Presseschau vom 30.03.2021

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info.
Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B.
BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen
aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Der Corona-Effekt: Reich wird reicher, Arm wird ärmer und Urlaub wird teurer
Während manche auf Kurzarbeit mit 65 Prozent des Lohnes auskommen müssen, raffen andere Tausende. Nach Angaben der Bundesbank sind private Einlagen seit Januar 2020 in einem Jahr um 182 Milliarden auf 1,73 Billionen Euro angewachsen. Andererseits nimmt die Armutsgefährdung zu. …
https://kurz.rt.com/2gtd

de.rt.com: Iranischer Spitzenpolitiker: Teheran braucht strategische Partnerschaft mit Russland
Vor Kurzem unterzeichnete die iranische Regierung nach langen Verhandlungen ein umfassendes Kooperationsabkommen mit China. Ein führender iranischer Außenpolitiker fordert nun, ähnliche Schritte in Richtung Moskau zu unternehmen. …
https://kurz.rt.com/2gul


abends/nachts:

snanews.de: Russische Botschaft in Berlin kritisiert Berichte über Moskaus „Desinformationskampagne“
Die russische Botschaft in Berlin hat auf Aussagen deutscher Politiker und Medien über eine angebliche „russische Desinformationskampagne“, deren Hauptziel Deutschland sein soll, am Montag in einem Statement reagiert.
Die Aussagen „einiger hochrangiger deutscher Politiker sowie Medienberichte“ weisen demzufolge auf den Beitrag „Vilifying Germany; Wooing Germany“ vom 9. März 2021 hin, der auf der Webseite „euvsdisinfo.eu“ erschienen war. Dabei seien die Informationen als „Bericht der EU“ beziehungsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes dargestellt worden.
„Wir sind durchaus verwundert über solche Aussagen. Auf der ‘EUvsDisinfo‘-Homepage wird nämlich der rechtliche Hinweis angeführt, Informationen von ‚EUvsDisinfo‘ könnten nicht als die offizielle Position der EU betrachtet werden“, so die Diplomaten.
Bei dem Beitrag, der „gerne als ernst zu nehmende Studie dargestellt“ werde, gehe es in Wirklichkeit um eine „Zusammenstellung oberflächlicher statistischer Daten, die nach undurchsichtigen und schlichtweg subjektiven Kriterien erhoben“ worden seien.
„Indem deutsche Politiker und Medien von gegen Deutschland gerichteten ‚russischen Desinformationskampagnen‘ sprechen und sich dabei auf einen ‚EU-Bericht‘ berufen, desinformieren sie selbst die Öffentlichkeit, da sie dadurch eine parteiische, verzerrte oder falsche Sicht vermitteln.“
Beiträge deutscher und europäischer Medien sollten nach denselben Kriterien, die gegenüber russischen Medien angewendet worden seien, auf „Desinformationen beziehungsweise Halbwahrheiten“ über Russland analysiert werden, schlug die Botschaft vor.
„Wir denken, dass das Ergebnis einer solchen Untersuchung abzusehen ist.“
Mit Hinweisen auf das Portal „euvsdisinfo.eu“ veröffentlichten etwa das deutsche Nachrichtenmagazin „Spiegel“ oder die Nachrichtenagentur Reuters Texte unter den Titeln „EU-Auswertung: Darum ist Deutschland das Topziel für russische Fake News“ (am 8. März) sowie „Germany is main target of Russian disinformation, EU says“ (am 9. März).
Am 16. März publizierte „euvsdisinfo.eu“ auch eine deutschsprachige Version des Berichts. Laut Medieninformationen vom Montag forderte der FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff vor der Bundestagswahl „verstärkte Anstrengungen zur Abwehr von Desinformation“, die nach seinen Aussagen „vor allem aus Russland“ komme.

snanews.de: Psaki: Biden plant kein Treffen mit Kim
US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben seiner Pressesprecherin, Jen Psaki, nicht vor, sich mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un zu treffen.
„Ich denke, sein Ansatz wird völlig anders sein,und er hat keine solche Absicht“, sagte Psaki auf die Frage, ob der US-Präsident plane, Gespräche mit Kim zu führen.
Nordkorea testet Marschflugkörper
Nordkorea hatte am 25. März zwei ballistische Raketen getestet. Die Behörden des Landes brachten die Starts in Zusammenhang mit Bedrohungen seitens der USA und Südkoreas und erklärten, dass es sich bei dem Vorgehen Nordkoreas um Selbstverteidigung handele.
Darauf sagte Biden, Washington beabsichtige, „eine angemessene Antwort“ zu geben, sollten die Spannungen wegen Nordkorea eskalieren. Gleichzeitig versicherte der US-Präsident, dass er auch in dieser Hinsicht „für irgendeine Form von Diplomatie“ bereit sei.
Biden selbst zeigte sich gegenüber Reportern davon überzeugt, dass die Raketentests keine Provokation seien. „Es gibt nichts Neues in dem, was sie getan haben“, zitiert ihn die AP.
Nordkorea ist wegen seines Atomwaffenprogramms harten internationalen Sanktionen unterworfen. Die Sanktionen betreffen auch den Export von Luxusartikeln nach Nordkorea.

vormittags:

de.rt.com: Wegen wachsender Zahl von Corona-Befunden: Venezuelas Präsident will Erdöl gegen Impfstoffe tauschen
Der venezolanische Staatschef Maduro bietet angesichts steigender Zahl von Corona-Befunden im Land einen Tausch von Erdöl gegen Corona-Impfstoffe an. Die Finanzmittel des lateinamerikanischen Staates sind bei ausländischen Banken infolge von US-Sanktionen weiterhin gesperrt.
Inmitten der Corona-Krise und aus Mangel an Impfstoffen hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro einen Plan vorgelegt, um die Bevölkerung des Landes mit dem dringend benötigten Vakzin zu versorgen. Als erste Option schlug er ein Tauschgeschäft vor, bei dem die erforderlichen Impfdosen mit venezolanischem Erdöl bezahlt werden könnten. Bei einem Auftritt beim Fernsehsender Venezolana de Television am Sonntag erklärte Maduro:
„Venezuela hat die Öltanker, es hat die Kunden, die uns das Öl abkaufen, und es würde einen Teil seiner Produktion zur Verfügung stellen, um alle Impfstoffe zu garantieren, die Venezuela braucht.“
Eine weitere Option wäre Maduro zufolge die Freigabe von Venezuelas entführten Finanzmitteln, um damit die Kosten für die Impfstoffe im Rahmen der internationalen COVAX-Initiative zu decken. Die Gelder waren zuvor infolge von US-Sanktionen bei ausländischen Banken gesperrt worden.
Vergangene Woche teilte die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez mit, dass die Finanzmittel des Landes in Höhe von rund sieben Milliarden US-Dollar sowie weitere Vermögenswerten wie etwa Goldreserven auf ausländischen Bankkonten weiterhin gesperrt sind. Anfragen aus Caracas bezüglich Zugriff auf die Gelder seien wiederholt von den Staaten abgelehnt worden, die den Oppositionsführer Juan Guaidó als Präsidenten Venezuelas anerkennen. Laut Rodríguez sollten mit den Geldern die Käufe von Corona-Vakzinen finanziert werden, um die staatliche Impfkampagne voranzutreiben. Die Politikerin kritisierte das Vorgehen westlicher Stellen und forderte eine Freigabe der Finanzmittel.
Bislang sind in Venezuela der russische Corona-Impfstoff Sputnik V und das chinesische Präparat Sinopharm zugelassen. Anfang März erhielt Präsident Maduro vor laufenden Kameras eine erste Dosis des russischen Vakzins. Eine Zulassung des Präparats von AstraZeneca verweigerte Caracas hingegen aus Bedenken aufgrund der weltweit vermehrt gemeldeten Fälle schwerer Nebenwirkungen.
Die epidemiologische Lage in Venezuela hat sich in den vergangenen Wochen mit dem starken Anstieg der Befunde deutlich zugespitzt. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität wurden inzwischen rund 156.000 Venezolaner positiv auf das Corona-Virus getestet, mehr als 1.500 positiv Getestete sind gestorben.

telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 29. März 2021 wurden zwei Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
08:35
Uhr Swetlodarsk – Losowoje: Antipanzergranatwerfer (2 Schüsse),
19:05
Uhr Solotoje-4 – Solotoje-5: Antipanzergranatwerfer (1 Schuss).
Informationen über Verletzte unter der
Zivilbevölkerung und Zerstörungen werden noch ermittelt.

de.rt.com: Vorbereitung eines Attentats: Weißrussland eröffnet Strafverfahren gegen Swetlana Tichanowskaja
Die Generalstaatsanwaltschaft in Minsk hat gegen Ex-Präsidentschaftskandidatin und Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja sowie Mitglieder der Oppositionsbewegung BYPOL ein Strafverfahren eingeleitet. Sie werden der Vorbereitung eines Terroranschlags beschuldigt.
Der Behörde liegen Angaben des weißrussischen Komitees für Staatssicherheit und des Innenministeriums vor, die darauf hindeuten, dass Tichanowskaja und Angehörige der BYPOL-Vereinigung einen terroristischen Akt vorbereitet haben. Dies teilte die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Montag unter Berufung auf Generalstaatsanwalt Andrei Schwed mit. Demnach sollen die erwähnten Personen einer Gruppe angehören, die Bombenanschläge und Brandstiftungen in Minsk und weiteren Städten Weißrusslands geplant hat.
Laut Schwed basieren die Anschuldigungen unter anderem auf den Aussagen eines Mannes mit Verbindung zu BYPOL. Dieser soll vergangene Woche auf frischer Tat festgenommen worden sein. Den Ermittlern zufolge sei es das Ziel der Drahtzieher gewesen, die Taten den Vertretern der Staatsführung in die Schuhe zu schieben und diese hierdurch zu diskreditieren, hieß es.
Am vergangenen Freitag hatte das weißrussische Innenministerium die Festnahme eines 35-jährigen Mannes gemeldet, der Terroranschläge in der Hauptstadt Minsk sowie an einem Militärstützpunkt in der Siedlung Petschi im Gebiet Minsk verüben wollte. Bei einem Sondereinsatz stellten die Sicherheitskräfte selbst gebaute Sprengvorrichtungen sicher und entschärften diese. Laut Angaben des Innenministeriums soll der Tatverdächtige Kontakte zu der Oppositionsgruppe BYPOL gepflegt und von ihr Anweisungen zu geplanten Attentaten bekommen haben.
Der Vereinigung BYPOL gehören unter anderem ehemalige weißrussische Sicherheitskräfte an, die sich nach der Präsidentschaftswahl am 9. August von der offiziellen Staatsführung mit Präsident Alexander Lukaschenko an der Spitze abgewendet und sich den Reihen der Opposition angeschlossen haben.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 29. März 3:00 Uhr bis 30. März 3:00 Uhr
Die Vertretung der Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination teilt mit:
In den letzten 24 Stunden betrug die Gesamtzahl der Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU 3.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Richtung Gorlowka: Mörser 82mm –
einmal (2 Mörsergeschosse).
Richtung Donezk: Antipanzergranatwerfer –
einmal (2 Granaten), Schusswaffen – einmal.
Richtung Mariupol: automatische Granatwerfer –
einmal (20 Granaten).
In der Beschusszone von Seiten der BFU befanden sich folgende Bezirke/Ortschaften:
Sajzewo (jushnoje) Alexandrowka, Sachanka.
Um 11:32 und 12:06 Uhr wurden auf den Positionen der BFU im Gebiet von Taramtschuk ungeordnete Schüsse in unbekannter Richtung festgestellt.
Opfer unter der Zivilbevölkerung oder Schäden an ziviler Infrastruktur wurden im Berichtszeitraum nicht festgestellt.
Die Gesamtzahl der von den BFU abgefeuerten Geschosse beträgt 24.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 3 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

snanews.de: „Von USA aufgezogener Papagei“: Kim Yo Jong übt Kritik an Südkoreas Präsident
Die Schwester des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Un, Kim Yo Jong, hat den südkoreanischen Staatschef Moon Jae-in vehement kritisiert. Dies meldet am Dienstag die Zentrale Koreanische Nachrichtenagentur (KCNA).
„Jedes Mal, wenn ich die Rhetorik aus Südkorea (…) höre, bin ich sprachlos, besonders, wenn der südkoreanische Staatschef persönlich etwas über uns über ein Mikrophon vor dem Publikum äußert“, verlautet es aus dem Statement von Kim Yo Jong. Seine Rede bei der sogenannten Zeremonie zum Tag für die Verteidigung des Westmeers am 26. März habe die nordkoreanische Bevölkerung sichtlich verwundert.
Moon hatte während dieser Rede die nordkoreanischen Raketenstarts kritisiert und geäußert, diese würden die Situation erschweren. Auch hatte er betont, dass Süd- und Nordkorea sowie die USA den Dialog fortsetzen sollten und versprochen, dauerhaften Frieden zu schaffen.
„Unverschämter geht es nicht“, so die Schwester des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Un.
Sie verwies darauf, dass am 23. Juli 2020 Moon Jae-in das Institut für die Verteidigungsforschung besucht und unterschiedliche Bewaffnungen gelobt sowie über die Entwicklung einer ballistischen Rakete gesprochen habe, die dazu in der Lage sei, den Frieden auf der koreanischen Halbinsel zu schützen.
Die Politikerin erläuterte, was Moon Jae-in damit gemeint haben könnte. Nämlich, dass die Starts der ballistischen Raketen durch das südkoreanische Institut für die Verteidigungsforschung auf den Frieden und Dialog auf der koreanischen Halbinsel abzielen würden, während die Tests des nordkoreanischen Instituts für die Verteidigungsforschung etwas Unerwünschtes seien und ernste Besorgnis hervorriefen.
Den südkoreanischen Staatschef bezeichnete Kim Yo Jong als einen „von den USA aufgezogenen Papagei“, der „nicht einmal eine elementare Logik oder ein Gesicht besitzt“.
Ein solches „unlogisches und schamloses Benehmen Südkoreas“ gleiche der „gangsterartigen Logik der USA“, die das Recht Nordkoreas auf Selbstverteidigung als Verletzung der UN-Resolutionen und Bedrohung für die internationale Gemeinschaft betrachten würden.
Nordkorea hatte am 25. März zwei ballistische Raketen getestet. Die Behörden des Landes brachten die Starts mit Bedrohungen seitens der USA und Südkoreas in Zusammenhang und behaupteten, dass es sich bei dem Vorgehen Nordkoreas um Selbstverteidigung handele.
Tests mit ballistischen Raketen sind Nordkorea aufgrund von UN-Resolutionen untersagt, Tests von Marschflugkörpern sind hingegen nicht verboten. Ballistische Raketen können je nach Bauart auch mit einem atomaren Sprengkopf bestückt werden. Wegen seines Atomwaffenprogramms ist Nordkorea internationalen Sanktionen unterworfen.

de.rt.com: China warnt westliche Firmen wegen Baumwollboykott: Sie schaden sich nur selbst
Auch nach Trump sind die westlich-chinesischen Beziehungen von verschiedenen wirtschaftlichen und geopolitischen Konflikten geprägt. Nachdem einige westliche Unternehmen erklärt hatten, Baumwolle aus Xinjiang boykottieren zu wollen, kommt es zu einer harten Gegenreaktion.
Ein Vertreter der chinesischen Region Xinjiang hat am Montag erklärt, dass diejenigen, die versuchen, Unternehmen aus Xinjiang zu sanktionieren, nur sich selbst schaden würden. Außerdem sollten Unternehmen wie H&M ihre Augen offen halten und daran arbeiten, Recht von Unrecht zu unterscheiden, wie die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Als Reaktion auf den Baumwollboykott mancher westlicher Firmen gegen Xinjiang sagte Xu Guixiang, Sprecher der Regierung der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang, bei einer Pressekonferenz in Peking, dass Unternehmen ihr wirtschaftliches Verhalten nicht politisieren sollten. Er erklärte:
„Das chinesische Volk, einschließlich der Menschen in Xinjiang, hat seine Empörung über die Sanktionen gegen relevante Personen und Einrichtungen in Xinjiang durch externe Kräfte unter dem Vorwand von Menschenrechtsfragen zum Ausdruck gebracht.“
Er ergänzte, dass die Zeiten, in denen das chinesische Volk Opfer der Hegemonie und der Einschüchterung durch westliche Mächte wurde, lange vorbei seien.
„Kann H&M weiterhin im chinesischen Markt Geld machen? Nicht mehr.“
Die westlichen Firmen hätten „ihren Verstand und ihr Gewissen“ verloren. Sie seien „enthusiastisch“ bezüglich „politischer Manipulation“ und würden Sanktionen ausnutzen zu einem Niveau, das „hysterisch“ sei.
Letztendlich hätten sich die westlichen Firmen aber selbst geschadet.
„Es ist, als würde man einen Stein anheben, um ihn auf die eigenen Füße fallen zu lassen.“
Bereits im Sommer letzten Jahres hatten einige westliche Bekleidungsunternehmen mit Verweis auf Berichte über angebliche Zwangsarbeit erklärt, sie würden keine in Xinjiang hergestellte Baumwolle mehr kaufen. Die Vorwürfe der Zwangsarbeit oder gar eines Genozids der Uiguren lehnt Peking vehement ab. Ein anderer Sprecher der Regierung Xinjiangs erklärte dazu:
„Ihr wahres Ziel, indem sie das Thema Völkermord fabrizieren, ist es, die Sicherheit und Stabilität in China zu stören.“
Diese Boykotterklärung der westlichen Unternehmen wurde allerdings in China selbst einem breiteren Kreis erst letzte Woche bekannt. Daraufhin startete dort eine massive Social-Media-Kampagne, die westliche Marken, die die Baumwolle aus Xinjiang boykottieren wollten – wie H&M, Nike, Adidas, Puma und Burberry –, ins Visier nimmt.
Die Kampagne folgte auf eine koordinierte Aktion der Europäischen Union, Großbritanniens, Kanadas und der USA, die eine Gruppe hochrangiger chinesischer Beamter in Xinjiang wegen angeblicher Verfolgung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region sanktionierten.
China reagierte auf diese Sanktionen einerseits rhetorisch hart, andererseits beschloss es auch konkrete Gegensanktionen. Betroffen waren unter anderem der Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer, der seit 2009 Mitglied des EU-Parlamentes ist. Bütikofer war in den letzten Jahren immer wieder durch eine harte Haltung gegenüber der Volksrepublik China aufgefallen.
Xinjiang ist Chinas Hauptproduzent von Baumwolle. Bis zu 87 Prozent der chinesischen Baumwolle kommt aus der Region.

Lug-info.com: In der LVR sind am 20. März um 9:00 Uhr 3664 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
Davon wurden bis 3030 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 317 Todesfälle
.

snanews.de: Bericht: Staatschefs für neuen Vertrag zur Bekämpfung von Pandemien
Mehr als zwanzig Staats- und Regierungschefs aus Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika haben einem Bericht zufolge vorgeschlagen, einen neuen völkerrechtlichen Vertrag zur Vorbeugung und Bekämpfung künftiger Pandemien auszuarbeiten.
Damit sollten die Lehren aus den Fehlern im Umgang mit Covid-19 gezogen werden, heißt es in einem Aufruf, der in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und auf „faz.net“ veröffentlicht wird.
Zu den Unterzeichnern zählen unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Ratspräsident Charles Michel, Chiles Präsident Sebastian Pinera, Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa, Südkoreas Präsident Moon Jae In und Indonesiens Präsident Joko Widodo.
„Covid-19 hat unsere Schwächen und unsere Uneinigkeit offengelegt. Jetzt müssen wir die Chance ergreifen und als Weltgemeinschaft in friedlicher Zusammenarbeit über diese Krise hinaus gemeinsam tätig werden“, heißt es in dem Aufruf.
Es werde auch künftig Pandemien und andere schwere Gesundheitskrisen geben, denen sich kein einzelner Staat und keine internationale Organisation allein stellen könne.

de.rt.com: Charité und Vivantes setzt Impfungen mit AstraZeneca bei Frauen unter 55 aus
Neuer Ärger um den Impfstoff von AstraZeneca. Nachdem das Vakzin weltweit in Verdacht geraten war, Hirnvenenthrombosen zu erzeugen, setzt auch das Berliner Universitätskrankenhaus Charité die Impfung bei Frauen unter 55 erst einmal aus.
Die Berliner Universitätsklinik Charité stoppt bis auf Weiteres alle Impfungen ihrer Mitarbeiterinnen unter 55 Jahren mit dem Vakzin des Herstellers AstraZeneca. „Dieser Schritt ist aus Sicht der Charité notwendig, da in der Zwischenzeit weitere Hirnvenenthrombosen bei Frauen in Deutschland bekannt geworden sind“, sagte die Sprecherin der Klinik, Manuela Zingl, am Dienstag.
Sie betonte, dass in der Charité keine Komplikationen nach Impfungen mit AstraZeneca aufgetreten seien. Diese wolle jedoch vorsorglich agieren und abschließende Bewertungen abwarten. Die Charité habe in der Pandemie bisher rund 16 000 Erst- und Zweitimpfungen an ihr Personal verabreicht. „Davon entfiel der größte Teil auf AstraZeneca“, sagte Zingl.
Nach Informationen des Tagesspiegel setzen auch die Vivantes-Krankenhäuser den Impfstoff seit Dienstag vorerst nicht mehr bei jungen Mitarbeiterinnen ein.

Mzdnr.ru: Am 29. März wurden in der DVR 884 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 229 positiv, bei 24 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
Am 30. März um 10:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 28.950 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
5671 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 21.044 als gesund entlassen, es gibt 2235 Todesfälle.
In den letzten 24 Stunden wurden 83 Fälle von Lungenentzündung diagnostiziert, 40 mehr als in den letzten 24 Stunden. Davon wurden 69 ins Krankenhaus eingewiesen. Insgesamt sind 960 Patienten mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 484 mit Sauerstoffunterstützung (+18 in den letzten 24 Stunden).
Im Ergebnis von 122 Expresstests wurden 46 Patienten entdeckt, die zuvor eine Coronavirusinfektion durchgemacht hatten. Insgesamt wurden seit dem 18. März 2021 509 Patienten entdeckt, die zuvor eine Covid-19 Erkrankungen durchgemacht hatten.

snanews.de: Proteste in Myanmar: Todesopferzahl steigt auf 510
Die Zahl der Todesopfer bei den seit Februar andauernden Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Teilnehmern von Massenprotesten in Myanmar ist nach Angaben der Hilfsorganisation Assistance Association of Political Prisoners (AAPP) auf 510 gestiegen.
Demnach sind seit dem 5. Februar, als die Massenproteste gegen die Militärs begannen, bis zum 29. März 510 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei sowie dem Militär in Myanmar ums Leben gekommen. Die AAPP habe am Montag die Bestätigung von weiteren 14 Todesopfern vom 29. März bekommen, in den zurückliegenden Tagen seien 37 Menschen getötet worden. Laut der Vereinigung ist die Verifizierung der Todesfälle von Demonstranten und unbeteiligten Zivilisten im Gange, daher könnten, wenn jeder Tod bestätigt wird, die Zahlen eins zu eins steigen.
Die Details zu den angeblichen Straftaten würden ständig aktualisiert, daher könnten die Informationen über die Opferzahl innerhalb eines Tages geändert werden, heißt es in einer Facebook-Mitteilung der Organisation.
Außerdem befanden sich am 29. März insgesamt 2574 Personen landesweit in Gewahrsam. Die Anzahl schließe die offiziell verhafteten und angeklagten Personen ein, die Zahl der bei den Protesten festgenommenen Menschen sei wesentlich höher.
Eine Reihe der Personen, die in den ersten Tagen nach dem Machtantritt des Militärs verhaftet worden seien, habe man in den letzten Wochen freigelassen.
In vielen Städten Myanmars sind Barrikadenkämpfe im Gange. Die Protestler bewerfen die Polizisten mit Steinen und setzen mit Hilfe von Zwillen Schleuderbälle ein, zudem fliegen Pfeile, die aus Sport- und selbstgebauten Bögen abgeschossen werden. Zur Zerstreuung der Protestierenden greifen das Militär und die Polizei zu Wasserwerfern, Tränengas, Gummigeschossen und Scharfmunition.
Die Sicherheitskräfte Myanmars veranstalten regelmäßig nächtliche Razzien und Durchsuchungen. Sie suchen und nehmen Demonstranten fest, die am Tag anhand von Fotos und Videoaufnahmen identifiziert worden waren. Die Angehörigen der bei solchen Razzien festgenommen Menschen haben oft keinen Kontakt zu den Betroffenen, der Aufenthaltsort vieler Verhafteter ist unbekannt.
Militärputsch und Proteste in Myanmar
Das Militär war in Myanmar an die Macht gekommen, nachdem die frühere Wahlkommission und die regierende Partei NLD jede Möglichkeit abgelehnt hatten, den angeblichen massiven Wahlbetrug bei der Parlamentswahl am 8. November 2020 zu untersuchen, bei der die NLD die absolute Mehrheit der Parlamentssitze gewonnen hatte. Das Militär verhängte den Notstand. Es entmachtete und verhaftete die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi und den Präsidenten Win Myint.
Suu Kyi war am 1. Februar neben einigen anderen Führenden festgenommen worden. Seit Wochen fordern immer wieder Hunderttausende Demonstranten die Freilassung Suu Kyis und eine Rückkehr zur Demokratie.
In vielen Städten Myanmars finden täglich Massenproteste gegen die Militärregierung statt. Mehr als 70 Prozent der Staatsbediensteten, darunter auch Mediziner, haben sich der Kampagne des zivilen Ungehorsams gegen die Behörden angeschlossen und ihre Arbeitsplätze verlassen.

nachmittags:

de.rt.com: UN-Sicherheitsrat: Russland beschuldigt USA des Schmuggels von syrischen Ressourcen
Die schlimmste humanitäre Krise nimmt in den Regionen im Norden Syriens Gestalt an, die nicht unter der Kontrolle der Regierung von Damaskus stehen. Die Verantwortung für diese Regionen liegt, so der stellvertretende russische Außenminister, bei den De-facto-Besatzungsmächten.
Es gebe weiterhin Berichte darüber, dass US-Konvois täglich Öl und Getreide von Syrien in den Irak schmuggelten. Es haben 300 Öltankwagen und mehr als 200 mit Getreide beladene Lastwagen seit Anfang des Monats die syrisch-irakische Grenze überschritten, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Vershinin auf einer virtuellen Sitzung des UN-Sicherheitsrates über die humanitäre Hilfssituation in Syrien am Montag, hieß es auf TASS.
„Zu einem Zeitpunkt, zu dem Syrer unter akutem Mangel an Grundprodukten wie Brot und Benzin leiden, fließt ein großer Strom der geschmuggelten natürlichen Ressourcen Syriens aus der von den USA kontrollierten Trans-Euphrat-Region. Syrien erstickt zugleich unter den einseitigen Sanktionen, die im Wesentlichen eine Art der kollektiven Bestrafung sind.“
Der Beamte erklärte, die schlimmste humanitäre Krise nehme in den Regionen im Norden Syriens Gestalt an, die nicht unter der Kontrolle der Regierung von Damaskus stehen. Die Verantwortung für diese Regionen liege bei den De-facto-Besatzungsmächten und lokalen Behörden.
„Heute lebt die überwiegende Mehrheit der Syrer, mehr als 90 Prozent, unterhalb der Armutsgrenze, 60 Prozent sind unterernährt und zwei Millionen Kinder haben keinen Zugang zu Bildung“, fügte Vershinin hinzu. Die Terroristen behinderten in der Deeskalationszone von Idlib den Zugang der Zivilbevölkerung zu humanitärer Hilfe und erschwerten zugleich ihre Flucht aus der Region durch die bereits eingerichteten Korridore zur Abwanderung. Vershinin sagte anschließend, dass westliche Staaten die Frage der humanitären Hilfe für Syrien politisieren und die Sanktionen gegen das umkämpfte Land während des COVID-19-Ausbruches verschärfen.
Vertreter der Vereinigten Staaten und anderer westlicher Länder besprechen nicht, so Vershinin, die dramatischen negativen Auswirkungen der einseitigen Sanktionen Washingtons und Brüssels auf das Leben der Syrer in ihren Reden vor dem UN-Sicherheitsrat zur humanitären Lage in Syrien.
„Die Reaktion von Washington und Brüssel auf die Forderung des UN-Generalsekretärs, einseitige Sanktionen im Rahmen der Coronavirus-Pandemie zu lockern und aufzuheben, bestand im Gegenteil darin, die unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates erlassenen Maßnahmen auf beispiellose Weise zu verschärfen, einschließlich der Einführung des berüchtigten Caesar Acts im Juni 2020.“
Während der Sitzung kritisierte Syriens Ständiger Vertreter die UNO dafür, dass sie die USA und die Türkei nicht für ihre Besetzung des arabischen Landes zur Verantwortung gezogen habe, meldete Press TV.
Er sagte, es wäre nützlicher, wenn der Sicherheitsrat ein Ende der militärischen Präsenz der Türkei in Syrien und die Unterstützung des Terrorismus durchsetzen würde. Er forderte die USA ebenfalls auf, die Besetzung syrischer Gebiete, die Unterstützung separatistischer Milizen und die Plünderung der Ressourcen des arabischen Landes einzustellen.

armiyadnr.su: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 30.03.2021
In den letzten 24 Stunden, vom
29. auf den 30. März, hat der Gegner weiter Feuerprovokationen begangen.
In Verletzung des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung des Waffenstillstands haben die bewaffneten Formationen der Ukraine
drei Feuerprovokationen auf das Territorium unserer Republik begangen.
In
Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 10. Brigade der BFU auf Befehl des Kriegsverbrechers Kotlik von den Positionen in den Gebieten von Sajzewo (sewernoje) aus das Mörserfeuer auf Sajzewo (jushnoje) eröffnet und 2 Mörsergeschosse des Kalibers 82 abgefeuert.
In
Richtung Donezk haben unsere Beobachter ungeordnetes Schießen auf den Positionen der 28. Brigade im Gebiet von Taramtschuk festgestellt.
Außerdem haben Kämpfer des 3. Bataillons der 28. mechanisierten Brigade auf persönlichen Befehl des Kriegsverbrechers Martschenko
Alexandrowka mit Antipanzergranatwerfern und Schusswaffen beschossen.
In
Richtung Mariupol haben Kämpfer der 36. Brigade auf Befehl von Gnatow von den Positionen in den Gebieten von Schirokino aus Sachanka mit automatischen Granatwerfern beschossen und 20 Granaten abgefeuert.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer von den Positionen der 72. Brigade im Gebiet von Awdejewka eine Feuerprovokation begangen und zwei Granaten mit einem Unterlaufgranatwerfern auf Mineralnoje abgefeuert.
Die
Verstöße wurden operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, um Maßnahmen gegen die Schuldigen zu ergreifen und um die Fälschung von Berichtsdaten über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der ukrainischen Kämpfer zu verhindern.
Es wurde festgestellt, dass in Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen 15 Stück
Waffen und Militärtechnik der BFU in der Nähe von Wohnhäusern und kommunalen Objekten auf dem von der Ukraine kontrollierten Territorium stationiert sind.
Aus dem Bestand der 10. Gebirgssturmbrigade:
ein T-64-Panzer und acht gepanzerte Militärfahrzeuge auf dem Gebiet eines Industrieobjekts in Konstantinowka;
ein Schützenpanzer und zwei gepanzerte Militärfahrzeuge im einem Wohngebiet am westlichen Rand von Suchaja Balka;
ein Panzertransporter in einem Wohngebiet in der Filtrowalnaja-Straße in Karlowka.
Aus dem Bestand der 53. mechanisierten Brigade:
ein Panzertransporter auf einem Industrieobjekte am nordwestlichen Rand von Nowotroizkoje.
Aus dem Bestand der 28. mechanisierten Brigade:
ein Schützenpanzer zwischen Wohnhäusern in der Schewtschenko-Straße in Marjinka.
Die ukrainische Seite behindert weiter die Arbeit der internationalen Beobachter, indem sie die Funktion von Drohnen der OSZE-Mission behindert. So wurde festgestellt, dass, um die Entdeckung von verbotenen Waffen der 53., 72. und 10. Brigade zu verhindern, aktiv Stationen „Bukowel-AD“ zur Blockade von Leitungs- und Navigationskanälen von Drohnen aus dem Bestand einer mobilen Gruppe des 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung im Gebiet von Granitnoje, Solowjewo, Kalinowo und Stepanowka eingesetzt wurden.
Außerdem haben Kämpfer der 36. Brigade, um die Erfassung von Technik eines Marineinfanteriebataillons während des Verlegung von einer Seite von Wodjanoje auf dessen östliche Seite einer OSZE-Patrouille 40 Minuten lang nicht die Möglichkeit gegeben, Monitorin der Lage zu betreiben.
In diesem Zusammenhang mit angemerkt werde, dass die ukrainische Seite
im Vorfeld des Ablaufs des OSZE-Mandats am 31. März 2021 und der Videokonferenz der Staatsoberhäupter Russlands, Deutschlands und Frankreichs, auf der geplant ist, die Frage der Situation im Donbass zu erörtern, die Durchführung von Maßnahmen zur Verheimlichung von Fällen von Verletzung der Minsker Vereinbarungen verstärkt hat, insbesondere bezüglich des Abzugs von Technik und des Einsatzes schwerer Waffen.
Zur Minimierung der Erfassung dieser Fälle durch Mitarbeiter der OSZE und Drohnen der Mission hat der Kommandeur der OOS Krawtschenko die Anweisung an die unterstellten Verbände gegeben, die Maßnahmen zur Tarnung von Technik in der Nähe der Kontaktlinie zu verstärken. Unsere Aufklärung stellt derzeit eine Zunahme der Fälle von deren Konzentration in Ortschaften fest, wo sie in Lagern, Scheunen und anderen landwirtschaftlichen und industriellen Bauten stationiert ist. Solche Handlungen des ukrainischen Militärkommandos rufen begründete Empörung unter der Zivilbevölkerung hervor, was die Mitarbeiter des SBU zeingt, aktiv Aufklärungsarbeit mit den Verwaltungen der Ortschaften zu betrieben und mit dem zeitweiligen Charakter der getroffenen Entscheidung zu argumentieren.
Wir stellen weiter
Rechtsverletzungen ukrainischer Truppen fest, die mit der Verstärkung des Konflikts mit den zivilen Verwaltungen bezüglich Unterbrechungen bei der Stromversorgung in den Verbänden im Zusammenhang mit den Schulden des Kommandos bei den Energieunternehmen zusammenhängen. So hat die Energieverteilungsstation in Wolnowacha die Stromlieferungen an der 53. mechanisierte Brigade gestoppt, in diesem Zusammenhang wurden Drohungen von Seiten des Kommandos des 24. Sturmbataillons „Ajdar“ an die Führung des Unternehmens bemerkt.
Trotz der Ankunft des obersten Kommandeurs der ukrainischen Streitkräfte Chomtschak und des Leiters des Generalstabs Kornijtschuks in der OOS-Zone
wachsen die nicht kampfbedingten Verluste in den Verbänden im Zusammenhang mit dem Geraten von Soldaten auf Minen weiter. So ereignete sich gestern während der Installation von Minensperren im Gebiet von Torezk eine ungeplante Detonation einer Antipersonenmine PMN-2, dabei starb ein Soldat des 109. Bataillons der 10. Brigade, ein weiterer wurde in ernstem Zustand in ein Krankenhaus eingeliefert. Es ist bemerkenswert, dass der Brigadekommandeur den Vorfall nicht gegenüber dem übergeordneten Kommando verheimlichen konnte, weil dieser Fall von einer stationären Videokamera aufgezeichnet wurde und die Aufnahme operativ von einer Kommission des Generalstabs konfisziert wurde.
Außerdem kippte gestern im 15. Bataillon der 58. Brigade im Gebiet von Galizynowka bei der Betankung von Militärtechnik mit Treibstoff ein Behälter mit Treibstoff um,
dabei wurden zwei Soldaten unterschiedlich schwer verletzt.

snanews.de: Iran sieht Chancen auf Rettung des Atomdeals schwinden
Die iranische Regierung hat die USA aufgerufen, unverzüglich die Sanktionen gegen das Land aufzuheben. Nur so könne das international ausgehandelte Atomabkommen noch gerettet werden, sagte Regierungssprecher Ali Rabiei in Teheran.
„Jeder Tag des Zögerns bei der Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran verringert nicht nur die Chancen auf eine Wiederherstellung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans als vorrangiger und letzter Weg zur Beilegung der Differenzen, sondern er lässt auch die Aussicht auf ein besseres Verhältnis zum Iran für sie (die USA – Anm. d. Red.) in weite Ferne rücken“, wird Rabiei auf dem Informationsportal der Regierung zitiert.
Nach Angaben des US-Magazins Politico will die Administration des amerikanischen Präsidenten Joe Biden in dieser Woche dem Iran ein neues Angebot zum Atomabkommen machen. Darin gehe es darum, dass der Iran seine Atomaktivitäten teilweise aussetzt und Washington im Gegenzug Wirtschaftssanktionen mildert.
Irans Regierungssprecher Ali Rabiei sagte dazu: Die USA hätten keinen anderen vernünftigen Weg, als zum Atomdeal zurückzukehren und die Sanktionen völlig aufzuheben.
Nach dem Amtsantritt Joe Bidens als 46. Präsident der Vereinigten Staaten im Januar hatte seine Administration dem Iran Verhandlungen über eine Rückkehr zum Atomabkommen vorgeschlagen, aus dem die USA unter Bidens Vorgänger Donald Trump ausgestiegen waren. US-Außenminister Antony Blinken forderte Teheran auf, den ersten Schritt zu tun. Die iranische Regierung erklärte sich bereit, ihre ausgesetzten Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen zu erfüllen, aber nur, wenn zuerst die erneut verhängten Sanktionen fallen.
Der 2015 international vereinbarte Gemeinsame umfassende Aktionsplan sollte Teheran eine friedliche Nutzung der Kernkraft gestatten, aber die Entwicklung von Kernwaffen verwehren. Darin verpflichtete sich der Iran, sein Atomprogramm herunterzufahren, im Gegenzug sollten die Wirtschaftssanktionen der Uno, der USA und der EU aufgehoben werden.
Im Mai 2018 stiegen die Vereinigten Staaten einseitig aus dem Deal aus und verhängten schärfere Sanktionen gegen Teheran. Daraufhin kündigte der Iran eine etappenweise Abkehr von seinen Verpflichtungen ab 2019 an.

de.rt.com: Kreml: Unter Selenskij keine Fortschritte bei Umsetzung der Minsker Vereinbarungen
Bei der Umsetzung des Maßnahmenpakets aus den Minsker Vereinbarungen werden unter dem Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij keine Fortschritte erzielt. Dies erklärte Dmitri Peskow, Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation.
Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten, hat in einem Interview mitgeteilt, dass bei der Erfüllung des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen unter dem amtierenden Präsidenten der Ukraine Wladimir Selenskij keine Fortschritte erzielt werden:
„Man kann feststellen, dass unter Präsident Selenskij nicht ein Jota an Fortschritten bei der Umsetzung des Minsker Maßnahmenkomplexes und der nachfolgenden Vereinbarungen von Paris erzielt wurde.“
Überdies sprach der Kremlsprecher die Eskalation der Spannungen an der Kontaktlinie an:
„In den vergangenen sechs Monaten haben wir wiederholt gehört, dass Kiew die Minsker Vereinbarungen bereits für tot hält. Dass diese Vereinbarungen unerfüllbar sind, dass neue Dokumente benötigt werden und so weiter. Dies ist wahrscheinlich die gefährlichste Sache.“
Peskow betonte, dass es außer den Minsker Vereinbarungen nichts gebe, worauf man internationale Anstrengungen zur Beilegung des Donbass-Konflikts aufbauen könnte. Der Kremlsprecher äußerte zudem die Hoffnung, dass die Spannungen im Donbass nicht zu offenen Kampfhandlungen führen werden.
Die Situation um das Dorf Sсhumy in der Region Donezk spitzte sich am 26. März zu, nachdem dort vier Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ums Leben gekommen waren. Kiew beschuldigte hierfür die Volksmiliz von Donezk. Dort wies man jedoch alle Verantwortung von sich. Später erklärte die Volksmilizabteilung, die ukrainischen Soldaten seien bei der Untersuchung von Minenfeldern einem Sprengsatz zum Opfer gefallen.


Mil-lnr.info:
Erklärung des Offiziers des Pressedienstes der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko
In den letzten 24 Stunden wurde
n zwei Verletzungen des zweiten Punkts der Zusatzmaßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle des geltenden Regimes der Feuereinstellung festgestellt.
In Richtung Debalzewo haben Kämpfer des 9. Panzergrenadierbataillons der 59. Brigade unter Kommando des Kriegsverbrechers Schapowalow das Gebiet von Losowoje mit Granatwerfern beschossen.
In
Richtung Popasnaja haben Kämpfer des 1. Bataillons der 92. Brigade das Feuer mit Granatwerfern auf Solotoje-5 eröffnet.
Seit Beginn des heutigen Tages haben Kämpfer der 14. Brigade trotz des Beginns der Sitzungen des Untergruppen des Kontaktgruppe eine Feuerprovokation begangen und neun Granaten in Richtung Donezkij abgefeuert. …
Das Kommando der OOS verstärkt weiter die
Minensperren in unmittelbarer Nähe zu Ortschaften und auf allgemeinen Straßen und bedroht so direkt Leben und Gesundheit der Einwohner. So bemerken wir die Aktivität ukrainischer Pioniere am östlichen Rand von Popasnaja, wo zuvor an der Ausfahrt aus der Ortschaft die Installation von 100 Antipanzerminen TM-62 bemerkt worden war. …

de.rt.com: Slowakischer Ministerpräsident tritt zurück
Inmitten eines Konflikts um den Ankauf von zwei Millionen Dosen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V ohne Genehmigung der Europäischen Union ist der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic zurückgetreten.
Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic ist am Dienstag zurückgetreten. Die Präsidentin des Landes Zuzana Caputova habe bereits seinen Rücktritt angenommen und den Finanzminister Eduard Heger damit beauftragt, eine neue Regierung zu bilden.
Alle vier bisher an der Regierung beteiligten Parteien haben bereits ihre Zustimmung signalisiert, an der neuen Regierung teilnehmen zu wollen, wie die Nachrichtenagentur Reuters vermeldete.
Die Slowakei befindet sich seit einem Monat in einer politischen Krise. Sechs Minister sind mittlerweile zurückgetreten, um Matovic wegen seiner Entscheidung, den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V zu kaufen, zum Rücktritt zu drängen.
Letzten Monat kaufte Matovic zwei Millionen Dosen des Impfstoffs ohne EU-Genehmigung und trotz der Einwände seines Koalitionspartners, der Partei „Für das Volk“. Anfang März erhielt die Slowakei die erste Lieferung des Sputnik-V-Impfstoffs.


snanews.de:
„Eine sehr ähnliche Sprache“: Borrell warnt vor Annäherung zwischen Russland und China
Trotz der Meinungsverschiedenheiten mit China sollte die Europäische Union aus Sicht des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, bei der Annäherung von Moskau und Peking nicht nachsichtig sein.
In einem Beitrag im Blog des Europäischen Auswärtigen Dienstes bezog sich Borrell unter anderem auf das jüngste Treffen des russischen Außenministers, Sergej Lawrow, und seines chinesischen Amtskollegen, Wang Yi. Darin hatten die beiden Politiker betont, ihre technologische Unabhängigkeit vom Westen stärken zu wollen und die Länder aufgefordert, sich nicht mehr in die souveränen inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.
Moskau und Peking würden eine sehr ähnliche Sprache verwenden, wenn sie über den Westen oder die USA sprechen, so Borrell. Der EU-Außenbeauftragte schlug jedoch vor, nachzuvollziehen, was die beiden Länder antreibe. „Wirtschaftlich zum Beispiel wollen beide Länder ihre Unabhängigkeit vom Westen erhöhen, aber sie spielen nicht in der gleichen Liga, wobei China eindeutig die Oberhand zwischen ihnen hat“, äußerte er.
Ein wichtiger Aspekt in den russisch-chinesischen Gesprächen sei die Energie: China brauche Öl und Gas, die es unter anderem aus Russland importiere. Gleichzeitig versuche Moskau, seine Energieexporte außerhalb der EU zu diversifizieren. Die Umsetzung dieser Absichten werde jedoch weder einfach vonstattengehen noch schnell erfolgen, da die für eine Diversifizierung erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur enorm seien.
Allerdings wäre es aus Borrells Sicht falsch, diese Beziehung nur vom wirtschaftlichen Gesichtspunkt aus zu analysieren. „Die chinesisch-russische Annäherung basiert vor allem auf der Ablehnung demokratischer Werte und der Zurückweisung von alledem, was sie als ‚Einmischung‘ in ihre inneren Angelegenheiten ansehen“, behauptete er.
Die Entwicklungen der vergangenen Woche hätten gezeigt, dass die EU und China zwar in Bezug auf grundlegende Werte auseinandergehen würden, resümierte Borrell. „Das bedeutet jedoch nicht, dass wir in einigen Bereichen nicht zusammenarbeiten können und noch weniger, dass wir ein Interesse daran haben, Russland und China näher zusammenzubringen“, betonte er. Die Europäische Union solle sich bei den Beziehungen zu Peking an den Rahmen „Partner, Konkurrent, Rivale“ halten. Im Bezug auf Russland sollte die EU „zurückdrängen, einschränken und engagieren“.
Zuvor hatte der russische Außenminister, Sergej Lawrow, verkündet, Moskau habe keine Beziehungen mehr zur EU als eine Organisation, da „die gesamte Infrastruktur dieser Beziehungen durch einseitige Entscheidungen Brüssels zerstört worden“ sei. Allerdings werde Moskau bereit sein, die Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung sowie der Suche nach einem Interessenausgleich zu entwickeln.
Später bezeichnete Borrell Russland als einen „gefährlichen“ Nachbarn und forderte gleichzeitig die Aufrechterhaltung der Kanäle, die die Lösung von Fragen von gemeinsamem Interesse ermöglichen.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete Borrells Äußerung nicht nur als beleidigend und unwahr, sondern auch als „desinformierend“. Die Konfrontationsrhetorik sollte der Vergangenheit angehören, da sie einen verheerenden Schlag gegen das Ansehen des Westens bedeute.


abends:

snanews.de: UN: Zivilisten in Mali bei französischem Luftangriff getötet – Paris dementiert
Bei einem Luftangriff des französischen Militärs im westafrikanischen Krisenstaat Mali sollen einem UN-Bericht zufolge mindestens 19 Zivilisten getötet worden sein. Paris bestreit die Vorwürfe, meldet die Deutsche Presse-Agentur aus Bamako.
Am Ort des Angriffs nahe dem Dorf Bounti habe am 3. Januar eine Hochzeitsfeier mit etwa 100 Gästen stattgefunden, hieß es am Dienstag in einem Bericht der Vereinten Nationen. Frankreichs Verteidigungsministerium wies die Anschuldigen strikt zurück und sprach wie bereits im Januar von einem Luftangriff auf eine bewaffnete Terrorgruppe.
UN-Experten ermitteln
Die UN leiteten Ermittlungen ein. Ein entsandtes Team führte dem Bericht zufolge Einzelinterviews, Gruppengespräche und Telefoninterviews mit Hunderten Menschen durch. Außerdem seien etwa offizielle Erklärungen, Presseartikel, Stellungnahmen sowie Fotos und Videos analysiert worden.
Ergebnis sei, dass mindestens 22 Menschen, darunter drei mutmaßliche Mitglieder der Dschihadistengruppe Katiba Serma, getötet worden seien. Mindestens acht weitere Zivilisten seien bei dem Angriff verletzt worden. Bei den Opfern handelt es sich dem Bericht nach um Männer im Alter zwischen 23 und 71 Jahren.
Paris hat Vorbehalte gegen „Methodik des Berichts“
Der Bericht liefere keine Beweise, die den von den französischen Streitkräften beschriebenen Tatsachen widersprächen, erklärte hingegen Frankreichs Verteidigungsministerium. Man habe „Vorbehalte gegen die Methodik des Berichts“.
„Die einzigen konkreten Quellen, auf die sich dieser Bericht stützt, sind lokale Zeugenaussagen“, hieß es. „Es ist daher unmöglich, zwischen glaubwürdigen Quellen und Falschaussagen möglicher terroristischer Sympathisanten oder Personen, die unter dem Einfluss (…) dschihadistischer Gruppen stehen, zu unterscheiden.“
Kampf gegen Terrormilizen in Westafrika
Die frühere Kolonialmacht Frankreich ist in Westafrika massiv im Einsatz gegen Islamistenmilizen vertreten. Mali ist ein Schwerpunkt. In den Staaten der Sahelzone – einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt – sind etliche bewaffnete Gruppen aktiv. Einige haben den Terrorgruppen Islamischer Staat (IS) oder Al-Kaida die Treue geschworen. Der Angriff Anfang Januar wurde im Rahmen der Operation Eclipse geflogen.

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