Presseschau vom 30.09.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Technischer Hinweis:

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In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
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Außer der Reihe – Lese- und Medientipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Sergey Aksyonov: „Wir fahren mit Panzern nach Europa“ – Die EU-Einreisebeschränkungen für Russen
Nachdem Estland die Einreise für russische Bürger mit Schengen-Visa beschränkt hat, folgte nun Lettland mit einigem Stolz. Wird Litauen sich anschließen? Der unterschiedliche Umgang der EU-Länder mit diesem Akt der Russophobie macht nicht nur ihre Stellung innerhalb der Staatengemeinschaft deutlich. …
https://kurz.rt.com/37qf bzw. hier

Dagmar Henn: Nord Stream: Sabotage von Verhandlungen oder Putsch der Neocons?
Es gibt einige Auffälligkeiten beim Umgang mit dem Anschlag auf Nord Stream, und wie es in solchen Fällen ist, kursieren unterschiedliche Theorien, die versuchen, sie zu erklären. In naher Zukunft wird sich klären, welche davon zutrifft. …
https://kurz.rt.com/37xc bzw. hier

de.rt.com: Alina Lipp über bedrohte Journalisten: Wir sind schwer einzuschüchtern – aber brauchen Schutz
Kriegsberichterstatter leben nicht nur in Krisengebieten gefährlich. Der Franzose Adrien Bocquet berichtete über die Ereignisse in Butscha. Im Anschluss fürchtete er um sein Leben – aufgrund eindeutiger Drohungen. Die Journalistin Alina Lipp berichtet in einem Interview über die Umstände der versuchten Tötung Bocquets in Istanbul. …
https://kurz.rt.com/37y9 bzw. hier

de.rt.com: Putin unterzeichnet Abkommen über Beitritt neuer Gebiete zu Russland (Video)
Die Unterzeichnung der Abkommen über den Beitritt vierer neuer Gebiete zu Russland findet am heutigen Freitag im Kreml statt. Laut Sprecher Dmitri Peskow ist zudem eine ausführliche Rede des russischen Präsidenten geplant. RT DE überträgt die Veranstaltung live auf Deutsch.
https://kurz.rt.com/37×1 bzw. hier oder. hier

Andreas Müller: Sikorskis „Thank you, USA“: Getwittert, gelöscht, unsterblich
„Thank you, USA“ – mit dieser Danksagung für die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines sorgte der frühere polnische Außenminister Radosław Sikorski auf Twitter und darüber hinaus für Aufsehen. Nun hat er den Tweet gelöscht. Was ist da wohl passiert? …
https://kurz.rt.com/37yt bzw. hier

Tom J. Wellbrock: Dokumenten-Leak der Bundesregierung: Es gibt ihn doch, den großen Plan
Ein von einem Whistleblower den „NachDenkSeiten“ zugespieltes Dokument der Bundesregierung zeigt in erschreckendem Maße, wie planvoll diese bei der Erzeugung von Meinungsmache vorgeht. Die Frage, ob Politik und Medien aus reiner Überzeugung in gleicher Weise agieren, oder ob es sich um gezielte Propaganda handelt, ist damit beantwortet. …
https://kurz.rt.com/37yw bzw. hier

abends/nachts:

19:34 de.rt.com: Montenegro erklärt sechs russische Diplomaten zu Personae non gratae
Montenegro hat sechs russische Diplomaten zu Personae non gratae erklärt. Dies geht aus einer Mitteilung hervor, die am 29. September auf der Twitter-Seite des Pressedienstes des Außenministeriums der Republik veröffentlicht wurde.
Nach Angaben Montenegros sei diese Entscheidung auf die Handlungen der russischen Botschaft zurückzuführen, die dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen angeblich widersprechen. Das russische Außenministerium wiederum teilte mit, Russland werde darauf entsprechend reagieren.
Das montenegrinische Außenministerium wies in einem Kommentar für die lokale Rundfunkgesellschaft Radio Televizija Crne Gore (kurz RTCG) darauf hin, dass die Entscheidung des Ministeriums vor dem Hintergrund von Maßnahmen der nationalen Sicherheitsbehörde des Landes getroffen worden sei. Über deren Einzelheiten dürfe nur die Staatsanwaltschaft Auskunft geben.

20:18 de.rt.com: Faeser warnt vor Anschlägen auf kritische Infrastruktur in Deutschland – Die Bundeswehr übt sie
Nach den Sabotageakten an den beiden Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser, man müsse sich auch hierzulande „auf Szenarien einstellen, die bis vor kurzem kaum denkbar waren“. Szenarien, die die Bundeswehr im niedersächsischen Landkreis Peine bereits übt.
Beinahe alle politischen Akteure gehen davon aus, dass die Gaslecks an den beiden Nord Stream-Pipelines die Folge eines Sabotageaktes sind. Darauf deuteten alle verfügbaren Informationen hin, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch. Auf „vorsätzliche Störungen“ der europäischen Infrastruktur werde die EU „robust und geeint“ reagieren. In Deutschland rückt nach dem mutmaßlichen Sabotageakt derweil die Sicherheit von strategischer Infrastruktur in den Fokus.
„Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur hat höchste Priorität“, erklärte Faeser (SPD) am Mittwoch auf Twitter und machte zugleich auf die Gefahren für Deutschland aufmerksam: „Wir sehen erneut, wie stark äußere und innere Sicherheit zusammenhängen. Wir müssen uns auf Szenarien einstellen, die bis vor kurzem kaum denkbar waren. Das erfordert starke Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Mitteln und Befugnissen.“ Doch wie hoch ist die Gefahr für Anschläge auf Versorgungsleitungen, Industriekomplexe oder etwaige andere Anlagen, die zur kritischen Infrastruktur zählen, in Deutschland wirklich?
Aus dem Innenministerium hieß es am Mittwoch auf einer Pressekonferenz, dass nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden derzeit keine konkrete Gefährdungslage für die Infrastruktur vorläge, eine abstrakte Gefährdungslage jedoch bereits seit Kriegsbeginn anzunehmen sei. Wie BILD berichtet, spreche man in der Bundesregierung Sicherheitsexperten zufolge nach den Anschlägen aber von „gewachsener Sorge“.
„Der mutmaßliche Sabotageakt an den Ostsee-Pipelines führt uns erneut vor Augen, dass wir auf kritische Infrastruktur angewiesen sind – auch unter Wasser“, mahnte Faeser. „Die Umstände dieses beunruhigenden Ereignisses müssen nun schnell geklärt und die Verantwortlichen identifiziert werden.“ Sie habe vereinbart, Informationen mit Partnerländern zu teilen. Die Bundeswehr werde sich in die Aufklärung einbringen.
Bundeswehr übt Anschlag auf Industriekomplex
Nahezu zeitgleich zu den Warnungen Faesers vor einem in Deutschland womöglich drohenden Anschlag auf die kritische Infrastruktur startete nahe der niedersächsischen Stadt Peine am Mittwoch ein dreitägiges Manöver der Bundeswehr. „Angriff auf einen Industriekomplex nach Anlandung mit Hubschraubern in mehreren Wellen“ heißt das Szenario, in dem eine Bedrohungslage für ein dort ansässiges Kraftwerk inszeniert wird. Wie der Landkreis Peine über seine Website mitteilte, sind bei der Übung rund 50 Soldaten sowie mehrere Hubschrauber und Militärfahrzeuge im Einsatz.
Nach Angaben der Peiner Allgemeinen Zeitung (PAZ) handele es bei dem Manöver demnach um eine Übung der Marine, an der neben der Küsteneinsatzkompanie auch Soldaten der in Hessen beheimateten Division „Schnelle Kräfte“ (DSK) teilnehmen sollen. Aber warum wird gerade dort geübt? „Das liegt daran, dass die wassernahe Infrastruktur besonders geeignet für das geplante Szenario ist“, erklärte eine Sprecherin der Bundeswehr der PAZ. Vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Anschlags auf die Gaspipelines in der Ostsee erhält das Manöver nun eine ungeahnte Brisanz.
Brisant an dieser Übung ist auch, dass der Landkreis Peine angesichts des zurzeit stattfindenden Bundeswehrmanövers eine Warnung an die Bevölkerung aussprach, von Fahrzeugen, Hubschraubern und den teilnehmenden Personen Abstand zu halten und etwaige Manövermunitionsfunde nicht anzufassen oder zu bewegen, sondern der Polizei zu melden. Mit scharfer Munition werde aber nicht geschossen, beschwichtigte die Bundeswehr. Weshalb diese Anweisung an die Bevölkerung erging, bleibt indes jedoch unklar.

Soldaten der Bundeswehr sichern einen Gebäudekomplex ab

20:48 de.rt.com: „Аuf unbestimmte Zeit“: Russland stellt Tätigkeit seiner Konsularabteilung in Montenegro ein
Die Arbeit der Konsularabteilung der russischen Botschaft in Montenegro ist „aufgrund der feindseligen Handlungen der Behörden dieses Landes auf unbestimmte Zeit“ ausgesetzt worden. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die die russische diplomatische Vertretung am 29. September veröffentlichte. Das Konsulat sprach russische Bürger an:
„Für konsularische Dienstleistungen können Sie sich an die Botschaften der Russischen Föderation in den Nachbarländern wenden.“
Zuvor hatte Montenegro sechs russische Diplomaten zu Personae non gratae erklärt.

dan-news.info: Dem ukrainischen Milliardär, Inhaber des Fußballclubs „Schachtjor“ und einer Reihe von Unternehmen, Rinat Achmetow, wurden seine Immobilien auf dem Territorium der DVR entzogen, sie wurden zu Staatseigentum. Dies geht aus einem Erlass des Staatlichen Verteidigungskomitees hervor.
Neben Achmetow wurden Sanktionen gegen weitere 142 Personen und einige Unternehmen verhängt.

21:28 de.rt.com: Bulgariens Verteidigungsminister verweigert der Ukraine schwere Waffen
Trotz Kiews Forderungen wird Bulgarien keine schweren Waffen an die Ukraine liefern. Dies erklärte der bulgarische Verteidigungsminister Dimitar Stojanow. Auf eine entsprechende Frage des Bulgarischen Nationalen Fernsehens antwortete er:
„Der ukrainische Botschafter fragte uns um schwere Waffen. Meine Antwort war klar: Es gibt einen Parlamentsbeschluss über militärtechnische Hilfe, aber nicht über Waffenlieferungen. Solange ich Minister bin, werden keine Waffen an die Ukraine geliefert.“

22:17 de.rt.com: Putin fordert Beseitigung von Fehlern bei Teilmobilmachung
Der russische Präsident Wladimir Putin hat eine Woche nach dem Start der Teilmobilmachung Fehler bei der Einberufung von Reservisten kritisiert. Während einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrates sagte er:
„Es müssen alle Fehler korrigiert werden.“
Als Beispiel führte Putin an, dass Reservisten etwa trotz chronischer Erkrankungen, hohen Alters oder anderer Ausschlusskriterien zum Militärdienst eingezogen würden. Gleichzeitig passiere es, dass zahlreiche Reservisten, die sich ohne Einberufungsbescheid freiwillig melden, abgewiesen werden.
Es gebe viele Fragen und Fehler dürften nicht zugelassen werden, so Putin. Wer irrtümlich an die Front geschickt worden sei, müsse nach Hause zurückkehren. Das gelte auch für Väter kinderreicher Familien. Der Kremlchef forderte die Generalstaatsanwaltschaft auf, Verstöße gegen die Mobilmachung zu verfolgen.
Putin betonte erneut, dass alle Einberufenen unbedingt ein militärisches Training durchlaufen müssten. Eingezogen werden sollten aber vor allem Reservisten mit militärischem Spezialwissen und Erfahrung.

22:45 de.rt.com: LVR: Ukrainische Panzer zerstören Schulgebäude bei Rückzug
Bei ihrem Rückzug aus der Stadt Solotoje in der Lugansker Volksrepublik haben Kiews Truppen das Gebäude der örtlichen Schule mit einem Panzer zerstört. In einem von der Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlichten Video zeigte die Schulleiterin die angerichteten Zerstörungen und erzählte:
„Die ukrainische Armee zog sich zurück und zerstörte die sozialen Objekte – die Schule, das Krankenhaus, den Club. Bevor sie sich zurückzogen, fuhren sie auf die Straße und schossen mit einem Panzer auf die Schule. Die Leute sahen das alles. Viele saßen in den Kellern, doch sie sahen, wie es passiert ist. Und die Ukrainer sagten: ‚Wir gehen weg und lassen euch nichts übrig!‘ Was können unbewaffnete Leute gegen Panzer tun?“

vormittags:

7:05 de.rt.com: Ukrainischer Schriftsteller muss Rechtsextremisten weichen: Straßenumbenennung in Lwow
Straßenumbenennungen im Rahmen der „Dekolonisierung“ und „Entrussifizierung“ sind in der Ukraine keine Neuigkeit. Wenn aber ein ukrainischer (sic!) Schriftsteller einem offenen Rechtsextremisten auf dem Straßenschild Platz machen muss, erscheint dies dennoch beachtenswert.
Im Rahmen der groß angelegten gesamtukrainischen Kampagne zur „Entrussifizierung“ haben Abgeordnete des Stadtrats von Lwow weitere acht Straßen der Stadt „ukrainisiert“. Wie das ukrainische Nachrichtenportal Zaxid.net unter Verweis auf den Vize-Bürgermeister Andrei Moskalenko mitteilte, handelte es sich hauptsächlich um Straßen in der Nähe des Stadtzentrums. So erhielt etwa die Tschajkowski-Straße den Namen des ukrainischen Komponisten Miroslaw Skorik.
Bemerkenswert ist indessen eine weitere Umbenennung, zu der Zaxid.net schrieb:
„Die Wladimir-Korolenko-Straße, wo die Kathedrale der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats liegt, wurde zu Ehren des gefallenen Anführers des ‚Rechten Sektors‘ im Gebiet Lwow, Taras Bobanitsch, Rufname ‚Hammer‘, umbenannt.“
Dabei kann Wladimir Korolenko, dessen Werke aus dem ukrainischen Schulprogramm jüngst gestrichen wurden, kaum als Nichtukrainer angesehen werden. Der Schriftsteller, Journalist und gesellschaftliche Aktivist wurde im Jahr 1853 in der nordwestukrainischen Stadt Schitomir geboren und stammte einer Familienüberlieferung zufolge von einem Kosakenoberst ab. Seine Großtante, Jekaterina Korolenko, war die Großmutter des Wissenschaftlers Wladimir Wernadski, dessen Konterfei heute die ukrainische 1000-Griwna-Banknote ziert. Im Laufe seines Lebens wurde Wladimir Korolenko für sein bürgerliches Engagement von der russischen Zarenregierung mit mehreren Verbannungen, darunter nach Sibirien, bestraft. Im Jahr 1900 ließ er sich in der ukrainischen Stadt Poltawa nieder, wo er bis zu seinem Tod im Jahr 1921 lebte.
Trotz der erwähnten Tatsachen schien eine „Dekolonisierung“, wie Zaxid.net es in Bezug auf die Straßenumbenennungen formulierte, für den Stadtrat von Lwow in Korolenkos Fall dennoch angebracht zu sein. Möglicherweise, weil der gebürtige Ukrainer seine Werke in russischer Sprache verfasste, welche die Lwower Behörden inzwischen aus der Öffentlichkeit zu verbannen versuchen. Jedenfalls schien Taras Bobanitsch für die Stadtverwaltung die bessere Alternative darzustellen.
Der 1989 geborene Bobanitsch trat noch im Jahr 2013 dem „Rechten Sektor“ bei – einer Organisation, die auch im Westen als rechtsextrem gilt und der etwa die Zeitschrift Time eine Nähe zum Faschismus attestierte. Seit 2014 kämpfte Bobanitsch im Donbass und fiel am 11. April 2022 südlich der Stadt Isjum. Russlands Verteidigungsministerium legte ihm die Erteilung von Befehlen über den vorsätzlichen Artilleriebeschuss von Wohngebieten in Donezk und Lugansk zur Last. Eben ein Held der heutigen Ukraine.

Mitglied der neo-nazistischen Organisation „Rechter Sektor“, Taras Bobanitsch

7:20 de.rt.com: Russland erkennt Unabhängigkeit der Gebiete Saporoschje und Cherson an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der Gebiete Saporoschje und Cherson anerkannt. Entsprechende Erlasse wurden am heutigen Freitag auf dem offiziellen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht. Darin wird angeordnet, die „staatliche Souveränität und Unabhängigkeit“ der Gebiete Saporoschje und Cherson anzuerkennen.
Die Dokumente halten fest, dass die Entscheidung des russischen Präsidenten den allgemeinen Prinzipien und Regeln des Völkerrechts entspreche und das in der UN-Charta verankerte Prinzip der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker sowie die Willensäußerung der Bewohner der Gebiete berücksichtige.
Zuvor hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow angekündigt, dass Putin um 15:00 Uhr Moskauer Zeit Verträge über den Beitritt der Donezker Volksrepublik, Lugansker Volksrepublik, des Gebiets Cherson und des Gebiets Saporoschje zur Russischen Föderation unterzeichnen werde.

7:53 de.rt.com: Gebiet Saporoschje arbeitet Verfassung als Subjekt der Russischen Föderation aus
Die Verwaltung des Gebiets Saporoschje hat begonnen, eine Verfassung auf Grundlage einer Zugehörigkeit zur Russischen Föderation auszuarbeiten. Das Mitglied des Hauptrats der Gebietsverwaltung Wladimir Rogow berichtete der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:
„Wir haben die Ausarbeitung der Verfassung des Gebiets Saporoschje als ein Subjekt der Russischen Föderation bereits begonnen.“
Rogow erklärte, dass die Arbeit mit Unterstützung von Experten für föderales Verfassungsrecht, Abgeordneten der russischen Staatsduma und Senatoren verlaufe und bald beendet werde.
Melitopol werde provisorische Gebietshauptstadt, so Rogow weiter. Er betonte, dass es sich dabei um eine Übergangsmaßnahme handele:
„Nach der Befreiung des Gebiets wird Saporoschje wieder Gebietshauptstadt.“

Banner mit den Aufschriften „Wir sind zusammen mit Russland“ und „Wir sind ein Volk“ in Melitopol

tass.ru: Ukrainische Soldaten haben eine Kolonne aus etwa 10 Fahrzeugen mit Zivilisten beschossen, die in den befreiten Teil der Oblast Saporoshe fahren wollten. Dies teilte am Freitag der Vorsitzende der Bewegung „Wir sind zusammen mit Russland“ Wladimir Rogow mit.
„Am Kontroll- und Passierpunkt wurden etwa 10 Fahrzeuge beschossen, die Zahl der Toten und Verletzten wird noch ermittelt. … Dies ist eine weitere Provokation. Ich bin überzeugt, dass sie alles so drehen werden, um dann Russland zu beschuldigen“, sagte er und erklärte, dass sich in den Fahrzeugen Zivilisten befanden, die das von Kiew kontrollierte Territorium verlassen wollten.
Wie die militärisch-zivile Verwaltung von Energodar mitteilte, geriet die Autokolonne am Rand der Stadt Saporoshe unter Artilleriebeschuss „Etwa gegen 7 Uhr morgens am 30.9.22, wurde der Rand der Stadt Saporoshe von Seiten der ukrainischen Streitkräfte mit Artillerie beschossen. Am Ort der Explosionen befand sich eine Kolonne ziviler Fahrzeuge, die Menschen verließen Saporoshe in Richtung des von der RF kontrollierten Territoriums – in Richtung Energodar. Örtliche Einwohner zählten bis zu 15 Artillerieeinschläge. Es gibt Mitteilungen über eine große Zahl von Toten und Verletzten“, teilte die militärisch-zivile Verwaltung mit.
Sie charakterisierte den Beschuss als Akt des Terrorismus gegen friedliche Einwohner. „Diese Kolonne fuhr aus Saporoshe, die Menschen wollten nach Energodar und andere Ortschaften am linken Ufer gelangen. Wir führen Unverständnis, Schock. Ist das die Reche für die Rückkehr der Menschen?“, heißt es in der Mitteilung.
Rogow ergänzte später, dass der Beschuss der Kolonne Rache der ukrainischen Regierung sei. „Buchstäblich vorgestern haben diese Menschen als Zeichen des Protestes gegen das Regimes Selenskijs die Straße blockiert und gefordert, sie auf das befreite Territorium ausreisen zu lassen. Direkt danach kamen Vertreter des SBU und der Polizei zu ihnen und begannen, ihnen offen zu drohen“, teilte er mit.

8:24 de.rt.com: DVR: Zwei Zivilisten bei Beschuss durch ukrainische Artilleristen getötet
In den vergangenen 24 Stunden sind in der Donezker Volksrepublik zwei Zivilisten bei Artillerieangriffen ukrainischer Streitkräfte ums Leben gekommen, fünf weitere sind verwundet worden. Dies meldet der Stab für Territorialverteidigung der Republik auf Telegram:
„Während des vergangenen Tags, vom 29. September 08:00 Uhr bis 30. September 08:00 Uhr, sind durch Beschuss der bewaffneten Verbände der Ukraine zwei Peronen ums Leben gekommen, fünf weitere Zivilisten wurden verwundet.“
Wie die Donezker Nachrichtenagentur (DAN) ferner berichtete, wurden die Städte Donezk, Makejewka, Jassinowataja, Gorlowka, Alexandrowka, Mineralnoje, Jakowlewka und Pantelejmonowka unter Beschuss genommen. Kiews Militär habe insgesamt 196 Projektile, darunter Artilleriegeschosse der Kaliber 155 und 152 Millimeter abgefeuert.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 30.09.2022
Bei aktiven Offensivhandlungen von Einheiten der Volksmiliz der LVR erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden große Verluste an Personal und Technik. Vernichtet wurden:
– 30 Mann;
– 3 Schützenpanzerwagen;
– 8 Spezialfahrzeuge.
Der Gegner setzt den Beschuss von Objekten der zivilen Infrastruktur von Ortschaften der LVR fort.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine Solotoje-5, Swatowo, Kremennaja, Wrubowka, Rubeshnoje, Lantratowka, Priwolje, Lissitschansk und Kremennaja unter Einsatz von amerikanischen Mehrfachraketenwerfern M142 HIMARS, 155mm-Artilleriegeschützen und Panzern beschossen und 13 Raketen und 30 Artilleriegeschosse abgefeuert.
Infolge des Beschusses
– starb in Rubeshnoje ein Zivilist, geb. 1963, drei Menschen wurden unterschiedlich schwer verletzt. 2 Mehrparteienwohnhäuser wurden beschädigt, eine Reihe von kleinen Geschäften wurde zerstört;
– wurde in Solotoje-5 der Ostrowskij-Kultupalast zerstört, 15 Mehrparteienwohnhäuser, die Kindertagesstätte „Berjoska“, eine Postfiliale und ein Lebensmittelgeschäft beschädigt.
Weitere Informationen über Verletzte und Schäden werden noch ermittelt.
In den von den ukrainischen Nationalisten befreiten Territorien der Lugansker Volksrepublik wird wieder ein friedliches Leben aufgebaut.
Technische Pioniereinheiten der Volksmiliz der LVR setzen die Minenräumung fort.
Im Verlauf des 20. September haben sie mehr als 9 Hektar Territorium von explosiven Objekten gesäubert, die von ukrainischen Nationalisten in den Gebieten von zurückgelassen wurden, gesäubert.
Die Volksmiliz der LVR setzt gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen die Lieferung von humanitärer Hilfe an Einwohner dieser Bezirke fort.

9:27 de.rt.com: Kiew beschießt Zivilisten auf der Flucht in den befreiten Teil des Gebiets Saporoschje – viele Tote
Ukrainische bewaffnete Formierungen haben eine Fahrzeugkolonne mit Zivilisten am Übergang zum ehemals ukrainischen Teil des Gebiets Saporoschje mit Artillerie beschossen. Die zivil-militärische Verwaltung des Gebiets meldet viele Tote und Verletzte.
Nach Angaben der militärisch-zivilen Verwaltung der Stadt Energodar haben ukrainische Truppen am Rande der Stadt Saporoschje einen zivilen Fahrzeugkonvoi unter Artilleriefeuer genommen. Auf dem Telegram-Kanal der Verwaltung heißt es:
„Am 30. September 2022, gegen 7:00 Uhr morgens gerieten die Außenbezirke der Stadt Saporoschje unter Artilleriebeschuss durch die ukrainischen Streitkräfte. Am Ort der Explosionen befand sich ein Konvoi ziviler Fahrzeuge. Die Menschen verließen Saporoschje in Richtung des von Russland kontrollierten Territoriums in Richtung Energodar. Einheimische zählten bis zu 15 Explosionen von Artilleriegeschossen. Es wird eine große Anzahl von Toten und Verletzten gemeldet.“
Der russische Militäranalyst Boris Roschin meldet mit Verweis auf bisher unbestätigte Daten 23 Tote und 28 Verletzte.

Der Vorsitzende der Bewegung „Wir sind mit Russland“ und Mitglied des Hauptrates der Verwaltung des Gebiets Saporoschje Wladimir Rogow gab bekannt, die ukrainischen Streitkräfte hätten einen Konvoi ziviler Fahrzeuge angegriffen, der wartend auf der Straße zu dem von den ukrainischen Truppen gesäuberten Teil des Gebiets stand. Die russische Nachrichtenagentur TASS zitiert Rogow wie folgt:
„Am Kontrollpunkt wurden etwa zehn Fahrzeuge beschossen, die Zahl der Verletzten und Toten wird noch geklärt.“
Das Nachrichtenportal Gazeta.ru zitiert Rogow:
„Angesichts der Bevölkerungsmassen, die in den befreiten Teil des Gebiets Saporoschje fahren, griffen sie eine Kolonne von Dutzenden ziviler Fahrzeuge an.“
„Nach unseren Informationen gibt es Tote und viele Verletzte.“
Er erinnerte daran, dass die Anwohner vor zwei Tagen die Orechow-Chaussee blockiert und eine Kundgebung abgehalten hatten, bei der sie die Erlaubnis zur Ausreise forderten. Zuvor hatten die ukrainischen Behörden ein System von Genehmigungen, elektronischen Warteschlangen und Kontrollen durch spezielle Dienste an den Kontrollpunkten eingeführt. Weiter erklärte Rogow:
„Die Nazis rächen sich an den Menschen, die vor einigen Tagen eine Massenkundgebung abgehalten und die Ermöglichung der Ausreise in die befreiten Gebiete gefordert hatten.“
Er betonte, dass das Kiewer Regime bereits versuche, dieses Kriegsverbrechen als Beschuss von Zivilisten durch russische Truppen auszugeben. Der Zweck sei, die Bevölkerung in dem von Kiew kontrollierten Teil des Gebiets, aber auch im Rest des Landes einzuschüchtern, um eine Abwanderung von Menschen in die vom russischen Militär gesicherten Teile des Gebiets zu verhindern.
In der Tat melden westliche Medien bereits das Kiewer Narrativ:

Die US-Nachrichtenagentur Bloomberg war schnell bei der Hand, Kiews Narrativ zum Kriegsverbrechen der ukrainischen Streitkräfte wiederzugeben: „Ukraine behauptet, Dutzende seien bei einem russischen Raketenangriff getötet oder verletzt worden
Am 23. und 27. September fanden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und den befreiten Teilen der Gebiete Saporoschje und Cherson Volksabstimmungen über den Beitritt zu Russland statt. Den Ergebnissen zufolge sprach sich eine überwiegende Mehrheit für einen Beitritt zur Russischen Föderation aus:
Die Eingliederung der Volksrepublik Donezk (DVR) in die Russische Föderation als einer konstituierenden Einheit wurde bei dem Referendum von 99,23 Prozent der Abstimmungsberechtigten unterstützt, der Russland-Beitritt der Lugansker Volksrepublik (LVR) zu Russland von 98,42 Prozent mitgetragen, die Integration des Gebiets Cherson in Russland wurde von 87,05 Prozent der Einwohner unterstützt. Für die Integration der befreiten Territorien des Gebiets Saporischschja in die Russische Föderation stimmten 93,11 Prozent. Die zivil-militärische Verwaltung dieses Teils von Saporoschje hatte die Abspaltung der Region von der Ukraine angekündigt.
Die Zeremonie zur Unterzeichnung der Abkommen über den Beitritt der Gebiete zu Russland wird am 30. September stattfinden.

Ein Kind unter den Opfern des ukrainischen Artillerieterrors gegen Alte, Frauen und Kinder

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 30.09.22 um 10:30 Uhr
Die ukrainische Seite terrorisiert weiter die Zivilbevölkerung der Republik, indem sie massive Artillerieschläge auf Wohngebiete und Objekte der zivilen Infrastruktur verübt, die ihrerseits keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Informationen des GZKK-Vertreters der DVR 196 Geschosse mit Rohrartillerie des Kalibers 155, 152 und 122mm sowie Panzern und Mörsern des Kalibers 120mm abgefeuert.
Die Gebiete von 10 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge von Beschuss starben 2 Zivilisten, 5 wurden verletzt. 10 Häuser und 6 zivile Infrastrukturobjekte beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Durch gemeinsame Handlungen von Soldaten der Donezker Volksrepublik und der Streitkräfte der Russischen Föderation wurden folgende feindliche Waffen und Militärtechnik vernichtet: 1 Panzer, 3 Schützenpanzerwagen, 2 Drohnen, 3 Spezialfahrzeuge und 40 Mann.
Derzeit gehen Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) weiter. Wir bitten dringend darum, bei der Bewegung vorsichtig zu sein sowie die Kontrolle über Kinder zu verstärken.

9:39 de.rt.com: Erster Stellvertreter des Verwaltungschefs von Cherson bei Beschuss durch ukrainische Streitkräfte getötet
Alexei Katerinitschew, der erste Stellvertreter des Oberhaupts der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets Cherson, ist beim nächtlichen Beschuss der Stadt Cherson getötet worden. Dies berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Verweis auf Alexandr Malkewitsch, ein Mitglied der Gesellschaftlichen Kammer Russlands. Malkewitsch gab an, dass in der Nacht eine Lenkrakete direkt auf Katerinitschews Wohnung abgefeuert worden sei.
Katerinitschew bekleidete sein Amt anderthalb Monate lang. Zuvor hatte er 25 Jahre beim Grenzschutz und dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB gedient. Er wurde drei Mal mit dem Orden des Mutes ausgezeichnet.

10:01 de.rt.com: Patruschew: USA profitieren von Sabotage an Nord Stream
Die USA seien der Hauptprofiteur der Explosionen an der Nord-Stream-Pipeline, erklärte der Sekretär des russischen Sicherheitsrates Nikolai Patruschew. Während einer Konferenz der Leiter von Sicherheitsdiensten der GUS-Länder sagte er:
„Buchstäblich in den ersten Minuten seit den Berichten über Explosionen an Nord Stream und Nord Stream 2 entfaltete der Westen eine aktive Kampagne zur Suche nach den Schuldigen. Doch es ist offensichtlich, dass der Hauptprofiteur vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht die USA sind.“
Patruschew zog Parallelen zu der Explosion einer Unterwasserrohrleitung im Hafen von Puerto-Sandino in Nicaragua, die im am 14. Oktober 1983 von der CIA durchgeführt worden war. Er betonte:
„Gemeinsame Anstrengungen zur Aufdeckung der Auftraggeber und Ausführer dieses Verbrechens sind notwendig. Das wäre ein gutes Beispiel für unsere effektive Zusammenarbeit.“

Gas strömt aus der zerstörten Nord-Stream-Leitung in der Ostsee. Aufnahme vom 28. September

10:10 de.rt.com: Ukrainische Botschafterin: Verbot des Einsatzes von US-Waffen für Angriffe auf Russland gilt nur für HIMARS
Die Vereinbarung über die Nichtverwendung der an Kiew gelieferten Waffen für Angriffe auf russisches Hoheitsgebiet betrifft nur HIMARS aus US-amerikanischer Produktion, teilte die ukrainische Botschafterin in den USA Oksana Markarowa in einem Interview mit der Zeitung European Pravda mitgeteilt.
In dem Interview kommentierte die Botschafterin Äußerungen des ukrainischen Verteidigungsministers Alexei Resnikow, wonach Kiew zugesagt habe, keine westlichen Waffen für Angriffe auf russisches Territorium einzusetzen. Sie erklärte:
„Dies bezieht sich ausschließlich auf HIMARS.“
Markarowa bestätigte, dass die USA keine Beschränkungen für Angriffe auf das Gebiet der Krim verhängt haben.

Oksana Markarowa

10:25 de.rt.com: „Wir haben Beweise“ – Russischer Auslandsgeheimdienst über westliche Nord-Stream-Sabotage
Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR Sergei Naryschkin ist davon überzeugt, dass der Westen in die Nord-Stream-Vorfälle verwickelt ist. Russland habe Beweise, die der Westen zu verschleiern versuche.
Sergei Naryschkin, Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR, hat sich zu den Sabotageakten an den Gaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 geäußert. Naryschkin zufolge habe Russland Beweise dafür, dass der Westen hinter den Vorgängen stecke. Nun versuche der Westen, dies zu verschleiern:
„Der Westen tut alles, um die wahren Organisatoren und Täter dieses Aktes internationalen Terrorismus zu verbergen.“
Weiter unterstrich der SWR-Chef, Russland verfüge über Beweise, die bezüglich der Organisation und Durchführung der Sprengungen auf eine Spur in Richtung Westen deuteten.
Zuvor hatte der erste stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei der UNO Dmitri Poljanski bekannt gegeben, dass auf Antrag Russlands am 30. September eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu den Explosionen an Nord Stream stattfinden werde.
Beide Röhren der Ostseepipeline waren in der Nacht zum 26. September beschädigt worden. Zwei von insgesamt vier Lecks befinden sich in der schwedischen Wirtschaftszone nordöstlich der Insel Bornholm.
Am 27. September dankte Polens Ex-Außenminister Radosław Sikorski den USA für die Sabotage der Nord-Stream-Pipelines. In einem Tweet schrieb Sikorski „Danke, USA“ und versah diesen mit einem Foto vom Ort des Geschehens und dem Hashtag #Nordstream. Am 29. September löschte er diesen Beitrag.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erinnerte an die Äußerungen von US-Präsident Joe Biden im Februar, der versprochen hatte, Nord Stream 2 „loszuwerden“. Der Kreml wisse aber nicht, was der Chef des Weißen Hauses damit gemeint habe, so Peskow.

Sergei Naryschkin, Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR

10:27 de.rt.com: Putin erkennt Unabhängigkeit der Gebiete Cherson und Saporoschje an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Gebiete Cherson und Saporoschje als unabhängige Staaten anerkannt. Die entsprechenden Dekrete wurden in der Nacht zum Freitag in Moskau veröffentlicht.
Die Dokumente halten fest, dass die Entscheidung des russischen Präsidenten den allgemeinen Prinzipien und Regeln des Völkerrechts entspreche und das in der UN-Charta verankerte Prinzip der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker sowie die Willensäußerung der Bewohner der Gebiete berücksichtige. Beide Dekrete traten sofort in Kraft.
Bereits im Februar hatte Wladimir Putin die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) anerkannt.
Vom 23. bis 27. September fanden in der DVR und der LVR sowie in den befreiten Teilen der Gebiete Saporoschje und Cherson Referenden über den Beitritt zu Russland statt. Nach Angaben lokaler Wahlkommissionen sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung in allen vier Regionen für einen Beitritt aus.
Die Leiter der DVR und LVR sowie der pro-russischen Behörden von Saporoschje und Cherson baten Putin anschließend um Aufnahme der Gebiete in die Russische Föderation. Am heutigen Freitag soll im Kreml ein entsprechendes Abkommen unterzeichnet werden.
Unterdessen nannte UN-Generalsekretär António Guterres die angekündigten Schritte rechtlich wertlos. Das Vorhaben des Kremls stelle eine gefährliche Eskalation dar, habe „keinen Platz in der modernen Welt“ und dürfe nicht akzeptiert werden, erklärte er.

Ein Wahllokal in Melitopol

10:54 de.rt.com: Ukrainische Artilleristen nehmen flüchtende Zivilisten unter Beschuss – mehr als 20 Tote
Wladimir Rogow, Vorsitzender der Bewegung „Wir sind zusammen mit Russland“ und Mitglied des Hauptrates der militärisch-zivilen Verwaltung im Gebiet Saporoschje, hat gegenüber RIA Nowosti erklärt, ukrainische Truppen hätten einen Konvoi ziviler Fahrzeuge, der sich auf dem Weg in den befreiten Teil des Gebiets befand, unter Beschuss genommen. Er sagte:
„Ukrainische Kämpfer beschossen einen Konvoi von Dutzenden zivilen Fahrzeugen, die in der Nähe des Marktes an der Orechow-Chaussee warteten.“
„Unseren Informationen zufolge gibt es Tote und viele Verletzte.“
Später stellte Rogow klar, dass bei dem Beschuss 23 Menschen getötet und 34 verwundet worden seien.
Rogow betonte, dass das Kiewer Regime versuchen werde, den Vorfall als Beschuss durch russische Truppen auszugeben.
Dem Politiker zufolge wollen die ukrainischen Behörden die Bevölkerung in dem von ihnen kontrollierten Gebiet einschüchtern, um zu verhindern, dass die Menschen in den befreiten Teil des Gebiets abwandern, der bald der Russischen Föderation unterstellt sein wird. Er erinnerte daran, dass die Anwohner vor zwei Tagen die Orechowskaja-Autobahn blockiert und eine Kundgebung abgehalten hatten, bei der sie die Erlaubnis zur Ausreise forderten.
Zuvor hatten die ukrainischen Behörden ein System von Genehmigungen, elektronischen Warteschlangen und Kontrollen durch spezielle Dienste an den Kontrollpunkten eingeführt.

11:36 de.rt.com: Ukraine zerstört mit HIMARS ehemalige UNO-Niederlassung in Sewerodonezk
Das ukrainische Militär hat die Stadt Sewerodonezk in der Lugansker Volksrepublik unter Beschuss genommen. Wie die Vertretung der LVR beim Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination meldete, wurden dabei drei Raketen vom Typ M31 GMLRS von einem HIMARS-Mehrfachraketenwerfer abgefeuert. Die Behörde berichtete weiter, dass durch den Beschuss auch das Gebäude mit dem bisherigen Büro der UNO-Mission zerstört wurde, und veröffentlichte auf ihrem Telegram-Kanal Aufnahmen der Zerstörungen.
Angaben über Verletzte werden gegenwärtig ermittelt.

nachmittags:

12:12 de.rt.com: Auslandsnachrichtendienst Russlands ist an der Beschaffung von Informationen für die russische Sonderoperation beteiligt
Der russische Auslandsnachrichtendienst (SWR) ist an der speziellen Militäroperation mit der Beschaffung von Informationen beteiligt, die den russischen Soldaten auf dem Schlachtfeld helfen. Dies teilte der SWR-Direktor Sergei Naryschkin mit. Er sagte wörtlich:
„Die Aufgabe des Auslandsnachrichtendienstes besteht darin, Informationen zu beschaffen, die die politische Leitung des Landes benötigt, um wichtige außenpolitische Entscheidungen zu treffen. Und diese Aufgabe bleibt auch im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine relevant. Aber gleichzeitig passen wir natürlich auch unsere Arbeit an. Es geht darum, dass wir neben den strategischen Informationen natürlich auch operativ-taktische Informationen über das Schlachtfeld erhalten wollen, die unserem Militär zum Sieg verhelfen.“
Der SWR-Leiter erinnerte daran, dass auch in anderen Epochen der russischen Geschichte ähnliche Anpassungen der Arbeit russischer Auslandsgeheimdienste vorgenommen wurden. Naryschkin zufolge konzentrierte sich auch der sowjetische Auslandsgeheimdienst während des Großen Vaterländischen Krieges auf die Beschaffung von Informationen, damals über die Pläne und Aktionen der Nazi-Wehrmacht. Er stellte fest, es sei kein Zufall, dass auch der Geheimdienstoffizier Kim Philby meinte, seine wichtigste Leistung in dieser Zeit sei die Beschaffung von Informationen über die Pläne für das „Unternehmen Zitadelle“ der Wehrmacht während der Schlacht bei Kursk im Sommer 1943 war, was der Roten Armee unersetzlich half.

Sergei Naryschkin

Telegram-Kanal der offiziellen Seite der DVR: Erklärungen des Pressesekretärs des Präsidenten Russlands Dmitrij Peskow:
– An der Aufnahmezeremonie für die neuen Subjekte der RF werden die Oberhäupter der DVR und der LVR, der Oblast Cherson und Saporoshes teilnehmen.
– Bei der Zeremonie im Kreml werden vier Verträge über die Aufnahme neuer Subjekte in die RF unterzeichnet werden.
– Unter den Umständen, wo Kiew nicht gewillt ist, mit der RF Verhandlungen zu führen, wird der Schwerpunkt auf die Fortsetzung der militärischen Spezialoperation gelegt.
– Die DVR, LVR und die Oblaste Cherson und Saporoshe werden souveränes Territorium Russlands, auf sie wird sich auch der Vertrag über den Unionsstaat erstrecken.
– Moskau wird mögliche Schläge der Ukraine auf die Territorien, die zur RF gehören, als Akt der Aggression gegen Russland bewerten.

12:38 de.rt.com: Lukaschenko: Frieden in der Ukraine wäre in wenigen Tagen erreichbar
Ein Frieden in der Ukraine wäre innerhalb von Tagen erreichbar, falls Europa sich ihn ernsthaft wünschen würde, erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko. Während eines Treffens zur Entgegennahme ihrer Akkreditierungsschreiben mit den Botschaftern von Argentinien, Benin, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Kuba, des Malteserordens, Myanmar, Palästina, der Schweiz, Sudan und der Vereinigten Arabischen Emirate sagte Lukaschenko wörtlich:
„Sollten die Europäer es aufrichtig wünschen, könnte Frieden in wenigen Tagen erreicht werden.“
Der weißrussische Präsident betonte, dass sein Land niemanden bedrohe oder bedrohen werde und zu einer friedlichen Lösung aller internationalen Probleme aufrufe. Er verwies dabei auf die schmerzhafte Erfahrung Weißrusslands im Zweiten Weltkrieg, als jeder dritte Landesbewohner starb.
Lukaschenko kritisierte außerdem die gestiegenen Rüstungsausgaben:
„Milliarden von Dollar für Waffen werden leicht gefunden, während für die Rettung von Millionen von Menschen, vor allem von Kindern und alten Menschen in armen Ländern vor dem Hunger, kein Geld da ist und auch keines in Aussicht ist. Irgendjemand versucht wieder, einen ernsthaften Konflikt anzuheizen.“

Alexander Lukaschenko, Aufnahme vom 21. Juli

13:22 de.rt.com: DVR-Chef Puschilin: Stadt Krasny Liman teilweise eingekreist
Die Ende Mai eingenommene Stadt Krasny Liman in der Donezker Volksrepublik ist vom ukrainischen Militär teilweise eingekreist. Dies berichtete das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin. Seinem Bericht in Telegram zufolge sei die Lage „Besorgnis erregend“. Die Ortschaften Jampol und Drobyschewo würden von den alliierten Streitkräften Russlands und der Donbass-Republiken nicht vollständig kontrolliert, die Straße nach Swatowo stehe unter ukrainischem Beschuss. Puschilin schrieb:
„Unsere Jungs kämpfen, wir ziehen Reserven heran, doch auch der Gegner schickte beachtliche Kräfte. Die Nachrichten sind sehr unangenehm, doch wir müssen die Lage nüchtern betrachten und aus unseren Fehlern lernen. Wir schaffen alles!“

14:13 de.rt.com: Schwere Kämpfe um Krasny Liman – Stadt im Halbkessel, Verstärkung beiderseits unterwegs
Am Charkower Frontabschnitt in der Ukraine wüten schwere Gefechte um Krasny Liman. Dort wirft Kiew immer mehr Truppen in den Kampf, im Versuch, die Verteidiger mit schierer Masse zu erdrücken. Diese fügen dem Gegner schwere Verluste zu, mussten aber mehrere Ortschaften räumen.
Aktualisiert: Kriegsberichterstatter melden den Beginn einer Operation zum Aufbruch der Blockade von Krasny Liman
Die seit drei Wochen von ukrainischen Truppen belagerte Stadt Krasny Liman wurde nun in einem Halbkessel eingeschlossen. Ukrainische Soldaten beschießen zudem die Straße nach Swatowo, das ein wichtiger logistischer Knotenpunkt der prorussischen Verbündeten ist. Allerdings haben die ukrainischen Truppen die Stadt nicht unter ihrer Kontrolle, meldet das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk Denis Puschilin. In Krasny Liman ist die Lage kontrollierbar, aber gefährlich.
Die Verteidigungslinie im nordwestlich gelegenen Drobyschewo wurde durchbrochen, und die russischen Streitkräfte sind dabei, sich ebenso dringend wie wohlgeordnet nach Krasny Liman zurückzuziehen, melden mehrere russische Militärkorrespondenten.
Kiews Truppen dringen zudem immer wieder auf die Straßen nach Stawki und Torskoje vor, wo sie von Panzern und Artillerie russischer Einheiten wieder zurückgeschlagen werden. Puschilin wörtlich:
„Freunde, die Nachrichten über Krasny Liman sind alarmierend. Ukrainische bewaffnete Formierungen versuchen alles, um uns das anstehende historische Ereignis bitter zu machen. Im Moment ist Krasny Liman in einem Halbkessel, die Straße von Swatowo ist unter unserer Kontrolle, wird aber regelmäßig beschossen. Konstante Aktivitäten von Aufklärungs- und Sabotagegruppen.“
„Unsere Leute kämpfen, Reserven werden herangezogen, wir müssen durchhalten. Doch auch der Gegner hat ernst zu nehmende Kräfte in den Kampf geworfen. Die Nachrichten sind sehr unangenehm, aber wir müssen die Situation nüchtern betrachten und aus unseren Fehlern lernen. Wir werden mit allem fertig.“
Auch der Kriegsberichterstatter Jewgeni Poddubny erklärt die schieren Truppenmassen, die Kiew an diesem Unterabschnitt der Front in den Kampf wirft, mit politischer Motivation:
„Am angespanntesten ist die Lage derzeit in der Umgebung von Krasny Liman. Den Aktionen an der Front nach zu urteilen, hat der Generalstab des Kiewer Regimes den Auftrag, Krasny Liman zu blockieren und diese Ortschaft in der DVR noch am Tag der Wiedervereinigung des Donbass und Teilen Noworossijas mit Russland einzunehmen. Zu diesem Zweck setzt der Feind große Truppenverbände, mechanisierte Einheiten und Unterstützung durch westliche Präzisionsartillerie ein. Wie immer sind westliche Nachrichtendienste an Aktionen an den wichtigsten Stoßrichtungen beteiligt. Kiews Truppenkontrollsystem wird von westlichen Militärberatern organisiert.“
„Das Vorgehen des Kiewer Regimes ist zu erwarten und politisch motiviert. Der Feind versucht, eine maximale Wirkung an der Front zu erzielen, bevor unsere Reserven eintreffen.“
„Die Männer, die in und um Liman kämpfen, sind Helden.“
Poddubnys Daten zufolge hat Kiew „sogar große Kräfte aus der Verteidigungslinie bei Sewersk abgezogen, um sie als Reserven in die Operation Liman einzubinden“.
Dies bestätigt auch der Kriegsberichterstatter Semjon Pegow, bekannt durch sein Projekt WarGonzo. Genau genommen seien diese größtenteils aus Panzerfahrzeugen bestehenden Kräfte von Sewersk zum bereits eingenommenen Jampol unterwegs, um die Einkesselung abzuschließen.
Zudem wurden Aufklärungspatrouillen des Kiewer Regimes nahe der Straße gesichtet. Besagter Teilabzug scheint allerdings nicht die Artillerie einzuschließen. Aus der Umgebung von Sewersk werde die Straße weiter östlich zwischen Kremennaja und Torskoje beschossen, über die die prorussische Gruppierung im Halbkessel Krasny Liman versorgt wird.
Poddubny beschreibt die äußerst kritische Lage:
„Unsere Truppen haben Drobyschewo und Jampol verlassen. Die Verteidigungslinien wurden entlang der Linie der Dämme errichtet. Die russischen Streitkräfte kontrollieren immer noch Krasny Liman und Stawki, Saretschnoje sowie Torskoje.“
„Die Situation ist schwierig.“
Bei Stawki wurde der Vormarsch der ukrainischen Truppen bereits zum Stillstand gebracht. Dort und an den Stadträndern des verlassenen Jampol werden sie von der russischen Artillerie unter Beschuss genommen.
An Reserven habe Russland bereits das 503. Garderegiment Motorisierteк Schützen (aus Reihen der 19. Motorisierten Schützendivision der 58. Armee) zu Krasny Liman verlegt. Dessen Soldaten ist die Verteidigung bei der strategisch wichtigen Ortschaft Stawki zu verdanken, betont der Militäranalyst Michail Onufrijenko, ein Freund und Mitstreiter von Juri Podoljaka. Wahrscheinlich sind dies die vier Bataillonskampfgruppen, von denen zuvor im selben Zusammenhang berichtet wurde. Auch wurde die Luftwaffe zur Entlastung der Stadt beordert, darunter Bomber, die mit Splittersprengbomben der Halbtonner- und Dreitonner-Klassen beladen sind. Videomaterial kursiert, das die Arbeit von Hubschraubern und Bombern beziehungsweise Erdkampfflugzeugen bei Krasny Liman zeigen soll:
Klar ist aber auch, dass eine Verlegung weiterer Reserven notwendig ist. Onufrijenko schätzt das Kontingent der russischen Verbündeten um Krasny Liman auf 4.000 bis 5.000 Mann und das Aufgebot des Gegners allein in der unmittelbaren Umgebung der Stadt auf etwa 12.000 Mann. Der Autor des militäranalytischen Kanals Juschny Weter schätzt das ukrainische Aufgebot am gesamten Frontabschnitt Krasny Liman derweil auf ein ganzes Armeekorps:
„Nach der Karte zu urteilen, rücken auf Krasny Liman ukrainische Einheiten aus den Reihen der 4. und 17. Panzerbrigaden, der 25. Luftlandebrigade, der 80. Luftlande-Sturmbrigade und der 66. mechanisierten Brigade vor. Mindestens. Dann noch bis zu einer ganzen Landwehrbrigade, um sich auf den eingenommenen Territorien zu befestigen.“
„Und damit droht den russischen Truppen die Einkesselung durch eine Gruppierung von nicht weniger als 20.000 Mann – praktisch ein Armeekorps.“
Der ukrainische Telegram-Kanal Resident, der häufig mit Insiderinformationen aus Wladimir Selenskijs Präsidialbüro Aufsehen erregt, spricht von 40.000 Mann Personal und über 400 Fahrzeugen – nebst Landwehrbrigaden.
Der Lage ungeachtet bleibt DVR-Oberhaupt Puschilin zuversichtlich, dass es bald einen Durchbruch zugunsten der verbündeten Kräfte geben werde. Weitere Reserven seien unterwegs.

Zerstörung ukrainischer Kommandoposten erster Linie in der Umgebung von Krasny Liman durch Artillerie unter vorgeschobener Beobachtung durch eine Drohne (Screenshot aus Videomaterial)

dan-news.info/lug-info.com: Der Präsident der RF Wladimir Putin und das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin haben einen Vertrag über den Eintritt der DVR in die RF mit den Rechten eines Subjekts unterzeichnet. Das gleiche gilt für die LVR, deren Oberhaupt Leonid Pasetschnik unterzeichnete.
In seiner Ansprache erklärte Wladimir Putin, dass die Einwohner des Donbass und der Oblaste Cherson und Saporoshe für immer Bürger Russlands werden. Er forderte von Kiew, unverzüglich das Feuer einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
Tausende Menschen versammelten sich in der DVR am Denkmalkomplex Saur Mogila und sahen sich die Direktübertragung aus dem Kreml an.
In Lugansk versammelten sich die Menschen auf dem Theaterplatz.

14:32 de.rt.com: Putin verkündet Beitritt der vier neuen Gebiete zu Russland
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Freitag im Kreml, dass die Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje ein gemeinsames Schicksal mit Russland haben. Er forderte Kiew auf, die Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen.
Im Großen Kremlpalast fand am heutigen Freitag eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Abkommen über den Beitritt der vier neuen Gebiete in die Russische Föderation statt. Auf dem Roten Platz in Moskau ist anschließend eine große Kundgebung geplant.
Nachdem Putin die Verträge unterzeichnet hat, werden sie dem russischen Verfassungsgericht, der Staatsduma und dem Föderationsrat vorgelegt. Die nächste Sitzung des Föderationsrates ist für den 4. Oktober geplant.
Wladimir Putin hatte bereits im Februar die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) anerkannt und eine militärische Sonderoperation in der Ukraine begonnen. Er begründet das Vorgehen mit dem Schutz der dortigen Zivilbevölkerung vor Angriffen ukrainischer Nationalisten. Am Donnerstag unterzeichnete er Dekrete zur Unabhängigkeit der Gebiete Cherson und Saporoschje.
Vom 23. bis 27. September fanden in der DVR und der LVR sowie in den befreiten Teilen der Gebiete Saporoschje und Cherson Referenden über den Beitritt zu Russland statt. Dabei sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung in allen Gebieten für einen Beitritt aus. Die Leiter der vier Regionen baten Putin anschließend um Aufnahme der Gebiete in die Russische Föderation.

14:32 de.rt.com: Bericht des russischen Verteidigungsministeriums: Schläge gegen Raketen-Fertigungshallen, Ukraine verliert über 200 Kämpfer und zwei Flugzeuge
Die russischen Luft- und Weltraumstreitkräfte haben einen Schlag gegen die ukrainische „Südliche Maschinenfabrik“ in der Stadt Dnepropetrowsk ausgeführt. Wie aus dem täglichen Pressebericht des russischen Verteidigungsministeriums hervorgeht, wurden dabei die Fertigungshallen für Raketen vom Typ Grom-2 und Totschka-U zerstört.
In der Nähe der Stadt Kramatorsk in der Donezker Volksrepublik wurden bei einem Raketenschlag gegen die Stellungen der 81. Luftsturmbrigade und Munitionsdepots der 80. Luftsturmbrigade bis zu 200 Kämpfer getötet, 23 Fahrzeuge und über 30 Tonnen Munition zerstört, so die Meldung weiter. Außerdem wurden in der Donezker Volksrepublik sowie den Gebieten Dnepropetrowsk und Nikolajew sechs Munitionsdepots zerstört.
Die russische Jagdwaffe schoss ein ukrainisches MiG-29-Kampfflugzeug in der Nähe von Kleschtschejewka in der Donezker Volksrepublik ab. Außerdem schoss die Luftabwehr ein Su-25-Kampfflugzeug nahe der Ortschaft Ternowyje Pody des Gebiets Nikolajew und fünf Drohnen entlang der gesamten Front ab. Ferner wurden 18 US-amerikanische HIMARS-Raketen und zwei HARM-Raketen abgefangen, die auf das Gebiet Cherson abgefeuert wurden.

14:42 de.rt.com: „Weiteres Beispiel für Doppelmoral“: Russland kommentiert Guterres‘ Erklärung zu Referenden
Russland bezeichnet die Erklärung des UNO-Chefs über die Nichtanerkennung der Referenden in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson als ein Beispiel für Doppelmoral. Der Kreml verweist auf Präzedenzfälle in der Vergangenheit.
Die ständige diplomatische Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen wirft UNO-Generalsekretär António Guterres Doppelmoral vor. Guterres hatte verkündet, dass die Ergebnisse der Referenden und die darauf folgende Aufnahme der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje in die russische Föderation nicht anerkannt werden könnten. Die Volksabstimmungen seien außerhalb des rechtlichen Rahmens der Ukraine und auf dem von Russland kontrollierten Gebiet abgehalten worden, betonte Guterres.
In diesem Zusammenhang erinnerten russische Diplomaten daran, dass der Generalsekretär keine ähnlichen Erklärungen zu den Handlungen der ukrainischen Streitkräfte im Donbass nach 2014, zur Lage um Kosovo oder zur „Besetzung eines Teils des syrischen Territoriums durch die USA und die NATO“ abgegeben hatte:
„Vor diesem Hintergrund ist der direkte Angriff des Generalsekretärs auf das grundlegende Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung der DVR, der LVR und der Gebiete Cherson und Saporoschje ein weiteres Beispiel für Doppelmoral.“
Überdies heißt es in der Erklärung der russischen Vertretung bei der UNO, dass Guterres kein Recht habe, im Namen der Weltorganisation Stellungnahmen zu den Referenden abzugeben. Bezüglich der Situation in der Ukraine sei der UNO-Generalsekretär parteiisch. Wörtlich hieß es:
„In Bezug auf die Lage um die Ukraine demonstriert der UN-Generalsekretär ständig die gleiche selektive Vorgehensweise wie die Länder des kollektiven Westens und stellt sich buchstäblich auf eine Stufe mit ihnen.“
Die Referenden über den Beitritt zu Russland fanden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje vom 23. bis einschließlich 27. September statt. Die Bewohner der Gebiete unterstützten diese Entscheidung mit der überwiegenden Mehrheit der Stimmen.

Eine geflüchtete Frau gibt am 24. September 2022 in einem Wahllokal in Rostow am Don ihre Stimme bei dem Referendum ab

15:02 de.rt.com: Wladimir Putin: Russland wird Wahl des Volkes nicht verraten
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in seiner Ansprache anlässlich der Unterzeichnung der Abkommen über den Beitritt der vier neuen Gebiete in die Russische Föderation erklärt, dass die Wahl der Menschen in Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson nicht infrage gestellt werde. Weiter hieß es:
„Die Wahl ist getroffen, Russland wird sie nicht verraten.“
Ferner unterstrich der russische Staatschef, dass die Menschen aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Gebieten Cherson und Saporoschje „für immer zu russischen Bürgern werden“.

Russische Bürger bringen ihre Unterstützung für die Referenden in der DVR, LVR, Saporoschje und Cherson zum Ausdruck, Sankt Petersburg, 23. September 2022

15:24 de.rt.com: DVR, LVR, Gebiete Cherson und Saporoschje treten der Russischen Föderation bei
Der Beitritt der Donezker Volksrepublik, Lugansker Volksrepublik, der Gebiete Cherson und Saporoschje zur Russischen Föderation ist offiziell abgeschlossen. Vier entsprechende Verträge wurden vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Oberhäuptern der jeweiligen Gebiete am heutigen Freitag im Großen Kremlpalast feierlich unterzeichnet.
Die Zeremonie endete unter großem Beifall mit einem Handschlag zwischen allen Unterzeichnern.

15:55 de.rt.com: DVR-Volksmiliz: Erste Gruppen von Mobilisierten angekommen
Die ersten Soldaten, die im Rahmen der Teilmobilisierung einberufen wurden, trafen in der Volksrepublik Donezk ein. Dies gab die DVR-Volksmiliz auf ihrem Telegram-Kanal bekannt. Wörtlich hieß es:
„Die ersten Soldaten, die im Rahmen der in Russland ausgerufenen Teilmobilisierung zum Militärdienst einberufen wurden, sind in der Zone der speziellen Militäroperation auf dem Gebiet der DVR eingetroffen. Sie durchlaufen jetzt eine intensive Gefechtsausbildung auf den Truppenübungsplätzen, die die Kampferfahrungen der letzten Monate berücksichtigt.“
Weiter hieß es, dass die Bewohner der Volksrepubliken „die heranrückenden Kräfte mit Begeisterung begrüßt“ und Wladimir Putin für die Entscheidung gedankt hätten.

16:15 de.rt.com: Wladimir Selenskij: Ukraine beantragt heute NATO-Mitgliedschaft im Eilverfahren
Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hat mitgeteilt, dass die Ukraine heute einen Antrag auf Beitritt zur NATO im Eilverfahren stelle. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird heute eine außerordentliche Pressekonferenz abhalten. Das Thema der Rede ist unbekannt.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat auf seinem Telegram-Kanal erklärt, dass die Ukraine heute einen Antrag auf beschleunigten Beitritt zur NATO stelle. Wörtlich hieß es:
„Wir vertrauen einander, wir helfen einander und wir schützen uns gegenseitig. Das ist die Allianz. De facto. Heute stellt die Ukraine den Antrag, damit das de jure ist. Nach einem Verfahren, das unserer Bedeutung für den Schutz unserer gesamten Gemeinschaft entspricht. Im Eilverfahren.“
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird am Abend des 30. September im Hauptquartier der Allianz eine außerordentliche Pressekonferenz für Journalisten abhalten. Dies geht aus einer Erklärung auf der Webseite des Bündnisses hervor. Das Thema von Stoltenbergs Rede wurde nicht bekannt gegeben.
Die ukrainische Werchowna Rada hatte im Dezember 2014 zwei Gesetze geändert und gab damit den Status der Blockfreiheit des Landes auf. Im Februar 2019 verabschiedete das ukrainische Parlament eine Verfassungsänderung, die das Engagement des Landes für die EU und die NATO festschreibt. Die Ukraine ist der sechste Staat, der den erweiterten Partnerstatus der NATO erhielt.
Washington erklärte wiederholt, dass die Ukraine bisher nicht zum NATO-Mitglied werden könne. Gleichzeitig betonten die USA, dass das Bündnis seine Politik der „offenen Tür“ niemals aufgeben werde.
Am 30. September fand im Kreml die feierliche Unterzeichnung der Abkommen über den Beitritt vierer neuer Gebiete zu Russland statt. Unterzeichnet wurden die Dokumente von Wladimir Putin und den Leitern der Gebiete: Denis Puschilin (DVR), Leonid Passetschnik (LVR), Jewgeni Balizki (Saporoschje) und Wladimir Saldo (Cherson).
Vom 23. bis 27. September wurden in der DVR und der LVR sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson Referenden über den Beitritt zu Russland statt. Dabei sprach sich die Mehrheit der Bevölkerung in allen Gebieten für einen Beitritt aus. Der Westen erkennt die Ergebnisse der Referenden nicht an und wirft Russland Annexion vor.

Wladimir Selenskij

16:26 de.rt.com: Putin: Russland strebt keine Rückkehr zur UdSSR an
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass Russland nicht versuche, die sowjetische Vergangenheit wieder aufleben zu lassen. Bei der Rede im Kreml zu den Ergebnissen der Referenden sagte er:
„Es gibt keine Sowjetunion. Die Vergangenheit kann nicht zurückgebracht werden. Und das heutige Russland braucht sie auch nicht. Das streben wir nicht an.“
Zugleich fügte Putin hinzu:
„Aber es gibt nichts Stärkeres als die Entschlossenheit von Millionen von Menschen, die sich durch ihre Kultur, ihren Glauben, ihre Traditionen und ihre Sprache als Teil Russlands betrachten.“

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 30. September 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
Ein LTE-Kommunikationsobjekt wurde in Ursuf montiert und in Betrieb genommen.
Die Straßenbaubehörde „Awtodor“ hat Reparaturen an den Autostraßen Dolja – Jelenokwa und Kremenewka – Jalta vorgenommen.
In Mariupol, Wolnowacha und Luganskoje gehen die Reparaturarbeiten am Gasversorgungssystem weiter.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 38 Hektar Gelände untersucht und 105 explosive Objekte entschärft.
Spezialisten der Elektrizitätswerke haben Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an Stromnetzen und Umspannwerken in den befreiten Ortschaften vorgenommen. In Mariupol und Wolnowacha wurden Haushalte angeschlossen.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine beschießen weiter Objekte der Stromversorgung der Donezker Volksrepublik. In der Folge von Angriffe haben Industriebetriebe, soziale Objekte und Haushaltsverbraucher keinen Strom.
Die ukrainischen Kämpfer beschießen zielgerichtet Energieinfrastruktur, um im Donbass eine humanitäre Katastrophe zu schaffen. Auch in den Ortschaften, die im Verlauf der militärischen Spezialoperation befreit wurden, hat der Gegner dem Stromversorgungssystem enormen Schaden zugefügt.
Dennoch unternehmen die Energietechniker der Donezker Volksrepublik alle notwendigen Maßnahmen, um rechtzeitig Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an den Stromnetzen und Umspannwerken vorzunehmen.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an dieTelefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

17:09 de.rt.com: Putin: Der Westen sucht nach einer neuen Chance, Russland zu spalten
Der Westen habe nach einer neuen Chance gesucht, Russland zu schwächen und zu zersetzen. Er könne nicht akzeptieren, dass es ein so großes Land mit seinem Territorium und seinen Ressourcen gibt, sagte der russische Präsident Wladimir Putin.
Er erinnerte daran, dass der Westen im Jahr 1991 gehofft hatte, Russland würde sich nicht von den Unruhen erholen und von selbst auseinanderfallen, aber das Land blieb standhaft und erholte sich. In seiner Rede anlässlich der Unterzeichnungszeremonie für die neuen Gebiete, die Teil Russlands werden sollen, sagte Putin:
„Deshalb hat der Westen die ganze Zeit nach einer neuen Chance gesucht, uns zu treffen, Russland zu schwächen und zu zersetzen, wovon er schon immer geträumt hat. Unseren Staat zu zersplittern, unsere Völker gegeneinander auszuspielen, sie zu Armut und Ausrottung zu verdammen. Sie kommen einfach nicht zur Ruhe, dass es ein so großes Land auf der Welt gibt, mit seinem Territorium, seinen natürlichen Reichtümern, seinen Ressourcen, mit Menschen, die nicht nach dem Willen eines anderen leben müssen und werden.“
Darüber hinaus wies der russische Präsident darauf hin, dass der Westen Russland als Kolonie, als eine Schar seelenloser Sklaven sehen wolle. Er erklärte, dass die russische Philosophie eine direkte Bedrohung für sie darstelle, weshalb sie russische Philosophen angreifen würden. Putin bezeichnete auch die vom Westen vorgeschlagene „regelbasierte Ordnung“ als unsinnig.
Unabhängig davon stellte der russische Präsident fest, dass die westlichen Eliten kolonialistisch waren und immer noch sind. Mit Blick auf den Westen sagte Putin:
„Sie teilen die Welt schamlos in ihre Vasallen und alle anderen ein. Sie stigmatisieren ganze Völker und Nationen – das ist nichts Neues. Sie waren und sind Kolonisatoren.“

17:44 de.rt.com: Lawrow: Putins Äußerung über Gespräche sollte ernst genommen werden
Die Äußerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass das Zögern der Ukraine bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen eine Einigung erschweren werde, sollte ernst genommen werden, so der russische Außenminister Sergei Lawrow. In einer Rede auf dem Fernsehsender Swesda, dessen Video auch auf seinem Telegram-Kanal veröffentlicht wurde, sagte Lawrow:
„Wir haben nie aufgegeben (die Verhandlungen mit der Ukraine). Der Präsident hat dies in den letzten Monaten in seinen Reden immer wieder betont. Ich erinnere mich an seinen Satz: Wir weigern uns nicht, zu verhandeln, aber diejenigen, die sich weigern, sollten verstehen – je länger sie es hinauszögern, desto schwieriger wird es, zu verhandeln. Ich bin sicher, dass dies ein ernst zu nehmender Satz ist.“

Kprf.ru: Die Russische Welt wird wieder aufgebaut! Im Kreml wurden Verträge über den Eintritt der DVR, LVR und der Oblaste Saporoshe und Cherson in den Staatsverband Russlands unterzeichnet
Die Verträge über die Aufnahme der vier neuen Subjekte wurden am Freitag im Kreml vom Präsidenten der RF Wladimir Putin und den Leitern dieser Regionen unterzeichnet.
Die Unterzeichnungszeremonie fand im Georgssaal im großen Kreml-Palast satt. Ihre Unterschriften unter die Dokumente setzten Denis Puschilin (DVR), Leonid Pasetschnik (LVR), Jewgenij Balizkij (Oblast Saporoshe), Wladimir Saldo (Oblast Cherson).
Vom 23. bis 27. September fanden in der DVR und LVR sowie in der Oblast Cherson sowie in den befreiten Territorien der Oblast Saporoshe Referenden über den Eintritt der Regionen in den Staatsverband Russlands statt. Eine überwältigende Mehrheit der abstimmenden Bürger stimmten mit „Ja“.
Nach der Unterzeichnung der Verträge wird ihr Text an das Verfassungsgericht übermittel, um festzustellen, ob sie dem Grundgesetz Russlands entsprechen, danach wird auf ihrer Grundlage ein Gesetzentwurf über den Beitritt der neuen Territorien erstellt. Er muss vom der oberen und unteren Kammer des russischen Parlaments ratifiziert werden, danach wird der Präsident das Gesetz unterzeichnen und es tritt in Kraft.
Die unterzeichneten Verträge sehen die Bildung von neuen Subjekten im Staatsverband Russlands und eine Veränderung des Status der Grenzen der DVR, LVR, der Oblaste Cherson und Saporoshe fest – ihre Grenzen werden Staatsgrenzen der Russischen Föderation.
Die Ereignisse kommentierte der Vorsitzende des ZK der KPRF, der Vorsitzende der KPRF-Fraktion in der Staatsduma G.A. Sjuganow:
„Für uns ist prinzipiell wichtig, dass jetzt vor Ort verstanden wird, dass wir gestern an der Seite des Donbass und Noworossijas waren, aber heute bereits zusammen. Von hier aus muss man die sozialökonomische Politik maximal verändern, damit alle Unternehmen effektiver arbeiten, dass sie die Verbindungen mit den Arbeitskollektiven dieser vier sehr wichtigen Regionen, die sich Russland angeschlossen haben, verstärken!
Dort gibt es eine starke Wirtschaft, gute Unternehmen, qualifizierte Kader, dort weiß man das Land zu bearbeiten. Zu uns kamen unsere Freunde, unsere russischen Menschen, unsere Landsleute, die in die Heimat zurückgekehrt sind und fordern jetzt eine Veränderung der Politik überall und umfassend, von der Schule und dem Kindergarten zu den Arbeitskollektiven. Die Russischen Welt wird wiederaufgebaut!
Einer der Aufgaben, die der Präsident gestellt hat, ist die Rettung und den Erhalt der Russischen Welt, der Kampf gegen den Nazismus, das Bestreben und die Entschlossenheit, nicht zuzulassen, dass die amerikanischen Globalisten weiter den Planeten aus dem Gleichgewicht bringen. Sie führen im Grunde gegen uns einen hybriden Krieg. Deshalb ist eine maximale Mobilisierung unseres Geistes, der Wirtschaft, Produktion, Bildung un d Wissenschaft erforderlich. Und wir brauchen Geschlossenheit. Weil wir einen Kampf für eine richtige und gerechte Sache führen.
Wir müssen jetzt auch alles tun, um die Menschen vor diesen Angriffen, Beschuss und weiterem zu schützen. Und dafür gibt es alles Notwendige. Es müssen Leitungspunkte paralysiert werden, beginnend mit Kiew und endend mit den Einheiten, die jetzt sogar zivile Kolonnen beschießen. Und die Verkehrsmagistralen sind zu paralysieren, die es ihnen erlauben, schwere Technik und Geschütze heranzubringen.
Die Kriegshandlungen müssen effektiver gegen dieses faschistische Nazi-Bandera-Regime geführt werden. Es ist auch notwendig, die Unterstützung unserer Leute, die an der Front kämpfen, und ihrer Familien maximal zu verstärken.
Aber gleichzeitig wissen wir, dass das Freude mit Tränen in den Augen ist. Und es ist notwendig, dass die Tränen möglichst wenige sind. Ja, es ist ein großer Feiertag, von extremer Wichtigkeit, aber es muss ein Schritt voran, zum Sieg getan werden.

abends:

18:17 de.rt.com: Russisches Konsulat in New York mit roter Farbe besprüht
Zwei Unbekannte sollen in der Nacht zum 30. September die Fassade des russischen Konsulats in New York mit roter Farbe besprüht haben. Dies berichtet RIA Nowosti mit Verweis auf diplomatische Quellen. Die Straftat sei dabei von einem der Täter als Video aufgenommen worden. Die Nachrichtenagentur zitiert ihren Gesprächspartner:
„Das gesamte Gebäude ist praktisch mit dieser Farbe besudelt. Es ist unmöglich, die Eingangstür zu reinigen, da die Farbe in den Stein eindringt. Der Schaden am Gebäude selbst ist sehr groß.“
Das Konsulatsgebäude wurde Anfang des 20. Jahrhunderts erbaut und steht auf der Liste der historischen Werte von New York. Dabei gewährleisteten die USA die Sicherheit des Gebäudes in der letzten Zeit nicht. Es gebe „in den letzten Wochen überhaupt keine Polizeipräsenz in der Nähe des Generalkonsulats“, so der Gesprächspartner von RIA Nowosti.

Das russische Konsulat in New York nach dem Vorfall

18:40 de.rt.com: Putin: „Menschen aus Lugansk und Donezk, Cherson und Saporoschje werden unsere Bürger – für immer“
Am Freitag hat im Kreml eine große Zeremonie zum Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation stattgefunden. Dies sei „der Wille von Millionen Menschen“, den „Russland nie verraten“ werde, so Wladimir Putin.
Am Freitag hat im Kreml die Zeremonie zur Unterzeichnung von Verträgen über den Beitritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation stattgefunden. Diese Zeremonie begann der russische Präsident Wladimir Putin mit einer ausführlichen Rede. Zu Beginn begrüßte das Staatsoberhaupt die Bürger Russlands sowie die Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson.
Putin erklärte, dass der Beitritt und die Bildung der vier neuen Gebiete der Russischen Föderation „der Wille von Millionen von Menschen“ sei und verwies in diesem Zusammenhang auf den ersten Artikel der UNO, der unter anderem auf „dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker“ basiere.
Der russische Staatschef hob die historische Bedeutung der Ereignisse hervor. Außerdem bezeichnete er als Helden all jene, die sich „nicht mit dem Neonazi-Staatsstreich von 2014 in der Ukraine abgefunden hatten“ all jene, die „für das Recht, ihre Muttersprache zu sprechen, ihre Kultur, Traditionen und ihren Glauben zu bewahren“ ums Leben gekommen sind. Sie alle wurden mit einer Schweigeminute gedacht.
1991 sei das „große Land“ der UdSSR zerstört und als eine einzige Nation zerteilt worden. Putin sagte, das moderne Russland wolle die Sowjetunion nicht wieder aufleben lassen, aber es gebe nichts Wichtigeres als Menschen, die sich als Teil Russlands betrachten.
Acht lange Jahre seien die Menschen im Donbass einem Völkermord, Beschuss und Blockaden ausgesetzt gewesen, während in Cherson und Saporoshje man versucht habe, den Hass auf Russland zu kultivieren. In diesem Zusammenhang wandte sich Putin an das Kiewer Regime und seine „Herren im Westen“:
„Die Menschen aus Lugansk und Donezk, Cherson und Saporoschje werden unsere Bürger – für immer.“
Er forderte das Kiewer Regime auf, die Kämpfe sofort einzustellen und den Krieg zu beenden, den Kiew im Jahr 2014 entfesselt hatte, und zu Verhandlungen zurückzukehren. Er wies jedoch darauf hin, dass die von den Bürgern getroffenen Entscheidungen nicht diskutiert würden. Weiter hieß es:
„Die Wahl ist getroffen, Russland wird sie nicht verraten.“
Er hob weiter hervor, dass die Gebiete mit allen „möglichen Kräften und Mitteln“ verteidigt würden, um das Leben der Menschen dort zu sichern. Er nannte dies die „große Befreiungsmission“ des russischen Volkes. In den neuen Territorien würden Häuser, Infrastruktur, Industrie und das soziale Leben wiederhergestellt werden. Am Ende seiner Rede erklärte er, dass die Einwohner von Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje heute ihre Wahl getroffen hätten. Putin sagte dazu:
„Sie haben sich entschieden, bei ihrem Volk zu sein, bei ihrer Heimat, ihr Schicksal zu leben und mit ihr zu besiegen. Hinter uns steht die Wahrheit! Hinter uns steht Russland!“
Danach fand die Unterzeichnung von Verträgen über den Eintritt der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation statt. Die vier Oberhäupter der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, der Volksrepublik Lugansk, Leonid Passetschnik, sowie der Gebiete Cherson, Wladimir Saldo, und Saporoschje, Jewgeni Balizki, unterzeichneten die Verträge. Dann wurde die russische Hymne gespielt.
Vom 23. bis 27. September hatten in der DVR und der LVR sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje Referenden über den Beitritt dieser Territorien zu Russland stattgefunden. In allen genannten Regionen stimmte eine überwältigende Mehrheit der Wähler dafür ab.

Der Präsident Russlands Wladimir Putin mit den Oberhäuptern der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, der Volksrepublik Lugansk, Leonid Passetschnik, sowie der Gebiete Cherson, Wladimir Saldo, und Saporoschje, Jewgeni Balizki, im Moskauer Kreml, 30. September 2022

18:46 de.rt.com: Stoltenberg: Keine schnelle NATO-Mitgliedschaft für die Ukraine
Die heutige Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war ein seltenes Ereignis, da sie nicht geplant war. Dennoch bestand sie weitgehend aus Wiederholungen. Das galt auch für die Aussage zu einer Aufnahme der Ukraine: Es gibt kein Schnellverfahren.
Die Erwartungen, auf einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wirkliche Neuigkeiten zu erfahren, wurde enttäuscht. Stoltenberg wiederholte die bereits bekannten Positionen.
Bezüglich eines NATO-Beitritts der Ukraine, den der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij heute im „Eilverfahren“ gefordert hatte, wies er darauf hin, dass eine entsprechende Entscheidung von den 30 Mitgliedsländern einstimmig getroffen werden müsse.
Man werde die Ukraine weiter unterstützen, weil der Preis für einen Sieg „Putins“ noch höher sei als der der Unterstützung. „Wenn Russland zu kämpfen aufhört, gibt es Frieden. Wenn die Ukraine zu kämpfen aufhört, gibt es keine Ukraine mehr.“
Mehrfach fragten Pressevertreter, ob man nun der Ukraine zur Zurückhaltung rate. Das wies Stoltenberg zurück. Die Ukraine habe das Recht, ukrainisches Gebiet wieder einzunehmen. Daher werde die NATO der Ukraine nicht raten, Angriffe einzustellen. Die heutige „Annexion“ ändere nichts an der Natur des Konflikts.
Stoltenberg betonte besonders die „gefährliche, rücksichtslose Rhetorik“, die seiner Überzeugung nach aus Russland kommt. Wenn Russland in der Ukraine nukleare Waffen einsetzte, hätte dies „sehr gefährliche Konsequenzen“.
Bezüglich der Anschläge auf Nord Stream 2 erklärte er, er habe mit Bundeskanzler Olaf Scholz gesprochen. „Wir haben diese Sabotage behandelt, das ist sehr ernst. Wir unterstützen die Untersuchungsbemühungen, um die Fakten zu enthüllen.“ Gleichzeitig werde die NATO kritische Infrastruktur besser beschützen.
„Wir unterstützen die Ukraine, wir sind nicht Teil des Konflikts“, sagte er, und die NATO verhindere eine Eskalation, indem sie klare Botschaften an Moskau sende.

Jens Stoltenberg

18:49 de.rt.com: USA verhängen neue Sanktionen gegen Russland
Die USA haben ein neues Paket von Sanktionen gegen Russland verhängt, das Dutzende von natürlichen und juristischen Personen umfasst, wie das US-Finanzministerium am Freitag mitteilte.
Auf der allgemeinen Sanktionsliste stehen ab heute das Wissenschaftliche und Technische Zentrum für Funkelektronische Kriegsführung Russlands, ZAO NTTs Modul, Novastream, OAO Radioavionika, Open Joint Stock Company Svetlogorsk Khimvolokno (Sohim) sowie weitere Unternehmen und Personen.
Darüber hinaus verhängte Washington neue Sanktionen gegen Familienmitglieder des russischen Verteidigungsministers Sergei Schoigu, des stellvertretenden Vorsitzenden des Sicherheitsrates Dmitri Medwedew, des Ministerpräsidenten Michail Mischustin und des Gouverneurs von Sankt Petersburg Alexander Beglow. Elwira Nabiullina, Chefin der russischen Zentralbank, wurde ebenfalls auf die Sanktionsliste des US-Finanzministeriums gesetzt.
Schoigus zwei Töchter, Ksenija und Julija, sowie seine Frau Irina wurden auf die Sanktionsliste gesetzt. Gegen Medwedews Frau Swetlana Medwedewa und seinen Sohn Ilja sowie gegen die Frau und die beiden Söhne von Mischustin wurden auch Beschränkungen verhängt. Der Sohn von Walentina Matwijenko, der Geschäftsmann Sergei Matwijenko, sowie die Ehefrau und die Tochter des Gouverneurs von Sankt Petersburg, Alexander Beglow, sind ebenfalls von Sanktionen betroffen.

20:12 de.rt.com: Komplettabrechnung mit dem Westen und neuer Antikolonialismus – Putins große Beitrittsrede
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer großen Rede zum Beitritt der vier neuen Gebiete den Westen als globalen Diktator an den Pranger gestellt. Sein Auftritt war aber weder Kritik noch bloße Kampfansage, er war eine komplette Abrechnung mit der westlichen Hegemonie.
Wladimir Putin hat am Freitag das Abkommen über den Beitritt vierer neuer Gebiete zu Russland unterzeichnet. Vor der feierlichen Zeremonie hat er diesen Schritt in einer Rede historisch und ideologisch begründet. Er begrüßte die ehemals ukrainischen Gebiete der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie Cherson und Saporoschje in der russischen „historischen Heimat“. Die letzte große Grenzverschiebung im Rahmen der Auflösung der Sowjetunion nannte er „nationale Katastrophe“, die tiefe Naben hinterlassen habe.
Die Referenden zum Beitritt zum russischen Staatsgebiet nannte Putin Ausdruck des Volkswillens. „Es gibt nichts Stärkeres als den Willen von Millionen von Menschen.“ Er rief Kiew dazu auf, diese freie Willensäußerung zu respektieren und zu Verhandlungen zurückzukehren. Den Menschen in neuen den Gebieten „des Donbass und Neurusslands“ versprach er, dass „alles“ wiederaufgebaut werde, auch das Rentensystem, die Krankenversorgung und das Bildungswesen.
Putin sprach auch die in Russland mobilisierten Soldaten und Offiziere, die freiwilligen Kämpfer und deren Familienangehörigen an und erklärte, wofür „unser Volk kämpft, was für ein Feind ihm gegenübersteht und wer die Welt in neue Kriege und Krisen stürzt“.
„Unsere Landsleute, unsere Brüder und Schwester in der Ukraine, der verwandte Teil unseres geeinten Volkes hat mit eigenen Augen gesehen, was die führenden Eliten des sogenannten Westens für die ganze Menschheit bereithalten. Im Grunde ließen sie ihre Masken fallen und zeigten ihr wahres Gesicht.“
An dieser Stelle seiner Rede fing Putin das an, was man als komplette Abrechnung mit dem nach uneingeschränkter Macht strebenden westlichen Kolonialismus bezeichnen kann. Er erinnerte die Versammelten daran, dass Russland im 20. Jahrhundert schon einmal an der Spitze der antikolonialen Bewegung gestanden hatte. Er nannte die Opiumkriege in China, die Ausplünderung Indiens, den Vietnam-Krieg, die grausame Bombardierungen Koreas, Dresdens, Kölns und Hamburgs sowie den Einsatz von Atombomben in Hiroshima und Nagasaki als Beispiele für menschenfeindliches Kolonialverhalten.
Die Rhetorik des russischen Präsidenten klang unversöhnlich. An keiner Stelle seiner Rede ließ er durchblicken, dass derzeit eine Einigung zwischen Russland und dem Westen möglich wäre. Das jetzige Verhalten des Westens im Krieg in der Ukraine und der sogenannten Getreidekrise, beim Sanktionsdiktat sowie der die menschliche Natur negierenden Gender-Politik sind für Putin ein Beleg dafür, dass unter jetzigen Bedingungen keine Verhandlungen möglich sind. Er betonte:
„Die Hegemonie [der westlichen Eliten] ist eindeutig totalitärer, despotischer und der Apartheid entsprechender Natur. Sie teilen die Welt schamlos in ihre Vasallen, die sogenannten zivilisierten Länder, und alle anderen, die nach Ansicht der heutigen westlichen Rassisten zu den Barbaren und Wilden gezählt werden sollten. Falsche Etikette – ‚Schurkenstaat‘, ‚autoritäres Regime‘ – stehen sofort zur Verfügung. Sie stigmatisieren ganze Völker und Nationen … Wir haben einen solchen politischen Nationalismus und Rassismus nie akzeptiert und werden ihn auch nie akzeptieren.“
Mehrmals erwähnte Putin, dass das Ziel der westlichen Hegemonie die Schwächung und darauf folgende Zerstückelung Russlands, die Versklavung seiner Bevölkerung und die Auslöschung seiner Kultur sei. Er betonte, dass die Diktatur des Westens nicht nur gegen andere Länder und Gesellschaften gerichtet sei, sondern auch gegen die eigenen Völker. „Dies ist eine Herausforderung für alle. Es ist die komplette Verleugnung der Menschheit, die Untergrabung des Glaubens und der traditionellen Werte. Die Unterdrückung der Freiheit hat Züge einer Religion angenommen: des astreinen Satanismus.“
Putin erklärte, dass Russland auf der ganzen Welt viele Gleichgesinnte habe, und sah eine sich neu formierende Bewegung kommen, die ihrem Wesen nach einen befreienden, antikolonialen Charakter habe. „Wir wollen, dass Despotie Geschichte bleibt. Wir wollen diese beschämende Geschichte überblättern.“ Im Kampf gegen diese ungerechte Weltordnung sieht Putin die Hauptaufgabe Russlands. Dieses Russland betrachtet er in seinen historischen Grenzen.
„Dies ist ein Schlachtfeld für unser Volk, für ein größeres historisches Russland, für zukünftige Generationen, für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. Wir müssen sie vor der Versklavung, vor den monströsen Experimenten, die ihren Geist und ihre Seele verkrüppeln wollen, schützen. Heute kämpfen wir dafür, dass niemand auf die Idee kommt, dass Russland, unser Volk, unsere Sprache, unsere Kultur aus der Geschichte verschwinden könnten.“
Nur einmal hat der russische Präsident in seiner Rede Atombomben erwähnt. Mit deren Abwurf über die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki hätten die USA einen Präzedenzfall geschaffen, so Putin. Die komplette Rede des russischen Präsidenten ist in russischer [automatische deutsche Übersetzung hier] und englischer Sprache auf der Website des Kremls veröffentlicht. Ein Video mit der deutschen Simultanübersetzung wurde von RT DE übertragen

Presseschau vom 29.09.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Die Online-Version ist unter https://alternativepresseschau.wordpress.com/ erreichbar.

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In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
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Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

de.rt.com: Abschied von der Ukraine: Vier Gebiete lösen sich von Kiew für Beitritt zu Russland
Vier Regionen haben sich per Referendum zur Abspaltung von der Ukraine und für den Beitritt zur Russischen Föderation entschieden. Das ist die größte Sezession in der jüngsten Geschichte. Was ist über das Beitrittsverfahren bekannt und was sagen die internationalen Wahlbeobachter? …
https://kurz.rt.com/37td bzw. hier

Alexandr Timochin: Explosionen an Nord Stream-Pipelines: Hinweise deuten auf die USA
Es mehren sich Hinweise darauf, dass beide Nord Stream-Gasleitungen vorsätzlich gesprengt wurden. Eine ganze Reihe von indirekten Hinweisen deutet auf eine Beteiligung der US-Marine. Wie genau könnte die Diversion organisiert worden sein, und warum blieb der letzte Leitungsstrang von Nord Stream 2 unbeschädigt? …
https://kurz.rt.com/37uq bzw. hier

Geworg Mirsajan: Ukraine-Konflikt nach Referenden: „Kein Platz mehr für Verhandlungen“
Wie wird sich die Situation auf dem Schlachtfeld in der Ukraine und in den neuen russischen Gebieten nach den Referenden entwickeln? Und welche Optionen gibt es für feindliche Parteien, auf diplomatischem Weg eine Einigung zu erreichen? Ein nüchterner Blick eines russischen Politikwissenschaftlers. …
https://kurz.rt.com/37ud bzw. hier

Dagmar Henn: Erkenne deinen Feind: Wie eine deutsche Regierung auf die Nord-Stream-Angriffe reagieren müsste
Seit Verhängung der Sanktionen sitzt Deutschland in einer Grube, aber es gab eine Leiter heraus. Jetzt ist auch diese Leiter fort. Wie müsste eine deutsche Regierung diesen Akt eigentlich bewerten? Welche Konsequenzen müsste sie ziehen? …
https://kurz.rt.com/37ug bzw. hier

Marinko Učur: (Un)mögliche Mission für Serbien: Eigenständigkeit, der EU-Weg und die Freundschaft zu Russland
Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten von Amerika suchen beharrlich dort Schuldige, wo es keine gibt. Wie sonst könnte der Druck erklärt werden, dem Belgrad jüngst ausgesetzt ist? Fordert die EU ernsthaft, dass sich Serbien von Russland distanziert und Sanktionen gegen Moskau verhängt? Der Anlass dafür sei das kürzlich unterzeichnete Abkommen Serbiens mit der Russischen Föderation.
https://kurz.rt.com/37su bzw. hier

de.rt.com: „Putin ließ Nord Stream schon beim Bau verminen“ – Bild kassiert Shitstorm auf Twitter
Die Bild-Zeitung unterstellt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, hinter den Anschlägen auf die Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 zu stecken – mit teils abenteuerlichen Theorien. Im Netz löste das einen Shitstorm gegen das Springer-Blatt aus. Und der hat es in sich. …
https://kurz.rt.com/37vm bzw. hier

T. J. Wellbrock: Nach dem Anschlag auf Nord Stream: Wozu noch demonstrieren?
Es gibt für Russland keine ernstzunehmenden Motive dafür, die Nord-Stream-Pipelines zu beschädigen. Wohl auch deshalb wird zwar in Berlin und Brüssel über „härteste Konsequenzen“ gesprochen, sollte es sich um eine „Sabotageaktion“ handeln. Warum ausgerechnet Russland so etwas tun sollte, wird aber wohlweislich nicht diskutiert. …
https://kurz.rt.com/37ws bzw. hier

Georgi Berezowskij: Was ist an der Grenze zwischen Tadschikistan und Kirgisistan passiert, und wohin kann das führen?
Ein ausgewachsener Krieg zwischen zwei ehemaligen Sowjetrepubliken könnte die Stabilität in Zentralasien nachhaltig gefährden. Fachleute in der Region sind sich jedoch zweifelsfrei sicher: Der Konflikt wird weitergehen, die Intensität der Auseinandersetzungen wird zunehmen. …
https://kurz.rt.com/37w2 bzw. hier

Dmitri Petrowski: Deutschland zahlt für Pax Americana: Chemiekonzerne und Volkswagen wandern in die USA aus
Wer den Russen die Emigration einiger weniger Mobilmachungsverweigerer unter ihren Landsleuten unter die Nase reiben will, sollte erst auf Deutschland schauen. Die dortige Industrie wandert in die USA aus. Dasselbe Schicksal blüht ganz Europa. …
https://kurz.rt.com/37w0 bzw. hier

Rainer Rupp: Klaro – Die Russen waren’s
Schon im Mai 2014 skizzierte die ehemalige US-Außenministerin Rice die Blaupause für einen Öl- und Gaskrieg gegen Russland. Den haben die Herren in Washington seither ohne Rücksicht auf ihre europäischen Verbündeten kompromisslos durchgesetzt. …
https://kurz.rt.com/37×5 bzw. hier

abends/nachts:

21:19 de.rt.com: Papst Franziskus: Es herrscht Weltkrieg
Papst Franziskus hat erklärt, dass es sich nicht um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine handele, sondern um einen Weltkrieg. Es lohne sich dabei nicht, die Konfliktparteien in „gut“ und „böse“ einzuteilen. Das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche wörtlich:
„Ich denke, es ist ein Fehler zu glauben, dass dies ein Film über Cowboys ist, in dem es Gut und Böse gibt. Es ist auch falsch zu glauben, dass es sich um einen Krieg zwischen Russland und der Ukraine handelt und das war’s. Nein. Dies ist ein Weltkrieg.“
Der Geistliche fügte hinzu, er könne nicht nachvollziehen, warum dieser Krieg nicht vermieden worden sei. Weiter hieß es:
„Um das zu verstehen, muss man die Entwicklungen verstehen, die zu dem Konflikt geführt haben. Es gibt internationale Aspekte, die zur Provokation des Krieges beigetragen haben.“

Papst Franziskus bei seiner wöchentlichen Generalaudienz im Vatikan am 28. September

21:58 de.rt.com: Weißes Haus: Pentagon gewährt Ukraine weitere Militärhilfe im Wert von 1,1 Milliarden US-Dollar
Das US-Verteidigungsministerium wird der Ukraine weitere Militärhilfe in Höhe von umgerechnet rund rund 1,1 Milliarden Euro zukommen lassen. Dies gab die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karine Jean-Pierre bekannt.
Unter anderem soll das neue Rüstungspaket 18 Raketenwerfersysteme vom Typ HIMARS, 150 Panzerfahrzeuge vom Typ Humvee, 150 Fahrzeuge zum Transport von Waffen sowie Radargeräte und Anti-Drohnen-Systeme umfassen. Einschließlich des neuen Pakets beträgt Washingtons Militärhilfe für Kiew seit dem Beginn des Ukraine-Konflikts umgerechnet rund 16,2 Milliarden Euro.

22:15 de.rt.com: Russland beruft UN-Sicherheitsrat wegen Schäden an Nord Stream-Röhren ein
Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat erklärt, Russland werde wegen der Schäden an den Nord Stream-Pipelines eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Ihrer Meinung nach betrachten die russischen Behörden die Vorfälle bei den Pipelines als Provokation.
Russland beabsichtigt, im Zusammenhang mit den „Provokationen“ gegen die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen. Dies hat die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, in ihrem Telegram-Kanal geschrieben. Sie erklärte:
„Russland beabsichtigt, im Zusammenhang mit den Provokationen gegen die Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 eine offizielle Sitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen.“
Später stellte der erste stellvertretende ständige Vertreter Russlands bei der UNO, Dmitri Poljanski, klar, dass Moskau das Treffen für den 29. September beantragt hatte. Er sagte:
„Russland hat eine dringende Sitzung des UN-Sicherheitsrates im Zusammenhang mit der Sabotage der beiden Stränge von Nord Stream beantragt.“
Aufgrund des „vollen Terminkalenders des Sicherheitsrates“ sei das Treffen jedoch für Freitag, den 30. September, 15 Uhr in New York (21 Uhr in Berlin) angesetzt, fügte Poljanski hinzu.
Darüber hinaus leitete ihrerseits die russische Generalstaatsanwaltschaft nach den Schäden bei Nord Stream ein internationales Terrorismusverfahren ein.
Beide Röhren von Nord Stream 1 und eine von Nord Stream 2 wurden in der Nacht zum 26. September beschädigt. Dies geschah in der ausschließlichen Wirtschaftszone Dänemarks nordöstlich der Insel Bornholm, die etwa 40 Kilometer vor der schwedischen Küste liegt.
Der Betreiber von Nord Stream bezeichnete den Schaden als beispiellos. Der Kreml hat nicht ausgeschlossen, dass es sich um Sabotage handelt.
Der Vorfall wird von den deutschen Sicherheitsbehörden untersucht. Nach Informationen der Zeitung Tagesspiegel werden zwei Hauptvarianten in Betracht gezogen: Es könnte sich um eine Operation der ukrainischen Streitkräfte oder um eine russische Operation unter „falscher Flagge“ gehandelt haben.
Der Kreml bezeichnete Spekulationen über eine Beteiligung Russlands als „vorhersehbar dumm“. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow sagte:
„Beide Röhren von Nord Stream 2 sind mit Gas gefüllt, alle Systeme sind bereit zum Pumpen, und dieses Gas ist sehr teuer. Jetzt entweicht dieses Gas in die Luft.“
Wie schnell Nord Stream repariert werden kann, ist schwer abzuschätzen. Nach Ansicht deutscher Experten werden die Röhren ohne eine schnelle Reparatur nach einiger Zeit nicht mehr zu gebrauchen sein, weil das salzige Meerwasser bald zu viel Korrosion verursacht, so der Tagesspiegel.

22:27 de.rt.com: Kiew: Ausländische Beobachter bei Referenden werden auf Fahndungsliste gesetzt
Ausländische Staatsangehörige, die als Beobachter an Volksabstimmungen in der DVR und LVR sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje teilgenommen haben, müssen mit Konsequenzen rechnen. Dies erklärte Michail Podoljak, der Berater von Andrei Jermak, dem Leiter des Präsidialamts der Ukraine. Podoljak schrieb auf Twitter:
„Bürger anderer Länder, die sich bereit erklärt haben, bei den russischen Pseudo-Referenden die Rolle von ‚Beobachtern‘ zu spielen, werden als Komplizen des Eingriffs in die Integrität der Ukraine eingestuft.“
Podoljak präzisierte, dass diese Personen auf die internationale Fahndungsliste gesetzt und von mehreren Staaten mit Sanktionen belegt werden.

Ein ausländischer Beobachter in einem Wahllokal in Melitopol während des Referendums über den Beitritt des Gebiets Saporoschje zu Russland

vormittags:

7:18 de.rt.com: BND unterstützt Ukraine mit militärisch verwertbaren Informationen
Die Bundesregierung unterstützt die Ukraine weitaus stärker als bisher bekannt. Aus Medienberichten geht hervor, dass der Bundesnachrichtendienst der Ukraine seit dem Frühjahr militärisch verwertbare Informationen übermittelt. In Berlin hält man sich diesbezüglich bedeckt.Wie durch Recherchen des ARD-Politmagazins Kontraste und der Wochenzeitung Die Zeit bekannt wurde, unterstützt die Bundesregierung die Ukraine stärker als bisher bekannt. Demnach übermittelt der Bundesnachrichtendienst (BND) der Ukraine seit dem Frühjahr militärisch nutzbare Informationen über das russische Militär.
Die vom BND übermittelten Daten basieren auf Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen und Telefongesprächen. Wie bekannt wurde, wurden beispielsweise Hinweise auf Munitionsdepots, Aufnahmen eines Flugfelds sowie Anzahl und Lage russischer Flugzeuge weitergegeben. Seit Mai sollen mehr als 100 derartige Berichte an Kiew weitergegeben worden sein. Damit war es der Ukraine möglich, militärische Operationen vorzubereiten.
Wie es heißt, habe der BND die Berichte vor der Weitergabe juristisch geprüft. Die Daten seien mit einer Verzögerung von bis zu einigen Tagen weitergegeben worden und daher nicht unmittelbar für die Planung und Steuerung tödlicher Angriffe nutzbar gewesen, so die Behauptung. Die Weitergabe der Daten sei daher „rechtlich zulässig“ und Deutschland somit „keine Kriegspartei“.
Mit Verweis auf Quellen berichten Die Zeit und Kontraste zudem, dass der BND angeblich nur Satellitenbilder aus der Ukraine und nicht aus dem Staatsgebiet der Russischen Föderation übermittle. Die Bundesregierung erklärte auf Nachfrage, dass sie sich „grundsätzlich nicht“ zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten äußere.

7:14 de.rt.com: LVR könnte Russland als Republik beitreten
Die Volksrepublik Lugansk könnte Russland als Republik beitreten und bestimmte autonome Rechte erhalten. Dies sagte Rodion Miroschnik, Leiter der Vertretung der Volksrepublik Lugansk in der Russischen Föderation, am Donnerstag in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti:
„Ich denke, dass wir als Republik in die Russische Föderation eingegliedert werden. Die übrigen Details: Wie unsere Republik geregelt wird, welche Rechte, welche Pflichten unsere Republik, Führung, Behörden, Regierungssystem haben werden — all das wird in den Gesetzesdokumenten beschrieben, die in naher Zukunft verabschiedet werden.“

Rodion Miroschnik, Leiter der Vertretung der Volksrepublik Lugansk in der Russischen Föderation

Wpered.su: Leonid Kalaschnikow über die Ergebnisse des Referendums
So sind nun in den Volksrepubliken und in den südlichen Territorien die Wahlen zum Ende gekommen.
Die Ergebnisse der Referenden zum Beitritt zu Russland:
Oblast Saporoshe: nach der Auszählung von 100% der Stimmzettel stimmten 93,11% für einen Beitritt zu Russland.
Oblast Cherson: nach der Auszählung von 100% der Stimmzettel stimmten 87,05% für einen Beitritt zu Russland.
LVR: nach der Auszählung von 100% der Stimmzettel stimmten 98,42% für einen Beitritt zu Russland.
DVR: nach der Auszählung von 100% der Stimmzettel stimmten 99,23% für einen Beitritt zu Russland.
Die Einwohner der Republiken hängen bereits an den Häusern russische Trikoloren auf. 8 Jahre hatten die Bürger der DVR und der LVR keine Staatsbürgerschaft – keine Rechte, keine Pflichten, keine Möglichkeit über die Zukunft ihrer Kinder nachzudenken. Aber nun haben sowohl sie als auch Cherson und Saporoshe, wie pathetisch das auch klingen mag, endlich diese Rechte und Pflichten erlangt. Sie wissen, dass sie mit der Heimat sind, die sie nie aufgeben wird. Indem sie diese Staatsbürgerschaft erlangen, diese Heimat erlangen, wissen sie, dass das jetzt für immer ist! Und in diesem Sinne ist das der wichtigste Sachverhalt des Ausgang der Referenden und die Aufnahme dieser Territorien in die RF.
Ich möchte anmerken, dass die Geschichte einer Schaffung, eines Zerfalls oder einer Wiedergründung eines Staates weder einen Zeitrahmen wie 8 Jahre verträgt, noch wird sie an solchen Zeiträumen gemessen sie unsere Lebenszeiten. Zweifellos wird der russische Staat weiter wachsen, inspiriert durch das neue Leben, das ihn umgeben wird, aber das wird klar nicht das Privateigentum und die Interessen der Oligarchen sein!
Ich denke, dass seine Geschichte sich weiter nach nach einem sozialistischen Prinzip entwickeln wird.
Übrigens wurde auch Noworossija vor 8 Jahren auf sozialistischen Prinzipien gegründet. Unter anderem wurde auch das Eigentums als Volkseigentum ausgerufen. Genau deswegen gibt es in den Bezeichnungen der DVR und LVR das Wort „Volk“. Ich hoffe, dass das, wenn auch nicht sofort, aber doch auch der Russischen Föderation zu eigen sein wird!

7:21 de.rt.com: Schwedische Küstenwache meldet viertes Leck an Nord Stream
Wie die schwedische Tageszeitung Svenska Dagbladet mitteilt, hat die Küstenwache ein weiteres Leck an der Gaspipeline Nord Stream entdeckt. Die russische Staatsanwaltschaft ermittelt. Russland beruft Dringlichkeitssitzung im UN-Sicherheitsrat ein.
Nach Angaben der schwedischen Küstenwache sei inzwischen ein viertes Gasleck entdeckt worden, meldet die Zeitung Svenska Dagbladet. Gleichzeitig wies der Seismologe Björn Lund darauf hin, dass eine dritte Explosion nicht ausgeschlossen werden könne. Bisher war von lediglich zwei Explosionen die Rede.
Zwei der insgesamt vier Lecks befinden sich in der schwedischen Wirtschaftszone.
Zu Beginn der Woche wurde zunächst in der Pipeline Nord Stream 2, dann auch an Nord Stream 1 ein starker Druckabfall verzeichnet. Gas trat nahe der zu Dänemark gehörenden Insel Bornholm aus. Der Schiffsverkehr wurde umgeleitet. Wie aus schwedischen Berichten hervorgeht, wurden in der Region Explosionen seismographisch erfasst.
Aufgrund des anhaltenden Gasaustritts ist eine direkte Inspektion derzeit nicht möglich. Dennoch ist es inzwischen Konsens, dass es sich um einen Anschlag handelt.
Die russische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet. Das russische Außenministerium fordert eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Diese soll am Freitag stattfinden.

Standbild eines Ausschnitts aus einem Video der schwedischen Küstenwache, das den Gasaustritt infolge der Lecks an Nord Stream zeigt

7:41 de.rt.com: Nebensja zu Referenden: Unsere Leute kennen die Wahrheit und der Westen wird nichts daran ändern können
Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja ging in seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat ausführlich auf die Referenden im Donbass und den Gebieten Cherson und Saporoschje ein und prognostizierte, dass, wenn Kiew unter Schirmherrschaft des Westens weiter auf einen Kampf gegen Russland „bis zum letzten Ukrainer“ setze, wahrscheinlich auch andere Regionen den Wunsch äußern würden, sich Russland anzuschließen.
Es sei der Westen, der sich die Hände reibe und mächtig an dem Leid der Menschen in der Ukraine verdiene, und Kiew müsse endlich einlenken und seinem Volk dienen – nicht Washington, London und Brüssel. Wir zeigen Ihnen die gesamte Rede des russischen UN-Botschafters.

7:43 de.rt.com: Energiekrise: USA werben deutsche Firmen mit niedrigen Energiepreisen ab
Durch die hohen Energiepreise ist der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Die USA versuchen nun, deutsche Unternehmen mit niedrigen Energiepreisen abzuwerben. Berlin weiß um das Problem und versucht nun gegenzusteuern.
Durch die von antirussischen Sanktionen verursachte Energiekrise ist Deutschland als Wirtschafts- und Industriestandort zunehmend gefährdet. Medienberichten zufolge profitieren nun insbesondere die USA von der prekären Lage. Die Vereinigten Staaten versuchen verstärkt, Unternehmen aus Deutschland mit dem Hinweis auf niedrige Energiepreise in den USA abzuwerben. Dies gilt insbesondere für die Südstaaten.
Nach einem Bericht des Handelsblatts werben vor allem die US-Bundesstaaten Virginia, Georgia und Oklahoma um deutsche Unternehmen. Und das durchaus mit Erfolg. Regierungsvertreter aus Oklahoma warben gegenüber der Zeitschrift damit, dass „die Energiekosten niedrig und die Netze stabil sind“. Kevin Stitt, der Gouverneur von Oklahoma, erklärte dem Handelsblatt:
„Wir hatten zuletzt in elf von 14 Quartalen die niedrigsten Energiekosten der USA.“
Auch in Oklahoma sei der Kohleausstieg beschlossen, bis zum Jahr 2024 sollen allerdings zwei neue Kernkraftwerke ans Netz gehen. Stitt zufolge stammen 40 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen, bei der Erdgasförderung liege man auf Platz drei. Besonders die billige Energie sei für deutsche Unternehmen von Interesse.
Oklahomas aggressives Werben verfängt offenbar bei den Unternehmen: 60 deutsche Firmen sind dem Ruf nach Oklahoma gefolgt, darunter Lufthansa, Aldi und Siemens. Die Unternehmen haben dort rund 300 Millionen US-Dollar investiert. Auch der US-Bundesstaat Georgia wirbt mit günstiger und sicherer Energie und unterstützt neue Firmenansiedlungen durch Steuererleichterungen. Für den Bundesstaat scheint sich dies auszuzahlen: Nach Südkorea gehört Deutschland zu den Investorländern, die dort in den Jahren 2021 und 2022 die meisten Arbeitsplätze geschaffen haben.
Auch in der Bundesregierung scheint man sich der Gefahr einer Deindustrialisierung durch die hohen Energiepreise bewusst zu sein. Jörg Kukies, Staatssekretär und oberster Wirtschaftsberater im Kanzleramt, stellte fest:
„Deutschland droht eine Abwanderung wichtiger Industrien.“
Dies betreffe vor allem die Stahl-, Glas, Keramik, Aluminium- und Zementproduzenten. Die Regierung versuche nun, mit dem Entlastungspaket gegenzusteuern, so Kukies.
Auch die deutsche Automobilindustrie baut verstärkt Standorte in den USA aus. Aber nicht nur der Süden, auch andere Standorte in den Vereinigten Staaten könnten profitieren. Der Pharmakonzern Bayer investierte beispielsweise 100 Millionen US-Dollar in ein neues Biotech-Zentrum in Boston, BASF will bis zum Jahr 2026 rund 25 Prozent seiner globalen Investitionen im Wert von rund 26 Milliarden Euro in Nordamerika tätigen. Nach Angaben der Wirtschaftsförderung im US-Bundesstaat Virginia haben im Jahr 2022 zudem sechs deutsche Unternehmen den Aufbau oder Ausbau ihres Standortes angekündigt. Im Jahr 2021 waren es nur zwei Unternehmen.
In Berlin versucht man gegenzusteuern. In der vergangenen Woche führte Kukies Gespräche mit US-amerikanischen Energielieferanten. Dem Handelsblatt erklärte er, er hoffe, dass sich die Energiepreise bald wieder normalisieren werden:
„Wir ersetzen Gaslieferungen aus Russland durch Flüssiggas aus den USA, dem Nahen Osten und Afrika, wo es ein gutes Angebot gibt.“
Zudem wolle man „im Rekordtempo neue Flüssiggasterminals in Brunsbüttel fertigstellen“.

8:08 de.rt.com: Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland beinhaltet Ölpreisobergrenze
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland angekündigt. Neben der Einführung einer Preisobergrenze für russisches Öl schlägt sie vor, EU-Bürgern die Arbeit in den Führungsgremien russischer Staatsunternehmen zu verbieten.
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland wegen der russischen Sonderoperation in der Ukraine vorgelegt. Dazu schrieb die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen auf Twitter:
„Mit diesem Paket legen wir heute eine Rechtsgrundlage für die Begrenzung der Ölpreise vor. Einige Entwicklungsländer sind weiterhin auf russische Öllieferungen zu niedrigen Preisen angewiesen. Diese Ölpreisobergrenze wird einerseits dazu beitragen, Russlands Einnahmen zu verringern, und andererseits die globalen Energiemärkte stabil halten.“
Das Paket enthalte unter anderem die Rechtsgrundlage für einen Preisdeckel für Ölimporte aus Russland sowie weitere Importbeschränkungen im Wert von sieben Milliarden Euro, sagte Ursula von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Nun müssen die EU-Staaten über den Vorschlag verhandeln und einstimmig darüber entscheiden.
Darüber hinaus schlug die Europäische Kommission vor:
– Ausweitung der Liste der Bürger und Unternehmen, über die persönliche Sanktionen verhängt werden;
– Erweiterung der Liste der Waren, deren Lieferung nach Russland verboten ist, in den Bereichen „Produkte für die Luftfahrt, elektronische Komponenten und spezielle chemische Grundstoffe“;
– Arbeitsverbot für EU-Bürger in den Führungsgremien russischer Staatsunternehmen.
Das neue EU-Sanktionspaket ist eine Reaktion auf die Referenden über den Beitritt zu Russland, die in den Gebieten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den ehemaligen ukrainischen Gebieten Saporoschje und Cherson abgehalten wurden.
Zuvor hatte die EU bereits beschlossen, dass ab dem 5. Dezember kein russisches Rohöl mehr über den Seeweg in die Europäische Union eingeführt werden darf. Darüber hinaus verständigte sich die G7-Gruppe im Grundsatz auf eine Preisobergrenze für russisches Öl, die auch für Drittstaaten gelten soll. Hiermit will man Russland die Einnahmen aus Ölexporten nehmen. Den G7-Plänen zufolge soll der Seetransport von Erdölprodukten und Rohöl aus Russland weltweit nur noch möglich sein, wenn das Öl unter einem bestimmten Preis gekauft wurde. Ein konkretes Limit dafür gibt es bislang nicht. Funktionieren könnte dies, indem wichtige Dienstleistungen wie Versicherungen für Öltransporte an die Einhaltung der Regel geknüpft werden.
Um das Umgehen von Sanktionen zu erschweren, soll zudem eine Liste mit Personen eingeführt werden, die dies bereits versucht haben. Dies werde eine abschreckende Wirkung haben, sagte von der Leyen. Auch sollen weitere Personen mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden.
Russland hält die EU-Sanktionen für rechtswidrig und wird nach Angaben des stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Alexander Nowak weder Öl noch Ölerzeugnisse an jene Länder liefern, welche eine Obergrenze über Ölpreise verhängen. Er stellte fest:
„Dies ist eine Einmischung in die Marktmechanismen einer so wichtigen Industrie wie der Ölindustrie, die für die Energiesicherheit der ganzen Welt von entscheidender Bedeutung ist. Solche Versuche werden die Ölindustrie und den Ölmarkt nur destabilisieren.“

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gibt eine Presseerklärung im Berlaymont, dem Hauptsitz der EU-Kommission, ab.28. September 2022, Brüssel, Belgien

8:41 de.rt.com: Stremoussow: Ukraine hat de facto aufgehört zu existieren
Die Ukraine hat de facto bereits aufgehört zu existieren und das Gebiet Cherson wird ein Subjekt Russlands. Dies erklärte Kirill Stremoussow, der stellvertretende Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Gebiets, in einem Interview mit der russischen Nachrichtenagentur TASS. Er sagte, das Gebiet Cherson werde in naher Zukunft zu einem Subjekt der Russischen Föderation und sich wie die Halbinsel Krim, die als Teil Russlands gediehen ist, weiterentwickeln. Stremoussow sprach auch über die Zukunft der Ukraine:
„Was wird mit der Ukraine geschehen? Die Ukraine hat de facto bereits aufgehört, als US-amerikanisches Projekt zu existieren, in das riesige Geldbeträge investiert wurden. Die Ukraine sowie auch diejenigen, die sie geschaffen haben, werden bald auseinanderfallen.“

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 29.09.2022
Bei aktiven Offensivhandlungen von Einheiten der Volksmiliz der LVR erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden große Verluste an Personal und Technik. Vernichtet wurden:
– 50 Mann;
– 3 Panzer;
– 4 Schützenpanzerwagen;
– 11 Spezialfahrzeuge.
Der Gegner setzt den Beschuss von Objekten der zivilen Infrastruktur von Ortschaften der LVR fort.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine Lissitschansk und Perewalsk unter Einsatz von amerikanischen Mehrfachraketenwerfern M142 HIMARS und 155mm-Artilleriegeschützen beschossen und 8 Raketen abgefeuert.
Infolge des Beschusses wurde in Lissitschanssk ein Gebäude der städtischen Wasserwerke zerstört.
Seit Beginn des heutigen Tages haben die ukrainischen Truppen Solotoje-5, Swatowo und Kremennaja unter Einsatz amerikanischer Mehrfachraketenwerfer M142 HIMARS beschossen und 8 Raketen abgefeuert.
Als Folge davon
– wurde in Solotoje-5 das Kulturhaus zerstört;
– wurde in Swatowo ein Wohnhaus zerstört;
– wurden in Kremennaja 2 Wohnhäuser zerstört.
Weitere Informationen über Verletzte und Schäden werden noch ermittelt.
In den von den ukrainischen Nationalisten befreiten Territorien der Lugansker Volksrepublik wird wieder ein friedliches Leben aufgebaut.
Technische Pioniereinheiten der Volksmiliz der LVR setzen die Minenräumung fort.
Im Verlauf des 28. September haben sie mehr als 7 Hektar Territorium von explosiven Objekten gesäubert, die von ukrainischen Nationalisten in den Gebieten von zurückgelassen wurden, gesäubert.
Die Volksmiliz der LVR setzt gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen die Lieferung von humanitärer Hilfe an Einwohner dieser Bezirke fort.

9:27 de.rt.com: Duma-Abgeordneter: Nord Stream kann repariert werden
Der Leiter des Energieausschusses der Staatsduma teilte vor Journalisten mit, es sei technisch möglich, Nord Stream zu reparieren. Die Reparatur könne voraussichtlich bis zu einem Jahr dauern, denn der Prozess sei aufwändig.
Wie die russische Nachrichtenagentur TASS meldet, könnte die Reparatur von Nord Stream 1 und 2 realisiert werden, aber länger als sechs Monate dauern. Dies sagte der Leiter des Energieausschusses der russischen Staatsduma Pawel Sawalny.
Demnach gebe es zwei Möglichkeiten, um die Schäden zu beheben. Entweder den Bau eines speziellen Mantels um die Leitungen, der eine Reparatur unter Wasser ermöglicht, oder aber das Anheben der Leitung an die Oberfläche.
„Eine Möglichkeit besteht darin, eine Glocke herzustellen, die über der Pipeline angebracht wird. Die Arbeiten werden dann im Raum der Taucherglocke durchgeführt: Das ermöglicht entweder den kompletten Austausch dieses Rohrsegments oder die Reparatur [des Lecks]. In diesen Tiefen ist das möglich. Dennoch ist das natürlich ein kompliziertes Vorhaben. Dementsprechend lang sind die Fristen für Projektierung, Vorbereitung und Durchführung der Arbeiten. Es geht alles in allem nicht um Monate, es kann auch länger dauern. Die zweite Option ist, die Pipeline nach oben zu holen“, sagte Sawalny am Rande des Forums „Öl und Gas Sachalin“ am 29. September vor Journalisten.
Laut Sawalny wären zum Anheben einer Leitung von Nord Stream Schwimmkräne mit einer Tragfähigkeit von 3.000 Tonnen erforderlich.
„Beim Bau der Leitungen ist berücksichtigt worden, dass es notwendig werden könnte, die Leitungen zu reparieren. Das heißt, die Möglichkeit, sie anheben zu können, wurde eingeplant. Dennoch braucht das alles natürlich Zeit. Es gibt die technische Möglichkeit der Reparatur, aber sie wird geraume Zeit in Anspruch nehmen. Es werden nicht zwei Monate sein. Wir reden über einen Zeitraum von einem halben oder einem ganzen Jahr, nicht weniger“, erklärte Sawalny.
Er fügte hinzu, der entscheidende Faktor bei der Wahl zwischen den beiden Optionen sei die Frage der Verfügbarkeit der technischen Ausrüstung. Entsprechende Ausrüstungen seien eventuell durch die Sanktionen gegen Russland blockiert.
Die Stränge der Ostsee-Pipeline Nord Stream waren am Montag vermutlich durch Explosionen beschädigt worden und sind derzeit nicht funktiionsfähig.
Wie der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow mitteilte, sei Sabotage als Ursache nicht auszuschließen.

Der Leiter des Energieausschusses der russischen Staatsduma Pawel Sawalny am 17. Juni 2022 auf dem Sankt Petersburger Wirtschaftsforum

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 29.09.22 um 10:30 Uhr
Die ukrainische Seite terrorisiert weiter die Zivilbevölkerung der Republik, indem sie massive Artillerieschläge auf Wohngebiete und Objekte der zivilen Infrastruktur verübt, die ihrerseits keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Informationen des GZKK-Vertreters der DVR 156 Geschosse mit Rohrartillerie des Kalibers 155, 152 und 122mm sowie Panzern und Mörsern des Kalibers 120mm abgefeuert, außerdem wurde eine Rakete AGM-88 HARM.
Die Gebiete von 9 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Dabei wurden 2 Häuser und ein ziviles Infrastrukturobjekt beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch gesammelt.
Durch gemeinsame Handlungen von Soldaten der Donezker Volksrepublik und der Streitkräfte der Russischen Föderation wurden folgende feindliche Waffen und Militärtechnik vernichtet: 1 Panzer, 3 Schützenpanzerwagen, 2 Drohnen, 3 Spezialfahrzeuge und 40 Mann.
Derzeit gehen Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) weiter. Wir bitten dringend darum, bei der Bewegung vorsichtig zu sein sowie die Kontrolle über Kinder zu verstärken.

10:14 de.rt.com: Ukrainische Truppen beschießen Flüchtlingskonvoi im Gebiet Charkow: zwei Kinder verletzt
Die ukrainischen Truppen sollen einen Flüchtlingskonvoi im Gebiet Charkow beschossen haben. Sieben Menschen, darunter zwei Kinder, seien durch den Beschuss verletzt worden. Dies teilte das Gesundheitsministerium der Volksrepublik Lugansk gegenüber RIA Nowosti mit. Die Erklärung wörtlich:
„Insgesamt sieben Menschen, darunter zwei Kinder, wurden verletzt“.
Die Behörden erklärten auch, dass die Verwundeten in die LVR evakuiert worden seien.

Ein aus Mariupol evakuierter Junge

10:45 de.rt.com: Eine Frau beim ukrainischen Beschuss von Donezk ums Leben gekommen
Eine Zivilistin sei durch den Beschuss der ukrainischen Streitkräfte im Donezker Stadtteil Kuibyschew getötet worden. Dies teilte der Stab der Territorialen Verteidigung der Donezker Volksrepublik am Donnerstag auf Telegram mit. In der Erklärung hieß es:
„Eine Frau ist durch den Beschuss der ukrainischen Streitkräfte in der Dekabristow-Straße im Donezker Stadtteil Kuibyschew ums Leben gekommen“.
Auf Fotos, die der Stab veröffentlichte, sind die Zerstörungen zu sehen.

Lug-info.com: Beschuss eines Flüchtlingskonvois
Sieben Menschen sind nach dem Beschuss einer Kolonne von Flüchtlingen, die aus Kupjansk nach Russland fuhr, durch die Kiewer Truppen in der Oblast Charkow in Krankenhäuser der LVR eingeliefert worden. Dies teile die Gesundheitsministerin der LVR Natalija Paschtschenko mit.
Die Kiewer Truppen haben in der Oblast Charkow eine Kolonne aus fünf Autos beschossen, in denen sich Zivilisten befanden, die versuchten aus Kupjansk nach Russland zu fahren. Nach vorläufigen Informationen starben infolge des Beschusses mehr als 30 Menschen, darunter Kinder.
Paschtschenko berichtete, dass sieben Menschen in Krankenhäuser der Republik eingeliefert wurden.
„Wie viele weitere Verletzte und wie viele Tote es gibt, dazu kann ich jetzt keine genauen Angaben machen. In Lugansk sind drei Menschen, die übrigen in Starobelsk, wohin sie von Soldaten mit verschiedenen Arten von Technik evakuiert wurden: sie haben die Fahrzeuge genommen, die sie selbst benutzt und haben sie an einen sichereren Ort gebracht“, teilte der Minister mit.
Der kommissarische Leiter des Lugansker republikanischen klinischen Kinderkrankenhauses Leonid Bundsjak erläuterte, dass unter den in Lugansk eingetroffenen Menschen zwei Kinder sind.
„Eine Evakuierung war geplant. Sie saßen in einem Passagierbus – und der Passagierbus wurde beschossen. Es gibt viele Tote. Vor den Augen der Kinder starben ihre Eltern und andere Kinder. Zu uns kamen am 27. September zwei Kinder, Pawel Derewjanko, 10 Jahre, er war in einem mittelernsten Zustand. Marina Malaochow, 14 Jahre, in einem ernsten Zustand“, berichtete der Arzt. …

10:47 de.rt.com: LVR meldet 30 Tote nach ukrainischem Beschuss eines Flüchtlingskonvois bei Charkow
Der LVR-Botschafter in Russland, Rodion Miroschnik, teilte mit, dass mehr als 30 Menschen getötet worden seien, als die Ukraine einen Flüchtlingskonvoi auf dem Weg von Kupjansk nach Russland beschossen hätte. Das russische Militär zog sich Anfang September aus der Stadt zurück.
Der Leiter des Moskauer Vertretungsbüros der Volksrepublik Lugansk, Rodion Miroschnik, teilte mit, dass vorläufigen Berichten zufolge rund 30 Menschen im Gebiet Charkow durch den ukrainischen Beschuss eines Flüchtlingskonvois getötet worden seien. Er sagte gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti:
„Nach vorläufigen Angaben sollen bei dem Beschuss des Konvois etwa 30 Menschen, darunter auch Kinder, getötet worden sein.“
Nach Angaben von Miroschnik hätte die ukrainische Armee im Gebiet Charkow einen Flüchtlingskonvoi aus fünf Autos mit Zivilisten beschossen. Diese versuchten, die Stadt Kupjansk in Richtung Russland zu verlassen. Er sagte, dass sieben verletzte Personen, darunter auch Kinder, in Krankenhäuser der Volksrepublik Lugansk eingeliefert worden seien. Diese seien vom LVR-Militär evakuiert worden, hieß es weiter.
Miroschnik fügte hinzu, dass die Rettungsdienste bislang wegen der anhaltenden Angriffe der ukrainischen Streitkräfte keine Möglichkeit hätten, die Leichen zu bergen. Zudem sagte der Leiter der LVR-Mission in Moskau im Fernsehsender Rossija 24:
„Nachdem die aktiven Feindseligkeiten auf dem Territorium des Gebiets Charkow begonnen hatten, stieg die Zahl der Menschen, die entweder in Richtung des russischen Gebiets Belgorod ausreisen oder durch unser Gebiet gehen.“
Kupjansk liegt im östlichen Teil des Gebiets Charkow, 70 Kilometer nordöstlich von Isjum und 50 Kilometer östlich von Balakleja. Die Stadt ist das Verwaltungszentrum des Bezirks Kupjansk. In der Stadt befindet sich ein wichtiger Eisenbahnknotenpunkt.
Das russische Militär übernahm am 27. Februar die Kontrolle über Kupjansk, nachdem die Feindseligkeiten in der Ukraine begonnen hatten. Am 8. September erklärte der Leiter der prorussischen zivil-militärischen Verwaltung des Gebiets Charkow, Witali Ganitschew, dass entlang der gesamten Kontaktlinie heftige Kämpfe stattfinden. Zwei Tage später forderte er die Einwohner von Kupjansk und den Städten Isjum und Weliki Burluk auf, das Gebiet zu verlassen. Gleichzeitig berichteten russische Militärkorrespondenten, dass sich die russischen Truppen aus Kupjansk, Isjum und Balakleja zurückziehen. Das russische Verteidigungsministerium erklärte dies mit einer Umgruppierung, um die Einheiten in Richtung Donezk zu verstärken.
Am 19. September veröffentlichte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Fotos aus Kupjansk und sprach über die Wiedereroberung des Gebiets. Später erklärte die Regionalverwaltung von Charkow, dass russische Truppen den Osten von Kupjansk kontrollieren.
Gleichzeitig kündigte die ukrainisch kontrollierte Stadtverwaltung von Kupjansk die Evakuierung an, wie aus Facebook-Posts hervorgeht. Ihre Vertreter erklärten, dass sie die Bewohner des östlichen Kupjansk mit Bussen evakuieren.
Am 28. September erklärte der Abgeordnete des Stadtrats Wadim Krochmal in einer YouTube-Botschaft, dass die Evakuierung der Menschen aus den Vororten von Kupjansk, Kowscharowka und Sortirowka weiterhin problematisch sei, da Freiwillige keinen Zugang zu diesen Siedlungen hätten. Er riet den Einwohnern von Kupjansk, die Stadt zu verlassen, da sie noch nicht sicher sei und es noch verminte Gebiete gebe.

Ein unter Beschuss geratenes Auto

11:16 de.rt.com: Medienbericht: Südkoreanische Waffen im Wert von 2,9 Milliarden US-Dollar sollen über Tschechien in die Ukraine geliefert werden
Südkoreanische Waffen im Wert von 75 Milliarden Kronen (etwa 2,9 Milliarden US-Dollar) sollen über Tschechien an die Ukraine geliefert werden. Dies wurde am Donnerstag auf der Website der Zeitung Mladá fronta DNES berichtet. Der Zeitung zufolge geht es um Flugabwehrsysteme und Munition, insbesondere um KP-SAMs, international als Chiron (koreanisch für Shingung) vermarktet, die zur Abwehr von Angriffen durch Flugzeuge eingesetzt werden.
Die Vereinigten Staaten finanzieren die Lieferung, die eine der größten während des Konflikts in der Ukraine sein wird. Die Waffen werden an „eine tschechische Waffenfirma“ geliefert. Dank dieser werden sie als Schenkung in die Ukraine transportiert. Aufgrund der offiziellen Position Seouls können südkoreanische Waffen nicht direkt in die Ukraine geliefert werden.

nachmittags:

12:07 de.rt.com: Cherson meldet zwei getötete Zivilisten bei ukrainischem Raketenangriff
Nach einem Raketenangriff der ukrainischen Streitkräfte auf ein Wohnhaus in Cherson haben die Rettungskräfte zwei Tote gefunden. Dies wurde am Donnerstag auf dem Telegram-Kanal des Gesundheitsministeriums des Gebiets berichtet. In der Meldung hieß es:
„Heute wurde eine Person aus den Trümmern herausgeholt, die leider gestorben ist. Um 10:30 Uhr befinden sich sechs Verletzte in Krankenhäusern in Cherson: fünf in mittelschwerem Zustand, einer in schwerem Zustand. Zehn Personen werden behandelt. Leider sind zwei Menschen ums Leben gekommen.“
Auf dem Video, das das Gesundheitsministerium veröffentlichte, sind die Zerstörungen zu sehen.

12:37 de.rt.com: Peskow: Morgen werden Verträge über Beitritt neuer Territorien zu Russland unterzeichnet
Morgen um 14.00 Uhr MEZ findet im Kreml eine Zeremonie zur Unterzeichnung von Verträgen über den Beitritt neuer Territorien zu Russland statt. Dies teilte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag mit. Peskow zufolge werden mit beiden Volksrepubliken sowie Gebieten Cherson und Saporoschje, in denen Referenden abgehalten worden waren, Verträge unterzeichnet. Außerdem wird der Präsident Russlands, Wladimir Putin, eine Rede halten.
Zudem bezeichnete Peskow die Nord Stream-Lecks als Terrorakten und schloss nicht aus, dass dahinter ein Staat stehen könnte.

12:48 de.rt.com: Gleichschaltung: Wie die Bundesregierung das antirussische Narrativ kontrolliert
Ein auf den NachDenkSeiten veröffentlichtes Dokument enthüllt brisante Informationen. Demnach beeinflusst die Bundesregierung massiv den medialen Diskurs über Russland – und schürt antirussische Ressentiments in der deutschen Gesellschaft.
Auf den NachDenkSeiten erschien heute ein exklusiver Beitrag, basierend auf einem internen Dokument der Bundesregierung. Dieses zehnseitige Dokument liegt der NachDenkSeiten-Redaktion vor. Der Inhalt ist brisant, denn er belegt die massive Manipulation der deutschen Medien und der deutschen Gesellschaft durch die Bundesregierung.
Aus dem geleakten Dokument geht hervor, dass mehrere Bundesministerien in einer vernetzten Aktion Einfluss auf Medien, soziale Netzwerke, Behörden und Bildungseinrichtungen nehmen, um die Verbreitung von Informationen über Russland zu steuern und so Meinungsbildung direkt zu beeinflussen.
Neben dem von Nancy Faeser (SPD) geleiteten Bundesministerium des Innern sind das Auswärtige Amt, das Bundespresseamt, das Bundesministerium für Verkehr, das Bundesfamilienministerium sowie das Bundesministerium der Verteidigung an diesen Bemühungen um Gleichschaltung von Medien und um die Beeinflussung der Zivilgesellschaft beteiligt. Die Federführung liegt laut den NachDenkSeiten beim Bundesinnenministerium.
Ziel ist es demzufolge, in einer breiten Allianz aus Politik und Medien – einschließlich der großen Internetplattformen – alle Informationen aus Russland sowie russische Argumentationen und Standpunkte ohne Überprüfung von deren Inhalten „per se“ als Desinformation zu diskreditieren. In den sozialen Medien will sich die Bundesregierung hierfür vor allem gleichgeschalteter Faktenchecker bedienen. Weiterhin sollen auf allen gesellschaftlichen Ebenen – bis hinein in die Parlamente und Schulen – antirussische Ressentiments gefördert und unterstützt werden. Das Dokument sieht unter anderem die Instrumentalisierung von Kindern ab sechs Jahren als „Kinderreporter“ für Propagandazwecke der Bundesregierung vor. Zudem will sich das Außenministerium in all diesen Aktivitäten mit den Behörden der USA koordinieren.
Die Veröffentlichung der NachDenkSeiten ist zweifellos brisant. Sie bezeugt, dass die Bundesregierung willens ist, die Konfrontation mit Russland auch propagandistisch weiter voranzutreiben, hierfür Medien gleichschaltet und dabei auch vor dem Erzeugen von diskriminierenden und rassistischen Vorurteilen nicht zurückschreckt.

13:10 de.rt.com: Ukrainischer Beschuss von Gorlowka: Zivilist getötet und Kindergarten getroffen
Ein Zivilist sei getötet und fünf weitere verletzt worden, als die ukrainischen Streitkräfte die Bergmannssiedlung Isotow in Gorlowka, Volksrepublik Donezk, beschossen hätten. Der Bürgermeister der Stadt, Iwan Prichodko, erklärte auf seinem Telegram.
„Alle Verwundeten sind in ernstem Zustand, eine Person ist ums Leben gekommen.“
Außerdem sei nach Angaben des Bürgermeisters die Siedlung Isotow wegen des ukrainischen Angriffs teilweise stromlos. Zudem seien das Dach, die Fassade und die Fenster des Kindergartens Nr. 4 ebenfalls beschädigt worden. Auf den Fotos, die er auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichte, sind die Schäden zu sehen.

13:24 de.rt.com: Bericht: Finnland schließt Grenze für russische Touristen
Laut einem Medienbericht wird Finnland in der Nacht auf Freitag seine Grenzen für russische Touristen schließen. Der Schritt war bereits zuvor angekündigt worden. Die Ausreise nach Finnland ist für Russen derzeit die letzte Möglichkeit, direkt in die EU einzureisen.
Wie die finnische Zeitung Helsingin Sanomat berichtet, soll die endgültige Entscheidung über die Zeit für die Schließung der Grenze bei einer Regierungssitzung am Donnerstagmittag getroffen werden. Voraussichtlich wird Finnland russischen Touristen die Einreise ab dem 30. September vollständig verbieten. Bürger, die in Finnland studieren oder arbeiten, werden weiterhin einreisen dürfen. „Die neuen Richtlinien erinnern an die Grenzregeln aus der Corona-Zeit, nur, dass die Einreisebeschränkungen nur für Russen gelten“, heißt es in dem Bericht. Nach vorläufigen Schätzungen wird die Zahl der Einreisenden damit um die Hälfte zurückgehen.
Im Reisepass eines Bürgers, der nicht einreisen darf, wird ein Vermerk über die Einreiseverweigerung gemacht. Möglich ist, dass das Visum ganz annulliert wird. Mit solchen Visa ist es dann nicht mehr möglich, in ein anderes Schengen-Land einzureisen.
Finnland ist derzeit das einzige EU-Land, das russischen Touristen die Einreise in die Schengen-Zone ermöglichte. Die Behörden des Landes hatten vor wenigen Tagen angekündigt, die Einreisebestimmungen zu verschärfen, das offizielle Datum war aber noch unklar. Ministerpräsidentin Sanna Marin nannte als Grund für die Initiative mögliche Risiken für die Sicherheit des Landes.
Nach Beginn der Mobilmachung in Russland haben zahlreiche Menschen beschlossen, das Land zu verlassen. Die Preise für die Flugtickets schossen in die Höhe, an den Grenzen bildeten sich kilometerlange Staus. Die Agentur Reuters berichtete mit Verweis auf finnische Behörden, dass vergangenes Wochenende rund 17.000 Russen über die finnische Grenze in das EU-Land eingereist sind, rund 80 Prozent mehr als eine Woche davor.
Russische Medien berichteten am Mittwoch, dass am Kontrollpunkt Torfjanowka an der Grenze zu Finnland ein mobiles Einberufungsbüro eingerichtet werde. Männer, die der Mobilmachung unterliegen, sollen dort Vorladungen erhalten.

Grenzschutzbeamter an der Grenze zwischen Finnland und Russland

13:42 de.rt.com: NATO-Statement: Hinter Lecks an Nord Stream-Pipelines steckt Sabotage
Die Lecks in den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 seien laut NATO durch Sabotage verursacht worden. Dies geht aus der Erklärung des Nordatlantikrats der dreißig Mitgliedstaaten vom 29. September hervor:
„Alle derzeit verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass dies das Ergebnis vorsätzlicher, rücksichtsloser und unverantwortlicher Sabotageakte ist.“
Zugleich unterstrich die Allianz, dass „jeder vorsätzliche Angriff auf die kritische Infrastruktur der Bündnispartner mit einer gemeinsamen und entschlossenen Reaktion beantwortet werden wird“. Die Beschädigung der Pipelines sei höchst besorgniserregend, hieß es weiter. Vor diesem Hintergrund brachten NATO-Länder zum Ausdruck:
„Diese Lecks bedrohen die Schifffahrt und verursachen erhebliche Umweltschäden. Wir unterstützen die laufenden Ermittlungen zur Klärung der Schadensursache.“

14:16 de.rt.com: Russisches Militär: Bis zu 80 Söldner und 70 ukrainische Kämpfer liquidiert
Bei einem Präzisionsangriff der russischen Luftstreitkräfte auf Stellungen der „Fremdenlegion“ bei der Siedlung Nikolajewka in der DVR seien bis zu 80 Söldner getötet worden. Dies gab der Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, bekannt.
Zudem seien 70 ukrainische Militärangehörige nahe der Stadt Kupjansk im Gebiet Charkow getötet worden. Dort seien auch 14 Militärfahrzeuge zerstört worden, hieß es weiter.
Konaschenkow fügte hinzu, in einem Tag seien sechs ukrainische Kommandoposten zerstört worden, darunter die der 53. mechanisierte Brigade in der Nähe der Siedlung Elisawetowka (DVR) und der 14. mechanisierten Brigade in der Nähe der Siedlung Dwuretschnaja (Gebiet Charkow).

denis-pushilin.ru: … „Natürlich erwartet uns nach diesem lang erwarteten Ereignis eine Menge Veränderungen, und das wird sich auch auf die Arbeit der Außenpolitik auswirken. Als Subjekt Russlands werden wir wir die Entwicklungsrichtung der diplomatischen Beziehungen unserer großen Heimat unterstützen und ausgehend davon bin ich davon überzeugt, dass wir herzliche und gegenseitig nützliche Beziehungen mit den Ländern, die keine Angst hatten, die Souveränität der Donezker Volksrepublik zu unterstützen, haben werden“, erklärte Denis Puschilin.
Er fügte hinzu, dass die DVRK einer der wichtigsten auswärtigen Partner war und bleiben wird, wie auch Syrien, das als eines der ersten Länder die Unabhängigkeit der Republik anerkannte.

14:18 de.rt.com: US-Pazifik-Gipfel: Kalte Schulter für Joe Biden
Die USA haben zum US-Pazifik-Gipfel geladen. Wie „The Guardian“ auf Grundlage von durchgesickerten Dokumenten jedoch berichtet, drohen die Führer der Inselstaaten den USA die Gefolgschaft zu verweigern.
Das Weiße Haus will Gastgeber für ein Gipfeltreffen mit den Führern der pazifischen Inselstaaten sein. Es ist das erste Mal, dass ein US-amerikanischer Präsident im Weißen Haus Vertreter der Pazifischen Inseln empfängt. Ziel des Treffens ist eine Intensivierung der Kooperation, vor allem vor dem Hintergrund eines zunehmend an Einfluss gewinnenden Reichs der Mitte. China und Russland werden von den USA als systemische Rivalen angesehen. Das Engagement der USA im Pazifik dient daher vor allem der Eindämmung des chinesischen Einflusses.
Allerdings berichtet die britische Tageszeitung The Guardian unter Bezugnahme auf durchgesickerte Dokumente, dass es diplomatische Streitigkeiten über die vom Weißen Haus unterbreiteten Vorschläge gebe.
Am Vorabend des Gipfels haben die US-Beziehungen zu den Inselstaaten im Pazifik daher einen schweren Rückschlag erlitten. So lehnen die Salomonen einen Entwurf eines US-Abkommens ab. Die Inselgruppe hat erst im April eine Vereinbarung mit China im Bereich Sicherheit getroffen, und würde daher ein regionales diplomatisches Abkommen mit den USA nicht unterzeichnen.
In dem durchgesickerten Dokument heißt es:
„Die Salomonen sind nicht in der Lage, die gemeinsame Erklärung in dieser Woche zu verabschieden. Wir brauchen noch Zeit, um über die Erklärung nachzudenken und die Erklärung durch den nationalen Entscheidungsprozess der Salomonen zu leiten. Die Salomonen stellen fest, dass die Erklärung noch diskutiert und ein Konsens dazu noch gefunden werden muss. Es sind noch weitere Gespräche nötig.“
Das strittige Dokument ist eine elf Punkte umfassende Erklärung zur US-amerikanischen-pazifischen Partnerschaft. Darin sollen sich die pazifischen Länder und die USA angesichts der Klimakrise und der „zunehmenden Komplexität des geopolitischen Umfelds zur Zusammenarbeit“ verpflichten.
Darüber hinaus moniert Mikronesien unzureichende finanzielle Unterstützung durch die USA.

14:49 de.rt.com: Russische Streitkräfte haben ukrainischen Artilleriezug großkalibriger Giazint-Selbstfahrlafetten zerstört
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ist in den vergangenen 24 Stunden unter anderem ein Mehrfachraketenwerfer-Artilleriesystem vom Typ HIMARS ausgeschaltet worden. Zudem seien in der Nähe der Stadt Guljaipole im Gebiet Saporoschje eine Artilleriebatterie mit Haubitzen vom Typ M777 [meist 6 Geschütze] und in der Nähe der Siedlung Jewgenowka in der Volksrepublik Donezk ein Artilleriezug [meist 3 Geschütze] mit großkalibrigen Giazint-Selbstfahrlafetten zerstört worden.
Weiterhin sollen neun Munitions- und Artilleriewaffendepots in den Gebieten Dnepropetrowsk, Nikolajew, Saporoschje sowie in der Volksrepublik Donezk vernichtet worden sein. In der Nähe der Siedlung Wladimirowka im Gebiet Nikolajew sei außerdem eine Radarstation des ukrainischen Flugabwehrraketensystems vom Typ S-300 ausgeschaltet worden.

Gianzit-Selbstfahrlafette im scharfen Schuss, 2020, Russland

15:23 de.rt.com: Russische Luftstreitkräfte: Ukrainische MiG-29 und Su-24 abgeschossen
Die russischen Luftstreitkräfte hätten dem täglichen Briefing zufolge eine ukrainische MiG-29 in der Nähe der Stadt Kurachowo, Volksrepublik Donezk, und eine ukrainische Su-24 in der Nähe der Siedlung Kaluga im Gebiet Nikolajew abgeschossen.
Außerdem habe die russische Luftabwehr in den letzten 24 Stunden acht Drohnen in den Gebieten Nikolajew und Cherson sowie in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk vernichtet.
Darüber hinaus seien 17 HIMARS-Geschosse und eine in den USA hergestellte HARM-Rakete in der Nähe der Städte Nowaja Kachowka, Gebiet Cherson, und Cherson zerstört worden.

MiG-29-Kampfflugzeug der ukrainischen Luftwaffe

16:03 de.rt.com: Russisches Außenministerium: Washington ist praktisch Konfliktpartei in der Ukraine
Washington sei faktisch zu einer Konfliktpartei in der Ukraine geworden. Dies erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bei einem Briefing am 29. September. Wörtlich hieß es:
„Washington hat wieder einmal gezeigt, wie sehr es den Bezug zur Realität verloren hat, indem es faktisch zu einer Konfliktpartei geworden ist.“
Sacharowa wies dabei auf die vorgestern im US-Kongress erzielte vorläufige Einigung über ein neues Hilfspaket für Kiew im Wert von rund elf Milliarden US-Dollar.

16:38 de.rt.com: DVR: Situation am Donezker Frontabschnitt unter Kontrolle
Die alliierten Streitkräfte Russlands und der Donezker Volksrepublik halten die Situation am Frontabschnitt bei Donezk unter Kontrolle. Ein Vertreter der Donezker Volksmiliz erklärte der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:
„Die alliierten Verbände kontrollieren die Lage am Donezker Frontabschnitt. Die Artillerie arbeitet präventiv und verhindert Versuche, unsere Stellungen anzugreifen.“

17:40 (16:40) novorosinform.org: Die Volksmilizen der DVR und LVR werden in das System des russischen Verteidigungsministeriums aufgenommen
Militärangehörige der DVR und LVR genießen die gleichen Vorteile wie die in Russland.
Die Volksmiliz, die Miliz und die Freiwilligen der DVR und LVR werden dem russischen Verteidigungsministerium in Organisationsformen angegliedert, die vom Verteidigungsminister, Sergej Schojgu, festgelegt werden, sagte der Koordinator der Gruppe für interparlamentarische Beziehungen zum Volkssowjet der LVR und Erste stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, Viktor Wodolazkij.
Der Politiker erklärte, dass auf der Basis bereits bestehenden Einheiten der Volksmiliz die Hauptabteilungen des Innenministeriums Russlands gebildet würden. Milizen und Freiwillige könnten die gleichen Vorteile in Anspruch, die für das russische Militär gelten.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 29. September 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
In Mariupol wurde ein Kommunikationsobjekt zur Inbetriebnahme vorbereitet, eine 4G-Basisstation wurde in Jurjewka in Betrieb genommen.
Die Straßenbaubehörde „Awtodor“ hat Reparaturen an den Autostraßen Dolja – Jelenokwa, Kremenewka – Jalta und Dmitrijewka – Donskoje – Swobodnoje vorgenommen.
In Mariupol und Wolnowacha gehen die Reparaturarbeiten am Gasversorgungssystem weiter.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 15 Hektar Gelände untersucht und 89 explosive Objekte entschärft.
Spezialisten der Elektrizitätswerke haben Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an Stromnetzen und Umspannwerken in den befreiten Ortschaften vorgenommen. In Mariupol und Wolnowacha wurden Haushalte angeschlossen.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine beschießen weiter Objekte der Stromversorgung der Donezker Volksrepublik. In der Folge von Angriffe haben Industriebetriebe, soziale Objekte und Haushaltsverbraucher keinen Strom.
Die ukrainischen Kämpfer beschießen zielgerichtet Energieinfrastruktur, um im Donbass eine humanitäre Katastrophe zu schaffen. Auch in den Ortschaften, die im Verlauf der militärischen Spezialoperation befreit wurden, hat der Gegner dem Stromversorgungssystem enormen Schaden zugefügt.
Dennoch unternehmen die Energietechniker der Donezker Volksrepublik alle notwendigen Maßnahmen, um rechtzeitig Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an den Stromnetzen und Umspannwerken vorzunehmen.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

17:16 de.rt.com: Behörden von Nowaja Kachowka melden rund zehn Explosionen in der Luft – Flugabwehrsysteme im Einsatz
In Nowaja Kachowka seien russische Luftabwehrsysteme ausgelöst worden. Es sei zu mehr als zehn Explosionen gekommen. Dies teilte die Stadtverwaltung auf ihrem Telegram-Kanal mit. Um 16:00 Uhr Ortszeit hätten die Einwohner von Nowaja Kachowka zum vierten Mal an diesem Tag eine Alarmsirene gehört, hieß es weiter. Die lokalen Behörden berichteten:
„Die Luftabwehr ist im Einsatz: Es gab mehr als zehn Explosionen.“
Zuvor war berichtet worden, dass russische Luftabwehrsysteme im Gebiet Cherson an einem Tag siebzehn US-Geschosse des Mehrfachraketenwerfers HIMARS abgeschossen haben sollen. Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums seien die feindlichen Raketen nahe Nowaja Kachowka und Cherson zerstört worden.

Rakete, die vom russischen Flugabwehrraketenkomplex S-300 abgefeuert wurde

17:20 de.rt.com: Tafeln sprechen von mehr als zwei Millionen Hilfsbedürftigen in Deutschland
Die Tafeln in Deutschland schlagen Alarm. Explodierende Energiekosten, Inflation, aber auch Flüchtlinge aus der Ukraine sorgen dafür, dass die Zahl der Bedürftigen bei den Tafeln immer größer wird. Vielerorts gibt es schon einen Aufnahmestopp.
Mehr als eine Million Menschen in Deutschland versorgen sich nach einer Umfrage auch an Tafeln mit Lebensmitteln. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bezifferte die Zahl am Mittwoch auf knapp 1,1 Millionen und bezog sich auf eine Umfrage aus dem Jahr 2020. Derzeit gehen die Tafeln selbst aber von deutlich höheren Zahlen aus. „Die Lage ist bei allen Tafeln extrem angespannt“, sagte eine Sprecherin des Dachverbands Tafel Deutschland. Hintergrund sind der Konflikt in der Ukraine und steigende Preise. Sie fügte hinzu:
„Es kommen auch mehr Menschen, die einen Job haben.“
Die bundesweit rund 960 Tafeln verteilen an Bedürftige Lebensmittel, die nicht mehr verkauft werden können. Der Dachverband spricht inzwischen von deutlich mehr als zwei Millionen Kundinnen und Kunden, mehr als je zuvor. Das DIW hat die Teilnehmer seiner Umfrage-Serie Sozio-ökonomisches Panel 2020 gefragt, ob aus ihrem Haushalt im Vorjahr jemand bei einer Tafel war. Es kommt so auf knapp 1,1 Millionen Menschen, die von den Angeboten profitierten.
„Natürlich wirkt sich auch die derzeit hohe Inflation auf die Tafelbesucher aus“, erklärte DIW-Forscher Markus Grabka zur aktuellen Lage. Hohe Energie-Vorauszahlungen führten auch Menschen mit nicht ganz geringem Einkommen in die Einrichtungen. Hinzu kämen viele Flüchtlinge aus der Ukraine.
Gleichzeitig werde die Versorgung schwierig, weil die Lebensmittelgeschäfte weniger Lebensmittel verschwenden, die sonst an die Tafeln gegangen wären. Beispiele sind Angebote mit „geretteten Lebensmitteln“ im Ladenregal.
„Leute, die es vorher irgendwie schafften, kommen jetzt auch“
Nach Angaben der Tafeln sind die Besucherzahlen seit Jahresbeginn bundesweit etwa um die Hälfte gestiegen. In Berlin, wo auch viele ukrainische Flüchtlinge zuerst eintreffen, sind es noch mehr. Anfang des Jahres kamen pro Monat noch etwa 40.000 Menschen zu den 47 Berliner Tafeln, nun sind es deutlich über 70.000, wie Leiterin Antje Trölsch sagte. Viele davon seien vor dem Krieg aus der Ukraine geflüchtet. Hinzu kämen Deutsche, die die starken Preissteigerungen nicht mehr verkraften. „Leute, die es vorher irgendwie geschafft haben, kommen jetzt auch zu uns.“
Drei Viertel der Menschen, die die Tafeln 2019 nutzten, lebten von Grundsicherung, wie das DIW herausfand. Viele seien von Armut bedroht und gesundheitlich beeinträchtigt. Besonders häufig nutzen Alleinerziehende und Paare mit Kindern die Tafeln. Ein Viertel der Menschen, die von den Tafeln profitierten, seien Kinder.
Pro Monat und Kopf gaben Tafelnutzer laut DIW etwa 210 Euro für Lebensmittel aus – 30 Euro weniger als Nicht-Tafelbesucher. Gemessen am Nettoeinkommen war es jedoch nahezu doppelt so viel. Tafeln würden also vor allem genutzt, um unzureichendes Einkommen zu kompensieren, folgern die Forscher.
Und das Einkommen reiche wegen der steigenden Preise bei immer weniger Menschen, heißt es bei den Tafeln. „Wir schicken jede Woche Leute nach Hause“, berichtete kürzlich die Potsdamer Einrichtung angesichts des gestiegenen Andrangs. Bundesweit hat laut Dachverband bis zum Sommer jede dritte Tafel einen Aufnahmestopp eingeführt, weil Lebensmittel oder Helfer fehlten.
Berlin konnte einen Aufnahmestopp bislang verhindern. Dort sind zusätzliche Ausgabestellen eröffnet worden, wo Menschen sich Lebensmitteltüten abholen können. Ehrenamtliche Helfer würden aber gebraucht. „Wir suchen immer Menschen, die uns unterstützen – beim Fahren der Touren, beim Tütenpacken und beim Verteilen“, sagte Trölsch.
Tafeln könnten staatliche Armutsbekämpfung nicht ersetzen, meint DIW-Forscher Jürgen Schupp. „Dass vor allem Familien Tafeln nutzen müssen, wirft kein gutes Licht auf die soziale Absicherung von Kindern“, so Schupp. Die Ampelkoalition müsse jetzt zügig die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen.

Menschen stehen in einer Schlange vor der Tafel in Essen, 30. März 2020

17:44 de.rt.com: Kanzler Scholz preist 200-Milliarden-Paket für die Gaspreisbremse als „Doppel-Wumms“ an
Die Ampelkoalition hat sich auf eine Gaspreisbremse geeinigt. Bei der Vorstellung des neuen „Abwehrschirms“ gegen die hohen Energiepreise benannte der Kanzler die Initiative der Bundesregierung als „Doppel-Wumms“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) gaben in Berlin eine gemeinsame Pressekonferenz, bei der Scholz aufgrund seiner Corona-Infektion digital zugeschaltet wurde. Bei der Vorstellung der Beschlüsse der zuvor abgehaltenen Gesprächsrunde fasste der Kanzler die Ergebnisse zusammen. Dabei modifizierte er seinen Ausspruch zu den zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Corona-Krise im Jahre 2020:
„Jetzt schaffen wir die Kraft, mit dem Abwehrschirm, das zu tun, damit Strompreise, damit Gaspreise sinken. Dramatisch sinken. Damit sie von den Bürgern und Bürgerinnen und den Unternehmen bewältigt werden können (…) Ich habe bei anderer Gelegenheit gesagt, die Maßnahmen, die wir ergreifen, sind ein Wumms.
Man kann sagen, das ist hier ein Doppel-Wumms.“
Die bis dato von der Ampelkoalition angekündigte und kontrovers diskutierte Gasumlage soll nun durch eine „Gaspreisbremse“ ersetzt werden. Weitere Aussagen des Bundeskanzlers aus der Bekanntmachung lauten:
„Russland setzt auch international seine Energielieferungen als Waffe ein … Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden … Die Preise müssen runter … Die Gasumlage wird so nicht mehr gebraucht.“
„Schnell, zügig und für alle schnell feststellbar“ sollen zeitnah die Energiepreise für die Bürger sinken. Niemand in Deutschland, so Scholz,
„soll sich Sorgen machen müssen, wenn er an Herbst und Winter, wenn er an Weihnachten denkt und an das nächste Jahr und an die Rechnung“.
Der Kanzler wies darauf hin, dass aufgrund des nun verkündeten Abwehrschirms „auch die hohen Rechnungen“, die einige jetzt bereits „als Abschlagszahlung“ bekommen hätten, sich „dann wieder reduzieren können“. Dies sei „das konkrete Ziel der Maßnahme und der Förderung“, das sich die Regierung vorgenommen habe. Finanzminister Lindner wiederum wird laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit den Worten zitiert:
„Wir befinden uns in einem Energiekrieg.“
Wirtschaftsminister Habeck kommentierte der Welt zufolge, es gehe um einen „Angriff von Russland“ und des „Regimes von Präsident Wladimir Putin auf unsere Volkswirtschaft“. Hier ergreife die Bundesregierung „mit dem Abwehrschirm nun die Gegenwehr“, so Habeck. Zudem rief der Minister zum Energiesparen auf, denn „gerade im privaten Bereich geht der Verbrauch nicht so zurück, wie es notwendig ist“. Habeck wörtlich:
„Die Notwendigkeit, Energie einzusparen, bleibt unvermindert.“
Das jetzt beschlossene Programm könnte nach den Worten des Wirtschaftsministers „eine Laufzeit bis Ende des übernächsten Winters, also bis März oder April 2024 haben“. Finanzminister Lindner betonte:
„Je besser die beschlossenen Maßnahmen greifen, desto weniger Geld der bereitgestellten 200 Milliarden Euro wird am Ende benötigt.“

abends:

18:09 de.rt.com: Zwei Menschen durch ukrainischen Beschuss bei Starobelsk getötet
Durch ukrainischen Beschuss auf das Dorf Werchnjaja Podgorowka nahe der Stadt Starobelsk (LVR) sind heute Morgen zwei Zivilisten ums Leben gekommen, neun weitere Personen wurden verletzt. Dies meldete die Staatsanwaltschaft der Lugansker Volksrepublik. Die Behörde fügte hinzu, dass ein Gebäude der Rundfunk-Infrastruktur durch den Beschuss zerstört worden sei und veröffentlichte Aufnahmen von den Zerstörungen.
Nach dem Angriff leitete die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen verbotener Kriegsführungsmethoden und Genozids ein.

18:44 de.rt.com: Inflation galoppiert im September auf 10 Prozent – höchster Wert seit 1951
Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2022 voraussichtlich +10,0 Prozent betragen. Im August 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,9 Prozent gelegen.
Die Verbraucherpreise sind im September nach ersten Schätzungen des Statistischen Bundesamts gegenüber dem Vorjahresmonat um 10,0 Prozent gestiegen. Das ist die höchste Inflationsrate in Deutschland seit dem Jahr 1951.
Verantwortlich für die hohe Inflation im September waren erneut die hohen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln, nicht zuletzt aufgrund der gegen Russland gerichteten Sanktionen und der Geldpolitik der EZB. Die Preise für Energie legten laut Statistik um 43,9 Prozent im Vorjahresvergleich zu, die für Nahrungsmittel um 18,7 Prozent.
Unterhalb der Inflationsrate lagen Dienstleistungen, darunter Wohnungsmieten, die um 1,7 Prozent anstiegen. Beeinflusst wurde die Entwicklung unter anderem von Preissteigerungen aus den vorgelagerten Wirtschaftsstufen, von Lieferkettenproblemen und weil dämpfende Maßnahmen wie der Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket ausliefen, wie die Statistiker erklärten.
   Interessante (und deprimierende) Zahlen der Bank of America: Ist die Inflation in einem Industrieland einmal über 5% gestiegen, dauert es im Schnitt zehn Jahre, bis sie wieder auf 2% ist.
Anhand der vorläufigen Ergebnisse lässt sich das Ausmaß noch nicht darstellen. Detaillierte Informationen veröffentlicht das Statistische Bundesamt mit den endgültigen Ergebnissen am 13. Oktober 2022.

18:45 de.rt.com: Wladimir Putin: Westen will Blutbad in GUS-Ländern entfesseln
Westliche Länder versuchen, Konflikte in der GUS zu provozieren. Dies hat der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Vertretern der Sicherheits- und Nachrichtendienste der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (kurz: GUS) erklärt. Wörtlich hieß es:
„In Verfolgung ihrer Ziele sind unsere geopolitischen Gegner, unsere Opponenten – wie wir erst kürzlich gesagt haben – bereit, jedes Land Angriffen auszusetzen, es zum Epizentrum einer Krise zu machen, eine Farbrevolution zu provozieren und ein Blutbad zu entfesseln. All dies haben wir mehr als einmal gesehen.“
Nach Ansicht des russischen Staatschefs würden diese Versuche unternommen, um „die Bildung einer gerechteren Weltordnung zu verhindern.“ Der Westen versuche, seit langem bestehende Konflikte zu schüren und neue Probleme und Krisen zu schaffen, so der russische Staatschef. Putin unterstrich:
„Die unipolare Hegemonie zerfällt unaufhaltsam. Dies ist eine objektive Realität, die der Westen kategorisch nicht hinnehmen will. Und alles, was daraus folgt, können wir sehen.“

19:48 de.rt.com: Pentagon veröffentlicht vollständige Liste seiner Militärhilfe für die Ukraine
Das US-Verteidigungsministerium hat eine vollständige Liste der in diesem Jahr an die Ukraine geleisteten Militärhilfe veröffentlicht. Der Betrag beläuft sich auf fast 17 Milliarden US-Dollar. Die Liste umfasst 1.400 Stingers, über 8.500 Javelins, 16 HIMARS und noch vieles mehr.
Das Pentagon hat eine Liste der für dieses Jahr genehmigten US-Militärhilfe für die Ukraine veröffentlicht. Es handelte sich um Waffen und Ausrüstungen im Wert von fast 17 Milliarden US-Dollar (17,3 Milliarden Euro), darunter Zehntausende von Panzerabwehrsystemen, knapp eine Million Artilleriegranaten und zahlreiche schwere und Langstreckenwaffen.
In einem Dokument mit dem Titel „Fact Sheet on US Security Assistance to Ukraine“, das am Mittwoch vom US-Verteidigungsministerium veröffentlicht wurde, heißt es, dass Washington 16,9 Milliarden US-Dollar (etwa 17,25 Milliarden Euro) Militärhilfe für Kiew im Jahr 2022 genehmigt habe. Der überwiegende Teil dieses Betrags wurde aufgebracht, nachdem Moskau Ende Februar seine spezielle Militäroperation in der Ukraine gestartet hatte.
Die Liste umfasst mehr als 1.400 Stinger-Flugabwehrsysteme, über 8.500 Javelin-Panzerabwehrwaffen und 32.000 andere panzerbrechende Plattformen sowie rund 988.000 Haubitzengranaten, 60 Millionen Schuss Kleinwaffenmunition und Zehntausende Mörser, Raketen und Granaten.
Das Pentagon hat auch große Mengen schwerer Waffen geliefert, darunter über 150 Artilleriegeschütze, 20 Mi-17-Hubschrauber, 200 gepanzerte Mannschaftstransporter M113, Hunderte von Humvee-Fahrzeugen und 16 High Mobility Artillery Rocket Systems (HIMARS) – eine der Plattformen mit der größten Reichweite, die Washington bisher der Ukraine zur Verfügung gestellt hat.
Neben „nicht-tödlichen“ Ausrüstungsgegenständen wie Helmen, Schutzwesten und Minenräumgeräten lieferten die USA der Ukraine mindestens 700 Switchblade-Selbstmorddrohnen und eine ungenannte Anzahl von Claymore-Antipersonenminen.
In seinem jüngsten Hilfspaket für Kiew in Höhe von 1,1 Milliarden US-Dollar (1,12 Milliarden Euro), das am Mittwoch angekündigt worden war, versprach das US-Verteidigungsministerium, die Zahl der vom ukrainischen Militär betriebenen HIMARS-Einheiten mehr als zu verdoppeln und zusätzlich zu den bereits genehmigten 16 weitere 18 Stück zu entsenden. Offiziell wurde jedoch darauf hingewiesen, dass es „einige Jahre“ dauern könnte, bis die Raketensysteme für den Einsatz auf dem Schlachtfeld bereit seien, da sie nicht aus den vorhandenen US-Beständen entnommen werden, sondern an US-amerikanische Waffenhersteller vergeben werden.
Ein hochrangiger Pentagon-Beamter erklärte gegenüber Reportern, dass die HIMARS als „Kernkomponente der ukrainischen Streitkräfte in der Zukunft“ dienen sollen und dass es sich dabei um eine „beträchtliche Investition“ handele, die Kiew für den langfristigen Kampf vorbereiten solle.
Die offensichtliche Verlagerung auf einen längerfristigen Ansatz kommt zu einem Zeitpunkt, an dem einige Militärexperten davor warnen, dass Washington nicht in der Lage sein wird, das in den letzten sechs Monaten festgelegte Tempo der Sicherheitshilfe beizubehalten. Der Sender CNBC wies seinerseits diese Woche in einem Bericht auf die zunehmenden Probleme in der US-Waffenlieferkette hin. Jack Watling, Experte am Royal United Services Institute in London, erklärte gegenüber dem Sender:
„Es gibt einen Punkt, an dem […] die Ukrainer vorsichtig sein müssen, was ihre Ausgaben angeht und wo sie ihre Prioritäten setzen, denn der Vorrat an Munition ist nicht unendlich.“
Während die US-Rüstungsindustrie derzeit etwa 30.000 155-mm-Haubitzengranaten pro Jahr produziert, „verbrennt“ das ukrainische Militär diese Menge an Granaten innerhalb von nur zwei Wochen, so CNBC weiter. Darüber hinaus wurden mehr als 9.000 Javelin-Panzerabwehrwaffen an die Ukraine geliefert, während die übliche Jahresproduktion bei nur 800 Stück liegt, was darauf hindeutet, dass die Vereinigten Staaten stark auf ihre Lagerbestände zurückgegriffen haben, um Kiew mit Waffen zu versorgen.

US-Verteidigungsministerium (Pentagon)

Presseschau vom 28.09.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
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Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Karin Kneissl: Wenn aus Fabriken Museen werden – Deindustrialisierung eskaliert mit der Energiekrise
Die industrielle Revolution begann einst in Europa. Viele Regierungen in Europa setzten in den letzten 40 Jahren auf ein Ende der Industrie und auf den Aufstieg der Dienstleistungen, bis dann wieder der Schwenk in Richtung Industrie kam – doch bei den aktuellen Energiepreisen wandern Betriebe ab. …
https://kurz.rt.com/37o4 bzw. hier

de.rt.com: Die EU verurteilt sich selbst zur Deindustrialisierung
Für den Verzicht auf russisches Gas und den Übergang zu erneuerbaren Energiequellen werden in der EU mehr als eine halbe Billion Euro benötigt. Die tatsächlichen Kosten eines solchen Schrittes werden jedoch viel höher sein. Europa läuft Gefahr, seine Industrie zu verlieren und eine Agrarunion zu werden. …
https://kurz.rt.com/37rt bzw. hier

Gevorg Mirzajan: Warum Georgien keine „zweite Front“ gegen Russland eröffnen will
Die Ukraine fordert eine „zweite Front“ gegen Russland. Vor allem richtet sich die diese Forderung an die Adresse Georgiens. Auch wenn damit vermutlich eher Wirtschaftssanktionen gegen Moskau denn ein Kampfeinsatz gemeint ist, reagiert Tiflis reserviert. Aus guten Gründen. …
https://kurz.rt.com/37qd bzw. hier

Wladislaw Sankin: Realitätsverweigerung: Schlechte Nachrichten für Baerbock, Lanz und andere Märchenerzähler
Es gibt keine Anschuldigung, die deutsche Regierungsvertreter gegen Russland nicht schon ausgesprochen hätten. Diese werden von den Medien bereitwillig nacherzählt. Das Ausmaß der Realitätsverweigerung hat damit groteske, geradezu skurrile Züge angenommen. …
https://kurz.rt.com/37p7 bzw. hier

de.rt.com: Nord Stream in den Medien: Russland war es – oder doch die USA?
Der Mainstream und alternative Medien sind sich weitgehend einig, was die Vorgänge um Nord Stream anbelangt. Es handelt sich um Sabotage. Uneinig ist man sich bei der Frage nach den möglichen Verantwortlichen. Der Mainstream sagt Russland. Die alternativen Medien deuten in Richtung USA. …
https://kurz.rt.com/37t9 bzw. hier

Bernd Murawski: Der russische Rückzug aus der Oblast Charkow als „Gamechanger“
Wurde das russische Militär von der ukrainischen Offensive im Raum Charkow „kalt erwischt“? Weil daraus eine strategische Neuorientierung Russlands resultierte, ist die Annahme naheliegend, dass der Vormarsch der Kiewer Truppen bewusst zugelassen wurde. …
https://kurz.rt.com/37te bzw. hier

Aljona Sadoroshnaja, Darja Wolkowa: Warum die USA Falschmeldungen über angebliche russische „nukleare Bedrohung“ der Ukraine verbreiten
In Washington, D.C. wurde ein Aktionsplan ausgearbeitet für den Fall, dass Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen würde. Außerdem drohte das Weiße Haus Moskau mit „katastrophalen Konsequenzen“, sollte man solche Waffen einsetzen. In Moskau wurden derartige Pläne jedoch dementiert. Welches Ziel verfolgen die USA mit der Verbreitung dieses erlogenen Trugbildes von Russlands angeblichen „Nuklearplänen“? …
https://kurz.rt.com/37ql bzw. hier

Susan Bonath: Verdachtsfälle schwerer Impfkomplikationen bei Kindern: Behörden verweigern Herausgabe der Daten
Das Paul-Ehrlich-Institut weigert sich, der Presse Daten zu Verdachtsfällen schwerwiegender und tödlicher Nebenwirkungen bei Minderjährigen nach einer Corona-Impfung herauszugeben. Nach hunderten Meldungen letztes Jahr verheimlicht es die Zahlen bereits seit Januar. …
https://kurz.rt.com/37tj bzw. hier

de.rt.com: Russlands ethnische Minderheiten gegen Moskau aufhetzen – eine zeitlose Taktik des Westens
Wie kreativ und gewissenlos die USA ihre Informationskriege führen, ist bekannt. Trotzdem überraschen sie immer wieder neuen Ideen, die so neu nicht sind: Russland aufspalten, den Präsidenten stürzen und neuerdings auch einzelne Bevölkerungsgruppen gegen die Regierung aufbringen. …
https://kurz.rt.com/37so bzw. hier

Gert Ewen Ungar: Die Zerstörung von Nord Stream: Eine Kriegserklärung an Deutschland?
Mit der Sabotage von Nord Stream wurde die EU zum Kriegsschauplatz. Es ist klar geworden, dass es nicht um die Ukraine geht. Wir haben es mit einem Krieg der USA gegen Russland zu tun, der sich vor allem auch gegen Deutschland richtet. Weder die BRD noch die EU sind in diesem geopolitischen Spiel noch eigenständige Akteure. …
https://kurz.rt.com/37u2 bzw. hier

abends/nachts:

20:51 de.rt.com: Stoltenberg fordert NATO auf, erschöpfte Waffenvorräte schneller aufzufüllen
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei einem außerordentlichen Treffen mit den nationalen Rüstungsdirektoren der Allianz über die Auffüllung der Waffenbestände gesprochen, die aufgrund der Lieferungen an die Ukraine geschrumpft sind. Dies teilte der Pressedienst der NATO mit. In einer entsprechenden Erklärung hieß es:
„Bei dem Treffen wurden … die Fähigkeiten und Munitionsbestände der verbündeten Länder erörtert. Der Generalsekretär rief dazu auf, die Vorräte so schnell wie möglich wieder aufzufüllen.“
Er bekräftigte auch die Notwendigkeit, die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine fortzusetzen.
Gleichzeitig erklärte Stoltenberg, dass die NATO nicht in den Ukraine-Konflikt verwickelt sei. Ihm zufolge bedeute die westliche Unterstützung der Ukraine keine Beteiligung an dem Konflikt. Er sagte zudem, dass die Aufstockung der Streitkräfte des Bündnisses in der Nähe der Grenzen zu Russland darauf abziele, einen Konflikt mit Russland zu verhindern.
Was den Einsatz von Atomwaffen angeht, so hält der NATO-Generalsekretär ein solches Szenario im Ukraine-Konflikt nicht für sehr wahrscheinlich. Er forderte aber, diese Angelegenheit ernst zu nehmen.

Jens Stoltenberg

21:19 de.rt.com: Drei Explosionen in Charkow – Stromausfälle gemeldet
Lokalen Medien zufolge haben sich in der Stadt Charkow drei Explosionen ereignet. Nach vorläufigen Berichten sollen Geschosse eine Infrastruktureinrichtung im Bezirk Cholodnogorsk getroffen haben.
In der Stadt kam es zu Stromausfällen. Boris Roschin, ein Experte am Zentrum für politisch-militärischen Journalismus, postete Videos mit einem in Flammen stehenden Gebäude.

Telegram-Kanal des Oberhaupts der LVR Leonid Pasetschnik: Es ist schwer zu zählen, wie oft Mitarbeiter der kommunalen Dienste in den letzten acht Jahren an der Kontaktlinie unter Beschuss der Kiewer Nationalisten gerieten.
Aber heute ereignete sich die Tragödie weit von der Front entfernt. Durch Beschuss der Kiewer Nazis wurde das Gaswerk in Brjanka praktisch vollständig vernichtet. Drei Mitarbeiter des städtischen Gaswerks starben, ein weiterer ist schwer verletzt.
Den Kiewer Unmenschen ist es egal, wo sie zuschlagen. Sie haben keine Normen und Regeln der Kriegsführung, Moral ist ihnen fremd. Ihr Ziel ist es, so viele friedliche Bürger des Donbass zu vernichten wie möglich, die Infrastruktur der Ortschaften zu zerstören. Die Raketen, die von NATO-Ländern geliefert werden, töten unbewaffnete Kinder, Frauen, alte Menschen, Mitarbeiter der kommunalen Dienste.
Ich spreche den Verwandten und Freunde der Toten mein tiefes Mitgefühl aus. Sie sind auch Helden, die zum Wohl des Volks des Donbass gearbeitet haben. Helles Andenken!
Es ist bereits offensichtlich, dass das Lugansker Gebiet nach Russland zurückkehrt, und gemeinsam werden wir jeden Nazi-Verbrecher finden! Niemand von dem faschistischen Dreck wird der Bestrafung nach den Gesetzen der Kriegszeit entgehen.

21:57 de.rt.com: Gebiete Saporoschje und Cherson stimmen für Beitritt zu Russland
In den Gebieten Saporoschje und Cherson wurden Referenden über den Beitritt zu Russland durchgeführt. Im Gebiet Saporoschje stimmten 93,11 Prozent der Wähler (bei 100 Prozent der ausgewerteten Stimmzettel) für den Beitritt zu Russland und im Gebiet Cherson gaben 87,05 Prozent der Wähler ihre Stimme für den Beitritt zu Russland ab.
Mehr als 100 Beobachter aus 40 Ländern waren bei den Referenden zugegen. Laut dem Brasilianer Enrique Domingues und dem Deutschen Patrik Baab, die als Beobachter an dem Referendum im Gebiet Saporoschje teilnahmen, sei die Abstimmung auf hohem Niveau organisiert gewesen. Der französische Beobachter Emmanuel Marc André Leroy sprach ebenfalls mit Journalisten über die Legitimität der Referenden.
Vertreter der EU kritisierten die Teilnahme von Ausländern an dem Wahlprozess. Brüssel erklärte, es könnte Sanktionen gegen die Beobachter verhängen.

Vorläufige Endergebnisse des Referendums:
Donezker Volksrepublik: Wahlbeteiligung: 97,51%, ja: 99,23%
Lugansker Volksrepublik: Wahlbeteiligung: 92,6%, ja: 98,42%
Oblast Saporoshe: Wahlbeteiligung: 85,4%, ja: 93,11%
Oblast Cherson: Wahlbeteiligung 76,86%, ja: 87,05 %

22:29 de.rt.com: Ehemaliger US-Außenminister Mike Pompeo bezeichnet Taiwan als unabhängigen Staat
Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo hat im Rahmen des Global Taiwan Business Forum in Kaohsiung City eine Ansprache gehalten. Dabei bezeichnete er Taiwan als einen unabhängigen Staat, obwohl sich die USA offiziell an die Ein-China-Politik halten.
Der ehemalige US-Außenminister Mike Pompeo hat mitgeteilt, dass Taiwan seine Unabhängigkeit nicht zu erklären brauche, weil es bereits ein unabhängiges Land sei. Dies verkündete der ehemalige Spitzendiplomat der USA am 27. September während des Global Taiwan Business Forum in der Stadt Kaohsiung.
Pompeo wies darauf hin, dass einige Menschen in den USA Taiwan als Teil Chinas betrachten und ihre Unzufriedenheit mit den Besuchen von US-Vertretern auf der Insel zum Ausdruck gebracht hätten. Der Diplomat betonte, dass er eine andere Meinung vertrete und diese auch mehrmals geäußert habe. Weiter hieß es:
„Das ist Realität. Eine Realität, die Ihre früheren und jetzigen Leiter deutlich gemacht haben. Und zwar, dass Taiwan seine Unabhängigkeit nicht erklären muss, weil es bereits ein unabhängiger Staat ist.“
Ferner präzisierte er, stolz darauf zu sein, in seiner Zeit als Außenminister den US-Behörden und der Bevölkerung die Anerkennung der „politischen, diplomatischen und souveränen Realität“ Taiwans näher gebracht zu haben. Am 28. September wird der Ex-Außenamtschef der USA vor der Welthandelskammer von Taiwan sprechen und mehrere High Tech-Unternehmen im Süden der Insel besuchen.
Es ist der zweite Besuch Pompeos in Taiwan in diesem Jahr. Bei seinem letzten Besuch Anfang März verbrachte er vier Tage auf der Insel und traf sich mit Taiwans Spitzenpolitikern. Die Situation um Taiwan eskalierte nach einem Besuch der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses Nancy Pelosi auf der Insel Anfang August. China, das die Insel als eine seiner Provinzen betrachtet, verurteilte den Besuch von Pelosi, da es darin eine Unterstützung der USA für den Separatismus in Taiwan sah, und führte eine massive Militärübung durch.
Der Verteidigungsminister Taiwans Chiu Kuo-cheng wurde gefragt, ob der Besuch von Pompeo zu verstärkten chinesischen Militäraktivitäten führte. Chiu erklärte: „Jedes Mal, wenn ein ausländischer Gast kommt, unternimmt China einige Schritte.“ Chiu unterstrich, das Militär Taiwans sei auf der Hut vor jeder Zunahme der chinesischen Militäraktivitäten.

Mike Pompeo in Taiwan am 4. März 2022

22:36 de.rt.com: Lugansker Volksrepublik stimmt für Beitritt zu Russland
Die Volksrepublik Lugansk hat ein Referendum über ihren Beitritt zu Russland durchgeführt. Nach der Bearbeitung von 100 Prozent der Protokolle erklärte die Zentrale Wahlkommission der Republik, dass mit 98,42 Prozent der Wähler 1,6 Millionen Menschen für den Beitritt zu Russland gestimmt haben. Die Wahlbeteiligung lag bei über 90 Prozent.
Bei der Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums sagte LVR-Chef Leonid Passetschnik:
„Wir haben es geschafft! Schönen Feiertag an alle!“
Passetschnik erklärte, er plane einen Besuch in Moskau und ein Gespräch mit Wladimir Putin. Er wolle den russischen Präsidenten bitten, den Beitritt der LVR zu Russland als konstituierende Einheit am 28. September zu prüfen und ein entsprechendes Dokument vorlegen.
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew kommentierte die Ergebnisse der Referenden. Auf seinem Telegram-Kanal schrieb er:
„Die Volksabstimmungen sind vorbei. Die Ergebnisse sind eindeutig. Willkommen zu Hause in Russland!“

vormittags:

7:00 de.rt.com: Donezker Volksrepublik stimmt für Beitritt zu Russland
Die Volksrepublik Donezk hat für den Beitritt zu Russland gestimmt. Nach der Bearbeitung von 100 Prozent der Protokolle erklärte die Zentrale Wahlkommission der Republik, dass 99.23 Prozent der Wähler, das sind 2.116.800 Einwohner der Republik, für den Beitritt zu Russland gestimmt haben. Die Wahlbeteiligung lag bei 97,51 Prozent. DVR-Oberhaupt Denis Puschilin sagte dazu:
„Meine lieben Landsleute, ihr seid Helden! Wir haben es geschafft!“

Denis Puschilin

7:36 de.rt.com: LVR bereitet Dokument für Beitritt zur Russischen Föderation vor
LVR-Chef Leonid Passetschnik gibt bekannt, dass er noch heute ein Dokument an den Präsidenten Russlands Wladimir Putin vorbereitet, in dem er beantragt, die Zugehörigkeit der LVR zu Russland als Subjekt der Russischen Föderation im Einklang mit dem Gesetz zu prüfen. Außerdem hob er hervor, dass die Bewohner der Volksrepublik Lugansk eine helle und blühende Zukunft gewählt haben. Passetschnik wörtlich:
„Ich gratuliere allen zu diesem lang ersehnten Tag! Frieden für jede Familie und Wohlstand in einem mächtigen Land!“

Leonid Passetschnik

7:41 de.rt.com: Selenskijs Stabschef droht mobilgemachten Russen mit dem Tod
Andrei Jermak, der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, droht mobilgemachten russischen Soldaten. Mobilisierte Reservisten, die sich dem ukrainischen Militär nicht ergeben, müssten mit dem Tod rechnen, so der ukrainische Politiker
Der Stabschef des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij hat die russischen Truppen aufgefordert, sich zu ergeben, wenn sie eine Chance haben möchten, am Leben zu bleiben. Andernfalls würden sie getötet. Andrei Jermak richtete diese Drohung am 27. September an Reservisten, die im Rahmen der in der vergangenen Woche in Russland angekündigten Teilmobilmachung zum Militärdienst eingezogen werden. Auf Twitter schrieb er:
„Mobilisierte Russen, die sich ergeben, werden eine Chance haben, am Leben zu bleiben. Der Rest von ihnen nicht.“
Weitere hochrangige ukrainische Beamte äußerten sich ähnlich, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin am vergangenen Mittwoch eine Teilmobilmachung angekündigt hatte. Selenskij forderte mobilgemachte russische Bürger auf, „zu protestieren, zu kämpfen, zu fliehen oder sich zu ergeben“. Der ukrainische Staatschef betonte, dies seien die Optionen für sie, „um zu überleben“.
Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu teilte am 21. September mit, dass im Rahmen der Teilmobilmachung rund 300.000 Reservisten eingezogen werden. Er präzisierte, die zusätzlichen Truppen seien erforderlich, um die bereits befreite Gebiete und die 1.000 km lange Kontaktlinie mit den ukrainischen Streitkräften zu kontrollieren.
Am 24. September unterzeichnete der russische Oberbefehlshaber Wladimir Putin ein Gesetz zur Änderung des russischen Strafgesetzbuches, das nun eine Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren für die „freiwillige Ergebung“ vorsieht, sofern keine Hinweise auf Hochverrat vorliegen. Den Artikel über „freiwillige Ergebung“ gab es im russischen Strafgesetzbuch zuvor nicht.

8:01 de.rt.com: „Diese Entscheidungen retten Millionen Menschen vor Völkermord“ – Sprecher der Staatsduma über Ergebnisse der Referenden
Die Entscheidungen der Referenden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson über den Beitritt zu Russland werden Millionen Menschen vor einem Völkermord retten. Dies erklärt der Sprecher der russischen Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin auf Telegram. Er schreibt:
„Diese Entscheidungen retten Millionen von Menschen vor dem Völkermord und ermöglichen es uns, gemeinsam Pläne für die Zukunft zu schmieden.“

Anteil der JA-Stimmen für den Beitritt zur RF bei den Referenden

8:39 de.rt.com: Russlands Botschafter Antonow über Blinkens Erklärung: „USA nähern sich gefährlicher Grenze“
Anatoli Antonow, Russlands Botschafter in Washington, kommentiert die Aussage von US-Außenminister Antony Blinken. Dieser hatte erklärt, dass der Einsatz westlicher Waffen beim Beschuss der Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie der Gebiete Saporoschje und Cherson zulässig sei. In diesem Zusammenhang warnt Antonow, dass die USA sich einer „gefährlichen Grenze“ nähern:
„Washington ist sich des Risikos seiner Handlungen nicht bewusst. Die Gönner der Neonazi-Täter nähern sich einer gefährlichen Grenze, vor der wir immer wieder und deutlich gewarnt haben.“
Die militärische Ausrüstung der USA und der NATO bringe Tod und Zerstörung. Zivilisten, darunter Kinder, würden getötet und irreparable Schäden an Häusern, Schulen und Krankenhäusern verursacht. Antonow wörtlich:
„Diplomatische Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts können nicht erfolgreich sein, solange der kollektive Westen das Selenskij-Regime als militärischen Söldner gegen Russland einsetzt. Unsere Schritte zur Verteidigung des Vaterlandes werden fest und entschlossen sein.“

Anatoli Antonow

8:55 de.rt.com: PCK Schwedt: Polen nutzt Deutschlands Ölabhängigkeit und fordert Enteignung
Die Raffinerie PCK in Schwedt ist aus Gründen der Wirtschaftlichkeit auf Öllieferungen über den Hafen im polnischen Danzig angewiesen. Polen nutzt die Abhängigkeit Deutschlands für die Forderung nach einer kompletten Enteignung von Russlands Rosneft.
Kanzler Scholz und Bundeswirtschaftsminister Habeck stehen bei den Beschäftigten der Raffinierie PCK in Schwedt im Wort. Beide haben nicht nur den Erhalt der 1.200 Arbeitsplätze, sondern zudem Investitionen in Milliardenhöhe, die den Standort nicht nur erhalten, sondern zukunftsfähig machen sollen, in Aussicht gestellt. Zum Erhalt des Standorts soll künftig Rohöl über den Hafen im polnischen Danzig bezogen werden. Allerdings geht Polen die Treuhandverwaltung von Rosneft durch die Bundesrepublik nicht weit genug. Polen fordert die komplette Verstaatlichung des Betriebs, was die vollständige Enteignung von Rosneft bedeuten würde.
Bisher bezog die Raffinerie russisches Rohöl über die Druschba-Pipeline. Als Antwort auf den russischen Einmarsch in die Ukraine will Deutschland künftig auf den Bezug von russischem Öl verzichten. Die Bundesregierung glaubt, über die Senkung deutscher Zahlungen für Energielieferungen an Russland das Kriegsgeschehen zugunsten der Ukraine beeinflussen zu können. Zwar sind die Lieferungen von Rohöl über eine Pipeline vom Sanktionsregime explizit ausgeschlossen, dennoch will Deutschland auf das über die Druschba-Pipeline gelieferte Öl ab dem kommenden Jahr verzichten. Die Änderung am Sanktionsregime hatte Ungarn durchgesetzt, das als Binnenland auf russisches Pipeline-Öl angewiesen ist.
Um wirtschaftlich rentabel zu sein, benötigt die Raffinerie in Schwedt eine Mindestauslastung von 75 Prozent. Über den Rostocker Hafen abgewickelte Lieferungen gewährleisten jedoch eine Auslastung von maximal 60 Prozent. Weitere Lieferungen erhofft sich Deutschland über den polnischen Hafen in Danzig. Polen nutzt diese Abhängigkeit Deutschlands nun zur Durchsetzung seiner Bedingungen. Die Verhandlungen stocken.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits am 16. September 2022 auf einer Veranstaltung vor Beschäftigten versprochen, die 1.200 Arbeitsplätze seien sicher. Diese Sicherheit gibt es jedoch nur unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit. Dazu ist Deutschland auf Polen angewiesen.
Rosneft dagegen wehrt sich bereits gegen die zunächst auf sechs Monate terminierte Treuhandverwaltung. Sie sei eine „Zwangsenteignung“ und „eine Verletzung aller grundlegenden Prinzipien der Marktwirtschaft, der zivilisierten Grundlagen einer modernen Gesellschaft, die auf dem Prinzip der Unantastbarkeit von Privateigentum aufbaut“, wie es nach Angaben der Nachrichtenagentur dpain einer Mitteilung des Unternehmens heißt. Es ist abzusehen, dass eine vollständige Verstaatlichung den Streit mit Rosneft weiter eskaliert. Die Bundesregierung hat bereits deutlich gemacht, dass die Treuhandverwaltung über die sechs Monate hinaus gehen werde und von Dauer sei.
Insbesondere der Nordosten Deutschlands ist von Lieferungen der Raffinerie in Schwedt abhängig. Bei einem Produktionsausfall drohen der Region und auch der Hauptstadt ein Versorgungsengpass mit Kraftstoffen. Die Raffinerie ist der wichtigste Arbeitgeber in der Region.

Raffinerie PCK Schwedt

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 28.09.2022
Bei aktiven Offensivhandlungen von Einheiten der Volksmiliz der LVR erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden große Verluste an Personal und Technik. Vernichtet wurden:
– 70 Mann;
– 4 Artilleriegeschütze;
– 7 Schützenpanzerwagen;
– 9 Spezialfahrzeuge.
Der Gegner setzt den Beschuss von Objekten der zivilen Infrastruktur von Ortschaften der LVR fort.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine Altschewsk, Kremennaja und Brjanka unter Einsatz von amerikanischen Mehrfachraketenwerfern M142 HIMARS und 155mm-Artilleriegeschützen beschossen und 14 Raketen und abgefeuert.
Durch Beschuss wurden in Altschewsk Gebäude von Großhandelseinrichtungen für Lebensmittel und Industrieprodukte sowie das Gelände des städtischen Friedhofs beschädigt.
Seit Beginn des heutigen Tages haben die ukrainischen Truppen Lissitschank unter Einsatz amerikanischer Mehrfachraketenwerfer M142 HIMARS beschossen und 4 Raketen abgefeuert.
Weitere Informationen über Verletzte und Schäden werden noch ermittelt.
In den von den ukrainischen Nationalisten befreiten Territorien der Lugansker Volksrepublik wird wieder ein friedliches Leben aufgebaut.
Technische Pioniereinheiten der Volksmiliz der LVR setzen die Minenräumung fort.
Im Verlauf des 27. September haben sie mehr als 6 Hektar Territorium von explosiven Objekten gesäubert, die von ukrainischen Nationalisten in den Gebieten von Gawrilowka und Nishnij Suchodol zurückgelassen wurden, gesäubert.
Die Volksmiliz der LVR setzt gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen die Lieferung von humanitärer Hilfe an Einwohner dieser Bezirke fort.

9:11 de.rt.com: EU über Nord-Stream-Lecks: „Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung“
Die Europäische Union hält Sabotage als Ursache für die Lecks an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 für wahrscheinlich und hat mit Gegenmaßnahmen gedroht. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Mittwoch im Namen der 27 Mitgliedstaaten:
„Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass diese Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind.“
Jede vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur werde „mit einer robusten und gemeinsamen Reaktion beantwortet“.

Josep Borrell

10:28 (9:28) novorosinform.org: Luftlandetruppen zerstörten in einem Waldgürtel versteckte Stellungen der Streitkräfte der Ukraine – Verteidigungsministerium der Russischen Föderation
Dem Personal und der Ausrüstung des Feindes seien durch Feuer Schäden zugefügt worden, berichtet das russische Verteidigungsministerium.
Auf dem Telegram-Kanal des Verteidigungsministeriums wurde ein Video über die Arbeit der Luftstreitkräfte veröffentlicht.
Luftlandetruppen entdeckten mit Hilfe von Drohnen feindliche Stellungen, die in einem Waldgürtel versteckt waren. Die Artillerie erhielt die genauen Koordinaten des Ziels und versetzte einen massiven Schlag. Das Feuer sei auch von Drohnen aus mit Granaten geführt worden, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Infolgedessen erlitten die ukrainischen Militanten eineNiederlage.
„Nicht nur Personal wurde vernichtet, sondern auch zwei Ausrüstungsgegenstände, darunter ein Grad MLRS“, stellte das Verteidigungsministerium fest.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 28.09.22 um 10:30 Uhr
Die ukrainische Seite terrorisiert weiter die Zivilbevölkerung der Republik, indem sie massive Artillerieschläge auf Wohngebiete und Objekte der zivilen Infrastruktur verübt, die ihrerseits keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Informationen des GZKK-Vertreters der DVR 200 Geschosse mit Rohrartillerie des Kalibers 155, 152 und 122mm sowie Mörsern des Kalibers 120mm abgefeuert.
Die Gebiete von 12 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge von Beschuss wurden 2 Zivilisten verletzt. 14 Häuser und 4 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Durch gemeinsame Handlungen von Soldaten der Donezker Volksrepublik und der Streitkräfte der Russischen Föderation wurden folgende feindliche Waffen und Militärtechnik vernichtet: 3 Panzer, 4 Schützenpanzerwagen, 3 Drohnen, 5 Spezialfahrzeuge und 70 Mann.
Derzeit gehen die Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) weiter. Wir bitten dringend darum, bei der Bewegung vorsichtig zu sein sowie die Kontrolle über Kinder zu verstärken.

9:42 de.rt.com: Donezk erneut unter Beschuss
Ukrainische Streitkräfte haben ein Stadtviertel von Donezk beschossen, teilt das Hauptquartier der Territorialverteidigung der DVR mit. Das Gebäude des Park Inn Hotels und sechs Wohnhäuser seien bei dem Beschuss beschädigt worden. Verletzte habe es keine gegeben.
Wie die Stelle weiter mitteilt, wurden in den vergangenen 24 Stunden beim Beschuss durch ukrainische Truppen zwei Zivilisten verletzt.

10:45 (9:45) novorosinform.org: Nach dem Störfall an „Nord Stream“ bot Kiew Berlin an, den Gastransit zu erhöhen – Insider
Das Büro des Präsidenten der Ukraine versucht, den Srörfall an den russischen Gaspipelines für Verhandlungen mit Deutschland zu nutzen, berichtet der Telegram-Kanal „Resident“ unter Berufung auf seine eigene Quelle.
Laut der Quelle eröffnet die Situation mit Nord Stream für die Ukraine die Möglichkeit, mit Deutschland über Waffenlieferungen zu verhandeln.
„Das Präsidialamt hat Vorschläge nach Berlin geschickt, dass die Ukraine bereit sei, den Gastransit zu verstärken“, sagte der Gesprächspartner des Kanals.
Zuvor räumte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, die Möglichkeit einer Sabotage bei Nord Stream und Nord Stream 2 ein, die dazu führte, dass die Pipelines ausfielen.

10:14 de.rt.com: USA und Europa gehen Waffen für Ukraine aus
In Friedenszeiten produziert die US-Waffenindustrie pro Jahr etwa 30.000 Artilleriegeschosse im Kaliber 155 Millimeter. Ukrainische Soldaten verbrauchen diese Menge in etwa zwei Wochen, sagte Dave Des Roches, Professor am in den USA ansässigen Near East South Asia Center for Strategic Studies, gegenüber dem Fernsehsender CNBC:
„Ich mache mir große Sorgen. Solange wir keine neue Produktion haben, deren Hochlauf Monate dauert, werden wir nicht in der Lage sein, die Ukraine zu beliefern.“
Militäranalytiker stellten fest, dass westliche Länder in Friedenszeiten Waffen in viel kleineren Mengen produzieren. Einige der zur Neige gehenden Waffen würden nicht mehr hergestellt, da für deren Herstellung hoch qualifizierte Arbeitskräfte nötig seien.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hielt am Dienstag eine Sondersitzung ab, um zu diskutieren, wie die Waffenvorräte in den Mitgliedstaaten aufgefüllt werden können.

10:17 de.rt.com: Nord-Stream-Sabotage: EU droht mit „schärfst möglichen Maßnahmen“ – gegen unbekannte Täter
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reagierte damit auf die zwei Explosionen und drei Lecks an den Nord-Stream-Pipelines. Mögliche Täter oder Verdächtigungen wurden nicht benannt. Von der Leyen wählte den Begriff „Sabotageaktion“.
Noch am Dienstagabend formulierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über ihr Twitter-Profil eine erste Einschätzung zu den Ereignissen rund um die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2. Diese Mitteilung erfolgte nach Gesprächen mit der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen über die benannte „Sabotageaktion“. Von der Leyen schrieb:
„Es ist von größter Wichtigkeit, die Vorfälle jetzt zu untersuchen und vollständige Klarheit über die Ereignisse und ihre Ursachen zu erhalten. Jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur ist inakzeptabel und wird zu den schärfst möglichen Maßnahmen führen.“
Explizite Benennungen möglicher Verursacher oder Verdächtigungen wurden im Verlauf des Dienstags weder von der Bundesregierung noch aus Kreisen der EU geäußert. So heißt es bei der Nachrichtenagentur dpa: „Bereits am Dienstag war in Polen, Schweden, Dänemark und Russland ein Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur als Ursache für die als beispiellos geltenden Schäden an beiden Pipelines als für denkbar gehalten worden. Auch aus Sicht deutscher Sicherheitskreise sprach vieles für Sabotage.“
Josep Borrell, hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsident der EU-Kommission, teilte am Mittwochmorgen seine Einschätzung zum Ereignis mit. Er drohte wie von der Leyen den potentiellen Verursachern:
„Die Schäden an Nord Stream 1 und 2 sind kein Zufall und betreffen uns alle. Alle verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass die Lecks das Ergebnis einer vorsätzlichen Handlung sind.
Eine vorsätzliche Störung der europäischen Energieinfrastruktur ist völlig inakzeptabel und wird mit einer robusten und vereinten Reaktion beantwortet werden.“
Für Irritationen sorgt weiterhin der Twitter-Beitrag des ehemaligen polnischen Ex-Außenministers und derzeitigen EU-Abgeordneten Radosław Sikorski, der nach Bekanntwerden der Pipeline-Schäden erklärte: „Danke, USA“. Ein Twitter-User fragte diesbezüglich von der Leyen:
„Wie würden Sie reagieren, wenn Ihre eigenen Europaabgeordneten dies triumphierend behaupten würden?“
Radosław Sikorski ist mit der US-amerikanischen Journalistin und Historikerin Anne Applebaum verheiratet.
Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hatte am Dienstagabend mitgeteilt, dass basierend auf schwedische und dänische Informationen „man zu dem Schluss komme, dass es sich vermutlich um eine absichtliche Tat handle: ‚Es ist also wahrscheinlich eine Frage der Sabotage'“, so Andersson laut der dpa.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, 20. Juli 2022, Brüssel, Belgien

10:46 de.rt.com: Rogow: Griwna wird im Gebiet Saporoschje bis Ende des Jahres vollständig aus dem Verkehr gezogen
Die ukrainische Landeswährung Griwna wird im Gebiet Saporoschje bis Ende des Jahres vollständig aus dem Verkehr gezogen. Das teilte der Vorsitzende der Bewegung „Wir sind zusammen mit Russland“ Wladimir Rogow der russischen Nachrichtenagentur TASS mit. Er fügte hinzu:
„Jeder versucht, sich gegenseitig Wechselgeld in Griwna zu geben, um es abzuwerfen, damit es diese Währung nicht mehr gibt.“

12:18 (11:18) novorosinform.org: Frankreich beliefert die Ukraine mit durch die Genfer Konvention verbotenen Minen – Quelle
Die Streitkräfte der Ukraine belassen französische Panzerabwehrminen, die durch die Genfer Konvention verboten sind, in ihren Stellungen.
Ein Foto einer dieser explosiven Granaten wurde vom Telegram-Kkanal Rositsch veröffentlicht. Es wird darauf hingewiesen, dass ukrainische Kämpfer sie mit Erde tarnen, wenn sie ihre Stellungen verlassen.
„Diese Mine reagiert auf alles Eisen. Wenn sie mit einem Metalldetektor entdeckt wird, wird sie explodieren. Infanterie kommt – die Mine wird auch explodieren, weil sie auf das Maschinengewehr reagieret. Eine schreckliche Sache, ihre Verwendung ist durch die Genfer Konvention verboten . Aber Frankreich liefert diese Minen immer noch an die Ukraine“, heißt es in der Mitteilung.
Zuvor hatte der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu erklärt, dass die Ukraine weiterhin französische Waffen erhalten werde. Er fügte hinzu, dass Paris auch weiterhin das ukrainische Militär ausbilden werde.

11:27 de.rt.com: LVR-Volksmiliz meldet vier getötete und zwei verletzte Zivilisten durch ukrainischen Beschuss
In den vergangenen 24 Stunden sollen die ukrainischen Streitkräfte mit US-HIMARS und 155-Millimeter-Artillerie die Städte Altschewsk, Kremennaja und Brjanka in der LVR beschossen haben. Dabei seien insgesamt 14 Raketen und sechs Geschosse abgefeuert worden. Dies berichtete die Volksmiliz der LVR am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal. Ein Offizier der Lugansker Volksmiliz, Andrei Marotschko, meldet vier Tote und zwei Verletzte infolge des Beschusses der Stadt Brjanka in der LVR. Bereits am Mittwoch hatten die ukrainischen Streitkräfte die Stadt Lissitschansk beschossen und dabei vier HIMARS-Raketen abgefeuert.

Bruchstück einer Rakete in der Nähe von Lissitschansk

11:59 de.rt.com: DVR-Volksmiliz: Bis zu 70 ukrainische Soldaten an einem Tag getötet
Ukrainische Streitkräfte haben in den vergangenen 24 Stunden bis zu 70 Soldaten verloren, wie Eduard Bassurin, offizieller Sprecher der DVR-Volksmiliz, mitteilt. In einer Erklärung heißt es:
„Soldaten der Volksrepublik Donezk haben zusammen mit den Streitkräften der Russischen Föderation drei Panzer, vier gepanzerte Mannschaftstransportwagen, drei Drohnen und fünf Spezialfahrzeuge zerstört und bis zu 70 ukrainische Soldaten getötet.“

Zivilisten auf einer Straße in der Stadt Mariupol, DVR

nachmittags:

12:32 de.rt.com: Verwaltung des Gebietes Saporoschje schlägt vor, Antiterror-Operation auszurufen
Nach dem Beitritt des Gebietes Saporoschje zu Russland sollte die militärische Sonderoperation als Antiterror-Operation eingestuft werden. Diesen Vorschlag äußerte das Mitglied des Hauptrates der Regionalverwaltung, Wladimir Rogow. Er erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Nowosti:
„Der Status der militärischen Sonderoperation im Gebiet Saporoschje sollte in eine Antiterror-Operation geändert werden. Dies erlaubt es, in den befreiten Gebieten schnell und effektiv Ordnung zu schaffen.“
Zuvor hatte am 26. September auch das Oberhaupt der Krim vermutet, dass ein Beitritt der Donbass-Republiken und der Gebiete Saporoschje und Cherson zur Russischen Föderation dem russischen Militäreinsatz in diesen Regionen den Status einer Antiterror-Operation verleihen würde.
Nach Angaben der Wahlkommission des Gebietes Saporoschje sprachen sich im Verlauf des Referendums 93,11 Prozent der Abstimmenden für einen Beitritt der Region zu Russland aus.

Polizisten patrouillieren auf dem Siegesplatz in der Stadt Melitopol

12:48 de.rt.com: US-Botschaft in Moskau fordert US-Bürger auf, Russland sofort zu verlassen
Die US-Botschaft in Moskau fordert US-Bürger auf, Russland unverzüglich zu verlassen. Der Grund für die Aufforderung ist die Teilmobilmachung in Russland. Nach Angaben der diplomatischen Vertretung könnten US-Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft einberufen werden.
Die US-Botschaft in Moskau fordert Bürger der Vereinigten Staaten auf, nicht nach Russland zu reisen. Jene, die bereits dort sind, sollten Russland sofort verlassen.
„Russland kann sich weigern, die US-Staatsbürgerschaft von Bürgern mit doppelter Staatsbürgerschaft anzuerkennen, ihnen den Zugang zum konsularischen Beistand der USA verweigern, ihre Ausreise aus Russland verhindern und sie zum Militärdienst einberufen“, heißt es auf der Webseite der Botschaft.
„Wenn Sie aus Russland ausreisen möchten, sollten Sie so bald wie möglich unabhängige Vorkehrungen treffen“, lautet die Empfehlung. Die Außenstelle sei nur begrenzt in der Lage, US-Bürgern zu helfen. Ausreisemöglichkeiten könnten weiter eingeschränkt werden.

Gebäude der US-Botschaft in Moskau

13:03 de.rt.com: Oberhäupter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sind auf dem Weg nach Moskau
Die Oberhäupter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Denis Puschilin und Leonid Passetschnik, sind nach Moskau abgereist, um das Verfahren für den Beitritt zu Russland abzuschließen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Mittwoch. Laut Puschilin müssen zunächst die rechtlichen Verfahren in der Staatsduma und im Föderationsrat formalisiert werden. Erst danach kann das endgültige Dokument unterzeichnet werden. Er sagte weiter:
„Danach sind wir offiziell ein Teil Russlands. Und dann — Wiederaufbau, Entwicklung und natürlich alles hat mit unserem Sieg zu tun. Wir brauchen ihn wirklich — einen gemeinsamen Sieg.“
Das Oberhaupt der Volksrepublik Lugansk ist ebenfalls nach Moskau abgereist. In einer Erklärung der Regierung heißt es:
„Leonid Passetschnik sagte, er sei nach Moskau abgereist, um das rechtliche Verfahren für den Beitritt der LVR zu Russland abzuschließen.“

Denis Puschilin und Leonid Passetschnik

13:30 de.rt.com: Nord-Stream-Sabotage: Zeitgleich NATO-Übungen für „unbemannte maritime Systeme“
Gleich bei zwei NATO-Übungen wurde in diesem Monat trainiert, „unbemannte maritime Systeme in Operationen zu integrieren“. Im Lichte der Attacken auf die Nord Stream-Pipelines lohnt sich ein genauerer Blick auf die Manöver REPMUS-22 und DYNAMIC MESSENGER 22.
Bei dem ersten NATO-Ereignis handelt es sich um die Übung REPMUS-22 (Robotic Experimentation and Prototyping using Maritime Uncrewed Systems 2022), zu deutsch:
„Robotik-Experimente und Prototypenerstellung mit Hilfe von unbemannten maritimen Systemen 2022.“
Die Übung fand vom 12. September rund um die Halbinsel Tróia in Portugal statt und wurde am 22. September abgeschlossen. Laut Informationen der Webseite Naval Technology waren bei der von Portugal geleiteten Übung „Beiträge von NATO-Exzellenzzentren, des NATO-Zentrums für maritime Forschung und Erprobung sowie von Partnern aus Wissenschaft und Industrie“ beteiligt. Weiter heißt es in dem Artikel: „Die Übung wird zur Unterstützung der NATO-Initiative für maritime, unbemannte Systeme durchgeführt.“
Das folgende Video wurde von der portugiesischen Marine veröffentlicht:

https://twitter.com/i/status/1570480109844590593

Die Website der NATO informiert zu genaueren Details von REPMUSS-22 und DYNAMIC MESSENGER 22:
„Rund 1.500 militärische und zivile Angehörige von NATO- und Partnerstaaten treffen sich diesen Monat in Portugal zu zwei maritimen Übungen, bei denen die Interoperabilität neuer unbemannter maritimer Systeme getestet werden soll. Beide Übungen finden in den Gebieten um die Halbinsel Tróia statt.“
Die portugiesische Marine twitterte zum Abschluss der ersten NATO-Übung, dass zwei Wochen lang „Militärs, Wissenschaftler, Zivilisten, nationale und internationale Organisationen“ vor Ort anwesend waren. Die Website der NATO präzisiert dazu:
„Während dieses Zeitraums erproben rund 1.500 Personen die Koordinierung unbemannter Systeme über, auf und unter dem Wasser. Etwa 120 unbemannte Systeme werden in ein einziges Netzwerk integriert, um eine Reihe von Experimentierszenarien zu ermöglichen.“
Bezug nehmend auf das unmittelbar im Anschluss stattfindende Folge-Manöver heißt es in dem Beitrag:
„Die Übung DYNAMIC MESSENGER 22 (DYMS22) findet vom 23. bis 30 September 2022 statt und legt den Schwerpunkt auf die Integration unbemannter maritimer Systeme in maritime Operationen.“
Dabei handelt es sich „um die erste Übung mit Schwerpunkt auf unbemannten Unterwassersystemen unter NATO-Kommando und auf der Integration unbemannter Systeme in NATO-Marine-Einsatzgruppen.“ Die NATO-Webseite informiert:
„Bei der Übung wird die Bereitschaft des Bündnisses getestet, unbemannte Systeme einzusetzen, um Sicherheitsherausforderungen zu begegnen, die von konventionellen U-Boot-Bedrohungen bis hin zu Seeminen und asymmetrischen Bedrohungen reichen.“
Die „Ständige NATO-Minenabwehrgruppe 1“ erklärt als Teilnehmer von DYMS22:
„Die Übung konzentriert sich auf operative Experimente und zielt darauf ab, unbemannte maritime Systeme in Operationen zu integrieren.“
Laut NATO-Angaben wird die Veranstaltung „unter der gemeinsamen Führung des Alliierten Kommandos für Fragen der Umgestaltung in den Vereinigten Staaten und des Alliierten Marineministeriums der NATO“ durchgeführt. Die Website Naval-News erläutert in einem Artikel, dass „an der Übung DYMS22 mehr als 18 Schiffe, 48 unbemannte Systeme und 1.500 Personen aus 16 NATO-Staaten“ teilnehmen. Der Artikel auf der NATO-Website endet mit folgender Erklärung zu den beiden Manövern:
„Übungen wie diese können dazu beitragen, den Verbündeten Möglichkeiten aufzuzeigen, wo sie in Zukunft investieren wollen. Wir versuchen, immer nach vorne zu schauen und sicherzustellen, dass wir unseren Wettbewerbsvorteil aufrechterhalten und neue Technologien nutzen, wenn die Zeit für die Allianz reif ist.“

Symbolbild zur NATO-Übung DYNAMIC MESSEENGER 22 „für unbemannte maritime Systeme der NATO“

13:34 de.rt.com: Verteidigungsministerium Russlands: Mindestens 410 ukrainische Soldaten an einem Tag getötet
Der offizielle Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat am Mittwoch auf dem täglichen Briefing über die Verluste der ukrainischen Armee in den letzten 24 Stunden berichtet.
Infolge eines massiven Feuerschlags im Gebiet Charkow seien mehr als 150 Soldaten getötet und zwölf gepanzerte Fahrzeuge außer Gefecht gesetzt worden. Während eines erfolglosen ukrainischen Offensivversuchs in der Nähe der Stadt Krasny Liman habe die ukrainische Armee mehr als 70 Militärangehörige, vier Panzer, sechs Schützenpanzer und drei gepanzerte Fahrzeuge verloren. Auf der Insel Chortiza und in der Nähe von Saporoschje habe die russische Luftwaffe zudem über 100 Soldaten getötet und 20 Militärfahrzeuge vernichtet. In der Nähe der Stadt Nikolajew sollen die russischen Streitkräfte mehr als 90 Militärangehörige und ausländische Söldner getötet sowie 18 Militärfahrzeuge eliminiert haben.

Igor Konaschenkow

14:02 de.rt.com: Medienbericht: Nord Stream 1 und 2 wohl dauerhaft zerstört
Inzwischen glaubt niemand mehr an einen Unfall. Auch deutsche Sicherheitsbehörden, einschließlich des BND, sprechen von einem Anschlag. Es sei sogar möglich, dass die Schäden an Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nicht mehr zu beheben wären.
Wie der Berliner Tagesspiegel unter Berufung auf „deutsche Sicherheitsbehörden“ berichtete, könnte die Größe der Löcher, die in die drei Pipelinerohre gerissen wurden, dazu führen, dass sehr viel Salzwasser eindringt. Dadurch würden die Rohre korrodieren, was sie dauerhaft unbrauchbar mache.
Der BND sei jetzt dabei, Satellitenaufnahmen aus der Zeit vor dem Anschlag zu sichten.
Untersuchungen an den Rohren selbst sollen nach Angaben dänischer Behörden aus Sicherheitsgründen erst in ein, zwei Wochen möglich sein. Der Sprengstoff für den Anschlag soll entweder von Kampftauchern oder per Unterwasserdrohne platziert worden sein.

Röhren für Nord Stream 2 in Mukran

14:06 de.rt.com: China: Ukraine-Konflikt und Taiwan-Frage unvergleichbar
Die Taiwan-Frage unterscheide sich prinzipiell von der Ukraine-Krise und könne damit nicht verglichen werden, erklärte der Pressesprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Referenden in den Donbass-Republiken und den Gebieten Cherson und Saporoschje von separatistischen Kräften auf Taiwan als „falsches Signal“ gewertet werden könnten, antwortete er:
„Taiwan ist ein unverrückbarer Teil des Gebietes von China, die Taiwan-Frage ist eine ausschließlich innerchinesische Angelegenheit, sie unterscheidet sich prinzipiell von der Ukraine-Frage. Das kann man nicht miteinander vergleichen.“
Jegliche Versuche eines Vergleichs zwischen der Ukraine und Taiwan seien politische Manipulationen mit versteckten Motiven und würden eine grobe Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten darstellen, erklärte der Diplomat weiter.
Wang merkte außerdem an, dass China sich für die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität aller Länder einsetze und alle Bemühungen um eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise unterstütze.

Pressesprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin

14:35 de.rt.com: Russische Luftwaffe vernichtet unter anderem ukrainische Panzerfabrik mit über 90 Panzern
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums seien in den vergangenen 24 Stunden fünf Befehlsstellen der ukrainischen Streitkräfte in der Volksrepublik Donezk sowie in den Gebieten Saparoschje und Charkow vernichtet worden. Außerdem habe die russische Luftwaffe eine ukrainische Panzerfabrik mit über 90 Panzern und anderen gepanzerten Kampffahrzeugen in der Nähe der Stadt Charkow zerstört.
Durch einen Präzisionsangriff auf eine ukrainische Reparaturstelle auf dem Territorium des Werks EnergoMechKomplekt in Saporoschje wurden zwei US-amerikanische M777-Haubitzen, vier Olcha-Mehrfachraketenwerfer und 15 Fahrzeuge eliminiert.
Zudem wurden in den vergangenen 24 Stunden vier Munitions- und Artilleriedepots in den Gebieten Charkow, Dnepropetrowsk und Odessa sowie in der Volksrepublik Donezk vernichtet. In der Nähe des Dorfes Wesjoloje, Gebiet Nikolajew konnte darüber hinaus eine Radarstation des ukrainischen Flugabwehrraketensystems vom Typ S-300 ausgeschaltet werden.

Ein russischer Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52

15:46 (14:46) rusvesna.su: Ukrainische Streitkräfte griffen die Region Cherson an
Die Streitkräfte der Ukraine versetzten der zivilen Infrastruktur der Region Cherson einen Schlag.
Das Ziel der ukrainischen Kriegsverbrecher war das Hotel Kolos in der Stadt Aljoschki bei Cherson. Unter der Zivilbevölkerung gibt es Opfer.
Zuvor hatten die Behörden der Region Cherson heute an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, die Region nach den Ergebnissen des in der Region abgehaltenen Referendums in die Russische Föderation aufzunehmen.

14:53 de.rt.com: Berliner Chaos-Wahl: Verfassungsgerichtshof hält Wiederholung für nötig
Eine Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird wahrscheinlicher. Das geht aus einer ersten Einschätzung des mit der Überprüfung der Wahl beauftragten Verfassungsgerichtshofs in Berlin hervor.
Ein Jahr nach den teils chaotischen Zuständen in den Berliner Wahllokalen hält nun selbst der Berliner Verfassungsgerichtshof eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus für erforderlich. Wie Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung mitteilte, sei es sowohl bei der Vorbereitung als auch bei der Durchführung der Wahl zu erheblichen Wahlfehlern gekommen. In einer vorläufigen Einschätzung kommen die Richter deshalb zu dem Schluss, dass diese sogar mandatsrelevant seien, somit also Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments und die Verteilung der Mandate hatten.
Ein verfassungskonformer Zustand könne nach Ansicht der Richter demnach nur durch eine komplette Wahlwiederholung herbeigeführt werden, erklärte Selting. Gut ein Jahr nach der chaotischen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegen dem obersten Berliner Gericht insgesamt 35 Einsprüche gegen die Wertung der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und den zwölf Bezirksparlamenten vor, über die das Gericht ab dem heutigen Mittwoch verhandelt. Der heutige Verfahrensauftakt ist ein wichtiger Zwischenschritt bei der Aufarbeitung der Versäumnisse am 26. September 2021. Eine endgültige Entscheidung noch am Mittwoch wird nicht erwartet, ist aber theoretisch möglich.
Viele kaum verständliche Probleme hatten bei der letzten Bundestagswahl am 26. September 2021 bundesweit für Kritik gesorgt. In Berlin wurden an diesem Tag zudem das Berliner Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksverordnetenversammlungen gewählt. Das sorgte insbesondere in der Bundeshauptstadt für Chaos. In zahlreichen Wahllokalen sahen sich die Wahlberechtigten mit unzumutbaren Warteschlangen, kurzfristigen Verlegungen der Wahllokale und fehlenden Stimmzetteln konfrontiert. Mancherorts ist die Stimmabgabe im vergangenen Herbst sogar noch während der ersten Ausstrahlung der Wahlprognosen nach 18 Uhr möglich gewesen, obwohl die Wahllokale deutschlandweit traditionell um 18 Uhr schließen.
Aufgrund der erheblichen Mängel hatte Bundeswahlleiter Georg Thiel nach Bekanntwerden der Unstimmigkeiten Einspruch gegen den Wahlausgang in etlichen Wahlbezirken beim Bundestag eingelegt. Berlins damalige Landeswahlleiterin Petra Michaelis musste angesichts der zuvor nie dagewesenen Probleme sogar zurücktreten. Bei der anschließenden Aufarbeitung kam eine vom Senat eingesetzte Expertenkommission in ihrem Anfang Juli vorgestellten Bericht zu dem Schluss, dass die Pannen und organisatorischen Probleme bei den Wahlen absehbar und vermeidbar gewesen seien.
„Wir haben diesmal einen Zustand gehabt, in dem zu viele Dominosteine umgefallen sind: Einzelne Phänomene, die in einer normalen Wahl nicht aufgefallen wären, haben sich zu einem Chaos verdichtet“, erklärte die Berliner Wahlvorsteherin Daniela Berger und fügte hinzu:
„Es war ein Stresstest für das System – und es hat nicht bestanden.“

14:58 de.rt.com: Weißrussland beginnt Überraschungsinspektion der Kampfbereitschaft des 50. Luftwaffenstützpunktes
Der Pressedienst des weißrussischen Verteidigungsministeriums hat eine Erklärung abgegeben. Demnach habe das Ministerium eine unangekündigte Inspektion der Kampf- und Mobilisierungsbereitschaft einer der militärischen Einheiten der Luftstreitkräfte/Luftverteidigung begonnen. Wörtlich hieß es:
„Heute begann in Übereinstimmung mit dem Ausbildungsplan der Luftwaffe und der Luftverteidigungskräfte eine Überraschungsinspektion der Kampf- und Mobilisierungsbereitschaft der militärischen Einheit 06752 (50. gemischter Luftwaffenstützpunkt). Diese wird einen Monat lang dauern.“
Das Verteidigungsministerium präzisierte ferner, es gehe dabei vor allem um die Einberufung und Kompetenzauffrischung von Wehrpflichtigen. Zudem wolle man die Kampfbereitschaft des militärischen und speziellen Geräts überprüfen.

Piloten der weißrussischen Luftstreitkräfte

15:12 de.rt.com: Handwerker-Demo am 1. Oktober: Forderung nach Reparatur von Nord-Stream-Pipelines
Die „Handwerker für den Frieden“ organisieren am 1. Oktober in Berlin eine Demonstration gegen die steigenden Energiekosten. Viele Betriebe stehen kurz vor der Insolvenz und erwägen eine Geschäftsaufgabe. Die Handwerker fordern deshalb, die Sanktionen gegen Russland zu stoppen und Nord Stream 1 und 2 in Betrieb zu nehmen.
Für den 1. Oktober rufen die „Handwerker für den Frieden“ der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau zu einer Demonstration in Berlin auf. Immer mehr Handwerksbetriebe können die hohen Energiekosten nicht mehr stemmen und müssen aufgeben. Gemeinsam mit anderen Kreishandwerkerschaften wollen sie auf die bedrohliche Lage in Kleinbetrieben und mittelständischen Unternehmen aufmerksam machen.
Zu ihren Kernforderungen gehören: Stopp der Gasumlage, Stopp bei den Sanktionen gegen Russland, sofortige Reparatur und Inbetriebnahme der Gaspipelines Nord Stream 1 und 2.
Wie ein Sprecher der Demo-Organisation, Rüdiger Rauls, gegenüber RT berichtete, sei eine Unterstützung der Protestaktion aus linken Kreisen und Organisationen bisher ausgeblieben. Bis auf RT hätten sich bislang weder die Mainstreampresse noch alternative Medien für den Widerstand der Handwerker interessiert.
Die Handwerkerproteste wurden in der Kreishandwerkerschaft Anhalt Dessau-Roßlau gestartet. Im Gespräch mit RT teilte Karl Krökel, Obermeister bei der initiierenden Kreishandwerkerschaft, mit, dass sich an der Berliner Protestkundgebung Handwerker aus allen Kreishandwerkerschaften Deutschlands beteiligen würden. Man erwarte über 5.000 Demonstrationsteilnehmer. Nach der Eröffnungsrede, die Obermeister Krökel persönlich halten werde, spreche neben einem Fleischermeister aus Berlin sowie einem Tischlermeister aus dem Erzgebirge unter anderem auch Peggy Lindemann vom PCK Schwedt auf der Kundgebung. Hinsichtlich der Frage, wie man nach den Schäden an den russischen Gasleitungen in der Ostsee mit der Forderung der Inbetriebnahme der Nord Stream-Leitungen umgehe, antwortete Krökel:
„Die Forderung nach Inbetriebnahme der russischen Gasleitungen bleibt bestehen. Wir fordern die sofortige Reparatur und Öffnung von Nord Stream 1 und 2.“
Nach einer Umfrage des Handelsverbandes (HDE) unter 900 Betrieben rechneten 22 Prozent der Befragten aufgrund der gestiegenen Energiepreise damit, in Existenznot zu geraten. 88 Prozent der Betriebe hätten seit Jahresbeginn Kostensteigerungen von durchschnittlich 62 Prozent für Strom und Wärme erfahren. Weil sie die gestiegenen Kosten nicht an die Kunden weitergeben könnten, müssten immer mehr Betriebe aufgeben. Auf Deutschland rolle eine Insolvenzwelle zu.
Dagegen setzen sich am 1. Oktober ab 13:00 Uhr vor dem Fernsehturm in Berlin tausende Handwerker zur Wehr.

Screenshot aus dem Youtube-Video „Protest der Handwerker in Dessau: Erhebliche Schäden für die Bevölkerung und Wirtschaft“, 28.08.2022

15:27 de.rt.com: Nach Referenden: Befreite Gebiete bitten Putin um Aufnahme in die Russische Föderation
Die Leiter der militärisch-zivilen Verwaltungen in Cherson, Saporoschje und der Volksrepublik Lugansk haben Wladimir Putin gebeten, die Regionen in die Russische Föderation einzugliedern. Die Entscheidung wurde nach Referenden getroffen, bei denen sich die Mehrheit für den Beitritt zu Leonid Passetschnik, Oberhaupt der Volksrepublik Lugansk, Wladimir Saldo, Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung in Cherson, und Jewgeni Balizki, Leiter der Militär- und Zivilverwaltung in Saporoschje, wandten sich an Wladimir Putin mit der Bitte, die Gebiete in die Russische Föderation aufzunehmen.
Laut Passetschnik habe in den letzten acht Jahren kein einziger Staat und keine internationale Organisation das Vorgehen Kiews im Donbass verurteilt. Er erklärte, dass nur Russland „den Bewohnern des Donbass umfassende Hilfe geleistet hat und weiterhin leistet“. „Wir wissen, dass der Donbass zu Russland gehört“, schrieb er auf Telegram. Ähnlich äußerte sich Saldo:
„Unsere Einwohner haben ihre historische Wahl getroffen.“
Ihm zufolge stünden die Volksabstimmungen im vollen Einklang mit der UN-Charta über die Selbstbestimmung der Nationen und seien daher legal. Balizki schrieb, man habe eine gemeinsame historische Vergangenheit und hoffentlich eine gemeinsame glückliche Zukunft.
Wie die russische Zeitung Kommersant berichtet, sind die Leiter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gerade nach Moskau unterwegs, um alle Formalitäten abzuschließen. Auch die Leiter der beiden anderen Regionen würden im Kreml erwartet.
Die von Moskau eingesetzten Verwaltungen sprechen von großer Zustimmung für einen Beitritt zu Russland. Weltweit werden die Referenden, die seit vergangenem Freitag abgehalten wurden, wohl aber nicht anerkannt. Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij warnte, dass er mit Wladimir Putin „nichts mehr zu besprechen“ hat, wenn Moskau diese Ergebnisse anerkenne. Er kündigte an, die besetzten Gebiete zu befreien.

Auszählung der Stimmen nach dem Referendum in einem Wahllokal in Melitopol

15:30 de.rt.com: Peskow: Befreiung der Donezker Volksrepublik das nächste Minimalziel
Nach der Durchführung der Referenden über den Beitritt der Donbass-Republiken und der Gebiete Cherson und Saporoschje zu Russland besteht das Minimalziel in einer Befreiung der ukrainisch besetzten Teile der Donezker Volksrepublik. Dies erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Auf die Frage eines Journalisten, ob Russlands Militäreinsatz nach der Unterzeichnung der Beitrittsabkommen fortgesetzt werde, antwortete er:
„Zumindest kann ich Ihnen mit absoluter Sicherheit sagen, dass, wie Sie wissen, nicht alle Gebiete der Donezker Volksrepublik befreit sind. Wir reden von einem Territorium in den Grenzen von 2014. Deswegen muss man zumindest das ganze Gebiet der Donezker Volksrepublik befreien.“
Das Gebiet der Lugansker Volksrepublik sei hingegen vollständig befreit, erklärte Peskow.

15:49 de.rt.com: Russische Streitkräfte: Zwei ukrainische Totschka-U-Raketen und sieben HIMARS- und Olcha-Geschosse abgefangen
Die russischen Luftstreitkräfte haben einen ukrainischen Bomber vom Typ Su-24 in der Nähe des Dorfes Gussarowka, Gebiet Charkow abgeschossen. Die Luftabwehr hat zudem fünf Drohnen in den Gebieten Saporoschje und Nikolajew sowie in der Volksrepublik Donezk abgefangen. Auch wurden zwei ballistische Totschka-U-Raketen im Flug zerstört: eine in der Nähe des Dorfes Kasatschja Lopan, Gebiet Charkow und eine weitere in Bolschije Kopani, Gebiet Cherson.
Darüber hinaus wurden sieben HIMARS- und Olcha-Geschosse in der Nähe der Städte Donezk (DVR) und Brjanka (LVR) sowie in Nowaja Kachowka und Wesjoloje, Gebiet Cherson abgefangen.

Wrack einer ukrainischen Totschka-U-Rakete auf einer Ausstellung

16:58 (15:18) novorosinform.org: Krasny Liman bleibt unter der Kontrolle der Alliierten – Volksmiliz der DVR
Die Volksmiliz der DVR erklärte, dass Krasny Liman und die Schlüsselrouten unter der Kontrolle der alliierten Streitkräfte bleiben.
Der Militärkorrespondent der Volksmiliz der DVR Pawel Fomenko berichtete, dass die Streitkräfte der russischen Koalition die Situation in allen Richtungen der Angriffe der Kiewer Truppen vollständig unter Kontrolle haben. Er fügte hinzu, dass auch die strategisch bedeutsamen Verkehrswege trotz der Versuche der Streitkräfte der Ukraine, Krasny Liman von der Versorgung abzuschneiden, unter Kontrolle seien.
„Der Feind versucht, die Verteidigung von der Südseite zu durchbrechen. Die Lage auf der Autobahn Liman-Swatowo ist ruhig. Dort versuchte der Feind, die Situation mit mobilen Gruppen zu sondieren, erhielt eine angemessene Abfuhr und zog sich zurück“, so der Korrespondent.
Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium berichtet, dass die russischen Streitkräfte mehr als 70 ukrainische Kämpfer in der Nähe von Krasny Liman liquidiert und außerdem vier Panzer, sechs Schützenpanzer und drei feindliche gepanzerte Fahrzeuge zerstört hätten.

16:11 de.rt.com: Eine Theorie zur Nord-Stream-Lecks: Sprengstoff wurde von Tauchern angebracht
Wie der Berliner Tagesspiegel unter Berufung auf „deutsche Sicherheitsbehörden“ berichtet, könnte die Größe der Löcher, die in die drei Pipeline-Rohre gerissen wurden, dazu führen, dass sehr viel Salzwasser eindringt. Dies würde zu einer Korrosion der Rohre führen, was Nordstream 1 und 2 dauerhaft unbrauchbar mache.
Der BND sei jetzt dabei, Satellitenaufnahmen aus der Zeit vor dem Anschlag zu sichten. Untersuchungen an den Rohren selbst sollen nach Angaben der dänischen Behörden aus Sicherheitsgründen aber erst in ein bis zwei Wochen möglich sein.
Eine Theorie zu dem Geschehen besagt, dass der Sprengstoff für den Anschlag entweder von Kampftauchern oder per Unterwasserdrohne platziert worden sein könnte.

16:40 de.rt.com: Maria Sacharowa: Russland will Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Nord-Stream-Vorfall einberufen
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat auf ihrem Telegram-Kanal mitgeteilt, Russland habe vor, im Zusammenhang mit den großen Schäden an den Gasleitungen Nord Stream 1 und 2 eine offizielle Sitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen. Wörtlich schrieb sie:
„Russland beabsichtigt, im Zusammenhang mit den Provokationen gegen die Pipelines NS 1 und NS 2 eine offizielle Sitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen.“
Kurz nach Sacharowas Mitteilung vermeldete Dmitri Poljanski, der erste stellvertretende ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, dass Russland die Sitzung bereits initiiert habe:
„Russland hat eine dringende Sitzung des UN-Sicherheitsrates im Zusammenhang mit der Sabotage der beiden Stränge von Nord Stream beantragt.“
Die russische Seite gehe davon aus, dass das Treffen am 29. September stattfinden werde, hieß es weiter.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 28. September 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
In Mariupol wurde ein 2G-Kommunikationsobjekt in Betrieb genommen, Ursuf eines mit 4G-Standard.
Die Straßenbaubehörde „Awtodor“ hat Reparaturen an den Autostraßen Dolja – Jelenokwa und Kremenewka – Jalta vorgenommen.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 18 Hektar Gelände untersucht und 548 explosive Objekte entschärft.
Spezialisten der Elektrizitätswerke haben Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an Stromnetzen und Umspannwerken in den befreiten Ortschaften vorgenommen.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine beschießen weiter Objekte der Stromversorgung der Donezker Volksrepublik. Infolge von Angriffen haben Industriebetriebe, soziale Objekte und Haushaltsverbraucher keinen Strom.
Die ukrainischen Kämpfer beschießen zielgerichtet Energieinfrastruktur, um im Donbass eine humanitäre Katastrophe zu schaffen. Auch in den Ortschaften, die im Verlauf der militärischen Spezialoperation befreit wurden, hat der Gegner dem Stromversorgungssystem enormen Schaden zugefügt.
Dennoch unternehmen die Energietechniker der Donezker Volksrepublik alle notwendigen Maßnahmen, um rechtzeitig Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an den Stromnetzen und Umspannwerken vorzunehmen.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

17:07 de.rt.com: Ukrainische Truppen beschießen Hotel in Cherson – Verletzte gemeldet
Die ukrainischen Streitkräfte haben ein Hotel in der Stadt Aljoschki nahe Cherson angegriffen. Dies berichtete der Gesundheitsminister des Gebietes Cherson, Wadim Ilmijew, auf dem Telegram-Kanal des Ministeriums. Ilmijew fügte hinzu, es gebe Verletzte, der Zustand der Verwundeten sei aber stabil.
„Die Ukraine hat wieder einmal gezeigt, wie sehr sie die Menschen im Gebiet Cherson liebt. Leider wurden auch Zivilisten verletzt. In den medizinischen Einrichtungen der Stadt werden sie behandelt. Der Zustand der Verwundeten ist stabil.“

Hotelgebäude in Cherson nach ukrainischem Beschuss

17:48 de.rt.com: „Wem droht Ursula?“ – Sacharowa über europäische Reaktion auf Nord Stream-Sabotage
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa fragt sich, wem Ursula von der Leyen nach der Sabotage von Nord Stream droht. Sie betonte, dass die Beschädigung der Pipeline an drei Stellen nur Polen und den Vereinigten Staaten zugute käme.
Maria Sacharowa, Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, hat gefragt, wen die EU für die Beschädigung der Nord Stream-Gaspipelines mit der „schärfstmöglichen“ Antwort zu bestrafen gedenkt. Auf ihrem Telegram-Kanal richtete sie eine Frage an die Chefin der Europäischen Kommission:
„Ursula von der Leyen hat entschiedene Maßnahmen gegen die ‚Sabotage‘ angedroht, wie sie den Nord Stream-Notstand nannte. Ich verstehe das nicht: MdEP Sikorski dankt den USA für das, was passiert ist, und wem ‚droht‘ Ursula dann?“
Am Dienstag bezeichnete die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den Nord Stream-Vorfall als „Sabotageakt“. Sie warnte, dass jede vorsätzliche Störung der aktiven europäischen Energieinfrastruktur inakzeptabel sei und zu den schärfstmöglichen Maßnahmen führen werde.
Sacharowa zeigte sich auch überrascht von der Aussage von Radosław Sikorski, der seine Behauptung, die USA hätten Nord Stream aus dem Geschäft gedrängt, als persönliche Arbeitshypothese bezeichnete. Er sagte:
„Ich bin froh, dass Nord Stream, gegen das alle polnischen Regierungen 20 Jahre lang gekämpft haben, zu drei Vierteln lahmgelegt ist. Dies ist gut für Polen. Sollen doch die dänischen Ermittler die Schuldigen finden. Natürlich habe ich Arbeitshypothesen darüber aufgestellt, wer Motive und Möglichkeiten hatte, dies zu tun, nur in meinem eigenen Namen.“
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums kommentierte die Aussage des Mitglieds des Europäischen Parlaments auf ihrem Telegram-Kanal. Sie schrieb:
„Es stellt sich heraus, dass sowohl die USA als auch Polen Motive und Möglichkeiten hatten, da ‚alle polnischen Regierungen 20 Jahre lang‘ gegen die Gaspipeline gekämpft haben.
Schreiben Sie mehr, Radosław. Vielleicht haben Sie etwas über die ‚Motive und Möglichkeiten‘ Großbritanniens gehört?“
Darüber hinaus erklärte Sacharowa, dass Russland wegen der Vorfälle bei Nord Stream 1 und Nord Stream 2 eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen werde.
Zuvor hatte die Sprecherin des russischen Außenministeriums gefragt, ob Sikorskis Tweets einer „offiziellen Erklärung, dass es sich um einen Terroranschlag handelt“, gleichkämen. Dmitri Poljanski, der stellvertretende russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, dankte Sikorski dafür, dass er „kristallklar gemacht hat, wer hinter diesem terroristischen Angriff auf die zivile Infrastruktur steht“.
An Drohungen einiger westlicher Staaten gegen russische Unterwasserpipelines hatte es nicht gemangelt, insbesondere gegen Nord Stream 2, sowohl vor als auch nach dem Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine Ende Februar. Die Pipeline war seit September letzten Jahres bereit, Gas zu pumpen, wurde aber nicht in Betrieb genommen, weil Deutschland sich weigerte, sie zu zertifizieren. Der polnische Präsident Andrzej Duda forderte letzten Monat, dass die Pipeline „vollständig verschrottet“ werden müsse.
US-Präsident Joe Biden hatte Anfang Februar gewarnt, bevor Russland seine Militäroperation in der Ukraine begann, dass es, wenn Moskau gegen Kiew vorgehe, keine Gaspipeline Nord Stream 2 mehr geben werde. Auf die Frage einer Journalistin, was genau er damit meinte, antwortete Biden:
„Ich verspreche Ihnen, dass wir in der Lage sein werden, das zu tun.“
US-Außenminister Antony Blinken äußerte sich am Dienstag zur Sprengung von Nord Stream 2. Er erklärte, ein Angriff auf russische Pipelines sei „in niemandes Interesse“.

Maria Sacharowa, Pressesprecherin des russischen Außenministeriums

17:54 de.rt.com: Angela Merkel über Wladimir Putin: „Man sollte seine Worte ernst nehmen“
Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Eröffnung der Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung mit Blick auf die russische Sonderoperation in der Ukraine zu Präsident Wladimir Putin geäußert. Sie betonte:
„Man sollte seine Worte ernst nehmen.“
Merkel erklärte weiter, man sollte sich mit Putins Aussagen ernsthaft auseinanderzusetzen. Dies sei keine Schwäche, sondern politische Klugheit, die dazu beitrage, „Handlungsspielräume zu erhalten oder – mindestens so wichtig – sogar neue zu erarbeiten“, so die Altkanzlerin.

Angela Merkel

abends:

18:18 de.rt.com: Aleksandar Vučić: Serbien wird Referenden nicht anerkennen
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić hat mitgeteilt, Serbien könne die Referenden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje nicht anerkennen. Vučić wörtlich:
„Serbien kann und wird dies nicht anerkennen, denn Serbien hält sich an die UN-Charta und die UN-Resolutionen. Wir verteidigen unsere eigene territoriale Integrität, und es liegt in unserem Interesse, die territoriale Integrität international anerkannter Länder zu verteidigen.“
Vom 23. bis 27. September fanden in den DVR und LVR sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje Referenden über den Beitritt zu Russland als Subjekte der Russischen Föderation statt. In allen oben genannten Territorien stimmte eine überwältigende Mehrheit der Wähler für den Beitritt zur Russischen Föderation.

18:50 de.rt.com: Nordkorea feuerte zwei ballistische Raketen ins Japanische Meer
Nordkorea hat zwei ballistische Raketen auf das Japanische Meer abgefeuert. Die Starts erfolgten im Abstand von zehn Minuten, teilte das japanische Verteidigungsministerium mit. Pjöngjang hat zum zweiten Mal innerhalb von drei Tagen Raketen gestartet.
Das nordkoreanische Militär hat am Mittwoch zwei ballistische Raketen gestartet. Der Abschuss der ersten Rakete wurde vom japanischen Verteidigungsministerium gemeldet, das solche Starts überwacht. In der Erklärung der Behörde heißt es:
„Die ballistische Rakete wurde von Nordkorea aus gestartet.“
Außerdem versprach das Verteidigungsministerium, weitere Informationen über den Start bereitzustellen, sobald diese verfügbar sind. Die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete unter Berufung auf den Generalstabsausschuss der südkoreanischen Streitkräfte, dass Nordkorea eine nicht näher bezeichnete ballistische Rakete gestartet habe. Nach Angaben der Agentur wurde die Rakete in Richtung des Japanischen Meeres abgeschossen.
Nach Angaben der japanischen Küstenwache war die Rakete bereits ins Meer gestürzt. Die Behörde bat die Schiffe in dem Gebiet, alle Trümmer zu melden, auf die sie stoßen. Kurz nach dem ersten Start meldete Yonhap, dass Pjöngjang zehn Minuten später eine zweite Rakete abgeschossen hat. Die Zeitung wies darauf hin, dass US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Vortag ihren Besuch in Südkorea angekündigt hatte, der die Unterstützung der USA für Seoul demonstrieren sollte.
Japan und Südkorea hatten zuvor gemeldet, dass Nordkorea am 25. September Raketen gestartet hatte. Diesbezüglich gab das südkoreanische Hauptquartier an, dass Nordkorea eine Kurzstreckenrakete abgefeuert hatte, die in einer Höhe von maximal 60 Kilometern mit einer Geschwindigkeit von Mach 6 über 600 Kilometer flog.
Einen Tag nach diesem Start begannen Südkorea und die USA die erste gemeinsame Seeübung seit fünf Jahren, an der auch ein US-Flugzeugträger beteiligt war. An der viertägigen Übung, die am 26. September begann, sind der Flugzeugträger „Ronald Reagan“, die koreanischen Zerstörer „Seoae Ryu Sung-ryong“ und „Munmu the Great“ mit dem ballistischen Raketenkontrollsystem Aegis, das US-Atom-U-Boot „Annapolis“ und weitere Schiffe beteiligt. Neben den Schiffen sind auch die Luftstreitkräfte beider Länder an der Übung beteiligt.
Pjöngjang hatte Anfang des Jahres mit aktiven Raketentests begonnen. Zwischen Januar und September feuerte Nordkorea mindestens zwanzigmal Raketen ab.

Start einer nordkoreanischen ballistischen Rakete

19:03 de.rt.com: Russisches Außenamt: Referenden in voller Übereinstimmung mit Völkerrecht durchgeführt
Die Referenden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje seien in voller Übereinstimmung mit den Normen und Grundsätzen des Völkerrechts durchgeführt worden. Dies verkündete das russische Außenministerium auf seiner Webseite:
„Die Referenden wurden in voller Übereinstimmung mit den Normen und Grundsätzen des internationalen Rechts abgehalten.“
Das Ressort erklärte, die Bewohner des Donbass und der Südukraine hätten „ihr gesetzliches Recht auf Selbstbestimmung“ ausgeübt. Wobei das Ministerium in diesem Zusammenhang auf die UN-Charta, die internationalen Menschenrechtspakte von 1966 und die KSZE-Schlussakte von Helsinki aus dem Jahr 1975 verwies, ebenso wie auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen zum Kosovo vom 22. Juli 2010.

Eine Frau in einem Wahllokal in Mariupol, 27. September 2022

20:28 (19:28) novorosinform.org: Ukrainische Truppen haben Universität in Cherson zerstört
Am Vortag stimmten die Menschen an der Polytechnischen Universität für den Beitritt zu Russland.
Ukrainische Artilleristen griffen laut Rettungsdienst der Stadt die Polytechnische Universität im Zentrum von Cherson an.
Es gibt Spielplätze in der Nähe der Hochschule. Der Schlag wurde zu einer Zeit geführt, „wenn die Leutevon der Arbeit kommen, die Leute mit Kindern spazieren gehen“. Es wird mitgeteilt, dass das Universitätsgebäude vollständig zerstört wurde. Mehrere Personen wurden verletzt und mussten medizinisch versorgt werden.
Am Tag zuvor hatte im Gebäude der Polytechnischen Universität die Abstimmung zum Referendum über den Beitritt zu Russland stattgefunden. Das Gebäude wurde von Hunderten von Menschen besucht.

Trümmer des Universitätsgebäudes

19:43 de.rt.com: Britische Premierministerin versichert Selenskij Unterstützung bis zu „Putins Niederlage“
Die britische Premierministerin, Liz Truss, hat ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij geführt. Das Büro der Politikerin veröffentlichte eine entsprechende Erklärung. Demnach habe Truss Selenskij versichert, dass die britischen Behörden Kiew angesichts der Volksabstimmungen in der DVR und LVR sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje weiterhin unterstützen würden:
„Die Premierministerin machte deutlich, dass das Vereinigte Königreich die russischen Versuche, souveränes Territorium zu annektieren, niemals anerkennen wird. Sie bekräftigte, dass die Ukraine auf die Unterstützung Großbritanniens bis zu Putins Niederlage zählen kann.“

Die britische Premierministerin Liz Truss

Presseschau vom 27.09.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Ociel Alí López: Stärke oder Schwäche? USA drohen mit neuen Sanktionen gegen Venezuela – eine Analyse
Das US-Außenministerium hat Caracas mit neuen Sanktionen gedroht, sollte die Regierung Maduro den Dialogprozess mit der Opposition weiter hinauszögern. Präsident Biden mag mit diesem Schritt für die Halbzeitwahlen um Wählerstimmen der Exil-Latinos in den USA heischen. In Südamerika macht er sich damit jedenfalls keine Freunde. …
https://kurz.rt.com/37oa bzw. hier

Dagmar Henn: Wann deeskaliert die EU endlich? – Borrell will noch mehr Waffen für die Ukraine
Die Regeln ändern sich, wenn die Referenden abgeschlossen sind und die Ergebnisse vom russischen Parlament anerkannt wurden. Das ist deutlich genug. Aber es gibt nicht das leiseste Zeichen, dass irgendjemand im Westen darüber auch nur nachdenkt. Die Losung lautet „Weiter so!“ …
https://kurz.rt.com/37pg bzw. hier

Timur Fomenko: Hat Biden mit Taiwan den Punkt überschritten, an dem es kein Zurück mehr gibt?
Der US-Präsident hat erneut erklärt, dass US-amerikanische Soldaten Taiwan gegen eine mögliche chinesische Aggression verteidigen werden. Peking wird solchen Provokationen nicht mehr lange bloß zusehen. …
https://kurz.rt.com/37lc bzw. hier

Thorsten Schulte: NATO und Russland – ein brandgefährlicher Eskalationskurs! Selenskij soll Abnutzungskrieg führen
Die Situation zwischen der NATO und Russland spitzt sich immer weiter zu, und es wird von US-Seite alles unternommen, um Russland in einen jahrelangen Abnutzungskrieg zu verwickeln. Die vor einer Woche gezeigten Strategien der Denkfabrik des US-Verteidigungsministeriums zur Destabilisierung Russlands öffnen jedem absolut die Augen, der sehen will. Der Titel des einen Papiers „Russland überfordern und aus dem Gleichgewicht bringen“ sagt dazu alles. …
https://kurz.rt.com/37oy bzw. hier

Dagmar Henn: Wer hat die Nord-Stream-Röhren sabotiert? Die Liste der Verdächtigen ist vergleichsweise kurz
Jetzt wird also danach gesucht, wer die Nord-Stream-Pipelines sabotiert hat. Wirklich? Sollten die Überwachungsdaten der NATO so schlecht sein? Die Wahrscheinlichkeit ist viel höher, dass sich die Täter innerhalb dieses Bündnisses befinden …

https://kurz.rt.com/37rg bzw. hier

de.rt.com: Gaslecks an Nord-Stream-Pipelines – Russische und westliche Fachleute vermuten Sabotage
Die Beschädigung der Nord-Stream-Gaspipelines unter der Ostsee hat zu einem massiven Druckabfall geführt. Die Ursache für die Vorfälle ist bisher nicht geklärt. Jedoch sprechen sowohl russische als auch westliche Experten von einer Sabotage. …
https://kurz.rt.com/37rk bzw. hier

abends/nachts:

21:07 de.rt.com: Ukrainische Truppen feuern mehr als 110 Geschosse auf DVR ab
Im Laufe des Tages hat das ukrainische Militär mehr als 110 Geschosse auf das Gebiet der Donezker Volksrepublik abgefeuert. Dies meldet die Volksmiliz der DVR auf ihrem offiziellen Telegram-Kanal.
Mit Mehrfachraketenwerfern vom Typ BM-27 seien Geschosse im Kaliber 155 und 152 Millimeter abgefeuert und Schmetterlingsminen gestreut worden. Weiter meldet die Volksmiliz:
„Neun Siedlungen der Republik wurden unter Feuer genommen. Durch den Beschuss erlitten vier Zivilisten Verletzungen. Ein Wohngebäude wurde zerstört, 21 Wohngebäude und vier Objekte der zivilen Infrastruktur wurden beschädigt.“
Wie aus der Meldung hervorgeht, werden die Angaben über Verletzte und Zerstörungen ergänzt. Außerdem erinnert die Volksmiliz an die Gefahr durch Schmetterlingsminen und mahnt die Bevölkerung zu Vorsicht.

21:25 de.rt.com: Russland weist japanischen Konsul wegen Spionage aus
Ein japanischer Diplomat wurde von der russischen Spionageabwehr erwischt, als er versuchte, sich vertrauliche Informationen zu beschaffen. Nun muss er das Land binnen 48 Stunden verlassen.
Der russische Föderale Sicherheitsdienst (FSB) hat am Montag den japanischen Konsul in Wladiwostok festgenommen. Motoki Tatsunori gestand, dass er versucht hatte, von seinem Kontaktmann geheime Informationen zu erwerben, und wurde aufgefordert, das Land zu verlassen.
In einer Erklärung teilte der FSB mit:
„Der japanische Diplomat wurde festgenommen, weil er verdächtigt wurde, gegen eine Belohnung eingeschränkte Informationen über die Zusammenarbeit Russlands mit einem anderen Land im asiatisch-pazifischen Raum und über die Auswirkungen der westlichen Sanktionen auf die wirtschaftliche Lage in der Region Primorje erhalten zu haben.“
Er fügte hinzu, dass der Diplomat wegen Aktivitäten, die „mit dem Status eines Konsularbeamten unvereinbar und den Sicherheitsinteressen Russlands abträglich sind“, zur „Persona non grata“ erklärt worden sei.
Der Dienst hat Aufnahmen von Tatsunoris Treffen mit seinem Kontaktmann in einem Restaurant sowie von der Vernehmung des Diplomaten nach seiner Festnahme veröffentlicht. Der Konsul räumte ein, dass er mit seinen Aktivitäten gegen russisches Recht verstoßen habe.
Das russische Außenministerium hat wegen des Vorfalls auch den japanischen Generalkonsul vorgeladen und die Mission davon in Kenntnis gesetzt, dass Tatsunori zur Persona non grata erklärt wurde und das Land innerhalb von 48 Stunden verlassen müsse.
„Gegenüber der japanischen Seite wurde entschiedener Protest gegen die Handlungen des Beamten des Generalkonsulats geäußert und eine entsprechende Note übermittelt“, verlautbarte das Ministerium in einer kurzen Erklärung.

Festgenommener japanischer Konsul Motoki Tatsunori

21:47 de.rt.com: USA: Keine Anzeichen für Vorbereitung eines russischen Nuklearschlags
Die Vereinigten Staaten sehen gegenwärtig keine Anzeichen dafür, dass Russland einen Einsatz von Atomwaffen vorbereite. Dies erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, während eines Pressegesprächs. Sie äußerte allerdings, dass die USA die nukleare Bedrohung ernst nähmen. Jean-Pierre sagte:
„Wir nehmen diese Bedrohungen sehr ernst, doch wir sehen keine Gründe für eine Änderung der Bereitschaft unserer eigenen Nuklearstreitkräfte zu diesem Zeitpunkt.“

Karine Jean-Pierre während des Pressegesprächs am 26. September

21:55 de.rt.com: EZB warnt: „Die Aussichten verdüstern sich“
Die EZB hat ihre Wachstumsvorhersage heruntergesetzt und hebt die Zinsen weiter an, sagt aber voraus, die Inflation werde weiter steigen. EZB-Chefin Lagarde sieht die Ursache in „Unterbrechungen der Gasversorgung“; Regierungen sollen darauf achten, den „Inflationsdruck“ nicht zu erhöhen.
Europa steht vor einem niedrigeren Wirtschaftswachstum, während die Inflation weiter steigt. Das enthüllte EZB-Chefin Christine Lagarde am Montag und erläuterte, die EZB habe die Zinsen um 75 Basispunkte erhöht, um die explodierenden Preise unter Kontrolle zu bringen.
Bei ihrer Rede vor dem Ausschuss des Europäischen Parlaments für Wirtschaft und Währung am Montag gestand Lagarde ein, dass „die Inflation viel zu hoch ist und vermutlich für eine längere Zeit über unserem Ziel bleiben wird“.
Die Chefin der EZB warnte, dass die „wirtschaftlichen Konsequenzen für die Eurozone“ aus „Russlands unbegründetem Aggressionskrieg gegen die Ukraine“ seit Juni weiter gestiegen seien, eine Referenz auf die westlichen Sanktionen gegen russisches Öl und Gas, die die Treibstoffpreise in den Himmel steigen ließen.
„Die Aussichten verdunkeln sich“, sagte sie.
Während die europäische Wirtschaft im zweiten Quartal um 0,8 Prozent wuchs, sagte Lagarde, die EZB erwarte, dass sich die Aktivität im Rest des Jahres 2022 „bedeutend verlangsame“, auf ein Jahreswachstum von 3,1 Prozent, und nur 0,9 Prozent im gesamten Jahr 2023. 2024 soll sich die Lage ansatzweise verbessern, mit einer Wachstumsprognose von 1,9 Prozent.
Ein großer Teil des Wachstums in diesem Quartal war den „starken Konsumausgaben“ geschuldet, die durch die Wiederöffnung von wegen COVID-19 geschlossenen Wirtschaftszweigen wie dem Tourismus angetrieben wurden, sagte Lagarde, und wies auf einen Rückgang der globalen Nachfrage hin, die durch das ausgelöst wurde, was sie „sich verschlechternde Handelsbedingungen“ nannte.
Die hohe Inflation werde durch „Unterbrechungen der Gasversorgung verstärkt“, erklärte sie und fügte hinzu, dass „Ungewissheit“ und „abnehmendes Verbraucher- und Geschäftsvertrauen“ ebenso zu den düsteren Prognosen beitrügen.
Im August erreichte die Inflation 9,1 Prozent, getrieben von Energie- und Nahrungsmittelpreisen. Die EZB hat ihre Inflationserwartungen dementsprechend angepasst, mit 8,1 Prozent für 2022, 5,5 Prozent für 2023 und 2,3 Prozent für 2024, wobei Lagarde erneut mit dem Finger auf „größere Unterbrechungen bei der Energieversorgung“ wies.
Die jüngste Zinserhöhung der Zentralbank um 75 Basispunkte Anfang des Monats war nur die zweite Erhöhung in 11 Jahren, nachdem im Juli um 50 Basispunkte erhöht worden war. Lagarde sagte, die Erhöhung werde „die Nachfrage dämpfen“, aber sicherstellen, dass „die Inflationserwartungen gut verankert werden.“
Lagarde gab zu, dass die Lage mit Blick auf die hohen Kosten von Energie und Nahrung „schlechter werde, ehe sie sich bessert“ – nach einer Umfrage von Eurobarometer augenblicklich für zwei von drei Europäern das wichtigste Thema.
Sie drängte die Regierungen jedoch, sicherzustellen, dass staatliche Unterstützung für die „verwundbarsten Haushalte“ „zeitlich begrenzt und zielgenau“ seien, um den „Inflationsdruck“ nicht zu erhöhen.

Christine Lagarde, 08.09.2022

22:30 de.rt.com: DVR: Wahlbeteiligung am Referendum erreicht knapp 87 Prozent
Zum Ende des vierten Abstimmungstages hat die Wahlbeteiligung am Referendum über den Beitritt der Donezker Volksrepublik zu Russland 86,89 Prozent erreicht. Dies gab der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der DVR, Wladimir Wyssozki, bekannt. Er erklärte gegenüber der Donezker Nachrichtenagentur (DAN):
„Innerhalb von vier Tagen hat die Wahlbeteiligung in der DVR 86,89 Prozent erreicht.“
Wyssozki fügte hinzu, dass auf dem Gebiet der Republik 1.480.905 Personen abgestimmt hätten. Zu Wahllokalen im Ausland seien 411.962 Personen erschienen. Zuvor berichtete die Zentrale Wahlkommission, dass die Wahlbeteiligung an den ersten drei Tagen 77 Prozent überstiegen hatte.

22:33 de.rt.com: Druckabfall: Nord Stream 2 teilweise defekt
An der Ostsee-Pipeline gab es einen Vorfall. Offenbar hat ein Leck zu einem massiven Druckabfall geführt. Die Ursache ist bislang unklar.
Der Druck in der Unterwasser-Gaspipeline Nord Stream 2, durch die Gas von Russland nach Deutschland gepumpt werden sollte, ist über Nacht von 300 auf 7 bar gefallen, sagte ein Sprecher des Pipeline-Betreibers am Montag, wie Reuters berichtet. Die Ursache für den Abfall sei dem Unternehmen nicht bekannt, hieß es.
Nord Stream 2 wurde zwar mit Gas befüllt, ging aber aufgrund der mangelnden Bereitschaft Berlins, die Zertifizierung zu erteilen, nie in Betrieb.
„Heute Nacht hat der Onshore-Controller von Nord Stream 2 einen starken Druckabfall in Leitung A festgestellt“, erklärte der Sprecher der Nord Stream 2 AG und fügte hinzu, dass die Küstenwachen von Deutschland, Dänemark, Schweden, Finnland und Russland sofort benachrichtigt wurden.
Der Erklärung zufolge ist eine Untersuchung im Gange. Der in der Schweiz ansässige Betreiber wies auch darauf hin, dass das Leck, falls es die Ursache war, nicht am Landeplatz im norddeutschen Lubmin entstanden sein kann. „Wenn es in Lubmin gewesen wäre, hätte man es gehört“, teilte der Sprecher des Unternehmens Reuters mit.
Die in russischem Besitz befindliche Pipeline sollte die Gaslieferungen nach Deutschland verdoppeln, und trotz des Widerstands der USA und einiger EU-Staaten hatte die deutsche Regierung das Projekt vehement verteidigt. Im September 2021 gab der russische Energieriese Gazprom bekannt, dass der Bau der Pipeline, der 2018 begonnen worden war, vollständig abgeschlossen sei.
Im Februar legte Berlin jedoch den Start von Nord Stream 2, dessen beide Stränge bereits mit Gas gefüllt und betriebsbereit waren, auf unbestimmte Zeit auf Eis.
Viele deutsche Politiker haben den Bundestag gedrängt, seine Haltung zu ändern und die Pipeline mit einer Jahreskapazität von 55 Milliarden Kubikmetern zu nutzen, um Deutschland bei der Bewältigung der Energieknappheit zu helfen.
Letzten Monat forderte der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, die Pipeline „so schnell wie möglich“ zu aktivieren, um die europäischen Gasspeicher vor dem Winter zu füllen. Er wies darauf hin, dass das über Nord Stream 2 gelieferte Gas „nicht unmoralischer ist als das, das über Nord Stream kommt“. Kubicki betonte:
„Es ist nur eine andere Leitung. Es gibt keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen.“

vormittags:

6:15 de.rt.com: Die Mainstream-Quelle „OVD-Info“ unabhängig? Nein, vom Westen finanziert
Deutsche Medien zitieren im Zusammenhang mit Protesten gegen die Teilmobilisierung als angeblich unabhängige russische Quelle die Organisation „OVD-Info“. Die Organisation wird indes vom Westen finanziert, und ist in Russland verboten. Sie ist nicht unabhängig, sondern dem westlichen Narrativ verpflichtet.
Wer deutsche Medien verfolgt, weiß: Es gibt Protest in der russischen Gesellschaft gegen die Teilmobilmachung. Dieser Protest ist umfassend, das System Putin wackelt wieder einmal, versichert der deutsche Mainstream. Als Quelle zitieren die Tagesschau, das Redaktionsnetzwerk Deutschland, Süddeutsche, Tagesspiegel und zahlreiche andere große deutsche und deutschsprachige Medien eine Institution namens OVD-Info. OVD-Info wird den deutschen Medienkonsumenten dabei als unabhängige russische Bürgerrechtsorganisation vorgestellt. Dies ist jedoch nicht richtig, und noch nicht einmal die halbe Wahrheit.
OVD-Info gründete sich im Jahr 2011, anlässlich der Proteste gegen die Präsidentschaftswahlen. Die beiden Gründer veröffentlichten die Zahlen und die Namen von Festgenommenen zunächst auf Facebook. Aufgrund der großen Resonanz beschlossen sie dann, die Seite OVD-Info ins Netz zu stellen.
Im Jahr 2013 schlüpfte das Projekt schließlich unter die Fittiche der Menschenrechtsorganisation Memorial. Memorial ist inzwischen in Russland verboten, russischen Staatsbürgern ist die Zusammenarbeit und finanzielle Förderung untersagt. Die Organisation war vor dem Verbot als ausländischer Agent, später als extremistisch eingestuft worden. Ihre Büros in Russland wurden geschlossen.
Auch OVD-Info wurde als ausländischer Agent eingestuft. Die staatlichen Behörden sperrten die Webseite mit der Begründung, dass sie Extremismus in Russland fördern würde. Die Reichweite von OVD-Info ist in Russland daher gering.
Finanziert wurde das Projekt bisher zu einem großen Teil durch Memorial, die EU-Kommission und über westliche NGOs. Hinzu kommen Querfinanzierungen. Die Dachorganisation Memorial wurde beispielsweise ihrerseits unterstützt von der Partei-Stiftung der Grünen, der Heinrich-Böll-Stiftung. Und sie arbeitete mit dem Zentrum Liberale Moderne zusammen – einem dezidiert antirussischen Think-Tank, der systematisch Falschinformationen über Russland und den Konflikt in der Ukraine verbreitet. Das Zentrum Liberale Moderne ist, ebenso wie die Heinrich-Böll-Stiftung, in Russland „unerwünscht“; ihre Internetauftritte sind blockiert.
Wie sich zeigt, ist die von deutschen Medien als unabhängig ausgewiesene Organisation OVD-Info Teil eines ganzen Geflechts westlicher und deutscher Einflussnahme in Russland, die ein konkretes Ziel verfolgt: Die Ablösung des „Systems Putin“. OVD-Info ist damit aber kein unabhängiges Portal, und auch nicht vorrangig eine „Bürgerrechtsorganisation“. OVD-Info dient vielmehr offenkundig dem Zweck, das westliche Narrativ zu bedienen. Wie in so vielen anderen Fällen gilt auch hier, dass der Westen – und insbesondere Deutschland – in Russland die Organisationen finanzieren, die dann als vermeintlich unabhängige Institutionen die antirussischen Narrative deutscher Medien für die mediale Heimatfront bedienen.
Fakt nämlich ist, dass es in den verschiedenen Regionen ganz unterschiedliche Haltungen zu den Einberufungen gibt. Während es in Moskau und Petersburg Protestaktionen gab, wurden in anderen Regionen die Rekrutierungsbüros regelrecht gestürmt – wie etwa der Journalist und Konfliktforscher Nikita Gerassimow auf seinem Telegram-Kanal berichtet. In anderen Regionen blieb es wiederum ruhig. Gerassimow betont, es ließe sich kein einheitliches Bild für Russland in der Haltung zur Teilmobilmachung ermitteln. Die deutschen Medien aber machen genau das. Und ebendies ist kein Journalismus, sondern Desinformation und Propaganda.

Teilnehmer einer Protestaktion gegen die Teilmobilisierung in der russischen Stadt Woronesch, 21. September 2022

6:30 de.rt.com: Lettische Behörden verbieten Gedenken an Befreiung des NS-Vernichtungslagers Salaspils
Weil es die Rote Armee und somit ein „totalitäres Regime“ popularisieren würde – mit diesem Argument untersagte der Stadtrat des lettischen Ortes Salaspils die Gedenkfeier zum Jahrestag der Befreiung eines der grausamsten NS-Konzentrationslager Osteuropas.
Obwohl Salaspils eigentlich nicht als reines Todeslager wie etwa Sobibór galt, war es de facto eines. In Salaspils wurden Kinder festgehalten, um sie als Blutspender für verwundete deutsche Soldaten einzusetzen, woran die kleinen Häftlinge dann schnell starben. Bis zu 7.000 sowjetische Kinder wurden in Salaspils ermordet.
Dieser grausame Ort befindet sich nur 20 Kilometer von der lettischen Hauptstadt Riga entfernt und wurde am 26. September 1944 von der Roten Armee befreit. Die lettischen Behörden verbreiten in den letzten Jahren ihre Version der Geschichte, wonach Salaspils lediglich ein Arbeitslager war – erdrückenden Beweisen zum Trotz. Die Behauptungen, das Lager sei ein KZ- oder Todeslager gewesen, erachten die lettischen Behörden als russische Propaganda.
Bereits vor wenigen Jahren wurde eine Ausstellung über die Verbrechen der Nazis und deren örtliche Kollaborateure in Salaspils verboten. Nun darf man auch an die Befreiung des Lagers nicht mehr öffentlich erinnern. Wie Sputnik mit Verweis auf die Russische Union Lettlands (RUL) berichtet, habe der Stadtrat eine Gedenkfeier zum Jahrestag der Befreiung untersagt.
Traditionell finden Ende September auf dem Gelände der Gedenkstätte Salaspils Veranstaltungen zum Gedenken an die KZ-Häftlinge statt. Sie werden zeitlich mit der Befreiung des Lagers zusammengelegt. In diesem Jahr hat der lettische Häftlingsverein „Erinnerung für die Zukunft“ wie üblich die Veranstaltung für den 25. September angemeldet.
Am Freitag, den 23. September, erhielten die Organisatoren ein von der Exekutivdirektorin des Gemeinderats von Salaspils, Silvia Purini, unterzeichnetes Ablehnungsschreiben. Darin informiert sie darüber, dass das Ereignis verboten ist.
Wie RUL mitteilte, sei der Grund für die Ablehnung, dass „der Zeitpunkt des Treffens mit dem übereinstimmt, was die Ideologie des totalitären kommunistischen Besatzungsregimes der Sowjetunion während der Besetzung Lettlands als den Zeitpunkt definierte, an dem das Lager Salaspils angeblich ‚von der Roten Armee befreit‘ wurde. Dies geht aus den Veröffentlichungen und der Geschichtsschreibung aus der Zeit der sowjetischen Besatzung sowie aus den zeitgenössischen kremlnahen Medien hervor“.
Purini bezieht sich auf lettische Forscher, deren Meinung zu den Umständen der Auflösung des Lagers Salaspils von den Behauptungen der „sowjetischen Besatzung“ abweicht.
Die Exekutivdirektorin verweist dabei auf Artikel 10 des „Gesetzes über Versammlungen, Aufmärsche und Mahnwachen“, wonach es verboten ist, „Veranstaltungen zu popularisieren und zu verherrlichen, die nationalsozialistische und kommunistische Ideologie enthalten, einschließlich […] Gedenktage für Schlachten und Siege […] es sei denn, der Zweck der Veranstaltung besteht nicht in der Verherrlichung eines totalitären Regimes oder in der Rechtfertigung begangener Straftaten“.
Aus der offiziellen Antwort des Gemeinderats geht hervor, dass der Opfer des Nazi-Konzentrationslagers in Salaspils nicht gedacht werden kann, weil dies die Rote Armee, das „sowjetische Besatzungsregime“ und die kommunistische Ideologie fördert, merkten die Veranstalter dazu an.
Der russische Sicherheitsdienst FSB veröffentlichte zahlreiche Zeugenaussagen über die Grausamkeiten von Salaspils, die von den sowjetischen Ermittlern zeitnah nach der Befreiung gesammelt worden waren, darunter die Aussage des Zeugen K.A. Laugalaitis, eines ehemaligen Häftlings des Konzentrationslagers Salaspils (vernommen am 2. November 1944):
„Allein im März 1943 wurden 20.000 Sowjetbürger mit ihren Kindern sofort eingeliefert. Die SS nahm die Kinder sofort von ihren Eltern weg. Schreckliche Szenen spielten sich ab. Mütter wollten ihre Kinder nicht abgeben, deutsche und lettische Polizisten rissen ihnen buchstäblich die Kinder aus den Händen… Säuglinge und Kinder unter 5 Jahren wurden in einer separaten Baracke untergebracht, wo sie massenhaft starben. Allein innerhalb eines Jahres starben mehr als dreitausend Kinder auf diese Weise.“
Das Gedenken an den Krieg, die Nazi-Verbrechen und die Befreiung durch die Rote Armee wird in Lettland wie auch in den anderen Staaten des Baltikums inzwischen auf vehemente Art und Weise bekämpft. Im August wurde in Riga trotz erbitterten Widerstands der russischen Minderheit und lettischer Antifaschisten der größte Denkmalkomplex zu Ehren der Befreier mittels Bagger und Sprengung vernichtet. Spektakuläre Bilder der Zerstörung wurden live im lettischen Fernsehen als Akt der Dekolonisierung übertragen. In Russland sorgte der Abriss als Akt des „staatlich geförderten Barbarentums“ und „pro-nazistischen Geschichtsrevisionismus“ für Entsetzen.

Gedenkstätte für die Ermordeten im Konzentrationslager Salaspils

7:30 de.rt.com:„Der Sieg wird unser sein!“ – Lukaschenko und Putin besprechen aktuelle Lage
Bei einem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin erklärte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko, er zweifle nicht an der Richtigkeit der Position ihrer Länder und deren Sieg im Widerstand gegen die westlichen Sanktionen.
Putin sagte, die europäischen Staaten sollten Russland und Weißrussland mit Respekt behandeln. Lukaschenko zeigte sich zuversichtlich, dass gemeinsame Projekte zwischen Russland und Weißrussland im Bereich der Importsubstitution Produkte ersetzen könnten, die zuvor von „unfreundlichen Ländern“ geliefert worden seien.

8:33 de.rt.com: Tagesbilanz der Volksrepublik Lugansk über ukrainischen Artillerieterror
Die Vertretung der Volksrepublik Lugansk beim Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrum für den Waffenstillstand im Donbass (JCCC) hat einen Bericht über Artillerieangriffe ukrainischer Streitkräfte gegen Zivilisten, Wohnhäuser und zivile Infrastruktur der Republik in den vergangenen 24 Stunden veröffentlicht.
Beschossen wurden die Ortschaften Rubeschnoje, Mostki und Starobelsk. In allen drei Fällen kamen US-amerikanische Mehrfachraketenwerfer vom Typ M142 HIMARS zum Einsatz. Insgesamt 14 Raketen vom Typ M31 GMLRS wurden eingesetzt. Hierbei handelt es sich um GPS-gelenkte Hochpräzisionswaffen.
In Mostki wurden drei Zivilisten verwundet, das Krankenhaus des Ortes und ein Wohnhaus wurden zerstört.
In Starobelsk wurden zwei Zivilisten verwundet, ein Lebensmittelgeschäft zerstört und 16 Wohngebäude beschädigt.
Eine Schule im Dorf Rubeschnoje, in der ein Wahllokal für das Referendum zum Beitritt der LVR zur Russischen Föderation eingerichtet worden war, wurde zerstört. Vier Wohnhäuser wurden beschädigt.

8:40 de.rt.com: Tausende Menschen demonstrieren in Ostdeutschland gegen antirussische Sanktionen
Im Rahmen der Montagsdemos waren gestern Zehntausende Menschen in Deutschland gegen die hohen Energiepreise auf der Straße – insbesondere in Ostdeutschland. Sie forderten ein Ende der Sanktionen gegen Russland und die Wiedereröffnung der Gaspipeline Nord Stream 2.
Im Chemnitz demonstrierten etwa 5.000 Bürger. In Dresden, Görlitz, Kamenz und Bautzen zählten Beobachter jeweils knapp tausend Demonstranten. Auf dem Leipziger Augustusplatz waren es etwa doppelt so viele, ähnlich wie in Magdeburg.
Bereits am Sonntag waren 5.000 bis 8.000 Menschen in Plauen im Vogtland auf der Straße:

8:46 de.rt.com: Volksrepubliken Lugansk und Donezk wollen nach Beitritt gemeinsam mit Russland Entscheidung über Kriegsrecht treffen
Die Oberhäupter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk wollen gemeinsam mit Moskau über eine etwaige Verhängung des Kriegsrechts in ihren Gebieten entscheiden, wenn die Republiken Teil Russlands werden. Dies erklärte LVR-Oberhaupt Leonid Passetschnik der russischen Nachrichtenagentur TASS bei der Eröffnungszeremonie des Denkmals „Die Unbezwungenen“ in Krasnodon in der LVR am Montag nach dessen Restaurierung. An der Veranstaltung nahm er gemeinsam mit dem ersten stellvertretenden Leiter der russischen Präsidialverwaltung Sergei Kirijenko und DVR-Oberhaupt Denis Puschilin teil. Passetschnik wörtlich:
„Im Falle eines Beitritts werden wir ein Subjekt der Russischen Föderation und werden die Entscheidung gemeinsam treffen.“
Am Montag hatte Anatoly Wyborny, stellvertretender Vorsitzender des Duma-Sicherheitsausschusses, gegenüber TASS erklärt, dass in den zukünftigen neuen russischen Gebieten das Ausrufen einer Antiterroroperation erforderlich werden könnte, um gegen terroristische Angriffe seitens Kiews vorzugehen. Er gab an, dass die Entscheidung über einen solchen Schritt vom Leiter des föderalen Exekutivorgans im Bereich der Sicherheit getroffen wird, während zum Beispiel Entscheidungen über die Durchführung einer militärischen Sonderoperation vom russischen Präsidenten persönlich getroffen wird.
Das Oberhaupt der Autonomen Republik Krim Sergei Aksjonow erklärte, dass die militärische Sonderoperation im Falle des Beitritts der beiden Donbassrepubliken und der befreiten Territorien der Gebiete Saporoschje und Cherson zu Russland tatsächlich eine Antiterroroperation werde.
Vom 23. bis 27. September finden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson Referenden über den Beitritt zu Russland statt. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin betont, dass Moskau die bei diesen Referenden getroffenen Entscheidungen unterstützen wird.

8:54 de.rt.com: Druckabfall in beiden Nord Stream-Pipelines: Spekulationen über Terrorakte der Ukraine
Bereits am Montag war ein Druckabfall in der Pipeline Nord Stream 2 registriert worden. Inzwischen ist auch Nord Stream 1 davon betroffen. Die Suche nach den Ursachen dauert an. Im Internet kursieren Vermutungen über einen Terroranschlag des ukrainischen Geheimdienstes.
Bereits am Montag hatte die Nord Stream 2 AG einen Druckabfall in der Ostsee-Pipeline gemeldet. Als Ursache wurde ein Leck in dänischen Hoheitsgewässern vermutet. Die dänischen Behörden gaben eine entsprechende Warnmeldung heraus. In einem Bereich von fünf Seemeilen sei das Befahren aufgrund der vom Leck ausgehenden Gefahr verboten. Der Luftraum wurde ebenfalls gesperrt.
Inzwischen ist der Druck in der älteren Pipeline Nord Stream 1 ebenfalls plötzlich auf null abgefallen. Die Ursache hierfür ist noch unklar. Die Ursachenforschung ist aufgrund der Sanktionen zusätzlich erschwert. Man stehe unter Sanktionen, verfüge kaum noch über Personal und Gelder seien eingefroren, sagte Ulrich Lissek, Sprecher der Nord Stream 2 AG der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Unterdessen gibt es Gerüchte über einen möglichen Terroranschlag auf die Gas-Infrastruktur. Bereits am 22. September meldete der russische Inlandsgeheimdienst FSB, Anschläge des ukrainischen Geheimdienstes auf die Infrastruktur zur Energieversorgung in der Türkei und in Europa verhindert zu haben. Auf Telegram-Kanälen wird jetzt ein Zusammenhang mit Nord Stream vermutet. Beweise dafür gibt es dafür derzeit allerdings nicht.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie die Bundesnetzagentur teilten übereinstimmend mit, man stehe miteinander und mit den zuständigen Behörden im Austausch, um den Sachverhalt aufzuklären. „Aktuell kennen wir die Ursachen für den Druckabfall nicht“, hieß es zu den Problemen bei Nord Stream 1 gegenüber der dpa.
Während Gazprom meldet, die Pipeline verlaufe dort in etwa 100 Metern Tiefe und man habe nur wenig Erfahrung mit der Reparatur unter diesen Bedingungen, melden deutsche Medien bereits, die Pipeline sei voraussichtlich in einem Monat wieder funktionsfähig.
Einen Einfluss auf die Versorgungssicherheit habe der Vorfall für Deutschland nicht, teilten Behörden mit. Die Gasspeicher in der Bundesrepublik seien zu 91 Prozent gefüllt. Dessen ungeachtet legte der Gaspreis in den frühen Morgenstunden um knapp 2 Prozent wieder zu, nachdem er in den Tagen zuvor etwas gefallen war.

Terminalanlagen der Pipeline Nord Stream 2 in Lubmin

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 27.09.2022
Bei aktiven Offensivhandlungen von Einheiten der Volksmiliz der LVR erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden große Verluste an Personal und Technik. Vernichtet wurden:
– 60 Mann;
– 3 Panzer;
– 9 Schützenpanzerwagen;
– 1 Drohne;
– 6 Spezialfahrzeuge.
Der Gegner setzt den Beschuss von Objekten der zivilen Infrastruktur von Ortschaften der LVR fort.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine Rubeshnoje, Mostki und Starobelsk unter Einsatz von amerikanischen Mehrfachraketenwerfern M142 HIMARS beschossen und 14 Raketen abgefeuert.
Infolge des Beschusses
– wurden in Mostki 3 Zivilisten verletzt, ein Krankenhaus und ein Wohnhaus wurden zerstört;
– wurden in Starobelsk 2 Zivilisten verletzt, ein Lebensmittelgeschäft wurde zerstört, 16 Wohnhäuser, eine Stromleitung sowie Gebäude von 4 landwirtschaftlichen Unternehmen und 4 Autos wurden beschädigt;
– wurde in Rubeshnoje eine Mittelschule, in deren Gebäude sich das Wahllokal befindet, zerstört, außerdem wurden 4 Mehrparteienwohnhäuser beschädigt.
Seit Beginn des heutigen Tages haben die ukrainischen Truppen Altschewsk unter Einsatz amerikanischer Mehrfachraketenwerfer M142 HIMARS beschossen und 6 Raketen abgefeuert.
In den von den ukrainischen Nationalisten befreiten Territorien der Lugansker Volksrepublik wird wieder ein friedliches Leben aufgebaut.
Technische Pioniereinheiten der Volksmiliz der LVR setzen die Minenräumung fort.
Im Verlauf des 26. September haben sie mehr als 6 Hektar Territorium von explosiven Objekten gesäubert, die von ukrainischen Nationalisten in den Gebieten von Klimowka und Golubowka zurückgelassen wurden.
Die Volksmiliz der LVR setzt gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen die Lieferung von humanitärer Hilfe an Einwohner dieser Bezirke fort.
Mit Unterstützung der Volksmiliz der LVR haben Korrespondenten des „Moskauer Komsomolzen“ humanitäre Hilfe für bedürfte Einwohner von Lissitschansk geliefert.
Außerdem haben Freiwillige der Russischen humanitären Mission mit Unterstützung der Volksmiliz der LVR humanitäre Hilfe nach Nishneje geliefert, darunter sind Lebensmittel, Trinkwasser, Hygienemittel und Haushaltschemie.
Außerdem haben Vertreter der Russischen humanitären Mission mit Unterstützung der Volksmiliz der LVR Schreibwaren für vom karitativen Fonds „Putj Dobra“ Betreute geliefert.

9:06 de.rt.com: Gebietsverwaltung erwartet Offensive ukrainischer Truppen auf AKW Saporoschje
Ukrainische Truppen könnten nahe Energodar und in den Vororten der Stadt eine Offensive starten. Hiervor warnt Wladimir Rogow, Vorsitzender der Bewegung „Wir sind mit Russland“ und Mitglied des Hauptrates der zivil-militärischen Verwaltung des Gebiets Saporoschje, laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
„Selenskijs Kämpfer könnten versuchen, den Dnjepr bei Kamenka-Dneprowskaja sowie Energodar und dem Dorf Iwanowka zu überqueren. Sie halten auch an Plänen fest, das Kernkraftwerk Saporoschje einzunehmen.“
Rogow erinnert daran, dass die alliierten Streitkräfte Russlands und der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk bereits mehrere Anlandungsversuche ukrainischer Truppen zurückgeschlagen haben. Auch mit Hilfe der russischen Luftwaffe, allen voran mit Hubschraubern.
Die Gebietsbehörden von Saporoschje seien über die Pläne der ukrainischen bewaffneten Formierungen informiert und bereit, ihr Verantwortungsgebiet und ihre Heimat zu verteidigen.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 27.09.22 um 10:30 Uhr
Die ukrainische Seite terrorisiert weiter die Zivilbevölkerung der Republik, indem sie massive Artillerieschläge auf Wohngebiete und Objekte der zivilen Infrastruktur verübt, die ihrerseits keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Informationen des GZKK-Vertreters der DVR 196 Geschosse mit Mehrfachraketenwerfern „HIMARS“ und BM-27 „Uragan“, Rohrartillerie des Kalibers 155, 152 und 122mm abgefeuert.
Die Gebiete von 12 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge von Beschuss wurden 5 Zivilisten verletzt. 29 Häuser und 5 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Durch gemeinsame Handlungen von Soldaten der Donezker Volksrepublik und der Streitkräfte der Russischen Föderation wurden folgende feindliche Waffen und Militärtechnik vernichtet: 2 Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“, 2 Drohnen, 7 Stück Panzer- und Spezialtechnik. Die Verluste unter dem Personal des Gegners betrug mehr als 40 Nationalisten.
Derzeit gehen die Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) weiter. Wir bitten dringend darum, bei der Bewegung vorsichtig zu sein sowie die Kontrolle über Kinder zu verstärken.

9:46 de.rt.com: „Wir glauben, dass es mit Russland am besten ist“ – Mariupoler Einwohner wegen Beitrittsreferendum in Feststimmung
Am zweiten Tag nach Beginn des Referendums der beiden Donbassrepubliken und der beiden Nachbargebiete Cherson und Saporoschje zum Beitritt zu Russland besucht der Journalist und Kriegsberichterstatter Vittorio Rangeloni die Wahllokale in Mariupol.
Die dokumentierten Zeugenaussagen gewinnen besondere Bedeutung, wenn man die Berichte in der westlichen Presse betrachtet, wonach russische bewaffnete Gruppen Menschen zur Stimmabgabe zwingen sollen. Die Realität vor Ort sieht allerdings gegenteilig aus: Viele Menschen sehen in diesen Abstimmungen einen Weg zur Befreiung.

10:09 de.rt.com: Ukrainisches Militär: „HIMARS-Systeme versagen im Donbass“
Für die Verwendung teurer Präzisionsraketengeschosse der GMLRS-Reihe gegen rein zivile Ziele scheinen die kiewtreuen Truppen neben dem offensichtlichen Willen, die zivile Bevölkerung in den von der Ukraine befreiten Gebieten zu terrorisieren, einen weiteren Anlass zu haben: In den Kämpfen im Donbass sind sie gegen militärische Ziele mittlerweile weitestgehend nutzlos. Dies räumt Kiews Kommando in der von ukrainischen Truppen besetzten Stadt Artjomowsk in der Volksrepublik Donezk ein, wie die Zeitung New York Times (NYT) berichtet:
„Ukrainische Kommandeure erklärten kürzlich, dass selbst die als HIMARS bekannten und von den USA gelieferten Raketensysteme dabei versagten, die russische Versorgungskette in nennenswertem Maß zu unterbrechen.“
Den Grund hierfür sehen die Autoren des NYT-Leitartikels in einer ziemlich einfachen Anpassung besagter Logistikketten an die Frontlage, was die „Wunderwaffe“ aus den USA sinngemäß in einen mittelmäßigen und überteuerten Mehrfachraketenwerfer zurückverwandelt:
„Das ist ein deutlicher Unterschied zu den Berichten der ukrainischen Kommandeure vom Sommer, als die Waffen zum ersten Mal eintrafen – was darauf hindeutet, dass Russland sich auf die Angriffe eingestellt hat, indem es seine Munitionsdepots nun besser verteilt.“

Dan-news.info: In der DVR sind heute am letzten Tag des Referendums zum Betritt zur RF die Wahllokale geöffnet. In den ersten vier Tagen haben Vertreter der Wahlkommissionen Einheiten der Volksmiliz, Behörden, Betriebe und Wohnhäuser aufgesucht. (Das gleiche gilt auch in der LVR, Saporoshe und Cherson; Anm. d. Übers.).
In der DVR wurden einige der Wahllokale nach Helden der DVR benannt – Sachartschenko, Kobson, Pawlow, Tolstych, Katschura und Shoga.

11:04 de.rt.com: Medwedew: „Russland hat das Recht, in Notfall Atomwaffen einzusetzen“
Dmitri Medwedew, der stellvertretende Leiter des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, erklärt auf Telegram, dass Russland im Notfall das Recht zum Einsatz von Atomwaffen hat. Medwedew wörtlich:
„Russland hat das Recht, im Notfall Atomwaffen einzusetzen. In bestimmten Fällen. In strikter Übereinstimmung mit den Grundsätzen der staatlichen Politik zur nuklearen Abschreckung. Wenn wir oder unsere Bündnispartner mit solchen Waffen angegriffen werden. Oder wenn eine Aggression mit konventionellen Waffen die Existenz unseres Staates bedroht.“
Er hebt hervor, dass Russland alles tun wird, um zu verhindern, dass seine Nachbarländer einschließlich der Ukraine über Atomwaffen verfügen. Falls die Bedrohung für Russland die festgelegte Gefahrengrenze überschreite, müsse Moskau reagieren. Und zwar „ohne jemanden um Erlaubnis zu fragen, ohne viel Rücksprache“. Dies sei kein Bluff, unterstreicht Medwedew. Die Lieferung moderner Waffen an die Ukraine stelle für westliche Länder nur ein Geschäft dar, so der Politiker:
„Die Demagogen in Übersee und Europa wollen nicht in einer nuklearen Apokalypse umkommen. Daher werden sie den Einsatz jeglicher Waffen in dem aktuellen Konflikt hinnehmen. Es wäre gut, dass diese traurige Schlussfolgerung zumindest teilweise von den Behörden in Kiew erkannt würde. Leider ist das fast unrealistisch. Sie befinden sich in einem ständigen Kriegsrausch mit kurzen Pausen für bizarre narkotische Träume.“

11:29 de.rt.com: Aufklärungsdaten der LVR: Ukrainischer Gefechtsstab im Hinterland des umkämpften Artjomowsk abgezogen
Die Gefechte um die von der Ukraine besetzte Stadt Artjomowsk in der Volksrepublik Donezk scheinen der entscheidenden Phase näherzurücken. Die Annahme drängt sich auf, wenn man den Daten der Aufklärung der Volksrepublik Lugansk Glauben schenkt. Oberstleutnant Andrei Marotschko, Sprecher der LVR-Volksmiliz, wörtlich:
„Nahe der Ortschaft Tschassow Jar wurde der Abzug des Gefechtsstands der 10. Gebirgsjägerbrigade der ukrainischen bewaffneten Formierungen registriert. Aufgrund ständiger Verluste auch unter dem Offizierspersonal beschloss deren höheres Kommando, an einen sichereren Ort zu dislozieren.“
Tschassow Jar liegt etwa 30 Kilometer westlich von Artjomowsk und somit von der Seite der prorussischen Verbündeten gesehen im Hinterland des Gegners – und zwar recht tief, wenn man ihr eher über längere Zeit langsames Vorrücken in Betracht zieht.
In Artjomowsk sprengten die ukrainischen Truppen jüngst die einzige Brücke über den mittlings verlaufenden Fluss Bachmutka, als sie von den russischen Verbündeten in den westlichen Teil der Stadt verdrängt wurden. In der Stadt selbst sowie westlich davon verfügen ukrainische Einheiten über Artillerie.
Aktuell ist nicht nur Artjomowsk selbst intensiv umkämpft, sondern prorussische Truppen umgehen die Stadt über den südlicher gelegenen und ebenfalls intensiv umkämpften Verkehrsknotenpunkt Kurdjumowka, der gute Straßenverbindungen mit Tschassow Jar hat. Außer als Gefechtsstand für kiewtreue Truppen fand Tschassow Jar in der Vergangenheit auch als Munitionierungsstandort der ukrainischen Armee seinen Weg in die Nachrichten. Falls der Ort eingenommen wird, ist Artjomowsk mindestens von Nachschub abgeschnitten und könnte als eingekesselt betrachtet werden. Von dort aus bietet sich aber ein Weg in die Flanke des Dichtbesiedlungsgebiets Slawjansk-Kramatorsk.

11:42 de.rt.com: Kiews Militärchef: „Alle Kriegswissenschaft ist in Russland“
In einem Interview mit dem Magazin Time hat sich der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte Waleri Saluschny als ein Fan von Russlands Vize-Verteidigungsminister und Leiter des russischen Generalstabs Waleri Gerassimow geoutet:
„Ich bin mit der russischen Militärdoktrin aufgewachsen und finde immer noch, dass alle Militärwissenschaft sich in Russland befindet. Ich habe bei Gerassimow studiert. Ich habe alles gelesen, was er je geschrieben hat. Einer der Klügsten unter den Menschen.“
Saluschny fügte hinzu, dass er in seinem Büro eine komplette Sammlung von Werken des russischen Generalstabschefs aufbewahre.
Gleichzeitig räumte der ukrainische Militärbefehlshaber ein, er versuche, die Streitkräfte der Ukraine über russische und sowjetische Standards hinweg umzubauen, indem er Elemente einführe, die für Truppen der NATO-Staaten typisch seien.

11:57 de.rt.com: Saboteure in Cherson festgenommen
Zwei Mitglieder einer ukrainischen Sabotage- und Aufklärungseinheit, die mit dem ukrainischen Geheimdienst zusammenarbeiteten, wurden in Cherson festgenommen. Ein Vertreter der örtlichen Sicherheitsbehörden sagte am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur TASS, die Saboteure hätten Informationen über die Bewegungen russischer Truppen gesammelt, Waffen an ukrainische bewaffnete Gruppen geliefert und Sabotageakte vorbereitet.
Alexandr Sworoba, einer der Festgenommenen, sagte, er habe Informationen über Arten der Ausrüstung und die Anzahl sowie die Bewegungsrouten russischer Soldaten weitergegeben. Anfang März sei er damit beauftragt worden, einen Brandsatz auf ein Rekrutierungszentrum in Cherson zu werfen. Hierfür habe er 200 Griwna (etwa 5.65 Euro) erhalten. Der Festgenommene fügte hinzu:
„Mir wurde auch angeboten, Sabotageakte gegen Saldo und Stremoussow zu begehen, was ich ablehnte, weil ich um mein Leben und das meiner Familienangehörigen fürchtete.“
Sworobas Komplize Artjom Saweljew sagte, dass es den Saboteuren in mindestens fünf Fällen gelungen sei, die Koordinaten russischer Truppen an die ukrainische Seite zu übermitteln.

nachmittags:

12:27 de.rt.com: Polen spekuliert: Lecks an Nord-Stream-Leitungen möglicherweise Provokation Russlands
Polen hält es für nicht ausgeschlossen, dass hinter den Gaslecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee eine Provokation Russlands steckt. Man befinde sich in einer Situation hoher internationaler Spannung. Daher hält Vize-Außenminister Marcin Przydacz eine Provokation Russlands „nicht für ausgeschlossen“. Fakten nannte er nicht.
Zuvor hatten dänische Behörden an den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 insgesamt drei Lecks entdeckt. Es sei die Rede von zwei Lecks an Nord Stream 1 nordöstlich der Ostsee-Insel Bornholm sowie einem an Nord Stream 2 südöstlich der Insel, teilte das dänische Energieministerium am Dienstag mit. Im Falle von Nord Stream 1 befinde sich das eine Leck in dänischen und das andere in schwedischen Gewässern, das Leck an Nord Stream 2 in dänischen.

Marcin Przydacz

13:34 (12:34) novorosinform.org: Das Referendum wird die Situation im Donbass aus rechtlicher Sicht radikal verändern – Peskow
Die Situation für den Donbass und andere befreite Gebiete wird sich nach den Referenden erheblich ändern, was sich direkt auf die Sicherheit der Regionen auswirken wird. Dies erklärte der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation Dmitri Peskow.
„Natürlich wird sich die Situation aus rechtlicher Sicht, aus völkerrechtlicher Sicht radikal ändern“, sagte er.
Laut Peskow wird sich zunächst der rechtliche Status der befreiten Gebiete ändern, die nach dem Beitritt zu Russland mit neuen Sicherheitsgarantien ausgestattet werden.
Auf die Frage von Journalisten, ob die Menschen in diesen Gebieten mit einer Einstellung der Feindseligkeiten rechnen können, antwortete der Sprecher: „Das wird von der ukrainischen Seite abhängen.“

12:58 de.rt.com: „Es geht nicht mehr mit der Ukraine“ – Wahlbeobachter aus Deutschland beim Russland-Referendum
In der Volksrepublik Donezk entscheiden die Bewohner vom 23. bis zum 27. September in einem Referendum über die Vereinigung mit Russland. Nach Angaben der Wahlkommission sind 133 Personen aus 22 Ländern als Wahlbeobachter angereist. Es handelt sich dabei zumeist um Journalisten und Mitglieder von Nichtregierungsorganisationen.
Auf einer Pressekonferenz am Sonntagabend in Donezk berichteten unter anderem zwei Wahlbeobachter aus Deutschland, der Journalist, Politikwissenschaftler und Buchautor Patrik Baab aus Berlin und der Aktivist und Videoblogger Sergej Filbert von Druschba FM über ihre Eindrücke vom Referendum und der Rechtmäßigkeit des Wahlvorgangs. Ebenfalls als Wahlbeobachterin angereist und auf der Pressekonferenz anwesend war die Venezolanerin Hanlisbert Velasco, Vorstandsmitglied der NGO Social Project für Wahlbeobachtung.

https://vk.com/video-134310637_456258362

13:12 de.rt.com: Wahlbeobachter in Donezk? NDR-Journalist verliert Lehrauftrag
Der Journalist Patrick Baab beobachtete als Journalist das Referendum in Donezk. Nun verlor er seinen Lehrauftrag an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft in Berlin. Die Leitung der Hochschule bezeichnete Baabs Anwesenheit und Arbeit in Donezk als „journalistische Scheinobjektivität“.
Der Journalist Patrick Baab war seit 2014 Lehrbeauftragter für Journalismus an der Hochschule für Medien, Kommunikation und Wirtschaft (HMKW) in Berlin. Bis zu seiner aktuellen „passiven Phase der Altersteilzeit“ arbeitete er beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) als TV-Redakteur. Dabei recherchierte er für Beiträge unter anderem auch in Russland, auf dem Balkan, in Afghanistan, Polen und im Baltikum.
Aktuell hielt sich Baab für die Produktion einer Dokumentation mit dem Namen Grenzland in Russland und im Donbass auf. Zu Recherchezwecken beobachtete er dabei auch den Ablauf des Beitrittsreferendums im Gebiet Donezk.
Nun wurde bekannt, dass der investigative Journalist nach seiner Rückkehr erfahren musste, dass seine Tätigkeit bei der HMKW für beendet erklärt wurde. Mutmaßlich ausschlaggebend war ein t-online-Artikel des Journalisten Lars Wienand. Dieser kommentierte den Vorgang persönlich auf Twitter:
„Das ging schnell. HMKW distanziert sich von Patrik Baab nach dessen Teilnahme bei den Schein-Referenden und setzt ihn nicht mehr als Lehrbeauftragten ein.“
Laut Wienands Twitter-Verlauf soll Baab ihn persönlich kontaktiert haben, um zu bestätigen, dass er privat in Donezk sei, selbst zahle und kein Beobachter sei. Zur Begründung der HMKW in Bezug der Aussetzung des Lehrauftrags heißt es in einer offiziellen Mitteilung der Hochschule vom 26. September, dass sie durch den Artikel „Scheinreferendum, hurra“ von Lars Wienand erfahren hätten, dass sich Baab, „der bereits mehrfach als Lehrbeauftragter für unsere Hochschule gearbeitet hat“, in der Region Donezk „als Wahlbeobachter“ aufhalten würde. Er hätte der Hochschulleitung persönlich erklärt:
„Herr Baab hat uns mitgeteilt, dass er privat, ohne jeden staatlichen Auftrag irgendeiner Seite, in die russisch besetzten Gebiete gereist sei. Er wolle und müsse als Journalist mit beiden Seiten sprechen und neutral beobachten. Er habe sich seiner Auffassung nach dadurch keineswegs instrumentalisieren lassen. Im Gegenteil, er habe ja sogar einzelne Verstöße gegen demokratische Wahlprinzipien durch die russischen Akteure kritisiert.“
Ungeachtet der Erklärung von Baab beschloss die Geschäftsführung, sich von dem Lehrbeauftragten zu trennen. Dazu heißt es ausführlicher in der Mitteilung:
„Wir haben Herrn Baab gegenüber unsere Fassungslosigkeit über dieses Verhalten geäußert. Wir haben ihm unseren Standpunkt verdeutlicht, dass schon seine reine Anwesenheit bei dieser Aktion, ob er wolle oder nicht, zwangsläufig zur Legitimation der in unseren Augen völkerrechtswidrigen und inhumanen Scheinreferenden, die Teil einer imperialistischen Politik und eines verbrecherischen Krieges sind, beiträgt. Sie gibt den Aggressoren ein willkommenes Feigenblatt an die Hand, dass alles rechtens sein müsse, weil man ja sogar ‚Kritik‘ zulasse und nicht unterdrücke.“
Die Leitung sehe sich daher gezwungen, sich als Hochschule „ausdrücklich von einem solchen Verhalten zu distanzieren“. Wortwörtlich heißt es weiter:
„Die journalistische Scheinobjektivität trägt hier u. E. zur Legitimation von Mord, Folter, Verstößen gegen die Humanität und das Völkerrecht bei. Wir haben Herrn Baab mitgeteilt, dass es mit den Grundprinzipien unserer Hochschule nicht vereinbar ist, ihn weiter als Lehrbeauftragten an unserer Hochschule einzusetzen.“
Baab hatte zuvor im sogenannten NDR-Skandal um die Causa „Klima der Angst“ Aufmerksamkeit erhalten. So heißt es in einem Artikel im Business Insider am 5. September 2022: „Der Sender weist alle Vorwürfe zurück (…) Dabei geht es um den Journalisten Patrik Baab, der bereits 2019 intern massive Vorwürfe gegen den Funkhaus-Direktor Volker Thormählen geäußert hatte.“
Baab äußerte bei einem internen Meeting Kritik dahingehend, dass „es nicht nur an Unterstützung fehle, er fühle sich in seiner Arbeit behindert. Thormählen habe schon einmal in eine Recherche eingegriffen und ihn aufgefordert, eine bestimmte politische Position stärker in der Berichterstattung abzubilden“, so Informationen des Business Insider-Artikels.
Der NDR mahnte Baab im Anschluss an das Meeting „wegen unwahrer Behauptungen“ ab und versetzte ihn. Vor Gericht einigten sich die Streitparteien laut dem Artikel „auf einen vertraulichen Vergleich. Baab musste seine Vorwürfe zurückziehen, dafür strich der NDR die Abmahnung aus der Personalakte“. Die HMKW löschte umgehend den Eintrag von Baab als Lehrbeauftragter auf der Website der Hochschule (hier nachzulesen).

Patrick Baab während eines Aufenthalts in Russland

13:31 de.rt.com: Lugansker Volksmiliz meldet 60 getötete ukrainische Soldaten an einem Tag
In den vergangenen 24 Stunden haben die Streitkräfte der Ukraine bis zu 60 Militärangehörige verloren. Dies teilt der Vertreter der LVR-Volksmiliz Iwan Filiponenko auf Telegram mit. In einer Erklärung heißt es:
„In den vergangenen 24 Stunden wurden eliminiert: Bis zu 60 ukrainische Soldaten, drei Panzer, neun gepanzerte Mannschaftstransportwagen, eine Drohne und sechs Spezialfahrzeuge.“
Innerhalb von 24 Stunden seien nahe der Dörfer Klimowka und Golubowka mehr als sechs Hektar Fläche von explosiven Gegenständen geräumt worden. Pioniereinheiten der Volksmiliz setzen die Minenräumung fort.

Ein zerstörtes Gebäude naher der durch alliierte Streitkräfte befreiten Stadt Lissitschansk

14:42 (13:42) novorosinform.org: Frankreich beginnt noch vor Ende des Jahres mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten in Polen – LeMonde
Frankreich hat ein Programm mit fünfwöchigen Ausbildungskursen für Soldaten der Streitkräfte der Ukraine entwickelt, die innerhalb noch in diesem Jahr beginnen werden. Darüber berichtet LeMonde unter Berufung auf eine Quelle im Verteidigungsministerium des Landes.
Laut der Zeitung werden die Militärangehörigen auf dem Territorium Polens ausgebildet, und diese Aktivität wird mit der Führung der Europäischen Union koordiniert.
„Das französische Militär wird in Polen stationiert sein, wo es fünfwöchige Übungen in spezialisierten Militärlagern durchführen wird. Der Generalstab hat den Wunsch geäußert, diesen Prozess zu beschleunigen und die Arbeit vor Ende 2022 aufzunehmen“, heißt es in dem Text.
Es wird darauf hingewiesen,Es wird darauf hingewiesen, dass Spanien und Dänemark den Wunsch geäußert haben, ähnliche Ausbildungsprogramme aufzulegen.
Nach Angaben des Elysee-Palastes wurden bereits 150 ukrainische Spezialisten für den Umgang mit den französischen Caesar-Haubitzen ausgebildet.

14:06 de.rt.com: Dänische Regierung: Sabotage bei Nord-Stream-Lecks nicht ausgeschlossen
Nach Russland schließt auch Dänemark angesichts der Lecks an den Nord-Stream-Gaspipelines Sabotage nicht aus. Die drei Lecks befänden sich in einigem Abstand zueinander, weshalb es schwer vorstellbar sei, dass es sich um einen Zufall handelt. Dies sagte die dänische Ministerpräsidentin, Mette Frederiksen, am Dienstag. Derzeit ist die Politikerin zu Besuch im polnischen Goleniów bei Stettin, wo sie der Einweihung der Gaspipeline Baltic Pipe beiwohnte.
Auf die Frage von Journalisten, inwieweit es sich um Sabotage handeln könnte, antwortete Frederiksen nach Angaben der dänischen Sender DR und TV2, dass eine Sabotage nicht ausgeschlossen werden könne. Es sei aber noch zu früh, um Schlüsse zu ziehen. An den Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 wurden insgesamt drei Lecks entdeckt. Die Ursache für diese Vorfälle ist bislang noch unklar.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen

15:21 (14:21) novorosinform.org: „Kompletter Schwindel“: Putin warf dem Westen vor, das Getreideabkommen nicht zu erfüllen
Westliche Führungen provozieren eine globale Nahrungsmittelkrise, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin.
Die ärmsten Länder der Welt erhielten immer noch kein Getreide, das aus den Häfen der Ukraine exportiert wird, sagte Putin bei einem Treffen mit dem Landwirtschaftsminister und den Führern der landwirtschaftlichen Regionen Russlands, berichtet die Kreml-Website.
„Die Situation hier ändert sich nicht – ein kompletter Schwindel, mehr nicht. Ich wiederhole, der Westen provoziert eine globale Nahrungsmittelkrise“, sagte der Präsident.
Bis letzten Freitag verließen 203 Schiffe mit ukrainischem Getreide die Häfen am Schwarzen Meer. Nur vier von ihnen gingen gemäß dem UN-Programm in die ärmsten Länder, sagte Putin.
Er fügte hinzu, dass letzte Woche 46 Schiffe die Häfen der Ukraine verlassen hätten. Davon gingen 14 in die Türkei, das Land, das den Getreidehandel vermittelt. Von den verbleibenden 32 Schiffen wurden 25 in die EU-Länder geschickt, sagte der russische Präsident.

14:42 de.rt.com: Russlands Verteidigungsministerium: Bis zu 100 ukrainischen Soldaten des Sonderregiments „Gepard“ getötet
Der offizielle Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat am Dienstag auf dem täglichen Briefing über Verluste der Streitkräfte der Ukraine berichtet.
In der Stadt Saporoschje habe die russische Luftwaffe in den vergangenen 24 Stunden bis zu 100 ukrainischen Soldaten des 9. Sonderregiments „Gepard“ sowie über 50 ausländische Söldner getötet. In der Stadt Nikolajew habe die russische Luftwaffe bis zu 50 ukrainische Soldaten und fünf Kampffahrzeuge außer Gefecht gesetzt. In der Nähe der Stadt Konstantinowka in der Volksrepublik Donezk sollen die russischen Truppen zudem mehr als 150 ukrainische Soldaten getötet haben. Außerdem seien in den vergangenen 24 Stunden sechs Befehlsstellen der ukrainischen Streitkräfte in der Volksrepublik Donezk und im Gebiet Cherson vernichtet worden.

Ein russischer Hubschrauber vom Typ Ka-52 Alligator bewacht die Stadt Lissitschansk

15:46 de.rt.com: Sag mir, wer deine Freunde sind –“Asow“-Faschisten zum Empfang im Kapitol
Ein am Montag auf Twitter gepostetes Bild zeigt Männer, die im offen neonazistischen Asow-Bataillon der ukrainischen Nationalgarde dienen – bei einem Treffen mit dem Kongressabgeordneten Adam Schiff (Demokratische Partei der USA, US-Bundesstaat Kalifornien). Und das an keinem geringeren Ort als im US-Kapitol.
Das mittlerweile virale Foto zeigt Schiff, wie er sich einigen „Asow“-Soldaten in schwarzen Anzügen sowie ukrainischen Soldatinnen nähert, die am Montag das Kapitol besuchten.
Darja Kalenjuk, die stellvertretende Leiterin einer ukrainischen Aktivistengruppe namens „Aktionszentrum gegen Korruption“ (ANTAC), stellte das Bild auf Twitter online und kommentierte:
„Der emotionalste Moment war, als wir plötzlich freigelassene Asow-Soldaten direkt in der Haupthalle auf dem Capitol Hill trafen.“
Kalenjuk besuchte das Kapitol zusammen mit einer Delegation ukrainischer Soldatinnen, die Lobbyarbeit unter US-Politikern betreiben sollen, damit diese Lieferungen zusätzlicher Waffensysteme aus den Vereinigten Staaten an Kiew begünstigen.
Unter konservativen Nutzern des US-Internetsegments rief dies bereits reichlich Unbehagen hervor. Was beispielsweise in dem folgenden Kommentar eines Twitternutzers zum Ausdruck kommt:
„MAGA-Amerikaner wurden beschuldigt, Nazis zu sein, und wurden auf dem Capitol Hill beschossen und getötet. Alldieweil werden buchstäbliche Nazis auf dem Capitol Hill emotional begrüßt. Logisch.“

16:10 de.rt.com: USA: „Wir sind bereit, mit unseren Partnern weitere schwerwiegende Sanktionen gegen Russland zu verhängen“
Am Montag hat die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, neue Sanktionen gegen Russland angekündigt – als Reaktion auf „die Scheinreferenden und Scheinabstimmungen“, wie sie es nannte. Sie sagte:
„Was unsere Maßnahmen betrifft, so sind wir bereit, Russland zusammen mit unseren Verbündeten und Partnern als Reaktion auf diese Aktionen, die wir derzeit beobachten, zusätzliche SWIFT- und schwerwiegende wirtschaftliche Kosten aufzuerlegen, wenn sie mit der Annexion weitermachen.“
Gemeint sind die Volksabstimmungen in den beiden Donbass-Volksrepubliken sowie in den beiden Nachbarregionen Cherson und Saporoschje über einen Beitritt zu Russland. Die westliche Sanktionspolitik soll also fortgesetzt und weiter verschärft werden – ungeachtet der Konsequenzen, die diese Politik auch für die NATO-Staaten hat.
Die Beitrittsreferenden, die seit Freitag durchgeführt werden und heute, am 27. September enden sollen, finden tatsächlich unter großer freiwilliger Beteiligung der Bevölkerung dieser Regionen statt. Das bestätigten auch internationale Beobachter, die von den westlichen Medien allerdings geflissentlich ignoriert wurden.

16:13 de.rt.com: Sabotage? Kreml über mögliche Ursachen der Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines
Laut Moskau kann man nichts ausschließen und hält es für möglich, dass die Pipelines absichtlich beschädigt wurden. Seismische Aktivitäten, die in Schweden festgestellt wurden, scheinen mit dem Zeitpunkt der Explosionen übereinzustimmen.
Die Nord-Stream-Pipelines könnten durch einen Sabotageakt beschädigt worden sein, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow auf die Frage nach den möglichen Gründen für den plötzlichen Druckverlust in drei Leitungen des Ostseegasnetzes.
In einem Gespräch mit Journalisten am Dienstag kommentierte Peskow eine Erklärung der Nord Stream AG, dem Betreiber des Netzes, in der es heißt, dass drei Offshore-Leitungen des Nord-Stream-Pipelinesystems an nur einem Tag „beispiellose“ Schäden erlitten hätten.
„Im Moment kann keine Option ausgeschlossen werden“, sagte Peskow auf die Frage, ob die Schäden auf Sabotage zurückzuführen seien. Er fügte hinzu, Moskau sei sehr besorgt über die Situation und forderte eine sofortige und gründliche Untersuchung des Vorfalls, der Auswirkungen auf die Energiesicherheit auf dem „gesamten Kontinent“ habe.
Der Druck in der Leitung A der Nord-Stream-2-Pipeline, die mit Gas befüllt, aber noch nicht in Betrieb genommen wurde, fiel in der Nacht von Sonntag auf Montag plötzlich ab. Kurz darauf, am Montagnachmittag, kam es auch bei den beiden Pipelines von Nord Stream 1 zu einem starken Druckabfall.
Die schwedische und die dänische Küstenwache haben seitdem Gaslecks vor der Küste der Insel Bornholm in der Ostsee gemeldet – eines in der schwedischen Wirtschaftszone und eines in der dänischen Zone – und das Gebiet für den Schiffsverkehr gesperrt.
Nach einem Bericht des Tagesspiegels vom Dienstag glaubt Berlin, dass der plötzliche Druckabfall in drei Gaspipelines zur gleichen Zeit kein Zufall sein kann und wahrscheinlich ein „gezielter Angriff“ entweder aus der Ukraine oder aus Russland ist. Das Blatt erklärte, dass ein gezielter Angriff auf die Pipelines nur mit Hilfe von Spezialkräften, Marinetauchern oder einem U-Boot durchgeführt werden kann. Berlin geht davon aus, dass die Sabotage entweder von „der Ukraine nahestehenden Kräften“ oder von Russland selbst unter „falscher Flagge“ verübt wurde, um die Ukraine schlecht aussehen zu lassen und die Energiepreise in der EU noch weiter in die Höhe zu treiben.
Nord Stream 1 wurde im Jahr 2011 fertiggestellt. Die Bauarbeiten an Nord Stream 2 (NS2) begannen 2018 und wurden aufgrund von politischem Druck und Sanktionen seitens der USA verzögert. NS2 wurde im September 2021 fertiggestellt und unter Druck gesetzt. Zwei Tage vor der russischen Militäroperation in der Ukraine hat die deutsche Regierung die Zertifizierung jedoch auf unbestimmte Zeit ausgesetzt und lehnt jeden Vorschlag aus Moskau – oder aus dem eigenen Land – zur Freigabe der Pipeline kategorisch ab.

16:48 de.rt.com: Russisches Militär: Ukrainische Bodenkontrollstation der Kampfdrohnen Bayraktar und zwei MiG-29 vernichtet
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums Russlands hat die russische Armee in den vergangenen 24 Stunden drei Munitions- und Artilleriedepots im Gebiet Charkow sowie in der Nähe der Eisenbahnstation Brusin in der Volksrepublik Donezk zerstört. Zudem sei eine ukrainische Bodenkontrollstation der türkischen Kampfdrohne „Bayraktar“ in der Nähe des Dorfes Losowatka, Gebiet Dnepropetrowsk vernichtet worden. Darüber hinaus sollen russischen Kampfflugzeuge im Gebiet Cherson zwei MiG-29 der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen haben. Die russische Luftabwehr habe sieben Drohnen in den Gebieten Charkow und Cherson sowie in der Volksrepublik Donezk abgefangen, hieß es weiter. Außerdem seien 17 HIMARS-Geschosse in den Gebieten Charkow und Cherson und eine taktische ballistische Rakete vom Typ Totschka-U in der Nähe der Stadt Kupjansk, Gebiet Charkow zerstört worden.

Wrack einer Bayraktar-Militärdrohne

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 27. September 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
In Mariupol wurden Arbeiten zur Inbetriebnahme neuer Kommunikationsobjekte ausgeführt. In Ursuf wurden vorbereitende Arbeiten zur Inbetriebnahme von 4G-Stationen durchgeführt. In Mariupol, Wolodarskoje und Wolnowacha werden Verbraucher an das Telekommunikationsnetz angeschlossen.
Die Straßenbaubehörde „Awtodor“ hat 8 Tonnen Material verwendet und 67 Quadratmeter Straßenbelag auf der Straße Dolja – Jelenowka gelegt. Auf der Straße Kremenewka – Jalta wurden 84 Tonnen Material verwendet und 700 Quadratmeter Straßenbelag gelegt. Die Reparaturarbeiten am Straßenbelag der Straße Dmitrijewo-Donskoje-Swobodnoje gehen weiter.
In den befreiten Ortschaften wurden in Einrichtungen des Gesundheitswesens Beratungen und medizinische Behandlungen für die Bevölkerung durchgeführt.
Zivilschutzkräfte haben 11,35 Hektar Gelände untersucht und 506 explosive Objekte entschärft. Außerdem wurden 21.310 Quadratmeter Gebäude untersucht. 46 Mitarbeiter und 1 Stück Technik wurden eingesetzt.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine beschießen weiter Objekte der Stromversorgung der Donezker Volksrepublik. In der Folge von Angriffe haben Industriebetriebe, soziale Objekte und Haushaltsverbraucher keinen Strom.
Die ukrainischen Kämpfer beschießen zielgerichtet Energieinfrastruktur, um im Donbass eine humanitäre Katastrophe zu schaffen. Auch in den Ortschaften, die im Verlauf der militärischen Spezialoperation befreit wurden, hat der Gegner dem Stromversorgungssystem enormen Schaden zugefügt.
Dennoch unternehmen die Energietechniker der Donezker Volksrepublik alle notwendigen Maßnahmen, um rechtzeitig Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an den Stromnetzen und Umspannwerken vorzunehmen.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die unten genannten Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

17:53 de.rt.com: Sofia rät bulgarischen Staatsbürgern zum Verlassen Russlands
Bulgarien hat allen bulgarischen Staatsbürgern in Russland empfohlen, das Land zu verlassen, und von Reisen in Russland abgeraten. Das Außenministerium in Sofia begründete dies mit der „sich verkomplizierenden Lage“ in Russland. Bulgarische Staatsbürger sollten erwägen, das Land mit den zur Verfügung stehenden Transportmitteln schnell zu verlassen, heißt es weiter in einer Mitteilung des Ministeriums vom Dienstag. Den in Russland verbleibenden Bulgarinnen und Bulgaren wird zu erhöhter Wachsamkeit geraten. Auch wird ihnen empfohlen, Plätze mit größeren Menschenansammlungen zu meiden.

abends:

18:14 de.rt.com: Russland wird Kasachstan und Georgien nicht zur Rückführung von Russen auffordern
Das russische Verteidigungsministerium hat Kasachstan, Georgien und andere Staaten nicht zu einer angeblich erzwungenen Rückführung russischer Staatsbürger im Rahmen der Teilmobilisierung aufgefordert – und es hat auch nicht die Absicht, dies zu tun, teilte das Ministerium mit. In der Erklärung heißt es:
„Das russische Verteidigungsministerium hat keine Appelle an die staatlichen Organe der Republik Kasachstan, Georgiens und anderer Länder bezüglich der angeblich erzwungenen Rückkehr russischer Staatsbürger nach Russland im Rahmen der Teilmobilisierung gerichtet, noch hat es solche entwickelt oder plant es, dies zu tun.“

Straßenkontrollpunkt Werchni Lars an der georgisch-russischen Grenze

19:45 de.rt.com: Schoigu inspiziert persönlich Mobilisierungsausbildung im westlichen Militärbezirk
Der russische Verteidigungsminister, Sergei Schoigu, hat die Trainingseinheiten der russischen Wehrpflichtigen auf dem Übungsgelände des westlichen Militärbezirks besucht. Dies vermeldete die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Der Minister habe sich persönlich von den praktischen Übungen in den Bereichen Brandschutz, taktische und medizinische Ausbildung überzeugt. Das Training werde mit erhöhter Intensität durchgeführt, auch nachts.
Schoigu lenkte die besondere Aufmerksamkeit des Kommandos auf die Unterbringungsbedingungen und die Bereitstellung von warmen Mahlzeiten für die mobilisierten Soldaten, sowohl in der Truppenbasis als auch auf den Übungsplätzen.
Der stellvertretende Verteidigungsminister, Generaloberst Junus-Bek Jewkurow, und Generaloberst Iwan Buwalzew, Leiter der Hauptdirektion für Kampftraining der russischen Streitkräfte, berichteten Schoigu über die Ausbildung der mobilisierten Truppen in verschiedenen militärischen Berufssparten, und auch über ihre weitere Kampfbereitschaft in den Einheiten.

19:56 de.rt.com: Polnischer Ex-Außenminister dankt den USA für die Sprengung von Nord Stream 2
Der polnische Ex-Außenminister Radoslaw Sikorski zeigte sich auf Twitter erfreut über die Beschädigungen der beiden Nord-Stream-Leitungen und legte sich bei der Frage nach dem Urheber der Sabotageakte fest.
Der polnische Ex-Außenminister Radoslaw Sikorski hat die Sprengung der Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 auf seinem Twitter-Kanal kommentiert. „Es ist eine kleine Sache, aber sie macht glücklich“, schrieb er und fügte in einem anderen Tweet hinzu:
„Danke USA“
Nach gleich drei Lecks in nur kurzer Zeit an den beiden Ostsee-Pipelines wird ein Sabotageakt nicht ausgeschlossen. In Polen, Russland und Dänemark wird ein gezielter Anschlag auf die europäische Gasinfrastruktur als Ursache für die als beispiellos geltenden Schäden an beiden Pipelines für denkbar gehalten.
„Wir kennen heute noch nicht die Details dessen, was da passiert ist, aber wir sehen deutlich, dass ein Sabotageakt vorliegt“, sagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki im polnischen Goleniów bei Stettin.
Aus Sicht der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist es schwer vorstellbar, dass es sich um Zufall handele. In Moskau will die Regierung einem Sprecher zufolge keine Variante ausschließen. Auch der Betreiber von Nord Stream 2 ist skeptisch: Dem Sprecher Ulrich Lissek zufolge sind die Leitungen so verlegt, dass eine gleichzeitige Beschädigung mehrerer Leitungen etwa durch einen einzelnen Schiffsunfall höchst unwahrscheinlich ist.
Auch aus Sicht deutscher Sicherheitskreise spricht vieles für Sabotage. Sollte es sich um einen Anschlag handeln, käme angesichts des Aufwands nur ein staatlicher Akteur infrage, hieß es am Dienstag. Am Montag war in den Leitungen von Russland nach Deutschland ein plötzlicher Druckabfall beobachtet worden.
Messstationen in Schweden und Dänemark haben einem Medienbericht zufolge vor dem Entstehen der Nord-Stream-Gaslecks kräftige Detonationen unter Wasser verzeichnet. Es bestehe kein Zweifel daran, dass es sich um Sprengungen oder Explosionen handele, sagte der Seismologe Björn Lund vom Schwedischen Seismologischen Netzwerk (SNSN) dem schwedischen Rundfunksender SVT.
Dänische Behörden lokalisierten diese in der Ostsee vor der dänischen Insel Bornholm, teils in schwedischen Gewässern. Wegen der Gefahr für die Schifffahrt richteten dänische Behörden Sperrzonen ein.
Das Bundesinnenministerium nimmt die Beschädigungen an den Pipelines nach Aussage eines Sprechers sehr ernst. „Wir sind hierzu innerhalb der Bundesregierung, mit den deutschen Sicherheitsbehörden und mit unseren dänischen und schwedischen Partnern im engen Kontakt.“
Auch der Betreiber der Nord-Stream-1-Trasse will nicht untätig bleiben. Man veranlasse derzeit Untersuchungen, sagte ein Sprecher der Nord Stream AG, die für Nord Stream 1 zuständig ist. Zum Ausmaß etwaiger Schäden könne man vorher keine Angaben machen.

Quelle: AFP © Danisches Verteidigungsministerium

20:18 de.rt.com: Frau in Mariupol wegen Planung eines Anschlags auf das Referendum festgenommen
Die Ordnungskräfte in Mariupol (Volksrepublik Donezk) haben eine Frau festgenommen, die von den Kiewer Sonderdiensten beauftragt wurde, am Tag des Referendums über den Beitritt der Republik zu Russland einen Terroranschlag zu verüben. Dies wurde RIA Nowosti von der Abteilung für innere Angelegenheiten der Stadt mitgeteilt. Der Informant der Nachrichtenagentur sagte:
„Eine Frau, die am letzten Tag des Referendums auf Anweisung der Kiewer Sonderdienste einen Terroranschlag verüben wollte, wurde festgenommen.“
Er fügte hinzu, dass es sich bei der Festgenommenen um die 1998 geborene Irina Nawalnaja handele.
Auf die Frage, wo genau ihr Verbindungsmann die Bombe platziert haben wollte, habe die Frau geantwortet:
„Er sagte zur Verwaltung… Primorskaja… Ich hätte sie dort aufstellen sollen, vielleicht auf der anderen Straßenseite oder direkt vor dem Gebäude.“
Das Innenministerium der DVR erklärte gegenüber RIA Nowosti, Nawalnaja habe auf Anweisung der Kiewer Sonderdienste gehandelt und der Anschlag sei für den Tag des Referendums über den Beitritt der Republik zur Russischen Föderation geplant gewesen. Der Terroranschlag konnte dank der Aussage eines Taxifahrers verhindert werden: Nachdem er gesehen hatte, wie die Frau auf einem Fahrrad ein verdächtiges Paket fallen ließ, meldete der Taxichauffeur dies den Strafverfolgungsbehörden.

Presseschau vom 26.09.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Dagmar Henn: HIMARS, Handbücher und Zeitpläne – Wie das Wall Street Journal westliche Planungen enthüllt
Wann begannen die westlichen Vorbereitungen auf den Krieg in der Ukraine wirklich? Die Entscheidungen zur Lieferung westlicher Waffensysteme waren keineswegs so spontan, wie es scheint. Ein Artikel des Wall Street Journal legt das zumindest sehr nahe. …
https://kurz.rt.com/37ls bzw. hier

Memoree Joelle: Sowohl die Linken als auch die Rechten verstehen die Genderdebatte falsch
Der Kulturkampf um das Thema Geschlecht und Gender hat die westlichen Gesellschaften stark polarisiert. Beide Seiten vertreten extreme Positionen und beide Extreme sind falsch. Zeit für eine kräftige Dosis Realität. …
https://kurz.rt.com/37c3 bzw. hier

T. J. Wellbrock: Scheinberichte über „Scheinreferenden“ – Ein deutscher Energiemanager soll Job verlieren
Nahezu alle deutschen Mainstreammedien sind sich einig, dass es sich bei den von Russland durchgeführten Referenden im Donbass um „Scheinreferenden“ handelt. Der NDR hat mir gegenüber sogar begründet, warum das so ist. Derweil wurde ein Wahlbeobachter voraussichtlich kurzerhand seinen Job los. …
https://kurz.rt.com/37oj bzw. hier

abends/nachts:

20:32 de.rt.com: Deutschem Wahlbeobachter droht Entlassung als Geschäftsführer eines kommunalen Energieversorgers
Unter den deutschen Wahlbeobachtern bei den Referenden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie den Regionen Cherson und Saporoschje dürfte Stefan Schaller der Prominenteste sein. Schaller ist Geschäftsführer des kreiseigenen Energieversorgers im Landkreis Waldeck-Frankenberg (Hessen). Er bestätigte auf Nachfrage der Lokalzeitung HNA, dass er auf Einladung Russlands den Gang der Abstimmung beobachtet. Er betonte aber, dass dies nichts mit seiner Tätigkeit als Geschäftsführer zu tun habe:
„Ich wollte mir vor Ort ein Bild von der Situation machen. Auch weil ich glaube, dass objektive Informationen nie falsch sein können. (…) Das ist rein privat, ich habe dafür Urlaub genommen.“
Am Sonntag kündigte Landrat Jürgen van der Horst dennoch berufliche Konsequenzen für Schaller an. Die finale Entscheidung über dessen Freistellung als Geschäftsführer von EWF werde am Montag, dem 26. September, in einer Sitzung von Aufsichtsräten und dem EWF-Verbandsvorstand fallen, sagte van der Horst der Deutschen Presseagentur.

Stefan Schaller (rechts) als Wahlbeobachter bei den russischen Duma-Wahlen 2021

20:49 de.rt.com: Scholz vereinbart Flüssiggaslieferung und „langfristige Weiter­entwicklung zur Klima­neutralität“
Auf seiner Reise in drei arabische Länder verhandelte Olaf Scholz eine erste LNG-Gaslieferung mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, die im Januar 2023 in Deutschland ankommen soll. Außerdem unterzeichnete er Absichtserklärungen über Kooperationen zur Klimaneutralität.
Zwei Tage war Bundeskanzler Olaf Scholz auf Dienstreise in Saudi-Arabien, in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Katar. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag berichtete, habe der Kanzler dabei mit den VAE die Lieferung von 137.000 Kubikmeter Flüssigerdgas ausgehandelt, die noch in diesem Jahr auf den Weg nach Hamburg gebracht werden sollen. Mit dieser für Anfang 2023 erwarteten Lieferung, so das RND, werde Deutschland dabei geholfen, im Winter die Wohnungen zu heizen.
Nach Betreiberangaben sei allerdings vor dem Krieg in der Ukraine allein am 1. Februar „Gas mit einer Energiemenge von 1,7 Millionen Kilowattstunden durch die Pipeline Nord Stream 1 geflossen.“ Die aktuell vereinbarte Lieferung von 137.000 Kubikmetern Flüssiggas für RWE per Schiff aus den Vereinigten Arabischen Emiraten entspräche im Vergleich dazu nur 1,37 Millionen Kilowattstunden. Laut dem Vertrag, den der RWE-Konzern mit dem staatseigenen Unternehmen der Emirate, ADNOC, unterzeichnet hat, werden über mehrere Jahre hinweg weitere Lieferungen folgen.
Dem Bundeskanzler sei es, dem RND zufolge, bei seinen Besuchen aber auch um die „langfristige Weiter­entwicklung zur Klima­neutralität“ gegangen. Denn dies gehe laut Scholz „nur in enger Kooperation mit den Ländern, die bisher große Mengen fossiler Energie“ gestellt hätten. Deshalb sei neben den Verträgen über die Lieferung fossiler Energie auch vereinbart worden, im Bereich der Erneuerbaren Energien zusammenzuarbeiten. Diesbezüglich habe es auf seiner Reise eine Absichtserklärung gegeben:
„Ich begrüße die Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung über den ‚Energy Security and Industry Accelerator ESIA‘ (ESIA)“, sagte Scholz.
ESIA werde die rasche Umsetzung strategischer Leuchtturmprojekte in den Schwerpunktbereichen Erneuerbare Energien, Wasserstoff, LNG und Klimaschutz ermöglichen, so der Kanzler.

Bundeskanzler Olaf Scholz auf Dienstreise in der Golfregion, 25. September 2022

20:55 de.rt.com: USA drohen Russland mit „katastrophalen Folgen“ im Falle eines Atomwaffeneinsatzes
Die USA werden energisch zurückschlagen, sollte Russland in der Ukraine Atomwaffen einsetzen. Das sagte der nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag dem Sender CBS. Er erklärte auch, dass die Referenden in den Donbass-Republiken und den ukrainischen Regionen Cherson und Saporoschje nichts an der Unterstützung Washingtons für Kiew geändert hätten.
Jeder Einsatz von Atomwaffen werde katastrophale Folgen für Russland haben, sagte Sullivan in der TV-Sendung „Face the Nation“. Er erklärte, die Regierung Biden habe Moskau sowohl privat auf „sehr hoher Ebene“ als auch öffentlich mitgeteilt, dass „die Vereinigten Staaten und unsere Verbündeten entschlossen reagieren werden, wenn Russland Atomwaffen einsetzt“. Details der angedachten Antworten wollte er indes nicht nennen.
Sullivan teilte auch mit, dass Washington das Kernkraftwerk Saporoschje „genau im Auge“ behalte. Um das Risiko eines katastrophalen Zwischenfalls zu verringern, wurde die Anlage als Reaktion auf den ständigen Beschuss, den beide Seiten sich gegenseitig vorwerfen, kaltgestellt.

Jake Sullivan (20.09.22)

21:23 de.rt.com: Als Träger US-amerikanischer Raketen modifizierte sowjetische Flugzeuge in der Ukraine zerstört
Russische Kampfjets haben zwei ukrainische MiG-29-Kampfflugzeuge abgeschossen, die für das Abfeuern von Anti-Radar-Waffen aus US-amerikanischer Produktion umgebaut wurden. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Sonntag mit.
Nach Angaben des Ministeriums waren die Flugzeuge, die in dem südukrainischen Gebiet Nikolajew abgefangen wurden, in der Lage, AGM-88 High-Speed Anti-Radiation Missiles (HARM) zu tragen, die zur Zerstörung von Radarstationen am Boden eingesetzt werden.

21:43 de.rt.com: Volksabstimmungen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk erreichen Gültigkeitsquorum
Die Wahlbeteiligung nach drei Abstimmungstagen in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk hat Werte von 76,09 Prozent bzw. 77,12 Prozent erreicht. Die Referenden wurden deshalb für gültig erklärt, wie die örtliche Wahlkommissionen mitteilten.
Nach internationalen Normen, vor allem aber nach russischen Rechtstraditionen, gilt ein Referendum dann als gültig, wenn mehr als 50 Prozent der Wähler daran teilgenommen haben.
In dem Gebiet Saporoschje lag die Wahlbeteiligung nach Abschluss des dritten Tages ebenfalls bei über 50 Prozent, eine offizielle Verlautbarung dazu hat es aber noch nicht gegeben. Im Gebiet Cherson lag die Beteiligung nach letzten Informationen noch bei knapp unter 50 Prozent der Wahlberechtigten.
Die aus Sicherheitsgründen zur Vermeidung großer Menschenansammlungen auf fünf Tage verteilte Abstimmung läuft noch bis Dienstag.

Eine Wählerin in der Volksrepublik Lugansk gibt ihren Stimmzettel in eine mobile Wahlurne ab, 25. September 2022

22:00 de.rt.com: Telefonmitschnitte eines gescheiterten Mordanschlags
Die Sicherheitsdienste der Volksrepublik Lugansk haben nach eigenen Angaben einen Mordanschlag auf einen hochrangigen Politiker vereitelt. „RIA Nowosti“ liegen Telefonmitschnitte vor, die einen Einblick in die Planung derartiger Anschläge durch den ukrainischen Geheimdienst geben.
RIA Nowosti verfügt nach eigenen Angaben über die Mitschnitte abgehörter Telefonate zwischen dem ukrainischen Geheimdienst SBU und einem seiner Agenten. Dieser sollte, wie aus den Mitschnitten hervorgeht, einen Giftanschlag auf einen hochrangigen Politiker in Lugansk verüben. Er wurde aber frühzeitig entlarvt und verhaftet, der Anschlag konnte so verhindert werden.
Um den Mordanschlag ausführen zu können, sollte der Agent sich in einem Restaurant in Lugansk als Kellner bewerben. Nach Informationen des SBU soll die Zielperson des Anschlags in diesem Restaurant regelmäßig einkehren. Der Vorgesetzte in Kiew wies den Agenten wie folgt in die Aufgabe ein:
„Wenn du den Job als Kellner bekommst und Zugang zu etwas hast, du verstehst was ich meine, dann warte bis er in einem ’schönen‘ Zustand ist. Das soll vorkommen. Die Ampulle, die musst du immer dabei haben. Du gibst sie einfach in das Glas, wenn die Bestellung kommt und für ihn eingeschenkt wird. Der ganze Effekt besteht also darin, dass man die Ampulle in das Glas schütten muss, wenn die Bestellung kommt – und das war’s.“
Für die Ausführung des Auftrags setzte der SBU dem Agenten eine Frist von zwei Monaten:
„Zwei Monate für die Vorbereitung müssen reichen, das ist das Maximum. (…) Wenn du dann das ‚Instrument‘ bekommst, dann hast du noch ein paar Tage deine Arbeit zu erledigen“,
erklärt der SBU-Beamte. Für diese „Arbeit“ wurde dem Agenten versprochen, dass hunderttausend Rubel an seine Familie gezahlt und weitere hunderttausend für Ausgaben – Benzin, Telefon – bereitgestellt würden. Offensichtlich hatte der Agent Probleme mit dem SBU und wollte sich freikaufen. Stattdessen wurde ihm angeboten, seine „Schuld vor der Ukraine“ mit der Ausführung eines Mordanschlags „zu tilgen“:
„Wir sind eine Einheit, die kein Geld gibt. Im Gegenteil, wir verteilen Geld, verstanden? Also das Geld, das der Staat zur Verfügung stellt.“
Dem Täter wurde auch seine Evakuierung in die Ukraine nach dem Anschlag zugesagt. Allerdings nur unter der Bedingung, dass er „eine ernsthafte Arbeit“ verrichtet:
„Seine Schuld muss man abarbeiten, glaub mir, und vor allem bei unserer Firma – es sind hier nicht deine Freunde, nicht deine Freundinnen, die einfach so verzeihen und vergessen.“
Wie die Quelle bei den Sicherheitsdiensten der Volksrepublik Lugansk gegenüber RIA Nowosti erklärte, bleiben derartige Versprechen jedoch in der Regel unerfüllt – sobald die Aufgabe abgeschlossen ist, wird der Vollstrecker in der Regel selbst beseitigt.

22:10 de.rt.com: Nächstes EU-Sanktionspaket: Sanktionierung von Kernenergie „unwahrscheinlich“
Die Produktion von Kernenergie werde wahrscheinlich nicht Bestandteil des nächsten EU-Sanktionspakets gegen Russland sein, meldet die US-Tageszeitung Politico. Das nächste Maßnahmenpaket gegen Moskau werde nächste Woche vorgelegt – die neuen Sanktionen will die EU aufgrund der Referenden im Donbass verhängen. Politico stützt seine Einschätzung auf die Aussagen mehrerer Diplomaten, die mit der Angelegenheit vertraut sind, und berichtet:
„Die Diplomaten sagten, es sei ‚unwahrscheinlich‘, dass die Kernenergie Teil des Pakets sein werde, obwohl Polen und die baltischen Länder zum ersten Mal an einem gemeinsamen Vorschlag für neue Sanktionen arbeiteten, der auch die russische Atomindustrie ins Visier nahm.
Für die EU ist es nicht so einfach, die Kernenergie einzubeziehen, die in Frankreich und auch in Bulgarien, das Energie in die westlichen Balkanländer und nach Griechenland exportiert, ein Schlüsselsektor ist. Ein Verbot wird vor allem deshalb als problematisch angesehen, weil es zu Schwierigkeiten bei der Wartung der während der kommunistischen Ära in Bulgarien gebauten Kernkraftwerke führen könnte.“
Statt an Sanktionen im Bereich der Kernenergie werde die Arbeit an einer Ölpreisobergrenze fortgesetzt, so die Zeitung.

Kernkraftwerk Belojarsk in Russland

22:40 de.rt.com: „Wir alle werden Teil der Geschichte“ – Internationale Beobachter bei der Volksabstimmung in Lugansk
Internationale Beobachter aus der Slowakei und Kamerun besuchten am Samstag Wahllokale in Lugansk, wo ein Referendum über den Beitritt der Volksrepublik Lugansk zur Russischen Föderation stattfindet.
Der kamerunische Beobachter Jean François Nicolas Biboum erklärte, dass „internationale Beobachter notwendig sind, um die wichtigsten Ergebnisse des Willens und der Bestrebungen“ der Einwohner zu erfassen und „die Transparenz des Prozesses zu überwachen.“
Am Dienstag beschlossen die Führungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie die zivilen Militärverwaltungen der Regionen Cherson und Saporoschje, vom 23. bis 27. September Volksabstimmungen über die Zugehörigkeit der Gebiete zu Russland abzuhalten.

vormittags:

7:00 de.rt.com: Letzte Asow-Kämpfer bei Flucht aus Asowstal Ende August gefangen genommen
Etwa zwanzig Angehörige des nationalistischen ukrainischen Regiments Asow, die sich Ende Mai nicht ergeben und über mehrere Monate im Stahlwerk „Asowstal“ versteckt haben, sind festgenommen worden. Die Gefangennahme gelang, nachdem die Kämpfer Ende August erfolglos versucht hatten, aus dem Gelände des Werks zu fliehen. Dies bestätigte eine Quelle in den Strafverfolgungsbehörden der Volksrepublik Donezk gegenüber der Nachrichtenagentur TASS und erklärte:
„Rund 20 Armeeangehörige der Ukraine haben sich ergeben, nachdem ihr Versuch, die Fabrik zu verlassen, Ende August dieses Jahres gescheitert war.“

Die Ruinen des Stahlwerks „Asowstal“

7:01 de.rt.com: Deutschland fordert Verbot für EU-Bürger, Positionen in russischen Unternehmen zu bekleiden
Der Fall Gerhard Schröder lässt dem Kanzleramt wohl keine Ruhe. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, will die Bundesregierung nun auf europäischer Ebene ein Verbot für EU-Bürger durchsetzen, in gehobener Anstellung in russischen Unternehmen tätig zu sein.
Die deutsche Bundesregierung drängt Brüssel, EU-Bürgern zu verbieten, Führungspositionen in russischen Staatsunternehmen zu übernehmen. Das berichtete die Süddeutsche Zeitung am Sonntag unter Berufung auf ein Dokument, in dem der Vorschlag angeblich skizziert wurde.
Dem Bericht zufolge heißt es in dem Papier, dass es EU-Bürgern nicht mehr erlaubt sein sollte, Stellungen in den Aufsichtsräten oder Vorständen von russischen Staatsunternehmen zu bekleiden. Das Verbot soll jedoch nicht für europäische Tochtergesellschaften russischer Unternehmen gelten.
Begründet wird der Vorschlag mit dem angeblichen Problem der „strategischen Korruption“. Es sei eine langjährige russische Strategie, EU-Bürgern „gut bezahlte Positionen in den Führungsgremien“ staatlicher Unternehmen anzubieten, um politischen Einfluss auf EU-Länder auszuüben.
Das Verbot könnte in das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland aufgenommen werden, heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus wird in dem Dokument angeblich auch ein Verbot der Zusammenarbeit der EU mit russischen Atomunternehmen gefordert.
Laut der Süddeutschen Zeitung sollen die EU-Botschafter bei einem Treffen in Brüssel am kommenden Mittwoch über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Anfang dieser Woche war berichtet worden, dass das achte Sanktionspaket eine Deckelung des russischen Ölpreises beinhalten und sich gegen russische Informationstechnologie und Cybersicherheit richten könnte.

Olaf Scholz (links) und Gerhard Schröder, Archivfoto (2015)

8:11 de.rt.com: Gebiet Cherson hofft, in naher Zukunft ein Teil Russlands zu werden
Kirill Stremoussow, der stellvertretende Leiter der Gebietsverwaltung, hat erklärt, dass das Gebiet Cherson in naher Zukunft eine konstituierende Einheit der Russischen Föderation werden will. Er betonte gegenüber RIA Nowosti:
„Meine persönliche Meinung ist, dass dies in naher Zukunft geschehen wird, denn je eher wir ein Teil der Russischen Föderation und ein vollwertiges Subjekt werden, desto eher können wir ein friedliches Leben führen.“
Ihm zufolge kann der Verlauf der Ereignisse im Zusammenhang mit dem Beitritt des Gebietes Cherson zu Russland trotz aller Einschüchterungsversuche und Drohungen von ukrainischer Seite weder geändert noch rückgängig gemacht werden.

Kirill Stremoussow während der Abstimmung beim Referendum

8:35 de.rt.com: Wahlsieg für Giorgia Meloni: Mitte-rechts-Bündnis gewinnt in Italien absolute Mehrheit
Giorgia Meloni könnte die erste Ministerpräsidentin Italiens werden. Ihr Bündnis aus rechtskonservativen Parteien hat die Wahl in Italien gewonnen. Die sozialliberale Demokratische Partei gesteht bereits ihre Niederlage ein.
Ein Parteienbündnis um die Partei Fratelli d’Italia hat nach vorliegenden Hochrechnungen die Wahl gewonnen. Dem Parteienbündnis gehören die Lega um Matteo Salvini sowie die Forza Italia um den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi an. Giorgia Meloni hat damit als Vorsitzende der stärksten Partei gute Chancen, die erste Ministerpräsidentin Italiens zu werden.
In der Nacht zum Montag erklärte Meloni vor ihren Anhängern:
„Das ist eine Nacht des Stolzes, der Erlösung, der Tränen, der Umarmungen, der Träume, der Erinnerungen.“
Die 45-Jährige erklärte weiter, wenn diese Nacht vorbei sei, müsse aber klar sein, dass dies nicht das Ziel, sondern der Anfang sei.
Die Wahlbeteiligung war historisch niedrig. Am Wahlabend bis 19 Uhr hatten lediglich 51 Prozent von insgesamt 51 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei Schließung der Wahllokale betrug die Wahlbetieiligung 63,8 Prozent. Sie war damit so niedrig wie bei keiner Parlamentswahl zuvor.
Klare Verlierin ist die Demokratische Partei. Sie erkennt das Wahlergebnis an, gleichzeitig verweigerte aber die Vizechefin Debora Serracchiani der Siegerin ihre Glückwünsche zum Wahlsieg.
Glückwünsche kamen dagegen von den rechtskonservativen Parteien in Europa. Beatrix von Storch (AfD) twitterte am späten Sonntagabend:
„Wir jubeln mit Italien!“
Glückwünsche kamen auch vom polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sowie vom französischen EU-Abgeordneten Jordan Bardella von Marine Le Pens Rassemblement National (RN). Er schrieb auf Twitter, dass die Italiener der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen „eine Lektion in Demut“ erteilt hätten.
Man darf daher gespannt sein auf Reaktionen aus Brüssel. Die EU-Kommisssionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte noch in der vergangenen Woche geäußert, die EU-Kommission habe „Werkzeuge“ bereit, sollte sich eine künftige mitte-rechts Regierung nicht an die EU-Verträge halten wollen. Dies wurde von verschiedenen Seiten als direkte Wahleinmischung ausgelegt.
Drittstärkste Kraft in Italien wird nun die Fünf-Sterne-Bewegung. Sie errang entgegen allen Erwartungen 16 Prozent der Stimmen. Sie landete damit weit vor der Berlusconi-Partei Forza Italia, die nach Hochrechnungen nur 9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte.

Giorgia Meloni in der Parteizentrale der Partei Fratelli d’Itaia (Rom, 25. September 2022)

8:43 de.rt.com: DVR: Zwei Mitglieder der Wahlkommission bei Beschuss durch ukrainische Truppen verletzt
Zwei Mitglieder der Wahlkommission in Gorlowka in der Volksrepublik Donezk sind beim Beschuss durch ukrainische Streitkräfte während des Referendums über den Beitritt der DVR zu Russland verletzt worden. Das teilte das Hauptquartier der territorialen Verteidigung der Republik mit.
DVR-Chef Denis Puschilin berichtete am Sonntagabend:
„Die Streitkräfte der Ukraine haben Gorlowka angegriffen und zwei Mitglieder der Wahlkommission verletzt. Ein Mann und eine Frau erlitten durch den Beschuss postkommotionelle Verletzungen und befinden sich unter ärztlicher Aufsicht.“

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 26.09.2022
Bei aktiven Offensivhandlungen von Einheiten der Volksmiliz der LVR erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden große Verluste an Personal und Technik. Vernichtet wurden:
– 45 Mann;
– 5 Schützenpanzerwagen;
– 3 dauerhafte Feuerpunkte;
– 8 Spezialfahrzeuge.
Der Gegner setzt den Beschuss von Objekten der zivilen Infrastruktur in Ortschaften der LVR fort.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine Altschewsk, Rubeshnoje und Trawnewoje unter Einsatz von amerikanischen Mehrfachraketenwerfern M142 HIMARS beschossen und 28 Raketen abgefeuert.
Durch Beschuss
– wurden in Altschewsk 4 Mehrparteienwohnhäuser und das Altschewsker Zentrum für Mutter und Kind beschädigt;
– wurden in Trawnewoje eine Garage und ein Bus der Straßenbaubehörde beschädigt;
– wurden in Rubeshnoje 8 Garagen zerstört und 3 beschädigt.
In den von den ukrainischen Nationalisten befreiten Territorien der Lugansker Volksrepublik wird wieder ein friedliches Leben aufgebaut.
Technische Pioniereinheiten der Volksmiliz der LVR setzen die Minenräumung fort.
Im Verlauf des 25. September haben sie mehr als 6 Hektar Territorium von explosiven Objekten gesäubert, die von ukrainischen Nationalisten in den Gebieten von Ustinowka und Toschkowka zurückgelassen wurden.
Die Volksmiliz der LVR setzt gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen die Lieferung von humanitärer Hilfe an Einwohner dieser Bezirke fort.

9:11 de.rt.com: Ukrainische Streitkräfte beschießen Donezk und Makejewka
Die ukrainische Armee hat in der Nacht zum Montag Donezk und Makejewka innerhalb einer Stunde mit insgesamt 19 Granaten im Kaliber 152 und 155 Millimeter beschossen. Dies teilte die Vertretung der Donezker Volksrepublik (DVR) dem Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit ukrainischen Kriegsverbrechen laut TASS mit.
Nach Angaben des Vertretungsbüros wurden die Bezirke Kiewski, Kuibyschewski, Kirowski und Leninski der Hauptstadt der DVR sowie der Bezirk Tscherwonogwardeiski in Makejewka beschossen.

Schrapnell von einer 155-Millimeter-Granate

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 26.09.22 um 10:30 Uhr
Die ukrainische Seite terrorisiert weiter die Zivilbevölkerung der Republik, indem sie massive Artillerieschläge auf Wohngebiete und Objekte der zivilen Infrastruktur verübt, die ihrerseits keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Informationen des GZKK-Vertreters der DVR 354 Geschosse mit Panzern, Rohrartillerie des Kalibers 155, 152 und 122mm sowie 120mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 10 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge von Beschuss wurden 5 Zivilisten verletzt. 9 Häuser und 7 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Durch gemeinsame Handlungen von Soldaten der Donezker Volksrepublik und der Streitkräfte der Russischen Föderation wurden in den letzten 24 Stunden folgende feindliche Waffen und Militärtechnik vernichtet: 2 Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“, 3 Lastwagen und mehr als 20 Mann.
Derzeit gehen die Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) weiter. Wir bitten dringend darum, bei der Bewegung vorsichtig zu sein sowie die Kontrolle über Kinder zu verstärken.

9:39 de.rt.com: LVR: Ukrainische Truppen beschießen Wahllokal in Rubeschnojer Schule
Ukrainische Streitkräfte haben in der Nacht eine Schule in Rubeschnoje in der Volksrepublik Lugansk (LVR) beschossen, in der sich ein Wahllokal für das Referendum befand. Sechs Granaten sind in das Gebäude eingeschlagen. Daraufhin beschloss die Wahlkommission, das Wahllokal in ein anderes Gebäude zu verlegen, teilte die Leiterin der zentralen Wahlkommission der LVR Jelena Krawtschenko mit.
Ihren Angaben zufolge seien alle Wahllokale in der Stadt wegen des Beschusses durch ukrainische Streitkräfte an alternative Orte verlegt worden.

10:15 de.rt.com: Hacker veröffentlichen Daten von 1.500 ukrainischen Geheimdienstmitarbeitern
Die russische Hackergruppe RaHDIt hat auf der „Nemesida„-Webseite die Daten von mehr als 1.500 Mitarbeitern des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes veröffentlicht.
Quellen in den Strafverfolgungsbehörden bestätigen der Nachrichtenagentur RIA Nowosti die Relevanz der Datei. Diese enthält insbesondere Daten über Vertreter des Nachrichtendienstes, die unter dem Deckmantel von Botschaften in mehr als 20 Ländern arbeiten.
Weiter umfasst die Liste sowohl Länder wie die USA, Frankreich, Italien, Deutschland und Polen, die die Ukraine im Konflikt mit Russland aktiv unterstützen als auch Staaten mit einer eher zurückhaltenden Position, darunter Aserbaidschan, Argentinien, Ungarn, Griechenland, Irak, Südafrika und Tadschikistan.
Darüber hinaus wurden die Daten ukrainischer Geheimdienstmitarbeiter, die in UN-, EU- und NATO-Büros arbeiten, sowie mehr 40 Standorte ukrainischer Einheiten des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes, darunter eine geheime Bildungseinrichtung, ins Internet gestellt.
Nach Angaben der Hacker verschafften sie sich Zugang zu den Datenbanken des ukrainischen Außenministeriums und des Auslandsgeheimdienstes.

10:37 de.rt.com: Hohe Beteiligung bei Volksabstimmungen im Donbass – trotz Beschuss, Terror und Fake News
Endloser Beschuss und tote Zivilisten, Terror und enormer Druck auf Wahlbeobachter aus EU-Ländern – so laufen die Referenden in den Donbass-Republiken und in der Ostukraine ab. Die Wahlbeteiligung ist jedoch fast überall hoch.
Der vorletzte Tag der Volksabstimmungen in den Donbassrepubliken und der Ostukraine hat begonnen – und das unter enormem Druck. Die Feindseligkeiten des ukrainischen Militärs und der ukrainischen Geheimdienste sind in diesen Tagen beispiellos, wie Medien unter Berufung auf lokale Behörden melden.
Die Nachrichtenagentur TASS berichtet von andauernden Drohungen gegen Organisatoren der Volksabstimmungen und lokale Verwaltungen. Die ukrainischen Streitkräfte bombardieren Hotels, in denen sich Journalisten aufhalten. Am 25. September geriet das Gästehaus Play in Cherson unter Beschuss. Ein RT-Team entging knapp dem Tod, der ehemalige Rada-Abgeordnete Aleksei Schurawko kam bei dem Angriff ums Leben. Wahllokale unter anderem in der Stadt Rubeschnoje werden direkt beschossen. Nach Angaben des DVR-Leiters Denis Puschilin gab es „auch zwei Fälle, in denen Mitglieder ‚fliegender Wahlkommissionen‘ verletzt wurden“.
Trotzdem liegt die Wahlbeteiligung beim Referendum über den Beitritt der Volksrepublik Donezk zur Russischen Föderation nach drei Tagen bei 77,12 Prozent, meldet die Nachrichtenagentur TASS. Mehr als 1,2 Millionen Menschen haben im Rahmen des Referendums ihre Stimme abgegeben, so die Agentur.
Die Beteiligung in der Volksrepublik Lugansk liegt bei 76,09 Prozent. Im Gebiet Saporoschje fiel die Wahlbeteiligung bisher etwas niedrig aus. Am Abend des 25. September wurde dort eine Wahlbeteiligung von 51,55 Prozent bestätigt.
Im Gebiet Cherson liegt die Wahlbeteiligung derzeit bei 50 Prozent. Somit können die Volksabstimmungen als stattgefunden registriert werden.
Internationale Beobachter aus der EU und den USA, Serbien, Brasilien, Südafrika, Venezuela und Ägypten sind bei den Referenden im Einsatz, berichtet TASS. Die Beobachter bestätigen, dass die Abstimmungen allgemein ohne Unregelmäßigkeiten ablaufen.
Die unabhängige Journalistin Sonja van den Ende aus den Niederlanden äußerte sich in einem Gespräch mit der Agentur zu ihrem Eindruck von dem Referendum in der Lugansker Volksrepublik:
„Ich sehe eine freie Willensbekundung des Volkes, alles ist transparent. In den westlichen Medien wird alles so dargestellt, dass das Referendum unter Druck abgehalten wird, dass Soldaten mit Maschinengewehren die Menschen zur Stimmabgabe zwingen, aber so etwas sehe ich hier nicht. Alles ist rechtmäßig.“
Allerdings wird die Präsenz ausländischer Beobachter von Skandalen begleitet. Die deutschen Beobachter stünden in ihren Heimatländern unter großem Druck, heißt es. Sonja van den Ende sagte im Gespräch mit dem Portal URA.ru, dass einer der deutschen Journalisten, der als Beobachter gekommen war, seinen Job bereits verloren habe:
„Ein deutscher Journalist ist gestern angekommen und hat bereits seinen Job verloren. Ihm wurde gesagt, er müsse sich morgen auf der Polizeiwache melden. Das ist absolut unmöglich.“
Auch Stefan Schaller, dem Leiter des Energieversorgungsunternehmens Energie Waldeck-Frankenberg, drohen Konsequenzen. Deutschen Medien zufolge soll er von seinen Aufgaben als Geschäftsführer freigestellt werden, weil er sich als Beobachter gemeldet hatte. Der italienische Rechtsanwalt Marco Pata schloss in einem Gespräch mit der Agentur RIA Nowosti Sanktionen gegen Beobachter aus Italien wegen ihrer Anwesenheit beim Referendum nicht aus.
Sonja van den Ende fürchtet ebenfalls eine Strafverfolgung in ihrem Heimatland. Deshalb sei sie zusammen mit ihrer Tochter zum Referendum gekommen und habe vorerst nicht vor, in die Niederlande zurückzukehren, so die Journalistin gegenüber RIA Nowosti.

Einwohner der Donbassrepubliken stehen Schlange, um ihre Stimme abzugeben

10:58 de.rt.com: Melitopol: Ukrainischer Saboteur sprengt sich in die Luft – bereitete wahrscheinlich weitere terroristische Anschläge vor
Ein ukrainischer Saboteur, der sich am 25. September in Melitopol, Gebiet Saporoschje, wohl aus Versehen in seinem Auto in die Luft gesprengt hat, bereitete terroristische Anschläge vor. Dies teilte ein Gesetzeshüter aus Melitopol gegenüber TASS mit. In seiner Wohnung sei ein weiterer Sprengsatz gefunden worden. Der Beamte erklärte:
„Der ukrainische Saboteur, der gestern in Melitopol starb, bereitete eine Reihe von Terroranschlägen vor, wie die Ermittlungen ergeben haben. Die Identität der Person, die sich in dem Auto befand und bei der Explosion ums Leben kam, wurde von den Einsatzkräften sofort festgestellt: Am Tatort wurde eine Einberufungsbescheinigung der ukrainischen Armee gefunden. Dies sowie die Detonation der Munition, die auch nach der Explosion anhielt, das verstreute Geld und andere Fakten und Beweise legen die Vermutung nahe, dass der Kämpfer an anderen Terroranschlägen beteiligt gewesen sein könnte.“
„Bei der Durchsuchung seiner Wohnung wurden ein Sprengsatz mit Fernsteuerung, Zünder, explosive Telefone, verschiedene Teile zur Herstellung von Sprengkörpern und starke Magnete zur Befestigung von Sprengkörpern an der Unterseite eines Autos gefunden.“
Eine mögliche Verwicklung des Getöteten in andere terroristische Handlungen werde geprüft, so die örtlichen Behörden.

11:20 de.rt.com: Ukrainische Streitkräfte beschießen Donezk 115 Mal in drei Tagen
Die ukrainische Armee hat die Stadt Donezk in den drei Tagen des Referendums über den Beitritt der Volksrepublik Donezk zur Russischen Föderation 115 Mal beschossen. Dies berichtete der Bürgermeister Alexei Kulemsin am Montag laut TASS. Er betonte:
„Das ist der übliche Terror, den die ukrainischen Kämpfer auf die Zivilbevölkerung ausüben.“
Kulemsin fügte hinzu, fünf von neun Bezirken der Stadt stünden derzeit unter Beschuss der ukrainischen Armee. Trotz des Beschusses hätten bereits etwa 80 Prozent der Einwohner von Donezk an dem Referendum teilgenommen.
„Das Referendum wird fortgesetzt. Nach den Ergebnissen von drei Tagen haben etwa 80 Prozent der Einwohner an der Abstimmung teilgenommen. Trotz des ständigen Beschusses gehen die Menschen aktiv zur Wahl.“

11:50 de.rt.com: Mindestens 13 Tote bei Schüssen in russischer Schule – Täter trug Nazi-Symbole
Ein Mann, bekleidet mit einem T-Shirt mit Nazi-Symbolen, hat das Feuer auf Menschen in einer Schule in der russischen Stadt Ischewsk eröffnet. Nach neuesten Informationen sind dabei 13 Bei Schüssen in einer russischen Schule in der Stadt Ischewsk sind nach Behördenangaben am Montag mehrere Menschen getötet oder verletzt worden. Das Innenministerium der Republik Udmurtien sprach russischen Medien zufolge von 13 Toten und 20 Verletzten. Alexander Bretschalow, der Gouverneur der Republik, meldete:
„In Udmurtien gab es heute eine Tragödie in Ischewsk in der Schule 88. Ein noch nicht identifizierter Mann stürmte in die Schule und tötete einen Wachmann, das ist schon bekannt.“
Das Untersuchungskomitee der Russischen Föderation berichtete, dass zwei Wachmänner, zwei Lehrer und neun Kinder getötet worden seien. Der Täter war ein 34-jähriger Absolvent der Schule, namens Artjom Kasanzew. In einer Erklärung heißt es:
„Der Angreifer der Schule in Ischewsk trug ein schwarzes T-Shirt mit Nazi-Symbolen und eine Sturmhaube. Er beging Selbstmord. Seine Identität wird festgestellt.“
Der russische Journalist und Politiker Alexander Chinschtein berichtete:
„Der Mann, der das Feuer in der Schule in Ischewsk eröffnete, war mit einer Gummigeschosswaffe bewaffnet, die zum Abfeuern scharfer Munition umgebaut wurde.“
Wie das Innenministerium der Region bestätigte, tötete sich der Täter selbst. Zu den Hintergründen der Tat gab es zunächst keine Angaben. Zu Ehren der Opfer der Schießerei in der Ischewsker Schule erklärte Udmurtien republikweite Trauer bis zum 29. September.

nachmittags:

12:02 de.rt.com: Medienbericht: EU-Länder erwägen Exportverbot für Smartphones nach Russland
Irland, Polen und die baltischen Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen, darunter ein Verbot der Ausfuhr von Smartphones, Radaranlagen und Lasergeräten. Dies berichtet die Online-Ausgabe von EUobserver unter Berufung auf ein neunseitiges Dokument, das in Brüssel zirkuliert.
In dem Dokument werde vorgeschlagen, weitere russische Banken aus dem SWIFT-System auszuschließen, darunter Gazprombank, Alfa Bank, Rosbank und Tinkoff Bank. Die Länder haben auch ein Verbot des Kaufs, der Einfuhr und des Versands von Diamanten aus Russland gefordert. Darüber hinaus schlagen sie ein Verbot der Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Kernenergie, den Verkauf von Immobilien an Russen und den Transfer von EU- und US-Geldern nach Russland vor.
Zuvor hatten einige EU-Diplomaten vorgeschlagen, dass Brüssel als Reaktion auf das Donbassreferendum Sanktionen gegen eine Reihe kleiner russischer Banken und Einzelpersonen, die an der Organisation der Abstimmung beteiligt waren, verhängt und die Ausfuhr bestimmter Hightech-Güter verbietet.

12:14 de.rt.com: USA und Südkorea beginnen Seemanöver vor koreanischer Halbinsel
Inmitten der Spannungen in der Region starten die USA und Südkorea gemeinsame Marineübungen. Schiffe der US-Marine treffen in einem südkoreanischen Hafen ein. Unterdessen feuert Nordkorea eine weitere ballistische Rakete in Richtung Japanisches Meer ab.
Seestreitkräfte der USA und Südkoreas haben ein gemeinsames Manöver begonnen. Die Übungen sind die ersten seit dem Jahr 2017, an denen ein US-Flugzeugträger beteiligt ist. Das viertägige Seemanöver vor der koreanischen Halbinsel soll die Entschlossenheit der Bündnispartner demonstrieren, auf „Provokationen Nordkoreas zu antworten“, teilte Südkoreas Marine am Montag mit. Zudem soll die Übung die Fähigkeit beider Seestreitkräfte zur Durchführung gemeinsamer Einsätze verbessern. An dem Manöver ist der Flugzeugträger USS Ronald Reagan beteiligt.
Das Manöver startete einen Tag nach einem weiteren Raketentest durch Nordkorea. Nach Angaben des südkoreanischen Militärs handelte es sich um eine ballistische Kurzstreckenrakete. Diese soll eine Strecke von circa 600 Kilometern zurückgelegt haben und dabei auf eine Flughöhe von rund 60 Kilometern gestiegen sein.
Der Test wurde als Reaktion auf die Entsendung eines US-Flugzeugträgers nach Südkorea und die bereits zuvor geplanten Seeübungen gesehen. Der atomgetriebene Flugzeugträger USS Ronald Reagan war am Freitag im südkoreanischen Hafen von Busan eingetroffen. Ebenfalls am Freitag gaben die USA bekannt, dass Kamala Harris, die Vizepräsidentin der Vereinigten Staaten, kommende Woche Südkorea besuchen werde. Nordkorea wirft den USA wiederholt vor, die Militärmanöver mit Südkorea dienten der Vorbereitung eines Angriffs. Washington und Seoul dementieren dies stets.
Für die Seemanöver mobilisieren die Alliierten mehr als 20 Marineschiffe einschließlich Zerstörer. Nach Angaben der südkoreanischen Marine sind unter anderem Übungen zur U-Boot-Abwehr geplant. Die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtet, dass der Raketenkreuzer Chancellorsville, der Zerstörer Barry und das Atom-U-Boot Annapolis an den Übungen teilnehmen werden.
Die Spannungen in der Region nehmen zu, da die USA und Südkorea weiterhin gemeinsame Übungen durchführen, während Nordkorea atomwaffenfähige Raketen testet.

Gemeinsame Militärübungen der Vereinigten Staaten und Südkoreas im Jahr 2018, Pohang, Südkorea

12:51 de.rt.com: Putin entbindet russischen Botschafter in der EU des Amtes
Der russische Präsident Wladimir Putin hat Wladimir Tschischow von seinem Posten als ständiger Vertreter Russlands bei der Europäischen Union (EU) entbunden. Ein entsprechendes Dekret wurde am Montag auf dem offiziellen Rechtsinformationsportal veröffentlicht. In dem Dokument heißt es:
„Wladimir Alexejewitsch Tschischow wird von den Aufgaben des ständigen Vertreters der Russischen Föderation bei der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in Brüssel, Königreich Belgien, entbunden.“
Zuvor hatte Tschischow bestätigt, dass er Brüssel nach einer 17-jährigen Tätigkeit als Repräsentant bald verlassen werde.

13:15 de.rt.com: Russland: Mann eröffnet Feuer in Einberufungsstelle – Behördenleiter schwer verletzt
Ein junger Mann hat am Montag in einer Einberufungsstelle im Gebiet Irkutsk das Feuer eröffnet. Der Leiter der Stelle wurde schwer verletzt, er befindet sich auf der Intensivstation. Der Täter soll aus Verärgerung über Moskaus Teilmobilmachung gehandelt haben.
Ein Bewohner der Stadt Ust-Ilimsk hat am Montagmorgen das Feuer in einer Einberufungsstelle eröffnet und dabei den dortigen Militärkommissar schwer verletzt. Ein in den sozialen Netzwerken veröffentlichtes Video zeigt einen jungen Mann mit einer Waffe. Auf dem Video ist zu sehen, wie er einen Schuss abgibt und Leute fluchtartig die Räumlichkeiten verlassen.
Laut der Agentur RIA Nowosti wurde außer dem Militärkommissar niemand verletzt.
Der Angreifer wurde festgenommen. Laut unbestätigten Informationen handelt es sich um den 25-jährigen Ruslan Sinin. Der regionale Untersuchungsausschuss leitete ein Strafverfahren wegen Angriffs auf einen Strafverfolgungsbeamten und illegalen Waffenhandels ein. Wie seine Mutter dem Telegram-Kanal Astra sagte, sei ihr Sohn über einen Einberufungsbefehl eines Freundes, der nicht in der Armee gedient habe, sehr besorgt gewesen. Ob er selbst einberufen werden sollte, ist unklar.
Igor Kobsew, Gouverneur des Gebietes Irkutsk, schrieb auf Telegram, dass sich der Verletzte auf der Intensivstation in einem kritischen Zustand befinde: „Die Ärzte kämpfen um sein Leben“. Er habe angeordnet, die Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen. Zudem schrieb Kobsew, dass sich die Gesellschaft in diesen Zeiten vereinen sollte: „Wir müssen nicht gegeneinander kämpfen, sondern gegen echte Bedrohungen.“
Seit der am vergangenen Mittwoch angeordneten Teilmobilmachung kommt es landesweit zu Brandstiftungen in Verwaltungsgebäuden, wo Reservisten einberufen werden. In vielen Städten gab es Antikriegsproteste, die größten fanden in Dagestan statt.

13:29 de.rt.com: Ankara: Konflikt in der Ukraine muss auf eine für Kiew gerechte Weise beendet werden
Der Konflikt in der Ukraine müsse mit einem gerechten Frieden beendet werden, in erster Linie für Kiew. Das verkündete der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Montag auf einer Pressekonferenz in Tokio. Er sagte:
„Der Krieg in der Ukraine muss mit einem gerechten Frieden enden – vor allem einem gerechten Frieden für die Ukraine. Wie ich bereits sagte, betrachtet die Türkei diese Gebiete als besetzt. Aber wir geben die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung nicht auf.“
Er erklärte auch, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beabsichtige, die Kontakte mit seinen russischen und ukrainischen Amtskollegen fortzusetzen.
„Wir verfolgen weiterhin eine ausgewogene Politik. Unser Präsident wird den Dialog sowohl mit Putin als auch mit Selenskij weiterführen. Es ist erwähnenswert, dass es im Westen Länder gibt, die die Kampfhandlungen in der Ukraine fortsetzen wollen, um Russland zu schwächen.“

Mevlüt Çavuşoğlu

13:56 de.rt.com: Verteidigungsministerium Russlands: 100 Söldner der ukrainischen Fremdenlegion vernichtet
Der offizielle Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, hat am Montag die Verluste der Streitkräfte der Ukraine bekannt gegeben.
Im Gebiet Charkow sollen in den vergangenen 24 Stunden über 120 Soldaten der ukrainischen Truppen getötet oder verwundet sowie 15 Kampffahrzeuge zerstört worden sein. In der Nähe der Stadt Swjatogorsk habe die russische Luftwaffe bis zu 100 Söldner der „Fremdenlegion“ mit Präzisionsschlägen vernichtet. Außerdem seien bei einem Raketenangriff auf einen ukrainischen Kommandoposten in der Nähe der Stadt Tschasow Jar in der Volksrepublik Donezk bis zu 25 ukrainische Soldaten getötet und mehr als 40 verletzt worden. Dabei seien ebenfalls acht Kampffahrzeuge außer Gefecht gesetzt worden.
Zudem seien bis zu 50 Kämpfer, zehn Kampffahrzeuge und über 2.000 Artilleriegeschosse bei einem Präzisionsangriff auf den vorübergehenden Stationierungspunkt einer ukrainischen Artilleriebrigade in der Nähe der Stadt Otschakow im Gebiet Nikolajew eliminiert worden.
Weiterhin seien innerhalb des vergangenen Tages fünf Kommandoposten der Streitkräfte der Ukraine sowie 56 Artillerieeinheiten in der Volksrepublik Donezk sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson liquidiert worden.

Panzer vom Typ T-72 der russischen Streitkräfte in Sewerodonezk, LVR

14:14 de.rt.com: NATO fliegt pro Woche bis zu 35 Aufklärungsflüge entlang der weißrussischen Grenze
Etwa 35 Flüge pro Woche werden von NATO-Flugzeugen entlang der belarussischen Grenze zu Aufklärungszwecken durchgeführt, so der Vorsitzende des Sicherheitsrates des Landes. Er verweist auch auf eine groß angelegte Verstärkung der Truppen des Bündnisses in Osteuropa.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und westliche Politiker betonen unermüdlich, das Bündnis sei nicht auf Konfrontation aus. Dennoch nimmt die Zahl der NATO-Truppen und -Waffen in Osteuropa nicht erst seit dem Jahr 2014 stetig zu. Allein im laufenden Jahr wurde zweimal verkündet, dass das Bündnis seinen Zusammenschluss in der Region verstärkt hat.
Derzeit registriert der weißrussische Sicherheitsrat besorgt eine starke Zunahme der Aufklärungsflüge entlang der Grenzen des Landes. Weißrusslands Staatssekretär im Sicherheitsrat Aleksander Wolfowitsch erklärte in einer Sendung des Fernsehsenders Belarus-1:
„Allein heute wurden vier Überflüge von Aufklärungsflugzeugen entlang der Grenzen der Republik Weißrussland registriert. Die Zahl der Einsätze überschreitet 30 bis 35 Aufklärungsflüge in einer Woche.“
Wolfowitsch wies auch darauf hin, dass die Zahl der NATO-Übungen in Osteuropa erheblich zugenommen habe und die NATO-Gruppierung im europäischen Raum gestärkt worden sei:
„Heute sind rund 35.000 Personen in Osteuropa im Einsatz. Die Zahl der Kampfflugzeuge in Osteuropa liegt bei über 2.000. Heute befinden sich 15 Kriegsschiffe im Mittelmeer und in der Ostsee, darunter zwei atomgetriebene U-Boote, ein Flugzeugträger und über 300 see- und luftgestützte Marschflugkörper.“
Im Juni bat der weißrussische Präsident Aleksander Lukaschenko Russland um die Lieferung von Raketensystemen vom Typ Iskander-M – auch zum Schutz der Grenzen gegen NATO-Flugzeuge. Damals wies Lukaschenko auf die Zunahme von Übungsflügen von NATO-Flugzeugen mit Nuklearsprengköpfen hin, die entlang der weißrussischen Grenze durchgeführt werden.

14:28 de.rt.com: ROSATOM-Chef beschuldigt Ukraine, die nukleare Sicherheit in der Region zu gefährden
Ukrainische Truppen, die das Kernkraftwerk Saporoschje beschießen und die Energieinfrastruktur beschädigen, einschließlich der der Russischen Föderation, stellen eine Bedrohung für die nukleare Sicherheit in der Region dar. Darauf wies der Vorstandsvorsitzende von ROSATOM, Alexei Lichatschjow, auf der 66. jährlichen Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) hin.
Lichatschjow kommentierte die Vorwürfe seiner Vorredner gegen Russland, die behaupteten, Russland würde Gebiete in der Nähe der AKW-Reaktoren beschießen:
„Innerhalb des UN-Systems hat jeder das Recht auf seine Meinung, aber niemand sollte das Recht auf seine eigenen Fakten haben. Die ukrainischen Streitkräfte beschießen das AKW Saporoschje mit Drohnen, schwerer Artillerie und Mehrfachraketenwerfern. Ukrainische Sabotagegruppen beschädigten die Übertragungsleitungen des Kernkraftwerks Kursk auf russischem Territorium. Dies ist eine direkte Bedrohung der nuklearen Sicherheit.“

Alexei Lichatschjow

15:01 de.rt.com: Polens Armee bietet Bürgern militärische Schulungen an
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine bietet Polens Armee für alle Bürger im Alter zwischen 18 und 65 Jahren militärische Schulungen an. Der eintägige Kurs umfasse den Umgang mit der Waffe, Schießtraining, Nahkampf sowie Orientierung im Gelände, teilte das Verteidigungsministerium am Montag in Warschau mit. Die Schulungen finden im Oktober und November jeweils samstags an siebzehn Standorten der polnischen Armee statt. Voraussetzung für die Teilnahme ist die polnische Staatsangehörigkeit.
Polen plant schon seit Längerem, die Zahl seiner Streitkräfte zu vergrößern. So wurde kürzlich ein freiwilliger Grundwehrdienst eingeführt. Auch die Mitarbeiter der polnischen Post sind aufgerufen, sich von Verbänden des Heimatschutzes (WOT) im Umgang mit der Waffe schulen zu lassen.
Gegenwärtig zählt die polnische Armee 110.000 Soldaten, hinzu kommen 30.000 Männer und Frauen im Heimatschutz. Geplant ist eine personelle Aufstockung auf 250.000 Berufssoldaten und 50.000 Mitglieder des Heimatschutzes. Polen und die Ukraine verbindet eine mehr als 500 Kilometer lange Grenze.

15:30 de.rt.com: EU-Vorschlag gescheitert: Keine Einigkeit beim Ölpreisdeckel
Die EU-Kommission versuchte am Wochenende, das nächste Sanktionspaket gegen Russland durchzusetzen. Anlass sollen die Referenden sein; der von den USA gewünschte Ölpreisdeckel der zentrale Vorschlag. Aber Zypern und Ungarn sollen sich widersetzt haben.
Am Wochenende traf sich die EU-Kommission mit Vertretern der Mitgliedsstaaten, um ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland vorzubereiten. Kernpunkt sollte der von den G7 beschlossene Preisdeckel für Öl sein.
Nach Aussage von Bloomberg gelang es nicht, die erforderliche Einstimmigkeit herzustellen. Zypern und Ungarn sollen die Zustimmung verweigert haben.
Der angestrebte Preisdeckel für Öl ist unter Ökonomen sehr umstritten, da die gegenwärtigen Preise eine Folge eines verringerten Angebots sind und ein Preisdeckel dieses Problem eher verschärfen als beheben würde. Aber die EU-Kommission hat sich den Wünschen der USA angeschlossen, einen solchen Schritt anzustreben.
Das nächste Sanktionspaket soll noch vor dem 06. Oktober fertig sein, wenn sich die EU-Staatschefs bei einem informellen Treffen in Prag begegnen. Neben dem Ölpreisdeckel ist die Sanktionierung von Diamanten und Stahlprodukten im Gespräch.

Shell-Raffinerie in Weseling, 15.08.2022

15:33 de.rt.com: Russische Streitkräfte: Eine ukrainische Su-24 und dreizehn Drohnen an einem Tag abgeschossen
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums Russlands sollen die russischen Truppen innerhalb des vergangenen Tages drei ukrainische Munitions- sowie Artilleriedepots in der Volksrepublik Donezk zerstört haben. Zudem habe die russische Luftwaffe ein ukrainisches Kampfflugzeug vom Typ Su-24 in der Nähe der Stadt Selidowo in der Volksrepublik Donezk abgeschossen. Außerdem seien dreizehn ukrainische Drohnen in den Gebieten Cherson und Saporoschje sowie in der Volksrepublik Donezk vernichtet worden. Darüber hinaus seien 19 HIMARS- und Olha-Geschosse in der Nähe der Antonowski-Brücke im Gebiet Cherson sowie über der Stadt Swatowo in der Volksrepublik Lugansk und über Nowaja Kachowka im Gebiet Cherson abgeschossen worden.

16:05 de.rt.com: Peskow: Keine Grenzschließung aufgrund der Teilmobilisierung geplant
Die russischen Behörden hätten im Zusammenhang mit der Ankündigung der Teilmobilisierung keine Entscheidungen zur Schließung der Grenzen getroffen. Das verkündete der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow. Auf die Frage nach einer möglichen Schließung der Grenzen sagte er laut RIA Nowosti:
„Davon ist mir nichts bekannt. Im Moment gibt es keine Entscheidungen in dieser Angelegenheit.“
Peskow merkte an, dass es derzeit mehr Falschmeldungen als Wahrheiten gebe, sowohl von Feinden als auch von „Hysterikern daheim“. Er mahnte zur Vorsicht bei „allen angeblichen Leaks“. Er fügte hinzu:
„Es gibt Fälle, in denen gegen das Dekret [zur Teilmobilmachung] verstoßen wird. In einigen Regionen arbeiten die Gouverneure aktiv daran, die Situation zu bereinigen. Unsere einheimischen Journalisten, Vertreter von öffentlichen Organisationen und NGOs leisten aktive und sehr notwendige Arbeit. Und das ist sehr wichtig.“

17:23 (16:23) deu.belta.by: Makej sprach über seine Treffen hinter den Kulissen der UN-Generalversammlung
Am Rande der UN-Vollversammlung in New York hielt (der weißrussische) Außenminister Wladimir Makej etwa zehn Treffen hinter verschlossenen Türen ab, darunter mit Vertretern aus der EU und den USA. Über diese Gespräche haben die Medien auf Wunsch der ausländischen Teilnehmer nicht berichtet. Das sagte Wladimir Makej während der Online-Pressekonferenz am 25. September.
Der Leiter des belarussischen Außenministeriums betonte, dass die Stimme unseres Landes in der internationalen Gemeinschaft nach wie vor gehört wird und gehört werden soll. Davon zeugen mehrere Treffen mit ausländischen Diplomaten während der UN-Generalversammlung in New York.
„Wir haben in absolut freundschaftlicher und konstruktiver Manier über die Stärkung der bilateralen Beziehungen und über globale Sicherheitsfragen gesprochen. Und es war wirklich ein Gespräch unter Freunden oder Partnern“, betonte der Minister.
Auf die Frage der Telegraphenagentur BelTA, ob es Treffen hinter den Kulissen gegeben habe, über die die Medien nicht berichtet hätten, antwortete Wladimir Makej, dass es etwa 10 davon gegeben habe. „Das waren Treffen mit Europäern und Amerikanern. Und sie baten uns darum, unsere Gespräche vertraulich zu behandeln“, erklärte er.
Der Leiter des belarussischen Außenministeriums erklärte, er habe Verständnis für ein solches Ersuchen der Vertreter der Europäischen Union, die sich für ein „Bollwerk der Demokratie“ halte und Belarus der Menschenrechte und demokratischer Regeln belehre, während in ihr selbst aber „Knüppeldisziplin und Drill“ herrschten.
Was die US-Vertreter betrifft, so scherzte Wladimir Makej über die Geheimhaltungspflicht: „Belarus besitzt ein derart großes Potential, dass selbst eine Berichterstattung über ein Treffen mit den US-Vertretern eine Wirkung haben kann, um eine Supermacht wie die USA zu ruinieren“.
Wladimir Makej sieht in der Fortsetzung des konstruktiven Dialogs mit den Partnern ein wichtiges Ergebnis aller Gespräche: „Wir brauchen keine Berichterstattung um der Berichterstattung willen und keine Treffen, um ein schönes Bild in den Medien zu haben. Darum geht es überhaupt nicht. Für mich ist das wichtigste Ergebnis der Treffen hinter verschlossenen Türen, dass es uns gelungen ist, Kontakte und Kommunikationskanäle wiederherzustellen oder offen zu halten, die derzeit sehr wichtig sind und die für den Informationsaustausch und die Vermittlung unserer Standpunkte notwendig sind. Glauben Sie mir, es gibt sehr gute, konkrete positive Vereinbarungen, die in die Zukunft gerichtet sind. Ich sehe die Zukunft nicht durch die rosarote Brille und hege keine Hoffnungen, dass sich alles über Nacht ändern wird. Aber es ist wichtig zu verstehen, dass es viele Kollegen gibt, die die Absurdität der gegenwärtigen Situation und die Notwendigkeit, aus ihr herauszukommen, verstehen. Ich bin davon überzeugt, dass die Ergebnisse dieser Treffen letztendlich ihre Früchte tragen werden.“

16:38 de.rt.com: Erneuter Beschuss von Krasny Liman: Zivilisten getötet
Beim Artilleriebeschuss der Stadt Krasny Liman in der Donezker Volksrepublik durch die ukrainische Armee seien Zivilisten getötet worden. Dies berichtete die Volksmiliz der Volksrepublik Donezk auf ihrem Telegram-Kanal. In der Erklärung heißt es:
„Krasny Liman wurde erneut vom Artilleriebeschuss durch die ukrainischen Streitkräfte getroffen. Artilleriegeschosse trafen ein Lebensmittelgeschäft und ein Auto. Dabei wurden Zivillisten getötet.“

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 26. September 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
In Mariupol, Wolodarskoje und Wolnowacha geht der Anschluss von Verbrauchern an das Telekommunikationsnetz weiter. In Nowotroizkoje wurde die technische Überwachung bei der Durchführung von Bauarbeiten an einer Wasserleitung durchgeführt, die Arbeiten zur Verlegung einer Faseroptikmagistrale gehen weiter.
Das staatliche Unternehmen „Awtodor“ hat Arbeiten zur Planierung der Seitenstreifen an der Autostraße „Kremenewka – Kirilowka“ mit einer Planierraupe durchgeführt (8 km wurden planiert).
In den befreiten Ortschaften wurden in Einrichtungen des Gesundheitswesens Beratungen und medizinische Behandlungen für die Bevölkerung durchgeführt.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 5,5 Hektar Gelände untersucht und 100 explosive Objekte entschärft. Außerdem wurden 21.310 Quadratmeter Gebäude untersucht. 101 Mitarbeiter und 22 Stück Technik wurden eingesetzt.
Spezialisten der Elektrizitätswerke führen weiter Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an Stromnetzen und Umspannwerken in Kominternowo, Wolnowacha, Mariupol und Mironowskij durch. In Mariupol und Wolnowacha wurden Haushalte angeschlossen.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine beschießen weiter Objekte der Stromversorgung der Donezker Volksrepublik. In der Folge von Angriffe haben Industriebetriebe, soziale Objekte und Haushaltsverbraucher keinen Strom.
Die ukrainischen Kämpfer beschießen zielgerichtet Energieinfrastruktur, um im Donbass eine humanitäre Katastrophe zu schaffen. Auch in den Ortschaften, die im Verlauf der militärischen Spezialoperation befreit wurden, hat der Gegner dem Stromversorgungssystem enormen Schaden zugefügt.
Dennoch unternehmen die Energietechniker der Donezker Volksrepublik alle notwendigen Maßnahmen, um rechtzeitig Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an den Stromnetzen und Umspannwerken vorzunehmen.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

17:07 de.rt.com: Website der LVR-Generalstaatsanwaltschaft zum zweiten Mal seit Beginn des Referendums gehackt
Die Website der Generalstaatsanwaltschaft der Volksrepublik Lugansk (LVR) wurde zum zweiten Mal seit Beginn des Referendums zum Beitritt der LVR zur Russischen Föderation gehackt. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung heißt es:
„Die offizielle Website der Generalstaatsanwaltschaft der Volksrepublik Lugansk ist erneut gehackt worden. Die Wiederherstellungsarbeiten sind derzeit im Gange.“
Zuvor war die Website am 23. September, dem ersten Tag der Wahl, gehackt worden.

17:36 de.rt.com: Donezk: Ukrainische Truppen beschießen Donezk seit Beginn des Referendums ununterbrochen
Der Beschuss von Donezk durch die ukrainische Armee während des Referendums über den Betritt der Donezker Volksrepublik (DVR) zu Russland, das am 23. September begonnen hat, habe weder am Tag noch in der Nacht aufgehört. Darauf wies der Bürgermeister der Stadt, Alexei Kulemsin, laut TASS am Montag hin. Er erklärte:
„In diesen drei Tagen hat der Beschuss nicht aufgehört, weder nachts noch tagsüber. In der Nacht gab es heute schweren Beschuss. Seit dem Morgen stehen fünf von neun Stadtteilen unter Beschuss.“
„Lepestok-Antipersonenminen wurden in den Vierteln Kirowski und Petrowski entdeckt. Es gibt bereits verwundete Zivilisten, die unter anderem durch diese Lepestok-Minen verletzt wurden.“
Der Bürgermeister fügte hinzu, dass die Menschen trotz des Beschusses aktiv an der Abstimmung teilnehmen. Am Ende der drei Tage hätten rund 80 Prozent der Einwohner der Stadt ihre Stimme abgegeben.

Eine druckaktivierbare Antipersonenmine Lepestok

17:44 de.rt.com: Reuters: USA stehen vor Erdgasverknappung
Nach einem aktuellen Bericht von Reuters ist die Erdgasproduktion in den USA rückläufig. Anlässlich eines erhöhten Gasbedarfs für Heizungen kämen in den USA jetzt Forderungen auf, die Erdgaslieferungen nach Europa zu drosseln.
Laut einer Reuters-Analyse haben Schiefergasproduzenten in den Vereinigten Staaten Schwierigkeiten, die wachsende inländische und internationale Erdgasnachfrage zu decken. Der unerwartet heiße Sommer und der Mangel an alternativen Energiequellen hätten dazu geführt, dass die nationalen Vorräte unter dem saisonalen Durchschnitt liegen, so der Reuters-Bericht. Trotz des Anstiegs der Gaspreise gebe es keine Anzeichen für eine Erhöhung der Lagerbestände.
Nach den jüngsten Daten trage das Permian Shale Basin etwa zwölf Prozent zur gesamten Erdgasproduktion der USA bei, und die Zahl der Bohranlagen im Permian-Becken sei seit zwei Wochen in Folge rückläufig.
„Weniger Bohrungen bedeuten weniger assoziiertes Gas, das dem nationalen Gesamtwert hinzugefügt werden kann“, berichtete die Nachrichtenagentur.
Während US-Energieunternehmen Flüssigerdgas (LNG) in Rekordmengen nach Europa exportiert haben, würden in letzter Zeit Forderungen laut, diese Lieferungen zu reduzieren. Damit könne man sicherzustellen, dass genug Gas für den US-Markt vorhanden ist.
„Da die Heizsaison sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten vor der Tür steht und in beiden Ländern viele Menschen Gas zum Heizen verwenden, sehen die Preisaussichten für Gas aus Sicht der Verbraucher nicht gut aus“, schrieb Reuters.
Dem Bericht zufolge sei es unwahrscheinlich, dass die Gaspreise in den USA auch nur annähernd das europäische Niveau erreichen werden, „aber sie sind um satte 300 Prozent höher als vor einigen Jahren, als Gas billig war, weil es im Überfluss vorhanden war“.

abends:

18:12 de.rt.com: Wahlbeobachtung bei Russen: Von deutscher Seite nicht erwünscht
Es gibt deutsche Wahlbeobachter bei den Referenden in Donezk, Lugansk, Saporoschje und Cherson. Von deutscher Seite sind sie allerdings nicht erwünscht, auch wenn sie die Tätigkeit regelgerecht erfüllen. Einer von ihnen wurde jetzt als Geschäftsführer eines kommunalen Unternehmens „freigestellt“.
Der kreiseigene Versorger Energie Waldeck-Frankenberg hat seinen Geschäftsführer Stefan Schaller heute in einer Sitzung von Aufsichtsrat und Vorstand freigestellt, heißt es in seiner Pressemitteilung. Vorausgegangen waren Pressemeldungen über seine Anwesenheit als Wahlbeobachter beim Referendum im Gebiet Saporoschje.
Skandalisiert wurde Schallers Reise zuerst von Lars Wienand auf t-online; einem Autor, der öfter Informationen veröffentlicht, die mit hoher Wahrscheinlichkeit aus Nachrichtendiensten stammen. Er hat, so schreibt er selbst in seinem Artikel, den Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg kontaktiert und dadurch dafür gesorgt, dass noch am Samstag der Ältestenrat und der Kreisausschuss in einer Sondersitzung beschlossen, Schallers Freistellung von seiner Tätigkeit zu veranlassen. Die einzigen Gegenstimmen kamen von der AfD; zuvor hatten allerdings AfD-Politiker geplante Reisen zum selben Zweck auf Druck hin abgesagt.
Bereits bei den ersten Referenden im Donbass im Jahr 2014 war in deutschen Medien zum einen der Vorwurf erhoben worden, es habe dabei keine internationalen Beobachter gegeben, und zum anderen war all jenen, die den Vorgang dennoch beobachtet hatten, jegliche Unabhängigkeit abgesprochen worden.
Der Landrat des Kreises Waldeck-Frankenberg, Jürgen van der Horst, erklärte am Freitag: „Allein der Besuch in der Region sowie die Tätigkeit, das Schein-Referendum als Wahlbeobachter zu begleiten, können als Legitimierung des völkerrechtswidrigen Vorgangs gedeutet werden.“ Die Berichterstattung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die Beobachter interpretierte er so, dass diese „den Aufenthalt für propagandistische Zwecke“ nutze.
Wienand warf Schaller auf t-online noch einen anderen Aufenthalt in Russland vor. In dessen Rahmen habe er an einer Konferenz zum Thema „Die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Sicherung demokratischer Standards bei der Organisation und Durchführung von Wahlen“ teilgenommen und danach die Wahlen zur Duma im russischen Gebiet Komi beobachtet. Wienand zieht daraus die Schlussfolgerung: „Er war schon mal in russischen Diensten bei einer Duma-Wahl.“ Warum? Er „äußerte sich positiv über die Organisation“.
Es ist international üblich, dass Wahlbeobachter auf Einladung unterschiedlichster Organisationen tätig sind, und es ist ebenso üblich, dass sie vor ihrem Einsatz entsprechend geschult werden. Auch wenn das Auswärtige Amt deutsche Wahlbeobachter entsendet, heißt das rechtlich nicht, dass deutsche Wahlbeobachter, die beispielsweise von einer russischen Organisation eingeladen werden, nicht die Kriterien für eine ordnungsgemäße Beobachtung erfüllen.
Nach Angaben der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) erfolgte Schallers Einladung durch die russische Zivilkammer, auf Vorschlag der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. In der Zivilkammer sind die unterschiedlichsten Vereinigungen vertreten, die in Deutschland als Nichtregierungsorganisationen klassifiziert würden. Die ursprüngliche Vorstellung der Rundfunkräte in Deutschland entsprang einem ähnlichen Konzept. Die Einladung von Wahlbeobachtern durch diese Struktur entspricht also den international üblichen Regeln.
Schaller selbst erklärte, er habe für diese Beobachtungsmission Urlaub genommen. „Ich stelle fest, was ich sehe, wohl wissend, dass ich nur das zu sehen bekomme, was ich sehen soll.“ Er habe aber die Möglichkeit, mit den Menschen auf der Straße zu sprechen. „Und es ist nicht so, dass die Menschen mit Waffengewalt gezwungen werden, zur Abstimmung zu gehen.“
Schaller hat nach Angaben dieses Berichts seine Beobachtungsmission mittlerweile abgebrochen und will sich auf den Rückweg nach Deutschland machen. Nachdem aber entlang der gesamten Kontaktlinie der ukrainische Beschuss in den letzten Tagen massiv zugenommen hat, ist nicht absehbar, wann und wie schnell eine sichere Rückkehr möglich ist. „Ich versuche jetzt aber, so schnell wie möglich nach Deutschland zurückzukommen. Es gibt einiges klarzustellen.“

Referendum in Donezk, 26. September 2022

18:12 de.rt.com: Kreml: Kontakte zu USA auf angemessenem Niveau, aber sporadisch
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow hat am Montag der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti zufolge erklärt, dass die Kontakte zwischen Russland und den USA auf einem „angemessenem Niveau“ seien. Peskow wörtlich:
„Es gibt zwar Kanäle für den Dialog, aber die haben einen sporadischen Charakter. Zumindest kann man einige Notfallmeldungen zu wichtigen Themen einander nahebringen.“

Spasskaja-Turm des Moskauer Kremls und die Basilius-Kathedrale in Moskau

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:30 Uhr am 26.09.22
Am heutigen Tag hat der Gegner nach Informationen des GZKK-Vertreters der DVR mehr als 110 Geschosse mit Mehrfachraketenwerfern BM-27 „Uragan“ geladen mit Antipersonenminen „Lepestok“, Rohrartillerie des Kalibers 155 und 152mm abgefeuert.
Die Gebiete von 9 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge von Beschuss wurden 4 Zivilisten verletzt. Ein Haus wurde zerstört, 21 Häuser und 4 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) werden weitergeführt. Wir bitten eindringlich, bei der Bewegung vorsichtig zu sein und auch die Kontrolle über Kinder zu verstärken.

18:44 de.rt.com: Litauen übergibt fünfzig M113-Schützenpanzer an Ukraine
Litauen hat der Ukraine fünfzig Schützenpanzer vom Typ M113 übergeben. Der Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas erklärte diesbezüglich während einer Übertragung des litauischen Rundfunkportals LRT:
„Erst vor drei Tagen kamen die von uns geschickten Panzerfahrzeuge in der Ukraine an. Jetzt wurden der Ukraine fünfzig Schützenpanzer vom Typ M113 übergeben.“
Weitere Waffenlieferungen werde Litauen in Übereinstimmung mit der NATO vornehmen, so Anušauskas weiter. Der Minister merkte an, dass Vilnius als Kompensation für die abgegebenen Schützenpanzer eine schnellere Lieferung der bereits erworbenen US-amerikanischen Militärfahrzeuge vom Typ JLTV erwarte.

19:22 de.rt.com: USA: Zusätzliche 457,5 Millionen US-Dollar zur Unterstützung der Ukraine bereitgestellt
Der Außenminister der Vereinigten Staaten, Antony Blinken, hat am Montag erklärt, dass die US-Regierung weitere 457,5 Millionen US-Dollar bereitstellen werde, um die ukrainischen Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen. In der Erklärung hieß es:
„Die Vereinigten Staaten haben heute weitere 457,5 Millionen US-Dollar an ziviler Sicherheitshilfe bereitgestellt, um die Bemühungen der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden zu verstärken.“
Nach Angaben des US-Außenministers wird ein Teil dieses Geldes auch dazu verwendet, „die Bemühungen der ukrainischen Regierung zu unterstützen, Verbrechen zu dokumentieren, zu untersuchen und zu verfolgen“, die nach Ansicht Washingtons und Kiews von den russischen Streitkräften begangen wurden.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und US-Außenminister Antony Blinken im September in Kiew, Ukraine

19:53 de.rt.com: Erdoğan hofft auf ein Treffen zwischen Putin und Selenskij
Das offizielle Ankara hat die Organisation eines Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij zum Ziel. Dies erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Während des Treffens solle eine Waffenruhe ausgehandelt werden. Erdoğan sagte in seiner Ansprache an die Nation nach einer Sitzung des Ministerkabinetts:
„Unser Ziel ist es, in nächster Zeit eine Zusammenkunft von Putin und Selenskij zu organisieren, um eine dauerhafte Waffenruhe zu erwirken.“
Außerdem dankte der türkische Präsident Putin und Selenskij für die Zusammenarbeit bei der Organisation des Gefangenenaustauschs zwischen Moskau und Kiew.

20:32 de.rt.com: Krim-Chef Aksjonow: Friedensvereinbarungen mit Kiew unmöglich
Die einzig mögliche Lösung des Ukraine-Konflikts sei eine vollständige Kapitulation der ukrainischen Regierung, Verhandlungen mit Kiew seien unmöglich, erklärte das Oberhaupt der Krim, Sergei Aksjonow. In seinem Telegram-Kanal schrieb er:
„Jegliche Verhandlungen mit diesen westlichen Marionetten sind unmöglich. Jede Friedensvereinbarung wäre unter gegenwärtigen Bedingungen eine Zwischenetappe. Unsere Feinde werden niemals anhalten. Welches Gebiet auch immer nach der militärischen Spezialoperation unter Kiews Kontrolle bleibt, man wird versuchen, es nach den letzten NATO-Standards aufzurüsten, alle möglichen Waffen liefern – einschließlich nuklearer. Selbst bei der kleinsten Chance werden sie weiter morden, Sabotageakte und Terroranschläge in befreiten Regionen veranstalten, Hass zwischen den Völkern säen.“
Aksjonow fügte hinzu, dass er nach dem Ende der Referenden in den Donbass-Republiken sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson eine Statusänderung der militärischen Spezialoperation erwarte. Die Abstimmungen würden den ungeklärten Status der entsprechenden Gebiete beseitigen und sie zu vollwertigen Teilen Russlands machen. In Bezug auf die Kampfhandlungen erklärte Aksjonow:
„Wir werden de facto keine militärische Spezialoperation mehr, sondern eine Anti-Terror-Operation auf unseren Gebieten durchführen.“

Sergei Aksjonow, Aufnahme vom 23. Februar

20:49 de.rt.com: Lukaschenko: „Ohne gebührenden Respekt kein Dialog mit dem Westen“
Weder Weißrussland noch Russland werden eine Demütigung durch westliche Länder hinnehmen, sagte der weißrussische Präsident Lukaschenko bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen in Sotschi.
Weißrussland und Russland werden keinen Dialog mit dem Westen führen, wenn dieser ihnen nicht den gebührenden Respekt zolle, betonte Alexander Lukaschenko bei einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi. Dies berichtete die Nachrichtenagentur TASS am Montag. Lukaschenko betonte:
„Demütigungen werden nicht geduldet. Russland ist ein riesiges Land. Von welchen Demütigungen ist da überhaupt die Rede?“
Nach Ansicht Lukaschenkos setzen sich die USA „eine Krone auf den Kopf“ und wollen nun „die Welt regieren“. „Wer mit uns in Frieden leben und uns respektieren will, dem stehen wir offen gegenüber“, stellte er klar, „aber wir werden keine Demütigung dulden“. Kein Russe werde zulassen, dass ein Präsident „so eine Linie“ verfolge, meinte das Staatsoberhaupt Weißrusslands.
Er erwarte auch von den europäischen Regierungen, dass sie „auf die Stimmen ihrer Bürger hören“, die derzeit mit den Protesten auf die Straße gehen, sagte Lukaschenko. „Ich habe mir die Morgennachrichten angesehen: Ganz Europa ist in Aufruhr. Das reiche Deutschland – alle sind auf der Straße, alle protestieren. Aber irgendwann wird man sie hören. Ich denke, man wird das tun“, so der weißrussische Präsident.

Presseschau vom 25.09.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

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Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Kai-Alexander Schlevogt: Der Westen muss Russland ernst nehmen und Frieden schaffen, bevor es zu spät ist
Die aktuelle Weltlage ist derzeit brenzliger als kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges. Nach der von der russischen Staatsführung angekündigten militärischen und wirtschaftlichen Teilmobilmachung muss sich der „kollektive Westen“ sofort ehrlich und ernstlich um Frieden mit Russland bemühen. …
https://kurz.rt.com/37l8 bzw. hier

Thomas Frank: Die grünen Kriegstreiber
Die einstige Friedenspartei ist zum größten Kriegshetzer geworden. Auch ihre Wähler: Während nur 49 Prozent der Gesamtbevölkerung für Waffenlieferungen in die Ukraine sind, befürworten 76 Prozent der Grünen-Wähler die Kriegsverlängerung mit Tausenden von Toten. Auch schon in der Vergangenheit taten sich die Grünen mit Zustimmung zu Kriegen hervor. …
https://kurz.rt.com/37kx bzw. hier

Daniele Pozzati: Italien: Dem Wahlsieg Giorgia Melonis steht nur die Wahlenthaltung im Wege
Die Mitte-rechts-Koalition ist Umfragen zufolge die einzige, die am Sonntag einen klaren Wahlsieg erringen könnte. Erwartet wird aber auch ein Rekordhoch von 33 Prozent Wahlenthaltungen, meist von enttäuschten Rechtswählern. Mittlerweile – für 51 Prozent der Italiener, die gegen die Sanktionen sind – spielt Berlusconi die Pro-Russland-Karte. …
https://kurz.rt.com/37ln bzw. hier

Dagmar Henn: Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Regieren gegen Deutschland
Hätte man das ahnen können vor einem Jahr, Frieren, kalt Duschen und dafür Waffen für die Ukraine? Ein Rekord wurde sicher gesetzt, in diesem einen Jahr – ein Negativrekord. Alles kam noch schlimmer, als man fürchten konnte. Ein Fall für die Geschichtsbücher. …
https://kurz.rt.com/37lk bzw. hier

Regina Schwarz: BlackRock vergiftet die Umwelt und ruiniert Länder: Das Beispiel Argentinien
Auf der BlackRock-Konferenz zeigte die Journalistin Gaby Weber, wie sich Investitionen des Vermögensverwalters auf Wirtschaft und Umwelt auswirken. Am Beispiel der verlorenen Souveränität in Argentinien und des Fischsterbens in der Oder führte sie in die menschlichen und ökologischen Kosten der Profitmacherei ein. …
https://kurz.rt.com/37d3 bzw. hier

Andrei Rudalew: Hoffnung für die Welt: Des Westens Kartenhaus steht vor dem Einsturz
Bei allem Gerede von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten, von Werten überhaupt: Das wahre Wesen des Westens beruht auf Unterdrückung, Ausbeutung und Raub. Anders als früher agiert der Westen heute nicht mehr rational, sondern nur noch hysterisch. Das birgt Hoffnung für die gesamte Welt. …
https://kurz.rt.com/37cy bzw. hier

Anton Gentzen: Alexei Schurawko – Ein widerständiger Oppositionspolitiker vom Kiewer Regime ermordet
Alexei Schurawko, der mit einer Behinderung zur Welt gekommen ist, musste sein Leben lang kämpfen. Die letzten Jahre kämpfte er für sein Recht, in seiner Heimat zu leben. Durch den Maidan aus der Ukraine vertrieben, kehrte er erst in diesem Jahr dorthin zurück. Er wurde heute von einer US-Rakete, die ein Journalistenhotel in Cherson traf, getötet. …
https://kurz.rt.com/37mi bzw. hier

abends/nachts:

19:00 de.rt.com: Putin unterzeichnet Änderungspaket zur Militärdienstordnung
Präsident Wladimir Putin hat ein Paket von Änderungen des Strafgesetzbuches zum Militärdienst unterzeichnet. Unter anderem wird darin die Strafbarkeit des freiwilligen Begebens in Gefangenschaft (drei bis zehn Jahre Haft) und der Plünderung (bis zu 15 Jahren) eingeführt.
Außerdem wird die Verantwortung für die Nichtausführung militärischer Befehle, den Widerstand gegen einen Vorgesetzten, die Desertion, die Flucht vor dem Dienst, die Verletzung der Dienstvorschriften und den Verlust von militärischem Eigentum verschärft, wenn diese Handlungen „unter Kriegsrecht, in Kriegszeiten oder unter den Bedingungen eines bewaffneten Konflikts oder von Kampfhandlungen“ begangen werden.

19:30 de.rt.com: Referendum nicht beeinträchtigt: Ukraine verstärkt den Beschuss von Nowaja Kachowka
Der Leiter der militärisch-zivilen Verwaltung des Bezirks Kachowski im Gebiet Cherson, Wladimir Leontjew, erklärte, dass in den Tagen des Referendums der Beschuss zugenommen habe. Gegenüber der Nachrichtenagentur TASS sagte er am 24. September, dass Nowaja Kachowka zunehmend von der Ukraine angegriffen werde:
„Heute Nacht wurden erneut zivile Einrichtungen getroffen. Mehr als zwanzig Einzelhandelsgeschäfte und Läden wurden zerstört und niedergebrannt.“
Am 23. September seien mehr als elf Raketenangriffe auf die Ortschaft registriert worden, fügte er hinzu. Diese konnten das Referendum jedoch nicht stören, betonte Leontjew.
„Der zweite Tag ist angebrochen und man kann behaupten, dass das Referendum stattgefunden hat – das steht fest.“

20:00 de.rt.com: Dutzende ukrainische Kriegsgefangene beantragen DVR-Staatsbürgerschaft und nehmen am Referendum teil
57 Kriegsgefangene mit ukrainischen Pässen nahmen am Referendum über den Anschluss der Region an Russland teil, gab die Donezker Informationsagentur bekannt. Ihre Pässe sind mit einem Aufenthaltsstempel der Volksrepublik Donezk versehen, festgehalten werden sie in der Strafkolonie in Jelenowka.
Wie der Vorsitzende des Volksrats der Republik, Wladimir Bidjewka, mitteilte, haben 24 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte – 11 Männer und 23 Frauen – beim Volksrat die Staatsbürgerschaft der DVR beantragt.

20:23 de.rt.com: Außenminister Sergei Lawrow gibt Pressekonferenz in New York (Deutsche Simultanübersetzung)
Der russische Außenminister Sergei Lawrow gibt am heutigen Samstag eine Pressekonferenz am Rande der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Sie schließt sich an seine Rede während der Generaldebatte an.

https://vk.com/video-134310637_456258288

20:30 de.rt.com: Erhalt der Staatsbürgerschaft für Ausländer im Dienst der russischen Armee wird vereinfacht
Ausländer, die in der russischen Armee dienen, können künftig die russische Staatsbürgerschaft wesentlich schneller erhalten. Wladimir Putin hat entsprechende Änderungen am Gesetz „Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation“ vorgenommen.
Es handle sich um ausländische Staatsangehörige, die einen Vertrag mit den russischen Streitkräften für mindestens ein Jahr unterzeichnet haben, erklärte Gazeta.ru. Nun müssen sich Ausländer nicht mehr fünf Jahre lang dauerhaft in Russland aufhalten oder eine Aufenthaltsgenehmigung vorlegen, um einen russischen Pass zu beantragen.
Zuvor hatte der Föderationsrat Russlands ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren für Ausländer gebilligt, die einen Militärvertrag abschließen.

21:00 de.rt.com: „Der Augenblick ist definitiv gefährlich“ – Borrell über den möglichen Einsatz von Atomwaffen
„Wenn jemand sagt, dass er nicht blufft, müssen seine Worte ernst genommen werden“, sagte der europäische Chefdiplomat Josep Borrell am 24. September gegenüber der BBC zu Wladimir Putins Erklärung über den möglichen Einsatz von Atomwaffen im Falle einer Bedrohung der russischen Souveränität. Der jetzige Augenblick sei deshalb definitiv gefährlich, fügte Borrell hinzu. Der Diplomat meinte auch, dass die EU trotz des Ernstes der Lage weiterhin Sanktionen gegen Russland verhängen und die Ukraine unterstützen solle. Die Nachrichtenagentur TASS zitierte ihn wie folgt:
„Jeder, der nach Moskau gereist ist, der den Kreml besucht hat, um mit Putin zu sprechen, hat von ihm dieselbe Antwort erhalten: ‚Ich habe militärische Ziele, und bis diese erreicht sind, werde ich die Militäraktionen ergreifen‘. Dies ist sicherlich ein besorgniserregender Kurs, aber wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen.“
Borrell ist nun jedoch davon überzeugt, dass der Konflikt mit „diplomatischen Mitteln“ und auf eine Weise gelöst werden muss, „die die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine gewährleistet“.

22:51 de.rt.com: Rede des russischen Außenministers Sergei Lawrow vor der UN-Vollversammlung in New York (Deutsch)
Am heutigen Samstag hielt der russische Außenminister Sergei Lawrow eine Rede vor der 77. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York City.
Er äußerte sich ausführlich unter anderem zum Konflikt in der Ukraine und ging auf andere aktuelle Fragen der internationalen Lage ein. Die Generaldebatte der Vollversammlung ist seit Jahren eine der etabliertesten Plattformen, wo über regionale und internationale Probleme diskutiert wird.

https://vk.com/video-134310637_456258295

vormittags:

7:00 de.rt.com: Ukrainische Spitzel im Gebiet Cherson neutralisiert
Eine Gruppe ukrainischer Spitzel, die als Wildhüter des Biosphärenreservats am Schwarzen Meer auf der Nehrung Kinburn tätig waren, wurde im Gebiet Cherson neutralisiert. Das gab ein russischer Gesetzeshüter gegenüber RIA Nowosti bekannt. Er erklärte:
„Im Auftrag des SBU sammelten und übermittelten die Mitarbeiter des Reservats Daten über die Bewegungen der russischen Truppen. Außerdem legten sie Waffenverstecke an und transportierten bewaffnete Saboteure über den Dnepr hin und her.“
Der inhaftierte stellvertretende Direktor des Reservats, Wiktor Taranow, gestand gegenüber RIA Nowosti, er erfüllte Aufträge seines Schwiegersohns, des SBU-Offiziers Leonid Golowko.

7:21 de.rt.com: Aufgabe der Polizei: Deutsche Polizeigewerkschaft wehrt sich gegen Einsatz der Bundeswehr im Innern
In Deutschland verschwimmen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit zunehmend. So wird immer häufiger diskutiert, bei etwaigen Problemen im Inland die Bundeswehr zu Rate zu ziehen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat deshalb nun vor einer Militarisierung der inneren Sicherheit durch die Hintertür gewarnt.
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Mit der Aufstellung des territorialen Führungskommandos der Bundeswehr zum 1. Oktober will die Bundesregierung den Einsatz der Streitkräfte im Inneren auch in Deutschland wieder salonfähig machen. Dabei verfügt die mit der Wahrung der inneren Sicherheit eigentlich betraute Polizei mittlerweile selbst über ausreichend Feuerkraft, Spezialkräfte und Expertise, um etwaigen Gefahren wie Terrorangriffen oder öffentlichen Unruhen erfolgreich entgegentreten zu können – besser als das Militär. Die bestehende Ordnung, wonach die Polizei für das Aufrechterhalten der inneren Sicherheit und die Bundeswehr für die Landesverteidigung zuständig ist, sollte deshalb auch erhalten bleiben, fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG).
Eine Militarisierung der inneren Sicherheit durch die Hintertür lehnt sie deshalb auch weiterhin entschieden ab. „Politische Pläne, das Grundgesetz zu ändern, um die Bundeswehr vermehrt im Inland (insbesondere etwa beim Objektschutz) einzusetzen, lehnt die Deutsche Polizeigewerkschaft entschieden ab“, positioniert sich die Gewerkschaft auf ihrer Website. Zwar ist der Einsatz der Bundeswehr im Innern zurzeit zumindest noch mit hohen gesetzlichen Hürden verbunden. Aber an denen wird seit geraumer Zeit bereits gerüttelt. Bisher gilt allerdings: Innerhalb Deutschlands darf die Bundeswehr nur in bestimmten Ausnahmefällen aktiv werden.
Das Grundgesetz lässt hier derzeit drei Optionen zu. Für die erste – die Katastrophenhilfe – sind die Hürden relativ gering, für die beiden anderen jedoch hoch. Der zweite Fall wäre die Amtshilfe, wie sie etwa im Zuge der COVID-19-Pandemie stattfand. Und der dritte Fall ist der innere Notstand. Hier darf die Bundeswehr laut Grundgesetz zum Schutz von zivilen Objekten und bei der „Bekämpfung nichtstaatlicher Gegner“ eingesetzt werden, „wenn diese organisiert und militärisch bewaffnet sind“.
Dies gilt laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages allerdings nur, wenn die „freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes gefährdet ist“ und die Kräfte von Polizei und Bundespolizei nicht ausreichen, was im Fall aufkeimender landesweiter Unruhen – wie sie etwa Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) aufgrund der verfehlten Energiepolitik fürchtet – vermutlich zutreffen würde. Ab welchem Punkt die „freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes gefährdet ist“, ist allerdings wiederum Auslegungssache der Politik, die gleichzeitig seit vielen Jahren bereits daran arbeitet, in Deutschland einen zentralisierten Katastrophenschutzapparat unter militärischem Oberkommando zu installieren.
Mitunter setzt deshalb die Bundesregierung – unter dem Vorwand der sogenannten Amtshilfe zur Bewältigung bestimmter Aufgaben – seit einiger Zeit vermehrt auf den Einsatz von Soldaten, statt auf die zur Wahrung der Aufgaben eigentlich vorgesehenen Einsatzkräfte zurückzugreifen. Ein Beispiel dafür war die vermeintliche Amtshilfe der Bundeswehr in den Gesundheitsämtern; und diese führte gar zu der Gründung eines dem Kanzleramt unterstehenden Krisenstabs zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie unter der Führung von Generalmajor Carsten Breuer, Kommandeur des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr.
Doch weshalb gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die der parlamentarischen Kontrolle des Bundestags unterstehende Krisenkoordination unter Berufung auf das unter Verfassungsrechtlern stark umstrittene Infektionsschutzgesetz an einen dazu eigentlich nicht legitimierten General der Bundeswehr ab? Die Antwort auf diese Frage lieferte Breuer im Interview mit dem Deutschlandfunk selbst. Mit seiner Ernennung zum Leiter des „Krisenstabs“ habe die Bundesregierung demnach eine „Normalisierung des Militärischen und der Bundeswehr“ vorantreiben wollen. Bejubelt wurde die Militarisierung der deutschen Innenpolitik im Zuge der Corona-Bekämpfung damals von fast allen politischen Parteien. Proteste dagegen gab es hingegen nur wenige.
Doch nun geht man in Deutschland sogar noch einen Schritt weiter: Mit der Gründung eines territorialen Führungskommandos, das ab Oktober für die „neuen Herausforderungen“ im Bereich der inneren Sicherheit zuständig sein soll, wird allmählich weiter an der von der Politik sonst hochgepriesenen Trennung der Zuständigkeiten von Polizei und Militär in Deutschland gerüttelt. Sollte der vom Militär geführte Corona-Krisenstab somit etwa lediglich ein kleiner Vorgeschmack auf die kommenden Jahre sein?
Eine Sorge, die offenbar auch die Deutsche Polizeigewerkschaft teilt. Auf ihrer Website weist sie deshalb darauf hin, dass es in Deutschland „keine Militarisierung der Inneren Sicherheit“ geben dürfe: „Innere und äußere Sicherheit sind unter spezifischen Anforderungen auf unterschiedliche Art und Weise durch die jeweils dazu berufenen – und entsprechend ausgebildeten sowie ausgerüsteten – Kräfte zu gewährleisten.“ Laut der Gewerkschaft müsse auch weiterhin der Grundsatz gelten: „Bundeswehr für die äußere Sicherheit, Polizei für die innere Sicherheit.“
Die „katastrophische Ausnahmesituation“ dürfe von der Politik nicht fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt werden, mahnt die Gewerkschaft. „Es bleibt zu hoffen, dass das endlich auch diejenigen Politiker verstehen, die die Polizei immer weiter reduzieren wollen, um dann Soldaten als Reservepolizei einzusetzen.“ Durch die derzeitige Politik werde die „katastrophische Ausnahmesituation“ – die Voraussetzung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist – aber erst herbeigeführt und die Grenze des Zulässigen zugleich überschritten, heißt es in der Erklärung abschließend.
Seit einiger Zeit stellt die deutsche Militärdoktrin bereits Inlandseinsätze in Aussicht – „im Rahmen der geltenden Gesetze“, die die Regierungsparteien hin und wieder allerdings ausweiten wollen. Bis dahin agieren Innen- und Verteidigungsminister am Rand der Verfassungsmäßigkeit, wie der Corona-Krisenstab zeigte. Doch wozu soll die Bundeswehr vermehrt im Inland eingesetzt werden? Bangen die Herrschenden tatsächlich um ihre Macht? Die Frage ist müßig. Als 1968 die Notstandsgesetze eingeführt worden waren, hatte die Politik ständig von möglichen Aufständen und Revolutionen gesprochen. Zwar hatten sie bereits damals zugegeben, dass es keinerlei Anzeichen dafür gebe, aber man könne ja nie wissen und müsse stets vorbereitet sein. Auch heute ist eine Revolution nicht in Sicht. Dennoch warnen der deutsche Staatsapparat und Politiker wie Baerbock geradezu gebetsmühlenartig, dass eine drohe.
Die größte Gefahr für die Demokratie geht heute jedoch weniger von den in Deutschland lebenden Menschen, sondern vielmehr von den Regierungspolitikern selbst aus, die bei jeder Gelegenheit zentrale Grundrechte in Frage stellen und sich dabei unter anderem auf das neu gegründete territoriale Führungskommando der Bundeswehr stützen können, das die Befehle der Politik völlig kritiklos ausführen wird. Mit dieser weiteren Zentralisierung und Koordinierung der Bundeswehreinsätze im Innern werden die sonst so gepriesenen Lehren aus dem deutschen Faschismus immer offener angegriffen und die Polizei zugleich ihrer Daseinsberechtigung beraubt. Eigentlich war der Bundeswehr als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg der Einsatz innerhalb der deutschen Grenzen verboten worden.
Doch über die letzten Jahrzehnte wurde dies immer weiter aufgeweicht, sodass mit dem Territorialen Führungskommando nun eine Institution geschaffen wurde, die im Krisenfall zur Schaltzentrale der militärischen Gewalt im Innern und in Zukunft voraussichtlich dauerhaft anstelle der Polizei im Einsatz sein wird. So hatte die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2005 – kurz vor ihrem Amtsantritt – bereits deutlich gemacht: „Die Grenzen von innerer und äußerer Sicherheit verschwimmen zunehmend. Internationale Einsätze unter Beteiligung Deutschlands und Heimatschutz sowie Einsatz der Bundeswehr im Innern sind deshalb zwei Seiten ein und derselben Medaille.“

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht mit Soldaten der Bundeswehr

7:24 de.rt.com: Beteiligung nach zwei Tagen Referendum: LVR – 45,68 Prozent und DVR – 55,05 Prozent
Die Gesamtwahlbeteiligung während der ersten zwei Tage am Referendum in der Volksrepublik Lugansk (LVR) lag bei 45,86 Prozent. Dies teilte die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik, Jelena Krawtschenko, mit.
Der zweite Wahltag sei ohne Zwischenfälle verlaufen. Sie stellte fest, dass die endgültige Beteiligung am Referendum mindestens 80 Prozent betragen könnte.
In der Volksrepublik Donezk lag die Wahlbeteiligung am Ende der beiden Wahltage bei 55,05 Prozent, so der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik, Wladimir Wyssozki. Er erklärte gegenüber Reportern:
„An den beiden Tagen haben insgesamt 858.681 Menschen abgestimmt, und das nur in der Volksrepublik Donezk. In den Wahllokalen im Ausland haben an den beiden Tagen bereits 235.546 Personen ihre Stimme abgegeben. Dieses Ergebnis ist sehr gut, es ist sehr zufriedenstellend.“
Die Vorsitzende der Wahlkommission des Gebietes Cherson, Marina Sacharowa, teilte RIA Nowosti mit, dass die Wahlbeteiligung am Freitag und Samstag bei 31,79 Prozent der Wählerstimmen lag.

8:03 de.rt.com: Lawrow: Westliche Hysterie über die in diesen Tagen abgehaltenen Referenden ist bezeichnend
Russland wird die Ergebnisse der Referenden, die in diesen Tagen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den befreiten Gebieten der Gebiete Cherson und Saporoschja abgehalten werden, bedingungslos respektieren. Dies sagte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Samstag auf einer Pressekonferenz im Anschluss an seiner Teilnahme an der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung. Er erklärte laut TASS:
„Ich möchte einige der Äußerungen, die man heute buchstäblich aus Washington, London, Brüssel und anderen westlichen Hauptstädten zu den in diesen Tagen abgehaltenen Referenden in der DVR, der LVR und in den befreiten Teilen der Gebiete Cherson und Saporoschje in der Ukraine hört, kommentieren. Die Hysterie, die wir derzeit erleben, ist sehr bezeichnend. Die direkte Äußerung des Willens der Bürger ist schon lange keine Form der Kontrolle über dieses oder jenes Gebiet mehr, die der Westen akzeptiert und unterstützt.“
„Wie der russische Präsident Wladimir Putin sagte, werden wir die Ergebnisse dieser demokratischen Prozesse auf jeden Fall respektieren.“

Der russische Außenminister Sergei Lawrow spricht auf der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung

8:48 de.rt.com: Saporoschje-Beamter: Kiew plant Offensive über den Dnepr
Die Kiewer Behörden entwickelten mehrere Szenarien für eine Offensive im Gebiet Saporoschje, eines davon sehe vor, den Dnepr zu überqueren. Das erklärte das Mitglied des Hauptrates der Verwaltung des Gebietes Saporoschje, Wladimir Rogow, gegenüber RIA Nowosti.
„Das Kiewer Regime entwickelt mehrere Szenarien für eine Selbstmordoffensive im Gebiet Saporoschje, eines davon sieht vor, den Dnepr zu überwinden. Die Pläne werden unter der Aufsicht des Pentagons entwickelt.“
Rogow zufolge seien all diese Pläne bekannt. Sollten die ukrainischen Truppen einen Angriff wagen, werden sie zurückgeschlagen.
Gleichzeitig seien die ukrainischen Streitkräfte dabei, das linke Ufer des Dnepr im befreiten Teil des Gebietes Saporoschje intensiv zu beschießen. Der letzte derartige Beschuss fand am Ufer des Dorfes Iwanowka statt. Rogow betonte:
„Der Beschuss von Iwanowka ist eine Bestätigung für die Vorbereitungen zur Überwindung des Dnepr.“

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 25.09.2022
Bei aktiven Offensivhandlungen von Einheiten der Volksmiliz der LVR erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden große Verluste an Personal und Technik. Vernichtet wurden:
– 40 Mann;
– 4 Schützenpanzerwagen;
– 2 Drohnen;
– 4 Spezialfahrzeuge.
Der Gegner setzt den Beschuss von Objekten der zivilen Infrastruktur von Ortschaften der LVR fort.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine Nishnjaja Dubanka, Nowaja Astrachan, Sewerodonezk und Stachanow unter Einsatz von amerikanischen Mehrfachraketenwerfern M142 HIMARS beschossen und 16 Raketen abgefeuert.
Infolge von Beschuss wurde in Nishnjaja Dubanka ein Wohnhaus zerstört und ein weiteres beschädigt.
Seit Beginn des heutigen Tages haben die ukrainischen Truppen Altschewsk unter Einsatz von Mehrfachraketenwerfern M142 HIMARS beschossen und 6 Raketen abgefeuert.
Weitere Informationen über Verletzte und Schäden werden noch ermittelt.
In den von den ukrainischen Nationalisten befreiten Territorien der Lugansker Volksrepublik wird wieder ein friedliches Leben aufgebaut.
Technische Pioniereinheiten der Volksmiliz der LVR setzen die Minenräumung fort.
Im Verlauf des 24. September haben sie mehr als 5 Hektar Territorium von explosiven Objekten, die von ukrainischen Nationalisten in den Gebieten von Ustinowka und Bobrowo zurückgelassen wurden, gesäubert.
Die Volksmiliz der LVR setzt gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen die Lieferung von humanitärer Hilfe an Einwohner dieser Bezirke fort.

9:01 de.rt.com: Ukrainische Rakete trifft Hotel, in dem RT-Kriegskorrespondent Murad Gasdijew und sein Team untergebracht sind
Eine ukrainische Rakete ist in das Hotel eingeschlagen, in dem sich das Kamerateam des RT-Kriegskorrespondenten Murad Gasdijew aufhielt. In einem der Videos, die der Journalist dazu veröffentlichte, sagt er in Trümmern stehend:
„Wie Sie sehen können, ist von dem Raum nicht mehr viel übrig. Ich habe an dieser Stelle geschlafen.“
Die russischsprachige Redaktion von RT schrieb dazu auf Telegram, dass weder Murad noch sein Kameramann Michail verletzt wurden. Nach der Explosion halfen die Männer, die Menschen unter den Trümmern hervorzuholen.
Außerdem beschädigte die Explosion die neben dem Hotel stehenden Autos, darunter auch den Geländewagen unserer Kriegsberichterstatter. Das Fahrzeug ist noch fahrbereit, allerdings stark beschädigt.

9:30 de.rt.com: Angriff auf Hotel mit RT-Filmteam erfolgte mit HIMARS-Mehrfachraketenwerfern
Das Hotel in Cherson, in dem sich RT-Journalisten aufhielten, wurde mit US-amerikanischen HIMARS-Mehrfachraketenwerfern beschossen – dabei wurden zwei Raketen abgefeuert, von denen eine von der Luftabwehr abgeschossen wurde. Das berichtet die russischsprachige Redaktion von RT.
Bei dem Angriff wurde der ehemalige Rada-Abgeordnete und Lokalpolitiker Alexei Schurawko getötet.
Kriegskorrespondent Murad Gasdijew, der den Beschuss unbeschadet überstand, erklärte:
„Erinnern Sie sich an die Aussage der Ukraine, dass jeder [HIMARS]-Angriff mit Washington koordiniert wird? Das bedeutet, dass die USA den Angriff auf Schurawko und auf das Hotel, in dem Zivilisten und Journalisten wohnten, koordiniert haben.“
Kirill Stremoussow, stellvertretender Leiter der Gebietsverwaltung von Cherson, bestätigte offiziell den Tod des Politikers Alexei Schurawko. Berichten zufolge soll eine weitere Person getötet worden sein, berichtet RIA Nowosti.
Die Gebietsverwaltung von Cherson wies darauf hin, dass das Hotel nicht für militärische Zwecke genutzt wurde und dass dort nur Journalisten und Mitarbeiter wohnten. Die örtlichen Behörden betrachten den Raketenangriff als einen terroristischen Akt, für den die ukrainische Führung verantwortlich ist.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 25.09.22 um 10:30 Uhr
Die ukrainische Seite terrorisiert weiter die Zivilbevölkerung der Republik, indem sie massive Artillerieschläge auf Wohngebiete und Objekte der zivilen Infrastruktur verübt, die ihrerseits keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Informationen des GZKK-Vertreters der DVR 258 Geschosse mit Hochgeschwindigkeitsradarabwehrraketen „AGM-88 HARM“, Panzern, Rohrartillerie des Kalibers 155 und 152mm sowie 120mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 12 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge von Beschuss starb ein Zivilist und 9 wurden verletzt. 42 Häuser und 11 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Durch gemeinsame Handlungen von Soldaten der Donezker Volksrepublik und der Streitkräfte der Russischen Föderation wurden in den letzten 24 Stunden folgende feindliche Waffen und Militärtechnik vernichtet: 1 Panzer T-72, 2 Drohnen, 3 Panzerfahrzeuge. Die Verluste unter dem Personal des Gegners betrugen mehr als 30 Nationalisten.
Derzeit gehen Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) weiter. Wir bitten dringend darum, bei der Bewegung vorsichtig zu sein sowie die Kontrolle über Kinder zu verstärken.
Wir wenden uns an alle Bürger, wenn Sie Augenzeugen von Verbrechen der ukrainischen Kämpfer werden, versuchen Sie, verdeckt Videos oder Fotos von diesen Sachverhalten zu machen, ohne sich selbst zu gefährden. Wir garantieren Ihnen Anonymität. Nach der Absendung der genannten Informationen über den offiziellen Informations-Bot der Volksmiliz der DVR in Telegram werden diese Materialien als Beweisbasis zur Bestrafung ukrainischer Kriegsverbrecher mit der ganzen Strenge des Gesetzes verwendet werden.

10:17 de.rt.com: Minsk: Werden auf Grundlage nationaler Interessen über Anerkennung der Ergebnisse des Referendums zum Beitritt Russlands entscheiden
Weißrussland wird über die Anerkennung der Ergebnisse der Referenden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, im Gebiet Cherson und in den befreiten Teilen des Gebietes Saporoschje auf der Grundlage seiner nationalen Interessen entscheiden. Das verkündete der Leiter des weißrussischen Außenministeriums, Wladimir Makei, in einem Interview mit dem französischen Fernsehsender France 24. Auf die Frage, ob Minsk diese Gebiete als Teil Russlands anerkennen werde, antwortete er:
„Wir erkennen Russland an. Niemand kann genau vorhersagen, was morgen passieren wird. Wir werden die Situation prüfen und eine Entscheidung im Einklang mit unseren nationalen Interessen und nicht mit den Interessen eines anderen Landes treffen.“
Makei bezeichnete die Behauptung, dass Weißrussland eine Marionette Russlands sei, als das Vorgehen von „marginalen Politikern und marginalen Medien“. Er hob hervor:
„Wir verfolgen unsere eigene Politik, eine unabhängige Politik. Wenn Sie unsere Position sorgfältig analysieren, vor allem in Bezug auf die Anerkennung einiger staatlicher Einheiten, werden Sie feststellen, dass dies nicht stimmt.“

Wladimir Makei

10:32 de.rt.com: Wahltagsbefragung: 93 Prozent der Wähler im Gebiet Saporoschje stimmten bisher für Beitritt zur Russischen Föderation
Ungefähr 93 Prozent der Menschen, die am ersten Tag des Referendums über den Beitritt des Gebietes Saporoschje zur Russischen Föderation abgestimmt haben, stimmten dafür. Das Republikanische Institut für politische und soziologische Forschung auf der Krim veröffentlichte diese Daten auf der Grundlage der Ergebnisse einer Umfrage vom Sonntag. In einer entsprechenden Erklärung heißt es laut TASS:
„Am ersten Abstimmungstag des Referendums, dem 23. September 2022, wurden 500 Einwohner des Gebietes befragt. Von denjenigen, die an dem Referendum teilnahmen, sprachen sich 93 Prozent für den Beitritt des Gebietes Saporoschje zur Russischen Föderation aus, während sieben Prozent den ukrainischen Status des Gebietes befürworteten.“

10:59 de.rt.com: Ukrainische Armee beschädigt Kindergarten bei Beschuss von Donezk
Das Gebäude eines Kindergartens im Donezker Stadtteil Kirowski wurde durch den Beschuss der ukrainischen Truppen beschädigt. Das teilte der Bürgermeister der Stadt, Aleksei Kulemsin, auf seinem Telegram-Kanal mit.
Wie die Vertretung der Volksrepublik Donezk im Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit den Kriegsverbrechen der Ukraine berichtete, feuerte die ukrainische Armee um 6.30 Uhr Moskauer Zeit fünf Granaten des NATO-Kalibers 155 Millimeter auf den Bezirk Kirowski ab. Darüber hinaus wurden die Donezker Stadtteile Kuibyschewski und Kiewski zwischen 6:10 und 8:05 Uhr beschossen – insgesamt wurden 18 Granaten abgefeuert.

11:36 de.rt.com: Wahllokal bei Energodar aufgrund von ukrainischem Beschuss in Reservelokal verlegt
Die Abstimmung im Referendum über den Beitritt des Gebietes Saporoschje zu Russland wurde am Sonntag um 08:00 Uhr Moskauer Zeit fortgesetzt, wobei alle Mitglieder der Wahlkommissionen ihre Arbeit fortsetzten. Wegen des Beschusses von Energodar musste jedoch eines der Wahllokale verlegt werden, erklärte Galina Katjuschtschenko, die Leiterin der Wahlkommission des Gebietes Saporoschje, gegenüber Reportern. Sie sagte laut TASS:
„Heute um 08:00 Uhr wurde das Referendum im Gebiet Saporoschje über die Abspaltung von der Ukraine und die Wiedervereinigung mit Russland fortgesetzt. Alle Mitglieder der Kommissionen setzen ihre Arbeit tapfer fort.“
Gleichzeitig stellte Katjuschtschenko fest, dass „das Kiewer Regime weiterhin direkten Druck auf die Teilnehmer des Referendums und die Mitglieder der Kommission ausübt und sie einschüchtert“. Sie hob hervor:
„In diesem Zusammenhang musste eines der Wahllokale in Iwanowka in einen Reserveraum evakuiert werden, und heute wird die Wahlkommission ihre Arbeit dort ebenso fortsetzen wie die anderen Wahlkommissionen in Energodar.“

nachmittags:

13:08 (12:08) novorosinform.org: Russische Streitkräfte griffen das Hauptquartier des Kommandos „Süd“ der Streitkräfte der Ukraine in Odessa an
Das russische Militär griff mit Hilfe von Geran-2-Drohnen das Gebäude des Hauptquartiers des Kommandos „Süd“ in Odessa an, berichtet „prevda.ru“.
Augenzeugen zufolge wurden drei im Iran hergestellte Shahed-136-Drohnen eingesetzt. Bestätigende Videos wurden von Anwohnern in sozialen Netzwerken veröffentlicht. Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hat die Informationen noch nicht kommentiert.
Zuvor, am 23. September, gingen bereits Informationen über Angriffe russischer Drohnen auf Militäreinrichtungen der Streitkräfte der Ukraine in Odessa ein.
Augenzeugen zufolge waren Ziele der Drohnen die Radar- und Luftverteidigungsanlagen sowie der Stab und die Militärlager der Streitkräfte der Ukraine. Im Bereich des Bahnhofs von Odessa waren Explosionen zu hören. Das veröffentlichte Filmmaterial zeigt, wie das ukrainische Militär versucht, eine Drohne mit Maschinengewehren abzuschießen.

12:15 de.rt.com: DVR-Botschafterin: Rund 236.000 Bürger der Republik haben im Rahmen des Referendums in Russland abgestimmt
Mehr als 236.000 Bürger der Donezker Volksrepublik (DVR) haben seit Beginn der Abstimmung über das laufende Referendum über den Beitritt der Republik zur Russischen Föderation in Russland ihre Stimme abgegeben. Etwa 1.000 von ihnen haben ihre Stimme auf dem Gebiet der DVR-Vertretung abgegeben. Das teilte die Botschafterin der Republik in Moskau, Olga Makejewa, laut TASS am Sonntag mit.
„Wenn wir über die Bürger der Volksrepublik Donezk sprechen, haben in den vergangenen zwei Tagen mehr als 1.000 Menschen auf dem Gelände der Botschaft abgestimmt. Wenn wir von der gesamten Russischen Föderation sprechen, haben in den vergangenen zwei Tagen etwa 236.000 Bürger der Volksrepublik Donezk auf dem Territorium Russlands abgestimmt.“
Makejewa wies darauf hin, dass allein in Moskau 20 Wahllokale für die Stimmabgabe eingerichtet worden seien. Insgesamt hätten in den vergangenen zwei Tagen mehr als 55 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Volksrepublik Donezk abgestimmt, so die Diplomatin.

Abstimmung im Wahllokal in der DVR-Botschaft in Moskau

12:48 de.rt.com: Lawrow: Russland wird keine ersten Schritte in Richtung des Westens machen
Moskau wird in der gegenwärtigen Situation keine ersten Schritte in Richtung eines Dialogs mit dem Westen unternehmen, verkündete der russische Außenminister Sergei Lawrow. Auf einer Pressekonferenz nach seiner Teilnahme an hochrangigen Veranstaltungen der UN-Generalversammlung in dieser Woche erklärte er laut RIA Nowosti:
„Wir lehnen keine Kontakte ab, und wenn wir entsprechende Vorschläge erhalten, stimmen wir zu. Wenn unsere Partner sich in aller Stille treffen wollen, ohne dass jemand davon erfährt, dann tun Sie das bitte. Denn reden ist immer besser als nicht zu reden. Aber in der jetzigen Situation wird Russland keine ersten Schritte unternehmen.“

13:24 de.rt.com: Energodar-Beamter: Kiew versucht, die Stadt an einer historischen Entscheidung zu hindern
Die ukrainischen Streitkräfte beschießen Energodar, um zu verhindern, dass die Einwohner des Gebietes Saporoschje in dem Referendum eine historische Entscheidung über den Beitritt zur Russischen Föderation treffen. Darauf wies der Leiter der Militär- und Zivilverwaltung der Stadt, Alexander Wolga, am Sonntag gegenüber TASS hin.
Er erinnerte daran, dass die Stadt am Sonntagabend unter Beschuss geriet und betonte:
„Dies ist eine weitere Provokation durch die ukrainischen Truppen, die versuchen, unsere Stadt, die eine historische Entscheidung trifft, aus dem psychologischen Gleichgewicht zu bringen. Aber das hilft ihnen nicht. Alle Einheiten, die die Stadt und das Kernkraftwerk [Saporoschje] bewachen, sind zu 100 Prozent auf solche Provokationen vorbereitet.“
Die Einschläge des ukrainischen Beschusses erfolgten in der Stadt, und es wurden auch Granattreffer in unmittelbarer Nähe zum Kernkraftwerk Saporoschje verzeichnet.

13:30 de.rt.com: Neue Gesetze in Russland: Keine Mobilmachung für Studenten, harte Strafen für Plünderungen
Jetzt ist es amtlich: Studenten dürfen im Rahmen der Teilmobilmachung nicht eingezogen werden. Dazu hatte der russische Präsident ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Gleichzeitig verschärfte er die Strafen für Kriegsverbrechen und Fahnenflucht.
Mit der Unterzeichnung des Dekrets „Über die Gewährung des Aufschubs der Einberufung zum Wehrdienst im Rahmen der Mobilmachung“ durch Wladimir Putin wurde die Pflicht zum Militärdienst für russische Studenten vorläufig ausgesetzt. Der Text des Dokuments wurde bereits auf der Website des Kremls veröffentlicht.
Das Dekret setzt Spekulationen in den sozialen Netzwerken und den Medien ein Ende, wonach auch Universitätsstudenten im Rahmen der Teilmobilmachung eingezogen werden sollen. Dem Dokument zufolge bekommen Studenten, die ihr erstes Hochschulstudium absolvieren, einen Aufschub, wenn sie „in Vollzeit oder Teilzeit in staatlich anerkannten Bildungsprogrammen der beruflichen Sekundarstufe und der Hochschulbildung in staatlichen Bildungseinrichtungen und wissenschaftlichen Einrichtungen studieren“.
Gerüchte und Falschmeldungen über die Einberufung von Studenten hatten nach der Ankündigung der Teilmobilmachung die sozialen Medien Russlands überschwemmt. Wladimir Zimljanski, ein Vertreter der Hauptabteilung für Organisation und Mobilisierung des russischen Generalstabs, hatte zuvor in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Interfax betont:
„Von einer Mobilmachung oder Einberufung von Vollzeitstudenten an den Universitäten kann überhaupt keine Rede sein. Alle gehen in aller Ruhe zum Unterricht, niemand wird sie einberufen oder mobilisieren.“
Verteidigungsminister Sergei Schoigu hatte sich bereits am 21. September in diesem Sinne geäußert. Gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax erklärte er, die Teilmobilmachung gelte nur für Reservisten mit Kampferfahrung und einer bestimmten militärischen Tätigkeit. Er sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender Rossija 24:
„Es handelt sich um Personen, die ihren Dienst geleistet haben und die über eine militärische Spezialisierung verfügen, also über die Art von Spezialisierung, die die Streitkräfte heute brauchen, und die Kampferfahrung haben. Und natürlich möchte ich allen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen könnten, vorgreifen: Es geht hier nicht um irgendwelche Mobilmachungen oder Einberufungen von Studenten, die an Hochschulen sind.“
Der Minister fügte hinzu, es bestehe keine Notwendigkeit, Studenten oder Wehrpflichtige zu mobilisieren. „Wir verfügen über enorme Mobilisierungsressourcen, und zwar die Ressource derjenigen, die gedient haben, die Kampferfahrung haben, die eine militärische Spezialisierung haben“, betonte er.
Andere Kategorien von Studenten – wie zum Beispiel Teilzeitstudenten oder Studenten an privaten Hochschulen – können für eine Mobilmachung aber infrage kommen. Allerdings nur, wenn sie die von dem Verteidigungsministerium angekündigten Kriterien für eine Teilmobilmachung erfüllen. Das heißt, sie müssen ihren Militärdienst geleistet haben, einen derzeit gefragten militärischen Beruf ausüben und vor allem über Kampferfahrung verfügen.
Gleichzeitig mit der Ausnahme der Studenten von der Mobilmachung unterzeichnete der Präsident eine Reihe von Gesetzesänderungen, die beispielsweise die Nichtbefolgung militärischer Befehle, Fahnenflucht, freiwillige Kapitulation, Plünderung oder Dienstverweigerung verschärft unter Strafe stellen. Die Begriffe „Mobilmachung“, „Kriegsrecht“ und „Kriegszustand“ sowie eine Reihe neuer Artikel wurden in das russische Strafgesetzbuch aufgenommen. Zum Beispiel Artikel 352.1 („Freiwillige Kapitulation“). Diese wird mit drei bis zehn Jahren Haft bestraft, „sofern keine Anzeichen für Hochverrat vorliegen“. Das Strafmaß für Plünderungen wurde ebenfalls erhöht und kann nun bis zu 15 Jahren betragen. Als erschwerende Umstände gelten Plünderungen „während der Mobilmachung oder des Kriegsrechts in Kriegszeiten“.
Zudem werden Verstöße gegen die staatliche Aufträge für die Bereitstellung von Rüstungsgütern strafrechtlich bewehrt. Beispielsweise ist eine Freiheitsstrafe von fünf bis zehn Jahren vorgesehen, wenn diese Aufträgenicht erfüllt wurden oder der entstandene Schaden mehr als fünf Millionen Rubel beträgt.

Studenten der Moskauer Staatlichen Universität für Bauingenieurwesen bei einer Vorlesung

14:58 (13:58) novorosinform.org: SBU verbreitet Falschinformationen über „vorab bekannte“ Ergebnisse des Referendums – Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission der DVR
Die ukrainischen Sonderdienste verbreiten falsche Informationen über die Abhaltung des Referendums in den Republiken des Donbass hinsichtlich angeblich im Voraus bekannter Ergebnisse der Abstimmung. Dies erklärte der Vorsitzenden des ZWK der DVR Wladimir Wysozkij.
Demnach habe der SBU auf seiner Website ein angeblich abgehörtes Gespräch zwischen zwei Personen veröffentlicht, die behaupten, dass die Entscheidung über den Beitritt der LVR und DVR zur Russischen Föderation Anfang September getroffen worden sei.
„Sie sehen genau, wie das Referendum in unserem Land abläuft, sie verstehen, dass sie nichts mehr tun können, also verbreiten sie diese eklatante Lüge, sie sind hysterisch, sie versuchen uns einzuschüchtern“, kommentierte Wysozkij den Vorfall.
Er fügte hinzu, dass Kiew die Einwohner der Region nicht einschüchtern könne, die ihre Wahl offen, rechtmäßig und ehrlich treffen würden.

14:08 de.rt.com: DVR-Sicherheitsbehörden decken Netzwerk des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes auf
Der Sicherheitsdienst der Volksrepublik Donezk (DVR) hat ein Netzwerk des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes aufgedeckt, das während des Referendums über den Beitritt der Republik zur Russischen Föderation Terroranschläge vorbereitet haben soll. Dies verkündete das Verteidigungsministerium der Republik am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal.
Die Aufdeckung des Netzwerkes sei durch die Verhaftung eines Offiziers des ukrainischen Geheimdienstes SBU möglich geworden. Dieser habe den Sicherheitsbehörden der DVR den Standort des Hauptquartiers des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes in Mariupol mitgeteilt.

14:34 de.rt.com: Gebiet Cherson vollständig mit russischem Gas versorgt
Das Gebiet Cherson wird vollständig mit russischem Gas versorgt, das fünfmal billiger ist als das, was aus der Ukraine kommt. Das erklärte der Leiter der Gebietsverwaltung von Cherson, Wladimir Saldo, am Sonntag vor Journalisten. Er sagte laut RIA Nowosti:
„Alles, was mit den Vorbereitungen für die Herbst-Winter-Periode zu tun hat, wird wie üblich durchgeführt. Wir werden nun die Gasmengen erhalten, die wir für das gesamte Gebiet benötigen, um den Betrieb der Kesselhäuser und des Haushaltssektors zu gewährleisten, aus Russland. Denn es ist egal, wie sehr sich die ukrainischen Behörden bemühen, die Möglichkeit, Gas aus der Ukraine zu beziehen, abzuschneiden. Wir brauchen ihr Gas nicht, wir haben jetzt unser eigenes russisches Gas in ausreichenden Mengen, damit alle Unternehmen arbeiten können.“
„Es wird Gas geben, und vor allem ist dieses Gas fünfmal billiger als das ukrainische.“
Das Gebiet Cherson hat Gaslieferungen von der Krim erhalten und ist nun völlig unabhängig von Gaslieferungen aus der Ukraine. Heute ist die Gasversorgung des Gebietes aus dem vom Kiewer Regime kontrollierten Gebiet, aus Nikolajew, vollständig eingestellt.

15:36 de.rt.com: Cherson-Behörden: Ukrainische Streitkräfte beschossen Hotel nach NATO-Hinweis
Die ukrainischen Truppen haben das Hotel im Zentrum von Cherson nach nachrichtendienstlichen Informationen und Hinweisen von NATO-Vertretern beschossen. Das teilten die örtlichen Strafverfolgungsbehörden am Sonntag gegenüber TASS mit. Ein Vertreter erklärte:
„Der Angriff auf das Hotel wurde eindeutig mit Hilfe von NATO-Vertretern, auf deren Informationen und Hinweise hin durchgeführt.“
Die Gebietsverwaltung von Cherson bezeichnete den Raketenangriff auf das Hotel in einer Erklärung als geplanten terroristischen Akt seitens der Ukraine.

16:07 de.rt.com: Russische Streitkräfte zerstören ukrainischen HIMARS-Mehrfachraketenwerfer im Gebiet Nikolajew
Die russischen Streitkräfte haben die Abschussrampe eines US-amerikanischen HIMARS-Mehrfachraketenwerfers der ukrainischen Streitkräfte in einer Feuerstellung in der Nähe des Dorfes Jawkino im Gebiet Nikolajew getroffen. Das teilte der offizielle Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, laut TASS am Sonntag mit.
Konaschenkow fügte hinzu, dass russische Luftabwehrsysteme in der Gegend um Nowaja Kachowka im Gebiet Cherson und Walerjanowka in der Donezker Volksrepublik an einem Tag zwölf ukrainische Drohnen abgeschossen und außerdem 18 HIMARS-Raketen abgefangen hätten.
Zudem schossen russische Luftabwehrsysteme im Gebiet Cherson und der Lugansker Volksrepublik (LVR) drei US-amerikanische HARM-Anti-Radar-Raketen ab.

Igor Konaschenkow

16:41 de.rt.com: Daily Mail: Konflikt in der Ukraine möglichst schnell und friedlich beenden
Großbritannien solle seine Unterstützung für die Ukraine einstellen und so schnell wie möglich eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine fördern. Das fordert der Daily Mail-Kolumnist Peter Hitchens, Autor und ehemaliger britischer Medienkorrespondent in der Sowjetunion und in den USA. Er stellt die Fragen:
„Was ist das Interesse Großbritanniens an der Ukraine? Warum schaufeln wir Waffen und Ausrüstung in dieses Land, obwohl unser Staatshaushalt überlastet ist und unseren eigenen Streitkräften seit vielen Jahren das Geld, die Männer und die Ausrüstung ausgehen?“
Er bezeichnet die Politik der militärischen Unterstützung der Ukraine als „sehr alt und sehr umstritten“ und bewertet alle Versuche der USA, Russland anzugreifen, sowie die NATO-Osterweiterung als einen tragischen Fehler – der Europa nun dem Risiko einer nuklearen Konfrontation ausgesetzt hat. „Margaret Thatcher war alles andere als begeistert vom ukrainischen Nationalismus“, betont Hitchens.“Das wäre einmal eine ganz normale britische Ansicht gewesen“. Er erinnert an Putins jüngste Abmahnung an den Westen über den Einsatz von Atomwaffen und warnt:
„Das hat uns einem Atomkrieg nun nähergebracht als je zuvor. Diese Entwicklung – und es wäre äußerst töricht, Putins Worte als Bluff abzutun – zwingt uns alle zu mehr Nachdenklichkeit, nicht zu weniger.“

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 25. September 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
In 38 befreiten Ortschaften wurden Renten und Sozialunterstützung ausgezahlt.
In Mariupol und Wolnowacha gehen die Arbeiten zur Inbetriebnahme von Kommunikationsobjekten weiter, Verbraucher werden an das Telekommunikationsnetz angeschlossen. In Mariupol wurden im 25. und 26. Stadtteil Vorbereitungsarbeiten zur Verlegung einer Faseroptikmagstrale durchgeführt. Spezialisten haben mit dem Wiederaufbau der Faseroptikkommunikationsleitung Swetlodarsk – Mironowskij begonnen.
In 17 befreiten Ortschaften wurden in Einrichtungen des Gesundheitswesens Beratungen und medizinische Behandlungen für die Bevölkerung durchgeführt.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 19.250 untersucht, 97 Mitarbeiter und 21 Stück Technik eingesetzt.
Spezialisten der Elektrizitätswerke führen weiter Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an Stromnetzen und Umspannwerken in Kominternowo, Wolnowacha, Mariupol und Mironowskij durch. In Mariupol und Wolnowacha wurden Haushalte angeschlossen.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine beschießen weiter Objekte der Stromversorgung der Donezker Volksrepublik. Infolge von Angriffen haben Industriebetriebe, soziale Objekte und Haushaltsverbraucher keinen Strom.
Die ukrainischen Kämpfer beschießen zielgerichtet Energieinfrastruktur, um im Donbass eine humanitäre Katastrophe zu schaffen. Auch in den Ortschaften, die im Verlauf der militärischen Spezialoperation befreit wurden, hat der Gegner dem Stromversorgungssystem enormen Schaden zugefügt.
Dennoch unternehmen die Energietechniker der Donezker Volksrepublik alle notwendigen Maßnahmen, um rechtzeitig Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an den Stromnetzen und Umspannwerken vorzunehmen.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

17:13 de.rt.com: Ukrainische Truppen beschießen Dorf in der Volksrepublik Lugansk mit HIMARS-Raketen
Die ukrainischen Streitkräfte haben das Dorf Trawnewoje in der Volksrepublik Lugansk (LVR) mit vier Raketen aus einem US-amerikanischen HIMARS-Mehrfachraketenwerfer angegriffen. Das berichtete die Vertretung der LVR beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen der Kriegsverbrechen der Ukraine laut RIA Nowosti.
Wie festgestellt wurde, kam es durch den Beschuss zur Beschädigung der Garage und eines Busses der Direktion für Straßenreparatur und Straßenbau.

17:54 de.rt.com: Saporoschje: Versteckter Sprengsatz explodiert in Abfalleimer in Berdjansk
In einem Park im Zentrum von Berdjansk hat sich eine Explosion ereignet. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, gab es keine Verletzten. In einer Erklärung hieß es:
„In Berdjansk hat es einen weiteren Sabotageversuch gegeben. In der Gegend des Schmidt-Parks ging ein in einem Abfalleimer deponierter Sprengsatz hoch.“
Es gebe keine Verletzten oder Schäden, fügte die Verwaltung hinzu. Einsatzkräfte seien vor Ort tätig.
Die Stadtverwaltung forderte die Einwohner auf, wachsam zu sein und den Strafverfolgungsbehörden verdächtige Gegenstände zu melden.
Es ist bereits die zweite Explosion am heutigen Tag in Berdjansk – einige Stunden zuvor explodierte ein improvisierter Sprengsatz in der Nähe des Gebäudes der Stadtverwaltung. Die Behörde vermutet, dass die Söldner des ukrainischen Geheimdienstes SBU hinter den Explosionen stecken, um die Bevölkerung einzuschüchtern und das Referendum zu stören.

Ein Park in Berdjansk

abends:

18:20 de.rt.com: Ex-Berater Reagans: USA dürfen den Willen der Krim nicht missachten
Doug Bandow, ein ehemaliger Berater von US-Präsident Reagan, warnt Washington davor, sich auf die Seite von Wladimir Selenskij zu schlagen, der die Krim von Russland „befreien“ will. In seiner Kolumne für The American Conservative weist er darauf hin, dass die Bewohner der Halbinsel mehrheitlich dafür gestimmt haben, Teil Russlands zu werden – und die verkündeten Ergebnisse „könnten die tatsächliche Stimmung widerspiegeln“. Er sagt:
„Die derzeitigen Bewohner der Krim sollten nicht als Kriegsbeute behandelt werden, die nach dem Willen des Siegers umgesiedelt werden soll. Westliche Staaten kritisieren heute Regierungen, die sich gewaltsam gegen eine Abspaltung wehren – man denke nur an den aggressiven Krieg der NATO gegen Serbien wegen des Kosovos – und können nicht einfach eine ukrainische Militärkampagne zur Rückeroberung der Krim unterstützen.“
Es gebe außerdem „keine überzeugenden Beweise dafür“, dass eine Mehrheit der Menschen auf der Krim „befreit“ werden will, betont Bandow. Er fasst zusammen:
„Bislang haben die amerikanische und die europäischen Regierungen auf Fragen zu den ukrainischen Kriegszielen mit der Aussage reagiert, dass die Entscheidung darüber bei Kiew liege. Und das stimmt – aber das bedeutet nicht, dass die Verbündeten sie unterstützen müssen. Washington setzt sich für die ukrainische Unabhängigkeit ein und nicht für das, was die Regierung Selenskij wünscht. Natürlich steht es ihm frei, die Welt zu bitten. Wer weiß, vielleicht bittet Kiew demnächst um das nötige Rüstzeug, um Moskau einzunehmen und die Russische Föderation aufzulösen. Aber die USA wären auch nicht verpflichtet, diesen Plan zu unterstützen.“

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:30 Uhr am 25.09.22
Am heutigen Tag hat der Gegner nach Informationen des GZKK-Vertreters der DVR mehr als 200 Geschosse mit Panzern und Rohrartillerie des Kalibers 155 152 und 122mm abgefeuert.
Die Gebiete von 10 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge des Beschusses wurde ein Zivilist verletzt. 7 Häuser und 5 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) werden weitergeführt. Wir bitten eindringlich, bei der Bewegung vorsichtig zu sein und auch die Kontrolle über Kinder zu verstärken.

18:43 de.rt.com: Russische Streitkräfte eliminieren bis zu 100 ausländische Söldner im Gebiet Saporoschje
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden in der Nähe von Saporoschje etwa hundert ausländische Söldner, die auf Seiten der Ukraine gekämpft haben, getötet. In einer Erklärung der Behörde heißt es:
„Bei einem Raketenangriff auf einen vorübergehenden Stützpunkt ausländischer Söldner in der Nähe der Stadt Saporoschje wurden bis zu hundert Kämpfer und 15 Einheiten militärischer Technik liquidiert.“
Außerdem griff die russische Luftwaffe die ständigen Aufmarschstellen und den Kommunikationsknotenpunkt der 46. Luftlande- und der 60. Infanteriebrigade der ukrainischen Armee im Gebiet Cherson an und tötete dabei etwa 30 Kämpfer. Die Verluste der ukrainischen Truppen am Frontabschnitt Nikolajew-Kriwoi Rog beliefen sich im Laufe eines Tages auf mehr als 110 Tote und Verwundete sowie 13 Einheiten militärischer Technik.

Su-30 der russischen Luftwaffe

19:03 de.rt.com: Medien: Teilmobilmachung Russlands für Biden höchst ungünstig
Die Entscheidung, in Russland eine Teilmobilmachung einzuleiten, kommt für US-Präsident Joe Biden zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Das berichtet RIA Nowosti unter Berufung auf einen Artikel des kroatischen Journalisten Zoran Meter für Geopolitika.news. Meter glaubt:
„Wladimir Putin hat zu einem für Joe Biden höchst ungünstigen Zeitpunkt zu handeln begonnen, da dieser gerade einen intensiven Wahlkampf für die Demokratische Partei im Vorfeld der für Anfang November angesetzten Kongresswahlen führt.“
Es werde für Biden äußerst schwierig sein, den US-Bürgern zu erklären, warum er eine weitere Radikalisierung seiner Politik gegenüber Russland anstrebe und dabei einen direkten militärischen Zusammenstoß mit einer Atommacht riskiere, betonte Meter. Immerhin rangiere die Situation in der Ukraine laut Umfragen nur auf Platz elf der Prioritäten der Amerikaner, so der Journalist.

19:30 de.rt.com: Berlin will keine EU-Bürger mehr an Spitze russischer Staatskonzerne
EU-Bürger sollen nach dem Willen der Bundesregierung keine Spitzenposten in russischen Staatskonzernen mehr bekleiden dürfen. Das geht aus einem Vorschlag aus Berlin für neue Sanktionen gegen Russland hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Hintergrund dürfte vor allem der Fall von Ex-Kanzler Gerhard Schröder sein, der jahrelang Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft war. Zunächst hatte die Süddeutsche Zeitung berichtet.
Darüber hinaus dringt die Bundesregierung in dem Papier auf die Umsetzung des globalen Preisdeckels für Ölimporte aus Russland, für den sich bereits die G7-Staaten starkmachen, sowie auf ein Verbot, mit russischen Firmen im Bereich der Kernenergie zusammenzuarbeiten. Auch soll es den Vorschlägen zufolge untersagt werden, Immobilien in der EU an Russen zu verkaufen. Und nicht zuletzt wird gefordert, weitere Personen mit EU-Einreisesperren zu belegen und ihre Vermögen in der Europäischen Union einzufrieren.

Neuigkeiten aus Wirtschaft und öffentlichem Leben der Volksrepubliken des Donbass vom 17. bis 23.09.2022

Quellen: offizielle Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info, dnr-online.ru, mptdnr.ru, dnrailway.ru, tkzhd.ru, vsednr.ru, dontimes.ru sowie ukrinform, ria.ru und sputnik
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Sonnabend:

Kamyschewatoje
EIDan-news.info: Russische Spezialisten haben die Reparaturen an der durch die ukrainische Armee zerstörten Brücke im Zuge der Nationalstraße M-14 aus Richtung Odessa – Melitopol in der Nähe des Dorfes Kamyschewatoje, Rayon Nowoasovsk, abgeschlossen. Der Verkehr wurde heute freigegeben. Dies teilte das Verkehrsministerium der DVR mit.
       Die Reparaturen wurden von russischen Auftragnehmern durchgeführt. Sie demontierten die zerstörten Brückenkonstruktion, setzten neue Widerlager und Träger ein, errichteten Stützplattformen, montierten Widerlager für die Stahlbetonträger der Überbauten sowie Fahrbahnbeläge und brachten Leitplanken und Geländer an.
Photo: Mintrans DNR
       „Für Autofahrer, die bisher einen Umweg in Kauf nehmen mussten, wird der Verkehr nun bequemer und schneller“, betonte die Verkehrsbehörde. Nach Angaben des Stellvertretenden Verkehrsministers der DVR, Andrej Litwinenko, wird die Wiederherstellung des Kunstbaus nicht nur eine direkte Verkehrsverbindung zu den Siedlungen im Süden der Republik, sondern auch den Zugang zur Grenze mit der Russischen Föderation ermöglichen. An den Arbeiten waren 18 Mitarbeiter des russischen Unternehmens »EuroTransBau« GmbH mit neun Großmaschinen beteiligt.
Diese Brücke ist das erste renovierte Straßeninfrastrukturobjekt in diesem Jahr. Insgesamt sollen noch fünf Brücken, die durch militärische Operationen beschädigt wurden, in diesem Jahr repariert werden.

Starobeschewo
Dan-news.info: In Starobeschewo wird eine Anlage zur Herstellung und Abfüllung von Trinkwasser gebaut. Dies gab Staatspräsident Denis Puschilin, heute bekannt.
       „Um sicherzustellen, dass abgefülltes Wasser nicht teurer wird und in der Republik in ausreichender Menge vorhanden ist, wurde beschlossen, diese Anlage zu bauen. Heute habe ich die Baustelle besucht“, schrieb der Staatschef in seinem offiziellen Telegram-Kanal. Die maximale Produktionsmenge beträgt 556.000 Liter pro Tag.

Photo: Telegram-Kanal des Präsidenten der DVR
       Die Probleme mit dem Trinkwasser in der Republik begannen im Februar als ukrainische Truppen wichtige Wasserversorgungseinrichtungen bombardierten. Die Lage ist nach wie vor äußerst angespannt. In großen Städten wie Donezk, Makejevka und Gorlovka wird die Bevölkerung nur nach einem bestimmten Zeitplan oder gar nicht mit Wasser versorgt. In regelmäßigen Abständen wird kostenloses Trink- und Brauchwasser an die Bevölkerung abgegeben.
       Um das Problem zu lösen, suchen die Behörden weiterhin nach alternativen Quellen und bauen zusätzliche Wasserleitungen.

Montag:

„Die Grenze der Russischen Föderation zwischen uns und der Ukraine“
Dan-news.info: Die Gesellschaftliche Kammer der DVR hat einen offenen Appell an das Oberhaupt der DVR, Denis Puschilin, und den Volkssowjet mit einer Initiative zur Durchführung eines Referendums über die Frage des Beitritts der Republik zu Russland vorbereitet. Dies berichtete ein DAN-Korrespondent aus der Sitzung der Kammer.
       Die Mitglieder des öffentlichen Plenums unterstützten den Aufruf einstimmig. Das Dokument wurde vom Vorsitzenden der Kammer, Alexandr Kofman, unterzeichnet.

       „Ich spreche zu Ihnen nicht nur im Namen der Gesellschaftlichen Kammer der Republik, sondern im Namen aller Bürger der DVR: Lehrer und Ärzte, Veteranen und kinderreiche Familien, Studenten, Bergleute, Stahlarbeiter, Landwirte – all jener, die hier geblieben sind, um zu leben, zu arbeiten, Kinder aufzuziehen und den Donbass zu verteidigen. Sie alle sagen mit einer Stimme: Die Zeit zum entschlossenen Handeln ist gekommen“, heißt es in dem Text. „Wir alle haben lange gespürt und gewusst, dass der Donbass Russland ist, wir haben acht Jahre lang dafür gekämpft, wir ertragen dafür täglich Schläge auf unsere Häuser, Straßen, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten. Es ist an der Zeit, die noch existierende Grenze zwischen unseren Staaten auszulöschen, so wie sie in unseren Herzen schon lange ausgelöscht ist, und ein Referendum über diese Frage abzuhalten, ob die Donezker Volksrepublik Teil der Russischen Föderation werden soll.“
       „Wir wollen die Grenze der Russischen Föderation zwischen uns und der Ukraine haben! Wir wollen wieder Teil eines großen Mutterlandes werden – Russlands. Die Menschen im Donbass haben es verdient!“ schließt das Dokument.
       Eine ähnliche Initiative wurde heute von der Gesellschaftlichen Kammer der Lugansker Volksrepublik vorgeschlagen.

Dienstag:

»Museumsrouten«
Vsednr.ru: Auf Einladung des Kulturministeriums der Russischen Föderation und mit Unterstützung des Kulturministeriums der Republik und des Russischen Zentrums haben Fachleute aus der DVR zum ersten Mal an dem gesamtrussischen Projekt »Museumsrouten Russlands« teilgenommen, so Gennadij Poljanskij, Direktor des Donezker Republikanischen Museums für Heimatkunde.
       Er sagte, dass die Veranstaltungen im Rahmen des Projekts im militärhistorischen Museum des Großen Vaterländischen Krieges „Sambek-Höhen“ in der Region Rostov und im Alferaki-Palast (A.N., Bürgermeister und Komponist 1846 – 1919, Anm. d. Übers.) in Taganrog stattfanden.

Alferaki-Palast – https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=355993
       Laut Poljanskij wurde im Rahmen des präsentationsmethodischen Projekts die Rolle der Museen bei der Bewahrung und Popularisierung der Geschichte Südrusslands als Grundlage bei der Zusammenarbeit russischer und Donezker Museen diskutiert.
       Die Delegation aus der DVR hielt folgende Vorträge: »Das Republikanische Kunstmuseum Donezk: Perspektiven der kulturellen und touristischen Zusammenarbeit«, »Straßen der Kultur: Neuausrichtung der Museumspädagogik« sowie »Die Herrschaft Peters I. im wissenschaftlichen Konzept des Ausstellungssaals des Republikanischen Heimatmuseums Donezk: die Verbindung von historischer Theorie und die Arbeit mit den Fundus«.
       Im Jahr 2022 wurden Museumsrouten in zwölf Regionen der sechs Föderationskreise der Russischen Föderation eingerichtet: in den Regionen Moskau, Leningrad, Rostov, Tjumen, Jaroslawl, Nižnij Nowgorod, Murmansk und Kemerowo, in der Republik Baschkortostan und Marij El sowie in der Region Krasnodar.
       Die Hauptthemen der Sitzung in der Oblast Rostov waren: »Museen auf Peters Reisen: Öffnung des Erbes von Peter dem Großen für die Menschen« und »Allrussische Route zu Orten von Volkstradition, Kunst und Handwerk „Vielfältiges Russland«.
       […] Die nächsten »Museumsrouten« finden am 29. und 30. September 2022 in Sotschi im Bildungszentrum ›Sirius‹, am 11. und 12. Oktober in Murmansk sowie am 27. und 28. Oktober in Tjumen statt.

Sergej Puskepalis gestorben
Lug-info.com: Der Tod des verdienten Künstlers der Russischen Föderation, des berühmten Filmschauspielers, Regisseurs und künstlerischen Leiters des Wolkov-Dramentheaters in Jaroslawl ist ein unersetzlicher Verlust für Russland und die Republik, so der stellvertretende Minister für Kultur, Sport und Jugend der LVR, Roman Olexin.

       „Heute erreichte uns alle eine traurige Nachricht: Sergej Puskepalis ist bei einem Verkehrsunfall in der Oblast Jaroslawl ums Leben gekommen. Mit ihm haben Russland und die Lugansker Volksrepublik eine große kulturelle Persönlichkeit verloren, denn er war nicht nur ein begabter Schauspieler und Regisseur, sondern auch ein großer Freund des Donbass.“
       Der Vizeminister erinnerte daran, dass der Schauspieler 2016 zu kreativen Begegnungen mit Studenten und Lehrkräften der Universitäten der Hauptstadt nach Lugansk gekommen war und dass die Theatertruppe unter Puskepalis Ende August 2022 zwei Produktionen im Russischen Dramentheater in Lugansk aufführte.
       „Erst vor wenigen Wochen hatten Einwohner der LVR die Gelegenheit, die Kunst dieses wunderbaren Ensembles zu genießen, das sich nicht scheute, die Bewohner der Republik in schwierigen Zeiten zu unterstützen. Die Lugansker Volksrepublik trauert mit allen, die das Talent dieses großen Mannes bewundern“, betonte er.
        Sergej Puskepalis wurde am 15. April 1966 in Kursk geboren. Er absolvierte die Regiefakultät des GITIS (Staatliches Institut für Theaterkunst, Moskau – Anm. d. Übers.), arbeitete später als Regisseur am Theater »Montag« in Samara, war Chefregisseur des Puschkin-Theaters in Magnitogorsk und Leiter des Moskauer Theaterstudios unter der Leitung von Oleg Tabakov. 2014 wurde Puskepalis zum stellvertretenden künstlerischen Leiter des Moskauer Gorki-Theaters für kreative Arbeit ernannt, und seit August 2019 ist er künstlerischer Leiter des Wolkow-Dramentheaters in Jaroslawl. Im April 2022 wurde sein letzter Film, das Kriegsdrama »Der erste Oscar«, uraufgeführt. Puskepalis weigerte sich, in ausländischen Filmen mitzuwirken, da er die Darstellung des russischen Volkes im Kino der westlichen Länder für inakzeptabel hielt.
       Seit 2015 besuchte der Schauspieler regelmäßig die LVR und die DVR und leistete finanzielle Unterstützung.

Mittwoch:

„Wir brauchen Frieden!“

Днронлайн.рф: Auf Initiative des Informationsministeriums der DVR wurde in der Republikanischen Kinderbibliothek ›S.M. Kirov‹ in Donezk eine Ausstellung von Kinderzeichnungen zum Internationalen Tag des Friedens eröffnet. Mehr als dreihundert Kinder aus der Donezker Volksrepublik nahmen an der Ausstellung teil.
       „Dieser Tag ist sehr wichtig für alle Menschen auf der Erde, für die Bewohner des Donbass und insbesondere für die Kinder. Kinder sind unsere Zukunft. Sie müssen in Frieden leben, eine Ausbildung erhalten, glücklich werden und zu guten Bürgern ihrer Republik heranwachsen“, sagte Natalja Telegina, Leiterin der Abteilung für soziale Projekte im Informationsministerium der Republik.

Dmitrij Denisowicz Boslowjak – 5. Klasse ›Dmitròvskaja Schkola‹
In ihren Werken schildern die Kinder die Heldentaten ihrer Verteidiger, das Ende des Krieges, einen Planeten ohne Kriege und verwendeten oft das Bild einer Taube als Symbol des Friedens.
       „Wir freuen uns, dass unsere Kinder heute in Form von Bildern eine Vorstellung von der Welt vermitteln, in der sie leben möchten. Wir verstehen, dass Kinder sie schön und sonnig sehen. Die Zeichnungen, die unsere Kinder heute präsentieren, stehen unter dem Motto: Wir brauchen Frieden!“ so Michaïl Kuschakov, Stellvertretender Minister für Bildung und Wissenschaft der DVR.
       Die Zeichnungen sind im Internet unter https://podvig-dnr.ru/vystavka-risunkov-posvyashhyonnaya-mezhdunarodnomu-dnyu-mira , https://mypomnim.ru/v-donetske-proshla-vystavka-detskih-risunkov/ und https://dnr-pravda.ru/vystavka-risunkov-posvyashhyonnaya-mezhdunarodnomu-dnyu-mira/ zu sehen.

Krasnyj Lucz (Roter Strahl)
Lug-info.com: Die in Krasnyj Lucz tätigen Ärzte aus der Republik Baschkortostan haben seit dem 16. Mai fast 12.000 Patienten behandelt. Dies teilte der Pressedienst des Gesundheitsministeriums der LVR mit.
       „Im genannten Zeitraum wurden insgesamt 5.637 Erwachsene und 6.303 Kinder aufgenommen“, heißt es in der Erklärung. Das Gesundheitsministerium wies darauf hin, dass derzeit die fünfte Gruppe medizinischer Fachkräfte aus Baschkortostan in Krasnyj Lucz im Einsatz ist; sie besteht aus sechs Fachärzten und einem Helfer. „Die Arbeit des ‚Gesundheitszuges‘, der aus zwei Modulen besteht und eine mobile Klinik und ein kardiologisches Modul umfasst, wird fortgesetzt“.

Kulinaria
Lug-info.com: Der italienische Chefkoch Antonio Maria Bruno Rizzi hat ein Workshop für Köche des Republikanischen Sanatoriums abgehalten. Dies teilte der Pressedienst des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik der LVR mit.

       „Antonio teilte seine Erfahrungen beim Kochen von finnischer Fischsuppe, Lasagne, Hackbraten, Leber und Strudel“, heißt es in der Erklärung.

Donnerstag:

Asphalt aus Bokowo-Platowo
Lug-info.com: Spezialisten aus der Region Stawropol schließen die Montage einer modularen Asphaltbetonanlage (ABS) in der Nähe der Siedlung Städtischen Typs (PGT) Bokowo-Platowo im Rayon Antrazit ab. Dies berichtet die Holding ›Luganmédia‹.
       Der Meister in der Bau- und Montageabteilung, Achmed Dakajev, sagte, dass die Fachleute aus Russland vor zehn Tagen mit der Arbeit begonnen haben und etwa 14 Tage Zeit haben, um die Anlage zu installieren und in Betrieb zu nehmen. „Heute sind fast drei Viertel der Arbeiten abgeschlossen“, sagte Dakajev.

       Die Produktionskapazität beträgt ca. 160 Tonnen pro Stunde“, und die Inbetriebnahme der Anlage wird nicht nur dazu beitragen, die Fernstraße vom Grenzübergang Dolžanskij in Richtung Antrazit wiederherzustellen, sondern auch andere Straßen in der Stadt und im Rayon zu reparieren.

Chanten, Mansen und Swerdlovsk revovieren
Dan-news.info: Der Autonome Kreis der Chanten und Mansen/Jugra (ChMAO) sowie die russische Oblast Swerdlovsk, die die Schirmherrschaft über die Frontstadt Makejevka übernommen haben, werden über 170 Wohngebäude und eine Reihe von sozialen Einrichtungen, darunter 13 Schulen, 8 Kindergärten und ein Schulverwaltungsgebäude von Makejevka, in der Stadt instandsetzen. An einigen von ihnen sind die Arbeiten bereits abgeschlossen, teilte der Pressedienst der Stadtverwaltung Makejevka heute mit.
       Die Arbeiten an einem Wohnblock im Magistralnyj-Bezirk und acht sozialen Einrichtungen, darunter das Lyzeum N° 2 ›Prestige‹, die Grundschule N° 5, eine Turnhalle, die Sekundarschulen N° 18 und 99 sowie die Kindergärten N° 19, 26 und 117, werden schon im September abgeschlossen.

Magistralnyj-Bezirk – wikimapia.org
       Die Oblast Swerdlovsk hat die Sanierung von 94 Wohnhäusern, zwei Schulen, zwei Kindergärten und des Verwaltungsgebäudes übernommen. Mit Hilfe der Oblast wurden bereits die Kindergärten N° 27 und 191, die Grundschule N° 17, die Internatsschule N° 36 und eines der Gebäude der Schulverwaltung renoviert. Die Arbeiten an den übrigen Einrichtungen sollen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Zuvor hatten russische Regionen Spezialbaumaschinen, medizinische Ausrüstung, Medikamente und humanitäre Hilfe für Schulen nach Makejevka geschickt. Der ChMAO nahm Kinder zur Erholung und Patienten aus verschiedenen Städten der Republik zur Behandlung auf.

Gefoltert, ermordet und verleumdet
Lug-info.com: Die Verleihung des Titels »Held Russlands« an Viktor Tretjakewicz, Kommissar der antifaschistischen Untergrundorganisation ›Molodája Gwàrdija‹, ist eine Wiederherstellung der historischen Gerechtigkeit. Dies erklärte der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Sergej Kirijenko, in Lugansk
       „Heute wurde durch einen Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, die historische Gerechtigkeit wiederhergestellt. Viktor Tretjakewicz ist heldenhaft gestorben. Er wurde zusammen mit anderen Mitgliedern der »Jungen Garde« nach schwerer Folter lebendig in einen Bergwerksschacht geworfen. Aber es gab noch eine andere Ungerechtigkeit ihm gegenüber, er wurde auch verleumdet“, sagte Kirijenko .

       Er sagte, der Junggardist habe „niemanden verraten und sein Leben für sein Land gegeben“.
       Während des Prozesses, der 1943 stattfand, gab Michaïl Kuleschov, ein ehemaliger Ermittler der Besatzungspolizei in Krasnodon, an, dass Tretjakewicz während der Verhöre der Folter nicht widerstehen konnte und über die Aktivitäten der Organisation aussagte. In diesem Zusammenhang fehlt sein Name in Alexandr Fadejevs Roman »Die junge Garde«, der kurz nach dem Krieg geschrieben wurde, und in dem die Rolle des Kommissars der Organisation, Oleg Koschewoj, zugeschrieben wurde. Nach einer Untersuchung in den 60er Jahren wurde festgestellt, dass Tretjakewicz verleumdet worden war, und er wurde rehabilitiert.
       Die „Junge Garde“ war eine antifaschistische Komsomol-Untergrundorganisation, die während des Großen Vaterländischen Krieges (von September 1942 bis Januar 1943) vor allem in Krasnodon in der Region Woroschilovgrad in der Ukrainischen SSR tätig war. Die Organisation wurde kurz nach der Besetzung von Krasnodon durch deutsche faschistische Truppen gegründet, das Datum ihrer Gründung ist der 29. September. Anlass für ihre Einheit war die Hinrichtung von 32 Aktivisten in Krasnodon. In der Nacht vom 28. auf den 29. September 1942 holten die deutschen Besatzer die Häftlinge heimlich aus ihren Zellen und brachten sie ohne Erklärung an einen unbekannten Ort. Im Park des Leninschen Komsomol wurden die Männer in eine Grube getrieben, ihre Hände wurden mit Draht gefesselt und sie wurden lebendig begraben.
       Die »Junge Garde« bestand aus etwa 110 Teilnehmern, Jungen und Mädchen. Das jüngste Mitglied der Untergrundbewegung war 14 Jahre alt. Die Nazis nutzten Informanten, um Spuren der jungen Partisanen zu finden, und im Januar 1943 begannen Massenverhaftungen von Mitgliedern. Am 15., 16. und 31. Januar 1943 richteten die deutschen Besatzer mehr als 70 Mitglieder des Untergrunds hin, von denen einige nach schweren Folterungen lebendig in ein 58 Meter tiefes Loch im Bergwerk N° 5 in Krasnodon geworfen wurden. Am 9. Februar 1943 wurden die Untergrundmitglieder Oleg Koschewoj, Ljubov Schevzowa, Semjon Ostapenko, Dmitrij Ogurzov und Viktor Subbotin im Wald von Rovenki erschossen, vier weitere Männer in anderen Rayons. Alle Junggardisten wurden brutal gefoltert und gequält, bevor sie starben.

Metallist, Rayon Slawjanoserbsk
Lug-info.com: Im Rayon Slawjanoserbsk wurde eine provisorische Gedenktafel für die gefallenen LVR-Verteidiger durch eine endgültige ersetzt. Dies wurde von der Rayonsverwaltung mitgeteilt.
„In der Nähe des Dorfes Metallist wurde die Gedenktafel am Denkmal für die 2014 gefallenen Verteidiger der Republik ersetzt. Die Anbringung der neuen Gedenktafel wurde von Sergej Bulach, einem Abgeordneten der Oblastduma Tambow [RU], unterstützt“, heißt es in dem Bericht. Auch der Verwaltungschef des Rayons Slawjanoserbsk Sergej Kramarenko, die Abgeordnete des Volkssowjets Swetlana Gisaj und der stellvertretende Vorsitzende der Oblastduma, Tambow Alexandr Orionov, besuchten das Denkmal.

       Nach Angaben des Rayonschefs starben an der Stelle der Gedenktafel am 17. Juni 2014 diejenigen Einwohner der Region, die sich als erste für die Verteidigung der Republik erhoben.
„Jeder hatte sein eigenes Leben, jeder hatte seine eigene Wahrheit. Was sie jedoch verband, war der Krieg und der Wunsch, ihre Angehörigen und Verwandten zu schützen. Sie starben bei der Verteidigung des Dorfes Metallist am Rande von Lugansk“, sagte Kramarenko.
       Der Abgeordnete der Duma von Tambow wies darauf hin, dass die Einwohner der Luganszczina sich durch ihre Widerstandsfähigkeit auszeichnen.
„Gott gebe Ihnen Gesundheit und einen friedlichen Himmel, und denkt daran: Wir sind bei Euch“, fügte er hinzu.
       Gisaj dankte allen, die sich um die gefallenen Verteidiger der LVR gekümmert und ihr Andenken bewahrt haben.
„Es ging darum, die Zivilbevölkerung vor den Ukrofaschisten (Wortschöpfung Gisaj – Anm. d. Übers.) zu schützen, die seit acht Jahren immer wieder welche von uns töten. Aber es wird ihnen nicht gelingen! Russland ist mit uns! Russland hat uns 2014 geholfen und hilft uns auch jetzt“, fügte die Abgeordnete hinzu.
       Die Anwesenden gedachten der gefallenen Soldaten mit einer Schweigeminute und legten Blumen an der Gedenktafel nieder.
       Die ukrainischen Machthaber leiteten im April 2014 ihre sogenannte Antiterroraktion im Donbass ein. Die kurz darauf aufgenommenen Verhandlungen über eine Friedensregelung führten nicht zu greifbaren Ergebnissen, da Kiew auf eine gewaltsame Lösung des Konflikts setzte.

Freitag:

Betonstahl aus Makejevka
Dan-news.info: Das »Metallurgische Werk Makejevka« (MMS) hat mit der Lieferung von Betonstahl für den Wiederaufbau von Mariupol begonnen. Dies wurde heute vom »Südlichen Bergbau-metallurgischen Komplex GmbH« (JuGMK) bekannt gegeben.

       Bis zum Ende des laufenden Jahres sollen in Mariupol rund 100.000 Quadratmeter Wohnraum für 15.000 Menschen entstehen. Der JuGMK plant, die gesamte für den Wohnungsbau erforderliche Menge an Betonstahl zu liefern.
       Zuvor hatte Vorstandsvorsitzender Jevgenij Walerjewicz Jurczenko seine Bereitschaft erklärt, sich in vollem Umfang am Wiederaufbau der Objekte in der DVR und LVR zu beteiligen.

Das Recht auf Leben
Vsednr.ru: Die Abstimmung im Donbass und in den befreiten Gebieten der Ukraine steht in vollem Einklang mit den internationalen Normen und der UN-Charta, sagte die Sprecherin des Föderationsrates, Walentina Matwijenko. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die Volksabstimmungen so durchgeführt werden, dass niemand Grund hat, ihre Legitimität in Frage zu stellen.
       „Die Willenserklärung wird im Einklang mit den internationalen Normen und der UN-Charta erfolgen. Die Bewohner der LVR, der DVR und anderer befreiter Gebiete haben dieses Recht, ein gesetzliches Recht, und in der heutigen Situation ist dies tatsächlich das Recht auf Leben“, erklärte sie gegenüber Reportern.

Besuch zum Tag des Maschinenbauers
Dan-news.info – Das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik, Denis Puschilin, besuchte heute das Werk ›Láser‹ in Makejevka, das auf die Herstellung von bergbautechnischen Geräten spezialisiert ist.
       Der stellvertretende Vorsitzende des Föderationsrates der Föderationsversammlung der Russischen Föderation und Sekretär des Generalrates der Partei ›Jedínaja Rossíja‹, Andrej Turczak, und der Abgeordnete der Staatsduma, Dmitrij Sablin, besuchten das Unternehmen gemeinsam mit dem Staatschef. Die Delegation besichtigte die Anlagen des Werks und beglückwünschte die Maschinenbauer zum bevorstehenden Feiertag ihres Berufsstandes.
       „In Anbetracht der Tatsache, dass dieses Werk eine lange Geschichte hat, und dass die Spezialisten hier geblieben sind, sind die wichtigste Ressource die Technologen, die Mitarbeiter, die nicht nur in der laufenden Produktion, sondern auch in der Entwicklung der Importsubstitution tätig sind. Sehr bald wird es keine Grenzen mehr geben, und diese Firma wird einen großen Absatzmarkt haben – alle Regionen der Russischen Föderation“, sagte Puschilin.

„zusammen“ – Photo: Präsidialverwaltung der DVR
       Der amtierende Minister für Industrie- und Handel, Wladimir Ruszczak, erklärte seinerseits, dass das Unternehmen in diesem Jahr Produkte im Wert von mehr als 500 Millionen Rubel verkauft hat; der Großteil davon entfällt auf Bergbauausrüstung. Die Mitarbeiter arbeiten aber auch an einem Programm für die Wiederherstellung der Aufzüge in Wohn- und Geschäftsgebäuden.
       Die Geschichte des Werks begann in den 50er Jahren, als es als Zweigstelle des Moskauer Glühlampenwerks errichtet wurde. Im Jahr 1995 wurde es in die ›Makéjevskij Sawòd ‚Laser‘‹ AG umstrukturiert. Die Produktpalette umfasst hauptsächlich Förderbänder für den Untertagebau, Rollen und Rollenträger in verschiedenen Ausführungen sowie Ausrüstung und Ersatzteile für Aufzugsanlagen.

»Bergmann Herzog«
Dan-news.info: Das Staatliche Unternehmen ›Pòczta Donbàssa‹ (PD) hat zu Ehren des Volkskünstlers der UdSSR Anatolij Solowjanenko eine Ersttagsmarke und den dazugehörigen -umschlag herausgegeben. Dies teilte das Unternehmen heute mit.
       „Wir haben unsere neue Ausgabe dem großen Donezker Tenor, dem »Bergmann Herzog«, wie ihn seine Bewunderer nannten, dem Künstler am Vorabend seines 90. Geburtstages gewidmet.
       Die Sondermarke N° 294 „Anatolij Borisowicz Solowjanenko“ erscheint im Block N° 61 »Berühmtheiten der Donezker Region«. Auf dem Block ist ein stimmungsvolles Foto von Solowjanenko bei seiner Rede vor Donezker Bergarbeitern im Jahr 1964 zu sehen. Die Auflage liegt bei 2.500 Exemplaren, der Preis ist 100 Rubel.

       Der Umschlag N° 203 ist mit einem Foto des Künstlers geschmückt, das während seines Konzerts im Donezker Stadion aufgenommen wurde. Auf der Rückseite des Umschlags stehen die Worte von Solowjanenko: „Ich bin in dieses Land gekommen, um zu singen. Und ich möchte, dass ein Teil meines Herzens auch euch erreicht. Die Auflage liegt bei 1.000 Exemplaren und der Preis bei 40 Rubel. […]
        Anatolij Solowjanenko wurde am 25. September 1932 in Stalino (heute Donezk) geboren, absolvierte die örtliche Sekundarschule im Budjonnovskij-Bezirk, danach das Donezker Polytechnische Institut, arbeitete als Assistent am Lehrstuhl für Darstellende Geometrie und Grafik der DIIA (heute die »Donezker Nationale TU«). Seine Leidenschaft für das Singen hat sein Leben verändert. Sein Talent hat ihm weltweite Bekanntheit und verdienten Ruhm eingebracht. Der einzigartige lyrisch-dramatische Tenor glänzte am Bolschoj-Theater, an der Metropolitan Opera und an der Mailänder Scala.

„Der größte Vorteil ist die Sicherheit“
Dan-news.info: Die Zukunft des Donbass liegt in den Händen Russlands. Diese Position wird allgemein von den Einwohnern der Hauptstadt vertreten, die heute zur Abstimmung gekommen sind, berichtet ein DAN-Korrespondent vor Ort.
       Die Rentnerin Nadežda ist eine der ersten, die in das Wahllokal direkt auf ihrem Hof . gekommen sind. Sie nahm schon 2014 an dem landesweiten Plebiszit teil und hoffte damals, dass der Donbass zu Russland kommen würde.
„Endlich ist dieser Tag gekommen, ich kann es nicht glauben. Ich bin selbst Russin, alle meine Verwandten leben in Russland, also ist meine Wahl für alle klar, denke ich. Darauf habe ich seit 2014 gewartet“, sagt sie.
       Am Vorabend der Abstimmung wurde der Kalininskij-Bezirk, in dem Nadežda lebt, von der ukrainischen Armee beschossen. Aber auch das hielt sie nicht davon ab, am Referendum teilzunehmen.
„Natürlich ist es beängstigend, nach all dem Beschuss zur Wahl zu gehen. Aber wir müssen wählen gehen – um der friedlichen Zukunft unserer Region willen“, fügt die Rentnerin hinzu.
       Die Bewohner werden durch Lautsprecherdurchsagen über die Ankunft der Mitarbeiter des Referendumskomitees informiert. Einige haben die Vorteile der Abstimmung bereits bewertet. Der größte Vorteil ist die Sicherheit.
„Wir sind die Angst und den Beschuss leid. Das Schlimmste ist, dass Kinder getötet werden. Deshalb brauchen wir die Hilfe und den Schutz Russlands; es wird uns retten“, teilt Galina ihre Sorgen.

       Vom 23. bis 27. September wird ein Referendum über den Beitritt der DVR zur Russischen Föderation abgehalten. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte, dass Russland die Entscheidungen der Einwohner des Donbass sowie der Oblasten Saporožje und Chersson unterstützen werde.

Presseschau vom 24.09.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
Reicht das nicht aus, bietet sich die Nutzung eines VPN mit einem Server außerhalb der EU an. Ein Beispiel hierfür ist ZenMate, das für alle gängigen Browser als kostenlose Erweiterung verfügbar ist. In der kostenlosen Version eignen sich hier die Server in den USA und Singapur.
Referenzierte Bilder werden manchmal nicht sofort angezeigt, weil die jeweiligen Quellen eine eingebaute DDoS-Prüfung verwenden. Hier hilft meist, das jeweilige Bild über das Kontextmenü des Browsers explizit neu zu laden.

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Geworg Mirsajan: Desillusionierung des Westens über russische Militäroperation
Mit der Ankündigung der Referenden im Süden und Osten der Ukraine hat Russland seine Vorgehensweise in der Ukraine entschieden verändert. Zeit für den Westen, sich von Illusionen zu lösen und seine bisherige Strategie zu überdenken …
https://kurz.rt.com/37jc bzw. hier

Thomas Frank: Die USA wollen den Mond annektieren: Die Umgehung des „Weltraumvertrags“
Der Imperialismus der Amerikaner macht auch vor anderen Planeten nicht Halt. Mit dem „Artemis Accords“ wird die Ausbeutung von Ressourcen und Sicherheitszonen auf dem Mond geregelt. Das ist ein klarer Verstoß gegen den Weltraumvertrag von 1967, der untersagt, dass sich ein bestimmter Staat einen Himmelskörper aneignen kann. Doch das scheint den Amerikanern vollkommen egal zu sein. …
https://kurz.rt.com/37f4 bzw. hier

Jewgeni Norin: Vor 210 Jahren überließ Russland Moskau an Napoleon – und gewann trotzdem den Krieg
Das westliche Klischee besagt, dass auch der französische Feldherr und Kaiser Napoleon Bonaparte vom russischen „General Winter“ besiegt wurde. Ganz so einfach war es in Wirklichkeit nicht. …
https://kurz.rt.com/37bn bzw. hier

Susan Bonath: Corona-Rituale – Ein Mittel zum Verschleiern desaströser Gesundheits- und Wirtschaftspolitik?
Nicht ein Virus, sondern marktkonform zurechtgestutzte Kliniken und wirtschaftspolitischer Irrsinn gefährden die medizinische Versorgung der deutschen Bevölkerung. Mit neuen Corona-Regeln will die Regierung nun den Kollaps des Systems verhindern – den sie selbst verursacht hat. …
https://kurz.rt.com/37bs bzw. hier

Seyed Alireza Mousavi: Doppelstandard im Westen: Orchestrierte Kampagne für Proteste und Mob-Gewalt in Iran
Mahsa in Iran und Zainab im Irak: zwei tote Frauen aus dem Nahen Osten. Während der Westen der ersten Frau mediale Aufmerksamkeit schenkt, ignoriert er den letzten Fall. Bei der Medienkampagne geht es sich nicht um Frauenrechte, sondern um die Schwächung Irans. …
https://kurz.rt.com/37kh bzw. hier

abends/nachts:

19:48 de.rt.com: Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch nicht im Gremium zum Sondervermögen der Bundeswehr
Für den parlamentarischen Geschäftsführer der Linken Jan Korte ist die Nichtwahl der Linke-Abgeordneten in ein Gremium zum Sondervermögen der Bundeswehr ein Skandal. Die linke Fraktion hatte als einzige Oppositionsfraktion gegen dieses Vermögen gestimmt.
Die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch wurde nicht in das Gremium zum Sondervermögen der Bundeswehr gewählt. Dies habe laut ‚junge Welt‘ Kritik in der Linken-Fraktion hervorgerufen. Jan Korte, der erste parlamentarische Geschäftsführer, habe in einer Mitteilung vom Donnerstagabend von einem Skandal gesprochen, berichtete die jW am Freitag.
Das Gremium „Bundeswehr-Finanzierungs- und -Sondervermögensgesetz“ soll aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses des Bundestags rekrutiert werden. Vorgesehen wäre, dass das Verteidigungsministerium die Mitglieder über alle Fragen zum 100 Milliarden Euro schweren Aufrüstungsprogramm unterrichten solle.
Für den parlamentarischen Linken-Geschäftsführer bestände der „Skandal erster Güte“ darin, „dass mit der einzigen demokratischen Oppositionsfraktion, die gegen dieses Vermögen gestimmt hat, so umgegangen wird“. Dafür gäbe es laut Korte keine Rechtfertigung.

Dr. Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, 22.05.2022

20:19 de.rt.com: „Nervös und hysterisch“: Russischer Geheimdienst über Reaktion des Westens auf Donbass-Referenden
Nach Angaben des Pressebüros des russischen Außengeheimdienstes sei die Reaktion der politischen Eliten der NATO und der EU auf die Referenden im Donbass „extrem nervös und hysterisch“, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Sie zitiert das Pressebüro wie folgt:
„Der Chef des russischen Außengeheimdienstes, Sergei Naryschkin, erklärte, dass die Referenden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson über den Beitritt zu Russland, die am 23. September begonnen haben, nach Informationen des Außengeheimdienstes eine äußerst nervöse, ja hysterische Reaktion in der NATO und der Europäischen Union hervorrufen.“
Naryschkin sieht den Grund für diese Reaktion in der Eigenart der westlichen Eliten, die „den Volkswillen“ hassen. Sie spiegele auch die unterschwellige Angst der westlichen Eliten wider, die die Macht „unter Umgehung demokratischer Verfahren“ an sich gerissen haben, diese Macht „im Falle einer direkten Willensbekundung der Bevölkerung“ zu verlieren. Laut Naryschkin habe das Referendum in Katalonien im Jahr 2017 die gleiche Reaktion hervorgerufen, ebenso wie die Versuche Schottlands, ein erneutes Referendum über die Unabhängigkeit der Region zu organisieren. Man fürchte aber aus gutem Grund um die Macht, denn:
„Die Macht über das ‚vereinte Europa‘ wurde von ehemaligen Gynäkologen, Kunstturnern und mittelmäßigen Schriftstellern an sich gerissen. Der Ton wird von – wie es der glühende Verfechter des Brexits Nigel Farage treffend formulierte – Beauftragten mit ‚dem Charisma eines Putzlappens‘ angegeben.“

Sergei Naryschkin

20:42 de.rt.com: Direkt an der Frontlinie: Soldaten der Volksmilizen stimmen beim Referendum ab
Soldaten der Volksmilizen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) stimmen beim Referendum direkt an der Front ab. Dafür seien mobile Wahlkommissionen eingerichtet worden. Dies berichtet der Pressedienst der Volksmiliz der DVR auf seinem Telegram-Kanal. Ein Mitglied der Wahlkommission, Wasili Grusi, sagte dazu:
„Heute, am 23. September 2022, wurden in der DVR mobile Wahlkommissionen eingerichtet, damit alle Militärangehörigen an dem Referendum teilnehmen können. Das Referendum wird in Übereinstimmung mit allen internationalen Regeln durchgeführt. Die Soldaten sind gut gelaunt, alles läuft nach Plan.“
Ein Soldat der Volksmiliz der LVR sagte über diesen Tag:
„Dieser Tag ist sehr wichtig für mich, meine Kampfkameraden und meine ganze Familie. Wir haben sehr lange auf diesen Tag gewartet – acht lange Jahre. Es ist ein großer Tag – ohne Übertreibung.“
Auf dem Video, das die Volksmiliz der LVR veröffentlichte, ist der Abstimmungsprozess beim Referendum zu sehen.

Ein Soldat der Volksmiliz der LVR stimmt in Lugansk bei einem Referendum zum Beitritt zu Russland ab

20:44 de.rt.com: „Politico“: Westen zögert mit Lieferung von modernen Kampfpanzern an die Ukraine
Kiew will M-1 Abrams aus den USA und Leopard-Panzer aus Deutschland, doch die besagten westlichen Länder würden wohl zögern. Wie aus einem Bericht der Plattform „Politico“ hervorgeht, müssten mit der Lieferung der Panzer auch Herausforderungen wie Wartung und Betrieb folgen.
Der Westen „zögert“ mit der Lieferung von hochwertigen Kampfpanzern an die Ukraine inmitten des Konflikts mit Russland, berichtete Politico am Donnerstag. Mit Berufung auf verschiedene Gesprächspartner schreibt die Zeitung, die Lieferung dieser westlichen Rüstungsgüter würde demnach eine Reihe von technischen Problemen mit sich bringen.
Politico zitiert US-Beamte, ukrainische Berater und Berater des Kongresses mit der Aussage, dass Kiew dringend M-1 Abrams aus amerikanischer Produktion und Leopard 2-Panzer deutscher Hersteller für eine neue Offensive gegen Russland benötige. Die Verantwortlichen in beiden Ländern zögerten jedoch, die Lieferungen aufgrund von Ausbildungs- und Logistikproblemen zu bewilligen.
„Das sind keine Mietwagen, da gehören viele Dinge dazu“, sagte etwa Generalleutnant a. D. Ben Hodges, ehemaliger Befehlshaber der US-Armee in Europa, und fügte hinzu, dass „Hunderte von zusätzlichen Dingen“ die Panzer begleiteten. Zwar würden die Panzer westlicher Bauart die Kiewer Panzertruppe „in Bezug auf Reichweite, Geschwindigkeit und Feuerkontrolle“ erheblich verstärken, so Hodges, doch würden sie laut dem ehemaligen Befehlshaber auch eine „erforderliche Ausbildung“ und „logistischen Aufwand“ mit sich bringen. Demnach könne „eine M-1-Division“ bis zu 600.000 Gallonen Sprit pro Tag verbrauchen. Er warnte, dass dies als Folge „die Bewegungsfreiheit der ukrainischen Streitkräfte“ beeinträchtigen könnte.
Politico wies im Bericht darauf hin, dass sich die US-Panzer völlig von den Tanks aus der Sowjet-Ära unterscheiden würden, die die Streitkräfte Kiews verwendet haben. Ein nicht namentlich genannter US-Beamter sagte der Online-Zeitung, es sei schwierig, der Ukraine nicht nur die Panzer, sondern auch die Teile für deren Wartung zu schicken. Er betonte:
„Man will ihnen nicht etwas geben, das kaputt geht und keinen Sprit mehr hat, so dass sie es nicht auftanken können.“
Dem Beamten zufolge stellten sich die deutschen Leopard-Panzer als weniger problematisch dar, da sie jenen Panzern ähnelten, die Kiew bereits einsetzt, und nicht so viel Treibstoff verbrauchten wie die Abrams.
Anfang des Monats hatte Berlin jedoch die Lieferung von Leopard-2-Panzern an die Ukraine abgelehnt. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht erklärte damals, dass kein anderes Land Panzer oder Schützenpanzer aus westlicher Produktion an Kiew geliefert habe und Deutschland hier „nicht im Alleingang eine solche Entscheidung treffen wird“.
Deutschland hat die Ukraine mit anderen Rüstungsgütern unterstützt, darunter Stinger-Flugabwehrraketensysteme, Panzerhaubitze 2000 und Gepard-Flugabwehrpanzer.
Die USA ihrerseits haben der Ukraine seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden bisher rund 16 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe zugesagt und Kiew bereits große Mengen an militärischer Ausrüstung geliefert, darunter Javelin-Panzerabwehrraketen, HIMARS-Raketenwerfer, Dutzende von Haubitzen und Hunderte von Drohnen.
Moskau hat bei zahlreichen Gelegenheiten angeführt, dass die Waffenlieferungen Washingtons und seiner Verbündeten den Konflikt in der Ukraine nur verlängern und das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland erhöhen würden.

Militärpersonal entlädt einen M-1 Abrams-Panzer im Hafen von Bremerhaven, 21. Februar 2020

21:11 de.rt.com: Russischer Botschafter Antonow: Aufgabe der USA besteht in Zerstückelung Russlands
Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow, hat am Freitag auf einer Konferenz zum 60. Jahrestag der Kubakrise erklärt, dass Washington es sich zur Aufgabe gemacht habe, Russland zu zerstückeln und es seiner Atomwaffen und seines Sitzes im UN-Sicherheitsrat zu berauben. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti veröffentlichte seine Erklärung wörtlich:
„Jetzt hat sich Washington die Aufgabe gestellt, Russland zu stürzen, es in die Knie zu zwingen, oder besser noch, es zu zerstückeln, sodass es mehrere getrennte Fürstentümer auf unserem Territorium gäbe, und uns natürlich unserer Atomwaffen und unseres rechtmäßigen Sitzes als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zu berauben.“

Russlands ehemaliger stellvertretender Verteidigungsminister und jetzt amtierender Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow

21:23 de.rt.com: CNN: Die USA erpressen Indien, die Zusammenarbeit mit Moskau zu beenden
Die USA üben Druck auf Indien aus, um das Land davon abzubringen, mit Russland zusammenzuarbeiten. Das hat CNN unter Berufung auf einen Beamten des US-Außenministeriums berichtet. Der Quelle zufolge versucht Washington, Indiens Waffen- und Energieimport „zu diversifizieren“.
Die Vereinigten Staaten führen „ernsthafte“ Gespräche mit Indien über dessen „Abhängigkeit“ von russischen Waffen und Energie, berichtet CNN unter Berufung auf einen Beamten des US-Außenministeriums.
„Indien ist sehr stark von Russland abhängig, und das schon seit 40 Jahren: erst die militärische Abhängigkeit und dann die Abhängigkeit im Energiebereich. (…) Wir führen ernsthafte Gespräche mit Indien, um ihnen bei der Suche nach Diversifizierungsmöglichkeiten zu helfen“, sagte der Beamte dem Sender.
Er fügte hinzu, dass Russland angeblich „kein verlässlicher Waffenlieferant mehr“ sei und dass Indien allmählich „begreifen“ werde, dass „es echte Vorteile hätte“, wenn es andere Lieferanten fände, zitiert CNN den namentlich nicht genannten Insider.
Die Äußerungen des Sprechers des Außenministeriums fielen Stunden vor der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, russische Bürger teilweise zu mobilisieren. Es ist unklar, welchen Einfluss der russische Präsident auf die indische Position zu der Spezialoperation in der Ukraine haben wird. Seit dem Ausbruch der Feindseligkeiten in der Ukraine hat Indien versucht, einen Mittelweg zwischen Moskau und den westlichen Ländern zu finden, indem es eine Verurteilung des Landes, das nach wie vor sein größter Waffenlieferant ist und zu dem es seit dem Kalten Krieg Beziehungen unterhält, weitgehend vermieden hat. CNN weist auch darauf hin, dass Indien zusammen mit den USA, Japan und Australien Mitglied des Quadrilateralen Sicherheitsdialogs ist.
Indien hat bisher dem Druck des Westens widerstanden, die wirtschaftlichen Beziehungen des Landes zu Russland zu kappen. Neu-Delhi hat seine Käufe von russischem Öl, Kohle und Düngemitteln sogar erhöht und bei den Vereinten Nationen wiederholt nicht für den Ausschluss Russlands aus dem Menschenrechtsrat gestimmt, sondern zu „Dialog und Diplomatie“ aufgerufen.

Narendra Modi (l.) und Wladimir Putin (r.) am 16. September 2022 in Samarkand

21:39 de.rt.com: Finnland: Grundsätzliche Entscheidung über Einreiseverbot für Russen getroffen
Die finnischen Behörden haben eine „grundsätzliche Entscheidung“ getroffen, die Einreise ins Land für Russen erheblich zu beschränken. Dies teilte das Präsidialamt des Landes am Freitag mit. Die Entscheidung wurde „aufgrund einer schwerwiegenden Schädigung der internationalen Position Finnlands“ getroffen, heißt es in der Erklärung.
Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete, dass Finnland die Einreise für russische Touristen in den kommenden Tagen einschränken werde. Dabei dürften Russen nur ihre Freunde und Verwandten besuchen. Die Durchreise für Russen mit Schengen-Visa werde verboten.

22:07 de.rt.com: Ausländischer Beobachter stellt Legitimität und keine Verstöße beim Referendum in Donezker Volksrepublik fest
Ein italienischer Beobachter hat die Legitimität und keine Verstöße während des Referendums in der Volksrepublik Donezk festgestellt. Dies sagte er während eines Briefings der zentralen Wahlkommission der DVR am Freitag. TASS zitiert seine Erklärung wörtlich:
„Ich habe keine Rechtsverletzungen gesehen, es gab freien Zugang für Beobachter. Außerdem konnte ich fotografieren. Niemand hat gesagt, dass es verboten ist, Fotos zu machen. Die Menschen waren da, sie kamen und stimmten ab. Meiner Meinung nach war es legitim.“
Rund 130 ausländische Beobachter aus 26 Ländern beobachten den Abstimmungsprozess beim Referendum über den Beitritt der Volksrepublik Donezk (DVR) zu Russland. Unter ihnen sind Vertreter Russlands, Venezuelas, Italiens, Rumäniens, Togos und Südafrikas.

22:23 de.rt.com: Zusammenfassung des ersten Tages des Referendums (23. September)
Nach Angaben der russischen Nachrichtenagenturen TASS und RIA Nowosti verlief der erste der fünf Tage des Referendums wie folgt: Etwa 130 ausländische Beobachter aus Russland, Venezuela, Italien, Rumänien, Togo und Südafrika überwachten den ganzen Tag lang die Abstimmung in der Volksrepublik Donezk. Im Gebiet Cherson waren Beobachter aus den USA und Frankreich beim Referendum anwesend.
Die vorläufige Wahlbeteiligung beim Referendum im Gebiet Saporoschje betrug 20,52 Prozent, in der Volksrepublik Lugansk hingegen 21,97 Prozent. Das heißt, etwa 298.900 Wahlberechtigte haben in der LVR abgestimmt. Zudem betrug die Wahlbeteiligung im Gebiet Cherson 15,31 Prozent und in der Volksrepublik Donezk am ersten Referendumstag 23,64 Prozent. Das bedeutet, mehr als 370.000 Menschen haben ihre Stimme abgegeben. Im Video, das RIA Nowosti veröffentlichte, kann man sehen, wie die Abstimmung im Gebiet Cherson verlief.
In Städten in ganz Russland versammelten sich Menschen zur Unterstützung der Referenden. Veranstaltungen fanden in Kaliningrad, Wologda, Archangelsk, Murmansk, Simferopol und vielen anderen Orten statt. Im Zentrum von Moskau versammelten sich etwa 50.000 Menschen. In der Hauptstadt Tschetscheniens, Grosny, waren ebenfalls rund 50.000 Menschen anwesend. In Sankt Petersburg nahmen etwa 9.000 Menschen an dieser Aktion teil, in Krasnodar versammelten sich 15.300 Russen auf dem Hauptplatz. Auf den Fotos, die RIA Nowosti veröffentlichte, ist die Versammlung zur Unterstützung der Referenden zu sehen.

Einwohner der Stadt Simferopol versammelten sich, um ihre Unterstützung für die Volksentscheide in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje zum Ausdruck zu bringen.

22:36 de.rt.com: Polen, Balten und Irland wollen mehr russische Banken von SWIFT ausschließen
Polen und das Baltikum haben mit Irland einen überraschenden Unterstützer gefunden und fordern massivere Sanktionen gegen den Bankensektor Russlands. Die EU-Kommission plant in der kommenden Woche ein neues, achtes Sanktionspaket. Noch ist unklar, ob die Forderungen der fünf Länder berücksichtigt werden.
In den Verhandlungen über ein achtes Sanktionspaket der EU gegen Russland dringen Polen, die baltischen Staaten und Irland auf weitere Strafmaßnahmen gegen russische Banken. Unter anderem sollten die Gazprombank, die Alfa Bank und die Rosbank vom Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgeschlossen werden, heißt es in einem Vorschlag der fünf Länder für weitere Sanktionen. Das neunseitige Papier, das der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt, soll in die Vorbereitungen der EU-Kommission für weitere Strafmaßnahmen einfließen.
Die EU-Staaten hatten sich nach der angekündigten russischen Teilmobilisierung darauf verständigt, so schnell wie möglich und in Abstimmung mit den internationalen Partnern weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
„Wir werden neue restriktive Maßnahmen sowohl auf persönlicher als auch auf sektoraler Ebene ergreifen“, sagte der Außenbeauftragte Josep Borrell.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nannte unter anderem zusätzliche Exportkontrollen für zivile Technologie als mögliche Erweiterung der bisheriger Sanktionen.
Ihre Behörde wird in den kommenden Tagen in Brüssel sogenannte „Beichtstuhlgespräche“ mit Vertretern der EU-Staaten führen, um deren Prioritäten auszuloten. Anschließend dürfte sie einen Vorschlag für ein Sanktionspaket vorlegen, über den die EU-Staaten dann verhandeln müssen. Teil des Vorschlags könnte unter anderem auch ein Preisdeckel auf Importe von russischem Öl sein, für den sich bereits die G7 wirtschaftsstarker Demokratien starkmachen. Dadurch soll Russland weniger an seinem Öl verdienen. EU-Sanktionsbeschlüsse müssen einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten gefasst werden.
In dem Vorschlag Polens, der baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland sowie Irlands heißt es nun, die Zusammenarbeit mit Russland im Bereich der Kernenergie solle verboten werden. Zudem dringen die Länder – mit einer angemessenen Übergangsfrist – auf ein komplettes Einfuhrverbot von Gas aus Russland. Auch solle es verboten werden, Immobilien in der EU an Russen sowie russische Einrichtungen zu verkaufen sowie Diamanten aus Russland in die EU einzuführen.
Insbesondere die Strafmaßnahmen gegen den russischen Energiesektor dürften in Ungarn für Widerstand sorgen, das stark von russischem Gas abhängig ist. Auch arbeitet dieses osteuropäische Land wie Frankreich bei der Atomenergie mit Russland zusammen.

Neu in den Reihen der Erzrussophoben: Irland

22:47 de.rt.com: USA sind nicht vertragsfähig – Russischer Vizeaußenminister
Die Vereinigten Staaten seien „im Prinzip“ nicht vertragsfähig, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergei Rjabkow auf einer Konferenz zum 60. Jahrestag der Kubakrise. Wie die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, äußerte er, die Beziehungen zwischen Russland und den USA befänden sich derzeit „in einem extrem schlechten Zustand, etwa auf Nullniveau“, und betonte:
„Amerika ist prinzipiell nicht zur Zusammenarbeit fähig und drängt Kiew gemeinsam mit London und einer Reihe anderer NATO-Metropolen direkt zu einem Militäreinsatz auf unserem Territorium, mit der Absicht, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, um Russland eine, wie sie es nennen, ’strategische Niederlage‘ zuzufügen. Auch eine nukleare Erpressung ist im Gange.“

Sergei Rjabkow

vormittags:

7:00 de.rt.com: Biden verspricht schärfere Sanktionen als Reaktion auf pro-russische Referenden im Donbass und Südukraine
Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten werden sich dafür einsetzen, dass Russland als Reaktion auf die laufenden Referenden zusätzliche rasche und starke wirtschaftliche Kosten entstehen. Das verkündete US-Präsident Joe Biden in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung. Er betonte:
„Die Vereinigten Staaten werden ukrainische Gebiete niemals als etwas anderes als einen Teil der Ukraine anerkennen. Die russischen Referenden sind ein Schwindel, ein falscher Vorwand für den Versuch, Teile der Ukraine gewaltsam zu annektieren, was eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, einschließlich der UN-Charta, darstellt.“
„Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um zusätzliche schnelle und starke wirtschaftliche Kosten für Russland zu schaffen.“
Darüber hinaus werde Washington Kiew auch weiterhin militärische Hilfe leisten.

7:42 de.rt.com: DVR-Chef Puschilin: Kiews Propaganda über das Referendum richtet sich an westliches Publikum
Die Propaganda Kiews über die angeblichen „Verstöße“ beim Referendum über den Beitritt der Donezker Volksrepublik (DVR) zu Russland richte sich an das westliche Publikum. Dies erklärte Denis Puschilin, das Oberhaupt der DVR, am Freitag. Er sagte laut TASS:
„Und die ukrainische Propaganda gehört zu deren Repertoire: Sie erzählt, dass Menschen mit Waffengewalt [beim DVR-Referendum] dazu gezwungen werden, abzustimmen, wie die Ergebnisse gefälscht werden. Wir sollten dem keine Beachtung schenken. Es ist alles auf das westliche Publikum zugeschnitten. Das hat absolut nichts mit uns zu tun, und wir alle verstehen und sehen alles.“
Das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik fügte hinzu, dass die Beteiligung am ersten Tag des Referendums in der Republik höher sei als erwartet. Nach Angaben der Zentralen Wahlkommission der DVR lag die Wahlbeteiligung am Freitag bei 23,64 Prozent.

8:04 de.rt.com: Ungarn lehnt Idee von Sanktionen gegen Gazprom und Rosatom ab
Budapest werde einer möglichen Aufnahme der russischen Energieunternehmen Rosatom und Gazprom in die Sanktionslisten des Westens niemals zustimmen. Das erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó gegenüber RIA Nowosti. Er sagte:
„Ich kann ganz offen über dieses Thema sprechen, denn Sie sind nicht die Ersten, denen ich das sage: Wir werden niemals zustimmen, Rosatom oder Gazprom auf die Sanktionsliste zu setzen. Und wir werden niemals zustimmen, Sanktionen gegen ein Unternehmen zu verhängen, das für uns in Bezug auf die Energieversorgung wichtig ist.“
Wie der ungarische Außenminister betonte, betrachte Budapest Energielieferungen aus Russland als eine Frage der nationalen Souveränität. Er fügte hinzu:
„Daher kann jeder in Europa sicher sein, dass wir niemals Sanktionen zustimmen werden, die unsere Investitionen im Nuklearsektor gefährden würden. Wenn Rosatom Beschränkungen unterliegt, wird unser Projekt [Bau des AKW Paks] eingestellt. Wollen wir das? Nein. Würden wir also unsere Zustimmung geben, wenn eine solche Initiative ergriffen wird? Nein.“

Péter Szijjártó

8:35 de.rt.com: Selenskij unterzeichnet Erlass zur Einrichtung von 20 Militärverwaltungen im Gebiet Lugansk
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij unterzeichnete am Freitag einen Erlass über die Einrichtung von 20 Militärverwaltungen in Ortschaften in den nicht von der ukrainischen Regierung kontrollierten Territorien des Gebietes Lugansk.
Laut dem auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten veröffentlichten Dokument sollen in Ortschaften wie Staniza Luganskaja, Schiroki, Markowka und Nowopskow ländliche Militärverwaltungen eingerichtet werden.
Selenskij wies den Generalstab der ukrainischen Streitkräfte und die regionalen Behörden an, alle erforderlichen Maßnahmen zur Einrichtung der Verwaltungen zu ergreifen.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident einen ähnlichen Erlass über die Einrichtung von 15 Militärverwaltungen in Siedlungen im Gebiet Cherson unterzeichnet, deren Gebiet seit März unter russischer Kontrolle steht.

8:57 de.rt.com: Ungarischer Außenminister fordert: Direkter Konflikt zwischen Russland und NATO muss verhindert werden
Budapest sei der Ansicht, dass das Wichtigste in dieser Phase ist, eine Eskalation der Spannungen zwischen Russland und der NATO in eine offene militärische Konfrontation zu vermeiden, deren Folgen keine der beiden Seiten braucht. Das verkündete der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in einem Interview mit RIA Nowosti. Er stellte fest:
„Wenn Sie mich fragen, ist es im Moment die wichtigste Aufgabe, einen direkten Konflikt zwischen Russland und der NATO zu vermeiden, denn das würde zu Konsequenzen führen, die keine der beiden Seiten will.“
Der ungarische Außenminister gab zu, dass er, wie viele andere seiner Generation, früher gehofft hatte, den Krieg, der seine Eltern heimgesucht hatte, nie zu erleben.
„Und diese Erwartung hat sich Ende Februar als eine Illusion herausgestellt. Wir wollen die Existenz des Planeten nicht gefährden, denn ein Ende des direkten Konflikts zwischen der NATO und Russland ist nicht in Sicht, und jeder weiß, was das bedeutet. Deshalb ist es bei jedem Treffen mit unseren NATO-Kollegen unsere wichtigste Aufgabe, einen Konflikt zwischen Russland und der NATO zu verhindern.“

9:00 Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters des Volksmiliz der LVR, Hauptmann I.M. Filiponenko am 24.09.2022
Am vergangenen Tag erlitt der Feind während der aktiven Offensivoperationen der Einheiten der Volksmiliz der LVR schwere Verluste an Arbeitskräften und militärischer Ausrüstung. Vernichtet wurden:
– bis zu 30 Kämpfer;
– 3 Schützenpanzerwagen;
– 5 Einheiten von Spezialfahrzeugen.
Der Feind beschießt weiterhin zivile Infrastruktureinrichtungen in LVR-Siedlungen.
Am vergangenen Tag haben die bewaffneten Formationen der Ukraine auf die Siedlungen Stachanow, Rubeshnoje, Swatowo und Altschewsk mit dem amerikanischen MLRS M142 HIMARS beschossen und 24 Raketen abfeuert.
Infolge des Beschusses wurden:
– in Stachanow die Räumlichkeiten des Kultur- und Unterhaltungszentrums „Nika“ im Stadtpark „Gornjak“ beschädigt;
– in Rubishnoje 2 Wohnhäuser beschädigt;
– undi n Swatowo ein Getreidespeicher und 2 Autos beschädigt.
– Informationen über Opfer und weitere Schäden werden noch gesammelt.
Das friedliche Leben wird in den von ukrainischen Nationalisten befreiten Gebieten der Volksrepublik Lugansk wiederhergestellt:
Ingenieur– und Pioniereinheiten der Volksmiliz der LVR setzen die Minenräumung fort.
Am 23. September säuberten sie mehr als 7 Hektar Territorium von explosiven Gegenständen, die ukrainische Nationalisten in den Gebieten der Siedlungen Nishnoje und Bobrowo zurückgelassen hatten.
Die Streitkräfte der Volksmiliz der LVR leisten zusammen mit öffentlichen Organisationen humanitäre Hilfe für die Bewohner dieser Gebiete.

10:31 (9:31) Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage um 10.30 Uhr 24.09.2022
Die ukrainische Seite terrorisiert weiterhin die Zivilbevölkerung der Republik und verübt massive Artillerieangriffe auf Wohngebiete und zivile Infrastruktur, die keine militärischen Einrichtungen sind.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Angaben der Repräsentanz der DVR im GZKK 251 Geschosse aus BM-21 Grad-Merhfachraketenwerfern, Panzern und Kanonenartillerie mit einem Kaliber von 155, 152 und 122 mm abgefeuert.
Das Feuer wurde auf die Gebiete von 11 Ortschaften der Republik eröffnet. Infolge des Beschusses wurden 2 Zivilisten getötet und 2 verletzt. 7 Wohnbauten und eine Einrichtung der zivilen Infrastruktur wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an der Infrastruktur werden noch gesammelt.
Durch gemeinsame Aktionen dee Einheitender Volksrepublik Donezk und der Streitkräfte der Russischen Föderation die folgenden feindlichen Waffen und militärische Ausrüstung zerstört: 1 Schützenpanzer, 3 Drognen, 5 Einheiten von Kraftfahrzeugen und Spezialausrüstung. Die Verluste unter dem feindlichen Personal beliefen sich auf mehr als 50 Personen.
Derzeit werden Arbeiten durchgeführt, um die Antipersonenminen PFM-1 „Schmetterling“ zu räumen. Wir bitten Sie, bei der Bewegung vorsichtig zu sein und die Kontrolle über Kinder zu stärken.

9:33 de.rt.com: Ukrainische Truppen beschießen Donezk und Gorlowka
Die ukrainischen Streitkräfte haben Donezk und Gorlowka mit Geschützen vom NATO-Kaliber beschossen. Dies teilte die Vertretung der Volksrepublik Donezk (DVR) beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen der Ukraine laut RIA Nowosti mit.
Kiews Truppen eröffneten um 6:10 Uhr das Feuer auf Gorlowka und feuerten fünf 155-Millimeter-Granaten ab. Anderthalb Stunden später, um 7:40 Uhr, geriet der Stadtteil Kiewski in Donezk unter Beschuss. Dort schlugen Berichten zufolge drei 155-Millimeter-Granaten ein.
Darüber hinaus beschoss die ukrainische Armee um 7:30 Uhr und 7:45 Uhr das Viertel Petrowski von Donezk mit 152-Millimeter-Geschützen (insgesamt elf Granaten) und um 8:10 Uhr den Kuibyschewski-Bezirk mit drei Granaten des NATO-Kalibers.

10:04 de.rt.com: „Die unsrigen lassen wir nicht im Stich“ – Aktion findet Russlandweit statt
In mehreren Städten Russlands versammeln sich Menschen zu Massenkundgebungen unter dem Motto „Die Unsrigen lassen wir nicht im Stich“. Sie drücken damit ihre Solidarität mit den Einwohnern der Regionen aus, in denen jetzt über den Beitritt zu Russland abgestimmt wird. Auf dem Manege-Platz in Moskau, direkt am Kreml, nahmen etwa 50.000 Menschen an einer dieser Demos teil.
Überall sind russische Flaggen und die Georgs-Band-Flaggen zu sehen. Das Sankt-Georg-Band ist heute ein Symbol, das für den Sieg über den Nationalsozialismus im Großen Vaterländischen Krieg steht. Die Kundgebungen haben auch den Osten von Russland erreicht.
Beispielsweise die Stadt Wladiwostok, die mehr als 8.000 Kilometer von Moskau entfernt ist. Die Teilnehmer der Kundgebungen in Saratow und Wladiwostock drückten ihre Verbundenheit mit den Menschen im Donbass aus.

10:26 de.rt.com: Ukraine feuerte am ersten Tag des Referendums 24 HIMARS-Raketen auf Volksrepublik Lugansk
Kiew hat am ersten Tag des Referendums 24 HIMARS-Raketen auf die Volksrepublik Lugansk (LVR) abgefeuert. Dies teilte der Leiter der LVR-Vertretung in Moskau, Rodion Miroschnik, laut RIA Nowosti mit.
Seinen Angaben zufolge schätzt die LVR das Wahlergebnis als gut ein, da die überwiegende Mehrheit der Menschen nicht nur auf dem Gebiet der LVR, sondern auch außerhalb teilnehmen konnte. Er stellte fest:
„Das Einzige, das als Druck gewertet werden kann, ist der Wunsch der Ukraine, das Referendum zu stören. In den vergangenen Tagen wurden 24 HIMARS-Raketen auf die Volksrepublik Lugansk abgefeuert.“

10:42 de.rt.com: Hoher Krim-Beamter: Westen muss sich mit der neuen Weltordnung arrangieren
Die westlichen Länder sollten sich mit der neuen Weltordnung abfinden, in der dem russischen Staat die Rolle eines der Weltzentren zugewiesen wird. Dies erklärte der ständige Vertreter der Krim beim russischen Präsidenten, Georgi Muradow, in einem Gespräch mit RIA Nowosti. Er hob hervor:
„Unsere Gegner müssen begreifen, dass es nicht möglich sein wird, eine neue Weltordnung ohne Russland aufzubauen, ohne seine nationalen Interessen zu berücksichtigen. Das beweisen wir unseren ehemaligen Partnern, die sich immer noch nicht mit unserer Rolle als eines der Weltzentren abfinden können.“

Georgi Muradow

10:45 de.rt.com: Wegen Drohnen-Lieferungen an Russland: Ukraine weist iranischen Botschafter aus
Kiew hat Irans Botschafter nach einem Drohnenangriff auf Odessa die Akkreditierung entzogen. Die von Iran gebauten Schahed-136-Drohnen sollen am Freitag ein Munitionslager der ukrainischen Armee im Hafen von Odessa angegriffen und NATO-Waffenlieferungen zerstört haben.
Die ukrainische Regierung hat dem iranischen Botschafter in Kiew wegen der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland die Akkreditierung entzogen. Das teilte das ukrainische Außenministerium am Freitag mit. Der Botschafter kann damit seinen Verpflichtungen im Gastland nicht mehr nachkommen und muss der diplomatischen Praxis folgend wohl nach Teheran zurückkehren. Zudem müsse die iranische Botschaft in Kiew ihr diplomatisches Personal „erheblich“ reduzieren.
„Russland Waffen zu liefern, um Krieg gegen die Ukraine zu führen, ist ein unfreundlicher Akt, der den Beziehungen zwischen der Ukraine und Iran einen schweren Schlag versetzt“, heißt es in einer Erklärung auf der Webseite des Außenministeriums. Der Botschafter Irans, Manouchehr Moradi, hält sich derzeit nicht in der Ukraine auf.
Zuvor waren bei einer russischen Operation mit iranischen Drohnen auf die Hafenstadt Odessa nach ukrainischen Angaben Ziele angegriffen worden.
Die ukrainische Luftabwehr habe eine Drohne iranischer Bauart vom Typ Schahed 136 über dem Meer abgeschossen, behauptete das ukrainische Militär. Die von Iran gebauten Schahed-136-Drohnen sollen am Freitag ein Munitionslager der ukrainischen Armee im Hafen von Odessa angegriffen und NATO-Waffenlieferungen zerstört haben.
Iran hat sich längst zu einem wichtigen Hersteller von Kampfdrohnen auf der Welt entwickelt, zum Teil durch den Nachbau von US-Kampfdrohnen. So hatte Teheran im Jahr 2011 eine US-Tarnkappendrohne RQ-170 Sentinel gekapert, untersucht und nachgebaut, als diese Drohne aus Kandahar kommend in den iranischen Luftraum eingedrungen und von der iranischen Armee erfolgreich zur Landung dirigiert worden war.

Schahed-129

11:18 de.rt.com: Estland: Einwohner kaufen Stromerzeuger auf
Die Esten kaufen aktiv Stromgeneratoren, nachdem Ministerpräsidentin Kaja Kallas vor möglichen baldigen Stromversorgungsproblemen gewarnt hat. Das berichtete der staatliche estnische Rundfunk ERR am Freitag.
Die Regierungschefin soll am Donnerstag die Bevölkerung aufgerufen haben, sich auf mögliche Stromprobleme vorzubereiten, falls Russland Estland, Lettland und Litauen von seinem Energiesystem abkoppeln sollte.
Bei der großen Einzelhandelskette Bauhof waren am Freitag schon die Stromerzeuger ausverkauft. Filialleiter Sven Milli erklärte gegenüber ERR:
„Die Premierministerin ist eine große Verkäuferin. Wir haben heute mehr als 100 Stromgeneratoren verkauft. Das ist mehr als in den letzten vier Monaten zusammen. Das zeigt, dass die Menschen sehr schnell auf die Informationen der Ministerpräsidentin reagiert haben.“
Nach Angaben des Portals sind die estnischen Bürger beim Kauf von Trockennahrung, Tierfutter, Körperpflegeprodukten, Taschenlampen und Batterien aktiver geworden. Vaido Padumäe, Geschäftsführer der Einzelhandelskette Rimi, stellte fest:
„Heute haben wir in bestimmten Produktgruppen einen Anstieg der Verkäufe festgestellt. Der Absatz von Trockennahrung, Tiernahrung, Toilettenpapier und Hygieneprodukten stieg um zehn Prozent.“

11:55 de.rt.com: Weißrussland verhängt vorübergehendes Verbot von Getreideexporten
In Weißrussland wurde ab dem 24. September ein sechsmonatiges Ausfuhrverbot für Getreide verhängt. Dies geht aus einer Entscheidung des Ministerrats des Landes hervor, die am Samstag auf dem nationalen Rechtsportal veröffentlicht wurde.
Die Liste der für die Ausfuhr verbotenen Getreidesorten umfasst Weizen, Roggen, Gerste, Mais, Hirse, Buchweizen, Hafer und andere Getreidearten – insgesamt 19 Stück.

nachmittags:

12:18 de.rt.com: LVR-Beamtin: Einwohner nehmen trotz Beschusses an Volksabstimmung teil
Die Bewohner der Lugansker Volksrepublik (LVR) verlassen ihre Luftschutzräume und gehen unter Beschuss zu den Wahllokalen, um ihre Stimme für den Beitritt zur Russischen Föderation abzugeben. Das teilte Anna Soroka, Beraterin des LVR-Chefs, am Samstag gegenüber TASS mit. Sie erklärte:
„Der Glaube an die Zukunft, der Glaube und die Hoffnung, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einem großen, hellen, freundlichen Staat leben werden, unter dem Schutz vor allem der großen russischen Armee, des russischen Soldaten, für den die Grundsätze der Moral und der Menschlichkeit das Wichtigste sind, ist der motivierende Faktor, der die Menschen dazu bringt, aus den Kellern zu kommen, unter Beschuss zu gehen und ihre Stimme für ihren geliebten Staat Russland abzugeben.“

12:31 de.rt.com: Sacharowa: Es gelingt dem Westen nicht, Russlands Isolation in der UNO vorzutäuschen
Isolation oder „Isolation“? Die Anzahl an Terminen der russischen Delegation bei der UN-Generalversammlung in New York sei enorm. Das schließe jegliche Isolierung Russlands auf der internationalen Bühne aus, so die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa.
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa macht sich über die Versuche westlicher Länder lustig, eine „Isolierung“ Russlands auf der Generalversammlung in New York zu inszenieren. Auf ihrem Telegram-Kanal postete sie Bilder von einem herzlichen Treffen zwischen dem russischen Außenminister Sergei Lawrow und seinem Amtskollegen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und kommentierte:
„Heute war die Isolation besonders schmerzhaft. Wir haben mit einem Dutzend unserer Freunde und Kollegen auf sie gewartet, aber sie ist trotzdem nicht gekommen.“
In der Sendung „Abend mit Wladimir Solowjow“ des Fernsehsenders Rossija 1 hat sich Sacharowa bereits zu den Versuchen geäußert, Russland in der UN-Generalversammlung zu „isolieren“. Sie sagte, dass der Terminplan von Lawrow in New York das völlige Scheitern solcher Versuche zeige.
„Isolation bedeutet ein Laufmarathon der Termine, das wissen wir schon. Wir haben bloß keine Zeit, die Fähnchen auf dem Tisch unserer Gäste, Partner und Freunde, die zu Verhandlungen kommen, zu wechseln“, bemerkte sie und erklärte, dass die Verhandlungen in verschiedenen Formaten stattfänden, sowohl bilateral als auch multilateral. „Diese ganze Isolationsgeschichte, das Verbot, Fotos mit Lawrow zu machen, ist schon lange gescheitert und die Generalversammlung ist ein weiterer Beweis dafür“, so Sacharowa.
Die polnische Tageszeitung Rzeczpospolita hatte bereits Mitte September darauf hingewiesen, dass von einer internationalen Isolierung Russlands keine Rede sein kann – auch wenn die westlichen Länder dies gerne hätten. In einem Kommentar zum Gipfeltreffen der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit hatten die Journalisten der Zeitung festgestellt:
„Von einer weitreichenden Isolierung Russlands kann keine Rede sein, denn trotz des Ukraine-Konflikts stehen viele erfahrene Staats- und Regierungschefs der Welt mit Russland in Kontakt.“

12:51 de.rt.com: EU-Ratspräsident plädiert für Ausstellung von Visa für diejenigen, die sich der Teilmobilisierung in Russland entziehen
Der Präsident des EU-Rates, Charles Michel, hat die Initiative unterstützt, Russen, die sich der Teilmobilisierung entziehen, humanitäre Visa zu erteilen. Seine Worte werden in einem Interview zitiert, das am Freitag in der Zeitung Politico veröffentlicht wurde. Michel erklärte:
„Ich stimme der Idee zu, dass wir sehr schnell interagieren und koordinieren müssen, denn diese teilweise Mobilisierung ist eine neue Tatsache.“
Der Politiker fügte hinzu, er sei offen für Konsultationen mit seinen EU-Kollegen, wie die Initiative umgesetzt werden könne.

Charles Michel

13:08 de.rt.com: Zivilist unter Beschuss durch ukrainische Truppen im Zentrum von Donezk getötet
Nach dem Beschuss des Stadtteils Woroschilowski im Zentrum von Donezk durch ukrainische Truppen ist ein Zivilist ums Leben gekommen. Dies teilte der Territoriale Verteidigungsstab der Volksrepublik Donezk (DVR) mit.
Die DVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen der Ukraine berichtete zuvor von einem Beschuss von Donezk mit Granaten des NATO-Kalibers 155 Millimeter.
Ein solches Geschoss soll laut dem Bürgermeister von Donezk, Alexei Kulemsin, in ein Wohnhaus im Woroschilowski-Viertel eingeschlagen sein. In der selben Gegend seien zwei Zivilisten verletzt worden, so der Territoriale Verteidigungsstab.

13:34 de.rt.com: Philippinen führen Gespräche über Import von Treibstoff und Düngemitteln aus Russland
Die Philippinen führen derzeit Gespräche über den Kauf von russischem Treibstoff und anderen Gütern im Einklang mit ihren nationalen Interessen. Dies berichtete der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr. am Samstag in einem Interview mit Bloomberg. Er erklärte:
„Wir brauchen neue Kraftstoffquellen. Und das gilt nicht nur für Treibstoff, sondern auch für Futtermittel, Dünger und andere Produkte, die für uns wichtig sind.“
Der Präsident sagte, dass angesichts der Anti-Russland-Sanktionen die politische Seite des Themas zwar ein wenig heikel sei, aber dennoch die nationalen Interessen an erster Stelle stünden. Er fügte hinzu, dass das Land kurz vor dem Abschluss von Abkommen mit Russland und anderen Ländern stehe.
Marcos zufolge können sich die Philippinen nicht mehr auf die traditionellen Lieferanten verlassen und verhandeln daher mit Russland und anderen Ländern. Dies werde dazu beitragen, das Angebot an landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu diversifizieren und die Preise niedrig zu halten. Die philippinische Regierung behalte die Preise im Lande genau im Auge. Der Präsident fügte hinzu:
„Wir können nicht zulassen, dass [die Preise] so weit steigen, dass die Menschen einfach keine Lebensmittel mehr kaufen oder ihre Strom- oder Wasserrechnungen nicht mehr bezahlen können.“

Der philippinische Präsident Ferdinand Marcos Jr.

13:51 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium ernennt neuen Vize-Verteidigungsminister für logistische Unterstützung der Streitkräfte
In der Führungsetage des russischen Verteidigungsministeriums ist es zu einem Wechsel gekommen. Generaloberst Michail Misinzew, der Leiter des russischen Zentrums für das Nationale Verteidigungsmanagement, wurde zum stellvertretenden Verteidigungsminister für die logistische Unterstützung der russischen Streitkräfte ernannt. Dies teilte die Behörde am Samstag mit.
Das Ministerium fügte hinzu, dass Armeegeneral Dmitri Bulgakow, der diesen Posten zuvor innehatte, aufgrund einer Versetzung in eine andere Funktion von diesem Posten entbunden wurde.
Misinzew war seit Dezember 2014 als Leiter des russischen Zentrums für das Nationale Verteidigungsmanagement tätig.

Michail Misinzew

14:03 de.rt.com: Gruppe von ukrainischen Saboteuren in Geländewagen im Gebiet Saporoschje neutralisiert
Ukrainische Saboteure, die versuchten, die Frontlinie zu durchbrechen, wurden im Gebiet Saporoschje eliminiert. Das erklärte das Mitglied des Hauptrates der Gebietsverwaltung von Saporoschje, Wladimir Rogow, gegenüber dem Sender Solowjow Live. Er berichtete:
„Gestern gab es noch einen Durchbruchsversuch durch eine Sabotage- und Aufklärungsgruppe. Sie durchbrachen die Kontaktlinie in zwei Geländewagen in der Nähe von Pologi und fuhren in Richtung Rosowka, wurden aber gefunden und neutralisiert.“
Der Leiter der Gebietsverwaltung Jewgenij Balizki gab die Entdeckung der Saboteure am Vortag bekannt. Ihm zufolge trugen die Saboteure die Uniform der Russischen Nationalgarde und schossen auf ein Auto.

14:13 de.rt.com: Ukrainische Hacker greifen russisches Zahlungssystem Mir an
Nicht nur die USA greifen das russische Mir-Zahlungssystem an – mit Sanktionen gegen ausländische Banken, die mit Russland zusammenarbeiten. Auch ukrainische Hacker seien mit starken Angriffen unterwegs, berichtet die Zeitung „Kommersant“.
Nachdem bekannt geworden war, dass sich einige russlandfreundliche Länder auf Druck der USA weigern könnten, mit dem Zahlungssystem Mir zusammenzuarbeiten, haben ukrainische Hacker einen groß angelegten DDoS-Angriff auf das System gestartet, berichtet die Zeitung Kommersant. Sie erklärt:
„Ukrainische IT-Aktivisten führen einen DDoS-Angriff auf das russische Zahlungssystem Mir und seinen Betreiber, das Nationale Zahlungskartensystem, durch. Die Angriffe werden unter anderem über Chatrooms pro-ukrainischer Aktivisten koordiniert, wie der ‚Kommersant‘ herausgefunden hat. Hacker erzeugen insbesondere mit Hilfe von Browsern oder primitiven DDoS-Tools Datenverkehr auf den Systemen, um die Zahlungsabwicklung und den Terminalbetrieb zu stören. Die Informationen über den Beginn der Angriffe wurden von den Gesprächspartnern des ‚Kommersant‘ auf dem russischen Cybersicherheitsmarkt bestätigt.“
Derzeit sei zu erwarten, dass die Angreifer mit DDoS-Angriffen auf das Zahlungssystem erfolgreich sein werden, sagte eine Quelle in einem Unternehmen der Branche dem Kommersant – die Risiken seien „mehr als ernst“. In diesem Fall sei mit einem kompletten Ausfall der Kartenerfassung zu rechnen, der bis zu mehreren Stunden dauern könne.
Nach Angaben der Zeitung reagierte die Zentralbank nicht auf eine entsprechende Anfrage, und auch das Nationale Zahlungskartensystem lehnte eine Stellungnahme ab.
Die vom Kommersant befragten Banken stellten jedoch fest, dass „die Angriffe seit dem Beginn der Militäroperation in der Ukraine nicht aufhören“.

14:42 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium: Bis zu 300 ausländische Söldner im Gebiet Nikolajew getötet
Russische Truppen haben bei einem Sondereinsatz infolge eines Raketenangriffs im Gebiet Nikolajew bis zu 300 ausländische Söldner getötet. Das teilte Generalleutnant Igor Konaschenkow, der offizielle Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, am Samstag laut TASS mit. Er erklärte:
„Bei einem Raketenangriff auf ein vorübergehendes Aufmarschgebiet ausländischer Söldner in der Nähe des Dorfes Kalinowka im Gebiet Nikolajew wurden bis zu 300 Kämpfer ausgeschaltet.“

15:05 de.rt.com: NGO: Mehr als 2,1 Millionen Fakes über Teilmobilisierungen und Referenden registriert
Die NGO „Liga für ein sicheres Internet“ hat in den letzten Tagen 1,5 Millionen Fakes über die Teilmobilisierungen in Russland und etwa 640.000 Falschmeldungen über die Referenden in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson aufgedeckt. Dies erklärte die Chefin der Organisation Jekaterina Misulina bei einem Briefing am Samstag. Sie stellte laut TASS (automatische Übersetzung hier) fest:
„Die Informationsangriffe haben sich verschärft, [seit dem 22. September] wurden 1,5 Millionen Fälschungen über Teilmobilisierungen und etwa 640.000 Fälschungen über Referenden verbreitet.“
Ihrer Meinung nach werden die meisten Fehlinformationen aus der Ukraine, Estland, Litauen und Polen verbreitet.

15:27 de.rt.com: Russische Luftabwehrkräfte schießen Bayraktar-TB-2-Drohne ab, die auf AKW Saporoschje zuflog
Wie das russische Verteidigungsministerium am Samstag mitteilte, schossen die russischen Luftabwehrkräfte eine ukrainische Bayraktar-TB-2-Drohne über dem Kachowka-Stausee ab. Sie soll vom Bezirk Nikopol im Gebiet Dnepropetrowsk aus in Richtung des Atomkraftwerks Saporoschje geflogen sein.

15:48 de.rt.com: Ukrainische Truppen feuern sieben weitere NATO-Granaten auf Donezk ab
Die ukrainischen Streitkräfte haben erneut den Donezker Stadtteil Kiewski beschossen und dabei sieben Granaten des NATO-Kalibers 155 Millimeter abgefeuert. Das teilte die DVR-Vertretung beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen der ukrainischen Kriegsverbrechen mit. Auf dem Telegram-Kanal der Vertretung heißt es:
„Es wurde ein Beschuss durch die ukrainischen bewaffneten Formationen um 14:20 Uhr (Moskauer Zeit) in der Gegend der Siedlung Orlowka und des Stadtteils Kiewski im Bezirk Donezk registriert: Sieben Granaten des Kalibers 155 Millimeter wurden abgefeuert.“
Zuvor hatte die Stelle einen Beschuss des Gebiets mit NATO-Granaten um 14:00 Uhr gemeldet.

Folgen ukrainischen Beschusses in Donezk

16:08 de.rt.com: Ukrainische Armeebrigade verliert sieben Offiziere bei erfolgloser Offensive in der Donezker Volksrepublik
Bei einer erfolglosen Offensive in der Volksrepublik Donezk hat eine Gebirgsjägerbrigade der ukrainischen Streitkräfte sieben Offiziere verloren. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag mit. In einer Erklärung hieß es:
„Bei einem erfolglosen Angriffsversuch der 10. Gebirgsjägerbrigade der ukrainischen Streitkräfte am Frontabschnitt bei der Siedlung Berestowoje in der Volksrepublik Donezk wurden 48 ukrainische Soldaten, darunter sieben Offiziere, getötet. Vier gepanzerte Fahrzeuge wurden zerstört.“

16:12 de.rt.com: Besuch in Saudi-Arabien: Scholz trifft Kronprinz Mohammed bin Salman
Nachdem es US-Präsident Biden nicht gelungen ist, Saudi-Arabien zu höheren Ölfördermengen zu bewegen, hofiert nun Bundeskanzler Scholz den saudischen Kronprinzen wegen des russischen Gaslieferstopps, um ihn umzustimmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zum Auftakt einer zweitägigen Reise am Samstag in Saudi-Arabien eingetroffen. In der Hafenstadt Dschidda traf er den Kronprinzen Mohammed bin Salman, der vom US-Geheimdienst für den brutalen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul vor vier Jahren verantwortlich gemacht wird.
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat Scholz zu einer klaren Positionierung während seiner Reise in die Golfstaaten aufgefordert. „So wichtig die Sicherung von Energielieferungen nach Deutschland ist, so wichtig ist auch die Einhaltung der Menschenrechte weltweit“, sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur AFP. „Man darf nicht über das eine verhandeln, ohne das andere anzusprechen.“
Am Samstagabend reist Scholz weiter in die Vereinigten Arabischen Emirate und dann nach Katar. Beide Golfstaaten sind wie Saudi-Arabien wichtige Energie-Exporteure. Welche Verträge über die Lieferung von Gas oder – mittel- und langfristig – Wasserstoff aus der Region nach Deutschland abgeschlossen werden, blieb vor der Reise noch unklar. Aus dem Umfeld des Kanzlers hieß es: „Wir werden ambitionierte Vorschläge zum Abschluss bringen.“
Der Energiekonzern Uniper führt derzeit nach eigenen Angaben Gespräche mit Katar über mögliche LNG-Lieferungen. Inzwischen berichtet Reuters, die deutschen Energieversorger RWE und Uniper stehen kurz vor dem Abschluss „langfristiger Verträge“ über den Erwerb von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus Katar, um russisches Gas zu ersetzen. Bei den Gesprächen hat es bislang Differenzen über die Laufzeiten der Verträge zur Lieferung von LNG gegeben, da diese Frage in engem Zusammenhang mit den Klimazielen der Bundesregierung steht. Die Verantwortlichen des Emirats haben auf Abnahmegarantien für mindestens 20 Jahre bestanden.

Olaf Scholz besucht bin Salman am 24. September in Dschidda

16:40 de.rt.com: Ukrainische Truppen beschießen Datschen-Siedlung in der Nähe des AKW Saporoschje
Russische Artillerie hat einen ukrainischen Artillerieangriff auf ein Feriendorf in der Nähe des Atomkraftwerks Saporoschje abgewehrt. Das teilte das russische Verteidigungsministerium am Samstag mit. Die Behörde erklärte laut RIA Nowosti:
„Die ukrainische Artillerie beschoss die Datschen-Siedlung Wolna, die sich in unmittelbarer Nähe des Atomkraftwerks befindet. Der Beschuss mit insgesamt zehn Granaten erfolgte aus der Gegend des Ortes Marganez im Gebiet Dnepropetrowsk. Das Gegenfeuer der russischen Artillerie unterdrückte die Feuerkraft des Feindes.“

AKW Saporoschje

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 24. September 2022
Die Behörden der DVR führen weiterhin vorrangige Maßnahmen zur Wiederherstellung des sozialen und humanitären Bereichs durch.
In 40 befreiten Siedlungen wurden Renten und Sozialleistungen ausgezahlt.
In Mariupol und Wolnowacha wird daran gearbeitet, Kommunikationseinrichtungen zu in Betrieb zu nehmen, Teilnehmer werden an das Telekommunikationsnetz angeschlossen.
Mehr als 5.400 Personen wandten sich an Gesundheitseinrichtungen.
Das Staatsunternehmen „Donbassgas“ stellte die Lieferung von Flüssiggas nach Wolnowacha sicher – 24 Flaschen. In Wolnowacha, Mariupol und Luganskoje werden die Reparaturarbeiten am Gasversorgungssystem fortgesetzt.
Die Rettungs- und Bergungsarbeiten an den Umspannwerken „Mirnaja“ und „Asowskaja“ sowie den Hochspannungsleitungen „Starobeschewskajaa-Kraftwerk – Asoeskaja Nr. 1, Nr. 2, Nr. 3″ werden fortgesetzt.
Bewaffnete Formationen der Ukraine beschießen weiterhin Energieversorgungsanlagen der Volksrepublik Donezk. Infolge von Beschuss bleiben Industriebetriebe, soziale Einrichtungen und Haushaltsteilnehmer stromlos.
Ukrainische Kämpfer griffen gezielt die Energieinfrastruktur an, um eine humanitäre Katastrophe im Donbass zu verursachen. Auch in jenen Siedlungen, die während einer militärischen Spezialoperation befreit wurden, richtete der Feind enorme Schäden am Stromversorgungssystem an.
Dennoch ergreifen Energietechniker der Volksrepublik Donezk alle notwendigen Maßnahmen, um Reparatur- und Wiederherstellungsarbeiten an Stromnetzen und Umspannwerken rechtzeitig durchzuführen.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiterhin das Passregime und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Siedlungen.
Bei Erhalt von Hinweisen auf verdächtige Personen und mögliche rechtswidrige Handlungen wenden Sie sich bitte umgehend an die Telefonnummern des Ministeriums für Staatssicherheit der DVR.

17:10 de.rt.com: Polen bekräftigt sein Nein zur Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer
Warschau will keine Russen aufnehmen, die vor einer möglichen Einberufung für die russische Spezialoperation in der Ukraine fliehen wollen. Das bekräftigte Außenminister Zbigniew Rau am Samstag in einem Interview mit der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Auf die Frage, ob Polen es Russen erleichtern sollte, sich dem Militärdienst zu entziehen, antwortete Rau mit klarer Ablehnung.
Sowohl aus sicherheitspolitischer als auch aus moralischer Sicht sei es „höchst unratsam“, eine größere Zahl an Russen aufzunehmen. Auch andere Nachbarn Russlands, etwa die baltischen Staaten und Finnland, teilten Polens Haltung, dass Kriegsdienstverweigerung allein kein ausreichender Grund sei. Rau betonte:
„Wir haben beschlossen, die derzeitige Erteilung von Visa an Bürger der Russischen Föderation einzustellen und damit die Touristenvisa abzuschaffen.“

Zbigniew Rau

17:40 de.rt.com: „Ein bedeutsamer Tag ist gekommen“ – Die Volksabstimmung zum Russlandbeitritt beginnt
Geflüchtete Bürger der Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) sowie die Einwohner der Gebiete Cherson und Saporoschje haben am Freitag in Tscheljabinsk und Sewastopol im Rahmen des Referendums über den Beitritt zu Russland abgestimmt.
Die lokalen Regierungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Gebiete Cherson und Saporoschje hatten Anfang der Woche bekannt gegeben, dass die Abstimmung vom 23. bis 27. September stattfinden wird.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Mittwoch, er sei bereit, die getroffenen Entscheidungen zu unterstützen, da sein Land bereit sei, „ein sicheres Umfeld zu schaffen“ und die Bevölkerung „ihren Willen zum Ausdruck bringen“ zu lassen.

abends:

18:15 de.rt.com: Russisches „allsehendes Spionageflugzeug“ soll nun in der Ukraine unterwegs sein
Die russische Armee hat ein Aufklärungsflugzeug des Typs Tu-214R getestet, um in ukrainische Militäranlagen einzudringen, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf eine „informierte Quelle“.
Ein Gesprächspartner der Agentur erklärte:
„Dieses Flugzeug ist in der Lage, die Koordinaten und den Typ von militärischen Einrichtungen verschiedener Klassen, darunter Radarstationen, Gefechtsstände, Kommunikationsknoten, Konvois mit militärischem Gerät und andere zu identifizieren und unverzüglich an die Gefechtsstände am Boden zu übermitteln.“
Das Modell Tu-214R basiert auf dem zivilen Verkehrsflugzeug Tu-214 und benötigte fast zehn Jahre, um entwickelt und in den Dienst gestellt zu werden. Eines der Aufklärungsflugzeuge war an der russischen Militäroperation in Syrien beteiligt. In den russischen Medien wurde die Tu-214R bereits im Jahr 2016 als „allsehendes Spionageflugzeug“ bezeichnet. So schrieb die Gazeta.ru:
„Die Tu-214R ist mit einem Multifrequenz-Luftfahrtradar-Fernerkundungssystem ausgestattet. Dieser Komplex verleiht dem Flugzeug besondere Fähigkeiten, um bei allen Bedingungen zu sehen, sogar im Untergrund.“

Passagierflugzeug Tu-214

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 24.09.2022 um 19.30 Uhr
Am heutigen Tag hat der Gegner nach Informationen der Repräsentanz der DVR im GZKK mehr als 210 Geschosse aus HIMARS-Mehrfachstartraketensystemen, Panzern, Rohrartillerie des Kalibers 155 und 152 sowie 120-mm Mörsern abgefeuert.
Das Feuer wurde 10 Ortschaften der Republik eröffnet. Infolge des Beschusses wurden ein Zivilist getötet und 7 verletzt.
31 Wohnhäuser und 7 zivile Infrastruktureinrichtungen wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und die Schäden an der Infrastruktur werden noch gesammelt.
Die Arbeiten zur Räumung von Antipersonenminen PFM-1 „Schmetterling“ (PFM-1S) werden fortgesetzt. Wir bitten Sie, bei der Bewegung vorsichtig zu sein und auch die Kontrolle über Kinder zu verstärken.

18:40 de.rt.com: Ukrainische Truppen beschießen Energodar mit Artillerie
Die ukrainischen Truppen haben die Stadt Energodar im Gebiet Saporoschje am Samstagnachmittag beschossen. Das teilen die Behörden der Stadt mit. Laut RIA Nowosti erklärte die Stadtverwaltung:
„Die ukrainischen Nationalisten haben das Artilleriefeuer auf die Stadt Energodar eröffnet! Die Verwaltung meldet vier Einschläge im Stadtgebiet, wir fordern die Bürger auf, sich an einen sicheren Ort zu begeben und sich an die Sicherheitsregeln zu halten.“

Presseschau vom 23.09.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
Wegen aktuell bestehender Einschränkungen innerhalb der EU kann es vorkommen, dass einzelne Verweise zeitweilig nicht funktionieren.
In vielen Fällen lässt sich das Problem beheben, indem man in den Verbindungseinstellungen des jeweiligen Browsers ‚DNS über HTTPS‘ aktiviert (Anleitungen u.a. hier) und einen geeigneten DNS-Server (z.B. Cloudflare) festlegt.
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Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

wpered.su: G. A. Sjuganow: „Den Kampf um den Donbass und die Russische Welt gewinnen!“
Am 21. September vor der Plenartagung der Staatsduma sprach der Vorsitzende des ZK der KPRF, der Vorsitzende der KPRF-Fraktion in der Staatsduma, G. A. Sjuganow, vor Journalisten. Dies teilt der Pressedienst der KPRF mit. …
http://wpered.su/2022/09/23/g-a-sjuganow-den-kampf-um-den-donbass-und-die-russische-welt-gewinnen/

Gert Ewen Ungar: Von Krieg und Frieden – Oskar Lafontaine beim Pleisweiler Gespräch
Kontrolle über die Welt – das ist der klare Machtanspruch der USA. Das unterstrich der Ex-Vorsitzende von SPD und Linkspartei Oskar Lafontaine bei den Pleisweiler Gesprächen. Es war eine Rede der geopolitischen Vernunft und eine Abrechnung mit der reaktionären Außenpolitik der Bundesregierung. …
https://kurz.rt.com/37g8 bzw. hier

Dagmar Henn: Warnlampen an! Gesetzentwurf ermächtigt EU-Kommission zu völliger wirtschaftlicher Kontrolle
Bisher ist dieser Entwurf eines EU-Gesetzes der Öffentlichkeit weitgehend entgangen. Aber das sollte nicht so bleiben, er hat es wirklich in sich. Die EU-Kommission zieht die meisten Rechte an sich, die bislang noch die Mitgliedsstaaten in Krisenlagen haben. Das „SMEI“ ist ein ökonomisches Ermächtigungsgesetz. …
https://kurz.rt.com/37ef bzw. hier

de.rt.com: „Grund zur Sorge“: Russische Analysen der Unruhen in Iran
Versucht der Westen gerade, Iran durch eine gesteuerte Farbenrevolution zu destabilisieren und als geopolitischen Akteur zu neutralisieren? Iran ist zu einem wichtigen Partner Russlands geworden. Russische Analysten sind angesichts der aktuellen Ereignisse besorgt. …
https://kurz.rt.com/37h3 bzw. hier

Dagmar Henn: Bundestag: 50 Schattierungen der Wirklichkeitsverleugnung – und eine Stimme aus Mansfeld
Nicht nur bei großen Debatten ist der Bundestag weit entfernt vom Leben und den Sorgen der normalen Deutschen, auch bei seinem Alltagsgeschäft. Ein deprimierendes Erlebnis – wenn es nicht einen Redebeitrag gegeben hätte, der Hoffnung gibt. …
https://kurz.rt.com/37h9 bzw. hier

de.rt.com: Lawrow vor UN-Sicherheitsrat: „Wir kämpfen gegen den militärischen Apparat des kollektiven Westens“
Lawrow an die Verbrechen des Kiewer Regimes erinnert. Russland sehe sich in der Ukraine mittlerweile mit dem militärischen Apparat des „kollektiven“ Westens konfrontiert. Wir dokumentieren die Rede im Wortlaut. …
https://kurz.rt.com/37hh bzw. hier

Wladimir Kornilow: Das Ende aller Illusionen: Der Westen führt einen Krieg zur Zerstörung Russlands
Moskaus Feinde wollen Russland einen tödlichen Schlag versetzen. Nicht wenige tragen sich mit dem Gedanken, das Land zu zerteilen. Dabei vergessen sie aber, dass Russland hart und gnadenlos reagieren wird, wenn es seine Existenz bedroht sieht. …
https://kurz.rt.com/37hn bzw. hier

Gert Ewen Ungar: Sein oder Schein im deutschen Mainstream – Gedanken zur Verwendung des Begriffs „Scheinreferendum“
Die deutschen Medien sprechen bei den derzeit stattfindenden Referenden im Donbass durchgehend von „Scheinreferenden“. Ein Vergleich mit den Verhältnissen im schönen, wirklich demokratischen und vor allem guten Deutschland zeigt – sie haben damit wieder einmal vollkommen recht. …
https://kurz.rt.com/37ip bzw. hier

Wladislaw Sankin: Zwei Regionen im Süden vor dem Wechsel zu Russland – scheitert die Ukraine nun als Staat?
Mit der Ratifizierung der Verträge über die Aufnahme von insgesamt vierer abtrünnigen Gebieten in die Russische Föderation würde die weltweit größte Grenzverschiebung seit dem Zerfall der Sowjetunion im Jahre 1991 stattfinden. Welche Folgen hätte das für die Ukraine und ihre Staatlichkeit? …
https://kurz.rt.com/37g7 bzw. hier

Pierre Lévy: Ein heißer Winter in Frankreich?
In Europa verschärft sich eine Energiekrise von nie dagewesenem Ausmaß, deren wirtschaftliche und soziale Folgen wie ein Tsunami wirken könnten. Nicht nur Deutschland droht ein eiskalter Winter, auch in Frankreich scheint ein Blackout mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen. …
https://kurz.rt.com/37g5 bzw. hier

abends/nachts:

20:21 de.rt.com: Serbien: Wo ist der Unterschied zwischen der territorialen Integrität der Ukraine und der Serbiens?
Im Westen werden die geplanten Volksreferenden in den ukrainischen Gebieten über einen Anschluss an Russland massiv und einhellig verurteilt. Russland verteidigt die geplante Durchführung und betont das Selbstbestimmungsrecht der Völker und weist in diesem Zusammenhang auf den Kosovo hin, als NATO-Truppen die umstrittene serbische Provinz besetzten und dessen Abspaltung begrüßt und unterstützt hatten.
Der serbische Präsident Alexander Vučić machte angesichts des NATO-Krieges gegen sein Land damals vor der UN-Generalversammlung auf die westliche Doppelmoral aufmerksam. Er sagte:
„In vielen Reden hier war von einer Aggression und Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine die Rede. (…) Worin besteht der Unterschied zwischen der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und der Souveränität und territorialen Integrität Serbiens, die grob verletzt wurde und für die Sie internationale Anerkennung und Legitimität geliefert haben? Zumindest einige von Ihnen. Niemand hat jemals eine vernünftige Antwort auf diese Frage gegeben.“

20:58 de.rt.com: Lawrow macht Deutschland, Frankreich und USA für Straflosigkeit der Ukraine verantwortlich
Es seien Deutschland, Frankreich und die USA, die hinter der Straflosigkeit der Ukraine stecken. Dies hat der russische Chefdiplomat Sergei Lawrow bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Ukraine erklärt. Weiter hieß es:
„Anstatt die Kiewer Führung zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu drängen, haben sowohl Berlin als auch Paris und Washington zynisch die Augen vor Kiews offenen Drohungen verschlossen, das Donbass-Problem mit Gewalt zu lösen, dem sogenannten Plan B.“
Lawrow wies erneut darauf hin, dass Kiew die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sabotiert und gleichzeitig „heuchlerisch“ behauptet habe, sich zu diesen zu bekennen:
„Während die Kiewer Behörden heuchlerisch behauptet haben, sich an die Minsker Vereinbarungen zu halten, haben sie deren Umsetzung unverhohlen und ungestraft sabotiert.“

Sergei Lawrow beim Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi im Rahmen der 77. Sitzung der UN-Generalversammlung in New York am 22. September

21:15 de.rt.com: NATO-Delegation in Albanien: Aufklärung eines mutmaßlichen iranischen Cyberangriffs
Die albanische Regierung brach Anfang September wegen einer iranischen Cyberattacke die diplomatischen Beziehungen zu Teheran ab. Nun hat die NATO eine hochrangige Delegation nach Albanien entsandt, um dem Land bei der Bewältigung der Folgen des jüngsten Cyberangriffs zu helfen. Albanien ist Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO.
Die albanische Regierung brach Anfang September wegen einer iranischen Cyberattacke die diplomatischen Beziehungen zu Teheran ab. Ein schwerer Cyberangriff, der das Land Mitte Juli traf, hatte die zentrale staatliche IT-Infrastruktur erheblich beeinträchtigt.
Die NATO hat am Mittwoch eine hochrangige Delegation nach Albanien entsandt, um dem Land auf dem Balkan bei der Bewältigung der Folgen der jüngsten Cyberattacke zu helfen. Die Regierung in Tirana macht Iran auch für diesen Angriff verantwortlich.
Nach Angaben der NATO leitet James Appathurai, der stellvertretende Generalsekretär des Bündnisses, ein Expertenteam, das dem Mitgliedsland „politische und praktische Unterstützung“ anbieten und den Beamten der albanischen Verteidigungs- und anderer Sicherheitsinstitutionen zu verstehen geben soll, dass sie den Angriff nicht allein bewältigen müssen.
Albanien hatte sich vor kurzem externe Unterstützung bei Microsoft geholt. Das IT-Unternehmen half daraufhin bei der Wiederherstellung der Systeme und der Analyse des iranischen Cyberangriffs.
Microsoft kam zu dem Schluss, dass zwei iranische Gruppen, die von der Regierung in Teheran gefördert werden, hinter dem Angriff und einer anschließenden Veröffentlichung von Daten standen.
Nachdem die albanische Regierung die in Tirana stationierten Mitarbeiter der iranischen Botschaft ausgewiesen hatte, wurde ein Informationssystem, das die Ein- und Ausreise an der Grenze aufzeichnet, von derselben iranischen Hackergruppe angegriffen. Diese neue Attacke führte nach Angaben der albanischen Behörden zu Schwierigkeiten und Verzögerungen für Reisende. Verteidigungsminister Niko Peleshi sagte, sein Ministerium und die albanische Armee seien nicht betroffen, „weil sie vom allgemeinen Kommunikationsnetz getrennt sind.“
Tirana und Teheran haben seit Jahren ein belastetes Verhältnis. Dies hängt insbesondere mit dem Aufenthaltsrecht zusammen, das schätzungsweise 3.000 Angehörige der Volksmudschahedin (MEK) in Albanien genießen. Die militante iranische „Oppositionsgruppe“, die bereits gegen den Schah von Persien kämpfte, strebt den Sturz der Islamischen Republik an. In Iran werden die Volksmudschahedin für eine beispiellose Terrorwelle verantwortlich gemacht, der schon Führungsmitglieder der Islamischen Republik, aber auch unzählige Zivilisten zum Opfer fielen. Seit 2013 residieren die Volksmudschahedin in Albanien, in einem hermetisch abgeriegelten Camp in der Nähe von Tirana. Vom 10. August 1997 bis zum 28. September 2012 standen die Volksmudschahedin auf der Liste der ausländischen Terrororganisationen des US-Außenministeriums.

Iranische Botschaft in Albanien

21:21 de.rt.com: Kadyrow: „Gegenoffensive“ der Ukraine gescheitert
Die „bekannte Gegenoffensive“ der ukrainischen Streitkräfte auf die von Russland befreiten Gebiete sei bereits gescheitert. Dies erklärte Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal. Unter anderem lobte er die Soldaten des Bataillons Wostok-Achmat. Ferner sagte er:
„Der Feind ist sich der hohen Kampffähigkeit unserer Soldaten bewusst, was regelmäßig zu unkontrollierbarer Hysterie und Videoappellen an das Kommando führt, um ihnen aus der Patsche zu helfen. Die ‚bekannte Gegenoffensive‘ der Streitkräfte der Ukraine auf die befreiten Gebiete ist bereits geplatzt.“
Laut Kadyrow werden die Soldaten des Bataillons dieses „aufgebauschte, durch käuf­liche Medien verbreitete Geschehnis endgültig begraben“. Er ist sicher, dass die Soldaten alle Aufgaben erfüllen werden, und zwar so effektiv und schnell wie möglich.

Soldaten des nach dem ehemaligen Präsidenten Tschetscheniens Achmat Kadyrow benannten Sonderregiments unterhalten sich mit einer Bewohnerin der befreiten Stadt Lissitschansk.

21:43 de.rt.com: Medienberichte: Kronprinz Saudi-Arabiens will zwischen Kiew und Moskau vermitteln
Der Kronprinz Saudi-Arabiens Mohammed bin Salman soll ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij geführt haben. Dies berichtete der Fernsehsender Al-Hadath am 22. September.
Nach Angaben von Al-Hadath habe der Kronprinz dem ukrainischen Staatschef im Gespräch „die Bereitschaft des Königreichs, sich als Vermittler zwischen allen Parteien im Ukraine-Konflikt einzusetzen“ versichert.
Saudi-Arabien hatte sich im März bereit erklärt, als Vermittler zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine aufzutreten. Dies teilte der Kronprinz dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in einem Telefonat mit.

22:03 de.rt.com: Russlands Regierung: Mobilisierte Russen werden ihre Arbeitsplätze behalten
Mobilisierte Russen können ihren Arbeitsvertrag behalten und später an ihren bisherigen Arbeitsplatz zurückkehren. Die gesetzlichen Regelungen des Arbeitsrechtsverhältnisses seien entsprechend geändert worden. Die Regierung der Russischen Föderation hat einen Beschluss zum Erhalt von Arbeitsplätzen für mobilisierte Bürger verabschiedet und entsprechende Meldung am Donnerstag auf ihrem Telegram-Kanal veröffentlicht. Es hieß in der Erklärung:
„Arbeitsverträge mit Bürgern, die im Rahmen einer Teilmobilisierung einberufen werden, werden ausgesetzt, aber nicht gekündigt. Ihre Arbeitsplätze werden erhalten bleiben.“

Gebäude der Regierung der Russischen Föderation in Moskau

22:10 de.rt.com: Türkei: Erdoğan will Treffen zur Verwendung der russischen Mir-Karten abhalten
Präsident Erdoğan wird am 23. September eine Sitzung abhalten, um mit Beamten die möglichen Probleme zu erörtern, mit denen türkische Banken aufgrund der Akzeptanz von Mir-Karten konfrontiert sind. Zwei türkische Banken haben bereits die Annahme russischer Karten eingestellt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird am 23. September ein „hochrangiges“ Treffen abhalten, um über das russische Mir-Zahlungssystem und mögliche Sanktionen westlicher Länder zu beraten. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei sachkundige Quellen.
Diesen Quellen zufolge wird Erdoğan bei seinem Treffen mit Beamten auch über Abkommen mit Russland, die Volatilität an der Istanbuler Börse und die allgemeine Wirtschaftslage sprechen.
Am 20. September stellten die türkischen Banken İşbank und DenizBank die Bedienung von Karten des russischen Zahlungssystems Mir ein und begründeten diese Entscheidung mit den Sanktionen der USA und des Vereinigten Königreiches gegen Russland. Neben den türkischen Banken haben auch die kasachische Halyk Bank und die vietnamesische Investitions- und Entwicklungsbank BIDV ähnliche Entscheidungen getroffen.
Außer in Russland werden Mir-Karten inzwischen auch in der Türkei, in Vietnam, Südkorea, Armenien, Usbekistan, Weißrussland, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Südossetien und Abchasien akzeptiert. Ihr Einsatz in einer Reihe weiterer Länder ist ebenfalls im Gespräch.
Mitte September teilte das US-Finanzministerium mit, dass ausländische Banken, die Verträge mit dem Kartenanbieter Mir abschließen, „Gefahr laufen, Russlands Bemühungen zur Umgehung der Sanktionen zu unterstützen.“ Gleichzeitig hat Washington noch keine Sanktionen gegen das russische Nationale Zahlungskartensystem (NSPK), den Betreiber des Mir-Systems, verhängt. Obwohl der Leiter des Zahlungssystems, Wladimir Komlew, bereits von Strafmaßnahmen betroffen ist.
Die İşbank erklärte gegenüber Bloomberg, sie habe eine Erklärung des US-Finanzministeriums über die Zusammenarbeit von Finanzinstituten mit dem russischen Zahlungssystem gesichtet und analysiert. Daraufhin habe sie beschlossen, Transaktionen mit diesem System auszusetzen. Auch die Europäische Union schloss die Verhängung von Sanktionen gegen das russische Zahlungssystem Mir nicht aus. Peter Stano, der Sprecher des europäischen Chef-Diplomaten Josep Borrell, sagte, dass die EU-Länder die Frage von Sanktionen gegen das NSPK erörtern würden. Allerdings seien die Gespräche derzeit „vertraulich“.
Mitte September berichtete die Zeitung Financial Times unter Berufung auf Quellen, dass die USA und die EU planen, den Druck auf die Türkei in Bezug auf den Anschluss der lokalen Banken an das Mir-Zahlungssystem zu erhöhen. Danach meldeten das Reiseportal „Tourdom“ und ein Vertreter der Hotelkette „Titanic“ Probleme mit dem Betrieb der russischen Karten.
Zur Entscheidung ausländischer Banken, die Akzeptanz russischer Karten auszusetzen, sagte NSPK-Chef Wladimir Komlew, dass das System vorerst weiter mit Partnern in Kasachstan zusammenarbeite. Auch habe es keinen „katastrophalen“ Rückgang des Zahlungsvolumens mit Mir-Karten in der Türkei gegeben. Wenngleich die Zahl der Verkaufsstellen, in denen die Karten bedient werden, zurückgegangen sei. Komlew erklärte:
„Die Türkei ist das schmerzhafteste Thema. Von unseren fünf Partnerbanken sind zwei Geschäftsbanken. Sie haben die Zusammenarbeit eingestellt, das wurde uns mitgeteilt.“
Die vietnamesische Investitions- und Entwicklungsbank BIDV hat das NSPK seit langem darüber informiert, dass sie keine russischen Karten mehr bedienen werde, fügte Komlew hinzu.
Das russische Zahlungssystem Mir (zu Deutsch: „Welt“ bzw. „Frieden“) war im Juli 2014 eingerichtet worden, nachdem die USA wegen der Angliederung der Halbinsel Krim an die Russische Föderation Sanktionen gegen Russland verhängt hatten. Das Zahlungssystem wurde von der russischen Zentralbank als eigene Alternative zu den US-amerikanisch kontrollierten Kartensystemen Visa und Mastercard entwickelt.

22:25 de.rt.com: Weißrussisches Außenministerium: Minsk will Bedingungen für Gespräche zwischen Moskau und Kiew schaffen
Weißrussland möchte sich an den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine beteiligen und sei bereit, deren Fortsetzung zu fördern. Dies erklärte der weißrussische Außenminister Wladimir Makei am Donnerstag im Rahmen der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine. Wörtlich hieß es:
„Minsk ist als unmittelbarer Nachbar daran interessiert, an den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine über eine strategische Friedenslösung teilzunehmen, und ist bereit, alle notwendigen Bedingungen für deren Fortsetzung zu schaffen, auch auf weißrussischem Boden.“
Makei versicherte, dass keine weißrussischen Militärangehörigen und keine Kampffahrzeuge in die Ukraine geschickt worden seien. Alle Anschuldigungen des Westens gegen Weißrussland, es sei angeblich in den bewaffneten Konflikt in der Ukraine verwickelt, seien absolut unbegründet, so Makei.

22:51 de.rt.com: Irans Präsident sieht US-geführte Weltordnung am Ende
Wie Russland, China und viele weitere Staaten sieht auch Iran die US-geführte, „auf Unterdrückung und Kontrolle“ basierende Weltordnung im Zusammenbruch. Dies erläuterte der iranische Präsident Ebrahim Raisi vor der UN-Generalversammlung. Bezüglich der US-geführten internationalen Politik erklärte er:
„Eine Nation, der es an Logik mangelt, verlässt sich auf Staatsstreiche, militärische Interventionen, eine selektive und einseitige Bekämpfung des Terrorismus und viele weitere Ungerechtigkeiten. Und den Einsatz von Atomwaffen. Hat das die Welt der Fairness, der Gerechtigkeit und dem Frieden nähergebracht? Oder wurde er zur Grundlage für Hegemonialmächte? Die Tötung von Hunderttausenden von jemenitischen, irakischen, syrischen und afghanischen Kindern – welchem menschlichen Wert diente das? Waren das nicht in Wahrheit die bösen Seiten des völligen Mangels an Gerechtigkeit und Fairness in vielen Teilen der Welt?“
Dass Washington seine Interessen auf Kosten anderer verfolge, zeige sich „nun auch bei den US-Freunden in Europa“, so Raisi. Auf der ganzen Welt sei zu beobachten, dass Menschen und Nationen diese US-Weltordnung satt haben. Der Wandel am Horizont sei realistisch.

vormittags:

6:00 de.rt.com: Finnland friert Vermögenswerte von Yandex ein
Helsinki hat das finnische Vermögen des russischen Unternehmens Yandex eingefroren. Yandex betrieb in dem Land einen Taxidienst und ein Rechenzentrum, dem bereits im Frühjahr der Strom abgestellt wurde. Das Einfrieren der Vermögenswerte steht im Zusammenhang mit den antirussischen Sanktionen der EU.
Die finnischen Behörden haben im Rahmen der EU-Sanktionen gegen den Mitbegründer von Yandex, Arkadi Wolosch, die lokalen Vermögenswerte des Unternehmens beschlagnahmt, schreibt die Nachrichtenagentur Helsingin Sanomat. Die Maßnahme werde jedoch wahrscheinlich keine direkten Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit des Unternehmens haben.
Nach Angaben der Zeitung wurden auch das Gelände des Långvik-Ressorts des russischen Oligarchen Roman Rotenberg und dessen Anteile am Unternehmen Helsinki Halli, das zu 22,5 Prozent Gennadi Timtschenko, einem anderen russischen Oligarchen, gehört, konfisziert.
Yandex hat in Finnland unter anderem den Taxidienst Yango aufgebaut, der ein Rechenzentrum in der finnischen Gemeinde Mäntsälä betreibt. Am 25. April wurde dieses von der Hauptstromversorgung getrennt und musste zur Energieversorgung auf einen Dieselgenerator umstellen. Zuvor hatte der Stromversorger Ilmatar Energy Oy Anfang März ohne nähere Begründung angekündigt, die Zusammenarbeit mit Yandex Oy zu beenden, falls die Muttergesellschaft des Unternehmens auf die Sanktionsliste gesetzt würde. Dazu kam es nicht. Jedoch wurde Mitte März Tigran Chudawerdjan, der Vorstandsvorsitzende der Muttergesellschaft des Konzerns Yandex N.V., mit Sanktionen belegt. Chudawerdjan trat daraufhin von seiner Funktion zurück.
Im Laufe des Frühjahrs änderte Yandex den Namen seiner finnischen Tochtergesellschaft von Yandex Oy in Global DC Oy.
Im Juni folgte die Verhängung von Sanktionen gegen Arkadi Wolosch. Laut Brüssel sei dieser „ein bedeutender Geschäftsmann, der in Wirtschaftssektoren tätig ist, die eine wichtige Einnahmequelle für die russische Regierung darstellen“. Daher sei er „verantwortlich für die Unterstützung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die Ukraine delegitimieren oder destabilisieren“.
Am selben Tag gab Yandex bekannt, dass Wolosch von seiner Tätigkeit als CEO sowie von seinen leitenden Positionen in den internationalen Tochtergesellschaften des Unternehmens zurücktreten wird.

7:00 de.rt.com: Donbass und Südukraine starten Referenden über Beitritt zu Russland
In den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje beginnen heute Referenden über den Beitritt zu Russland. Unter den Bedingungen der russischen militärischen Sonderoperation sie die Situation dort schwierig, die Behörden versuchten jedoch, Bedingungen zu schaffen, die eine möglichst sichere Willensbekundung ermöglichen, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti.

Plakat mit der Nummer der Wahllokal-Kommission am Eingang der Schule Nr. 113 in Donezk während der Vorbereitungen für das Referendum über den Beitritt der Volksrepublik Donezk zu Russland

7:33 de.rt.com: „Verhalten von Banditen“: China fordert USA auf, Plünderung syrischer Ressourcen einzustellen
China hat die Vereinigten Staaten erneut dazu aufgefordert, die Plünderung der nationalen Ressourcen Syriens einzustellen. Das US-Militär verschlimmere damit die humanitäre Krise vor Ort, mahnte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Wang Wenbin. Dies müsse sofort aufhören.
Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, die Plünderung der nationalen Ressourcen Syriens sofort einzustellen. „Es ist nicht das erste Mal, dass US-Truppen Öl aus Syrien gestohlen haben. Ihr Banditentum ist nur noch rücksichtsloser geworden“, sagte Wang am Mittwoch auf einer Pressekonferenz und bestätigte damit Berichte, wonach Washington „gestohlenes Öl“ von „besetzten syrischen Ölfeldern“ in den Nordirak geliefert habe.
Laut Wang lebten derzeit rund 90 Prozent der syrischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, zwei Drittel der Bevölkerung seien zudem auf humanitäre Hilfe angewiesen. „Das US-Militär hält nach wie vor die wichtigsten Getreide- und Ölfördergebiete in Syrien besetzt, plündert und brandschatzt die syrischen Ressourcen und verschlimmert damit die humanitäre Krise vor Ort“, erklärte er. Die USA brüsteten sich weltweit damit, dass sie in Bezug auf die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit die höchsten Standards einhielten. Tatsächlich beweise das Vorgehen der Vereinigten Staaten in Syrien aber, dass sie in diesen Bereichen kläglich versagen.
„Nach Angaben des syrischen Ministeriums für Erdöl und Bodenschätze lag die durchschnittliche Tagesproduktion in der ersten Jahreshälfte 2022 bei 80.300 Barrel, während die US-Besatzungstruppen und ihre Söldner jeden Tag bis zu 66.000 Barrel stahlen, was 82 Prozent der gesamten Ölproduktion entspricht“, fuhr Wang fort. Allein in den letzten acht Wochen hätten die syrischen Behörden mindestens zehn Öldiebstähle durch US-Truppen verzeichnet. „Etwa 800 Tanker wurden benutzt, um das gestohlene Öl zu US-Basen außerhalb Syriens zu transportieren. In der Zwischenzeit mussten die Menschen in Syrien stundenlang Schlange stehen, um an Tankstellen zu tanken.“
Nach Angaben eines hochrangigen syrischen Beamten belief sich der geschätzte Wert der direkten Verluste, die durch die Förderung, den Schmuggel sowie den illegalen Handel mit syrischem Öl, Gas und Bodenschätzen entstanden sind, bis zum Ende des ersten Halbjahres 2022 auf 18,2 Milliarden US-Dollar. Das Vorgehen der US-Truppen hat die humanitäre Katastrophe in Syrien somit noch einmal verschlimmert.
„Syrien ist ein weiteres Opfer der regelbasierten Ordnung der USA, genau wie Afghanistan, der Irak und Libyen. Unter dieser Ordnung wird das syrische Volk seiner Rechte und seines Lebens beraubt, anstatt es zu schützen“, sagte Wang. Er forderte die Vereinigten Staaten zugleich auf, die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu respektieren und auf die Forderungen des syrischen Volkes einzugehen: „Die USA müssen unverzüglich die einseitigen Sanktionen gegen Syrien aufheben, die Plünderung der nationalen Ressourcen Syriens beenden, die US-Truppen rechtlich zur Verantwortung ziehen, das syrische Volk entschädigen und konkrete Maßnahmen ergreifen, um das Leid, das sie Syrien zugefügt haben, zu beheben.“
Die syrisch-arabische Nachrichtenagentur SANA hatte Ende Juli berichtet, dass US-Streitkräfte mit gestohlenem Öl beladene Tankwagen und Fahrzeuge mit militärischer Ausrüstung aus der Region Dschazīra in der Provinz Hasaka auf das irakische Territorium transportiert hatten. Das US-Militär hat seine Streitkräfte und Ausrüstung seit Langem im Nordosten Syriens stationiert, wobei das Pentagon behauptet, dass der Einsatz darauf abzielt, zu verhindern, dass die Ölfelder in der Region in die Hände von IS-Terroristen fallen. Damaskus hingegen behauptet, der Einsatz diene dazu, die natürlichen Ressourcen des Landes zu plündern.
Demnach stellten die von den USA durchgeführten Aktionen eine staatliche Piraterie dar, die darauf abzielt, die syrischen Erdölvorkommen zu stehlen und die Syrer ihrer eigenen Ressourcen zu berauben – und das in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation, die größtenteils von den Besatzern, den US-Amerikanern selbst, verursacht wird. Unterstellungen, die der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Jahr 2019 sogar eingestanden hatte. Bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hatte er damals betont: „Wir behalten [Syriens] Öl. Wir haben das Öl. Das Öl ist sicher. Wir haben unsere Truppen nur wegen des Öls zurückgelassen.“
Mehrere Länder, darunter Russland und China, haben das Vorgehen der USA bei der Plünderung der syrischen Ressourcen verurteilt und Washington wiederholt dazu aufgefordert, die fortgesetzte Plünderung der natürlichen Ressourcen des vom Krieg zerrütteten Landes zu beenden.

Ein US-Konvoi auf dem Weg in die Region Kurdistan im Irak

7:36 de.rt.com: Russische Minenräumer entschärfen Minen aus deutscher Produktion
Soldaten des Zentralen Militärdistrikts der Russischen Föderation führen täglich Minenräumarbeiten auf den Routen von Militärkonvois und ziviler Infrastruktur im Bereich von Spezialoperationen durch. Dabei werden Minen aus ausländischer Produktion, insbesondere aus Deutschland, entschärft, berichtete ein Kommandeur einer Pionier- und Sprengstoffexpertengruppe laut Nachrichtenagentur TASS.
In einem am Freitag veröffentlichten Video des russischen Verteidigungsministeriums erklärt ein Soldat:
„Die Entminung von Geländestrecken wird täglich durchgeführt, mal entlang einer Strecke, mal entlang verschiedener Strecken – in Gebieten, in denen die Kolonnen vorrücken.“
„Hauptsächlich sind es Minen aus sowjetischer Produktion – Panzerabwehrminen TM-62M, Antipersonenminen MON-50 und sogenannte Schmetterlingsminen. Manchmal sind es ausländische Minen, vor allem deutsche DM12, aber auch Panzerabwehr- und Kampfminen DM31.“

8:04 de.rt.com: Ungarns Außenminister: Verhängung weiterer Sanktionen gegen Russland ergibt keinen Sinn
Budapest sieht in einem weiteren Sanktionspaket gegen Russland keinen Sinn. Dies erklärte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow. Szijjártó sagte laut TASS:
„Unsere Position ist ganz klar. Wir sehen keinen rationalen Grund, ein neues Paket von Sanktionen zu verfolgen, insbesondere wenn es um Energie geht.“
„Für uns ist dies eine klare rote Linie. Wir wollen das ungarische Volk nicht für einen Krieg bezahlen lassen, mit dem es nichts zu tun hat.“
„Wenn es einen Entwurf gibt, werden wir natürlich an den Diskussionen teilnehmen, aber wir werden nichts zustimmen, was unseren nationalen Interessen zuwiderläuft.“
Szijjártós Einschätzung nach „steuert die EU-Wirtschaft auf eine Rezession zu“. Der Minister hob hervor:
„Ich glaube, das ist völlig gegen die Interessen Europas und seiner Völker.“

8:15 de.rt.com: Ukrainischer Angriff auf die Volksrepublik Donezk könnte unmittelbar bevorstehen
Ukrainische Streitkräfte könnten in sehr naher Zukunft eine Offensive im Norden der Volksrepublik Donezk lancieren, nachdem Kiew damit begonnen hat, dort Truppen zusammenzuziehen. Die Lage, so der DVR-Chef, sei „extrem schwierig“.
In einer auf Telegram veröffentlichten Videoansprache beschrieb der Chef der Volksrepublik Donezk (DVR), Denis Puschilin, die Situation im Norden als „extrem schwierig“.
„Es gibt alarmierende Anzeichen, der Feind hat ziemlich ernsthafte Kräfte konzentriert, und es ist möglich, dass er in naher Zukunft versuchen wird, in die Gegenoffensive zu gehen“, sagte Puschilin. Er versicherte allen, dass die DVR und die russischen Streitkräfte „alles Mögliche tun werden“ und dass man die Entwicklungen an der Front genau beobachte.
Am Donnerstagmorgen berichteten die Behörden von Donezk, dass bei Artillerieangriffen der ukrainischen Streitkräfte auf die Stadt sechs Menschen getötet und sieben verletzt wurden. Unter den Toten befinden sich zwei Teenager.
Ukrainische Streitkräfte sind kürzlich bis an die Grenze von Donezk vorgedrungen, haben die Orte Balakleja und Isjum eingenommen und bedrohen Krasny Liman. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu sagte am Mittwoch, sein Generalstab habe beschlossen, russische Streitkräfte aus der Region Charkow zu verlegen, um die Schlagkraft der russischen Streitkräfte im Donbass zu stärken.
Schoigu sagte auch, dass alle Versuche des ukrainischen Militärs, an der Cherson-Front zwischen Nikolajew und Kriwoi Rog vorzurücken, mit „erheblichen Verlusten für die ukrainische Seite“ verbunden gewesen seien. Laut Schoigu hatte Kiew seine Operationen ausschließlich deshalb lanciert, um bei westlichen Unterstützern die Illusion zu erzeugen, dass das ukrainische Militär in der Lage sei, eine Offensive durchzuführen.
Unterdessen haben die ukrainische Regierung und ihre Unterstützer den jüngsten Geländevorstoß bereits zu einem „Wendepunkt“ im Konflikt mit Russland erklärt. Präsident Wladimir Selenskij hat geschworen, den gesamten Donbass und Teile der Regionen Saporoschje und Cherson zu „befreien“, die derzeit von russischen und alliierten Streitkräften kontrolliert werden – sowie die Krim, deren Bevölkerung 2014 für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt hat.
Heute begannen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Referenden über den Beitritt zur Russischen Föderation und sollen bis zum 27. September abgeschlossen sein. Bereits im Februar 2022 erkannte der Kreml die Donbass-Republiken als unabhängige Staaten an. Erwartungsgemäß haben die westlichen Staaten der NATO bereits verlautbaren lassen, dass man diese „Scheinreferenden“ nicht anerkennen werde. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz betonte dies bei seiner Rede bei der UN-Generalversammlung.

9:17 (8:17) novorosinform.org: Die Gefahr der Einkreisung von Krasny Liman durch die Streitkräfte der Ukraine wurde beseitigt – Militärkorrespondent
Die ukrainischen Streitkräfte konnten Krasny Liman, eine Stadt unter dem Schutz russischer Truppen, nicht einkreisen. Das berichtet der Telegram-Kanal „Alte Edda“.
Demnach gibt es keine Panik unter den Angehörigen der russischen Streitkräfte, die Kämpfer halten erfolgreich die Front.
„Versuche (der Streitkräfte der Ukraine), Liman durch Einkreisung einzunehmen, waren erfolglos. Die Stadt ist unter unserer Kontrolle, es gibt keine Einkreisung, die Truppen stehen auf ihren Positionen“, heißt es in dem Text.
Es wird auch berichtet, dass die Einwohner von Krasny Liman am Referendum über den Beitritt der Region zur Russischen Föderation teilnehmen können.
Es gibt noch keine offiziellen Informationen.
Zuvor sagte der Chef der DVR, Denis Pushilin, dass die Kiewer Behörden eine große Gruppe ukrainischer Truppen in der Nähe von Krasny Liman mit dem Ziel eines anschließenden Angriffs auf Donezk versammelt hätten.
Gleichzeitig betonte der Staatschef, dass die alliierten Streitkräfte alles tun würden, um einen feindlichen Durchbruch zu verhindern.

8:39 de.rt.com: Moskau antwortet Borrell: Nicht die russische Führung, sondern das Kiewer Regime wird sich vor einem Tribunal verantworten müssen
Ein Tribunal zu den Ereignissen in der Ukraine wird nicht über Russland abgehalten werden, wie EU-Chefdiplomat Josep Borrell sagt, sondern über das Kiewer Regime. Das verkündete Wladimir Tschischow, der ständige Vertreter Russlands bei der EU. Tschischow wird seine Mission in Brüssel in Kürze beenden. Gegenüber RIA Nowosti betonte er:
„Es wird ein Tribunal geben. Für diejenigen, die tatsächlich schuldig an allem sind, was passiert ist. Aber nicht über die russische Führung, sondern über das Kiewer Regime.“
Borrell unterstützt die Idee, ein Tribunal über Russlands Vorgehen in der Ukraine durchzuführen, ohne jedoch die von der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen zu erwähnen. Zudem hat der EU-Chefdiplomat nicht präzisiert, welche Personen aus Russland sich vor dem Tribunal verantworten sollten.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 23.09.2022
Bei aktiven Offensivhandlungen von Einheiten der Volksmiliz der LVR erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden große Verluste an Personal und Technik. Vernichtet wurden:
– 50 Mann;
– 4 Panzer;
– 2 Schützenpanzerwagen;
– 9 Spezialfahrzeuge.
Der Gegner setzt die Beschüsse von Objekten der zivilen Infrastruktur von Ortschaften der LVR fort.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine Nowoajdar, Lissitschank und Gorskoje unter Einsatz von amerikanischen Mehrfachraketenwerfern M142 HIMARS beschossen und 18 Raketen abgefeuert.
Infolge des Beschusses wurde in Nowoajdar ein Lager der republikanischen Basis für besondere medizinische Versorgung der LVR zerstört, außerdem wurden auf dem Gelände der städtischen Feuerwehr Lagergebäude, ein Hangar und ein Dienstfahrzeug beschädigt.
Seit Beginn des heutigen Tages haben die ukrainischen Truppen Stachanow unter Einsatz von Mehrfachraketenwerfern M142 HIMARS beschossen und 6 Raketen abgefeuert.
Weitere Informationen über Verletzte und Schäden werden noch ermittelt.
In den von den ukrainischen Nationalisten befreiten Territorien der Lugansker Volksrepublik wird wieder ein friedliches Leben aufgebaut.
Technische Pioniereinheiten der Volksmiliz der LVR setzen die Minenräumung fort.
Im Verlauf des 22. September haben sie mehr als 9 Hektar Territorium von explosiven Objekten gesäubert, die von ukrainischen Nationalisten in den Gebieten von Krasnoretschenskoje und Baranikowka zurückgelassen wurden, gesäubert.
Die Volksmiliz der LVR setzt gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen die Lieferung von humanitärer Hilfe an Einwohner dieser Bezirke fort.
Außerdem haben Vertreter der Volksfront mit Unterstützung der Volksmiliz der LVR humanitäre Hilfe für bedürftige Einwohner von Sholtoje geliefert.

9:07 de.rt.com: Ukrainische Truppen richten in Nikolajew Stellungen in Wohngebäuden ein
Ukrainische Truppen haben in Nikolajew damit begonnen, Verteidigungsstellungen nicht nur neben, sondern direkt in Wohnhäusern einzurichten. Dies geht aus Fotos hervor, die RIA Nowosti von Bewohnern der Stadt über Sergei Lebedew, einen Einwohner von Donezk, zugesandt wurden.
Bereits zuvor hatte Lebedew Bilder gezeigt, aus denen hervorging, dass ukrainische Feuerstellungen in Wohngebieten in der Nähe von Häusern zu finden waren. Lebedew erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur:
„Die Einwohner von Nikolajew senden weiterhin operative Daten. Auf den Fotos ist zu erkennen, dass sich die ukrainischen Stellungen nicht neben dem Haus, sondern direkt im Anbau des Hauses in der Metallurgow-Straße 28 befinden. Die Anwohner sind sehr besorgt über diesen Standort. Das Video, das uns ein Einwohner von Nikolajew geschickt hat, zeigt die Lage der Kontrollpunkte an der Ausfahrt von der Warwarowski-Brücke – das ist im Südwesten der Stadt in Richtung Odessa.“
Das Video mit den Fotos und Kommentaren von Lebedew kann auf dem Telegram-Kanal von RIA Nowosti angesehen werden.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 23.09.22 um 10:30 Uhr
Die ukrainische Seite terrorisiert weiter die Zivilbevölkerung der Republik, indem sie massive Artillerieschläge auf Wohngebiete und Objekte der zivilen Infrastruktur verübt, die ihrerseits keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Informationen des GZKK-Vertreters der DVR 297 Geschosse mit Mehrfachraketenwerfern „HIMARS“ und BM-21 „Grad“, Panzern, Rohrartillerie des Kalibers 155, 152 und 122mm sowie 120mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 7 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge des Beschusses starben 7 Zivilisten und 8 wurden verletzt. 15 Häuser und 5 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Durch gemeinsame Handlungen von Soldaten der Donezker Volksrepublik und der Streitkräfte der Russischen Föderation wurden in den letzten 24 Stunden folgende feindliche Waffen und Militärtechnik vernichtet: 1 Artilleriegeschütz, 2 Schützenpanzerwagen, 1 Lastwagen mit Munition. Die Verluste unter dem Personal des Gegners betrugen mehr als 30 Nationalisten.
Derzeit gehen die Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) weiter. Wir bitten dringend darum, bei der Bewegung vorsichtig zu sein sowie die Kontrolle über Kinder zu verstärken.

9:33 de.rt.com: Medienbericht: USA drohen türkischen Banken mit Sanktionen für Annahme von Mir-Karten
Die Vereinigten Staaten sollen türkischen Banken mit Sanktionen gedroht haben, weil sie das russische Zahlungssystem Mir nutzen. Das berichtet die Zeitung Yeni Şafak:
„Die Vereinigten Staaten, die nicht gezögert haben, sich in die Beziehungen zwischen Ankara und Moskau einzumischen, haben türkischen Banken mit Sanktionen gedroht, weil sie das russische Zahlungssystem Mir nutzen.“
Der türkische Präsident Tayyip Erdoğan sagte am Freitag, dass er über den weiteren Einsatz der russischen Mir-Karten im Land entscheiden werde.
Weiter stellt die Zeitung fest, dass sich die Position der Türkei, die sich ausschließlich an die von der UNO verhängten Sanktionen hält, seit Jahren nicht geändert habe. Die Banken Ziraat, Halk und Vakif, die von der Mehrheit der Mir-Kartennutzer bevorzugt werden, akzeptieren die Karten weiterhin.

9:40 de.rt.com: Ex-Präsident Donald Trump warnt vor Drittem Weltkrieg
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat gewarnt, dass die anhaltende Ukraine-Krise in einen globalen Konflikt münden könnte. Seiner Ansicht nach wäre es nie so weit gekommen, wenn er noch im Weißen Haus säße.
Der Konflikt in der Ukraine könnte sich zu einem Dritten Weltkrieg entwickeln, warnte der frühere US-Präsident Donald Trump am Mittwoch, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt hatte, Moskau werde alle notwendigen Mittel einsetzen, um Russland bei einer Bedrohung der territorialen Integrität zu verteidigen.
Der Ex-Präsident schrieb auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social, dass der derzeitige Ukraine-Konflikt „nie hätte passieren dürfen“. Trump behauptete zudem, dass wenn er noch im Weißen Haus säße, die Feindseligkeiten zwischen Moskau und Kiew nie ausgebrochen wären. „Wie ich seit geraumer Zeit schon klargestellt habe, könnte dies zum Dritten Weltkrieg führen“, fügte er hinzu.
Am Mittwoch kündigte Putin eine militärische Teilmobilisierung von rund 300.000 Reservisten an, die zum aktiven Dienst einberufen werden sollen. Der russische Staatschef warnte auch, dass Moskau „alle Mittel einsetzen werde, um unser Volk zu schützen“, notfalls auch mit Atomwaffen. Putin betonte zudem, dass dies kein Bluff sei.
Es ist nicht das erste Mal, dass Trump angesichts der Auswirkungen der Ukraine-Krise Alarm schlägt. Im Juni kritisierte er seinen Nachfolger, Präsident Joe Biden, für die Art und Weise, wie seine Regierung mit der Krise umgegangen ist und warf dem Amtsinhaber vor, zig Milliarden Dollar an Militärhilfe nach Kiew geschickt zu haben, was, wie Trump sagte, den Konflikt nur noch mehr anheizte.
„Wir sind in ernsthafter Gefahr durch das, was in der Ukraine und mit Russland vor sich geht. Das könnte in einem Weltkrieg enden, so wie Sie damit umgehen. Es ist verrückt, was Sie tun“, sagte er damals an Joe Biden gerichtet. Während eines Telefoninterviews mit dem britischen Independent am vergangenen Dienstag sagte Trump, dass er sich mit Wladimir Putin treffen würde, um diesen Krieg in der Ukraine zu beenden, wenn er noch US-Präsident wäre. „Ich würde mit ihm reden, ich würde mich mit ihm treffen. Ich meine, es gibt offensichtlich keine Kommunikation zwischen ihm und Joe Biden.“

Trump im September 2022

10:02 de.rt.com: Einwohner von Krasnodar melden sich freiwillig bei Rekrutierungszentren
Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtet, dass Einwohner der Stadt Krasnodar freiwillig bei den Rekrutierungsstellen erscheinen. Dazu gehören sowohl Personen, die noch keine Einberufung erhalten haben, als auch jene, die von der Teilmobilmachung zwar nicht betroffen sind, aber dennoch an die Front gehen möchten. Ein Freiwilliger aus Krasnodar erklärte:
„Ich bin mit meinem Gepäck zur Rekrutierungsbehörde gekommen. Die Stimmung ist normal. Ich bin bereit, mein Heimatland zu verteidigen.“
Er fügte hinzu, dass seine Frau diese Entscheidung unterstütze.
Wie das russische Verteidigungsministerium zuvor mitteilte, kamen am ersten Tag der Teilmobilmachung etwa 10.000 Personen, ohne auf eine Vorladung gewartet zu haben, freiwillig zu den Rekrutierungsstellen.

10:26 de.rt.com: US-Admiral hält globalen Atomkrieg für denkbar
Zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges sei ein Konflikt mit einem nuklear bewaffneten Kontrahenten nicht mehr nur theoretisch, sagte Admiral Charles Richard. Dies habe tiefgreifende Auswirkungen, so Richard.
Marineadmiral Charles Richard, Kommandeur des Strategischen Kommandos der USA, erklärte am Mittwoch, dass die Vereinigten Staaten zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges mit der Möglichkeit eines Atomkrieges mit einem ebenbürtigen Gegner konfrontiert seien. Auf einer von der Air Force organisierten Konferenz in Maryland erinnerte Richard die Anwesenden daran, dass die USA sich auf eine schnelle Eskalation gegen mögliche Gegner vorbereiten müssten.
„Wir alle in diesem Raum sind wieder damit beschäftigt, über einen bewaffneten Konflikt mit einem atomwaffenfähigen Kontrahenten nachzudenken“, sagte er laut einer Zusammenfassung seiner Ansprache. „Das mussten wir seit über 30 Jahren nicht mehr tun.“
Der Admiral fügte hinzu, dass die Auswirkungen tiefgreifend seien. „Sie sind tiefgreifend für die Verteidigung unseres Landes. Sie sind tiefgreifend für die strategische Abschreckung sowie für das Erreichen unserer nationalen Ziele. Und das ist alles nicht mehr theoretisch.“
„Russland und China können weltweit in jedem Bereich, mit jedem Machtinstrument, zu jedem Grad der Gewalt eskalieren, den sie wählen“, fuhr er fort. „Mit solchen Gegnern sind wir schon lange nicht mehr konfrontiert worden.“
In den Augen Moskaus befinden sich die USA derzeit in der Ukraine in einem Stellvertreterkonflikt mit Russland und haben seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ihr Engagement bei Waffenlieferungen, beim Teilen von Geheimdienstinformationen und bei der finanziellen Unterstützung für Kiew stetig eskaliert.
Russlands aktuelle Nukleardoktrin erlaubt den Einsatz von Atomwaffen im Falle eines Atomschlags auf sein Territorium, auf seine Infrastruktur oder wenn die Existenz des russischen Staates entweder durch nukleare oder konventionelle Waffen bedroht ist. Die US-amerikanische Doktrin erlaubt einen nuklearen Erstschlag unter „extremen Umständen und um die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten oder ihrer Verbündeten und Partner zu verteidigen“.
Der russische Präsident Wladimir Putin bekräftigte diese Position am Mittwoch und erklärte, dass der Kreml „ohne Zweifel alle verfügbaren Mittel einsetzen“ werde, um Russland und sein Volk zu schützen, sollte russisches Territorium bedroht werden. Der russische Außenminister Sergei Lawrow warnte zudem, dass die USA kurz davor stünden, eine direkt involvierte Partei im Ukraine-Konflikt zu werden, wodurch Washington eine Konfrontation zwischen zwei Atommächten riskiere.
Ähnliche Warnungen kamen auch aus den USA, insbesondere vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Dieser erklärte am Mittwoch, dass der Ukraine-Konflikt, von dem er sagte, dass er „nie hätte passieren dürfen“, zum Dritten Weltkrieg führen könnte.

Gedenkfeier in Hiroshima im August 2022

10:57 de.rt.com: Moskau: Luftlandetruppen schlagen ukrainischen Angriff zurück
Russische Fallschirmjäger haben einen Angriff ukrainischer Panzereinheiten zurückgeschlagen. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium mit und veröffentlichte die Videoaufnahmen der Kampfhandlungen.
Die ukrainischen Streitkräfte hätten versucht, mit zwei mechanisierten Kompanien mit neun Panzern und 16 gepanzerten Kampffahrzeugen eine Offensive durchzuführen. Dieser Schritt sei rechtzeitig von russischen Drohnen entdeckt worden. An welchem Frontabschnitt die aufgenommenen Kampfhandlungen stattfanden, gab die Behörde nicht an. In der Mitteilung hieß es außerdem:
„Im Verlauf der Kampfhandlungen eliminierten die Luftlandeeinheiten über 120 ukrainische Soldaten, gepanzerte und leicht gepanzerte Fahrzeuge. Ein Teil der Kampfausrüstung der ukrainischen Truppen wurde von Fallschirmjägern als Trophäe beschlagnahmt.“
Die veröffentlichten Luftaufnahmen zeigen die Bewegung eines ukrainischen Konvois auf einem Feld. Die Fahrzeuge versuchen, aus der Bewegung heraus zu schießen. Außerdem ist zu sehen, wie russische Geschosse in die ukrainischen Fahrzeuge einschlagen. Ferner werden rauchende und brennende beschädigte Fahrzeuge gezeigt.

11:25 de.rt.com: Reagans Ex-Berater: „Lasst die Ukraine nicht in die NATO!“
Die USA dürften der Ukraine nicht erlauben, der NATO „in irgendeiner Form“ beizutreten, da dies eine Belastung für das amerikanische Volk darstellen würde, erklärte Doug Bandow, der Sonderberater des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan. Bandow ist Senior Fellow am Cato-Institut. Die Ukraine sei ein Bittsteller und ein Land, das für die Verteidigung der USA oder Europas „nicht lebenswichtig“ sei, so der Ex-Politiker. „Die Regierungen der NATO-Staaten waren sich darüber im Klaren, dass der Zweck der NATO darin bestand, ihre Völker zu verteidigen und nicht darin, militärische Almosen an Bittsteller im Sicherheitsbereich zu verteilen“, erklärte Bandow in einem Artikel für das Portal 19Fortyfive. Hierin führte er aus:
„Obwohl es in Washington viele Möchtegern-Krieger gibt, die immer bereit sind, andere Menschen in den Kampf und in den Tod zu schicken, gibt es wenig Unterstützung in der Bevölkerung, um die Ukraine in Amerikas lange Liste der von der Verteidigung abhängigen Länder aufzunehmen, deren Hauptaufgabe darin besteht, sich verteidigen zu lassen. Selbst jetzt, da die Europäer davon sprechen, mehr zu tun, verstärkt die Biden-Regierung die US-Streitkräfte in Europa und verringert so den Handlungsdruck auf andere Mitglieder. Wenn der Krieg zu Ende ist, werden die europäischen NATO-Mitglieder wahrscheinlich wieder zur Tagesordnung übergehen und ihre Verteidigung Washington überlassen. Dies ist ein weiterer Grund für die USA, Vorschläge abzulehnen, die Ukraine in Zukunft in die NATO oder eine ähnliche Organisation aufzunehmen.“

11:41 de.rt.com: Ukrainischer Terrorist in Nowaja Kachowka im Gebiet Cherson findet keine Komplizen für Sabotageakt
Ein ukrainischer Terrorist hat in Nowaja Kachowka im ehemaligen ukrainischen Gebiet Cherson keine Komplizen für einen Sabotageakt finden können. Mögliche Kandidaten haben sich geweigert, da es ihnen mit Russland besser gehe, erklärte der Festgenommene in einem Interview.
Der von manchen westlichen Medien zur Graswurzel-Partisanenbewegung hochstilisierte Terrorismus in den aus Kiews Hand befreiten Gebieten der Ukraine scheint doch nicht so tief verwurzelt zu sein. Grund hierfür ist die Behandlung, die die prorussische zivil-militärische Verwaltung den Menschen dort entgegenbringt. Das musste der Saboteur Valeri Pantschuk feststellen, ein ehemaliger ukrainischer Polizeibeamter, der in Nowaja Kachowka im Gebiet Cherson Anschläge verüben sollte.
In einem Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti erklärte der festgenommene Valeri Pantschuk, der jüngste Auftrag von seinem Betreuer aus den Reihen der Hauptleitung für Aufklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums (GUR) namens Vitali sei ein Sabotageakt gewesen: Die Sprengung zweier Masten einer Hochspannungsleitung, welche die Gebiete Cherson und Saporoschje mit Strom versorgt. Dabei habe Vitali eine Ausführung im Alleingang von vornherein für unmöglich erklärt und Pantschuk angeraten, sich dafür Hilfe zu suchen. Pantschuk wörtlich:
„Ich fing an, Leute zu fragen. Meine Bekannten lehnten ab.“
Dies könnte man unter Puncto persönliches Pech abhaken. Schließlich sei damals, im Mai oder kurz danach, die Stimmung in Nowaja Kachowka eher so gewesen, dass eigentlich nahezu ein Jeder hätte helfen müssen. Doch dann hat der verhinderte Saboteur den Stimmungswandel der Menschen in der Region selber beobachten müssen:
„Später habe ich mich herumgetrieben und zugehört, wie die Leute reden. Und die Leute hatten ihre Einstellung geändert – von wegen, dass die Ukraine sie aufgegeben hat. Damals wurde damit angefangen, Renten auszuzahlen, Rationen auszugeben.“
Komplizen hat der aus Kiew fernbetreute Terrorist schlussendlich nicht auftreiben können.
Ähnliches Pech habe er zuvor bei zwei allein auszuführenden Sprengstoffanschlägen gehabt, die einer bestimmten Person gegolten haben, schilderte der ehemalige Mitarbeiter des ukrainischen Innenministeriums. Beim ersten Versuch habe der Sprengsatz mit Zeitzünder, der ihm hierfür bereitgestellt worden sei, nicht funktioniert. Den zweiten Anschlag habe das Opfer ohne auch nur einen Kratzer überlebt.
Am Vortag wurde bekannt, dass im Gebiet Cherson mehrere Terroranschläge, die vom GRU geplant worden waren, verhindert wurden. Auch für den Zeitraum des Referendums waren Anschläge geplant. Ein Verdächtiger wurde festgenommen und seine Ausrüstung sichergestellt. Aus dem veröffentlichten Videomaterial wird nicht deutlich, ob es Pantschuk gewesen ist oder dieser zu einem anderen Zeitpunkt im selben Zusammenhang festgenommen wurde. Von einer geplanten Sprengung von Masten von Hochspannungsleitungen wurde in diesem Video nicht berichtet.
Ein weiterer Mann wurde in einem privaten Wohnhaus unter Einsatz von Handfeuerwaffen und Panzerfäusten liquidiert, meldete RIA Nowosti.

Festgenommener Terrorist Valeri Pantschuk (Stillbild aus Videomaterial von RIA Nowosti, veröffentlicht am 23. September 2022)

11:51 de.rt.com: Ukrainische Truppen beschießen Dorf in der Lugansker Volksrepublik mit HIMARS-Mehrfachraketenwerfern
Die ukrainische Armee hat sechs Raketen aus US-amerikanischen Mehrfachraketenwerfern vom Typ HIMARS auf Stachanow abgefeuert. Das teilt die Vertretung der Lugansker Volksrepublik (LVR) beim Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung der Fragen zu den Kriegsverbrechen der Ukraine mit. In der Erklärung hieß es:
„Der Beschuss des Dorfes Stachanow durch ukrainische bewaffnete Verbände erfolgte um 6.15 Uhr mit HIMARS (sechs Raketen).“
Angaben zu Opfern und Schäden werden derzeit präzisiert.

nachmittags:

12:00 de.rt.com: Ramsan Kadyrow: Tschetschenien hat den Einberufungsplan bereits übererfüllt
Ramsan Kadyrow, Oberhaupt von Tschetschenien, will seine Landsleute nicht mehr in die Ukraine schicken. Die Republik habe bereits vor der Teilmobilmachung den Plan zur Rekrutierung übererfüllt. Zudem gebe es viele Freiwillige.
„Der Plan zur Einberufung wurde in der Tschetschenischen Republik um 254 Prozent übererfüllt“, erklärte Kadyrow am Donnerstag. Ihm zufolge sei dieser Wert erreicht worden, da noch vor Ankündigung der Mobilisierung neue Einheiten gebildet worden seien.
„Die Republik verfügt über eine Reserve von Tausenden von Freiwilligen, die sich bei Bedarf den Reihen der Verteidiger des Vaterlandes anschließen können. Deshalb fordere ich die Bevölkerung der Tschetschenischen Republik, insbesondere unsere geliebten und geschätzten Mütter, auf, ruhig zu bleiben“, schrieb er auf Telegram. Für eine Teilmobilisierung in der Republik gebe keine Notwendigkeit.
Naheliegend ist, dass Kadyrow mit diesen Aussagen auf den jüngsten Gefangenenaustausch zwischen Kiew und Moskau reagierte. Dabei kehrten 205 Ukrainer nach Hause zurück und 55 russische Soldaten kamen frei. Kadyrow kommentierte den Schritt als „unverständlich“. Die Entscheidung, Kriegsverbrecher gegen Soldaten auszutauschen, sei inakzeptabel.
Zudem griff Kadyrow scharf jene Bürger an, die sich „Patrioten nennen, aber das Land verlassen“. Für diesen „feigen Abschaum“ sollte der Weg zurück für immer gesperrt sein, meinte er.
Nicht zum ersten Mal übt Kadyrow Kritik an der russischen Regierung. Wieso man nicht „mit allen verfügbaren Kräften und Mitteln“ kämpfe, während die gesamte NATO gegen Russland vorgehe, sei ihm ein Rätsel. „Wenn wir zumindest den Großteil an Waffen und Ausrüstung einsetzen würden, wären wir längst am Ziel. Aber da die Führung anders denkt, ist es unsere Aufgabe, den Auftrag zu erfüllen“.
Wladimir Putin hatte in Russland eine Teilmobilmachung angekündigt. Laut Verteidigungsministerium werden 300.000 Reservisten einberufen.

Chef der Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow

12:09 de.rt.com: Fast 1.000 Beobachter bei Referendum in Volksrepublik Donezk im Einsatz
Fast 1.000 Beobachter sind am Freitag bei dem Referendum über den Beitritt der Donezker Volksrepublik (DVR) zur Russischen Föderation anwesend. Das teilt die Zentrale Wahlkommission der Republik laut TASS mit.
Nach Angaben der Behörde, die auf der Webseite des Informationsministeriums der DVR im sozialen Netzwerk VK.com veröffentlicht sind, gibt es in der Republik mehr als 1,5 Million Wahlberechtigte und 946 Beobachter, die den Wahlprozess überwachen. Internationale Beobachter sind nicht darunter.

12:29 de.rt.com: Brandbrief der Wirtschaft: Deutschland drohen erhebliche Probleme bei der Lebensmittelversorgung
Sieben leitende Geschäftsführer der deutschen Lebensmittelbranche richten unmissverständliche Worte an den Kanzler und verantwortliche Minister. Sollte nicht umgehend entsprechend gehandelt werden, „bleiben die Kühlschränke und Tiefkühltruhen für die deutsche Bevölkerung bald leer!“
„Die Lebensmittelwirtschaft erlebt gerade die schwerste Krise seit Ende des Zweiten Weltkrieges“, so die einleitende Einschätzung eines offenen Briefes mit dem Titel:
„Es ist 1 Minute vor 12!“
Mehrere Verbände der deutschen Lebensmittelbranche warnen in einem Brandbrief die Regierung nachdrücklich mit dem Hinweis:
„Es drohen erhebliche Versorgungslücken bei der täglichen Lebensmittelversorgung der Menschen in Deutschland. Die Lage ist mehr als ernst!“
Adressaten sind Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck (Grüne) und der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir (Grüne), so das Zitat der Berliner Morgenpost. In dem Anschreiben heißt es zu dem sich abzeichnenden Szenario im Land:
„Das betrifft in ganz besonderem Maße die besonders energieintensiven Betriebe der mittelständischen Tiefkühl- und Frischewirtschaft, die infolge der Energiekrise vor einer existenziellen Bedrohung stehen.“
Viele Unternehmen im Land befürchten mittlerweile den baldigen Stillstand von Produktionslinien und die Schließung von Kühllogistikzentren für die Lebensmittelverteilung, so der Text des Brandbriefes. Die Realität zeige:
„Manche bereiten sich sogar schon auf eine mögliche Insolvenz vor! Die Ertragslage verschlechtert sich täglich, die Liquiditätssituation wird immer angespannter.“
Gründe für die dramatische Situation fänden sich durch die massive Konfrontation der Branche „mit dramatischen Preissteigerungen für ihre Strom- und Gasversorgung“. Weitere Belastungen finden sich durch:
„(…) gestörte Lieferketten, Personalmangel und Rohstoffknappheit. Diese massiven Kostensteigerungen können die Unternehmen nicht mehr länger durch Einsparungen oder die anteilige Weitergabe in den Verkaufspreisen an die Kunden kompensieren.“
Das Branchen-Magazin Agrar Heute informiert in einem Artikel vom 21. September:
„Ein Sturm zieht auf: Die Abgabepreise der Industrie sind 45,8 Prozent höher als im vorigen Jahr. Das ist der höchste Anstieg seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949.“
Auch für Dünger, Futter und andere wichtige landwirtschaftliche Betriebsmittel würden aktuell „die Preise durch die Decke gehen“. Die Forderungen der Lebensmittelbranche an die drei Adressaten lauten daher:
– Die Energiebeihilfen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für energieintensive Unternehmen müssen jetzt sehr kurzfristig kommen.
– Ankündigungen helfen und reichen nicht!
– Öffnen Sie kurzfristig das Energiekostendämpfungsprogramm für alle mittelständischen Unternehmen in der Tiefkühlkette – für Industrie, Kühlhäuser, Handel und Logistikdienstleistungen.
– Treiben Sie die Sicherung der Energieversorgung mit höchster Priorität voran!
Der Brief endet mit den unmissverständlichen Worten:
„Sonst bleiben die Kühlschränke und Tiefkühltruhen für die deutsche Bevölkerung bald leer! Handeln Sie JETZT!“
Die Tiefkühlwirtschaft in Deutschland steht für einen Umsatz von rund 15 Milliarden Euro. Zu den Unterzeichnern des Brandbriefes gehören:
– das Deutsche Tiefkühlinstitut e.V. (dti) (mit 140 Mitgliedern aus allen Teilen der Tiefkühlkette von Industrie über Logistik und Handel)
– der Verband der Fleischwirtschaft (VdF)
– der Bundesverband Deutscher Wurst- & Schinkenproduzenten e.V. (BVWS)
– der Verband Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen e.V. (VDKL) (vertritt über 80 Prozent der gewerblichen Kühlhäuser in Deutschland)
– der Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels e.V. (BDFI)
– der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI)
– der Deutsche Fruchthandelsverband e.V. (DFHV)
Eine Reaktion seitens der Regierung auf das Schreiben blieb bislang aus.

12:35 de.rt.com: LVR-Chef: Alle Sicherheitsbehörden an Gewährleistung der Sicherheit während des Referendums beteiligt
Die Behörden der Volksrepublik Lugansk (LVR) tun alles, um die Sicherheit während des Referendums über den Beitritt zur Russischen Föderation zu gewährleisten. Dies verkündete Leonid Passetschnik, das Oberhaupt der Republik, am Freitag, dem ersten Tag der Abstimmung. Er erklärte laut TASS:
„Die Sicherheit ist natürlich einer der wichtigsten Punkte, auf die wir unser Augenmerk gerichtet haben. Heute sind alle Sicherheitsbehörden beteiligt: das Innenministerium, das Ministerium für Staatssicherheit, die Volksmiliz der LVR, die Kommandantur und die Flugabwehreinheiten. Wir tun heute alles, um das Referendum so sicher wie möglich zu machen.“
„Das Risiko eines Beschusses kann leider nicht ausgeschlossen werden, aber wir haben alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit zu gewährleisten, auch um unsere Bevölkerung vor Beschuss zu schützen.“

13:03 de.rt.com: Gasumlage vom Tisch? – Habeck bringt nun Sondervermögen für Unternehmen ins Spiel
Ob die sogenannte Gasumlage am Ende tatsächlich kommt, ist wohl noch nicht klar. Die Kritik an dem Plan des Wirtschaftsministeriums von Robert Habeck wird immer lauter – und ertönt inzwischen auch vonseiten des Koalitionspartners SPD. Nun bringt Habeck den Vorschlag eines Sondervermögens ins Spiel.
Kommt die sogenannte Gasumlage nun doch nicht? Die Diskussionen und Kritik vonseiten der Opposition, aber auch von Experten an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, und nicht zuletzt die Verstaatlichung des Energieunternehmens Uniper rücken jetzt neue Vorschläge für die Unterstützung angeschlagener deutscher Gas-Importeure in den Fokus.
Laut einem Medienbericht fordert der Grünen-Politiker ein Sondervermögen, wie für die Bundeswehr. Hierbei soll es aber um Unternehmen gehen, die wegen der explodierenden Energiepreise in finanzielle Notlage geraten sind.
Erst jüngst hatte Habeck von „finanzverfassungsrechtlichen Bedenken“ bei der von ihm selbst vorgeschlagenen Umlage gesprochen. Damit will er wohl den Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer Aussetzung der Schuldenbremse bewegen. Wie die Zeitung Die Welt berichtet, habe Habeck beim Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gesagt:
„Wir haben ein großes Sondervermögen aufgelegt zur Verteidigung unseres Landes in militärischer Hinsicht. Das ist ein unüblicher Schritt gewesen, der den Grünen nicht leicht gefallen ist. Aber wir haben diesen Schritt getan zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Jetzt müssen wir die ökonomische Substanz unseres Landes verteidigen.“
Und der Grünen-Politiker betonte: „Wenn wir jetzt die richtigen Maßnahmen ergreifen, sollte es meiner Meinung nach nicht am Geld scheitern, es wäre die falsche politische Entscheidung.“
Auch der Koalitionspartner SPD rückt jetzt öffentlich vorsichtig vom Plan des Wirtschaftsministers mit der Gasumlage ab. So etwa hat sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil für eine Überprüfung des Instruments ausgesprochen. Mit Blick auf die geplante Verstaatlichungvon Uniper sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Freitag:
„Ich unterstütze den Weg, den Robert Habeck hier vorgeschlagen hat. Ich sage aber auch klar: Die Gasumlage gehört damit jetzt auf den Prüfstand.“
Die Energiepreis-Explosion bedroht die deutschen Gas-Importeure. Das Ausbleiben russischer Lieferungen stürzt sie immer tiefer in die roten Zahlen. Eigentlich sollten sie mit der sogenannten Gasumlage gestützt werden: Ab 1. Oktober, so zumindest der bisherige Plan aus dem Ministerium von Habeck, sollte jeder Haushalt bzw. jedes Unternehmen über den Gasverbrauch die finanzielle Last der Importeure mittragen. Damit sollten die Energiekonzerne, die nun wohl täglich Schulden in Millionenhöhe anhäufen, weil sie auf dem Weltmarkt Erdgas zu Höchstpreisen einkaufen müssen, vor der Pleite bewahrt werden. Denn ohne Hilfe droht deren Insolvenz, die dann auch die Stadtwerke und andere Unternehmen mit in den Abgrund reißen könnte.
Das bekannteste Beispiel ist Uniper, das größte Energieunternehmen Deutschlands, das Dutzende Stadtwerke mit Gas beliefert. Wegen der Verstaatlichung des Unternehmens ist jüngst die Kritik laut geworden, dass Uniper bei der Einführung einer Gasumlage gleich auf doppeltem Wege vom Steuerzahler gestützt würde.
Auch Klingbeil verweist darauf. Mit dem Einstieg des Staates bei Uniper sei laut dem Sozialdemokraten der Moment gekommen, an dem man anfangen sollte, „die Wege noch einmal zu überdenken und zu korrigieren.“ Klingbeil betonte ebenfalls, dass es darum gehe, die „Gasversorgungsinfrastruktur zu stützen.“ Dabei müsse es aber gerecht zugehen.
Bei seiner Rede vor Unternehmensvertretern schilderte Habeck noch einmal eindringlich die Lage der deutschen Energiekonzerne. Demnach sei laut Habeck „der Auslöser der Krise“ der Wegfall großer Energiemengen, „die eigentlich sicher eingeplant waren.“ Und der Minister fügte hinzu:
„Nach den Kalkulationen, die man so anstellen kann, verliert die deutsche Volkswirtschaft durch Einkäufe von Energie aus anderen Quellen in diesem Jahr gute 60 Milliarden Euro und im nächsten Jahr könnten es knapp 100 Milliarden Euro werden.“
Dieses Geld fehle überall, „in den verschiedenen Branchen, in der Substanz der deutschen Volkswirtschaft.“ In der Bundesregierung pocht allen voran aber der FDP-Finanzminister darauf, dass im kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird. Diese war in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, am 21. September 2022 bei einer Pressekonferenz zur Übernahme des Gas-Importeurs Uniper

13:08 de.rt.com: Lebensmitteldeal: Ukrainisches Getreide destabilisiert die EU-Lebensmittelmärkte
Das ukrainische Getreide, das infolge des „Lebensmitteldeals“ auf den europäischen Markt strömt, führt zu schwerwiegenden Dumpingpreisen und lässt die örtlichen Landwirte unter der unerwarteten Konkurrenz leiden. In erster Linie sind die Getreidemärkte in Osteuropa betroffen, so ein Experte der Zeitung Iswestija:
„Die EU hat ein unerwartetes Problem mit Getreideeinfuhren aus der Ukraine entdeckt. Die Importe trugen zwar zur Stabilisierung der Preise bei, führten aber zu erheblichen Reibereien mit den örtlichen Landwirten. Landwirtschaftliche Erzeugnisse strömten auf die osteuropäischen Märkte, die im Gegensatz zu Westeuropa in diesem Sommer nicht von Dürre und Ernteausfällen betroffen waren. Infolgedessen fielen die Preise auf den lokalen Märkten, was zu einer weit verbreiteten Unzufriedenheit unter den Landwirten, vor allem den Besitzern kleinerer Betriebe, führte. Der Preisverfall angesichts höherer Kraftstoff-, Öl- und Düngemittelpreise macht ihnen schwer zu schaffen. Vor allem, wenn man bedenkt, dass diese Lieferungen auf den europäischen Markt nicht geplant waren.“
Die europäischen Landwirte seien bereits auf die Straße gegangen, um gegen den unfairen Wettbewerb zu protestieren. Der Experte stellte fest:
„Die bulgarischen Landwirte und die sie vertretenden Politiker bestehen darauf, dass der Wettbewerb unfair ist. Die ukrainischen Erzeuger sind nicht verpflichtet, die strengen Umweltnormen einzuhalten, ohne die die lokalen Erzeugnisse nicht zertifiziert werden können. Unter sonst gleichen Bedingungen sind ihre Kosten unvergleichlich niedriger. Während dieses Problem früher durch Einfuhrzölle behoben wurde, gibt es sie jetzt nicht mehr.“

13:29 de.rt.com: Russische Luftwaffe vernichtet über hundert ausländische Söldner in der Donezker Volksrepublik
Russische Einheiten haben über Nacht mehr als 100 ausländische Söldner und über 400 Angehörige der ukrainischen Streitkräfte und Nationalisten vernichtet. Das verkündete das ukrainische Verteidigungsministerium in einem Bericht. In der Erklärung hieß es laut RIA Nowosti:
„Einheiten ausländischer Söldner wurden in den Gebieten von Slawjansk und Osernoje in der Donezker Volksrepublik getroffen. Mehr als 100 Kämpfer wurden vernichtet.“
Darüber hinaus seien bei einem Präzisionsangriff der Luftwaffe auf Einheiten der 81. luftbeweglichen Brigade der ukrainischen Armee in der Nähe von Kramatorsk über 220 ukrainische Soldaten getötet worden.
Außerdem gelang es der russischen Luftwaffe, bei Angriffen auf Stellungen der taktischen Gruppe „Tschaika“ und vorübergehende Aufmarschstellen der nationalen Bataillone „Skif“, „Dnepr“ und „Gepard“ über 190 Kämpfer und zwölf Einheiten militärischer Technik zu vernichten.

13:41 de.rt.com: Erzeugerpreise: Deutschland droht Deindustrialisierung
Die Erzeugerpreise sind im August um 45,8 Prozent gestiegen – so stark wie nie zuvor seit Beginn der Aufzeichnung. Die deutsche Industrie schlägt Alarm. Abwanderung und Deindustrialisierung sind für Deutschland zu erwarten, wenn die Bundesregierung ihre Politik nicht ändert.
Das Statistische Bundesamt teilte mit, dass die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte in Deutschland im August um 45,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen sind. Experten hatten zuvor mit einem geringeren Anstieg gerechnet. Preistreiber waren vor allem die Kosten für Energie, die sich auf Jahressicht mehr als verdoppelt haben.
Für die Inflationsaussichten verheißt das nichts Gutes. Die Erzeugerpreise nehmen die Inflationsentwicklung vorweg. Die Preissteigerungen in der Herstellung werden an die Verbraucher weitergegeben. Die auf Export orientierte deutsche Industrie büßt durch die hohen Energiepreise in Deutschland an internationaler Wettbewerbsfähigkeit ein.
Für die deutsche Industrie ist die Preisentwicklung ein Alarmsignal. Wie zahlreiche Medien übereinstimmend berichten, reagieren zahlreiche Betriebe bereits mit Produktionskürzungen.
Die Düngemittelbranche hat 70 Prozent ihrer deutschen Produktion zurückgefahren oder stillgelegt, meldete das Handelsblatt. Allerdings ist die Branche damit nicht allein. Energieintensive Unternehmen stehen vor der Entscheidung, entweder zu schließen oder ins Ausland abzuwandern, wo die Preise für Energie niedriger sind. Das Handelsblatt zitierte als Quelle einen Unternehmensberater, der ungenannt bleiben möchte. Er werde seit Wochen fast ausschließlich mit Betriebsstilllegungen beauftragt.
Wegen der durch die westlichen Sanktionen steigenden Energiepreise droht Deutschland faktisch die Deindustrialisierung. Im Fall von Betriebsschließungen und Abwanderung ist die Entwicklung nicht ohne Weiteres umkehrbar. Noch halten viele Betriebe trotz faktischer Verluste in der Hoffnung auf eine Trendumkehr ihre Produktion aufrecht. Dies ist jedoch nur zeitlich eng begrenzt möglich. Sollten die Trendumkehr ebenso ausbleiben wie staatliche Unterstützung in notwendigem Umfang, droht eine Pleitewelle enormen Ausmaßes, die schwere Folgen für den Standort Deutschland haben wird, ist man sich in Fachkreisen einig. Insbesondere der Mittelstand ist betroffen, der nicht die Möglichkeit zu einer einfachen Produktionsverlagerung an schon bestehende Standorte im Ausland hat.
Sollte die deutsche Politik ihre Energiepolitik nicht ändern, werden energieintensive Schlüsselindustrien wie die Aluminiumindustrie aus Deutschland verschwinden, warnte beispielsweise der Präsident des Gesamtverbandes der Aluminiumindustrie, Hinrich Mählmann.
Die Industrie- und Handelskammer Schwaben wandte sich mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit. In einer Umfrage unter ihren Mitgliedern habe die IHK ermittelt, dass jeder dritte Betrieb in Industrie und Bauwirtschaft von Produktionsausfällen und -einschränkungen betroffen sei. Jeder vierte Betrieb sieht das eigene Geschäftsmodell in Gefahr. Zusätzlich zu den hohen Energiekosten sind weiterhin unterbrochene Lieferketten ein Problem für die deutschen Produzenten. Es scheint, als würde sich der perfekte Sturm zusammen brauen.
Im Fall zahlreicher Schließungen von Standorten drohen Kaskadeneffekte, die ganze Regionen betreffen werden. Der Industriestandort Deutschland ist in Gefahr.
Den Sorgen der deutschen Industrie könnte mit einer Lockerung oder einer Aufhebung der Sanktionen leicht Rechnung getragen werden. Doch zu einem solchen Schritt ist deutsche Politik nicht bereit.

13:57 de.rt.com: Abgeordnete der Staatsduma melden sich freiwillig an die Front
Die Abgeordneten der Staatsduma unterliegen nicht der Teilmobilisierung – allerdings haben einige von ihnen bereits einen Antrag auf Entsendung in die Ukraine gestellt, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti unter Berufung auf Andrei Turtschak, Sekretär des Generalrats der Partei Einiges Russland.
Dmitri Chubezow, Leiter des Dumaer Gesundheitsschutzkomitees, der sich nach der Ankündigung einer Teilmobilisierung freiwillig meldete, sagte, er sei bereit, sich freiwillig für den gefährlichsten Teil der Frontlinie zu melden, berichtete die Nachrichtenagentur am 23. September. In einem Videokommentar, der auf dem Telegram-Kanal der Partei Einiges Russland veröffentlicht wurde, erklärte Chubezow:
„Ich werde mich zweifellos an den gefährlichsten Abschnitt der Front begeben und bin bereit, auch als Sanitäter zu arbeiten, um die Jungs vom Schlachtfeld zu holen.“

Andrei Turtschak, Sekretär des Generalrats der Partei Einiges Russland

14:21 de.rt.com: Luftabwehr wehrt Angriff der ukrainischen Truppen auf Cherson ab
Das ukrainische Militär soll am ersten Tag des Referendums versucht haben, Cherson zu beschießen, doch die russische Luftabwehr habe den Angriff abwehren können. Das verkündete der stellvertretende Leiter der Gebietsverwaltung von Cherson, Kirill Stremoussow. Er teilte laut RIA Nowosti mit:
„Heute Morgen wurde ein Versuch der Nationalisten, Cherson zu beschießen, von der Luftabwehr abgewehrt. Die erste Priorität ist die Sicherheit.“
In den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Gebieten Saporoschje und Cherson haben heute die Referenden über den Beitritt zur Russischen Föderation begonnen. Die Stimmabgabe soll fünf Tage dauern.

Werbetafel auf einer Straße in Cherson mit der Aufschrift: „Russen und Ukrainer sind ein Volk, ein einheitliches Ganzes“

14:42 de.rt.com: Saporoschje-Beamter: Referendum im von Kiew kontrollierten Teil des Gebietes Saporoschje findet nach dessen Befreiung statt
In dem derzeit von Kiew kontrollierten Teil des Gebietes Saporoschje werde nach dessen Befreiung ein Referendum über den Beitritt zur Russischen Föderation abgehalten. Das verkündete Wladimir Rogow, Vorsitzender der Bewegung „Wir sind gemeinsam mit Russland“, am Freitag gegenüber TASS. Er sagte:
„Wenn wir den verbleibenden Teil befreien, wird es auch dort ein Referendum geben, damit die Menschen nicht das Gefühl haben, dass über die Zukunft ihres Heimatlandes ohne sie entschieden wurde.“

15:42 (14:42) novorosinform.org: „Wahllokale sind überlastet“: Die militärisch-zivile Verwaltung von Cherson sprachmüber die Wahlbeteiligung beim Referendum
Auf dem Territorium der Region Cherson gibt es am ersten Tag der Abstimmung im Referendum eine hohe Wahlbeteiligung.
Dies teilte die stellvertretende Leiterin der militärisch-zivilen Verwaltung der Region Cherson Jekaterina Gubarjewa mit, berichtet TASS.
Ihr zufolge beteiligen sich die Einwohner der Region Cherson trotz der Drohungen der ukrainischen Behörden aktiv an der Abstimmung.
„Es gibt viele Leute. Ich würde sogar sagen, dass einige Wahllokale überlastet sind. Jeden Tag werden wir mehr und mehr eröffnen“, sagte Gubarjewa.
Darüber hinaus organisierte die Zentrale Wahlkommission der Region Cherson eine Abstimmung für Einwohner der DVR, von denen es inzwischen eine ganze Reihe gibt, die in der Region arbeiten und leben.
Einwohner der Region Cherson, die nach Russland gereist sind, können in Moskau, Rostow am Don und anderen Städten wählen, fügte Gubarjewa hinzu.

15:03 de.rt.com: Lukaschenko streitet Berichte über mögliche Mobilisierung in Weißrussland ab
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat die Spekulationen einiger Oppositionsquellen, dass nach der in Russland angekündigten Teilmobilisierung auch in Weißrussland eine Mobilisierung angekündigt wird, als Lüge abgetan. Dies berichtet RIA Nowosti.
Zuvor hatte Aleksandr Wolfowitsch, Staatssekretär des weißrussischen Sicherheitsrates, erklärt, dass in der Republik kein Bedarf für eine Mobilisierung bestehe.

16:08 (15:08) novorosinform.org: In Ostdeutschland wächst die Zahl der Unzufriedenen mit der Politik der Behörden – The Pioneer
In den Gebieten der ehemaligen DDR geht die Zahl der Bürger zurück, die den Kurs der Regierung des Landes unterstützen. The Pioneer schreibt darüber:
„Die politische Unzufriedenheit wächst in Deutschland, insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern“, schreibt das Nachrichtenportal unter Berufung auf einen Bericht, der nächste Woche erscheinen soll.
Das Dokument zitiert die Zahlen einer Umfrage, aus denen hervorgeht, dass im Sommer 2022 nur 31 % der Menschen die Arbeit der Behörden als „befriedigend“ bewerteten, während es im Jahr 2020 mehr als 40 % waren.
Auch im Westen des Landes nimmt das Vertrauen der Bürger in die Führung ab: nur noch 44 % im Jahr 2020 gegenüber 54 % zwei Jahre zuvor.
Die Umfrage zeige auch, dass 58 % der Westdeutschen und 43 % der Ostdeutschen zustimmen, dass „man seine Meinung immer frei äußern kann, ohne Ärger zu bekommen“. Auch diese Zahl sei in den letzten Jahren um 5 % gesunken.

15:35 de.rt.com: Ukrainische Saboteure im Gebiet Saporoschje entdeckt
Eine Gruppe ukrainischer Saboteure wurde am Tag des Referendums in der Nähe der Stadt Pologi im Gebiet Saporoschje entdeckt. Dies teilte der Leiter der Gebietsverwaltung, Jewgeni Balizki, laut RIA Nowosti mit.
„Sie trugen die Uniform der Russischen Nationalgarde und haben auf ein Auto geschossen. Jetzt sind sie in den Bezirk Rosowka weitergezogen – auch unsere Einheiten sind dorthin verlegt worden.“
Er fügte hinzu, dass genauere Informationen später verfügbar sein werden.
Zuvor hatten die lokalen Behörden nicht ausgeschlossen, dass das Kiewer Regime versuchen würde, das Referendum durch verschiedene Provokationen zu stören. Um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, wurden alle Strafverfolgungsbehörden und Notdienste rund um die Uhr in erhöhte Bereitschaft versetzt.

16:39 (15:39( novorosinform.org: Hohe Beteiligung am Referendum in allen Regionen der LVR – Zentrale Wahlkommission
Jelena Krawtschenko, Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der LVR, sprach über die Wahlbeteiligung am ersten Wahltag.
In allen Regionen der Volksrepublik Lugansk sei am ersten Abstimmungstag zum Referendum über den Beitritt der LVR zu Russland eine hohe Wahlbeteiligung zu verzeichnen, sagte Jelena Krawtschenko, Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission (ZWK) der LVR.
Ihr zufolge wird eine hohe Wahlbeteiligung in Regionen mit unterschiedlicher Einwohnerzahl beobachtet, auch in den befreiten Gebieten.
„In Lisitschansk ist die Wahlbeteiligung angesichts der dortigen Situation und der Tatsache, dass es nicht ganz sicher ist, wirklich sehr hoch, trotzdem ist die Wahlbeteiligung dort hoch, etwa viertausend haben am Vormittag abgestimmt“, sagte Krawtschenko.
Die Leiterin der ZWK erinnerte daran, dass die Abstimmung vom 23. bis 27. September stattfinden wird. In den ersten drei Tagen werde es möglich sein, in organisierten Wahllokalen abzustimmen, auch in den angrenzenden Gebieten, und am 27. September werden alle 460 Wahllokale arbeiten.

17:00 (16:00) novorosinform.org: Verhandlungen mit der Ukraine sind zu den Bedingungen ihrer Kapitulation möglich – Sluzkij
Im bisherigen Format sei ein Dialog mit Kiew nicht mehr realistisch, erklärte der LDPR-Vorsitzende Leonid Sluzkij.
Der Teilnehmer der Frühjahrsverhandlungen mit der Ukraine erinnerte daran, dass die Vertreter Kiews von den getroffenen Vereinbarungen zurückgetreten seien. Eine Rückkehr zum vorherigen Format des Dialogs sei unmöglich, sagte Sluzkij in der Sendung des Fernsehsenders Rossija 24.
„Verhandlungen über die Bedingungen der Kapitulation der Ukraine sind möglich, das kann man sich theoretisch vorstellen“, fügte er hinzu.
Sluzkij bewertete auch die Menge der an die Ukraine gelieferten Waffen und stellte fest, dass niemand außer den Vereinigten Staaten über eine solche Menge westlicher Waffen verfügt. Aus diesem Grund befinde sich Russland in einem „geostrategischen Scharmützel“ mit dem Westen, schloss der Politiker.

16:03 de.rt.com: Franziska Giffey: Berliner sollten im Winter „zwei bis drei Stunden“ auf Strom verzichten können
Berlins Bürgermeisterin erklärte in einer Talkshow, warum die Berliner Bevölkerung im Winter womöglich zwei, drei Stunden täglich auf Stromversorgung verzichten müsste. Bei Gasmangel käme es zu vermehrtem Einsatz von Heizlüftern, die das Stromnetz überlasten könnten.
In der Talkshow Markus Lanz teilte Berlins Bürgermeisterin Franziska Giffey am Donnerstag Abend mit, sie fände eine Stromabschaltung in der Hauptstadt für „zwei bis drei Stunden vertretbar“. Dies berichtete die Berliner Zeitung am Freitag. Demnach habe die Bürgermeisterin in der Talkshow gesagt, sie könne sich in der Energiekrise in einzelnen Stadtteilen ein kurzzeitiges Abschalten der Stromversorgung als Notmaßnahme vorstellen. Dabei sei der Schutz der Stromversorgungs-Infrastruktur vor einer Überlastung das Wichtigste.
Erst vor Kurzem habe auch der Berliner Senat mitgeteilt, so die Zeitung, dass die Gefahr eines längeren und großflächigen Stromausfalls, eines sogenannten Blackouts, „als sehr gering einzustufen“ sei. Aber hinsichtlich einer Stromabschaltung hätte auch der Senat betont, dass im Winter die Stromnetze örtlich und zeitlich begrenzt abgeschaltet werden, sollte das Erdgas knapp werden.
Nach Giffeys Auffassung sei das kein Szenarium, das akut anstehe. Im Fall der Abschaltungen würden die Stromausfälle zudem auch rechtzeitig angekündigt, sodass sich die Menschen darauf vorbereiten könnten. Die Bürgermeisterin habe sich laut Berliner Zeitung bei Markus Lanz dazu wie folgt geäußert:
„Wenn man dafür an bestimmten Stellen dann mal für zwei Stunden, für drei Stunden, angekündigt auf Strom verzichten muss, dann ist das ein Szenario, das vertretbar ist. Aber es ist nicht etwas, das jetzt akut ansteht.“
Als Erklärung für eine drohende Überlastung des Stromnetzes habe Giffey den Riesenabsatz von Heizlüftern angegeben: „Sondern dass wir einen Riesenabsatz von diesen Heizlüftern, die man in die Steckdose steckt, haben.“
Die Menschen würden beim Ausfall von Gasheizung und Fernwärme mit Strom heizen. Wenn dann gleichzeitig gebacken, gewaschen und mit Strom geheizt würde, wären die Anlagen überlastet. Darauf müssten Politik und Stromversorger vorbereiten, so die Berliner Bürgermeisterin.

17:04 (16:04) novorosinform.org: In der DVR wurden innerhalb einer Woche 39 Zivilisten durch Beschuss durch die Streitkräfte der Ukraine getötet
Laut dem Büro der Kommissarin für Menschenrechte in der Republik, Daria Morosowa, wurden (in der zurückliegenden Woche) 39 Zivilisten der DVR Opfer der Aggression Kiews.
Es wird darauf hingewiesen, dass in dieser Zeit 67 Einwohner der Republik verletzt wurden. Darüber hinaus wurden im Laufe der Woche 69 Vertreter der Machtstrukturen der DVR getötet. 252 Sicherheitsbeamte wurden verletzt.
Seit Beginn des Konflikts in der DVR sind insgesamt 9.152 Menschen gestorben. Wie das Büro des Kommissars für Menschenrechte in der DVR klarstellt, beinhalten diese Daten nicht die befreiten Gebiete.
Ukrainische Kämpfer beschossen die DVR jeden Tag. Am Freitag standen die Donezker Bezirke Kalininskij, Petrovskij, Kiewskij, Kuibyschewskij und Kirowskij sowie Jelenowka, Gorlowka und Saizewo erneut unter Beschuss.

16:12 de.rt.com: Verteidigungsministerium: Liste der Berufe, die keiner Teilmobilisierung unterliegen, veröffentlicht
Das Verteidigungsministerium hat eine Liste von Berufsgruppen veröffentlicht, deren Inhaber im Rahmen der Teilmobilisierung nicht eingezogen werden, berichtet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti am 23. September. Dabei handelt es sich in erster Linie um Mitarbeiter von Telekommunikationsbetreibern, IT-Unternehmen, Finanzinstituten, Medien sowie Informations- und Kommunikationsorganisationen. Das Verteidigungsministerium erklärt:
„Um das Funktionieren bestimmter High-Tech-Industrien sowie des russischen Finanzsystems zu gewährleisten, wurde beschlossen, im Rahmen der Teilmobilisierung keine Bürger mit Hochschulbildung in den entsprechenden Fachrichtungen und Ausbildungsbereichen zum Militärdienst einzuberufen.“

17:21 (16:21) novorosinform.org: Rjabkow wies auf die völlige Verhandlungsunfähigkeit der USA hin
Washington tut alles, um Kiew zu zwingen, Militäroperationen auf russisches Territorium zu verlegen.
Die Vereinigten Staaten seien absolut verhandlungsunfähig und versuchten zusammen mit London, Kiew dazu zu drängen, Militäroperationen auf russisches Territorium zu verlegen, sagte der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow.
Derzeit seien die Beziehungen zwischen Russland und den USA in der „schlimmsten Phase“, „äußerst bedauerlich“ und tendierten gegen Null, sagte der Politiker.
„Amerika ist im Prinzip nicht verhandlungsfähig und drängt zusammen mit London und einer Reihe anderer NATO-Hauptstädte direkt auf Kiew, die Feindseligkeiten auf unser Territorium zu verlegen, in der Absicht, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen, um Russland eine ‚strategische Niederlage‘ zuzufügen , wie sie sagen“, betonte Rjabkov während seiner Rede zum Thema des 60. Jahrestages der Kubakrise.

16:44 de.rt.com: Moskau – Tausende demonstrieren für Referenden in Ostukraine
Tausende Russen versammeln sich am Freitag auf dem Manegenplatz in Moskau, um ihre Unterstützung für die Volksentscheide in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) sowie in den Gebieten Cherson und Saporoschje zum Ausdruck zu bringen. Die Menschen rufen laut „Wir lassen unsere Freunde nicht im Stich“. Auf dem Video ist die Versammlung zu sehen.
In den vier Regionen wird in den nächsten Tagen über den Beitritt zu Russland abgestimmt. Die lokalen Behörden in der DVR und der LPR sowie in Cherson und Saporoschje haben die Pläne für die Volksabstimmungen am Dienstag bekannt gegeben.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 23. September 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
In 58 befreiten Ortschaften wurden Renten und Sozialunterstützung ausgezahlt.
Arbeiten zur Inbetriebnahme von Basisstationen in Mariupol, Starodubowka und Kamyschwataja wurden ausgeführt. In Mariupol, Wolnowacha und Wolodarskoje gehen die Arbeiten zum Anschluss von Verbrauchern an das Telekommunikationsnetz weiter. Spezialisten stellen die Faseroptikkommunikationsmagistrale Nowoasowsk – Mariupol wieder her.
Mehr als 6800 Menschen wandten sich an Einrichtungen des Gesundheitswesens.
In Mariupol, Wolnowacha und Luganskoje gehen die Reparaturarbeiten am Gasversorgungssystem weiter.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 45.250 Quadratmeter Gebäude untersucht, 115 Mitarbeiter und 28 Stück Technik eingesetzt.
Spezialisten der Elektrizitätswerke führen weiter Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an Stromnetzen und Umspannwerken in Kominternowo, Wolnowacha, Mariupol und Mironowskij durch. In Mariupol und Wolnowacha wurden Haushalte angeschlossen.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine beschießen weiter Objekte der Stromversorgung der Donezker Volksrepublik. In der Folge von Angriffe haben Industriebetriebe, soziale Objekte und Haushaltsverbraucher keinen Strom.
Die ukrainischen Kämpfer beschießen zielgerichtet Energieinfrastruktur, um im Donbass eine humanitäre Katastrophe zu schaffen. Auch in den Ortschaften, die im Verlauf der militärischen Spezialoperation befreit wurden, hat der Gegner dem Stromversorgungssystem enormen Schaden zugefügt.
Dennoch unternehmen die Energietechniker der Donezker Volksrepublik alle notwendigen Maßnahmen, um rechtzeitig Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an den Stromnetzen und Umspannwerken vorzunehmen.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

17:15 de.rt.com: Russische Truppen beginnen mit aktiven Einsatz von Drohnen des Kalaschnikow-Konzerns
Einheiten der russischen Streitkräfte haben damit begonnen, Kampfdrohnen des Unternehmens ZALA Aero, das Teil des Kalaschnikow-Konzerns ist, aktiv einzusetzen. Das teilte Alan Luschnikow, Präsident des Konzerns, gegenüber TASS mit.
„Alle ZALA-Drohnen sind neu für das russische Verteidigungsministerium. Aber wie Sie aus den Veröffentlichungen ersehen können, haben die Einheiten begonnen, sie aktiv einzusetzen.“
Zuvor hatte das staatliche Tecnologieunternehmen Rostec berichtet, dass die russischen Kamikaze-Drohnen KUB und Lancet bei Kampfeinsätzen in der Ukraine aktiv eingesetzt wurden und sich „unter Kampfbedingungen erfolgreich bewährt haben“. Die Drohnen werden vor allem zur Bekämpfung weit entfernter Bodenziele eingesetzt.
Die von ZALA Aero entwickelte KUB-Drohne hat einen drei Kilogramm schweren Sprengkopf. Es hat eine maximale Flugzeit von 30 Minuten und erreicht eine Geschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde. Die Drohne hat die staatlichen Tests im November 2021 erfolgreich bestanden. Serienlieferungen an die russischen Streitkräfte waren für das Jahr 2022 geplant.
Die Lancet-Drohne, die ebenfalls von ZALA Aero hergestellt wird, ist mit mehreren Arten von Lenksystemen ausgestattet. Die Drohne verfügt über einen TV-Kommunikationskanal, über den ein Bild des Ziels übertragen wird, um den Erfolg eines Angriffs zu bestätigen. Das Gerät ist in der Lage, Ziele in einem Radius von bis zu 40 Kilometern zu bekämpfen. Das maximale Abfluggewicht beträgt zwölf Kilogramm.

17:38 de.rt.com: Toyota schließt Werk in Russland
Das Toyota-Werk nahe Sankt Petersburg wird endgültig geschlossen, teilte das russische Ministerium für Industrie und Handel am Freitag mit. Das Werk hatte seine Autoproduktion Anfang März wegen Lieferausfällen eingestellt.
Toyota stellt seine Produktion in Russland ein. Das Werk in Schuschary in der Nähe von Sankt Petersburg wird geschlossen, erklärte das Ministerium für Industrie und Handel. Das Unternehmen werde alle sozialen Verpflichtungen gegenüber den Mitarbeitern erfüllen, hieß es in einer Mitteilung. Darüber hinaus werde der Hersteller den Kundendienst für Toyota- und Lexus-Fahrzeuge beibehalten.
Der Import von Autos und Autobestandteilen nach Russland ist weiterhin ausgesetzt. In den vergangenen Monaten stand das Werk wegen logistischer Schwierigkeiten still. Die aktuelle Entscheidung sei darauf zurückzuführen, dass regelmäßige Lieferungen nicht wieder aufgenommen werden können, sagten Gesprächsquellen der Zeitung Kommersant. Die Stadtverwaltung wolle an möglichen Szenarien für die Entwicklung dieses Standorts arbeiten.
Die Toyota-Produktion in Russland begann im Jahr 2007. Präsident Wladimir Putin nahm im Jahr 2005 an der Grundsteinlegung auf dem Gelände des zukünftigen Unternehmens teil. Das Werk produzierte die Modelle Camry und RAV4, die zu den Top-Bestsellern gehörten. Die Kapazitäten waren für die jährliche Produktion von 100.000 Autos ausgelegt. Das Unternehmen lieferte auch nach Kasachstan, Weißrussland und Armenien.

Auto im Toyota-Werk in der Nähe von Sankt Petersburg

17:46 de.rt.com: Ukrainische Streitkräfte beschießen Kiewski-Viertel in Donezk mit Granaten vom NATO-Kaliber
Die ukrainischen Truppen haben das Kiewski-Viertel von Donezk beschossen und dabei drei Granaten des Kalibers 155 Millimeter abgefeuert. Dies teilte die Vertretung der Volksrepublik Donezk im Gemeinsamen Zentrum für die Kontrolle und Koordinierung von Fragen der Kriegsverbrechen der Ukraine am Freitag laut RIA Nowosti mit.

abends:

18:08 de.rt.com: Vom Regen in die Traufe? Selenskij ernennt neuen Botschafter in Deutschland
Viele Deutsche haben seit Monaten die Demission des skandalträchtigen ukrainischen Botschafters Melnyk gefordert. Nun hat Selenskij am Freitag dessen Nachfolger ernannt – und es scheint, als käme Deutschland damit in noch turbulentere Gewässer. Auf Twitter präsentiert sich der neue Botschafter als ein hasserfüllter Kriegspropagandist.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat mit Alexei Makejew einen neuen Botschafter der Ukraine in Deutschland eingesetzt. Das entsprechende Dekret wurde am Freitag auf der Seite des Staatschefs veröffentlicht. Der 46-jährige Karrierediplomat Makejew folgt dem bisherigen Botschafter Andrij Melnyk.
Makejew, Jahrgang 1975, studierte Diplomatie und Internationale Beziehungen an der Schewtschenko-Universität in Kiew und ist seit 1996 im ukrainischen diplomatischen Kader. Seine Auslandseinsätze führten ihn als Botschaftsmitarbeiter im Rang eines Beraters oder eines Konsuls mehrmals in die Schweiz und in die Bundesrepublik Deutschland, nach 2014 leitete er eine Abteilung des Außenministeriums. Seit 2020 war Makejew im ukrainischen Außenministerium Sonderbeauftragter für die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Laut der offiziellen Biografie beherrscht der neue Botschafter Deutsch und Englisch fließend.
Ob es mit dem neuen Botschafter in Deutschland etwas ruhiger und diplomatischer zugehen wird als mit dem skandalversessenen und rüpelhaften Melnyk, bleibt abzuwarten. Ukrainische Kommentatoren sprechen bereits von einem „blauen Wunder“, das Deutschland nun erleben werde, und prophezeien, dass sich das deutsche Politikum noch nach Melnyk „zurücksehnen“ werde.
Makejew werde die Linie seines Vorgängers fortsetzen, schreibt etwa die Kiewer Nachrichtenplattform Obozrewatel. Daran hat auch Melnyk keinen Zweifel. In einem Interview mit dem Spiegel sagte der scheidende Botschafter bereits im August:
„Vielleicht möchte mein Nachfolger netter und sympathischer sein, sich ruhiger verhalten, wie es sich alle Diplomaten wünschen und was wirklich zu ihrer Aufgabe gehört. Aber letztlich wird mein Nachfolger keine andere Wahl haben, als mit fester und klarer Stimme für unsere Interessen einzutreten.“
Über einen Twitter-Account verfügt der Nachfolger des passionierten Twitter-Nutzers Melnyk jedenfalls auch. Und die dort sichtbaren Inhalte lassen Schlimmes befürchten. So wird der Leser mit einem angehefteten Post begrüßt, in dem ein Schwein in Gestalt eines russischen Soldaten auftritt.
Bei den Tweets des Diplomaten handelt es sich fast ausnahmslos um die Wiedergabe ukrainischer Kriegspropaganda. Wenn Makejew sich selbst äußerst, dann kommt häufig Hetze gegen alle Russen als Ethnie raus. So hat er ausgerechnet am Tag seiner Ernennung unter dem Hashtag „Rogue Nation“ („Schurkenvolk“) getwittert:
„Mehr als 200 Tage lang protestierte kein Russe gegen die Entsendung von Truppen zur Tötung von Ukrainern durch seine Regierung. Sie unterstützten einen völkermörderischen Krieg.
Jetzt protestieren die Russen gegen ihre Regierung, nur weil sie SIE in die Ukraine schickt, um dort getötet zu werden.
Krieg ist immer persönlich.
#RogueNation“
In einem Tweet am 17. September bezeichnete Makejew das russische Volk als „Killer Nation“, also etwa „Mördervolk“. Und auch sonst ist sein Account voller hasserfüllter Botschaften, pauschaler Schuldzuweisungen gegen ein ganzes Volk und – natürlich – voller Forderungen nach weiteren Waffen, Waffen und noch mehr Waffen.

Der neue ukrainische Botschafter der Ukraine in Berlin: Alexei Makejew

18:18 de.rt.com: „Die sogenannten Referenden“: Schweiz zieht EU-Sanktionen in Betracht
Die Schweiz werde die Ergebnisse der Referenden in der Ostukraine und den Donbass-Republiken nicht anerkennen und sich möglicherweise neuen EU-Sanktionen gegen Russland anschließen, meldet die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. In einer auf der Webseite der Regierung des Landes veröffentlichten Erklärung heißt es:
„Die sogenannten Referenden in den von Russland teilweise besetzten Gebieten der Ukraine finden unter nicht rechtskonformen Umständen statt und sind völkerrechtswidrig. Der Bundesrat verurteilt diese neuerliche Verletzung der ukrainischen Souveränität durch Russland und wird die Ergebnisse der sogenannten Referenden nicht anerkennen. Bundespräsident Ignazio Cassis hat dem russischen Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch in New York diese Position klar dargelegt.“
Die Erklärung der Schweizer Regierung bezieht sich auch auf die neuen EU-Sanktionen gegen Russland, die derzeit diskutiert werden. Man kündigt an: „Sollten diese umgesetzt werden, wird der Bundesrat eine Übernahme prüfen“.

Bern

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:30 am 23.09.22
Am heutigen Tag hat der Gegner nach Informationen des GZKK-Vertreters der DVR mehr als 500 Geschosse mit Panzern und Rohrartillerie des Kalibers 155 und 152mm abgefeuert.
Die Gebiete von 6 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge des Beschusses wurde ein Haus beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Die Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) werden weitergeführt. Wir bitten eindringlich, bei der Bewegung vorsichtig zu sein und auch die Kontrolle über Kinder zu verstärken.

18:50 de.rt.com: Erster Referendumstag: Ukrainische Streitkräfte beschießen Donezker und Lugansker Volksrepubliken
Die ukrainischen Truppen sollen am ersten Tag des Referendums 18 Raketen aus US-Mehrfachraketenwerfern vom Typ HIMARS auf die Städte Stachanow, Rubeschnoje und Swatowo in der Volksrepublik Lugansk abfeuert haben. Außerdem sei Donezk am Freitag bereits zwölfmal beschossen worden, wobei mehr als 50 Geschosse abgefeuert worden seien. Dies teilte Rodion Miroschnik, der Botschafter der Volksrepublik Lugansk in Russland, am Freitag mit.
Später fügte er hinzu, dass sechs weitere HIMARS-Geschosse auf die Stadt Altschewsk abgefeuert worden seien. Er meldete schwere Schäden, aber keine Informationen über Verletzte, und sagte ferner:
„Dies scheint eine neue Art zu sein, den demokratischen Willen nicht anzuerkennen!“

19:23 de.rt.com: Asyl für Verweigerer: Finnland könnte humanitäre Visa für Mobilisierungsunwillige erteilen
Das finnische Parlament berät über die mögliche Erteilung von Visa an Russen, die sich der Mobilisierung entziehen wollen. Ihnen könnte in dem Land Asyl gewährt werden, berichtete die Nachrichtenagentur TASS am 23. September unter Berufung auf die finnische Zeitung Helsingin Sanomat. Ein solcher Vorschlag wurde sowohl von Abgeordneten der Regierungsparteien als auch von Vertretern der Opposition unterstützt, meldete TASS. Die Agentur schrieb:
„Laut dem sozialdemokratischen Abgeordneten Erkki Tuomioja ist es „moralisch inakzeptabel“, russischen Bürgern das Recht auf Asyl zu verweigern. Die gleiche Position vertritt Elina Valtonen von der Koalitionspartei, aber sie warnt, dass ein zu großer Zustrom russischer Bürger zu einer ‚Bedrohung für die nationale Sicherheit‘ werden könnte.“
Die finnischen Gesetzgeber haben noch keine konkreten Maßnahmen diesbezüglich entwickelt. Man schlage in Finnland außerdem vor, dass die Frage des Asyls für Russen auf gesamteuropäischer Ebene behandelt werden sollte – unter Einbeziehung der zuständigen europäischen Institutionen.

Telegram-Kanal des Stabs der Territoralverteidigung: Die Wahlbeteiligung beim Referendum in der DVR betrugt heute um 20:00 23,64%.

19:44 de.rt.com: Gebiet Saporoschje will vor Beitritt zu Russland Unabhängigkeit innerhalb der Grenzen der befreiten Territorien erklären
Das Gebiet Saporoschje wird, falls ihre Bewohner im Referendum für den Beitritt zu Russland stimmen, innerhalb der Grenzen der befreiten Territorien die Unabhängigkeit erklären, da erst dann ein Beitritt möglich sein würde. Das verkündete Wladimir Rogow, Vorsitzender der Bewegung „Wir sind gemeinsam mit Russland“, am Freitag gegenüber TASS. Er erklärte:
„Ja, für eine gewisse Zeit, bis wir von Russland akzeptiert werden, werden wir unabhängig sein. Wir ändern nichts, wir lassen den Namen des Gebietes Saporoschje, damit es kein Durcheinander gibt. Alles geschieht im Rahmen des föderalen Verfassungsgesetzes Nr. 6 ‚Über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Subjekte innerhalb der Russischen Föderation – die Republik Krim und die Stadt von föderaler Bedeutung Sewastopol‘.“

Presseschau vom 22.09.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Technischer Hinweis:

Bei den ‚Lesetipps‘ und für Bilder verwenden wir externe Verweise auf die Originalquellen.
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Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Russland führt gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine Militäroperation in der Ukraine durch. Der Westen reagiert mit immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine und beispiellosen Sanktionen. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9 bzw. hier

Thomas Röper: Putins Rede zur Verkündung der Teilmobilisierung im O-Ton
Hier finden Sie die komplette Rede, mit der der russische Präsident Putin sich am 21. September an die russische Nation gewandt und die Teilmobilisierung verkündet hat.
https://www.anti-spiegel.ru/2022/putins-rede-zur-verkuendung-der-teilmobilisierung-im-o-ton/

Susan Bonath: Bundesministerium für Fake News: Booster-Kampagne der Regierung enthält auch Falschmeldungen
Die neue Impfkampagne der Bundesregierung entpuppt sich als wahre Fake-News-Schleuder. Neben einer bereits entfernten Falschmeldung zur Hospitalisierungsrate lässt sich eine weitere maßlose Übertreibung bezüglich der angebliche ungeimpften Corona-Patienten belegen. Diese ist vermutlich frei erfunden. …
https://kurz.rt.com/37do bzw. hier

Tom J. Wellbrock: Grüne Rhetorik am Beispiel Hofreiter: Narzisstisch, aggressiv, realitätsfern
Eine tiefgehende Untersuchung der Psyche von Politikern der Grünen, allen voran Anton Hofreiter, wäre ziemlich aufschlussreich. Selbst als Laie kann man ahnen, dass das Ergebnis verheerend wäre und weitreichende Konsequenzen für die weitere Ausübung der politischen Tätigkeit haben müsste. …
https://kurz.rt.com/37dj bzw. hier

Uli Gellermann: Verrat an der Nation – Der kalte Kriegswinter 2022
Die Inflation steigt, und es steigen die Preise. Es steigen die Nebenkosten, und es steigt die Gefahr, im ukrainischen NATO-Krieg mehr zu werden als ein Waffenlieferant: Deutschland wird zum Kombattanten. Eine verantwortungslose Regierung führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland – auf Kosten der deutschen Bevölkerung. …
https://kurz.rt.com/37ev bzw. hier

Bernd Murawski: Der Ukraine-Konflikt – Volksentscheide als Ausweg? Teil 2
Sieben Monate sind seit Beginn der militärischen Spezialoperation Russlands vergangen. Friedensverhandlungen erscheinen weiter entfernt denn je. Trotzdem stellt sich die Frage: Was dürfte die gegnerischen Parteien zu einer Lösung des Konflikts veranlassen, und wie könnte eine Einigung aussehen? …
https://kurz.rt.com/37cz bzw. hier

Marina Achmedowa: „Halte durch, Kleines“ – Julia, der Leidensweg einer unschuldig verhafteten jungen Frau
Sie sagten Julia, man werde sie nur gegen Senzow austauschen. Ihr Strafverfahren war von der Ukraine überhaupt nur inszeniert worden, weil man Menschen brauchte, die sich auf solch einen Austausch einlassen. …
https://kurz.rt.com/37ds bzw. hier

Dagmar Henn: Nach der Teilmobilmachung: Dem Westen bleiben noch elf Tage zum Einlenken
Spätestens seit dem Beschuss des Reaktors von Energodar ist klar, dass der russische Einsatz in der Ukraine verschärft werden muss. Aber erst das Treffen in Samarkand machte den Weg dazu frei. Eskalation oder nicht – diese Entscheidung liegt jetzt beim Westen. …
https://kurz.rt.com/37e0 bzw. hier

de.rt.com: Tierschutzorganisation PETA fordert: Kein Sex und keine Kinder für fleischessende Männer!
Wenn es nach der international bekannten Tierschutzorganisation PETA geht, sollten Männer, die Fleisch essen, keinen Sex mehr haben dürfen. Und mehr noch: Jedes nicht geboren Kind spare 58,6 Tonnen CO2-Äquivalente pro Jahr ein, so die Organisation. …
https://kurz.rt.com/37fk bzw. hier

Bernhard Loyen: Loyalität lohnt sich – Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung ehrt Ursula von der Leyen
Die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung würdigt EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen für die „Leitung der EU“ und ihre „Entschlossenheit bei der weltweiten Reaktion auf die COVID-19-Pandemie“. Eine Belohnung für die Weigerung, Informationen zum Impfstoffgeschäft zwischen der EU und dem US-Pharmakonzern Pfizer preiszugeben? …
https://kurz.rt.com/37f0 bzw. hier

abends/nachts:

20:29 de.rt.com: Medienberichte: Niederländischer Söldner stirbt in Kiewer Krankenhaus
Wie die Zeitung la Repubblica berichtet, wurde ein niederländischer Söldner der Internationalen Legion, Benjamin Giorgio Galli, im Gebiet Charkow bei einer Offensive der ukrainischen Streitkräfte getötet.
Der Telegram-Kanal Rybar berichtet seinerseits, dass der 27-jährige Drechsler italienischer Abstammung zwar keine militärische Erfahrung habe, aber problemlos am 3. März der Internationalen Legion beitreten konnte. Galli kämpfte seither in Richtung Charkow, wo er während einer kürzlichen Offensive der ukrainischen Streitkräfte unter Artilleriebeschuss schwer verwundet wurde.
Am 19. September starb er in einem Kiewer Krankenhaus. Gallis Eltern reisten nach Kiew, um seinen Leichnam und einen Dankesbrief an ihren Sohn von seinem Kommandeur, Major Bogdan Moltschanow, abzuholen, so der Telegram-Kanal Rybar.
Zuvor, am 4. Mai dieses Jahres war ein anderer niederländischer Söldner, Ron Fogelaar, im selben Gebiet Charkow durch Granatenbeschuss getötet worden.

20:37 de.rt.com: Sky News: Im Donbass zum Tode verurteilte britische Söldner wieder frei
Die im Donbass zum Tode verurteilten britischen Söldner sowie einige Staatsbürger anderer westlicher Länder sind am Mittwoch nach Saudi-Arabien ausgeflogen worden und befinden sich wieder auf freiem Fuß. Die Hintergründe der Aktion sind noch unklar.
Der britische Nachrichtensender Sky News meldete am Abend unter Berufung auf Premierministerin Liz Truss, dass die fünf im Donbass inhaftierten und teilweise bereits zum Tode verurteilten britischen Söldner wieder auf freiem Fuß seien.
Von russischer Seite bestätigte dies der Militärexperte Boris Roschin. Er veröffentlichte Fotos der britischen Staatsbürger bei ihrer Landung in Saudi-Arabien. Nach Angaben Roschins handelt es sich um eine von Saudi-Arabien vermittelte Austauschaktion. Nähere Informationen über die mögliche Gegenleistung des Austauschs lagen zunächst nicht vor.
Die Briten Aiden Aslin und Shaun Pinner sowie ein marokkanischer Staatsangehöriger, der ebenfalls auf den Aufnahmen von heute Abend nach der Landung in Riad zu sehen ist, waren am 9. Juni durch den Obersten Gerichtshof der Volksrepublik Donezk (DVR) zum Tode verurteilt worden. Der Gerichtshof hatte die drei Söldner der Teilnahme an der „bewaffneten Aggression der Ukraine gegen die Donezker Volksrepublik“ für schuldig befunden. Die Söldner hatten sich Mitte April den Streitkräften der DVR in der Stadt Mariupol ergeben, in der es zuvor zu wochenlangen heftigen Gefechten zwischen den ukrainischen Kämpfern und den verbündeten Truppen Russlands und der DVR gekommen war.
Sky News meldete weiter, dass die britische Regierungschefin dem ukrainischen Präsidenten Selenskij ihren Dank aussprach. Welche Rolle Selenskij bei der Freilassung der britischen Staatsangehörigen spielt, ist allerdings bislang unklar.

Die Briten Aiden Aslin and Shaun Pinner und der Marokkaner Saadun Brahim während der Gerichtsverhandlung in Donezk (Juni 2022)

21:10 de.rt.com: Lawrow: USA stehen kurz davor, Partei im Ukraine-Konflikt zu werden
Die USA stehen kurz davor, selbst Partei in dem Konflikt in der Ukraine zu werden. Dies hat der russische Außenminister Sergei Lawrow mitgeteilt. In einem Interview mit der Zeitschrift Newsweek sagte er:
„NATO- und US-Waffen beschießen russisches Territorium an der Grenze zur Ukraine und töten dort Zivilisten. Das Pentagon macht keinen Hehl daraus, dass es Kiew nachrichtendienstliche Informationen und Zielanweisungen für Angriffe gibt.“
Er wies darauf hin, dass Moskau die Anwesenheit von US-Söldnern und Beratern „auf dem Schlachtfeld“ registriere. Der Minister fügte hinzu:
„Die USA stehen kurz davor, selbst Partei in diesem Konflikt zu werden.“
Darüber hinaus liefern die USA und andere westliche Länder Waffen und militärische Ausrüstung an die Ukraine und bilden Personal der ukrainischen Streitkräfte aus. Lawrow sagte:
„Dies bezieht sich auf Ihre Frage nach dem Risiko eines direkten Zusammenstoßes zwischen Atommächten.“
Die Ziele der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine bleiben gültig und werden erfüllt, egal wie lange es dauert, sagte Lawrow. Er fügte hinzu:
„Ihre Ziele sind bekannt: Schutz der Bevölkerung des Donbass, Beseitigung der Bedrohung der Sicherheit Russlands, Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Alle diese Ziele bleiben relevant und werden erfüllt, egal wie lange es dauert.“
Washington sei nicht daran interessiert, Frieden und Ruhe in der Ukraine herzustellen, so der russische Außenminister. Lawrow erklärte:
„Dies wurde bereits im März deutlich, als Moskau und Kiew kurz vor einer Einigung standen. Eine solche Wendung der Ereignisse hat die US-Amerikaner und die Briten eindeutig erschreckt, und sie haben der Ukraine den weiteren Dialog mit Russland faktisch untersagt. Seitdem haben die ukrainischen Behörden den Verhandlungsprozess vermieden.“

21:47 de.rt.com: Proteste in russischen Städten gegen Teilmobilmachung
In vielen russischen Städten fanden Proteste gegen die am 21. September angekündigte Teilmobilmachung statt. Unbestätigten Berichten zufolge sollen rund 1.000 Menschen festgenommen worden sein. Die meisten Festnahmen sollen in Moskau, Sankt Petersburg und Jekaterinburg durchgeführt worden sein.
Zuvor hatten die Anhänger des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny russische Bürger dazu aufgerufen, gegen die Teilmobilmachung in jeder Form zu protestieren, auch indem man Militärkommissariate in Brand setzt.

21:52 de.rt.com: Xi Jinping: Chinesisches Militär sollte Fokus auf Kriegsvorbereitung richten
Der chinesische Staatschef Xi Jinping hat das Militär aufgefordert, sich auf die Vorbereitung von Militäreinsätzen zu konzentrieren. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Taiwan-Krise betonte Xi Jinping, dass die Ziele der Armeereform erreicht werden sollen.
Die chinesische Volksbefreiungsarmee soll ihren Schwerpunkt auf die Vorbereitung von Kriegshandlungen legen. Dies erklärte der Staatspräsident der Volksrepublik China, Xi Jinping, auf einer Konferenz über die Landesverteidigung und Militärreform in Peking. Die lokale Nachrichtenagentur Xinhua zitierte das chinesische Staatsoberhaupt mit den Worten:
„Es ist notwendig, erfolgreiche Reformerfahrungen sorgfältig auszuwerten und anzuwenden, sich in der neuen Situation und den Anforderungen an die Aufgaben zurechtzufinden, sich auf die Vorbereitung zum Krieg zu konzentrieren und den Mut zur Erforschung und Einführung von Innovationen zu haben.“
Xi Jinping bezeichnete die Verbesserungen durch die Reform der chinesischen Landesverteidigung und der Streitkräfte als einen historischen Erfolg, da die Volksarmee nun über ein neues System und eine neue Struktur verfüge. Der Staatschef wies zudem die Vertreter der Zentralen Militärkommission, der Bewaffneten Volkspolizei und der chinesischen Militärakademien an, mit der Planung der nächsten Militärreform zu beginnen.
Angekündigt worden war die umfangreiche Militärreform im Jahr 2015. Im Zuge der Reform sollten alle Teilstreitkräfte unter einem einzigen Militärkommando vereint werden, dessen Einrichtung bis 2020 geplant war. Vorgesehen war auch die Gründung von „Elitekampfeinheiten“.
Die Rede Xi Jinpings erfolgte in der Zeit einer angespannten Situation um Taiwan. Am 21. September erklärte Shi Yi, der offizielle Vertreter des Kampfkommandos für die Ostzone, dass die chinesischen Einheiten nach der Passage von US-amerikanischen und kanadischen Marineschiffen in der Straße von Taiwan weiterhin eine hohe Kampfbereitschaft aufrechterhalten. Shi Yi betonte, dass die chinesischen Truppen allen Bedrohungen entgegentreten und bereit seien, die staatliche Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen.

22:30 de.rt.com: Biden wirft Russland vor, Ukraine und Ukrainer „auslöschen“ zu wollen
Die Vorwürfe gegen Russland und die Spekulationen darüber, welche Absichten das Land im Ukraine-Konflikt verfolgt, wachsen ins Grenzenlose. Am Mittwoch beschuldigte US-Präsident Joe Biden Russland vor der UN-Generalversammlung, die Ukraine und die Ukrainer „auslöschen“ zu wollen. Er berief sich auf Worte Putins, die so nie gefallen sind.
In seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York am Mittwoch unterstellte der US-amerikanische Präsident Joseph Biden Russland, die Ukraine als Land und die Ukrainer als Nation auslöschen zu wollen.
Wörtlich sagte Biden:
„Lasst uns Klartext reden: Ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat sein Nachbarland überfallen. Es versuchte, einen souveränen Staat von der Weltkarte auszuradieren. Russland hat schamlos gegen die Kernbestimmungen der UN-Charta verstoßen. Es gibt keine wichtigere [Regel] als das Verbot, das Gebiet eines Nachbarstaates mit Waffengewalt zu übernehmen. Nochmals: Gerade eben hat Präsident Putin nukleare Drohungen ausgesprochen – in rücksichtsloser Missachtung der Bestimmungen des Nichtverbreitungs-Regimes.“
Biden leugnete ferner, dass die Expansion der NATO bis an die russischen Grenzen und die von Moskau beklagte militärische Hochrüstung der Ukraine nach 2014 Russland gefährdete und eine Ursache für den russisch-ukrainischen Konflikt setzte. Niemand habe Russland bedroht, den Streit habe allein Russland provoziert:
„Nun beruft Russland mehr Soldaten ein, die in den Kampf ziehen sollen, und der Kreml organisiert ein beschämendes Referendum, um Teile der Ukraine zu annektieren. … Putin behauptet, dass er handeln musste, weil Russland bedroht wurde. Doch niemand hat Russland bedroht. Niemand außer Russland suchte Streit.“
Im weiteren Verlauf seiner Rede zitierte Biden angebliche Aussagen aus Reden des russischen Präsidenten. Aus diesen Passagen meinte er herleiten zu können, dass Russland die Ukraine als Staat und Volk „auslöschen“ wolle. So berief sich Biden etwa auf die angeblichen Äußerungen Wladimir Putins, Russland habe die Ukraine gegründet und die Ukraine keine echte Staatlichkeit erlangt.
Biden will darin „zwei Ziele Putins“ erkannt haben, die er wie folgt zusammenfasste:
„Dieser Krieg hat die Auslöschung des Rechts der Ukraine, als ein Staat zu existieren, zum Gegenstand. Klar und einfach. Und das Recht der Ukraine, als ein Volk zu existieren.“
Von russischer Seite reagierte inzwischen die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf die Unterstellungen Bidens. Sie schrieb in den sozialen Netzwerken:
„Ich höre Biden bei der UN-Generalversammlung zu. Er zitiert Putin. Aber das (was er zitiert) hat Putin nie gesagt. Wer hat den US-Präsidenten schon wieder reingelegt? Wer stellt ihm damit eine Falle? Es ist offensichtlich, dass der amerikanische Präsident selbst nicht in der Lage ist, komplexe Themen zu analysieren oder zu durchdenken. Aber man darf nicht so schamlos sein, seine menschliche Schwäche für eindeutig nicht edle Zwecke auszunutzen!“

Joe Biden vor der UN-Vollversammlung, 21. September 2022

22:34 de.rt.com: Nicht willkommen: Nachbarstaaten wollen keine Russen aufnehmen, die vor Mobilmachung fliehen
Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch eine Teilmobilmachung von Reservisten angekündigt hat, haben einige Nachbarstaaten eilig mitgeteilt, dass sie russischen Bürgern, die vor der Mobilmachung fliehen, kein Asyl bieten werden.
Der an Russland grenzende NATO-Mitgliedstaat Lettland erklärte kurz nach der vom russischen Präsidenten verkündeten Teilmobilmachung, dass keinen Russen, die ihr Land verlassen, Asyl oder Zuflucht geboten werde. Begründet wurde die Entscheidung mit Sicherheitserwägungen.
„Aus Sicherheitsgründen wird Lettland keine humanitären oder andere Arten von Visa für russische Bürger ausstellen, die sich der Mobilisierung entziehen“, schrieb der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs auf Twitter.
Auch der finnische Verteidigungsminister Antti Kaikkonen teilte mit, dass man die Situation im benachbarten Russland genau beobachte und dass die Visapolitik für russische Bürger womöglich verschärft werden könnte.
„Was die Umgebung Finnlands betrifft, so kann ich sagen, dass die militärische Lage stabil und ruhig ist“, erklärte Kaikkonen. „Unsere Verteidigungskräfte sind gut vorbereitet und die Situation wird genau beobachtet.“
In einer Fernsehansprache am Mittwoch hatte Wladimir Putin die Teilmobilmachung der eigenen Streitkräfte angekündigt und westliche Staaten gewarnt, dass Russland alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen werde, um die territoriale Integrität des Landes samt der von der Ukraine beanspruchten Gebiete zu schützen.
Der Rat der Europäischen Union nahm am 9. September einen Vorschlag zur vollständigen Aussetzung des Abkommens mit Russland über Visaerleichterungen an, das seit 2007 in Kraft war. Für russische Staatsbürger wurde die Beantragung eines Schengen-Visums damit teurer und schwieriger.
Estland, Lettland, Litauen und Polen kamen darin überein, dass dies nicht ausreiche, und haben zu Beginn dieser Woche die Einreise für Menschen aus Russland weiter beschränkt. Russische Staatsbürger mit einem Schengen-Visum für touristische Aufenthalte, Geschäftsreisen, Sport- und Kulturveranstaltungen dürfen seit Montag nicht mehr in die vier EU- und NATO-Länder einreisen – unabhängig davon, durch welchen Mitgliedstaat das Visum ausgestellt wurde.
Bestimmte Ausnahmen galten bislang jedoch etwa für Russen mit Wohnsitz, Aufenthaltsrecht oder Verwandten im Zielland sowie aus humanitären Gründen.
Finnland hat am Dienstag in einem Schreiben die Europäische Kommission um eine gemeinsame Empfehlung für alle Schengen-Mitgliedstaaten zur Annullierung von Visa für russische Staatsbürger angefragt. „Finnland bittet um eine Empfehlung, wonach die Schengen-Länder bei der Verhinderung der Einreise russischer Staatsbürger an ihren Grenzen gleichzeitig entweder das Visum der betreffenden Person für ungültig erklären oder aufheben oder ein Einreiseverbot gegen sie verhängen, wie es in den Schengen-Ländern üblich ist“, hieß es in einer Pressemitteilung des finnischen Außenministeriums, über die SchengenVisaInfo.com berichtete.
Der Mitteilung zufolge haben finnische Behörden in ihrem Schreiben die Kommission aufgefordert, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, Visa russischer Staatsbürger, die an einer der Schengen-Grenzen abgewiesen werden, entweder zu annullieren oder sie als verbotene Personen in das Schengener Informationssystem (SIS) aufzunehmen.

Lettische Grenze zu Weißrussland, November 2021

0:02 (13:02) novorosinform.org: Ukrainische Streitkräfte griffen das Fährterminal in Cherson an
Ukrainische Kämpfer haben in Cherson auf einen Lastkahn geschossen, der als Fähranlegeplatz diente, teilten die Rettungsdienste der Stadt gegenüber RIA-Nowosti-Korrespondenten mit.
Der Liegeplatz der Fähre über den Dnjepr im Zentrum von Cherson wurde am Mittwochabend von den Streitkräften der Ukraine beschossen. Der Lastkahn war zu diesem Zeitpunkt nicht in Betzrieb, so dass es keine Verletzten infolge des Aufpralls gab.
„Im Zentrum von Cherson, gab es einen Treffer auf einem Lastkahn, der als Liegeplatz für eine Fährüberfahrt über den Dnjepr diente, gab es keine Opfer, zu diesem Zeitpunkt arbeitete die Fähre nicht“, zitiert die Veröffentlichung die Worte eines Vertreters der Chersoner Notdienste.
Der Gesprächspartner betonte, dass dieser Übergang ausschließlich von der Zivilbevölkerung genutzt werde, weshalb die Streitkräfte der Ukraine gezielt auf die zivile Infrastruktureinrichtung schossen.

vormittags:

6:30 de.rt.com: Stoltenberg: Russland kann Atomkrieg nicht gewinnen
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zu den Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Einsatz atomarer Waffen geäußert. Stoltenberg erklärte, ein Atomkrieg sei generell nicht zu gewinnen, ganz besonders aber nicht von Russland.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am 21. September gegenüber Reuters erklärt, dass Russland einen Atomkrieg nicht gewinnen könne. Ein derartiger Krieg sei generell nicht zu gewinnen, betonte der NATO-Chef, ganz besonders aber von Russland nicht. Bezugnehmend auf die Worte des russischen Staatschefs Wladimir Putin teilte Stoltenberg mit:
„Er weiß sehr gut, dass ein Atomkrieg niemals geführt werden darf und nicht gewonnen werden kann und dass er beispiellose Folgen für Russland haben wird.“
Auf die Frage, wie die NATO im Falle eines russischen Atomwaffeneinsatzes reagieren würde, antwortete Stoltenberg, dies hänge von den Umständen ab. Im Kontakt mit Moskau habe die NATO jedoch deutlich gemacht, dass „ein Atomkrieg von Russland nicht gewonnen werden kann“.
Bisher habe die NATO keine Veränderung des Bereitschaftszustands der russischen Nuklearstreitkräfte festgestellt. Man beobachte die Situation aber weiterhin genau, so der NATO-Generalsekretär weiter. Stoltenberg wies auch darauf hin, dass die Allianz Truppen an ihren östlichen Grenzen aufstelle, um mögliche Fehleinschätzungen oder Missverständnisse zu beseitigen.
Weiter betonte der NATO-Chef, dass der russische Präsident in Bezug auf die Ukraine einen „strategischen Fehler“ begangen habe und dass der Konflikt nicht nach Putins Plan verlaufe. Er fügte hinzu, dass die russischen Streitkräfte schlecht ausgerüstet seien und Probleme mit der Führung, Kontrolle und Versorgung hätten, während die Ukraine die einheitliche Unterstützung des kollektiven Westens genießt, die Russland „völlig unterschätzt“ habe.
Wladimir Putin unterstrich in seiner Rede am Morgen des 21. September, Moskau werde alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die territoriale Integrität des Landes zu verteidigen – einschließlich der nuklearen Abschreckung im Falle eines Angriffs auf das Land mit Massenvernichtungswaffen. Putin betonte, dass er in dieser Hinsicht „nicht blufft“.

6:55 de.rt.com: Finnland bereitet vollständiges Einreiseverbot für russische Bürger vor
Finnland will kein Transitland für Russen mit Schengen-Visum mehr sein. Dies erklärte Außenminister Pekka Haavisto auf einer Pressekonferenz in New York. Vor diesem Hintergrund hat das Land vor, ein totales Einreiseverbot über russische Bürger zu verhängen.
Finnland will ein vollständiges Einreiseverbot für russische Bürger einführen. Dies berichtet die finnische Zeitung Iltalehti unter Berufung auf den Außenminister des Landes Pekka Haavisto, der am Mittwoch auf einer Pressekonferenz im Rahmen der UN-Generalversammlung in New York sprach. Die Nachrichtenagentur zitiert den finnischen Chefdiplomaten:
„Wir haben heute beschlossen, eine nationale Entscheidung darüber vorzubereiten, wie wir diesen Touristenstrom einschränken oder ganz verhindern können.“
Haavisto wies darauf hin, dass Experten aus verschiedenen Ministerien unter der Leitung des Außenministeriums mit der Ausarbeitung der Maßnahme bereits begonnen haben. Der Außenminister unterstrich, dass Finnland kein Transitland für russische Bürger sein wolle:
„Finnland will kein Transitland sein, auch nicht für Russen mit Schengen-Visa, die von anderen Ländern ausgestellt wurden. Nun wollen wir die Kontrolle über diese Bewegungen übernehmen.“
Ferner hieß es, dass die Angelegenheit in naher Zukunft im Parlament diskutiert werde. Der finnische Außenamtschef betonte auch, dass er das Thema wiederholt auf EU-Ebene angesprochen habe, da es „keine moralischen oder ethischen Gründe dafür gibt, dass russische Touristen weiterhin in den Urlaub fahren, als ob nichts geschehen wäre“.
Finnland ist bisher das einzige Land der Europäischen Union, in das Russen über die Landgrenze einreisen können. Am 19. September trat ein Beschluss Estlands, Lettlands, Litauens und Polens in Kraft, russischen und weißrussischen Staatsbürgern mit Schengen-Visa, die von anderen EU-Mitgliedern ausgestellt wurden, die Einreise zu verbieten.

Der finnische Außenminister Pekka Haavisto

7:00 de.rt.com: „Wenn ihr heute nicht aufhört, werdet ihr morgen Probleme haben“ – Duma-Sprecher Wolodin an EU
Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher der russischen Staatsduma, äußerte am Mittwoch auf einer Plenarsitzung die Absicht, umgehend einen Appell an das Europäische Parlament zu verfassen, worin die russische Position zur militärischen Sonderoperation in der Ukraine erläutert wird.
Wolodin richtete eine klare Botschaft an die EU:
„Sie müssen endlich begreifen: Wenn sie nicht aufhören, Waffen und Söldner an die Ukraine zu liefern, werden sie morgen Probleme haben, die viel ernster erscheinen werden als die, die sie jetzt haben. Das muss klargestellt werden.“

7:33 de.rt.com: Selenskij lehnt Friedensgespräche mit Russland ab
In einer Videoansprache vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch lehnte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij Verhandlungen mit Russland ab. Dabei ging er auf die angekündigten Abstimmungen in den Donbass-Republiken und den Gebieten Saporoschje und Cherson ein und bezeichnete diese als „Pseudo-Referenden“:
„Was die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland betrifft, so haben Sie wahrscheinlich Worte aus Russland über mögliche Gespräche gehört. So als wären sie bereit dafür. Sie sprechen über die Gespräche, kündigen jedoch eine militärische Mobilisierung an. Sie sprechen über die Gespräche, kündigen jedoch Pseudo-Referenden an.“
Eine Lösung, die der von der Ukraine vorgelegten „Friedensformel“ widerspreche, sei ausgeschlossen:
„Diejenigen, die von Neutralität sprechen, meinen etwas anderes. Sie geben vor, jemanden zu schützen, aber in Wirklichkeit schützen sie nur ihre persönlichen Interessen.“
Moskau hat wiederholt erklärt, dass man zu Gesprächen mit Kiew bereit ist. Eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine passe den westlichen Ländern jedoch nicht. Deshalb sei Kiew befohlen worden, die Verhandlungen zu stören, so der Kreml.

7:59 de.rt.com: „Wir werden diese sogenannten Referenden niemals anerkennen“ – EU zu den Abstimmungen in der DVR, der LVR, Cherson und Saporoschje
Der Sprecher der Europäischen Kommission, Eric Mamer, erklärte am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Brüssel, dass die Europäische Union die Legitimität der bevorstehenden Abstimmungen in den Regionen Donbass, Cherson und Saporoshje ablehnen werde.
Peter Stano, der außenpolitische Sprecher der Europäischen Kommission, sagte, dass die Ukraine das Recht habe, die Gebiete mit Gewalt zurückzuerobern, unabhängig von der Abstimmung.
Stano erklärte außerdem, dass der russische Präsident Wladimir Putin mit der Mobilisierung des Militärs einen weiteren Beweis dafür geliefert habe, „dass er nicht am Frieden interessiert ist, sondern daran, seinen Angriffskrieg zu eskalieren“.
Putin kündigte am Mittwoch die teilweise Mobilisierung von 300.000 Reservisten an, um die Souveränität sowohl Russlands als auch der abtrünnigen Regionen zu schützen. Er versprach außerdem, die Ergebnisse der Wahlen zu unterstützen, und beschuldigte den Westen, zu versuchen, „souveräne unabhängige Entwicklungszentren zu blockieren und zu unterdrücken“.
Am Dienstag gaben die lokalen Regierungen der Volksrepubliken Lugansk und Donezk (LVR und DVR) sowie von Cherson und Saporoschje ihre Pläne für die Abstimmung über den Beitritt zu Russland bekannt, die vom 23. bis 27. September stattfinden soll.

8:31 de.rt.com: Hohe Terrorwarnstufe im Gebiet Belgorod verlängert
Die hohe Terrorwarnstufe Gelb im russischen Gebiet Belgorod an der Grenze zur Ukraine wird bis zum 7. Oktober verlängert. Der Gouverneur der Region Wjatscheslaw Gladkow gab diesbezüglich auf Telegram bekannt:
„Seit dem heutigen Tag und bis zum 7. Oktober verlängern wir die ‚gelbe‘ Terrorwarnstufe. Ebenfalls bis zum 7. Oktober wird das Verbot auf Abfeuern von Knallkörpern und Feuerwerken verlängert.“
Die hohe Terrorwarnstufe war im Gebiet Belgorod am 11. April eingeführt und seitdem mehrmals verlängert worden. Seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine kam es mehrmals zum Beschuss von Grenzdörfern durch Kiews Militär. In mehreren Siedlungen wurde der Notstand ausgerufen.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Hauptmann I.M. Filiponenko über die Lage am 22.09.2022
Bei aktiven Offensivhandlungen von Einheiten der Volksmiliz der LVR erlitt der Gegner in den letzten 24 Stunden große Verluste an Personal und Technik. Vernichtet wurden:
– 35 Mann;
– 5 Schützenpanzerwagen;
– 2 dauerhafte Feuerpunkte;
– 7 Spezialfahrzeuge.
Der Gegner setzt den Beschuss von Objekten der zivilen Infrastruktur von Ortschaften der LVR fort.
In den letzten 24 Stunden haben die bewaffneten Formationen der Ukraine Troizkoje, Nowoajdar und Swatowo unter Einsatz von amerikanischen Mehrfachraketenwerfern M142 HIMARS beschossen und 18 Raketen abgefeuert.
Infolge des Beschusses
– starb in Nowoajdar ein Zivilist, geb. 1994, einer wurde verletzt, ein Wohnhaus, ein Schulgebäude und das Wohnheim des Nowoajdarer Agrarcolleges, ein Dünger- und Landwirtschaftstechniklager, 8 Stück Landwirtschaftstechnik, 2 Autos und ein Lastwagen wurden zerstört, 4 Wohnhäuser wurden beschädigt;
– starb in Swatowo ein Zivilist und 7 wurden verletzt. Ein Verwaltungsgebäude und die Garage der Abteilung von Luganskgas in Swatowo wurden zerstört;
– wurde in Troizkoje eine Einwohnerin, geb. 1950 verletzt, ein Mehrparteienwohnhaus wurde teilweise zerstört, 4 Mehrparteienwohnhäuser, ein Fernsehturm und eine Molkerei wurden beschädigt.
In den von den ukrainischen Nationalisten befreiten Territorien der Lugansker Volksrepublik wird wieder ein friedliches Leben aufgebaut.
Technische Pioniereinheiten der Volksmiliz der LVR setzen die Minenräumung fort.
Im Verlauf des 21. September haben sie mehr als 7 Hektar Territorium von explosiven Objekten gesäubert, die von ukrainischen Nationalisten in den Gebieten von Ustinowka und Toschkowka zurückgelassen wurden, gesäubert.
Die Volksmiliz der LVR setzt gemeinsam mit gesellschaftlichen Organisationen die Lieferung von humanitärer Hilfe an Einwohner dieser Bezirke fort.

9:09 de.rt.com: Duma-Pressesprecher Wolodin: Abgeordnete von Teilmobilmachung nicht ausgenommen
Russische Abgeordnete, die den Anforderungen der Teilmobilmachung erfüllen, erhalten keine grundsätzliche Freistellung. Dies erklärte der Pressesprecher der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin. Er schrieb auf Telegram:
„Wer die Anforderungen der Teilmobilmachung erfüllt, muss an der speziellen Militäroperation teilnehmen. Abgeordnete erhalten keine Freistellung.“
Parallel dazu wies Wolodin darauf hin, dass die am 21. September vom Präsidenten Putin erklärte Teilmobilmachung nur Reservisten mit Kampferfahrung und bestimmter militärischer Ausbildung unterliegen. Er erklärte:
„Die Teilmobilmachung wird sich auf 99 Prozent der Mobilisierungsreserve nicht erstrecken: diejenigen, die keinen Kriegsdienst geleistet haben, die über keine Kampferfahrung verfügen, die an Hochschulen studieren.“
Zuvor hatte Russlands Verteidigungsminister Schoigu angekündigt, etwa 300.000 Reservisten einzuziehen.

10:13 (9:13) novorosinform.org: Russische Truppen bereiten sich darauf vor, erbeutete Waffen der Streitkräfte der Ukraine im Kampf einzusetzen – Verteidigungsministerium
Das Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video, das die Restaurierung erbeuteter ukrainischer Panzerfahrzeuge durch russisches Militärpersonal zeigt.
Das Filmmaterial zeigt, dass die russischen Streitkräfte während der Spezialoperation einen in der Ukraine hergestellten BTR-ZU, der zusätzlich mit westlichen Waffen ausgerüstet war, und einen BMP-2, der aus osteuropäischen Ländern geliefert wurde, erbeuteten.
„Ukrainische Kämpfer haben den gepanzerten Personentransporter verlassen, sind weggelaufen, haben ihre Kleidung, Jacken, also Shorts, zurückgelassen. Seit heute sind wir dabei, sie in aller Ruhe zu restaurieren, zu beherrschen und auf den Einsatz im Kampf vorzubereiten.“, bemerkte der Richtschütze Artjom zu dem veröffentlichten Filmmaterial.
Der stellvertretende Kommandeur des Bataillons stellte in dem Video fest, dass er allein am ersten Tag der Kämpfe fünf Schützenpanzer und einen MTLB ausgeschaltet habe.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage am 22.09.22 um 10:30 Uhr
Die ukrainische Seite terrorisiert weiter die Zivilbevölkerung der Republik, indem sie massive Artillerieschläge auf Wohngebiete und Objekte der zivilen Infrastruktur verübt, die ihrerseits keine Gefahr für den Gegner darstellen und keine militärischen Objekte sind.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner nach Informationen des GZKK-Vertreters der DVR 296 Geschosse mit Mehrfachraketenwerfern „HIMARS“ und BM-21 „Grad“, Panzern, Rohrartillerie des Kalibers 155, 152 und 122mm sowie 120mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 10 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge des Beschusses starb ein Zivilist und 8 wurden verletzt. 26 Häuser und 5 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch ermittelt.
Durch gemeinsame Handlungen von Soldaten der Donezker Volksrepublik und der Streitkräfte der Russischen Föderation wurden in den letzten 24 Stunden folgende feindliche Waffen und Militärtechnik vernichtet: 1 Panzer T-72, 2 Drohnen, 3 Panzerfahrzeuge. Die Verluste unter dem Personal des Gegners betrugen mehr als 20 Nationalisten.
Derzeit gehen Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) weiter. Wir bitten dringend darum, bei der Bewegung vorsichtig zu sein sowie die Kontrolle über Kinder zu verstärken.
Wir wenden uns an alle Bürger, wenn Sie Augenzeugen von Verbrechen der ukrainischen Kämpfer werden, versuchen Sie, verdeckt Videos oder Fotos von diesen Sachverhalten zu machen, ohne sich selbst zu gefährden. Wir garantieren Ihnen Anonymität. Nach der Absendung der genannten Informationen über den offiziellen Informations-Bot der Volksmiliz der DVR in Telegram werden diese Materialien als Beweisbasis zur Bestrafung ukrainischer Kriegsverbrecher mit der ganzen Strenge des Gesetzes verwendet werden.

9:49 de.rt.com: Russischer Geheimdienst verhindert ukrainischen Terroranschlag auf Pipeline
Russlands Inlandsgeheimdienst FSB hat eine von ukrainischen Geheimdiensten initiierte Sprengung einer Gasleitung verhindert. Das Kommunikationszentrum der Behörde gab diesbezüglich bekannt:
„Nach einer Reihe von Fahndungsarbeiten wurde der Versuch eines terroristischen Anschlags an einem Objekt des Erdöl- und Gaskomplexes verhindert, der Energieträger nach Europa und in die Türkei liefert.“
Nach Angaben des FSB wurde ein vom ukrainischen Geheimdienst SBU angeworbener Mann des Jahrgangs 1978 verhaftet, als er zwei selbstgebaute Sprengladungen aus einem Versteck herausbrachte. Auf dem Telefon des Verhafteten seien Meldungen von einem ukrainischen Kurator, Instruktionen zum Bau der Bombe und Koordinaten für den Anschlagsort gefunden worden. Die Behörde veröffentlichte eine Videoaufnahme der Verhaftung.
Außerdem wurden vier weitere russische Staatsbürger verhaftet, denen eine Unterstützung der Vorbereitung des Anschlags vorgeworfen wird.

10:30 de.rt.com: Russland will Produktion von Su-57-Jägern beschleunigen
Die Produktion der Jagdflugzeuge der fünften Generation vom Typ Su-57 soll beschleunigt werden, Russlands Luftstreitkräfte werden eine neue Partie dieser Flugzeuge in nächster Zeit erhalten. Dies folgt aus einer Pressemitteilung des russischen Staatsunternehmens Rostec. Der Geschäftsführer des Konzerns Sergei Tschemesow erklärte während eines Besuchs des Gagarin-Flugzeugwerks in Komsomolsk am Amur:
„Die Jagdflugzeuge befinden sich in einem hohen Fertigungsstadium, und das Produktionstempo wird beschleunigt werden.“
Die Flugzeugproduktion soll unter anderem mit Hilfe von Modernisierung der Fertigungsmethoden, dem Bau neuer Produktionsanlagen und der Anschaffung moderner Ausrüstung gesteigert werden, so Rostec weiter.

Ein Su-57-Jagdflugzeug am Flugplatz Kubinka während des Internationalen militärtechnischen Forums, Aufnahme vom 20. August

11:06 de.rt.com: Behörden von Melitopol melden Explosion neben Zentralmarkt
In der Stadt Melitopol im Gebiet Saporoschje hat sich in der Nähe des zentralen Marktes eine Explosion ereignet. Dies berichtete Wladimir Rogow, Vorsitzender der Bewegung „Wir sind zusammen mit Russland“, auf seinem Telegram-Kanal. Wörtlich hieß es:
„Es ist laut in Melitopol! Einwohner und Gäste der Stadt konnten eine einzelne laute Explosion hören. Nach vorläufigen Informationen ereignete sich die Explosion im Bereich des Zentralmarkts. Die Informationen werden derzeit geklärt. Details kommen später.“
Polizei und Rettungsdienste seien vor Ort, so Rogow weiter. Nach Angaben des Gesundheitsamts des Gebiets Saporoschje gebe es sechs Verletzte:
„Bei der Explosion in der Nähe des Zentralmarktes von Melitopol wurden sechs Menschen verletzt. Alle Verletzten werden entsprechend medizinisch versorgt.“
Ferner präzisierte Wladimir Rogow, dass es sich bei der Explosion um einen Terroranschlag der ukrainischen Sicherheitsdienste handele, mit dem die Zivilbevölkerung im Vorfeld des Referendums eingeschüchtert werden solle. Rogow unterstrich:
„Aber wir lassen uns davon nicht einschüchtern, die Entscheidung wird auf jeden Fall getroffen werden. Solche Sachen überzeugen uns nur davon, dass wir das Richtige tun.“

11:34 de.rt.com: Orbán fordert Aufhebung der antirussischen Sanktionen bis Ende des Jahres
Eine Aufhebung der europäischen Sanktionen gegen Russland würde für Preissenkungen und Inflationsrückgang in Europa sorgen sowie helfen, die Wirtschaft anzukurbeln und eine Rezession zu vermeiden. Dies erklärte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Nach Angaben der Zeitung Magyar Nemzet sagte er:
„Wenn die Sanktionen aufgehoben werden, würden die Preise um ein Zweifaches fallen, auch die Inflation würde sich verringern. Ohne Sanktionen würde sich Europas Wirtschaft erholen und könnte die drohende Rezession vermeiden.“
Orbán führte Europas Probleme in Bezug auf Wirtschaft, Inflation und Energieversorgung wiederholt auf die Sanktionen zurück:
„Als Brüssel am Anfang des Sommers Sanktionen verhängte, versprachen die Eurobürokraten, dass die Sanktionen Russland und nicht Europa schaden werden. Inzwischen wurde klar, dass die verhängten Sanktionen Europa mehr als Russland schaden.“
Der Ministerpräsident rief die Mitglieder der ungarischen Regierungskoalition dazu auf, alles zu tun, um eine Aufhebung der EU-Sanktionen bis zum Jahresende zu erwirken.

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Zum Stand am 22. September 2022 hat die Truppengruppierung der DVR und der LVR mit Feuerunterstützung der Streitkräfte der RF Showanka befreit.
Unsere Truppen setzen die Offensive in mehreren Richtungen fort!

11:57 de.rt.com: Inmitten von Spannungen mit der Hisbollah: Israel testet Anti-Schiffsraketen
Der Streit um das Karisch-Gasfeld im Mittelmeer spitzt sich zu. Während Netanjahu dem amtierenden Premier Lapid vorwirft, Zugeständnisse an die Hisbollah bei der Gas-Frage machen zu wollen, droht der Hisbollah-Chef mit Krieg. Die israelische Armee testete inzwischen eine neue Generation von Anti-Schiffsraketen.
Die israelische Marine hat im vergangenen Monat einen erfolgreichen Test der neuesten Generation von Anti-Schiffsraketen durchgeführt, wie das Militär (IDF) und das Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilten. Die Ankündigung erfolgte zu einem Zeitpunkt, an dem die Spannungen zwischen Israel und der libanesischen Widerstandsbewegung Hisbollah um das umstrittene Karisch-Gasfeld im Mittelmeer zugenommen haben. Nachdem Israel verkündet hatte, den Anschluss der Bohrinsel über dem Karisch-Gasfeld an das israelische Pipelinenetz vorzubereiten, drohte der Hisbollah-Chef mit Krieg.
„Die fortschrittlichen Raketen gewährleisten die Aufrechterhaltung der Überlegenheit der IDF auf See und werden von der Marine bei ihren Missionen eingesetzt, einschließlich des Schutzes der strategischen Güter des Staates Israel“, so das israelische Militär in einer Erklärung.“
Die jüngsten Spannungen zwischen den Nachbarn schwelen seit zehn Jahren und drehen sich um rund 860 Quadratkilometer Mittelmeer, die entlang der Grenze beider Länder verlaufen. Die Lage ist zuletzt eskaliert, nachdem Tel Aviv Bohrschiffe in Richtung des Karisch-Gasfeldes zur Ausbeutung von Gasquellen auslaufen ließ. Aus Sicht Israels liegt das Gasfeld in seinen Hoheitsgewässern und nicht innerhalb eines umstrittenen Gebiets, um das es in Verhandlungen mit dem Libanon über die Seegrenze zwischen beiden Staaten geht.
Während sich die von den USA vermittelten Verhandlungen über die Seegrenze zwischen Israel und dem Libanon ihrer Endphase nähern, veröffentlichte Benjamin Netanjahu ein Video auf Twitter, in dem er erklärte, dass Ministerpräsident Jair Lapid angesichts der Drohungen des Hisbollah-Generalsekretärs Hassan Nasrallah völlig zurückgewichen sei. Der ehemalige israelische Premierminister sagte, dass Lapid wegen Nasrallahs Drohungen in Panik geraten sei, und fügte hinzu, dass Lapid Karisch den Libanesen ausliefern wolle – „ein Gasfeld im Wert von Milliarden von Dollar, das der Hisbollah dazu dienen würde, Tausende von Raketen zu beschaffen, die schließlich auf Israel gerichtet werden“.
In einem Gespräch mit israelischen Journalisten am Mittwoch in New York bezeichnete Ministerpräsident Lapid die Anschuldigungen Netanjahus, er habe in der Frage umstrittener Gasfelder nachgegeben, als „furchtbar unverantwortlich“. Lapid erklärte am Montag, Israel werde die Gasförderung in Karisch „mit oder ohne eine Vereinbarung“ über die Seegrenze zum Libanon fortsetzen. Die Hisbollah will ihrerseits offenbar nun alles daransetzen, um Israel davon abzuhalten, auf dem Karisch-Gasfeld Öl und Gas zu fördern.

Israel hatte schon im Juni eine Bohrinsel im Karisch-Gasfeld eingerichtet.

nachmittags:

12:01 de.rt.com: Russisches Militär: 55 Militärangehörige kehren im Rahmen des Austauschs mit Kiew nach Hause zurück
Im Ergebnis der Verhandlungen mit Kiew sind 55 Angehörige der russischen Streitkräfte, der DVR und der LVR von der Ukraine freigelassen worden. Dies berichtete der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow:
„Im Ergebnis der komplizierten Austauschverhandlungen wurden heute Abend 55 Militärangehörige der Streitkräfte Russlands, der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die sich in Gefangenschaft in Lebensgefahr befanden, aus den von Kiew kontrollierten Gebieten der Ukraine zurückgebracht.“
Das Ministerium merkte an, dass alle aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgekehrten Soldaten nach Russland gebracht worden seien und sich in medizinischen Einrichtungen befänden.
In einem Video sind die ausgetauschten russischen Militärangehörigen zu sehen.
Zuvor hatte der Stabschef des ukrainischen Präsidenten, Andrei Jermak, erklärt, dass 215 ukrainische Soldaten, darunter Asow-Kämpfer, wieder auf freiem Fuß seien. Zehn ausländische Söldner kamen ebenfalls aus russischer Gefangenschaft frei.

13:05 (12:05) novorosinform.org: Eine Granate der Streitkräfte der Ukraine traf in Donezk einen Bus mit Passagieren
Ukrainische Kämpfer haben einen Bus mit Passagieren beschossen, der an der Markthalle im zentralen Bezirk der Hauptstadt der DVR vorbeifuhr.
Es wurde berichtet, dass die Streitkräfte der Ukraine mehrere Raketen auf den überdachten Markt im Zentrum von Donezk abgefeuert haben, wodurch sechs Zivilisten getötet und ebenso viele verletzt wurden.
In diesem Moment fuhr ein Bus vollert Menschen am Markt vorbei, das Projektil traf das Fahrzeug direkt, so der Militärkorrespondent Juri Kotenok, der Aufnahmen vom Tatort veröffentlichte. Das Video zeigt die Leichen von Zivilisten in Donezk.
„Eine der Granaten im Zentrum von Donezk traf einen Bus voller Menschen“, schrieb der Korrespondent.
Sehen Sie sich das Video von der Szene in unserem Telegram-Kanal an.

12:51 de.rt.com: Ukraine beschießt Markt im Zentrum von Donezk — Lokale Behörden melden fünf Todesopfer
Beim Beschuss eines Marktes in Donezk durch die ukrainischen Streitkräfte seien fünf Menschen ums Leben gekommen, vier weitere seien verletzt worden. Dies teilte das Hauptquartier der Territorialen Verteidigung der DVR mit:
„Nach vorläufigen Informationen wurden beim Beschuss des Zentrums von Donezk durch die ukrainischen bewaffneten Formierungen fünf Zivilisten getötet und vier weitere Menschen verletzt.“
Der Bürgermeister der Stadt Alexei Kulemsin hatte zuvor berichtet, dass die ukrainischen Streitkräfte das Zentrum von Donezk am 22. September mit 155-mm-Artilleriegeschossen beschossen hätten, die von NATO-Ländern geliefert worden seien. Eine Granate soll das Gebäude der wichtigsten Markthalle der Stadt getroffen haben. Kulemsin berichtete auch von einer Munitionsexplosion in der Nähe der Donezker Stadtverwaltung.

Donezk nach einem ukrainischen Beschuss

dan-news.info: Die bewaffneten Formationen der Ukraine haben das Feuer auf das Zentrum von Donezk eröffnet.
Augenzeugen berichten, dass es Treffer auf den überdachten Zentralmarkt, Blumenverkaufspavillons und den Bus Nr. 38 gab.
Auf dem Zentralmarkt gibt es Tote und Verletzte.
Es starben mindestens 6 Menschen, darunter eine 2008 geborenes Mädchen. 6 Menschen wurden verletzt.

13:24 de.rt.com: Russlands Verteidigungsministerium: Ukraine verliert Hunderte Soldaten und einen HIMARS-Raketenwerfer
Mehrere Hundert ukrainische Soldaten und ausländische Söldner seien durch russische Luft- und Raketenschläge getötet worden, teilte Russlands Verteidigungsministerium in seinem täglichen Pressebericht mit. Außerdem wurden laut der Behörde mehrere Militärfahrzeuge, darunter ein US-amerikanischer HIMARS-Mehrfachraketenwerfer, zerstört. Der Sprecher des Ministeriums, Generalleutnant Igor Konaschenkow, erklärte hierzu:
„In der Siedlung Monatschinowka des Gebiets Charkow griffen Russlands Luftstreitkräfte das Personal und die Technik der 93. Mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte an. Es wurden bis zu 100 Militärangehörigen getötet und bis zu 20 Militärfahrzeuge zerstört, darunter ein HIMARS-Mehrfachraketenwerfer.“
Weitere Verluste soll die ukrainische 14. Mechanisierte Brigade beim erfolglosen Versuch, den Fluss Oskol zu überqueren, erlitten haben. Dabei seien 30 Soldaten getötet und sechs Schützenpanzer zerstört worden.
Bei einem Luftschlag auf die Stellungen der 65. Motschützenbrigade, des 19. Schutzmannschaftsbataillons und der ukrainischen Fremdenlegion in der Nähe der Stadt Saporoschje habe die ukrainische Seite insgesamt bis zu 150 Kämpfer und 19 Militärfahrzeuge verloren.
Die 96. Bataillon der 60. Infanteriebrigade soll bei einem russischen Angriff auf seine Stellungen nahe der Ortschaften Nowowosnessenskoje und Miroljubowka des Gebiets Cherson die Kampffähigkeit komplett verloren haben. Die Reste der Einheit haben ihre Stellungen eigenmächtig verlassen, erklärte das Verteidigungsministerium.

14:11 de.rt.com: Über 3,3 Millionen Flüchtlinge aus dem Donbass in Russland angekommen
Über 3,3 Millionen Bewohner der Donezker und Lugansker Volksrepubliken sind seit dem 18. Februar nach Russland über das Gebiet Rostow eingereist. Dies teilte am heutigen Donnerstag der stellvertretende Minister für Regionalpolitik und Massenkommunikation Sergei Tjurin mit. Nach Angaben der Nachrichtenagentur TASS sagte er:
„Seit dem 18. Februar 2022 haben nach Angaben des russischen Grenzschutzes über 3,3 Millionen Personen, darunter über 500.000 Kinder, die Grenze des Gebiets Rostow überquert.“

14:18 de.rt.com: Kiew und Moskau tauschen Gefangene aus, darunter Asow-Kämpfer und Medwedtschuk
Kiew hat über einen Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland berichtet. Demnach sind unter den Ausgetauschten Kommandeure von Asow und der führende ukrainische Oppositionelle Medwedtschuk. Moskau meldet die Rückkehr von insgesamt 55 russischen Gefangenen.
Moskau und Kiew haben Kriegsgefangene ausgetauscht. Dies meldete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Der türkische Präsident Erdoğan bezeichnete den Austausch als „wichtigen Schritt in Richtung Frieden“ und dankte Wladimir Putin und Wladimir Selenskij, die ihm zufolge den Austausch ermöglicht haben, so die Tageszeitung.
Nach Angaben der ukrainischen Behörden empfing Russland im Rahmen des Austauschs 50 Gefangene, darunter den ehemaligen ukrainischen Parlamentsabgeordneten und Anführer der ukrainischen politischen Bewegung Ukrainski Wybor („Ukrainische Wahl“) Wiktor Medwedtschuk, während der Ukraine 215 Gefangene übergeben wurden, darunter die Kommandeure des Asow-Bataillons Denis Prokopenko („Redis“) und Swjatoslaw Palamar („Kalina“). Russische Kriegsberichterstatter berichten über die Freilassung von 87 Gefangenen.
Der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andrei Jermak gab an, dass insgesamt 108 Asow-Kämpfer aus der Gefangenschaft entlassen worden wären. Die Nachrichtenagentur Strana.ua veröffentlichte Fotos der Ausgetauschten, auf denen auch der Marinekommandeur der 36. ukrainischen Brigade Sergei Wolyna („Wolyna“) zu sehen ist.

Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erklärte am Donnerstagabend, dass die fünf Asow-Kommandeure im Rahmen des Austauschs bis zum Ende der Feindseligkeiten „unter den persönlichen Garantien des türkischen Präsidenten“ in der Türkei bleiben werden.
Selenskij sprach am Donnerstagabend auch live mit Beteiligten des Austausches. Er sagte, dass Medwedtschuk „für die ukrainischen Ermittlungen nicht von Interesse“ sei. Medwedtschuk ist Geschäftsmann und einer der Anführer der ukrainischen Oppositionsbewegung und war Vorsitzender des politischen Rates der Partei „Oppositionsplattform – Für das Leben“. Der russische Präsident ist im Übrigen der Patenonkel von Medwedtschuks Tochter. Am 27. Februar, wenige Tage nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine, erklärte Anton Geraschtschenko als Berater des ukrainischen Innenministers, dass Medwedtschuk aus dem Hausarrest geflohen sei. Am 12. April meldete Selenskij, dass der Politiker wieder festgenommen worden sei, und veröffentlichte ein Foto mit Medwedtschuk in Handschellen.

Laut Selenskij sind unter den freigelassenen Personen „die ukrainischen Helden Jewgeni Bowa und Lew Paschko, sowie der Fotograf von Asow-Stahl Dmitri Kosazki (‚Okrest‘)“.
Später schrieb der russische Militärkorrespondent Jewgeni Poddubny, dass Russland bei dem Austausch 87 gefangene Soldaten und Offiziere empfangen habe. Der stellvertretende Informationsminister der DVR, Daniil Bessonow, erklärte seinerseits, dass durch den Austausch Soldaten, die in der Gegend um Charkow gefangen genommen wurden, sowie russische Militärpiloten befreit wurden.
Am heutigen Morgen, dem 22. September, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Generalleutnant Igor Konaschenkow mit, dass 55 Soldaten der russischen Streitkräfte, der DVR und der LVR, die unter Lebensgefahr gefangen gehalten worden waren, als Ergebnis der Verhandlungen aus der Ukraine zurückgebracht worden seien. Das russische Verteidigungsministerium stellte klar, dass alle aus ukrainischer Gefangenschaft zurückgekehrten Militärangehörigen bereits nach Russland transportiert worden sind und sich in medizinischen Einrichtungen befinden.
Am 21. September abends kündigte Saudi-Arabien die Freilassung von zehn Ausländern an, die in der Ukraine in Kriegsgefangenschaft auf russischer Seite geraten waren. Der Austausch sei vom saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman vermittelt worden. Unter den Freigelassenen befinden sich fünf britische Staatsangehörige, zwei US-Amerikaner, ein Marokkaner, ein Schwede und ein Kroate, berichtete Reuters. Wie der Nachrichtensender al-Arabiya unter Berufung auf britische Behörden berichtete, ist unter den Freigelassenen auch Aiden Aslin, der in der DVR zum Tode verurteilt worden war. Unter ihnen sind ebenso der Brite Shaun Pinner, der Marokkaner Brahim Saadoun und die US-Amerikaner Alexander Drueke und Andy Huhne, wie saudische Medien und Reuters berichten.
Einen Tag zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei seinem jüngsten Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Usbekistan erklärt, Russland und die Ukraine hätten sich auf den Austausch von 200 Gefangenen geeinigt.

15:39 (14:39) novorosinform.org: Die EU erklärte, sie sehe keinen Sinn in Verhandlungen mit Moskau
Die EU-Staaten seien sich einig, dass Verhandlungen mit der russischen Führung in der aktuellen Realität keinen Sinn haben. Eine solche Erklärung wurde vom offiziellen Vertreter des EU-Auswärtigen Dienstes Peter Stano abgegeben.
Gleichzeitig sagte er, dass die Europäische Union die Kommunikationskanäle mit der Russischen Föderation nicht unterbrochen habe.
„Wir kommunizieren weiter. Aber die Kommunikation findet unter bestimmten Umständen statt. Im Allgemeinen ist uns klar wir, dass es derzeit keinen Sinn hat, mit der russischen Führung zu verhandeln“, sagte er.
Als Beispiel nannte er ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in New York. Laut Stano habe ein solches Dialogformat keinen Sinn.
Aus seiner Sicht strebe Russland eine Intensivierung der Konfrontation an und nicht eine friedliche Lösung des Konflikts.

14:44 de.rt.com: NATO verlegt angesichts der Spannungen Reservekräfte auf den Balkan
Bis November findet eine Routineübung der von der NATO angeführten Friedenstruppe KFOR im Kosovo statt. Hierfür sind britische Soldaten in der abtrünnigen serbischen Provinz eingetroffen. Angesichts der Spannungen könnte die Allianz nach eigenen Angaben ihre Truppen noch verstärken.
Die NATO hat Reservetruppen wegen einer anstehenden Übung ins Kosovo verlegt und damit die Präsenz der transatlantischen Allianz in der abtrünnigen serbischen Provinz um bis zu 1.000 Soldaten erhöht. Angesichts der schwelenden politischen Spannungen zwischen Pristina und Belgrad erklärte ein Kommandeur des Bündnisses, dass in naher Zukunft weitere NATO-Truppen entsandt werden könnten.
Oberst Christopher Samulski, ein US-Kommandeur in der Region für die von der NATO angeführten Friedensmission KFOR, erklärte am Mittwoch gegenüber Reportern, dass die Soldaten „im Rahmen einer normalen Notfallplanung“ verlegt worden seien. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters nannte der US-Offizier keine konkreten Zahlen, wie viele Reservisten nun im Kosovo eingetroffen sind. Vor den Reportern im Camp Bondsteel, einem US-Stützpunkt in der abtrünnigen serbischen Provinz, sagte er aber, dass es sich um eine Einheit in der Größe eines Bataillons handele.
Ein Bataillon umfasst in der Regel zwischen 500 und 1.000 Soldaten. Samulski erklärte auch, dass unter anderem die First Fusiliers, ein Infanterie-Regiment der britischen Armee, an der Übung teilnehmen würden.
Normalerweise sind fast 4.000 Soldaten aus dem Ausland zeitgleich im Kosovo stationiert. Die serbische Provinz hatte im Jahr 2008 ihre Unabhängigkeit von Belgrad erklärt, fast ein Jahrzehnt nachdem die NATO zugunsten von kosovo-albanischen Separatisten einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen das damalige Jugoslawien geführt hatte. 78 Tage lang führte die transatlantische Militärallianz Luftangriffe auf das heutige Serbien durch. Auch Gebiete im heutigen Montenegro wurden bombardiert. Die von den Separatisten ausgerufene Unabhängigkeit des Kosovo wird unter den193 UN-Mitgliedsstaaten von 97 Staaten anerkannt, von denen die meisten als Verbündete der USA gelten. Serbien selbst – ebenso wie Russland und China, aber auch fünf EU-Mitglieder – gehört zu den Staaten, die die Unabhängigkeit der abtrünnigen Provinz nicht anerkennen.
Die Spannungen zwischen Pristina und Belgrad eskalierten im August dieses Jahres, nachdem die kosovarische Seite ein Gesetz zum Verbot serbischer Einreisedokumente und Kfz-Kennzeichen auf ihrem Gebiet erlassen hatte. Pristina versuchte, die neue Maßnahme durchzusetzen, indem es schwer bewaffnete Spezialkräfte der Polizei in den Norden entsandte, um die Kontrolle über die Grenzlinie zwischen Serbien und dem Kosovo zu übernehmen. Die Serben vor Ort, die in der Region die Mehrheit der Bevölkerung bilden, wehrten sich, indem sie Straßensperren errichteten und sich gewaltsame Zusammenstöße mit Pristinas Spezialkräften lieferten.
Jüngst kam es zu einem Kompromiss bezüglich der als gültig anzuerkennenden Dokumente: Pristina willigte ein, die von Serbien ausgestellten Ausweispapiere für die serbische Bevölkerung auf dem gesamten Gebiet beizubehalten. Belgrad seinerseits erlaubt ab sofort Inhabern von Personalausweisen, die seitens der abtrünnigen Provinz ausgestellt wurden, damit freizügig in das gesamte übrige Territorium Serbiens einzureisen. Bislang musste sie sich provisorische serbische Dokumente einholen.
Doch bei den Autokennzeichen ist der Streit noch nicht komplett beigelegt. Die Regierung in Pristina hatte im Juni erklärt, dass alle Bürger – auch die ethnischen Serben im Norden des Kosovo – von deren Institutionen ausgegebene Nummernschilder haben müssten. Das Gesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten. Mit Blick auf dieses Datum sagte der US-Oberst Samulski gestern, dass „andere Reservetruppen, die außerhalb des Kosovo“ vorhanden seien, zur Verfügung gestellt werden könnten, „wenn wir sie aufgrund der aktuellen Situation vor Ort für erforderlich halten“.
Bereits Mitte August hatte der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass man im Falle einer Eskalation der Spannungen in der Region die Truppen der transatlantischen Militärallianz im Kosovo aufstocken werde. So sagte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksander Vučić in Brüssel:
„Wenn nötig, werden wir Truppen verlegen, sie dort einsetzen, wo sie gebraucht werden, und unsere Präsenz verstärken. Wir haben die Präsenz im Norden bereits erhöht. Und wir sind bereit, mehr zu tun.“
Der serbische Präsident hatte jüngst Pristina vorgeworfen, durch die Entsendung von Spezialkräften in die Grenzregionen die Sicherheit seines Landes zu gefährden. Nachdem er zuvor versprochen hatte, „unser Volk“ im Kosovo notfalls vor „Verfolgung und Pogromen“ zu schützen, warnte Vučić am Dienstag in Belgrad die Abgeordneten, dass „die Gefahr nahe, objektiv und ernst ist“.
Die angekündigte Ausbildung der Reservetruppen soll vom 27. September bis 2. November andauern. Danach sollen, so der Plan, die eingetroffenen Kräfte laut Ankündigung aus der Region wieder abziehen.

Soldaten der NATO-geführten Friedensmission im Kosovo (KFOR) am 13. Dezember 2018 in der Nähe von Leposavić, einer mehrheitlich serbischen Gemeinde im Norden des Kosovo, wegen der Spannungen werden nun auch weitere NATO-Truppen in die abtrünnige serbische Provinz entsandt.

denis-pushilin.ru: Denis Puschilin zum Gefangenenaustausch
Am 22. September erklärte das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin in einem Interview mit Ria Nowosti, dass im Ergebnis eines Gefangenenaustausches mit dem ukrainischen Regime 55 Soldaten Russlands, der DVR und der LVR befreit wurden.
„Der Gefangenenaustausch mit dem ukrainischen Regime ist abgeschlossen. Es wurden 56 Menschen befreit, 55 von ihnen sind Soldaten, fünf davon aus dem Donbass. Andrej Nikolajewitsch Sawalnyj, Dmitrij Wladimirowitsch Mogilewitsch, Andrej Alexandrowitsch Gubanow, Igor Walentinowitsch Shownerenko, dass sind einfache Soldaten aus der Donezker Volksrepublik. Und Andrej Andrejewitsch Mischtschenko, ein Gefreiter aus der Lugansker Volksrepublik. Die übrigen sind Soldaten der Russischen Föderation. Das sind Leute, die ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert haben, um den Donbass zu befreien. Unsere Pflicht war, alles uns Mögliche zu tun, um sie zu befreien“, berichtete das Oberhaupt der DVR.
Denis Puschilin teilte auch mit, dass unter den ausgetauschten Personen Wiktor Medwedtschuk ist.
„Aus der Gefangenschaft befreit wurde Wiktor Medwedtschuk. Ich sage Ihnen, dass allein vor meinen Augen im Rahmen des Minsker Prozesses und außerhalb von diesem unter Beteiligung Wiktor Medwedtschuks mehr als 1000 unserer Leute befreit wurden, die unten den Bedingungen, unter denen sie gefangen gehalten wurde, einfach nicht überlebt hätten. Das sind im Grunde Gestapo-Kerker“, unterstrich das Staatsoberhaupt.
Er fügte hinzu, dass der Austauschprozess „unter schwierigen Bedingungen stattfand“. Aber die Aufgabe zur Befreiung von Soldaten der verbündeten Kräfte aus der Gefangenschaft wurde erfüllt.
„Unsere Aufgabe war es, in kürzester Frist so viele unserer Leute wie möglich nach Hause zu holen. Deshalb waren wir zu einem solchen Preis bereit. Wir haben 215 Menschen übergeben, ein Teil von ihnen Vertreter der nationalistischen Bataillone, da sind Kriegsverbrecher. Wir wussten das alle sehr gut, aber die Aufgabe war, unsere Leute in kürzester Frist zurück zu bringen“, erklärte das Republikoberhaupt.
Denis Puschilin sprach über seine Gefühl während des Austausches und unterstrich, dass die weiteren Pläne der Republik unverändert sind.
„Ich hatte die selben Emotionen, die die Menschen haben, die Vergeltung und Gerechtigkeit gegenüber diesen Kriegsverbrechern fordern. Aber als ich den Erlass unterzeichnete, hatte ich auch andere Emotionen und Gefühle. Ich erinnerte mich daran, wie man den Leuten, die man aus der Gefangenschaft holt, in die Augen schaut. Ihren Frauen, Müttern, ihren Kindern in die Augen schaut. Und das war für mich vorherrschend.
Deshalb müssen wir hier begreifen, dass das Leben unserer Leute wichtiger als alles andere ist: Wir haben nicht das Recht die Unsrigen im Stich zu lassen und wir lassen sie nicht im Stich. Nun, und wir müssen uns dann im Weiteren mit kühlem Kopf zum Sieg bewegen. Was wir auch tun werden“, fasste Denis Puschilin zusammen.

15:40 de.rt.com: „Nicht irgendwelche rechten Gruppen“ – Wachsende Proteste gegen die Bundespolitik
In Deutschland hat der „heiße Herbst“ begonnen. Bundesweit gehen zehntausende Menschen auf die Straßen, um gegen die Energiepolitik der Regierung zu demonstrieren. Bei den Protesten machen auch Bürgermeister und andere Kommunalpolitiker ihrem Ärger Luft.
Bei zahlreichen Protesten gegen die hohen Energiepreise haben in dieser Woche bundesweit zehntausende Bundesbürger ein Ende der Sanktionen gegen Russland sowie Kostenentlastungen durch die Politik verlangt – und die Zahl der Demonstranten steigt wöchentlich. Allein in Stralsund, Mecklenburg-Vorpommern, gingen bei einer Demonstration am Mittwochabend nach Angaben der Polizei etwa 4.000 Menschen auf die Straße. Angemeldet waren ursprünglich nur 30.
Zu der Protestaktion aufgerufen hatte die Wählergemeinschaft „Bürger für Stralsund“, die unter anderem auch den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung fordert. Neben verärgerten Steuerzahlern und Unternehmern waren dem Aufruf sowohl Kommunalpolitiker als auch Stralsunds CDU-Oberbürgermeister Alexander Badrow gefolgt. Dieser hatte auf Facebook und Instagram zuvor auch Werbung für die Protestaktion gemacht. Das Landes-Innenministerium untersucht nun, ob er damit gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen hat – ein Vorwurf, den der Kommunalpolitiker entschieden zurückweist.
Er habe den Aufruf als Privatperson geteilt, und als solche werde er auch auf die Demonstration gehen, erklärte Badrow gegenüber dem NDR. Die „Bürger für Stralsund“ stünden „wirklich in der Mitte der Gesellschaft“, es handle sich nicht um „irgendwelche rechten Gruppen“. Der CDU-Politiker teile lediglich die Sorge seiner Bürger, dass die Regierung keinen Plan zur Bewältigung der Krise habe. Bereits am Montag hatten nach Angaben des Innenministeriums landesweit rund 12.700 Menschen demonstriert – etwa doppelt so viele wie eine Woche zuvor.
Auch im thüringischen Bad Langensalza waren am Montag etwa 1.000 Menschen einem Aufruf des parteilosen Bürgermeisters Matthias Reinz gefolgt. In seiner Rede warnte der Bürgermeister vor den „aus dem Ufer geratenen“ Konsequenzen der von der Bundesregierung verfolgten Energiepolitik. Daraus resultierende Probleme seien in ihrer Größe nicht absehbar, mahnte Reinz und kündigte zugleich weitere Protestaktionen an. Wie die Polizei mitteilte, gingen in Thüringen am Montag insgesamt rund 18.000 Menschen auf die Straße. Das waren etwa 3.000 mehr als noch vor einer Woche. Die größte Kundgebung fand jedoch in Gera statt, mit etwa 2.200 Teilnehmern.
In Sachsen-Anhalt meldete das Innenministerium etwa 12.000 Demonstranten bei landesweit 42 Versammlungen. In Brandenburg und Sachsen protestierten 3.700 Menschen. Die Demonstrationen richteten sich auch gegen die Corona-Maßnahmen und gegen den Krieg in der Ukraine. Unter dem Motto „Nicht mit uns! Wir frieren nicht für Profite!“ gingen in Erfurt mehr als 1.000 Teilnehmer auf die Straße. Den Protest hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund mobilisiert.
In Brandenburg an der Havel hatte in dieser Woche das „Bündnis für Frieden“ zu einer Demo gegen die Energie- und Außenpolitik der Bundesregierung aufgerufen. Etwa 1.500 Teilnehmer beteiligten sich an der Aktion. Mitorganisiert wurde der Protest auch dort von Kommunalpolitikern, darunter dem Linken-Politiker Bernd Lachmann. Doch für ihn könnte der Auftakt zum „heißen Herbst“ in Brandenburg nun Folgen haben, weil auch Mitglieder der Querdenker-Szene sowie der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich mitdemonstrierten. Getreu der anhaltenden Hexenjagd gegen Andersdenkende wird Lachmann von seiner Partei jetzt vorgeworfen, sich „nicht klar genug von der rechten Szene distanziert“ zu haben. Er wolle aber trotz allem weiter machen, so Lachmann.
Mit den gegen den Linken-Politiker erhobenen Vorwürfen beteiligen sich Teile der Linke somit an dem bereits seit Wochen aufkeimenden Framing, wonach die Demonstrationen – ähnlich wie bei den Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen – erst von Extremisten unterwandert, und die Demonstranten dann gegen den Staat aufgehetzt würden. Demnach liegen dem Verfassungsschutz angeblich bereits Erkenntnisse darüber vor, dass vor allem Rechtsextremisten und Reichsbürger das mögliche Protestgeschehen instrumentalisieren oder sogar anfachen wollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte in diesem Zusammenhang kürzlich zudem an, „noch stärker gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Verschwörungstheorien“ vorgehen zu wollen. „Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten“, sagte sie der Rheinischen Post. Und sie ergänzte:
„Wir beobachten extremistische Mobilisierungsversuche sehr genau.“

15:41 de.rt.com: Bund berät über Zukunft von Gazprom-Tochter
Nach der angekündigten Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper könnte der Staat bei einem weiteren Energieunternehmen eingreifen. Dabei handelt es sich um die Securing Energy for Europe (Sefe), die bereits unter Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur steht. Nach einem Spiegel-Bericht soll Sefe in den Besitz des Staates übergehen. Das Unternehmen ist eine Tochtergesellschaft des russischen Staatskonzerns Gazprom.
Eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) sagte am Donnerstag auf Anfrage, innerhalb der Bundesregierung liefen die Gespräche über die Zukunft von Sefe. Nähere Details könne sie aktuell nicht nennen.

Logo der SEFE Securing Energy for Europe GmbH, die bis 20. Juni 2022 unter dem Namen Gazprom Germania GmbH firmierte

16:05 de.rt.com: Kiew-Vertreter preist Ukraine als perfektes Testgelände für neue US-Waffen
Die westlichen Staaten schicken bereits massiv Waffen in die Ukraine. Doch nun ermutigt der stellvertretende Verteidigungsminister des Landes die Staaten, Kiew auch neues Material zur Verfügung zu stellen. Ein Siegel „Bewährt durch den Krieg in der Ukraine“ könnte deren Verkauf ankurbeln.
Der stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine Wladimir Gawrilow empfahl den US-Rüstungsfirmen, ihre neuen Waffen in die Ukraine zu schicken, damit sie im Kampf gegen die russischen Streitkräfte getestet werden können.
Gawrilow machte diesen Vorschlag am Mittwoch bei einer Rede auf der jährlich stattfindenden Konferenz „Future Force Capabilities Conference and Exhibition“ in Austin im US-Bundesstaat Texas. Er sprach vor Hunderten von Vertretern der US-amerikanischen Rüstungsindustrie und Mitarbeitern der militärischen Beschaffungsbehörde. Organisiert wird die Veranstaltung von der Nationalen Vereinigung der Verteidigungsindustrie – National Defense Industrial Association (NDIA) –, zu deren Mitgliedern Rüstungsgiganten wie Raytheon Technologies oder Lockheed Martin gehören.
„Wenn Sie Ideen oder Pilotprojekte haben, die vor der Massenproduktion getestet werden sollen, können Sie sie uns schicken, und wir werden Ihnen erklären, wie man sie realisiert.“
Laut einem Bericht der Plattform Military Times sagte Gawrilow weiter:
„Und am Ende werden Sie den Siegel erhalten – bewährt durch den Krieg in der Ukraine. Sie werden es leicht verkaufen können.“
Nach Angaben des stellvertretenden Verteidigungsministers hätten Start-up-Unternehmen, darunter solche, die sich mit der Entwicklung von Drohnen- und Störausrüstung beschäftigen, bereits neue Technologien auf das ukrainische Schlachtfeld gebracht.
„Und sie kommen mit einem Produkt zurück, das jetzt auf dem Markt wettbewerbsfähig ist, da es in einem Kampfgebiet getestet wurde“, fügte Gawrilow hinzu, ohne die Unternehmen genau zu benennen, die in dieser Eigenschaft mit der Ukraine zusammengearbeitet hätten.
Die Äußerungen Gawrilows fielen auf den Tag, an dem der russische Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung ankündigte, die seiner Meinung nach notwendig sei, weil Russland in der Ukraine gegen „die gesamte westliche Militärmaschinerie“ kämpfe. Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu erklärte wenig später, dass rund 300.000 Reservisten einberufen werden sollen.
Angesichts dieser veränderten russischen Taktik werde Kiew mehr Technologien zur Drohnenabwehr und elektronischen Kriegsführung, gepanzerte Fahrzeuge sowie Panzerabwehr- und Präzisionswaffen mit großer Reichweite benötigen, so Gawrilow.
Laut Schoigu sei die Ukraine nun fast vollständig von Waffenlieferungen aus den USA, dem Vereinigten Königreich, der EU und anderen Ländern abhängig, da die meisten der sowjetischen Waffen, über die sie vor Beginn der Kämpfe Ende Februar verfügt hatten, von den russischen Streitkräften zerstört wurden.
Moskau kritisiert den Westen seit Langem für die Waffenlieferungen an Kiew, da diese die Kämpfe nur verlängern und das Risiko einer direkten Konfrontation zwischen Russland und der NATO erhöhen. So warnte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Mittwoch:
„Die USA stehen in der Tat kurz davor, durch ihre Politik zu einer Konfliktpartei zu werden.“

Ein ukrainischer Soldat steht am 20. September 2022 auf einem zerstörten Panzer in der Region Charkow, Ukraine.

16:13 de.rt.com: Peskow bezeichnet Spekulationen über angebliche Mobilisierung von bis zu 1 Million Bürgern als Lüge
Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow hat Berichte über angebliche Pläne der Regierung zur Mobilmachung von 1 Million Russen dementiert. Auf die Frage der russischen Nachrichtenagentur TASS antwortete er:
„Das ist eine Lüge.“
Am 21. September kündigte der russische Präsident Wladimir Putin die Teilmobilisierung an und unterzeichnete den entsprechenden Erlass. Dieser umfasst insgesamt zehn Punkte, wobei der siebte nicht offiziell veröffentlicht wurde.
Der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu betonte, dass im Rahmen der angekündigten Teilmobilisierung 300.000 Personen eingezogen werden sollen.

16:45 de.rt.com: Ukrainische Streitkräfte beschießen Volksrepublik Donezk weiter
Die ukrainischen Truppen sollen die Städte Donezk und Gorlowka sowie das Dorf Nowobachmutowka beschossen haben. Dabei seien Geschosse des 155-Millimeter-NATO-Kalibers eingesetzt worden. Dies meldet die Vertretung der LVR beim Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordination am Donnerstag.

Bruchstücke des HIMARS-Geschosses

Telegram-Kanal des Stabs der Territorialverteidigung der DVR: Abendbericht des Stabs der Territorialverteidigung der DVR am 22. September 2022
Die Behörden der DVR führen weiter vorrangige Maßnahmen zum Wiederaufbau des sozial-humanitären Bereichs durch.
In 40 befreiten Ortschaften wurden Renten und Sozialunterstützung ausgezahlt.
Die Arbeit zur Inbetriebnahme einer Basisstation in Mariupol wurden fortgeführt. Die Arbeiten zur Inbetriebnahme einer 4G-Basisstation an einem Kommunikationsobjekt in Ursuf wurden abgeschlossen.
Mehr als 5300 Menschen wandten sich an Einrichtungen des Gesundheitswesens.
In Mariupol, Wolnowacha und Luganskoje gehen die Reparaturarbeiten am Gasversorgungssystem weiter.
Zivilschutzkräfte haben mehr als 65 Hektar Territorium kontrolliert und 237 explosive Objekte entschärft.
Spezialisten der Elektrizitätswerke führen weiter Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an Stromnetzen und Umspannwerken in Kominternowo, Wolnowacha, Mariupol und Mironowskij durch. In Mariupol und Wolnowacha wurden Haushalte angeschlossen.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine beschießen weiter Objekte der Stromversorgung der Donezker Volksrepublik. Infolge von Angriffen haben Industriebetriebe, soziale Objekte und Haushaltsverbraucher keinen Strom.
Die ukrainischen Kämpfer beschießen zielgerichtet Energieinfrastruktur, um im Donbass eine humanitäre Katastrophe zu schaffen. Auch in den Ortschaften, die im Verlauf der militärischen Spezialoperation befreit wurden, hat der Gegner dem Stromversorgungssystem enormen Schaden zugefügt.
Dennoch unternehmen die Energietechniker der Donezker Volksrepublik alle notwendigen Maßnahmen, um rechtzeitig Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an den Stromnetzen und Umspannwerken vorzunehmen.
Das Innenministerium und die Militärkommandantur der DVR überprüfen weiter Ausweise und gewährleisten den Schutz der öffentlichen Ordnung in allen befreiten Ortschaften.
Bei Informationen über verdächtige Personen oder mögliche rechtswidrige Aktivitäten bitten wir, sich unverzüglich an die Telefonnummern des Staatssicherheitsministerium der DVR zu wenden.

17:19 de.rt.com: Zentrale Wahlkommission von DVR meldet vollständige Bereitschaft zur Durchführung von Referendum
Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Donezker Volksrepublik Wladimir Wyssozki hat erklärt, dass die Republik voll und ganz bereit sei, das Referendum über den Beitritt zur Russischen Föderation abzuhalten:
„Die Bereitschaft unseres Wahlsystems beträgt 100 Prozent. Wir sind voll und ganz bereit.“
Wyssozki wies darauf hin, dass die Wählerlisten erstellt worden seien. Mehr als 1,5 Millionen Stimmzettel seien gedruckt worden. Die Referenden in den D/LVR finden vom 23. bis 27. September statt.

Stimmzettel für das Referendum im Gebiet Saporoschje

17:56 de.rt.com: Lynne Tracy wird neue US-Botschafterin in Moskau
Moskau genehmigt die Ernennung von Lynne Tracy zur US-Botschafterin in Russland. Tracy wird als erste Frau dieses Amt übernehmen. Zuvor diente sie als US-Botschafterin in Armenien.
Tracy habe die Zustimmung des russischen Außenministeriums für ihren Amtsantritt, das sogenannte Agrément, erhalten, sagte Vize-Außenminister Sergei Rjabkow am Donnerstag laut der Agentur TASS.
Zuvor hatte US-Präsident Joe Biden die Diplomatin als neue Botschafterin der Vereinigten Staaten in Moskau nominiert. Das teilte das Weiße Haus am Dienstag in Washington mit. Vorher war sie den Angaben zufolge leitende Beraterin für Russland im Büro für europäische und eurasische Angelegenheiten des US-Außenministeriums und als stellvertretende Missionsleiterin in der US-Botschaft in Moskau tätig.
Nach den Regeln des diplomatischen Protokolls stimmt die Regierung des Gastlandes, also Russland, der Personalie vor der Nominierung durch den US-Präsidenten zu.
Tracy hatte mehrere Führungspositionen inne, insbesondere leitete sie die US-Botschaft in Kasachstan, das US-Konsulat in Pakistan, und war stellvertretende Leiterin der diplomatischen Vertretung in Turkmenistan. Sie dient derzeit als US-Botschafterin in Armenien. Tracy spricht unter anderem Russisch.
Die Diplomatin wird inmitten schwerer Spannungen zwischen Russland und den USA in Moskau ankommen. Zu den dringendsten Themen auf der Agenda der beiden Staaten gehören der Krieg in der Ukraine, der gegenseitige Gefangenenaustausch oder auch Verhandlungen über die atomare Rüstungskontrolle.
Der vorherige US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, hatte Russland Anfang des Monats verlassen, um in den Ruhestand zu gehen. Er betonte, dass das vorzeitige Ende seiner Befugnisse nichts mit dem Vorgehen Russlands in der Ukraine zu tun habe.

Lynne Tracy am 9.Dezember 2019 in Jerewan, Armenien

abends:

18:17 de.rt.com: Kursker Gouverneur: Ukrainisches Militär beschießt Grenzdorf Jelisawetowka
Die Ukraine beschieße das Grenzdorf Jelisawetowka im russischen Gebiet Kursk. Dies teilte der Gouverneur des Gebiets Roman Starowoit auf seinem Telegrammkanal mit. Wörtlich hieß es:
„Die ukrainischen Streitkräfte beschießen das Grenzdorf Jelisawetowka im Bezirk Gluschkowski. Über die Einzelheiten werde ich später berichten.“
Dies ist mindestens der fünfte Beschuss der Siedlung seit Beginn der russischen Sonderoperation in der Ukraine. Bei einem der letzten Angriffe Ende August schlugen Geschosse in die Dächer und Fenster von sechs Häusern in Jelisawetowka ein. Es gab keine Verletzten.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:30 Uhr am 22.09.22
Am heutigen Tag hat der Gegner nach Informationen des GZKK-Vertreters der DVR mehr als 220 Geschosse mit Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“, Panzern, Rohrartillerie des Kalibers 155 und 152mm sowie 120mm-Mörsern abgefeuert.
Die Gebiete von 8 Ortschaften der Republik wurden beschossen. Infolge von Beschuss starben 6 Zivilisten und 7 wurden verletzt. 8 Gebäude und 3 zivile Infrastrukturobjekte wurden beschädigt.
Zusätzliche Informationen über verletzte Zivilisten und Schäden an Infrastruktur werden noch gesammelt.
Die Arbeiten zur Minenräumung von Antipersonenminen PFM-1 „Lepestok“ (PFM-1S) werden weitergeführt. Wir bitten eindringlich, bei der Bewegung vorsichtig zu sein und auch die Kontrolle über Kinder zu verstärken.

18:48 de.rt.com: Guterres: UN-Untersuchungsmission soll nach Erhalt aller Garantien nach Jelenowka gehen
Die UN-Mission zur Untersuchung des Angriffs auf das Un­ter­su­chungs­ge­fäng­nis bei der Siedlung Jelenowka werde nach Erhalt aller Sicherheitsgarantien dorthin gehen. Dies gab Guterres bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg am Donnerstag bekannt. Die russische Nachrichtenagentur TASS veröffentlichte seine Erklärung wörtlich:
„Die Untersuchungsmission, die ich nach der Tragödie in Jelenowka am 29. Juli eingerichtet habe, ist einsatzbereit, sobald wir alle notwendigen Sicherheitsgarantien erhalten.“
Darüber hinaus rief UN-Generalsekretär António Guterres die Länder auf, auf den Einsatz von Atomwaffen zu verzichten, und hob hervor, dass dieser „sinnlose Krieg ein grenzenloses Potenzial habe, sowohl in der Ukraine als auch in der ganzen Welt schrecklichen Schaden anzurichten“.

Das Un­ter­su­chungs­ge­fäng­nis in Jelenowka, das am 27. Juli von den ukrainischen Streitkräften beschossen wurde

19:22 de.rt.com: Weitere Erklärung des Verteidigungsministeriums Russlands zur Teilmobilisierung in Russland
Vor allem sollen diejenigen eingezogen werden, die für die Erfüllung der Aufgaben benötigt werden. Das sind Schützen, Panzerfahrer, Artilleristen, Fahrer und Mechaniker. Eine weitere wichtige Bedingung sei die Kampferfahrung. Dies berichtet die russische Nachrichtenagentur TASS am Donnerstag unter Berufung auf den Sprecher des Verteidigungsministeriums, Wladimir Zimljanski.
Nach russischem Recht werden einfache Soldaten und Sergeants unter 35 Jahren, Unteroffiziere unter 50 Jahren und Offiziere unter 55 Jahren aus der Reserve mobilisiert. Die Teilmobilisierung betrifft nicht die Mitarbeiter von Verteidigungsunternehmen, aus gesundheitlichen Gründen Wehruntaugliche sowie Menschen, die kranke und behinderte Familienangehörige pflegen. Außerdem werden diejenigen nicht mobilisiert, die vier oder mehr Kinder unter 16 Jahren haben, sowie jene, deren alleinerziehenden Mütter vier oder mehr Kinder unter acht Jahren haben. Zuvor hatte Verteidigungsminister Sergei Schoigu hervorgehoben, dass weder Studierende noch junge Rekruten mobilisiert werden sollen.
Darüber hinaus seien etwa 10.000 Russen bereits von sich aus zu den Militärregistrierungs- und Einberufungsämtern gekommen, ohne auf eine Vorladung zu warten.

Ein russischer Militärausweis