Eilmeldung vom 30.09.2014

Rusvesna.su: CyberBerkut veröffentlicht die Korrespondenz über die Lieferung von Rüstungsgütern aus Deutschland an Kiew Hacker aus der Gruppe „CyberBerkut“ haben heute auf ihrer Facebook.Seite (https://www.facebook.com/cyberberkut3) eine neue Enthüllung veröffentlicht. Sie berichten über moderne militärische Ausrüstung, die Kiew aus Deutschland bekommt. Diese Schlussfolgerung ergebe sich aus der Korrespondenz zwischen dem Kommandeur der Nationalgarde der Ukraine, General Stepan Poltorak, und dem Vertreter des deutschen Unternehmens „Telefunken-Rocoms“, Ronny Simroth.

Das Dokument in englischer Sprache:
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Hier der Text des Briefes in deutscher Übersetzung:  

Betreff: Anfrage zur Systeminformation und System-Demonstration

 

 

Hochverehrter General Poltorak,

 

 

vielen Dank für Ihre Anfrage und dafür, dass Sie uns die Möglichkeit gegeben haben, unser Unternehmen TELEFUNKEN RACOMS und unsere Produkte vor 2 Wochen direkt in Kiew vorzustellen. Es ist uns eine Ehre, die Ukraine mit unseren Systemen, Technologien und Know-How zu unterstützen und wir hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. Derzeit arbeiten wir mit hoher Intensität daran, Sie in der ersten Stufe mit allen notwendigen technischen Informationen betreffs der angeforderten Systeme zu versorgen. Für einige Produkte benötigen wir eine Genehmigung der deutschen Exportbehörden. Sobald wir diese Genehmigung erhalten haben, werden wir Ihnen schnellstmöglich alle grundlegenden technischen Informationen übermitteln. Für detaillierte technische Informationen und taktische Systemkonzepte sollten wir einen Weg der sicheren Kommunikation finden, um Ihre Sicherheit zu gewährleisten und Sie und Ihre Strategie und Taktik absolut zuverlässig zu schützen.

Unsere Unternehmensstrategie ist es, dass der Kunde abgesicherte Informationen erhält, die nur er und niemand sonst kennt. Wie empfehlen die Verwendung von verschlüsseltem E-Mail-Verkehr (PGP oder Ähnliches) oder wir können ein Folgetreffen in der Ukraine durchführen, um Sie mit detaillierten Informationen zu versorgen. Außerdem suchen wir einen geeigneten Termin für die Möglichkeit, die angefragten Systeme in ‚Novi Petrizi‘ vorzustellen. Ich werde Ihnen so bald wie möglich weitere Informationen zukommen lassen. Bei weiteren Fragen können Sie mich jederzeit gern kontaktieren.

  

Mit freundlichen Grüßen

Ronny Simroth

 

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Presseschau vom 30.09.2014

Merkmale eines faschistischen Staates: Faschisten auf den Straßen, Faschisten in der Polizei, Faschisten beim Militär, faschistische Säuberung im Staatsapparat


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken mit Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet  Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

Novorossia.su: In den Gebieten des Donbass sei es schwer, Freiwillige für die Arbeit in der Polizei zu gewinnen. Dies sagte Innenminister Awakow in einer Talkshow. So gebe es beispielsweise in Slawjansk, das seit mehreren Monaten von den ukrainischen Militärs besetzt ist, 150 freie Stellen, aber keine Bewerber. Er erklärte weiterhin, dass das neue Personal der Polizei wesentlich aus Kämpfern der Freiwilligenbataillone „Asow“, „Donbass“ und anderer im Zuge der ATO entstandenen Bewaffnetenverbänden bestehen werde. Es seien etwa 9.000 Mann. Für die Aufstellung des neuen Polizeiapparates werde man Berater aus Georgien, von der OSZE und der Nato erbitten.

RIA.de: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko die Bereitstellung von 25 Millionen Euro für den Wohnungsbau für Zwangsumsiedler sowie Kredite in Höhe von 500 Millionen Euro für die Wiederherstellung der Infrastruktur von Donbass angekündigt. „Deutschland stellt 25 Millionen Euro für den Wohnungsbau für Zwangsumsiedler und 500 Millionen Euro Kreditgarantien für die Wiederherstellung der Infrastruktur von Donbass bereit“, heißt es auf der Webseite des ukrainischen Staatschefs. Die Seiten behandelten auch die Erfüllung der Monitoringfunktionen in der Ost-Ukraine durch die OSZE und die Kontrolle über das bilaterale Regime der Feuereinstellung. Proroschenko brachte seine Beunruhigung darüber zum Ausdruck, dass die OSZE bisher keine Drohnen gemäß Vereinbarungen zur Verfügung gestellt hat. Außerdem besprachen Poroschenko und Merkel die Energiefrage, insbesondere die Ergebnisse der jüngsten dreiseitigen Gas-Konsultationen, die in Berlin stattgefunden hatten.

Dnr-news: „Auf die Knie vor dem Volk!“, forderten die Faschisten von einem Mann, der versucht hatte, gegen den Abriss des Lenindenkmals einzuschreiten. Einer gegen alle. Meinungsfreiheit auf ukrainisch:

Dnr-news: Am nächsten Tag. Ukrainische Faschisten stürmen die spontane Kundgebung des Antimaidan am Sockel des Lenindenkmals, zertreten die Blumen und gehen gewalttätig gegen einzelne Teilnehmer vor.

RIA.de: Donbass ist zu Beziehungen mit Kiew in der Wirtschaft und zum Teil bei Sicherheitsfragen bereit, wird aber auf ein politisches Bündnis oder auf die Bildung einer Föderation nicht eingehen, wie der Vizepremier der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Andrej Purgin, im russischen Fernsehen äußerte. Nach dem Staatsstreich im Februar in der Ukraine erklärten sich die Gebiete Donezk und Lugansk zu „Volksrepubliken“ und verkündeten nach entsprechenden Referenden ihre Souveränität. Kiew schlägt inzwischen eine Dezentralisierung der Macht vor, erkennt aber die DVR und die LVR nicht an. „Von Föderalismus kann keine Rede sein… Möglich sind Wirtschaftsbeziehungen und zum Teil Sicherheit… Aber kein politisches Bündnis“, sagte Purgin. Seinen Worten nach teilt eine überwältigende Mehrheit in Donbass diese Haltung. „Nachdem die Ortseinwohner bei den Referenden im Mai für die Unabhängigkeit der „Volksrepubliken“ gestimmt hatten und im bewaffneten Konflikt mit dem ukrainischen Militär 4000 Menschen ums Leben gekommen sind, können sie sich keine Rückkehr unter Kiews Macht vorstellen.

Dnr-news: Das ukrainische Verteidigungsministerium hat sich bereit erklärt, den Mitgliedern des Euromaidan Waffen auszuhändigen. Im Falle eines Sturms auf administrative Gebäude sollen die Euromaidaner diese schützen.

Novorosinform.org: Die Renten, die in der LVR ausgezahlt werden (1.800 Griwna), sind doppelt so hoch wie die in der Ukraine.
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Novorosinform.org: Die Leiterin des humanitären Bataillons der Volksmilizen, die Ehefrau des Volksgouverneurs von Donezk Jekatarina Gubarjewa, organisiert die humanitäre Hilfe von Rostow-am-Don in der RF aus. Sie erklärte, dass täglich viele Spenden eintreffen, von Privatpersonen sowie auch von gesellschaftlichen Organisationen und Parteien. Es gebe eine riesige Menge an Menschen in Russland, die bereit sind zu helfen. Gerade werden LKW entladen, die unter dem Motto „Von Meer zu Meer“ durch Russland gefahren und Spenden von den Bürgern gesammelt hatten. Jekatarine Gubajewa organisiert den Weitertransport nach Novorossia.

Hilfe für die Menschen in Novorossia

Spendenmöglichkeit aus dem Ausland über SWIFT an das humanitäre Bataillon von Novorossia: (Quelle http://novorossia.su/donate )
BIC (S.W.I.F.T.-.Code): SABRRUMMRA1
Bank: SBERBANK of RUSSIA
Bankadresse: Rostov-on-Don, str. Eremenko, 58/11
Empfängerkonto: (IBAN): 40820810552090005076
Empfänger: Gubareva Ekaterina

Gefunden bei Antimaidan Facebook: Die Staatshymne der Donezker Volksrepublik, von der Punk Band „Den triffidov“ („The Day of the Triffids“), die im Donbass sehr populär ist: mit englischen Untertiteln

nachmittags:

novorossia.su: Der Kampf um den Donezker Flughafen dauert schon den dritten Tag an. Auf dem Gelände halten sich etwa 2.500 Kämpfer der Kiewer Regierungstruppen verschanzt.

Rusvesna.su: Das „Lustrationsgesetz“ ist weder mit der Verfassung noch mit dem Völkerrecht vereinbar, erklärte der Generalstaatsanwalt der Ukraine Vitali Jarema. Unter dieses Gesetz fallen etwa eine Million Bürgerinnen und Bürger, was gegen das Prinzip der Eigenverantwortung verstoße. Wenn das Gesetz in Kraft trete, führe das zu einer großen Anzahl von Klagen bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menscherechte, sagte er.

dnr-news: Im Dorf Kommunar, das kürzlich von der Volksmiliz der DVR befreit worden war, suchen Kinder ihre Mutter. Diese war mit dem Jüngsten in ein Auto der Nationalgarde gestiegen, das mit einem Roten Kreuz versehen war, um ins Krankenhaus zu fahren. Seitdem ist sie verschwunden. Die Suche des Vaters der insgesamt 7 Kinder brachte noch keinen Erfolg. Die Kinder sind zur Zeit bei Nachbarn untergebracht, da ihr Haus durch Artilleriebeschuss völlig zerstört wurde.
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novorossia.su: Zur Stabilisierung der Situation in Charkow wurden alle Einwohner aufgefordert, freiwillig ihre illegalen Waffen abzugeben. Wer dies bis zum 31. Oktober tue, der werde strafrechtlich nicht verfolgt, erklärte die Polizei.

Rusvesna.su: Als Reaktion auf den Beschuss von Wohnvierteln in der Stadt Donezk hat die Armee der DVR Artilleriefeuer auf die Positionen der ukrainischen Besatzer auf dem Donezker Flughafen eröffnet. Ukrainische Truppen beschießen Positionen der Miliz fortgesetzt aus Panzern, Mörsern und Raketenwerfern.

novorossia.su: In Charkow wurden heute die Leiche eines Mannes gepfählt am Zaun der Kirche Christi Geburt aufgefunden. Der Mann ist etwa 40 Jahre alt. Die Polizei ermittelt. Die Kirche gehört zum Moskauer Patriarchat. 2w644h387

novorossia.su: Das humanitäre Bataillon „Novorossia“ hat im Rahmen des humanitären Projekts zur Wiederherstellung der Schulen in der DVR mit der Reparatur einer Donezker allgemeinbildenden Schule begonnen. Etwa 150 Menschen, Pädagogen, Volksmilizen, freiwillige Helfer des humanitären Bataillons, ältere Schüler und Einwohner des Wohngebiets, bauen die Schule gemeinsam wieder auf.

novorossia.su: In den Obersten Sowjet der DVR wurde ein Gesetzentwurf zur sozialen Sicherung der Soldaten der Armee der Volksrepublik eingebracht.

novorossia.su: Die Ukraine hat verboten, Waren aus dem Donezker und Lugansker Gebiet einzuführen, da sie nicht nach ukrainischen Standards und unter ukrainischer Überwachung erzeugt werden.
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novorossia.su: Die Donezker Universität soll in der Stadt bleiben. Dies forderten bei einer Kundgebung Studenten und Lehrkräfte in Protest gegen die Pläne der Kiewer Regierung, den Sitz der Universität nach Winnizien zu verlegen.

abends:

rusvesna.su: Den ukrainischen Behörden ist es bislang nicht gelungen, die an der Grenze zur Krim dienenden Armeeangehörigen unter akzeptablen Bedingungen und in beheizten Räumen unterzubringen. Die Soldaten müssen die Nächte oft in unbeheizten Zelten verbringen, die Bedingungen werden immer schwieriger. Deshalb haben sich Soldaten in der Region Cherson Mitte September zu einer „Machtübernahme“ entschlossen. Laut Nachrichtenagentur „Cherson“ besetzten Kämpfer illegal zwei Schafställe des Landwirtschaftsbetriebes „Krasni Schaban“. Der Betriebsleiter zeigte sich ratlos. Die Besetzung gefährde die Überwinterung der Tiere und könnte enorme finanzielle Verluste verursachen. chk_jschl

novorossia.su: Der Parlamentssprecher der LVR Karjakin erklärte, dass der Griwna vorerst die Währung der LVR bleibt. Der Übergang zum Rubel sei eine schwierige Sache, die viel Vorbereitungszeit benötige, sagte er.

Rusvesna.su: Der Innenminister der Ukraine, Arsen Awakw, gab bekannt, dass es derzeit 34 ukrainische Freiwilligenbataillone gibt. Eines der Bataillone habe auf Grund von Vorfällen wie Plünderungen und Mangel an Disziplin aufgelöst werden müssen.

RIA.de: Das ukrainische Lustrations-Gesetz widerspricht nach der Einschätzung von Generalstaatsanwalt Vitali Jarema der Verfassung des Landes und könnte eine Klagewelle vor dem Europäischen Menschenrechtgericht auslösen. „Das Lustrationsgesetz widerspricht in vielen Fällen der Verfassung der Ukraine und den internationalen Normen“, sagte Jarema am Dienstag. „Dieses Gesetz trifft mehr als eine Million Bürger und verletzt dadurch das Prinzip der persönlichen Verantwortung. Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, lösen wir eine Klagewelle vor Gerichten, darunter auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus.“ Das ukrainische Parlament hatte am 16. September ein Gesetz über die Lustration (Säuberung) der Behörden verabschiedet, laut dem rund eine Million Beamte und Polizisten auf Zusammenarbeit mit dem früheren „Regime“ überprüft werden müssen. Die Lustration war eine der Hauptforderungen der Maidan-Demonstranten. Laut dem Gesetz, das jetzt Staatschef Pjotr Poroschenko zur Unterzeichnung vorliegt, dürfen Personen, die unter dem im Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch im Staatsdienst gearbeitet hatten, keine Staatsämter mehr ausüben. Nach der Einschätzung der Abgeordneten richtet sich die Lustration gegen die Korruption und soll das Vertrauen der Bürger in die Regierung fördern.

Rusvesna.su: Die Botschafter der EU sind für die Beibehaltung der Sanktionen gegen Russland, teilte eine Quelle aus der EU mit. „Wir halten den Status quo,“ – sagte einer der Beamten der EU am Ende der Diskussionen über die Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens zwischen der Kiewer Regierung und den Milizen im Donbass „RIA Novosti“. „Niemand hat angesichts der aktuellen Situation auch nur die Möglichkeit der Aufhebung (der Sanktionen) erwogen“, fügte der Beamte hinzu. Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Maja Kosjanschitsch informiert, dass „nach der Bewertung der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens und des Friedensplans (in der Ukraine)“ ein Vorschlag zur Änderung der Sanktionen (gegen Russland) erarbeitet werden solle.
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rusvesna.su: Die russische Zentralbank hat das Bankensystem für den Fall der Abschaltung von SWIFT getestet. Das russische Bankensystem habe den Stresstest einer hypothetischen Trennung des Landes vom SWIFT-System erfolgreich bestanden. Die Zentralbank stellte fest, dass der Zahlungsverkehr in Russland dadurch nicht bedroht sei.

novorossia.su: In Sewerodonezk sind vier Kämpfer eines Bataillons aus Charkow bewaffnet und betrunken in ein Restaurant gestürmt und haben um sich geschossen. Auch die vom Personal herbeigerufene Polizei wurde beschossen. erst nach Eintreffen der Verstärkung flohen die Schützen. Der von Poroschenko eingesetzte Gouverneur für das Gebiet Lugansk hält ein solches Verhalten für kompromittierend für die Teilnehmer der ATO.

Rusvesna.su: Laut Quellen in den Einheiten der Streitkräfte Novorossias sind Freiwillige aus China zum Schutz der Donezker Volksrepublik eingetroffen. Die ersten Freiwilligen seien bereits in Milizeinheiten in Donezk angekommen. Im Moment werde die Möglichkeit der Aufstellung einer eigenen chinesischen Einheit erwogen, da die Ankunft weiterer Freiwilliger aus der VR China erwartet werde.
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Gefunden bei Antimaidan german auf Facebook: Der tschechische Sender „Radion Prag“ schreibt am 27.09.14 auf seiner Homepage Folgendes.
„Präsident Zeman kritisiert auf Rhodos erneut antirussische Sanktionen Präsident Miloš Zeman hat ein weiteres Mal die Sanktionen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegen Russland kritisiert. Als Forum seiner Kritik nutzte das tschechische Staatsoberhaupt diesmal die internationale Konferenz „Dialog der Zivilisationen“ auf der griechischen Insel Rhodos, die am Freitag begann. In seiner Rede, die er in Russisch hielt, betonte Zeman unter anderem, dass es auch noch heute im „Dialog der Zivilisationen“ Hindernisse gebe. Als ein solches Hindernis bezeichnete er nach Angaben des Internetportals ParlamentníListy.cz „Sanktionen jedweden Typs“. Auf den Seiten des Portals wird er des Weiteren zitiert mit den Worten: „… diejenigen, die Sanktionen unterstützen, werden benutzt als ein Mittel des politischen Kriegs und stellen sich gegen den eingeführten Dialog der Zivilisationen. Und anstelle des Dialogs tritt Stille ein, nicht mehr.“ Die Konferenz wird am Samstag fortgesetzt. Am Sonntag feiert Miloš Zeman seinen 70. Geburtstag.“

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Presseschau vom 29.09.2014

Lenins Rache, Ausschreitungen in Charkow und vermuteter Organhandel durch Kiewer Todesschwadronen


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.   Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

Novorosinform.org: Der stürzende Lenin schlug einen ukrainischen Nationalisten in Charkow ein Auge aus. Beim Herabreißen des Denkmals riss ein Seil, das an der Fgur angebracht worden war, und verletzte einen Aktivisten am Auge. Die Polizei hatte Anweisung dafür zu sorgen, dass niemand der Teilnehmer zu Schaden kommt.

RIA.de: Bei einem Artilleriebeschuss von Donezk durch die ukrainische Armee am Sonntag sind sechs zivile Einwohner getötet und weitere 18 verletzt worden, wie ein Vertreter des Verteidigungsministeriums der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) RIA Novosti mitteilte. Zuvor hatte der Stadtrat mitgeteilt, dass Geschosse zwei Transformatorenunterwerke des Werkes „Totschmasch“ im Norden von Donezk beschädigt hätten. Die Situation in der Stadt sei äußerst angespannt. „Die ukrainische Artillerie hat den ganzen Sonntag Wohnviertel, insbesondere den Stadtbezirk Kiewski von Donezk, beschossen“, sagte der Gesprächspartner der Nachrichtenagentur. „Bei dem Beschuss kamen sechs zivile Einwohner ums Leben und weitere 18 erlitten Verletzungen. Es wurden einige Wohnhäuser zerstört. Es ereignete sich ein großer Brand im Werk ‚Totschmasch“, so der DVR-Vertreter. Seinen Worten nach sind auch drei Volkswehr-Milizen von Donezk ums Leben gekommen.

Novorossia.su: In Donezk eröffnete das Puppentheater die neue Theatersaison, ungeachtet der Angriffe der ukrainischen Armee.

Rusvesna.su: Igor Strelkow sprach über die Schwierigkeit der Volksmiliz, den Donezker Flughafen vollständig einzunehmen. Er sagte, dass die ukrainischen Militärs nicht im Gebäude des Flughafen sitzen, sondern sich in den Atombunkern verschanzt haben.

Novorossia.su: In einem Fernsehinterview erklärte der ukrainische Präsident Poroschenko, dass es keine Förderalisierung der Ukraine geben werde. „Ich kann Ihnen versichern, dass weder die Frage der Souveränität, noch die Frage der territorialen Einheit, noch die Frage der Unabhängigkeit der Ukraine auf der Tagesordnung steht. Die Ukraine ist und bleibt ein einheitlicher Staat. Es wird keinerlei Förderalisierung geben – die Ukraine wird auch zukünftig ein Einheitsstaat sein. Dass wir heute von einer Delegierung von Teilen der Machtausübung an regionale Stellen sprechen, das ist mein Plan der Machtdezentralisierung.“ Der Präsident erklärte weiter, dass der Donbass lediglich ür 3 Jahre einen Sonderstatus erhalten werde. Man kann daran erkennen, dass die Kiewer Machthgaber auch weiterhin mit den Begriffen „Förderalisierung“, „Dezentralisierung“ und „Sonderstatus“ jonglieren, um sowohl die Weltgemeinschaft als auch die inneren politischen Ikonkurrenten zufriedenzustellen.

Rusvesna.su: Die Gruppe internationaler Experten der OSZE begann ihre Arbeit im Dorf Nischnaja Krynka in der DVR, in dessen Nähe mehrere Massengräber gefunden worden waren. Die Einwohner erzählten den Experten von  dem bestialischen Vorgehen der Kiewer Regierungstruppen während der deren Besetzung des Gebiets. Der Vertreter Lettlands sagte, dass vor allem von einer Vielzahl von Vergewaltigungen minderjähriger Mädchen zwischen 12 und 14 Jahren die Rede ist. Solche Vorfälle fallen unter den Begriff „Genozid“, erklärte der Experte. Die Gruppe der Beobachter unterstrich, dass die Schuldigen vor internationalen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden.

Dnr-news: Woran erkennt man einen Separatisten? Ein Flugblatt ruft Einwohner von Cherson dazu auf, Separatisten zu identifizieren und dem Geheimdienst zu melden. Erkennungsmerkmale (von links nach rechts): – spricht davon, wie gut man früher lebte – als Grundlegendes Merkmal – das Georgsband – glaubt den russischen Medien – ist davon überzeugt, dass in der Ukraine Faschisten die Macht ergriffen haben – gibt Amerika  für alles die Schuld – verwendet Lexik wie „Junta, die Russen sind unsere Brüder, unsere Krim“ – schreit, dass die ukrainischen Militärs im Donbass Massaker anrichten.
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Novorossia.su: Der Titelverteidiger in der Weltmeisterschaft im Boxen, der Russe Lebedjew, hat seine Siegerprämie von 500.000 Rubel für die notleidende Bevölkerung im Donbass gestiftet. boks_lebedev_600_0

Nachmittags:

RIA.de: Moskau, Kiew und Brüssel haben sich auf die Wiederaufnahme der Gaslieferungen in die Ukraine geeinigt, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Montag. Vor den Gesprächen am vergangenen Freitag in Berlin hatten die Ukrainer behauptet, fünf Milliarden Kubikmeter russisches Gas würden ihnen für den bevorstehenden Winter reichen.  Gleichzeitig verpflichteten sie sich, 3,1 Milliarden der insgesamt 5,3 Milliarden Dollar Schulden bei Russland zu begleichen. Gazprom hatte am 16. Juni die Gaslieferungen in die Ukraine gestoppt, nachdem Kiew eine Vorauszahlung für das zu liefernde Gas verweigert hatte. Die Ukrainer behaupteten damals, sie würden ohne den russischen Brennstoff zurechtkommen und Gas aus der Slowakei und Polen beziehen. Allerdings reicht diese Gasmenge für den Winter nicht aus, weshalb Kiew seine Verhandlungsposition ändern musste. Derzeit wird in bzw. durch die Ukraine nur Transitgas nach Europa gepumpt. Die Europäer sind jedoch besorgt über die Zuverlässigkeit der Lieferungen, weil die Ukraine in den vergangenen Jahren bekanntlich immer wieder Transitgas illegal abgezapft hatte. Deshalb stellte der Internationale Währungsfonds (IWF) der Ukraine einen neuen Kredit für die Tilgung der Gasschulden bereit. Es handelt sich um jene 3,1 Milliarden Dollar, die vor den Berliner Gasgesprächen genannt worden waren. Wie EU-Energiekommissar Günther Oettinger nach dem Treffen mitteilte, hat sich Russland verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten nach der Überweisung der oben genannten Summe fünf Milliarden Kubikmeter Gas für 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter in die Ukraine zu liefern. Dieser Preis ist ein Kompromiss, den Brüssel im Vorfeld der Gespräche vorgeschlagen hatte. Moskau fordert 485 Dollar, Kiew will jedoch nur 285 Dollar zahlen. Beide Seiten hatten sich an das Stockholmer Schiedsgericht gewandt, das bislang jedoch keine Entscheidung getroffen hat.  Russlands Energieminister Alexander Nowak sagte, dass Moskau mit den Berliner Vereinbarungen zufrieden sei, doch es gebe noch einige Fragen, die geregelt werden müssen. „Wir haben große Fortschritte gemacht und haben gute Chancen, uns zu einigen“, so der Minister. Nachdem die Ukraine etwa zwei Milliarden Dollar ihrer Schulden beglichen habe, könnten die Gaslieferungen wiederaufgenommen werden. Die von „Nowyje Iswestija“ befragten Experten zeigten sich gemäßigt optimistisch. Der Vizechef des Fonds für Nationale Energiesicherheit, Alexej Griwatsch, äußerte, man sollte die Unterzeichnung der entsprechenden Dokumente in Kiew abwarten. „Denn die Ukraine, die an einer Vertiefung der Beziehungen mit der EU interessiert ist, hat letztendlich doch nicht deutlich gemacht, worum es sich eigentlich handelt: Entweder bezahlt sie ihre Schulden oder bezahlt sie die künftigen Lieferungen“, so der Experte. Auch Michail Krutichin (RusEnergy) zeigte sich eher skeptisch: „Solange die Berliner Vereinbarungen nicht von Moskau und Kiew bestätigt sind, geht es nur um die guten Absichten Oettingers“, stimmte er Griwatsch zu. Krutichin zufolge übt sich Oettinger in Wunschdenken und will damit seine Nervosität kaschieren, „denn Europa wird mit Sicherheit ohne zusätzliche Gaslieferungen auskommen müssen, während die Ukraine es nicht eilig hat.“ Egal wie, aber die dreiseitigen Gespräche werden am 2. und 3. Oktober fortgesetzt. Nowak zufolge sollen dabei die getroffenen Vereinbarungen „schriftlich formuliert werden, um sicherzustellen, dass alle Seiten sie gleich deuten.“

Novorossia.su: In Donezk verstummten die Schüsse der ukrainischen Artillerie nicht. Beschossen wurden zwei Wohnviertel, es gibt schwere Zerstörungen und zivile Opfer.

RIA.de: Die selbsterklärte Lugansker Volksrepublik (LVR) erwartet laut ihrem Chef Igor Plotnizki die Ankunft des nächsten Hilfskonvois aus Russland im Oktober. „Ein konkretes festes Datum gibt es noch nicht. Aber wir wissen, dass dies im Oktober erfolgt“, teilte Plotnizki Journalisten mit. Zuvor hatte er geäußert, dass die LVR-Behörden bitten werden, dass der vierte Hilfskonvoi, den Russland vorbereitet, Baustoffe für die Wiederherstellung von bei militärischen Handlungen zerstörten Objekten mitbringt. Plotnizki zufolge hängt die Unbestimmtheit des genauen Datums damit zusammen, dass es viele Faktoren gibt, die den Grenzübergang des Konvois, die Komplettierung der notwendigen Waren und deren Kontrolle beeinflussen. Am Vortag hat der russische Vizezivilschutzminister Wladimir Stepanow geäußert, dass Russland den vierten Hilfskonvoi für den Südosten der Ukraine vorbereite. Zuvor hatte er betont, dass die Hilfsgüter für zwei bis drei Wochen reichen würden. Deshalb müssten solche Güter regelmäßig gebracht werden.

Rusvesna.su: Ukrainische Soldaten, die sich auf dem Donezker Flughafen verschanzt haben, schossen auf ein Auto mit Parlamentären der Volksmiliz unter weißer Flagge, die mit den Kommandeuren verhandeln wollten. Der Fahrer des Autos wurde tödlich verletzt, der Offizier des Stabes, der die Verhandlungen führen sollte, konnte schwerverletzt geborgen werden und befindet sich zur Zeit im Krankenhaus.

Novorossia.su: Die ukrainische Seite übergibt auch weiterhin Zivilisten beim Kriegsgefangenenaustausch. Von den gestern übergebenen 60 Personen waren 45 Zivilisten, z.T. auf Kundgebungen verhaftet, z.T. nur wegen Trunkenheit am Steuer, erklärte der Vize-Premier der DVR Purgin.

Rusvesna.su: Insgesamt 400 Leichen wurden in den geheimen Massengräbern auf dem Gebiet der DVR, das vom ukrainischen Militär besetzt war, von den Volksmilizen gefunden. Die Mehrheit seien Zivilisten, etwa 350 menschliche Körper. Die sterblichen Überreste seien in die Leichenhalle von Donezk und anderen Städten gebracht worden. Der Zustand der meisten sei jedoch so schlecht, dass eine Identifizierung unmöglich sei. Nun werde man Russland um Hilfe durch Experten bitten, erklärte der Vize-Premier der DVR Purgin.

Novorossia.su: Auf dem Platz der Freiheit in Charkow trafen sich heute Einwohner, zum Teil mit Blumen, um spontan gegen den Vandalismus der Zerstörung des Lenindenkmals gestern zu protestieren. Auch Blumen wurden mitgebracht. Auch Teilnehmer der gestrigen Aktion befinden sich auf dem Platz. Zwischen den Gruppen gab es Wortgefechte. Die Protestierenden wuschen die beleidigenden Inschriften vom Sockel des Denkmals und schmückten die Füße der Leninstatue mit einem Georgsband.

Novorossia.su: In der LVR wurde mit der Auszahlung der Renten begonnen. Ein alleinstehender Rentner erhält 1800 Griwna.

Abends:

RIA.de: Bei den Leichen, die in Massengräbern in der Ost-Ukraine entdeckt worden sind, könnte es um Opfer von Organhändlern handeln, mutmaßt Madina Jarbussynova, Sonderbeauftragte der OSZE für den Kampf gegen Menschenhandel. „Auf der Jahresberatung der OSZE zur Umsetzung der Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte hat ein Vertreter einer zuständigen geäußert, dass Leichen, die in Gräbern in der Ortukraine entdeckt wurden, innere Organe fehlten“, sagte Jarbussynova dem Fernsehsender „112 Ukraina“. Dies könnte auf Organhandel hindeuten. In der vergangenen Woche hatten die ostukrainischen Volksmilizen in der Bergbau-Siedlung Kommunar unweit von Nischnaja Krynka (60 Kilometer östlich von Donezk) ein Massengrab mit Dutzenden Leichen entdeckt. Bei vielen waren die Hände auf dem Rücken gefesselt. Laut Ortsbewohnern sind dort unter anderem Zivilisten begraben, die von den ukrainischen Armee- und Sicherheitskräften umgebracht worden sind. Russland forderte eine internationale Ermittlung.

RIA.de: Das Ermittlungskomitee Russlands hat Ermittlungen wegen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung während des ukrainischen Militäreinsatzes in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk aufgenommen. Dies teilte der Sprecher der Behörde Wladimir Markin am Montag mit. „Unidentifizierte Personen aus der politischen und militärischen Führung der Ukraine, der ukrainischen Streitkräfte, der Nationalgarde und dem ‚Rechten Sektor’ haben Befehle zur totalen Vernichtung russischsprachiger Bürger in der Donezker und Lugansker Republik erteilt“, sagte der Sprecher. Gegen diese Bevölkerung seien Raketenwerfer, Streumunition und taktische Raketen eingesetzt worden, wodurch mindestens 2500 Menschen getötet worden seien. Das Ermittlungskomitee Russlands habe ein Ermittlungsverfahren wegen Genozid eingeleitet.

Rusvesna.su: In Charkow haben Ausschreitungen begonnen. Etwa 1.000 Ultrarechte sind in der Stadt angekommen. Mobile Gruppen bis zu 10 Mann durchkämmen die Stadt und verprügeln die Einwohner. Etwa 100 Ultras griffen die Menschen am Sockel des Lenindenkmals an, die dort gegen den Vandalismus am Vorabend protestierten. Es gibt Verletzte, einige darunter schwer.
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Presseschau vom 27. und 28.09.2014

gemeinsame Beisetzung früherer und heutiger Antifaschisten in Saur-Mogila


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) gehalten, die Übersetzung russischer Medien (Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru) erfolgt in schwarzer Farbe.


Presseschau vom 27.09.2014:

Vormittags:

RIA.de: Eine Arbeitsgruppe des Zentrums für Kontrolle und Koordinierung von Fragen der Feuereinstellung und einer etappenweisen Stabilisierung der Trennungslinie der Seiten hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Zone der Feuereinstellung in der Ukraine wird in vier bis fünf Sektoren aufgeteilt, wo drei bis fünf OSZE-Monitoringgruppen arbeiten werden, wie das Pressezentrum der Sonderoperation der ukrainischen Armee am Freitag mitteilt.
„Äußerst wichtig ist, dass diese Arbeitsgruppe des Zentrums die Kontrolle über die Feuereinstellung in der ganzen Periode der Stabilisierung der Situation auf dem Territorium der Gebiete Donezk und Lugansk ausüben wird“, heißt es in der Mitteilung. Das Pressezentrum teilt mit, dass die Arbeitsgruppe ihre Tätigkeit am 26. September aufgenommen hat. Ihr gehören Vertreter der ukrainischen Seite, die OSZE-Monitoringgruppe und 76 Angehörige der russischen Streitkräfte an.

Novorossia.su: In der LVR wurde die Zentrale Wahlkommission gebildet. Die Wahlen sollen am 2. November stattfinden.

RIA.de: Deutschland wird 75 Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in die Ukraine schicken. Die Hilfe sei für Flüchtlinge aus dem Südosten der Republik bestimmt, wie Vizeregierungschef Wladimir Groisman in Kiew mitteilte. Nach Angaben des ukrainischen Kabinetts vom Freitag hatten Groisman und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hans-Joachim Fuchtel, Termine sowie die mit der Entladung der Güter zusammenhängenden Fragen erörtert. „Deutschland hat sich bereit erklärt, in nächster Zeit 75 Lkw mit Hilfsgütern in die Ukraine zu entsenden. Es handelt sich in erster Linie um Waren des dringenden Bedarfs angesichts des herannahenden Winters. Die Laster sollen Mitte Oktober in der Ukraine eintreffen und werden in den Gebieten Saporoschje, Dnepropetrowsk und Charkow unter Vermittlung des Ukrainischen Roten Kreuzes entladen“, hieß es in der Mitteilung. Unterdessen äußerte das britische Außenministerium Besorgnis über Meldungen, wonach Russland einen vierten humanitären Konvoi für den Südosten der Ukraine vorbereitet. „Solcher Konvoi wird die Souveränität der Ukraine verletzen, weil derartige Lieferungen von der Ukraine zu billigen und vom Internationalen Komitee von Rotem Kreuz zu kontrollieren sind“, teilte das Außenamt bei Twitter mit.  Am vergangenen Donnerstag hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko russische humanitäre Konvois für die Gebiete Donezk und Lugansk im Osten des Landes als eine Intervention der Ukraine bezeichnet. Am Freitag erklärte der stellvertretende Zivilschutzminister Russlands, Wladimir Stepanow, dass Moskau einen vierten humanitären Konvoi für die Ostukraine vorbereitet. Russland hatte Vertreter der ukrainischen Zollbehörde und des IKRK mehrmals aufgefordert, russische Ladungen zu kontrollieren, was sie aber ablehnten.

Nachmittags:

RIA.de: Die ukrainischen Sicherheitskräfte haben am Samstag in Charkow im Osten des Landes 23 Teilnehmer eines von den Behörden nicht genehmigten „Friedensmarsches“ festgenommen. Das teilte der ukrainische Innenminister Arsen Awakow in Kiew mit. Der von der Kommunistischen Partei organisierte Friedensmarsch gegen die Kampfhandlungen in der Donbass-Region war von einem örtlichen Gericht verboten worden. Die Behörden riefen die Bevölkerung auf, der Aktion fernzubleiben. Unter den Festgenommenen war auch die ehemalige Abgeordnete Alla Alexandrowskaja von der Kommunistischen Partei. Nach Behördenangaben nahmen an dem Marsch etwa 100 Einwohner von Charkow teil.

Rusvesna.su: Der Premierminister der DVR erklärte, dass einige ukrainische Einheiten den Beschuss weiterführen. Beschossen werden nicht nur die Positionen der Volksmiliz und Wohnviertel, sondern auch andere ukrainische Truppen, die die Waffenruhe einhalten.

ITAR-TASS: Protestaktionen gegen den Krieg im Donbass fanden heute in vielen Städten der Ukraine statt. Die Einwohner Charkows, Odessas, Dnepropetrowsks, Saporoshes, Cherstons und Nikolajewkas  gingen auf die zentralen Straßen ihrer Heimatstädte mit der Forderung an die Kiewer Regierung, sofort die Unterstützung für den Krieg gegen die Bevölkerung des Lugansker und Donezker Gebietes zu stoppen. In Dnepropertowsk versammelten sich etwa 1.300 Menschen mit den Losungen „Für Frieden!“, „Keine Nato!“ und „Poroschenko, keinen Krieg!“ Etwa 1.000 Menschen protestierten in Nikolajew mit Plakaten „Washington, hör auf das Land zu zerreißen!“ und „Besser ein schlechter Frieden als Krieg!“ In Odessa gedachten etwa 1.500 Einwohner der Opfer vom 2. Mai und Forderten „Nein dem Krieg!“. In Cherston hinderten die Sicherheitsorgane viele Menschen daran, bis zur Kundgebung zu gelangen, an der trotz allem etwa 600 Menschen teilnahmen. In Saporoshe protestierten ungefähr 1.300 Einwohner mit Losungen wie „Wir verfluchen das Geschäft mit dem Krieg!“ und „Nato heißt Krieg!“ Trotz des Verbots nahmen etwa 700 Menschen in Charkow an einem Friedensmarsch teil. 23 Teilnehmer wurden verhaftet.

Novorossia.su: Im Rahmen der internationalen Unterstützung der Lugansker Volksrepublik wird morgen die italienische Ska-Punk-Band Banda Bassotti in Lugansk auftreten. Das Konzert ist für 15.00 Uhr geplant.

RIA.de: Das ukrainische Militär hat mit der Verlegung von Panzertechnik und diversen Fahrzeugen in die Zone der sogenannten Anti-Terror-Operation im Osten des Landes begonnen. Das teilte der ukrainische Grenzdienst am Samstag mit. Die Technik solle unter anderem an der ukrainisch-russischen Grenze stationiert werden. Es handele sich um sechs Schützenpanzerwagen, acht Armeelastwagen und drei Kleinbusse, hieß es. Der andere Teil der Technik solle später verlegt werden. In letzter Zeit hatte der ukrainische Grenzdienst 20 reparierte Schützenpanzerwagen zurück erhalten. Etwa 50 Lastwagen wurden für die Grenzer von der ukrainischen Regierung gekauft. In den östlichen Gebieten Donezk und Lugansk gilt seit dem 5. September eine Waffenruhe, die allerdings äußerst brüchig ist. Die im April ausgerufenen nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk kämpfen um ihre Unabhängigkeit von Kiew.

Rusvesna.su: Das Oberhaupt der LVR erklärte, dass die Regierung seiner Republik Russland um Hilfe mit Baumaterialien gebeten hat.
Abends:

RIA.de: Eine nächste Runde der trilateralen Gasgespräche im Format Russland-Ukraine-EU findet am 2. Oder 3. Oktober statt. Das teilte Russlands Energieminister Alexander Nowak am Samstag in Moskau mit, ohne den Ort zu nennen. Die Partner waren am vergangenen Freitag bereits in Berlin zusammengetroffen. Vereinbart wurde, dass Russland im Laufe der nächsten sechs Monate bis zu fünf Milliarden Kubikmeter Gas an die Ukraine liefert. Dazu hat Kiew zwei Milliarden US-Dollar Altschulden an den russischen Monopolisten Gazprom sowie eine Anzahlung zu überweisen. Für diese Lieferungen gilt ein Preis von 385 Dollar pro 1000 Kubikmeter. Die Verbindlichkeiten der Ukraine gegenüber Russland für das bereits bezogene Gas belaufen sich derzeit auf 5,3 Milliarden Dollar. Wegen zu hoher Schulden hatte Gazprom Mitte Juni der Ukraine den Gashahn abgedreht.

ITAR-TASS: An der Trauerfeier für die im Donbass Getöteten in Moskau nahmen 6mal mehr Menschen teil als die Veranstalter angemeldet hatten. 17.000 Menschen gedachten am Sonnabend der Opfer des Bürgerkriegs.
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Dnr-news: Die Vereinigung „Antifaschistischer Donbass“ schickt eine Hilfslieferung von Italien in die DVR.


Presseschau vom 28.09.2014

Vormittags:

Rusvesna.su: Nach der Auflösung des gestrigen Charkower Friedensmarsches und Verhaftung von 23 Teilnehmern wurde in der Nacht über die antifaschistischen sozialen Netzwerke eine Warnung vor einer Aktion der Euromaidaner und des „Rechten Sektors“ publiziert. Es seien etwa 200 Kämpfer der rechten Bewegungen nach Charkow gereist und beabsichtigen nach eigenen Aussagen im Internet die Herbeiführung eines Szenarios wie in Odessa. Einer Aktivistin des Antimaidan sei heute Nacht ein Molotow-Cocktail auf den Balkon geworfen worden, Drohungen wurden gebrüllt. Es wird befürchtet, dass noch andere Kriegsgegner, deren Adressen im Internet veröffentlicht wurden, angegriffen werden könnten. Für heute haben die pro-ukrainischen Kräfte einen Marsch mit anschließender Kundgebung unter dem Motto „Charkow – das ist die Ukraine!“ geplant.

RIA.de: Die Volkswehr-Milizen im Südosten der Ukraine hören laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht immer auf die Meinung Russlands. In seinem Interview für Bloomberg TV erinnerte Lawrow unter anderem daran, dass Russlands Präsident Wladimir Putin im Frühjahr die Volkswehr öffentlich aufgerufen hatte, das Unabhängigkeitsreferendum in dieser Region zu verschieben, um einem politischen Dialog mit dem ukrainischen Präsidenten, der später gewählt werden sollte, eine Chance zu geben. „Sie haben darauf geantwortet, dass sie zwar Russland und Putin sowie diese Meinungen und Ratschläge respektieren. Sie haben aber bereits beschlossen, dass etwas getan werden muss, und ihr Referendum durchgeführt“, so Lawrow. Die Volkswehr lehne Verhandlungen nicht ab, betonte er. „Die Milizen erklären, dass sie bereit sind, mit den Kiewer Behörden bis zur vollständigen Erfüllung des von ihnen am 5. September unterzeichneten Protokolls zu sprechen, das ein Dutzend Punkte, unter anderem über den politischen Dialog, enthält

Gefunden auf ANNA News Facebook: Das Kinderbataillon aus den Vorkarpaten (Video jetzt mit deutschen Untertiteln) http://www.youtube.com/watch?v=GTQ0_xovg_8#t=26

Rusvesna.su: Bei der Minenräumung in der Nähe von Saur-Mogila war ein nboch unbekanntes Gemeinschaftsgrab von Kämpfern der Roten Armee aus dem Großen Vaterländischen Krieg entdeckt worden. Von 82 Soldaten konnten nur 5 identifiziert werden. Zwei von ihnen stammen aus Russland, deshalb werden ihre sterblichen Überreste an die Verwandten in Omsk und Irkutsk übergeben. ‚Die anderen wurden zusammen mit 17 gefallenen Volksmilizionäre, die in den Tagen des „Waffenstillstands“ umgekommen sind, auf dem Gelände des Mahnmals beigesetzt. Viele Menschen waren zur Beisetzung gekommen, fast alle mit Blumen, dioe auf dem Gräbern niedergelegt wurden. Viele Familien kamen mit ihren Kindern, um derer zu gedenken, die ihr Leben für Novorossia gegeben hatten.
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Einer der Kommandeure berichtet von den damaligen und  heutigen Gefallenen im Kampf um die Befreiung ihres Landes vom Faschismus. Gezeigt werden auch die Überreste der Kämpfe um die strategisch wichtige Höhe.

Novorosinform.org:  88 Bergwerke von den 93 im Donbass befinden sich in Gebieten, die von den Volksmilizen der DVR und LVR kontrolliert werden. Insgesamt arbeiten jedoch nur 24 Schächte.

Nachmittags:

RIA.de: Die ostukrainischen Volksmilizen haben in der Nacht zum Sonntag zwölf gefangene ukrainische Soldaten freigelassen, wie Präsident Pjotr Poroschenko via Twitter mitteilte. „Heute Nacht wurden zwölf unserer Militärs freigelassen, die in Donezk, Lugansk und Krassny Don gefangen gehalten wurden“, hieß es. Am Samstag hatte die ostukrainische Volkswehr sieben gefangen gehaltene Soldaten freigelassen, wie das ukrainische Zentrum für Gefangenenbefreiung „Offizierskorps“ berichtete. Zuvor hatten die Volksmilizen berichtet, der Gefangenenaustausch sei eingestellt worden, weil die ukrainische Seite „statt der angegebenen Liste merkwürdige Personen zuschiebt, die mit der Volkswehr nichts zu tun haben“.

Novorosinform.org: In der DVR wurde ein weiteres Massengrab entdeckt. Augenzeugen berichten, dass ein Lada mit fünf Insassen direkt an einer Straßensperre von Fallschirmjägern der ukrainischen Armee beschossen worden war. Die Leichen der 5 Männer wurden einfach in eine Grube geworfen und verscharrt. Die Ermittler der Volksmiliz wollen nun den Tod der Männer aufklären.

Abends:

Novorosinform.org: Um den Beschuss von Wohnvierteln der Stadt Donezk vom Gelände des Flughafens aus zu beenden, stürmten gestern Einheiten der Volksmiliz der DVR das Gelände und besetzten das neue Terminal. Jedoch halten sich auch weiterhin 700-800 ukrainische Soldaten einen Teil des Flughafens besetzt. Außerdem findet ein weiterer Gefangenenaustausch nur statt, wenn Kiew aufhört zu betrügen. Während die DVR die aufgelisteten Personen anm Kiew übergeben hatte, waren unter den Freigelassenen, die in die DVR zurückkehrten, nur sehr wenige Personen von der Liste, dafür Gefangene, die nichts mit der Volksmiliz zu tun hatten oder Landwirte, die man in Vororten einfach aus ihren Gärten mitgenommen hatte.
Novorosinform.org: Die Beauftragte für den Gefangenenaustausch Darja Morosowa informierte über einen heute vollzogenen Austausch von Gefangenen. Der Volksmiliz seien 30 Personen übergeben worden, Lehrer und Oppositionelle, die an Protestveranstaltungen gegen die Kiewer Junta teilgenommen hatten, unter ihnen auch der Volksbürgermeister von Nikolajew.

Novorosinform.org: Die Teilnehmer des Marsches für die Einheit der Ukraine in Charkow, veranstaltet vom Euromaidan und vom „Rechten Sektor“, haben das Lenindenkmal auf dem Platz der Freiheit im Stadtzentrum zerstört. Die Sicherheitsorgane griffen nicht ein.
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Standard

Presseschau vom 26.09.2014

Wintervorbereitung


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags: 

Novorosinform.org: Der stellvertretende Verteidigungsminister für Aufklärung der DVR  Petrowski, Spitzname „Plochoi Soldat“, informierte, dass die Volksmiliz noch nicht für den Winter ausgerüstet sei. Etwa 8.000 Kämpfer haben noch keine Herbst- oder Winterausstattung erhalten.

Novorosinform.org: General Petrowski erklärte, dass etwa 250 ukrainische Fallschirmjäger sowie 600 Kämpfer des Radikalenführers Ljaschko zum Donezker Flughafen durchgebrochen seien. 

RIA.de: Die Volkswehr hat in der Nacht zum Freitag den Abzug ihrer Militärtechnik von der Berührungslinie fortgesetzt. Das ukrainische Militär hat keine Gegenschritte unternommen, wie der Stab der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) RIA Novosti mitteilte. Am Mittwoch teilte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin auch mit, dass die ukrainischen Streitkräfte und die Volkswehr-Milizen mit dem Abzug ihrer Militärtechnik gemäß dem Minsker Memorandum vom 19. September begonnen hätten. Der Sprecher des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Andrej Lyssenko, sagte am 20. September, dass von einem Abzug der Militärtechnik keine Rede sei, da der erste Punkt (über die Feuereinstellung) bisher nicht erfüllt werde. Am 22. September  teilte er mit, dass das ukrainische Militär vorläufig die schwere Militärtechnik nicht abziehe, sondern Stellungen vorbereite, in die sie sich abziehen ließe. 

Novorosinform.org: Nur etwa 10% der ukrainischen Militärkräfte seien für den Winter ausgerüstet. Dies erklärte der Kommandeur des Bataillons „Kiew-1“ Dejd. Dies schließe auch die Freiwilligenbataillone ein. w644h311187

Nachmittags:

RIA.ru: Die Donezker Republik hat Russland um die Lieferung von Impfstoffen und Seren für Impfungen gebeten, sagte der Gesundheitsminister der DVR, Andrey Pruzkich, Journalisten in Donezk am Freitag. Zuvor war berichtet worden, dass es in der DVR an Impfstoffen, insbesondere gegen Tuberkulose, mangelt. Die Behörden weigerten sich unter Berufung auf deren „äußerst zweifelhafte Qualität“, Impfstoffe aus ukrainischer Produktion einzusetzen.

RIA.de: Die von Kiew abtrünnige „Lugansker Volksrepublik“ (LVR) im Osten der Ukraine hat nach eigenen Angaben von Russland eine Zusage von Gaslieferungen bekommen – für den Fall, dass die zentrale Regierung in Kiew die Versorgung kappt. „Wenn es mit den Gaslieferungen aus der Ukraine nicht klappt, haben wir Lieferungen aus Russland vereinbart“, sagte LVR-Premier Waleri Potapow am Freitag RIA Novosti. LVR-Leiter Igor Plotnizki habe am Donnerstag in Moskau darüber verhandelt.

RIA.de: Nach knapp einer Woche Waffenruhe werden die grausamen Folgen des Ukraine-Konflikts sichtbar: In der Nähe des Dorfes Nischnjaja Krynka im Donezbecken wurde ein Massengrab entdeckt, schreibt die Zeitung „Nowyje Iswestija“ am Freitag. Am Ort der mutmaßlichen Hinrichtung waren bereits Vertreter der OSZE. Das russische Außenministerium rief die OSZE-Mission sowie das Beraterteam zur Ermittlung der Verbrechen in der Ukraine unter der Schirmherrschaft des Europarats dazu auf, die Verantwortlichen zu ermitteln. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Andrej Lyssenko, bezeichnete den Massengrab-Fund als Provokation. Die Leichen wurden entdeckt, nachdem die Aufständischen wieder die Kontrolle um das Dorf Nischnaja Krynka übernommen hatten. Das Oberhaupt der selbsternannten Volksrepublik Donezk Alexandr Sachartschenko betonte, dass es nicht das einzige Massengrab sei. Insgesamt sollen um das Dorf Nischnaja Krynka drei Massengräber gefunden worden sein. In einem der Gräber befänden sich Leichen von Aufständischen, die vom ukrainischen Militär gefangen genommen worden seien. Sachartschenko zufolge gibt es unter den Ermordeten auch Zivilisten sowie ukrainische Soldaten. Insgesamt handelt es sich um Dutzende Leichen. Wie es aus dem russischen Außenministerium hieß, stehen die 25. Luftsturmbrigade sowie das Aidar-Bataillon, die sich damals auf dem Territorium befanden, unter Verdacht. Nicht ausgeschlossen ist, dass ein weiterer Verdächtigter auftaucht – das ukrainische Bataillon Donbass, das sich ebenfalls in der Nähe des Dorfes aufhielt.
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RIA.de: Das ukrainische Militär und die Volksmilizen setzen das Waffenstillstandsabkommen allmählich um. Das bestätigte die von Kiew abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ (DVR) am Freitag. Laut DVR-Vizepremier Andrej Purgin herrscht an den meisten Frontabschnitten Ruhe. Alles sehe nach einem Waffenstillstand aus, sagte Purgin auf einem Wirtschaftsforum in Donezk. „An 70 Prozent der Frontlinie  gibt es keine Kämpfe mehr.“ Er sprach sich für eine dauerhafte Präsenz von OSZE-Beobachtern in der Region aus, um die Waffenruhe zu überwachen.

RIA.ru: Die für Freitag geplante nächste Runde des Gefangenenaustauschs zwischen Kiew und den Donezker Milizen findet nicht statt, erfuhr RIA Novosti vom Erster Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Volksrepublik Donetsk Andrej Purgin. Der Austausch nach dem Prinzip „60 gegen 60“ war ursprünglich schon für den Mittwoch geplant, verzögert sich aber immer wieder. „Die ukrainische Seite ist nicht bereit, Listen vorzulegen, so dass der Austausch heute nicht stattfinden kann“, sagte Purgin. Er schlug vor, den Austausch am Samstag durchzuführen, sofern die Kiewer Behörden dazu bereit sind.

Dnr-news: In der DVR begann die Auszahlung von Übergangsgeldern an das Lehrpersonal. So erhielten Mitarbeiter von Schulen und Kindergärten des Petrowsker Gebiets sowie die Mitarbeiter der Donezker Universitäten die materiellen Hilfen.

RIA.de: Moskau hat Medienberichte dementiert, laut denen russische und ukrainische Militärs im Gebiet Donezk zusammengekommen sind, um eine Pufferzone zwischen Stellungen der Volksmilizen und der ukrainischen Seite zu sichern. „Russlands Außenministerium dementiert die Reuters-Meldung, wonach angeblich ein Treffen russischer und ukrainischer Militärs zur Festlegung einer ‚Pufferzone zwischen Stellungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk und der ukrainischen Seite‘ im Gange sei“, heißt es in einem Kommentar des Außenministeriums. „Alle Fragen der Umsetzung des Waffenstillstandes werden unter Vertretern der ukrainischen Seite und einiger Bezirke der Gebiete Donezk und Lugansk erörtert“, hieß es ferner. Als Mitglied der Ukraine-Kontaktgruppe sehe Russland seine Rolle darin, in Kooperation mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa dieses Vorgehen in der erforderlichen Weise zu unterstützen.

RIA.de: Der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin hat die Informationen der Nato über angebliche russische Truppen in der Ukraine als „Mythos“ zurückgewiesen. „Dafür wurden keine ernstzunehmenden Beweise gefunden“, sagte Kelin am Freitag in einer Pressekonferenz. Er verwies darauf, dass Vertreter der OSZE-Führung in Interviews für westliche Medien bereits gesagt haben, dass sie keine Hinweise auf eine Präsenz regulärer russischer Truppen in der Ukraine haben. Kelin rief die Nato auf, den Militärspezialisten der OSZE Belege vorzulegen. „Wir sind bereit, jeden konkreten Fall zu klären.“

RIA.de: Mehr als zwei Monate nach dem Absturz des malaysischen Verkehrsflugzeugs in der Ost-Ukraine hat die von Kiew abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ (DVR) internationale Experten erneut aufgerufen, den Ort der Katastrophe zu besuchen, und ihnen Sicherheit versprochen. Der DVR-„Premierminister“ Alexander Sachartschenko mutmaßte am Freitag, dass die Sicherheit nicht der Grund sei, warum sich die Experten dem Absturzort fernhielten. „Wir haben schon mehrmals gesagt, dass wir bereit sind, die Sicherheit der Experten zu gewährleisten. Dennoch sitzen sie weiter in Kiew“, sagte Sachartschenko zu RIA Novosti.

Abends:

RIA.de: Russland wird die Gasausfuhren in die Ukraine bereits im Oktober wiederaufnehmen, sollte Kiew den ersten Teil seiner Gasschulden begleichen. Es handele sich um zwei Milliarden US-Dollar, sagte Russlands Energieminister Alexander Nowak am Freitag in Berlin nach Abschluss von trilateralen Gasverhandlungen zwischen Moskau, Kiew und der EU. „Das hängt aber von endgültigen Vereinbarungen ab. Unsere Kollegen sagen, das werde Oktober sein“, sagte Nowak, gefragt nach dem Datum des möglichen Lieferbeginns. Russland hatte die Gasversorgung der Ukraine Mitte Juni wegen Milliardenschulden Kiews eingestellt. Derzeit erhält die Ukraine Gas nur im Rahmen von Reverselieferungen aus einigen europäischen Ländern. Nowak schloss nicht aus, dass die Ukraine im Laufe von sechs Monaten einen Rabatt in Höhe von 100 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas genießen wird. Der Rabatt solle gelten, solange das Stockholmer Schiedsgericht eine Klage der Ukraine gegen Gazprom prüfe, sagte der Minister. Zuvor hatte der scheidende EU-Energiekommissar Günther Oettinger mitgeteilt, dass bei Verhandlungen in Berlin der Ukraine vorgeschlagen wurde, bis Ende Oktober zwei Milliarden US-Dollar Schulden an Gazprom zu überweisen. Noch 1,1 Milliarden Dollar sollten bis Jahresende beglichen werden, falls das Stockholmer Schiedsgericht eine Entscheidung zu Gunsten Moskaus treffe, sagte Oettinger.

RIA.ru: Der Donezker Stadtrat berichtet über Explosionen im Südwesten der Stadt „Seit 18 Uhr wird der angespannte Waffenstillstand gebrochen. Im Petrowsker Gebiet sind Schüsse und Explosionen zu hören“, wurde auf der Website des Donezker Stadtrates berichtet.

RIA.de: Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben am Mittwoch und Donnerstag massives Granatfeuer im Raum des Flughafens von Donezk im Osten der Ukraine registriert. Das teilte die OSZE am Freitag mit. Der Flughafen von Donezk bleibe nach wie vor von den ukrainischen Truppen besetzt. OSZE-Experten zufolge waren am Mittwochabend in nordöstlichen Vororten von Donezk etwa 20 Salven zu hören, die einen Beschuss unter Einsatz von Mörsern vermuten lasse. „Am Donnerstagmorgen wurde der Beschuss fortgesetzt. Am Donnerstagabend waren in nördlichen Vororten von Donezk etwa 30 Explosionen zu hören.“ Die Beobachter vermuteten, dass entweder aus Mörsern oder aus Mehrfachraketenwerfern geschossen wurde. Wer gegen die Waffenruhe verstoßen hat, war nicht bekannt.
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RIA.de: Ein nächstes Ministertreffen zur Regelung in der Donbass-Region soll erst nach der Erfüllung der früher erzielten Vereinbarungen einberufen werden. Das erklärte der Vizeregierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Andrej Purgin, am Freitag. „Heute werden wir das erfüllen, was bereits in (der weißrussischen Hauptstadt) Minsk ausgehandelt wurde. Bei direkten Treffen sollen irgendwelche Dokumente angenommen werden. Aber im Moment sehe ich keine substantiellen Gesprächsthemen. Technische Momente können wir auch per Skype erörtern“, sagte Purgin.

Standard

Presseschau vom 25.09.2014

weitere Massengräber, weiterer Wortbruch, weitere Dementi


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


Vormittags:

RIA.de: Der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk hat die Berichte von Menschenrechtlern zurückgewiesen, laut denen ukrainische Militärs Waffen gegen zivile Einwohner im Osten der Ukraine eingesetzt haben. „Der Präsident der Ukraine hat letzte Woche eine eindeutige Erklärung abgegeben: Die ukrainischen Militärs haben niemals einen Befehl bekommen, Waffen gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen“, sagte Jazenjuk im Rat für auswärtige Beziehungen in Washington. „Die ukrainischen Justizorgane werden unverzüglich Ermittlungen einleiten, wenn jemand anders lautende Zeugnisse oder Beweise hat“, fügte er hinzu. Vertreter der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hatten Anfang September einen Bericht veröffentlicht, laut dem die ukrainische Armee Verantwortung für den wahllosen Einsatz von Artillerie und Raketen in der Stadt Lugansk trägt. Am Dienstag hatten ostukrainische Volksmilizen in der Bergbau-Siedlung Kommunar unweit von Nischnaja Krynka (60 Kilometer östlich von Donezk) ein Massengrab entdeckt. Laut Ortsbewohnern sind dort Zivilisten begraben, die von ukrainischen Armee- und Sicherheitskräften umgebracht worden sind. Das russische Außenministerium hat „ernsthafte Hinweise“ darauf, dass das Gebiet zum Zeitpunkt der Morde von der ukrainischen Nationalgarde kontrolliert wurde. Die Nationalgarde bestritt das, bestätigte jedoch, dass andere ukrainische Einheiten in der Region stationiert gewesen seien.

Rusvesna.su: Die Ukraine ist noch nicht für den Wintereinbruch bereit. Die Vorbereitung der Kälteperiode wurde aus Sparsamkeitsgründen verschoben.

RIA.de: Rund 40 Leichen von zivilen Einwohnern sind laut Alexander Sachartschenko, Premier der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, in den bei Donezk entdeckten Massengräbern sichergestellt worden. Darüber hinaus seien Massengräber entdeckt worden, in denen „gefangengenommene Volksmilizen und ukrainische Soldaten begraben sind“, sagte Sachartschenko am Donnerstag im russischen Radiosender RSN.

Novorossia.su: Ungeachtet der andauernden Waffenruhe sammeln die Kiewer Regierungstruppen Kräfte zum Sturm auf Donezk. In nördlicher Richtung sind es im Gebiet Awdejewka etwa 8.000 Mann, südlich im Gebiet Kurachowo etwa 6.000. Diese Einheiten haben einen großen Bestand an Artillerie, darunter auch Raketenwerfer verschiedenen Typs und Panzertechnik (darunter etwa 180 Panzer).
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Nachmittags:

RIA.de: Das ukrainische Militär hat nicht nur Volkswehr-Milizen, sondern auch Menschen, die niemals an den Kämpfen in der Ost-Ukraine teilgenommen hatten, gegen ehemalige Kriegsgefangene ausgetauscht, schreibt die Zeitung „New York Times“ am Donnerstag. Der Zeitung zufolge war der Gefangenenaustausch zwischen der Volkswehr und Kiew gerecht. Unter OSZE-Vermittlung ließen beide Seiten je 28 ehemalige Kriegsgefangene frei, wonach Fragen aufkamen. Wenn die Volkswehr der Zeitung zufolge eine Gruppe von Menschen freiließ, die tatsächlich Kriegsgefangene waren, so ließen die ukrainischen Behörden im Austausch gegen Kriegsgefangene eine Gruppe von Männern, Frauen und Halbwüchsigen in Sportanzügen und schmutziger Kleidung frei, die ihren Worten nach aus Gefängnissen in Kiew entlassen worden waren. Wie die Zeitung weiter schreibt, berichteten viele Menschen nach dem Austausch, dass sie niemals auf der Seite der Volkswehr gekämpft hätten und nicht wissen, wie sie  Teilnehmer an diesem Austausch wurden.
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RIA.de: Laut Malaysias Premier Nadschib Razak ist Kiew nicht in der Lage, einen sicheren Zugang internationaler Experten zum Absturzort der malaysischen Boeing im Osten der Ukraine zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang schließt er Verhandlungen mit ostukrainischen Volkswehrmilizen nicht aus, meldet die Nachrichtenagentur Bernama. Nadschib Razak traf sich am Rande der Uno-Vollversammlung in New York mit seinem ukrainischen Amtskollegen Arseni Jazenjuk. Laut dem ukrainischen Premier „ist es trotz der verkündeten Waffenruhe immer noch gefährlich, den Absturzort zu betreten, und er könne keinen konkreten Termin nennen, wann die Experten dorthin gelangen könnten“, so der malaysische Regierungschef nach dem Treffen mit Jazenjuk. Dabei schloss er Verhandlungen mit ostukrainischen Volksmilizen nicht aus. „Wir müssten dabei aber den Standpunkt Kiews dazu berücksichtigen“, fügte er hinzu.

Rusvesna.su: In der Stadt Sneschnoje in der DVR wurden erstmalig Renten ausgezahlt. Den Pensionären, die nicht mehr selbst zur Zahlstelle gehen konnten, wurde das Geld nach Hause gebracht.

RIA.de: Als „tendenziös und nicht umsetzbar“ bewerten die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk (VRD) und Lugansk (VRL) den Erlass des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko über die Demarkation der Staatsgrenze zu Russland, verlautete am Donnerstag aus dem VRD-Volkswehrstab. Die ukrainischen Rechtsakte gelten nicht für Noworossija („Neurussland“). Der Erlass „Über unverzügliche Maßnahmen zum Schutz der Ukraine und zur Festigung ihrer Verteidigungskraft“ ist am Mittwoch signiert worden, heißt es in einer Mitteilung auf der Internetseite des Präsidenten. Das Dokument sieht unter anderem vor, die Grenze zu Russland einseitig zu demarkieren und die Grenzübergänge vorübergehend zu schließen. „Der tendenziöse Erlass ist für die ukrainische Seite eindeutig nicht erfüllbar, denn er erstreckt sich auch auf Noworossija, wo alle Rechtsakte der Ukraine nicht rechtmäßig sind.“

RIA.de: Die Ukraine macht die Grenze zu Russland dicht. Auf Beschuss des Kiewer Sicherheits- und Verteidigungsrats werden die Grenzübergänge geschlossen. Das Kiewer Sicherheitsgremium hatte bereits am 28. August die Schließung der Grenze beschlossen. Präsident Pjotr Poroschenko setzte am Mittwochabend den Beschluss in Kraft. Demnach wird der Auto- und der Seeverkehr sowie der Fußgängerverkehr mit Russland vorübergehend gestoppt. Die Regierung wurde beauftragt, die Grenze zu Russland einseitig zu demarkieren und mit den notwenigen technischen Mitteln auszustatten. Zuvor hatte sich Poroschenko für die Errichtung von Verteidigungsanlagen an der Grenze zu Russland eingesetzt. Am 3. September kündigte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk den Bau einer Mauer an der Grenze zu Russland an

Abends:

RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und die Regierung des Landes sind laut Vize-Premier Wladimir Groisman zu Dezentralisierungsreformen bereit. Allerdings gebe es Probleme auf der Parlamentsebene, wie die Webseite des ukrainischen Ministerkabinetts am Donnerstag unter Berufung auf Groisman mitteilt. Bei einem Treffen mit dem britischen Minister für Gemeinden und Kommunalverwaltung, Lord Ahmad of Wimbledon, der zu der zweitägigen Konferenz „Kommunale Konsolidierung in Europa: Tendenzen und Entscheidungen  für Vereinigung und Zusammenarbeit“ in Kiew weilt, sagte Groisman, der Präsident und die Regierung der Ukraine seien fest entschlossen, Reformen zur Dezentralisierung der Macht, der Finanzen und der örtlichen Selbstverwaltung durchzuführen. Wie er jedoch zugeben musste, bestehen Probleme auf der Parlamentsebene. „Das Parlament ist heute unfähig, Entscheidungen hinsichtlich der Reformen zu treffen. Deshalb hat der Präsident der Ukraine beschlossen, die Vollmachten des Parlaments vorfristig aufzuheben. Nun bereitet sich das Land auf Neuwahlen vor“, zitiert die Webseite den Vize-Premier.

Novorossia.su: Der Sohn des Präsidenten Poroschenko wird als Kandidat zu den ukrainischen Parlamentswahlen antreten. Dies schrieb Poroschenko selbst über Twitter.

RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat nach eigenen Worten keine Drohungen von seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin bekommen. Er habe keine Angst vor Russland, sagte Poroschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Die Frage, ob er vom russischen Präsidenten bedroht worden sei und ob er Angst vor russischen Gegenmaßnahmen habe, verneinte Poroschenko. „Ich habe vor nichts Angst und auch nie gehabt“, sagte Poroschenko. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand mir drohen würde.“ Wenn so etwas passieren würde, würde er „sofort reagieren“. Am Dienstag hatte Reuters gemeldet, dass der russische Präsident Putin den ukrainischen Kollegen Poroschenko in einem Brief daran erinnert habe, dass den ukrainischen Waren der Zugang zum russischen Markt begrenzt werde, sobald Kiew mit der Umsetzung des Freihandelsabkommens mit der Europäischen Union beginne. Westliche Medien berichteten daraufhin von „Drohungen“ Putins.

RIA.de: Laut dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko betrachtet Kiew russische humanitäre Hilfskonvois für die (ostukrainischen) Gebiete Donezk und Lugansk als eine Intervention in der Ukraine. „Wir sind zu einer Zusammenarbeit bei humanitären Fragen bereit. Wenn es aber um einen humanitären Hilfskonvoi geht, muss die Rot-Kreuz-Organisation mit dabei sein und die jeweilige Fracht kontrollieren… Bedauerlicherweise hat Russland die Regeln für die humanitäre Hilfe verletzt und eine Zusammenarbeit nicht nur mit der Ukraine, sondern auch mit dem ‚Roten Kreuz‘ abgelehnt“, so der ukrainische Präsident am Donnerstag in Kiew in einer Pressekonferenz. Ihm zufolge waren russische LKWs durch ein vom Zoll nicht kontrolliertes Gebiet in die Ukraine eingefahren. „Die russischen Konvois hatten also keinen humanitären Charakter und wir sehen sie als eine Intervention in der Ukraine an. Solche Handlungen müssen gestoppt werden“, so Poroschenko. Wie der stellvertretende russische Zivilschutzminister Wladimir Stepanow am Mittwoch bekanntgegeben hatte, bereitet Russland einen vierten Hilfskonvoi für den Südosten der Ukraine vor. Russland hatte bereits drei humanitäre Hilfskonvois in die durch Kampfhandlungen betroffenen Regionen geschickt. Laut Stepanow müssen humanitäre Hilfsgüter regelmäßig in die Ostukraine geliefert werden, weil jede solche Hilfslieferung nur für zwei bis drei Wochen ausreiche. Die wiederholten Einladungen Moskaus an ukrainische Zollbeamte und Mitarbeiter des Internationalen Roten Kreuzes, die Hilfsgüter aus Russland zu kontrollieren, wurden ohne Begründung abgelehnt.
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Novorosinform.org: Die OSZE rief die Ukraine dazu auf, nicht die Freiheit des Wortes zu beschneiden.

RIA.de: Nach der Entdeckung eines Massengrabs unweit vom ostukrainischen Donezk hat sich die von Kiew abtrünnige „Donezker Volksrepublik“ (DVR) bereit erklärt, internationalen Ermittlern die Sicherheit zu garantieren. Die DVR kontrolliert die Gegend. „Ich garantiere allen Experten – wie viele von ihnen auch kommen – Sicherheit“, sagte der örtliche Polizeichef Pawel Strikow am Donnerstag RIA Novosti. „Wir haben genug Leute. Wir alle sind einheimisch und kennen die Gegend gut.“
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RIA.de: Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat die Tätigkeit von Millardär Igor Kolomoiski im Amt des Gouverneurs des östlichen Gebietes Dnepropetrowsk als „effektiv“ bezeichnet. „Der Chef der Gebietsadministration in Dnepropetrowsk übt seine Tätigkeit zur Entwicklung des Wirtschaftskomplexes und im Bereich der Verteidigung effektiv aus“, so Poroschenko am Donnerstag in Kiew in einer Pressekonferenz. Der Präsident bestritt, dass Kolomoiski eine „Privatarmee“ besitze. „Jeder  bei der Anti-Terror-Operation eingesetzte Armeeverband hat einen eigenen Namen und ist nummeriert und für einen bestimmten Verteidigungsabschnitt verantwortlich. Es gibt keinen Kolomoiski-Verband“, so Poroschenko. „Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Vorsitzende einer Gebietsadministration, Igor Kolomoiski, ein Feind des ukrainischen Präsidenten sein könnte“, fügte Poroschenko bei Twitter hinzu. Milliardär Kolomoiski, den Russland international zur Fahndung ausgeschrieben hat, wurde wiederholt beschuldigt, die nationalistische Gruppierung „Rechter Sektor“ zu sponsern. Laut Medienberichten finanziert Kolomoiski auch das Sonderbataillon  „Asow“, das bei der Militäroperation im Südosten der Ukraine eingesetzt war. Nach Angaben des US-Magazins Forbes rangiert  Kolomoiski mit einem Vermögen von schätzungsweise 1,8 Milliarden US-Dollar auf Platz vier unter den reichsten Ukrainern.

Standard

Presseschau vom 24.09.2014

Folterspuren in Massengräbern


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

Vormittags:

Dnr-news: Die Führungen der DVR und LVR werden keine Wahlen zur ukrainischen Obersten Rada durchführen. Dies erklärte der Premierminister der DVR Purgin. Außerdem gab er den Termin für die Wahlen des Obersten Sowjet und des Staatsoberhupts in beiden Republiken von Novorossia bekannt. Diese werden am 2. November stattfinden.

Gefunden auf ANNA News Facebook: Vor einiger Zeit haben Hacker etwas E-Mail-Schriftverkehr zwischen dem zu der Zeit Ersten Vize-Ministerpräsidenten der Ukraine Witali Jarema und einem amerikanischen Zuständigen für die finanzielle Unterstützung der Ukraine und die anschließende Korrespondenz mit Jazenjuk veröffentlicht. Darin geht es darum, dass die Amerikaner Hinweise dafür erhalten haben, dass die neuen ukrainischen Machthaber Gelder veruntreuen. Das Chat-Gespräch zwischen Jazenjuk und Jarema offenbart Jazenjuks Panik über die Situation und zeugt von seinen offenbar krummen Touren, um die Situation wieder zu bereinigen. (Quellen im Begleittext angegeben)

Novorossia.su: Die Führung der Ukraine gab den Medien eine mündliche Anweisung, auf den Internetseiten wieder die russischsprachige Version freizuschalten, berichtet eine Quelle aus der Obersten Rada. So kehren die russischsprachigen Informationen schrittweise zurück auf die Seiten des Präsidenten, der Obersten Rada und einiger Ministerien. In der Obersten Rada wurde erklärt, dass es ein offizielles Dokument dazu nicht gebe, jedoch sei die Haltung zur russischen Sprache  stark aufgeweicht worden.

Auf der Seite des Verbandes der Ingenieure Russlands (http://www.xn—–flclaefgadgbl2ccdgivqface04a.xn--p1ai/ ) wurde am 15.08.2014 eine Expertenanalyse zum Absturz der Boeing 777 (Flug MH-17) veröffentlicht. Hier die Links zur englischen und deutschen Übersetzung:
englisch
http://www.xn—–flclaefgadgbl2ccdgivqface04a.xn--p1ai/en.pdf
deutsch http://www.xn—–flclaefgadgbl2ccdgivqface04a.xn--p1ai/de.pdf

novorossia.su: Die Volksmilizen der Lugansker Volksrepublik beabsichtigen nicht, von der Position, die sie zu der Zeit des Waffenstillstandes mit den ukrainischen Sicherheitsbeamten besetzt hatten, zurückzuweichen, sagte Reportern am Mittwoch der Leiter der Volksrepublik Lugansk Igor Plotnitzki. „Wir werden uns nicht zurückziehen, und die Gegenseite… – lassen Sie uns bis zum Freitag warten. Wir gehen nicht weg von der Grenze, an der wir standen. Und über einige Siedlungen (wo ein Rückzug der Truppen möglich ist) – es gibt schwierige Gespräche, schwierige Verhandlungen. Mal sehen, wie das alles gelöst werden wird“- übermittelt die Agentur“ Novorossia „. Plotnitzkis Worte.
RIA.de: Der Abzug der Kampftechnik der ukrainischen Armee und der Volkswehr der selbsterklärten Republik Lugansk von den bisherigen Stellungen  hat laut dem Lugansker Premier Igor Plotnitski „real begonnen“. „Alles geschieht unter Kontrolle der OSZE“, sagte er am Mittwoch vor Journalisten. „Die andere Seite und wir ziehen unsere Technik zurück. Dies ist ein normaler Prozess, der von beiden Seiten schriftlich gebilligt wurde und der unter Beobachtung und Kontrolle der OSZE geschieht.“ Zugleich betonte Plotnitski, dass die Volkswehr ihre Kräfte von den Positionen, die sie  zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Waffenruhe-Memorandums innehatte, nicht abziehen werde. Laut dem Memorandum haben beide Seiten ihre schwere Kampftechnik um jeweils 15 Kilometer von der Berührungslinie zurückzuziehen. Die Kampftechnik soll auch aus den besiedelten Orten abgezogen werden.

nachmittags:

RIA.de: Russische Völkerrechtler rufen die Weltgemeinschaft auf, die Fakten, dass die Leichen ziviler Einwohner bei Donezk in der Erde vergraben wurden, zu verurteilen und eine internationale Kommission für eine unabhängige Untersuchung dieser Situation zu bilden. Zuvor war mitgeteilt worden, dass die örtliche Volkswehr in der Nähe der Siedlung Kommunar auf dem Gelände eines Bergwerkes , 60 Kilometer östlich von Donezk, in der Erde vergrabene Leichen  entdeckt hatte. Bald darauf erklärte die Nationalgarde der Ukraine, damit nichts zu tun zu haben, da keine ihrer Abteilungen in dem genannten Raum und in dessen Nähe stationiert gewesen sei. Es wurden bereits vier Leichen exhumiert, darunter drei Frauenleichen. Raissa Lukutzowa, Leiterin des Russischen Roten Kreuzes und Mitglied des Präsidialrates für Menschenrechte, ist der Auffassung, dass diese „schrecklichen Funde ein weiteres Mal die verbrecherischen Aktivitäten der ukrainischen Behörden beweisen“. „Ich bin der Meinung, dass eine unabhängige internationale Expertenkommission gebildet werden muss. Sie muss die Leichen der Getöteten untersuchen und Aussagen von Augenzeugen ermitteln. Es ist sehr wünschenswert, dass keinerlei Verbrechen verschwiegen wird, sondern dass alle untersucht werden und derjenige, der diese begangen hat, gerecht bestraft wird. Es ist einfach unglaublich, dass es heute derartiges gibt“, sagte sie zu RIA Novosti. Marija Bolschakowa, Vorsitzende des Verbandes der Familien  russischer Armeeangehöriger und Mitglied des Präsidialrates für Menschenrechte, pflichtet der Leiterin des Russischen Roten Kreuzes bei. „Als Vorsitzende des Verbandes der Familien russischer Armeeangehöriger und als Tochter eines Offiziers, den Bandera-Leute vor fast 65 Jahren getötet haben, rufe ich die Weltgemeinschaft auf, solche Gräueltaten ukrainischer Banditenformationen entschieden zu verurteilen. Ich werde eine unabhängige Untersuchung und eine Bestrafung der Schuldigen an dieser grausamen Abrechnung mit zivilen Einwohnern fordern“, sagte Bolschakowa zu RIA Novosti.
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rusvesna.su: Eine aktuelle Karte des Frontverlaufs
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RIA.de: Die ostukrainische Miliz hat zwei tote und vier verletzte Zivilisten durch einen Beschuss von Donezk in der Nacht auf Mittwoch gemeldet. Nachts um Viertel vor zwölf seien Wohnviertel im Donezker Stadtbezirk Nowokujbyschewski aus Grad-Raketenwerfern beschossen worden, verlautete am Mittwoch aus dem Stab der „Volksrepublik Donezk“. „Zwei Zivilisten wurden getötet und vier weitere ins Krankenhaus gebracht.“ Die Volkswehr hält nach eigenen Angaben die Waffenruhe ein. Die ukrainischen Einsatzkräfte haben der Miliz zufolge am Dienstag 20.00 Uhr den östlichen Teil des Flughafens Donezk unter Beschuss genommen. Zudem sei die Stadt am Dienstagabend von der Siedlung Stschastje aus zunächst von Scharfschützen und dann aus Panzern beschossen worden.

abends:

rusvesna.su: Wie Rusvesna vor kurzem berichtete, fand man nach Abzug der Kiewer Todesschwadronen aus Nishnij Krynka Gräber von gefolterten Zivilisten, unter anderem auch den Körper einer schwangeren Frau mit Folterspuren. In den von der Nationalgarde besetzten Häusern wurden Spritzen und Drogenrückstände gefunden. Am Dienstag in der Nähe des Bergwerks „Communar“ fand die Volksmiliz beim Minenräumen ein Massengrab, das kaum mit Erde bedeckt war. In diesem Grab waren die Leichen von vier Frauen und ein paar Männer. Den Männern waren die Hände hinter dem Rücken gefesselt, einer der Leichen war enthauptet worden, alle – Männer und Frauen – waren vor ihrem Tod gefoltert  und in den Kopf geschossen worden. Die Frauen (eine von ihnen war schwanger) wurden vor ihrem Tod vergewaltigt. Diese Spuren hinterließ das Bataillon „Aidar“, das im Bereich des Bergwerks sein Basislager aufgeschlagen hatte. 9rpnxbmiio0

RIA.de: Nach der Entdeckung eines Massengrabes östlich von Donezk wollen die Volksmilizen der Region einen weiteren grausamen Fund gemacht haben. In einem Massengrab im Kreis Telmanowo südlich von Donezk seien die Leichen von mindestens 30 Zivilisten entdeckt worden, teilte Boris Litwinow, Parlamentschef der von Kiew abtrünnigen nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ am Mittwoch RIA Novosti mit. Am Dienstag hatten die Volksmilizen in der Bergbau-Siedlung Kommunar unweit von Nischnaja Krynka (60 Kilometer östlich von Donezk) ein Massengrab entdeckt. Laut Ortsbewohnern sind dort Zivilisten begraben, die von den ukrainischen Armee- und Sicherheitskräften umgebracht worden seien. Das russische Außenministerium hat „ernsthafte Hinweise“ darauf, dass das Gebiet zum Zeitpunkt des Mordes von der ukrainischen Nationalgarde kontrolliert wurde. Die Nationalgarde bestritt das, bestätigte jedoch, dass andere ukrainische Einheiten in der Region stationiert gewesen seien.

Rusvesna.su: Der Premier der DVR Sachartschenko erklärte, dass bei einer detaillierten Untersuchung der Leichen aus den Massengräbern festgestellt worden war, dass einige der Körper keine inneren Organe enthielten. Das sei auch charakteristisch für die Leichen der Frauen, die gestern in einem Massengrab in der Nähe des Schachts „Kommunarka“ gefunden worden. Über die Umstände, wie sie den Körpern entnommen wurden, könne noch nichts Abschließendes gesagt werden. Aber es gebe nur zwei Möglichkeiten: durch Verletzungen oder im Verlaufe von Folterung.

RIA.de: Präsident Wladimir Putin ist bei den Bürgern weiterhin sehr beliebt. Rund 86 Prozent der Russen sind mit der Arbeit ihres Staatschefs zufrieden, wie eine neue Umfrage des unabhängigen Meinungsforschungsinstituts Levada Center zeigt. Nur 14 Prozent der Befragten gaben im September an, mit Putin unzufrieden zu sein. Seit August ist Putins Popularität um zwei Prozentpunkte gewachsen. Der im April 2008 erreichte Rekord von 87,4 Prozent bleibt jedoch unangefochten. Auch Regierungschef Dmitri Medwedew stößt bei den Bürgern auf große Zustimmung. Mit ihm sind 71 Prozent der Befragten zufrieden. Etwa 27 Prozent sind gegenteiliger Meinung. Seit Mai ist die Popularität Medwedews um fünf Prozentpunkte gewachsen. Etwa 62 Prozent der Befragten sind mit der Situation in Russland zufrieden. Im Januar waren es 43 Prozent. Weitere 22 Prozent sind der Meinung, dass Russland den falschen Weg gehe. Vor einem Jahr, im August 2013, hatte der Zustimmungswert für Putin 63 Prozent betragen, der für Medwedew 51 Prozent. Die Experten erklären den rasanten Zuwachs an Popularität des russischen Spitzenduos mit der Krim-Politik. Levada Center hat in der zweiten September-Hälfte dieses Jahres 1600 Menschen in 134 russischen Ortschaften befragt.

Rusvesna.su: Der Untergrund lebt – Odessa und Saporoshe wurden mit antifaschistischen Losungen bemalt. Die Erklärung des Stabes der Aktivisten im okkupierten Territorium: „Solange die Stadt schläft, geht der Kampf weiter. Am vergangenen Wochenende haben Patrioten von Odessa und Saporoshe in den Städten zahlreiche Graffiti mit Aufrufen zum Kampf gegen die neofaschistische Oligarchenmacht angebracht.“ img_4651

RIA.de: Die jüngste Erklärung der nordatlantischen Allianz über den Abzug von Truppen, angeblich russischer, aus der Ukraine ist von einem einfachen Mitarbeiter des NATO-Apparates per E-Mail versandt worden. Das teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, am Mittwoch in Moskau mit. „Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass eine weitere Erklärung im Namen der NATO, die eine angebliche Präsenz russischer Truppen in der Ukraine ‚belegt‘, diesmal von einem Oberstleutnanten abgegeben wurde. Dabei spielte er den Text der renommierten Nachrichtenagentur Reuters per E-Mail zu.“ Konaschenkow kritisierte, dass die Allianz ihre „entlarvenden“ Erklärungen an die Adresse Russlands auf einer derart niedrigen Ebene abgibt. „Künftig dürften antirussische Äußerungen im Namen der NATO auch von Cleaningfirmen, die im Hauptquartier der Allianz sauber machen, per sms verbreitet werden“, spottete der General. Kiew und westliche Länder hatten mehrmals erklärt, dass Russland seine Truppen in die Ukraine eingeführt hatte. Das russische Außenministerium wies derartige Behauptungen als „haltlose Ausschweifungen“ zurück. Internationale Inspektionen konnten bislang keine Verstöße von Seiten Russlands an der ukrainischen Grenze registrieren. Das betrifft auch nicht angekündigte militärische Aktivitäten.

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