Presseschau vom 23.09.2014

Die Folgen des Krieges

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Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten „Novorossia“ sowie „dnr-news“ und „novorosinform“.  Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen ostukrainischen Volksrepubliken in Rot (Portal Novorossia, dnr-news, novorosinform) und andere ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

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Vormittags:

RIA.de: Die ukrainischen Behörden arbeiten derzeit an der Festigung der Verteidigungsfähigkeit der Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer im Süden des Gebiets Donezk. Das teilte Parlamentschef Alexander Turtschinow am Montag in Kiew mit. „Wir werden mit der Regierung über eine gewaltige technische Hilfe für Mariupol sprechen, damit eine solche Böschung gebaut wird, die von keinem Panzer und keinem Schützenpanzerwagen überwunden werden könnte“, sagte er. „Jede Stunde wird für die Festigung unserer Verteidigungskraft genutzt. Nur in solchem Format kann die Zeit genutzt werden, die uns die Waffenruhe gibt“, wurde Turtschinow vom Fernsehsender Expresso.TV zitiert. Die Kampfhandlungen vor Mariupol waren wenige Tage vor der Erlangung der Waffenruhe am 5. September besonders erbittert gewesen. Am 4. September nahmen die Volksmilizen die Stadt Nowoasowsk ein und starteten eine Offensive auf Mariupol. Die Stadt, in der derzeit die von Kiew eingesetzte Verwaltung des Gebiets Donezk residiert, wird weitgehend von der ukrainischen Armee kontrolliert.

Gefunden auf der Seite des russischen Außenministeriums bei Facebook: „Wir dachten, die westlichen Medien könnten uns nur noch schwer überraschen. In den letzten Monaten gab es alles: Screenshots von Computerspielen, die den Einmarsch russischer Streitkräfte in die Ukraine beweisen sollten, unsichtbare Kolonnen von russischer Panzertechnik, die die Stellungen der ukrainischen Grenzer überfallen hätten, die „Hände des Kreml“ bis zu den Ellenbogen in allem, was man sich ausdenken kann. Aber heute hat die britische Presse sich selbst übertroffen. Als Untermalung für den „Anti-Putin-Marsch“ in Moskau hat die „Financial Times“ ein Foto publiziert, das einen jungen Mann mit Georgsband und der Fahne von Novorossia zeigt. Weiter so, Amigos! No pasarán!“

RIA.de: Die Volkswehr hat gemäß den Minsker Vereinbarungen ihre Artillerieeinheiten von der Berührungslinie mit den ukrainischen Truppen abgezogen, wie der Stab der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) RIA Novosti mitteilte. Dem Stab zufolge begann die ukrainische Armee im Gebiet Lugansk auch mit einem partiellen Abzug von Militärtechnik und Artillerie von den eingenommenen Stellungen in Richtung der Ortschaften Starobelsk und Nowoaidar. Zugleich setzten ukrainische Truppen im Gebiet Donezk nach Angaben der Volkswehr die Verlegung und Umgruppierung von Einheiten sowie die Befestigung der eingenommenen Stellungen fort. Im Raum von Mariupol gab es auch keinen wesentlichen Wandel der Situation. Fixiert wurde die Verlegung von Einheiten der Nationalgarde der Ukraine aus Melitopol in die Ortschaft Rownoje, so der Stab.

Dnr-news: Ende des Monats soll es ein Treffen der Kommandeure der militärischen Einheiten der DVR und der LVR geben. Auf diesem wird dann die Frage der Bildung eines Verteidigungsministeriums erörtert.

Nachmittags

RIA.de: Der Wiederaufbau der östlichen Gebiete der Ukraine wird wohl mehrere Milliarden Dollar kosten, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Dienstag. In der vergangenen Woche hatte der ukrainische Vizepremier Wladimir Groisman mitgeteilt, dass insgesamt 11 325 Objekte, darunter 4500 Wohnhäuser, wiederaufgebaut werden müssen. Die Ausgaben schätzte er auf etwa zwölf Milliarden Griwna (umgerechnet mehr als 800 Millionen Dollar nach dem aktuellen Wechselkurs). Dabei handele es sich nur um die Orte, die Vertreter der ukrainischen Behörden besichtigen konnten bzw. durften. Präsident Pjotr Poroschenko sagte am Samstag, Hilfe beim Wiederaufbau werde nur den Gebieten geleistet, in denen „die ukrainische Staatsflagge weht“. Der von Kiew kontrollierte Teil des Donezbeckens braucht tatsächlich große Hilfe. Wie eine Quelle aus dem Umfeld der Stadtverwaltung von Slawjansk (Gebiet Donezk) verriet, stünden nur zwei Millionen Griwna (etwa 150 000 Dollar) zur Verfügung. Bislang habe man keine Hilfsgelder erhalten. Deshalb bekommen die Einwohner keine Unterstützung beim Wiederaufbau ihrer zerstörten Häuser. Ohne Finanzhilfen drohe vielen Industriebetrieben das Aus, weil sie keine Aufträge hätten, ergänzte die Quelle. Eine der Führung der so genannten „Donezker Volksrepublik“ nahe stehende Quelle vermutete, dass der ihr und der „Lugansker Volksrepublik“ zugefügte Schaden bei mehr als zehn Milliarden Dollar liege.

RIA.de: Als „verbrecherisch“ hat Russlands KP-Chef Gennadi Sjuganow die jüngsten US-Luftangriffe gegen das Territorium Syriens bewertet. „Die Tatsache, dass sich im Irak und den benachbarten Staaten ein extremistischer Terrorstaat entwickelt hat, ist eine Folge der stümperhaften US-Politik, die Afghanistan in eine blutende Wunde verwandelt, den Irak zergliedert und zerstört und Libyen vernichtet hat. Unter dem Deckmantel des Antiterrorkampfes wird nun mit Bombenangriffen gegen Syrien begonnen“, sagte er am Dienstag vor Journalisten. „Dies ist eine absolut verbrecherische Politik, die auch in der Ukraine betrieben wird.“

RIA.de:Die Milizen in der Ostukraine halten noch rund 700 ukrainische Soldaten gefangen, teilte der ukrainische TV-Sender TSN mit Hinweis auf den Sicherheitsdienst SBU mit. 1700 Personen wurden von Verwandten als vermisst gemeldet, hieß es. Bei den gefangenen Soldaten handelt es sich laut Wassili Wowk, Chef der SBU-Hauptabteilung Ermittlung, um Angehörige der Streitkräfte, der Nationalgarde und um Vertreter der freiwilligen Selbstverteidigungskräfte. Zuvor hatte der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat angegeben, dass bereits 1200 gefangene Soldaten in der Ostukraine freigelassen wurden.

Abends:

RIA.de: Die ostukrainische Miliz hat nach Angaben des ukrainischen Militärs in der Nacht auf Dienstag keinen einzigen Schuss auf die Positionen der Kiewer Einsatzkräfte abgegeben. „Die Lage im Osten der Ukraine bleibt stabil“, heißt es in einer Mitteilung des Pressedienstes der Einsatzkräfte. „An den Kontroll- und Beobachtungsposten verlief die Nacht ruhig. Ab 23.57 Uhr Ortszeit wurde kein einziger Schuss auf ukrainische Militärs abgegeben.“ Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat gibt ebenfalls an, seit dem späten Montagabend keinen Beschuss in der Donbass-Region registriert zu haben. In der Nacht sei es ruhig gewesen, kein Soldat sei am vergangenen Tag getötet worden, teilte der Behördensprecher Andrej Lyssenko am Dienstag bei einem Briefing mit. Die Milizen hätten am Montag sechs gefangene ukrainische Militärs an Kiew übergeben, gab er zudem bekannt.

RIA.ru: Nach Angaben des Stabs der DVR haben ukrainische Truppen am Dienstag 11 Mal den Waffenstillstand verletzt. So sei der Schacht „Komsomolez Donbass“ sowie Randgebiete von Donezk beschossen worden. Die Milizen berichteten auch über die Entdeckung einer subversiven Gruppe, deren Hauptaufgabe in der Zerstörung von Umspannstationen bestanden habe. Die Gruppe sei festgenommen worden und werde derzeit verhört.

rusvesna.su: Die „Telefonpartisanen“ von Kiew haben erneut mit einem Bombenanschlag auf Hotels und Nachrichtenagenturen gedroht. Die Gebäude wurden evakuiert und durchsucht, jedoch wurden keine Bomben gefunden.

RIA.de: Die Leichen von mehr als 500 Opfern des ukrainischen Militäreinsatzes in der Donbass-Region befinden sich in Leichenhallen und sind noch nicht identifiziert, heißt es am Dienstag in einer Mitteilung auf der Internetseite des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko. „In gerichtsmedizinischen Einrichtungen in vier Gebieten, die an die Zone der Anti-Terror-Operation angrenzen, befinden sich derzeit mehr als 1000 Leichen von Toten, von denen 552 noch nicht identifiziert sind“, so die Mitteilung. Dieses Problem müsse  unverzüglich gelöst werden. Es sei beschlossen worden, unter Kontrolle des ukrainischen Innenministeriums eine Datenbasis für DNA-Expertisen zu schaffen, damit Familienangehörige der Toten ihre Nächsten schneller finden können.

ITAR-TASS: Die Zahl der Opfer des Konflikts in der Ukraine hat 3500 Menschen überschritten, berichten die Vereinten Nationen. Die Zahl der Vertriebenen habe 275500 erreicht, teilte in Genf der Assistent des UN-Generalsekretärs für Menschenrechte, Iwan Simonovic, mit. „Die tatsächliche Zahl ist wahrscheinlich wesentlich höher“, fügte er hinzu.

RIA.de: Das Verteidigungsministerium der Tschechischen Republik hat keine Pläne, Waffen und Munition an die Ukraine zu liefern. Das teilte Ministeriumssprecher Jan Pejsek am Dienstag RIA Novosti mit. „Wir messen humanitärer Hilfe Priorität bei“, sagte er. In der Vorwoche hatte das tschechische Rote Kreuz rund 1600 Tonnen medizinisches Material für Krankenhäuser im Südosten der Ukraine geliefert. Das war bereits die siebente Ladung tschechischer humanitärer Güter für die Ukraine. Derzeit verhandeln Kiew und Prag über die medizinische Behandlung verwundeter ukrainischer Militärs in Tschechien.

rusvesna.su: In den geräumten Lagern der Nationalgarde machen die Volksmilizen immer neue grausame Entdeckungen von gefolterten und verstümmelten Leichen. Die Kämpfer faschistischer Bataillone haben zur Zeit ihres Aufenthaltes nicht nur geraubt und geplündert, sondern auch Zivilisten, meist junge Mädchen oder Frauen, hier gefangen gehalten, vergewaltigt und dann grausam getötet.

RIA.de: Die Ukraine will mit Hilfe der nordatlantischen Allianz bis Jahresende ein neues Konzept der nationalen Sicherheit erstellen. Das teilte der ukrainische Botschafter in Belgien und bei der NATO, Igor Dolgow, am Dienstag in Brüssel mit. „Wir müssen das Basiskonzept der nationalen Sicherheit revidieren. Der Präsident hat bereits die Regierung beauftragt. Wir rechnen damit, dass ein neues Dokument noch vor dem Jahreswechsel mit Hilfe der Allianz konzipiert wird. Das ist extrem wichtig, weil die Armeereform ansonsten überaus schwierig sein wird“, sagte der ukrainische Diplomat. „Wir mussten vier Monate Zeit nehmen, um Verbände kampfbereit zu machen. Jetzt haben wir das gesamte System und die Strategie zu ändern – von der Militärausbildung bis hin zur Übernahme von NATO-Standards in allen militärischen Sphären“, fuhr Dolgow fort. Priorität werde dabei der Gründung einer Armee neuen Typs eingeräumt. „Diese Armee soll voll und ganz mit der Allianz kompatibel und nach NATO-Standards ausgerüstet sein. Die Militärs sollen unter anderem auch von NATO-Instrukteuren ausgebildet werden“, sagte der Botschafter. Zuvor hatte der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Geletej erklärt, dass der Rüstungsexport künftig zu einer Priorität des Landes werden sollte. „Die Ukraine war immer ein starker Staat, der Waffen nicht nur herstellte, sondern auch verkaufte. Darauf sollte man künftig setzen“, wurde Geletej von der Nachrichtenagentur UNIAN zitiert.

RIA.ru: Ukrainische Behörden haben Zwangsarbeit für die Bevölkerung in Kriegszeiten eingeführt Die Liste der „gesellschaftlich nützlichen“ Arbeiten umfasst Reparaturarbeiten an den Befestigungen an der Grenze des Landes, die Beseitigung von Schutt sowie auch die Ausführung der Arbeiten zur „zur Sicherung des Bedarfs der Streitkräfte und anderer Militäreinheiten.“