Presseschau vom 20. / 21.09.2014

Botschaft an das deutsche Volk


Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.


 

 20. September:

RIA.de: Der dritte russische Hilfskonvoi für die Ostukraine ist am Samstagmorgen in Donezk eingetroffen. Die LKWs mit den humanitären Gütern wurden an einem Vorort der Stadt geparkt. Rund 30 Autos des Konvois hatten die Grenze zur Ukraine an einem Kontrollposten im Gebiet Rostow passiert, wo zuvor die Zollabfertigung durchgeführt wurde. Die russische Seite hatte ukrainische Zollbeamte und Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes mehrmals zur Teilnahme an der Abfertigung eingeladen. Diese verweigerten allerdings ihre Teilnahme. Der dritte Hilfskonvoi zählt insgesamt rund 200 LKWs. Bei den Hilfsgütern handelt es sich um Lebensmittel, Trinkwasser und Stromgeneratoren sowie um Medikamente.

Rusvesna.su: Die Armee der DVR durchbrach die Blockade von Gorlowka und richtete einen „Weg des Lebens ein“. Fast 1,5 Monate war die Stadt eingekesselt und von der ukrainischen Artillerie beschossen worden.

RIA.de: Nach siebenstündigen Verhandlungen in Minsk haben die Mitglieder der Kontaktgruppe für die Ukraine ein Memorandum über die Ausführung der Waffenruhe unterzeichnet. Wie der ukrainische Ex-Präsident Leonid Kutschma, Mitglied der Kontaktgruppe, nach Abschluss der Verhandlungen vor Journalisten erklärte, wurde unter anderem vereinbart, dass beide Seiten dem Verbot der Anwendung aller Arten von Waffen und dem Verzicht auf offensive Kampfhandlungen zustimmen. „Das Memorandum sieht vor, dass alle Waffen mit Kaliber von 100 mm und mehr auf jeder Seite um jeweils mindestens 15 Kilometer zurückgezogen werden. Verboten ist die Stationierung von schweren Waffen und Kampftechnik im Raum der besiedelten Orte“, so Kutschma.
Verboten seien Anlegen von Minensperren und Einsatz von Kampfflugzeugen, inklusive Drohnen, mit Ausnahme der der OSZE gehörenden Apparate. Die Einhaltung der Vereinbarungen wird von der OSZE überwacht. Laut Kutschma sei in Minsk beschlossen worden, „innerhalb eines Tages eine OSZE-Mission im Raum der Waffenruhe zu stationieren und alle ausländischen Militäreinheiten auf beiden Seiten unter OSZE-Beobachtung abzuziehen“. Wie der russische Botschafter in Kiew, Michail Surabow, Mitglied der Kontaktgruppe, betonte, hat im Ergebnis der Arbeit der Gruppe eine „Deeskalation des Konflikts“ begonnen. Eine Ursache der bisherigen Verstöße gegen die am 5. September vereinbarten Waffenruhe bestand nach seiner Ansicht im Ausbleiben einer vereinbarten Berührungslinie. Die meiste Zeit bei den heutigen Verhandlungen im Rahmen der Kontaktgruppe wurde nach seinen Worten der Abstimmung technischer Details dieser Linie gewidmet, hieß es. Die Regierungschefs der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, teilten mit, dass die Frage des Sonderstatus der Region Donbass bei den Verhandlungen nicht erörtert wurde. Die Seiten wollen auf dieses Thema zurückkommen. „Jede der Seiten versteht das Gesetz über den Sonderstatus vom Donbass auf ihre Weise“, sagte Sachartschenko. Angeschnitten wurde auch die Frage des Austauschs von Gefangenen. Wie Kutschma betonte, „war und bleibt dies der Hauptpunkt“. „Dieser Prozess ist im Gange, und diese Arbeit werden wir noch aktiver fortsetzen. Alle Seiten sind an der Fortsetzung dieses Prozesses interessiert.“ Bei den nächsten Treffen der Kontaktgruppe sollen sozialökonomische Probleme und Fragen der „Abgrenzungslinie“ erörtert werden, so Andrej Purgin, Vizepremier der selbsterklärten Republik Donezk. Er plädierte für ein „regelmäßiges Format“ weiterer Treffen der Kontaktgruppe. Das nächste Treffen könnte bereits in einer Woche stattfinden.

Novorossia.su: Der Berater des ukrainischen Innenministers Geraschenko kritisierte die Erklärung des ukrainischen Verteidigungsministers Geletej, die russischen Streitkräfte hätten Kernwaffen gegen den Lugansker Flughafen eingesetzt. Entweder habe sich der Minister geirrt oder er habe einfach keine Ahnung von den Unterschieden zwischen nichtatomaren und atomaren Waffen. Nun befürchtet Geraschenko, dass die Welt weger der Geletej-Erklärung über die Ukraine lachen werde.

RIA.de: Kiew hat laut Valeri Tschaly, Vizechef der Präsidentenadministration, eine Vereinbarung mit Washington erzielt, laut der US-Präsident Barack Obama in die Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew einbezogen wird. „Mit den Vereinigten Staaten und Präsident Obama ist vereinbart worden, dass sie in Verhandlungen mit Präsident Wladimir Putin einbezogen werden“, sagte er am Freitagabend im ukrainischen Fernsehen. Dies sei „eines der Ergebnisse“ des jüngsten US-Besuchs von Präsident Pjotr Poroschenko. Tschaly plädierte dabei für die weitere Umsetzung des „Genfer Formats“ (Russland, Ukraine, USA und EU) im Interesse der Regelung des Ukraine-Konflikts. „Ich hoffe, wir werden demnächst ein Format erreichen, mit dem der Schlusspunkt gesetzt werden kann“, sagte er. „Wir sprechen jetzt nicht von Minsk, wo andere Konsultationen um konkrete Fragen im Gange sind und wo die ukrainische Seite offiziell nicht vertreten ist“, fügte der Politiker an.

21. September:

Novorossia.su: Das Ministerium für Staatssicherheit der DVR informierte die Bürger von Donezk, dass eine Verbrecherbande unter dem Namen „Tschetschenisches Bataillon“ in der Stadt ihr Unwesen treibt. Die etwa 10 Männer tragen Masken, beschlagnahmen Autos von Zivilisten und rauben aus den Wohnungen Wertgegenstände. Das Ministerium warnt die Bürger vor Männern, die ihr Gesicht verdecken, und erklärt, dass staatliche Organe niemals ihrer Arbeit mit Gesichtsmasken nachkommen.

RIA.de: Trotz der Waffenruhe hat die ukrainische Artillerie in der Nacht zum Sonntag die östliche Industriemetropole Donezk wieder unter Artilleriebeschuss genommen, wie ein Korrespondent der RIA Novosti aus der umkämpften Stadt berichtet. Nach Angaben des Rathauses wurden mindestens zwei Zivilisten durch Splitter verletzt. Bei den Angriffen wurden mehrere Wohnhäuser in den Straßen Urschumskaja und Leo Tolstoi im Südwesten der Stadt sowie eine Autowerkstatt zerstört. Splitter und Einschlagkrater deuten daraufhin, dass 120mm-Mörser ein Einsatz waren, so der Korrespondent der RIA Novosti. Die Volksmilizen berichteten ihrerseits von einem Raketen-Angriff der ukrainischen Armee auf Donezker Vorort Perwomajsk. Dabei seien ein Volkswehrkämpfer getötet und sieben weitere verletzt worden, teilte der Stab der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ am Sonntag mit. Darüber hinaus soll die ukrainische Armee beim Rückzug aus der Ortschaft Nischnaja Krnykna (nordöstlich von Donezk) eine Autobrücke gesprengt haben.

RIA.de: Zwei ukrainische Soldaten sind seit Samstag bei Schusswechseln mit Milizen in der Ost-Ukraine getötet worden, acht weitere haben Verletzungen erlitten, wie der Kiewer Sicherheitsrat am Sonntag mitteilte. Sicherheitsratssprecher Andrej Lyssenko warf den Milizen vor, trotz der Waffenruhe die Stellungen der Armee anzugreifen. „In den vergangenen 24 Stunden haben wir zwei ukrainische Armeeangehörige verloren. Acht weitere haben Verletzungen erlitten“, sagte Lyssenko. Er beteuerte, dass das ukrainische Militär sich an den Waffenstillstand halte. Die Soldaten würden nur zurückschießen, wenn auf sie geschossen werde. Laut Lyssenko wird die ukrainische Armee die Vereinbarung über die 30-km-Pufferzone nicht erfüllen, solange die Waffenruhe verletzt werde. „Die Feuereinstellung ist Punkt Nummer eins. Solange er nicht eingehalten wird, kann von den weiteren Punkten nicht die Rede sein.“ Laut RIA-Novosti-Informationen hat die ukrainische Armee in der Nacht zum Sonntag die Rebellenhochburg Donezk unter Artilleriebeschuss genommen.

RIA.de: Die ukrainische Armee und die bewaffneten Regierungsgegner im Osten des Landes haben weitere je 38 Kriegsgefangene ausgetauscht. Der Tausch fand am Samstagabend rund 30 Kilometer nördlich der von Milizen kontrollierten Industriemetropole Donezk statt, wie ein Korrespondent der RIA Novosti berichtet. Am heutigen Sonntag sollen weitere je 28 Gefangene ausgetauscht werden, wie ein Sprecher der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ RIA Novosti mitteilte. Der Gefangenentausch ist Teil eines Plans zur friedlichen Konfliktlösung, den beide Konfliktgegner am 5. September in Minsk vereinbart haben. Der Plan sieht unter anderem einen Waffenstillstand und einen Sonderstatus für die von Kiew abtrünnigen Regionen im Osten des Landes vor.

Dnr-news: Die Regierung der DVR forderte die Bürger, deren Häuser durch Beschuss beschädigt worden waren, zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auf. Darüber informierte der Pressedienst der DVR.

RIA.de: Die Milizen in der Ost-Ukraine haben am Sonntag Mariupol nach Angaben der Stadtbehörden mit Granaten und Raketen angegriffen. Vor Beginn der Waffenruhe am 5. September war diese Hafenstadt an der Küste des Asowschen Meeres zwischen Militär und bewaffneten Regierungsgegnern hart umkämpft. Der Beschuss der östlichen und nordöstlichen Stadtteile und Vororte habe in der Nacht begonnen, teilte das Rathaus mit. „Jetzt geht der Beschuss weiter. Geschossen wird aus Mörsern und Mehrfachraketenwerfern des Typs Grads.“ Mehrere Kontrollposten der Sicherheitskräfte seien unter Beschuss. Nach Angaben des Rathauses ist die Intensität der Angriffe gering und ein Sturm auf die Stadt unwahrscheinlich. Am Samstag hatte bereits der ukrainische Verteidigungs- und Sicherheitsrat mitgeteilt, dass Milizen die Stellungen des Militärs vor Mariupol angegriffen hätten. Die Donezker Volkswehr wies den Vorwurf zurück. „Niemand von unseren Leuten hat Mariupol beschossen“, sagte ein Sprecher im Verteidigungsministerium der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ zu RIA Novosti. Die gegenteiligen Mitteilungen der Behörden bezeichnete er als „Desinformation“ und „ukrainische Propaganda“.

Rusvesna.su: Gegen den sogenannten „Friedensmarsch“ der russischen Opposition, auf dem die etwa 5.000 Teilnehmer vorrangig ukrainische und „Solidarnosch“-Fahnen trugen, protestierten Moskauer mit Fahnen von Novorossia und den Volksrepubliken.
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RIA.de: Die Angehörigen der deutschen Opfer des in der Ukraine abgestürzten malaysischen Verkehrsflugzeuges wollen Medienberichten zufolge die ukrainische Regierung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen. Nach internationalem Recht sei jeder Staat für den Luftraum über seinem Staatsgebiet verantwortlich, wenn er ihn für Durchflüge öffnet, sagte Rechtsanwalt Elmar Giemulla (63), der drei deutsche Opferfamilien vertritt, nach Angaben der Agentur Reuters. Könne ein Staat die Sicherheit nicht gewährleisten, müsse er seinen Luftraum sperren. Die Ukraine sei ihrer Verantwortung, die Sicherheit ihres Luftraums zu gewährleisten, nicht nachgekommen, und habe damit eine Menschenrechtsverletzung begangen, sagte Giemulla, Professor für Luftfahrtrecht, Bild am Sonntag. Giemulla will in etwa zwei Wochen für die deutschen Hinterbliebenen Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die Regierung der Ukraine und Präsident Pjotr Poroschenko wegen Totschlags durch Unterlassen in 298 Fällen einreichen und Schmerzensgeld von mindestens einer Million Euro pro Opfer fordern.

Gefunden auf Facebook: Margarita Seidler mit einer Botschaft an das deutsche Volk

Novorosinform.org: In Novorossia wird eine französisch-serbische Brigade aus Freiwilligen gebildet.
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