Sputnik V“ zugelassen habe. Die Registrierung sei im Rahmen einer Notfallzulassung (Emergency use authorization, EUA) erfolgt. Somit sei der Impfstoff „Sputnik V“ in Ländern mit einer Gesamtbevölkerung von mehr als 1,5 Milliarden Menschen zugelassen, betonte der Fonds.
Nach der Anzahl der erhaltenen Genehmigungen durch staatliche Aufsichtsbehörden rangiere das Vakzin weltweit auf Platz zwei.
Anfang Februar hatte das medizinische Fachjournal „The Lancet“ die Ergebnisse der Phase III der klinischen Studien von „Sputnik V“ veröffentlicht, die seine hohe Wirksamkeit und Sicherheit bestätigen. Während der Phase III der klinischen Studien zeigte „Sputnik V“ eine hohe Wirksamkeit, Immunogenität und Sicherheit – die Wirksamkeit des Impfstoffs liegt bei 91,6 Prozent. Das Serum bietet einen vollständigen Schutz vor schweren Fällen der Coronavirus-Infektion.

de.rt.com: Russische Militärpioniere sprengen Terroristenhöhle in Syrien
Russische Militärpioniere haben in Syrien eine von Terroristen verlassene Höhle zerstört. Die Extremisten benutzten diese als Lebensmittel- und Medikamentenlager. Einheimische mieden über längere Zeit die Gegend aus Angst vor den Terroristen.
Russische Militärpioniere haben an der Grenze der syrischen Provinzen Idlib und Hama eine Höhle gesprengt. Dabei handelte es sich um einen künstlichen Bau, den Terroristen bereits im Jahr 2018 verlassen hatten. Die Extremisten hatten die Höhle als Deckung sowie als Lebensmittel- und Medikamentenlager benutzt. Zuvor hatte das russische Militär im laufenden Jahr in dieser Gegend schon ein ehemaliges Feldlazarett der Terroristen zerstört.
Wie Oberst Roman Bessmertny, Befehlshaber der russischen Pioniertruppen in Syrien, mitteilte, habe es im unterirdischen Bau vier Kammern gegeben, in denen 20 bis 30 Kämpfer der Terrorgruppen Jaysh al-Izza und Al-Nusra-Front Platz hätten finden können. Der größte Raum hätte einen Lkw beherbergen können.
Der Höhlenkomplex befand sich in einer von Hügeln flankierten Niederung und war gut vor Artillerie- und Luftangriffen geschützt. Die Extremisten hatten dort sogar Strom. Die von ihnen ausgehobenen Tunnel waren so resistent, dass selbst eine 500 Kilo schwere Luftbombe der Einrichtung nichts antun konnte, während in der Gegend noch gekämpft wurde.
Obwohl die Terroristen das Gebiet schon im Jahr 2018 verlassen hatten, machten die Einheimischen einen großen Bogen um den Ort aus Angst, die Terroristen könnten dort Sprengsätze versteckt haben. Nun ist die Gegend wieder sicher.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 23.03.2021
In den letzten 24 Stunden, vom 22. auf den 23. März, hat der Gegner den Beschuss des Territoriums der Republik aktiviert und dabei schwere und Scharfschützenwaffen eingesetzt.
In Richtung Donezk haben Kämpfer des 3. Bataillons der 28. Brigade auf Befehl des Kriegsverbrechers Martschenko das Scharfschützenfeuer auf ein Wohngebiet von Alexandrowka eröffnet.
Infolge des hinterhältigen Beschusses erlitt ein 71 Jahre alter Einwohner der Republik im Hof seines eigenen Hausse in der Tscheljukinzew-Straße eine tödliche Verletzung. Es muss angemerkt werden, dass das Feuer zielgerichtet erfolgte und dem ukrainischen Scharfschützen vollständig bewusst war, auf wen er schoss.
Das Kommando der OOS hat Versuche unternommen, die Aufmerksamkeit vom Mord an einem friedlichen Einwohner abzulenken und hat die Anweisung zu m Beschuss der Positionen der Volksmiliz im Gebiet des Donezker Flughafens gegeben, wonach Kämpfer des 16. Bataillons der 58. Brigade von den Positionen im Gebiet von Peski aus 12 120mm-Mörsergeschosse abfeuerten.
Mit Trauer teilen wir mit, dass infolge der ukrainischen Aggression zwei Verteidiger der Republik starben. Wir bringen den Verwandten und Freunde der getöteten Soldaten unser aufrichtiges Mitgefühl zum Ausdruck.
Wir empfehlen den Kämpfern der BFU von der Ausführung verbrecherischer Befehle ihrer Kommandeure Abstand zu nehmen, weil wir im Fall einer offenen Gefahr für Leben und Gesundheit der Einwohner gezwungen sein werden, das Feuer zu erwidern, um die Feueraktivität des Gegners zu unterdrücken. Wir erinnern daran, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit keine Verjährungsfrist haben und jeder Verbrecher die verdiente Strafe erhalten wird.
Statt den ukrainischen Kämpfer, der des Mordes an einem friedlichen Einwohner schuldig ist, was selbst nach dem Strafrechtskodex der Ukraine als Verbrechen gesehen wird, zu finden und zu bestrafen, versucht das Kommando der OOS die Verantwortung von sich abzuschieben und erklärt traditionell zynisch seine nicht vorhandene Beteiligung am Mord an dem Zivilisten.
Diese Position des ukrainischen Besatzungskommandos verwundert überhaupt nicht. In sieben Jahren der Vernichtung der Zivilbevölkerung sind die ukrainischen Kämpfer echte Professionelle bei der Rechtfertigung der von ihnen begangen Verbrechen geworden. Der Tod von zwei Soldaten und einem Zivilisten am gestrigen Tag ist eine deutliche Bestätigung dessen, dass für die ukrainischen Kämpfer sich alle auf der entgegengesetzten Seite befindenden Menschen Ziele und Objekte zur Vernichtung sind.
Wir wenden uns an die Führung der OSZE-Mission mit der nachdrücklichen Bitte, das von den ukrainischen Kämpfer begangene Verbrechen nicht ohne die notwendige Aufmerksamkeit und eine entsprechende Reaktion zu lassen. Die Straflosigkeit der ukrainischen Verbrecher bringt Gewalt gegen unschuldige Menschen hervor.
Die ukrainische Seite behindert weiter die Arbeit der internationalen Beobachter, indem sie die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission blockiert. So wurde festgestellt, dass, um die Entdeckung verbotener Waffen der 72. und 53. Brigade zu verhindern, Stationen der Funkblockade „Bukowel-AD“ aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung in den Gebieten von Wesjoloje und des Trennungsabschnitts „Petrowskoje“ eingesetzt wurden.
Außerdem wurde im Verantwortungsbereich der 36. Marineinfanteriebrigade im Gebiet von Lebedinskoje die Aktivität einer Drohne der ukrainischen Streitkräfte vom Typ Quadrokopter bemerkt, die visuelle Kontrolle über die Arbeit der Beobachter der OSZE-Mission auf ihren Routen betrieb.
Nach Angaben unserer Quellen wurden, um die verbrecherischen Handlungen im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppierung „Ost“ zu rechtfertigen außerplanmäßig drei ukrainische Fernsehsender – „UA Donbass“, „Ukraina 24“ und „Inter“ – zur Erstellung von Videoreportagen, die die Einheiten der Volksmiliz der DVR diskreditieren, entsandt. Die Betreuung und Vorbereitung der Reportagen liegt beim Kommandeur der Gruppierung Sodol. Wir schließen eine Verschärfung an der Kontaktlinie und eine Zunahme der Zahl der provokativen Beschüsse während der Arbeit der ukrainischen Journalisten nicht aus.

de.rt.com: US-Regierung erhöht Druck: An Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen sollen Arbeit „sofort einstellen“
Die Biden-Regierung macht da weiter, wo die Trump-Administration aufhörte. Die Gaspipeline muss gestoppt werden, um die nationalen Interessen auch der europäischen Verbündeten nicht zu gefährden. US-Außenminister Blinken will dem deutschen Außenminister nun ins Gewissen reden.
Geht es um die geopolitischen Energieinteressen der Vereinigten Staaten, passt kaum ein Blatt Papier zwischen der neuen Biden-Administration und der von Vorgänger Donald Trump. Dies lässt sich vor allem an der Erdgaspipeline Nord Stream 2 nachvollziehen.
Seit Jahren gilt Washington als vehementer Kritiker des Projektes. Dabei gibt man vor, die Interessen der EU zu vertreten. Denn es sei zu befürchten, dass die involvierten Regierungen sich blauäugig in zu große Abhängigkeit des gemeinsamen mutmaßlichen Erzrivalen Russland begeben. Das widerspreche wiederum nicht nur den nationalen US-Interessen, sondern auch denen der „europäischen Partner“.
Auch unter Biden wächst der Druck auf die Verbündeten und Partner daher unvermindert weiter. Wie berichtet wird, lässt die US-Regierung nun Informationen über Unternehmen auswerten, die am Vorhaben beteiligt sind. Dies geht aus jüngsten Aussagen von US-Außenminister Antony Blinken hervor.
„Jedes Unternehmen, das an der Nord-Stream-2-Pipeline beteiligt ist, riskiert US-Sanktionen und sollte die Arbeit an der Pipeline sofort einstellen.“
Blinken fügte hinzu, dass sich auch die Biden-Administration verpflichtet fühle, die 2019 und 2020 eingeführten Sanktionen in Bezug auf die Pipeline einzuhalten.
Nicht ungewöhnlich für Belange der „nationalen Sicherheit“ sind US-Demokraten und Republikaner im Widerstand gegen Nord Stream 2 vereint. Ausdruck fand dies nun in einer wohlwollenden Geste des republikanischen US-Senators Ted Cruz. Dieser gilt als einer der schärfsten Kritiker des Pipelineprojektes. Kurz nach Blinkens Aussage zog Cruz sein Veto gegenüber zwei Wunschkandidaten von US-Präsident Biden zurück, darunter William Burns für den Posten als Direktor der Central Intelligence Agency (CIA).
Der texanische Senator ergänzte, dass er seinen Widerstand gegen die zweite Nominierung Bidens, die Diplomatin Wendy Sherman, aufrechterhalten werde, bis die Regierung auch Schiffe und weitere am Projekt beteiligte Unternehmen vollumfänglich sanktioniere.
Nicht nur für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump handelt es sich bei der Verlegung der Gaspipeline um einen „schlechten Deal“. Gleicher Ansicht ist nach Aussage Blinkens auch Trumps Nachfolger Biden.
Das in diesem Jahr in Kraft getretene US-Sanktionsregime sieht Strafmaßnahmen für Unternehmen vor, die an der Verlegung der Pipeline beteiligt sind oder Versicherungen bzw. Zertifizierungen für den Bau anbieten. Fast 20 Unternehmen, zumeist Versicherungsfirmen, sind infolge von Sanktionsandrohungen bereits aus dem Projekt ausgestiegen.
Die Regierung Biden erwägt zusätzliche Sanktionen, um den Bau der fast fertiggestellten Pipeline auf den letzten Metern doch noch zu verhindern. Demzufolge erwägt man nun, auch gegen die Muttergesellschaft des Projektes, die Nord Stream 2 AG vorzugehen.
Am Dienstag wiederholte US-Außenminister Blinken die Position seiner Regierung, wonach die Verlegung der Nord-Stream-2-Pipeline von Russland nach Deutschland den eigenen Interessen der Europäischen Union, aber auch der Ukraine untergrabe. Bei seinem ersten Europabesuch als neuer US-Außenminister erklärte Blinken in Brüssel, er werde sich mit seinem deutschen Amtskollegen am Rande der NATO-Tagung treffen, um das Thema zu besprechen.
Mit ihren beiden rund 1.230 Kilometer langen Leitungssträngen gilt Nord Stream 2 als bereits zu 90 Prozent fertiggestellt.

de.rt.com: Russland und China einig: Abkopplung vom westlich dominierten globalen Zahlungsverkehr
Als Antwort auf die Drohung mit härteren Sanktionen rücken Moskau und Peking näher zusammen. Sie wollen mehr Unabhängigkeit vom Finanzsystem. Eine wirtschaftliche Sensation bahnt sich an: ein russisch-chinesisches Zahlungsabkommen.
Der westliche Druck auf China und Russland nimmt zu. Nun bereiten Peking und Moskau die Abkopplung vom westlich dominierten globalen Zahlungsverkehr vor. Der russische Außenminister Sergei Lawrow kündigte am Montag bei einem Staatsbesuch im chinesischen Guilin an, dass beide Staaten das Sanktionsrisiko verringern könnten, wenn sie ihre finanzielle Unabhängigkeit stärken würden. Gemeint war ausdrücklich auch ein Abkoppeln von westlichen Zahlungssystemen. Bei einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi tauschten sich die beiden auch über den jüngsten chinesischen Besuch beim neuen US-Außenminister Antony Blinken aus. Lawrow sagte:
„China und Russland wollen nun ihre technologische Unabhängigkeit stärken und auf Abrechnungen in nationale Währungen und in Weltwährungen umsteigen, die eine klare Alternative zum Dollar sind.“
Die Systeme, die vom Westen kontrolliert werden, sollten nicht mehr eingesetzt werden. Lawrow glaubt, die USA sähen ihre Aufgabe darin, die Möglichkeiten der technologischen Entwicklung sowohl der Russischen Föderation als auch der Volksrepublik China einzuschränken. Der Sprecher von Russlands Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, betonte: „Der Kreml ist in Alarmbereitschaft.“
Auch sei nicht mehr auszuschließen, dass Russland im Zuge neuer US-Sanktionen vom in Brüssel ansässigen weltweiten Zahlungsverkehrsdienstleister Swift ausgeschlossen werde. Peskow sagte:
„Wir können keine der potenziellen Bedrohungen ausschließen. Wir sehen, dass die Sanktionsbestrebungen unserer Gegner, insbesondere der USA, weiter zunehmen.“
Washington sei unberechenbar. Der stellvertretende Vorsitzende des Moskauer Sicherheitsrats Dmitri Medwedjew erklärte, Russland habe bereits einen Aktionsplan für den Fall eines Abschaltens von Swift für russische Finanzinstitute ausgearbeitet.
Das Abschalten von Swift für Banken eines anderen Landes nannte der Chef der russischen Staatsbank VTB, Andrej Kostin, vor einiger Zeit in einem Interview mit dem Handelsblatt die „finanzielle Atombombe“.
Auch Ex-US-Präsident Donald Trump hatte nach dem einseitigen Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran 2018 die Swift-Banken unter Druck gesetzt. Diese sollten iranische Banken vom Zahlungssystem ausschließen. Seither sind westliche Finanzabwicklungen mit dem Iran kaum noch möglich.
Russland und China haben bereits eigene Kreditkartenfirmen gegründet. Seitdem sind sie von US-Marktführern wie Visa und Mastercard unabhängig.
Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums betonte: „China und Russland sind bereits jetzt sehr enge Partner. Die Entwicklung der russisch-chinesischen Beziehungen sei nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet.“
Die Beziehungen seien offen und ehrlich, im Gegensatz zu Beziehungen zu einzelnen Ländern, die sich zusammentun und eigene Hintergedanken oder versteckte Agenden oder sogar Verschwörungen verfolgen.
Der Kreml nennt die Beziehungen zu China und die gemeinsame militärische Kooperation im Rahmen des „Schanghai-Abkommens“ sogar „strategisch“.

Mil-lnr.info: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Ja. A. Osadtschij
Nach Angaben der Beobachter der Vertreter der LVR im GZKK wurden in den letzten 24 Stunden keine Feuerprovokationen von Seiten des Gegners festgestellt.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen stationiert der Gegner weiter Waffen und Militärtechnik in Ortschaften auf von der Ukraine kontrolliertem Territorium.
Im Verantwortungsbereich der 59. Brigade wurde die Stationierung von einem Schützenpanzer in der Frunse-Straße in Troizkoje festgestellt.
Im Verantwortungsbereich der 80. Brigade wurden zwei Schützenpanzerwagen in einem Wohngebiet von Staniza Luganskaja festgestellt….
Unter den verbrecherischen Plänen der ukrainischen Kommandeure leiden nicht nur ihre Untergebenen, sondern auch Bürger, die auf dem von den ukrainischen Streitkräften besetzten Territorium leben.
Am 22. März geriet in dem besetzen Dorf Orechowo-Donezkoje im Bezirk Nowoajdar ein 42 Jahre alter Einwohner der Ortschaft in seiner eigenen Scheune auf einen Sprengsatz und erlitt zahlreiche Splitterverletzungen an der linken Hand und am Unterschenkel.
Mitarbeiter der Nationalpolizei, die am Ort des Geschehens eintrafen, stellten fest, dass der Verletzte nach längerem Aufenthalt bei Verwandten in der Oblast Charkow nach Hause zurückgekehrt war und seinen Besitz in baufälligem Zustand vorfand, nachdem dort gesetzwidrig Kämpfer der 14. Brigade einquartiert worden waren.
Als er alles in Ordnung brachte, geriet der Mann auf einen Sprengsatz der den Zugang zu einem Versteck mit Waffen und Munition, das von Soldaten des 2. Bataillons des Verbandes eingerichtet worden war, absperrte.
Es wurde ein Strafverfahren eingeleitet, es laufen Ermittlungsmaßnahmen. In dem Versteck wurden 8 AK-47-Maschinenpistolen, 2160 Patronen, 3 Granatwerfer, 18 F1- und RGD-5-Granaten entdeckt.
Derzeit gegeben der Bataillonskommandeur Kutscher und seine Untergebenen Erklärungen zu dem Diebstahl von Material sowie Verursachung von schwerem Schaden an der Gesundheit eines Zivilisten ab.

snanews.de: Streit wegen Sputnik V in Slowakei: Wirtschaftsminister Sulík tritt zurück
Der slowakische Wirtschaftsminister Richard Sulík hat in einer Pressekonferenz am Montag seinen Rücktritt bekannt gegeben. Im Gegenzug erwartet er nach eigenen Worten, dass auch der Regierungschef Igor Matovič nun zurücktrete.
„Ich habe mein Rücktrittsgesuch bei der Präsidentin der Republik (Zuzana Čaputová) bereits eingereicht. Jetzt hat Matovič die Chance, sein Versprechen zu erfüllen“, so Sulik in einer Pressekonferenz.
Zuvor hatte Matovič erklärt, er sei bereit, auf seinen Posten zu verzichten. Zur Bedingung machte er unter anderem, dass vier weitere Politiker, darunter auch Sulík, ebenfalls zurücktreten.
Die slowakische Regierung steckt derzeit in einer schweren Krise. Ausgelöst wurde sie durch den Streit um das richtige Corona-Krisenmanagement. Der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern spitzte sich zu, nachdem Matovič gegen einen offiziellen Regierungsbeschluss den in der EU nicht zugelassenen Impfstoff Sputnik V aus Russland bestellt hatte. Die erste Lieferung von 200.000 Dosen nahm Matovic gemeinsam mit seinem inzwischen zurückgetretenen Gesundheitsminister persönlich in Empfang.

deu.belta.by: Busowski: Massenmedien werden zum Faktor für Gewährleistung der nationalen Sicherheit
Die Massenmedien haben sich heute zu einem Faktor für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit etabliert. Das sagte Vize-Informationsminister Igor Busowski auf der internationalen Konferenz zum Thema „Historische Erinnerung und Patriotismus als grundlegende Werte der belarussischen Gesellschaft und des Staates, Faktoren der Konsolidierung angesichts moderner Herausforderungen und Bedrohungen.“
„In Krisenzeiten sind die Menschen sehr beeinflussbar, sie reagieren leicht auf neue Anreize und Ideen und lassen sich schneller durch Medien beeinflussen. Der Informationsaustausch in der modernen Gesellschaft zeichnet sich durch eine extrem hohe Schnelligkeit und Intensität aus. Die Sozialen Netzwerke und die Nachrichtenportale spielen eine dominierende Rolle als Informationsquellen“, sagte Igor Busowski. „Die belarussische Medienlandschaft ist facettenreich und mannigfaltig. Die staatlichen Medien haben daran einen Anteil von 30 Prozent. Das spricht davon, wie wichtig es ist, die historische Erinnerung zu bewahren und die staatliche Informationspolitik im Allgemeinen zu fördern“.
Es gibt allen Grund, über die neue Zielorientierung der Medien zu sprechen. Die traditionellen Funktionen Information, Bildung und Übertragung werden durch Beeinflussung und gezielte Einwirkung abgelöst. „So sind die Medien nicht mehr als Informationsmittel, sondern als Mittel der Massenbeeinflussung anzusehen. Sie haben sich zu einem der Faktoren für die Gewährleistung der nationalen Sicherheit des Landes etabliert. Will die Gesellschaft ihre Identität und historische Kontinuität bewahren, sollte sie diese Definition von Massenmedien akzeptieren“, sagte der stellvertretende Minister.
In Belarus wird viel für die historische Erinnerung getan. „Die Aufgabe der Medien besteht darin, über diese große Arbeit breit und öffentlich zu informieren, der Hauptadressat sind junge Menschen und die heranwachsende Generation. Gefragt ist ein Miteinander von Familie, Schule, Medien, Parlament und Wissenschaft“, sagte er.
Die internationale wissenschaftlich-praktische Konferenz „Historische Erinnerung und Patriotismus als grundlegende Werte der belarussischen Gesellschaft und des Staates, Faktoren der Konsolidierung angesichts moderner Herausforderungen und Bedrohungen“ fand in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung statt. Sie setzte sich mit den Fragen der Bewahrung der historischen Erinnerung und der patriotischen Erziehung in Belarus auseinander. An der Veranstaltung nahmen Parlamentarier, Vertreter der Exekutive, Wissenschaftler, Studenten und ausländische Gäste teil.
Die Konferenz wurde unter Beteiligung der Nationalen Akademie der Wissenschaften und der Akademie für öffentliche Verwaltung vorbereitet.

de.rt.com: Russland: Keine Gründe für Lockdown und erste Lieferungen des dritten Impfstoffes ab Ende März
Die russische Vize-Ministerpräsidentin für Bildung, Gesundheit und Sozialpolitik Tatjana Golikowa hat in einem Interview die Themen Coronavirus und Impfstoffe besprochen. Golikowa äußerte ihren Stolz auf die russische Wissenschaft und erklärte, sie sei gegen zwanghafte Impfung.
Die Vize-Ministerpräsidentin für Bildung, Gesundheit und Sozialpolitik Tatjana Golikowa hat Richtlinien im Bereich Pandemie in Russland in einem Interview auf dem YouTube-Kanal Antonimy erörtert. Golikowa betonte, dass Russland über langjährige Erfahrung bei Impfungen verfüge und zwanghafte Impfungen eher unvernünftig sein würden:
„Wir haben uns bereits an freiwillige Impfungen gewöhnt. Ich denke, es wäre falsch, jetzt die Bevölkerung zu zwingen, sich impfen zu lassen oder zu Hause zu bleiben, wenn man nicht geimpft ist. Dies ist schon allein falsch, weil alle Menschen unterschiedlich sind.“
Tatjana Golikowa sprach auch die Politisierung um russische Impfstoffe an. Die Vize-Ministerpräsidentin für Bildung, Gesundheit und Sozialpolitik versicherte, alle in Russland entwickelten Impfstoffe sind sicher und wirksam:
„Dies ist unsere Leistung, dies ist unser Vorzug, dies ist schließlich eine Einschätzung unserer Wissenschaft, die man ständig versucht hat, herabzusetzen und zu sagen, dass wir zu nichts fähig sind. Wir sind fähig. Wir haben ziemlich viel Erfahrung in dieser Richtung.“
Überdies erklärte Golikowa, dass Sputnik V bereits massenhaft produziert wird. Sie präzisierte, dass im April mehr als zwölf Millionen Dosen des Sputnik-V-Impfstoffes für die Bürger freigegeben würden. Ihr zufolge beginnt Russland Ende März mit der gleichen massiven Einführung des EpiVacCorona-Vakzins. Bereits eine halbe Million werde in den zivilen Verkehr gelangen. Sie betonte, dass etwa am 28. März ebenfalls die ersten Lieferungen von CoviVac folgen. Überdies legte Tatjana Golikowa offen, dass sie selbst mit EpiVacCorona geimpft wurde und keine Nebenwirkungen erlitt.
Unterdessen gab die Vize-Ministerpräsidentin für Bildung, Gesundheit und Sozialpolitik bekannt, dass die dritte Welle in Russland nicht erwartet werde, eher eine geringe Zunahme der Inzidenz. In diesem Zusammenhang sieht Tatjana Golikowa keine Gründe für einen Lockdown. Dies machte sie im Vergleich mit anderen Ländern wie folgt deutlich:
„Einer der Gründe für diese Entwicklung ist übrigens, dass andere Länder dauerhaft geschlossen wurden. Die Leute blieben zu Hause, sie gingen nicht aus, sie sind steril im Sinne des Virus. Sie gehen raus – und sie werden infiziert.“
Tatjana Golikowa hält für die größte Errungenschaft Russlands im Jahr 2020 die Bündelung der Bemühungen angesichts der Gefahr der Pandemie. Das ganze Land und zwar Leitfiguren in den Regionen, das medizinische System und die Industrie hätten die Eindämmung der Coronavirus-Verbreitung ermöglicht, so Golikowa.

Dnronline.su: Das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin übergab heute die Medaillen „Goldener Stern“ der Witwe des Hauptmanns Sergej Nosowskij, dem der Rang eines Helden der Donezker Volksrepublik zuerkannt worden war, außerdem übergab er der 19jährigen Tochter des gefallenen Gardeunterfeldwebels Wladimir Pjatak ein Georgskreuz IV. Stufe.
„Es ist unmöglich mit Worten das ganze Leid und den Schmerz des Verlustes der Verwandten auszudrücken. Es ist sehr schwer, Auszeichnungen postum zu übergeben, aber wir erinnern und an all unsere Helden namentlich und werden uns immer erinnern. Dabei sind wir verpflichtet, den Familien der für die Heimat Gefallenen zu helfen und in diesem konkreten Fall wird auch alle notwendige Unterstützung erfolgen“, sagte Denis Puschilin.
Das Staatsoberhaupt sprach auch mit den Soldaten der Einheit, wo die Toten gedient hatten.
„In dem Truppenteil ist der Kampfgeist groß. Es gibt Soldaten, die schon mit den Kundgebungen und Barrikaden im Frühjahr 2014 begonnen haben. Einer der Soldaten erzählte, wie er in der Umzingelung des Gebäudes des Oblastverwaltung (heute das Haus der Regierung) stand, als Kiew nach der Ausrufung der Unabhängigkeit der Republik einen erfolglosen Versuch unternahm, die Aktivisten gewaltsam auseinanderzutreiben. Damals schwankte er nicht und jetzt widerstehen wir seit langem. Mit solchen Verteidigern ist es unmöglich, nicht zu siegen!“, unterstrich Denis Puschilin.

snanews.de: Deutschland zitiert Chinas Botschafter zu Gespräch ins Auswärtige Amt
Deutschland hat wegen der von China erlassenen Sanktionen gegen deutsche Politiker und Wissenschaftler den chinesischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt zitiert.
Man habe auf ein Gespräch bestanden, weil man sehr deutlich machen wollte, dass die Sanktionierung von Abgeordneten und Wissenschaftlern absolut nicht nachvollziehbar sei, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel.
Die EU hatte am Montag zum ersten Mal seit mehr als drei Jahrzehnten wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt. Sie richten sich gegen Verantwortliche für die Verfolgung der Uiguren in der Region Xinjiang in Nordwestchina. Als Reaktion kündigte die Regierung in Peking umgehend Gegensanktionen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen an.
Wegen der EU-Sanktionen gegen chinesische Verantwortliche für die Unterdrückung der Uiguren hatte das Außenministerium in Peking den EU-Delegationschef einbestellt. Wie das Ministerium am Dienstag mitteilte, sei Nicolas Chapuis schon am Vortag der chinesische Protest übermittelt worden. Vizeaußenminister Qin Gang habe bei dem Gespräch darauf verwiesen, dass sich die Strafmaßnahmen auf „Lügen und Falschinformationen stützen“.
Die Europäische Union sei nicht qualifiziert, sich als Menschenrechtslehrer aufzuspielen. China dränge die EU, die Ernsthaftigkeit dieses Fehlers anzuerkennen, ihn zu korrigieren und die Konfrontation zu beenden, „um den chinesisch-europäischen Beziehungen nicht mehr Schaden zuzufügen“, hieß es weiter.
Maas erwiderte am Dienstagnachmittag in Brüssel: „Während wir Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, sanktioniert Peking die Demokratie und ihre Institutionen und das können wir so nicht akzeptieren.“

de.rt.com: Kreml: Russland ist auf Möglichkeit vorbereitet, von SWIFT ausgeschlossen zu werden
Angesichts der zunehmenden antirussischen Sanktionen, insbesondere aus den USA, schließt die russische Führung die Möglichkeit nicht aus, dass Russland vom SWIFT-Finanznetzwerk ausgeschlossen werden könnte. Darauf wies Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, am Montag gegenüber Reportern hin. Auf die Frage, ob der Kreml eine mögliche Abkopplung Russlands vom globalen Zahlungssystem als eine ernsthafte Bedrohung ansehe, antwortete Peskow:
„Wir können keine der möglichen Bedrohungen ausschließen. Diese Aktionen sind unvernünftig und unvorhersehbar, daher verpflichtet uns diese Situation natürlich, auf der Hut zu sein.“
Washington droht seit Jahren damit, Russland von der Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication (SWIFT) auszuschließen. Moskau reagierte darauf mit der Schaffung einer inländischen Alternative zum Zahlungssystem namens System for Transfer of Financial Messages (SPFS). Es soll mit dem chinesischen grenzüberschreitenden Interbank-Zahlungssystem CIPS und Indiens zukünftigem Zahlungsmechanismus verbunden werden. Das russische Zahlungssystem wird auch mit dem iranischen SEPAM zusammenarbeiten, da iranische Banken seit dem Jahr 2018 keinen Zugang zu SWIFT haben, nachdem die USA ihre Sanktionen gegen Teheran wiedereinführten.
SWIFT ist ein globales Finanznetzwerk für den grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr. Es hat seinen Sitz in Belgien, sein Vorstand besteht jedoch aus Führungskräften von US-Banken, wobei US-Bundesgesetze es dem Weißen Haus erlauben, gegen Banken und Regulierungsbehörden auf der ganzen Welt vorzugehen. SWIFT unterstützt die meisten Interbank-Nachrichten und verbindet über 11.000 Finanzinstitute in mehr als 200 Ländern und Territorien. Die Europäische Union arbeitet zurzeit ebenfalls an einer Alternative zu SWIFT. Das von Deutschland geförderte Projekt soll Brüssel helfen, die US-Sanktionen gegen den Iran zu umgehen.

Alternative Presseschau

Wir lassen uns doch nicht für dumm verkaufen!

Archiv für den Monat März 2021

Presseschau vom 31.03.2021

Presseschau vom 30.03.2021

Presseschau vom 29.03.2021

Presseschau vom 28.03.2021

Neuigkeiten aus der Wirtschaft der Volksrepubliken des Donbass vom 22 bis 28.03.2021

Presseschau vom 27.03.2021

Presseschau vom 26.03.2021

Presseschau vom 25.03.2021

Presseschau vom 24.03.2021

Presseschau vom 23.03.2021

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit:

Teilen mit: