Presseschau vom 28.02.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Als Reaktion auf die Angriffe von ukrainischer Seite auf die Volksrepubliken im Donbass hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Militäraktion angeordnet. Die Operation wurde inzwischen auch auf Teile der Ukraine, vor allem auf militärische Ziele, ausgeweitet. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.…
https://kurz.rt.com/2tg9

Ulrich Heyden: Ist Wladimir Putin ein „wahnsinniger Imperialist“?
Nach dem russischen Einmarsch erhebt der Westen schwerste Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er sei ein unmenschlicher Nationalist, der die Demokratie in seinem Nachbarland fürchte. Die gängigsten Vorurteile hat der freie Autor Ulrich Heyden gesammelt. …
https://kurz.rt.com/2uez

Dagmar Henn: Ein demokratisches Europa müsste helfen, die Ukraine von Nazis zu befreien
Ist die heutige Ukraine wirklich etwas, was Europa will? Der ukrainische Präsident Selenskij hat erklärt, er wolle Atomwaffen, und Nazibataillone wie Asow haben freie Hand. Eigentlich müsste es im europäischen Interesse sein, beides zu beenden. …
https://kurz.rt.com/2uf1

Uli Gellermann: Andrij Melnyk im Bundestag – Beifall für einen Nazi-Verehrer
Der Mann, der noch jüngst von deutscher „Arroganz und Größenwahn“ sprach, der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, durfte am 27. Februar im Bundestag rauschende Ovationen genießen: Die deutsche Waffenlieferung für die Ukraine hat seine Sicht auf das Gastland fundamental verändert …
https://snanews.de/20220228/andrij-melnyk-im-bundestag-5586428.html

de.rt.com: Mehrere russische Politiker und Oligarchen sprechen sich gegen den Krieg aus
Nicht nur zahlreiche Künstler, Sportler und Wissenschaftler sprechen sich derzeit gegen Russlands Vorgehen in der Ukraine aus. Auch einige russische Politiker und Milliardäre verurteilen die Vorgänge im Nachbarland. …
https://kurz.rt.com/2ugl

Aleksey Imajew: Mit welchen Waffen Deutschland sich selbst und die Ukraine ausstatten will
Der Bundeshaushalt 2022 soll laut dem Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet werden. Deutschland will nun die Bundeswehr modernisieren und Waffen an die Ukraine liefern. Was genau Berlin nun an Kiew liefern will und welche Projekte für die Bundeswehr oberste Priorität haben, finden Sie im Weiteren. …
https://snanews.de/20220228/waffen-deutschland-ukraine-5589005.html

de.rt.com: Rüstungskonzern Rheinmetall bietet Bundesregierung Milliardendeal an
Der Rheinmetall-Konzern hat dem Bund eine größere Lieferung von Rüstungsgütern angeboten. Die Offerte soll unter anderem Munition, Hubschrauber sowie Ketten- und Radpanzer beinhalten. Insgesamt soll es sich um ein Auftragsvolumen in Höhe von 42 Milliarden Euro handeln. …
https://kurz.rt.com/2ugu

Irina Taran, Jelisaweta Komarowa: Ukraine sagt sich von Verpflichtungen des Nichtverbreitungsvertrags von Atomwaffen los – Warum?
Das Kiewer Regime hat sich geweigert, die nukleare Sicherheit im Kernkraftwerk Tschernobyl zu gewährleisten, nachdem die Anlage unter russische Kontrolle gekommen war. Außerdem hat es sich von den Verpflichtungen der Ukraine im Rahmen des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen losgesagt. …
https://kurz.rt.com/2ugr

Tilo Gräser: Stoppt die Eskalation! Sorgt für Frieden in der Ukraine – und mit Russland!
Am 27. Februar 2022 hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag eine „historische Rede“ gehalten, melden bundesdeutsche Medien. …
https://snanews.de/20220228/stoppt-die-eskalation-sorgt-fuer-frieden-in-der-ukraine–und-mit-russland-5588779.html

de.rt.com: Kosovo will dauerhafte Stationierung der US-Streitkräfte und beschleunigte NATO-Aufnahme
Die USA haben im Kosovo einen der größten US-Stützpunkte außerhalb der Vereinigten Staaten. Nun hat die abtrünnige serbische Provinz angekündigt, Washington um eine dauerhafte Stationierung von Streitkräften auf ihrem Territorium zu bitten, sowie eine schnellere NATO-Aufnahme. …
https://kurz.rt.com/2ufq

Hermann Ploppa: Putins Einfall in die Ukraine: Flucht nach vorn?
Bevor Russland das Messer an die Kehle gesetzt wird, erfolgte der Präventivschlag. Ein Verlierer bei diesem Vabanque-Spiel steht jetzt schon fest: Westeuropa – und dabei ganz besonders Deutschland. …
https://kurz.rt.com/2uh6

abends/nachts:

22:17 snanews.de: EU wird Kiew Waffen für 500 Millionen Euro liefern
Aufgrund der russischen Sonderoperation in der Ukraine haben die EU-Außenminister am Sonntag vereinbart, der ukrainischen Armee beispiellose Hilfe zu leisten, einschließlich der Finanzierung von Waffenlieferungen im Wert von 450 Millionen Euro.
Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge wird Kiew nun Waffen im Wert von 450 Millionen Euro und 50 Millionen Euro für andere Ausrüstung bekommen. „Wir tun dies zum ersten Mal“, sagte er bei einem Briefing.
Die EU-Verteidigungsminister sollen sich in Kürze treffen und darüber beraten, wie diese Waffen an die ukrainische Seite geliefert werden könnten. Polen soll dabei zu einer Drehscheibe für deren Sammeln werden, so der Diplomat.
Die Entscheidung werde in den kommenden Stunden formell gemacht und veröffentlicht, hieß es.

22:34 snanews.de: EU will der Ukraine Kampfflugzeuge liefern
Laut dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell plant die Europäische Union (EU) unter anderem, Kampfflugzeuge als Teil der Militärhilfe an die Ukraine zu liefern.
„Wir beabsichtigen, Waffen, darunter auch Kampfflugzeuge, zu liefern“, sagte Borrell bei einem Briefing im Anschluss an eine Videokonferenz unter Beteiligung der EU-Außenminister.
Zuvor teilte er mit, die EU-Außenminister hätten vereinbart, der ukrainischen Armee beispiellose Hilfe zu leisten, bei der es sich um die Finanzierung von Waffenlieferungen in Höhe von 450 Millionen Euro sowie von Ausrüstung in Höhe von 50 Millionen Euro handle.
Eine Reihe von EU-Staaten werde auch bilateral der Ukraine Kampfwaffen liefern. …

22:44 snanews.de: IGH bestätigt Eingang der ukrainischen Klage gegen Russland
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Sonntag den Eingang des Antrags der Ukraine auf Klageerhebung wegen Völkermordes gegen Russland bestätigt. In dem Antrag bestreitet Kiew auch die Völkermordvorwürfe Russlands in den Donbass-Republiken Lugansk und Donezk.
„Am 26. Februar 2022 reichte die Ukraine einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens gegen die Russische Föderation vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) ein“, lautet die IGH-Pressemitteilung. Die Klage betreffe „eine Streitigkeit … über die Auslegung, Anwendung und Erfüllung der Konvention von 1948 über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes“, hieß es weiter. Der IGH führt die Vorwürfe der ukrainischen Seite an:
„Die Russische Föderation hat fälschlicherweise behauptet, dass es in der Region zu Völkermord gekommen ist. Lugansk und Donezk in der Ukraine, und erkannte auf dieser Grundlage die sogenannten ,Donezker Volksrepublik’ und ,Lugansker Volksrepublik‘ an, und erklärt dann, es werde eine ,besondere Militäroperation‘ gegen die Ukraine durchgeführt.“
Nach Angaben des IGH bestreitet die Ukraine kategorisch, dass ein solcher Völkermord in den Donbass-Republiken stattgefunden hat. Kiew hingegen beschuldigt Russland, „Akte des Völkermords in der Ukraine zu planen“ und behauptet, dass Russland „vorsätzlich Personen ukrainischer Nationalität tötet und ihre körperliche Unversehrtheit schwer beschädigt“.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenski am Sonntag auf sozialen Netzwerken mitgeteilt, dass die Ukraine eine offizielle Klage gegen Russland beim IGH eingereicht habe …

22:57 snanews.de: Sonderoperation: Der Westen lässt Russland mit der Nato-Erweiterung keine Wahl – Assads Beraterin
Die westlichen Länder haben Russland bei der Entscheidung über die Ukraine keine Wahl gelassen, indem sie die Nato-Osterweiterung fortgesetzt haben, sagte die syrische Präsidentenberaterin Bouthaina Shaaban.
„Der Westen hat seine Verpflichtungen in Bezug auf die Nato-Nichterweiterung nach Osten nicht erfüllt, so dass Russland keine andere Wahl hatte“, wird Shaaban am Sonntag vom syrischen Staatsrundfunk zitiert. Alle Länder, die sich in der Situation in der Ukraine gegen Russland gestellt haben, würden in Zukunft die Verantwortung tragen müssen. Dazu gehöre auch die Türkei, die mit ihrer Haltung den russisch-türkischen Beziehungen schade, so die Beraterin.
„Der Westen setzt Mittel ein, um das Bild Russlands zu verzerren und seine eigenen Ziele zu erreichen“, fügte Shaaban hinzu. Nach ihren Worten kann heute niemand auf der Welt vorhersagen, wie die derzeitige Krise enden werde. Die Sonderoperation Russlands beurteilte die Beraterin wie folgt:
„Russland hätte schwerere Verluste erlitten, wenn es diese Entscheidung nicht getroffen hätte.“ …

3:39 (1:39) ria.ru: Die Europäer müssen den Preis für Maßnahmen gegen Russland zahlen, sagte die Chefin der EU-Kommission
Die EK-Chefin Ursula von der Leyen räumte ein, dass die Europäer den Preis für Maßnahmen gegen Russland zahlen werden.
Die Europäer werden unter den gegen Russland eingeführten Maßnahmen leiden, räumte die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in einem Interview mit Euronews ein.
Sie wurde gefragt, „wie weit die Solidarität mit der Ukraine gehen wird“, denn Europa „wird natürlich den Preis für diese Maßnahmen zahlen müssen“.
„Ja, wir wissen, dass jeder Krieg seinen Preis hat, und wir sind sehr solidarisch mit der Ukraine“, sagte der EU-Kommissionschefin.
Gleichzeitig sollte ihrer Meinung nach die Ukraine schließlich der Europäischen Union beitreten.
Sanktionen
Westliche Länder kündigten eine neue Runde der Sanktionsspirale an, die seit 2014 abgewickelt wird, nachdem Präsident Wladimir Putin am 21. Februar Dekrete zur Anerkennung der Souveränität der LVR und der DVR unterzeichnet und am 24. Februar den Start einer Sonderoperation im Donbass angekündigt hatte.
Mehrere große russische Banken fielen unter die neuen Beschränkungen, darunter Sberbank und WTB. Für manche Staatsunternehmen ist es schwierig, ausländisches Kapital anzuziehen. Die Lieferung von Hightech-Produkten nach Russland wurde mit Sanktionen belegt. Deutschland hat die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 eingestellt.
Moskau erklärte, es habe im Voraus einen Aktionsplan für den Fall einer neuen Welle von Sanktionen vorbereitet und werde Unternehmen, die unter die Beschränkungen fallen, jede notwendige Unterstützung leisten, um das reibungslose Funktionieren der Wirtschaft sicherzustellen. Die Regierung entwickelt auch Reaktionsmaßnahmen, aber Details sind noch nicht bekannt.

5:19 (3:19) ria.ru: Die EU hat Geschäfte im Zusammenhang mit der Verwaltung von Vermögenswerten der Bank von Russland verboten
Laut einem im Amtsblatt der EU veröffentlichten Dokument hat die Europäische Union Operationen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der Zentralbank von Russland verboten.
„Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven sowie Vermögenswerten der Zentralbank von Russland sind verboten, einschließlich Transaktionen mit juristischen Personen, Organisationen oder Körperschaften, die im Auftrag oder im Namen der Zentralbank von Russland handeln“, heißt es in dem Artikel 1a, Absatz 4 des Dokuments.
Es wird jedoch präzisiert, dass die EU Transaktionen mit der russischen Regulierungsbehörde zulassen kann, wenn dies „für die finanzielle Stabilität der Union oder des betreffenden Landes unbedingt erforderlich“ ist.
„Abweichend von Absatz 4 können die zuständigen Behörden eine Transaktion genehmigen, sofern dies unbedingt erforderlich ist, um die Finanzstabilität der Union insgesamt oder des betreffenden Mitgliedstaats zu gewährleisten“, heißt es in dem Dokument.
Die Verordnung soll am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten, heißt es in dem Dokument.

vormittags:

7:57 (5:57) ria.ru: Die Zentralbank bestätigte die Angaben über das Verbot für Ausländer, Wertpapiere zu verkaufen
Die Zentralbank untersagte Brokern vorübergehend, Wertpapiere im Namen ausländischer Kunden zu verkaufen.
Ab dem 28. Februar hat die Bank von Russland Brokern vorübergehend verboten, Wertpapiere im Namen ausländischer Kunden zu verkaufen, berichtet der Pressedienst der Regulierungsbehörde.
„Die Bank von Russland führt ab dem 28. Februar 2022 ein vorübergehendes Verbot für Makler zur Ausführung von Transaktionen zum Verkauf von Wertpapieren im Namen von Gebietsfremden ein“, heißt es in der Mitteilung.

7:59 (5:59) ria.ru: Putin kam der Invasion der Streitkräfte der Ukraine im Donbass einen Tag zuvor – Staatsduma
Der Abgeordnete der Staatsduma aus der Krim-Region, Michail Scheremet, sagte, dass der russische Präsident Wladimir Putin, mit dem Start einer speziellen Militäroperation zur Entmilitarisierung der Ukraine dem Einmarsch der ukrainischen Armee in die Republiken des Donbass einen Tag voraus war.
„Nach zuverlässigen Informationen hätte die ukrainische Armee angegriffen, wenn unser Präsident mit einer Militäroperation einen Tag zu spät gekommen wäre. Sie hatte bereits mit der Artillerievorbereitung begonnen, und unter Aufsicht und Unterstützung der NATO hätte sie den Volksrepubliken im Donbass den Garaus gemacht“, sagte Scheremet gegenüber RIA Novosti.
Darüber hinaus gibt es seiner Meinung nach keine Garantie dafür, dass die Ukraine nicht mit der Entwicklung von Atomwaffen begonnen hat, da die gesamte notwendige Infrastruktur auf ukrainischer Seite aus der Sowjetzeit erhalten geblieben ist. „Atomwaffen in den Händen eines nationalistischen und terroristischen Staates könnten zu einer weltweiten Katastrophe führen“, sagte der Abgeordnete.
Scheremet betonte, dass der russische Präsident die richtigen Schritte unternommen habe, indem er eine Militäroperation gestartet habe, deren letztendliches Ziel darin bestehe, die Interessen des gesamten multinationalen Volkes Russlands zu schützen, Bedrohungen zu beseitigen und einen schnellen Frieden im Nachbarstaat herzustellen. „Wir müssen uns vereinen und vollenden, was unsere heldenhaften Großväter nicht vollendet haben. Leider existiert unsere liebe und nahe Ukraine nicht mehr, sie ist unheilbar krank und wird zu einem Aufenthaltsort und einer fortschreitenden Brutstätte der faschistischen Pest“, sagte der Abgeordnete. …

8:01 (6:01) novorosinform.org: Kessel von Mariupol geschlossen: Karte veröffentlicht
Der Militäranalyst Boris Roshin veröffentlichte eine Karte des Kessels, in den das ukrainische Militär in Mariupol geriet.
Laut dem Telegram-Kanal „Notizen eines imperialen Anarchisten“ unter Berufung auf den Militärexperten ist der Kessel gestern geschlossen worden.
„Aber die Dituation ändert sich schnell, und Karten können schnell veraltet sein“, sagte der Analyst.
Ihm zufolge werden heute positive Veränderungen erwartet.

8:06 (6:06) rusvesna.su: Berdjansk wurde von der russischen Armee befreit
Am Abend des 27. Februar geriet die Kurstadt Berdjansk in der Region Saporoshje unter die Kontrolle der russischen Armee.
Diese Tatsache wurde vom Bürgermeister von Berdjansk, Alexander Swidlo, bestätigt.
Anders als der Bürgermeister von Kupjansk in der Region Charkow weigerte sich Swidlo ausdrücklich zu kooperieren und zog mit seinen Untergebenen in einen anderen Raum, aber nach seinen eigenen Worten „wird die Sicherheit in der Stadt vom russischen Militär kontrolliert“.
Die russische Armee bewegt sich unaufhaltsam durch die südlichen Regionen nach Osten, wo der Kessel von Mariupol für die Streitkräfte der Ukraine geschlossen wird.

6:58 snanews.de: Metropolitan Opera verzichtet auf Zusammenarbeit mit russischen Künstlern, die Putin unterstützen
Die New Yorker Metropolitan Opera beabsichtigt nicht mehr, mit Künstlern und Organisationen zusammenzuarbeiten, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützen. Das erklärte der Generaldirektor Peter Gelb in einer Videoerklärung auf der Website der Oper.
„Wir glauben zwar fest an die herzliche Freundschaft und den kulturellen Austausch, der seit langem zwischen Künstlern und Kultureinrichtungen in Russland und den USA besteht, aber wir können nicht länger mit Künstlern oder Organisationen zusammenarbeiten, die Putin unterstützen oder von ihm unterstützt werden“, so Gelb in seiner Videobotschaft.
Er fügte hinzu, dass die Zusammenarbeit unmöglich sei, solange „Invasionen und Tötungen“ stattfinden. In seiner Ansprache brachte Gelb seine Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck und forderte die „Führer der freien Welt“ dazu auf, sie zu unterstützen.
„Wir sind weiterhin solidarisch mit der Ukraine, ihren mutigen Führern, Bürgern und Künstlern.“ …

7:15 de.rt.com: EU setzt Sanktionen gegen russische Zentralbank in Kraft
Pünktlich zur Öffnung der Finanzmärkte am Montag treten neue EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft. Werden sie eine Auswirkung auf die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben?
In der Nacht zum Montag hat die EU neue Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Diese umfassen nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Verbot von Transaktionen mit dem Finanzinstitut. Zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren.
Die sogenannte Strafmaßnahme gilt als ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT. Nach Angaben des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wird die EU zusammen mit anderen G7-Staaten rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank einfrieren. Borrell erklärte am Sonntagabend:
„Dies wird das Finanzsystem Russlands erheblich treffen.“
Konkret werde Russland laut Experten zum Beispiel nicht mehr seine hohen Devisenbestände nutzen können, um den Rubel zu stabilisieren. Die russische Währung ist bereits jetzt geschwächt, für die Menschen in Russland dürfte das weitere Härten bringen.
Dass nicht alle Reserven der russischen Zentralbank blockiert werden können, liegt laut Borrell daran, dass nicht alle in westlichen Staaten gehalten werden. Er stellte fest:
„Wir können nicht die Reserven der russischen Bank blockieren, die sich in Moskau oder in China befinden.“
Russland habe seine Reserven zuletzt mehr und mehr in Ländern geparkt, in denen sie nicht blockiert werden können.
Der Ausschluss russischer Banken aus SWIFT soll im Laufe des Tages verfügt werden. Zudem will die EU weitere Sanktionen gegen Russlands Partnerland Weißrussland sowie gegen russische Oligarchen, Geschäftsleute und Politiker in Kraft setzen.

7:16 snanews.de: Ukrainische Delegation zu Verhandlungen in Weißrussland eingetroffen
Die ukrainische Delegation, die an Verhandlungen mit Russland teilnehmen soll, ist am Montagmorgen in Weißrussland eingetroffen. Dies bestätigte gegenüber SNA der weißrussische Politologe Juri Wosskressenski, der mit den Verhandlungskreisen vertraut ist.
Die russische Delegation wartet auf die ukrainische Seite im weißrussischen Gebiet Gomel. Die Verhandlungen sollen am Montagmorgen stattfinden.
„Wir warten auf den Beginn der Verhandlungen, die ukrainische Delegation ist noch nicht gekommen”, sagte früher eine Quelle aus den diplomatischen Kreisen gegenüber SNA.
Die russische Delegation traf noch am Sonntagmorgen in Weißrussland ein.
Am Sonntagnachmittag, nachdem dem ukrainische Präsident Wladimir Selenski mit seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko gesprochen hatte, bestätigte die ukrainische Seite ihre Bereitschaft, in Weißrussland zu verhandeln. Zuvor hatte Selenski diese Möglichkeit abgelehnt und andere Orte wie Warschau, Budapest oder Istanbul als Verhandlungsorte vorgeschlagen. …

9:23 (7:23) rusvesna.su: Wir brauchen keine Verhandlungen mehr: Die Ukraine verschweigt nicht die Erwartungen an das Treffen in Belarus
Während in Belarus alles für Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland bereit ist, die russische Delegation wartet und Belarus seinerseits alles in kürzester Zeit und auf höchster Ebene organisiert hat, verhehlt das Kiewer Regime seine Haltung nicht.
So sagt der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister der Ukraine Alexander Nosow offen: „Jetzt laufen Verhandlungen in Pripjat, sie werden zu nichts führen, wir brauchen sie nicht mehr.“ Und er irrt sich nur darin, dass die Verhandlungen noch nicht begonnen haben. Die ukrainische Delegation hat bezeichnende Verspätung, obwohl sie eigentlich schon gestern ankommen sollte.
Und der Leiter der ukrainischen Delegation, David Arachamia, schreibt auf seinem Twitter, ohne sich zu verstecken, dass die Verhandlungen „so verlaufen werden, wie die Ukraine es braucht, oder wie ein russisches Schiff“, in Anspielung auf den Satz, der angeblich von einem ukrainischen Seemann auf der Schlangeninsel gesagt wurde : „Russisches Schiff, fahr zur Hölle“.

10:19 (8:19) rusvesna.su: Evakuierung ist möglich: Das russische Verteidigungsministerium appellierte an die Bevölkerung von Kiew
Das russische Verteidigungsministerium appellierte an die Kiewer, die die Stadt verlassen wollen.
Alle Zivilisten in der Stadt können die Hauptstadt der Ukraine entlang der Autobahn Kiew-Wassilkow ungehindert verlassen, heißt es in dem Bericht, und es wird betont, dass diese Richtung offen und sicher ist.
Darüber hinaus kommentierte das russische Verteidigungsministerium die gestrige Erklärung der Kiewer Behörden, dass die Stadt unter Blockade stehe.
„Unsere Truppen garantieren jedem, der die Stadt verlassen will, die Sicherheit der Bewegung entlang der Autobahn Kiew-Wassilkow, es gibt keine humanitäre Katastrophe“, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Darüber hinaus wird in der Erklärung betont, dass in Kiew bewaffnete Banden von Plünderern, Räubern und Nationalisten weit verbreitet sind, die Waffen aufgrund der kriminellen Entscheidung der Behörden erhalten haben, sie unkontrolliert an die Bevölkerung zu verteilen.
Man kann nur vermuten, wie bald die ukrainische kriminelle Propaganda beginnen wird, die Menschen in Kiew davon zu überzeugen, dass sie vom russischen Militär auf der Autobahn Kiew-Wassilkow erschossen werden.

8:53 snanews.de: Lettland: Freiwillige werden an der ukrainischen Seite kämpfen dürfen
Schon diese Woche werden lettische Freiwillige in die Ukraine reisen und dort an Kämpfen an Kiews Seite teilnehmen dürfen. Dies kündigte der lettische Parlamentsabgeordnete Juris Jurass am Montag an.
Ein Vertreter des lettischen Außenministeriums teilte später mit, dass das Parlament für den Vorstoß gestimmt hatte.
„Unsere Bürgerinnen und Bürger, die die Ukraine unterstützen und dort freiwillig zur Verteidigung der Unabhängigkeit der Ukraine und unserer gemeinsamen Sicherheit dienen wollen, müssen dazu in der Lage sein”, sagte der Vorsitzende der parlamentarischen Kommission für Verteidigung, Inneres und Korruptionsprävention, Juris Rancanis, gegenüber Reuters.
Es war die Kommission von Rancanis, die den Entwurf des neuen Gesetzes verfasst hatte. …

11:05 (9:05) ria.ru: Ukrainische Militärs, die zur DVR überliefen, sagten, Kiew bereite sich auf einen Angriff vor
Ukrainische Soldaten, die auf die Seite der Volksrepublik Donezk übergelaufen sind, bestätigen, dass Kiew eine Offensivoperation im Donbass vorbereitete, sagte der offizielle Vertreter der Volksmiliz der DVR, Eduard Basurin.
„Wir haben die Pläne des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine bezüglich der Offensivoperation hier in unserem Donbass in die Hände bekommen. Und wenn wir anfangen, mit den Soldaten zu sprechen, die freiwillig auf unsere Seite gegangen sind, bestätigen sie diese Pläne. Sie waren bereit, sie hatten bereits den Befehl erhalten, sich auf groß angelegte Militäroperationen vorzubereiten, und als diese militärische Spezialoperation begann, glaubten viele, dass sie zu dieser Zeit bereits begonnen hätten, das Territorium unserer Republik – des Landes – zu bombardieren. Daher hat die Spezialoperation pünktlich begonnen “, sagte Basurin in der Sendung von Rossiya 24.
Ihm zufolge begann die Operation vorzeitig. „Denn wenn wir das nicht getan hätten, hätte es viel mehr zivile Opfer gegeben als die Zahlen, die wir ohnehin haben“, fügte der Vertreter der Volksmiliz hinzu.

10:00 snanews.de: Selenskis Büro: Schlüsselfrage der Verhandlungen ist Abzug russischer Truppen
Laut dem Büro des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski ist die Schlüsselfrage der bevorstehenden Verhandlungen mit Russland die Vereinbarung eines Waffenstillstands und der Abzug russischer Truppen aus der Ukraine.
Am Montag traf die ukrainische Delegation in Weißrussland ein. Videoaufnahmen zeigten zwei Hubschrauber, die vor Ort der Verhandlungen landeten.
Laut dem Büro des Präsidenten sind unter den Mitgliedern der ukrainischen Delegation der Verteidigungsminister, der stellvertretende Außenminister, der Chef der Regierungspartei sowie Vertreter des präsidialen Büros und der trilateralen Kontaktgruppe. Die russische Delegation umfasst Vertreter des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und anderer Abteilungen, einschließlich der Präsidialverwaltung.
Am Sonntagnachmittag, nachdem dem ukrainische Präsident Wladimir Selenski mit seinem weißrussischen Amtskollegen Alexander Lukaschenko gesprochen hatte, bestätigte die ukrainische Seite ihre Bereitschaft, in Weißrussland zu verhandeln. Zuvor hatte Selenski diese Möglichkeit abgelehnt und andere Orte wie Warschau, Budapest oder Istanbul als Verhandlungsorte vorgeschlagen. …

10:15 snanews.de: Brasilien wird anti-russischen UN-Resolutionen nicht zustimmen – Bolsonaro
Brasilien wird in Bezug auf den Ukraine-Konflikt eine neutrale Haltung einnehmen und keine UN-Resolution unterstützen, die den russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilen oder sanktionieren wird. Das sagte der Präsident des Landes, Jair Bolsonaro, laut dem Nachrichtenportal „G1“ am Wochenende.
„Keine Sanktion oder Verurteilung für Präsident Putin“, versicherte Bolsonaro. Brasiliens Stimme sei an keine Macht gebunden. „Unsere Stimme ist frei und wird in diese Richtung abgegeben“. Brasiliens Position sei ausgewogen.
„Und wir können uns nicht einmischen. Wir wollen Frieden, aber wir können hier keine Konsequenzen ziehen“.
In Bezug auf die russische Militäroperation in der Ukraine wies Bolsonaro darauf hin, dass „ein großer Teil der Bevölkerung der Ukraine Russisch spricht“. Sie seien „praktisch Schwesterländer“. Was die Belagerung der ukrainischen Hauptstadt Kiew durch die russische Armee anbetreffe, sei es „übertrieben, von einem Massaker zu sprechen“.
Putin habe Bolsonaro zufolge kein Interesse daran, ein Massaker zu verüben. „Er arbeitet in zwei Regionen der Südukraine, in denen mehr als 90 Prozent der Bevölkerung in einem Referendum unabhängig werden wollten und sich Russland näherten.“ Bolsonaro sagte weiter, dass das ukrainische Volk „einem Komiker vertraut hat, das Schicksal der Nation zu bestimmen“.
Brasilien werde neutral bleiben und auf jede erdenkliche Weise bei der Suche nach einer Lösung helfen. „Die ganze Welt ist miteinander verbunden und was 10.000 Kilometer entfernt passiert, beeinflusst Brasilien“, sagte Bolsonaro.
„Wir müssen sehr verantwortungsvoll sein, denn wir haben Geschäfte, vor allem mit Russland. Brasilien ist auf Düngemittel angewiesen.“
Russland hatte zuvor im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, welche die Operation zur Entmilitarisierung der Ukraine verurteilt. Grund dafür sei der antirussische und antiukrainische Charakter des Entwurfes, erklärte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja.
Außerdem legte Russland sein Veto gegen einen Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats, in dem das Ende der Operation zur Entmilitarisierung der Ukraine gefordert wurde. Elf Mitgliedstaaten stimmten für das Dokument, während drei sich der Stimme enthielten.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage um 10:30 am 28.2.22
Die Situation an der Kontaktlinie bleibt angespannt.
Artillerieeinheiten der bewaffneten Formationen der Ukraine verüben weiter zielgerichtet Schläge auf Wohngebiete von Ortschaften der Donezker Volksrepublik.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 40-mal das Feuer auf das Territorium der Donezker Volksrepublik unter Einsatz Mehrfachraketenwerfern, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern eröffnet und 1715 Geschosse abgefeuert. Unter Beschuss gerieten 18 Ortschaften der Republik.
Infolge der ukrainischen Aggression gibt es Opfer unter der Zivilbevölkerung.
Drei Bürger starben und sechs wurden verletzt. Es wurden 31 Wohnhäuser, 19 Objekte der zivilen Infrastruktur und ein Fahrzeug beschädigt.
Außerdem haben ukrainische Kämpfer das Gelände der Filterstation Nr. 2 des kommunalen Unternehmens „Woda Donbassa“ und die Siedlung Pobeda beschossen.
Infolge von Beschuss auf Dokutschajewsk wurde eine Stromleitung beschädigt, die Verteilungsstation 337 und die Transformatorunterstation 327. Etwa 1000 Verbraucher haben keinen Strom. Außerdem wurde eine Wasserleitung Durchmesser 800mm beschädigt, weswegen 32.000 Verbraucher und 21 Heizwerke keine Wasserversorgung haben.
Die Materialien zu Verletzung und Tod von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Vertreter der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der BFU hinzuzufügen.
Zum Stand am 28. Februar 2022 befinden sich 18 Ortschaften, die zuvor unter Kontrolle der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte waren, unter Kontrolle der Einheiten der Volksmiliz der DVR: Pawlopol, Pischtschewik, Wiktorowka, Bogdanowka, Nowognatowka, Nikolajewka, Rybinskoje, Trudowskoje, Wassiljewka, Prochorowka, Starognatowka, Swobodnoje, Donskoje, Anadol Andrejewka, Gnutowo, Granitnoje und Bugas.
Unsere Einheiten setzten die Maßnahmen zur Befreiung der Ortschaften Talakowka, Kamenka und Wolnowacha von den ukrainischen Besatzern durch.
Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, während Sie zum Preis Ihres Lebens Widerstand leisten, plündern bewaffnete Nationalisten auf Geheiß Selenskijs Ihr Land aus! Am 27. Februar haben sie einen Angriff auf eine Fahrzeugkolonne der Zentralbank der Ukraine verübt, die einen Goldvorrat transportierte, zwei Fahrzeuge wurden erbeutet. Sie rauben Banken und Autogeschäfte aus, während Sie gegen die Befreiungskräfte der Spezialoperation kämpfen. Stellen Sie den Widerstand ein, und gemeinsam werden wir in der Ukraine Ordnung schaffen. Soldaten, die freiwillig die Waffen niederlegen, garantieren wir Ihr Leben und die Rückkehr nach Hause. Denken Sie an Ihre Zukunft.

10:55 snanews.de: Ukrainische Armee kämpft gegen Zivilbevölkerung – Donezk-Chef Puschilin
Die Lage an der Kontaktlinie in der Donbass-Republik Donezk bleibt weiter angespannt. Nach Angaben von Republikchef Denis Puschilin führen ukrainische Verbände dort weiterhin Krieg gegen die Zivilbevölkerung.
Der Kampf der ukrainischen Armee gegen die Zivilbevölkerung ist laut Puschilin „das Schrecklichste“, was man in der Donbass-Republik derzeit beobachten könne. Ein besonderes Ausmaß nimmt dieser Kampf demnach an, wenn die ukrainischen Truppen sich zurückziehen. „Sie versuchen, so viel Schaden wie möglich anzurichten. Dabei nehmen sie überhaupt keine Rücksicht darauf, wie vielen Menschen es dort ums nackte Überleben geht“, sagte der DVR-Chef in einem Fernsehinterview am heutigen Montag.
Ukraine beschießt Zivilisten im Donbass
So seien in der Volksrepublik Donezk allein in den vergangenen 24 Stunden durch den Beschuss von ukrainischer Seite weitere drei Menschen getötet und sechs verletzt worden, teilte er mit. Die Befreiung der Ortschaften in der DVR von ukrainischen Einheiten gehe indes weiter:
„Wir kommen langsam, aber sicher voran.“
Puschilin selbst geriet eigenen Angaben zufolge unter Beschuss. Für ihn sei es aber „reine Alltäglichkeit“, mit ihm sei „alles in Ordnung“. Dies passierte in der Siedlung Pawlopol circa 70 Kilometer südlich von Donezk, die am gestrigen Sonntag von den Donezker Kräften unter Kontrolle gebracht worden ist – eine von insgesamt 17 Ortschaften, die die Donezker Volksmiliz nach eigenen Angaben am 27. Februar befreit hat. …

10:55 snanews.de: Donezker Volksmiliz: Ukrainische Streitkräfte nehmen zivile Bewohner von Mariupol als Geisel
Ukrainische Streitkräfte haben die Zivilbevölkerung der Stadt Mariupol als Geisel genommen. Darüber berichtete der offizielle Vertreter der Volksmiliz in der Republik Donezk, Eduard Bassurin, gegenüber lokalen Medien.
„Es ist noch zu früh, über die Befreiung von Mariupol zu sprechen – die ukrainischen Einheiten, die sich von der Frontlinie dorthin zurückziehen, verminen die Stadt und lassen lokale Bewohner nicht raus“, sagte Bassurin.
Dem Volksmilizvertreter zufolge ist es eine große Herausforderung, da das Eindringen in die Wohngebiete viele Opfer fordern würde.
„Wir wollen keine Menschenopfer, deshalb wird diese Frage sehr schwierig sein.“
Nach seinen eigenen Aussagen halten die ukrainischen Militärs Zivilsten als Geiseln fest, weil sie „Angst haben, sich für die Verbrechen zu verantworten, die sie nicht nur im Donbass, sondern auch in der Ukraine an der Bevölkerung begangen haben.

Es wird also sehr schwierig sein. Es wird ein Verhandlungsprozess sein, wir werden sie davon überzeugen, ihre Waffen niederzulegen. Und die Menschen, die dort leben, sollten nicht für deren Verbrechen verantwortlich gemacht werden“, so Bassurin weiter.
Als die Donezker Republik im Jahr 2014 ausgerufen worden war, war die Stadt Mariupol nach Donezk die zweitgrößte Stadt der Republik. Im Juni desselben Jahres hatten die ukrainischen Sicherheitskräfte jedoch die Kontrolle über Mariupol zurückgewonnen, und die östlichen Vororte der Stadt waren zu einem der heißesten Konfliktherde in der Ostukraine geworden.
Am Donnerstagmorgen hatte Wladimir Putin in seiner Ansprache an die Bürger Russlands den Beginn einer Sondermilitäroperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk verkündet. Die Ukraine rief daraufhin den Kriegszustand aus. Der russische Präsident versicherte, dass Moskau keine Pläne habe, die Ukraine zu besetzen. Es gehe nur um ihre „Demilitarisierung und Denazifizierung“. Die Europäische Union hatte darauf mit mehreren Sanktionspaketen reagiert und der Ukraine ihre Unterstützung, unter anderem die militärische, zugesichert.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Die Volksmiliz der LVR befreit weiter von Kiew besetztes Territorium. Am 27. Februar haben die Einheiten der Volksmiliz Nowoachtyrka und Smojaninowo von den bewaffneten Formationen der Ukraine befreit.

11:40 snanews.de: China unterstützt Swift-Ausschluss Russlands nicht
Peking hat westliche Sanktionen darunter den Swift-Ausschluss Russlands als Mittel zur Lösung von Konflikten abgelehnt. Wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Montag auf einer Pressekonferenz mitteilte, sollen die Sanktionen die Rechtsgrundlagen nicht verletzen.
„China unterstützt nicht den Einsatz von Sanktionen zur Lösung von Problemen und lehnt noch mehr einseitige Sanktionen ab, die keine Grundlage im internationalen Völkerrecht haben“, sagte der Wang Wenbin zu dem vom Westen beschlossenen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Kommunikationsnetzwerk Swift.
Wenbin forderte auch, dass die USA die legitimen Rechte und Interessen Chinas und anderer Parteien bei der Lösung der Ukraine-Frage nicht verletzen.

Lug-info.com: Das Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik bei Rossija-24.
Der Gegner ist aktiv zum Diversionskrieg übergegangen. In einem der befreiten Territorien, in Trechisbjenka war praktisch ein Kampf. Das heißt, eine Diversionsgruppe ist auf unsere Territorien gekommen, verkleidet in Uniformen der Volksmiliz der LVR und begann auf Zivilisten zu schießen.
Beim Abzug vermint und vernichtet der Gegner alles auf einem Weg. Das heißt, der Gegner hat beim Abzug auf dem Territorium der Republik alle Brücken, alle Unterführungen vernichtet, praktisch die Verbindung zu den Territorien zerstört, die wir heute befreien.
Zurzeit wird die Leistung humanitärer Hilfe für die Einwohner der befreiten Territorien organisiert. Es werden Waren des täglichen Bedarfs auf diese Territorien geliefert, damit die Menschen sich nicht im Stich gelassen führen, damit sie so wenig wie möglich die Folgen des Kriegs, der Kampfhandlungen verspüren.
Die Lage in der Republik selbst ist absolut stabil. Alle Lebenserhaltungssystem arbeiten stabil: Strom, Gas, Wasser, alles funktioniert, Apotheken, Lebensmittel, alles ist organisiert. Es gibt Lieferungen. Die Einwohner der Republik haben da keine Probleme.

nachmittags:

12:09 snanews.de: Gazprom: Russisches Gas wird durch Ukraine plangemäß geliefert
Der Transit von russischem Gas durch die Ukraine läuft wie geplant, in Übereinstimmung mit den Anfragen der Verbraucher – 105,8 Millionen Kubikmeter zum Stand vom 28. Februar. Das erklärte das Unternehmen Gazprom am Montag.
„Gazprom liefert russisches Gas für Transit über das Territorium der Ukraine plangemäß, entsprechend den Anfragen von europäischen Verbrauchern – 105,8 Millionen Kubikmeter zum Stand vom 28. Februar“, so die Mitteilung.
Zuvor hatte es Berichte darüber gegeben, dass die Nachfrage nach russischem Gas inmitten der geopolitischen Spannungen um die Ukraine gestiegen ist. Das Gas von Gazprom sei nun wesentlich billiger als alternative Varianten. Gazprom hatte erklärt, dass es Gas über die Ukraine liefere, um den Wünschen der europäischen Verbraucher nachzukommen. …

lug-info.com: Die Volksmiliz der LVR hat Stschastje von den Kiewer Truppen befreit, teilte die Volksmiliz der LVR mit.
Zuvor hatte die Volksmiliz mitgeteilt, dass die ukrainischen Streitkräfte am 26. Februar morgens Staniza Luganskaja kampflos verlassen haben. Die Flagge der LVR wurde am Kontroll- und Passierpunkten bei der Ortschaft gehisst. Am Morgen des 27. Februar erklärte die Volskmiliz, dass die LVR über Trechisbjenka vollständig die Kontrolle hergestellt hat, später wurden Nowoachtyrki und Smoljaninowo befreit. Zum Stand am Abend des 27. Februar hatte die Volksmiliz der DVR acht Ortschaften befreit.

12:11 snanews.de: „Russische Invasion geht nicht so schnell“: Lambrecht zu Lieferung deutscher Waffen für die Ukraine
Nach Angaben von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) befinden sich deutsche Waffen zur Unterstützung der Ukraine „bereits auf dem Weg“. Luftabwehrwaffen und Panzerfäuste sollen Kiew im Konflikt gegen Russland helfen. Putin hätte sich verkalkuliert, so die Ministerin.
Laut Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sind die versprochenen deutschen Waffen für die Ukraine „bereits auf dem Weg“. Das erklärte sie am Montag dem „Deutschlandfunk“. Es gehe in dieser Frage nicht um Tage, sondern um Stunden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hätte sich verkalkuliert, kritisierte Lambrecht. Die „Invasion“ gehe nicht so schnell, wie Moskau sich das vorgestellt habe. Deshalb sei es wichtig, die Ukraine in ihrem Widerstand „gegen den russischen Angriff“ zu unterstützen.
Die Bundesregierung werde der Ukraine Panzerfäuste und Luftabwehrwaffen vom Typ „Stinger“ zur Verfügung stellen. Berlin genehmigte darüber hinaus den Nato-Partnern Niederlande und Estland die Lieferung von Waffen, die ursprünglich aus der Bundesrepublik und der DDR stammen.
Die Verteidigungsministerin kommentierte auch die angekündigte Finanzaufstockung von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Kernaufgabe der Bundeswehr sei die Landes- und Bündnisverteidigung, dafür müsse sie auch ausgestattet sein. Die deutsche Armee sei über Jahre hinweg ausgeblutet worden, meinte Lambrecht.

12:34 snanews.de: Menschenrechtsbeauftragte: Russische Studenten in Europa wegen Ukraine-Krise exmatrikuliert
Laut der russischen Menschenrechtsbeauftragen Tatjana Moskalkowa werden russische Studenten in Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt aus europäischen Hochschulen exmatrikuliert.
Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft treffe Maßnahmen zum Schutz der Rechte von russischen Studenten, die wege der Lage in der Ukraine aus Hochschulen in Frankreich, Tschechien, Belgien und in anderen europäischen Ländern exmatrikuiert werden, schrieb Moskalkowa auf ihrem Instagram-Konto.
Die Wirtschaftshochschule Moskau, eine der führenden Universitäten des Landes, erklärte sich bereit, solche exmatrikulierten Studenten aufzunehmen.

Denis-pushilin.ru: Das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin erklärte, dass in der nächsten Zeit ein Erlass über die Beendigung der allgemeinen Mobilisierung unterzeichnet wird.
„Sie wird schrittweise gestoppt bis die notwendige Zahl an Reservisten erreicht ist. Sobald das der Fall ist, wird ein Erlass über den Abschluss der Mobilisierung herausgegeben“, sagte das Staatsoberhaupt.

12:39 snanews.de: Auswirkungen des Ukraine-Konflikts auf deutsche Wirtschaft
Auf den ersten Blick sind Deutschlands Handelsverflechtungen mit Russland gering. Doch die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Konflikts werden auch viele Unternehmen und Branchen in Europas größter Volkswirtschaft zu spüren bekommen.
Die Bedeutung Russlands für die deutsche Wirtschaft ist den vergangenen Jahren in der Summe gesunken. Der Anteil des Landes am gesamten deutschen Außenhandel lag nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 2021 bei 2,3 Prozent. Dennoch ist der Ukraine-Krieg eine Belastung für die deutsche Wirtschaft. „Auch, wenn auf den ersten Blick die deutschen Außenhandelsverflechtungen in Relation zur Wirtschaftsleistung nicht übermäßig besorgniserregend erscheinen, können Dämpfer für das Wirtschaftswachstum nicht ausgeschlossen werden“, analysiert die DZ Bank. Ein Überblick:
Autoindustrie
Für Deutschlands Autohersteller hat der Konflikt nach erster Einschätzung des Branchenverbandes VDA nur begrenzte Auswirkungen. Etwa 39.700 Fahrzeuge aus deutscher Produktion seien im vergangenen Jahr nach Russland und in die Ukraine geliefert worden. Dies entspreche einem Exportanteil von 1,7 Prozent. „Allerdings unterhalten die deutschen Unternehmen der Automobilindustrie 49 Fertigungsstandorte von Zulieferern und Herstellern in Russland und der Ukraine“, teilt der Branchenverband VDA mit. „Ein Abbruch der Lieferketten hätte ebenfalls negative Auswirkungen.“ In den Volkswagen-Werken in Zwickau und Dresden wird nach Angaben des Autobauers vom Freitag wegen ausbleibender Materiallieferungen für einige Tage die Fahrzeugfertigung ruhen. Nach Angaben eines VW-Sprechers fehlen unter anderem Elektrokabelsätze, die in der Ukraine hergestellt werden.
Banken
Überwiegend haben Deutschlands Banken ihr Engagement in Russland schon in den vergangenen Jahren deutlich zurückgefahren. Deutsche Bank und Commerzbank bezeichnen ihr dortiges Geschäft als überschaubar. Der Gewerbeimmobilien-Finanzierer Aareal Bank bezifferte sein Restrisiko in Russland auf netto rund 200 Millionen Euro. Dabei handele es sich um einen Bürokomplex in Moskau mit internationalen Mietern. Der Bundesverband deutscher Banken weist darauf hin, dass sich die meisten Geldhäuser wegen der seit 2014 bestehenden Sanktionen in Russland zurückgehalten hätten. Der Bundesbank zufolge belaufen sich die Forderungen deutscher Banken gegenüber Russland auf 6,03 Milliarden Euro.
Chemieindustrie
Wirtschaftlich könnte die Lage für energieintensive Branchen sehr problematisch werden, sollte Gas in Europa infolge des Ukraine-Konflikts knapp werden, warnt der Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup. Die Energiepreise sind ohnehin eine Belastung für die Chemie- und Pharmaindustrie. Die Branche setzt nach VCI-Angaben derzeit rund 3,2 Millionen Tonnen Erdgas als Rohstoff ein (39 Prozent des Gesamtverbrauchs) und 84 Terawattstunden (61 Prozent des Verbrauchs) zur Energieerzeugung. Als Exportmarkt sind Russland und die Ukraine weniger bedeutend für die Branche: 2021 gingen rund 2,4 Prozent der Ausfuhren oder Güter im Wert von 5,6 Milliarden Euro nach Russland – Platz 10 in der Rangliste für Europa inklusive Schweiz und Großbritannien. Der Ausfuhranteil in die Ukraine betrug 0,5 Prozent.
Luftverkehr
Im Luftverkehr hatten sich die europäischen Gesellschaften gerade auf einen fulminanten Neustart nach der Corona-Flaute vorbereitet. Jetzt sind die Lufthansa und andere Gesellschaften gezwungen, ihre Flugpläne nach Fernost umzustricken, weil sie Russland nicht mehr an- oder überfliegen. Mehrere Passagier- und Frachtflüge mussten umkehren oder wurden gleich gestrichen. Flugzeiten und Kerosinverbrauch erhöhen sich auf den südlichen Alternativrouten nach Japan, Korea und China erheblich. Wettbewerbsvorteile für chinesische und arabische Gesellschaften sowie weitere Störungen in den Lieferketten dürften die Folgen sein. Die russische Militäroperation in die Ukraine hatte zunächst nur begrenzte Auswirkungen auf den Luftverkehr, weil die Region als Zielgebiet nur eine kleine Rolle spielt. Medienberichten zufolge war der ungarische Billigflieger Wizz Air die einzige ausländische Gesellschaft, die vier ihrer Jets und die Crews nicht rechtzeitig aus der Ukraine ausgeflogen hat.
Maschinenbau
Russland ist ein nicht unwichtiger Markt für die exportorientierten deutschen Maschinenbauer. Das Land rangierte im vergangenen Jahr auf Platz 9 der wichtigsten Abnehmerländer. Maschinen und Anlagen im Wert von knapp 5,5 Milliarden Euro gingen in die Russische Föderation. Wichtigste Absatzregion für die mittelständisch geprägte Branche sind allerdings mit weitem Abstand die EU-Länder mit einem Exportvolumen von gut 78,5 Milliarden Euro.
Tourismus
Die Branche hofft nach zwei harten Corona-Jahren auf wiederanziehende Geschäfte. Reiseveranstalter berichteten zuletzt von gestiegenen Buchungszahlen insbesondere für die klassischen Ziele rund ums Mittelmeer wie Spanien, Griechenland oder die Türkei. Beliebt ist auch Urlaub im eigenen Land. Die direkten Folgen des Ukraine-Krieges dürften sich für die Branche daher in Grenzen halten. Ob der Konflikt die wiederentdeckte Reiselust der Menschen dämpft, ist noch nicht abzusehen. „Militärische Konflikte tragen jedenfalls nicht zur Planungssicherheit für Reisen bei“, heißt es beim Reiseverband DRV. Direkt betroffen sind Reiseunternehmen, die Trips nach Russland und in die Ukraine anbieten. Erste Veranstalter haben bereits reagiert, so stellte der Trekking-Spezialist Hauser Exkursionen seine Reiseangebote nach Russland ein.

12:58 de.rt.com: Medienberichte: Große Chiphersteller stoppen Verkäufe nach Russland
Als Reaktion auf die westlichen Sanktionen, die gegen Moskau nach dem Beginn einer Militäroperation in der Ukraine verhängt wurden, haben globale Chiphersteller begonnen, den Verkauf von Halbleiterchips an Russland auszusetzen.
Vergangene Woche kündigten die USA ein Maßnahmenpaket an, das darauf abzielt, Russlands militärische Fähigkeiten zu untergraben. Hierzu gehört auch ein Verbot von Chipverkäufen an das Land. Nach Angaben Washingtons soll das Verbot verhindern, dass Russland Technologie für militärische Zwecke oder Chips mit sogenanntem doppelten Verwendungszweck erhält, die sowohl für zivile als auch für militärische Anwendungen gebraucht werden können. Das bedeutet, dass der für Endverbraucher relevante Chipverkauf nicht betroffen sein dürfte.
Analysten zufolge könnten die Chiphersteller jedoch vorübergehend alle Lieferungen stoppen, während sie prüfen, welche ihrer Produkte unter das neue Verbot fallen. Außerdem hat das US-Handelsministerium 49 russische Unternehmen auf seine Schwarze Liste gesetzt, die nun keine Chips mehr kaufen dürfen, die in den USA hergestellt werden oder bei deren Herstellung US-amerikanische Technologie verwendet wird. Thea D. Rozman Kendler, die stellvertretende Sekretärin für Exportverwaltung im US-Handelsministerium, gab in einer Erklärung vom vergangenen Donnerstag bekannt:
„Mit diesen Exportkontrollen isolieren wir gemeinsam mit unseren Verbündeten und Partnern Russland technologisch und schwächen seine militärischen Fähigkeiten. Der Zugang Russlands zu Spitzentechnologie aus den USA und Partnerländern wird unterbunden. Seine Verteidigungsindustrie, sein Militär und seine Nachrichtendienste werden nicht in der Lage sein, die meisten im Westen hergestellten Produkte zu erwerben.“
Als Reaktion auf die Ankündigung Washingtons erklärte der weltgrößte Chiphersteller TSMC mit Sitz in Taiwan am Freitag, dass er sich voll und ganz an die neuen Exportkontrollregeln halten werde, nachdem Taiwans Regierung zugesagt hatte, die internationalen Sanktionen gegen Russland zu unterstützen. Das Unternehmen verkündete in einer Erklärung:
„TSMC hält sich an alle geltenden Gesetze und Vorschriften und ist fest entschlossen, die angekündigten neuen Exportkontrollregeln einzuhalten.“
Medienberichten zufolge hat TSMC bereits alle Chipverkäufe nach Russland und an Dritte, von denen bekannt ist, dass sie Produkte nach Russland liefern, ausgesetzt, während es die neuen Exportregeln analysiert, um sicherzustellen, dass es sie vollständig einhält. Die größten US-Prozessorhersteller Intel und AMD haben ebenfalls ihre Verkäufe nach Russland eingestellt, berichtete RBK unter Berufung auf Quellen im IT-Markt.
Russischen Medien zufolge wurden die Verkaufsstopps vom russischen Verband der Elektronikentwickler und -hersteller bestätigt.
Einige Branchenanalysten sind der Meinung, dass Russland durch das Exportverbot gefährdet sein könnte, da es die für die moderne Computertechnik erforderlichen High-End-Chips nicht herstellt, die zumeist in Taiwan, Südkorea, den Vereinigten Staaten, Europa und Japan produziert werden. Der Verband der Halbleiterindustrie (Semiconductor Industry Association, SIA), eine Handelsgruppe, die große Marken wie Intel, AMD, IBM, Qualcomm und Marvell vertritt, erklärte, dass er sich „voll und ganz der Einhaltung der neuen Exportkontrollregeln verpflichtet fühlt, die als Reaktion auf die zutiefst beunruhigenden Ereignisse in der Ukraine angekündigt wurden“.
Nach Angaben des Verbandes sind die Auswirkungen des Exportverbots für Chips jedoch möglicherweise nicht das, was der Westen erwartet. Die SIA stellte fest, dass „Russland kein bedeutender direkter Abnehmer von Halbleitern ist und weniger als 0,1 Prozent der weltweiten Chipkäufe ausmacht“.
Als Reaktion auf das Chip-Exportverbot bot der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko am Sonntag an, die benötigten Teile in Weißrussland zu kaufen. Er erklärte, die Situation dränge „auf engste Zusammenarbeit“.

13:07 snanews.de: Vandalen attackieren belarussische Botschaft in Vilnius
Das Gebäude der belarussischen Botschaft in Litauen ist von Vandalen angegriffen worden, die die belarussische Staatsflagge im Vorhof abgenommen und an ihrer Stelle die Flaggen der belarussischen Opposition und der Ukraine gehisst haben, berichtet Sputnik Lietuva mit Verweis auf Polizeiangaben.
„Das Vorkommnis ereignete sich am Sonntag, dem 27. Februar, gegen 16:30 Uhr (15:30 Uhr MEZ). In Vilnius, in der Mindaugo-Straße, wo das Haus der belarussischen diplomatischen Mission gelegen ist, sind Fremde auf das Gelände der Botschaft eingedrungen. Nach Angaben der Rechtsschutzorgane haben sie im Vorhof die belarussische Flagge abgenommen und an deren Stelle die Flaggen der belarussischen Opposition und der Ukraine gehängt“, berichtet die Agentur.
Bei einer polizeilichen Ortsbesichtigung wurden auf dem Botschaftsgelände drei Brandflaschen sichergestellt sowie eine abgebrannte Steinmauer gesehen.
Nach Angaben der Agentur sind zwei Männer der Jahrgänge 1994 und 1989 festgenommen worden. Gegen sie wird ermittelt. Ein Strafverfahren wegen Schändung von Symbolen eines fremden Staates ist im Gange.
Zuvor hatte ein Mann vor der russischen Botschaft in Vilnius das Haustor, das Wappen und den Bürgersteig mit unbekannter Flüssigkeit begossen. In Klaipeda wurde der Zaun des Generalkonsulats Russlands mit Sprayfarbe besudelt.

13:19 snanews.de: Kreml nennt Sanktionen gegen Präsident Putin absurd und kurzsichtig
Der russische Präsident Wladimir Putin sieht die gegen ihn verhängten Sanktionen gelassen und hält sie für ziemlich absurd. Das erklärte der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow, am Montag.
„Die Sanktionen enthalten ziemliche absurde Bestimmungen über Vermögenswerte etc. Aber jeder weiß, dass der Präsident über kein anderes Vermögen verfügt als das, das jedes Jahr in der Größe eines Wohnwagens und einer Wohnung sowie einiger anderer Bankeinlagen angegeben wird. Deswegen hat er eher eine teilnahmslose Haltung“, so Peskow.
Dabei wies er darauf hin, dass es unklug sei, dem Staatsoberhaupt Beschränkungen aufzuerlegen.
„Wenn wir von der Lösung der Probleme ausgehen, dann ist selbst die Tatsache der Verhängung von Sanktionen gegen das Staatsoberhaupt natürlich nicht weniger absurd und ganz kurzsichtig“, fügte er hinzu.
Nach dem Beginn der Sondermilitäroperation in der Ukraine kündigten die westlichen Länder neue Sanktionen gegen Russland an. Mehrere große russische Banken, darunter die Sberbank und die VTB, fielen ihnen zum Opfer. Die Möglichkeit, ausländisches Kapital anzuziehen, wurde für einige staatliche Unternehmen erschwert.
Für die Lieferung von Hightech-Produkten nach Russland wurden Beschränkungen eingeführt. Deutschland stoppte die Zertifizierung der Nord Stream 2-Gaspipeline. Die EU sperrte ihren Luftraum für russische Flugzeuge. Einige Staaten setzten Russlands Präsidenten Wladimir Putin, Außenminister Sergej Lawrow und andere ständige Mitglieder des russischen Sicherheitsrates auf Sanktionslisten.
Moskau erklärte, es habe im Vorfeld einen Aktionsplan ausgearbeitet und werde den von den Beschränkungen betroffenen Unternehmen jede notwendige Unterstützung zukommen lassen, um einen reibungslosen Ablauf der Wirtschaft zu gewährleisten. Die Regierung arbeitet auch an Gegenmaßnahmen, aber die Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

13:44 snanews.de: Ukraine: „Nato-Partner verstärken ihre Unterstützung mit Luftverteidigungsraketen“ – Stoltenberg
Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat am Montag mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski gesprochen und ihm die Unterstützung des Sicherheitsbündnisses versprochen.
Stoltenberg berichtete auf Twitter von dem Dialog:
„Ich habe gerade mit dem Präsidenten Selenski gesprochen und den Mut des Volkes und der Streitkräfte der Ukraine gelobt. Nato-Partner verstärken ihre Unterstützung mit Luftverteidigungsraketen, Panzerabwehrwaffen sowie humanitärer und finanzieller Hilfe.“
Stoltenberg kündigte bereits an, dass die Nato im Zuge des Ukraine-Konflikts zusätzliche Verteidigungskräfte nach Osteuropa verlegt. Ein Verteidigungsplan soll aktiviert werden, der den Einsatz von Einsatzkräften in den Bündnisländern zum Schutz der Verbündeten vorsieht.
Er erklärte, dass sich keine Nato-Truppen in der Ukraine befänden und es auch nicht geplant sei, sie dort einzusetzen. …

Dan-news.info: Zusammenfassung von Meldungen
In Gorlowka haben etwa 40.000 Verbraucher und fast 100 soziale Objekte keine Wasserversorgung aufgrund von Beschuss.
Im Kiewskij-Bezirk von Donezk wurden heute durch Beschuss etwa 12 Häuser beschädigt.
Eine Reparaturbrigade der staatlichen Gaswerke „Donbassgas“ geriet bei Wiederaufbauarbeiten unter Beschuss, ein Schweißer starb. Die Arbeiter waren dabei, die Folgen eines Beschusses zu beseitigen, der etwa eine Stunde zuvor erfolgt war.
In Gorlowka wurde ein Wohnheim beschossen, es gibt 7 Verletzte und 3 Tote.

15:52 (13:52) ria.ru: Das Auswärtige Amt der BRD teilte mit, dass die ersten gepanzerten Fahrzeuge in die Ukraine überführt wurden
Deutschland habe am Montagmorgen im Rahmen eines Verteidigungshilfepakets die ersten gepanzerten Fahrzeuge in die Ukraine überführen können, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Andrea Sasse.
Berlin hat in den vergangenen Monaten auf die Waffenlieferanfragen Kiews mit der unveränderten deutschen Politik reagiert, es liefere keine Waffen in Krisenregionen. Am vergangenen Samstag gab Bundeskanzler Olaf Scholz bekannt, dass Deutschland Waffenlieferungen an die Ukraine zugestimmt habe. Deutsche Medien berichteten, dass das Hilfspaket 14 gepanzerte Fahrzeuge umfasste.
„Eine kleine Notiz, die Hoffnung macht. Ich kann berichten, dass zum Beispiel gepanzerte Fahrzeuge bereit sind, in die Ukraine überführt zu werden. Einige von ihnen wurden heute Morgen in die Ukraine überführt“, sagte Sasse bei einem Briefing am Montag. …

16:09 (14:09) rusvesna.su: „Russland hat die Feindseligkeiten nicht begonnen, Russland beendet sie“ – Verteidigungsministerium
Das russische Verteidigungsministerium betont, dass die militärische Sonderoperation in der Ukraine dem 2014 von Kiew entfesselten Blutvergießen ein Ende setzen soll.
„Die Militäraktionen des Regimes in Kiew und die systematische Vernichtung der Einwohner von Donbass dauerten acht Jahre. Während dieses Krieges starben mehr als 14.000 Menschen, Hunderte von Kindern.
Das musste ein Ende haben.
Es war notwendig, den endlosen Drohungen des Kiewer Regimes gegen Russland ein Ende zu bereiten. Und Russland wird es tun …
Russland hat keine Feindseligkeiten begonnen. Russland beendet sie“, sagte der offizielle Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow.
Er betonte auch, dass entgegen Gerüchten nur Offiziere und Berufssoldaten an der Spezialoperation in der Ukraine teilnehmen.
Das Verteidigungsministerium stellte gesondert fest, dass alle Siedlungen, die unter die Kontrolle der russischen Armee geraten sind, weiterhin wie gewohnt leben. In Städten und Gemeinden funktionieren lebenserhaltende Einrichtungen, der Verkehr funktioniert.

16:16 (14:16) ria.ru: Nabiullina: Die Finanzinfrastruktur wird reibungslos funktionieren, SPFS wird SWIFT ersetzen
Die russische Finanzinfrastruktur wird reibungslos funktionieren, SPFS wird SWIFT – Nabiullina ersetzen können.
Karten internationaler Zahlungssysteme funktionieren weiterhin innerhalb der Russischen Föderation, erklärte Elvira Nabiullina, Leiterin der Zentralbank der RF.

15:18 de.rt.com/rusvesna.su: Russland sperrt Luftraum für 36 Staaten – auch für Deutschland
Russland hat auf die Sperrung des EU-Luftraumes für russische Flugzeuge spiegelbildlich reagiert. Nun ist der russische Luftraum für Fluggesellschaften aus 36 Ländern geschlossen, unter anderem auch für Deutschland.
Als Gegenmaßnahme haben die russischen Behörden beschlossen, den Luftraum des Landes für Fluggesellschaften aus 36 Ländern zu sperren. Diese Maßnahme betrifft auch Deutschland. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Montag mit. Ausnahmen könne es aber mit einer Sondergenehmigung, etwa des russischen Außenministeriums, geben. Wörtlich hieß es:
„In Übereinstimmung mit den Normen des internationalen Rechts wurde als Reaktion auf das Flugverbot europäischer Staaten für zivile Flugzeuge, die von russischen Luftfahrtunternehmen betrieben werden und/oder in Russland registriert sind, eine Beschränkung für Flüge von Luftfahrtunternehmen aus 36 Staaten eingeführt.“
Darunter sind EU-Länder: Österreich, Belgien, Bulgarien, Ungarn, Deutschland, Griechenland, Dänemark, Irland, Island, Spanien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Finnland, Frankreich, Kroatien, Tschechische Republik, Schweden, Estland und Nicht-EU-Länder: Albanien, Anguilla, Großbritannien, Britische Jungferninseln, Gibraltar, Jersey, Kanada und Norwegen.
Deutschland und andere EU-Staaten hatten sich angesichts der russischen Militäroperation in der Ukraine für diesen Schritt entschieden. Russland kündigte daraufhin an, Maschinen aus den jeweiligen Ländern ebenfalls nicht mehr in den russischen Luftraum einfliegen zu lassen.
Die deutsche Regelung trat am Wochenende in Kraft und betrifft Flüge nach Deutschland sowie Überflüge, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Humanitäre Flüge seien von dem Verbot ausgenommen. Die Sperrung soll laut Ministerium zunächst für drei Monate gelten.

15:26 snanews.de: USA verhängen Sanktionen gegen RDIF und seinen Chef
Die US-Regierung hat laut einer Mitteilung von Montag vor dem Hintergrund der Militäroperation in der Ukraine Sanktionen gegen den russischen Direktinvestitionsfonds (RDIF) und dessen Leiter, Kirill Dmitrijew, verhängt.
Die Exportkontrollbehörde des US-Finanzministeriums (OFAC, Office of Foreign Assets Control) gab bekannt, dass die Strafmaßnahmen gegen RDIF und Kirill Dmitrijew eine Manifestation für das US-Engagement zur Unterstützung der Ukraine seien.
Zudem hieß es, dass den US-Bürgern untersagt werde, Transaktionen unter anderem mit Russlands Zentralbank und dem Finanzministerium durchzuführen.
„Die beispiellose Maßnahme, die wir heute ergreifen, wird die Fähigkeit Russlands, Vermögenswerte zur Finanzierung seiner destabilisierenden Aktivitäten zu verwenden, erheblich einschränken (…)“, sagte Finanzministerin Janet L. Yellen
Der RDIF investiert gemeinsam mit den weltweit führenden Investoren in russische Unternehmen. …

15:38 snanews.de: Ukrainische Führung verhaftet Kommunalpolitiker wegen Verrats
Nach dem Beginn der russischen Sonderoperation kommt es in der Ukraine zu Verhaftungen wegen Landesverrats. In der Gemeinde Juschnoje südlich von Charkow sind der Bürgermeister und der Polizeichef festgenommen worden.
Neben dem Bürgermeister und dem Polizeichef seien weitere Behördenmitarbeiter festgenommen worden, erklärte Oleg Sinegubow, Chef der Regionalregierung im Gebiet Charkow:
„Wir haben einen militärischen Sondereinsatz durchgeführt. Im Moment befinden sich der Bürgermeister der Stadt Juschnoje, Herr Brjuchanow, sein Stellvertreter sowie der Leiter der lokalen Polizeidirektion wegen Landesverrat in Gewahrsam.“
Die Erklärung von Sinegubow ist von einer ukrainischen Onlineplattform als Video auf Telegram veröffentlicht worden. Darin droht der von Präsident Selenski ernannte Regionalchef, alle Verräter würden „an Ort und Stelle erschossen“. …

15:38 snanews.de: Putin spricht bei Wirtschaftstreffen über Sanktionen des „Reichs der Lügen“
Bei einem Treffen hochrangiger russischer Politiker hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, westliche Staaten als „Reich der Lügen“ bezeichnet. Bei dem Treffen werden vor allem Wirtschafts- und Finanzfragen besprochen.
Putin äußerte sich gegenüber der Presse und den Teilnehmern der Sitzung:
„Ich habe Sie eingeladen, um über Wirtschafts- und Finanzfragen zu sprechen. Ich habe mit Michail Wladimirowitsch (Russlands Premierminister Michail Mischustin – Anm. d .Red.) dieses Thema diskutiert. Ich meine natürlich auch die Sanktionen, die die sogenannte westliche Gemeinschaft, die ich in meiner Rede als ‚Reich der Lügen‘ bezeichnet habe, versucht, gegen unser Land umzusetzen.“
Zuvor hatte der Sprecher des Staatschefs, Dmitri Peskow, von dem Treffen zu Wirtschaftsfragen berichtet. Teilnehmer sind unter anderem der Finanzminister Russlands Anton Siluanow, die Chefin der Zentralbank, Elwira Nabiullina, der Chef der Sberbank (größte russische Bank), German Gref und andere.
Angesichts der russischen Militäroperation in der Ukraine beschloss die EU ein Sanktionspaket gegen Russland. Es betrifft vor allem den Finanzsektor, Verkehrssektor, die Energieversorgung und den Verteidigungssektor. Westliche Staaten entschieden auch, russische Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT auszuschließen. Die EU hat darüber hinaus Sanktionen gegen die Zentralbank der Russischen Föderation in Kraft gesetzt und somit Transaktionen mit dem Finanzinstitut verboten.

15:50 de.rt.com: USA schließen Botschaft in Weißrussland – Mitarbeiter dürfen Russland verlassen
US-Außenminister Antony Blinken hat erklärt, dass die USA ihre Botschaft in Minsk schließen. Nicht unbedingt erforderlichem US-Personal in den Vertretungen in Russland ist es freigestellt, das Land zu verlassen.
Außenminister Antony Blinken kündigte am Montag die vollständige Aussetzung des Betriebs der US-Botschaft in Weißrussland an. Er teilte außerdem mit, dass die US-Diplomaten in Russland vom Ministerium ermächtigt wurden, das Land zu verlassen, wobei nur das wichtigste Personal zurückbleibt.
„Wir haben diese Schritte aufgrund von Sicherheitsfragen unternommen, die sich aus dem unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff der russischen Streitkräfte in der Ukraine ergeben haben“, sagte der US-Minister.
Das Ministerium erklärte, es gebe „keine höhere Priorität als die Sicherheit der US-Bürger“, einschließlich seiner Mitarbeiter und deren Familien.
Die Botschaft in Moskau hatte zuvor US-Bürgern geraten, Russland „sofort“ zu verlassen, und dabei auf die eskalierende Verkehrsentflechtung zwischen Russland und den westlichen Ländern hingewiesen. In der Warnung hieß es, dass US-Amerikaner nicht nach Russland reisen sollten, da es zu „potenziellen Schikanen gegen US-Bürger“ kommen könne und die Botschaft nur begrenzt in der Lage sei, ihnen Hilfe zu leisten.
Die EU hat am Sonntag angekündigt, dass sie russischen Passagierflugzeugen den Zugang zu ihrem Luftraum verweigern wird. Einige Länder außerhalb des Blocks wie Großbritannien verhängten ähnliche Beschränkungen. Russland erklärte am Montag, dass es in einer Retourkutsche Flugzeuge aus 36 Ländern und ausländischen Gebieten verbannt hat.
Die Spannungen eskalieren aufgrund einer russischen Militäroperation gegen die Ukraine, die Moskau am Donnerstag einleitete. Das Land behauptete, es müsse seinen Nachbarn „entmilitarisieren“ und „entnazifizieren“, um die Sicherheit der abtrünnigen ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk sowie Russlands selbst zu gewährleisten. Weißrussland, ein militärischer Verbündeter Russlands, stellte sein Territorium für den Angriff zur Verfügung, bestritt jedoch, entgegen den Behauptungen der Ukraine eigene Truppen eingesetzt zu haben.
Kiew und seine westlichen Unterstützer werfen Russland eine Aggression gegen die Ukraine vor. Sie reagierten mit beispiellos harten Sanktionen, die die russische Wirtschaft lahmlegen sollen, und sagten zu, die Waffenlieferungen an Kiew zu erhöhen.

17:54 (15:54) ria.ru: Die ukrainische Seite kündigte die dritte Runde der Verhandlungen mit Russland an
Die Verhandlungen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation in Weißrussland gehen weiter, die dritte Runde soll bald beginnen, teilte Michail Podoljak, Berater des Leiters des Präsidialamts, mit.
„Die Verhandlungen zwischen der ukrainischen und der russischen Delegation gehen weiter. Die dritte Runde beginnt in wenigen Minuten“, schrieb Podoljak auf Twitter.
Am Montag begannen die Verhandlungen zwischen den Delegationen der Russischen Föderation und der Ukraine auf dem Territorium von Belarus. Die russische Delegation wird vom Präsidentenberater Wladimir Medinski geleitet. Zuvor sagte das Büro von Wladimir Selenskij, dass „das Schlüsselthema der Verhandlungen ein sofortiger Waffenstillstand und der Abzug der Truppen aus dem Territorium der Ukraine ist“. …

16:00 snanews.de: Rumänien erteilt Sendeverbot für RT und Sputnik
Nachdem die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Sonntag empfahl, Sputnik und RT in der gesamten Europäischen Union zu verbieten, hat nun auch Rumänien Maßnahmen ergriffen.
Ein Pressesprecher der Regierung teilte auf einer Pressekonferenz mit, dass Rumänien den Zugang zu Sputnik blockieren und die Sendungen von RT bis zum Ende des Tages am Montag unterbrechen wird.
„Die rumänischen Behörden ergreifen Maßnahmen, um bestimmte Quellen zu blockieren, die im Zusammenhang mit der Krise in der Ukraine Falschmeldungen verbreiten“, so der Regierungssprecher, Dan Carbunaru.
Er stellte eine Liste von Websites vor, die blockiert werden sollen, darunter auch das Nachrichtenportal Sputnik. Ein Teil sei bereits gesperrt worden, die Blockierung der restlichen Internetseiten sei im Gange.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, stellte am Sonntag wegen der russischen Militäroperation in der Ukraine ein Sendeverbot für RT und Sputnik in Europa in Aussicht. Die EU-Kommission bereite derzeit die notwendigen Instrumente zur Verwirklichung ihres Plans vor. Das Sendeverbot solle zudem auch die Tochterunternehmen treffen.
So war beispielsweise die Webseite des polnischsprachigen Nachrichtenportals Sputnik Polska am Montag nicht mehr aufrufbar.
Zuvor hatte Google angekündigt, es werde die Monetisierung für staatliche russische Medien ausschalten. Auch Facebook und Twitter schalteten Werbung für solche Kontos aus.

16:40 snanews.de: AKW Saporoschje unter Kontrolle der russischen Armee – Generalmajor Konaschenkow
Die russische Armee hat das Umland des ukrainischen Atomkraftwerks Saporoschje voll unter Kontrolle gebracht. Das teilte der amtliche Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, gegenüber Journalisten am Montag mit.
„Die Streitkräfte der Russischen Föderation haben die Städte Berdjansk und Energodar unter ihre Kontrolle gebracht. Das Umland des Atomkraftwerks Saporoschje wird von den russischen Militärangehörigen durchgängig bewacht und kontrolliert“, sagte Konaschenkow.
„Das AKW-Personal setzt routinemäßig die Arbeit zur Bedienung der Objekte und zur Kontrolle über die Strahlungssituation fort. Die Hintergrundstrahlung liegt im Normalbereich“, betonte Konaschenkow.
Das ukrainische Energieversorgungsunternehmen Energoatom bestreitet die Information zur Kontrollübernahme über das Atomkraftwerk Saporoschje. …

18:43 (16:43) rusvesna.su: Putin nannte die Bedingungen für die Lösung der Situation in der Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin betonte in einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass eine Regelung um die Ukraine nur möglich sei, wenn die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands bedingungslos berücksichtigt würden, berichtet der Pressedienst des Kremls.
„Wladimir Putin betonte, dass eine solche Regelung nur möglich ist, wenn die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands bedingungslos berücksichtigt werden, einschließlich der Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim, der Lösung der Aufgaben der Entmilitarisierung und Entnazifizierung des ukrainischen Staates und der Gewährleistung seines neutralen Status.“, heißt es in der Nachricht.

18:51 (16:51) rusvesna.su: Putin unterzeichnete ein Dekret über einen wirtschaftlichen Vergeltungsschlag gegen die Vereinigten Staaten
Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein „Dekret über die Anwendung besonderer wirtschaftlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit den unfreundlichen Aktionen der Vereinigten Staaten und ausländischer Staaten und internationaler Organisationen, die sich ihnen angeschlossen haben“.
Das Dokument wurde auf der offiziellen Website des Kremls veröffentlicht.
Dies war eine Reaktion auf eine Reihe unfreundlicher Aktionen der USA selbst und ihrer Verbündeten.
Dieses Dekret wird bereits als Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Sanktionen bezeichnet.
http://kremlin.ru/events/president/news/67881
Dekret über die Anwendung besonderer wirtschaftlicher Maßnahmen im Zusammenhang mit den unfreundlichen Aktionen der Vereinigten Staaten und benachbarter ausländischer Staaten und internationaler Organisationen
Im Zusammenhang mit dem unfreundlichen und völkerrechtswidrigen Vorgehen der Vereinigten Staaten von Amerika und mit ihnen verbundenen ausländischen Staaten und internationalen Organisationen im Zusammenhang mit der Einführung restriktiver Maßnahmen gegen Bürger der Russischen Föderation und russische juristische Personen, zum Schutz der nationalen Interessen der Russischen Föderation und in Übereinstimmung mit den Föderationsgesetzen vom 30. Dezember 2006 Nr. 281 FZ „Über wirtschaftliche Sondermaßnahmen und Zwangsmaßnahmen“, vom 28. Dezember 2010 Nr. 390-FZ „Über die Sicherheit“ und vom Juni 4, 2018 Nr. 127-FZ „Über Maßnahmen der Einflussnahme (Gegenmaßnahmen) gegen unfreundliche Aktionen der Vereinigten Staaten von Amerika und anderer ausländischer Staaten beschließe ich:
1. Für Gebietsansässige, die an einer ausländischen Wirtschaftstätigkeit teilnehmen, den obligatorischen Verkauf von Fremdwährungen in Höhe von 80 Prozent des Fremdwährungsbetrags durchzuführen, der ab dem 1. Januar 2022 auf ihren Konten bei autorisierten Banken auf der Grundlage von gutgeschrieben wird Außenhandelsverträge, die mit Gebietsfremden geschlossen werden und die die Lieferung von Waren an Gebietsfremde, die Bereitstellung von Waren an Gebietsfremde, die Erbringung von Arbeiten für Gebietsfremde, die Übertragung von Ergebnissen geistiger Tätigkeit an Gebietsfremde vorsehen, einschließlich ausschließlicher Rechte an ihnen, spätestens drei Werktage nach Inkrafttreten dieses Dekrets.
2. Gebietsansässige, die am Außenhandel teilnehmen, müssen ab dem 1. Januar 2022 auf der Grundlage von Außenhandelsverträgen, die mit Gebietsfremden geschlossen wurden und die die Übertragung von Waren, Dienstleistungen und Arbeiten an Gebietsfremde sowie die Übertragung von geistigem Eigentum, einschließlich ausschließlicher Rechte daran, vorsehen, innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Inkrafttreten dieses Erlasses Devisen in Höhe von 80 Prozent der auf ihre Konten bei zugelassenen Banken überwiesenen Betröge verkaufen.
3. Verbot ab 1. März 2022:
a) die Durchführung von Devisengeschäften im Zusammenhang mit der Bereitstellung von Devisen durch Gebietsansässige zugunsten von Gebietsfremden im Rahmen von Darlehensverträgen;
b) Gutschrift von Devisen durch Gebietsansässige auf ihre Konten (Einlagen), die bei Banken und anderen Finanzmarktorganisationen außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation eröffnet wurden, sowie Geldüberweisungen ohne Eröffnung eines Bankkontos mit von Ausländern bereitgestellten elektronischen Zahlungsmitteln/Zahlungsdienstleistern.
4. Die Vorschrift, dass das Verfahren für den Verkauf von Devisen auf der Grundlage der Absätze 1 und 2 dieses Dekrets von der Zentralbank der Russischen Föderation festgelegt wird.
5. Die Festlegung, dass die in den Absätzen 1 und 2 dieses Erlasses festgelegten Anforderungen für den obligatorischen Verkauf von Devisen für Gebietsansässige gelten, die Parteien von Außenhandelsverträgen sind, unabhängig von der Registrierung solcher Verträge bei zugelassenen Banken gemäß den Bestimmungen der Anweisung der Zentralbank der Russischen Föderation Nr. 181-I vom 16. August 2017 „Über das Verfahren zur Vorlage von Belegen und Informationen durch Gebietsansässige und Gebietsfremde bei zugelassenen Banken bei der Durchführung von Devisengeschäften, über einheitliche Formen der Rechnungslegung“
6. Öffentlichen Aktiengesellschaften ist es bis einschließlich 31. Dezember 2022 möglich, von ihnen platzierte Aktien zu erwerben (mit Ausnahme des Erwerbs platzierter Aktien, um ihre Gesamtzahl zu verringern), wenn die folgenden Bedingungen insgesamt erfüllt sind:
a) die erworbenen Aktien zum organisierten Handel zugelassen werden;
b) der gewichtete Durchschnittspreis der erworbenen Aktien, ermittelt für beliebige drei Monate ab dem 1. Februar 2022, um 20 % oder mehr gesunken ist im Vergleich zu dem gewichteten Durchschnittspreis dieser Aktien, ermittelt für drei Monate ab dem 1. Januar 2021;
c) der Wert des vom Organisator berechneten Hauptbörsenindex für alle drei Monate ab dem 1. Februar 2022 um 20 Prozent oder mehr gegenüber dem vom Veranstalter berechneten Wert dieses Index für drei Monate ab 1. Januar 2021gesunken ist;
d) Aktien werden in organisierten Auktionen aufgrund von Geboten erworben, die an eine unbegrenzte Anzahl von Handelsteilnehmern gerichtet sind;
e) der Erwerb von Aktien von einem Makler für Rechnung einer Aktiengesellschaft durchgeführt wird;
f) der Vorstand (Aufsichtsrat) der Aktiengesellschaft beschlossen hat, die von ihr platzierten Aktien gemäß den Anforderungen dieses Beschlusses zu erwerben, der die Kategorien (Arten) der zu erwerbenden Aktien bestimmt, die Anzahl der zu erwerbenden Aktien jeder Kategorie (Art), der Zeitraum, in dem die Aktien erworben werden und der spätestens am 31. Dezember 2022 ablaufen muss. Angaben zum Erwerb eigener Aktien durch eine Aktiengesellschaft können nicht in Form einer Feststellung einer wesentlichen Tatsache offengelegt werden, wenn dies in der Entscheidung über den Aktienerwerb vorgesehen ist, oder innerhalb der durch eine solche Entscheidung gesetzten Frist offengelegt werden.
7. Die Festlegung, dass eine öffentliche Aktiengesellschaft, die von ihr ausgegebene Aktien gemäß diesem Dekret erwirbt, verpflichtet ist, der Zentralbank der Russischen Föderation eine Mitteilung über den Erwerb von Aktien mit Dokumenten zu übermitteln, die die Erfüllung der in Abschnitt 6 vorgesehenen Bedingungen bestätigen dieses Dekrets. Die Benachrichtigung und die ihr beigefügten Dokumente werden elektronisch über ein persönliches Konto gesendet, zu dem die Zentralbank der Russischen Föderation einer öffentlichen Aktiengesellschaft gemäß Artikel 769 Teil 3 des Bundesgesetzes Nr. 86- Zugang gewährt. FZ vom 10. Juli 2002 „Über die Zentralbank der Russischen Föderation (Bank of Russia)“.
8. Die Bestimmungen von Artikel 72 , Absätze 4, 5, 7 und 8 des Bundesgesetzes Nr. 208-FZ vom 26. Dezember 1995 „Über Aktiengesellschaften“ gelten für Aktiengesellschaften, die von ihnen platzierte Aktien erwerben, vorbehaltlich die Bestimmungen der Absätze 6 und 7 dieses Dekrets.
9. Kreditinstituten wird das Recht gewährt, ein Bankkonto (Depot) für einen Einzelkunden ohne persönliche Anwesenheit des das Konto eröffnenden Einzelkunden (Depot) oder seines Vertreters zu eröffnen, wenn dieser Einzelkunde Gelder von seinem eröffneten Bankkonto (Depot) überweist von einem Kreditinstitut zu einem anderen Kreditinstitut, wenn gleichzeitig mit einer solchen Überweisung das überweisende Kreditinstitut an das kontoeröffnende Kreditinstitut (Deposit) die bei der Identifizierung dieses einzelnen Kunden ermittelten Informationen übermittelt. Die Überweisung von Geldern erfolgt durch das Kreditinstitut nach Einholung der schriftlichen Zustimmung des Kunden – einer natürlichen Person, um die angegebenen Informationen an das Kreditinstitut zu übermitteln und sie zum Zwecke des Abschlusses eines Bankkonto- (Einlagen-) Vertrages mit dem Kunden zu verwenden – ein Individuum. Art und Form der Übermittlung dieser Informationen werden von den Kreditinstituten eigenständig bestimmt.
10. Diese Verordnung tritt am Tag ihrer offiziellen Veröffentlichung in Kraft.

Lug-info.com: Lage in Staniza Luganskaja
In der befreiten Ortschaft befassen sich Berater des Oberhaupts der LVR mit der Gewährleistung der Lebenstätigkeit in der Ortschaften, darunter der Bürgermeister von Lugansk Manolis Pilawow. Dorthin werden Waren des dringenden Bedarfs, Lebensmittel und Wasser gebracht.
Die Leiter und Arbeiter der Verwaltung und der kommunalen Dienste sind in Staniza Luganskaja geblieben und arbeiten weiter, sagte der Leiter der „militärisch-zivilen Verwaltung“ Albert Sintschenko. Alle Abteilungen arbeiten. Das Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik erklärte, die LVR sei bereit, mit der ehemaligen Verwaltung, auch den Leitern zusammenzuarbeiten, die ihre Hände nicht mit Blut befleckt hätten.
„Ich bin überzeugt, dass uns gemeinsam alles gelingen wird. Das Wichtigste, was ich Ihnen sagen will, ist, dass wir in Frieden gekommen sind, Sie sind unsere Menschen und jetzt auch in unserem Land. Wir planen keine Repressionen, Verfolgungen. Wer kein Blut an den Händen hat, wer sich ordentlich verhalten hat, einfach nur in Staniza Luganskaja die Infrastruktur aufrecht erhalten hat, mit dem werden wir arbeiten. … Wir werden die Arbeit mit größtem Vergnügen mit Ihnen zusammen organisieren“, sagte Pasetschnik.
„Wir haben sehr lange gebraucht, um zu Ihnen zu kommen, acht lange Jahre, aber jetzt sind wir hier. Ich bin davon überzeugt, dass Sie denken wie auch wir, dass das unser Land ist, das Land unserer Großväter und Urgroßväter, wo sie Blut vergossen haben im Kampf gegen die faschistischen deutschen Besatzer. In diesem Land gibt es keinen Platz für die Stiefel von Briten, Amerikanern, Vertretern des Westens, profaschistische, proukrainische Soldaten – das ist unser Land und werden es zusammen in Ordnung bringen, wir werden gemeinsam mit Ihnen den Staat aufbauen, in dem wir leben werden, uns freuen werden, wo unsere Kinder leben und sich freuen werden“, unterstrich Pasetschnik.
Der Bürgermeister von Lugansk ist nun für die die Verwaltungen von Staniza Luganskaja und Stschastje verantwortlich.

19:54 (17:54) rusvesna.su: Ein weiteres europäisches Land hat Sanktionen gegen Russland abgelehnt
Das Mitglied des Parlaments von Bosnien und Herzegowina, Milorad Dodik, sagte, dass sich der Staat den westlichen Sanktionen gegen Russland nicht anschließen werde.
„Wir werden völlig neutral bleiben und uns weder den EU-Sanktionen noch irgendjemand anderem anschließen“, sagte er auf Sendung des RTRS-Kanals.
Darüber hinaus versicherte der Politiker, dass Bosnien und Herzegowina auch vor dem Hintergrund der Situation in der Ukraine neutral bleiben werde, obwohl einige Länder es für notwendig erachten, so schnell wie möglich „eine Seite zu wählen“.

abends:

18:02 snanews.de: Budapest will Lieferung tödlicher Waffen an Ukraine nicht durchlassen
Die Europäische Kommission hat sich kürzlich für Waffenlieferungen an Kiew entschieden. Laut dem ungarischen Außenminister Peter Szijjártó wird es allerdings keine Lieferungen tödlicher Waffen über Ungarn in die Ukraine geben.
„Über Ungarn werden keine Lieferungen tödlicher Waffen an die Ukraine erfolgen. Der Grund für diese Entscheidung ist, dass diese Lieferungen Gegenstand gewaltsamer Militäraktionen werden können, und ich möchte noch einmal betonen, dass wir die Sicherheit Ungarns und des ungarischen Volkes gewährleisten und sicherstellen müssen, dass wir uns nicht in einen Krieg verwickeln“, sagte Szijjártó in einer auf Facebook geposteten Videobotschaft.
Die Aufgabe der Regierung sei es, dafür zu sorgen, dass Ungarn nicht „am Krieg nebenan“ teilnehme. „Ungarn hat zur Aktivierung des europäischen Friedenssystems beigetragen, aber wir haben auch deutlich gemacht, dass wir keine Truppen und Waffen in die Ukraine schicken werden, weil wir in keinen Krieg verwirklicht werden wollen“, fügte Szijjártó hinzu.
Aufgrund der russischen Sonderoperation in der Ukraine haben die EU-Außenminister am Sonntag vereinbart, der ukrainischen Armee Waffen im Wert von 450 Millionen Euro und 50 Millionen Euro für andere Ausrüstung zu liefern. …

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 am 28.2.22
Die Situation an der Kontaktlinie bleibt angespannt.
Die Artillerieeinheiten der bewaffneten Formationen der Ukraine verüben weiter zielgerichtet Schläge auf Wohngebiete von Ortschaften der Donezker Volksrepublik.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner 31-mal das Feuer auf das Territorium der Donezker Volksrepublik unter Einsatz von Mehrfachraketenwerfern, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern eröffnet. Unter Beschuss gerieten die Gebiete von 15 Ortschaften der Republik.
Ukrainische Nationalisten aus der 56. Panzergrenadierbrigade haben Mehrfachraketenwerfer beim Beschuss des Kiewskij-Bezirks von Donezk eingesetzt. Infolge der ukrainischen Aggression gibt es Opfer unter der Zivilbevölkerung. Vier Bürger starben und 12 wurden verletzt. 16 Wohnhäuser, 3 Objekte der zivilen Infrastruktur und 6 Fahrzeuge wurden beschädigt.
Die Materialien zu Verletzung und Tod von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Vertreter der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der BFU hinzuzufügen.
Wie wir bereits mitteilten wählen die Nationalisten als Ziele ausschließlich Objekte der zivilen Infrastruktur und Häuser friedlicher Einwohner. Den Kämpfern aus Kiew wurde die deutliche und klare Anweisung gegeben, der Zivilbevölkerung maximalen Schaden zuzufügen.
In Richtung Mariupol halten Nationalisten weiter die Einwohner von Wolnowacha und Mariupol als lebende Schilde fest, trotz aller Versuche der Koalition der Kräfte, einen sicheren Korridor zur Evakuierung von Zivilisten und Soldaten, die ihre Wahl zugunsten eines neuen Lebens getroffen haben und freiwillig die Waffen niederlegen wollen und nach Hause zurückkehren wollen, zu schaffen.
Das verbrecherische Kiewer Regime unternimmt weiter Maßnahmen zur gesetzlichen Rechtfertigung des Genozids an friedlichen Einwohnern der Ukraine.
Seit dem heutigen Tag werden alle Fahrzeuge, die die Regeln des Straßenverkehrs verletzten, als Fahrzeuge von Diversions- und Erkundungsgruppen angesehen werden und können sofort vernichtet werden.
Der SBU, die ukrainischen Streitkräfte und die Polizei Kiews haben das Recht, Waffen gegen Fahrzeuge einzusetzen, die sich auf der Gegenfahrbahn befinden, auf den Busspuren, die geschlossene Linien auf den Straßen passieren, bei Rot über die Ampel fahren oder die Höchstgeschwindigkeit überschreiten. Außerdem haben die militärischen Behörden den Befehl erhalten, Waffen ohne Warnung gegenüber denjenigen einzusetzen, die die Regeln verletzen. Während des 28. Februar wurden 12 Fälle des Einsatzes von Waffen von Angehörigen der militärischen Einrichtungen gegen Zivilisten festgestellt. Wie oft Waffen von den Kräften der Territorialverteidigung einsetzt wurden, ist nicht bekannt, aber diezivile chaotischen Schießereien auf den Straßen Kiews enden nicht, es sterben weiter friedlichen Einwohner.
Zum Stand am 28. Februar 2022 um 19:00 Uhr haben die Einheiten der Volksmiliz am heutigen Tag 12 Ortschaften befreit, die sich zuvor unter Kontrolle der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte befunden haben: Mirnoje, Kamenka, Nowoselowka, Stepanowka, Nowoselowka Wtoraja, Nowoalexejewka, Kirowo, Kremnewka, Granitnoje, Kaltschik, Gnutowo und Talakowa.
Unsere Einheiten setzen aktiv die Maßnahmen zur Befreiung von Ortschaften von den ukrainischen Besatzern fort und schließen die Blockade von Mariupol und Wolnowacha ab.
Im Zusammenhang mit der wachsenden Zahl von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die freiwillig die Waffen niedergelegt und während der militärischen Spezialoperationen zum Schutz des Donbass auf die Seite der DVR übergegangen sind, hat die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR eine Hotline eingerichtet, an die sich Mütter und Frauen von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte wenden können.
Mütter und Frauen ukrainischer Soldaten können sich mit folgenden Fragen an die Hotline wenden:
– das Schicksal ihrer Familienmitglieder erfahren;
– ihren Gesundheitszustand erfahren;
– die Möglichkeit erhalten, sich mit ihnen in Verbindung zu setzen.
Ich wende mich an die ukrainischen Soldaten und Unteroffiziere! Sie können wie auch Ihre Brüder Ihr leben erhalten, freiwillig von der Beteiligung an Kampfhandlungen Abstand nehmen. Es lohnt sich nicht, das Leben für die verbrecherische ukrainische Regierung und die Oligarchen zu riskieren.
Offiziere der ukrainischen Armee! Sie sind verpflichtet, das Leben ihrer Untergebenen zu schützen, treffen Sie die einzige richtige Entscheidung. Leben Sie die Waffen nieder und gehen Sie nach Hause!

19:28 snanews.de: Polen will auf Abschaltung von Nord Stream drängen – Regierungssprecher
Angesichts des Stopps für „Nord Stream 2“ wegen der Ukraine-Krise will Polen die Zukunft der russisch-deutschen Gaspipeline verbauen und um die Schließung der Unterwasser-Gasleitung „Nord Stream 1“ werben. Dies folgt aus den Worten des polnischen Regierungssprechers Piotr Müller, die das polnische Nachrichtenportal „Wiadomosci“ am Montag anführt.
„Es hätte keine andere Lösung geben können, das heißt, es hätte eine geben können, aber zum Glück gab es keine. Diese Entscheidung freut uns“, sagte Müller auf die Frage nach dem Stopp der Zertifizierung von der Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ in Deutschland. Warschau wolle bereits bestehende Sanktionen verschärfen, insbesondere „die Schließung von Nord Stream 1 und die Blockierung der zukünftigen Nord Stream 2, auch darüber werden wir sprechen“, so der Sprecher.
„Die heutige Situation beim Rubelkurs und die Panik, die in ganz Russland beim Abheben von Bargeld an Geldautomaten ausgelöst wurde, zeigt, dass die Sanktionen der EU, der USA, Großbritanniens und Kanadas aus der ganzen freien Welt Wirkung zeigen, und ich denke, dass Wladimir Putin dies nicht erwartet hat“, findet Müller.
Die Ostsee-Pipeline „Nord Stream 2“ steht seit September betriebsbereit. Das russisch-deutsche Projekt wurde seit langem von Transitländern Polen und die Ukraine kritisiert, die durch seine Inbetriebnahme erhebliche Einnahmen für den Gastransit einbüßen werden. Wegen der Sonderoperation Russlands legte die Bundesregierung die Zertifizierung von „Nord Stream 2“ vorläufig auf Eis.
Sanktionen und Reaktion Russlands
Am Donnerstag hatten die USA und die EU Sanktionen gegen Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft, die Ausfuhrkontrolle und -finanzierung, die Visapolitik, Güter mit doppeltem Verwendungszweck und russische Einzelpersonen inklusive des Präsidenten Wladimir Putinwegen der Sonderoperation Moskaus zum Schutz der Donbass-Region verhängt.
Der Kreml reagierte am Montag mit Gegenmaßnahmen im Wirtschaftsbereich. Insbesondere verbietet das Dokument den in Russland ansässigen Personen ab dem 1. März, ausländische Kredite in Fremdwährung zu gewähren, Fremdwährung zur Rückzahlung von Krediten ins Ausland zu transferieren und Fremdwährung auf Bankkonten außerhalb Russlands zu deponieren.

19:30 snanews.de: „Recht auf Selbstverteidigung“: Russlands UN-Botschafter zu Militäroperation in Ukraine
Wassili Nebensja, der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, hat die russische Sonderoperation in der Ukraine in Verbindung mit dem Recht Russlands auf Selbstverteidigung nach den Äußerungen der Regierung in Kiew über den atomwaffenfreien Status gebracht.
„Im Rahmen einer militärischen Sonderoperation übt Russland das Recht auf Selbstverteidigung gegen ein Regime aus, welches den Zugang zu Atomwaffen wiederherstellen wollte. Der ukrainische Präsident hat dies am 18. Februar während der Konferenz in München ausdrücklich erklärt. Und seine Erklärung wurde von den Konferenzteilnehmern mit Beifall begrüßt“, sagte Nebensja bei der Notfall-Sondersitzung der UN-Generalversammlung.
Er ging auch auf einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine ein.
„Der Nato-Beitritt der Ukraine ist für uns vor allem aus militärstrategischen Überlegungen eine rote Linie. Die Stationierung von Nato-Infrastruktur in diesem Land würde uns zwingen, solche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, welche Russland und die Nato an den Rand eines Konflikts bringen würden“, sagte der russische UN-Botschafter.
Er erinnerte daran, dass der russische Präsident Wladimir Putin 2008 auf dem Russland-Nato-Gipfel in Bukarest davor gewarnt hatte, dass die Mitglieder des Bündnisses dreimal nachdenken sollten, bevor sie vermerken würden, dass die Ukraine und Georgien Nato-Staaten sein würden.
Russland habe keinen Krieg gegen die Ukraine begonnen, es beende den von Kiew entfesselten Krieg gegen seine eigene Bevölkerung, hieß es.
„Russland hat keine Kampfhandlungen begonnen. Diese Kampfhandlungen wurden von der Ukraine gegen ihre eigenen Einwohner, Einwohner des Donbass und gegen alle diejenigen eingeleitet, die mit der Militärregierung nicht einverstanden sind. Russland beendet diesen Krieg“, stellte Nebensja klar.
Russland plane nicht, die Ukraine zu besetzen, hieß es weiter.
„Der Zweck dieser Spezialoperation ist es, Menschen zu schützen, welche acht Jahre lang dem Missbrauch und Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt waren“, sagte er. Ihm zufolge ist es dafür notwendig, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine durchzuführen.
Nebensja warf dem Westen vor, Desinformation und Falschmeldungen rund um die Operation in der Ukraine zu verbreiten.
Vor allem würden die von den Streitkräften der Ukraine (WSU) und Nationalisten zerstörten Häuser im Donbass von den westlichen Medien am häufigsten schamlos als Folgen des Einsatzes ausgegeben.
„Wir hören ständig Lügen und Fälschungen über die wahllose Bombardierung ukrainischer Städte, Krankenhäuser, Schulen und Kindergärten. Die russische Armee bedroht keine Zivilisten in der Ukraine, sie beschießt keine friedlichen Objekte“, sagte er. Zuvor hatte der Ständige Vertreter der Ukraine, Sergej Kislitsa, Russland beschuldigt, zivile Infrastruktur angegriffen zu haben. …

Armiyadnr.su: Außerplanmäßige Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR Oberst E. Basurin am 28.02.22 um 19:30 Uhr
Derzeit bereiten nationalistische Einheiten von „Asow“ in Mariupol unter Leitung des Sicherheitsdienstes der Ukraine Provokationen gegen die Zivilbevölkerung und Einheiten der Russischen Föderation vor.
So plant der SBU gemeinsam mit Kämpfern von „Asow“ unter dem Anschein von Einheiten der Streitkräfte Russlands, die an der Spezialoperation auf dem Territorium der Ukraine beteiligt sind, Wohnhäuser und Bürger von Mariupol zu beschießen.
Zurzeit färben Nationalisten von „Asow“ Technik der ukrainischen Streitkräfte um, bringen Erkennungszeichen von Einheiten der Russischen Föderation an, das Personal wird in Uniformen Russlands gekleidet.
Außerdem planen Mitarbeiter des SBU, auf dem Territorium der Donezker und Lugankser Volksrepublik in ziviler Kleidung eine Reihe Diversionen gegen Soldaten der RF und der Volksmiliz.

21:14 de.rt.com: Großbritannien weist seine Häfen an, alle Schiffe mit Verbindungen zu Russland zu blockieren
Am Montag hat Großbritannien seine Häfen angewiesen, alle Schiffe zu blockieren, die unter russischer Flagge fahren oder von denen angenommen wird, dass sie bei einer mit Russland verbundenen Person registriert sind.
Großbritannien hat am Montag seine Häfen angewiesen, alle Schiffe zu blockieren, die unter russischer Flagge fahren oder von denen angenommen wird, dass sie bei einer mit Russland verbundenen Person registriert sind, ihr gehören oder von ihr kontrolliert werden.
Laut der Nachrichtenagentur Reuters erklärte Verkehrsminister Grant Shapps in einem Schreiben an alle britischen Häfen, dass nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine weitere detaillierte Sanktionen gegen die russische Schifffahrt ausgearbeitet würden:
„Der Schifffahrtssektor ist für den internationalen Handel von grundlegender Bedeutung, und wir müssen unseren Teil dazu beitragen, die wirtschaftlichen Interessen Russlands einzuschränken und die russische Regierung zur Rechenschaft zu ziehen“, heißt es in dem auf Twitter veröffentlichten Schreiben.
Shapps sagte, dass russische Schiffe nicht mehr in britische Häfen einlaufen dürfen. Jedes Schiff, das mutmaßlich im Besitz, unter der Kontrolle, gechartert oder betrieben von einer Person mit Verbindungen zu Russland ist, soll demnach gesperrt werden.
Weiterhin soll jedes Schiff, das von einer „designierten Person“ betrieben wird, und jedes Schiff, das unter russischer Flagge fährt oder in Russland registriert ist, ebenfalls gesperrt werden.
„Wir werden versuchen, die Häfen des Vereinigten Königreichs dabei zu unterstützen, russische Schiffe zu identifizieren, die unter die oben genannten Bestimmungen fallen, und werden direkt mit den betreffenden Häfen kommunizieren, wenn wir Schiffe identifizieren, die britische Häfen anlaufen und unter die oben genannten Bestimmungen fallen“, sagte Shapps.
Russland hatte bereits auf andere Sanktionen wie die Entscheidung des Vereinigten Königreichs und der EU, russischen Flugzeugen die Nutzung ihres Luftraums zu untersagen, entsprechend reagiert. Russische Schiffe, die Energieladungen transportieren, laufen regelmäßig britische Häfen an.

21:24 snanews.de: London eröffnet 15 Ermittlungen gegen RT-Nachrichtensendungen
Die britische mediale Regulierungsbehörde Ofcom hat am Montag 15 Untersuchungen zu RT-Nachrichtensendungen eingeleitet.
Sie hätten „einen deutlichen Anstieg der Anzahl von Programmen auf RT beobachtet, die gemäß dem Kodex der Rundfunkübertragung nach einer Untersuchung verlangen“, teilte die Agentur in einer Erklärung mit.
„Ofcom hat heute 15 neue Untersuchungen zu notwendiger Unparteilichkeit von Nachrichtenprogrammen im Nachrichtensender RT eingeleitet“, hieß es.
Die Untersuchungen betreffen demnach 15 Folgen der stündlichen Nachrichtensendung, die am 27. Februar 2022 von 05.00 bis einschließlich 19.00 Uhr auf RT ausgestrahlt wurden, und werden angesichts der Schwere und Dringlichkeit der aktuellen Krise beschleunigt.
„Wir erwarten volle Kooperation von RT“, sagte Ofcom abschließend.
Im Umgang mit wichtigen Themen wie die Krise in der Ukraine müssen alle Ofcom-Lizenznehmer „die im Kodex festgelegten speziellen Anforderungen an die Unparteilichkeit beachten“. „Diese Regeln verlangen von den Sendern, zusätzliche Schritte zu unternehmen, um die volle Unparteilichkeit zu wahren, nämlich durch die Einbeziehung und gebührende Gewichtung einer breiten Palette signifikanter Ansichten“, erklärte Ofcom.
Zuvor hatte der britische Premierminister Boris Johnson Ofcom gebeten, RT auf Verstöße zu überprüfen, da er der Ansicht sei, dass die Materialien des Senders „der Wahrheit schaden“.

Neuigkeiten aus Wirtschaft und öffentlichem Leben der Volksrepubliken des Donbass vom 19. bis 25.02.2022

Quellen: offizielle Seiten der Regierungen der Volksrepubliken, dan-news, lug-info, dnr-online.ru, mptdnr.ru, dnrailway.ru, tkzhd.ru, vsednr.ru, dontimes.ru sowie ukrinform, ria.ru und sputnik
Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Mittwoch:

JuGMK erwartet Anstieg der Produktion und des Handels mit Russland
Dan-news.info: Nun da Russland die DVR und die LVR anerkannt hat, beabsichtigen die Unternehmen des »Südlichen Bergbau-metallurgischer Komplexes GmbH« (JuGMK), den Handel zu aktivieren und die Produktion zu steigern, so der Pressedienst des Konzerns.
„Die Anerkennung der DVR und der LVR durch Russland und die sich daraus ergebende unvermeidliche Zunahme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit wird sich zweifellos positiv auf das Produktionswachstum und den Umsatz der Unternehmen auswirken“, heißt es in der Erklärung.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Geschichte der Industrie im Donbass ursprünglich logistisch, finanziell und durch das Verwaltungssystem untrennbar mit Russland verbunden war. „Die meisten der heute von JuGMK verwalteten Industriebetriebe wurden als Teil der großen Industrie des russischen Staates geschaffen. Unter diesen Umständen erreichte die Metallurgie der Region ihre größte Blütezeit“, wurde im Konzern betont.
„Jetzt, nach der Anerkennung der Republiken als unabhängige Staaten durch Russland, werden sowohl die historische Gerechtigkeit als auch der gesunde Menschenverstand wiederhergestellt, was zu einer Vereinfachung der Interaktion mit der russischen Wirtschaft führen wird. Und das wiederum wird sich äußerst positiv auf unsere Geschäftstätigkeit auswirken.“

„. . . seit längerem nicht mehr gewohnt“
Lug-info.com: Die Mitarbeiter des Bahnhofs Lugansk leisten den Evakuierten (freiwillig in Russland Schutz suchende Familen mit kleinen Kindern und ältere Menschen – Anm. d. Übers.) jede notwendige Hilfe. Dies berichtete die Vertreterin der Leitung des Bahnhofs Jelena Pawlenko.
„Das Bahnhofspersonal ist aufmerksam, gibt Auskünfte, alles funktioniert, ist sauber und ordentlich. Wir arbeiten mit Polizei und Zivilschutz zusammen. Die Mitarbeiter des Katastrophenschutzministeriums helfen den Menschen beim Gepäcktransport“, sagte sie.
Pawlenko: „Es gibt reichlich Menschen, die ausreisen wollen, vor allem Frauen mit Kindern. Unsere Mitarbeiter kommen mit der Belastung zurecht, obwohl es seit längerem nicht mehr gewohnt sind“, fügte sie hinzu.

Anna, eine Mutter von mehreren Kindern aus dem Lugansker Dorf Krasnyj Jar, beschloss, ihr Haus wegen des Beschusses durch die Kiewer Streitkräfte zu verlassen.
„Es war ein schrecklicher Beschuss. Ich habe eine Woche lang kaum geschlafen und passe auf meine sechs Kinder auf. Das siebte ist bereits in Russland. Die Kinder baten darum, wegzugehen. Es ist furchtbar unheimlich in Krasnyj Jar. Eine Granate nach der anderen schlägt ein“, sagte sie.
Zuvor hatte das Hauptquartier der Territorialverteidigung der LVR berichtet, dass seit dem Abend des 18. Februar fast 49.000 Einwohner das Land verlassen hätten.
Der Präsident der LVR, Leonid Pássečnik, erklärte, die ukrainischen Streitkräfte planten nicht nur Provokationen an der Kontaktlinie, sondern auch einen Durchbruch tief in das Gebiet der Republik. In diesem Zusammenhang rief er die Bewohner der Republik auf, sich so schnell wie möglich nach Russland zu begeben, und wies die Verantwortlichen der örtlichen Verwaltungen an, eine organisierte Evakuierung der Bevölkerung sicherzustellen.

Donnerstag:

„Arbeit der Metallurgen ein Synonym für Zuverlässigkeit und Friedfertigkeit“
Dan-news.info: Die Unternehmen des »Südlichen Bergbau-metallurgischen Komplexes« (JuGMK), in dem die größten metallurgischen und kokschemischen Produktionsanlagen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zusammengefasst sind, arbeiten wie gewohnt weiter. Dies gab Generaldirektor Jevgenij Waler’jewič Jurčenko heute bekannt.
„Gegenwärtig arbeiten alle Unternehmen im Normalbetrieb, werden mit Rohstoffen und Energie versorgt. Die wichtigsten Anlagen und Ausrüstungen sind ausgelastet; die Fertigprodukte werden in den Mengen hergestellt, die in den zuvor genehmigten Produktionsprogrammen vorgesehen sind. Trotz der Mobilmachung erlaubt es der Personalbestand, alle für einen ununterbrochenen Betrieb notwendigen Posten zu besetzen“, sagte Jurčenko in einer Erklärung gegenüber DAN.
Aufgrund der aktuellen Situation wurden die Sicherheitsdienste der Unternehmen in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die Konzernleitung forderte die Mitarbeiter auf, ruhig zu bleiben und nicht in Panik zu geraten. „Die Arbeit der Metallurgen ist seit jeher ein Synonym für Zuverlässigkeit und Friedfertigkeit. Ich bin sicher, dass die militärische Situation so nicht lange andauern wird und bald Ruhe und Ordnung herrschen werden“, schloss Jurčenko.

Denis Pušilin an die Bürger im von Kiew kontrollierten Gebiet
Vsednr.ru: Am Donnerstag, dem 24. Februar, gab der Chef der Donezker Volksrepublik, Denis Pušilin, dem Korrespondenten der »Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft« (WGTRK) Andrej Rudjenko ein Interview. Der Staatschef wandte sich an die Einwohner der DVR im von den bewaffneten Formationen der Ukraine besetzten Gebiet und berichtete über die Lage.
WGTRK: Was geht vor?
Denis Pušilin: Die Situation ist stark eskaliert.Mein Kollege LVR-Präsident Leonid Pássečnik und ich sahen uns gezwungen, einen Appell an den Präsidenten der Russischen Föderation zu richten, der sich auf die Artikel 3 und 4 des Vertrages stützt, den wir neulich unterzeichnet haben. Der Präsident der Russischen Föderation hat eine Militäroperation beschlossen und sie hat begonnen. Was zur Zeit stattfindet, ist eine Befreiungsoperation.
Zunächst möchte ich einen Appell an die Einwohner der Städte in der Donezker Volksrepublik richten, die noch immer von ukrainischen bewaffneten Verbänden besetzt sind. Sie müssen ruhig bleiben, es besteht keine Gefahr für sie. Wenn möglich, sollten sie zu Hause bleiben.
Was die Volkswirtschaft betrifft: Die Befreiungsoperation wird schnell beendet sein. Aber wir, die Bewohner des Donbass, müssen schätzen, was wir haben, müssen verstehen, wo wir arbeiten und wie wir unser friedliches Leben aufbauen werden.
„Wir haben leider Informationen, dass der ukrainische Geheimdienst plant, zwei Unternehmen in Mariupol, das Il’jič-Werk (nach Lenin – Anm. d. Übers.) und ›Asòvstal‘‹, in die Luft zu sprengen. Als Bewohner des Donbass wissen wir zu schätzen, was wir haben, wir schätzen unsere Infrastruktur, unsere Anlagen und Fabriken, wir denken an die Zukunft. Ich habe die überzeugende Bitte, alles in Ihrer Macht Stehende zu tun, damit das ukrainische Regime nicht in die Lage kommt, diese Verbrechen zu begehen.
(Quelle: ›Asòvstal‘‹ 2005, Thierry Hamal – flickr)
WGTRK: Wie ist die Lage an der Kontaktlinie jetzt?
D.P.: Entlang der gesamten Kontaktlinie können wir feststellen, dass es praktisch keine Angriffe mehr auf das Gebiet der Donezker Volksrepublik gibt. Die feindlichen Stellungen werden in Schach gehalten. Die OOS-Zentrale (ukrainische »Operation der vereinigten Kräfte« – Anm. d. Übers.) ist praktisch zerstört, die Befreiungsoperation ist in vollem Gange.
WGTRK: Denis Wladimirowič, wie wird nach der Befreiung der Städte der Dialog mit der Bevölkerung geführt werden? Es handelt sich doch um große Territorien.
D.P.: In erster Linie geht es um die Menschen. Das sind unsere Leute. Sie bedroht überhaupt nichts. Es muss gar kein Dialog wiederhergestellt werden. Sache ist: Das sind unsere Verwandten, unsere Freunde. Das sind diejenigen, die seit 8 Jahren einfach nur müde sind von dem Zustand, in dem sie sich befinden. In einem Zustand, in dem „weder Frieden noch Krieg“ herrscht. Im Zustand ständiger Neonazi-Attacken. Ich kann Ihnen sagen, dass es sehr bald zu Ende sein wird.
WGTRK: Wie ist Ihr persönliches Gefühl?
D.P.: Ein Gefühl, auf das wir lange gewartet haben. Auf diesen Tag haben wir schon lange gewartet. Unsere Städte, die Städte der Oblast Donezk, werden in sehr naher Zukunft befreit sein.
WGTRK: Was wollen Sie den Einwohnern der Republik sagen?
D.P.: Die Gerechtigkeit wird wiederhergestellt. Das ist etwas, das jedem Russen verständlich ist und nahe geht.
WGTRK: Gibt es für die Menschen etwas zu befürchten?
D.P.: Die Bewohner der Donezker Volksrepublik haben überhaupt nichts zu befürchten. Unsere Streitkräfte werden alles tun, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Freitag:

Steuern gesenkt oder aufgehoben
Dnr-live.ru: In den befreiten Gebieten der Donezker Volksrepublik werden die Steuern gesenkt oder aufgehoben und zinsgünstige Kredite eingeführt, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Der Chef der Donezker Volksrepublik, Denis Pušilin, gab eine entsprechende Erklärung ab. Pušilin sagte, dass bereits ein ganzes Bündel von Maßnahmen entwickelt wurde, um brachliegende Unternehmen wieder in Gang zu bringen und damit Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen. […]

Presseschau vom 27.02.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Als Reaktion auf die Angriffe von ukrainischer Seite auf die Volksrepubliken im Donbass hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Militäraktion angeordnet. Die Operation wurde inzwischen auch auf Teile der Ukraine, vor allem auf militärische Ziele, ausgeweitet. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.…
https://kurz.rt.com/2tg9

Aljona Fedina: Darum sind Sanktionen gegen Russland für USA und EU ein selbstverschuldetes Desaster – Experten
Wirtschaftsexperten liefern erste Einschätzungen dazu, wie sich die Sanktionen der USA und der EU gegen Russland, die wegen des Sondereinsatzes Moskaus zum Schutz der Donbass-Region am Donnerstag verhängt wurden, auf die Weltwirtschaft auswirken könnten. …
https://snanews.de/20220226/darum-sind-sanktionen-gegen-russland-5561225.html

Kaspar Sachse: Wieder fällt die Ampel um: Ein russischer SWIFT-Ausschluss wird deutscher Wirtschaft massiv schaden
Viele, die die Ukraine kaum auf der Karte finden konnten, fordern nun einen russischen Ausschluss von SWIFT, einem Zahlungssystem, das sie weder kennen noch verstehen. Während sich Russland schon vorbereitet, wären die Konsequenzen vor allem für Deutschland verheerend. …
https://kurz.rt.com/2uc6

Wladimir Kornilow: Falschmeldungen zum Ukrainekonflikt als Lackmustest für russophobe Menschenfeindlichkeit
Die Flut an Fake News und absichtlichen Falschinterpretationen des Geschehens in der Ukraine ist bei aller Schädlichkeit auch nützlich: Sie zeigen die russophobe Menschenfeindlichkeit derer, die nun demonstrativ ihren Glauben an deren Authentizität bekunden. …
https://kurz.rt.com/2uao

abends/nachts:

19:24 de.rt.com: Deutschland genehmigt Waffenlieferung an Ukraine
Die Bundesregierung hat den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerfäusten an die Ukraine genehmigt, wie die dpa am Samstag aus Regierungskreisen erfuhr. Bisher hatte die Bundesregierung den Export tödlicher Waffen an die Ukraine abgelehnt.
Wie die dpa am Samstag aus Regierungskreisen erfuhr, hat die Bundesregierung den Niederlanden die Lieferung von 400 Panzerabwehrwaffen aus deutscher Produktion an die Ukraine genehmigt. Bisher hatte die Bundesregierung sämtliche Exporte tödlicher Waffen an die Ukraine abgelehnt, da es sich um ein Krisengebiet handelt.
Die Ukraine fordert von Deutschland seit Monaten die Lieferung tödlicher Waffen und anderer Rüstungsgüter. Bisher hatte die Bundesregierung nur die Lieferung von 5.000 Helmen zugesagt, die am Samstag an die ukrainischen Streitkräfte übergeben wurden.
Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz wurde zudem die Ausfuhr von 14 gepanzerten Fahrzeugen für die Ukraine genehmigt. Diese sollen dem Personenschutz und gegebenenfalls auch Evakuierungszwecken dienen. Geplant ist, diese ukrainischen Dienststellen zu übergeben. Zudem sollen 10.000 Tonnen Treibstoff über Polen an die Ukraine geliefert werden. Derzeit prüfe man auch weitere Unterstützungsleistungen. Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Bündnis 90/Die Grünen) erklärten:
„Nach dem schamlosen Angriff Russlands muss sich die Ukraine verteidigen können. Sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung. Die Bundesregierung unterstützt daher die Ukraine auch bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material.“
Später erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz zudem, dass man die Ukraine auch direkt mit Waffen unterstützen wolle:
„Der russische Überfall markiert eine Zeitenwende. Es ist unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Putin. Deshalb liefern wir 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Stinger-Raketen an unsere Freunde in der Ukraine.“

21:47 (19:47) rusvesna.su: Ein monströses Durcheinander: Die Nationalgardisten in Kiew verwundeten einen SBU-Offizier schwer und hielten ihn für einen Saboteur
Alltag des Kiewer Volkssturms – Die Polizei nahm einen SBU-Beamten fest, den sie fälschlicherweise für einen Saboteur hielt.
Dies zeigt deutlich das Ausmaß des Chaos, das derzeit in der ukrainischen Hauptstadt herrscht.
Wir erinnern Sie daran, dass inzwischen20.000 Kleinwaffen frei an Zivilisten ausgegeben wurden.

20:35 snanews.de: Bundesregierung bereitet Ausschluss Russlands vom Swift-System vor
Nach Angaben mehrerer Bundesminister arbeitet Berlin daran, Russland in Reaktion auf die militärische Operation in der Ukraine vom internationalen Zahlungssystem Swift auszuschließen.
„Wir arbeiten daran, Russland so vom Swift-System abzukoppeln, dass Kollateralschäden möglichst klein bleiben“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag auf Twitter.
Ähnlich formulierten es Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) in einem vom Auswärtigen Amt auf Twitter verbreiteten Zitat. „Gleichzeitig arbeiten wir mit Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung von SWIFT so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft. Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT.“
Swift ist ein System zum Datenabgleich zwischen Banken bei internationalen Zahlungen. Ein Ausschluss Russlands gälte als sehr weitreichende Sanktion, weil damit russische Banken praktisch vom globalen Finanzsystem abgeschnitten würden.

22:36 (20:36) rusvesna.su: Einwohner von Donbass beobachten die Agonie der Ukraine – der bekannte Milizionär Alexander Shutschkowskij – über aktuelle Ereignisse
Die Städte des Donbass sind in die Ära von 2014–15 zurückgekehrt: Die Straßen sind menschenleer, wenige Autos fahren mit hoher Geschwindigkeit, die Luft hat sich stark aufgefrischt (Fahrzeuge und Unternehmen haben aufgehört zu rauchen), etwas schießt und explodiert mit beneidenswerter Regelmäßigkeit, Unterbrechungen in der Wasserversorgung und im Mobilfunk.
Damals, vor sieben Jahren, war es „lustig und beängstigend“, vor uns lag das Unbekannte. Jetzt ist alles anders – kein Spaß, kein Grusel, und es gibt keine Unsicherheit mehr. Im Prinzip ist bereits alles bekannt und verständlich, die Einwohner von Donbass schauen einfach nur der Agonie der Ukraine zu und warten auf das Ende des Krieges.

22:39 de.rt.com: Stellvertretende RT-Chefredakteurin: Zeit, die Wichtigkeit faktenbasierter Nachrichten zu erkennen
RT steht schon seit einiger Zeit unter Druck. Doch Anna Belkina, stellvertretende Chefredakteurin von RT, betonte nun, dass Forderungen, RT abzusetzen, nur zeigen, wie es um die Medienfreiheit in den entsprechenden Ländern bestellt ist.
RT steht schon seit geraumer Zeit unter Druck. Der europäische Satellitenfernsehbetreiber Eutelsat hat den deutschsprachigen RT-Sender RT DE kurz nach seinem Start im Dezember letzten Jahres auf den Druck der deutschen Landesmedienanstalt MABB hin vom Netz genommen. Anfang Februar bestätigte die oberste deutsche Medienaufsichtsbehörde das Verbot der Ausstrahlung von RT DE mit der Begründung, dass der Sender nicht über eine lokale Lizenz verfüge.
Der Sender hatte zuvor eine gültige europaweite Genehmigung in Serbien erhalten, die jedoch von den deutschen Aufsichtsbehörden für ungültig erklärt wurde. Als Reaktion auf die „unfreundlichen Maßnahmen“ gegen RT DE kündigte Moskau an, den Betrieb des deutschen Staatssenders Deutsche Welle in Russland einzustellen. Der britische Premier Boris Johnson erklärte kürzlich, die britische Medienaufsichtsbehörde sei gebeten worden, die Sendelizenz des russischen Nachrichtensenders RT zu überprüfen. In Australien wurde die Ausstrahlung des Nachrichtensenders RT ausgesetzt.
Anna Belkina, stellvertretende Chefredakteurin von RT, erklärte nun diesbezüglich, dass Journalisten von RT unermüdlich daran arbeiten, einem Millionenpublikum in der ganzen Welt wertvolle Fakten und Nachrichten zu vermitteln.
„Wenn eine Organisation oder eine Regierung fordert oder erzwingt, dass RT abgesetzt wird, zeigt das nur, dass es in den Ländern, die sie vertreten, keine Medienfreiheit gibt.“
Diesbezüglich müsse man sich nur die Vereinigung Europäischer Journalisten ansehen, die sich einerseits zum Verteidiger journalistischer Rechte deklariere, sich andererseits aber regelmäßig von diesem Grundprinzip abwende und die Unterdrückung von Nachrichten und Journalisten mittels politischen Drucks unterstütze.
„Wenn es jemals eine Zeit gab, die Wichtigkeit aller faktenbasierten Nachrichten zu erkennen, dann ist es jetzt.“

23:03 (21:03) novorosinform.org: Das Oberhaupt der LVR wandte sich an die Bewohner der befreiten Gebiete
Leonid Pasetschnik versprach, die von den ukrainischen Invasoren zerstörten Wohnungen und Infrastrukturen bald wieder aufzubauen.
Der Staatschef der LPR, Leonid Pasetschnik, appellierte an die Bewohner der befreiten Gebiete der Republik, nicht der Panik und der ukrainischen Propaganda zu erliegen.
Ihm zufolge zerstören die bewaffneten Formationen der Ukrofaschisten, die sich in ohnmächtigem Hass zurückziehen, alles auf ihrem Weg: Sie eröffnen das Feuer auf Wohngebäude, verminen das Gebiet und untergraben die zivile Infrastruktur.
„Ich appelliere an die Bewohner der befreiten Gebiete – geben Sie nicht der Panik und Nazi-Propaganda nach, wir helfen Ihnen, unterstützen Sie in dieser schweren Zeit!“, betonte der Imker.
Pasetschnik forderte die Führer der Territorien auf, das Ausmaß des von der ukrainischen Junta verursachten Schadens festzustellen und aufzuzeichnen.
„Mit gemeinsamer Anstrengung werden wir in naher Zukunft das Zerstörte wiederherstellen und unseren Mitbürgern normale Lebensbedingungen bieten“, fügte Pasetschnik hinzu.

22:33 snanews.de: Selenski: Türkei sperrt Meerengen-Durchfahrt für russische Schiffe – Keine Bestätigung aus Ankara
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski hat die Türkei die Durchfahrt durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen für russische Kriegsschiffe gesperrt. Bisher gab es keine offizielle Bestätigung seitens Ankaras.
„Ich danke meinem Freund, Herrn Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem türkischen Volk für seine starke Unterstützung“, teilte Selenski am Samstag via Twitter mit. „Das Verbot der Durchfahrt von russischen Kriegsschiffen ins Schwarze Meer und die bedeutende militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine sind heute äußerst wichtig.“
Die russische Botschaft in Ankara teilte darauf mit, dass die türkische Seite ihr bisher keine offizielle Mitteilung über die Sperrung der Meerenge für russische Kriegsschiffe habe zukommen lassen.
Zuvor hatte der ukrainische Botschafter in der Türkei, Wassili Bondar, erklärt, Kiew habe Ankara aufgefordert, die Meerenge für russische Schiffe zu schließen. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu erklärte, die Türkei könne die Meerengen Bosporus und Dardanellen für die Durchfahrt russischer Kriegsschiffe sperren, aber die russische Seite habe das Recht, ihre Flotte zu ihrem Stützpunkt zurückzubringen.
Gemäß dem Meerengen-Abkommen von 1936 gewährt die Türkei sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten die freie Durchfahrt für Handelsschiffe durch die Meerenge, doch die Regelungen sind unterschiedlich. Das Dokument beschränkt den Aufenthalt von Kriegsschiffen, die nicht aus dem Schwarzen Meer stammen, auf einen Zeitraum von drei Wochen. In Notfällen hat die Türkei das Recht, die militärische Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen zu verbieten oder zu beschränken. …

23:12 snanews.de: Verbündete einigen sich auf Ausschluss russischer Banken aus Swift
Deutschland und westliche Verbündete haben einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift beschlossen. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstagabend in Berlin mit.
Betroffen seien alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert seien. Hinzukommen sollten, soweit erforderlich, weitere russische Banken. Damit sollten diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden, was ihr globales Agieren massiv einschränken werde.
Darüber hinaus legten die Länder nach Angaben der Bundesregierung fest, die Möglichkeiten der russischen Zentralbank weiter einzuschränken, mit internationalen Finanzgeschäften den Kurs des Rubel zu stützen. Die beschlossenen Sanktionen. richteten sich zusätzlich auch gegen Einzelpersonen und Einrichtungen in Russland und andernorts, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützten.
Insbesondere die Möglichkeit wohlhabender Russen, sich und ihren Familienangehörigen einen sogenannten goldenen Pass und damit eine europäische Staatsbürgerschaft zu verschaffen, sollte beendet werden.

Außerdem solle eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der USA und der Europäischen Union eingesetzt werden, um die zügige Umsetzung der Sanktionen zu gewährleisten.

vormittags:

9:03 (7:03) deu.belta.by: In Belarus findet Verfassungsreferendum statt
In Belarus sind 5.510 Abstimmungslokale für das republikanische Referendum eingerichtet, darunter 217 in Sanatorien, Vorsorgezentren, Erholungsheimen, Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens, die medizinische Versorgung unter stationären Bedingungen anbieten, sowie 12 in Militärgarnisonen.
Die Abstimmungslokale sind heute von 8.00 bis 20.00 Uhr geöffnet.
Die Besitzer von Personalausweisen oder biometrischen Reisepässen können beim Referendum genauso abstimmen wie die Inhaber von normalen Pässen. Außerdem ist es möglich, einen Renten-, Behinderten-, Studenten-oder Beamtenausweis sowie eine von einer Behörde für innere Angelegenheiten ausgestellten Bescheinigung als Ersatz für einen verlorenen Pass oder Personalausweis vorzulegen.
Wohnt man an einem Ort und ist an einem anderen gemeldet, muss man seinen Wohnsitz in diesem Abstimmungskreis nachweisen. Es muss ein ordnungsgemäß registrierter Mietvertrag oder ein anderes Dokument vorgelegt werden, auf dessen Grundlage die Wahlkommission die Person in die Wahlliste aufnehmen kann. Er/sie muss jedoch von der Liste für die Stimmabgabe am Hauptwohnsitz gestrichen werden.
In Abstimmungslokalen sind alle Voraussetzungen geschaffen, um die vom Gesundheitsministerium im Rahmen des Kampfes gegen die Verbreitung von COVID-19 vorgeschriebenen sanitären Bedingungen zu erfüllen. Dazu gehören die Auswahl geeigneter Räumlichkeiten, die sowohl die Entfernung als auch die Trennung der Ströme der abstimmenden Bürger ermöglichen, sowie Belüftung, Reinigung, Desinfektion, Verfügbarkeit von Antiseptika und persönliche Schutzausrüstung im Wahllokal. Ähnlich wie bei den Präsidentschaftswahlen 2020 wurde beschlossen, die vorderen Vorhänge in den Wahlkabinen zu entfernen. Die an COVID-19 Kranken, die zu Hause behandelt werden, können ebenfalls problemlos an der Volksabstimmung teilnehmen. So muss man sich an seine Kommission wenden und eine Heimabstimmung beantragen.
Es gibt nur eine Frage für das Referendum: Akzeptieren Sie die Änderungen und Ergänzungen in der Verfassung der Republik Belarus?
Man muss eines der beiden Felder ankreuzen, also „Für“ oder „Gegen“. Ein beliebiges Zeichen in einem der Felder ist zulässig. Sollte es in beiden Feldern oder in keinem der Felder Zeichen geben, wird der Stimmzettel für ungültig erklärt.
Die Volksabstimmung ist allgemein, frei, gleich und geheim. Die Bürger unter 18 Jahre haben kein Recht abzustimmen. Jeder und jede gibt seine / ihre Stimme persönlich ab.
Die Volksabstimmung ist gültig, wenn mehr als die Hälfte der in die Abstimmungslisten eingetragenen Bürger und Bürgerinnen daran teilgenommen haben.

8:04 snanews.de/d.rt.com: Moskau: 975 Militärobjekte der Ukraine außer Gefecht – Cherson und Berdjansk blockiert
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, hat am Sonntagmorgen die Zwischenbilanz der russischen Spezialoperation in der Ukraine gezogen.
Demnach haben die russischen Truppen bislang insgesamt 975 Objekte der Militärinfrastruktur der Ukraine außer Gefecht gesetzt. Außerdem seien 223 Panzer und gepanzerte Kampffahrzeuge, 28 Flugzeuge, 39 Mehrfachraketenwerfer, 86 Feldartilleriegeschütze sowie 143 militärische Spezialfahrzeuge zerstört worden.
Im Laufe des vergangenen Tages hätten russische Militärs die südukrainischen Städte Cherson und Berdjansk blockiert sowie die Volksmilizen der Republiken Lugansk und Donezk bei ihrer Übernahme neuer Ortschaften unterstützt.
Die Kapitulation ukrainischer Militärs setzt sich laut Konaschenkow fort:
„Gestern hat in der Region Charkow das 302. FlaRak-Regiment der ukrainischen Streitkräfte, das mit Luftverteidigungssystemen Buk M-1 ausgerüstet ist, freiwillig seine Waffen niedergelegt und kapituliert“, teilte er mit.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums gab weiter bekannt, dass ukrainische Nationalisten aus dem Bataillon Asow am Nachmittag des 26. Februar mit Mehrfachraketenwerfern des Typs Grad Wohnviertel der Ortschaft Sartana bei Mariupol und die Schule Nummer 8 in der Stadt Mariupol angegriffen hätten. Es gebe Zerstörungen und Tote unter der Zivilbevölkerung. Die russische Armee greife keine Städte und Wohngebiete in der Ukraine an. Man tue alles Mögliche, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

8:34 snanews.de: Russische Delegation in Weißrussland zu Ukraine-Verhandlungen eingetroffen
Die russische Delegation ist zu Gesprächen mit der Ukraine in Weißrussland eingetroffen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern am Sonntag.
Ihm zufolge umfasst die Delegation Vertreter des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und anderer Abteilungen, einschließlich der Präsidialverwaltung.
„Wir werden bereit sein, diese Verhandlungen in Gomel aufzunehmen”, so Peskow. Jetzt warte man auf die ukrainische Seite.
Das weißrussische Außenministerium stellte seinerseits fest, dass es alles Notwendige für das Treffen vorbereitet habe und sich nun mit Protokollfragen befasse.
Der ukrainische Präsident Selenski hat aber bislang Verhandlungen in Weißrussland abgelehnt. So sagte er am Sonntagmorgen, dass zum Ort der Verhandlungen Warschau, Budapest oder Istanbul werden können.
„Jetzt sagen wir – nicht Minsk. Andere Städte für ein Treffen können natürlich eine Plattform sein, wir wollen Frieden, wir wollen uns treffen, wir wollen ein Ende des Krieges. Warschau, Bratislava, Budapest, Istanbul, Baku – das alles haben wir der russischen Seite vorgeschlagen. Ja, und jede andere Stadt passt. In einem Land, von dessen Territorium keine Raketen fliegen. Nur so können Verhandlungen ehrlich sein und der Krieg wirklich beendet werden“, sagte Selenski in einer Ansprache auf seinem Telegram-Kanal.

8:57 snanews.de: Antwortmaßnahme: Moskau schränkt Flüge für Maschinen aus baltischen Ländern und Slowenien ein
Russland hat als Reaktion auf die angekündigte Sperrung des Luftraums über Lettland, Litauen, Slowenien und Estland Einschränkungen für die Fluggesellschaften der genannten Länder verhängt.
„Im Zusammenhang mit den unfreundlichen Entscheidungen der Luftfahrtbehörden von Lettland, Litauen, Slowenien und Estland werden für die Luftbeförderer der genannten Staaten und/oder die darin registrierten Luftbeförderer Einschränkungen für Flüge zu Ortschaften auf russischem Territorium, darunter auch für Transitflüge durch den Luftraum Russlands, eingeführt“, teilt die russische Föderale Agentur für Luftverkehr (Rosaviazija) mit.
„Diese Entscheidung wurde in Übereinstimmung mit den Völkerrechtsnormen als eine Antwortmaßnahme auf das Verbot aller zivilen Flüge der Luftfahrzeuge getroffen, die von russischen bzw. von in Russland registrierten Luftbeförderern auf den Territorien bzw. von den Territorien der genannten Staaten aus genutzt werden“, heißt es.
Zuvor hatten bereits Polen, Tschechien und Bulgarien ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt, Russland hatte mit einer entsprechenden Gegenmaßnahme reagiert. Am Samstag kündigten dann Estland, Lettland und Litauen an, keine russischen Flugzeuge mehr über ihre Länder fliegen lassen zu wollen. …

10:57 (8:57) deu.belta.by: Wahlbeteiligung beim Verfassungsreferendum liegt um 10.00 Uhr bei 46,33%
Die Wahlbeteiligung beim Referendum lag um 10.00 Uhr bei 46,33%, teilt Igor Karpenko mit, Vorsitzender der Zentralen Kommission für Wahlen und Volksabstimmungen.
„Wir können sagen, dass in zwei Regionen das Referendum bereits stattgefunden hat. Dies sind die Region Gomel mit 52,87 % und die Region Mogiljow mit 50,03 %. Die Region Witebsk liegt mit 47,68 % der Wählerstimmen an dritter Stelle, dann folgen Region Brest mit 46,71%, Region Grodno mit 45,44%, Region Minsk mit 46,20% und die Stadt Minsk mit 37,96%,“ sagt Igor Karpenko.
Der ZWK-Leiter betont, dass rund 45.000 nationale Beobachter in den Abstimmungslokalen tätig seien. Alle Abstimmungslokale arbeiten wie gewohnt. „Wir können davon ausgehen, dass der Hauptstrom der Wähler etwas später kommen wird, denn das waren die Daten zum Stand von 10.00 Uhr morgens“, fügte Igor Karpenko hinzu.

11:02 (9:02) rusvesna.su: Die russische Armee kommt nach Kiew
Russische Truppen haben die Verteidigung von Kiew bei Gostomel durchbrochen und bewegen sich auf die Stadt zu, derzeit dringen sie in die westlichen Außenbezirke ein.
Die Einheiten der russischen Armee wurden auch von den Bewohnern von Butscha, einer kleinen Satellitenstadt von Kiew im Nordwesten, gemeldet.
Von Butscha nach Kiew sind esetwa 9 Kilometer.
Um den Vormarsch russischer Kolonnen nach Kiew zu stoppen, sprengten die Streitkräfte der Ukraine die Brücke zwischen Butscha und Irpin (beide Städte sind Vororte von Kiew).

11:34 (9:34) deu.belta-by: Lukaschenko bestätigt Information über Raketenabschuss von belarussischem Gebiet aus
Alexander Lukaschenko hat bestätigt, dass vom belarussischen Territorium aus Raketen auf Stellungen in der Ukraine abgefeuert wurden, jedoch handelte es sich um erzwungene Handlungen. Das sagte der Staatschef vor Journalisten, nachdem er seine Stimme beim Verfassungsreferendum abgegeben hatte.
Wie der belarussische Staatschefs sagte, wurden im ukrainischen Staatsgebiet einige Kilometer von der Grenze zu Belarus entfernt Raketendivisionen stationiert, die bereit waren, innerhalb von Minuten russische Stellungen anzugreifen.
„Um 11 Uhr (am Abend des 23. Februar), am Vorabend dieses Konflikts (es war bereits dunkel), wurden tatsächlich zwei oder drei Raketen aus dem Gebiet um Tschernobyl dorthin abgefeuert, wo die russischen Truppen übten„, sagte Alexander Lukaschenko.
Laut belarussischem Staatschef wurden auf ukrainischer Seite 10-15 km von der Grenze zu Belarus entfernt einige stationierte Raketendivisionen entdeckt, sagte Alexander Lukaschenko. Nach Aufklärungsdaten hatte die ukrainische Seite laut Geheimdienstinformationen für die nächsten Minuten einen Angriff auf das belarussische Territorium vorbereitet, wo ein Teil der russischen Truppen nach der Übung verblieben war.
„Ich habe keinen Befehl zum Abschuss von Raketen gegeben. Ich sagte: ‚Ja, Leute, das können wir sehen.‘ Daraufhin feuerten die Russen zwei oder drei Raketen auf diese Stellungen. Danach waren diese Stellungen weg. Aber wessen Schuld ist das? Wozu hat man diesen Krieg entfesselt?“ fragte Alexander Lukaschenko.

10:07 snanews.de: Öldepot in Donbass explodiert – ukrainischer Raketenangriff womöglich schuld
In der Donbass-Stadt Rowenky ist in der Nacht zum Sonntag ein Öldepot explodiert. Nach Angaben der Volksmilliz der Republik Lugansk auf Telegram wurde die Explosion durch einen Raketenangriff der ukrainischen Streitkräfte verursacht.
„Am 26. Februar haben ukrainische Kriegsverbrecher einen Raketenangriff auf ein Öllager in der Stadt Rowenky verübt“, so die Volksmilizvertreter.
Zwei Explosionen erschütterten in kurzen Abständen in der Nacht zuvor das Öldepot in Rowenky. Ein Brand brach aus – mindestens 200 Tonnen Dieselkraftstoff fingen Feuer. Berichten zufolge gab es Verletzte, deren Anzahl und Zustand derzeit noch geklärt werden.
„Die bewaffneten Gruppierungen der ukrainischen Faschisten, die die Aussichtslosigkeit ihres Widerstands erkennen, ziehen sich in hilflosem Hass zurück und zerstören alles, was ihnen im Weg steht: Wohnhäuser, Gebäude und Einrichtungen, zivile Infrastruktur. Das kriminelle Regime hat sein wahres Gesicht gezeigt.“
In den letzten Wochen war die Situation im Donbass eskaliert. Kiew hatte einen großen Teil seiner Armee an der Kontaktlinie konzentriert und den Beschuss der Republiken Donezk und Lugansk intensiviert, wobei es die durch die Minsker Vereinbarungen verbotene Ausrüstung einsetzte. Angesichts der drohenden Invasion durch die Ukraine begann man die Evakuierung von Frauen, Kindern und älteren Menschen in russische Regionen. In den Republiken wurde eine allgemeine Mobilmachung erklärt. Am 19. Februar baten sie Russland, ihre Unabhängigkeit anzuerkennen.
Am Donnerstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine militärische Operation im Donbass angekündigt. Er versicherte, dass Moskaus Pläne nicht die Besetzung der Ukraine beinhalten würden, sondern nur ihre Entmilitarisierung und Entnazifizierung.
Der Staatschef erklärte, die Operation diene dem Schutz der Einwohner der Republiken Donezk und Lugansk, die seit acht Jahren einem Völkermord ausgesetzt seien.

11:27 (9:27) armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage um 10:30 am 27.2.22
Die Situation an der Kontaktlinie bleibt kritisch.
Artillerieeinheiten der bewaffneten Formationen der Ukraine verüben weiter zielgerichtet Schläge auf Wohngebiete von Ortschaften der Donezker Volksrepublik.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 36-mal das Feuer auf das Territorium der Donezker Volksrepublik unter Einsatz Mehrfachraketenwerfern, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern eröffnet und 1715 Geschosse abgefeuert. Unter Beschuss gerieten 17 Ortschaften der Republik.
Durch Luftabwehrmittel der Volksmiliz der DVR wurden fünf taktische Raketenkomplexe „Totschka-U“ vernichtet, deren Überreste in Wohngebiete von Ilowajsk, Amwrowsiewka und Donezk fielen.
Infolge der ukrainischen Aggression gibt es Opfer unter der Zivilbevölkerung.
ein Zivilist starb, vier wurden verletzt, darunter ein Kind, geb. 2006. Es wurden 36 Wohnhäuser, 8 Objekte der zivilen Infrastruktur und 7 Fahrzeuge beschädigt. Mehr als 1300 Verbraucher in Sachanka und Besymennoje haben kein Gas. Mehr als 5500 Verbrauchen haben keinen Strom.
Die Materialien zu Verletzung und Tod von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Vertreter der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der BFU hinzuzufügen.
Von unserer Aufklärung wurde bekannt, dass der Gegner eine Abteilung mit Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“ auf Kramatorsk nach Artjomowsk verlegt hat. Die ukrainische Armee verkriecht sich weiter in Wohngebieten von Städten und versteckt sich hinter der Zivilbevölkerung. So haben die ukrainischen Streitkräfte gestern im Zentrum der Stadt Kramatorsk in der Uliza Zentralnaja fünf Raketenkomplexe „S-300“ stationiert.
Die Volksmiliz der DVR geht weiter siegreich vor und befreit das Territorium im Oblast Donezk von den ukrainischen Besatzern. Unter Kontrolle der Einheiten der Volksmiliz der Republik sind die Ortschaften Dmitrowka, Swobodnoje, Donskoje und Anadol übergegangen. Unsere Einheiten sind in die Ortschaften Kamenka und Wolnowacha eingedrungen.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine, die die Ausweglosigkeit ihres Widerstands erkennen zerstören auf ihrem Weg Wohnhäuser, Gebäude und Einrichtungen sowie Objekte der zivilen Infrastruktur.
Außerdem sind die Führungen einer Reihe von EU-Staaten und der USA in einer Vergrößerung der Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung der Ukraine interessiert. Dazu wird die Ukraine folgerichtig mit tödlichen Waffen vollgepumpt. Dies zeigt, dass die USA und die Länder der EU keine möglichst schnelle Stabilisierung der Lage und Frieden wollen, sondern das ukrainische Volk für sie ein Tauschobjekt bleibt.
Wir wenden uns an die ukrainischen Soldaten! Bleiben sie Menschen! Sie können noch ihr Leben retten und zu Ihren Familien zurückkehren, wenn sie freiwillig von der Ausführung der verbrecherischen Befehle Ihrer Kommandeure und der Beteiligung an Kampfhandlungen Abstand nehmen.
Uns ist das Leben aller Bürger, die in der Ukraine leben, wertvoll.

11:31 (9:31) rusvesna.su: Lukaschenko: Kiew drängt uns zu einer Operation zum Schutz der Weißrussen
Die Ukraine scheint Weißrussland zu einer Sonderoperation zum Schutz seiner Bürger zu drängen, sagte Präsident Lukaschenko heute vor der Presse.
Er erklärte, dass Weißrussen und Russen auf dem Territorium der Ukraine gefangen und misshandelt werden.
Der belarussische Präsident bemerkte warnendl, dass Kiew „bisher niemand bombardiert hat“.
Er sagte, wenn die ukrainischen Behörden nicht „die Staatlichkeit und ihr Volk verlieren“ wollten, sollten sie sich an den Verhandlungstisch setzen.
Wie Russkaja Wesna berichtete, ist die russische Delegation heute Morgen in Gomel angekommen, aber Selenskij erklärte, er sei nicht bereit, in Weißrussland zu verhandeln, er schlug eine Reihe anderer Städte als Alternative vor.
Darüber hinaus erklärte Präsident Lukaschenko, dass Russland von seinen Plänen für die Ukraine nicht abrücken werde.

11:50 (9:50) rusvesna.su: Zur Hymne der UdSSR gehen Menschen in Mailand zur Unterstützung Russlands auf die Straße
In diesem Moment findet in Mailand, Italien, eine Kundgebung zur Unterstützung Russlands und seiner laufenden Operation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine statt.
Sie wurde von den Kommunisten Neapels organisiert, und eine Kolonne mit Plakaten „Nein zum imperialistischen Krieg, nein zur Teilnahme Italiens am NATO-Krieg“ läuft zur Hymne der UdSSR durch die Straßen der Stadt.
Die Menschen tragen die Flaggen von Novorossija und der Kommunistischen Partei Italiens.

12:15 (10:15) novorosinform.org: Selenskij wurde eine Frist gesetzt, um eine Entscheidung über die Verhandlungen zu treffen
Die russische Delegation wartet bis 15:00 Uhr belarussischer Zeit (13:00 MEZ) auf eine endgültige Antwort der Ukraine zu den Gesprächen in Gomel.
Der Leiter der russischen Delegation bei möglichen Verhandlungen mit der ukrainischen Seite, der Berater des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Medinski, sagte, der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, habe nur begrenzt Zeit, um eine Entscheidung über die Teilnahme an den Verhandlungen zu treffen.
Er erinnerte daran, dass Russland die Sicherheit der ukrainischen Delegation bei möglichen Gesprächen in Gomel garantiert habe.
Zuvor sagte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow, dass eine Gruppe von Verhandlungsführern aus Russland bereits in Belarus eingetroffen sei und dort auf die Ukrainer warte. Zudem hatte Selenskij selbst um eine Verhandlungsplattform in Gomel gebeten.
Der ukrainische Präsident weigerte sich jedoch, nach Weißrussland zu fahren, und sagte, dass er andere Städte bevorzuge. Laut dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko wurde die Entscheidung, die Verhandlungen mit der Russischen Föderation in Gomel abzulehnen, nicht von Selenskij getroffen, er habe sie nur verkündet.

10:31 snanews.de: SWIFT ist bereit zu Umsetzung des Ausschlusses russischer Banken – Medienbericht
Angesichts der Entscheidung westlicher Staaten, russische Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT auszuschließen, hat SWIFT mitgeteilt, sich auf eine Umsetzung der Maßnahmen vorzubereiten.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am Samstag von einer ihr vorliegenden Mitteilung des internationalen Zahlungssystems.
„Wir arbeiten mit den europäischen Behörden zusammen, um die Details der Unternehmen zu verstehen, die den neuen Maßnahmen unterliegen werden, und wir bereiten uns darauf vor, rechtliche Anweisungen zu befolgen“, so SWIFT.
Am Samstag wurde bekannt, dass die Bundesregierung und westliche Verbündete wegen der russischen Militäroperation in der Ukraine einen Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem internationalen Zahlungssystem für Interbank-Zahlungen und die Übermittlung von Finanzinformationen (SWIFT) beschlossen haben.
Zuvor kritisierten mehrere deutsche Politiker das Vorhaben. Schärfere Sanktionen könnten negative Folgen für die europäische Wirtschaft haben, begründeten sie. …

12:44 (10:44) deu.belta.by: Lukaschenko: Belarus führt keinen Krieg von seinem Territorium aus
Belarus führt keinen Krieg von seinem Territorium aus. Das sagte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko heute vor Journalisten in einem der Minsker Wahllokale, wo er an der Abstimmung zum Verfassungsreferendum teilnahm.
„Wir führen keinen Krieg gegen sie. Das haben wir nicht nötig. Das war früher so, das ist heute so. Von unserem Territorium fliegen keine Raketen in die Ukraine“, erklärte er. „Kiew ist umzingelt, andere Städte sind umzingelt. Die Russen haben einige Städte besetzt. Warum sollen wir Raketen auf 200 bis 400 km Entfernung abfeuern? Das wäre Wahnsinn.“
„Das sind Lügen. Niemand führt aus Belarus den Krieg gegen die Ukraine. Ob wir den Russen helfen? Selbstverständlich tun wir das. Es gibt Tote, Verwundete… Wenn Schwerverwundete zu uns gebracht werden, heilen wir sie. Was ist schlimm daran? Wir werden sie heilen, unterstützen.“
Alexander Lukaschenko riet dem ukrainischen Präsidenten, in dieser Lage nicht an das belarussische Volk zu appellieren, sondern eine richtige Entscheidung für sein Volk zu treffen.

Telegram-Kanal der Volksmiliz der LVR: Die Volksmiliz der LVR befreit weiter von Kiew besetztes Territorium. Am 27. Februar haben die Einheiten der Volksmiliz Nowoachtyrka und Smojaninowo von den bewaffneten Formationen der Ukraine befreit.

11:03 snanews.de: Volkswehrkommandeur: Volksmilizen befreien Ukraine von Nazis
Im Zuge der jetzigen Operationen wird die Ukraine nicht erobert, sondern befreit, sagte der Volkswehrkommandeur der Donezker Volksrepublik, DVR-Held Achra Awidsba, in einem Interview mit SNA.
„Wir beabsichtigen nicht, die Ukraine zu erobern. Wir wollen sie befreien“, sagte Awidsba. Er hatte von 2014 bis 2018 am Kampf der Donezker Volksmiliz gegen das Regime von Kiew teilgenommen und schloss sich wieder der Volkswehr an.
Als „unsere Großväter Deutschland und ganz Europa befreiten“, hätten sie nicht gegen die Deutschen, sondern gegen den Faschismus gekämpft, betonte Awidsba.
„Wir sind da, um zu befreien. Heute flößen wir das unseren Kameraden ein. Die Ukraine ist uns nicht fremd“, sagte der Volkswehrkommandeur.
Russland hat am Donnerstagmorgen die Spezialoperation zur Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine gestartet. In seiner Fernsehansprache an die Bürger sagte der russische Präsident Wladimir Putin am selben Tag: „Die Umstände verlangen von uns entschlossenes und sofortiges Handeln; die Volksrepubliken des Donbass haben uns um Hilfe ersucht.“
Putin betonte, dass das regierende Regime der Ukraine für das Blutvergießen verantwortlich sein werde.

11:18 de.rt.com: Deutscher Luftraum ab 15:00 Uhr für russische Flüge gesperrt
Die Bundesregierung sperrt ab Sonntagnachmittag den deutschen Luftraum für alle russischen Flüge. Das erklärte das Verkehrsministerium. Zuvor hatten bereits andere EU-Staaten ihren Luftraum für Flüge russischer Gesellschaften gesperrt.
Der deutsche Luftraum ist ab Sonntag 15:00 Uhr für alle russischen Flüge gesperrt. Das erklärte nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf das Verkehrsministerium meldet, gilt die Sperre zunächst für drei Monate.
Zuvor hatten bereits andere EU-Staaten wie Rumänien, Polen, Tschechien und Bulgarien ihren Luftraum für russische Flugzeuge gesperrt. Russland antwortete mit der Sperrung seines Luftraums für Flugzeuge aus diesen Staaten.
Die Lufthansa verkündete bereits am Sonnabend, vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges nicht mehr nach oder über Russland zu fliegen. Aufgrund „der aktuellen und sich abzeichnenden regulatorischen Situation“ gelte dies für sieben Tage, so der Konzern.

13:37 (11:37) novorosinform.org: Die Streitkräfte der Ukraine stationierten fünf S-300-Raketensysteme im Zentrum von Kramatorsk
Die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Wohngebieten der Stadt wurde im Hauptquartier der Territorialverteidigung der DVR gemeldet.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich die bewaffneten Formationen der Ukraine weiterhin in den Wohngebieten der ukrainischen Städte aufhalten und sich hinter der Zivilbevölkerung verstecken.
„Im Zentrum der Stadt Kramatorsk, in der Zentralnaja-Straße, gibt es fünf S-300-Raketensysteme“, heißt es in dem Bericht.
Die Behörde stellte fest, dass fünf Totschka-U-Raketen, die die Streitkräfte der Ukraine beim Beschuss des Territoriums der Republik einsetzen, durch die Luftverteidigung der Volksmiliz der DVR zerstört wurden. Sie erinnerte auch daran, dass die ukrainische Armee Mehrfachraketenwerfer, 152- und 122-mm-Rohrartillerie sowie 120- und 82-mm-Mörser gegen 17 Siedlungen der DVR eingesetzt habe.
Erst gestern war der Kiewer Bezirk Donezk und heute Morgen Gorlowka massivem Beschuss mit ‚Grads‘ ausgesetzt.

de.rt.com: Scholz verspricht Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr
Bundeskanzler Olaf Scholz hat ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt. Vor dem Hintergrund der russischen Operation in der Ukraine brauche die deutsche Armee „neue, starke Fähigkeiten“.
Die deutsche Bundeswehr wird ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben aus dem Bundeshaushalt erhalten. Das erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag vor dem Bundestag. Der SPD-Politiker kündigte außerdem an, Deutschland werde „von nun an – Jahr für Jahr – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“.
Die Bundeswehr brauche angesichts der Zeitenwende durch den russischen „Angriff“ auf die Ukraine „neue, starke Fähigkeiten“, sagte Scholz. Maßstab müsse sein, dass alles getan werde, was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht werde. „Klar ist: Wir müssen deutlich mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“, so der Bundeskanzler. Das Ziel sei eine „leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr“. Die Abgeordneten reagierten auf diese Ankündigung mit stehenden Ovationen.
Scholz kündigte darüber hinaus den Bau von zwei Terminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland an, um damit die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern. Als Standorte nannte der Kanzler Brunsbüttel und Wilhelmshaven. Sowohl die Erhöhung der deutschen Rüstungsausgaben als auch der Kauf von US-amerikanischem Frackinggas sind seit Längerem Forderungen des NATO-Hegemons USA.
In der Debatte hatte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour Russland zuvor Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgeworfen. Dazu zählte er den Einsatz von Streumunition, Angriffe auf Gas-Pipelines und Öldeponien sowie auf nukleare Abfallanlagen. Russlands Präsident Wladimir Putin versuche, mit seinen Truppen in der Ukraine mutwillig „eine ökologische Katastrophe“ herbeizuführen. Das sei „eine Ansammlung von Kriegsverbrechen“, so der Grünen-Chef. Seine eigene Partei charakterisierte Nouripour als „Friedenspartei“:
„Denn wir sind eine Partei des Völkerrechts und wir sind die Friedenspartei in Deutschland.“
Dennoch habe man für die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine gestimmt, weil die Partei zum „Recht auf Selbstverteidigung für die Ukraine“ stehe. Bei einem Gespräch der Bundesspitze der Partei mit Europaparlamentariern der Grünen und Vertretern aus den Ländern habe es „Zustimmung für den Kurs der Bundesregierung“ gegeben. Der Grüne weiter:
„Wir sehen, dass wir gerade erst am Anfang stehen einer massiven kriegerischen Auseinandersetzung mit offenem Ende. Alle Lebensbereiche werden davon betroffen sein.“

11:40 snanews.de: Pressesprecher Peskow: Gomel als Verhandlungsort von Ukraine ausgewählt
Die Ukraine hat die weißrussische Stadt Gomel als Ort für die Verhandlungen mit Russland ausgewählt. Das teilte der Kreml-Pressesprecher, Dmitri Peskow, lokalen Medien am Sonntag mit.
Somit dementierte Peskow die Worte des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski, der zuvor am Tag gesagt hatte, Kiew sei nicht zu Verhandlungen in Belarus bereit, und stattdessen Städte wie Warschau und Budapest vorgeschlagen hatte.
„Die Stadt Gomel wurde von der ukrainischen Seite – eben von der ukrainischen Seite – als Verhandlungsort ausgewählt“, sagte Peskow. „Wie wir bereits gesagt haben, ist die russische Delegation zu diesen Verhandlungen an Ort und Stelle bereit.“
Laut Peskow wurde die ukrainische Seite davor gewarnt, dass die im Rahmen der Militäroperation vorgesehenen Aktivitäten dieses Mal nicht ausgesetzt werden, wie es am Samstag der Fall gewesen war. Darüber habe man die ukrainische Seite am Vortag informiert. …

nachmittags:

12:25 snanews.de: Russische Delegation wartet bis 13 Uhr auf Kiews Entscheidung zum Treffen in Gomel
Die russischen Vertreter werden auf die Antwort der Ukraine bezüglich des Treffens in Gomel bis 15.00 Uhr Ortszeit (13 Uhr MEZ) warten. Das teilte der Leiter der Delegation, Präsidentenberater Wladimir Medinski, lokalen Medien am Sonntag mit.
„Wir schlagen ruhig Folgendes vor: Es ist jetzt Mittag. Wir werden bis 15.00 Uhr hier bleiben und auf die Antwort der ukrainischen Seite warten, die ihre eigene Entscheidung, zu den Gesprächen nach Gomel zu kommen, bestätigt“, sagte der Delegationsleiter.
„Sobald wir diese Bestätigung erhalten, werden wir uns sofort dorthin begeben und unsere Verhandlungskollegen treffen. Wir sind für den Frieden. Sollten sie sich weigern zu verhandeln, wird die ukrainische Seite die ganze Verantwortung für das Blutvergießen tragen. Aber wir sind bis 15.00 Uhr hier und warten auf die Antwort der ukrainischen Seite.“
Mitglieder der Delegation sind neben Medinski Spitzenbeamte aus dem russischen Verteidigungsministerium sowie dem Außenministerium, der russische Botschafter in Belarus, Boris Gryslow, und der Vorsitzende des internationalen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Slutzki.
Die russische Delegation traf heute Morgen zu den Gesprächen in Gomel ein. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, hatte zuvor erklärt, diese Stadt sei von der ukrainischen Seite selbst ausgewählt worden. …

13:04 snanews.de: Unrühmlicher Rückzug aus Republik Lugansk: Ukrainische Truppen zerstören alles auf ihrem Weg
Die ukrainischen Truppen zerstören nach Angaben der Volksmiliz Lugansk bei ihrem Rückzug aus Ortschaften der Volksrepublik Lugansk alles auf ihrem Weg. Sie beschießen Wohnhäuser und verlegten Minen, teilte der Lugansker Republikchef Leonid Passetschnik gegenüber dem russischen Fernsehen mit.
„Die bewaffneten Formationen von ukrainischen Faschisten sind sich der Vergeblichkeit ihres Widerstands bewusst und zerstören bei ihrem Rückzug in ohnmächtiger Wut alles in ihrem Weg: Sie eröffnen das Feuer gegen Wohnhäuser, verminen die Gegend und sprengen zivile Infrastrukturobjekte in die Luft. Das verbrecherische Regime hat sein wahres Geicht gezeigt“, sagte Passetschnik in einer Sendung des „Ersten Kanals“. …

13:37 snanews.de: Ukraine stimmt Verhandlungen in weißrussischem Gebiet Gomel zu
Die Ukraine hat die Durchführung von Verhandlungen im weißrussischen Gebiet Gomel vereinbart, teilte der Leiter der russischen Delegation Wladimir Medinski am Sonntagnachmittag mit.
„Wir wollten gerade gehen, aber dann erhielten wir von der ukrainischen Seite eine Bestätigung der Verhandlungen”, sagte er gegenüber Reportern.
Die russische Delegation sei derzeit nach dem vereinbarten Ort unterwegs. Die Gespräche sollen an der weißrussisch-ukrainischen Grenze stattfinden.
Medinski erklärte, Russland sei jederzeit bereit, mit der Ukraine zu verhandeln, um Frieden zu erzielen.

13:46 de.rt.com: Kuba macht USA und NATO für Entwicklung in Ukraine verantwortlich
Kuba hält Russlands Befürchtungen in Bezug auf die NATO-Osterweiterung für gerechtfertigt. Die Regierung in Havanna macht die USA und die NATO für die Entwicklung in der Ukraine verantwortlich. Gleichzeitig tritt Kuba für eine diplomatische Lösung der Krise ein.
Die kubanische Regierung hat sich am Samstag über die Situation in der Ukraine geäußert. Dabei verurteilte Havanna die Rolle der USA und der NATO in der Entwicklung der Situation in Europa. In der entsprechenden Erklärung hieß es:
„Das Streben der USA nach einer fortschreitenden Expansion der NATO bis an die Grenzen der Russischen Föderation führte zu einem Szenario mit unvorhersagbaren Auswirkungen, das vermeidbar war.“
Kuba erklärte, es sei unmöglich, die aktuelle Situation in der Ukraine genau und ehrlich zu analysieren, ohne die gerechtfertigten Forderungen Russlands an die USA und die NATO zu berücksichtigen. Das Land rief dazu auf, die Faktoren in Betracht zu ziehen, die zur Gewaltanwendung und zur Missachtung von Grundsätzen des Völkerrechts geführt hätten.
Kuba bezeichnete es als Fehler, die Sicherheitsforderungen Moskaus zu ignorieren und zu glauben, dass Russland „angesichts einer direkten Bedrohung für seine nationale Sicherheit wehrlos bleiben würde“. Es sei unmöglich, den Frieden zu erzielen, wobei man andere Staaten einkreise:
„Russland hat das Recht, sich zu verteidigen.“
Die kubanische Regierung warf den USA vor, nach zweierlei Maß zu messen. Sie verwies auf den Jugoslawien-Krieg mit vielen Todesopfern, bei dem die USA und die NATO im Jahr 1999 dieses europäische Land angegriffen und es zerteilt hätten, um ihre geopolitischen Ziele zu erreichen.
„Die USA und einige Verbündete wendeten mehrmals Gewalt an. Sie fielen in souveräne Staaten ein, um Regimewechsel zu bewirken, und mischen sich in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen ein, die sich nicht den US-Herrschaftsinteressen fügen und ihre eigene Unabhängigkeit und territoriale Integrität verteidigen.“
Die Geschichte werde die US-Regierung zur Verantwortung ziehen – für die Folgen einer offensiven Militärdoktrin außerhalb der NATO-Grenzen, die den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität in der Welt bedrohe, hieß es. Kuba zeigte sich besorgt über den Beschluss der NATO, erstmals in der Geschichte ihre Vereidigungspläne zu aktivieren.
Gleichzeitig plädierte Kuba für eine diplomatische Lösung der Krise. Man bedauere zutiefst die zivilen Todesopfer in der Ukraine. In Bezug auf den Resolutionsentwurf, den Russland am Freitag im UN-Sicherheitsrat blockiert hatte, erklärte Kuba, dass dieses Dokument keinen realen Beitrag zur Suche nach möglichen Krisenlösungen dargestellt habe. Das Papier sei unausgewogen gewesen und habe nicht die legitimen Besorgnisse aller involvierten Parteien berücksichtigt. Gleichzeitig habe der Resolutionsentwurf die Verantwortung derjenigen außer Acht gelassen, die mit ihren aggressiven Handlungen die Eskalation dieses Konfliktes ermöglicht hätten.

15:50 (13:50) rusvesna.su: Die Ukraine reist nach Gomel, um mit Russland zu sprechen
Nachdem die für Verhandlungen zwischen der russischen Delegation und Vertretern der Ukraine in Gomel vorgesehene Zeit heute abgelaufen war, verließen die Russen Belarus nicht – im Gegenteil, Selenskij erhielt eine weitere Gelegenheit.
Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko rief Selenskij an, und nach diesem Anruf rief er erneut Wladimir Putin an und bat den russischen Führer, der russischen Delegation zu gestatten, zu verweilen, um auf die Ukrainer zu warten, die schließlich zur ukrainisch-weißrussischen Grenze abreisten.
Wladimir Putin unterstützte den Vorschlag seines belarussischen Amtskollegen. Die Gespräche sind in der Region Gomel an der belarussisch-ukrainischen Grenze geplant. Details werden später bekanntgegeben.
Der Leiter der russischen Delegation, Wladimir Medinskij, sagte, Moskau sei bereit, zu jeder Tageszeit mit Kiew zu verhandeln, um Frieden zu erreichen.

14:00 snanews.de: Roskosmos-Chef enthüllt Pläne Kiews: Raketen für Angriffe auf Russland bauen
Kiew hat zum Ziel, ballistische Raketenkomplexe zu bauen, die Schläge gegen Russland führen könnten – die Ukraine hat ein Potenzial dafür, sagte der Chef der russischen Staatskorporation Roskosmos, Dmitri Rogosin, in einer Live-Sendung des YouTube-Kanals „Solowjow Live“ am Samstag.
„Sie (in der Ukraine – Anm. d. Red.) verfügen über legendäre Betriebe in Dnepropetrowsk – das Konstruktionsbüro Juschnoje und das Maschinenbauwerk Juschmash. Dort gibt es ein Riesenpotenzial. Sie haben jetzt zum Ziel, eigene ballistische Komplexe zu bauen, die durchaus fähig wären, Schläge gegen unser Territorium zu führen“, sagte Rogosin.
Für ein beliebiges Konstrukteurteam wäre es im Großen und Ganzen kein großes Problem, die Reichweite des in der Ukraine bereits eingesetzten Komplexes „Grom“ zu vergrößern, so Rogosin.
„Das ist im Grunde genommen eine reale Bedrohung gegen Russland bis hin zum Ural“, resümierte der Roskosmos-Chef. …

14:00 snanews.de: SPD-Fraktionschef verteidigt Waffenlieferung an die Ukraine und fordert Verstärkung der Bundeswehr
Angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts hat sich der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Sonntag für die Verstärkung der Bundeswehr ausgesprochen und die versprochene Lieferung deutscher Kriegswaffen an die Ukraine verteidigt.
Die Deutsche Presse-Agentur berichtete von den Aussagen des SPD-Fraktionschefs bei einer Sondersitzung des Bundestags zum Ukraine-Konflikt.
„Der russische Präsident hat einen Angriffskrieg befohlen. Wir wollen, dass sich die Ukraine verteidigen kann. Und deswegen ist das in diesem Moment eine richtige Entscheidung gewesen“, argumentierte er die Rüstungsexporte an das osteuropäische Land.
Er hoffe, dass die Waffenlieferungen „relativ schnell“ ablaufen und einen Beitrag zur „Verteidigung“ der Ukraine bringen werden.
„Die ukrainischen Streitkräfte wehren sich gegen diesen Überfall, aber offensichtlich auch viele Freiwillige“, so Mützenich.
Ferner sprach sich der SPD-Fraktionschef für eine Verstärkung der Bundeswehr aus.
„Ich bin für eine eben auch letztlich weitere Verstärkung der Bundeswehr, in einer Situation, wo mehr und mehr die Bündnisverteidigung in den Vordergrund unserer Sicherheitspolitik rückt“, begründete Mützenich die Notwendigkeit seiner Forderungen.
Die Bundeswehr müsse für ihre Aufträge die nötige Ausrüstung haben. Es würde jedoch nicht ausreichen, mehr Geld in die Verteidigung zu investieren.
„Wir können nicht einfach so tun, als ob es nur eine Frage von Etatansätzen ist“, so der Politiker.
Der Verteidigungsetat sei immer wieder erhöht worden. Mützenich sprach sich für eine verbesserte Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und innerhalb der Nato aus. Die EU-Mitgliedsstaaten allein gäben 200 Milliarden Euro für Rüstung aus. Somit sei es wichtig, Verbesserungen im Beschaffungswesen vorzunehmen.
Mehrere Länder haben angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts Waffenlieferungen an das Land zugestimmt, am Samstag auch die Bundesregierung. Es sollen 1000 Panzerfäuste und 500 „Stinger“-Raketen zugestellt werden.
Noch am Freitag hatte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mitgeteilt, dass die Entscheidung der Bundesregierung, keine Waffen in das Konfliktgebiet Ukraine zu schicken, unverändert bleibe. …

16:08 (14:08) ria.ru: Putin befahl, die strategischen Abschreckungskräfte in Alarmbereitschaft zu versetzen
Wladimir Putin befahl bei einem Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu und dem Chef des Generalstabs Waleri Gerassimow, die Abschreckungskräfte der russischen Armee in eine besondere Dienstform zu versetzen.
„Die westlichen Länder gehen nicht nur im wirtschaftlichen Bereich unfreundlich gegen unser Land vor, ich meine jene Sanktionen, die jeder gut kennt, sondern die Spitzenbeamten der führenden Nato -Staaten machen auch aggressive Äußerungen gegen unser Land“, fügte das Staatsoberhaupt hinzu.
Wie es in der Erläuterung auf der Website des Verteidigungsministeriums heißt, sind die strategischen Streitkräfte „dazu bestimmt, Aggressionen gegen Russland und seine Verbündeten abzuwehren sowie den Angreifer zu besiegen (ihm eine Niederlage zuzufügen), auch in einem Krieg mit dem Einsatz von Atomwaffen.“
Am 21. Februar unterzeichnete Putin als Reaktion auf die Appelle der Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit der Bitte um Anerkennung ihrer Souveränität die entsprechenden Dekrete und kündigte am 24. Februar den Beginn einer speziellen Militäroperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine an .
Das Staatsoberhaupt nannte sein Ziel den Schutz der Bewohner der DVR und LVR, die seit acht Jahren dem Völkermord ausgesetzt sind. Er betonte, dass Russland kein Nachbarland besetzen werde.
Der Präsident forderte das ukrainische Militär auf, kriminellen Befehlen nicht Folge zu leisten, die Waffen niederzulegen und nach Hause zu gehen. Laut Putin wird die gesamte Verantwortung für das Blutvergießen beim Gewissen des Kiewer Regimes liegen.
Das Verteidigungsministerium betonte, dass man keine zivilen Ziele auf dem Territorium der Ukraine angreifen werde, sondern nur militärische Infrastruktur; die Zivilbevölkerung sei nicht in Gefahr.

16:21 (14:21) lug-info.com: Die Situation in der Republik ist stabil, alle Dienste in der LVR arbeiten wie gewohnt – Pasetschnik
Die Situation in der Republik ist stabil, alle Dienste funktionieren normal. Dies wurde vom Oberhaupt der LVR, Leonid Pasetschnik, im Programm des Fernsehsenders Kanal 1 bekannt gegeben.
„Die Situation in der Republik ist stabil, es gibt Benzin, alle Dienste – das Ministerium für Notsituationen, das Innenministerium, die Staatsanwaltschaft, die Medizin – arbeiten wie gewohnt. Heute hat die Republik Strom, Gas, Wärme, Wasser , Lebensmittel, Apotheken (arbeiten) . Die Situation in der Republik ist derzeit stabil“, sagte er. …

16:44 (14:44) ria.ru: Das Verteidigungsministerium berichtete über den Einsatz von Phosphormunition durch die Streitkräfte der Ukraine
Das Verteidigungsministerium berichtete über den Einsatz von Phosphormunition durch die Streitkräfte der Ukraine in der Nähe des Flugplatzes Gostomel:
Ukrainische Einheiten setzen in der Nähe des Gostomel-Flugplatzes in den Vororten von Kiew massiv phosphorgefüllte Munition ein, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
„Sie verwenden 122-Millimeter-Granaten für D-30-Haubitzen und Raketen für BM-21-Grad-Systeme, die noch von der Sowjetunion hergestellt wurden“, sagte er.
Der Vertreter des Verteidigungsministeriums betonte, dass der Einsatz solcher Munition durch das dritte Protokoll der UN-Konvention von 1980 über unmenschliche Waffen verboten sei.

15:01 snanews.de: Falschmeldungen im Namen von russischem Medienunternehmen im Facebook verbreitet – Pressedienst
Im sozialen Netzwerk Facebook werden im Namen der Agentur RIA Novosti, welche Teil des staatlichen russischen Medienunternehmens Rossiya Segodnya ist, falsche Nachrichten mit Aufrufen zum Widerstand gegen die Operation zur Entmilitarisierung der Ukraine verschickt. Das teilte der Pressedienst der Mediengruppe am Sonntag mit.
„Facebook erlaubt die Verbreitung von falschen Nachrichten, während es gegenüber russischen Medien, vor allem RIA Novosti, unbegründete Behauptungen über Falschinformationen zulässt. Wir halten sowohl die illegale Nutzung der Marke RIA Novosti als auch die Duldung solcher Handlungen durch die Verwaltung des sozialen Netzwerks für inakzeptabel. Unsere Anwälte prüfen die Möglichkeit rechtlicher Schritte“, hieß es in der Mitteilung.
Zuvor waren ähnliche Aufrufe im Namen anderer russischer Medien, insbesondere des Nachrichtensenders Rossija 24, auf Facebook erschienen. …

15:11 snanews.de: Nach Medienzensur auf Facebook: Google setzt Monetarisierung für russische Staatsmedien aus
Google hat die Monetarisierung für staatlich finanzierte Medien aus Russland auf seinen Plattformen und Apps, einschließlich YouTube, ausgesetzt. Darüber informierte die Nachrichtenagentur Reuters am Samstag.
Demnach untersagte Google dem russischen staatlichem Medienunternehmen, Geld für Werbung auf ihren Websites, Apps und YouTube-Videos zu erhalten. Dazu gehören mehrere russische Kanäle, wie etwa RT, die mit den jüngsten EU-Sanktionen in Verbindung stehen. Diese Medien würden auch nicht in der Lage sein, Anzeigen über Google Tools zu kaufen oder Anzeigen in Google-Diensten wie der Suche und Gmail zu schalten, hieß es. Als Grund werden „außergewöhnliche Umstände“ genannt.
„Wir beobachten aktiv die neuen Entwicklungen und werden gegebenenfalls weitere Schritte unternehmen“, zitiert die Agentur den Google-Sprecher Michael Aciman.
Am Samstag hatte das Unternehmen Meta, Eigentümer von Facebook, das Verbot von Werbung und Monetarisierung für russische Staatsmedien angekündigt. …

18:06 (16:06) rusvesna.su: Der Ort der Gespräche zwischen Russland und der Ukraine wurde geändert, Kiew erklärte den Sieg
Das Treffen der Delegationen Russlands und der Ukraine findet ohne Vorbedingungen in Weißrussland statt, nicht in Gomel, sondern an der ukrainisch-weißrussischen Grenze, in der Nähe des Flusses Pripjat.
Eine solche Erklärung erschien auf der Seite der Verwaltung von Wladimir Selenskij.
„Wir haben vereinbart, dass sich die ukrainische Delegation mit den Russen ohne Vorbedingungen an der ukrainisch-belarussischen Grenze im Bereich des Flusses Pripjat treffen wird“, heißt es in der Erklärung.
Der belarussische Fernsehsender BelTA bestätigte diese Information und erklärte, dass „während der Durchfahrt der Delegationen der Verhandlungen keine Flüge von Flugzeugen und Hubschraubern stattfinden werden“.
Das ukrainische Außenministerium hat bereits den Sieg erklärt.
„Die Tatsache, dass die Russische Föderation bereit ist, ohne Vorbedingungen, Ultimaten und Forderungen zu verhandeln, ist bereits ein Sieg“, sagte Außenminister Dmitri Kuleba.
Nun ja. Sieg. Es bleibt nur noch einer Kapitulation zu zuzustimmen.

16:16 snanews.de: Chinesische Botschaft in Russland: „Vergessen Sie nie, wer die wahre Bedrohung für den Frieden ist“
Angesichts der angespannten Situation um die Ukraine hat die chinesische Botschaft in Russland die USA als echte Bedrohung für den Frieden bezeichnet. Eine entsprechende Mitteilung erschien auf sozialen Netzwerken am Samstag.
„Vergessen Sie nie, wer die wahre Bedrohung für den Frieden ist“, teilte die chinesische Vertretung via Twitter mit. Dabei verwies sie auf einen Tweet des Sprechers des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, der dieselbe Botschaft früher mitgeteilt hatte und ihr eine Liste von US-amerikanischen Militäroperationen im Ausland beigefügt hatte. Die Liste enthält 33 Länder, die nach Pekings Angaben etwa ein Drittel der Weltbevölkerung ausmachen.
Abstimmung im UN-Sicherheitsrat
China hatte sich bei der Abstimmung zu der von der USA konzipierten Resolution des UN-Sicherheitsrates, die die Sonderoperation Russlands in der Ukraine verurteilte, am Freitag der Stimme enthalten. In einer begleitenden Erklärung hieß es, dass die legitimen Sicherheitsbestrebungen Russlands vor dem Hintergrund von fünf aufeinander folgenden Runden der Nato-Osterweiterung beachtet und angemessen berücksichtigt werden sollten. Die Ukraine sollte dabei zu einer Brücke zwischen Ost und West werden, nicht zu einem Vorposten der Konfrontation zwischen Großmächten.
„Wir sind der Meinung, dass die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Länder gehen darf und dass die regionale Sicherheit nicht auf der Aufstockung oder gar Erweiterung von Militärblöcken beruhen sollte“, erklärte der Ständige Vertreter Chinas bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, in dem Schreiben. …

18:21 (16:21) novorosinform.org: Die NATO weigerte sich nach Putins Ankündigung, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern – Insider
Nach Angaben des ukrainischen Telegram-Kanals „Resident“ haben die NATO-Staaten ihre Entscheidung, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, geändert.
Nach der Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Versetzung der russischen Abschreckungskräfte inden Bereitschaftsmodus hat der NATO-Militärblock Pläne aufgegeben, die Ukraine mit schweren Waffen zu beliefern. Der ukrainische Telegram-Kanal „Resident“ schreibt darüber unter Berufung auf eine Quelle im Büro des Präsidenten der Ukraine.
„Unsere Quelle im Präsidialamt sagte, nachdem Russland angekündigt hatt dass alle Truppen in Alarmbereitschaft seien, weigerte sich die NATO, schwere Waffen an uns zu liefern“, heißt es in dem Bericht.
Erinnern Sie sich daran, dass Wladimir Putin heute bei einem Treffen mit der obersten Militärführung des Landes die Versetzung der russischen Abschreckungskräfte in den Bereitschaftsmodus als Reaktion auf feindselige Äußerungen und Drohungen von NATO-Staaten angeordnet hat.

18:29 (16:29) rusvesna.su: Russland benennt neue Ziele für gezielte Angriffe in der Ukraine
Die Russische Föderation ist bereit, Fahrzeuge anzugreifen, die Waffen in die Ukraine liefern. Dies erklärte der Leiter der Kommission des Föderationsrates der Russischen Föderation zum Schutz der staatlichen Souveränität, Andrej Klimow, in einem Kommentar gegenüber RIA Novosti.
„Personen, die westliche Waffen für Kiew auf dem Territorium der Ukraine transportieren, können Ziele von Punktschlägen werden.
Solange beispielsweise ein Auto mit Militärfracht durch das Hoheitsgebiet eines Drittstaates fährt, ist dies dessen Sache.
Sobald es aber in die Ukraine kommt, führen wir die Entmilitarisierung aus. Sie bringen ja keine Äpfel.
Was denken Sie, sollten wir diese Lieferungen nicht verfolgen, oder was? Es ist ja nicht so, als würde jemand ein Taschenmesser in der Tasche tragen.“

19:30 (17:30) ria.ru: Selenskij sagte, er glaube nicht sehr an ein Ergebnis des Treffens mit Russland
Wladimir Selenskij sagte, er „glaube nicht wirklich“ an ein Ergebnis des russisch-ukrainischen Treffens in Weißrussland.
Zuvor erklärte der russische Präsidentenberater Wladimir Medinski, die Ukraine habe Verhandlungen in der Region Gomel vereinbart, und eine russische Delegation sei dorthin gereist. Der Pressesprecher des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, stellte fest, dass dem ein Telefongespräch zwischen dem Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, und Selenskij vorausgegangen sei. Wie Sputnik Belarus berichtete, wird der Ort der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine der Checkpoint Aleksandrowka-Wilscha sein.
„Um ehrlich zu sein, glaube ich wie immer nicht wirklich an das Ergebnis dieses Treffens, aber lassen Sie sie es versuchen, damit später kein einziger Bürger der Ukraine auch nur einen einzigen Zweifel daran hat, dass ich es als Präsident nicht versucht habe den Krieg zu beenden, als ich klein war, aber alles die gleiche Chance“, sagte Selenskyj in einer Ansprache.
Wolodymyr Selenskyj glaubt, dass die Verhandlungen zwischen den Delegationen der Ukraine und Russlands eine „wenn auch kleine, aber eine Chance“ zur Deeskalation sind.
„Damit später kein einziger Bürger der Ukraine auch nur einen einzigen Zweifel hegen kann, dass ich als Präsident nicht versucht hätte, den Krieg zu stoppen, als es eine kleine, aber doch noch eine Chance gab“, sagte Selenskyj in seiner Videobotschaft.

17:30 de.rt.com: Nach Social-Media-Gerüchten zu US-Biolaboren: US-Botschaft in Ukraine löscht Dokumente
Zusammen mit der Ukraine und „anderen Partnernationen“ betreibt das US-Verteidigungsministerium in der Ukraine ein Forschungsprogramm zur Verringerung biologischer Bedrohungen. Auf der Website der US-Botschaft in der Ukraine war es noch bis Samstag möglich, Dokumente mit näheren Informationen zu den beteiligten Laboren zu erhalten. Jetzt wurden sie von der Website entfernt.
Seit ein paar Tagen halten sich auf Social-Media-Plattformen hartnäckig Gerüchte, das Eingreifen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in der Ukraine sei auch auf die dort von den USA betriebenen Biolabore zur chemischen Kampfmittelherstellung zurückzuführen.
Tatsächlich informiert die offizielle Vertretung der USA in der Ukraine auf ihrer Website zu einem seit 2016 vom US-Verteidigungsministerium betriebenen Forschungsprogramm auf ukrainischem Territorium, welches der Reduzierung biologischer Bedrohungen dienen soll. Dazu heißt es auf der Website:
„Das Programm des US-Verteidigungsministeriums zur Verringerung biologischer Bedrohungen arbeitet mit Partnerländern zusammen, um der Bedrohung durch (absichtliche, versehentliche oder natürliche) Ausbrüche der gefährlichsten Infektionskrankheiten der Welt entgegenzuwirken.“
Demnach soll das Programm durch die „Entwicklung einer Kultur des Bio-Risikomanagements, durch internationale Forschungspartnerschaften und durch die Stärkung der Kapazitäten der Partnerländer im Bereich der biologischen Sicherheit und der Bio-Überwachung“ eine biologische Bedrohung verringern.
Der US-Botschaftswebsite zufolge sind das ukrainische Gesundheitsministerium, der Staatliche Dienst der Ukraine für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz, die Nationale Akademie für Agrarwissenschaften und das Verteidigungsministerium für die Umsetzung des Programms zur Verringerung biologischer Bedrohungen in der Ukraine zuständig.
So seien dem sanitär-epidemiologischen Dienst (SED) des Sanitätskommandos des ukrainischen Verteidigungsministeriums zur Corona-Reaktionsunterstützung vier mobile Laboratorien zur Verfügung gestellt worden, „um das System der epidemiologischen Überwachung in den ukrainischen Streitkräften zu stärken“. Die Laboratorien sollen sich in den Regionen Kiew, Lwow und in der Ostukraine befinden. Zwei weitere, fest installierte Labore der Biosicherheitsstufe 2 sollen sich in der US-Botschaft in Kiew und Odessa befinden.
Neben den Informationen zu dem US-Bioforschungsprogramm war es Interessierten bis zum gestrigen Samstag möglich, von der Website der US-Botschaft in der Ukraine Informationsdokumente zu den einzelnen ukrainischen US-Laboratorien des gemeinsam betriebenen Forschungsprojektes herunterzuladen.
Jedoch wurde diese Funktion nun offenbar gesperrt. War es am Samstagmorgen noch möglich, auf der Website genauere Informationen zu den Laboratorien zu erhalten, so ließen sich die Dokumente über die angegebenen Verlinkungen ab Samstagabend nicht mehr einsehen. Angaben zu den Gründen für die Sperrung machte die US-Botschaft in der Ukraine indes nicht.
Die plötzliche und unkommentierte Sperrung des Informationszugangs führte am Samstag zu zahlreichen Reaktionen auf Twitter. So schrieb eine Twitter-Nutzerin auf der Plattform des Social-Media-Dienstes, „die US-Botschaft in der Ukraine hat gerade alle Dokumente über 11 vom Pentagon finanzierte Biolabore in der Ukraine von ihrer Website gelöscht“ und ergänzte, dass sie jedoch alle Dokumente heruntergeladen und gespeichert habe:
„Ich habe alle diese Dokumente, die jetzt von der Botschaft gelöscht wurden.“
Spekulationen, wonach die USA angeblich biologische und chemische Waffen nahe Russlands Grenzen, insbesondere in der Ukraine, herstellen sollen, gehen auf bereits im vergangenen Jahr erhobene Anschuldigungen Nikolai Patruschews, des Sekretärs des russischen Sicherheitsrates, zurück, der behauptete, die USA würden vor allem an den Grenzen zu Russland und China biologische Labore betreiben.
So antwortete dieser in einem Interview mit der russischen Zeitung Kommersant auf die Frage, ob China die Coronavirus-Pandemie absichtlich verursacht habe: „Ich schlage vor, dass Sie sich ansehen, wie immer mehr biologische Labore unter US-Kontrolle in der Welt entstehen, und zwar zufälligerweise vor allem an den Grenzen Russlands und Chinas.“ Zwar nannte Patruschew keine konkreten Länder, betonte jedoch:
„Die Amerikaner helfen den einheimischen Wissenschaftlern bei der Entwicklung neuer Methoden zur Bekämpfung gefährlicher Krankheiten.“

19:30 (17:30) rusvesna.su: Ein ukrainischer Abgeordneter gab eine unerwartete Erklärung ab
Der Abgeordnete der Ukraine Wadim Nowinskij sprach über die Situation im Land.
„Die Kämpfe in der Ukraine gehen weiter. Kiew, Charkow, Cherson, Nikolaew, Tschernigow, Mariupol wurden zum Schauplatz schwerer Zusammenstöße, Dutzende und Hunderte von Menschen sterben, darunter Zivilisten.
Als Abgeordneter von Mariupol erhalte ich schlimme Informationen aus meinem Wahlkreis. Seit zwei Tagen dauern blutige Kämpfe im Dorf Sartana bei Mariupol an, bei denen Berichten zufolge sechs Menschen getötet wurden.
Was jetzt auf dem Territorium der Ukraine passiert, ist eine echte Tragödie nicht nur für das ukrainische und russische Volk, sondern für die gesamte orthodoxe Welt. Der Teufel hat es geschafft, Menschen, die durch einen einzigen Glauben, eine einzige Geschichte, eine einzige Kultur verbunden sind, zu zwingen, sich gegenseitig als Feind zu sehen.
Dieser Krieg muss sofort beendet werden.
Ich fordere die Präsidenten der Ukraine und der Russischen Föderation auf, Friedensverhandlungen aufzunehmen und dabei das Schicksal der einfachen Ukrainer, Russen, Griechen, Tataren, Juden und Vertreter anderer Völker im Auge zu behalten. Der Bruderkrieg muss enden!
Ewige Erinnerung an die Toten! Mein aufrichtiges Beileid an ihre Familien und Freunde.
Wir werden den Familien der in Sartan Verstorbenen die notwendige Hilfe leisten“, schrieb er in seinem Telegram-Kanal.

19:46 (17:46) ria.ru: Das Verteidigungsministerium meldete die Zerstörung von 1067 militärischen Objekten der Ukraine
Während der speziellen Militäroperation hat das russische Militär 1.067 militärische Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine getroffen, darunter 27 Kommandoposten und Kommunikationszentren und 38 Flugabwehr-Raketensysteme, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, am Sonntag.
„Seit Beginn der militärischen Sonderoperation haben die russischen Streitkräfte 1.067 militärische Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine getroffen“, sagte Konaschenkow.
Er erklärte, dass dies 27 Kommandoposten und Kommunikationszentren der Streitkräfte der Ukraine sowie 38 Flugabwehrraketensysteme der Luftverteidigung – S-300, Buk M-1 und Osa – sowie 56 Radarstationen beinhalte.
Konaschenkow erklärte, dass am 27. Februar 7 Flugabwehr-Raketensysteme zerstört wurden, darunter ein S-300 in der Nähe der Stadt Kramatorsk. 3 Angriffsdrohnen „Bayraktar TB-2“ wurden in den Vororten von Tschernigow abgeschossen.
„Außerdem wurden seit Beginn der Operation 254 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 31 Flugzeuge am Boden, 46 Mehrfachraketenwerfer, 103 Feldartilleriegeschütze und Mörser sowie 164 Einheiten von Spezialmilitärfahrzeugen zerstört“, so der offizielle Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums.

17:55 de.rt.com: Ursula von der Leyen: EU will RT, Sputnik und ihre Tochtergesellschaften verbieten
Ursula von der Leyen will „toxische und schädliche Desinformation“ verhindern. EU-Außensprecher Borrell will „der russischen Informationsmanipulation den Hahn zudrehen.“ RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan erwidert: „das zeigt, was die gepriesene Demokratie der EU wert ist.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete per Twitter die Absicht, RT, Sputnik und sämtliche Tochtergesellschaften in der EU zu verbieten.
„Wir werden die Medienmaschine des Kreml in der EU verbieten.
Die staatseigenen Russia Today und Sputnik und ihre Tochtergesellschaften werden nicht länger ihre Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg verbreiten können.
Wir arbeiten an Werkzeugen, um ihre toxische und schädliche Desinformation in Europa zu verbieten.“
In weiteren Tweets verkündete sie eine vollständige Sperrung des EU-Luftraums für russische Flugzeuge, einschließlich privater, sowie ein weiteres Sanktionspaket gegen Weißrussland. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sekundierte ihr:
„Heute unternehmen wir einen entscheidenden Schritt, um der russischen Informationsmanipulation den Hahn zuzudrehen.“
Die Chefredakteurin von RT, Margarita Simonjan, erwiderte darauf inzwischen:
„Im Hinblick auf das Verbot der Ausstrahlung von RT und Sputnik in der EU erkläre ich offiziell, dass keine einzige Person, die in irgendeinem Land treu für uns gearbeitet hat und weiterhin arbeitet, entlassen werden wird. Wir wissen, wie wir unser Geschäft angesichts von Verboten betreiben können. Darauf haben uns diese Freiheitsliebenden acht Jahre lang vorbereitet.“
Wenige Stunden zuvor hatten Youtube und Google verkündet, gegen RT vorzugehen. Die österreichische Tochter der deutschen Telekom, Magenta TV, entfernte den britischen Sender von RT aus ihrem Angebot. Telegram kündigte die Einschränkung von Kanälen in Russland und der Ukraine an. Auf die Proteste von Nutzern erfolgte aber folgende Erklärung:
„Zahlreiche Nutzer haben uns gebeten, nicht zu erwägen, die Telegram-Feeds für die Dauer des Konflikts abzuschalten, da wir ihre einzige Informationsquelle sind.
Aufgrund dieser Anträge haben wir beschlossen, solche Maßnahmen nicht in Betracht zu ziehen. Ich möchte Sie jedoch nochmals bitten, die Daten, die in dieser schwierigen Zeit in den Telegram-Kanälen veröffentlicht werden, zu überprüfen und nicht als selbstverständlich anzusehen.“
Inzwischen hat sich Margarita Simonjan, Chefredakteurin von RT, noch einmal ausführlicher geäußert:
„Der Traum des liberalen Europa ist wahr geworden. Es hat lange gedauert, sich RT anzunähern – sowohl durch den Versuch, es durch OFCom in Großbritannien zu kontrollieren und einzuschränken, als auch durch die Verleumdung in Frankreich, durch die Anschuldigung von Lügen und Desinformation während der Wahlen und durch die Einmischung in den neuen deutschsprachigen Kanal.
Sie haben die ganze Zeit überlegt, welche Ausrede sie sich einfallen lassen könnten, um einen unbequemen Konkurrenten mit einem riesigen Publikum und Millionen von Zuschauern ein für alle Mal loszuwerden.
Denn in der Vergangenheit wäre es unbequem gewesen – Kritiker hätten gesagt, sie würden die Redefreiheit unterdrücken. Jetzt ist es die perfekte Ausrede.
Mit dem erklärten Ziel, die Militäroperation in der Ukraine zu stoppen, hat diese Entscheidung zu RT NICHTS zu tun. Oder glauben sie, dass Putin, wenn RT nicht auf Englisch, Französisch oder Spanisch ausgestrahlt wird, seine Meinung über die Rettung der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine oder die Verhinderung der Ausdehnung der NATO ändern wird?
Danke natürlich für das hohe Lob unseres geopolitischen Potenzials, nur zeigt eine solche Entscheidung der EU, wer was wert ist, und vor allem, was die gepriesene europäische Demokratie wert ist. Wenn sie gegen den Krieg wären, würden sie gar nicht erst Waffen in die Ukraine pumpen, anstatt RT und Sputnik zu verbieten.“

17:56 snanews.de: „Wir kapitulieren nicht“: Ukrainisches Außenministerium zu Verhandlungen mit Russland
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hat sich am Sonntag zu den anstehenden Verhandlungen mit Russland mitten in der militärischen Operation in der Ukraine geäußert und dabei den Frieden als deren Ergebnis nicht ausgeschlossen.
„An Verhandlungen an sich ist nichts auszusetzen. Und wenn das Ergebnis dieser Verhandlungen Frieden und das Ende des Krieges sein wird, sollte dies begrüßt werden. Aber wir – das möchte ich klarstellen – wir werden nicht aufgeben. Wir kapitulieren nicht. Wir werden keinen Zentimeter Territorium aufgeben. Das ist nicht das Ziel unseres Kampfes“, sagte Kuleba, dessen Rede auf dem YouTube-Kanal des ukrainischen Außenministeriums ausgestrahlt wurde
Ihm zufolge beabsichtigt die ukrainische Seite bei den Gesprächen, die Position Russlands „anzuhören“ und „ihre Meinung über diesen Krieg und das Vorgehen Russlands zum Ausdruck zu bringen“.
Zuvor teilte der russische Präsidentenberater Wladimir Medinski mit, die Ukraine habe Verhandlungen in der belarussischen Region Gomel vereinbart, und eine russische Delegation sei dorthin gereist. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gab an, dass dem ein Telefongespräch zwischen dem Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, und dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenski vorausgegangen sei. …

abends:

20:06 (18:06) rusvesna.su: Wir werden alle finden: Das russische Verteidigungsministerium verspricht, Nazis zu bestrafen, die sich über Kriegsgefangene lustig machen
Das russische Verteidigungsministerium meldete Verluste während einer Spezialoperation in der Ukraine und versprach auch, alle ukrainischen Nazis zu bestrafen, die an der Misshandlung gefangener russischer Soldaten beteiligt waren.
„Russisches Militärpersonal zeigt Mut und Heldentum bei der Durchführung von Kampfeinsätzen einer speziellen Militäroperation.
Leider gibt es Tote und Verwundete unter unseren Kameraden.
Aber unsere Verluste sind um ein Vielfaches geringer als die der zerstörten Nationalisten und die Verluste unter dem Militärpersonal der ukrainischen Streitkräfte.
Was die ukrainischen Kriegsgefangenen betrifft, so werden wir alle Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die ihre Waffen niedergelegt haben, weiterhin mit Würde behandeln.
Wir verstehen, dass sie dem Volk der Ukraine einen Eid geleistet haben. Alle, die ihre Waffen niedergelegt und den Widerstand eingestellt haben, werden zu ihren Familien zurückgebracht.
Aber wir wissen, wie die ukrainischen Nazis die wenigen gefangenen russischen Soldaten behandeln.
Und wir sehen, dass die Misshandlungen und Folterungen die gleichen sind wie die der deutschen Nazis und ihrer Handlanger-Polizisten im Großen Vaterländischen Krieg.
Ich möchte betonen: Alle Gesichter, Stimmen, Telefonnummern, ihre Koordinaten, IP-Adressen sowie die Korrespondenz aller ukrainischen Nazis, die an der Misshandlung unserer Kameraden beteiligt waren, werden aufgezeichnet und identifiziert.
Dies gilt auch für die Führer des Kiewer Regimes und ihre Vollstrecker, die unter Verstoß gegen die Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen direkt zur Einschüchterung russischer Militärangehöriger aufrufen.
Sie alle werden gefunden werden und unweigerlich streng zur Verantwortung gezogen.

18:09 snanews.de: Nordkorea nimmt Waffentests wieder auf: Ballistische Rakete Richtung Japanisches Meer abgefeuert
Nordkorea hat am Sonntag seine Waffentests wieder aufgenommen, indem es eine ballistische Rakete in Richtung Japanisches Meer abgefeuert hat. Darüber informiert die Nachrichtenagentur Yonhap unter Berufung auf den südkoreanischen Generalstab (JCS).
Demnach registrierte der JCS den Start der Rakete um 07.52 Uhr (Ortszeit) in der Nähe des Sunan-Flughafens in Pjöngjang. Der Flugkörper flog etwa 300 Kilometer weit. Der Start, der erste seit knapp einem Monat, erfolgte zehn Tage vor den Präsidentschaftswahlen in Südkorea.
„Unser Militär verfolgt und überwacht die entsprechenden (nordkoreanischen) Bewegungen und hält sich in Bereitschaft“, lautet die JCS-Mitteilung.
Der japanische Verteidigungsminister Nobuo Kishi kritisierte den Start der Rakete, die außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Japans landete. Nordkorea bedrohe die Sicherheit von Japan, der Region und der internationalen Gemeinschaft, zitiert ihn die Nachrichtenagentur Reuters.
Auch die USA verurteilten den Start und forderten Nordkorea auf, destabilisierende Handlungen einzustellen. Der Test stelle aber keine unmittelbare Bedrohung dar, so das US-militärische Indo-Pazifik-Kommando.
Nordkorea hat im Januar sieben Raketentests durchgeführt, eine Rekordzahl monatlicher Waffentests seit Ende 2011, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Nach dem Beginn der Olympischen Winterspiele in China, seinem letzten wichtigen Verbündeten und wirtschaftlichen Partner, stellte Pjöngjang Anfang Februar aber seine Testaktivitäten ein.
Alle Aktivitäten im Bereich der ballistischen Raketen sind Nordkorea im Einklang mit den Resolutionen des UN-Sicherheitsrats untersagt. Laut einigen Experten strebt Pjöngjang durch die weitere Entwicklung seiner Waffentechnologie dazu, die USA zu Zugeständnissen wie einer Lockerung der Sanktionen zu bewegen.

20:10 (18:10) armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:00 am 27.2.22
Die Situation an der Kontaktlinie bleibt angespannt.
Die Artillerieeinheiten der bewaffneten Formationen der Ukraine verüben weiter zielgerichtet Schläge auf Wohngebiete von Ortschaften der Donezker Volksrepublik.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner 23-mal das Feuer auf das Territorium der Donezker Volksrepublik unter Einsatz von Mehrfachraketenwerfern, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern eröffnet. Unter Beschuss gerieten die Gebiete von 13 Ortschaften der Republik.
Infolge der ukrainischen Aggression gibt es Opfer unter der Zivilbevölkerung. Ein Zivilist wurde verletzt. Es wurden 11 Wohnhäuser und 7 Objekte der zivilen Infrastruktur beschädigt.
Die Materialien zu Verletzung und Tod von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Vertreter der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der BFU hinzuzufügen.
Die politische Führung der Ukraine unternimmt weiter Maßnahmen, die gegen die eigenen Bürger gerichtet sind. Neben der Ausgabe von Waffen an alle, die das wollen, werden auf Befehls Selenskijs in der ganzen Ukraine aus Gefängnissen Verbrecher entlassen, die wegen Mord, Raubüberfall und anderem antisozialem Verhalten inhaftiert sind. Die Bürger werden unter keinen Bedingungen gegen eine reguläre Armee kämpfen. Nach Angaben unserer Aufklärung wurden in Kiew eine Stunde später die entlassenen Verbrecher bewaffnet, sie ziehen auf der Suche nach Gewinn durch die Stadt. Bestätigungen dieser Sachverhalte können Sie leicht in den sozialen Netzwerken sehen, die mit Bildern über Gewalt an friedlichen Einwohnern durch die Banditen gefüllt sind. Wir wenden uns an die Bürger der Ukraine, seien Sie äußerst vorsichtig, vermeiden Sie den Kontakt mit den Banden Selenskijs. Falls Sie in die Konfliktzone geraten, bleiben Sie in Ihren Häusern, nähern Sie sich nicht den Fenstern, suchen Sie im Fall einer Verschärfung der Lage Schutz im Keller oder gehen Sie in einen Schutzraum. Ich unterstreiche: Die ukrainischen Kämpfer haben die Aufgabe, der Zivilbevölkerung maximalen Schaden zuzufügen. Heute tagsüber haben abziehende Nationalisten von „Asow“ Sartana mit Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“ beschossen.
Zum Stand am 27. Februar 2022 haben die Einheiten der Volksmiliz 17 Ortschaften befreit, die sich zuvor unter Kontrolle der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte befunden haben: Pawlopol, Pischtschewik, Wiktorowka, Bogdanowka, Nowognatowka, Nikolajewka, Rybinskoje, Trudowskoje, Wassiljewka, Prochorowka, Starognatowka, Swobodnoje, Donskoje, Anadol, Andrejewka, Gnutowo und Granitnoje.
Die Volksmiliz der DVR geh weiter siegreich voran und befreit das Territorium der Donezker Oblast von den ukrainischen Besatzern. Unter Kontrolle der Einheiten der Volksmiliz sind die Ortschaften Dmitrowka, Swobodnoe, Donskoje und Anadol gekommen.
Unsere Verteidiger unternehmen alle notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und ihr zu helfen.
Ich wende mich an die ukrainischen Soldaten! Bleiben Sie Menschen! Noch können Sie Ihr Leben retten und zu Ihren Familien zurückkehren, wenn Sie freiwillig von der Ausführung der verbrecherischen Befehle Ihrer Kommandeure und von der Beteiligung an Kampfhandlungen Abstand nehmen.

20:14 (18:14) ria.ru: Sputnik reagierte auf den Verbotsbeschluss in der Europäischen Union
Die Agentur Sputnik reagierte auf die Ankündigung der Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, die die Entscheidung verkündete, Websites und Radios der Agentur Sputnik und des Fernsehsenders RT in der Europäischen Union zu verbieten, und schlug vor, die Sanktionen auf das gesamte Internet auszudehnen.
Am Sonntag hatte von der Leyen erklärt, die Europäische Kommission werde ein Verbot staatlicher russischer Medienunternehmen in der EU verhängen, zu denen ihrer Meinung nach RT, Sputnik und deren Tochterunternehmen gehören würden. Die EU-Kommission entwickle dafür die notwendigen Instrumente, fügte die EK-Chefin hinzu.
„Wir schlagen der Europäischen Union vor, nicht bei halben Sachen zu bleiben, sondern das gesamte Internet sofort zu verbieten“, teilte der Pressedienst von Sputnik mit.

18:51 snanews.de: Litauische Premierministerin fordert Swift-Ausschluss von Weißrussland
Die litauische Premierministerin Ingrida Šimonytė hat sich am Sonntag für einen Ausschluss belarussischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift ausgesprochen.
„Litauens Position, die auf allen Ebenen geäußert wurde, war immer, dass wir die umfassendsten Sanktionen befürworten, um Organisationen von Swift zu trennen, denn es sind Finanzorganisationen, die Teil von Swift sind, und nicht Staaten (…) Diese Sanktionen sollten auch belarussische Finanzorganisationen vollständig einbeziehen“, sagte Šimonytė auf einer Pressekonferenz.
Westliche Länder hatten bereits früher am Tag den Swift-Ausschluss von Russland wegen seiner Militäroperation in der Ukraine beschlossen. Betroffen seien alle russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert seien. Aber auch weitere Banken könnten hinzukommen. …

19:13 snanews.de: Meerengen-Durchfahrt: Türkei wird Bestimmungen des Montreux-Abkommens umsetzen – Außenminister
Die Türkei wird alle Bestimmungen des Montreux-Übereinkommens zur Durchfahrt durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen entsprechend der aktuellen Situation um die Ukraine einhalten. Das hat der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Anadolu mitgeteilt.
Die Entwicklungen in der Ukraine stellen einen „Krieg“ dar, sagte Cavusoglu. Die Türkei werde unter den Umständen entsprechend handeln, und alle Vorschriften des Montreux-Übereinkommens „in transparenter Weise umsetzen“.
Gemäß dem Meerengen-Abkommen von 1936 gewährt die Türkei sowohl in Friedens- als auch in Kriegszeiten die freie Durchfahrt für Handelsschiffe durch die Meerenge, doch die Regelungen sind unterschiedlich. Das Dokument beschränkt den Aufenthalt von Kriegsschiffen, die nicht aus dem Schwarzen Meer stammen, auf einen Zeitraum von drei Wochen. In Notfällen hat die Türkei das Recht, die militärische Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen zu verbieten oder zu beschränken.
Am Samstag hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenski dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan via Twitter dafür gedankt, dass die Türkei die Durchfahrt durch die Meerengen Bosporus und Dardanellen für russische Kriegsschiffe gesperrt hätte. Bisher gab es keine offiziellen Bestätigungen dieser Sperre seitens Ankaras durch gängige diplomatische Kanäle. …

21:20 (19:20) novorosinform: Der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine berichtete Selenskij über die Gefahr, sieben Regionen zu verlieren – ein Insider
Laut Telegram-Kanal „Resident“ spricht die militärische Führung der Ukraine über die Sinnlosigkeit eines langen Krieges.
Der Generalstab der Streitkräfte der Ukraine berichtete Präsident Wladimir Selenskij über die Gefahr, sieben Regionen des Landes zu verlieren. Dies wurde unter Berufung auf eine Quelle im Präsidialamt vom Telegram-Kanal „Resident“ gemeldet.
Dem Bericht zufolge hält das Kommando der ukrainischen Armee einen langen Stellungskrieg für aussichtslos.
„Wenn Russland die Taktik ändert und das Land nach Regionen einnimmt, ohne in große Städte einzudringen, dann werden wir in ein paar Wochen sieben Regionen verlieren“, schreibt „Resident“.

21:59 (19:59) rusvesna.su: Klitschko: Kiew ist umzingelt und steht am Rande der Katastrophe
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, sagte, die ukrainische Hauptstadt sei umzingelt, als er von Associated Press gefragt wurde, ob die Behörden die Bürger evakuieren würden.
„Das können wir nicht, alle Ausgänge sind gesperrt. Im Moment sind wir umzingelt“, sagte Klitschko.
Er fügte hinzu, dass Kiew „am Rande einer humanitären Katastrophe“ stehe:
„Im Moment haben wir Strom,haben wir Wasser und Heizung in unseren Häusern. Aber die Infrastruktur für die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten wurde zerstört.“

22:03 (20:03) ria.ru: Kiew erklärte, die Gespräche mit Moskau würden erst in ein paar Stunden beginnen
In Kiew heißt es, dass die Verhandlungen mit der Russischen Föderation erst in einigen Stunden beginnen werden, während Informationen darüber von russischer Seite noch nicht bestätigt wurden.
Zuvor sagte der russische Präsidentenberater Wladimir Medinski, die Ukraine habe Verhandlungen in der Region Gomel vereinbart, und eine russische Delegation sei dorthin gereist. Der Pressesprecher des Präsidenten Russlands, Dmitri Peskow, stellte fest, dass dem ein Telefongespräch zwischen dem Präsidenten von Belarus, Alexander Lukaschenko, und Wladimir Selenskij vorausgegangen sei. Später berichtete Sputnik Belarus, dass der Ort der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine der Checkpoint Aleksandrowka-Wiltscha sein würde.
Laut dem Portal nv.ua sagte Selenskijs Pressesprecher Sergej Nikiforow, dass die Verhandlungen mit der Russischen Föderation wegen sehr schwieriger Logistik- und Sicherheitsmaßnahmen für die ukrainische Delegation erst in mehreren Stunden beginnen würden. Ihm zufolge werde an den Gesprächen eine Vorausdelegation teilnehmen, die die Bedingungen für den Verlauf weiterer Verhandlungen festlegen soll. Er stellte fest, dass das Thema Frieden auf der Tagesordnung stehe.
CNN wiederum berichtet unter Berufung auf den stellvertretenden Innenminister der Ukraine, Jewgeni Enin, dass die Gespräche am Montagmorgen Ortszeit stattfinden werden. Kiews Informationen wurden von russischer Seite noch nicht bestätigt.
Zuvor, wie ukrainische Medien berichteten, behauptete Selenskijs Vertreter im Verfassungsgericht Fjodor Wenislawskij, dass die Verhandlungen zwischen den Delegationen der Russischen Föderation und der Ukraine bereits begonnen hätten. Die russische Seite dementierte jedoch Berichte über den Beginn von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Belarus.

22:10 (20:10) ria.ru: Die ukrainische Delegation hat den Ort der Verhandlungen nicht erreicht, teilte Weißrussland mit
Politikwissenschaftler Woskresenskij: Die ukrainische Delegation hat den Ort der Verhandlungen in Belarus nicht erreicht. Die Kiewer Delegation bei den Verhandlungen mit Russland in Weißrussland wird klein sein, höchstens 5 Personen.

Presseschau vom 26.02.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Als Reaktion auf die Angriffe von ukrainischer Seite auf die Volksrepubliken im Donbass hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Militäraktion angeordnet. Die Operation wurde inzwischen auch auf Teile der Ukraine, vor allem auf militärische Ziele, ausgeweitet. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.…
https://kurz.rt.com/2tg9

snanews.de: Deutsche Verteidigungsausgaben und Truppenstärke im weltweiten Vergleich
Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Ausgaben für die Bundeswehr erhöhen. Sinkende Verteidigungsausgaben passen ihm zufolge nicht mehr in die Zeit. Ob diese tatsächlich sinken, welche Ausgabenbereiche der Verteidigungshaushalt hat und welchen Platz das Land unter den Nato-Staaten nach deren Truppenstärke belegt, finden Sie im Weiteren. …
https://snanews.de/20220225/deutsche-verteidigungsausgaben-5539271.html

de.rt.com: Fake News: Bild mit falschen Videos zum Ukraine-Krieg
Am Donnerstag zeigte der zum Springer-Konzern gehörige Sender Bild-TV Aufnahmen einer angeblichen Fallschirmspringer-Invasion in der Ukraine. Bei diesen und weiteren Aufnahmen handelte es sich allerdings um Falschinformationen. …
https://kurz.rt.com/2uan

Andrej Koz: Wie Russlands Donbass-Einsatz vor Ort wahrgenommen wird
Die Sonderoperation in Donezk begann mit donnerndem Artilleriefeuer am nördlichen und westlichen Stadtrand. Laut Augenzeugen hat es schon lange kein so intensives Feuer gegeben. Die Zusammenstöße zwischen den Armeen der Volksrepubliken und den ukrainischen Streitkräften verlaufen entlang der gesamten Kontaktlinie. …
https://snanews.de/20220225/russland-donbass-einsatz-vor-ort-5547619.html

de.rt.com: Ultimatum an Münchner Chefdirigent Gergijew: Distanzierung von Putin – oder Kündigung
Immer mehr russische Künstler geraten im Westen aufgrund der „russischen Invasion“ in die Ukraine unter Druck. Münchens OB Dieter Reiter hat den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, aufgefordert, sich vom „Machthaber Putin“ zu distanzieren. Andernfalls werde ihm gekündigt. …
https://kurz.rt.com/2uaq

Susan Bonath: „Schwurbel-BKK“: Brandbrief entfacht Glaubenskrieg um Krankenkasse und ihre Daten
Ziehen die Corona-Vakzine erheblich mehr Nebenwirkungen nach sich, als bekannt ist? Eine Analyse von elf Millionen Patienten-Daten lässt diesen Verdacht zu, den der BKK-ProVita-Vorstand diese Woche äußerte. Doch sein Warnschreiben an das zuständige Bundesinstitut sorgt vor allem für eins: moralische Entrüstung. …
https://kurz.rt.com/2ua5

de.rt.com: Facebook gestattet Lob für neonazistisches ukrainisches Bataillon – nur, wenn es die Russen bekämpft
Facebook hat angekündigt, es seinen Nutzern zeitweilig zu erlauben, das Asow-Bataillon zu loben. Zuvor hatte über die ukrainische Neonazi-Einheit aufgrund der Richtlinien des Unternehmens für gefährliche Personen und Organisationen nicht frei diskutiert werden dürfen.
https://kurz.rt.com/2ua4

Sergei Karaganow: Russlands neue Außenpolitik, die Putin-Doktrin
Moskaus Konfrontation mit der NATO ist erst der Anfang. Es scheint, als sei Russland in eine neue Ära seiner Außenpolitik eingetreten – eine „konstruktive Zerstörung“, kommentiert Professor Sergei Karaganow, Ehrenvorsitzender des russischen Rates für Außen- und Verteidigungspolitik. …
https://kurz.rt.com/2u6p

Ekatarina Shanina: Was hat Putin mit der „Entnazifizierung” der Ukraine gemeint und warum ist sie so wichtig?
Seit Jahren fordert Russland, dass westliche Staaten die Fälle von Menschenrechtsverletzungen, illegalen Tötungen und Kriegsverbrechen untersuchen, die von den ukrainischen Behörden begangen wurden, die nach dem Putsch von 2014 an die Macht kamen. …
https://snanews.de/20220226/putin-entnazifizierung-ukraine-5556944.html

de.rt.com: Unbemannte Luftfahrzeuge, KI-Atombomber, Palantir: US-Militär investiert in Künstliche Intelligenz
Die Nachfrage nach Waffen- und Analysesystemen auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI) steigt. Um bei der modernen Kriegsführung mithalten zu können, werden kaum mehr Kosten und Mühen gescheut, die hoch entwickelten Technologien zu implementieren. Nun haben die USA in die Entwicklung der neusten militärischen KI-Generation investiert. …
https://kurz.rt.com/2u8d

abends/nachts:

18:54 snanews.de: Mit Teilnahme Russlands: China baut neue Blöcke des Kernkraftwerks Tianwan
In China hat der Bau des Blocks 8 des KKW Tianwan unter Beteiligung Russlands begonnen, teilte der Pressedienst der Ingenieurabteilung der russischen Atomenergiebehörde Rosatom am Freitag mit.
„Heute fand im Block Nr. 8 des KKW Tianwan, welches nach dem russischen Projekt gebaut wird, eine Zeremonie statt, um den ‚ersten Beton‘ gemäß dem Projektplan auszugießen“, heißt es in der Mitteilung.
Kernkraftwerk Tianwan
Das Kernkraftwerk ist das größte Objekt der russisch-chinesischen Wirtschaftszusammenarbeit. Ende Mai 2021 war berichtet worden, dass der russische Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping den Startschuss für den Bau von neuen Blöcken der Kernkraftwerke Tianwan und Xudabao in China gegeben haben.
Es handelte sich um den Bau von den Blöcken 7 und 8 des KKW Tianwan und der Blöcke 3 und 4 des KKW Xudabao. Die Umsetzung dieser Projekte war bei Gesprächen zwischen Putin und Xi in Peking im Juni 2018 vereinbart worden.
Angaben zufolge werden die neuen Kraftwerksblöcke von der China National Nuclear Corporation (CNNC) in Zusammenarbeit mit Rosatom gebaut. Die russische Seite ist für die Planung von Gebäuden, die Sicherheits- und Kontrollsysteme, die Lieferung der Schlüsselausrüstung, die Gewährleistung von Ingenieurleistungen während der Installation und Inbetriebnahme dieser Ausrüstung sowie für die technische Unterstützung zuständig.
Der erste und zweite Block des KKWs wurden im Jahr 2007 in Betrieb genommen, der dritte und vierte Block – im Jahr 2018.

19:03 snanews.de: Kadyrow hält Sanktionen gegen Moskau für „Bidens Fabeln“
Nach Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine hat der US-Präsident Joe Biden weitere „harte Sanktionen“ gegen Russland angekündigt. Der Chef der tschetschenischen Republik, Ramsan Kadyrow, hat sie am Freitag als „Bidens Fabeln“ bezeichnet.
Die neue US-Maßnahmen sollen das russische Finanzsystem hart und über Exportkontrollen auch den Technologiesektor treffen, so Biden am Donnerstag.
„Selbst wenn sie Sanktionen verhängen sollten, müssen sie sie in einem Monat aufheben, denn ohne Russland kann die Wirtschaft nicht existieren, insbesondere in Europa (…) Wir haben andere Partner. Das ist wirkungslos, Bidens Fabeln. Ich lebe unter allen Sanktionen, ich lebe wohl, es gibt keine Hindernisse“, sagte Kadyrow gegenüber Reportern.
Bei einem Krisengipfel am Donnerstag einigten sich zudem die 27 Staats- und Regierungschefs der EU auf ein zweites Sanktionspaket gegen Moskau. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport sowie Exportkontrollen und Visa.
Rat an Selenski
Kadyrow hat unter anderem dem ukrainischen Staatschef Wladimir Selenski geraten, den russischen Präsidenten Wladimir Putin so schnell wie möglich mit einer Entschuldigung anzurufen.
„Bei dieser Gelegenheit möchte ich dem derzeitigen Präsidenten Selenski einen Rat geben, bis er Ex-Präsident der Ukraine wird: dass er so schnell wie möglich unseren Präsidenten, den Oberbefehlshaber Wladimir Wladimirowitsch Putin, anruft und um Entschuldigung bittet“, sagte Kadyrow.
Zuvor wurde berichtet, dass etwa 12.000 Freiwillige aus Tschetschenien nach Worten des Chefs der Republik bereit sind, jede Sonderoperation in jedem Gebiet durchzuführen. Die Freiwilligen wurden am Freitag in der Hauptstadt der Republik Grosny einberufen. Dabei geht es um Kämpfer aus den tschetschenischen Sicherheitskräften. Insgesamt 70.000 Tschetschenen meldeten sich freiwillig für einen Einsatz in der Ukraine. …

21:05 (19:05) rusvesna.su: Der zweite Tag des Spezialeinsatzes in der Ukraine: Ergebnisbericht des Verteidigungsministeriums
Der offizielle Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, gab eine Erklärung zu den Ergebnissen des zweiten Tages der Sonderoperation der russischen Armee auf dem Territorium der Ukraine ab.
„Truppenverbände der DVR und LVR setzen ihre Offensivoperationen auf die Stellungen der Streitkräfte der Ukraine mit Feuerunterstützung der Streitkräfte der Russischen Föderation fort.
Die Gruppierung von Truppen der Volksrepublik Lugansk rückte bis zu einer Tiefe von 21 Kilometern vor und eroberte die Siedlung Trjochisbenka.
Formationen und Militäreinheiten der Volksrepublik Donezk, die die vorbereitete Verteidigung der nationalistischen Bataillone durchbrochen hatten, rückten bis zu 25 Kilometer vor und erreichten Wolnowacha.
Während der Feindseligkeiten wurde eine große Anzahl von Waffen erbeutet, die in den letzten Monaten von westlichen Ländern an die Ukraine geliefert wurden.
Zu den Trophäen gehören das amerikanische Panzerabwehr-Raketensystem Javelin und das britische NLAW.
Die Einheiten der Streitkräfte der Russischen Föderation haben die Städte Sumy und Konotop blockiert und ergreifen Maßnahmen, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung sowohl in diesen Städten als auch in den umliegenden Siedlungen zu gewährleisten.
Seit Beginn der Feindseligkeiten legten mehr als 150 Soldaten verschiedener Machtstrukturen der Ukraine ihre Waffen nieder und ergaben sich, 211 militärische Einrichtungen der militärischen Infrastruktur wurden deaktiviert.
Darunter: 17 Kommandoposten und Kommunikationszentren der Streitkräfte der Ukraine, 19 Flugabwehr-Raketensysteme S-300 und Osa, 39 Radarstationen.
6 Kampfflugzeuge, 1 Hubschrauber, 5 unbemannte Luftfahrzeuge wurden abgeschossen.
67 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 16 Mehrfachraketenwerfer und 87 Einheiten militärischer Spezialfahrzeuge wurden zerstört.“

21:08 (19:08) novorosinform.org: Russische Armee beschlagnahmt große Mengen amerikanischer und britischer Waffen – Verteidigungsministerium
Während der Sonderoperation russischer Truppen legten ukrainische Soldaten ausländische Trophäenwaffen nieder, sagte der offizielle Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow.
Der Vertreter des Verteidigungsministeriums gab an, dass sich unter den erbeuteten Trophäen eine große Anzahl von Javelin-Panzerabwehrraketensystemen befanden, die von den Vereinigten Staaten hergestellt wurden, sowie NLAW-Panzerabwehrraketen, die die Ukraine als Militärhilfe aus Großbritannien erhielt. Das berichtet RIA Novosti.
„Unter den Trophäen befinden sich amerikanische Javelin-Panzerabwehrraketensysteme und britische NLAW“, sagte Konashenkov.
Zuvor hatten US-amerikanische und britische Beamte wiederholt über die Bereitstellung von Militärhilfe für die Ukraine zum Schutz vor „russischer Aggression“ berichtet. Vor dem Beginn der Spezialoperation auf dem Territorium der Ukraine erhielten Militärflugplätze in der Nähe von Kiew täglich mehrere Flugzeuge mit ausländischen Waffen.

22:33 (20:33) rusvesna.su: Russische Armee startet Raketenangriffe auf Ziele in der West- und Nordostukraine
Die Zerstörung der militärischen Infrastruktur in der Ukraine geht weiter. Die russische Armee startet Raketenangriffe auf Ziele in der Westukraine und im Nordosten des Landes.
In diesen Minuten werden Angriffe auf den Militärflugplatz in Mirgorod (Region Poltawa) und auf dem Militärflugplatz in Starokonstantinow (Region Chmelnizkij) durchgeführt, auf denen von der Türkei gelieferte Angriffsdrohnen Bayraktar TB2 stationiert sind.

20:33 snanews.de: Ukrainische Nationalisten setzen Kämpfe auf Drängen ausländischer Gönner fort – Putin
Die Nationalisten in der Ukraine setzen ihren Widerstand nach Worten von Präsident Wladimir Putin auf Drängen ausländischer Experten, vor allem US-amerikanischer Berater, fort.
Dafür gebe es glaubwürdige Belege, sagte der Staatschef am Freitag in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.
Russland hatte eine Operation zur Demilitarisierung der Ukraine am frühen Donnerstagmorgen begonnen, nachdem die Führungen der von Russland mittlerweile anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk Russland um Hilfe ersucht hatten.
„Die Umstände haben entschlossene unaufschiebbare Handlungen erforderlich gemacht.“ Für das weitere Blutvergießen werde das ukrainische Regime verantwortlich sein, sagte Putin und rief die ukrainischen Militärs auf, verbrecherische Befehle der Kiewer Machthaber nicht zu erfüllen, die Waffen zu strecken und nach Hause zu gehen.
Dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge werden keine Schläge gegen ukrainische Städte geführt. Zerstört würden ausschließlich Objekte der militärischen Infrastruktur.
Westen verhängt Sanktionen gegen Russland
Unterdessen drehen westliche Länder weiter an der Sanktionsspirale. Betroffen wurden einige Großbanken in Russland, darunter die Sberbank und die VTB Bank. Für mehrere Staatskonzerne wurde der Zugang zum ausländischen Finanzmarkt erschwert. Die Bundesregierung stoppte die Zertifizierung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Großbritannien sperrte seinen Luftraum für Flugzeuge der größten russischen Airline Aeroflot.
Die russischen Behörden konzipieren Gegensanktionen. Am Donnerstag wurde der Luftraum über Russland für britische Airlines gesperrt. Weitere Details sind noch nicht bekannt.

23:27 (21:27) rusvesna.su: „Bukarest Neun“ überzeugt vom Sieg Russlands
Russland wird als Ergebnis der Militäroperation in der Ukraine „höchstwahrscheinlich“ gewinnen. Dies erklärte der bulgarische Präsident Rumen Radew bei einem Briefing nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der „Bukarest Neun“ (B-9)-Länder, die sich in Warschau zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen zur Lage in der Ukraine versammelten.
„Heute Abend haben wir viele Aspekte dieser Krise besprochen. Aber wir müssen bedenken, dass es höchstwahrscheinlich offensichtlich ist, dass Russland diesen Krieg gewinnen wird“, sagte er.
Radew betonte, dass „die europäische Sicherheitsarchitektur zusammengebrochen ist“.
„Unsere Pflicht ist es, gründlich zu analysieren, was die Gründe für den Zusammenbruch dieses Systems sind, welche kurz- und langfristigen Maßnahmen wir ergreifen müssen, um unser europäisches Sicherheitssystem wieder aufzubauen. Das ist unsere Verantwortung“, sagte er.
Mitglieder der „Bukarest Neun“ sind die NATO-Mitglieder Bulgarien, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Rumänien, Tschechien und Estland.
Alle Staatsoberhäupter der Assoziierungsländer kamen zum Gipfel in Warschau, mit Ausnahme der Staats- und Regierungschefs Rumäniens und der Tschechischen Republik, die sich aus der Ferne anschlossen. An dem Gipfel nahm auch die Chefin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, teil.

21:53 snanews.de: Hochschuldienst DAAD schränkt Austausch mit Russland ein
Aufgrund der militärischen Sonderoperation in der Ukraine schränkt der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) den wissenschaftlichen Austausch mit Russland ein.
„Mit einem Staat, der mitten in Europa einen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland führt, kann es keine normalen Beziehungen geben, auch nicht in der Außenwissenschaftspolitik“, erklärte DAAD-Präsident Joybrato Mukherjee am Freitag in einer Mitteilung. Der Dienst schränke „die vom DAAD geförderten deutsch-russischen Austauschbeziehungen daher gegenwärtig ein“.
Die Bewerbungsmöglichkeiten für Russland-Stipendien würden gestoppt und alle Auswahlen für DAAD-Stipendien nach Russland abgesagt, so Mukherjee. Auch bereits ausgewählte deutsche Stipendiaten könnten für einen geplanten Aufenthalt in Russland derzeit nicht sponsiert werden. Der DAAD erwartet nach eigenen Angaben, dass die deutschen Hochschulen „alle von ihm geförderten Projektaktivitäten mit Partnerinstitutionen in Russland und Belarus aussetzen“ würden.
Der Dienst argumentiert sein Vorgehen damit, dass solche Schritte angesichts des Kriegs „unumgänglich“ seien, auch wenn sie Ungerechtigkeiten schaffen, hieß es.
Die getroffenen Maßnahmen sollen nun „in Abstimmung mit der Bundesregierung und nach Erörterung mit der Hochschulrektorenkonferenz und den deutschen Hochschulen“ in den kommenden Tagen und Wochen weiter angepasst werden.
Unter DAAD-Förderung sollen aktuell rund 750 Projekte zwischen deutschen Hochschulen und russischen Partnerorganisationen sein. Rund 160 Stipendien wurden zudem jährlich an deutsche Wissenschaftler und Studierende nach Russland vergeben.

0:19 (22:19) rusvesna.su: Die ukrainischen Streitkräfte verlassen eilig den Donbass
Nach vorläufigen Angaben verlassen Einheiten der ukrainischen Armee auf Befehl von Präsident Wladimir Selenskij den Donbass und werden nach Kiew und Charkow verlegt.
Das berichtet Andrej Rudenko, ein Reporter der Allrussischen Staatlichen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft.
„Es gab Informationen, dass Selenskij Einheiten der Streitkräfte der Ukraine befahl, das Grenzgebiet mit der DVR und der LVR zu verlassen und einen Marsch nach Kiew bzw. Charkow zu beginnen, um bei der Verteidigung dieser Gebiete zu helfen.
Diese Information wird durch den Rückzug der Streitkräfte der Ukraine aus Starobelsk und Sewerodonetsk in die LVR bestätigt, und es gibt auch die Information, dass die Streitkräfte der Ukraine Ugledar in der DVR verlassen (in dieser Richtung noch nicht verifiziert)“, schreibt der Militärkorrespondent in seinem Telegram-Kanal „Reporter Rudenko V“.

0:35 (22:35) rusvesna.su: Ein weiteres Land hat die Unabhängigkeit von DVR und LVR anerkannt
Am Freitag unterzeichnete der Präsident Abchasiens Dekrete zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, berichtet der Pressedienst des Oberhauptes der Republik.
In einer Ansprache an Landsleute sagte Bshanja, dass Abchasien die Situation im Donbass genau verfolge.
„Im Geiste unserer Freundschaft mit den Völkern der DVR und der LVR, der Ansicht, dass es notwendig ist, an ihrem Schicksal in der Zukunft beteiligt zu sein, und unseren Brüdern aufrichtig eine sichere und nachhaltige Entwicklung wünschend, habe ich heute Dekrete zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk unterzeichnet und die Unabhängigkeit der Volksrepublik Luhansk. Ich bin mir absolut sicher, dass die gesamte abchasische Gesellschaft diese Entscheidung unterstützt“, sagte Bshanja.

22:39 snanews.de: Putins Rede in Krisensitzung zu Ukraine-Konflikt zusammengefasst
Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am Freitag in einer Krisensitzung zur Lage im Ukraine-Konflikt geäußert.
In erster Linie hat er das ukrainische Militär aufgefordert, die Macht im Land selbst in die Hand zu nehmen.
„Es sieht so aus, als würden wir uns mit euch leichter einigen als mit dieser Bande von Drogensüchtigen und Neonazis, die sich in Kiew niedergelassen und das gesamte ukrainische Volk als Geisel genommen haben“, sagte er in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates.
Außerdem rief Putin die ukrainischen Soldaten dazu auf, nicht zuzulassen, dass radikalisierte Kämpfer Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen.
Laut Putin setzen die Nationalisten in der Ukraine ihren Widerstand auf Drängen ausländischer Experten, vor allem US-amerikanischer Berater, fort. Dafür gebe es glaubwürdige Belege, sagte der Staatschef.
Der russische Präsident hat sich am Freitag bereit erklärt, eine Delegation nach Minsk zu schicken, um mit der Ukraine zu verhandeln. Zuvor signalisierte der ukrainische Staatschef Wladimir Selenski eine Bereitschaft, über den neutralen Status der Ukraine zu verhandeln. Dabei bat er Putin, in Verhandlungen einzusteigen.
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte daraufhin gegenüber Journalisten: „Nach einer kurzen Pause haben die Ukrainer erklärt, dass sie die Idee mit Minsk noch einmal überdenken und jetzt nach Warschau wollen. Und danach haben sie den Kontakt komplett abgebrochen und eine Pause eingelegt. Und diese Pause dauert ziemlich lange.“
Leider werde diese Pause von der Tatsache begleitet, dass die Nationalisten die Mehrfachraketenwerfersysteme in ukrainischen Großstädten stationieren würden, hieß es weiter.
„Wir halten diese Situation für äußerst gefährlich“, betonte Peskow.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, teilte am Freitagabend mit, dass sich die ukrainische Seite weigere, zu verhandeln, und habe vorgeschlagen, das Thema auf Samstag zu verschieben.
Militäroperation zum Schutz des Donbass
Russland hatte eine Operation zur Demilitarisierung der Ukraine am frühen Donnerstagmorgen begonnen, nachdem die Führungen der von Russland mittlerweile anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk Russland um Hilfe ersucht hatten.
„Die Umstände haben entschlossene unaufschiebbare Handlungen erforderlich gemacht.“ Für das weitere Blutvergießen werde das ukrainische Regime verantwortlich sein, sagte Putin und rief die ukrainischen Militärs auf, verbrecherische Befehle der Kiewer Machthaber nicht zu erfüllen, die Waffen zu strecken und nach Hause zu gehen.
Westen verhängt Sanktionen gegen Russland
Unterdessen drehen westliche Länder weiter an der Sanktionsspirale. Betroffen wurden einige Großbanken in Russland, darunter die Sberbank und die VTB Bank. Für mehrere Staatskonzerne wurde der Zugang zum ausländischen Finanzmarkt erschwert. Die Bundesregierung stoppte die Zertifizierung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Großbritannien sperrte seinen Luftraum für Flugzeuge der größten russischen Airline Aeroflot.
Die russischen Behörden konzipieren Gegensanktionen. Am Donnerstag wurde der Luftraum über Russland für britische Airlines gesperrt. Weitere Details sind noch nicht bekannt.

22:45 snanews.de: Sacharowa: Ukraine verzichtet auf Verhandlungen – und will sie auf Samstag verschieben
Laut der amtlichen Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat sich die ukrainische Seite geweigert, Gespräche am Freitag zu führen, und vorgeschlagen, sie auf Samstag zu verschieben.
„Die ukrainische Seite hat sich geweigert, zu verhandeln. Vertreter des Kiewer Regimes schlugen vor, die Angelegenheit auf morgen zu verschieben“, sagte Sacharowa vor Journalisten am Freitag. Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Seleski seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin am Freitag aufgefordert, zum Verhandlungstisch zu kommen.
Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte darauf, Russland sei bereit, seine Delegation zu Gesprächen mit der Ukraine nach Minsk zu entsenden. Später wurde aber bekannt gegeben, dass die ukrainische Seite die Idee, Gespräche mit Russland in Minsk zu führen, sich anders überlegt und sich für Warschau entschieden habe. Daraufhin teilte Peskow mit, dass die Ukraine dann ganz aus der Kommunikation ausgestiegen sei. Währenddessen setzt Kiew mehrere Raketenwerfer inmitten von Wohngebieten ein. …

2:10 (0:10) rusvesna.su: Das Innenministerium der DVR appellierte an die ukrainische Polizei im besetzten Gebiet
Aufruf der Führung des Innenministeriums der Volksrepublik Donezk:
„Die Führung des Innenministeriums der DVR appelliert an die Polizeibeamten, die sich in den vorübergehend von der Ukraine besetzten Gebieten der ‚Oblast Donezk‘ befinden!
Wiederholen Sie nicht die Fehler Ihrer Kollegen, die 2014 den falschen Versprechungen ihrer Kommandeure glaubten, ihren Eid brachen und ihr Heimatland unter Druck verließen, um es von Plünderern und anderen kriminellen Elementen in Stücke reißen zu lassen.
Derzeit wird im Donbass eine spezielle Militäroperation zur Befreiung der von der Ukraine besetzten Gebiete durchgeführt, nach der wir gemeinsam mit Ihnen den Dienst der Aufrechterhaltung der Ordnung und der Verbrechensbekämpfung leisten müssen.
Das Innenministerium der Volksrepublik Donezk appelliert an Sie und schlägt vor, dass Sie sich weigern, den Anordnungen Ihrer Kommandeure nachzukommen, die sich nicht auf die Erfüllung der Pflichten zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürger beziehen. Zerstören Sie keine Dokumente, Datenträger, Kommunikationskanäle und Infrastruktureinrichtungen, deren Fehlen die weitere Arbeit beeinträchtigen könnte.
Versuchen Sie, Waffen, Fahrzeuge, Material und die technische Basis zu retten.
Wir fordern die Leiter der Polizeidienststellen auf, keine kriminellen Befehle zu erlassen, die darauf abzielen, Ausrüstung und Infrastruktur zu beschädigen und zu zerstören, und wir empfehlen auch nachdrücklich, dass untergeordnetes Personal nicht gezwungen wird, sich an Feindseligkeiten auf Seiten der Kiewer Behörden zu beteiligen.
Denken Sie an die Verantwortung für das Leben Ihrer Untergebenen und vergessen Sie nicht, dass Sie dem Volk einen Eid geschworen haben und nicht den Nationalisten, die illegal die Macht in der Ukraine ergriffen haben. Nach der Befreiung der von den Militärverbänden der Ukraine eroberten Gebiete der Volksrepublik Donezk müssen Sie die Verantwortung für voreilige Entscheidungen tragen.
Diejenigen, die mit dem derzeitigen Regime nicht einverstanden sind und nicht unter der derzeitigen Führung dienen wollen, bleiben zu Hause und warten auf ihre Befreiung.
Erhalten Sie Recht und Ordnung in den Ihnen anvertrauten Gebieten aufrecht. Im Falle Ihrer freiwilligen Weigerung, den Strafbehörden zu dienen, werden Ihre Familien nicht leiden, und wir garantieren Ihre Sicherheit und die Möglichkeit, weiterhin in den Organen für innere Angelegenheiten der Volksrepublik Donezk zu dienen.
In naher Zukunft wird das vom faschistischen Kiewer Regime besetzte Territorium der Ukraine befreit! Sie können nirgendwohin mehr weglaufen!“

5:36 de.rt.com: Berichte: Explosionen im Nordwesten Kiews
Im Zuge der russischen Militäroperation in der Ukraine ist es in Kiew in der Nacht offenbar zu mehreren Explosionen im Nordwesten der Stadt gekommen.
Eine Reihe von online kursierenden Videos zeigen Explosionen in der ukrainischen Hauptstadt in der Nacht vom Freitagabend zum Samstag. Die Explosionen konzentrieren sich Berichten zufolge auf den Nordwesten von Kiew.
Die Explosionen ereigneten sich demnach in der Nähe der Metro-Station Beresteiskaja statt, die sich neben einer Militäreinrichtung befindet. Ein Augenzeuge ist in einem der online geteilten Videos mit der Aussage zu hören, dass die Explosionsgeräusche aus der Richtung der Basis zu kommen scheinen.
Ein anderes Video zeigt angeblich ein Feuer, das mitten auf der Straße wütet.
Russlands „Spezialoperation“ in der Ukraine befindet sich nun in ihrem dritten Tag, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin eine Militäraktion angekündigt hat, die darauf abzielt, das Land zu „entmilitarisieren“ und zu „entnazifizieren“.
Moskau hat die Offensive als notwendige Maßnahme zum Schutz der Volksrepubliken Lugansk und Donezk im Donbass bezeichnet, die diese Woche offiziell um russische Militärhilfe gegen die „ukrainische Aggression“ gebeten haben.

vormittags:

7:42 snanews.de: Russlands UN-Botschafter: Resolutionsentwurf zur Ukraine antirussisch und antiukrainisch
Russland hat im UN-Sicherheitsrat eine Resolution blockiert, welche die Operation zur Entmilitarisierung der Ukraine verurteilt. Grund dafür sei der antirussische und antiukrainische Charakter des Entwurfes, erklärte der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen Wassili Nebensja.
Außerdem legte Russland sein Veto gegen einen Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats, in dem das Ende der Operation zur Entmilitarisierung der Ukraine gefordert wurde, ein. Elf Mitgliedstaaten stimmten für das Dokument, während drei sich der Stimme enthielten.
„Die Russische Föderation hat gegen den antirussischen und antiukrainischen Resolutionsentwurf des Sicherheitsrats gestimmt, der uns heute vorgelegt wurde“, so Nebensja.
Warum das Dokument einen antirussischen Charakter habe, sei nicht nötig zu erklären. Es sei auch antiukrainisch, da dieses Dokument zweifellos den grundlegenden Interessen des ukrainischen Volkes widerspreche und das Machtsystem in der Ukraine zu festigen versuche, das dieses Land zu einer mindestens acht Jahre andauernden Tragödie geführt habe. Der Botschafter bedankte sich bei denjenigen, die dieses Projekt nicht unterstützt hätten.
Der Diplomat betonte, dass der Resolutionsentwurf die ständige Verletzung der Minsker Vereinbarungen nicht berücksichtige.
„Hätten die Verfasser versucht, ein auch nur annähernd ausgewogenes Dokument zu verfassen, hätten sie nicht die Fragen ausgeklammert, die man im Kontext des ukrainischen Problems nicht vergessen darf.“
Dem Diplomaten zufolge blieb die Frage unberücksichtigt, wie die „Maidan-Junta”, die im Februar 2014 durch einen verfassungswidrigen Staatsstreich in Kiew an die Macht gekommen war, einen Krieg gegen die Bewohner des Ostens des Landes entfesselt hatte, Wohnviertel mit Kanonen und Mehrfachraketen beschossen und Bomben auf Menschen in Donezk und Lugansk abgeworfen hatte.
„Was nicht erwähnt wurde, ist, wie die ukrainischen Behörden mit Duldung ihrer westlichen Gönner die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, deren Kernelement ein direkter Dialog mit den Bewohnern des Ostens des Landes war, konsequent und zynisch umgangen haben”, sagte er.
Nebensja fügte hinzu, dass die Aufgaben der Entnazifizierung und der Entmilitarisierung der Ukraine in der nahen Zukunft erfüllt werden würden. Er wies darauf hin, dass Russland sich nicht im Krieg mit der Ukraine und ihrem Volk befinde, sondern eine spezielle Operation gegen Nationalisten durchführe, die unter anderem dem Schutz der Bewohner des Donbass diene.
„(…) Und das ukrainische Volk wird wieder die Möglichkeit haben, über sein eigenes Schicksal selbst zu entscheiden, während es in Frieden, guter Nachbarschaft und Zusammenarbeit mit all seinen Nachbarn lebt“, so der Botschafter.
Russland hatte eine Operation zur Demilitarisierung der Ukraine am frühen Donnerstagmorgen begonnen, nachdem die Führungen der von Russland mittlerweile anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk Russland um Hilfe ersucht hatten.
„Die Umstände haben entschlossene unaufschiebbare Handlungen erforderlich gemacht.“ Für das weitere Blutvergießen werde das ukrainische Regime verantwortlich sein, sagte Putin und rief die ukrainischen Militärs auf, verbrecherische Befehle der Kiewer Machthaber nicht zu erfüllen, die Waffen niederzulegen und nach Hause zu gehen.
Unterdessen drehen westliche Länder weiter an der Sanktionsspirale. Betroffen wurden einige Großbanken in Russland, darunter die Sberbank und die VTB Bank. Für mehrere Staatskonzerne wurde der Zugang zum ausländischen Finanzmarkt erschwert. Die Bundesregierung stoppte die Zertifizierung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Großbritannien sperrte seinen Luftraum für Flugzeuge der größten russischen Airline Aeroflot.
Die russischen Behörden konzipieren Gegensanktionen. Am Donnerstag wurde der Luftraum über Russland für britische Airlines gesperrt.

7:53 snanews.de: Bulgarien sperrt Luftraum für russische Airlines
Bulgarien schließt ab Samstag seinen Luftraum für russische Flugzeuge, teilte das Verkehrsministerium des Landes mit.
„Bulgarien verhängt ein Verbot von Start, Landung und Anflug für russische Flugzeuge im Luftraum des Landes“, heißt es.
Demnach ist das Verbot am Samstag um 00:00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr am Freitag MEZ) in Kraft getreten. Diese Maßnahme sei „aus Solidarität mit der Ukraine“ angeordnet worden.
Tschechien und Polen kündigten am Freitag an, dass ab Samstag um Mitternacht ein Flugverbot für russische Fluggesellschaften verhängt wird. …

7:56 de.rt.com: China: USA müssen afghanisches Vermögen zurückgeben
Die USA hatten afghanisches Vermögenswerte im Höhe von etwa sieben Milliarden US-Dollar beschlagnahmt. Die Hälfte davon sollte an Opfer des Terroranschlages vom 11. September 2001 gehen – obwohl keine Afghanen daran beteiligt waren.
Das chinesische Außenministerium hat die Vereinigten Staaten am Freitag aufgefordert, das afghanische Vermögen bedingungslos zurückzugeben und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Schaden zu beheben, der dem Volk durch die Beschlagnahmung entstanden war. Dies berichtete die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.
Global Times, eine englischsprachige chinesische Zeitung, hatte am Donnerstag eine Online-Petition gestartet, in der die US-Regierung aufgefordert wird, das „lebensrettende Geld“ den Menschen in Afghanistan zurückzugeben.
Der Sprecher des Außenministeriums Wang Wenbin informierte auf einer Pressekonferenz, dass diese Petition innerhalb von einem Tag von über 200.000 Internetnutzern unterzeichnet worden sei. Er erklärte, dies beweise, dass es sich bei dem, was die Vereinigten Staaten Afghanistan angetan hatten, um Piraterie handele. Das habe die Öffentlichkeit wütend gemacht.
Der Sprecher bezeichnete die Vereinigten Staaten als den Schuldigen an der Afghanistan-Krise und sagte, dass mehr als 30.000 unschuldige Zivilisten während des von den Vereinigten Staaten begonnenen Afghanistankrieges getötet und etwa elf Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht seien.
Der unverantwortliche Abzug der US-Streitkräfte habe zu einer humanitären Krise in Afghanistan geführt. 22,8 Millionen Menschen in Afghanistan seien vom Hunger bedroht, und 3,2 Millionen Kinder unter fünf Jahren litten an Unterernährung, sagte der Sprecher unter Berufung auf Zahlen des Welternährungsprogramms.
In diesem kritischen Moment seien die Vereinigten Staaten ihrer Verantwortung, dem afghanischen Volk bei der Linderung seiner humanitären Krise zu helfen, nicht nachgekommen. Stattdessen plünderten sie ganz offen das Vermögen des Landes und verschlimmerten damit das Leiden des afghanischen Volkes noch weiter, so Wang.
Das Verhalten der USA habe bewiesen, dass die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung, wie sie von den USA angepriesen wird, in Wirklichkeit eine machtpolitische Ordnung zur Aufrechterhaltung der US-Hegemonie ist. Wang sagte:
„Wir fordern die Vereinigten Staaten auf, das Einfrieren afghanischer Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten und die einseitigen Sanktionen sofort und vollständig aufzuheben, dem afghanischen Volk gehörende Vermögenswerte bedingungslos zurückzugeben und konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den dem afghanischen Volk zugefügten Schaden zu beheben.“

9:02 snanews.de: USA: Ansichten zu Russland so negativ, wie seit 40 Jahren nicht mehr – Umfrage
Inmitten der steigenden Spannungen in Osteuropa und der russischen Militäroperation in der Ukraine hat eine Umfrage ergeben, dass das Verhältnis von US-Bürgern zu Russland derzeitig so schlecht ist, wie in den letzten 40 Jahren nicht mehr. Zudem befürworten rund zwei Drittel die Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Die Umfrage wurde von Sonntag bis Donnerstag durchgeführt. Am Freitag veröffentlichten das Fernsehnetzwerk „ABC News“ und die Tageszeitung „The Washington Post“ die Ergebnisse.
„Die negativen Ansichten zu Russland sind auf ein Niveau gestiegen, das zuletzt im Kalten Krieg zu beobachten war, und die Amerikaner unterstützen weitgehend die Sanktionen als Reaktion auf den Angriff auf die Ukraine“, so die Verfasser der Umfrage.
Laut „ABC News“ sei die Zahl der US-Bürger, die die Beziehungen zu Russland als negativ bewerten, seit 1983 nicht mehr so hoch gewesen. Damals war Russland noch Teil der Sowjetunion.
„Am bemerkenswertesten sind die Ansichten zu Russland: 80 Prozent sehen es als unfreundlich oder Feind der Vereinigten Staaten an“, berichtete das Fernsehnetzwerk.
2014 seien die Umfrageergebnisse wegen des Konfliktes rund um die Halbinsel Krim ähnlich schlecht ausgefallen:77 Prozent hatten Russlands Beziehung zu den USA als negativ eingeschätzt.
41 Prozent der Befragten gaben an, Russland als Feind der Vereinigten Staaten zu sehen.
Lediglich zwölf Prozent bezeichneten das Verhältnis Russlands zu den USA als „freundlich“, 62 Prozent weniger als beispielsweise 2002.
Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Rund zwei Drittel (67 Prozent) der Befragten unterstützen nach eigenen Angaben die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. 20 Prozent stimmten gegen die Sanktionen, der Rest der Befragten sei sich unsicher.
Angesichts der Warnung von US-Präsident Joe Biden, Sanktionen könnten zu einem Anstieg der Energiepreise führen, sank die Zahl der Unterstützer der Maßnahmen auf 51 Prozent.
33 Prozent der Befragten seien im Falle eines Anstieges der Energiepreise gegen Sanktionen.
„Das spiegelt die wirtschaftliche Unzufriedenheit wider, mit der Inflation auf dem höchsten Stand seit fast 40 Jahren“, berichtete „ABC News“.
Rund ein Drittel der Befragten unterstützten Bidens Umgang mit der Ukraine-Krise. 47 Prozent gaben jedoch an, nicht mit der Reaktion des Präsidenten zufrieden zu sein. …

11:34 (9:34) rusvesna.su: Die Streitkräfte der LVR befreiten Staniza Luganskaja
Iwan Filiponenko, offizieller Vertreter der Volksmiliz der LVR, veröffentlicht die ersten Aufnahmen der befreiten Staniza Luganskaja.
Die Videoaufnahme wurde auf dem zentralen Platz der Siedlung gemacht, das leerstehende Gebäude der besetzenden ukrainischen „militärisch-zivilen Verwaltung“ geriet ins Objektiv.
Das Dorf wurde eingenommen, ohne einen Schuss abzugeben, das ukrainische Militär verließ hastig seine Stellungen und zog sich nach Westen zurück.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage um 10:00 am 26.2.22
Die Situation an der Kontaktlinie bleibt kritisch.
Artillerieeinheiten der bewaffneten Formationen der Ukraine verüben weiter zielgerichtet Schläge auf Wohngebiete von Ortschaften der Donezker Volksrepublik.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 61-mal das Feuer auf das Territorium der Donezker Volksrepublik unter Einsatz Mehrfachraketenwerfern, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern eröffnet und 1715 Geschosse abgefeuert. Unter Beschuss gerieten 23 Ortschaften der Republik.
Durch Luftabwehrmittel der Volksmiliz der DVR wurden drei taktische Raketenkomplexe „Totschka-U“ vernichtet, deren Überreste in Wohngebiete von Ilowajsk, Amwrowsiewka und Donezk fielen.
Infolge der ukrainischen Aggression gibt es Opfer unter der Zivilbevölkerung. 13 Bürger wurden verletzt, 5 starben. Es wurden 51 Wohnhäuser, 38 Objekte der zivilen Infrastruktur und 11 Fahrzeuge beschädigt. Mehr als 1500 Verbraucher haben keinen Strom. Drei Heizwerke und ein Klärwerk sind außer Betrieb.
Die Materialien zu Verletzung und Tod von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Vertreter der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der BFU hinzuzufügen.
Unsere Einheiten dringen weiter in die Tiefe der Verteidigung des Gegners vor, ohne auf ihrem Weg auf aktiven Widerstand zu treffen. Den Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ist bewusst, dass ihr wahrer Feind der ist, der 2014 reguläre Truppen entsandt hat, um friedliche Einwohner des Donbass zu töten.
In Richtung Mariupol haben die Einheiten der Volksmiliz Pawlopol und Pischtschewik unter Kontrolle genommen sowie die umliegenden Gebiete und Straßen.
Außerdem haben Soldaten eines Marineinfanteriebataillons der 36. Marineinfanteriebrigade, die ihr Leben erhalten wollen, die eingenommenen Positionen im Gebiet von Gnutowo und Talakowka verlassen.
Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die freiwillig die Waffen niederlegt haben verlassen weiter die Kampfzone über einen für sie organisierten humanitären Korridor. Alle, die dies benötigen, erhalten die notwendigen ärztlichen Behandlungen, Kleidung und Essen.
Ich wende mich an alle ukrainischen Soldaten und Unteroffiziere! Sie können wie Ihre Brüder ihr Leben bewahren, wenn sie freiwillig von der Beteiligung an den Kampfhandlungen Abstand nehmen. Es lohnt sich nicht, das Leben für die verbrecherische ukrainische Regierung und ein Häuflein Oligarchen zu riskieren.
Offiziere der ukrainischen Armee! Sie sind verpflichtet, das Leben Ihrer Untergebenen zu schützen, treffen Sie die einzige richtig Entscheidung. Legen Sie die Waffen nieder und gehen Sie nach Hause!
Es ist Zeit die richtige Entscheidung zu treffen, zu der Ihr Präsident Selenskij nicht in der Lage ist.

9:49 snanews.de: EU-Sanktionspaket gegen Russland tritt in Kraft
Angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts und der russischen Militäroperation in der Ukraine hat die EU ein Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, das nun in Kraft getreten ist. Es betrifft vor allem den Finanzsektor, Verkehrssektor, die Energieversorgung und den Verteidigungssektor.
Die gegen Russland und bestimmte Personen verhängten Maßnahmen und Sanktionen wurden im Amtsblatt der EU veröffentlicht und sind mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten.
„Angesichts des Ernstes der Lage und als Reaktion auf die Handlungen Russlands, die die Situation in der Ukraine destabilisieren, ist es angebracht, weitere restriktive Maßnahmen einzuführen, in Bezug auf Bereiche wie Finanzen, Verteidigung, Energie, Luft- und Raumfahrt“, hieß es in dem veröffentlichten Dokument.
Die erlassenen Strafmaßnahmen schränken Refinanzierungsmöglichkeiten des Staates sowie ausgewählter privater Banken und Unternehmen ein. Ein Verbot für staatliche finanzielle Unterstützung des Handels mit Russland wurde beschlossen.
Zudem bestimmte die EU Ausfuhrbeschränkungen für strategisch wichtige Güter, dies betrifft insbesondere den Verkehrs- und Energiesektor. So wird der Verkauf, Export und die Lieferung von Gütern verboten, die zur „militärischen und technischen Entwicklung Russlands beitragen könnten, oder zur Entwicklung des Verteidigungssektors“.
Die Versorgung der russischen Luftverkehrsbranche mit neuen Flugzeugen, Ersatzteilen und Technik soll ebenfalls unterbrochen werden. Es dürfen keine Waren und Technologien, die mit der Luft- und Raumfahrt zusammenhängen, exportiert werden. Das gilt auch für die russische Eisenbahn, die sich am Transport von Truppen in Richtung der Ukraine beteiligt haben soll.
Russische Erdölraffinerien dürfen künftig nicht mehr mit Produkten beliefert werden, die sie zur Erfüllung bestimmter EU-Standards benötigen, da ein Verbot der Lieferung von „Waren und Technologien, die für die Erdölraffination geeignet sind“ beschlossen wurde.
Die erlassenen Strafmaßnahmen betreffen auch Unternehmen, die beispielsweise Elektrogeräte, Computer, Telekommunikationsgeräte und Sensoren herstellen.
Darüber hinaus setzte die EU auch den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, und seinen Außenminister, Sergej Lawrow, auf ihre Sanktionsliste. Es ist unklar, ob die Politiker Kapital in der EU haben. Vorhandene Vermögen könnten so jedoch eingefroren werden.
Weitere mögliche Sanktionen
Noch schärfere Sanktionen, wie ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift, die Listung der beiden wichtigsten Banken und Ausfuhrverbote etwa für Erdgas sind zunächst nicht Teil des Pakets. Die Deutsche Presse-Agentur begründete dies durch die negative Auswirkung solcher Maßnahmen auf die europäische Wirtschaft. Die EU handle deutlich mehr mit Russland, als zum Beispiel die USA oder Großbritannien. EU-Beamte hätten in den vergangenen Tagen noch keine genaueren Angaben zu erwarteten Einnahmeausfällen europäischer Unternehmen gemacht. Es sei jedoch die Rede von einem Milliardenbetrag gewesen.
Weitere Sanktionen werden zurzeit verhandelt. …

10:14 de.rt.com: Russische Aufsichtsbehörde verlangsamt Facebook in Russland
Die russische Aufsichtsbehörde für Massenmedien und Datenschutz schränkt seit Freitag den Zugriff auf Facebook in Russland teilweise ein. Zu diesem Zweck wird das soziale Netzwerk verlangsamt. Roskomnadsor erklärt den Schritt mit der Zensur von Inhalten durch Facebook.
Seit dem 25. Februar verlangsamt der russische Föderale Dienst für die Aufsicht im Bereich der Informationstechnologie und Massenkommunikation (Roskomnadsor) das soziale Netzwerk Facebook. Die Aufsichtsbehörde begründet den Schritt damit, dass die Plattform die zuvor gegen vier russische Medien verhängte Sperre bislang nicht aufgehoben habe. Gesperrt sind aktuell die Accounts des Fernsehsenders Swesda, der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sowie der Online-Portale Lenta.ru und Gazeta.ru.
Die russische Staatsanwaltschaft und das Außenministerium werfen Facebook Zensur vor. Das soziale Netzwerk sei an Verstößen gegen Rechte und Freiheiten der russischen Bürger beteiligt.
Der Mutterkonzern Meta ergreift inzwischen in Reaktion auf die militärische Sonderoperation Russlands in der Ukraine weitere Schritte. Nach Angaben des Facebook-Sicherheitschefs Nathaniel Gleicher sei man dabei, russische Staatsmedien daran zu hindern, in dem sozialen Netzwerk weltweit Anzeigen zu schalten oder dort Geld zu verdienen. Man habe als Reaktion auf den Konflikt in der Ukraine ein Sondereinsatzzentrum mit Experten eingerichtet, um so schnell wie möglich reagieren zu können.
Die Maßnahme betrifft auch den russischen Auslandssender RT.
Twitter blockiert seinerseits bis auf Weiteres Werbeanzeigen in Russland sowie in der Ukraine. So wolle man sicherstellen, dass wichtige Informationen zur öffentlichen Sicherheit hervorgehoben werden. Werbung lenke davon ab.
Russlands „Spezialoperation“ in der Ukraine läuft nun bereits den dritten Tag in Folge, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin eine Militäraktion angekündigt hat, die darauf abzielt, das Land zu „entmilitarisieren“ und zu „entnazifizieren“. Moskau bezeichnet die Offensive als notwendige Maßnahme zum Schutz der Volksrepubliken Lugansk und Donezk im Donbass. Die Republiken hatten in dieser Woche offiziell um russische Militärhilfe gegen die „ukrainische Aggression“ gebeten.

12:12 (10:12) rusvesna.su: Ukrainische Neonazis schossen „Grads“ auf eine besetzte Stadt im Donbass
Das russische Verteidigungsministerium berichtet, dass ukrainische Nationalisten einen Angriff mit Mehrfachraketenwerfern (MLRS) „Grad“ auf Wohngebiete der Stadt Starobelsk gestartet haben, die sich auf dem von Kiew besetzten Territorium der LVR befindet.
In der Stadt brach ein Feuer aus. Es gibt zivile Opfer.
Ähnliche Provokationen ukrainischer Neonazis sind auch in Kramatorsk und Slawjansk geplant.
Iwan Filiponenko, offizieller Vertreter der Volksmiliz der LVR, berichtete Einzelheiten über die begangenen Kriegsverbrechen.
„Nach den Informationen, die wir erhalten haben, haben die ukrainischen nationalistischen Bataillone gezielt BM-21 Grad gegen Wohngebiete von Starobelsk eingesetzt, um die Volksmiliz der LVR dieses Verbrechens zu beschuldigen.
Angaben zu zivilen Opfern und Schäden an der Infrastruktur werden noch präzisiert.
Wir wissen mit Sicherheit, dass die Nationalisten nicht nur kritische Einrichtungen, sondern auch Wohngebäude der Zivilbevölkerung aktiv verminen.
Außerdem planen ukrainische Nationalisten laut Geheimdienstdaten, Raketenartillerie auf Kramatorsk, Slawjansk, Dmitrowka und Donezk einzusetzen“, berichtete die LVR-Armee.
Aktualisierung 12:30 Uhr
Zusammen mit Starobelsk wurde nach Angaben der Volksmiliz der LVR auch die von den Streitkräften der Ukraine besetzte Siedlung Lisitschansk mit MLRS beschossen.

12:30 (10:30) rusvesna.su: Russische Truppen landeten in der Nähe von Lwow
Am Morgen des 26. Februar landeten russische Truppen in der Nähe der Stadt Brody (östliche Region der Oblast Lwow).
Die Informationen über die Landung der russischen Truppen werden vom Bürgermeister von Lwow, Andrej Sadowy, bestätigt. Er berichtet über mehrere Dutzend russische Militärangehörige. Es ist jedoch offensichtlich, dass die ukrainischen Behörden das Ausmaß der Offensive der russischen Streitkräfte herunterspielen.
Und selbst vor diesem Hintergrund ist es offensichtlich, dass in der Westukraine Panik ausbricht. Hier wurden die Kräfte der russischen Armee sicherlich nicht erwartet.

10:36 snanews.de: Über 80 gefangene ukrainische Soldaten nach Sewastopol gebracht
Nach Angaben eines Vertreters der russischen Schwarzmeerflotte sind 82 ukrainische Soldaten, die ihre Waffen am vorigen Tag auf der Schlangeninsel nahe Odessa niedergelegt hatten, nach der Krim-Stadt Sewastopol gebracht worden.
Sie sollen in kurzer Zeit zu ihren Familien in der Ukraine zurückkehren.
„Heute wurde von der Schlangeninsel mit dem Rettungsschlepper ‚Schachtjor‘ nach Sewastopol eine Gruppe von 82 Soldaten gebracht, die ihre Waffen niederlegten und beschlossen, zu ihren Familien zurückzukehren”, sagte gegenüber Reportern der stellvertretende Kommandeur der Schwarzmeerflotte für Logistik, Michael Jassnikow.
Es wurden Aufnahmen veröffentlicht, auf denen zu sehen ist, wie unter den ukrainischen Militärs kalte Verpflegung verteilt wird.
Auch die Transportieung der Soldaten nach Sewastopol wurde festgehalten.

Zuvor soll der ukrainische Präsident Selenski behauptet haben, die Soldaten seien getötet worden.

11:19 snanews.de: Russisches Schiff im Ärmelkanal abgefangen
Laut einer Meldung der AFP haben französische Zollbeamte am Samstag ein kommerzielles russisches Schiff im Ärmelkanal abgefangen und umgeleitet.
Véronique Magnin, regionale Kommunikationsbeauftragte der Seepräfektur, sagte gegenüber AFP, dass Schiff stehe womöglich in Verbindung mit einem russischen Unternehmen, das mit Sanktionen belegt sei. Der Frachter transportierte demnach Fahrzeuge nach Sankt Petersburg.
Die russische Botschaft in Frankreich bestätigte die Berichte über das Abfangen des Schiffes gegenüber SNA.
„Die Botschaft hat den Notruf des Kapitäns eines russischen Trockenfrachtschiffs erhalten, in dem er das Festhalten des Schiffes durch französische Behörden im Ärmelkanal ankündigte”, teilte die Botschaft mit.
Die Konsularabteilung der Botschaft habe sich sofort an die französischen Behörden gewandt, um diesen Vorfall aufzuklären.

13:23 (11:23) rusvesna.su/denis-pushilin.ru: Das Oberhaupt der DVR wandte sich mit einer wichtigen Warnung an die Einwohner von Kramatorsk, Slawjansk und Mariupol
Das Oberhaupt der DVR, Denis Pushilin, wandte sich an die Einwohner von Kramatorsk, Slawjansk, Artemowsk, Mariupol, die von Kiew besetzt sind, und warnte sie vor einer schrecklichen Provokation, die die Streitkräfte der Ukraine vorbereiten – massiver Beschuss von Wohngebieten aus Grad-Raketenwerfern.
„Nach Informationen der Aufklärung der Volksrepublik Donezk planen ukrainische bewaffnete Formationen in naher Zukunft massive Angriffe mit ‚Grads‘ und anderen schweren Waffen auf die Wohngebiete von Kramatorsk, Slawjansk, Artemowsk, möglicherweise Mariupol und andere Siedlungen im Donbass. die derzeit noch von der Ukraine kontrolliert werden.
Der Zweck dieses Verbrechens besteht darin, den Beschuss, die Zerstörung von Wohnungen und Infrastruktur sowie den möglichen Tod von Menschen aus Gebieten der Republiken und Russlands anzuklagen.
Wir bitten die Bewohner dieser Siedlungen, sich in Notunterkünfte zu flüchten und alle möglichen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um ihr Leben und ihre Gesundheit zu bewahren.
Wir betrachten die gesamte Bevölkerung innerhalb der Grenzen der ehemaligen Region Donezk als unsere Mitbürger: Sie haben 2014 für die Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk gestimmt, und jedes Leben ist für uns wertvoll!
Die Brutalität und der Zynismus der verbrecherischen Befehle des ukrainischen Regimes haben wir selbst erlebt. Deshalb wiederhole ich: ergreifen Sie dringend alle irgendwie möglichen Sicherheitsmaßnahmen!“, sagte Puschilin.
Außerordentliche Erklärung der DVR-Armee
Die vom Oberhaupt der Republik geäußerten Informationen wurden von der Volksmiliz der DVR bestätigt. Die Redaktion von „Russkaja Wesna“ erhielt den Text einer Notfallerklärung vom offiziellen Vertreter der Behörde.
„Die sich zurückziehenden Kräfte der ukrainischen Nationalisten planen blutige Provokationen, um die Streitkräfte der besonderen Militäroperation zu beschuldigen.
Militante zerstören bereits Brücken und andere lebenswichtige Infrastrukturen und hinterlassen Chaos und Zerstörung. Nach Einsatzangaben wollen die Nationalisten massiven Beschuss aus Mehrfachraketenwerfern auf die Siedlungen Siedlungen Kramatorsk, Slawjansk und Dmitrow durchführen.
Wir fordern das kriminelle ukrainische Regime auf, seine Kämpfer zu beeinflussen und Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu stoppen. Noch einmal appellieren wir an die Angehörigen der Streitkräfte der Ukraine, die sich nicht an dem Blutvergießen beteiligen wollen, legen Sie Ihre Waffen nieder und kommen Sie auf unsere Seite! So retten Sie Ihr Leben und treffen sich mit Ihren Angehörigen. Gemeinsam werden wir in der Lage sein, unnötige menschliche Opfer zu vermeiden!“, verkündete die Volksmiliz der DVR.

11:26 snanews.de: Wegen Sanktionen: Teilnahme der USA an russischer Venus-Mission unangebracht – Roskosmos-Chef
Die Teilnahme der USA an dem Projekt „Venera-D“ zum Einsatz einer interplanetaren Station wäre vor dem Hintergrund der neuen und der bestehenden Sanktionen gegen Russland fehl am Platz. Diese Auffassung vertritt der Generaldirektor der russischen Raumfahrtagentur Roskosmos, Dmitri Rogosin.
„Unter den Bedingungen, dass Sanktionen verhängt werden und die bisher eingeführten Sanktionen weiter gelten, halte ich eine weitere Teilnahme der USA an dem russischen Projekt zur Entwicklung und Schaffung der interplanetaren Station Venera-D für unangebracht“, sagte Rogosin.
Russische Wissenschaftler hatten zuvor den Wunsch geäußert, im Rahmen des russischen Programms der Venus-Erforschung drei Missionen in den Jahren 2029, 2031 und 2034 zu starten. Im Jahr 2029 soll die Raumsonde Venera-D mit Orbit-, Lande-, Demonstrations- und Atmosphäre-Modulen in Richtung Venus fliegen.
Für 2031 ist der Start von „Ekspedizija 2“ geplant. 2034 soll die Raumsonde „Ekspedizija 3“ starten, die ein Überflug- und ein Ballon-Modul haben und mit einem Luftlande- und einem Rückkehr-Apparat ausgestattet sein soll.
Zuvor wurde über die Pläne für die Mission Venera-D berichtet sowie darüber, dass russische Wissenschaftler gemeinsam mit ihren Kollegen aus den USA an diesem Projekt arbeiteten.

11:30 snanews.de: Russische Armee setzt 821 ukrainische Militärobjekte außer Gefecht
Die russische Armee hat 821 Objekte der militärischen Infrastruktur der Ukraine zerstört, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, am Samstag mit.
„Darunter sind 14 Militärflugplätze, 19 Kommandoposten und Kommunikationszentren, 24 Flugabwehr-Raketensysteme S-300 und „Osa”, 48 Radarstationen. Sieben Kampfflugzeuge, sieben Hubschrauber und neun unbemannte Luftfahrzeuge wurden abgeschossen. 87 Panzer und andere Kampfflugzeuge wurden zerstört, ebenso gepanzerte Fahrzeuge, 28 Mehrfachraketensysteme und 118 Einheiten von speziellen Militärfahrzeugen”, so Konaschenkow.
Darüber hinaus hätten die Streitkräfte der russischen Marine acht Militärboote der ukrainischen Kriegsflotte zerstört.
„In der Nacht starteten die Streitkräfte der Russischen Föderation einen Angriff mit Langstrecken-Präzisionswaffen und luft- und seegestützten Marschflugkörpern gegen die Militärinfrastruktur der Ukraine“, sagte der General.
Ihm zufolge haben die russischen Streitkräfte die ukrainische Stadt Melitopol im Süden des Landes unter ihre Kontrolle gebracht. …

13:45 (11:45) rusvesna.su: Selenskij floh aus Kiew – Wolodin
Der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, hat Kiew gestern Abend hastig verlassen.
Dies wurde unter Bezugnahme auf zuverlässige Informationen bekannt gegeben, die der Vorsitzende der Staatsduma der Russischen Föderation Wjatscheslaw Wolodin, erhalten hat.
„Selenskij … floh zusammen mit seinem Gefolge in die Stadt Lwow, wo er zusammen mit seinen Assistenten mit einer Unterkunft ausgestattet wurde.
Alle Videos, die er in den sozialen Medien postet, sind vorab aufgezeichnet.
Die Informationen stammen von Abgeordneten der Werchowna Rada, die versuchten, sich mit ihm in Kiew zu treffen. Sie wurden zu einem Treffen nach Lwow eingeladen “, präzisierteVolodin in seinem Telegram-Kanal.
Er fügte hinzu, dass Selenskij derzeit unter dem Schutz von Neonazis stehe.

nachmittags:

14:18 (12:18) novorosinform.org: Verteidigungsministerium der Russischen Föderation: Eine Rakete eines ukrainischen Luftverteidigungssystems Buk-M1 traf ein Wohnhaus in Kiew
Dies sei auf einen Fehler im Leitsystem zurückzuführen, sagte eine Quelle aus dem Verteidigungsministerium.
Die in den ukrainischen Medien aktiv verbreiteten Informationen über einen russischen Raketenangriff auf ein Wohnhaus im Lobanowski-Prospekt in Kiew seien nicht wahr.
Die Art des Schadens deute darauf hin, dass eine Flugabwehrrakete getroffen hat, dies sei auf einem Video zu sehen, sagte die Quelle im russischen Verteidigungsministerium.
„Offensichtlich kam es im Verlauf der Abwehr eines nächtlichen Raketenangriffs auf militärische Infrastruktureinrichtungen der Streitkräfte der Ukraine zu einem Fehler im Raketenleitsystem des ukrainischen Mittelstrecken-Luftverteidigungssystems Buk-M1, und die Rakete traf die Ecke eines Wohngebäudes“, zitierte RIA Novosti die Quelle.
Sie bemerkte auch, dass nach dem Verlust des Flugplatzes in Gostomel an die ukrainische Seite drei Buk-M1-Trägerraketen nach Shuljany verlegt wurden. Es wird darauf hingewiesen, dass der Grund für den Fehler auch der Mangel an notwendiger Wartung und die objektive Alterung der Ausrüstung sein könnte, die seit Sowjetzeiten beim ukrainischen Militär im Einsatz ist.

12:18 snanews.de: Moldauische Regierung will Webseiten von Sputnik Moldova ab Ende Februar sperren
Die moldauischen Behörden haben die Sperrung der Nachrichtenagentur „Sputnik Moldova“ angeordnet. Die Maßnahme gegen die Webseite gilt ab dem 26. Februar. Der Radiosender der Agentur soll ab dem 7. März gesperrt werden. Das teilte die Redaktion am Samstag gegenüber SNA mit.
Laut der Redaktion werden die Webseiten, die auf Moldauisch, Russisch und Rumänisch berichten, blockiert. Zuvor hatte der Informations- und Sicherheitsdienst des Landes eine Mitteilung über die Sperrung von zwei Ressourcen veröffentlicht, einschließlich „Sputnik Moldova“:
„Am 26. Februar hat der Leiter des Informations- und Sicherheitsdienstes angeordnet, zwei Quellen für Online-Inhalte zu sperren, die während des Ausnahmezustandes Informationen verbreiten, die zu Hass und Krieg aufstacheln. Damit sollen die Portale http://www.sputnik.md und http://www.gagauznews gesperrt werden“, heißt es auf der Webseite des Dienstes.
Der Pressedienst von „Sputnik Moldova“ äußerte sich dazu:
„Die Sperrung der Webseiten von ‚Sputnik Moldova‘ und die Beendigung der Ausstrahlung des Radiosenders ‚Sputnik‘ ist ein Akt der Zensur und eine eklatante Verletzung der Meinungsfreiheit seitens der moldauischen Behörden“.
Die Lage eskalierte nach dem Beginn einer Sondermilitäroperation durch Russland zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk. Die Ukraine rief daraufhin den Kriegszustand aus. Der russische Präsident versicherte, dass Moskau keine Pläne habe, die Ukraine zu besetzen. Es gehe nur um ihre „Demilitarisierung und Denazifizierung“. Als Reaktion darauf hatte die Europäische Union zwei Pakete von Sanktionen gegen Russland verhängt.

13:45 (12:45) strana.ua (strana.today): Die drohende Einkreisung im Donbass und die Situation um Kiew. Was derzeit an der Front geschieht
Es ist bereits der dritte Tag der russischen Militäroperation gegen die Ukraine .
Er zeigte, dass neben Kiew eine weitere bedrohliche Front dieses Krieges gibt – Donbass, wo die Streitkräfte der Ukraine heute Stanizia Luganskaja verlassen haben. Und die Russen begannen, von Süden und Norden in den Rücken der ukrainischen Truppen einzudringen.
Die größte Bedrohung für die Zivilbevölkerung ist heute neben dem Beschuss das Auftauchen von Tausenden von Kleinwaffen in ihren Händen. Maschinengewehre werden an alle verteilt, und dies ist mit einem Anstieg von Straßengewalt und Plünderungen verbunden.
„Strna“ fasst die Zwischenergebnisse des Krieges für die erste Hälfte des 26. Februar zusammen.
Die Nacht in Kiew
Wladimir Selenskij kündigte diese Nacht als die schwierigste an und sagte, dass es einen Angriff auf Kiew geben werde.
In der Hauptstadt gab es die ganze Nacht Explosionen und es wurde geschossen. Die Sirenen heulten mehrmals.
Wenn wir die Linie von Kiew nehmen, dann war hier der am meisten diskutierte Vorfall der Angriff auf eine Militäreinheit in der Nähe der Metrostation Berestejskaja am Siegesprospekt. Dort kam es zu Explosionen und wahllosen Schüssen.
Nach all den Ereignissen legen die Behörden unterschiedliche Versionen vor. Die erste wurde vom Kommando der Bodentruppen geäußert. Sie sagten, dass die Einheit von einem feindlichen Panzer und mehreren Fahrzeugen mit Infanterie angegriffen wurde. Der Angriff sei abgewehrt worden, Angreifer und Ausrüstung zerstört.
Aber diese Version warf sofort eine Reihe von Fragen auf. Erstens, warum gibt es kein Foto des verbrannten Panzers und der getöteten Angreifer? Zweitens – woher kam der Panzer in Kiew tatsächlich (es sind selbst in gerader Linie von der Einfahrt in die Hauptstadt bis „Berestejskaja“ mehr als 12 Kilometer).
Daher sieht die Version von Klitschkos Stellvertreter Andrej Krischchenko realistischer aus, der behauptete, eine russische Rakete i eingeschlagen.
Der zweite Punkt, von dem die störenden Geräusche kamen, war das Kiewer TEZ-6 (Wärmekraftwerk, A.d.Ü.).
Ansonsten hörte man in der Hauptstadt Maschinengewehrfeuer, das anscheinend mit der Ergreifung von Saboteuten von Saboteuren oder Spähern zusammenhing, und auch Plünderern.
Einfach ausgedrückt, der von Selenskij versprochene Angriff auf Kiew fand in dieser Nacht nicht statt. Genauer gesagt, es gab ihn, aber nicht in Kiew.
Landung in Wasilkow
Bereits um ein Uhr morgens gab der Generalstab bekannt, dass er ein russisches Transportflugzeug Il-76 mit einer Luftlandetruppe über der Stadt abgeschossen habe.
Gleichzeitig fügten Freiwillige und Medien hinzu, dass die Landetruppe von anderen Flugzeugen aus gelandet sei und damit begonnen habe, den Luftwaffenstützpunkt der Streitkräfte der Ukraine zu erobern, was das Hauptziel sei.
Später sagte die Bürgermeisterin von Wasilikow, Natalja Balasinowitsch, dass in der Stadt schwere Kämpfe mit russischen Luftlandetruppen stattfanden und die Bevölkerung in Notunterkünften saß. Augenzeugen bestätigten gegenüber „Strana“, dass dem so sei.
Dann verschwand dieses Thema vollständig aus den Militärberichten. Sie zeigten weder Fotos der bei Kiew abgeschossenen Il noch erzählten sie, wie der Kampf mit der russischen Landungstruppe endete. Im Bericht des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation wurde kein Wort über das abgestürzte Flugzeug gesagt – weder eine Widerlegung noch eine Bestätigung. Und der russische Abgeordnete Sablin dementierte diese Information.
Der letzte Bericht des Generalstabs besagte nur, dass der Feind Luftangriffe auf den südlichen Teil der Region Kiew (das ist die Seite von Wasilikow) startete. Aber die Stadt selbst wurde nicht erwähnt.
Am Morgen nahm die Bürgermeisterin von Wasilikow ein neues Video auf und erklärte, dass die Kämpfe vorbei seien und die Ukraine die Stadt besetzt habe.
Die Bedeutung von Wasilikow und seinem Flugplatz ist schwer zu überschätzen. Es kann wie Gostomel ein Zielpunkt für feindliche Truppen südlich von Kiew werden. Darüber hinaus liegt Wasilikow in der Nähe der strategischen Autobahn nach Odessa.
Später bestätigte nur Klitschko, dass die Hauptschlachten heute nicht in Kiew, sondern in Gostomel und Wasilikow stattfanden. Das heißt, russische Truppen versuchen, westlich und bereits auch südlich von Kiew Fuß zu fassen.
Selenskij stellte jedoch später klar, dass der Angriff auf Kiew abgewehrt worden sei. Obwohl, wie wir oben geschrieben haben, die russischen Truppen in Wirklichkeit nicht versucht haben, in die Stadt einzudringen (zumindest mit nennenswerten Streitkräften).
Bedrohung für den Donbass
Die beiden wichtigsten Nachrichten sind vorerst der Beschuss eines Wohnhauses in Kiew und die Besetzung von Staniza Luganskaja durch die „LVR“ mit Unterstützung russischer Truppen.
Heute Morgen traf eine Rakete das Haus in Lobanowskaja 6-a, das zwei Kilometer vom Flughafen Schuljany entfernt liegt.
Das Haus wurde vom 17. bis zum 21. Stock zerstört. Es gab keine Toten, aber viele wurden verletzt, darunter auch Kinder. Die Ukraine beschuldigt russische Truppen, das russische Verteidigungsministerium sagt, es sei eine Buk-Flugabwehrrakete (also eine ukrainische) gewesen.
Das zweite wichtige Ereignis war die Besetzung von Staniza Luganskaja durch den Feind, die zuvor 8 Jahre lang von der Ukraine gehalten wurde. Fotos und Videos aus der Innenstadt werden von der „LVR“ gezeigt. Dort fallen auch russische Truppen mit weißen Armbinden auf.
Auch aus der Stadt, in der Russen ukrainische Schilder entfernen, sind Videos aufgetaucht.
Der Gouverneur der Region Lugansk, Sergej Gaidaj, bestätigte den Verlust der Stadt. Die Zentralregierung schweigt sich bisher zu dieser Frage aus.
In der Region Lugansk stellt sich die Lage insgesamt wie folgt dar: Die Kräfte der „LVR“ drängen aus dem Süden und russische Truppen rücken nach Norden über die Grenze vor. So können Städte unter der Kontrolle der Ukraine umzingelt werden.
Heute wurde bekannt, dass Kolonnen von Russen durch Balakleja, südlich von Charkow, ziehen. Dass wird es ihnen ermöglichen, hinter die Linien der gesamten ukrainischen Gruppierung im Donbass zu kommen.
Dies könnte ein Zeichen dafür sein, dass zusätzlich zu den Aktionen gegen Kiew groß angelegte Operationen im Donbass beginnen könnten, wo sich russische Truppen sowohl von Norden als auch von Süden nähern und somit beide Hauptgruppen der Streitkräfte der Ukraine im „OOS“-Gebiet umzingeln.
Weitere Schlussfolgerungen, allgemein
1. In den übrigen Bereichen sind noch keine signifikanten Veränderungen zu erkennen. Im Ballungsraum Gostomel-Butscha gehen die Kämpfe weiter. Geschütz in Cherson und Nikolaew sowie in der Richtung nach Odessa. Melitopol sei, wie von den Russen angegeben, bereits von ihren Truppen besetzt. Die ukrainische Seite sagt, dass in der Stadt immer noch gekämpft werde.
2. Die Hauptfrage ist, wann der Angriff auf Kiew beginnen wird. Nach den Aktionen der Russen zu urteilen, konzentrieren sie hier die größten Gruppierungen ihrer Truppen, die hauptsächlich aus dem Nordwesten kommen.
Vielleicht wird es mit der Ansammlung einer kritischen Masse an Truppen zu einem Angriff kommen. Es ist möglich, dass sie nicht einmal warten, bis sich die Gruppe aus dem Nordosten (d.h. aus den Regionen Tschernigow und Sumy) nähert. Aber es gibt bereits offensichtliche Versuche, sich von Süden her zu verstärken, um auch von dort aus zu drohen.
Es gibt jedoch noch keine Informationen darüber, dass der Feind massenhaft in den Süden der Region Kiew eindringt. Und obwohl es schwer zu sagen ist, dass Kiew im Allgemeinen als Richtung des Hauptschlags gewählt wird und nicht zum Beispiel der Donbass. Es kann einige Ablenkungsmanöver und falsche Fährten geben, die darauf abzielen, die Ukraine zu zwingen, ihre Streitkräfte und Reserven zu verteilen.
3. Die Frage der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland scheint von der Tagesordnung gestrichen worden zu sein, gemessen an der Tatsache, dass darüber am heutigen Tag weder in Moskau noch in Kiew gesprochen wurde.
4. Der Westen macht Russland weiterhin Angst, indem er SWIFT abzuschalten droht. Und es scheint, dass dieser Schritt umgesetzt werden könnte: Moskau weigert sich, Zugeständnisse an die Ukraine zu machen. In Russland sagen sie, dass sie ihre eigenen alternativen Systeme haben, ähnlich denen in China.
Gleichzeitig startete Russland eine Kampagne gegen westliche soziale Netzwerke und drohte mit der Schließung von Facebook. Generell hat sich die Lage in den Beziehungen zum Westen beispiellos aufgeheizt.
5. Eine der Hauptbedrohungen für die Zivilbevölkerung in Städten, die von einer Invasion betroffen sind, ist erstens der Beschuss ziviler Infrastruktur. Er können noch nicht als sehr massiv bezeichnet werden, aber könnte es werden. Und anscheinend nimmt er zu.
Zweitens das Erscheinen Tausender bewaffneter Männer, an die sie begannen, Maschinengewehre zur Verteidigung zu verteilen. Nach den aus Kiew stammenden Informationen wird keine Überprüfung ihrer moralischen Qualitäten durchgeführt.
Dies kann nicht nur den Weg für Plünderungen im großen Stil ebnen, sondern auch zu Repressalien gegen Unschuldige.
Gestern wurde zum Beispiel eine Familie bei Kurenjewka in Kiew erschossen . Wer es getan hat und warum, ist unklar. Aber eine der Versionen – sie wurden mit Saboteuren verwechselt.
Überhaupt breitet sich die „Jagd auf Saboteure“ zunehmend in den Städten der Ukraine aus. Auch weit weg von der Front. Es gab bereits Fälle, in denen einige Sicherheitskräfte andere festnahmen und sie mit einer feindlichen Diversiongruppe verwechselten.
Im Allgemeinen erzeugt all dies die Gefahr des Chaos.
Hinzu kommt die Zunahme wirtschaftlicher Probleme – Lebensmittel verschwinden aus den Läden, Benzin ist knapp, die Versorgungslogistik ist gestört, was zum Zusammenbruch ganzer Sektoren der ukrainischen Wirtschaft führen kann, selbst wenn die russischen Truppen nirgendwo anders vorrücken, sondern einfach stehen bleiben und ihre Positionen halten.
Die einzige Chance, das Schlimmste zu vermeiden, besteht darin, sofort Friedensverhandlungen aufzunehmen. Genauer gesagt, die Behörden der Ukraine und Russlands davon zu überzeugen, dies so schnell wie möglich zu tun.

14:59 (12:59) novorosinform.org: Washington forderte US-Bürger auf, Belarus zu verlassen
Amerikanische Staatsbürger, die sich auf dem Territorium von Belarus aufhalten, sollten das Land unverzüglich verlassen, teilte das Außenministerium mit.
Ein weiterer Aufenthalt auf belarussischem Territorium könnte laut Diplomaten lebensggefährlich sein, da eine russische Militäroperation in der Ukraine im Gange ist.
Das Außenministerium betonte, dass „die Situation in der Region angespannt ist, die Betriebsweise des Flughafens in Minsk und die Landgrenzen von Belarus können sich jederzeit ändern“.
„Das Außenministerium empfiehlt US-Bürgern, nicht nach Weißrussland zu reisen, und fordert US-Bürger, die sich in Weißrussland aufhalten, dringend auf, das Land unverzüglich zu verlassen“, sagten US-Diplomaten, laut Interfax.
Außerdem sollten US-Bürger die Teilnahme an öffentlichen Demonstrationen aufgrund „möglicher potenzieller Belästigung gegen Ausländer“ vermeiden, fügte das Ministerium hinzu.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Fähigkeit der amerikanischen Behörden, ihren Mitbürgern diplomatische Unterstützung und Hilfe zu leisten, aufgrund der Sanktionen der belarussischen Regierung stark eingeschränkt ist.

15:22 (13:22) rusvesna.su: Russische Spezialeinheiten in der Nähe von Kiew wandten sich an die Streitkräfte der Ukraine
Russische Spezialeinheiten haben einen Appell an das Militär der Streitkräfte der Ukraine aus der Nähe von Kiew gerichtet:
„Wir appelliere an die ukrainischen Soldaten.
Wir sind keine Amerikaner und bringen Ihnen keine Demokratie. Was Sie haben, werden wir nicht anrühren. Die Ukraine bleibt ukrainisch.
In naher Zukunft werden wir die Macht des Regimes beseitigen, das Sie an Ausländer verkauft. Verschwenden Sie Ihr Leben nicht für diese Fäulnis, retten Sie es für Ihr Land und Ihre Lieben. Greifen Sie uns nicht an und wir werden Sie nicht angreifen.
Eine schlimmere Führung als die aktuelle können Sie nicht haben. Indem sie Russland einen Feind nannte und die NATO hierher einlud, ließ sie uns keine Wahl. Wir sind keine Feinde. Ein wenig noch und Die werden es sehen.“

13:45 snanews.de: Kreml-Sprecher: Ukraine hat Verhandlungen abgelehnt
Angesichts einer Hoffnung auf Verhandlungen hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Freitag einen Befehl erlassen, der das Vordringen russischer Truppen in der Ukraine vorübergehen stoppte, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag.
Jetzt habe die ukrainische Seite jedoch die Verhandlungen abgelehnt, hieß es.
Daher werde die russische Militäroperation ab heute fortgesetzt.
Russland startete am 24. Februar eine Spezialoperation zur Demilitarisierung der Ukraine, nachdem die Führungen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk Russland um Hilfe ersucht hatten. Der russische Präsident Wladimir Putin sagte in einer Fernsehansprache, dass das ukrainische Regime für das weitere Blutvergießen verantwortlich sein werde. Putin rief die ukrainischen Soldaten auf, verbrecherische Befehle der Kiewer Machthaber nicht zu erfüllen, die Waffen niederzulegen und nach Hause zu gehen.
Das russische Verteidigungsministerium betonte, dass die russischen Streitkräfte keine Schläge gegen die Städte der Ukraine führen und nur Objekte der militärischen Infrastruktur außer Gefecht setzen. Für die Zivilbevölkerung bestehe keine Gefahr, hieß es. Später wurde hinzugefügt, dass die ukrainischen Grenzsoldaten „keinen Widerstand leisten“. Ukrainische Soldaten legten in manchen Fällen die Waffen nieder und erlangten dadurch die Möglichkeit, nach Hause zurückzukehren.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, teilte am Samstag mit, dass die russische Armee 821 Objekte der militärischen Infrastruktur der Ukraine zerstört habe.

14:08 snanews.de: Putin erörtert mit kirgisischem Staatschef aktuelle Lage in der Ukraine
Kirgistans Präsident Sadyr Schaparow hat in einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Handlungen Russlands zum Schutz der Zivilbevölkerung im Donbass unterstützt, wurde vom Pressedienst des Kremls mitgeteilt.
„Sadyr Schaparow verwies auf die Verantwortung Kiews für die Verhinderung der Minsker Vereinbarungen und brachte seine Unterstützung für die entschlossenen Handlungen der russischen Seite zum Schutz der Zivilbevölkerung des Donbass zum Ausdruck“, hieß es.
Die Gesprächspartner erörterten die Situation in der Ukraine und bekräftigten das gegenseitige Streben nach einer allseitigen Festigung der russisch-kirgisischen Partner- und Bündnisbeziehungen. Putin dankte Schaparow für die prinzipienfeste solidarische Position. …

15:17 (14:17) ukrinform.de: Zur Situation über russische Invasion. Positionen in Verhandlungen mit Russland wird die Ukraine diktieren – Präsidialamt
Die Positionen in den Verhandlungen mit der Russischen Föderation wird die Ukraine diktieren.
Dies sagte der Berater des Leiters des Präsidialbüros, Mychailo Podoljak gegenüber dem Parlamentsfernsehsender Rada.
„Ich glaube nicht, dass die Ukraine beim Verhandlungsprozess schwache Positionen hat. Und jeder Krieg endet mit Verhandlungen. Ich glaube, in diesem Verhandlungsprozess werden die Positionen ganz anders sein. Dies werden Positionen sein, die die Ukraine diktieren wird. Sie wird Bedingungen stellen, darunter bezüglich der Regionen Donezk und Luhansk“, betonte Podoljak.
Wie berichtet, hat der Staatschef des Aggressor-Landes Wladimir Putin eine Militäroperation im Donbass angekündigt. Gegen 04.00 Uhr am 24. Februar hat Russland die Ukraine angegriffen und den Krieg begonnen.
Das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada billigte am Morgen den 24. Februar das Dekret von Präsident Wolodymyr Selenskyj über die Verhängung des Kriegsrechts in der ganzen Ukraine.
Der ukrainische Präsident hat den Präsidenten der Russischen Föderation aufgefordert, sich an den Verhandlungstisch zu setzen, um den Tod von Menschen zu stoppen.

16:53 (14:53) novorosinform.org: Die Ukraine hat Russland Bedingungen für Verhandlungen gestellt
Laut dem Telegram-Kanal „Resident“ will Kiew keine der Forderungen Moskaus erfüllen.
Das ukrainische Regime stellte Russland seine Bedingungen für Friedensverhandlungen. Dies berichtete der ukrainische Telegramm-Kanal „Resident“ unter Berufung auf eine Quelle im Büro des Präsidenten der Ukraine.
Dem Bericht zufolge forderte Kiew den Abzug aller russischen Truppen aus dem Territorium der Ukraine innerhalb von 24 Stunden, die Freilassung aller Gefangenen und den Ausschluss von Reden über die Föderalisierung der Ukraine, die beabsichtigt, ein Einheitsstaat zu bleiben.
Das Selenskij-Regime weigerte sich auch, die Krim als russisch anzuerkennen, ist aber bereit, einen Nicht-Block-Status der Ukraine in Betracht zu ziehen, vorbehaltlich der Garantien der Vereinigten Staaten und Großbritanniens.

16:59 (14:59) rusvesna.su/dan-news.info: Puschilin appellierte an die Behörden in den befreiten Gebieten
„Ich appelliere an die Leiter der Städte, regionalen Zentren, Dörfer, an die Leiter der Kommunal- und Rettungsdienste der befreiten Siedlungen der Volksrepublik Donezk.
Die Menschen im Donbass sind nach acht Jahren der Gesetzlosigkeit des Kiewer Regimes wiedervereint. Die Russophobie als ukrainische Nationalidee hat ein Ende.
Wir haben lange auf dieses Ereignis gewartet, das getrennte Familien, Freunde und nahestehende Menschen wieder in einem Land leben und sich von ihrer eigenen, nicht aufgezwungenen Wahl leiten lassen können. Diese Zeit ist gekommen.
Und heute brauchen wir Ihre Hilfe.
Die wichtigste Aufgabe, vor der Sie jetzt stehen, besteht darin, die lebenswichtige Tätigkeit der Ihnen anvertrauten Bereiche sicherzustellen. Alle Dienste müssen normal funktionieren, die Mitarbeiter müssen ihre funktionalen Aufgaben vollständig erfüllen. Ihnen allen bleiben Löhne und alle sozialen Garantien erhalten.
Ich bitte die Leiter der lokalen Verwaltungen, eine Liste der vorrangigen Maßnahmen zu erstellen, die für das normale Funktionieren aller lebenserhaltenden Unternehmen erforderlich sind. Sobald Ihre Ortschaft befreit ist, sollte die Leitung einen Bericht vorlegen, um die Prioritäten und den Umfang der benötigten Hilfe festzulegen.

Denis-pushilin.ru: Im Büro der Bevollmächtigten für Menschenrechte in der DVR wurden Telefonnummern und E-Mail-Adressen eingerichtet für Verwandte von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die freiwillig die Waffen niedergelegt und auf die Seite der DVR übergegangen sind.
Dort können sich die Mütter und Frauen ukrainischer Soldaten über das Schicksal ihrer Verwandten, ihren Gesundheitszustand erkundigen und erfahren, wie sie sich mit ihnen in Verbindung setzen können.

15:20 snanews.de: Mitarbeiter russischer Botschaft in Bern erhalten Drohungen – Behörden verstärken Sicherheit
Wegen der Drohungen gegenüber den Mitarbeitern der diplomatischen Vertretung Russlands in der Schweiz haben die lokalen Behörden die Schutzmaßnahmen für die russische Botschaft in Bern verstärkt. Das teilte der Sprecher der Vertretung, Wladimir Chochlow, am Samstag mit.
„Im Zusammenhang mit den eingegangenen Drohungen gegen das Personal hat die russische Botschaft die zuständigen Schweizer Behörden gebeten, angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen“, wird Chochlow von der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti zitiert. Die Schweizer Behörden hätten umgehend auf das Ersuchen der russischen Seite reagiert, und die Sicherheit der diplomatischen Mission sei verstärkt worden.
Zuvor war eine Schule an der russischen Botschaft in Warschau mit roter Farbe beschmiert worden. …

17:38 (16:38) ukrinform.de: Podoljak über Friedensgespräche: Präsident Selenskyj akzeptiert keine Ultimaten und fordert vollständige Verhandlungen
Russland versucht, Friedensgespräche noch vor ihrem Beginn in die Sackgasse zu führen. Präsident Selenskyj akzeptiert keine für die Ukraine nicht annehmbaren Ultimaten und spricht sich ausschließlich für vollständige Verhandlungen aus.
Das erklärte der Berater des Leiters des Präsidialbüros, Mychailo Podoljak. Die Ukraine habe eine russische Verhandlungsposition Moskaus gehört. Den Russen sei die Verhandlungsposition der Ukraine bekannt. „Deswegen sind ihre Kommentare, dass wir die Verhandlungen angeblich ablehnten, einfach ein Teil ihrer Taktik. Sie versuchen, die Verhandlungen noch vor ihrem Beginn in die Sackgasse zu führen“, betonte er.
Podoljak forderte die Verhandlungen, die auf dem gesunden Menschenverstand basieren, um eine „ehrliche Lösung im Interesse der Menschen und der nationalen Staatlichkeit der Ukraine“ zu finden. „Mit ihrem Widerstand haben die Ukrainer bewiesen, dass sie in die Sackgasse zu treiben, eine unrealistische Ambition ist.“ Podoljak nannte die russische Information über einen russischen Offensive-Stopp eine Lüge. Die Realität konnte die Welt in der Nach zum Samstag und am Samstagmorgen beobachten. „Deswegen akzeptiert Präsident Wolodymyr Selenskyj keine für die Ukraine nicht annehmbaren Bedingungen und Ultimaten, sondern nur die vollständigen Verhandlungen.“

19:09 (17:09) rusvesna.su: Bei einem Briefing gab das Verteidigungsministerium den Befehl zum „Vorrücken“
Bei einem Briefing des russischen Verteidigungsministeriums wurde über die Durchführung der speziellen Militäroperation in der Ukraine gesprochen.
Am Abend des 25. Februar, während der Evakuierung von 82 ukrainischen Soldaten, die freiwillig ihre Waffen von der Insel Smejny (Schlangeninsel) niedergelegt hatten, versuchten 16 Boote der ukrainischen Marine mit der „Schwarmtaktik“, die Schiffe der Schwarzmeerflotte anzugreifen. Ein Teil der angreifenden ukrainischen Boote operierte unter dem Deckmantel ziviler Schiffe.
Der Zweck des Angriffs von 16 Booten der ukrainischen Marine auf die Schiffe der Schwarzmeerflotte war in erster Linie die Rache an den ukrainischen Soldaten, die ihre Waffen niedergelegt hatten und dieBeschuldigung der russischen Armee, die Gefangenen zu töten.
„Im Ergebnis der Seeschlacht wurden 6 Boote der ukrainischen Marine zerstört. Keiner der 82 ukrainischen Soldaten von der Schlangeninsel wurde verletzt.“
Das nationalistische Kiewer Regime verteilt massiv und unkontrolliert automatische Kleinwaffen, Granatwerfer und Munition an Bewohner ukrainischer Siedlungen. Die Beteiligung der Zivilbevölkerung der Ukraine durch die Nationalisten an den Feindseligkeiten wird unweigerlich zu Unfällen und Opfern führen.
„Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation ruft die Einwohner der Ukraine auf, bewusst zu sein, den Provokationen des Kiewer Regimes nicht nachzugeben und sich und ihre Angehörigen keinem unnötigen Leid auszusetzen.“
Die Führung der Ukraine hat wiederholt erklärt, dass sie sich nicht hinter der Zivilbevölkerung verstecke und keine schweren Waffen in Städten stationiere. Solche offenen Lügen können zu schlimmen Konsequenzen führen. Die Stationierung von Raketen- und Artillerieeinheiten in Wohngebieten durch ukrainische Nationalisten wird durch zahlreiche Videoaufnahmen aus Kiew, Charkow und anderen Städten bestätigt, die inzwischen nicht nur in den Medien, sondern auch im Internet verbreitet werden. Dies geschieht absichtlich, um Vergeltungsschläge der russischen Streitkräfte gegen Siedlungsbewohner zu provozieren. Die ukrainische nationalistische Führung verwendet die gleichen Methoden wie die Terroristen.
„Die Einheiten der Streitkräfte der LVR setzen ihre Offensive in Richtung der Siedlung Rubishnoje fort, sie erweiterten die Offensivzone und rückten von Beginn der Operation an bis zu einer Tiefe von 46 Kilometern vor, nachdem sie die Siedlungen Stschastje und Muratowo erobert hatten.
„Die Truppengruppierung der DVR, die in Richtung Petrowskoje vorrückte, rückte weitere 10 Kilometer vor und eroberte die Siedlungen Starognatowka, Oktjabrskaja und Pawlopol.“
Nationalistische Bataillone verwenden Fahrzeuge, die über eine erhöhte Geländegängigkeit verfügen und mit großkalibrigen Kleinwaffen oder Mörsern ausgestattet sind. Diese Taktik wird von internationalen Terroristen in Syrien angewandt.
Nachdem Kiew sich weigerte zu verhandeln, wurde allen Einheiten befohlen, die Offensive in alle Richtungen zu entwickeln.

19:44 (17:44) novorosinform.org: Spezialisten des Verteidigungsministeriums der RF sprengte den Damm, der das Wasser zur Krim blockierte
Damit wurde der Nordkrimkanal erstmals seit 2014 vollständig entsperrt.
Am Samstag, dem 26. Februar, gelang es Spezialisten des russischen Verteidigungsministeriums, einen Betondamm in der Region Cherson zu sprengen, der 2014 von den ukrainischen Behörden gebaut wurde, um die Wasserversorgung der Krim zu unterbrechen. Das teilte der Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, mit, berichtet RIA Novosti.
„Unser Militär hat den von den Nazisten gebauten Damm zerstört, der den Nordkrimkanal blockierte“, sagte er.
Aksjonow betonte, dass jetzt alle Knoten des Kanals von den russischen Streitkräften kontrolliert werden.
Der Fernsehsender Swesda veröffentlichte auch ein Video der Dammexplosion.

abends:

18:02 snanews.de: Unter Sanktionsdruck: Russland trifft Maßnahmen zum reibungslosen Ablauf seiner Wirtschaft
Moskau ergreift Maßnahmen zum reibungslosen Ablauf der russischen Wirtschaft, und es gibt auch ein Potenzial dafür, wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Samstag erklärte.
„Jetzt wird eine zusätzliche Analyse und die Koordinierung der Arbeit auf der Ebene zuständiger Behörden benötigt. Selbstverständlich werden umgehend Maßnahmen zur Minimierung des Schadens durch diese Sanktionen und zu einem reibungslosen Funktionieren aller Branchen unserer Wirtschaft, der Systeme unserer Wirtschaft ergriffen. Es gibt alle Möglichkeiten und auch ein Potenzial dafür“, sagte Peskow gegenüber Journalisten.
Er fügte hinzu, dass dieses Potenzial im Voraus geschaffen worden sei. „Es wurde gerade für solche Situationen vorbereitet“, sagte Peskow.
Ihm zufolge ist Russland auf die Sanktionen des Westens gefasst. „Die Sanktionen sind recht gravierend. Das sind die Sanktionen, die in den vergangenen Tagen in Gang gesetzt wurden. Wir haben uns ernsthaft und im Vorhinein auf sie vorbereitet“, sagte der Kreml-Sprecher.
Die neuen Einschränkungen betreffen mehrere Großbanken Russlands, einschließlich der Sberank und der VTB. Für mehrere Staatsunternehmen ist die Möglichkeit erschwert worden, ausländisches Kapital zu beschaffen. Auch die Lieferung von hochtechnologischen Erzeugnissen wurde mit Sanktionen belegt. Deutschland hat die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt. Großbritannien verhängte ein Flugverbot für die russische Fluggesellschaft Aeroflot.
Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am 21. Februar Erlässe über die Anerkennung der Souveränität der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Am 24. Februar hat Russland eine Spezialoperation zur Demilitarisierung der Ukraine gestartet. Als Antwort darauf begannen westliche Länder eine neue Drehung der Sanktionsspirale, die seit dem Jahr 2014 abgewickelt wird.
In den USA und im EU-Raum werden ab und zu die Forderungen laut, Russland vom internationalen Interbankensystem SWIFT abzuschalten. Allerdings besteht noch keine Einigung in dieser Frage.
Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, warnend auf die Möglichkeit einer endgültigen Revision der Beziehungen zu den Ländern hingewiesen, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben.
„Es ist an der Zeit, die Botschaften mit Scheunenschlössern zu verschließen und Kontakte weiter zu unterhalten, indem man einander nicht anders als durch Fernglas und Waffenvisier betrachtet“, fügte Medwedew hinzu.
Wie die russischen Behörden erklärten, haben sie einen Aktionsplan parat für den Fall, dass eine neue Sanktionswelle gegen Russland rollen sollte. Sie würden Unternehmen jedwede Hilfe erweisen und einen reibungslosen Ablauf der Wirtschaft sicherstellen, hieß es.
Die russischen Behörden arbeiten derzeit an Antwortmaßnahmen, deren Details noch nicht bekannt sind. Zu den bereits beschlossenen Antwortmaßnahmen gehört das Flugverbot für britische Airlines über Russland.

de.rt.com: Deutschland für „gezielte und funktionale“ Einschränkung von SWIFT für Russland
Die Bundesregierung hat sich nun für eine „gezielte und funktionale“ Einschränkung des internationalen Zahlungssystems SWIFT für Russland ausgesprochen. Man arbeite „mit Hochdruck“ daran, eine Abkopplung Russlands vom SWIFT-Systems einzugrenzen, damit sie die richtigen treffe.
Die Bundesregierung hat sich wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine für eine „gezielte und funktionale“ Einschränkung des internationalen Zahlungssystems SWIFT für Russland ausgesprochen. Man arbeite „mit Hochdruck“ daran, eine Abkopplung Russlands vom SWIFT-Systems so einzugrenzen, „dass sie die richtigen trifft“, wie Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck (beide Bündnis90/Die Grünen) am Samstag erklärten.
Ein Ausschluss aus dem SWIFT-System gilt als eine der härtesten Sanktionsmaßnahmen, weil russische Banken auf diese Weise vom globalen Finanzsystem abgeschnitten werden. Die Bundesregierung hatte sich bisher allerdings zurückhaltend zu diesem Schritt geäußert, da ein Ausschluss Russlands auch Auswirkungen auf den Zahlungsverkehr in Deutschland haben könnte. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte erklärt, dass weitere Sanktionsmaßnahmen wie der SWIFT-Ausschluss möglich seien, allerdings müsse man die Folgen bedenken. Dieser Schritt könne auch weitreichende Konsequenzen für deutsche Firmen haben.
Andere EU-Mitglieder kritisierten die zögerliche Haltung Deutschlands jedoch zunehmend. So beklagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki mit Blick auf die SWIFT-Entscheidung den „steinernen Egoismus“ Deutschlands. Auch Frankreich zeigte sich zuversichtlich, dass man sich in der EU auf einen SWIFT-Ausschluss Russlands einige. „Es gibt keine Blockade, nur eine nützliche Debatte“, betonte der Elysée. Die EU-Kommission habe bereits Kontakte zu Ländern wie den USA, Katar, Nigeria und Algerien, da diese Gas liefern können.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 20:00 am 26.2.22
Die Situation an der Kontaktlinie bleibt kritisch.
Die Artillerieeinheiten der bewaffneten Formationen der Ukraine verüben weiter zielgerichtet Schläge auf Wohngebiete von Ortschaften der Donezker Volksrepublik.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner 32-mal das Feuer auf das Territorium der Donezker Volksrepublik unter Einsatz von Mehrfachraketenwerfern, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern eröffnet. Unter Beschuss gerieten die Gebiete von 17 Ortschaften der Republik.
Mit Mitteln der Luftabwehr der Volksmiliz der DVR wurden vier Raketen eines taktischen Raketenkomplexes „Totschka-U“ vernichtet, deren Überreste in Wohngebiete von Ilowajsk, Amwrosiewka und Donezk stürzten.
Infolge der ukrainischen Aggression gibt es Opfer unter der Zivilbevölkerung. Ein Zivilist wurde verletzt. Es wurden 30 Wohnhäuser, 14 Objekte der zivilen Infrastruktur und 12 Fahrzeuge vernichtet.
Die Materialien zu Verletzung und Tod von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Vertreter der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der BFU hinzuzufügen.
Unsere Einheiten setzen die erfolgreiche Bewegung in die Tiefe der Verteidigung des Gegners in Richtung Mariupol fort, ohne auf ihrem Weg auf aktiven Widerstand zu treffen.
Die Einheiten der Volksmiliz haben folgende Ortschaften unter Kontrolle genommen: Nikolajewka, Nowognatowka, Bogdanowka, Trudowskoje, Wassiljewka, Rybinskoje, Starognatowka, Tschitscherino, Prochowoka, Andrejewka, Pawlopol, Pischtschewik sowie die an diese grenzenden Bezirke und Straßen. Unsere Einheiten sind in die Ortschaften Dmitrowka, Swobodnoje, Donskoje und Anadol eingedrungen.
Ich wende mich an alle ukrainischen Soldaten und Unteroffiziere! Sie können ihr Leben bewahren, wenn sie freiwillig von der Beteiligung an den Kampfhandlungen Abstand nehmen. Es lohnt sich nicht das Leben für die verbrecherische ukrainische Regierung und ein Häuflein Oligarchen zu riskieren.
Die Brutalität und der Zynismus der verbrecherischen Befehle des ukrainischen Regimes haben wir selbst erfahren. Uns ist jedes Leben aller Mitbürger wichtig, die innerhalb der Grenzen der ehemaligen Donezker Oblast leben.
Im Zusammenhang mit der wachsenden Zahl von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die freiwillig ihre Waffen niedergelegt und im Verlauf der besonderen militärischen Operation zur Verteidigung des Donbass auf die Seite der DVR übergegangen sind, hat die Bevollmächtigte für Menschenrechte in der DVR Hotlines eingerichtet, die Anrufe von Müttern und Frauen von Soldaten der ukrainischen Streitkräfte entgegennehmen.
Mütter und Frauen ukrainischer Soldaten können sich in folgenden Fragen dort melden:
– das Schicksal ihrer Familienmitglieder erfahren;
– Informationen über den Gesundheitszustand erhalten;
– die Möglichkeit erhalten, sich mit ihnen in Verbindung zu setzen.
(Es folgt die Angabe von Telefonnummern und E-Mail-Adresse.)

18:56 snanews.de: Europarat verschließt seit acht Jahren Augen vor dem Völkermord im Donbass – Außenministerium
Laut der amtlichen Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat der Europarat seit acht Jahren die Augen vor den Gräueltaten der ukrainischen Strafbrigaden im Donbass verschlossen, bei denen Tausende von Zivilisten getötet worden waren.
Die in Straßburg ansässige Organisation beanspruche für sich, eine führende Rolle bei der Verteidigung der Menschenrechte auf dem Kontinent zu spielen, sagte Sacharowa vor Journalisten am Samstag. Dem Europarat gehören derzeit 47 Staaten mit 820 Millionen Menschen an.
„Acht Jahre lang nach dem blutigen Staatsstreich in der Ukraine hat er jedoch nie die Kraft gefunden, die verbrecherische Politik des nationalistischen Regimes in Kiew zu verurteilen, das den Völkermord an den Einwohnern des Donbass verübt hat. Er zog es vor, die Augen vor den Gräueltaten der ukrainischen Strafbrigaden zu verschließen, die Tausende von Zivilisten töteten“, kritisierte die Sprecherin.
Am Freitag hatte der Ministerausschuss des Europarats beschlossen, Russland zu suspendieren. Das bedeutet, dass Russland seiner Repräsentationsrechte im Rahmen der Organisation, darunter im Ministerkomitee und in der Parlamentarischen Versammlung, entbunden sein wird. Formell bleibt Russland weiter Mitglied des Rates.

Presseschau vom 25.02.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg
Als Reaktion auf die Angriffe von ukrainischer Seite auf die Volksrepubliken im Donbass hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Militäraktion angeordnet. Die Operation wurde inzwischen auch auf Teile der Ukraine, vor allem auf militärische Ziele, ausgeweitet. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.…
https://kurz.rt.com/2tg9

Wolfgang Bittner: Krieg in der Ukraine, und alles ist in Aufruhr
Der Ausbruch offener militärischer Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine nach der Einleitung militärischer Operationen der russischen Armee in der Ukraine bewegt auch den SNA-Gastautor. Er stört sich aber vor allem an einseitigen Schuldzuweisungen in der aktuellen Berichterstattung westlicher Medien. …
https://snanews.de/20220225/krieg-in-der-ukraine-und-alles-ist-in-aufruhr-5543148.html

unsere-zeit.de: Verhandeln jetzt, den Krieg stoppen! Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP vom 25.2.2022
Am frühen Morgen des 24. Februar hat der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, den Beginn einer „militärischen Spezialoperation der Streitkräfte der RF zur Unterstützung des Donbass und zur Entmilitarisierung der Ukraine“ angekündigt. Am Abend zuvor hatten die am 21. Februar von Russland anerkannten Republiken des Donbass, die Donezker und die Lugansker Volksrepublik, im Rahmen der bestehenden Freundschaftsverträge angesichts der stärker werdenden Angriffe und Terroranschläge der ukrainischen Armee vor allem auf die Zivilbevölkerung und Infrastruktur um militärische Unterstützung gebeten. …
https://www.unsere-zeit.de/verhandeln-jetzt-den-krieg-stoppen-166257/#more-166257

abends/nachts:

Telegram-Kanal der Volksmiliz der DVR: Zu uns kommen weiter Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die freiwillig die Waffen niederlegen und keinen Widerstand leisten. Es sind sowohl Fälle von einzelnen Überläufern als auch von ganzen Gruppen festzustellen.
Die größte Zahl derer, die eine Beteiligung an den Kampfhandlungen verweigern, wurden in der 53. mechanisierten Brigade und der 36. Marineinfanteriebrigade festgestellt, die die Linien in Richtung Mariupol einnehmen.
Nach vorläufigen Informationen haben in den Gebieten von Nikolajewka und Oktjabrj mehr als 30 Mann die Positionen der ukrainischen Streitkräfte verlassen. Anzumerken ist, dass gerade auf diesen Positionen einfach ukrainischen Kämpfer von ihren Kommandeuren einfach im Stich gelassen wurden.

Denis-Pushilin.ru: In der DVR wurde die zentralisierte Evakuierung von Menschen aus den Bezirken und Ortschaften im Hinterland gestoppt, erklärte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin heute am 24. Februar.
„Wir konzentrieren uns jetzt auch die Evakuierung der Zivilbevölkerung aus den frontnahen Ortschaften. Dort, wo die Bevölkerung gefährdet ist. Wir bemühen uns, sie in die Bezirke im Hinterland der Republik zu bringen“, sagte Denis Puschilin.
Wer selbständig nach Russland fahren will, kann dies tun.
Die Einheiten der Volksmiliz der DVR befestigen derzeit ihren Erfolg und bewegen sich in die Tiefe des zeitweilig von Kiew kontrollierten Territoriums, aber an einigen Frontabschnitten finden heftige Kämpfe statt.
„An anderen Frontabschnitten ziehen die bewaffneten Formationen der Ukraine es vor, sich zu ergeben, was eine richtigere Entscheidung von ihrer Seite ist. Wenn die Kriegshandlungen enden, können sie nach der Gefangenschaft nach Hause zu ihren Familien zurückkehren. Wir stellen fest, dass die Ukraine mit ihren Schritten, ihren Handlungen der letzten Monaten ihre Staatlichkeit durchkreuzt hat“, sagte das Staatsoberhaupt.

21:51 (19:51) rusvesna.su: Streitkräfte der Ukraine haben die Region Belgorod angegriffen
Der Untersuchungsausschuss der Russischen Föderation registriert weiterhin Fakten über den Beschuss russischer Gebiete, die an die Ukraine grenzen.
Laut der Untersuchung wurden am 24. Februar 2022 tagsüber durch direkte Granatentreffer auf Siedlungen dvon Belgorod und Rowno in der Region Belgorod zwei russische Staatsbürger und ein 2015 geborenes Kind verletzt , ein Wohnhaus wurde zerstört, acht Häuser und ein Auto.
Auf der Grundlage dieser Tatsachen wurde ein Strafverfahren wegen versuchten Mordes an zwei oder mehr Personen eingeleitet, der auf allgemein gefährliche Weise begangen wurde (Teil 3 von Artikel 30, Absätze „a“, „e“, Teil 2 von Artikel 105 des Strafgesetzbuchs der Russischen Föderation).
Die genauen Umstände und die beteiligten Personen werden noch ermittelt.

22:06 (20:06) rusvesna.su: Ukrainische Militärs legen in großer Zahl ihre Waffen nieder, gehen auf die Seite der DVR über
Die Armee der DVR berichtet, dass Militärpersonal der Streitkräfte der Ukraine, das freiwillig die Waffen niederlegte und sich weigerte, Widerstand zu leisten, weiterhin auf die Seite der Republik übergeht. Es werden sowohl Einzel- als auch Gruppenübergänge registriert.
Die größte Zahl derjenigen, die sich weigerten, an Feindseligkeiten teilzunehmen, wurde in der 53. separaten mechanisierten Brigade und der 36. separaten Marinebrigade registriert, die die Linien in Richtung Mariupol besetzten.
Nach vorläufigen Angaben verließen in den gebieten von Nikolajewka und Oktjabr mehr als dreißig Personen die Positionen der Streitkräfte der Ukraine. Es ist erwähnenswert, dass auf diesen Positionen einfache ukrainische Kämpfer von ihren Kommandeuren dem Schicksal überlassen wurden.

20:25 snanews.de: USA verlegen weitere Militärs nach Deutschland
Die US-Regierung hat nach Beginn des russischen Militäroperation im Donbass beschlossen, weitere Soldaten nach Europa zu verlegen.
„Jetzt genehmige ich die Entsendung zusätzlicher US-Streitkräfte nach Deutschland als Teil der Nato-Reaktion“, sagte US-Präsident Joe Biden am Donnerstag im Weißen Haus in Washington. Es handle sich dabei auch um Soldaten, die bereits in Alarmbereitschaft versetzt worden seien, so Biden weiter.
Er betonte: „Unsere Streitkräfte gehen nicht nach Europa, um in der Ukraine zu kämpfen, sondern um unsere Nato-Verbündeten zu verteidigen und die Verbündeten im Osten zu beruhigen.“
Die US-Regierung hatte erst Anfang der Woche eine Verlegung von zusätzlichen Soldaten und Ausrüstung nach Osteuropa angekündigt. Die Kräfte umfassen etwa ein Infanteriebataillon mit etwa 800 Militärs, das von Italien ins Baltikum verlegt wird, sowie Militär und Kampfhubschrauber aus Deutschland, die an die Nato-Ostgrenze geschickt werden.
Das US-Militär hat nach eigenen Angaben derzeit mehr als 90.000 Soldaten in Europa. Zuletzt hatte Biden wegen des Ukraine-Konflikts zusätzlich rund 5000 Soldaten aus den USA nach Osteuropa verlegt. Tausende US-Soldaten in den USA waren auf Bidens Anordnung Ende Januar in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt worden.

21:35 snanews.de: USA brechen alle Verhandlungen mit Russland ab – Sacharowa
Die USA haben die Verhandlungen mit Russland über Sicherheitsgarantien und über die Lage in der Ukraine abgebrochen.
Wie die amtliche Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Donnerstag mitteilte, findet das für heute geplante Treffen zwischen den Außenministern beider Länder, Sergej Lawrow und Antony Blinken, nicht statt.
„Die Gespräche wurden vorbereitet. Russland akzeptierte das Treffen, die Diplomaten waren im Kontakt. Aber wenige Stunden vor dem Abflug nach Genf erhielt Moskau eine Botschaft von State Secretary Blinken – noch vor Beginn der Sonderoperation (Russlands in der Ukraine – Anm. d. Red.)“, sagte Sacharowa.
In barschem Ton habe Blinken erklärt, dass die US-Seite keine Verhandlungen mit Russland mehr führen wolle – weder zu Sicherheitsproblemen noch zu anderen Fragen der laufenden Tagesordnung, so die Sprecherin.
Kiew bricht diplomatische Beziehungen zu Moskau ab
Zur Entscheidung der Ukraine, die diplomatischen Beziehungen zu Russland abzubrechen, sagte Sacharowa, Moskau sei nicht der Ansicht, dass es jetzt keine Kontaktmöglichkeiten gebe. Russland sei international vertreten. „Es fragt sich nur, ob sie (die Ukrainer) überhaupt (kontaktieren) und was sie dabei erreichen wollen“, sagte Sacharowa im russischen Fernsehen.
Selenski brach die diplomatischen Beziehungen zu Russland nach Beginn der militärischen Operation Moskaus zur Befriedung der Ukraine ab. Vor der Militäroperation wandte sich der russische Präsident in einer Rede an die Bürger Russlands, an die Ukraine und auch an den Westen.
Operation zur Befriedung der Ukraine
Nach knapp achtjährigen Verhandlungen über die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen gelangte Russland zu dem Schluss, dass die Ukraine den 2015 in der weißrussischen Hauptstadt ausgehandelten Friedensplan nicht erfülle und auch nicht erfüllen werde. Russland sei nichts anderes übriggeblieben, als militärisch einzuschreiten, um dem Völkermord an der russischen Bevölkerung im Donbass ein Ende zu setzen.
Zudem wolle Moskau eine mögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato nach Kräften verhindern, weil die Infrastruktur der Allianz in unmittelbarer Nähe zu Russlands Grenzen dessen Sicherheit massiv bedrohen würde, hieß es aus der russischen Hauptstadt.

21:41 snanews.de: USA verhängen auch gegen Weißrussland Sanktionen
Vor dem Hintergrund der russischen Militäroperation im Donbass haben die USA Sanktionen auch gegen Weißrussland verhängt.
„Als Teil einer ernsthaften und groß angelegten Reaktion der USA auf die weitere Invasion Russlands in der Ukraine verhängt das US-Finanzministerium Sanktionen gegen 24 Einzelpersonen und Organisationen in Belarus wegen der Unterstützung dieser Invasion“, teilte das US-Finanzministerium am Donnerstag mit.
Die Sanktionen konzentrierten sich auf den Verteidigungssektor und die Banken des Landes, die besonders enge Beziehungen zu Moskau unterhielten. Sie zielten auf ein knappes Fünftel des Finanzsektors von Belarus sowie auf einflussreiche Personen in der Rüstungsindustrie ab.

Die USA hatten bereits mehrere Male Sanktionen gegen Belarus wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition verhängt. …

22:41 snanews.de: OSZE-Beobachter ziehen aus der Ukraine vorübergehend ab
Wegen der dramatischen Verschlechterung der Sicherheitslage in der Ukraine ziehen internationale OSZE-Beobachter aus dem Land vorübergehend ab.
Das teilte Helga Schmid, Generalsekretärin der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), am Donnerstag in Wien mit. Die Aktion betreffe auch OSZE-Mitarbeiter, die an Projekten zum Aufbau von demokratischen Institutionen beteiligt gewesen seien.
„Die Sicherheit dieser Menschen, die im ganzen Land vor Ort die Augen und Ohren der internationalen Gemeinschaft sind, steht an oberster Stelle“, begründete die deutsche Diplomatin die Entscheidung.
Die Beobachtermission der OSZE hatte bislang die Aufgabe, den Waffenstillstand an der Trennlinie im Donbass im Osten der Ex-Sowjetrepublik zu überwachen.
Derzeit hielten sich etwa 500 Beobachter und Projektmitarbeiter in der Ukraine auf, sagte ein OSZE-Diplomat in einem dpa-Interview. Schmid zufolge solle die Evakuierung so bald wie möglich beginnen.

22:43 snanews.de: Ukraine hat Kontrolle über Schlangeninsel bei Odessa verloren – Ukrainischer Grenzschutz
Das ukrainische Militär hat nach neuesten Informationen die Kontrolle über die Schlangeninsel im Gebiet Odessa verloren. Dies teilte der Staatliche Grenzschutzdienst der Ukraine am Donnerstag mit.
„Die Infrastruktur der Schlangeninsel wurde nach dem Beschuss durch Seeartillerie zerstört. Außerdem ging die Kommunikation mit den Grenzsoldaten und den Streitkräften der Ukraine verloren. Nach neuesten Informationen wurde die Schlangeninsel erobert. Tagsüber hat der Feind versucht, die ukrainischen Verteidiger der Insel mit Forderungen zur Kapitulation einzuschüchtern“, heißt es in der Pressemitteilung des Grenzschutzdienstes.

Quelle: Axel Hindemith, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=20916427

23:00 de.rt.com: Peking: Verständnis für legitime Sicherheitsbedenken Russlands
Viele westliche Analysten hatten auf einen Streit zwischen China und Russland nach dem Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine gesetzt. Daraus wird aber wohl nichts. Beide Seiten seien sich einig, dass Kiew die Hauptschuld an der Eskalation trage.
Der chinesische Außenminister Wang Yi hat am Donnerstag in einem Telefongespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow mit Verweis auf den komplexen und besonderen historischen Kontext der Ukraine-Frage erklärt, dass Peking Verständnis habe für die legitimen Sicherheitsbedenken Russlands. Die Außenminister besprachen die Situation in der östlichen Ukraine im Kontext der Anerkennung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk durch Russland.
Wang bekräftigte, dass China stets die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten respektiert habe. Chinas Chefdiplomat rief alle Seiten dazu auf, die Mentalität des Kalten Krieges aufzugeben und einen ausgeglichenen, effektiven und tragbaren europäischen Sicherheitsmechanismus durch Dialog und Verhandlungen aufzubauen.
Beide Seiten seien sich einig gewesen, dass die jetzige Krise durch die von den USA und ihren Alliierten geförderte Weigerung Kiews, das Minsker Abkommen umzusetzen, das zudem vom UN-Sicherheitsrat bestätigt worden sei. Dies erklärte das russische Außenministerium in einer Pressemitteilung. Zudem verwiesen Russland und China darauf, dass alle Staaten das Prinzip der unteilbaren Sicherheit berücksichtigen müssten.
Neben der Ukraine-Krise besprachen die Außenminister auch die Umsetzung der auf dem Gipfeltreffen zwischen dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin beschlossenen Maßnahmen zur Förderung der Beziehungen zwischen beiden Staaten. Lawrow gratulierte der chinesischen Seite für die erfolgreiche Durchführung der Olympischen Winterspiele in Peking.

0:46 (22:46) rusvesna.su: Das Kommando der Streitkräfte der Ukraine gab eine Erklärung über heftige Kämpfe ab
Die Bodentruppen der Streitkräfte der Ukraine berichten, dass bis zu 200 russische Soldaten in der Siedlung Butschanskij in der Region Kiew – Gostomel gelandet sind. Insgesamt sind das mehr als 60 taktische Bataillonsgruppen Russlands. Ihre Aufgabe bestehe nach Angaben des ukrainischen Militärs darin, Kiew zu blockieren und einen Korridor zur Krim und nach Transnistrien zu schaffen.
Wir veröffentlichen die Erklärung der ukrainischen Bodentruppen.
„Ab dem 24. Februar um 21:00 Uhr führt der Feind weiterhin eine umfassende Aggression gegen die Ukraine durch. Derzeit sind mehr als 60 taktische Bataillonsgruppen mit 90 gepanzerten Personaltransportern in das Territorium der Ukraine eingedrungen. Die Hauptanstrengungen des Feindes konzentrieren sich auf die Richtungen Sloboshanskij, Severskij, Tawritschskij.
Mit der Erlaubnis eines anderen ‚brüderlichen Volkes‘ aus der Republik Belarus werden entlang des nördlichen Abschnitts der Staatsgrenze der Ukraine demonstrative Aktionen mit Su-25SM-Flugzeugen vom Flugplatz Luninez durchgeführt.
Der heimtückische Plan der russischen Invasoren ist bereits klar. Das Hauptziel der Operation ist es, Kiew zu blockieren und einen Landkorridor zur Halbinsel Krim und den selbsternannten Republiken zu schaffen.
Dazu wurde ein taktischer Luftangriff vorgenommen: bis zu 200 russische Soldaten auf dem Flugplatz Gostomel.
Ein weiteres Ziel des Eindringlings ist es, kritische zivile Infrastruktur zu beschädigen, die regelmäßig Ziel von Raketen- und Luftangriffen ist.
Am Stadtrand von Cherson wird gekämpft. Der Feind versucht, die Stadt von Osten zu umgehen und die Offensive in Richtung Nikolaew fortzusetzen. Auf Bujalik wurden zwei Raketenangriffe durchgeführt.
Die Gruppierung der Verteidigungskräfte führt weiterhin eine Verteidigungsoperation durch, um bewaffnete Aggressionen abzuwehren.
Mechanisierte und Panzereinheiten verteidigen sich im Norden entlang der Linie Pobeda-Gluchow. Die Kolonne der russischen Invasoren wurde gestoppt. Die 1. Brigade kämpft weiter am Stadtrand von Tschernigow.
In Richtung Sloboda wird die Verteidigung entlang der Linie von Dowshanka, Dworetsnaja, Artjomowka, Kotusowka, Charkow, Dergatschi, Dowshik, Muracha, Achtyrka, Sumy durchgeführt.“
Zum Schluss fordert das Kommando der Streitkräfte der Ukraine Partisanenaktionen und schlägt vor, Brandsätze auf russische Ausrüstung zu werfen und mit Jagdgewehren auf das Militär zu schießen.
„Der militärische Appell an die Bürger: Jede Flasche Brandmischung vom Dach auf einen feindlichen Panzer, jeder Schuss einer Jagdwaffe auf das Auto eines Besatzers reduziert den offensiven Appetit der Eindringlinge stark und verschafft den Verteidigungskräften einen erheblichen Vorteil bei der Abwehr bewaffneter Angriffe“.

1:07 (23:07) rusvesna.su: Die NATO reagierte auf den Aufruf, den Luftraum der Ukraine zu sperren
Die NATO wird keine Flugverbotszone über der Ukraine einrichten, um Zusammenstöße mit Russland zu vermeiden.
Dies erklärte der stellvertretende Verteidigungsminister Großbritanniens James Hippie. Zuvor hatte sich Kiew mit einer solchen Bitte an die Nordatlantische Allianz gewandt.
„Der Grund ist, dass dies zu einem direkten Zusammenstoß des Bündnisses mit Russland führen würde“, sagte Hippie.
Wie Russkaja Wesna berichtete, forderte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba die NATO auf, den Luftraum über der Ukraine zu schließen. Das würde bedeuten, dass alle Flugobjekte abgeschossen würden.
Der Ukraine wurde dies jedoch verweigert.
„Putin kann nicht von einem Haufen NATO-Flugzeugen über der Ukraine aufgehalten werden. Tatsächlich (in diesem Fall – Red.) würden die Flugzeuge in einen Luftkampf verwickelt, in dessen Folge sie abgeschossen würden.“

1:21 (23:21) rusvesna.su: Strelkow veröffentlichte die Ergebnisse des ersten Kampftages und eine kurze Analyse
Der ehemalige Verteidigungsminister der Volksrepublik Donezk, Igor Girkin (Strelkow), veröffentlichte die Ergebnisse des ersten Kriegstages und eine kurze Analyse auf den Seiten seines persönlichen Blogs:
Die allgemeine Situation: Die Offensive war für die Ukrainer unerwartet, infolge von Raketenangriffen wurde die vollständige Luftherrschaft der russischen Lufftwaffe und auf See die der russischen Marine erreicht.
Die vier Hauptkriegsschauplätze sind folgende Richtungen.
1. Süden:
Die Streitkräfte der Russischen Föderation starteten nach Artillerie- und Raketenvorbereitung eine Offensive von den Landengen der Krim im Norden und unterstützten sie mit einem amphibischen Angriff in der Region Genitschesk und taktischen Hubschrauberlandungen auf Cherson und Nowaja Kachowka. Die Front der Streitkräfte der Ukraine brach sofort zusammen, jetzt ist sie in dieser Richtung tatsächlich als solche überhaupt nicht mehr vorhanden.
Von Cherson bis Nowaja Kachovka (beide einschließlich) – am Unterlauf des Dnjepr und den Übergängen – wurden unter der Kontrolle der Streitkräfte der Russischen Föderation am rechten Ufer des Dnjepr Brückenköpfe für den weiteren Vormarsch geschaffen. Ukrainische Versuche, Truppen heranzuziehen und eine Front zu bilden, werden durch Luftangriffe vereitelt. Bei Einbruch der Dunkelheit erreichten russische Truppen aus dem Süden die Außenbezirke von Melitopol .
Ausblick:
Die allerbesten. Es scheint, dass die Hauptstoßgruppen ihre Offensive entlang beider Ufer des Dnjepr nachts und morgen nach Norden fortsetzen werden – nach Saporshe und Dnjepropetrowsk (auch bekannt als Dnjepr, aber auf Russisch korrekt) sowie in westlicher Richtung – Nikolaew und im Nordosten – zum Rücken der BFU-Gruppierung, die sich im Donbass verteidigt.
2. Richtung Donezk:
Der Kampf ist von betont „zwingender“ Natur. Der begrenzte Angriff auf Wolnowacha soll nicht nur eine Bedrohung für Mariupol darstellen (tatsächlich hat seine Einnahme jetzt keine strategische Bedeutung, da es vom Feind mit Sicherheit aufgegeben wird, wenn die Truppen von Süden nach Berdjansk und Saporoshe weiterziehen), sondern (was noch wichtiger ist) einen Frontdurchbruch in Richtung der schnell vorrückenden „Krim“-Formationen aus dem Westen androhen. Diese Bedrohung erfordert, dass der Feind umkehrt, und bindet die Truppen, die sonst zur Wiederherstellung der „Krimfront“ eingesetzt würden.
Angriffe aus dem Territorium der LVR in nördlicher Richtung (durch den Sewerskij Donez) sehen ähnlich aus, ihre Aufgabe besteht darin, die dort verfügbaren Einheiten der Streitkräfte der Ukraine zu binden und zu verhindern, dass sie zur Deblockade und Verteidigung von Charkow geschickt werden und sie dort festzuhalten, bis der „große Kessel“ irgendwo in der Region Dnepropetrowsk im Westen zuschlägt.
In Bezug auf die Heftigkeit der Kämpfe und Verluste ist dies wahrscheinlich die „blutigste“ Richtung, da der Feind eine tief gestufte befestigte Zone verteidigt und seine kampfbereitesten und erfahrensten Einheiten dazu einsetzt.
Morgen werden die Feindseligkeiten mit der Hauptaufgabe fortgesetzt, den Feind daran zu hindern, sich zurückzuziehen und seine Einheiten nach Westen zu verlegen.
3. Die Front vom nördlichen Teil der LVR bis zum Gebiet Tschernigow:
Der größte Erfolg wurde im am wenigsten vielversprechenden Bereich erzielt – im nördlichen Sektor, wo der Feind entweder überhaupt keinen langfristigen Widerstand leisten wollte oder über unzureichende Streitkräfte verfügte. Sumy, Konotop, fast die gesamte Region Sumy wurde hier unter Kontrolle gebracht, es gibt einen Vormarsch in der Region Tschernigow. Es ist wahrscheinlich, dass der Feind hier nur ‚Fesselkämpfe‘ führen wird, um den Vormarsch nach Kiew zu verzögern, wo die Hauptreserven konzentriert sind. Je tiefer die russischen Truppen vordringen, desto hartnäckiger gerät gleichzeitig die mit einem Schlag rechnende und mit ausgebildeten Truppen gut ausgerüstete Charkower Gruppierung in einen großen „Operationsschatten“. Die RF-Streitkräfte wiederum können die noch nicht sicheren Charkow und Tschuguew nicht ignorieren und im Rücken lassen, sowohl aus logistischen Gründen als auch, weil die „in Ruhe gelassenen“ ukrainischen Truppen versuchen könnten, Gegenangriffe auf die Flanke und den Rücken der vorrückenden Einheiten auszuüben Kiew und sogar das Territorium der Russischen Föderation angreifen, was keine militärische Gefahr darstellt, aber aus politischen Gründen nicht akzeptabel ist.
Daher werden morgen in der Region Charkow heftige Kämpfe mit dem Ziel des entscheidenden Erfolgs und der schnellen Einnahme der Stadt fortgesetzt werden.
4. Nördliche Gruppierung – „Kiewer Schauplatz„:
Die Operation zur Eroberung des Luftwaffenstützpunkts am rechten Rand, die von den Streitkräften einer großen taktischen Landetruppe durchgeführt wurde, kam auch für das ukrainische Kommando überraschend, das von dieser Unverschämtheit schockiert war. Jetzt stehen die RF-Streitkräfte jedoch vor der dringenden Aufgabe, die gelandeten Einheiten mit den Hauptkräften zu verbinden, die Pripyat (Tschernobyl-Zone) zu durchbrechen. Wenn keine schnelle Verbindung zustande kommt (und das Gelände verteidigungsfähig ist), können die Ukrainer versuchen, den eroberten Brückenkopf zu liquidieren, indem sie ihre Überlegenheit bei schweren Waffen und ihre Truppen einsetzen, die für die Verteidigung Kiews von Osten bestimmt sind. Andererseits lässt die Dominanz der russischen Luftwaffe hoffen, dass der Feind nicht in der Lage sein wird, Kräfte schnell zu konzentrieren und einzusetzen. Morgen sind hier intensive Kämpfe um die Initiative zu erwarten. Wenn die russischen Truppen das Problem lösen, die gelandeten Truppen mit der Stoßtruppe zu verbinden, wird das Schicksal von Kiew sehr schnell entschieden, da seine Garnison nicht in der Lage sein wird, sich gleichzeitig in mehrere Richtungen zu verteidigen.
Zusammenfassung:
Ein gleichzeitiger starker Schlag aus verschiedenen Richtungen beraubte das Kommando der Streitkräfte der Ukraine der Möglichkeit, sich zumindest in einem der Hauptsektoren einen Vorteil zu verschaffen. Dies wurde wahrscheinlich durch die falschen Erwartungen an die Landungsoperation in Odessa erleichtert (die dort versammelten Streitkräfte erwiesen sich weit entfernt von den Schlachtfeldern als nutzlos). Offenbar war auch die erzwungene Deckung der Grenzabschnitte zu Weißrussland von Bedeutung.
Natürlich ist es noch zu früh, von einem „Sieg an einem Tag“ zu sprechen, aber eine gute Grundlage für schnelle strategische Erfolge ist geschaffen. Vieles hängt jetzt von der Verfügbarkeit von Reserven und einer großen Anzahl hinterer Hilfseinheiten ab, die dem russischen Kommando zur Verfügung stehen, mit denen das von den Stoßgruppen passierte Gebiet gesichert werden muss, damit diese Gruppen selbst eine tiefe Offensive fortsetzen können.

vormittags:

8:14 (6:14) rusvesna.su: Sirenengeheul in Tschernigow und Lwow, Angriff auf Kiew gestartet
Luftschutzsirenen ertönten in Tschernigow, eine ähnliche Situation gibt es in Lwow, wohin fast alle ausländischen Botschaften sowie einige der umsichtigsten Kiewer evakuiert wurden.
Darüber hinaus wird berichtet, dass eine Kolonne gepanzerter Fahrzeuge der russischen Armee das Dorf Dymer in der Region Kiew passiert hat. Bis Kiew bleiben etwa 45 Kilometer.
Die Truppen rücken erfolgreich von Wyschgorod nach Kiew vor.
Eine gesprengte Brücke im Dorf Iwankow half den Streitkräften der Ukraine nicht der Kolonne den Weg zu versperren.

Telegram-Kanal des Stabs für Territorialverteidigung der DVR: Die Kräfte der Volksmiliz befreien weiter Ortschaften der DVR
Der stellvertretende Leiter der Volksmiliz der DVR Eduard Basurin bestätigte, dass die Kräfte der DVR die Ortschaften Nikolajewka, Nowognatowka und Bogdanowka und die an sie angrenzen Bezirke und Straßen eingenommen haben.

6:27 de.rt.com: Ukraine: Russisches Fluggerät und ukrainisches Jagdflugzeug über Kiew abgeschossen
Über Kiew soll ein russisches Fluggerät abgeschossen worden sein, meldet die ukrainische Flugabwehr. Videomaterial zeigt Raketen, die in den Nachthimmel aufsteigen. Unterdessen meldet das russische Militär den Abschuss eines ukrainischen Jagdflugzeugs über der Stadt.
Mehrere hochrangige ukrainische Beamte haben behauptet, die Luftabwehr des Landes habe über Kiew ein russisches Fluggerät abgefangen. Derweil waren über der Stadt Explosionsgeräusche zu hören.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew sollen in der Nacht vom 24. auf den 25. Februar mehrere laute Explosionen zu hören gewesen sein. In den sozialen Medien ist Bild- und Videomaterial aufgetaucht. Dieses soll zeigen, wie ukrainische Streitkräfte eine „Rakete“ über der Stadt abfangen. RT kann dieses Material nicht unabhängig verifizieren.
Vor allem ein kurzes Video, das im Internet weite Verbreitung fand, zeigt das angebliche Abfangen der Rakete durch die ukrainische Luftabwehr. Der Vorfall soll sich am frühen Freitagmorgen zugetragen haben. Bei dem abgeschossenen Gerät handelt es sich wahrscheinlich um einen Kalibr-Marschflugkörper. Dieser soll in ein Wohngebäude gekracht sein und es in Brand gesetzt haben.
Anton Geraschtschenko, Berater des ukrainischen Innenministers, behauptete auf Facebook zunächst, dass die Explosionsgeräusche, die über der Stadt zu hören waren, von der ukrainischen Raketenabwehr verursacht wurden, die ein „feindliches Fluggerät“ abgeschossen haben soll.
„Nach operativen Informationen wurde ein feindliches Fluggerät von den ukrainischen Luftverteidigungskräften abgeschossen“, schrieb Geraschtschenko. Bei dem Absturz soll das Fluggerät in ein Wohngebäude eingeschlagen sein:
„Ein 9-stöckiges Wohnhaus steht in Flammen. Vom 4. bis zum 9. Stock. Die Rettungskräfte versuchen, das Feuer zu löschen.“
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte, dass sich drei Menschen in einem „ernsten Zustand“ befänden, nachdem Trümmer einer Rakete in ein Haus eingeschlagen seien. Es bestehe die Befürchtung, dass das Gebäude einstürzen könnte, so Klitschko. Das Haus soll laut Klitschko am Freitagmorgen noch immer in Flammen gestanden haben.
Der staatliche Notfalldienst der Ukraine berichtete unterdessen, dass ein „nicht identifiziertes Objekt“ in das Gebäude eingeschlagen, die Außenwand beschädigt und zwei getrennte Brände ausgelöst haben soll. Ein Sprecher des Dienstes teilte örtlichen Medien mit, dass 150 Menschen evakuiert und fünf Personen bei dem Vorfall verletzt wurden. Todesopfer wurden zum Redaktionszeitpunkt nicht vermeldet.
In den sozialen Medien tauchten Fotos und Filmaufnahmen des brennenden Wohnhauses auf, auf denen Feuerwehrleute bei Löscharbeiten zu sehen sind.
Ein weiteres Fluggerät krachte am frühen Morgen aus dem Himmel über Kiew in ein Haus: „Ein Düsenjäger des Typs Suchoi Su-27 der ukrainischen Streitkräfte wurde vom russischen Militär abgeschossen.“ Dies meldet der Sender CNN mit Verweis auf den ukrainischen Innenminister Jewgeni Jenin.
Die brennenden Trümmer der Maschine setzten ebenfalls ein Wohngebäude in Brand – allem Anschein nach ein Einfamilienhaus in einem Kiewer Vorort.
Es gibt neben einer Videoaufnahme auch Fotoaufnahmen von den Trümmern der Suchoi.
Aktuell liegen RT keinerlei Daten über Todesopfer oder Verwundete vor, auch nicht über das genaue Ausmaß des Brandes.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 22. Februar 3:00 Uhr bis 23. Februar 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK 66 Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
Ukrainische Diversanten zündeten auf der Straße Donezk-Gorlowka eine Sprengeinrichtung. Infolge des Terroraktes starben drei Zivilisten.
Zum ersten Mal seit Mai 2018 hat der Gegner einen Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“ eingesetzt und 5 Raketen abgefeuert.
Bei der Durchführung von Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten am Wasserleitungsknoten „Sewernyj“ wurde ein Artilleriegeschoss gefunden. Die Wasserzufuhr wurde gestoppt, deshalb wurde in den Stunden, in denen ein erhöhter Trinkwasserbedarf bei der Bevölkerung besteht, die Wasserzufuhr für die Verbraucher im Kujbyschewsij, Kirowskij, Kiewskij, Petrowskij- und Leninskoj-Bezirk der Hauptstadt um 80% reduziert.
Der Beschuss der BFU erfolgte in Richtung folgender Ortschaften: Golmowskij, Sajzewo (jushnoje), Dolomitnoje, Shelesnaja Balka, Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Oserjanowka, Werchnetorezikoje (jushnoje), Wassiljewka, Pantelejmonowka, Donezk (Kiewskij-Bezirk, Volvo-Zentrum, Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Alexandrowka, Staromichajlowka, Dokutschajewsk, Styla, Petrowskoje, Nabereshnoje, Nowaja Marjewka, Belaja Kamenka, Grigorowka, Nowolaspa, Sosnowskoje, Oktjbarj, Dsershinskoje, Leninskoje, Kominternowo, Besymennoje, Tawritschewskoje, Sachanka.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 869.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 55 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

7:33 de.rt.com: Selenskij: Sind bereit, über Sicherheitsgarantien und Neutralität zu reden
Der ukrainische Präsident hat erklärt, dass Kiew sich selbst überlassen sei, da die NATO „Angst“ habe, dem Land irgendwelche Garantien zu geben. „Wir müssen unser Land nun allein verteidigen“, so Selenskij. Er sei bereit über die Möglichkeit eines neutralen Status zu reden.
Wladimir Selenskij wirft dem Westen vor, die Ukraine gegen Moskau allein gelassen zu haben. Zugleich erklärte er am Freitag, er habe keine Angst, über ein Ende der russischen „Invasion“ zu verhandeln, brauche dafür aber Sicherheitsgarantien.
In der Nacht zum Freitag sagte Selenskij in einer Videoansprache an die Nation, die auf Telegram veröffentlicht wurde:
„Wir müssen unser Land nun allein verteidigen. Wer ist bereit, an unserer Seite zu kämpfen? Ich sehe niemanden.“
In den frühen Morgenstunden lokaler Zeit sagte Selenskij, er habe sich an Partner im Westen gewandt, um ihnen zu sagen, dass das Schicksal der Ukraine auf dem Spiel stehe.
„Ich habe sie gefragt: ‚Seid ihr auf unserer Seite?'“, so der ukrainische Präsident weiter. „Sie antworteten, dass sie mit uns sind, aber sie wollen uns nicht in die Allianz aufnehmen. Ich habe 27 europäische Staats- und Regierungschefs gefragt, ob die Ukraine in die NATO aufgenommen wird, ich habe sie direkt gefragt – alle haben Angst und haben nicht geantwortet.“
Selenskij fügte hinzu:
„Wir sind auf uns allein gestellt. Wer ist bereit, für uns in den Krieg zu ziehen? Ehrlich gesagt, ich sehe niemanden. Wer ist bereit, der Ukraine Garantien für eine NATO-Mitgliedschaft zu geben? Ehrlich gesagt, alle haben Angst.“
Russland hat am Donnerstag Truppen in die Ukraine entsandt. Der russische Präsident Wladimir Putin verkündete eine militärische Sonderoperation zur „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ des Landes. Moskau hat Kiew inzwischen mitgeteilt, dass es Verhandlungen mit der Regierung Selenskij in Betracht ziehen würde, wenn diese sich bereit erklärt, unter anderem über einen neutralen Status für das Land zu sprechen.
Der ukrainische Präsident erklärte, dass er offen für Gespräche über die Möglichkeit eines neutralen Status für die Ukraine sei, beharrte jedoch darauf, dass sein Land Garantien Dritter benötige.
„Wir haben keine Angst vor Russland, wir haben keine Angst, mit Russland zu reden, über alles zu reden: Sicherheitsgarantien für unser Land und einen neutralen Status. Aber wir sind jetzt nicht in der NATO. Welche Sicherheitsgarantien werden wir haben? Welche Länder werden sie geben?“
Selenskij fügte hinzu, dass es Gespräche über eine Beendigung der russischen Militäroffensive geben müsse.
Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte am Donnerstag, dass ein neutraler Status und die Ablehnung der Stationierung bestimmter Waffensysteme Putins rote Linien im Hinblick auf die Ukraine seien und dass der Ball nun bei Kiew liege.

8:36 snanews.de: „Sinkende Verteidigungsausgaben passen nicht in die Zeit“ – Bundesfinanzminister Lindner
Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich angesichts der Militäroperationen der russischen Streitkräfte in der Ukraine für einen Anstieg der deutschen Verteidigungsausgaben ausgesprochen.
Die Bundeswehr sei vernachlässigt geworden, so „dass sie ihrem Auftrag nicht voll gerecht werden kann“. Der FDP-Politiker forderte am Donnerstag in der ARD-Talksendung „Maischberger. Die Woche“ eine Zäsur bei den Verteidigungsausgaben.
„Sinkende Verteidigungsausgaben passen nicht mehr in die Zeit“, so Lindner.
Die Bundesregierung würde mit dem Bundestag als Haushaltsgesetzgeber weitere Gespräche zu dem Thema führen.
„Für mich war schon vor dem heutigen Tag klar, dass die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen“, betonte der Bundesfinanzminister.
Ferner sprach sich Lindner auch für weitere Verschärfungen der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Sanktionen gegen Russland aus. Auch das Bundesfinanzministerium bezog sich in einem Twitter-Kommentar auf Lindners Aussagen. Ein erstes Sanktionspaket sei beschlossen worden, ein zweites folge.
„Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Wenn man SWIFT aufhebt – und dafür bin ich im Zuge der gegebenenfalls erforderlichen weiteren Verschärfung offen, dann muss man nur auch um die Konsequenzen wissen“, bezog der FDP-Politiker Stellung zu einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem für Interbank-Zahlungen und die Übermittlung von Finanzinformationen.
Es werde keinen Alleingang von Deutschland geben, die Bundesregierung würde auch die Positionen anderer EU- und Nato-Mitglieder berücksichtigen.
„Unsere Entscheidungen müssen eingebettet werden in Europa und in der Nato, weil nur das Eindruck auf Wladimir Putin machen kann“, so Lindner.
Die Staats- und Regierungschefs der EU stimmten am Donnerstag bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zu. …

8:50 (6:50) rusvesna.su: Gegenschlag der Streitkräfte der Ukraine: Gorlowka und Donezk unter feindlichem Beschuss, ein Zivilist wird verwundet
Nach einer kurzen relativen Ruhe wurde der Beschuss in Richtung Mariupol und Gorlowka wieder aufgenommen. Die Streitkräfte der Ukraine schießen, auch mit schwerer Artillerie.
In Gorlowka geht es unruhig zu: „Ein neuer Tag in Gorlowka begann morgens um 5:30 Uhr mit neuem Beschuss. Der gesamte Bereich der Frontlinie und der Siedlungen an der Front wurde erschüttert. Es wird mit allen Kalibern gescoissen: 82 mm, 120 mm, 122 mm, 125 mm, 152 mm.
Im Moment unter Beschuss, Saizewo und die Siedlung des Gagarin-Berkwerks“, sagte Ivan Prichodko, Leiter der Stadtverwaltung von Gorlowka, gegenüber Russkaja Wesna.
Darüber hinaus wurde ein Bewohner des Kiewer Bezirks von Donezk beim Beschuss der Außenbezirke der Stadt durch ukrainische Invasoren schwer verwundet. Das Opfer wurde ins Krankenhaus eingeliefert, teilte die Volksmiliz der DVR mit.

9:13 (7:13) rusvesna.su: Brücke bei Annäherung an Kiew gesprengt
Es wurde bekannt, dass die Streitkräfte der Ukraine die Brücke am Stadtrand von Kiew im Gebiet Romanowka gesprengt haben.
Bemerkenswert ist, dass Bürger Bilder der beschädigten Brücke in sozialen Netzwerken veröffentlichen und sogar versuchen, das gefährlich gewordene Bauwerk zu nutzen.
Die Sprengung der Brücken als Ganzes deutet darauf hin, dass das ukrainische Militär nicht hofft, die Annäherungen an die Stadt aufzuhalten und plant, sich hinter der Bevölkerung als menschlichem Schutzschild innerhalb der Stadt zu verstecken.
Wiebereits berichtet, hat das ukrainische Militär am frühen Morgen eine russische Rakete über dem Wohngebiet von Darniza abgeschossen, die einen Brand in einem Wohnhaus verursachte.
Die ukrainische Propaganda stellt dies als „Raketenangriff auf ein Wohngebiet“ dar.

9:16 snanews.de: Berichte: Ukraine zu Verhandlungen mit Russland über neutralen Status bereit
Der Berater des Büroschefs des ukrainischen Präsidenten, Michail Podoljak, hat angeblich die Bereitschaft Kiews angekündigt, in Verhandlungen mit Russland über einen neutralen Status der Ukraine einzusteigen. Eine entsprechende Mitteilung liegt einer Reihe von Medien vor, darunter RBK.
„Die Ukraine ließ immer und lässt jetzt Raum für Verhandlungen. Auch derzeit, als Russland eine großangelegte Invasion begonnen hat. Dieser Krieg muss beendet werden. Diese Kämpfe müssen beendet werden”, zitieren Medien den Berater.
Präsident Selenski habe keine Bereitschaft europäischer Staaten gesehen, „mit uns zu kämpfen und die Ukraine in der Nato zu sehen”, sagte demnach Podoljak. Das heiße, dass sie Angst hätten – die Ukraine aber habe „keine Angst”, darunter auch nicht vor einem Gespräch mit Russland über einen neutralen Status und Garantien.
„Wir haben heute aus Moskau gehört, dass sie reden wollen. Wenn sie über einen neutralen Status reden wollen, haben wir keine Angst vor einer solchen Diskussion. Die Frage ist nur, wer wie in der Lage sein wird, die Sicherheit der Ukraine und die Umsetzung der Vereinbarungen zu garantieren“, so Podoljak.
Auch ukrainische Medien wie die Nachrichtenagentur Unian übermittelten die Mitteilung von Podoljak. …

9:21 (7:21) rusvesna.su: „Totschka-U“ der ukrainischen Streitkräfte schlug in Russland ein
Es wurde soeben bekannt, dass die Streitkräfte der Ukraine mit einer „Totchka-U“ bei Millerowo in der Region Rostow getroffen haben. Dies wurde vom Militärkorrespondenten Semjon Pegow gemeldet.
Ziel des Angriffs war ein Militärflugplatz. Laut Pegow gibt es Verwundete, Informationen über die Tote liegen noch nicht vor.
Tochka-U ist das beliebteste letzte Argument der Ukrainer, sie haben die DVR wiederholt mit dieser Rakete angegriffen.

Armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage um 11:00 Uhr am 25.2.22
Die Situation an der Kontaktlinie bleibt kritisch.
Artillerieeinheiten der bewaffneten Formationen der Ukraine verüben weiter zielgerichtet Schläge auf Wohngebiete von Ortschaften der Donezker Volksrepublik.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 139-mal das Feuer auf das Territorium der Donezker Volksrepublik unter Einsatz Mehrfachraketenwerfern, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern eröffnet und 1715 Geschosse abgefeuert. Unter Beschuss gerieten 34 Ortschaften der Republik.
Infolge der ukrainischen Aggression gibt es Opfer unter der Zivilbevölkerung. 12 Bürger wurden verletzt, zwei starben. Es wurden 53 Wohnhäuser, 23 Objekte der zivilen Infrastruktur und zwei Fahrzeuge beschädigt.
Seit Beginn des heutigen Tages wurden in Gorlowka durch Beschuss von Seiten der BFU 19 Transformatorunterstationen von der Stromversorgung abgeschnitten. Mehr als 1500 Verbraucher haben keinen Strom. Auch drei Heizwerke und ein Klärwerk sind außer Betrieb.
Die Materialien zu Verletzung und Tod von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Vertreter der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der BFU hinzuzufügen.
Die Einheiten der Volksmiliz haben erfolgreich Feuerstellungen des Gegners in den Gebieten von Nowomichajlowka, Awdejewka, Peski, Krasnogorowka, Marjinka, Perwomajskoje, Gnutowo, Pawlopol und Talakowka vernichtet.
In Richtung Mariupol haben die Einheiten der Volksmiliz Nikolajewka, Nowognatowka und Bogdanowka unter Kontrolle genommen sowie die an die angrenzen Gebiete und Straßen.
Außerdem haben Soldaten des 1. Bataillons der 36. Marineinfanteriebrigade der BFU, die ihr Leben erhalten wollen, die eingenommenen Positionen im Gebiet von Samoshnoje verlassen und Waffen und Munition zurückgelassen.
Soldaten der 36. und 53. Brigade der ukrainischen Streitkräfte, die freiwillig die Waffen niederlegen und die Beteiligung an den Kampfhandlungen beenden wollten, sind sicher auf die Seite der Donezker Volksrepublik übergegangen. Sie haben die notwendige ärztliche Behandlung erhalten, warmes Essen und saubere Kleidung. Nach Beendigung der Kampfhandlungen werden sie lebend und gesund nach Hause zu ihren Familien zurückkehren.
Ich wende mich an alle ukrainischen Soldaten und Unteroffiziere! Sie können ihr Leben bewahren, wenn sie freiwillig von der Beteiligung an den Kampfhandlungen Abstand nehmen. Es lohnt sich nicht das Leben für die verbrecherische ukrainische Regierung und ein Häuflein Oligarchen zu riskieren.
Offiziere der ukrainischen Armee! Sie sind verpflichtet, das Leben Ihrer Untergebenen zu schützen, treffen Sie die einzig richtige Entscheidung. Legen Sie die Waffen nieder und gehen Sie nach Hause!

9:24 snanews.de: USA wollen störungsfreie Energieversorgung aus Russland – Sicherheitsberater
Die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Russland sind nach den Worten von Daleep Singh, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, nicht dazu gedacht, Störungen in den russischen Energieexporten zu verursachen. Die Versorgung soll ohne Unterbrechung weitergehen.
Die USA hätten ihre Sanktionen absichtlich ausgeweitet, um die russische Wirtschaft unter Druck zu setzen, erklärte Singh am Freitag vor Journalisten.
„Zugleich haben wir den Schaden für die USA und ihre Partner und Verbündeten so weit wie möglich begrenzt. Unsere Sanktionen sind nicht dafür da, den Energiefluss aus Russland in die Außenwelt zu unterbrechen.“
Japan zieht mit
Auch die japanische Regierung will den russischen Energiesektor vom Einfluss der Sanktionen ausnehmen. Japan ist an Energieprojekten auf der russischen Pazifik-Insel Sachalin beteiligt. Aber Tokio habe seine Sanktionen mit den USA und den EU-Staaten abgestimmt, erklärte Premierminister Fumio Kishida auf einer Pressekonferenz am Freitag. „In den USA und den interessierten Staaten ist der Energiesektor von Sanktionen ausgeschlossen worden“. Die japanische Regierung habe nun eine entsprechende Entscheidung gefällt, stelle seine weiteren Maßnahmen aber unter Situationsvorbehalt und werde sich weiter mit Verbündeten absprechen.
Laut Premierminister Kishida verstärkt Japan seine Sanktionen gegen Russland wegen der Lage in der Ukraine. Die Maßnahmen enthalten das Einfrieren von Vermögen, Einreiseverbote für Privatpersonen und Organisationen sowie Vermögenssperren für russische Finanzinstitute. Weitere Strafmaßnahmen betreffen Rüstungsexporte sowie die Lieferung von Halbleitern und weiteren auf eine Verbotsliste gesetzten Erzeugnissen. Tokio hatte bereits kurz nach der Anerkennung der Donbass-Republiken Donezk und Lugansk Restriktionen gegen Russland sowie gegen die beiden Volksrepubliken verhängt.
Westliche Russland-Sanktionen
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bei ihrem Sondergipfel am Donnerstag einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Restriktionen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben. …

Mil-lnr.info: Operativer Bericht der Volksmiliz der LVR
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer 33-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt und zehn Ortschaften der Republik beschossen. Aktiv wurden von den Minsker Vereinbarungen verbotene Waffen eingesetzt.
Gestern wurden infolge von Beschuss durch Kämpfer der 24. Brigade mit 120mm-Mörsern auf Solotoje-5 und Perwomajsk sechs Wohnhäuser und zwei Infrastrukturobjekte beschädigt.
Außerdem wurden durch Beschuss durch Kämpfer der 57. Brigade auf Golubowskoje mit 120mm-Mörsern drei Wohnhäuser beschädigt.
Infolge der Angriffe der Volksmiliz wurden außer Gefecht gesetzt:
72 militärische Objekte des Gegners in Staryj Ajdar und Sholtoje;
zwei Panzer, acht Schützenpanzer, zwei Schützenpanzerwagen, neun Autos, eine Funkortungsstation, drei Mörserzüge und zwei Kompanien Personal in Trechisbjonka, Swatowo und Stschastje.
Außerdem wurden zwei SU-24-Flugzeuge in Smeloje und Stepowoje, ein Bayraktar TB2 in Sholtoje, eine Drohne vom Typ „Krylo“ in Losowskij und eine Drohne in der Nähe des Bergwerks Beloretschesnkaja vernichtet.

11:58 (9:58) rusvesna.su: Die russische Armee meldet schwere Verluste der Streitkräfte der Ukraine: Wichtige Einrichtungen, Luftfahrt, Luftwaffe und Seestreitkräfte wurden außer Gefecht gesetzt
Die russische Armee hat während der laufenden militärischen Spezialoperation 118 militärische Infrastruktureinrichtungen in der Ukraine außer Gefecht gesetzt. Dies teilte der offizielle Vertreter des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation Igor Konaschenkow mit.
„Im Zuge einer besonderen Militäroperation haben die russischen Streitkräfte 118 militärische Einrichtungen der militärischen Infrastruktur der Ukraine außer Gefecht gesetzt.
Darunter: 11 Militärflugplätze, 13 Kommandoposten und Kommunikationszentren der Streitkräfte der Ukraine, 14 Flugabwehr-Raketensysteme S-300 und Osa, 36 Radarstationen“, zählte Konaschenkow auf.
Außerdem wurden fünf Kampfflugzeuge der Streitkräfte der Streitkräfte der Ukraine, ein Hubschrauber und fünf Drohnen abgeschossen, 18 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge, 7 Mehrfachraketenwerfer, 41 Einheiten von Spezialmilitärfahrzeugen und 5 Kampfboote zerstört“.
Wir erinnern daran, dass gestern Abend von 83 zerstörten Objekten berichtet wurde.

10:15 snanews.de: Krim-Behörden wollen Bestrafung der Verantwortlichen für Wasserblockade auf Halbinsel
Pläne, die Schuldigen für die Wasserblockade auf der Krim zur Verantwortung zu ziehen und zu bestrafen, bleiben bestehen – trotz der Wiedereröffnung des Nord-Krim-Kanals, sagte der 1. Vizevorsitzende des Krim-Parlaments, Jefim Fiks, am Freitag.
„Wir werden jene Personen verklagen, die diese Wasserblockade verwirklicht haben. Die Klagen werden ordnungsgemäß bei Gericht eingereicht“, sagte Fiks gegenüber SNA.
Die Organisatoren der Blockade müssten zur Verantwortung gezogen und in Übereinstimmung mit dem Gesetz bestraft werden, so Fiks.
„Dank der Handlungen der russischen Streitkräfte und der Beschlüsse, die der Präsident der Russischen Föderation verlautbarte, ist die Wasserblockade der Krim gebrochen worden“, erläuterte Fiks. Die Wiederaufnahme des Betriebes des Nord-Krim-Kanals sei die Wiederherstellung von Gerechtigkeit. „Der Nord-Krim-Kanal wurde nicht von der Ukraine, sondern von der Sowjetunion gebaut“, betonte der Vizevorsitzende des Krim-Parlaments.
Zuvor wurde bekannt, dass die erste Klage gegen die Ukraine wegen der Wasserblockade erstellt worden ist. Verklagt wird der Staat Ukraine in Gestalt des Ministeriums für Umweltschutz und Naturressourcen, der staatlichen Agentur für Wasserressourcen und der Verwaltung des Nord-Krim-Kanals.
Zuvor hatte der amtliche Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, gesagt, dass das Anrücken der russischen Truppen bei Cherson es ermöglicht habe, den Nord-Krim-Kanal zu entblocken und die Wasserzufuhr auf die Halbinsel Krim wieder aufzunehmen.
Die Ukraine hatte vor 2014 den Bedarf der Krim an Süßwasser zu 85 Prozent mit dem aus dem Fluss Dnepr geleiteten Wasser gedeckt. Nach der Wiedervereinigung der Krim mit Russland wurde die Wasserzufuhr durch den Kanal in die Republik Krim von der Ukraine einseitig gesperrt. Nach Berechnungen der zuständigen Arbeitsgruppe beläuft sich der dadurch verursache Schaden schätzungsweise auf 1,47 Billionen Rubel (mehr als 16 Milliarden Euro).
„Beim gleichzeitigen Einsatz von Küstenkampfgruppen und Luftlandeeinheiten in der Richtung Krim wurde das Anrücken der russischen Truppen zur Stadt Cherson sichergestellt. Dadurch wurde möglich, den Nord-Krim-Kanal zu entblocken und die Wasserzufuhr auf die Halbinsel Krim wieder aufzunehmen“, sagte Konaschenkow.
Wie der Berater des Krim-Republikchefs Sergej Aksjonow präzisierte, soll die Wasserversorgung beginnen, wenn entsprechende Pumpstationen und Wasserwerksanlagen dafür vorbereitet worden seien. …

12:23 (10:23) novorosinform.org: Die Volksmiliz der DVR greift aktiv die Streitkräfte der Ukraine im Donbass an – Basurin
Der Vertreter der Volksmiliz der Volksrepublik Donezk berichtete über den Verlauf der Feindseligkeiten der Verteidiger von Donbass gegen die Streitkräfte der Ukraine.
Eduard Basurin berichtete, dass die Streitkräfte der Verteidiger von Donbass die Dörfer Nikolajewka, Nowognatowka und Bogdanowka und ihre Umgebung von der Anwesenheit ukrainischer bewaffneter Formationen befreit hätten. Dies wurde vom Telegramkanal Inside Donetsk gemeldet.
Basurin sagte auch, dass die Streitkräfte der Volksmiliz die Feuerstellungen der Streitkräfte der Ukraine in mehr als 10 Städten und Dörfern unterdrückt hätten. Außerdem berichtete der Vertreter der Volksmiliz der DVR von einem chaotischen Rückzug ukrainischer Marinesoldaten aus dem Gebiet des Dorfes Samoshnoje.

12:48 (10:48) novorosinform.org: Russland hat seinen Luftraum für Großbritannien geschlossen
Das russische Luftverkehrsamt kündigte Vergeltungsmaßnahmen gegen die unfreundlichen Schritte Londons gegen Russland an.
Laut TASS unter Berufung auf das Amt für Luftverkehr hat Russland die Nutzung des russischen Luftraums durch britische Flugzeuge verboten. Moskau hat auch die Nutzung seines Himmels für Transitflüge durch Flugzeuge verboten, die von Personen gechartert wurden, die mit dem Vereinigten Königreich verbunden sind.
Das Luftverkehrsamt betonte, diese harte Entscheidung sei eine Reaktion auf das unfreundliche Vorgehen Großbritanniens gegenüber Russland.
Am 25. Februar 2022 wurde ab 11:00 Uhr Moskauer Zeit eine Beschränkung der Nutzung des russischen Luftraums für Flüge von Flugzeugen eingeführt, die einer im Vereinigten Königreich verbundenen oder registrierten Person gehören, geleast oder betrieben werden, zu Punkten in der Russischen Föderation, einschließlich Transit Flüge durch den Luftraum der Russischen Föderation, teilte die Behörde mit.

11:13 de.rt.com: Selenskij: Ereignisse erinnern an das Jahr 1941
Am Freitag hat sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij erneut an die Nation gewandt. Ihm zufolge haben russische Truppen am Morgen Kiew bombardiert. Die Ukraine sei gezwungen, sich allein zu verteidigen. „Das alles erinnert an das Jahr 1941“, beklagte er.
Wladimir Selenskij hat am Freitagmorgen betont, dass die Ukraine sich alleine verteidige. Er kritisierte die mangelnde Unterstützung aus dem Ausland:
„Wir bleiben alleine bei der Verteidigung unseres Staates. Wer ist bereit, mit uns zu kämpfen? Ehrlich gesagt sehe ich niemanden. Ich sage allen Partnern: Jetzt ist ein wichtiger Moment, jetzt entscheidet sich das Schicksal unseres Landes.
Er habe sich an die 27 EU-Staaten mit der Frage gewandt, ob die Ukraine der NATO beitreten könne. Er bekomme aber keine Antwort, alle hätten Angst, so Selenskij.
Den Bürgern sagte der Politiker, dass die Streitkräfte des Landes es dem Feind nicht erlaubt hätten, seinen Invasionsplan schnell umzusetzen. Er forderte die Menschen auf, sich gegenseitig mit Lebensmitteln und Zugang zu verifizierten offiziellen Informationen zu helfen. Selenskij stellte fest, dass früher oder später ein Dialog zwischen der Ukraine und Russland über das Ende der Feindseligkeiten beginnen werde.
Außerdem wandte sich der Staatschef in seiner Rede auf Russisch an die Teilnehmer von Kundgebungen gegen den Krieg. „Ich möchte allen Bürgern sagen, die zum Protest hinausgehen: Wir sehen euch. Das bedeutet, dass ihr uns gehört habt. Das bedeutet, dass ihr beginnt, uns zu glauben. Kämpft für uns, kämpft gegen den Krieg.“
Zudem sagte Selenskij: „Liebe Bürger der Russischen Föderation, wie ich bereits sagte, wurde heute Nacht begonnen, Wohngebiete der Heldenstadt Kiew zu bombardieren. Das alles erinnert an das Jahr 1941.“
Am Vorabend gingen in Russland zahlreiche Menschen aus Protest zu Anti-Kriegs-Demonstrationen. Sie riefen „Nein zum Krieg“. Nach Angaben von Bürgerrechtlern wurden bei den Demonstrationen mehr als 1.820 Menschen festgenommen, mehr als die Hälfte davon in Moskau.
Gegen 5:00 Uhr Moskauer Zeit veröffentlichten Medien Aufnahmen aus Kiew, die Explosionen am Himmel und brennende Objekte am Boden zeigten. Nach einer der Explosionen soll ein mehrstöckiges Wohnhaus in der ukrainischen Hauptstadt in Brand geraten sein. Kiews Bürgermeister Witali Klitschko behauptete, dass sich drei Personen in einem „ernsten Zustand“ befänden. Die Einwohner der Hauptstadt flüchteten in Luftschutzbunker.
Auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba twitterte von einem „schrecklichen russischen Raketenangriff auf Kiew“. „Das letzte Mal, dass unsere Hauptstadt so etwas erlebte, war 1941, als sie von Nazideutschland angegriffen wurde.“ Die Ukraine habe damals das Übel besiegt und werde auch dieses besiegen, schrieb der Diplomat. Er forderte die Weltgemeinschaft auf, den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzuhalten und Russland zu isolieren.

11:22 de.rt.com: Ukrainisches Verteidigungsministerium: Feuergefecht in Kiew mit russischen Truppen
Augenzeugen melden Schusswechsel in den nördlichen und nordöstlichen Kiewer Bezirken Obolon und Trojeschtschina. Wie das ukrainische Verteidigungsministerium berichtet, soll eine Gruppe eingedrungener russischer Saboteure vernichtet worden sein.
Russische Truppen sollen erstmals nach Kiew vorgedrungen sein. Zumindest, wenn man dem ukrainischen Verteidigungsministerium Glauben schenken darf. Dieses meldet auf Facebook, eine Gruppe russischer Saboteure im nordöstlichen Ortsteil Obolon vernichtet zu haben. Das dazugehörige Video zeigt unter anderem zwei regungslos auf dem Boden liegende Menschen und ukrainisches Militärpersonal um sie herumstehend.
Ein Telegram-Nutzer hat ein aus anderer Perspektive aufgenommenes Video von dieser Szene geteilt. Es bestehe dringender Verdacht, sie sei gänzlich gestellt, heißt es.
Schusswechsel von dort meldet auch die BBC.
In Obolon und im Ortsteil Troeschtschina seien ferner Explosionen zu hören gewesen. Allgemein seien Feuergefechte im Norden und Nordosten im Gange, meldet die russischsprachige Onlinezeitung Snak.
Kiews Stadtverwaltung bat über ihre Facebook-Präsenz die Bürger, sofern in Obolon befindlich, sich der Gefahr nicht auszusetzen und die Sicherheit ihrer Häuser oder Luftschutzbunker nicht zu verlassen.
Auch aus dem Kiewer Stadtzentrum wurden Schusswechsel gemeldet. So habe laut der Associated Press die Polizei den U-Bahn-Fahrgästen den Ausstieg an einer nicht näher genannten Station verwehrt und sie auf andere verwiesen, weil in deren Umgebung Schüsse zu hören gewesen seien. Zudem sei das ukrainische Militär gerade dabei, Verteidigungsstellungen an Brücken einzurichten und zu besetzen.

Mil-lnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR
Die Sinnlosigkeit und Perspektivlosigkeit des militärischen Konflikts wird immer mehr einfachen Soldaten der ukrainischen Streitkräfte bewusst, die für die politischen Ambitionen der Kiewer Regierung sterben oder zu Invaliden werden.
Heute haben 17 Soldaten der 57. Panzergrenadierbrigade freiwillig die Waffen niedergelegt und sind auf die Seite der Lugansker Volksrepublik übergegangen.
Entsprechend dem Versprechen der Führung der Republik und den Normen des internationalen humanitären Rechts sind denen, die sich ergeben haben, eine humane Behandlung und persönliche Sicherheit garantiert.
Zurzeit werden die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte ärztlich untersucht, wer es braucht, erhält die notwendige Behandlung, sie bekommen warmes Essen und die Möglichkeit, ihre Verwandten anzurufen. Die übergelaufenen Soldaten befinden sich in völliger Sicherheit.
Nach Beendigung der Kampfhandlungen werden sie frei nach Hause zu ihren Familien zurückkehren.
Ich rufe die ukrainischen Soldaten auf, dem Beispiel ihrer Kameraden zu folgen, die sich weigern, die verbrecherischen Befehl des Kommandos umzusetzen, und freiwillig die Waffen niederzulegen und ihre Leben zu retten.

11:25 de.rt.com: Lawrow: „Wir sehen keine Möglichkeit, die ukrainische Regierung als demokratisch anzuerkennen“
Russland könne die Regierung der Ukraine nicht als demokratisch anerkennen, sagte Außenminister Sergei Lawrow am Freitag. Das derzeitige Regime setze Völkermordmethoden gegen sein eigenes Volk ein.
„Wir sehen keine Möglichkeit, eine Regierung als demokratisch anzuerkennen, die ihr eigenes Volk unterdrückt und Völkermordmethoden anwendet“, sagte Lawrow am Freitag auf einer Pressekonferenz. Er versicherte jedoch, dass niemand die Ukraine besetzen wolle. „Der Zweck der Operation wurde klar genannt: Eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung.“
Zuvor hatte der russische Chefdiplomat die Handlungen Russlands verteidigt. Damit würden die Gebiete von „Unterdrückung“ befreit. Die Ukrainer könnten so ihre Zukunft frei bestimmen.
Russland sei jederzeit zu Verhandlungen bereit, sobald das ukrainische Militär die Waffen niederlegt, fügte Lawrow hinzu. Der ukrainische Präsident „lügt, wenn er sich bereit erklärt, über die Neutralität des Landes zu sprechen“.
Der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow sagte dennoch noch am Freitag, dass der Kreml Wladimir Selenskij als Präsidenten der Ukraine anerkenne. „Ja, natürlich, Selenskij ist der Präsident der Ukraine“, sagte Peskow zu Reportern.

13:36 (11:36) novorosinform.org: Streitkräfte der Ukraine haben das Zentrum von Donezk nahe des Stadions „Schachtjor“ mit ‚Grad‘ beschossen. Es gibt Verletzte.
Der Leiter der Verwaltung der Stadt Donezk, Alexej Kulemzin, veröffentlichte ein Foto des Schadens auf seinem Telegram-Kanal und sagte, dass die Streitkräfte der Ukraine das Feuer von Grad-Mehrfachraketensystemen im Zentrum des Bezirks Kuibyschew eröffnet hätten.
„Donezk wird erneut von ukrainischen Bestrafern beschossen. Als Folge des Beschusses mit Mehrfachraketensystemen Grad im Zentrum der Region Kuibyschew wurden Zivilisten verletzt“, sagte Kulemzin in einer Erklärung.
Außerdem veröffentlichte der Telegrammkanal „PE Donetsk“ ein Video vom Beschuss der Streitkräfte des Donezker Bezirks Kuibyshevsky unweit des Schachtjor-Stadions.

11:40 de.rt.com: EU: Neue Sanktionen werden Russland um „florierende Zukunft“ bringen
Als Reaktion auf die Militäraktion in der Ukraine hat die Europäische Union in der Nacht zu Freitag ein umfassendes Sanktionspaket gegen Moskau verabschiedet. So sollen die Strafmaßnahmen unter anderem den russischen Bankensektor und die Öl-Industrie treffen.
Die Europäische Union (EU) hat Sanktionen angekündigt, die darauf abzielen, Russlands Öl-, Banken-, Technologie- und Luftfahrtindustrie aus dem Gleichgewicht zu bringen. Der Schritt würde sich auch gegen das Geld der russischen Elite in Europa richten und Diplomaten und Geschäftsleuten den bevorzugten Zugang zur EU verwehren.
Als Reaktion auf das militärische Vorgehen Russlands in der Ukraine kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Donnerstag ein Paket von Sanktionen an, mit dem erklärten Ziel, „Russlands Zugang zu den wichtigsten Kapitalmärkten“ zu beschneiden. Sie erklärte:
„Wir zielen jetzt auf 70 Prozent des russischen Bankwesens ab, aber auch auf wichtige staatliche Unternehmen, einschließlich des Verteidigungssektors, und diese Sanktionen werden Russlands Kreditkosten erhöhen, die Inflation ansteigen lassen und Russlands industrielle Basis allmählich aushöhlen.“
Die EU-Kommissionschefin machte zugleich deutlich, dass die EU „auch die russische Elite ins Visier nimmt“, indem sie ihnen die Geldeinlagen drossele, „damit sie ihr Geld nicht mehr in sicheren Häfen in Europa verstecken kann“.
Die Europäische Union wird sich auch dafür einsetzen, es Russland „unmöglich zu machen, seine Ölraffinerien zu modernisieren“ und „den Verkauf aller Flugzeugersatzteile und -ausrüstungen an russische Fluggesellschaften zu verbieten“, um „den Schlüsselsektor der russischen Wirtschaft und die Konnektivität des Landes zu verschlechtern“, erklärte von der Leyen.
Außerdem wird die EU laut von der Leyen Russlands Zugang zu „zentralen Technologien“ und „wichtigen Technologien, die es für den Aufbau einer florierenden Zukunft benötigt“, einschränken und russischen Diplomaten und Geschäftsleuten den „privilegierten Zugang zur Europäischen Union“ entziehen.
Stunden zuvor, am Donnerstagmorgen, hatte von der Leyen den „barbarischen Angriff“ Russlands auf die Ukraine und „die zynischen Argumente zu seiner Rechtfertigung“ scharf verurteilt und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, „den Krieg zurück nach Europa zu bringen“. Sie führte an:
„Das Ziel Russlands ist nicht nur der Donbass, das Ziel ist nicht nur die Ukraine, das Ziel ist die Stabilität in Europa und die gesamte internationale Friedensordnung.“
Trotz eines umfassenden Sanktionspakets gegen Moskau entschied sich Brüssel allerdings nicht dazu, Russland aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen.
Am Donnerstag gab der russische Präsident den Startschuss für eine „militärische Sonderoperation“ zum Schutz des Donbass. Putin hatte erklärt, sie sei notwendig, um die Bevölkerung in den neu anerkannten Republiken Lugansk und Donezk vor einer „ukrainischen Aggression“ zu schützen. Der russische Staatschef machte deutlich, das Ziel der Operation sei die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine. Die Behörden in Kiew beschuldigte er zugleich, die Bevölkerung des Donbass nach dem von den USA unterstützten Putsch im Jahr 2014, der eine gewählte Regierung in Kiew zu Fall gebracht hatte, acht Jahre lang einem „Völkermord“ ausgesetzt zu haben.

11:47 snanews.de: Georgien schließt sich nicht den westlichen Sanktionen gegen Russland an
Georgien wird sich den Wirtschafts- und Finanzsanktionen der westlichen Staaten gegen Russland nicht anschließent. Dies teilte der georgische Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili am Freitag mit Blick auf die russische Militäroperation in der Ukraine mit.
„Wir haben uns mit den Aktionen unserer internationalen Partner vertraut gemacht. <…> Ich möchte klar und unmissverständlich sagen, dass sich Georgien unter Berücksichtigung der Interessen unserer Nation und unseres Volkes nicht an Finanz- und Wirtschaftssanktionen beteiligen wird“, wird Gharibaschwili vom Ersten Kanal des georgischen Fernsehens zitiert. Diese Entscheidung würde dem georgischen Volk schaden, so Gharibaschwili.
„Deshalb werde ich mich als verantwortliche Person und als Regierungschef, der sowohl für die Innen- als auch für die Außenpolitik verantwortlich ist, von nationalen Interessen leiten lassen, nur im Interesse unseres Landes, und diese Entscheidung treffen, die ausschließlich auf nationalen Interessen beruht“, legte der georgische Ministerpräsident nach.
Am Donnerstagabend hatten die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen, Transport, Luftfahrt-, Technologie- und Visabereich. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte dabei, das Land werde seine eigenen Sanktionen gegen Russland verhängen, zusätzlich zu einem zweiten Maßnahmenpaket der EU.
Die USA kündigten parallel weitere „starke“ Sanktionen gegen Russland an. Sie sollen das russische Finanzsystem hart und über Exportkontrollen auch den Technologiesektor treffen, aber erstmal nicht den Energiesektor. Die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Russland sind nach den Worten von Daleep Singh, Sicherheitsberater des US-Präsidenten, nicht dazu gedacht, Störungen in den russischen Energieexporten zu verursachen. In den letzten neun Jahren haben die USA vor allem die Öllieferungen aus Russland stark gesteigert.

11:49 snanews.de: US-Parlament will Russland aus UN-Sicherheitsrat ausschließen – Medienbericht
Eine Resolution, die Russland wegen seiner Militäroperation in der Ukraine aus dem UN-Sicherheitsrat ausschließen soll, wird von Abgeordneten der beiden Parteien des US-Parlaments diskutiert. Das teilte das Nachrichtenportal Axios am Freitag mit.
Berichten zufolge wurde die Resolution von der Republikanerin Claudia Tenney und einem namentlich nicht genannten Demokraten des Repräsentantenhauses initiiert.
Darin wird laut dem Portal die Uno dazu aufgefordert, „sofortige verfahrenstechnische Maßnahmen“ zu ergreifen, um Artikel 23 der Charta zu ändern und Russland als ständiges Mitglied aus dem UN-Sicherheitsrat auszuschließen.
Im Dokument heißt es, dass Russlands Einmarsch in die Ukraine und die Unterstützung abtrünniger Republiken „eine direkte Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit darstellen“ und „seiner Verantwortung und seinen Verpflichtungen als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zuwiderlaufen“.
Nach der UN-Charta müssen alle Sicherheitsmitglieder eine entsprechende Änderung unterzeichnen, wobei Russland das Vetorecht besitzt.
Am Donnerstagmorgen hatte der russische Präsident Wladimir Putin eine Spezialoperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk angekündigt. Dies sei eine Antwort auf entsprechende Bitten der Volksrepubliken, Beistand bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte zu leisten.
Die Ukraine hatte ihrerseits den Kriegszustand ausgerufen. Am ersten Tag der Militäroperation stellten russische Kräfte die Wasserversorgung der Halbinsel Krim wieder her und zerstörten nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums 83 Objekte der ukrainischen Militärinfrastruktur. Die Behörde versicherte, dass ukrainische Städte nicht angegriffen würden und dass keine Gefahr für Zivilisten bestehe.

nachmittags:

12:09 snanews.de: Ziel russischer Spezialoperation ist Befreiung der Ukrainer von Unterdrückung – Lawrow
Russland führt eine Militäroperation in der Ukraine durch, damit die Ukrainer von der „Unterdrückung der Nazifizierung” befreit werden und dann frei ihre Zukunft bestimmen könnten. Dies erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Freitag.
„In Übereinstimmung mit unseren Verpflichtungen als Verbündete hat Präsident Putin beschlossen, eine spezielle Militäroperation zur Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine durchzuführen, damit die Ukrainer, befreit von dieser Unterdrückung, ihre Zukunft frei bestimmen können”, sagte Lawrow bei einem Treffen mit Vertretern der Außenministerien der Volksrepubliken Lugansk und Donezk.
Er warf dem Westen vor, Augen vor den Kriegsverbrechen Kiews jahrelang verschlossen und „stillschweigend die rasche Entwicklung des Neonazismus und der Russophobie gefördert” zu haben.
Die Vertreter der „sogenannten Weltgemeinschaft” würden jetzt die Tatsache leugnen, dass heute in der Ukraine Völkermord betrieben werde.
Außerdem nahmen westliche Staaten laut Lawrow Kiews Seite bei der „Sabotage und Zerstörung” der Minsker Vereinbarungen ein.
„Die Nato und die Europäische Union deckten Kiew auch in den letzten Wochen, als es sich schließlich daranmachte, die Volksrepublik Donezk und die Volksrepublik Lugansk gewaltsam zu erobern, verkündete, dass es für die Ukraine keine Alternative zum Nato-Beitritt gebe, und begann mit der Beschaffung von Atomwaffen zu drohen”, sagte der Außenminister weiter.
Es sei unter anderem diese Unterstützung seitens des Westens, die die Ukraine „in die Tragödie” gestürzt habe. Die „Schamlosigkeit” des Westens habe alle Grenzen überschritten, meinte Lawrow.
Für das Scheitern der Verhandlungen über die Sicherheits machte Lawrow den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski verantwortlich. Darüber hinaus fand er, dass der ukrainische Staatschef bei seiner Ankündigung lügt, zu Verhandlungen über den neutralen Status der Ukraine bereit zu sein.
Zu den Verpflichtungen des Budapester Memorandums aus dem Jahr 1994 sagte Lawrow:
„Ich hoffe, alle haben das Budapester Memorandum gelesen. Es gibt dort keine Verpflichtung, Staatsstreiche anzuerkennen, es gibt keine Verpflichtung, einem Regime die Hand zu reichen, das Völkermord gegen einen Teil des eigenen Volkes erklärt”.
Russland sei aber an der Unabhängigkeit der Ukraine interessiert und werde ihre Entmilitarisierung gewährleisten, versicherte Lawrow.
Russland sei zu Verhandlungen bereit, sobald ukrainische Streitkräfte ihre Waffen niederlegen.

12:09 snanews.de: Selenski bittet „Bukarest Neun“ um Hilfe und wünscht sich eine „Anti-Kriegs-Koalition“
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat sich nach eigenen Worten an die „Bukarest Neun“ mit der Bitte gewandt, der Ukraine Verteidigungshilfe zu erweisen und Sanktionen gegen Russland zu verhängen.
„Wir verteidigen unsere Freiheit und unser Land. Aber wir brauchen eine tatkräftige internationale Hilfe. Ich habe das mit @AndrzejDuda (Polens Präsident Andrzej Duda – Anm. d. Red.) besprochen. Ich wandte mich an die Bukarest Neun hinsichtlich der Verteidigungshilfe und der Sanktionen“, schrieb Selenski auf Twitter.
Die „Bukarest Neun“ umfasst Staaten von Mittel- und Osteuropa: Bulgarien, Ungarn, Estland, Litauen, Lettland, Polen, Rumänien, die Slowakei und Tschechien.
Selenski plädierte für die Bildung einer „Anti-Kriegs-Koalition“.
„Wir müssen Russland gemeinsam an den Verhandlungstisch bringen. Wir brauchen eine Anti-Kriegs-Koalition“, schrieb Selenski in seinem Mikroblog weiter.
Der ukrainische Präsident hatte am Freitag bereits erklärt, dass die Ukraine allein bleibe, die Weltmächte die Situation aus Distanz beobachteten und die am Vortag verhängten Sanktionen „unzureichend“ seien. …

12:09 de.rt.com: Anonymous-Hacker erklären Russland den Cyberkrieg – DDoS-Angriffe gegen RT- und Kremlwebseiten
Die Hackergruppe Anonymous hat einen Cyberkrieg gegen Russland ausgerufen und sich zu den Hackerangriffen auf die Webseiten des russischen TV-Senders RT und russischer Staatsorgane bekannt. Zuvor waren diese durch wiederholte DDoS-Attacken zeitweise lahmgelegt worden.
Am Donnerstagabend haben Vertreter des Hackerkollektivs Anonymous als Reaktion auf die russische Militäraktion in der Ukraine über Konten auf sozialen Netzwerken Meldungen verbreitet, wonach es sich „offiziell im Cyberkrieg gegen die russische Regierung“ befände und Dutzende von russischen Webseiten abgeschaltet habe. Unter anderem übernahm Anonymous die Verantwortung für die Angriffe auf die Internetseiten des russischen Fernsehsenders RT und einiger russischer Regierungsstellen. Die Posts wurden von einem Hashtag zur Unterstützung der Ukraine begleitet.
Nach der Veröffentlichung der Posts meldeten sich auch mehrere Twitter-Accounts zu Wort, die in Verbindung mit Anonymous stehen sollen. Sie übten harsche Kritik am Vorgehen der russischen Regierung in der Ukraine und sicherten dem ukrainischen Volk breite Unterstützung zu. So twitterte ein Nutzer:
„Fuck Putin. Wir unterstützen das Volk der Ukraine. Wir sind eine Legion. Wir werden die Menschen, die unter Putins Regime ihr Leben verloren haben, nicht vergessen.“
Ein anderer User schrieb:
„Das kriminelle Putin-Regime wird es sehr schwer haben, sich von unseren Angriffen zu erholen!“
In einem weiteren Posting erklärte ein Account, der sich ebenfalls als Anhänger von Anonymous ausgab, dass die Hackerangriffe der Gruppe zwar „auf die russische Regierung abzielen“, dass aber „der private Sektor höchstwahrscheinlich ebenfalls unvermeidlich betroffen sein wird“.
Zuvor war der Zugriff auf die Web-Ressourcen mehrerer russischer Staatsorgane, darunter des Kremls, der Regierung, der Staatsduma, des Föderationsrates und des Verteidigungsministeriums sowie auf die RT-Seiten über mehrere Stunden hinweg erschwert. Nach Angaben von RT waren seine Webseiten seit Donnerstagabend wiederholten DDoS-Attacken ausgesetzt, wobei etwa 27 Prozent der Angriffe von US-Servern aus verübt worden seien.
Auch Margarita Simonjan, die Chefredakteurin von RT, bestätigte auf Telegram den Hackerangriff auf die Internetpräsenz des Senders. Ihr zufolge wurde der Angriff abgewehrt.
Als dezentralisiertes Kollektiv hat Anonymous keine zentrale Hierarchie oder Führung und ist dafür bekannt, dass seine Operationen ein breites Spektrum von Themen aus verschiedenen politischen Perspektiven aufgreifen. Mit Anonymous verbundene Hacker haben in der Vergangenheit unter anderem bereits Webseiten der US-Regierung, des US-Geheimdienstes CIA und der Terrormiliz Islamischer Staat angegriffen.

12:45 de.rt.com: Selenskij an Putin: „Setzen wir uns an den Verhandlungstisch“
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
In seiner Ansprache sagte Selenskij:
„Ich möchte mich noch einmal an den Präsidenten der Russischen Föderation wenden. Überall in der Ukraine finden Kämpfe statt. Setzen wir uns an den Verhandlungstisch, um den Verlust von Menschenleben zu stoppen.“
Der russische Außenminister Sergei Lawrow erklärte seinerseits, Friedensgespräche möglich seien sobald das ukrainische Militär die Waffen niederlegt. Er betonte:
„Wir sind zu Verhandlungen bereit. Sobald die ukrainischen Streitkräfte auf den Aufruf unseres Präsidenten reagieren, ihren Widerstand einstellen und die Waffen niederlegen. Niemand wird sie angreifen, niemand wird sie belästigen, sie sollen zu ihren Familien zurückkehren. Wir sollten dem ukrainischen Volk die Möglichkeit geben, sein Schicksal gemeinsam zu entscheiden.“

15:02 (13:02) rusvesna.su: Ukrainisches Militär sprengte „Mrija“
In diesen Minuten kommen Berichte aus der Ukraine, dass die Streitkräfte der Ukraine vor dem Hintergrund der unaufhaltsamen Annäherung von Einheiten der russischen Armee die An-225 „Mriyj“ in die Luft gesprengt haben.
Die Rede ist vom größten Transportflugzeug der Welt, das von Antonow entwickelt wurde.

dnronline.su: Noch ein paar Tage bis wir die Verwaltungsgrenzen der Republiken erreichen können – Denis Puschilin
Bei der gemeinsamen Befreiungsoperation der Streitkräfte der DVR und der LVR mit Feuerunterstützung durch die russische Armee werden alle gesetzten Ziele erreicht, erklärte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin.
Das Staatsoberhaupt merkte an, dass die zuvor genannte Zahl – etwa 150.000 ukrainische Soldaten an der Kontaktlinie im Donbass – sich nicht geändert hat mit Ausnahme der Toten, mit Ausnahme derer, die sich ergeben haben.
„Wir haben nicht gesehen, dass Einheiten abgezogen sind“, sagte er.
Aber den Verteidigern des Donbass ist es nach seinen Worten gelungen, auf bestimmten Abschnitten voranzukommen, obwohl die Ukraine in den mehreren Jahres des militärischen Konflikts gestaffelte Verteidigungsbefestigungen geschaffen hat.
„Ich will unterstreichen, dass gemäß den Aufgaben, die unseren Soldaten bevorstehen, es nur noch gezählte Tage bis zu dem Zeitpunkt sein werden, an dem wir an die administrativen Grenzen der ehemaligen Oblaste Donezk und Lugansk vordringen können“, sagte das Staatsoberhaupt.

13:30 snanews.de: Nach der Münchner Rede Selenskis ist das Minsker Abkommen für Russland erledigt – Parlamentarier
Die Rede von Präsident Selenski auf der Münchner Sicherheitskonferenz, in der er keine Bereitschaft zu Verhandlungen mit dem Donbass und den Wunsch nach Rückgabe des Nuklearstatus der Ukraine zum Ausdruck brachte, hat laut Andrej Klimow, Vize-Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates, das Minsker Abkommen zerrissen.
Bei einem Pressegespräch in der Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya machte er auf zwei Punkte aufmerksam: Selenski erklärte kategorisch, Kiew werde keine Verhandlungen mit den Republiken des Donbass führen. „Auch das Treffen in Berlin zur Ukraine hat nach neunstündigen Verhandlungen nichts gebracht. Und davor war Paris. So hat Kiew acht Jahre lang konsequent die Minsker Vereinbarungen zerstört. Dies wurde auf der Münchner Konferenz klar. Nach Selenskis Rede macht es keinen Sinn, über die Minsker Vereinbarungen zu sprechen.
„Es gab in dieser Rede auch eine unverhohlene Drohung gegen Russland, Atomwaffen einzusetzen“, so der Parlamentarier.
„Es liest sich nicht anders. Heutzutage gibt es in der Ukraine keine derartigen Waffen, aber es gibt dort Transportmittel, und es ist technisch klar, wie dies geschehen kann. Es wäre äußerst unvernünftig, auf den Einsatz von Atomwaffen gegen Russland zu warten. Man möchte, dass die westlichen Länder Selenski in seine Schranken weisen. Sie haben doch eine große Angst vor Nordkorea und dem Iran. Und sie wollen all dies nebenan sehen? Es gab auch Aussagen, dass es möglich sei, mit Tschernobyl zu spielen, um eine Art schmutzige Bombe zu bauen. Und der kollektive Westen hat Wasser in den Mund genommen und schweigt. Eine sehr gefährliche Geschichte.
Russland will EU-Sanktionen erwidern
Der Abgeordnete fuhr fort: „In Bezug auf die von Biden angekündigten US-Sanktionen sagte Premierminister Mischustin, Russland bereite sich darauf vor, diesen Sanktionen entgegenzuwirken.“ Klimow stellte gleichzeitig fest, dass zu jeder Kraft eine gleichgroße Gegenkraft gehört. Russlands Antwort wird nicht unbedingt symmetrisch sein, aber sehr sensibel für diejenigen, die versuchen, auf diese Weise mit Russland zu sprechen. In der globalen Welt gibt es keine unverletzbaren Staaten. Die Folgen der Sanktionen wird Amerika selbst zu spüren bekommen.“
Die Inflation in den USA nähere sich bereits acht Prozent, fügte der Parlamentarier hinzu, „was in den letzten 40 Jahren nicht der Fall war. Das deutet darauf hin, dass die Preise für Kohlenwasserstoffe steigen, dass auch Finanzmärkte ins Chaos stürzen. Es würde mich nicht überraschen, wenn die Staatsverschuldung der USA bis Ende dieses Jahres 30 Billionen Dollar übersteigt. Es ist wirklich verrücktes Geld.“
Nato – ein Verteidigungsbündnis?
Zum Mythos, die Nato sei ein Verteidigungsbündnis sagte Klimow, dass das ehemalige Jugoslawien ein Standardbeispiel dafür sei. „Es zeigt, was die Nato wirklich ist. In Jugoslawien machte die Allianz den ersten Waffeneinsatz in Europa. Hat dieses Land der Nato einen Krieg erklärt? Nein. Wer hat sie dorthin eingeladen? Keiner. Aber sie bombardierte Belgrad, eine friedliche Stadt. Und was taten die Nato-Staaten in Libyen? Wie sind sie dort mit den Menschen umgegangen? Auch in Syrien. Und was haben sie im Irak praktiziert? Sie haben so viele Dinge auf ihrem Konto, dass es unmöglich ist, dieses Bündnis als defensiv zu bezeichnen. Wer das sagt, hat ein verzerrtes Bild der Realität“, schlussfolgerte der Parlamentarier.

13:54 de.rt.com: Wladimir Putin zu Xi Jinping: Russland ist bereit, mit der Ukraine zu verhandeln
Russland sei bereit, mit der Ukraine auf hoher Ebene zu verhandeln, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag in einem Telefonat mit seinem chinesischen Amtskollegen Xi Jinping.
Xi Jinping und Wladimir Putin tauschten sich über die Lage in der Ukraine aus. Der russische Präsident unterrichtete seinen chinesischen Kollegen über die Hintergründe der ukrainischen Frage und die militärische Sonderoperation in der Ostukraine.
„Russland ist bereit, mit der Ukraine auf hoher Ebene zu verhandeln“, zitierte das chinesische Außenministerium den russischen Staatschef.
Auch Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti am Freitag, Russland sei bereit, seine Delegation zu Verhandlungen mit der Ukraine in die weißrussische Hauptstadt Minsk zu schicken. Am Freitagmorgen sagte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij, er sei offen für Gespräche über die Möglichkeit eines neutralen Status für die Ukraine. Im Laufe des Tages appellierte er erneut an Moskau, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
In diesem Zusammenhang ist Wladimir Putin als Reaktion auf den Vorschlag Selenskijs bereit, eine russische Delegation auf der Ebene von Vertretern des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums und der Präsidialverwaltung nach Minsk zu entsenden, um mit der ukrainischen Delegation zu verhandeln.
Mittlerweile sollen russische Truppen nach Kiew vorgedrungen sein. Der strategisch wichtige Flugplatz Gostomel nordwestlich von Kiew sei eingenommen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium am Freitagnachmittag mit.

14:56 (13:56) ukrinform.de: Kyjiw tritt in die Verteidigungsphase ein – Klitschko
Die Hauptstadt sei in die Phase der Verteidigung eingetreten, in einigen Vierteln von Kyjiw fielen Schüsse und höre man Explosionen, sagte bei einem Briefing der Kyjiwer Bürgermeisters Vitali Klitschko, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Die Stadt ist in die Verteidigungsphase eingetreten. Jetzt hört man in einigen Vierteln von Kyjiw Schüsse und Explosionen. Das ukrainische Militär vernichtet Sabotagegruppen von Russen. Einige von ihnen sind bereits in Kyjiw eingedrungen. Und der Feind will die Hauptstadt in die Knie zwingen und uns vernichten“, sagte Klitschko.
Ihm zufolge wenden sich die Stadtbehörden im Zusammenhang mit der Annäherung aktiver Kampfhandlungen an die Bewohner des Bezirks Obolon, mit der Aufforderung nicht hinaus zu gehen. „Weil es gefährlich ist. Bleiben Sie drinnen – zu Hause oder in Notunterkünften. Sie sollten nur hinausgehen, wenn Sie bei einem Luftalarm in die Notunterkunft gehen. Die Karte der Notunterkünfte finden Sie auf der Website und in den sozialen Netzwerken der Stadtverwaltung. Ich fordere auch die Bewohner anderer Bezirke von Kyjiw auf, ihr Zuhause oder Notunterkünfte nicht zu verlassen, um sich nicht zu gefährden“, sagte Klitschko.

14:30 snanews.de: Lawrow: In Sachen Schönfärberei hat Russland noch viel zu lernen von den Angelsachsen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in seiner Pressekonferenz am heutigen Freitag auf die Fähigkeit Londons und Washingtons hingewiesen, zerstörerische Politik zu eigenen Gunsten zu beschönigen. Um dies zu beherrschen, muss Russland laut Lawrow noch viel lernen.
Es war eine ironische Antwort auf die provokative Frage eines britischen Journalisten der BBC. Dieser hatte den russischen Außenminister in dessen Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch mit Vertretern der Donbass-Republiken Donezk und Lugansk am heutigen Freitag aufgefordert, die russische Spezialoperation nicht länger als solche zu bezeichnen. Lawrow solle „die Euphemismen sein lassen“ und sagen, es sei keine militärische Spezialoperation, sondern eine „vollumfängliche russische Eroberung der Ukraine“.
Darauf sagte Lawrow:
„Bei Euphemismen bin ich kein Fachmann. Da muss Russland noch viel und lange lernen von den Angelsachsen. Nehmen wir die Umschreibungen der Interventionen, die durchgeführt wurden, auch die gegen Jugoslawien. Die war damals ein ‚Kampf für die Demokratie‘ – kein Euphemismus, natürlich nicht. Nehmen wir die Zerschlagung von Irak und Libyen. Auch dies war ein ‚Kampf zur Förderung der Demokratie‘: Hunderttausende Tote. Deshalb will ich mich mit ihnen bei Euphemismen gar nicht erst anlegen.“

16:32 (14:32) novorosinform.org: Russische Truppen kamen der Landetruppe zu Hilfe und übernahmen die Kontrolle über den Flugplatz Gostomel in der Nähe von Kiew – Verteidigungsministerium
Die Hauptkräfte der Luftlandetruppen haben sich erfolgreich mit Einheiten der russischen Landetruppe in der Nähe des Flugplatzes Gostomel in den Vororten der Hauptstadt der Ukraine vereinigt, berichtet der Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums.
Mehr als 200 Kampfhubschrauber seien an der Operation beteiligt gewesen, teilte die Agentur mit, berichtet Lenta.ru.
„Der Erfolg der Landung wurde durch die Unterdrückung des gesamten Luftverteidigungssystems im Landebereich, die vollständige Isolierung des Kampfgebiets von der Luft und die aktive Durchführung elektronischer Kriegsführung sichergestellt“, heißt es in der Mitteilung.
Das Verteidigungsministerium berichtete auch, dass mehr als 200 ukrainische Nationalisten während der Operation getötet wurden. Es gebe keine Verluste unter den russischen Kämpfern. Dank der Einnahme von Gostomel habe die russische Armee den westlichen Teil von Kiew blockiert, betonte das Verteidigungsministerium.
Früher wurde berichtet, dass etwa hundert russische Fallschirmjäger die ganze letzte Nacht die Verteidigung in Gostomel gehalten haben. Ihnen standen weit überlegene feindliche Kräfte gegenüber. Infolgedessen gelang es den Luftstreitkräften, Gostomel zu behalten, bis Verstärkung eintraf.

14:40 snanews.de: Geheimdienst: Kiew setzt Grad-Mehrfachraketenwerfer für Angriffe auf Flugplatz Gostomel ein
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben nachrichtendienstliche Erkenntnisse ergeben, dass ein Grad-Mehrfachraketenwerfersystem auf dem Schewtschenko-Platz in Kiew eingesetzt worden ist, um Angriffe in der Nähe des Flugplatzes Gostomel bei der ukrainischen Hauptstadt zu unternehmen.
Dem Ministerium zufolge vermittelten die CIA- und Pentagon-Berater der ukrainischen Militärführung, wie man raketengetriebene Artilleriesysteme in Wohngebieten einsetzt, um Vergeltungsfeuer auf die lokale Bevölkerung zu provozieren.
„Die Nutzung von Wohngebieten durch das Kiewer Regime als Deckung für seine Artilleriestellungen ist ein Kriegsverbrechen. Wir sind mit diesem Verhaltensmuster sehr vertraut. Diese Techniken werden von den von der CIA überwachten Terroristen im Nahen Osten und anderswo aktiv eingesetzt“, hieß es.
In diesem Zusammenhang wandte sich das Verteidigungsministerium Russlands an die ukrainischen Bürger am Freitag mit einer folgenden Botschaft:
„Ihre nationalistische Führung verwendet die gleichen Methoden wie die Terroristen. Sie wollen Sie als menschlichen Schutzschild benutzen. Die russischen Streitkräfte werden keine Angriffe auf Wohngebiete in der ukrainischen Hauptstadt unternehmen.“ …

15:50 (14:50) strana.ua (strana.today): Saboteure in Obolon, die Belagerung von Kiew und „Minsk-3“. Was an der Front zu dieser Stunde geschieht
Es ist der zweite Tag der russischen Militäroperationen in der Ukraine. Wir verfolgen alle Ereignisse im Detail im aktualisierten Bericht.
Zusammenfassung der Ergebnisse der ersten Hälfte des 25. Februar:
Wie die Kämpfe verlaufen
Im Norden:
Die schwierigste Richtung ist derzeit der Nordwesten von Kiew. Dort entwickeln die Russen eine Offensive gegen den Ballungsraum Irpen-Butscha-Gostomel.
Dies ist im Wesentlichen ein Vorort von Kiew selbst. In Butscha wird bereits gekämpft.
Außerdem wurden, wie die Behörden sagen, Sabotagegruppen in Obolon (und das ist Kiew selbst, von der Seite, die an das angegebene Gebiet angrenzt) sowie in anderen Stadtteilen neutralisiert.
Die Ukraine meldet, dass sie die vorrückenden Kolonnen blockiert habe und eine Barriere halte. Außerdem wurden bereits mehrere Brücken auf dem Vormarschweg der russischen Truppen gesprengt.
Inzwischen aber nähern sich die Russen Hauptstadt, wo man begann, Teile der Streitkräfte der Ukraine zum Schutz zusammenzuziehen.
Als strategisches Ziel wird die Einkreisung Kiews von Westen her gesehen. Dazu müssen sich die Russen mit der Landegruppe verbinden, die in Gostomel in der Nähe des örtlichen Flugplatzes kämpft.
Nachdem es bereits Berichte aus der Ukraine gibt, dass die Start- und Landebahnen dort stark beschädigt sind, können Flugzeuge dort nicht landen, und deshalb werden russische Fallschirmjäger-Verstärkungen aus Weißrussland auf dem Landweg durchbrechen.
Inzwischen hat das russische Verteidigungsministerium offiziell bekannt gegeben, dass sich die aus dem Norden kommenden Luftlandetruppen mit der Landetruppe in Gostomel zusammengeschlossen und Kiew von Westen her blockiert haben. Es gibt noch keine Kommentare von ukrainischer Seite zu dieser Angelegenheit.
Es ist auch bekannt, dass russische Truppen aus dem Nordosten nach Kiew ziehen, nachdem sie zuvor Konotop umzingelt hatten. In der Stadt selbst, nach den Aussagen ihres Bürgermeisters zu urteilen, bleibt die ukrainische Macht bestehen. Und nun sollen sich die Russen Neschina nähern (der örtliche Bürgermeister Aleksandr Kodola machte deutlich, dass auch Priluki eingenommen werden könnte).
Diese Information wurde vom Bürgermeister von Tschernigow Atroschenko bestätigt. Ihm zufolge haben die Russen die Stadt selbst nicht eingenommen, aber riesige Kolonnen mit Ausrüstung bewegen sich daran vorbei in Richtung Nischin und Kiew.
Die Gruppierung, die Sumy passierte (wo noch immer gekämpft wird), zog nach Achtyrka, von wo aus die Straße zur strategischen Autobahn Kiew-Charkow M-03 führt.
Osten:
In der Nähe von Charkow, wie Alexej Arestowitsch, der Vertreter des Präsidialamtes, heute bei einem Briefing sagte, ist die Situation für die Streitkräfte der Ukraine am günstigsten. Angriffe wurden hier abgewehrt.
Gleichzeitig gingen die Kämpfe in der ganzen Stadt nach dem Briefing im Büro des Präsidenten weiter. Anwohner verstecken sich in der U-Bahn, viele haben heute dort übernachtet. Raketen trafen auch Wohngebiete.
Außerdem hat Charkow Schwierigkeiten, mit der Außenwelt zu kommunizieren: Es fehlt an Personal, das aus der Region in die Stadt kommt – zum Beispiel Supermarktkassierer.
Süden:
Russische Truppen sind in der Nähe von Cherson, es gibt Kämpfe um die Antonowsk-Brücke über den Dnjepr. Bankowaja berichtet, dass das rechte Ufer des Dnjepr von den Streitkräften der Ukraine kontrolliert wird.
Widersprüchliche Angaben kommen aus Melitopol. Die Ukraine behauptet, die Stadt sei halb vom Feind erobert. Vor drei Stunden schrieb der Bürgermeister der Stadt, Igor Sudakow, dass die Russen die Verwaltungsgebäude stürmten. Es gibt ein Video von einer Schießerei, die im Gebäude der städtischen SBU stattfindet.
In Odessa gibt es keine Offensive, und derzeit vermint die ukrainische Armee die Küste. Aber am Ende wird alles durch die Ergebnisse der Konfrontation bei Cherson entschieden. Weil sich von dort der Weg nach Nikolaev und Odessa weiter öffnet.
Über die Schlangeninsel: Selenskij sagte gestern, dass 13 ukrainische Marinesoldaten dort starben und sich weigerten, sich zu ergeben. Das russische Verteidigungsministerium meldete, sie hätten 82 Marinesoldaten gefangen genommen.
‚OOS‘-Zone:
Die ukrainischen Behörden sagen, die Situation dort sei unter Kontrolle, es gebe keine Gebietsverluste, alle Angriffe seien abgewehrt. In der „DVR“ sagen sie, dass sie die Kontrolle über drei Siedlungen in der Nähe von Wolnowacha übernommen haben: Nowognatowka, Nikolajewka und Bogdanowka.
Erbitterte Kämpfe finden in alle Richtungen statt. Besonders in der Nähe von Mariupol.
Die Situation in Kiew:
In der ukrainischen Hauptstadt haben sie bereits begonnen, sich darauf vorzubereiten, russische Angriffe in Richtung Wyschgorod abzuwehren. Es geht um das Minsker Massiv und Obolon.
Dort werden bereits Checkpoints errichtet und Waffen an Freiwillige der Territorialverteidigung verteilt. Die Bewohner dieser Gebiete werden aufgefordert, ihre Häuser nicht zu verlassen.
Luftschutzsirenen heulen in ganz Kiew. Die Stadt wirkt sehr verlassen.
Das Regierungsviertel wurde bereits durch Spezialgeräte blockiert.
Bürgermeister Vitali Klitschko sagte, dass in Kiew Vorabgruppen des Feindes arbeiten, die Stadt also in die Verteidigungsphase eingetreten sei.
„Besorgen Sie Wasser, Lebensmittel und das Nötigste. Bereiten Sie warme Kleidung und Decken für den Aufenthalt in Notunterkünften vor“, riet Klitschko.
Überhaupt hört die Hauptstadt heute viel mehr Explosionen als am ersten Tag der Invasion. Nachts schlugen Bruchstücke einer abgeschossenen Rakete in ein Wohnhaus ein. Die Luftverteidigungsraketen der Hauptstadt wurden in dieser Nacht aktiv
Internationale Umgebung
Das wichtigste Ereignis ist die Vereinbarung Russlands, mit der Ukraine zu verhandeln.
Gestern und heute kamen Signale aus Kiew, dass man zu Verhandlungen mit der Russischen Föderation bereit sei und sich sogar bereit erkläre, über einen neutralen Status der Ukraine zu sprechen (das ist eine der zentralen Forderungen Moskaus). Gleichzeitig sagte Bankowaja, dass sie Sicherheitsgarantien für die Ukraine anstreben würden.
Selenskij begründete dies gestern Abend damit, dass der Westen Kiew weder mit militärischen Mitteln noch mit Sanktionen geholfen habe, die weder das SWIFT-System noch das Embargo für Energielieferungen beträfen.
Und heute Nachmittag hat er ein Video aufgenommen, in dem er Putin direkt zu Verhandlungen auffordert.
Es ist auch offensichtlich, dass die Situation an der Front für die Ukraine äußerst schwierig ist. Deshalb fingen sie in Kiew an, über Verhandlungen zu sprechen.
Heute lehnte Moskau solche Gespräche jedoch zunächst ab. Erklärte, dass es zu spät sei und man früher hätte zustimmen müssen.
„Er (Selenskij – Anm. d. Red.) lügt nur, lügt einfach, wenn er erklärt, dass er bereit sei, über einen neutralen Status zu sprechen“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow und fügte hinzu: „Russland ist bereit für Verhandlungen um die Ukraine, sobald das ukrainische Militär seine Waffen niederlegt.“ Das heißt, nach der eigentlichen Kapitulation.
Dann war ein weiteres Signal zu hören. Chinesische Medien schrieben, Putin habe in einem Telefongespräch mit Xi Jinping Verhandlungen mit der Ukraine zugelassen. Später wurde dies im Kreml offiziell bestätigt.
„Wie Sie wissen, hat der Präsident der Ukraine Selenskij heute seine Bereitschaft erklärt, den neutralen Status der Ukraine zu erörtern. Ursprünglich sagte der russische Präsident Wladimir Putin, dass der Zweck der Operation darin bestehe, der „LVR“ und der „DVR“ zu helfen, auch durch die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Und das ist eigentlich ein integraler Bestandteil des neutralen Status“, sagte der Sprecher des Präsidenten der Russischen Föderation Dmitri Peskow.
„In diesem Zusammenhang ist Wladimir Putin als Reaktion auf den Vorschlag von Selenskij bereit, eine russische Delegation auf der Ebene von Vertretern des Verteidigungsministeriums, des Außenministeriums und der Präsidialverwaltung nach Minsk zu entsenden, um mit der ukrainischen Delegation zu verhandeln.“, sagte Putins Sprecher.
Ihm zufolge habe Lukaschenko solchen Verhandlungen bereits zugestimmt.
Mit anderen Worten, Putin persönlich ist nicht bereit, sich mit Selenskij zu treffen, aber Verhandlungen auf der Ebene hoher Delegationen sind möglich. Darüber hinaus machte Peskow deutlich, dass ihr Thema breiter sein sollte als der von Selenskij erklärte neutrale Status. Dazu gehört laut Moskau die „Entmilitarisierung“ und „Entnazifizierung“ der Ukraine.
Das heißt, wir werden über die Änderung des gesamten politischen Kurses der Ukraine sprechen, einschließlich des humanitären – mit ihrer Ukrainisierung, der Verherrlichung der OUN-UPA und den antirussischen Narrativen.
Darüber hinaus wird Russland wahrscheinlich einen Sonderstatus für den Donbass fordern, zumindest innerhalb der Regionen Donezk und Luhansk.
Damit ist ein gewisses „Minsk-3“ möglich. Zumindest Russland erlaubt es. Die Ukraine hat auf diese Vorschläge noch nicht reagiert.
Selenskij „im Bunker“?
Heute gab es auch Informationen, dass Selenskij von einem Raum, der wie ein Keller oder ein Bunker aussah, mit europäischen Führern in Kontakt trat.
Dasselbe teilte die Agentur CNN mit. Gleichzeitig teilte die Regierung mit, dass sich der Präsident nach eigenen Angaben in Kiew aufhalte.
Gleichzeitig funktioniert die Website des Büros des Präsidenten seit der Nacht nicht mehr. Wie Augenzeugen berichteten, startete am Morgen ein bestimmtes weißes Flugzeug vom Flughafen Shulin in Kiew, was sich nicht auf dem Flugradar widerspiegelte. Wer oder was an Bord war, ist nicht klar.
Auch am zweiten Tag sind der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Alexej Danilow und der Leiter des Präsidialamtes Andrej Jermak nicht öffentlich aufgetreten. Alle öffentlichen Erklärungen aus Kiew werden von seinen Beratern Podoljak und Arestowitsich abgegeben.
Außerdem wurde nach ein Uhr nachmittags ein Video mit einem neuen Aufruf von Selenskij veröffentlicht. Es wurde im Besprechungsraum des Präsidialamtes aufgezeichnet. Dort kritisierte Selenskij den Westen und forderte mehr Hilfe für die Ukraine. Er wandte sich auch an Putin und forderte ihn auf, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
Aber es ist bemerkenswert, dass er nichts Relevantes zur aktuellen Situation gesagt hat. Das heißt, das Video hätte vorher aufgezeichnet werden können.
Wir verfolgen die Ereignisse weiter.

15:04 de.rt.com: Russisches Verteidigungsministerium bestätigt Übernahme der Kontrolle über AKW Tschernobyl
Das russische Verteidigungsministerium hat die Übernahme der vollständigen Kontrolle über das Gebiet am Kernkraftwerk Tschernobyl durch russische Luftlandetruppen bestätigt. Laut der Behörde sei dabei eine Einigung mit den ukrainischen Militärs vor Ort erzielt worden.
Russische Fallschirmjäger haben am 24. Februar das Gebiet um das ukrainische Kernkraftwerk Tschernobyl vollständig unter ihre Kontrolle gebracht, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, in einer am Freitag verbreiteten Stellungnahme über den Fortschritt der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine mit. Die russischen Einheiten hätten dabei eine Einigung mit den Vertretern ukrainischer Streitkräfte vor Ort erzielt, um die Bewachung des AKWs gemeinsam zu koordinieren:
„Mit den Soldaten eines separaten Bataillons der ukrainischen Kernkraftwerkswächter wurde eine Vereinbarung getroffen, um gemeinsam die Sicherheit der Blöcke und des Sarkophags des AKW Tschernobyl zu gewährleisten.“
Die radioaktive Hintergrundbelastung in der Umgebung des Kernkraftwerks sei normal, erklärte Konaschenkow ferner. Ihm zufolge hält das Personal des AKWs die Einrichtungen der Anlage weiterhin im Normalbetrieb und überwacht die Situation. Der Sprecher fügte hinzu:
„Das gemeinsame Vorgehen der russischen Fallschirmjäger und der ukrainischen Soldaten des Sicherheitsbataillons des Kernkraftwerks bei der Verteidigung der Anlage ist eine Garantie dafür, dass nationalistische Gruppierungen oder andere terroristische Organisationen die Situation im Land nicht für eine nukleare Provokation nutzen können.“
Am Donnerstag hatte die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN unter Berufung auf Behörden des Landes gemeldet, dass die russischen Truppen in die Sperrzone von Tschernobyl knapp 70 Kilometer von der Hauptstadt Kiew entfernt eingedrungen seien und das Gebiet angeblich nach schweren Kämpfen eingenommen hätten. Dabei sah Kiew die Anlage in Gefahr und warnte vor möglichen Provokationen vonseiten Moskaus.
Nach der Publikation der Berichte hat sich der Westen über die Entwicklung besorgt geäußert. Unter anderen bezeichnete die Sprecherin des Weißen Hauses Jen Psaki die Einnahme der Sperrzone des früheren Meilers durch die russischen Streitkräfte in Bezug auf die Mitarbeiter des AKWs als eine „Geiselnahme“. Sie sagte:
„Diese unrechtmäßige und gefährliche Geiselnahme, die routinemäßige Arbeiten zum Erhalt und zur Sicherheit der Atommüll-Einrichtungen aussetzen könnte, ist unglaublich alarmierend und sehr besorgniserregend.“
Am Vortag hatte der russische Präsident Wladimir Putin den Beginn einer militärischen Sonderoperation der russischen Armee im Donbass angekündigt. Damit sei Moskau auf die Bitte der Chefs der von Russland als unabhängig anerkannten Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) eingegangen, sie vor militärischen Aggressionen der Ukraine zu schützen. Putin versicherte, dass die Pläne Moskaus keine Besetzung der Ukraine vorsehen, sondern lediglich deren Entmilitarisierung und Entnazifizierung.
Das russische Verteidigungsministerium betonte, die russischen Streitkräfte würden keine Raketen-, Luft- oder Artillerieangriffe gegen ukrainische Städte führen, sondern Hochpräzisionswaffen einsetzen, um die militärische Infrastruktur der Ukraine zu zerstören. Eine Bedrohung für die Zivilbevölkerung in dem Land bestehe nicht.

17:37 (15:36) novorosinform.org: Polen will den Luftraum für Russland sperren
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat das Ministerkabinett des Landes beauftragt, ein Dekret über die Schließung des Luftraums für russische Fluggesellschaften vorzubereiten.
„Ich habe beauftragt, eine Erklärung des Ministerkabinetts vorzubereiten, die zur Schließung des Luftraums für russische Fluggesellschaften führt“, teilte er auf Twitter mit.
Bis heute gab es noch Personenbeförderung von Warschau nach Moskau. Flugzeuge der russischen Firma Aeroflot und der polnischen LOT führten mehrere Flüge am Tag durch, schreibt RIA Novosti.
Später twitterte der polnische Regierungssprecher Piotr Müller, die Behörden hätten beschlossen, ab Samstag russischen Flugzeugen das Überfliegen polnischen Territoriums zu verbieten.
Müller fügte hinzu, dass „entsprechende Regelungen entwickelt werden“, und das Verbot selbst „ab Mitternacht in Kraft tritt“. Damit reagierten einzelne europäische Länder auf die von Russland geführte Spezialoperation zur Entmilitarisierung der Ukraine, die am 24. Februar begann.

16:52 (15:52) strana.ua (strana.today): Karte der russischen Invasion am 25. Februar 2022 – Welche Gebiete greift das russische Militär an?
Die amerikanische Ausgabe von BNO News hat eine aktualisierte Karte russischer Angriffe in der Ukraine veröffentlicht. Jetzt werden sie in allen Teilen des Landes registriert.
Die englischsprachige Wikipedia berichtet, dass es sich bei der russischen Invasion um einen russisch-ukrainischen Krieg handelt, der eine Fortsetzung des bewaffneten Konflikts vom Februar 2014 darstellt, an dem einerseits Russland und pro-russische Kräfte hauptsächlich beteiligt sind, andererseits die Ukraine.
Der Karte nach zu urteilen, entsandte Russland am 22. Februar 2022 Truppen in von Separatisten kontrollierte Gebiete. Dies gipfelte in Russlands vollständiger Invasion der Ukraine am 24. Februar dieses Jahres.
Heute ist der zweite Tag der bewaffneten Zusammenstöße, die fast das gesamte Territorium des Landes erfasst haben.

16:05 de.rt.com: China verurteilt Sanktionen gegen Russland als „illegal“ und „wirkungslos“
Während vielen die gegen Russland verhängten Sanktionen nicht weit genug gehen können, hat die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, die Maßnahmen als „illegal“ bezeichnet. Sie erklärte, dass sich US-Sanktionen gegen verschiedene Länder als unwirksam erwiesen hätten.
China hat die von westlichen Staaten gegen Russland verhängten Sanktionen wegen des Militäreinsatzes in der Ukraine als „illegal“ bezeichnet und Washington für die Eskalation der Spannungen zwischen den beiden ehemaligen sowjetischen Nachbarn verantwortlich gemacht.
„Die Vereinigten Staaten haben Waffen in die Ukraine geschickt, die Spannungen verschärft, Panik ausgelöst und sogar die Möglichkeit eines Krieges heraufbeschworen“, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, am Donnerstag bei einem Briefing in Peking gegenüber Reportern.
„Im Gegensatz dazu hat China die ganze Zeit über alle Parteien dazu aufgerufen, die legitimen Sicherheitsbedenken der jeweils anderen Seite zu respektieren und ihnen Bedeutung beizumessen, sich um eine Lösung der Probleme durch Verhandlungen und Konsultationen zu bemühen und gemeinsam den Frieden und die Stabilität in der Region zu sichern.“ Die Schlüsselfrage sei die Rolle der USA, die sie als „Hauptschuldigen für die derzeitigen Spannungen“ bezeichnete.
Bereits am Mittwoch schrieb die Sprecherin, dass sich die Situation durch die fünffache Erweiterung der NATO in Richtung der russischen Grenzen entwickelt habe, und fragte, ob die USA dabei die Konsequenzen mitbedacht hätten.
„Wenn jemand ständig Öl in die Flammen gießt und andere beschuldigt, nicht ihr Bestes zu tun, um das Feuer zu löschen, ist ein solches Verhalten eindeutig unverantwortlich und unmoralisch“, sagte Hua während einer Pressekonferenz. China lehne „jede Aktion ab, die den Krieg anheizt“, fügte sie hinzu.
Den USA warf sie Heuchelei vor und fragte, ob Washington die Souveränität und territoriale Integrität des Irak und Afghanistans respektiert habe, wo es „mutwillig unschuldige Menschen getötet“ habe. Sie forderte die USA auf, „diese Fragen ernst zu nehmen und die Doppelmoral aufzugeben“.
Die aktuellen Ereignisse ab Donnerstag beschrieb die Sprecherin als „komplex“. Chinas Regierung verurteilt demnach die von mehreren westlichen Regierungen gegen Russland verhängten Sanktionen. „Wir lehnen alle illegalen einseitigen Sanktionen konsequent ab“, sagte Hua und fügte hinzu, dass die US-Sanktionen gegen verschiedene Länder in den letzten 20 Jahren um das Zehnfache erhöht worden seien und sich als unwirksam erwiesen hätten.
Am Donnerstag genehmigte die chinesische Zollbehörde die Einfuhr von Weizen aus allen Regionen Russlands. Dies könnte dazu beitragen, die Auswirkungen möglicher westlicher Sanktionen wegen Moskaus Militäreinsatzes in der Ukraine zu verringern.
Kiew hatte die westlichen Staaten aufgefordert, härtere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin seine Entscheidung der Militäroperation in der Ukraine bekannt gegeben hatte, zeigten sich die USA und die G7 bereit, eine weitere Runde von Sanktionen zu koordinieren.
Laut Song Xin, der ehemaligen politischen Beraterin im Europäischen Parlament, haben Sanktionen im Falle Russlands nie wirklich funktioniert, um das Land von seiner geopolitischen Strategie abzuhalten. Die Maßnahmen bringen zwar einige Schwierigkeiten für die russische Bevölkerung mit sich, haben aber nie etwas an den grundlegenden Beziehungen zwischen Russland und dem Rest der Welt geändert, wie sie im internationalen chinesischen Sender China Global Television Network erklärt. Frühere Erfahrungen mit Einfuhrsanktionen haben zudem gezeigt, dass diese auf verschiedenen Wegen umgangen werden, wie Song Xin erläutert.
Dass die Bevölkerung sowohl in der Ukraine als auch in Russland bereits von einigen Maßnahmen getroffen wurde, zeigte sich durch lange Schlangen an Geldautomaten. Daten der russischen Zentralbank zeigen, dass die Nachfrage der Bevölkerung und der Unternehmen nach Bargeld auf den höchsten Stand seit März 2020 gestiegen ist. Am Donnerstag hoben die Russen mehr als 100 Milliarden Rubel (über 1 Milliarde Dollar) von ihren Konten ab.
Zhang Jun, der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen, warnte zuvor, dass eine weitere Eskalation der Situation droht.
„China ist der Ansicht, dass die Tür für eine friedliche Lösung der Ukraine-Frage noch nicht vollständig geschlossen ist und auch nicht geschlossen werden sollte. Um eine Verschärfung des Konflikts zu vermeiden, wird China den Frieden und die Gespräche auf seine Weise weiter fördern“, wurde Zhang von chinesischen Medien zitiert.
Am Freitag besprach der russische Präsident die Lage mit seinem chinesischen Amtskollegen.

16:13 de.rt.com: Putin fordert ukrainisches Militär auf, Macht in die eigenen Hände zu nehmen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das ukrainische Militär aufgefordert, die Macht im Land in die eigene Hand zu nehmen. Es sehe so aus, als ob man sich so leichter einigen könne als mit der Regierung in Kiew.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat das ukrainische Militär aufgefordert, die Macht in die eigene Hand zu nehmen:
“ Es sieht so aus, als würden wir uns mit euch leichter einigen als mit dieser Bande von Drogensüchtigen und Neonazis, die sich in Kiew niedergelassen und das gesamte ukrainische Volk als Geisel genommen haben“, sagte er.
Das Staatsoberhaupt Russlands rief die ukrainischen Soldaten außerdem dazu auf, nicht zuzulassen, dass radikalisierte Kämpfer Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzen. Am Vorabend kündigte hatte Putin eine besondere Militäroperation im Donbass angekündigt. Er erklärte, dass die Pläne Moskaus keine Besetzung der Ukraine vorsehen, sondern lediglich der „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ des Landes dienen sollen.

18:21 (16:21) novorosinform.org: Die Verteidigung von Cherson ist gebrochen – der Leiter der Regionalverwaltung
Der Leiter der Regionalverwaltung von Cherson, Gennadi Laguta, sagte, die ukrainische Armee habe die Kontrolle über den Übergang über den Dnjepr verloren und die Straßen in die Stadt seien offen.
Der Appell des Gouverneurs an die Bewohner der Region Cherson wurde auf der Facebook-Seite der regionalen staatlichen Verwaltung von Cherson veröffentlicht.
„Trotz der Bemühungen der ukrainischen Armee ist die Kontrolle über den Übergang nach Cherson verloren gegangen“, heißt es in der Mitteilung.
Gleichzeitig forderte der Gouverneur die Bevölkerung auf, nicht in Panik zu geraten und Ruhe zu bewahren.

16:47 de.rt.com: Europarat suspendiert Mitgliedschaft Russlands
Der Europarat hat am Freitag beschlossen, Russlands Mitgliedschaft zu suspendieren und ein Ausschlussverfahren gegen das Land einzuleiten. Am Donnerstag hatte das Ministerkomitee des Europarates das Vorgehen Russlands in der Ukraine verurteilt und weitere Maßnahmen angekündigt.
Auf einem Sondertreffen des Ministerkomitees des Europarates am Freitag wurde die Einleitung von Maßnahmen nach Artikel 8 der Satzung des Europarates gegen die Russische Föderation beschlossen. Das kommt einer Suspendierung aller Rechte Russlands im Europarat gleich.
Außerdem wurde Russland zum Austritt aus der Organisation aufgefordert, was nach Artikel 7 der Satzung der erste Schritt des Ausschlussverfahrens ist. Wenn der Aufforderung keine Folge geleistet wird, kann das Ministerkomitee beschließen, dass das betreffende Mitglied dem Europarat nicht mehr angehört.
Am Donnerstag hatte das Ministerkomitee des Europarates, das das wichtigste Exekutivorgan dieser Organisation ist, das Vorgehen Russlands in der Ukraine verurteilt und weitere Maßnahmen angekündigt.

16:49 snanews.de: Russland stellt Frankreich Beweise für Kiews Kriegsverbrechen im Donbass zur Verfügung
Russlands Botschaft in Paris hat dem französischen Außenministerium Beweise für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und für Kriegsverbrechen Kiews im Donbass übergeben.
„Die russische Botschaft in Paris hat dem französischen Außenministerium Fotobeweise für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Donbass übergeben, für die die Führung der Ukraine verantwortlich ist“, teilte die russische Mission in Frankreich am Freitag mit. Diese Materialien seien auch an die größten Medien und Menschenrechtsorganisationen geschickt worden.
Russlands Ermittlungskomitee hatte zuvor mitgeteilt, es verfüge über Beweise, dass ehemalige und derzeitige Militärangehörige der Ukraine an den Kriegsverbrechen im Donbass beteiligt sind. Diese fanden seit 2014 statt, nachdem die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk nach dem Staatsstreich ihre Unabhängigkeit von Kiew erklärt hatten und die neue Staatsführung des Ex-Sowjetlandes einen Militäreinsatz gegen sie begonnen hatte.
Die Volksrepublik Donezk hat am heutigen Freitag Angaben veröffentlicht, laut denen auf dem Territorium der Republik seit dem Beginn „der bewaffneten Aggression seitens der Ukraine“ im April 2014 mehr als 5050 Menschen ums Leben gekommen sind. UN-Angaben zufolge sind im Konflikt bereits 13.000 Menschen ums Leben gekommen. …

17:23 snanews.de: Keine Positionsänderung wie bei Schmetterling: Kremlsprecher zu Sicherheitsgarantien in Europa
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow hat sich gegenüber Journalisten am Freitag zu mehreren Themen bezüglich der militärischen Operation in der Ukraine geäußert. Unter anderem ging er auf die Russland-Sanktionen, aber auch auf die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski ein, über den Neutralitätsstatus des Landes zu verhandeln.
Zu der von Selenski signalisierten Bereitschaft, Gespräche über den neutralen Status der Ukraine zu führen, sagte Peskow: „Das ist eher eine Bewegung in Richtung Positives, das müssen wir jetzt analysieren. Mehr kann ich nicht sagen.“
Russlands Erwartungen an die Ukraine in Bezug auf einen neutralen Status, auf den Verzicht der Nato, dort Kampfwaffen zu stationieren, welche in den russischen Vorschlägen zu Sicherheitsgarantien in Europa thematisiert worden seien, seien unverändert geblieben, hieß es.
„Sie (Erwartungen – Anm. d. Red.) bleiben in ihrer ursprünglichen Form, sie sind ganz klar formuliert. Russland neigt nicht dazu, seine Positionen wie ein Schmetterling zu ändern. Unsere Positionen sind konsistent, gut verständlich, argumentiert und formuliert“, sagte Peskow. Damit antwortete er auf die Journalistenfrage, ob Russlands Erwartungen bestehen bleiben würden oder geändert worden seien.
In einem Abkommensentwurf von Ende Dezember 2021 hatte Russland von Nato-Ländern Sicherheitsgarantien gefordert, zu denen auch ein Nichtbeitritt der Ukraine zur Nato gehört. Das Militärbündnis lehnt eine solche Zusage bislang ab.
Moskau habe erwartet, dass es eine abgestimmte Antwort seitens des Westens auf eine Militäroperation zur Entmilitarisierung der Ukraine geben werde.
„Wir haben es erwartet (…). Sobald das Verständnis für die Notwendigkeit dieser Operation kommen wird, wird das Verständnis für die Unvermeidlichkeit entschlossener Maßnahmen seitens Russlands zur Gewährleistung seiner Sicherheit kommen. So oder so wird die Zeit der Normalisierung kommen“, sagte Peskow.
Dabei stellte er Gegenmaßnahmen in Aussicht.
„Natürlich werden die Vergeltungsmaßnahmen folgen (…). Wie symmetrisch oder asymmetrisch sie sein werden, hängt von der Analyse ab, und alle diese Einschränkungen müssen noch analysiert werden. Natürlich werden im Zuge dieser Analyse unsere eigenen Interessen im Vordergrund stehen. Das heißt, wir werden ausschließlich auf der Grundlage unserer eigenen Interessen handeln“, so der Kremlsprecher weiter.
Was die möglichen Strafmaßnahmen gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin betreffe, so werde man von der Realität ausgehen, hieß es.
„Wir behandeln Wahrscheinlichkeiten als Wahrscheinlichkeiten, wir gehen von der Realität aus“, so Peskow.
Wladimir Putin nehme unterschiedliche Meinungen bezüglich der Operation in der Ukraine zur Kenntnis.
„Der Präsident hört die Meinung aller und versteht, sagen wir, die Anteile derer, welche einen anderen Standpunkt vertreten, und derjenigen, die mit solchen Zwangsmaßnahmen sympathisieren“, fügte er hinzu.
Laut Peskow erhält Putin als Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte online diesbezügliche Berichte vom Militär. Gefragt nach Angaben über zivile Opfer in der Ukraine, sagte er, dass danach das Militär gefragt werden müsse. …

17:27 snanews.de: Tschechien und Polen sperren Luftraum für russische Fluggesellschaften
Tschechien wird am Freitag eine Entscheidung über die Sperrung seines Luftraumes für einige Fluggesellschaften Russlands treffen, teilte Premier Petr Fiala in einer Pressekonferenz mit.
„Das Verkehrsministerium der Republik wird am heutigen Freitag eine Entscheidung über die Schließung des Luftraumes der Republik für einige russische Fluggesellschaften treffen. Die Entscheidung soll in Gemeinschaft mit Polen getroffen werden“, sagte der tschechische Premier.
Auch die polnische Regierung wird ein Flugverbot für russische Fluggesellschaften verhängen.
Wie der Pressesekretär des polnischen Ministerkabinetts, Piotr Müller, mitteilte, wird das Flugverbot für die russischen Fluggesellschaften über Polen ab Mitternacht gelten.

Premier Mateusz Morawiecki teilte zuvor mit, er habe verfügt, eine diesbezügliche Entscheidung zu formulieren.
Entsprechende Normativakte werden umgehend angenommen. Das Verbot wird ab Mitternacht gelten“, schrieb Müller auf Twitter.

Derzeit werden Passagierflüge auf der Route Warschau – Moskau mehrmals pro Tag unternommen – sowohl vom russischen Unternehmen Aeroflot als auch von der polnischen Fluggesellschaft LOT. …

17:47 de.rt.com: NATO-Nordflanke statt Mittelmeer: Deutsche Marine schickt Korvette
Um die „Entschlossenheit zur Bündnisverteidigung“ für alle sichtbar zu demonstrieren, hat die Deutsche Marine begonnen, ihre Aktivitäten im Ostsee- und Nordflankenraum deutlich zu erhöhen. Zur Verstärkung der NATO-Nordflanke entsendete sie ein Kriegsschiff.
Angesichts des militärischen Angriffs Russlands gegen die Ukraine schickt die Deutsche Marine eine zusätzliche Korvette zur Verstärkung der NATO-Nordflanke. Die Korvette „Erfurt“ soll am Samstagvormittag von Wilhelmshaven aus aufbrechen und sich dem Marineverband „Standing NATO Maritime Group 1“ anschließen, wie die Marine in Wilhelmshaven am Freitag mitteilte. Dieser Verband ist den Angaben zufolge vor allem für die Kontrolle und den Schutz wichtiger Seewege im Nordatlantik sowie in der Nord- und Ostsee zuständig.
Das rund 90 Meter lange Kriegsschiff mit rund 60 Soldatinnen und Soldaten an Bord wird von einer anderen Mission im Mittelmeer abgezogen. Die „Erfurt“ war eigentlich eine Woche zuvor aus ihrem Heimathafen Warnemünde ausgelaufen, um an der UNIFIL-Mission (United Nations Interims Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste teilzunehmen. Angesichts der zugespitzten Russland-Ukraine-Krise und der verstärkten Bedrohung, die Deutschlands Partner in Osteuropa wahrnehmen, wurde der Einsatz angepasst, wie es hieß.
„Für die Politik zeigt dies, dass die Marine in dieser schwierigen Situation politische Schwerpunktsetzungen mit geringem Aufwand, maximaler Aufmerksamkeit und dazu meist noch im hoheitsfreien Raum der Hohen See demonstrieren kann. Dem potentiellen Gegner ebenso wie dem in Bedrängnis stehenden Alliierten und Wertepartner“, betont der Befehlshaber der Flotte, Vizeadmiral Jan C. Kaack. Gegenüber den Soldaten der Flotte stellte er fest, es gelte zu zeigen, „dass wir bereit sind, unsere Freiheit auch zu verteidigen“, wenn Politik und Diplomatie scheitern.
Die Verstärkung der Nordflanke der NATO sei ein konkreter Ausdruck für die enge Verbundenheit mit ihren Bündnispartnern, teilte die Marine weiter mit. „Unsere Alliierten und Bündnispartner können darauf vertrauen, dass die Deutsche Marine ihren Beitrag zur Stärkung der Einsatz- und Verteidigungsbereitschaft der NATO leistet.“
Der Marineverband „Standing NATO Maritime Group 1“ besteht laut der Bundeswehr in der Regel aus mehreren Zerstörern und Fregatten sowie einem Versorgungsschiff von Flotten nahezu aller Mitgliedsstaaten der NATO. Deutschland beteiligt sich immer mit einem Schiff.
Die NATO in Brüssel und das Verteidigungsministerium in Berlin hatten zuletzt die geplante Aktivierung der Eingreifkräfte der NATO (NATO Responce Force/ NRF) angekündigt. So hieß es in einer Presseerklärung des Verteidigungsministeriums am 24 Februar 2022: „Die Bundeswehr ist vorbereitet und erhöht derzeit weiter ihre Bereitschaft. Das bedeutet auch, dass die Bevölkerung gegebenenfalls in den nächsten Tagen mehr militärische Bewegungen im öffentlichen Raum wahrnehmen kann. Es kann auch zu Einschränkungen im Verkehrsbereich kommen, da Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssen.“

abends:

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR über die Lage um 19:45 Uhr am 25.2.22
Die Situation an der Kontaktlinie bleibt kritisch.
Die Artillerieeinheiten der bewaffneten Formationen der Ukraine verüben weiter zielgerichtet Schläge auf Wohngebiete von Ortschaften der Donezker Volksrepublik.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner 45-mal das Feuer auf das Territorium der Donezker Volksrepublik unter Einsatz von Mehrfachraketenwerfern, 152mm- und 122mm-Rohrartillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern eröffnet.
Mit Mitteln der Luftabwehr der Volksmiliz der DVR wurde eine Rakete eines taktischen Raketenkomplexes „Totschka-U“ vernichtet, die in ein Wohngebiet gestürzt war.
Infolge der ukrainischen Aggression gibt es Opfer unter der Zivilbevölkerung. Sieben Bürger wurden verletzt, drei getötet. Es wurden 16 Wohnhäuser, 14 Objekte der zivilen Infrastruktur und 11 Fahrzeuge vernichtet. 1500 Verbraucher hatten keinen Strom. Außerdem wurde der Betrieb von drei Heizwerken und einer Kläranlage eingestellt.
Die Materialien zu Verletzung und Tod von Zivilisten sowie zur Beschädigung von Infrastruktur werden an die Vertreter der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der BFU hinzuzufügen.
In Richtung Mariupol sind die Einheiten der Volksmiliz weiter in die Tiefe der Verteidigung des Gegners vorgedrungen.
Die ukrainische Seite verletzt offen die Normen des Völkerrechts, indem sie den örtlichen Einwohner nicht erlaubt, freiwillig die Zone der Kampfhandlungen über humanitäre Korridore zu verlassen.
Nach operativen Informationen gehen bei den Hotlines der Notfalldienste der DVR Anrufe von beunruhigten Einwohnern von Wolnowacha und Mariupol ein mit Mitteilungen über die Blockade der Städte durch die bewaffneten Formationen der Ukraine.
Unsere Aufklärung bestätigt Informationen, dass nationalistische Formationen alle Ausfahrten aus den Städten gesperrt haben und planen, die Bevölkerung als lebenden Schild zu nutzen. Im Bewusstsein der Unausweichlichkeit ihrer Niederlage stationieren die ukrainischen Nationalisten zielgerichtet ihre Feuerpunkte auf den Dächern von Wohnhäusern und versuchen uns zur Erwiderung des Feuers zu provozieren, was unausweichlich zu Opfern führen würde.
Soldaten der 36. und 53. Brigade der ukrainischen Streitkräfte, die freiwillig die Waffen niederlegen und ihre Beteiligung an den Kampfhandlungen niederlegen wollten, sind sicher auf die Seite der Donezker Volksrepublik übergegangen. Ihnen wurde alle notwendige ärztliche Behandlungen geleistet, sie haben warmes Essen und saubere Kleidung erhalten und die Möglichkeit, ihren Verwandten mitzuteilen, dass mit ihnen alles in Ordnung ist und dass sie nach Hause zurückkehren werden.
Ich wende mich an alle ukrainischen Soldaten und Unteroffiziere! Sie können ihr Leben bewahren, wenn sie freiwillig von der Beteiligung an den Kampfhandlungen Abstand nehmen. Es lohnt sich nicht das Leben für die verbrecherische ukrainische Regierung und ein Häuflein Oligarchen zu riskieren.
Offiziere der ukrainischen Armee! Sie sind verpflichtet, das Leben Ihrer Untergebenen zu schützen, treffen Sie die einzige richtig Entscheidung. Legen Sie die Waffen nieder und gehen Sie nach Hause!

18:44 snanews.de: Ukrainischer Botschafter: Gesprächsbereitschaft mit Moskau, aber keine Kapitulation
Die Regierung in Kiew ist zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bereit, aber von einer Kapitulation ist keine Rede, sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, gegenüber dem TV-Sender N24.
„Die ukrainische Regierung ist bereit, mit Putin zu sprechen, um diesen Wahnsinn zu stoppen, (…) obwohl wir gestern die diplomatischen Beziehungen abgebrochen haben. Aber es geht jetzt nicht darum, dass wir (…) kapitulieren, dass die Ukraine eine weiße Flagge hisst und Putins Bedingungen akzeptiert. Das wird nie passieren. Es kann nicht passieren, dass wir durch diese Militäraktionen gezwungen werden, das zu tun, was die Menschen nicht wollen“, sagte Melnyk.
Die russische Seite habe bisher Forderungen vorgebracht, welche „undurchführbar“ seien. Trotz der katastrophalen Lage müssten diplomatische Wege zur Lösung des Konflikts offen bleiben.
„Es kommt normalerweise vor, dass die Parteien in einer Kriegssituation keine direkten Verhandlungen führen, wie es jetzt der Fall ist, es ist praktisch unmöglich. Aber im Moment kann nichts ausgeschlossen werden. Der Punkt ist, dass wir jede Gelegenheit nutzen sollten, um das Blutvergießen zu stoppen“, betonte der Botschafter.

19:49 de.rt.com: BND-Chef Bruno Kahl von Spezialeinheit aus Kiew evakuiert
Der Chef des Bundesnachrichtendienstes Bruno Kahl war auf einer Mission in Kiew, als ihn der Beginn der russischen Spezialoperation gegen das ukrainische Militär überraschte. Er musste auf dem Landweg aus dem Konfliktgebiet evakuiert werden.
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl ist in Kiew vom russischen Einmarsch in der Ukraine überrascht worden. Kahl sei am Mittwoch für dringende Gespräche zur aktuellen Lage in die Ukraine gereist, teilte ein BND-Sprecher am Freitag auf Anfrage mit. Wegen der einsetzenden Kriegshandlungen und des gesperrten Luftraums über der Ukraine habe der Präsident die Rückreise am Donnerstag auf dem Landweg antreten müssen.
Zuerst hatte das Magazin Focus darüber berichtet – der Präsident des Bundesnachrichtendienstes sei in höchster Not aus der Ukraine gerettet worden.
„Bruno Kahl war vor mehreren Tagen, vor Beginn der russischen großangelegten Militäraktion in die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist, um Hintergründe der Situation mit seinen ukrainischen Kollegen zu erörtern.“
Doch die für alle überraschende Attacke Russlands am frühen Donnerstagmorgen habe auch Kahl überrascht. Nachdem Außenministerin Annalena Baerbock alle Deutschen dazu aufgerufen hatte, das Land zu verlassen, wurde eine Spezialabteilung der Bundespolizei, Personenschutz Ausland, aktiv und evakuierte auf dem Landweg Diplomaten und Verbindungsleute des BKA, so der Focus.
Doch Kahl konnte diese Evakuierungseinheit nicht rechtzeitig erreichen. Deshalb musste ihn eine eigene Spezialabteilung des BND aus dieser gefährlichen Lage retten. Nach Focus-Informationen war Kahl am Freitagnachmittag unterwegs in Richtung Polen und sollte noch am Nachmittag EU-Boden betreten, sprich in Polen eintreffen. Dieser Ablauf wurde dem Focus aus Sicherheitskreisen bestätigt. …

Presseschau vom 24.02.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

 

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zum Ukraine-Krieg: Ukrainische Soldaten sollen Waffen niedergelegt haben
Als Reaktion auf die Angriffe von ukrainischer Seite auf die Volksrepubliken im Donbass hat der russische Präsident Wladimir Putin eine Militäraktion angeordnet. Die Operation wurde inzwischen auch auf Teile der Ukraine, vor allem auf militärische Ziele, ausgeweitet. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen.…
https://kurz.rt.com/2tg9

de.rt.com: Wie im Krim-Krieg? Britischer Verteidigungsminister will Putin „in den Hintern treten“
Verteidigungsminister Ben Wallace erklärte, die schottische Garde sei bereit, heute zu wiederholen, was sie den Truppen des russischen Kaisers Nikolaus I. im Jahr 1853 auf der Krim angetan habe. Vertreter des russischen Militärs konterten mit einem Verweis auf das tragische Ende der britischen Angreifer. …
https://kurz.rt.com/2u31

snanews.de: Wladimir Putins Rede zur Donbass-Anerkennung – Teil II
Am 21. Februar 2022 hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Entscheidung bekannt gegeben, die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. In seiner Ansprache an die Nation am Montagabend erklärte der Präsident, was ihn dazu bewogen hat. Es folgt der zweite Teil der Rede von Putin. …
https://snanews.de/20220224/wladimir-putins-rede-zur-donbass-anerkennung–teil-ii-5519673.html

abends/nachts:

22:33 (20:33) novorosinform.org: Das Oberhaupt der DVR forderte die Streitkräfte der Ukraine auf, den Donbass freiwillig zu verlassen
Laut Denis Puschilin wäre ein friedlicher Weg zur Wiederherstellung der territorialen Integrität der DVR die beste Option.
Die Ukrainische Truppen müssen das 2014 besetzte Gebiet samt Waffen und militärischer Ausrüstung freiwillig verlassen. Der Leiter der DVR Denis Pushilin erklärte dies auf Sendung auf dem YouTube-Kanal „Solowjew Live“.
Ihm zufolge erwägt die Führung der DVR jetzt die Frage, was mit der Anhäufung von Ausrüstung, Personal und Waffen geschehen soll, die sich in den von Kiew besetzten Gebieten befinden.
„Am besten verlassen sie freiwillig das Territorium, damit sie ihre Waffen mitnehmen können“, sagte der Staatschef der DVR.

23:14 (21:14) novorosinform.org: Die Werchowna Rada hat in der Ukraine den Notstand verhängt
Eine Mehrheit von 335 Abgeordneten hat für den entsprechenden Antrag gestimmt.
Die Werchowna Rada der Ukraine stimmte am späten Abend für die Einführung des Ausnahmezustands im ganzen Land mit Ausnahme der „Regionen“ Donezk und Lugansk.
Der Ausnahmezustand wird am 24. Februar um 00:00 Uhr eingeführt, berichtet der Telegram-Kanal Politika Strana.
Der Ausnahmezustand impliziert eine besondere Ein-/Ausreiseregelung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Bürgern und Fahrzeugen, Stärkung des Schutzes der öffentlichen Ordnung und Einrichtungen, die die Lebensgrundlage der Bevölkerung sichern, sowie ein Verbot von Massenveranstaltungen und Streiks.
Außerdem können Wehrpflichtige und Reservisten ihren Wohnort nicht ohne Kenntnis des jeweiligen Gebietszentrums wechseln.
Bei Bedarf können die Regionen eine Ausgangssperre verhängen.

23:30 (21:30) rusvesna.su: Die Ukraine wendet sich an die NATO, am Boden werden wir uns mit den Russen befassen – Gontscharenko
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba wandte sich an die NATO mit der Bitte, den Luftraum über dem Land zu schließen. Dies teilte der Stellvertretende Sprecher der Werchowna Rada Alexej Gontscharenko mit.
„Ja Ja Ja! Ich habe darüber schon früher gesprochen, und es ist gut, dass die Ukraine diesen Weg eingeschlagen hat. Russland hat am Himmel die Oberhand. Und wir brauchen Hilfe. Wir kümmern uns am Boden um sie.
Was bedeutet es, den Luftraum zu schließen? Dies ist ein Verbot für alle Flugzeuge, die in den Luftraum der Ukraine fliegen. Bei Zuwiderhandlung werden alle Flugzeuge abgeschossen. Die Amerikaner haben in Syrien ein ähnliches Regime geschaffen“, träumt er.
Wie der Militärexperte Boris Roshin feststellte, haben die Vereinigten Staaten und andere NATO-Staaten jedoch zuvor erklärt, dass sie nicht beabsichtigen, ihre Truppen in der Ukraine einzusetzen.
„Die Einführung einer ‚Flugverbotszone‘ in der Ukraine ist offensichtlich mit der Notwendigkeit verbunden, erhebliche Kräfte von Kampfflugzeugen und modernen Luftverteidigungssystemen nach Art einer der Karibikkrise 2.0 einzusetzen“, sagte er.

23:42 (21:42) novorosinform.org: Mitglied der Werchowna Rada fordert Russland zur Befreiung der Ukraine auf
Ilya Kiva stellte fest, dass die Ukraine vom Westen in die Knie gezwungen wurde und dies eine militärische Intervention erfordert.
Russland muss die Ukraine vom Nazismus und der westlichen Besatzung befreien. Dies erklärte der Abgeordnete der Werchowna Rada der Ukraine von der Oppositionsplattform für das Leben Ilja Kiwa, in einer Videobotschaft.
Ihm zufolge bringen die Aktionen Russlands Frieden in die Ukraine, und für das ukrainische Volk – Hoffnung auf Wiederbelebung.
„Heute wird mein Land vom Westen versklavt und regelrecht in die Knie gezwungen. Es ist vom Nazismus gesättigt und hat keine Zukunft. Die Ukraine braucht Hilfe, das ukrainische Volk braucht Befreiung, und wir zählen auf Sie, denn ich weiß, dass Ukrainer, Weißrussen und Russen ein Volk sind. Wir sind eine Familie. Und der Moment wird kommen, in dem wir wieder vereint und zusammen sein werden“, sagte Kiwa.

00:05 (22:05) novorosinform.org/de.rt.com: Die Oberhäupter der LDVR wandten sich an Putin mit der Bitte um Hilfe bei der Abwehr der Aggression der Streitkräfte der Ukraine
Dies teilte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow Journalisten mit.
Die Oberhäupter der Volksrepubliken Lugansk und Donezk, Leonid Pasechnik und Denis Pushilin, wandten sich an den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit der Bitte, bei der Abwehr der Aggression der Streitkräfte der Ukraine behilflich zu sein. Dies teilte der Pressesprecher des Präsidenten der Russischen Föderation Dmitri Peskow mit.
Ihm zufolge haben die Chefs der Republiken Russland um Hilfe gebeten, um zivile Opfer zu vermeiden und eine humanitäre Katastrophe im Donbass zu verhindern.
Zuvor hatte der Abgeordnete der Werchowna Rada der Ukraine, Ilja Kiwa, Russland aufgefordert, die Ukraine vom Nazismus und der westlichen Besatzung zu befreien.
„In den Appellen wird betont, dass die Bürger der Republiken derzeit aufgrund der Verschärfung der Lage und der Drohungen aus Kiew gezwungen sind, ihre Häuser zu verlassen, und dass ihre Evakuierung nach Russland weitergeht. Unter den Bedingungen der anhaltenden militärischen Aggression durch die ukrainischen Streitkräfte werden in den Republiken zivile und industrielle Infrastrukturen, Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten zerstört, und das Schlimmste ist, dass Zivilisten, darunter auch Kinder, sterben. Das Vorgehen des Kiewer Regimes zeigt, dass es nicht gewillt ist, den Krieg im Donbass zu beenden“, zitierte Peskow den Wortlaut der Briefe.
„Kiew baut seine militärische Präsenz an der Kontaktlinie weiter aus und erhält dabei umfassende Unterstützung, auch militärischer Art, von den USA und anderen westlichen Staaten. Das Kiewer Regime ist darauf ausgerichtet, den Konflikt mit Gewalt zu lösen“, heißt es demnach in den Appellen an Putin.
„In Anbetracht dessen bitten die Staatsoberhäupter der beiden Republiken im Zusammenhang mit der aktuellen Situation und zur Vermeidung von Opfern unter der Zivilbevölkerung und einer humanitären Katastrophe auf der Grundlage der Artikel 3 und 4 der Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen Russland und den Republiken den russischen Präsidenten um Unterstützung bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte und Verbände“, so Peskow.

22:22 snanews.de: Donbass-Entscheidung ist Folge von Kiews Sabotage seiner Verpflichtungen – Russlands UN-Botschafter
Die Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland ist laut dem russischen UN-Botschafter, Wassili Nebensja, das Ergebnis der Sabotage des Minsker Abkommens durch die Ukraine.
„Ich möchte betonen: Das, was passiert ist, ist eine direkte Folge der langjährigen Sabotage Kiews seiner direkten Verpflichtungen aus einem Komplex von Maßnahmen, die durch die Resolution des Sicherheitsrates genehmigt wurden (Minsker Vereinbarungen – Anm. d. Red.)“, sagte Nebensja am Mittwoch in der UN-Vollversammlung.
Russland hat sich seit der Verabschiedung (der Resolution – Anm.d.Red.) im Februar 2015 konsequent für diesen schwierigen innerukrainischen Kompromiss eingesetzt. Wir haben alles getan, um die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu wahren“, erinnerte sich Nebensja und betonte, dass „Russland keine Seite des Minsker Prozesses war und auch keine Seite ist”.
„Alles war umsonst, Kiew hat acht Jahre lang seine eigenen Bürger bombardiert, den direkten Dialog mit dem Donbass vermieden und macht das weiterhin so. All diese acht Jahre hat Kiew die gesamte Weltgemeinschaft an der Nase herumgeführt, indem es ihr die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zusicherte“, so Nebensja weiter.
Kiew würde die Minsker Vereinbarungen nicht einhalten, dies ist dem Diplomaten zufolge offensichtlich. Die ukrainischen Spitzenpolitiker hätten in der letzten Zeit „direkt in die Kameras angekündigt, dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen werden“. Es hat sich gezeigt, dass es keine Aussicht mehr auf die Umsetzung dieses Dokuments gibt.
Gleichzeitig hat Nebensja davor gewarnt, dass Russland mit den Verletzern des Waffenstillstands im Donbass nicht „liberal“ umgehen werde.
„Dieser Konflikt ist noch lange nicht vorbei. Der Beschuss von Wohnvierteln beider Republiken hat nicht aufgehört. Der Westen hetzt auf, ermuntert und bewaffnet Kiew weiter. Wir warnen davor, dass unter Bedingungen, in denen die Streitkräfte Russlands auf Wunsch von Donezk und Lugansk den Waffenstillstand überwachen werden, niemand mit den Verletzern liberal umgehen wird”.
Der Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk war in den letzten Tagen eskaliert. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa registrierten auf beiden Seiten Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe.
Am Montag erkannte Russland die beiden seit 2014 von Kiew abtrünnigen Regionen als unabhängige Staaten an. Der russische Präsident, Wladimir Putin, begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass die Ukraine die Minsker Abkommen über eine friedliche Beilegung des Konflikts jahrelang ignoriert habe.

0:46 (22:46) rusvesna.su: Das Weiße Haus äußerte sich zur möglichen Evakuierung Selenskijs
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, antwortete auf Medienveröffentlichungen, dass die Vereinigten Staaten angeblich dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij empfohlen hätten, Kiew zu verlassen, und sagte, dass der ukrainische Präsident in der Hauptstadt bleibe und sein Land weiterhin führe.
„Ich werde die Einzelheiten unserer Verhandlungen und Kontakte zu Sicherheitsfragen nicht offenlegen. Der Präsident der Ukraine bleibt in Kiew und führt sein Land weiter“, sagte Psaki während eines regelmäßigen Briefings.
Mehrere einflussreiche amerikanische Medien hatten zuvor berichtet, dass die US-Behörden in Kontakt mit Selenskij ihn aufgefordert hätten, angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise zu seiner Sicherheit von Kiew nach Lwow zu reisen.

1:40 (23:08) novorosinform.org: Ein Militärkorrespondent berichtete die Details des Durchbruchversuchs der Streitkräfte der Ukraine in der LVR
„Ukrainische Kämpfer überquerten den Severskij Donez in der Nähe des Dorfes Nikolajewka.
Die Einheiten der Volksmiliz der LVR schlugen den Angriff der ukrainischen Truppen im Bereich des Dorfes Nikolajewka bei Staniza Luganskaja zurück. Dies berichtete der Militärkorrespondent Jewgeni Poddubny.
Ihm zufolge überquerte eine Einheit der ukrainischen Streitkräfte den Sewerskij Donez. Ukrainische Kämpfer griffen mit Unterstützung von Artillerie die Höhen in der Nähe des Dorfes Nikolajewka an.. In der ersten Phase gelang es ihnen, die Kämpfer der DVR auszuschalten, und sie versuchten Fuß zu fassen, erhielten jedoch eine starke Gegenwehr.
„Panzer zogen an die Front, die Lugansker Artillerie schloss sich an. Dadurch wurde die ukrainische Einheit zurückgeworfen, nachdem sie zunächst erfolgreich handelte. Die Jungs an der Front sagen, Kiew habe 9 Gefallene“, schrieb Poddubny.

4:30 de.rt.com: Putin beginnt militärische Sonderoperation zum Schutz des Donbass und Entnazifizierung der Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin hat einen militärischen Sondereinsatz zum Schutz der Bevölkerung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk befohlen. Dies hat er bei einer außerordentlichen Ansprache an das russische Volk am 24. Februar 2022 früh morgens bekanntgegeben.
Ich habe beschlossen, eine militärische Sonderoperation durchzuführen. Ihr Ziel ist es, die Menschen zu schützen, die das Kiewer Regime seit acht Jahren Misshandlungen und Völkermord aussetzt. Und hierfür werden wir die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine anstreben, auch um diejenigen vor Gericht zu bringen, die zahlreiche blutige Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung einschließlich Bürger der Russischen Föderation begangen haben“, erklärte Putin in seiner Ansprache. Als weitere Gründe für derart drastische Schritte gab Russlands Staatsoberhaupt die Bedrohung der militärischen Erschließung der Ukraine durch die NATO und die jüngst verkündeten Bestrebungen der Kiewer Regierung zum Erlangen des Atommacht-Status. Folgerichtig liege die Verantwortung für jegliches Blutvergießen beim „Regime, das die Ukraine regiert.“ Letztendliches Ziel ist Schutz vor „denjenigen, die die Ukraine zur Geisel genommen haben.“
Angesprochen hat Putin aber auch die ukrainischen Soldaten und Offiziere:
„Ich muss mich an die Militärangehörigen der Ukraine richten: Ihr habt euren Eid auf das Volk geleistet und nicht auf die Junta. Ich rufe euch auf, unverzüglich die Waffen niederzulegen und den Heimweg anzutreten.“
Des Weiteren warnte Russlands Staatschef neben den ukrainischen Kombattanten auch äußere Akteure vor militärischen Eskapaden gegen Russland:
„Niemand darf auch nur Zweifel daran hegen, dass ein unmittelbarer Angriff auf Russland zur krachenden Niederlage und schlimmen Konsequenzen für den Aggressor führen wird.“
Eine Besetzung der Ukraine ist ausdrücklich nicht Teil der Operationsplanung, betonte Putin. Nicht zuletzt weiß der Präsident die Unterstützung des russischen Volkes auf seiner Seite und rechnet mit der Unterstützung des russischen Parlaments.

5:07 snanews.de: Explosionen in Kiew, Kramatorsk, Odessa und Charkow – Medien
Ukrainische Medien berichten am frühen Donnerstagmorgen unter Verweis auf Augenzeugenberichte von schweren Explosionen in mehreren ukrainischen Großstädten.
So meldet die Agentur Unian:
„Am Donnerstag, dem 24. Februar, waren in den frühen Morgenstunden nach 5 Uhr (4 Uhr MEZ – Anm. d. Red.) Explosionen in mehreren Städten zu hören, darunter in Kiew. Gemeldet werden mindestens vier Explosionen in Kramatorsk, starke Explosionen in Odessa, Charkow, Berdjansk sowie der Beginn eines heftigen Beschusses im Donbass“.
Darüber hinaus gebe es Berichte über Explosionen und Schüsse in der Nähe des Kiewer Flughafens Boryspil.
Nach Angaben einiger ukrainischer Journalisten werden militärische Objekte wie etwa Luftstutzpunkte und Kontrollsysteme angegriffen.
Zuvor meldeten zwei Korrespondentinnen des US-amerikanischen Senders CNN via Twitter, dass sie Explosionen in der Stadt Charkow hören.
Am Donnerstagmorgen kündigte der russische Präsident Wladimir Putin eine Spezialoperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk an. Dies sei eine Antwort auf entsprechende Bitten der Volksrepubliken, Beistand bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte zu leisten.

vormittags:

Aufruf des Präsidenten der Russischen Föderation an die Soldaten der Streitkräfte der Ukraine
Sehr geehrte Genossen!
Ihre Väter und Großväter haben nicht dafür gegen die Faschisten gekämpft und unsere gemeinsame Heimat verteidigt, damit heute Nazisten die Macht in der Ukraine haben.
Sie haben einen Eid auf die Treue zu ukrainischen Volk abgelegt und nicht einer pronazistischen volksfeindlichen Junta, die die Ukraine ausraubt und sich an genau diesem Volk vergeht.
Führen sie deren verbrecherischen Befehle nicht aus. Ich rufe Sie auf, unverzüglich die Waffen niederzulegen und nach Hause zu gehen.
Ich erkläre: alle Soldaten der ukrainischen Armee, die dieser Forderung nachkommen können ungehindert die Kampfzone verlassen und nach Hause zu ihren Familien gehen.
Ich unterstreiche nachdrücklich ein weitere mal: die gesamte Verantwortung für alle möglichen Provokationen wird voll und ganz auf dem Gewissen des in der Ukraine herrschenden Regimes liegen.

6:22 de.rt.com: Russlands Verteidigungsministerium: „Ukrainischen Zivilisten droht nichts, greifen keine Städte an“
Russische Streitkräfte führen im Rahmen ihres Sondereinsatzes zur Befriedung und Entmilitarisierung der Ukraine keine Raketen-, Luft- oder Artillerieangriffe auf ukrainische Städte durch, teilt Russlands Verteidigungsministerium mit. Zivilisten seien nicht in Gefahr.
Der russische Präsident Wladimir Putin gab am Morgen in einer Ansprache an das russische Volk bekannt, dass er eine militärische Sonderoperation zum Schutz des Donbass und zur Entnazifizierung und Demilitarisierung der Ukraine beschlossen habe. Der Staatschef erklärte, dass bei alldem die Pläne Russlands keine Besatzung der Ukraine vorsehen.
Es folgten Meldungen von Zeugen wie von Journalisten – von Explosionen auf ukrainischem Staatsgebiet sowie von einer angeblichen Landung russischer Truppen auf der Schwarzmeerküste der Ukraine.
Das russische Verteidigungsministerium betonte gegenüber RT ausdrücklich den hochgradig dosierten und wohlgezielten Charakter seiner Angriffe gegen Objekte auf ukrainischem Staatsgebiet:
„Mit Hochpräzisionslenkwaffen werden militärische Infrastruktur, Luftverteidigungsanlagen, Militärflugplätze und die Fliegerei der ukrainischen Streitkräfte ausgeschaltet.“
Ukrainische Städte werden nicht angegriffen, präzisierte die Militärbehörde gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Man befand es ferner für wichtig, Folgendes nochmals separat zu betonen:
„Zivilisten droht nichts.“
Der ukrainische Präsident Selenskij verhängte im Lande derweil Kriegsrecht und Ausnahmezustand. Er bestätigte auch Angriffe auf militärische Objekte der Ukraine, schreibt RIA Nowosti.

8:25 (6:25) novorosinform.org: Streitkräfte der Volksrepublik Lugansk haben einen Angriff auf Stschastje begonnen – Innenministerium
Die Streitkräfte der Republik bereiten die Befreiung einer von Kiew kontrollierten Siedlung an der Grenze zu Russland vor.
Einheiten der Volksrepublik Lugansk begannen, die Stellungen der ukrainischen Truppen im Gebiet des Dorfes Stschastje zu stürmen.
Dies teilte der Telegrammkanal „Inside Donezk“ unter Berufung auf die Quelle des Innenministeriums mit.
„LVR-Einheiten beginnen, die von Kiew kontrollierte Stadt Stschastje zu stürmen“, heißt es in dem Bericht.

7:06 snanews.de: Ukrainische Flugabwehrsysteme außer Gefecht gesetzt – russisches Verteidigungsministerium
Die Flugabwehrsysteme sowie die Infrastruktur der Luftstreitkräfte der Ukraine sind außer Gefecht gesetzt worden, teilte das russische Außenministerium am Donnerstag mit.
„Die Luftverteidigungssysteme der Streitkräfte der Ukraine sind neutralisiert worden”, hieß es aus dem Ministerium gegenüber SNA.
Demnach leisten die ukrainischen Grenzsicherheitstruppen „keinen Widerstand”.
Das Ministerium unterstrich nochmal, dass keine Städte angegriffen werden und dass keine Gefahr für Zivilisten besteht.
Des Weiteren dementierte die Behörde ausländische Medienberichte, nach denen ein russisches Flugzeug abgeschossen worden sei.
Am Donnerstagmorgen kündigte der russische Präsident Wladimir Putin eine Spezialoperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk an. Dies sei eine Antwort auf entsprechende Bitten der Volksrepubliken, Beistand bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte zu leisten. Die Ukraine rief ihrerseits den Kriegszustand aus.

9:18 (7:18) novorosinform.org: Kiew meldete die Zerstörung des Hauptquartiers der Nationalgarde
Zuvor berichteten die DVR-Truppen über den Angriff auf das Hauptquartier der „OOS“ in Tschasowy Jar.
Der staatliche Grenzdienst der Ukraine berichtete, dass das Hauptquartier der Nationalgarde während der Sonderoperation Russlands zerstört wurde, teilt der Telegramkanal „Inside Donetsk“ mit.
„Das Hauptquartier der ukrainischen Nationalgarde wurde zerstört“, heißt es in der Mitteilung.
Gleichzeitig gehen die Kämpfe im Donbass weiter. Die Kräfte der Artillerietruppen der DVR haben den Generalstab der Streitkräfte der Ukraine in Tschasowy Jar zerstört, berichtet der Telegram-Kanal „WELDERS“.
„Sollten sich die Berichte bestätigen, können wir davon ausgehen, dass der ukrainische Generalstab die Kontrolle über seine Truppen verloren hat“, heißt es in der Mitteilung.

7:33 de.rt.com: Kiew: „Invasion in die Ukraine im vollen Umfang im Gange“
Zwischen Russland und der Ukraine sei ein Krieg ausgebrochen, erklärte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba. Moskau bestätigte, dass es militärische Ziele im Land getroffen habe, kurz nachdem der Kreml eine Sonderoperation in der Region Donbass angeordnet hatte.
In einer Erklärung, die am frühen Donnerstagmorgen veröffentlicht wurde, verkündete der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba, dass der russische Präsident Wladimir Putin „soeben eine umfassende Invasion der Ukraine gestartet hat“.
„Friedliche ukrainische Städte werden angegriffen“, fügte er hinzu. Außerdem behauptete er, dass es Explosionen nahe der Hauptstadt Kiew gegeben habe. Er betonte:
„Dies ist ein Angriffskrieg. Die Ukraine wird sich verteidigen und gewinnen.“
„Die Welt kann und muss Putin stoppen. Die Zeit zum Handeln ist jetzt.“
Kulebas Äußerungen erfolgten, nachdem Putin einen Erlass unterzeichnet hatte, der den Militäreinsatz genehmigte, nachdem die Oberhäupter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk um Unterstützung gebeten hatten. Im Dokument hieß es:
„Die Umstände erfordern ein entschiedenes und sofortiges Handeln.“
In einer im Fernsehen übertragenen Ansprache an die Nation sagte der russische Präsident, er wolle die Ukraine „entmilitarisieren und entnazifizieren“.
Es wird vermutet, dass eine Reihe ukrainischer Militäreinrichtungen zum Ziel von Raketenangriffen wurden. Es gibt Berichte über umfangreiche russische Truppenbewegungen. Auch Flughäfen und Landebahnen sollen Berichten zufolge zerstört worden zu sein. Der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij hat den Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat einberufen. Außerdem wurde der ukrainische Luftraum geschlossen. Selenskij betonte in einer Videoansprache:
„Wir sind stark, wir werden siegen.“
Aus Städten nahe der Kontaktlinie im Donbass, darunter Mariupol, einer wichtigen Hafenstadt im Gebiet Donezk, aber auch aus weiter entfernten Orten wurden Explosionen gemeldet. Ein CNN-Team aus Kiew meldete, Explosionen gehört zu haben. Weitere Detonationen wurden aus Odessa und Charkow gemeldet.
Das Moskauer Verteidigungsministerium bestätigte gegenüber RIA Nowosti, dass Hochpräzisionswaffen eingesetzt wurden, um Infrastruktur, Luftverteidigungsanlagen, Militärflugplätze und Flugzeuge der ukrainischen Streitkräfte zu treffen. Russland hat außerdem seinen Luftraum in weiten Teilen des Südens für zivile Flugzeuge gesperrt und die Eisenbahnverbindungen zwischen den großen Städten der Region unterbrochen.

7:34 snanews.de: Volksrepublik Donezk meldet Kämpfe entlang gesamter Berührungslinie
Entlang der gesamten Berührungslinie der Volksrepublik Donezk mit ukrainischen Truppen werden laut dem Sprecher der Donezker Volksmiliz, Eduard Bassurin, am Donnerstagmorgen Kämpfe geführt.
Bassurin forderte die ukrainischen Soldaten auf, die Waffen niederzulegen.
Dabei führen die Einheiten der Volksmiliz keine Offensive durch, betonte er.
Entlang der gesamten Kontaktlinie im Donbass sei der Artilleriebeschuss deutlich zu hören, berichtet ein Korrespondent von SNA in der Region.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Donnerstagmorgen in einer Fernsehansprache, dass er als Reaktion auf einen Appell der Chefs der Donbass-Republiken beschlossen habe, eine Spezialoperation durchzuführen, um die Menschen im Donbass zu schützen, „die acht Jahre lang der Misshandlung und dem Genozid seitens des Kiewer Regimes ausgesetzt sind“. Die Umstände würden derzeit „ein entschlossenes und sofortiges Handeln erfordern, da die Volksrepubliken des Donbass Russland um Hilfe gebeten haben“, hob er hervor.
Putin forderte die ukrainischen Militärs auf, kriminelle Befehle der ukrainischen Behörden nicht auszuführen, die Waffen niederzulegen und nach Hause zurückzukehren. Der russische Staatschef betonte, Moskau plane nicht, „ukrainischer Gebiete zu besetzen“. …

9:39 (7:39) novorosinform.org: „Luftverteidigung zerstört, Grenzschutz leistet keinen Widerstand“ – Russisches Verteidigungsministerium über den Spezialeinsatz in der Ukraine
Das russische Kommando berichtet über Fortschritte bei der Liquidierung der ukrainischen Militärinfrastruktur.
Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation kündigte die Zerstörung der Luftverteidigungskräfte sowie den Durchbruch der Grenze an, berichtet der Telegramkanal des Ministeriums.
„Die Luftverteidigungssysteme der Streitkräfte der Ukraine wurden unterdrückt“, heißt es in der Mitteilung.
Gleichzeitig wird betont, dass die ukrainischen Grenztruppen russische Panzerfahrzeuge nicht daran hindern, in das Land einzudringen.
„Ukrainische Grenzschützer leisten russischen Einheiten keinen Widerstand“, teilte das Verteidigungsministerium mit.
Darüber hinaus berichtete die Behörde über die Zerstörung der militärischen Luftfahrtinfrastruktur der Ukraine.

7:44 snanews.de: Biden: USA und G7-Verbündete werden „schwere Sanktionen“ gegen Russland verhängen
Der US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, Russland wegen des „grundlosen und ungerechtfertigten Angriffs“ auf die Ukraine mit „schweren Sanktionen“ zur Rechenschaft zu ziehen. Dafür werde er sich heute mit den Staats- und Regierungschefs der G7 treffen. Das geht aus seiner Erklärung in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) hervor.
In seiner jüngsten Erklärung teilte Biden von seinem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten, Wladimir Selenski, mit. Er soll Biden gebeten haben, führende Politiker weltweit aufzufordern, „sich klar gegen die flagrante Aggression von Präsident Putin auszusprechen”.
Biden seinerseits habe diesen „grundlosen und ungerechtfertigten Angriff russischer Streitkräfte“ verurteilt und Selenski über die Schritte, welche die USA und ihre Partner weiter gegen Russland unternehmen würden, informiert.
„Morgen (am Donnerstag – Anm. d. Red.) werde ich mich mit den Staats- und Regierungschefs der G7 treffen, und die Vereinigten Staaten sowie unsere Verbündeten und Partner werden schwere Sanktionen gegen Russland verhängen”, heißt es in dem Statement.
Die USA und ihre Verbündeten würden der Ukraine und dem ukrainischen Volk „weiterhin Unterstützung und Hilfe leisten“. Präsident Putin habe sich für „einen vorsätzlichen Krieg“ entschieden, der „katastrophale Verluste an Menschenleben und menschliches Leid“ mit sich bringen werde, erklärte Biden.
„Russland allein ist verantwortlich für den Tod und die Zerstörung, die dieser Angriff mit sich bringen wird, und die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten und Partner werden geschlossen und entschieden reagieren. Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen“, betonte der US-Präsident.
In seiner Erklärung vom Mittwochabend (Ortszeit) hat Biden unter anderem versprochen, die USA würden sich auch mit ihren Nato-Verbündeten abstimmen, „um sich auf eine starke, einheitliche Reaktion zu einigen, die jede Aggression gegen das Bündnis abschreckt“. …

10:21 (8:21) novorosinform.oeg: Su-24-Kampfflugzeuge der Streitkräfte der Ukraine und Bayraktars wurden in der Nähe von Lugansk abgeschossen
Die Volksmiliz der LVR meldete die Zerstörung von Flugzeugen der ukrainischen Armee.
Su-24-Jäger der ukrainischen Luftwaffe wurden in der Nähe der Siedlungen Smeloje und Stepowoje zerstört. So heißt es in der Mitteilung der Volksmiliz der LVR.
„ZWEI Su-24 der Streitkräfte der Ukraine wurden in der Nähe der Dörfer Smeloje und Stepowoje abgeschossen“, heißt es in dem Bericht.
Die ukrainische Seite bestätigt diese Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Darüber hinaus wird berichtet, dass die Luftverteidigungskräfte Bayraktar-Angriffsdrohnen im Gebiet der Stadt Stschastje zerstört haben, berichtet Inside Donetsk.
„ZWEI Bayraktar TB2 wurden in der Nähe der Stadt Stschastje in der LVR abgeschossen“, heißt es.

8:25 de.rt.com: Putin: Russland hat keine Pläne, die Ukraine zu besetzen
Moskau hat nicht vor, die Ukraine zu besetzen. Das verkündete der russische Präsident Wladimir Putin. Russland wolle lediglich die Menschen im Donbass schützen, die seit acht Jahren einem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt seien.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, Russland habe „keine Pläne, ukrainische Gebiete zu besetzen“, nachdem er angekündigt hatte, dass eine militärische Sonderoperation zur Verteidigung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gegen die „ukrainische Aggression“ eingeleitet wurde.
Ziel der Operation sei es, „die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren einem Völkermord durch das Kiewer Regime ausgesetzt sind“, sagte Putin am Donnerstagmorgen in einer Ansprache. Er fügte hinzu, Moskau werde „die Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine in Angriff nehmen und diejenigen, die zahlreiche Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begangen haben, der Justiz übergeben“.
Allerdings betonte der russische Präsident, dass Moskau keine weitreichenden Pläne zur Übernahme des gesamten ukrainischen Territoriums hege:
„Wir haben nicht vor, ukrainisches Territorium zu besetzen. Wir werden niemandem etwas mit Gewalt aufzwingen.“
Kiew wirft Moskau vor, die Krim illegal besetzt zu haben. Diese hatte sich im Ergebnis eines Referendums im März 2014 mit Russland wiedervereinigt, nachdem die gewählte Regierung in Kiew durch einen vom Westen unterstützten Putsch gestürzt worden war.
Auch hat Kiew Moskau wiederholt beschuldigt, im Donbass militärisch präsent zu sein. Der Kreml hat diese Behauptung stets bestritten.

10:51 (8:51) novorosinform.org: Volksmilizen der LDVR drängen die Streitkräfte der Ukraine entlang der gesamten Konfrontationslinie im Donbass zurück
Laut Vertretern der Volksmiliz der LVR und der DVR verlässt das ukrainische Militär ungeordnet seine Stellungen im gesamten Donbass.
Laut RIA Nowosti führt die ukrainische Armee unter Berufung auf den Pressedienst der Volksmiliz der Volksrepubliken Lugansk und Donezk einen chaotischen Rückzug im gesamten Donbass durch. Eduard Basurin, Sprecher der Volksmiliz der DVR, berichtete, dass Donezker Truppen die Kontrolle über Wiktorowka und Bogdanowka übernommen hätten.
Es wird auch berichtet, dass die Streitkräfte der Ukraine im Gebiet von Nikolaewka schwere Verluste erleiden. Die ukrainische Armee verzeichnet in dieser Richtung massenhaft Verluste und Desertionen.

9:01 de.rt.com: Reaktion deutscher Politiker: „Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen“
Die deutschen Politiker reagieren mit Entsetzen auf die Geschehnisse in der Ukraine und verurteilen das militärische Vorgehen Russlands scharf. Bundeskanzler Scholz erklärte, dass „der russische Angriff auf die Ukraine ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“ sei.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte am Donnerstag in einer ersten Reaktion, die vom Bundespresseamt verbreitet wurde:
„Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Deutschland verurteilt diesen rücksichtslosen Akt von Präsident Putin aufs Schärfste.“
Die Solidarität Deutschlands gelte der Ukraine und ihren Menschen. Scholz forderte:
„Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen.“
Die Bundesregierung wolle sich nun im Rahmen der G7, der NATO und der EU eng absprechen. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa“, erklärte Scholz.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck reagierte entsetzt auf die russische Sonderoperation in der Ukraine. Wie es in einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa heißt, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagmorgen:
„Nun ist das Unfassbare geschehen. Russland greift die Ukraine an. Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts, wir verurteilen ihn auf Schärfste.“
Dieser Tag sei eine Zäsur für Europa und die Welt, so Habeck weiter.
„Diese bewusst herbeigeführte russische Aggression wird Leid über viele Menschen bringen.“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte, dass Russland mit dem „Angriff auf die Ukraine mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung bricht“. Die Grünen-Politikerin sagte weiter:
„Die Weltgemeinschaft wird Russland diesen Tag der Schande nicht vergessen. Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern reagieren. Unsere ganze Solidarität gilt der Ukraine.“
Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth forderte eine entschlossene Reaktion auf das militärische Vorgehen Russlands. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses schrieb am Donnerstag auf Twitter:
„Was für eine Tragödie! Putin macht ernst. Er führt Krieg gegen die Ukraine.“
Der Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner nannte den russischen Angriff auf die Ukraine einen „Alptraum“. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Lindner:
„Putin hat sich als Lügner entlarvt. Gemeinsam mit unseren Partnern aus EU, Nato und G7 sind wir solidarisch mit der Ukraine.“
Der Kreml werde harte Sanktionen erfahren.
Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen schrieb auf Twitter, dass Putins Krieg am Montag begonnen habe.
„Wort für Wort setzt er jetzt seine Kriegsrede um. Heute Nacht hat er Gebiete in der ganzen Ukraine angegriffen. Alles, wirklich alles, was wir an Sanktionen zu bieten haben, muss sofort greifen – für die Ukrainer & zu unserem eigenen Schutz!“

9:04 snanews.de: Telefonat mit Selenski: Scholz versichert der Ukraine „volle Solidarität Deutschlands“
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Donnerstagmorgen mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski telefoniert und der Ukraine die volle Solidarität der Bundesrepublik versichert. Dies geht aus einer Twitter-Mitteilung des Sprechers der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, hervor.
Demnach hat Scholz beim Telefongespräch mit dem ukrainischen Staatschef der Ukraine „die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde versichert“.
Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte am Donnerstagmorgen in einer Fernsehansprache, dass er als Reaktion auf einen Appell der Chefs der Donbass-Republiken beschlossen habe, eine Spezialoperation durchzuführen, um die Menschen im Donbass zu schützen, „die acht Jahre lang der Misshandlung und dem Genozid seitens des Kiewer Regimes ausgesetzt sind“. Die Umstände würden derzeit „ein entschlossenes und sofortiges Handeln erfordern, da die Volksrepubliken des Donbass Russland um Hilfe gebeten haben“, hob er hervor.
Die Entscheidung über die Einleitung der Militäroperation habe er im Einklang mit dem Artikel 51, Teil 7 der UN-Charta, mit Genehmigung des Föderationsrates (das Oberhaus des russischen Parlaments – Anm. d. Red.) und zur Umsetzung der von dem Parlament ratifizierten Verträgen über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk getroffen, sagte Putin.

Der russische Präsident erklärte, dass das Kiew die Verantwortung für ein Blutvergießen tragen werde. Putin rief die ukrainischen Militärs dazu auf, die kriminellen Befehle der ukrainischen Behörden nicht auszuführen, die Waffen niederzulegen und nach Hause zurückzukehren. Moskau plane nicht, „ukrainische Gebiete zu besetzen“, sagte er. …

9:24 de.rt.com: Frankreich fordert Russland zur sofortigen Beendigung des Angriffs auf die Ukraine auf
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und ein sofortiges Ende gefordert. Frankreich verurteile die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen, aufs Schärfste, schrieb Macron auf Twitter.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und ein sofortiges Ende gefordert. „Frankreich verurteilt die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen, aufs Schärfste“, schrieb Macron am Donnerstagmorgen auf Twitter. Frankreich sei mit der Ukraine solidarisch und an deren Seite. Gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten handele Frankreich, um ein Ende des Krieges zu erreichen.
Die genauen Worte von Macron auf Twitter:
„Frankreich verurteilt die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen, aufs Schärfste. Russland muss seine Militäroperationen sofort beenden. Frankreich ist solidarisch mit der Ukraine. Es steht an der Seite der Ukrainer und handelt mit seinen Partnern und Verbündeten, um ein Ende des Krieges zu erreichen.“
Macron berief für Donnerstagmorgen laut dem Élysée-Palast den nationalen Verteidigungsrat ein. Zuvor hatte er mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij telefoniert. Élysée-Kreisen zufolge bat Selenskij in dem Gespräch um vielfältige Interventionen zur Unterstützung der Ukraine und der Einheit in Europa. Macron sicherte demnach Solidarität und Unterstützung zu.
Das französische Außenministerium am Quai d’Orsay hatte am Mittwoch alle französischen Staatsbürger dazu aufgerufen, das ukrainische Territorium zu verlassen. Das Ministerium riet außerdem von Reisen in das nunmehr als rote Zone eingestufte Land ab.

9:25 snanews.de: Volksmiliz bringt Stadt Stschastje und Siedlung Luganskaja unter Kontrolle – Lugansk
Nach Angaben des Innenministeriums der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk (LVR) hat ihre Volksmiliz die Kontrolle über die Stadt Stschastje und die Siedlung Luganskaja zurückgewonnen, die von ukrainischen Kräften besetzt worden waren.
Dies gab der Berater des Leiters des Innenministeriums der Republik, Vitali Kiseljow, auf seinem Telegram-Kanal bekannt.
Der seit acht Jahren schwelende militärische Konflikt zwischen der Ukraine und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk war in den vergangenen Tagen eskaliert. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa haben auf beiden Seiten hunderte Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe verzeichnet.
Am Montag erkannte Russland die beiden seit 2014 von Kiew abtrünnigen Regionen als unabhängige Staaten an. Der russische Präsident Wladimir Putin begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass die Ukraine die Minsker Abkommen über eine friedliche Beilegung des Konflikts jahrelang ignoriert habe.
Am Donnerstagmorgen kündigte Putin eine Spezialoperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk an. Dies sei eine Antwort auf entsprechende Bitten der Volksrepubliken, Beistand bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte zu leisten. Die Ukraine rief daraufhin den Kriegszustand aus. …

9:37 de.rt.com: Ukrainischer Präsident appelliert an Russland: „Russische Bürger müssen die Wahrheit kennen“
Wladimir Selenskij hat in einer Videobotschaft in der Nacht auf Donnerstag an die Bürger Russlands appelliert. „Wir wissen mit Sicherheit, dass wir keinen Krieg brauchen, weder einen kalten noch einen heißen noch einen hybriden“, sagte der Politiker auf Russisch.
Selenskij betonte, dass er sich nicht als Präsident, sondern als ukrainischer Bürger an die Bürger Russlands wendet. „Wir wissen mit Sicherheit, dass wir keinen Krieg brauchen, weder einen kalten noch einen heißen noch einen hybriden. Aber wenn Truppen uns angreifen werden, wenn sie versuchen werden, uns unser Land, unsere Freiheit, unser Leben, das Leben unserer Kinder wegzunehmen, werden wir uns verteidigen. Nicht angreifen, sondern verteidigen. Wenn Sie angreifen, werden Sie unsere Gesichter sehen. Nicht unsere Rücken, sondern unsere Gesichter“, sagte der 44-Jährige.
Er habe auch versucht, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu telefonieren: „Das Ergebnis: Schweigen.“ Er sei bereit zu Verhandlungen mit Russland in jedem beliebigen Format und an jedem Ort, um Fragen der Sicherheit und der Garantie von Frieden zu erörtern. „Die Sicherheit der Ukraine ist verbunden mit der Sicherheit ihrer Nachbarn. Deshalb müssen wir heute über die Sicherheit in ganz Europa sprechen.“ Sein Ziel sei der Frieden in der Ukraine und die Sicherheit der Bürger.
Krieg sei ein großes Unheil und habe einen hohen Preis, sagte Selenskij:
„Die Menschen verlieren Geld, Ansehen, Lebensstandard, Freiheit. Und das Wichtigste: Die Menschen verlieren ihre Nächsten, verlieren sich selbst.“
Zudem sagte der Politiker, dass viele Russen eng mit der Ukraine verknüpft seien, viele hätten dort Verwandte und Freunde. „Hören Sie also auf sich selbst, auf die Stimme der Vernunft, auf den gesunden Menschenverstand. Hören Sie uns zu: Die Menschen in der Ukraine wollen Frieden, die Regierung der Ukraine will Frieden“.
Die reale Ukraine unterscheide sich komplett von dem in den russischen Nachrichten dargestellten Land. „Die Ukraine in euren Nachrichten und die Ukraine im wirklichen Leben sind zwei völlig unterschiedliche Länder“, betonte Selenskij. Behauptungen, dass das aktuelle Vorgehen den Menschen in der Ukraine Befreiung bringen wird, seien falsch. Denn das ukrainische Volk sei bereits frei. Das ukrainische Volk erinnere sich an seine Vergangenheit und baue seine eigene Zukunft auf.
„Man sagt euch, dass wir Nazis sind. Aber wie können Menschen, die über acht Millionen Menschenleben für den Sieg über den Nazismus gegeben haben, den Nazismus unterstützen? Wie kann ich ein Nazi sein?“, fragte der 44-Jährige. „Man sagt euch, dass wir die russische Kultur hassen. Wie kann man eine Kultur hassen?“
Moskaus Vorwürfe, dass Kiew einen Angriff auf die Gebiete in der Ostukraine vorbereite, wies er zurück. „Was soll ich bombardieren? Donezk, wo ich Dutzende Male war?“, fragte Selenskij. „Lugansk, wo die Mutter meines besten Freundes wohnt? Wo der Vater meines besten Freundes begraben liegt?“
„Wollen die Russen einen Krieg?“ fragte Selenkskij und verwies damit auf ein gleichnamiges sowjetisches Lied. Der Text stammt vom Dichter Jewgeni Jewtuschenko. „Diese Frage würde ich sehr gerne beantworten. Aber die Antwort hängt nur von euch ab“. Schließlich betonte der ukrainische Präsident:
„Ich weiß, dass mein Appell nicht im russischen Fernsehen gezeigt wird. Aber die Bürger Russlands müssen es sehen. Sie müssen die Wahrheit kennen. Die Wahrheit ist, dass Sie aufhören müssen, bevor es zu spät ist.“
Bundeskanzler Olaf Scholz versicherte der Ukraine mittlerweile „die volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde“. Das habe der Kanzler dem ukrainischen Präsidenten am Morgen in einem Telefonat gesagt, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Scholz hatte den russischen Angriff zuvor als eklatanten Bruch des Völkerrechts verurteilt.
Auch EU-Ratspräsident Charles Michel versicherte dem ukrainischen Präsidenten in einem Gespräch die „stärkste Solidarität“ der Europäischen Union. Er habe Russlands ungerechtfertigte, großangelegte militärische Aggression gegen die Ukraine verurteilt, schrieb Michel am Donnerstagmorgen auf Twitter.

9:53 snanews.de: Donezker Republikchef: Ukrainischer Militärstab im Donbass zerstört
Im Zuge der neuen Kämpfe im Donbass ist der sogenannte vereinte Operationsstab der ukrainischen Streitkräfte, der seit 2014 Kiews Truppeneinsatz in der Region koordinierte, nach Informationen aus der Donezker Volksrepublik außer Gefecht gesetzt worden.
Entlang der gesamten Frontlinie gebe es so gut wie keine Angriffe mehr auf das Territorium der Donezker Volksrepublik, erklärte das Oberhaupt der international nicht anerkannten Region, Denis Puschilin, im russischen Fernsehen. Feuerstellungen der ukrainischen Armee seien ausgeschaltet worden.
„Der Operationsstab der vereinten Kräfte ist praktisch vernichtet.“
Fast zeitgleich berichtete die sogenannte Volksmiliz, also die Streitkräfte der Donezker Volksrepublik, über die Einkesselung von ukrainischen Panzergrenadieren. Sie bot den umzingelten Soldaten, die der 53. Brigade angehören sollen, einen Fluchtkorridor an, wenn diese die Waffen niederlegen.
Auf die Frage nach russischen Truppen im Donbass erklärte der Sprecher der Donezker Volksmiliz, Eduard Bassurin, am Donnerstagvormittag, er habe noch keine davon gesehen. „Ob russische Soldaten da sind? Ich habe keine gesehen. Vielleicht sind welche da, aber ich bin mit ihnen bislang noch nicht in Kontakt getreten“, sagte er im russischen Fernsehen.
Schwere Gefechte in der Krisenregion Donbass waren am frühen Donnerstagmorgen neu entflammt, nachdem Russland eine Spezialoperation im Donbass gestartet hatte. Das erklärte Ziel ist es, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk vor Angriffen der ukrainischen Streitkräfte in Schutz zu nehmen und die Ukraine zu entmilitarisieren.
Das russische Militär griff am Morgen nach eigenen Angaben Luftabwehrstellungen, Militärflugplätze und andere militärische Infrastruktur des Nachbarlandes mit Präzisionswaffen an. Das Verteidigungsministerium in Moskau versicherte, dass ukrainische Städte nicht bombardiert würden und dass die zivile Bevölkerung nicht gefährdet sei.
Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin in einer TV-Ansprache bekannt gegeben, auf Bitten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine „Sonderoperation“ zum Schutz von Donbass angeordnet zu haben. Laut Putin hat Russland nicht vor, die Ukraine zu besetzen. Er rief die ukrainischen Soldaten auf, „die Waffen niederzulegen und nach Hause zu gehen“. Zugleich warnte Putin andere Länder vor einer Einmischung.

10:02 de.rt.com: London: Großbritannien hofft, dass die Ukraine gegen Russland standhalten kann
Am Donnerstag hat der britische Regierungschef Boris Johnson seine Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck gebracht. Er hoffe, dass das Land der russischen Militäroperation standhalten könne.
Boris Johnson brachte am Donnerstag seine Unterstützung für die Ukraine zum Ausdruck und sagte, er hoffe, das Land könne einer russischen Militäroperation standhalten, die am selben Tag im Donbass begann.
Die Ukrainer seien „in dieser dunklen Zeit in den Gedanken aller Menschen im Vereinigten Königreich“, sagte der Premierminister laut einer entsprechenden Erklärung.
Am Donnerstagmorgen gab der russische Präsident Wladimir Putin bekannt, dass er eine militärische Sonderoperation gegen ukrainische Streitkräfte in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk angeordnet habe, die Russland Anfang dieser Woche als unabhängige Staaten anerkannt hat. Er sagte, dies sei notwendig, um die dort lebenden Menschen vor Angriffen durch die Ukraine zu schützen.
Großbritannien hatte Kiew zuvor mit modernen Waffen und militärischer Ausrüstung beliefert und erklärt, die Lieferungen würden der Ukraine helfen, sich gegen Russland zu verteidigen.
Moskau sagte, die Lieferungen seien Beweise dafür, dass die westlichen Staaten die Ukraine unterstützen und diese militarisieren wollten. Erklärtes Ziel der russischen Operation sei die „Entmilitarisierung und Entnazifizierung“ des Landes.

10:15 de.rt.com: Partnerschaft „ohne Grenzen“: China öffnet Weg für die Einfuhr von Weizen aus allen Teilen Russlands
Gastgeber China nutzte die Olympischen Winterspiele in Peking, um Einigkeit mit dem russischen Nachbarn zu demonstrieren. Angesichts der scharfen Sanktionen gegen Russland aus dem Westen macht China nun den Weg für die Einfuhr von russischem Weizen aus allen Regionen Russlands frei.
Für Russland, den größten Weizenexporteur der Welt, stellt Chinas riesige Binnenwirtschaft ein potenzielles Bollwerk gegen die vom Westen verhängten und drohenden Sanktionen dar.
Die chinesische Zollbehörde hat bekannt gegeben, dass das Land den Weg für die Einfuhr von Weizen aus allen Regionen Russlands freigemacht hat, statt wie bisher nur aus bestimmten ausgewiesenen Gebieten. Dieser Schritt ist Teil einer Reihe von Vereinbarungen, die Präsident Wladimir Putin während seines jüngsten Besuchs in Peking unterzeichnet hat. Während des Besuchs hatten China und Russland die Welt wissen lassen, dass ihre Partnerschaft „keine Grenzen“ habe.
Der bilaterale Handel zwischen China und Russland überschritt im Jahr 2018 die 100-Milliarden-Dollar-Marke. Erklärtes Ziel ist eine Verdoppelung des Handelsvolumens bis 2024. Auch die Zusammenarbeit im Energiebereich soll vertieft werden. Hierzu wurde ein 400-Milliarden-Dollar-Abkommen über den Transport von Erdgas aus Russland sowie mehrere gemeinsamer Kernkraftwerksprojekte in China verabschiedet. Moskau ist darüber hinaus Pekings größter Waffenlieferant. Zwischen 2014 und 2018 kamen 70 Prozent der chinesischen Waffeneinfuhren aus Russland.
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, warnte vor einer weiteren Eskalation der Lage in der Ukraine. Dabei zitierte sie den ehemaligen US-Außenminister Henry Kissinger:
„Wenn die Ukraine überleben und gedeihen will, darf sie nicht der Vorposten der einen Seite gegen die andere sein – sie sollte als Brücke zwischen ihnen fungieren.“

12:27 (10:27) novorosinform.org: Teile der Streitkräfte der Ukraine begannen, auf die Seite der russischen Milizen überzugehen
Das Kommando der Volksmiliz der DVR veröffentlichte ein Video, in dem Soldaten der 53. selbstständigen mechanisierten Brigade der Streitkräfte der Ukraine ihre Waffen niederlegten und auf die Seite der Republiken übergingen.
Dies wird vom Telegramkanal „DPR Online“ unter Bezugnahme auf dieVolksmiliz gemeldet.
„Soldaten der 53. separaten mechanisierten Brigade der Streitkräfte der Ukraine haben freiwillig ihre Waffen niedergelegt und sind auf unsere Seite gegangen“, hieß es in der Mitteilung.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich diese Brigade zuvor in der Nähe von Wolnowacha befand.

12:29 (10:29) dan-news-info: Das Oberhaupt der DVR forderte die Mitarbeiter der Unternehmen von Mariupol auf, die Infrastruktur von Donbass zu retten
„Wir haben leider Informationen erhalten, dass der SBU zwei Unternehmen in Mariupol sprengen wollen – das Werk Iljitsch und Asowstal. Wir als Einwohner des Donbass schätzen das, was wir haben, schätzen unsere Infrastruktur, unsere Werke und Fabriken, wir denken an die Zukunft. Ich habe eine wichtige Bitte, alles zu tun, was von Ihnen abhängt, damit das ukrainische Regime nicht die Möglichkeit dazu hat“, sagte das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin in Richtung der Mitarbeiter des Unternehmen auf den zeitweilig von Kiew kontrollierten Territorien.
Er sagte weiter, dass den friedlichen Menschen der Ukraine nichts droht.
„Das sind unsere Verwandten, Freunde, die, die in acht Jahren einfach von dem Zustand, in dem sie sich befinden, ermüdet sind, in einem Zustand von weder Frieden noch Krieg. Dem Zustand irgendwelcher Neonazi-Attacken. Ich kann sagen, dass alles bald zu Ende sein wird“, sagte er weiter und fügte hinzu, dass der heutige Tag der Tag ist, auf den wir alle so lange gewartet haben.

10:34 de.rt.com: Russisches Militär: Wer Waffen niederlegt, wird nicht beschossen
Im Donbass wird massenhafte Niederlegung der Waffen durch das ukrainische Militär beobachtet, so Russlands Verteidigungsministerium. Die Behörde deutet allen ukrainischen Soldaten an, diesem Beispiel zu folgen: Dann werden ihre Stellungen nicht angegriffen.
Einzelne ukrainische Soldaten und sogar ganze Armeeeinheiten verlassen massenhaft ihre Stellungen und lassen ihre Waffen zurück. Diese Beobachtung beruht laut des russischen Verteidigungsministeriums auf Aufklärungsdaten. Ähnlich wie schon bei der vorigen Meldung zum begrenzten Charakter der Präzisionswaffenangriffe befand man in der Militärbehörde Folgendes für betonungswürdig:
„Stellungen der Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, die ihre Waffen niedergelegt haben, werden nicht angegriffen.“

10:36 de.rt.com: Ukraine bricht diplomatische Beziehungen zu Russland ab
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am Donnerstagmittag mitgeteilt, dass die Ukraine alle diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen habe. In seiner Rede verglich er Russland mit Nazideutschland.
In einer Fernsehansprache am Donnerstag sagte Wladimir Selenskij, dass sein Land beschlossen habe, alle diplomatischen Beziehungen zu Russland abzubrechen. Am 22. Februar hatte sich das ukrainische Außenministerium mit einem entsprechenden Vorschlag an den ukrainischen Präsidenten gewandt. Die Ukraine betreibt bislang neben der Botschaft in Moskau vier Konsulate in Sankt Petersburg, Rostow am Don, Jekaterinburg und Nowosibirsk.
Die Streitkräfte der Ukraine führen ihm zufolge „schwere Kämpfe“ im Donbass und anderen Regionen im Osten, Norden und Süden des Landes. „Der Feind hat schwere Verluste erlitten, der Feind wird noch mehr Verluste erleiden“, warnte der ukrainische Präsident.
Er forderte die Menschen auf, die nationalen Streitkräfte zu unterstützen, und Widerstand gegen die russische Armee zu leisten. Selenskij versprach, die von ihm zuvor verhängten persönlichen Sanktionen gegen jeden Bürger aufzuheben, der bereit sei, die Ukraine zu verteidigen.
Den vermeintlichen „Angriff“ Russlands auf die Ukraine am Donnerstagmorgen verglich der Politiker mit den Handlungen Nazideutschlands. „Von heute an befinden sich unsere Staaten auf verschiedenen Seiten der Weltgeschichte. Der russische Staat steht auf der Seite des Bösen“, betonte Selenskij. Er rief russische Bürger auf, die sich gegen den Krieg aussprechen, sich zu Protesten zu versammeln.

10:46 snanews.de: Volksmilizen von Donezk und Lugansk beginnen Gegenoffensive mit Unterstützung der russischen Armee
Die Volksmilizen der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben eine Gegenoffensive mit Feuerunterstützung der russischen Streitkräfte begonnen, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, mitteilte.
Wie Konaschenkow berichtete, besteht der Zweck der Sondermilitäroperation, die heute auf Beschluss des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, begonnen hat, darin, die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk zu schützen.
Den Soldaten der DVR und LVR gelang es, die Frontlinie der mehrschichtigen und gut ausgerüsteten Verteidigung der Streitkräfte der Ukraine zu durchbrechen. Insbesondere die Gruppe, die in die Stadt Wolnowacha einmarschierte, rückte drei Kilometer vor, und die Formationen in der Nähe der Stadt Stschastje – anderthalb Kilometer.
Laut dem Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums zeigen Geheimdienstdaten, dass einzelne Einheiten und Militärangehörige der ukrainischen Streitkräfte massenhaft ihre Positionen verlassen und ihre Waffen niederlegen. Die Positionen der Einheiten der Soldaten, die die Waffen niedergelegt haben, werden demnach nicht beschossen.
„Mit den hochpräzisen Waffen der russischen Streitkräfte werden nur die militärische Infrastruktur, Luftverteidigungseinrichtungen, Militärflugplätze und die Luftfahrt der ukrainischen Streitkräfte außer Gefecht gesetzt“, fügte er hinzu.
Die ukrainische Seite beschieße ihrerseits weiterhin Zivilisten in der DVR und LVR, es gebe Opfer, erklärte Konaschenkow. …

11:14 de.rt.com: Zwölf Flughäfen im Süden Russlands werden bis 2. März geschlossen
Russlands Luftfahrtbehörde hat zwölf Flughäfen im Süden des Landes bis zum 2. März geschlossen. Der Luftraum gilt als unsicher für Zivilflugzeuge und Passagiere, begründete die Behörde ihr Vorgehen. Hunderte Flüge wurden gestrichen oder verspätet.
Der Luftraum im Süden Russlands gilt als unsicher für Zivilflugzeuge und Passagiere und wird bis zum 2. März geschlossen, hieß es aus der Luftfahrtbehörde des Landes. Die Schließung betrifft die Flughäfen von Rostow, Krasnodar, Anapa, Gelendschik, Elista, Stawropol, Belgorod, Brjansk, Orjol, Kursk, Woronesch und Simferopol.
Passagieren ist dringend davon abgeraten, zu diesen Flughäfen zu fahren. Alle Änderungen im Flugplan würden auf den offiziellen Webseiten der Flughäfen und Fluggesellschaften angezeigt.
Auch in der russischen Hauptstadt wurden am Donnerstag fast 200 Flüge gestrichen oder sind verspätet, berichtet die Agentur Interfax. Betroffen sind vor allem Flüge in Richtung der südlichen Regionen Russlands sowie der Schwarzmeerküste, aber auch nach Israel und Bahrein.
Zudem hat Russland die Schifffahrt im Asowschen Meer vom 24. Februar bis auf Weiteres ausgesetzt. Die Häfen an der Küste haben die Aufnahme und Abfertigung von Schiffen eingestellt, teilte die russische Agentur für See- und Binnenschifffahrt mit.

11:22 de.rt.com: Alexander Lukaschenko: Weißrussische Truppen nehmen nicht an russischer Militäroperation teil
Nach Meldungen weißrussischer und russischer Nachrichtenagenturen hat der Präsident Weißrusslands erklärt, dass die Truppen seines Landes nicht an der russischen Militäroperation in der Ukraine beteiligt seien.
Die weißrussischen Truppen nehmen nicht an der russischen Sonderoperation im Donbass teil. Dies sagte der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko heute bei einem operativen Treffen mit dem Militär, wie ein Korrespondent von BelTA berichtet.
Die Agentur zitiert den weißrussischen Präsidenten mit den Worten:
„Hier lese ich: ‚Gegen 5 Uhr morgens wurde die Staatsgrenze der Ukraine am russisch-weißrussischen Abschnitt von russischen Truppen angegriffen, die von Weißrussland unterstützt wurden.‘ Die Schurken sind extrem! Unsere Truppen beteiligen sich nicht an dieser Operation“, so Alexander Lukaschenko.
Bei gleicher Gelegenheit erklärte der Staatschef:
„Wir werden uns hier nicht über unsere Beteiligung oder Nichtbeteiligung an diesem Konflikt auslassen. Ich wiederhole: Unsere Truppen sind nicht dort. Aber wenn es nötig ist, wenn es für Weißrussland und Russland notwendig ist, werden sie da sein.“

13:29 (11:29) novorosinform.org: Die Evakuierung der Bevölkerung hat in DVR wurde vorübergehend ausgesetzr – Puschilin
Das Staatsoberhaupt der DVR Denis Puschilin sagte, dass die Evakuierung der Zivilbevölkerung in der Republik vorübergehend ausgesetzt sei, berichtet RIA Novosti.
Die Evakuierung in die DVR hatte am 18. Februar begonnen. Die Behörden der Republik beschlossen, aufgrund der Verschärfung der militärischen Situation und der bewaffneten Eskalation aus Kiew Evakuierungsmaßnahmen einzuleiten.
Die Evakuierung der Bevölkerung war nicht obligatorisch, sondern freiwillig. Das Hauptziel dieser Maßnahme ist es, die größtmögliche Anzahl von Zivilisten im Donbass vor der Aggression der bewaffneten Gruppen Kiews zu schützen.

13:37 (11:37) novorosinform.org: Russland hat einen Raketenangriff auf eine Militäranlage in der Nähe von Kiew gestartet
Russland hat zwei Marschflugkörper auf eine militärische Infrastruktureinrichtung in Browary in der Region Kiew abgefeuert.
Laut Strana.ua hat Russland einen mächtigen Raketenangriff auf eine Militäreinheit in der Nähe von Kiew gestartet. Zwei Marschflugkörper zerstörten eine militärische Einrichtung in der Militäreinheit Browary in der Region Kiew. Diese Information wurde vom Berater des Innenministers der Ukraine, Anton Geraschtschenko, bestätigt.

11:37 de.rt.com: China weigert sich, russische Operation als „Invasion“ zu bezeichnen
Pekings Äußerungen zur russischen Militäroperation in der Ukraine sind insgesamt zurückhaltend. China lehnt es jedoch explizit ab, den Vorgang als „Invasion“ zu bezeichnen. Die Volksrepublik ruft alle Seiten zur Zurückhaltung auf.
Peking hütet sich davor, die russische Militäroperation in der Ukraine als „Invasion“ zu bezeichnen. Am Donnerstag erklärte Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, auf die Frage, die russische „Invasion“ zu kommentieren, dass das eine falsche, voreingenommene Wortwahl sei. Ein solches Vorgehen sei typisch für westliche Medien.
Hua erklärte:
„Ich kann Ihnen sagen, dass China die jüngsten Entwicklungen genau verfolgt und wir alle Parteien zur Zurückhaltung auffordern, damit die Situation nicht außer Kontrolle gerät.“
Zur Frage, ob China Russland mit Waffen beliefere oder dies in der Zukunft machen werde, antwortete die chinesische Diplomatin, dass Peking nicht das machen werde, was die USA bisher getan hätten, nämlich der Ukraine militärische Ausrüstungsgegenstände zur Verfügung zu stellen. Als mächtiges Land brauche Russland zudem keine Waffen aus China oder anderen Staaten.
Am Mittwoch hatte Hua erklärt, dass China stets dem Frieden und den Lösungen von Konflikten auf Verhandlungsbasis verpflichtet sei. Sie warf den USA vor, die Ukraine mit Waffen zu beliefern und so die Spannungen zu erhöhen.
Sie rief alle Parteien dazu auf, die legitimen Sicherheitsinteressen der Gegenseite zu respektieren und Konflikte durch Verhandlungen zu lösen.
Die USA seien die Hauptverantwortlichen für die jetzigen Spannungen, so Hua.
„Wenn jemand immer wieder Öl in die Flamme gießt und andere beschuldigt, nicht ihr Bestes zu tun, um das Feuer zu löschen, ist ein solches Verhalten eindeutig unverantwortlich und unmoralisch.“

11:45 snanews.de: Moskau warnt vor „Inszenierungen mit Massenopfern“ in der Ukraine
Nach Beginn seiner Spezialoperation im Donbass hat das russische Militär vor dem Auftauchen von Fake-Videos mit angeblichen Massenopfern im Nachbarland gewarnt. Inszenierte Videos würden bereits vom ukrainischen Geheimdienst SBU produziert, um Russland Angriffe auf Zivilisten zu unterstellen, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.
„Wir machen die Massenmedien darauf aufmerksam, dass der SBU der Ukraine Provokationen nach dem Muster der Weißhelme vorbereitet hat und diese bereits umsetzt“, sagte der Pressesprecher des Ministeriums, Igor Konaschenkow.
„In ukrainischen Städten wurden Videoinszenierungen mit angeblichen Massenopfern unter den ukrainischen Zivilisten veranstaltet.“
Das Ziel der Videos, die bereits über die sozialen Medien an die Öffentlichkeit gebracht würden, bestehe darin, Russland „wahllose und nicht verhältnismäßige“ Angriffe auf die Ukraine zur Last zu legen, so Konaschenkow weiter. Er mutmaßte, dass diese Videos bald auch in der westlichen TV-Berichterstattung auftauchen könnten. „Ich betone, die russischen Streitkräfte greifen keine ukrainischen Städte an. Die zivile Bevölkerung ist nicht gefährdet“, sagte der Sprecher.
Die von ihm erwähnte Hilfsorganisation „Weißhelme“ war bei ihren Einsätzen in Syrien vor mehreren Jahren mit Vorwürfen konfrontiert, Videos mit angeblichen Giftgas-Opfern inszeniert zu haben, um die Regierungsarmee von Präsident Baschar al-Assad zu belasten. …

11:53 de.rt.com: US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein entsendet Truppen und Ausrüstung in den Ukraine-Krieg
Wegen des Ukraine-Krieges hat die US-Luftwaffe damit begonnen, Truppen und Ausrüstung vom US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein nach Osteuropa zu verlegen. Dies bestätigte ein Sprecher der US-Luftwaffe am Donnerstagmorgen.
Das auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein stationierte US-Luftwaffentransportgeschwader hat damit begonnen, Soldaten und militärische Ausrüstung nach Osteuropa zu verlegen. Dies bestätigte ein Sprecher der US-Luftwaffe am Donnerstagmorgen gegenüber dem SWR.
Demnach seien auch alle anderen US-Luftwaffenstützpunkte in Europa darauf eingestellt, die Ukraine betreffende Notfalleinsätze und NATO-Missionen zu unterstützen.
Dem SWR-Bericht zufolge waren im rheinland-pfälzischen Ramstein den ganzen Morgen über zahlreiche US-Militärmaschinen im Anflug auf den US-Stützpunkt zu beobachten. Die Basis Ramstein soll darüber hinaus als Dreh- und Angelpunkt für Tankflugzeuge im Einsatz sein.
In der Nacht zum Donnerstag hatte Russland eine militärische Sonderoperation in der Ukraine gestartet. US-Präsident Biden warf Moskau einen vorsätzlichen Krieg vor und kündigte an, Russland würde von der Welt zur Rechenschaft gezogen.
Ob es jedoch zu einem großflächigen militärischen Eingreifen der NATO in der Ukraine kommt, ist unklar. So sagte der Leiter der Atlantischen Akademie in Kaiserslautern, David Sirakov, gegenüber dem SWR, dass dem Westen die völkerrechtliche Grundlage für ein militärisches Eingreifen vor Ort fehle. Auch auf den sogenannten NATO-Beistandsvertrag werde sich das Bündnis nicht berufen können, da die Ukraine kein NATO-Mitglied sei, argumentierte Sirakov weiter.

11:56 de.rt.com: Washington: Werden „nicht in der Lage sein, US-Bürger aus der Ukraine zu evakuieren“
Die US-Botschaft in Kiew hat eine Sicherheitswarnung herausgegeben. Sie weist darauf hin, dass die Behörde konsularische Aktivitäten einstellt und US-Bürgern nicht bei der Evakuierung helfen kann. Auch gab es Ratschläge, was im Falle eines Bombenangriffs zu tun sei.
Washington hat am Donnerstag eine erneute Warnung an seine US-Bürger in der Ukraine herausgegeben. Die US-Botschaft in Kiew informierte über einen Angriff auf das Land und riet den US-Amerikanern, wie sie sich im Falle eines Bombardements verhalten sollten. Man erinnerte daran, dass die USA nicht in der Lage sein werden, ihre Bürger aus der Ukraine zu evakuieren. In einer auf der Webseite der Botschaft veröffentlichten Mitteilung hieß es:
„Am 24. Februar 2022 hat das US-Außenministerium die konsularischen Aktivitäten in Lwow (Ukraine) eingestellt.“
US-Bürger, die in Notfällen Hilfe benötigen und solche, die in der Ukraine bleiben wollen, sollen ein Online-Formular ausfüllen. Das US-Außenministerium werde ihnen antworten. Weiter heißt es:
„Die US-Regierung wird nicht in der Lage sein, US-Bürger aus der Ukraine zu evakuieren.“
Im Falle eines Bombardements wurde den US-Bürgern geraten, bei lauten Explosionen oder Sirenen im Freien Schutz zu suchen und sich nach einem Angriff von Trümmern fernzuhalten. Außerdem wurden sie aufgefordert, sich über die wichtigsten Nachrichtensender auf dem Laufenden zu halten.
„Weitere russische Militäraktionen können jederzeit und ohne Vorwarnung erfolgen. US-Bürger in der gesamten Ukraine werden nachdrücklich aufgefordert, wachsam zu bleiben und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um ihr Sicherheitsbewusstsein zu erhöhen.“
Den US-Bürgern im Land wurde geraten, die konsularischen Dienste der US-Botschaften in den Nachbarländern wie Ungarn, Polen oder Moldawien in Anspruch zu nehmen. Außerdem wurden sie aufgefordert, das Land wegen einer möglichen militärischen Bedrohung durch Russland ab dem 24. Januar zu verlassen.
Die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die militärische Sonderoperation einzuleiten, erfolgte wenige Tage, nachdem Russland die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) im Donbass anerkannt und Kiew vorgeworfen hatte, seinen Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen von 2014 und 2015 zur Beilegung des Konflikts zwischen den Regionen und der ukrainischen Regierung nicht nachgekommen zu sein. Später genehmigte die russische Duma eine friedenserhaltende Operation in der Region.

nachmittags:

12:22 snanews.de: Scholz kündigt „heute noch“ weitere „harte Sanktionen“ gegen Russland an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine harte Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland angekündigt.
„Als nächsten Schritt werden wir in enger Absprache mit unseren internationalen Partnern in der Nato und in der Europäischen Union noch heute weitere harte Sanktionen gegen Russland beschließen“, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Das ist gut, dass wir das sorgfältig vorbereitet haben.“
Ziel dieser Sanktionen sei es, der russischen Führung klarzumachen, dass sie für diese Aggression einen bitteren Preis zahlen werde. An die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte er:
„Es wird sich zeigen: Putin hat mit seinem Krieg einen schweren Fehler begangen.“
Mit Blick auf die osteuropäischen Nato-Staaten sagte Scholz: „Wir verstehen Eure Sorgen im Angesicht dieser Entwicklung nur zu gut. Wir werden Euch zur Seite stehen.“ Deutschland stehe zur Beistandspflicht der Nato. …

mil-lnr.su: Außerplanmäßige Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko am 24.2.22
Die ukrainische militärisch-politische Führung hat ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht gezeigt, der Zynismus und die Prinzipienlosigkeit der Straftruppen kennt keine Grenzen.
Heute haben im Gebiet von Nowogrigorowka fünf Soldaten der 30. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte, denen die Sinnlosigkeit des militärischen Konflikts klar wurde und die um ihr Leben fürchteten, den Versucht unternommen, freiwillig auf die Seite der LVR überzugehen.
Aber das Kommando der 30. Brigade in Gestalt von Sinewitsch befahl, seine Untergebenen kaltblütig von hinten zu erschießen.
Die Leichen der toten Soldaten der ukrainischen Streitkräfte befinden sich jetzt im Raum zwischen den Positionen, die Strafsoldaten aus der 30. Brigade schießen mit Schusswaffen, in jedem passenden Moment sind wir bereit, die Leichen zu bergen, um sie dann den Verwandten der toten zu übergeben.

14:28 (12:28) deu.belta.by: Lukaschenko über Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk
Belarus wird in der nächsten Zeit die Entscheidung in Bezug auf die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk treffen. Das sagte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko heute vor Journalisten.
„Wir haben mit Putin gesprochen, heute steht diese Frage nicht im Vordergrund. Zweitens ist das überhaupt kein Problem für uns. Drittens müssen wir verstehen, was sich im Zuge dieser Anerkennung ändern wird. Nichtsdestoweniger ist das kein Problem“, sagte der Staatschef.
Der Staatschef erinnerte daran, dass einige Länder bereits angekündigt haben, dass die Frage nach der Anerkennung der VRD und VRL nicht auf der Tagesordnung steht. „In Belarus steht diese Frage auf der Tagesordnung. In der nächsten Zeit werden wir eine entsprechende Entscheidung treffen. Wir machen es so, wie es für Russland und Belarus am besten ist“, sagte Alexander Lukaschenko.

13:09 de.rt.com: Ukraine-Konflikt: NATO-Bündnispartner halten Krisensitzung ab
Zur Stunde tagt die NATO im Rahmen einer Sondersitzung zum weiteren Vorgehen des Bündnisses in der Ukraine. Über die Ergebnisse des Treffens will die NATO im Laufe des Tages informieren.
Wegen des russischen Eingreifens in der Ukraine haben sich Vertreter der 30 NATO-Staaten am Donnerstagmorgen um 8.30 Uhr zu einer Krisensitzung zusammengefunden. Bei der Sitzung könnte beschlossen werden, dass dem NATO-Oberbefehlshaber weitreichende Befugnisse übertragen werden, hieß es aus Bündniskreisen. Auch eine sofortige Entsendung weiterer NATO-Soldaten an die NATO-Ostflanke nach Lettland, Litauen, Estland oder andere an die Flanke grenzende Staaten wäre demnach möglich.
In Deutschland sind bereits Anzeichen zu beobachten, die nahelegen, dass die Verlegung von Truppen an die NATO-Ostflanke bereits beschlossen wurde. So war auf dem Luftwaffenstützpunkt Ramstein am frühen Donnerstagmorgen bereits ein erhöhtes Flugaufkommen zu beobachten. Ein Sprecher des Stützpunktes bestätigte gegenüber dem SWR, dass als Folge des russischen Eingreifens in der Donbass-Region das auf dem US-Luftwaffenstützpunkt stationierte Lufttransportgeschwader damit begonnen hätte, Truppen und militärische Ausrüstung nach Osteuropa zu verlegen. Dem Sprecher zufolge seien auch alle anderen US-Luftwaffenstützpunkte in Europa darauf eingestellt, die Ukraine betreffende Notfalleinsätze und NATO-Missionen zu unterstützen.
Der Regierungschef des an Russland angrenzenden Lettlands, Krišjānis Kariņš, kritisierte die russischen Militäraktionen in der Ukraine scharf. Auf Twitter schrieb er, Lettland stehe im engen Kontakt mit seinen NATO- und EU-Partnern und fordere die Aufnahme von Konsultationen nach NATO-Artikel 4. „Die russische Militäraggression gegen die Souveränität, das Volk und die Demokratie der Ukraine ist völlig inakzeptabel“, erklärte Kariņš. Es liege in der Verantwortung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, diese sofort zu beenden.
Die NATO-Bündnispartner Osteuropas fürchten, selbst Ziel eines russischen Angriffs zu werden. Gemäß dem Fall können Alliierte, deren Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht ist, eine weitere NATO-Sondersitzung nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags beantragen.
Jedoch gilt ein militärisches Eingreifen der NATO in der Ukraine weiterhin als unwahrscheinlich, da sich eine Intervention im Donbass zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland entwickeln könnte. Zudem würde dem Nordatlantik-Bündnis die völkerrechtliche Voraussetzung hierfür fehlen, was auf die fehlende NATO-Bündnismitgliedschaft der Ukraine zurückzuführen ist.
Angesichts der angespannten Lage im Donbass hatte der NATO-Oberbefehlshaber in Europa bereits vergangene Woche den Zeitrahmen für die Einsatzbereitschaft der als NATO-Speerspitze bekannten, schnellen Eingreiftruppe NRF von 30 auf 7 Tage verkürzt.

13:18 snanews.de: Volksrepublik Lugansk meldet Waffenniederlegungen seitens ukrainischer Soldaten
Einige ukrainische Soldaten sollen laut dem Chef der Volksrepublik Lugansk, Leonid Passetschnik, die Waffen niedergelegt und sich geweigert haben, Befehle von Kiew zu erfüllen. Trotzdem hat der LVR-Chef ukrainische Zivilisten in betroffenen Gebieten zur Vorsicht gemahnt.
„Der Gegner versucht derzeit, sich hinter dem Rücken von Zivilisten zu verstecken, Waffen in Wohngebieten zu installieren, unter anderem auf den Dächern von Häusern und ähnlichem. Trotzdem haben wir in vielen Fällen Berichte darüber, dass ukrainische Armeeangehörige die Waffen niederlegen und sich weigern, Befehle des verbrecherischen Regimes in Kiew auszuführen“, sagte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.
In Bezug auf die Zivilbevölkerung der Ukraine sagte Passetschnik, sie sei nicht bedroht, mahnte die Zivilisten jedoch zur Vorsicht.
„Die von den Kiewer Behörden geführten militärischen Formationen sind zu sehr vielem fähig“, äußerte er. „Von diesen Leuten können Sie alles erwarten, und um Ihr Leben und Ihre Gesundheit zu schützen, rufe ich die ukrainische Zivilbevölkerung auf, bestimmte Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten“, fügte er hinzu.
Inzwischen hat der Berater des Republikchefs, Rodion Miroschnik, die Aufgabe der Lugansker Volksmiliz geschildert: Diese solle das Territorium zurückerobern, das de jure zur Volksrepublik Luhansk gehöre.
„Der Lugansker Volksmiliz wurde eine Aufgabe gestellt, das Gebiet zu räumen und zu befreien, das de jure zur Volksrepublik Luhansk gehört. Dies ist die Hauptaufgabe unserer Streitkräfte“, äußerte er gegenüber dem Nachrichtensender „Rossija 24″.
Später teilte ein Sprecher des Pressedienstes der Lugansker Volksmiliz mit, dass zwei Soldaten der 57. motorisierten Infanteriebrigade der ukrainischen Streitkräfte an der Berührungslinie im Bezirk Slawjanoserbsk im Donbass freiwillig ihre Waffen niedergelegt haben und ins Lager der Lugansker Volksmiliz übergegangen sein sollen. Die Soldaten würden „nach Beendigung der Kampfhandlungen nach Hause entlassen“, sagte der Sprecher.
Volksrepublik Donezk: Mindestens 15 ukrainische Soldaten haben ihre Waffen niedergelegt
Mindestens 15 ukrainische Soldaten im Donbass haben laut dem Sprecher der Donezker Volksmiliz, Eduard Bassurin, die Waffen niedergelegt und sich ergeben.
„Im Moment ist eine Zahl genau bekannt, die ich nennen kann. Es sind 15 Personen, die ihre Waffen niedergelegt und sich ergeben haben“, sagte er.
Allerdings könne die Zahl der ukrainischen Soldaten, die sich ergeben haben, höher sein, denn die Lage ändere sich jede Minute, so Bassurin weiter.
In Bezug auf die Beweggründe eines derartigen Verhaltens von ukrainischen Soldaten äußerte er: „Es gibt ukrainische Militärs, die den Appell (die Waffen niederzulegen – Anm. d. Red.) von uns gehört haben. Zweitens haben sie die Einstellung ihrer Offiziere gesehen, die sie im Stich gelassen haben“. …

13:26 snanews.de: Asowsches Meer: Russische Zivilschiffe unter ukrainischen Raketenbeschuss geraten – ein Verletzter
Zwei russische zivile Frachtschiffe im Asowschen Meer sind am Donnerstag von den ukrainischen Streitkräften beschossen worden. Eines der Besatzungsmitglieder soll dabei schwere Verletzungen erlitten haben. Dies teilte die Abteilung des russischen Grenzschutzdienstes in der Region Krasnodar mit.
„Am 24. Februar 2022 um 11:00 Uhr sind in den Gewässern des Asowschen Meeres die russischen zivilen Frachtschiffe ‚SGV-Flot‘ und ‚Seraphim Sarovsky‘ unter Raketenbeschuss vonseiten der ukrainischen Streitkräfte geraten“, teilte die Behörde mit.
Das Feuer sei von Mariupol aus, der Hafenstadt im Osten der Ukraine, geführt worden. Durch den Beschuss wurde laut dem Grenzdienst der Ölfrachter ‚SGV-Flot‘ beschädigt. An Bord des Frachters sei ein Feuer ausgebrochen, infolge dessen eines der Besatzungsmitglieder schwer verletzt worden sei.
Das Feuer sei mittlerweile gelöscht worden und die beiden Schiffe seien weitergefahren. Berichtet wird, dass Grenzschutzboote des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB bereits zum Ort des Vorfalls geschickt worden seien, um den verwundeten Matrosen zu evakuieren und Hilfe zu leisten. …

13:36 de.rt.com: Kreml: Russland könnte Probleme mit vielen Staaten bekommen, aber es gab sie auch schon früher
Sprecher Dmitri Peskow sagte Journalisten am Donnerstag, der Kreml habe keinen Zweifel, dass der Einsatz im Donbass erfolgreich verlaufen werde. Von einer Besetzung der Ukraine sei in diesem Zusammenhang jedoch keine Rede.
Der Kreml hat erklärt, dass Russland nicht beabsichtige, die Ukraine zu besetzen. „Niemand spricht von einer Besetzung der Ukraine. Dieses Wort ist nicht anwendbar. Ich habe über zwei vom Präsidenten formulierte Aufgaben gesprochen, den Rest entscheidet das ukrainische Volk“, betonte Peskow.
Er zeigte sich zuversichtlich, dass in Russland die Mehrheit der Bevölkerung Putins Entscheidung, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen, unterstützt.
Wie lange russische Soldaten im Donbass bleiben, werde der russische Präsident Wladimir Putin entscheiden. Auf die Frage, wie weit russische Truppen in der Ukraine vorrücken wollten, sagte Peskow: „Ich kann Ihnen keine Information zu militärischen, technischen und anderen Komponenten dieser Operation geben“. Ziel sei eine „Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“.
Über die derzeit instabile Lage im russischen Finanzsektor sagte Peskow, die Behörden hätten eine solche Reaktion der Märkte vorhergesehen. Die Lage werde sich wieder normalisieren. Gleichzeitig versicherte er, dass Russland nicht hinter einem Eisernen Vorhang verschwinden könne:
„Ein Land wie Russland kann nicht hinter dem Eisernen Vorhang landen. Natürlich können wir Probleme mit einer Reihe von Staaten bekommen, aber auf die eine oder andere Weise hatten wir diese Probleme auch schon vorher und auch ohne diesen Einsatz.“
Dennoch sei Moskau bereit, mit der ukrainischen Spitze zu sprechen. Präsident Putin habe bereits seine Vision dessen formuliert, was er von der Ukraine erwarte, erklärte Peskow. Dazu gehörten ein neutraler Status der Ukraine sowie der Verzicht auf den Einsatz von Waffen. Sobald die Führung der Ukraine bereit sei, werde man mit ihr über diese Themen sprechen.

13:51 snanews.de: Söder stoppt Produktion des russischen Corona-Impfstoffes „Sputnik V“ in Bayern
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich gegen eine Produktion des russischen Corona-Impfstoffs „Sputnik V“ ausgesprochen. „Es ist aus unserer Sicht nicht vorstellbar, dass dieses Projekt jetzt verwirklicht werden kann“, so Söder. Eine Zulassung des Vakzins durch die Europäische Arzneimittel-Agentur Ema würde daran nichts ändern.
Der Beginn der Produktion des russischen Impfstoffs „Sputnik V“ gegen dir Krankheit Covid-19 im bayrischen Illertissen stand unmittelbar bevor. Das russische Pharmaunternehmen R-Pharm hatte bereits im Herbst 2021 ein Labor dafür fertiggestellt. Insgesamt hat das Unternehmen nach Angaben des Firmengründers Alexej Repik bisher mehr als hundert Millionen Euro in den Standort Illertissen investiert.
Sputnik in Bayern vom Tisch?
Bayern hatte sich bereits im Frühjahr 2021 die Option auf bis zu zweieinhalb Millionen Impfstoffdosen des russischen Impfstoffs gesichert und den Ausbau des Standorts in Illertissen unterstützt. Im vergangenen Mai forderte Söder von der Europäischen Arzneimittel-Agentur Ema (EuropeanMedicines Agency) noch eine frühere Zulassung des Sputnik-Impfstoffs. Das scheint nun vom Tisch zu sein.
Im Münchner Landtag sagte Bayerns Ministerpräsident:
„Die Lage in der Ukraine ist dramatisch. Es ist eine Lage, die wir uns seit vielen Jahrzehnten so nicht mehr haben vorstellen können.“ Söder bezeichnete den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine als eine „epochale Zäsur“.
„Wir unterstützen die Bundesregierung – und zwar in vollster Weise“, sagte Söder. Der Westen rücke eng zusammen. Bayern trage alle Maßnahmen mit, „die derzeit diskutiert, beschlossen und initiiert werden“.
…
„Es liegt jetzt an Russland“, betonte der Ministerpräsident. Der Erhalt von Frieden sei „immer das wichtigste Gut“, niemals Zufall.

16:15 (14:15) novorosinform.org: Ein großer Konvoi der russischen Streitkräfte ist in die Region Charkow eingedrungen – Medien
Ukrainische Telegram-Kanäle haben Informationen über den Einzug eines großen Konvois gepanzerter Fahrzeuge der russischen Armee in Woltschansk, Gebiet Charkow, verbreitet.
Laut dem Insider-Telegramkanal Sheptun unter Berufung auf regionale Quellen überquerte eine große Kolonne gepanzerter Fahrzeuge der russischen Armee die Grenze und drang in die nördlichen Regionen der Region Charkow ein. Das Filmmaterial zeigt Geschütze, Panzer, Schützenpanzer und andere Arten von militärischer Ausrüstung, die bereit sind, nach Charkow und zu anderen Punkten des aktiven Widerstands der Streitkräfte der Ukraine zu kommen.
Inzwischen nahm die russische Armee erfolgreich Sumy ein und Hubschrauber der RF-Streitkräfte wurden in den Vororten von Kiew gesichtet.

14:35 de.rt.com: Bundeswehr-Inspekteur: Optionen zur NATO-Unterstützung in der Ukraine „extrem limitiert“
Vor dem Hintergrund eines möglichen NATO-Eingreifens in der Ostukraine hat der Heeresinspekteur der deutschen Streitkräfte Alfons Mais die jahrelange Vernachlässigung der Einsatzbereitschaft scharf kritisiert. So stehe die Bundeswehr „mehr oder weniger blank da“.
Nach dem Eingreifen Russlands im Donbass könnte der Bundeswehr ein Einsatz in der Ukraine bevorstehen. Nun hat sich der Heeresinspekteur der deutschen Streitkräfte Alfons Mais im Hinblick auf eine mögliche Mobilmachung seines Heeres auf der Plattform LinkedIn kritisch zum Zustand der Bundeswehr geäußert. Dies ist seiner Formulierung nach der jahrelangen Vernachlässigung der Einsatzbereitschaft des deutschen Heeres geschuldet:
„Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.“
„Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert“, schrieb Mais weiter und ergänzte:
„Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage, mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen. Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!“
Mais betonte in seinem Statement, dass die Bündnispartner im Osten zwar den konstant wachsenden Druck spürten, das NATO-Territorium jedoch noch nicht direkt bedroht sei:
„Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, den Afghanistaneinsatz strukturell und materiell hinter uns zu lassen und uns neu aufzustellen, sonst werden wir unseren verfassungsmäßigen Auftrag und unsere Bündnisverpflichtungen nicht mit Aussicht auf Erfolg umsetzen können.“

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4:39 snanews.de: Ukrainische Feuerangriffe auf Donezker Republik – ein Toter und acht Verletzte unter Zivilisten
In der selbsterklärten Volksrepublik Donezk sind am Donnerstag bei Feuerangriffen vonseiten der ukrainischen Streitkräfte ein Zivilist getötet und acht weitere verletzt worden, heißt es in einer Erlärung der Donezker Volksmiliz.
„Es gibt Opfer unter der Zivilbevölkerung als Folge der ukrainischen Aggression. Acht Zivilisten wurden verletzt, einer wurde getötet. Sechs Wohngebäude wurden beschädigt“, sagte Eduard Basurin, Pressesprecher der Streitkräfte der Volksrepublik. …

14:48 snanews.de: Ukraine: Stoltenberg und Von der Leyen verurteilen „barbarisches und grundloses“ Vorgehen Russlands
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sowie der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, haben sich nach dem Treffen im Nato-Hauptquartier zum russischen Vorgehen in der Ukraine geäußert. Von der Leyen zufolge sollen neue harte Sanktionen gegen Russland noch heute folgen.
„Die Nato und die Europäische Union sind sich einig, das barbarische Vorgehen Russlands zu verurteilen und die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine sowie ihr Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen“, sagte Stoltenberg am Donnerstag. Er begrüßte dabei die von der Europäischen Union, den Nato-Verbündeten und Partnern angekündigten koordinierten Sanktionen. „Dies sendet eine starke Botschaft der Einheit. Und es zeigt, wie allein und isoliert Russland ist“, sagte Stoltenberg.
„Weil wir das stärkste Bündnis der Geschichte sind“
Der scheidende Nato-Generalsekretär sieht nach eigenen Angaben jedoch keine Gefahr, dass sich die russische Offensive in der Ukraine auf das Bündnisgebiet ausweitet. „Solange Russland weiß, dass ein Angriff auf einen Nato-Verbündeten eine Antwort des gesamten Bündnisses auslöst, werden sie nicht angreifen“, antwortete Stoltenberg auf die entsprechende Frage. „Weil wir das stärkste Bündnis der Geschichte sind“. Um Russland jetzt verstärkt abzuschrecken, wollen die Nato-Staaten jetzt noch zusätzliche Truppen an ihre Ostflanke schicken.
„Es wird in den nächsten Tagen und Wochen mehr Kräfte im Osten des Bündnisses geben“, sagte Stoltenberg weiter. Darunter könnten auch Elemente der schnellen Eingreiftruppe NRF sein.Schon am Donnerstagvormittag hatte die Nato angekündigt, den Verteidugungsplan für die erweiterte Stationierung von Streitkräften in den Nato-Mitgliedern ins Leben zu rufen. Man plane aber nicht, Truppen in die Ukraine zu verlegen, erklärte Stoltenberg dabei.
Von der Leyen kündigt Wirtschaftssanktionen gegen Russland an
„Dass wir drei hier zusammenstehen, ist ein weiterer Beweis dafür, wie eng die Europäische Union und die Nato auf das Vorgehen des Kreml reagieren“, sagte ihrerseits von der Leyen auf der gemeinsamen Pressekonferenz. „Die Welt kann sehen, dass Einheit unsere Stärke ist. Heute früh hat Präsident Putin grausame Aggressionen gegen ein souveränes und unabhängiges Land und unschuldige Menschen angeordnet.“ Noch heute sollen nach ihren Angaben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen werden. Denn es gehe „nicht nur um die Ukraine, sondern die Stabilität Europas und der gesamten internationalen Ordnung, unsere Friedensordnung steht auf dem Spiel“, so von der Leyen.
Was soll das EU-Paket „massiver und gezielter Sanktionen“ beinhalten? „Wir stimmen uns eng mit unseren Partnern und Verbündeten USA, Großbritannien, Kanada und Norwegen, aber beispielsweise auch Japan und Australien ab“, sagte von der Leyen.
„Dieses Paket wird Finanzsanktionen beinhalten, die den Zugang Russlands zu den Kapitalmärkten stark einschränken. Diese Sanktionen werden schwere Auswirkungen haben. Russlands Wirtschaft war in den letzten Wochen bereits einem intensiven Druck ausgesetzt, und dieser Druck wird sich nun häufen. Diese Sanktionen werden das Wirtschaftswachstum Russlands unterdrücken und die Kreditkosten erhöhen, die Inflation erhöhen, den Kapitalabfluss intensivieren und seine industrielle Basis allmählich erodieren.“
Die zweite Hauptsäule der Sanktionen würde die Beschränkung des Zugangs Russlands zu entscheidenden Technologien erschweren. „Wir wollen die russische Industrie von den Technologien abschneiden, die heute dringend benötigt werden, um eine Zukunft aufzubauen. Unsere Maßnahmen werden Russlands technologische Position in Schlüsselbereichen schwächen, in denen die Elite tatsächlich das meiste Geld verdient, und dies reicht von Hightech-Komponenten bis hin zu modernster Software“. Dies werde auch in Zukunft die russische Wirtschaft in allen Bereichen ernsthaft schädigen. Das werde Putin dann noch dem russischen Volk erklären, so von der Leyen. Sie wisse, dass das russische Volk diesen Krieg nicht wolle.
Auch der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, hat im Namen der EU und ihrer Verbündeten versprochen, Russland zur Rechenschaft ziehen. Neben dem Paket von massiven und gezielten Sanktionen werde man noch heute auch über politische, finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine und ihre Bevölkerung entscheiden, fügte Michel hinzu. …

15:22 snanews.de: Russlands Verteidigungsminister verspricht Rückzugskorridore für ukrainische Soldaten
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat das Militär angewiesen, Sicherheitskorridore für ukrainische Soldaten einzurichten, die ihre Waffen niederlegen.
In einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums vom heutigen Donnerstag heißt es, Verteidigungsminister Schoigu habe angeordnet, „Sicherheitskorridore für den sicheren Abzug der ukrainischen Militärangehörigen, die ihre Waffen niedergelegt haben, aus dem Einsatzgebiet zu ihren Familien“ zu schaffen.
Für respektvollen Umgang
Schoigu hat die Kommandeure der russischen Einheiten angewiesen, die ukrainischen Militärs mit Respekt zu behandeln. „Angesichts dessen, dass die Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte – anders als die Nationalisten – ihren Eid vor dem ukrainischen Volk geleistet hatten und Befehlen gehorchten, sind sie mit Respekt zu behandeln“, heißt es in dem entsprechenden Dokument.
Zuvor hatte sich Präsident Putin an das ukrainische Militär gewandt. Als er den Spezialeinsatz der russischen Streitkräfte im Donbass in einer Fernsehansprache am heutigen Donnerstag bekannt gab, appellierte er an die ukrainischen Soldaten, die „verbrecherischen Befehle“ der Kiewer Führung nicht auszuführen, die Waffen niederzulegen und, so wörtlich, „nach Hause zu gehen“. …

15:37 snanews.de: Fünf Tote bei Absturz von ukrainischem Militärflugzeug bei Kiew
Ein ukrainisches Militärflugzeug ist nach Angaben des staatlichen ukrainischen Katastrophenschutzes südlich von Kiew abgestürzt, fünf Menschen sind dabei ums Leben gekommen.
„Zwischen dem Dorf Dchhukowtsi und Trypillja im Bezirk Obukhow (in der Nähe von Kiew – Anm. d. Red.) stürzte ein Militärflugzeug der Streitkräfte der Ukraine ab, mit einem anschließenden Feuer, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. 37 Personen und acht Einheiten an Technik des staatlichen Rettungsdienstes sind vor Ort“, heißt es im offiziellen Telegram-Kanal.
Insgesamt seien 14 Menschen an Bord der Transportmaschine vom Typ Antonow An-26 gewesen, teilte der Katastrophenschutz mit. Die Absturzursache war zunächst unklar.

15:58 snanews.de: Ukraine fordert Partner zu Abbruch von diplomatischen Beziehungen mit Russland auf
Nach Kiews Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Moskau hat der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba, alle Partner der Ukraine aufgefordert, dem Beispiel seines Landes zu folgen.
„Die Ukraine hat die diplomatischen Beziehungen zur Russischen Föderation abgebrochen. Ich rufe alle unsere Partner auf, dasselbe zu tun. Mit diesem konkreten Schritt werden Sie zeigen, dass Sie an der Seite der Ukraine stehen und den eklatantesten Akt von Aggression in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg kategorisch ablehnen“, schrieb Kuleba auf Twitter.
Der russische Präsident, Wladimir Putin, hatte am Donnerstagmorgen in einer Fernsehansprache erklärt, dass er als Reaktion auf einen Appell der Chefs der Volksrepubliken Donezk und Lugansk beschlossen habe, eine Spezialoperation zum Schutz der Bevölkerung von Donbass durchzuführen. Die Umstände würden derzeit „ein entschlossenes und sofortiges Handeln erfordern, da die Volksrepubliken des Donbass Russland um Hilfe gebeten haben“, hob er hervor.
Die Entscheidung zur Einleitung der Spezialoperation habe er im Einklang mit Artikel 51 Teil 7 der UN-Charta, mit Genehmigung des Föderationsrates (Oberhaus des russischen Parlaments – Anm. d. Red.) und zur Umsetzung der vom Parlament ratifizierten Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk getroffen, sagte Putin. …

Armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zur Lage um 15:00 Uhr am 24.2.22
Die Situation an der Kontaktlinie bleibt kritisch.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner mehr als 50-mal das Feuer auf das Territorium der Donezker Volksrepublik unter Einsatz von Artillerie des Kalibers 152mm und 122mm, 120mm- und 82mm-Mörsern eröffnet und mehr als 300 Artilleriegeschosse abgefeuert. Unter Beschuss gerieten die Gebiete von 13 Ortschaften der Republik.
Die Artillerieeinheiten der bewaffneten Formationen der Ukraine schlagen zielgerichtet auf Wohngebiete von Ortschaften der Donezker Volksrepublik.
Infolge der ukrainischen Aggression gibt es Opfer unter der Zivilbevölkerung. Acht Bürger wurden verletzt, einer starb. Es wurden sechs Wohnhäuser in Gorlowka, ein Wohnhaus in Dokutschajewsk, zwei Häuser in Jelenowka, zwei Häuser in Oserjanowka beschädigt. Die Ortschaften Sachanka, Saitschenko, Leninskoje und Kominternowo haben keinen Strom.
Die Materialien zu Verletzung und Tod von Zivilisten sowie Schäden an Infrastruktur werden den Vertretern der der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden, sowie der Generalstaatsanwaltschaft der DVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen das Kommando der BFU hinzuzufügen.
Nach operativen Informationen verminen die Einheiten der 25. Luftlandebrigade eine Schwefelreinigungsanlage und ein Umspannwerk zur Versorgung des Koks- und Chemiewerks in Awdejewka. Nach unseren Informationen bereiten sich Einheiten der 25. Brigade auf den Rückzug aus dem von Kiew besetzten Awdejewka vor. Während sie abziehen, wollen die ukrainischen Kämpfer ein weiteres Kriegsverbrechen begehen, das zu einer humanitären Katastrophe großen Ausmaßes und zum Tod von Zivilisten führen kann.
Vertreter der Hauptdirektion der Nationalen Polizei und des Sicherheitsdienstes der Ukraine in der Region Donezk bereiten sich ebenfalls auf die Evakuierung vor, wobei Dokumente, Waffen und wertvolles Eigentum eilig entfernt werden.
Die regionale Militär- und Zivilverwaltung von Donezk hat ebenfalls festgestellt, dass Evakuierungsmaßnahmen im Gange sind.

18:01 (16:01) kprf.ru: Das Volk der Ukraine darf nicht zum Opfer des Weltkapitals und oligarchischer Clans werden. Erklärung des Präsidiums des ZK der KPRF
Nach dem Aufruf der Führungen der DVR und der LVR an die Regierung Russlands hat eine militärisch-politische Operation begonnen, die darauf gerichtet ist, die Nazi-Provokateure zum Frieden zu zwingen. Die unternommenen Schritte haben das Ziel, den Frieden im Donbass zu garantieren und Russland gegen immer härtere Gefahren von Seiten der USA und der NATO zu sichern.
Die Militarisierung Osteuropas nach der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation ist offensichtlich. Die aggressiven Absichten Washingtons wurden anschaulich im Prozesse der Zerstörung Jugoslawiens realisiert. Die Ziele der US-Regierung und ihrer NATO-Satelliten zur Versklavung der Ukraine dürfen nicht realisiert werden. Diese aggressiven Pläne schaffen eine kritische Gefahr für die Sicherheit Russlands. Gleichzeitig widersprechen sie grundlegend den Interessen des ukrainischen Volks.
Die USA erhöht ihre Konkurrenzfähigkeit in der globalisierten Welt um jeden Preis. Sie stört nicht, dass die Sanktionen gegen Russland, die Torpedierung von North Stream 2 und die Gefahr eines Kriegs in Europa zu schweren ökonomischen Verlusten für die Länder der Eurozone führen. Für die Völker der Welt ist es heute besonders wichtig die ganze Abenteuerlichkeit der Politik Washingtons zu erkennen und sich an die Erfahrung der breiten Antikriegsbewegung zu erinnern. Die Entfaltung einer solchen Bewegung würde die Solidarität mit den friedliebenden Völkern Russlands und der Ukraine gewährleisten und ihr Recht auf eine eigene Entwicklung verteidigen.
Die KPRF geht von der Notwendigkeit aus, die Ergebnisse der langjährigen Banderisierung der Ukraine zu beseitigen. Die reale Politik auf ihrem Territorium wird in vielem von wilden Nationalisten diktiert. Sie terrorisieren das ukrainische Volk und zwingen der Regierung einen aggressiven politischen Kurs auf. Sich diesem Druck „beugend“ hat Selenskij die Interessen seiner Mitbürger verraten, die ihn als Präsidenten des Friedens mit dem Donbass und einer guten Nachbarschaft mit Russland gewählt haben.
Unter Bedingungen wo die Russische Föderation zur Verteidigung der Bürger des Donbass aufgestanden ist, ist es notwendig den Flüchtlingen und der Zivilbevölkerung der DVR und der LVR allseitige Unterstützung zu leisten. Wir rufen die gesamte Gesellschaft auf, ihnen die notwendige Hilfe und Unterstützung zu leisten.

Das dringende Gebot der Stunde ist es die Kiewer Provokateure zum Frieden zu zwingen und die Aggressivität der NATO einzudämmen. Nur eine Entmilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine wird den Völkern Russlands, der Ukraine uns ganz Europa nachhaltige Sicherheit gewährleisten. Wir halte es beim Kampf für Frieden und zur Verhinderung eines Wiederauflebens des Faschismus für wichtig breit Methoden der Volksdiplomatie und der humanitären Zusammenarbeit einzusetzen.
In strategischer Hinsicht ist die Position der KPRF gut bekannt: die wichtigste Garantie für den Frieden, für schöpferisches Handeln und Entwicklung ist eine Bewegung auf dem Weg des gesellschaftlichen Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit, auf dem Weg des Sozialismus.

Mil-lnr.su: Operative Information des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko zum Stand am 24.2.22 um 15:30
Infolge von Angriffen der Volksmiliz wurden 72 militärische Objekte des Gegners besiegt, zwei Panzer, acht Schützenpanzer, zwei Schützenpanzerwagen, neun Autos, drei Mörserzüge und zwei Kompanien Personal
Außerdem wurden zwei Flugzeuge SU-24, ein Bayraktar TB2 und eine Drohne vom Typ „Krylo“ vernichtet.

16:24 snanews.de: Ukrainisches Geschoss schlägt in Südrussland ein
Nach Angaben des russischen Grenzschutzes ist auf dem Gebiet der südrussischen Region Krasnodar am heutigen Donnerstag ein Geschoss explodiert, das vom ukrainischen Territorium abgeschossen wurde.
Die Detonation sei am heutigen Donnerstag um 12:10 Uhr Ortszeit im Bereich der Ortschaft Schirotschanka registriert worden, heißt es in der Mitteilung der russischen Grenzschutzbehörde. Die Ortschaft befindet sich unweit der Stadt Jejsk am Asowschen Meer. Das Geschoss sei „von ukrainischer Seite“ abgefeuert worden. Tote oder Verletzte seien nicht zu beklagen. „Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die genauen Umständen des Vorfalls.“ …

17:10 snanews.de: Lawrow: Russland ist immer zu Dialog bereit
Russland ist laut dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, immer zu einem Dialog mit anderen Ländern bereit, der zum Völkerrecht und zu internationalen Verpflichtungen zurückzubringen wird.
„Bedauerlicherweise haben unsere westlichen Freunde keinen Respekt gegenüber dem Völkerrecht, versuchen es zu zerstören und das zu fördern, was sie als ‚regelbasierte Ordnung‘ bezeichnen“, sagte Lawrow am Donnerstag im Gespräch mit seinem pakistanischen Amtskollegen Shah Mahmood Qureshi in Moskau.
„Wie Sie vielleicht schon gehört haben, hat der russische Präsident Wladimir Putin am heutigen Morgen eine eingehende Erklärung im Zusammenhang mit den Nato-Aktivitäten und damit abgegeben, dass sie (Nato-Anm. d. Red.) sich jetzt nicht nur auf die Territorien der Mitgliedstaaten beschränken, sondern größere Maßstäbe beanspruchen“, sagte Lawrow laut einer auf der Website des russischen Außenministeriums veröffentlichten Mitteilung.
Sie seien „für die globale Sicherheit verantwortlich“.
Die Art und Weise, wie sie die sogenannten Strategien im Indisch-Pazifischen Raum vorantreiben, zeugten davon, dass sie einen „Appetit“ in Bezug auf den ganzen Planeten haben, betonte der russische Chefdiplomat.
Dabei fügte er hinzu, dass „Russland intensive und eingehende Diskussionen mit seinen amerikanischen Kollegen und anderen Nato-Mitgliedern geführt hat“. Dabei präzisierte Lawrow nicht, wann die genannten Verhandlungen mit den USA und der Nato stattgefunden hatten.
„Wir hoffen, dass es noch eine Chance gibt, zum Völkerrecht und zu den internationalen Verpflichtungen zurückzukehren.“
„Da wir die vom Präsidenten verkündeten Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit des Landes und des russischen Volkes zu gewährleisten, werden wir zweifellos immer zu einem Dialog bereit sein, der uns zur Gerechtigkeit und zu den Grundsätzen der UN-Charta zurückführt“, sagte der Minister. …

17:23 snanews.de: Russisches Außenamt: Kein Krieg im Donbass – vielmehr ein Versuch, „globalen Krieg“ zu verhindern
Die russische Spezialoperation im Donbass ist laut der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nicht der Beginn eines Krieges, sondern ein Versuch, einen globalen Krieg zu verhindern.
„Erstens ist das nicht der Beginn eines Krieges. Das ist sehr wichtig. Unser Wunsch ist, Entwicklungen zu verhindern, die auf einen globalen Krieg hinauslaufen könnten. Und zweitens ist dies das Ende des Krieges“, sagte sie gegenüber einem russischen Sender.
Und dieser Krieg, so Sacharowa weiter, sei acht Jahre lang blutig geführt worden – „mit Verlusten unter der Zivilbevölkerung“.
„Dies ist nicht der Beginn eines Krieges, dies ist eine Verhinderung der Entwicklung einer Situation, die zu einer globalen militärischen Konfrontation führen kann oder könnte, und das Ende des geführten Krieges“, betonte die Sprecherin. …

17:27 snanews.de: Appell an Selenski: Sieben Rada-Abgeordnete für unverzügliche Verhandlungen mit Russland
Sieben ukrainische Abgeordnete haben ein Schreiben an den Präsidenten des Landes, Wladimir Selenski, gerichtet, in dem sie appellieren, unverzüglich Verhandlungen mit Russland aufzunehmen.
„Wir appellieren an Sie mit der Bitte, unverzüglich Verhandlungen mit dem Präsidenten der Russischen Föderation über die Bedingungen für die Beendigung der blutigen Konfrontation und den Abschluss eines entsprechenden Abkommens aufzunehmen“, heißt es in dem Schreiben.
Die Abgeordneten haben außerdem die Werchowna Rada (ukrainisches Parlament) aufgerufen, eine Gruppe für strategische Konsultationen mit dem russischen Parlament zu bilden. …

17:35 snanews.de: US-amerikanische F-35-Kampfjets in Litauen eingetroffen
US-amerikanische Kampfjets F-35 sind am Donnerstag in Litauen eingetroffen, wie das Verteidigungsministerium des Landes mitteilte.
„Am 24. Februar sind auf dem Fliegerstützpunkt Šiauliai der litauischen Armee, wo zusätzliche US-Streitkräfte disloziert sind, mit Waffen ausgerüstete US-amerikanische Kampfjets vom Typ F-35 gelandet. Als Reaktion auf die jetzige Situation im Sicherheitsbereich haben die Vereinigten Staaten die wichtige und erforderliche Entscheidung getroffen, die Rotation des schweren Bataillons ‚3-66 Armor‘ in Litauen fortzusetzen“, so das Ministerium.
Der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anušauskas bezeichnete dies als „adäquate Reaktion der USA auf einen in der Nachbarschaft begonnenen Krieg“.
„Wir haben immer danach gestrebt, dass die US-amerikanische Präsenz in Litauen ständig wird“, zitierte der Pressedienst den Minister. …

17:38 snanews.de: Putin zu Militäroperation im Donbass: Notgedrungene Maßnahme
Laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ist die russische Spezialoperation in der Ukraine eine erzwungene Maßnahme.
„Das, was passiert, ist eine notgedrungene Maßnahme. Man hat uns keine Chance gelassen, anders zu entscheiden. Man hat solche Sicherheitsrisiken geschaffen, dass es unmöglich war, mit anderen Mitteln zu reagieren“, sagte Putin am Donnerstagabend bei einem Treffen mit russischen Wirtschaftsvertretern, das in Ausschnitten im russischen Fernsehen gezeigt wurde.
Der russische Staatschef betonte zugleich: „Wir können die geopolitischen Risiken nicht vollständig vorhersagen.“ Er versicherte aber, die Wirtschaft könne zu Recht erwarten, dass die Regierung nachvollziehbar handele. Die Verhängung neuer Sanktionen sei erwartet worden. Russland bleibe Teil der Weltwirtschaft. Es werde dieses System nicht beschädigen. Zugleich warnte der Kremlchef westliche Partner davor, Russland wirtschaftlich zu isolieren.
Am Montag hat Russland die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anerkannt. Putin begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass die Ukraine die Minsker Abkommen über eine friedliche Beilegung des Konflikts jahrelang ignoriert habe.
Am Donnerstagmorgen kündigte Putin eine Spezialoperation zum Schutz der Donbass-Republiken Lugansk und Donezk an. Die Ukraine rief daraufhin den Kriegszustand aus. Russland habe nicht vor, die Ukraine zu besetzen. Die russische Armee werde jedoch auf Bitten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk Hilfe bei der Abwehr der Aggression der ukrainischen Streitkräfte leisten, erklärte Putin.
Er rief die ukrainischen Militärs dazu auf, „kriminelle Befehle“ der ukrainischen Behörden nicht auszuführen, die Waffen niederzulegen und nach Hause zurückzukehren. Moskau plane nicht, „ukrainische Gebiete zu besetzen“, sagte er.
Angesichts des Militäreinsatzes im Donbass brach der ukrainische Präsident am Donnerstag die diplomatischen Beziehungen mit Moskau ab.

abends:

18:23 snanews.de: 83 Bodenobjekte der ukrainischen Militärinfrastruktur außer Gefecht gesetzt
Im Laufe der Spezialoperation haben russische Streitkräfte nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau 83 bodengestützte Objekte der ukrainischen Militärinfrastruktur außer Gefecht gesetzt.
Seit Beginn der Spezialoperation wurden den Angaben zufolge zudem zwei ukrainische Su-27, zwei Su-24, ein Kampfhubschrauber und vier Angriffsdrohnen „Bayraktar TB-2“ abgeschossen.
Der Einzzug der russischen Truppen nach Cherson hat laut dem Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor Konaschenkow, die Freigabe des Nord-Krim-Kanals und die Wiederherstellung der Wasserversorgung auf der Halbinsel Krim ermöglicht. Über den Kanal wird Wasser aus dem Dnepr auf die Krim geleitet. Die Ukraine hatte den Kanal 2014 blockiert und damit große Probleme für die Wasserversorgung der Krim verursacht.
Konaschenkow sagte, dass Truppen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk die gut ausgerüstete, gestaffelte Verteidigung der ukrainischen Streitkräfte durchbrochen hätten und sechs bis acht Kilometer weit vorgedrungen seien.
„Dies war dank der Feuerunterstützung durch die russische Artillerie und die russischen Luftstreitkräfte möglich“, so Konaschenkow.
„Alle Aufgaben, die den russischen Streitkräften für diesen Tag gestellt waren, wurden erfolgreich erfüllt“, betonte er.

18:59 snanews.de: Ukrainische Armee benutzt Zivilisten als Schutzschild – Lugansker Volksmiliz
Nach Angaben der Lugansker Volksmiliz positioniert sich die ukrainische Armee im Donbass mit ihrer Kriegstechnik so, dass ein Angriff gegen die Stellungen zwangsläufig die zivile Bevölkerung treffen muss.
Die ukrainischen Truppen nutzten verbotene Kriegsführungstaktiken, erklärte Oberstleutnant Andrej Marotschko von der Volksmiliz der Donbass-Republik Lugansk am heutigen Donnerstag. Dies sei in den Ortschaften Stschastje und Staniza Luganskaja, wenige Kilometer von Lugansk entfernt, zu beobachten, wo stellenweise noch gekämpft werde: „Unsere Kundschafter stellen fest, dass die ukrainischen Streitkräfte ihre Technik nah an mehrgeschossigen Wohnhäusern aufstellen. Oder sie fahren mit ihren Panzerfahrzeugen direkt in die Höfe von Bewohnern, mit der Absicht, dass die friedlichen Bürger bei einem Schlag zwangsläufig in Mitleidenschaft gezogen werden.“ Außerdem würden ukrainische Soldaten in mehrgeschossigen Wohnhäusern Stellung beziehen und von dort aus das Feuer eröffnen. …

21:20 (19:20) novorosinform.org: „Union der Freiwilligen des Donbass“ appellierte an die Demonstranten für den Frieden in der Ukraine
Der „Union der Freiwilligen des Donbass“ (UFD) forderte die Organisatoren und Teilnehmer von Kundgebungen, Mahnwachen und anderen zivilen Aktionen auf, die Frage zu beantworten: Warum haben sie 8 Jahre lang geschwiegen?
Die auf der Website der Organisation veröffentlichte Erklärung besagt, dass die aggressiven Aktionen Kiews zum Tod von mehreren Tausend Zivilisten und zu Zerstörungen im Donbass geführt haben.
Diese Aktionen wurden nicht provoziert, sie waren die Reaktion der ukrainischen Behörden auf die Proteste der in diesem Gebiet lebenden Menschen gegen den Staatsstreich im Land.
„Hinweise, dass es sich um eine Reaktion auf die Aktionen russischer Freiwilliger handelte, sind unzureichend, entsprechen nicht den Umständen und der historischen Wahrheit. Denn es waren die russischen Freiwilligen, die nach der Ankündigung der sogenannten „ATO“ in den Donbass gingen, als es begann, Opfer unter der Zivilbevölkerung zu geben“ , – betonte die UFD.
Die Autoren dieses Dokuments stellten die Frage, warum sich diese Menschen „plötzlich mit dem Problem des Friedens in der Ukraine beschäftigten“ und warum sie ihn nicht früher im Donbass forderten?
„Aus welchen Gründen ließen die Opfer unter der Zivilbevölkerung des Donbass sie gleichgültig? Woher kam plötzlich eine solche Selektivität der Friedensforderungen?“, fragt die Veröffentlichung.
Die UFD fügte hinzu, dass sie bereit seien, Vorschläge zu dieser Situation zu erörtern und auf eine „angemessene Antwort“ warten.

19:53 snanews.de: Russland vom industriellen Vorsprung abkoppeln – Habeck kündigt harte Sanktionen an
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat harte EU-Sanktionen als Reaktion auf den russischen Einmarsch in der Ukraine in Aussicht gestellt. So sollen die Chancen für Diplomatie erhöht werden.
„Wir werden ein scharfes Sanktionspaket in der europäischen Gemeinschaft beschließen, zusammen mit den amerikanischen Partnern“, sagte Habeck laut der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Berlin. Damit werde die russische Wirtschaft „vom industriellen Vorsprung und Geschehen“ abgekoppelt, Vermögenswerte und Finanzwerte sollten eingefroren und der Zugang zu europäischen und amerikanischen Märkten deutlich beschränkt werden.
Der Grüne räumte ein, dass die Sanktionen nicht ihren Zweck erfüllt haben, nämlich, einen Krieg zu verhindern. Er ist sich dennoch sicher, dass sie ihren Beitrag leisten und die Chancen auf Diplomatie erhöhen werden.
Schon seit Jahresbeginn gebe es im Wirtschaftsministerium Arbeitsstäbe, die sich mit den Auswirkungen von Sanktionen und kriegerischen Ereignissen auf die deutsche Wirtschaft und die Energieversorgung befasst hätten, sagte der Wirtschaftsminister. Die Sanktionen, wie sie im Laufe des Tages wahrscheinlich verabschiedet werden sollten, seien darauf angelegt, „dass sie die russische Wirtschaft scharf und die deutsche Wirtschaft möglichst gering treffen werden“.
Offenbar ist das Kappen wirtschaftlicher Zusammenarbeit aber nicht einseitig. Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat die Rosatom-Tochter Tvel ihren Antrag an der Beteiligung an der Brennelemente-Produktion Lingen zurückgezogen. Das bestätigte Bundeswirtschaftsminister Habeck.

Presseschau vom 23.02.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zur Ukraine-Krise: Russland zieht Diplomaten aus Kiew ab / USA & EU verhängen Sanktionen
Die militärische Situation in der Ostukraine ist extrem angespannt. Angesichts der katastrophalen Lage in der Region hat der russische Präsident Wladimir Putin das Dekret zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk unterzeichnet. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9

de.rt.com: Im Namen der „Partnerschaft“ – Trans-Sahara-Gaspipeline soll zur EU-Energiesicherheit beitragen
Die Frage nach einer Diversifizierung der Energieversorgung spielt auch im Zuge der jüngsten Ukraine-Entwicklungen für die EU eine wichtige Rolle. Der europäische Nachbarkontinent bietet da bislang noch unerschlossene Möglichkeiten. Nun soll die Trans-Sahara-Gaspipeline an den Start gehen. …
https://kurz.rt.com/2tzj

rusvesna.su: Kein Krieg! Finger weg vom Donbass! – Erklärung aus Weißrussland
Die Redaktion von „Russkajs Wesna“ erhielt einen Aufruf der patriotischen Kräfte von Belarus. …
https://rusvesna.su/news/1645551734 [automatische Übersetzung]

Rüdiger Rauls: Die Aggression der Ukraine gegen den Donbass setzt den Westen mehr unter Druck als Moskau
Der Westen wollte die Ukraine als Hebel gegen Moskau einsetzen – so war der Plan. Dass die Ukraine selbst den Angriff auf den Donbass startet und damit Russland provoziert, hatten die Herren im Westen nicht auf dem Schirm. Jetzt sitzen sie planlos zwischen den Stühlen, während Russland Fakten schafft. …
https://kurz.rt.com/2u0j

Wolfgang Bittner: Wollt Ihr den totalen Krieg?!
Der Ukraine-Konflikt beschäftigt auch den SNA-Gastautor, der entsetzt und empört ist über eine aus seiner Sicht einseitige und verlogene Berichterstattung westlicher Medien, die einseitige und verlogene Argumente transportieren. Eine Gegenrede. …
https://snanews.de/20220223/wollt-ihr-den-totalen-krieg-5487956.html

Andrej Iwanowski: „Völkerrechtswidrig, aber …“: Wagenknecht nimmt Stellung zu Moskaus Donbass-Entscheidung
Als „völkerrechtswidrig“ und „einen Bruch des Minsker Abkommens“ hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch den Kreml bezeichnet. Damit schließt sie sich den führenden Vertretern der Linken-Bundestagsfraktion an. Kritisch sieht sie aber ebenso die gegen Russland verhängten Sanktionen. …
https://snanews.de/20220223/voelkerrechtswidrig-aber–wagenknecht-nimmt-stellung-zu-moskaus-donbass-entscheidung-5495614.html

Dagmar Henn: Donbass – Das war auch nach deutschem Recht ein Genozid
Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für einen Scherz. Aber der Ablauf der Ereignisse im Jahr 2014 erfüllt die Kriterien, die das deutsche Strafrecht für das Verbrechen des Genozids aufstellt. Scholz wäre besser beraten, das ernst zu nehmen. …
https://kurz.rt.com/2u10

abends/nachts:

snanews.de: Großbritannien will Militärübungen in Ostsee durchführen
Die Joint Expeditionary Force* wird laut dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland Militärübungen in der Ostsee durchführen.
„Gemeinsam mit den Alliierten werden präventive Militärübungen durchgeführt, die die Bewegungsfreiheit in der Ostsee demonstrieren sollen“, sagte Wallace auf einer Pressekonferenz in der englischen Grafschaft Leicestershire nach einem Treffen mit den Verteidigungsministern von neun europäischen Staaten, die der Joint Expeditionary Force angehören.
Zuvor am Dienstag hatte Großbritannien angesichts der Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei vermögende Geschäftsleute aus Russland verhängt.
Das britische Außenministerium hat am Dienstag den russischen Botschafter in London, Andrej Kelin, einbestellt.
* Eine im Jahr 2014 unter britischer Führung gebildete multinationale Expeditions- und schnelle Eingreiftruppe. Die daran beteiligten Länder (neben Großbritannien sind dies auch Dänemark, Island, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Finnland, Schweden und Estland) führen regelmäßig gemeinsame Militärübungen durch.

snanews.de: Minister: Zahl der Donbass-Flüchtlinge mittlerweile auf 100.000 gestiegen
Die Zahl der aus dem Donbass nach Russland geflüchteten Zivilisten ist nach Worten des russischen Vizeverteidigungsministers Nikolai Pankow mittlerweile auf rund 100.000 gestiegen.
Unter ihnen seien knapp 30.000 Kinder, sagte Pankow am Dienstag in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates Russlands in Moskau.
Ukraine setzt Beschuss im Donbass fort
Die Lage im Donbass im Osten der Ukraine habe sich in den letzten Tagen äußerst zugespitzt. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk beklagen massiven Beschuss seitens der ukrainischen Armee. Pankow zufolge feuert die Ukraine im Tagesdurchschnitt bis zu 2000 Geschosse und Granaten auf Städte und Siedlungen im Donbass ab. Die Zahl unschuldiger Opfer nehme zu.
Zuvor hatten die Führungen der beiden von Russland mittlerweile anerkannten Republiken mitgeteilt, dass Zivilisten, allen voran Kinder, Frauen und ältere Leute, zeitweilig nach Russland in Sicherheit gebracht werden. Der Donezker Republikchef Denis Puschilin schließt nicht aus, dass der ukrainische Präsident und Befehlshaber Wladimir Selenski demnächst einen Einmarsch seiner Truppen in den Donbass anordnen werde. …

rusvesna.su: Der serbische Präsident hat Kiew auf seinen Platz verwiesen
Der ukrainische Botschafter in Serbien, Alexsandr Alexandrowitsch, forderte Belgrad auf, „Russlands Aggression in der Ukraine“ zu verurteilen. Als Reaktion darauf forderte der serbische Präsident Alexandar Vucic Kiew auf, die NATO- und westliche Aggression von 1999 gegen Serbien zu verurteilen.
„Er (der Botschafter der Ukraine – Red.) fordert von uns, dass wir die russische Aggression und so weiter klar verurteilen. Wir sind ein kleines Land und möchten uns nicht die Möglichkeit nehmen, mit jemandem freundschaftliche Beziehungen fortzusetzen. Wir entscheiden nicht über das Schicksal der Ukraine. Aber wenn schon, fordere ich ihn dringend auf, seinen Präsidenten Selenskij anzurufen und ihn zu bitten, die schreckliche und tragische Aggression zu verurteilen, die die USA, Großbritannien und andere NATO-Staaten gegen Serbien verübt haben. Ich bin sicher, dass Selenskij genau das tun wird“, sagte Vucic am 22. Februar.

rusvesna.su: Trauerläuten für die Offshore-Aristokratie: Zur Bedeutung der Anerkennung der LDVR für Russland
Sergej Mironow, Vorsitzender der Partei „Gerechtes Russland – Für die Wahrheit“, Vorsitzender der Duma-Fraktion, sagte, dass die Anerkennung der DVR und der LVR die vollständige Wiederherstellung der staatlichen Souveränität der Russischen Föderation sowohl im Inland als auch im Ausland bedeute. Der Parlamentarier ist überzeugt, dass die unvermeidlichen außenpolitischen Folgen des gestrigen Erlasses von Wladimir Putin radikale Veränderungen im Innenleben des Landes diktieren.
Dies wurde im Pressedienst des Politikers mitgeteilt.
„Von diesem Tag an leben wir in einer neuen Realität, die voller neuer Herausforderungen und neuer Möglichkeiten ist. In dieser neuen Realität ist kein Platz mehr für liberalen Unsinn über eine offene Wirtschaft, was bedeutet, dass sie vollständig vom Westen abhängig ist.
Dieses Sackgassenmodell ist mit unseren nationalen Interessen und modernen Realitäten nicht vereinbar“, erklärte der Politiker.
Nach Ansicht des Führers der Sozialisten bedeutet die Anerkennung der Donbass-Republiken den endgültigen Abschied von den Illusionen, für die Russland einen sehr hohen Preis bezahlt hat.
„Uns wurde versichert, dass es möglich und notwendig sei, eine Einigung mit dem Westen zu erzielen, dass Russland dort als gleichberechtigter Partner angesehen werde, aber dafür sei es notwendig, nach ihrer Pfeife zu tanzen und sowohl ausländischen ‚Partnern‘ als auch ihren Komplizen vom ‚Offshore-Adel‘ zu erlauben, das Land ausrauben.
Das dramatische Ergebnis dieser Politik liegt auf der Hand. Die verarmte Bevölkerung und die Nato-Truppen an der Grenze sind nur auf den ersten Blick weit voneinander entfernt.
Heute wird ein neues Russland geboren, das nur vom Willen des Volkes und seinen Bestrebungen abhängig sein sollte. Und dann werden uns alle Prüfungen stärker machen“, betonte Mironow.

vormittags:

rusvesna.su: Der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten sprach über die Bedrohung der Welt durch neue antirussische Sanktionen
Westliche Sanktionen werden die Weltmärkte treffen und das Wohlergehen der Amerikaner beeinträchtigen, aber sie werden Moskau nicht zwingen, seine Außenpolitik zu ändern, sagte der russische Botschafter in den Vereinigten Staaten, Anatoli Antonow
Die Vereinigten Staaten kündigten am Vorabend die ersten Sanktionen gegen Russland wegen der Situation um die Ukraine an – zwei Banken mit ihren zahlreichen Tochtergesellschaften, Staatsanleihen und fünf „Vertreter der Eliten“ des Landes.
Außerdem wurden den Amerikanern Handels-, Investitions- und Finanztransaktionen mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk verboten, deren Unabhängigkeit von Russland anerkannt wurde.
„Es besteht kein Zweifel, dass die gegen uns verhängten Sanktionen den globalen Finanz- und Energiemärkten schaden werden. Die Vereinigten Staaten werden nicht ausgespart, wobei die normalen Bürger die vollen Folgen steigender Preise spüren werden “, warnte er.
Antonow betonte, dass Sanktionen gegen Russland „nichts lösen werden“.
„Es ist schwer vorstellbar, dass irgendjemand in Washington darauf setzt, dass Russland seine Außenpolitik unter Androhung von Restriktionen revidiert. Ich kann mich an keinen einzigen Tag erinnern, an dem unser Land ohne Einschränkungen durch die westliche Welt gelebt hat. Wir haben gelernt, unter solchen Bedingungen zu arbeiten und nicht nur zu überleben, sondern auch unseren Staat zu entwickeln“, schloss Antonow.

mil-lnr.su: Außerplanmäßige Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko am 23. Februar 2022
Die Ukraine setzt den Terror gegen die Zivilbevölkerung des Donbass fort und verübt Schläge auf das Territorium unserer Republik.
Gestern haben Straftruppen der 24. mechanisierten Brigade auf persönlichen Befehl des Kriegsverbrechers Postupalskij einen Terrorakt begangen und zielgerichtet mit einem Antipanzerraketenkomplex ein ziviles Fahrzeug in Beresowskoje beschossen. Dabei starben zwei Zivilisten.
Die Materialien zu dem Terrorakt werden an die Vertreter der internationalen Organisationen, die sich in der Republik befinden sowie an die Generalstaatsanwaltschaft der LVR übergeben, um sie den Strafverfahren gegen den Kommandeur der 24. Brigade Postupalskij hinzuzufügen.
Wir warnen die ukrainischen Strafsoldaten! Alle Versuche, die Lage zu destabilisieren und unsere Bürger einzuschüchtern sowie eine Gefahr für ihr Leben und ihre Gesundheit zu schaffen, werden scharf unterbunden werden.
Wir fordern von den internationalen Beobachtern der OSZE-Mission, das Ergebnis der verbrecherischen Handlungen der ukrainischen Kämpfer zu registrieren und von der Ukraine eine Einstellung des Terrors gegen die Bevölkerung der Republik zu fordern.

 rusvesna.su: Japan reagierte auf die Anerkennung der DVR und LVR
Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hat am Mittwoch die Verhängung von Sanktionen im Zusammenhang mit der Anerkennung der Republiken Donezk und Lugansk durch Russland angekündigt.
„Unser Land hat beschlossen, die folgenden Sanktionen zu verhängen: Einstellung der Visaerteilung an Vertreter der beiden Republiken und Einfrieren des Kapitals, Verbot von Export-Import-Beziehungen mit diesen beiden Republiken, Handel mit neuen Staatsanleihen der russischen Regierung in unserem Land.
Als nächstes werden wir über die Einzelheiten dieser Maßnahmen entscheiden und unverzüglich die erforderlichen Verfahren einleiten“, sagte Premierminister Kishida.
Ministerpräsident Kishida betonte, dass die Maßnahmen als Ausdruck der Reaktion Japans auf der Grundlage einer Bewertung der Anerkennung der Republiken Donezk und Lugansk als „eine Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und des Völkerrechts und daher kategorisch inakzeptabel“ eingeführt würden.
„Das ist inakzeptabel und wir verurteilen es kategorisch“, sagte Ministerpräsident Kishida.

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 22. Februar 2022 wurden 114 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
(Es folgende genaue Angaben über eingesetzte Waffen, Uhrzeiten, Ort des Beschusses; Anm. d. Übers.)
– Durch Beschuss auf Wesjolaja Gora wurden 7 Wohnhäuser beschädigt.
– Durch Beschuss auf Shelobok starb ein Soldat der Volksmiliz der LVR.
– Durch Beschuss auf Solotoje-5 wurde ein Haus zerstört.
– Durch Beschuss auf Beresowskoje starben zwei örtlicheEinwohner.

snanews.de: Terroranschlag vor Werk in Lugansk – 114 ukrainische Verstöße gegen Waffenruhe gemeldet
In Lugansk ist es am Mittwochmorgen zu einer Explosion gekommen. Den Vorfall hat die Vertretung der Volksrepublik Lugansk bei dem Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrum für Waffenstillstand und Stabilisierung der Trennungslinie (JCCC) gemeldet, die die Explosion als Terroranschlag eingestuft hat.
Der Anschlag ereignete sich demnach ist um 04:15 Uhr Ortszeit (02:15 Uhr MEZ) in der Nähe des Obus-Betriebswerkes. Mitarbeiter der operativen Dienste und der Strafverfolgungsbehörden seien am Ort der Explosion eingetroffen und untersuchen den Tatort, hieß es in einer Mitteilung des Telegramm-Kanals des Zentrums.
Nach Angaben der Lugansker Vertretung beim JCCC waren selbstgebastelte Sprengsätze an vier Oberleitungsmasten installiert worden.
Der Tatort sei nur 70 Meter von einem Pyrotechnik-Lager entfernt, teilte der Sprecher der LVR-Mission beim JCCC, Aleksej Getmanski, gegenüber Reportern mit. Wäre es zu einer Detonation der dortigen Bestände gekommen, hätte die dadurch entstandene Explosion zahlreiche Opfer fordern können.
Am Montagabend waren bei einem Autobombenanschlag am Parkplatz vor dem Gebäude der Vertretung der Volksrepublik Lugansk bei dem Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstandsregimes zwei Menschen verletzt worden.
Laut einem Sprecher der Lugansker Volksmiliz befand sich der Sprengsatz in einem Fahrzeug, das neben dem Auto des Leiters der Vertretung der Volksrepublik Lugansk beim JCCC stand. Bei den Verletzten handle es sich um den Chef der LVR-Vertretung sowie seinen Fahrer, hieß es. Das russische Ermittlungskomitee leitete am Dienstag ein Strafverfahren zu dem Zwischenfall ein.
Die Vertretung der Volksrepublik Lugansk (LVR) bei dem Gemeinsamen Kontroll- und Koordinierungszentrum für Waffenstillstand und Stabilisierung der Trennungslinie meldete 114 Verstöße gegen den Waffenstillstand, die am Dienstag von den ukrainischen Truppen auf dem Territorium der LVR unternommen worden seien. Beim mehrfachen Beschuss seien auch schwere Waffen eingesetzt worden. …

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 22. Februar 3:00 Uhr bis 23. Februar 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK 66 Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
Ukrainische Diversanten zündeten auf der Straße Donezk-Gorlowka eine Sprengeinrichtung. Infolge des Terroraktes starben drei Zivilisten.
Zum ersten Mal seit Mai 2018 hat der Gegner einen Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“ eingesetzt und 5 Raketen abgefeuert.
Bei der Durchführung von Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten am Wasserleitungsknoten „Sewernyj“ wurde ein Artilleriegeschoss gefunden. Die Wasserzufuhr wurde gestoppt, dadurch in den Stunden, in denen ein erhöhter Trinkwasserbedarf bei der Bevölkerung besteht, die Wasserzufuhr für die Verbraucher im Kujbyschewsij, Kirowskij, Kiewskij, Petrowskij- und Leninskoj-Bezirk der Hauptstadt um 80% reduziert.
Der Beschuss der BFU erfolgte in Richtung folgender Ortschaften: Golmowskij, Sajzewo (jushnoje), Dolomitnoje, Shelesnaja Balka, Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks), Oserjanowka, Werchnetorezikoje (jushnoje), Wassiljewka, Pantelejmonowka, Donezk (Kiewskij-Bezirk, Volvo-Zentrum, Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Alexandrowka, Staromichajlowka, Dokutschajewsk, Styla, Petrowskoje, Nabereshnoje, Nowaja Marjewka, Belaja Kamenka, Grigorowka, Nowolaspa, Sosnowskoje, Oktjbarj, Dsershinskoje, Leninskoje, Kominternowo, Besymennoje, Tawritschewskoje, Sachanka.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 869.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 55 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

rusvesna.su: Der ukrainische Außenminister sprach über die Pläne A und B
Die ukrainischen Behörden haben zwei Pläne, die „die russische Invasion stoppen“ könnten. Dies erklärte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba bei einem Briefing nach einem Treffen mit US-Außenminister Anthony Blinken.
Er erklärte, dass die Ukraine vor allem diplomatische Methoden anwenden wolle.
„Wir haben zwei Pläne. Plan A: Mit allen diplomatischen Mitteln die Eskalation stoppen.
Plan B: Kämpfe um jeden Zentimeter unseres Landes, in jeder Stadt, in jedem Dorf. Kämpfe, bis wir gewinnen“, sagte Kuleba.
Der Minister sagte auch, dass die Behörden keine Evakuierung großer Städte planen: „In Bezug auf unsere Pläne, Mariupol oder Charkow zu evakuieren: Nein, solche Pläne haben wir nicht.“

de.rt.com: Nach Moskaus Anerkennung der Volksrepubliken: Selenskij kündigt Teilmobilmachung von Reservisten an
Vor dem Hintergrund der Krise mit Russland hat der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij eine teilweise Mobilmachung von Reservisten angekündigt. Parallel dazu soll ein Programm zur Erhöhung der Unabhängigkeit der Wirtschaft gestartet sowie die Steuern gesenkt werden.
Nach Moskaus Anerkennung der Volksrepubliken: Selenskij kündigt Teilmobilmachung von Reservisten an
Kiew sei offen für bilaterale und multilaterale Gespräche zur Lösung der aktuellen Krise. Das erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij und kündigte eine Reihe von Maßnahmen an, um auf die Anerkennung der beiden Volksrepubliken im Donbass durch Russland zu reagieren. Er hob hervor, dass er vorerst auf eine allgemeine Mobilisierung verzichten werde. Der Staatschef betonte am Dienstagabend in einer Fernsehansprache:
„Für uns gibt es keine Alternative zur Beendigung des Krieges.
Ich bin bereit, dies entweder in einem bilateralen Format oder unter Beteiligung anderer Staats- und Regierungschefs zu tun.“
An einer bereits laufenden Initiative würden die ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats – darunter Russland – sowie die Türkei und Deutschland teilnehmen, so der ukrainische Präsident. Er fügte hinzu:
„Heute gibt es keine Notwendigkeit für eine allgemeine Mobilisierung.“
Stattdessen ordnete er die zeitlich begrenzte Einberufung der operativen Reserve an, um die Bereitschaft der ukrainischen Armee zu erhöhen. In naher Zukunft würden Übungen der „territorialen Verteidigungskräfte“ stattfinden.
Um das Militär zu unterstützen, brauche die Ukraine eine starke Wirtschaft, argumentierte Selenskij und kündigte ein „Programm des wirtschaftlichen Patriotismus“ an. Durch Steuersenkungen und den Abbau von Kontrollen sollen das verarbeitende Gewerbe und andere Industriezweige ermutigt werden, im ukrainischen Hoheitsgebiet zu bleiben. Um den Benzinpreis an der Zapfsäule zu senken, werde Kiew die Kraftstoffsteuer senken. Er hob hervor:
„Unser Ziel ist es, wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erlangen, insbesondere im Energiebereich.“
Um die wirtschaftliche Unabhängigkeit voranzutreiben, werde er sich am Mittwoch mit Vertretern der 50 größten ukrainischen Unternehmen treffen, die auf dem vom ukrainischen Militär geschützten Territorium bleiben müssten.
Selenskij forderte alle politischen Parteien auf, ihre Ambitionen „zum Wohle der Ukraine“ aufzugeben und sich einer Art Einheitsregierung anzuschließen. In Anspielung auf die Farben der ukrainischen Flagge sagte er:
„Heute haben alle Politiker und Parteien die gleiche Farbe – blau und gelb.“
Der ukrainische Präsident dankte ausländischen Mächten für die Unterstützung Kiews, allen voran dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, gefolgt von US-Präsident Joe Biden, dem britischen Premierminister Boris Johnson, dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau.
Selenskijs Rede erfolgte, nachdem Russland am Montag die abtrünnigen ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anerkannt hatte, weil Kiew sich fast acht Jahre lang weigerte, seinen Verpflichtungen im Rahmen des Minsker Friedensprozesses nachzukommen. Putin gab zwar nicht bekannt, ob bereits russische Truppen in die Republiken entsandt wurden, der Kreml erklärte jedoch, dass sie innerhalb ihrer Grenzen als ukrainische Regionen anerkannt wurden. Ein erheblicher Teil der Regionen Donezk und Lugansk steht derzeit noch unter der Kontrolle der ukrainischen Armee.

Lug-info.com: In der LVR sind am 23. Februar um 9:00 Uhr 28.548 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
3609 Personen sind derzeit erkrankt, 21.659 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3280 Todesfälle.

rusvesna.su: Die Ukraine lehnte Putins Bedingungen ab
Der Premierminister der Ukraine, Denis Schmygal, sagte, dass die Behörden des Landes die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genannten Bedingungen nicht erfüllen würden.
„Die Erfüllung der Bedingungen, die der russische Präsident der Ukraine mitgeteilt hat, widerspricht der Wahl der ukrainischen Gesellschaft. Für eine unabhängige, souveräne Ukraine und für mich als Premierminister unseres Landes ist das unmöglich“, schrieb Schmygal auf seinem Telegram-Kanal.
Erinnern Sie sich daran, dass der russische Staatschef gestern mehrere Punkte aufgelistet hat, deren Umsetzung es Kiew ermöglichen würde, die Beziehungen zu Moskau zu normalisieren.
Zunächst geht es um die Anerkennung der Ergebnisse des Referendums von 2014 auf der Krim.
„Das erste, was zu tun ist, ist, den Willen der Menschen anzuerkennen, die in Sewastopol und auf der Krim leben. Inwiefern ist diese Willenserklärung schlimmer als das, was im Kosovo passiert ist? Gar nicht. Die Entscheidung wurde dort vom Parlament getroffen, und hier von einem landesweiten Referendum“, betonte Putin.
Auch Kiew selbst müsse seinen Nato-Beitrittskurs aufgeben, was es den „Kollegen in den westlichen Ländern erlauben würde, nicht das Gesicht zu verlieren“, sagte der russische Präsident. Der dritte logische Schritt auf diesem Weg wäre eine gewisse Entmilitarisierung der Ukraine.

snanews.de: Lugansker Republik meldet zwei Tote durch ukrainischen Beschuss
In der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk sind am Dienstagabend nach Angaben dortiger Sicherheitsbehörden zwei Zivilisten durch Beschuss seitens der ukrainischen Armee getötet worden. Die lokale Volksmiliz stufte den Angriff als einen Terroranschlag ein und forderte Stellungnahme der OSZE-Beobachter.
„Die ukrainischen Streitkräfte haben um 23.35 Uhr den Waffenstillstand verletzt und in Richtung Solotoje – Beresowskoje eine Panzerabwehrrakete abgefeuert“, erklärte die Vertretung der Lugansker Volksrepublik beim Gemeinsamen Waffenstillstand-Kontrollzentrum. Die Rakete habe einen Pkw getroffen und zwei Zivilisten getötet.
Die lokalen Behörden stuften die Attacke als einen Terroranschlag ein: „Die Ukraine setzt die Zivilbevölkerung im Donbass weiterem Terror aus“, erklärte die Volksmiliz der Lugansker Volksrepublik. Heute hätten die ukrainischen Kräfte einen „Terroranschlag begangen“. Durch den gezielten Beschuss eines zivilen Autos im Dorf Beresowskoje seien zwei Zivilisten getötet worden.
„Wir fordern die OSZE-Beobachter auf, das Verbrechen der ukrainischen Kämpfer zu registrieren und die Ukraine zu einem Ende des Terrors gegen die zivile Bevölkerung zu bewegen“, so die Lugansker Volksmiliz. Sie versprach, den internationalen Organisationen alle Details zum „Terrorakt“ zu übergeben. …

Mzdnr.ru: Am 22. Februar wurden in der DVR 4466 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 1841 positiv, bei 2 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 163 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 18 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 101 ins Krankenhaus eingewiesen.
Insgesamt sind 1259 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 591 mit Sauerstoffunterstützung (+34 in den letzten 24 Stunden).
Am 23. Februar um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 154.350 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
28.168 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 116.508 als gesund entlassen, es gibt 9674 Todesfälle.

de.rt.com: Chinesische Experten: Nach jahrelangen Vorbereitungen kann Russland Sanktionen standhalten
Chinas Experten stuften die Fähigkeit Russlands, möglichen Sanktionen des Westens standzuhalten, als sehr hoch ein. Das Land habe in den letzten Jahren vorbereitende Maßnahmen für genau einen solchen Fall ergriffen.
Chinesische Experten haben erklärt, dass Russland starke Kapazitäten habe, um Sanktionen der USA und der EU standzuhalten, wie die chinesische Zeitung Global Times am Dienstag schrieb. Das Land habe aufgrund der bereits in den letzten Jahren bestehenden Sanktionen gelernt, mit den Auswirkungen von Sanktionen umzugehen. Moskau habe auf die Diversifizierung seiner Energieexporte gesetzt. Das sei ein Prozess, der keine ernsten Schwierigkeiten bereite.
Russland müsse sich jedoch darauf vorbereiten, aus dem Bankennetzwerk SWIFT ausgeschlossen zu werden. Das wurde aufgrund der enormen möglichen Auswirkungen als „nukleare Option“ des Westens bezeichnet. Bis zu 40 Prozent seiner Energieeinnahmen könnten dadurch verloren gehen, und der Ausschluss hätte ernste längerfristige Auswirkungen auf die russische Wirtschaft. Die Experten schätzten jedoch die Wahrscheinlichkeit eines solchen Schritts als gering ein.
Die westlichen Sanktionen seien eher symbolischen Charakters, so die chinesischen Experten. Es sei unwahrscheinlich, dass sie wirklichen Schaden auf die russische Wirtschaft ausüben werden.
Cui Hongjian, Direktor der Abteilung für Europäische Studien am Institut für Internationale Studien Chinas, erklärte:
„Die erste Serie von Sanktionen richtet sich weder gegen bestimmte Branchen noch gegen den Kern der russischen Wirtschaft, so dass die Auswirkungen minimal sind.“
Die weiteren angekündigten Sanktionen könnten laut Cui weitreichendere Wirkungen entfalten, wenn sie umgesetzt würden. Sie sollen sich auf die Gebiete der Energiewirtschaft, der Finanzen und des Militärs erstrecken.
Die Biden-Regierung schlug vor, die Ausfuhr von Technologie nach Russland und den Zugang russischer Firmen zum Dollar zu verhindern, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Am Sonntag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewarnt, dass Russland weitgehend von den internationalen Finanzmärkten abgekoppelt werden und sein Zugang zu wichtigen Exportgütern beschnitten werden könnte, wenn Moskau „die Ukraine angreift“.
Cui verwies auf die Möglichkeit, dass US-Sanktionen den Zugang des russischen Militärs zu Rohstoffen und Ausrüstung beschränken könnten. Ein anderer Experte, Li Jianmin, Forscher an der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften, machte auf einen weiteren Aspekt aufmerksam:
„Jedoch hatte der Westen russische Militär- und Hightech-Unternehmen bereits 2014 auf die schwarze Liste gesetzt. Es bleibt also unklar, ob die USA ihr Embargo nutzen könnten, um Druck auf Russland auszuüben.“
Der Westen sei sich uneins, ob Russland von SWIFT abgekoppelt werden solle, da der Handelsumfang europäischer Staaten mit Russland enorm und der Kontinent auch auf russisches Erdgas angewiesen sei.
Li zufolge bereitet sich Russland seit langem auf mögliche neue Sanktionen des Westens vor. Zu den vorbereitenden Schritten, die Moskau unternommen habe, gehören ihm zufolge die Vermeidung des US-Dollars bei manchen internationalen Geschäften, das Abstoßen von US-Staatsanleihen und der Aufbau seiner Devisenreserven. Zudem habe Russland seit 2014 ein alternatives Finanznetzwerk namens SPFS aufgebaut, über das inzwischen ein Fünftel seiner inländischen Transaktionen liefen.
„Russland hat Drucktests durchgeführt, um herauszufinden, wie seine Wirtschaft im Extremfall funktionieren würde, wozu wohl auch der Abbruch der Verbindungen zur Außenwelt gehört. Aber selbst in einem solchen Fall ist Russland in der Lage, seine eigene Versorgung zu sichern, da es über ein großes Gebiet und reichlich Ressourcen verfügt.“
Cui stimmte dem zu und ergänzte, dass Russland nur bedingt auf den Weltmarkt angewiesen sei – eigentlich nur in Bezug auf den Energiemarkt und den Militärsektor. Das spreche dafür, dass Russland westlichen Sanktionen weitgehend widerstehen könne.

Mil-lnr.info: Operative Informationen des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko am 22. Februar 2022
Die Lage an der Kontaktlinie bleibt äußerst angespannt.
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer 65-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt und 29 Ortschaften der Republik beschossen.
Infolge von Beschuss durch Kämpfer der 79. Luftsturmbrigade mit 122mm-Artilleriegeschützen, 120mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen auf Christowoje, Krasnyj Jar, Alexandrowsk und die Gartenkooperative „Prigodnoje“ nahe des Denkmals für den Fürsten Igor wurden 14 Wohnhäuser und ein Wirtschaftsgebäude beschädigt.
Außerdem geht der Terror von Seiten der ukrainischen Straftruppen gegen die Zivilbevölkerung weiter.
Nach genaueren Informationen wurde durch Beschuss durch Kämpfer der 79. Luftsturmbrigade mit 120mm-Mörsern von den Positionen im Gebiet von Lopaskino in Richtung Slawjanoserbsk ein örtlicher Einwohner verletzt, außerdem wurde ein Wohnhaus beschädigt.

snanews.de: Syrien meldet erneuten Raketenangriff aus Israel
Israel soll Syrien erneut mit Raketen angegriffen haben. Mehrere israelische Raketen seien kurz nach Mitternacht in der südwestlichen Provinz Quneitra eingeschlagen, teilte das syrische Verteidigungsministerium mit. Verletzt wurde ersten Erkenntnissen zufolge niemand.
Israel habe „am 23. Februar um 00.30 Uhr von den besetzten syrischen Golanhöhen aus Boden-Boden-Raketen abgefeuert und Ziele in der Nähe von Quneitra getroffen“, hieß es. Entstanden sei ein Sachschaden in bis jetzt unbekannter Größe.
In den vergangenen Wochen hatten syrische Militärs und Medien bereits von mehreren israelischen Luftangriffen berichtet. Vor rund zwei Wochen wurde Medienberichten zufolge ein syrischer Soldat bei dem israelischen Luftangriff getötet, fünf weitere erlitten Verletzungen.
Kurz vor dem Jahreswechsel hatte das in Syrien stationierte russische Militär mitgeteilt, dass zwei israelische F-16- Kampfjets den syrischen Hafen Latakia mit vier Raketen beschossen hätten. Die syrische Luftabwehr habe den Angriff unbeantwortet gelassen, weil sich zeitgleich ein Transportflugzeug der russischen Luftwaffe im Landeanflug auf den naheliegenden Stützpunkt Hmeimim befunden habe.

rusvesna.su: Im Bundestag wurde die Aussetzung der Zertifizierung von Nord Stream 2 Heuchelei genannt
Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Klima und Energie, Klaus Ernst, nannte die Aussetzung der Zertifizierung von Nord Stream 2 vor dem Hintergrund steigender US-Öllieferungen aus Russland Heuchelei.
Die Entscheidung über das Projekt sei noch nicht endgültig, glaubt er.
Die Entscheidung, die Zertifizierung von Nord Stream 2 auszusetzen, wird Deutschland betreffen
Die Entscheidung, die Zertifizierung von Nord Stream 2 vor dem Hintergrund der Anerkennung der Unabhängigkeit der DVR und LVR durch Russland auszusetzen, bedeute nicht den endgültigen Stopp des Projekts, sagte Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Klima und Energie. „Es wurde nicht vollständig gestoppt. Es wurde die Zertifizierung ausgesetzt, und ohne Zertifizierung kann die Gaspipeline nicht in Betrieb genommen werden“, sagte Ernst.
Er fügte hinzu, dass er die Entscheidung der Regierung, die Zertifizierung der Gaspipeline auszusetzen, als „problematisch“ ansehe, da eine solche Maßnahme in Bezug auf das Projekt auch Europa betreffe.
Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden hätte der Start der Gaspipeline positive Auswirkungen auf mehr als zehn Länder.
Der Politiker erinnerte daran, dass es Russland und Deutschland in den letzten Jahren und sogar während des Kalten Krieges gelungen sei, eine Partnerschaft im Energiesektor aufrechtzuerhalten.
„Wenn die Bundesregierung sie (Partnerschaft im Energiebereich – Anm. d. Red.) in Frage stellt, dann ist das ein großer Rückschritt, der dazu führen könnte, dass ein stabilisierendes Element zwischen unseren Ländern verloren geht“, betonte Ernst.
Der Politiker bezeichnete auch die Haltung der Regierung zur Zertifizierung von Gaspipelines als Heuchelei.
„Ich halte das für Heuchelei, weil die USA kürzlich ihre Ölimporte aus Russland erhöht haben. Ich habe nicht gehört, dass sie irgendwie begrenzt sind“, betonte er.
Ernst sagte, er glaube, dass die Entscheidung zu Nord Stream 2 zu höheren Gaspreisen in Deutschland führen werde. Er erklärte, dass Deutschland jetzt mehr Gas benötige und das Land gezwungen sei, entweder amerikanisches LNG zu hohen Preisen oder russisches Gas zu kaufen, das über andere Gaspipelines ins Land komme.
„Das Problem ist, dass es immer noch russisches Gas sein wird, egal durch welche Pipeline es geht.
Allerdings ist das Gas, das durch die Ukraine geht, teurer, weil die Ukraine eine Transitgebühr erhebt, die der deutsche Verbraucher letztendlich zahlen muss. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Gaspreise in Deutschland steigen werden“, erklärte Ernst.
Er fügte hinzu, dass US-LNG eine ökologisch rückständige Technologie sei.
Wie Russland auf die Entscheidung zu Nord Stream 2 reagieren könnte
Ernst schloss nicht aus, dass Russland den Gastransit durch die Ukraine abbrechen könnte, falls sich die geopolitische Lage verschlechtern sollte.
„Es hängt von den Sanktionen des Westens und möglichen Gegensanktionen Russlands ab. Diese Gegensanktionen können sich auch auf Gaslieferungen durch andere Pipelines auswirken. Ich hoffe, dass die russische Seite dies nicht tun wird“, antwortete er auf die Frage nach einer möglichen Einstellung des Gastransits durch die Ukraine.
Er fügte hinzu, dass es bisher allen Parteien gelungen sei, die Vereinbarungen einzuhalten.
„Die deutsch-russischen Energiebeziehungen haben ihren Ursprung im Kalten Krieg, sie mussten sich vielen Widerständen stellen, aber sie haben überlebt. Ich hoffe, dass sie auch diese Krise überstehen“, so der Politiker abschließend.

de.rt.com: Sigmar Gabriel: Nord Stream 2 hat „nicht den Hauch einer Chance“
Angesichts der eskalierenden Ukraine-Krise ist die Zukunft der Gaspipeline Nord Stream 2 zwischen Russland und Deutschland ungewiss. Am Dienstag stoppte die Bundesregierung die Zertifizierung der Erdgasleitung. Der Ex-Außenminister Gabriel sieht für die Pipeline keine Zukunft mehr.
Die Bundesregierung hat am Dienstag entschieden, das Genehmigungsverfahren für den Betrieb der russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf Weiteres zu stoppen. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte wenig später, dass er es für möglich hält, dass die Pipeline nie in Betrieb gehen wird. „Jetzt jedenfalls ist das eine Situation, in der niemand darauf wetten sollte“, sagte er am Dienstag in der ARD. „Da sind wir jetzt erstmal weit von entfernt“, ergänzte der SPD-Politiker.
Sigmar Gabriel, der ehemalige Außenminister und derzeitige Vorsitzende des transatlantischen Vereins Atlantik-Brücke, die laut eigener Aussage das Ziel habe, „die Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Europa und Amerika auf allen Ebenen zu vertiefen“, sieht für die Erdgasleitung keine Zukunft mehr. Am Mittwochmorgen sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk:
„Ich war immer ein Befürworter des Projekts, weil ich auch an die Friedensdividende in der Wirtschaftspolitik geglaubt habe. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses Projekt noch Realität wird, es sei denn, es geschehen Wunder und es gibt eine Verständigung mit Russland, aber danach sieht es ja nicht aus.“
Er glaube nicht, dass Nord Stream 2 „den Hauch einer Chance hat“. Selbst wenn die Krise noch bewältigt werden könnte, müssten Deutschland und Europa die Energiebeziehungen neu regeln.
Die umstrittene Gaspipeline durch die Ostsee ist fertig, das Genehmigungsverfahren am Dienstag vorerst gestoppt. Damit reagierte die Bundesregierung auf die russische Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine. Die Pipeline wurde nach Angaben des russischen Gaskonzerns Gazprom im September 2021 fertiggestellt und soll Gas von Russland nach Deutschland bringen.
Gabriel begrüßte die geplanten Sanktionen gegen Russland – auch wenn er davon ausgeht, dass der russische Präsident Wladimir Putin diese bereits einkalkuliert hat. Wichtig sei nun aber, dass die Geschlossenheit gegenüber Russland bestehen bleibe und einzelne Länder nicht wegen eigener wirtschaftlicher Interessen ausscherten.

novorosinform.oeg: Die Ukraine kündigt die Einberufung von Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren an
Offiziere und Mannschaften würden einberufen, teilte der Generalstab der Armee mit.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, am 22. Februar 2022 einen Befehl des Oberbefehlshabers der Streitkräfte der Ukraine „Über die Einberufung von Reservisten zum Militärdienst über die Einberufung von Personen aus dem Kreis der Reservisten in einer besonderen Zeit“ veröffentlicht hat.
„Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren unterliegen der Wehrpflicht. Dies betrifft sowohl Offiziere als auch Soldaten und Unteroffiziere“, heißt es in der Mitteilung. Es wird präzisiert, dass die Einberufung am Mittwoch beginnt, die maximale Dienstzeit beträgt 1 Jahr, heißt es in der Mitteilung.
In der DVR und LVR wurde bereits eine allgemeine Mobilmachung vor dem Hintergrund der kritischen Verschärfung der Situation im Donbass eingeleitet. Alle Männer zwischen 18 und 55 Jahren sind hier wehrpflichtig. Und diejenigen, die über 55 Jahre alt sind, werden auf freiwilliger Basis einberufen.

de.rt.com: Kanada schließt sich US-Sanktionen gegen Russland an – mehr Truppen nach Lettland
Kanada hat sich einer Reihe von US-Sanktionen gegen Russland wegen der Eskalation der Ukraine-Krise angeschlossen. Premierminister Justin Trudeau will zudem zusätzliche Truppen nach Lettland verlegen. Auch eine kanadische Fregatte soll in das Gebiet entsandt werden.
Kanada hat sich einer Reihe von US-Sanktionen gegen Russland wegen der Eskalation der Ukraine-Krise angeschlossen. Weder dürften Kanadier künftig russische Staatsanleihen kaufen, noch mit zwei sanktionierten staatlichen Banken Russlands Geschäfte machen. Das teilte die Regierung am Dienstag in Ottawa mit. Darüber hinaus werde man Mitglieder des russischen Parlamentes bestrafen, die für die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk gestimmt hatten.
Kanada will zudem seine Militärpräsenz in Lettland verstärken. Bis zu 460 Angehörige der kanadischen Streitkräfte sollen sich in das baltische Land begeben, das eine gemeinsame Grenze mit Russland hat. Die Truppe soll die bereits dort stationierten 540 kanadischen Soldaten ergänzen. Wie Ottawa mitteilte, werde gleichfalls eine Fregatte der Königlichen Kanadischen Marine in das Gebiet entsandt, in Begleitung eines oder mehrerer CP-140 Aurora-Spionageflugzeuge. Premierminister Justin Trudeau sagte:
„Kanada und unsere Verbündeten werden die Demokratie verteidigen. Wir ergreifen diese Maßnahmen heute, um uns gegen Autoritarismus zu stellen […] Das ukrainische Volk muss, wie alle anderen Völker auch, frei über seine Zukunft entscheiden können.“
Trudeau hob die Einigkeit der westlichen Partner bei der Verhängung starker Sanktionen gegen Moskau hervor. In diesem Zusammenhang betonte er vor allem die vorläufig gestoppte deutsche Gaspipeline Nord Stream 2. Da die Pipeline eine „bedeutende Einnahmequelle für den russischen Staat“ gewesen wäre, falle der Stopp durchaus ins Gewicht.
Ottawa folgt mit seinen Sanktionen und Truppenverlegungen dem Beispiel Washingtons, das beide Maßnahmen bereits am Dienstag angekündigt hatte. US-Präsident Joe Biden erteilte rund 800 US-Soldaten, die sich derzeit in Italien aufhalten, den Befehl, sich in den baltischen Staaten neu zu positionieren. Gleichzeitig wurden acht F-35-Jets aus Deutschland nach Osteuropa und 32 Apache-Kampfhubschrauber von ihren Basen in Deutschland und Griechenland nach Polen entsandt.
Trudeau regiert derzeit unter dem Notstandsgesetz, das er letzte Woche – zum ersten Mal überhaupt in der kanadischen Geschichte – zu Anwendung brachte. Das Notstands-Regime soll helfen, gegen einen LKW-Protest vorzugehen, der sich gegen die Corona-Politik seiner Regierung richtet.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zum Stand um 10:00 am 23.2.22
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 65-mal das Feuer auf das Territorium der Donezker Volksrepublik eröffnet. Davon 46-mal unter Einsatz von 122mm-Artillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern und 512 Artillerie- und Mörsergeschosse abgefeuert.
Außerdem wurden verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen eingesetzt. Insgesamt wurden auf das Territorium der DVR mehr als 826 Artillerie-, Mörser- und sinstige Granaten abgefeuert. Unter Beschuss gerieten die Gebiet von 29 Ortschaften der Republik.
Infolge der ukrainischen Aggression starben drei Zivilisten, vier Soldaten der Volksmiliz der DVR wurden verletzt.
Zum ersten Mal seit Mai 2018 setzte der Gegner Raketenartillerie beim Beschuss der Donezker Volksrepublik ein.
Die ukrainischen Kämpfer haben von den Positionen der 56. Panzergrenadierbrigade aus das Feuer mit einem Mehrfachraketenwerfer BM-12 „Grad“ auf den Kiewskij-Bezrik von Donezk fünf Raketen abgefeuert.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 95. Luftsturmbrigade Shelesnaja Balka, Sajzewo (jushonje) und die Siedlung des Gagarin-Bergwerks mit 122mm-Artillerie und 82mm-Mörsern beschossen.
Kämpfer der 30. mechanisierten Brigade haben unter Einsatz von 120mm- und 82mm-Mörsern Golmowskij und Dolomitnoje beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 25. Brigade Wassiljewka, Pantelejmonowka, Werchnetorezkoje (jushnoje) und Oserjanowka unter Einsatz von 120mm- und 82mm-Mörsern und verschiedenen Arten von Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Kämpfer der 56. Panzergrenadierbrigade haben das Feuer mit Mehrfachraketenwerfern BM-21 „Grad“ und 122mm-Rohrartillerie auf den Kiewskij-Bezirk von Donezk eröffnet.
Kämpfer der 54. mechanisierten Brigade haben das Feuer auf Staromichajlowka, Alexandrowka, die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks sowie das Gelände des Volvo-Zentrums unter Einsatz von 120mm- und 82mm-Mörsern eröffnet.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 53. Brigade Styla, Petrowskoje, Dokutschajewsk, Nowolaspa, Nowaja Marjewka, Grigorowka, Tawritscheskoje und Belaja Kamenka unter Einsatz von 120mm-Mörsern, Panzern sowie verschiedenen Arten von Granatwerfern beschissen.
Kämpfer der 36. Marineinfanteriebrigade haben Besymennoje, Dsershinskoje, Leninskoje, Nabereshnoje, Oktjabrj, Sachanka und Kominternowo unter Einsatz von 12mm-Artillerie, 120mm-Mörsern und verschiedenen Arten von Granatwerfern beschossen.
Zusätzliche Informationen über Verletzte und Zerstörungen ziviler Objekte werden noch ermittelt.
Die Verstöße wurden operativ von der Vertreter der DVR im GZKK in der geltenden Zusammensetzung den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, die sich weigert, auf unsere Anfragen nach einer Waffenruhe zu reagieren und operativ Maßnahmen zur Feuereinstellung von Seiten des Gegners zu ergreifen.
In Verletzung des dritten Punkts der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer der 95. Luftsturmbrigade sieben T-64-Panzer in der Nähe von Wosdwishanka und zwei Schützenpanzerwagen in der Nähe von Majorsk stationiert. Kämpfer der 53. mechanisierten Brigade haben einen Schützenpanzer in der Nähe von Nowotroizkoje stationiert.
Alle Sachverhalte werden vom Bericht der OSZE-Mission vom 22.02.2022 bestätigt.

snanews.de: Russlands Botschafter: USA haben Kiew zur Nicht-Umsetzung Minsker Vereinbarungen ermutigt
Russlands Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, hat Washington Tatenlosigkeit mit Blick auf die ukrainische Nicht-Erfüllung der Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen vorgeworfen. Ihm zufolge entschieden sich die USA für einen anderen Weg – nämlich Kiew mit Waffen „vollzupumpen“ und zum Krieg anzuspornen.
Wie Antonow in einem auf Facebook veröffentlichten Interview der russischen Botschaft in den USA berichtete, haben die Amerikaner innerhalb von sieben Jahre nichts unternommen, um die ukrainische Führung von der Notwendigkeit der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu überzeugen.
„Stattdessen ermutigte Washington das Kiewer Regime zur Tatenlosigkeit“, erklärte der russische Vertreter.
Darüber hinaus verwies er auf die kriminelle Verfolgung der russischsprachigen Bevölkerung des Landes, wobei Washington weggesehen habe.
„Auf den Schultern der Vereinigten Staaten sitzend“, habe Kiew an die Möglichkeit geglaubt, den innerukrainischen Konflikt mit Gewalt zu lösen, so Antonow. Russland konnte ihm zufolge den weiteren Tod von Zivilisten im Donbass nicht zulassen, die in letzter Zeit „einer direkten Bedrohung der Vernichtung“ ausgesetzt waren.
Das Problem zu lösen oder sich ihm zumindest zu nähern, war laut dem Botschafter recht einfach. Es wäre vom Weißen Haus ausreichend gewesen, die „offiziellen Vertreter Kiews aufzufordern, sich mit ihren Landsleuten aus Donezk und Lugansk an den Verhandlungstisch zu setzen“, machte Antonow deutlich.
„Der Gewinn für alle Konfliktparteien liegt auf der Hand. Allerdings wurde hier eine andere Linie gewählt – das Kiewer Regime mit Waffen vollzupumpen und zum Krieg anzuspornen“.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, dass die Ukraine die Minsker Abkommen über eine friedliche Beilegung des Konflikts jahrelang ignoriert habe. Diese Friedensvereinbarungen sind nach Worten des russischen Präsidenten Wladimir Putin erloschen, weil Russland die selbsterklären Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt hat.
Europa sei nicht in der Lage gewesen, Kiew zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu bewegen. Eben deshalb habe sich Russlands gezwungen gesehen, die Unabhängigkeit der beiden Donbass-Republiken anzuerkennen, betonte der Staatschef. …

snanews.de: Bombenanschlag vor Fernsehzentrum in Donezk – Warnung an Journalisten?
Auf dem Gelände des Fernsehzentrums in der Stadt Donezk ist am frühen Mittwochmorgen laut dem amtierenden Informationsminister der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Daniil Bessonow, eine Bombe explodiert. Niemand ist ihm zufolge verletzt worden.
Der Vorfall ereignet sich demnach gegen 0:50 Uhr Ortszeit (22:50 Uhr MEZ am Dienstag). Bei der Bombe handle es sich wahrscheinlich um einen selbstgebastelten Sprengsatz: Dieser habe keine Submunition enthalten, teilte Bessonow mit. „Die Menge an Sprengstoff war jedoch nicht gering, es gibt einen Sprengtrichter am Ort der Explosion“, sagte der Minister.
Er vermutet, dass die Explosion eine Warnung an Journalisten sein könnte, und schloss weitere Terrorakte gegen Journalisten nicht aus. Zum Zeitpunkt des Anschlags hätten sich mehrere Mitarbeiter im Gebäude des Fernsehzentrums befinden, unter anderem auch der Generaldirektor der Einrichtung.
Wie ein SNA-Korrespondent vor Ort berichtete, war die Explosion in vielen Teilen der Stadt zu hören. Der Tatort sei von Experten der Bomben- und Munitionsentschärfung untersucht worden. …

snanews.de: FSB vereitelt auf Krim Terroranschlag – Sechs Verdächtige festgenommen
Die russischen Sicherheitskräfte haben nach eigenen Angaben einen Terroranschlag auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim verhindert. Der Inlandsgeheimdienst FSB berichtete am Mittwoch über die Festnahme von sechs Verdächtigen. Bei ihnen soll es sich um russische Anhänger der ukrainischen rechtsextremen Organisation „Rechter Sektor“ handeln.
Alle Festgenommenen seien russische Staatsbürger und stünden im Verdacht, in einer orthodoxen Kirche eine selbstgebastelte Bombe sprengen zu wollen, teilte der FSB mit.
Sie seien während der Vorbereitungen auf den Anschlag verhaftet worden. Ziel des Anschlags sei die Einschüchterung der Bevölkerung gewesen.
In der Garage eines der Verdächtigen seien Komponenten eines Sprengsatzes sowie eine Bauanleitung gefunden worden. Außerdem sollen sie in einem Schriftwechsel Details des Anschlags besprochen haben.
Die Krim hatte sich Anfang 2014 nach einem nationalistisch geprägten Umsturz in Kiew von der Ukraine abgespalten und trat nach einem Referendum wieder Russland bei. Die Schwarzmeerhalbinsel hatte seit 1783 zu Russland gehört, bevor der sowjetische Staatschef Nikita Chruschtschow 1954 sie symbolisch von der Russischen Sowjetrepublik an die Ukrainische Sowjetrepublik – beide im Bestand der Sowjetunion – „verschenkte“.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion im Dezember 1991 verblieb die Krim automatisch in der unabhängig gewordenen Ukraine. Die Ukraine betrachtet die Halbinsel weiter als ihr Hoheitsgebiet. Auch die Nato-Staaten erkennen das Krim-Referendum nicht an.

snanews.de: Nach Anerkennung von Donezk und Lugansk: Maduro sichert Russland Unterstützung zu
Nach der Anerkennung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten durch Russland hat Venezuelas Präsident Nicolás Maduro seine volle Unterstützung für seinen russischen Amtskollegen, Wladimir Putin, bekräftigt. Nach seiner Ansicht strebte Russland immer nach einer diplomatischen Lösung der Ukraine-Krise.
In einer vom staatlichen Fernsehsender Venezolana de Televisión (VTV) ausgestrahlten Sendung warf Maduro am Dienstag den USA und der Nato mit Blick auf die gegenwärtigen Ereignisse um die Ukraine vor, Russland mit militärischen Mitteln „erledigen“ sowie einer „multipolaren Welt“ ein Ende setzen zu wollen.
Vor diesem Hintergrund bekundete Venezuelas Präsident „volle Unterstützung“ für den russischen Präsidenten „bei der Verteidigung des Friedens“ in Russland und für „sein Volk“.
Des Weiteren nahm er zu Ereignissen im Donbass Stellung. In der Ukraine seien infolge der Verfolgung des russischen Volkes im Osten des Landes zwei Gebiete zu Volksrepubliken ausgerufen worden – Donezk und Lugansk, um sich „vor der Vernichtung durch die faschistischen Sektoren“ zu schützen, die an die Macht gekommen seien. Maduro fügte dazu:
„Und es ist zu einem schwierigen Konflikt gekommen. Und in allen Phasen des Konflikts gab es immer einen diplomatischen Dialog-Vorschlag seitens Putins, der zu den Minsker Vereinbarungen geführt hat.“
Die Rechtsextremen, die in der Ukraine an die Macht kamen, wären laut dem Präsidenten nie daran interessiert gewesen, „den Konflikt durch einen Dialog zu lösen“. Genauso wenig Interesse hätten sie am Frieden und Respekt gegenüber Russland gehabt.
„Mehrmals hat Putin einen Dialog angeboten, um eine Grundlage für gegenseitiges Verständnis zu schaffen, aber die Elite (…) und die Gruppen, die in der Ukraine an die Macht kamen, haben es vorgezogen, sich den Plänen für die militärische Einkreisung Russlands, den Plänen für eine Aggression gegen Russland anzuschließen“, sagte der venezolanische Präsident.
Daher drücke sein Land, betonte Maduro, seine Unterstützung für Putin beim Schutz des Friedens in Russland und der Region aus. Diese gelte auch „für alle Dialog-Initiativen und die Suche nach diplomatischen Lösungen“. …

nachmittags:

snanews.de: Sieben Ortschaften in wenigen Stunden: Donezk berichtet über intensivierten Beschuss aus Ukraine
Die Volksrepublik Donezk wirft dem ukrainischen Militär vor, den Beschuss der Region zuletzt intensiviert zu haben. Am Mittwoch wurden nach Angaben lokaler Behörden innerhalb weniger Stunden sieben Ortschaften mit Mörsergranaten beschossen. Ob dabei Menschen verletzt wurden, blieb zunächst unklar.
In rund drei Stunden seien 43 Minen sowie mehrere Granaten abgefeuert werden, teilte die Vertretung der Donezker Volksrepublik beim Gemeinsamen Waffenstillstands-Kontrollzentrum mit.
Die Ortschaften Belaja Kamenka, Nowaja Marjewka, Petrowskoje, Sachanka, Besymennoje, Kominternowo und Spartak hätten unter Beschuss gestanden. Dabei seien auch durch die Minsker Abkommen verbotene 120mm-Mörser eingesetzt worden.
Der Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk war in den letzten Tagen eskaliert. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa registrierten auf beiden Seiten Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe.
Am Montag erkannte Russland die beiden seit 2014 von Kiew abtrünnigen Regionen als unabhängige Staaten an. Der russische Präsident Wladimir Putin begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass die Ukraine die Minsker Abkommen über eine friedliche Beilegung des Konflikts jahrelang ignoriert habe.

de.rt.com: „Rückkehr zum Kaiserreich nicht geplant“ – Putin antwortet auf Imperialismus-Vorwürfe
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Vorwurf zurückgewiesen, er wolle sein Land in die Grenzen des Russischen Kaiserreiches zurückversetzen. Er erklärte, dass Moskau die Unabhängigkeit postsowjetischer Staaten anerkenne.
In einem Gespräch mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilham Alijew am Dienstag versicherte der russische Staatschef Wladimir Putin, dass er mit einer solchen Reaktion des Westens wegen seiner Entscheidung, die Republiken Donezk und Lugansk formell anzuerkennen, gerechnet habe, die Rückkehr des Russischen Kaiserreichs aber nicht geplant sei. Der russische Präsident erklärte:
„Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass wir Spekulationen zu diesem Thema sehen und vorausgesehen haben, dass Russland das Kaiserreich in denselben imperialen Grenzen wiederherstellen wolle. Das ist absolut nicht wahr.“
Putin betonte, dass Moskau nicht vorhabe, Länder, die früher unter russischer Kontrolle standen, wieder zu kolonisieren, sondern vielmehr „alle neuen geopolitischen Realitäten“ anerkenne und eine Zusammenarbeit mit den unabhängigen Staaten anstrebe, die nach dem Zusammenbruch der UdSSR entstanden seien. Der russische Präsident hob hervor, dass Russland selbst in sehr akuten Situationen immer sehr vorsichtig gehandelt habe.
Er bezog sich dabei auf Russlands Umgang mit Fragen der staatlichen Souveränität und fügte hinzu:
„Ausgehend von den Interessen aller beteiligten Staaten … haben wir immer versucht, für beide Seiten akzeptable Lösungen zu finden.“
Der Westen hat Russland imperialistische Motive vorgeworfen, nachdem Putin am Montag die Souveränität der Volksrepubliken Donezk und Lugansk formell anerkannt und damit deren Schwebestatus innerhalb der Ukraine beendet hat. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Linda Thomas-Greenfield hatte gesagt, Putin wolle „eine Zeitreise in die Vergangenheit unternehmen … in eine Zeit, in der Imperien die Welt beherrschten“. Dies würde „schreckliche“ Folgen sowohl für die Ukraine als auch für die ganze Welt haben.

snanews.de: Deutsche Welle wehrt sich gegen drohende Sperre in der Türkei
Nachdem die türkische Medienaufsichtsbehörde RTÜK der Deutschen Welle und zwei weiteren Auslandsmedien in der Türkei eine Frist von 72 Stunden gesetzt hatte, um eine Lizenz zu beantragen, will DW-Intendant Limbourg gegen die Maßnahme Widerspruch einlegen.
DW-Intendant Peter Limbourg kritisierte das RTÜK-Vorgehen als Versuch, kritische Medien mundtot zu machen. „Nachdem die lokalen Medien in der Türkei bereits einer umfassenden Regulierung unterliegen, folgt nun der Versuch, internationale Medien in ihrer Berichterstattung einzuschränken.“ Die Maßnahme beziehe sich nicht nur auf formale Aspekte der Verbreitung von Programmen, sondern auch auf die journalistischen Inhalte selbst, so Limbourg. „Sie gibt den türkischen Behörden die Möglichkeit, aufgrund einzelner, kritischer Berichte das gesamte Angebot zu sperren, wenn diese Berichte nicht gelöscht werden. Damit würde die Möglichkeit einer Zensur eröffnet.“ Die Deutsche Welle werde daher Widerspruch einlegen und vor türkischen Gerichten den Rechtsweg beschreiten.
Eine 2019 in Kraft getretene Regelung sieht für alle Sender eine Lizenzpflicht und eine Vertretung in der Türkei vor. Wie die DW schreibt, habe sie gemäß diesem Gesetz ein Verbindungsbüro in der Türkei eingerichtet und sei seit Februar 2020 bei dem zuständigen türkischen Ministerium registriert.
Neben der DW erhielten auch der US-Sender Voice of America und der europäische Sender Euronews die Aufforderung, innerhalb von 72 Stunden eine Lizenz zu beantragen. Andernfalls droht die Sperrung.

Armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zum Stand um 14:00 am 23. Februar
Die Situation an der Kontaktlinie bleibt kritisch.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner 14-mal das Feuer unter Einsatz von Rohrartillerie sowie 120mm- und 82mm-Mörsern auf das Territorium der Donezker Volksrepublik eröffnet und 145 Artillerie- und Mörsergeschosse abgefeuert.
Unter Beschuss gerieten 10 Ortschaften der Republik.
Bei der Durchführung von Reparatur- und Wiederaufbauarbeiten an einer Elektrounterstation in Staromichajlowka gerieten eine Beobachtergruppe der Vertretung der DVR im GZKK und eine Reparaturbrigade von Energietechnikern unter Mörserbeschuss der BFU. Zum Glück konnten Opfer vermieden.
Nach genaueren Informationen wurde infolge nächtlichen Mörserbeschusses von den Positionen der 56. Panzergrenadierbrigade in Spartak ein Wohnhaus vernichtet. Opfer unter der Bevölkerung gibt es nicht.
Nach operativen Informationen wird von den Positionen der Kämpfer der 56. Brigade der Beschuss von Spartak fortgesetzt, es brennt ein Wohnhaus.
Zusätzliche Informationen über Verletze und Zerstörungen von zivilen Objekten werden noch ermittelt.
Die Verstöße wurden operativ von der Vertreter der DVR im GZKK in der geltenden Zusammensetzung den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, die sich weiter auf unsere Anfragen nach einer Waffenruhe zu reagieren und operativ Maßnahmen zur Feuereinstellung von Seiten der BFU zu ergreifen.
Die ukrainische Führung hat mit der Umsetzung von Plänen begonnen, die sie im September 2021 bei der besonderen Kommadostabsübung „Vereinigte Anstrengungen 2021“ erarbeitet hatte. Es ist die Ankunft von zusätzlichen Kräften der Nationalpolizei auf dem Territorium der Oblaste Donezk und Lugansk, das von Kiew kontrolliert wird, festgestellt worden. Zu den Aufgaben der eingetroffenen Polizisten gehört es, zu verhindern, dass die nicht loyale Bevölkerung in die zentralen Oblaste der Ukraine flieht, und Lager für zeitweilig vertriebene Personen zu schaffen.

de.rt.com: Ukraine verhängt Ausnahmezustand
Nach dem Beschluss der Russischen Föderation, die Volksrepubliken im Donbass anzuerkennen, verhängt die Ukraine im gesamten Land den Ausnahmezustand. Das gewährt den Sicherheitskräften zusätzliche Kompetenzen.
Der ukrainische Sicherheitsrat hat im gesamten Territorium des Landes den Ausnahmezustand verhängt. Zunächst gelte dieser für einen Monat, so Olexij Danilow, Sekretär des Sicherheitsrates. Darüber hinaus sei eine Verlängerung um einen weiteren Monat möglich. Auch deutete er auf die Möglichkeit hin, den Belagerungszustand auszurufen und Ausgangssperren zu verhängen. Das sei jedoch derzeit nicht konkret geplant.
Im Rahmen des Ausnahmezustandes könnten Ausgangssperren verhängt werden. Zudem ist eine verstärkte Polizeipräsenz vorgesehen. Auch können die Sicherheitskräfte ohne Anfangsverdacht Personen und Autos kontrollieren. Zudem sind Massenveranstaltungen und Streiks untersagt.
Die von Kiew kontrollierten Teile Donezks und Lugansks sind von dem Beschluss ausgenommen. Dort gilt ohnehin eine seit 2014 andauernde besondere Form des Ausnahmezustandes.
Dem Beschluss muss noch das ukrainische Parlament zustimmen. Das gilt aber als sicher. Das ukrainische Parlament billigte außerdem am Mittwoch in erster Lesung den Gesetzesvorschlag, Zivilisten den Waffengebrauch für die „Selbstverteidigung“ zu erlauben.
Neben der Verhängung des Ausnahmezustands kündigte Danilow an, dass die Ukraine 36.000 Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren in die Armee einberufen werde.
Am Montag hatte der russische Präsident Wladimir Putin im russischen Parlament bekannt gegeben, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als souveräne Staaten anzuerkennen.

snanews.de: „Raus aus Donbass“: Demonstranten fordern in Berlin Beistand für Ukraine und Sanktionen gegen Moskau
Am Dienstagabend hat ein Zusammenschluss junger Ukrainer in Berlin vor der Russischen Botschaft gegen den russischen Einmarsch in die Ostukraine demonstriert. Auch Politiker von der Grünen Jugend und von anderen Jugendorganisationen der Parteien haben mitdemonstriert. SNA war vor Ort.
Viele deutsche Medien sind am Dienstagabend zur Russischen Botschaft in Berlin gefahren, um den Protest junger Exil-Ukrainer und Ukrainerinnen sowie deutscher Demonstranten gegen die Anerkennung der Republiken Donezk und Lugansk sowie gegen den russischen Truppeneinmarsch zu filmen. Im Internet hatte die Organisation „Vitsche Berlin“ zuvor zu einer Veranstaltung unter dem Motto #Ukrainewillresist, also „Ukraine wird Widerstand leisten“ aufgerufen. Angemeldet wurden anfangs 150 Menschen, gekommen sind aber nach SNA-Einschätzung vor Ort bis zu 500 Menschen.
In einem emotionalen Auftritt hat eine Vertreterin der Organisation ihre Sorgen angesichts der Eskalation mit Russland zum Ausdruck gebracht. Sie begrüße es, dass Deutschland der Ukraine beistehe und die Zertifizierung von Nord Stream 2 gestoppt habe. Das sei aber nicht genug, man müsse „die russische Aggression auf allen staatlichen Ebenen“ bestrafen, hieß ihr Vorschlag. Auch die Sanktionen gegen Russland solle man sofort einführen, bevor es „zu spät ist“. Anschließend haben die Demonstranten mit der in der Ukraine beliebten Grußform „Ruhm der Ukraine, Ruhm den Helden“ (Slawa Ukrajini – Gerojam Slawa) ihre Forderungen unterstützt. Der Gruß wurde von den ukrainischen Partisanen zwar schon im Bürgerkrieg 1917–1921 gegen die Sowjets verwendet, wurde dann aber gerade im Zweiten Weltkrieg zum Markenzeichen von ukrainischen Nationalisten und Nazi-Kollaborateuren. In der Euromaidan-Revolution 2014 wurde der Spruch verstärkt aufgegriffen und ist seit 2018 auch der offizielle militärische Gruß der ukrainischen Streitkräfte.
Auch Vertreter der Berliner Linke waren vor Ort, weigerten sich aber, mit SNA zu sprechen. In einem leidenschaftlichen Auftritt setzte sich der Sprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, für die Bevölkerung der Ukraine ein, die seit Jahren zu einem „Spielball der Machtdemonstrationen“ geworden sei.
„Schluss mit den russischen Aggressionen gegen die Menschen in der Ukraine“, forderte Dzienus, „das Agieren von Wladimir Putin ist widerlich und abscheulich“. Man stehe heute solidarisch zusammen an der Seit der Menschen in der Ukraine, so Dzienus. Seine und andere Auftritte von jungen Grünen wurden mit Rufen wie „Raus aus Donbass“, „Stop Putin, Stop war“ sowie „Waffen an die Ukraine“ unterstützt. Im Abschluss ist es dem SNA-Team noch gelungen, mit zwei Demonstrantinnen mit einer russischen Flagge ins Gespräch zu kommen. Sie würden sich klar für die Menschen in der Ukraine einsetzen und gegen die russischen Aggressionen, sagten sie SNA.
Aber auch gegen die ukrainischen Aggressionen gegen die Menschen im Donbass, gegen deren Ausgrenzung und für die Erfüllung des Minsker Abkommens durch Kiew, fragte SNA zurück. „Niemand grenzt sie aus, es ist nur die russische Propaganda“, wurde darauf geantwortet. Auf die Fragen nach der Wirtschaftsblockade und den Abschlüssen von den Studenten im Donbass, die in Kiew nicht anerkannt werden, gingen die Demonstrantinnen schon nicht mehr ein. …

Dan-news.info: Gemeinsame Pressekonferenz des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin und des Vorsitzenden des Generalrats von „Einiges Russland“, des stellvertretenden Vorsitzenden des Föderationsrats Andrej Turtschak.
Turtschak: Bereits mehr als 93.000 Flüchtlinge sind auf dem Territorium der RF eingetroffen.
Puschilin: Derzeit befinden sich keine russischen Truppen auf dem Territorium der DVR und vor diesen Ereignissen haben sie hier alle internationalen Beobachter hier gesucht. Was die Zukunft betrifft, ist die Anwesenheit von russischen Truppen hier möglich? Ja. Eine entsprechende Entscheidung wird abhängig von der Aktivität der ukrainischen Truppen getroffen werden.
Puschilin: „Minsk“ ist schon in der Vergangenheit, jetzt lassen wir uns von der jetzigen Situation leiten.
Puschilin auf die Frage über die Pläne zur Rückgewinnen der nicht von Donezk kontrollierten Territorien der DVR, die jetzt von der Ukraine kontrolliert werden. Wie sich die Ereignisse weiter entwickeln werden, wie die Gerechtigkeit wiederhergestellt werden wird, wird die Zeit zeigen. Ich hoffe auf friedliche Weise, aber ob das gelingt oder nicht, wird die Zeit zeigen.

de.rt.com: Russland: UN-Generalsekretär wird vom Westen unter Druck gesetzt
Moskau hat den UN-Generalsekretär António Guterres für seine Äußerungen zur Situation um die Ukraine kritisiert. Er habe sich dem Druck des Westens gebeugt und Erklärungen gemacht, die seinem Status unwürdig seien und gemäß der UN-Charta nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen würden.
Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Mittwoch in einem Gespräch mit dem UN-Sondergesandten für Syrien Geir Pedersen beklagt, dass sich der UN-Generalsekretär António Guterres in der Situation um die Ukraine dem Druck des Westens gebeugt habe. Guterres hatte die Anerkennung der beiden abtrünnigen Donbass-Republiken als souveräne Staaten durch Russland scharf kritisiert.
Lawrow erklärte gegenüber Pedersen, dass sich zum Bedauern Moskaus herausgestellt habe, dass der UN-Generalsekretär „dem Druck des Westens nachgegeben und in den letzten Tagen mehrere Bemerkungen zur Lage in der Ostukraine gemacht hat, die seinem Status unwürdig sind und gemäß der UN-Charta nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen“.
Moskau habe die Äußerungen von Guterres und seinen Vorgängern analysiert, so Lawrow weiter. Niemals zuvor habe der UN-Generalsekretär solche Bemerkungen über einen anderen bewaffneten Konflikt gemacht. Russland habe den UN-Generalsekretär über seine Einschätzung informiert.
Am Dienstag hatte Guterres vor Journalisten die Entscheidung Russlands, die Souveränität der Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) anzuerkennen, als „Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine“ kritisiert. Der UN-Generalsekretär warnte, Moskaus Vorgehen sei ein „Todesstoß für die vom Sicherheitsrat gebilligten Minsker Vereinbarungen“.
In einer Fernsehansprache am Montag erklärte der russische Präsident, dass Moskau die beiden Volksrepubliken, die nach dem Euromaidan-Putsch in der Ukraine 2014 entstanden waren, mit sofortiger Wirkung anerkenne. Er wies das russische Militär an, in den neu anerkannten Republiken als Friedenstruppe „den Frieden zu sichern“.
Putin verwies auf das Scheitern der Minsker Vereinbarungen zur Beendigung der Kämpfe zwischen separatistischen Kräften und ukrainischen Truppen im Osten des Landes und erklärte, dass Kiew „nicht an friedlichen Lösungen interessiert“ sei und einen „Blitzkrieg“ im Donbass plane. Nach Verhandlungen in den Jahren 2014 und 2015 wurde zwar ein Waffenstillstand vereinbart, doch die Ukraine habe es jahrelang versäumt, Donezk und Lugansk den in den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen Sonderstatus zu gewähren.

de.rt.com: Johnson: Großbritanniens Regulierungsbehörde soll Lizenz des Nachrichtensenders RT überprüfen
Der britische Premierminister Boris Johnson sagte am Mittwoch, die britische Medienaufsichtsbehörde sei gebeten worden, die Sendelizenz des russischen Nachrichtensenders RT zu überprüfen. Die britische Labour Party hatte gestern bereits ein Verbot des russischen Senders gefordert.
In einer Rede vor dem britischen Unterhaus informierte Premierminister Boris Johnson laut der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch darüber, dass Kulturministerin Nadine Dorries die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom darum gebeten hat, den Betrieb des russischen Nachrichtensenders RT zu überprüfen. Als Begründung nannte Johnson die russische Stationierung von Truppen im Bereich der Ostukraine und dass Moskau die Donbass-Republiken Donezk und Lugansk anerkannt hatte.
Die britische Labour Party hatte am gestrigen Dienstag bereits ein Verbot des staatlich finanzierten russischen Fernsehsenders RT gefordert und dabei den Sender beschuldigt, „Propaganda“ für Wladimir Putin zu verbreiten. Keir Starmer, der Vorsitzende der Labour Party, sagte den anwesenden Abgeordneten, dass die „Fehlinformationskampagne“ des russischen Präsidenten bekämpft werden müsse, indem RT daran gehindert wird, „seine Propaganda in der ganzen Welt auszustrahlen“, so die Darstellung des Guardian.
Ein Sprecher der britische Medienaufsichtsbehörde Office of Communications (Ofcom) äußerte sich laut dem Guardian dahingehend, dass seiner Meinung nach „alle Lizenznehmer die Regeln von Ofcom einhalten müssten“, einschließlich „der gebotenen Genauigkeit und Unparteilichkeit“. Er wird mit den Worten zitiert:
„Wenn Sender gegen diese Regeln verstoßen, werden wir nicht zögern, einzuschreiten.“
In einer ersten Stellungnahme stellte Anna Belkina, stellvertretende Chefredakteurin von RT, gegenüber Reuters klar, dass „die operative und redaktionelle Unabhängigkeit von RT gegenüber allen Regierungen gesetzlich geschützt ist“ und es auch schon immer war. Belkina betonte, dass die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom trotz des politischen Drucks in den letzten vier Jahren keinerlei Verstöße von RT gegen den Rundfunkkodex festgestellt hatte. Belkina wird laut der BBC mit den Worten zitiert:
„Es ist immer eine Freude zu sehen, wie westliche und insbesondere britische Politiker endlich ihre heuchlerische Verkleidung zugunsten einer offenen Einmischung in Institutionen fallen lassen, die sie als angeblich völlig unabhängig und frei von politischem Druck und Einmischung anpreisen.“
Der britische Premier Johnson reagierte laut Medien bei seiner Rede im Unterhaus auf die verbale Attacke des Oppositionsführers Keir Starmer gegen den Sender RT mit der Feststellung:
„Wir leben in einer Demokratie, und wir leben in einem Land, das an die Meinungsfreiheit glaubt. Und ich denke, es ist wichtig, dass wir es der Ofcom und nicht den Politikern überlassen, zu entscheiden, welche Medienorganisationen verboten werden sollen – so wie es Russland tut.“
In ihrem Brief an Ofcom-Chefin Melanie Dawes schrieb Dorries laut Variety, dass der Nachrichtensender RT „nachweislich Teil der globalen Desinformationskampagne Russlands“ sei. Dorries wörtlich:
„Ich habe Bedenken, dass Sender wie RT, die nach Ansicht der Ofcom in der Vergangenheit wiederholt gegen den Rundfunkkodex verstoßen haben, auch versuchen werden, schädliche Desinformationen über die aktuelle Krise in der Ukraine zu verbreiten.“

Dnronline.su: Das russische Außenministerium ist der Ansicht, dass die derzeitigen Argumente über die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine und die Notwendigkeit der Umsetzung des mit der Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrates verabschiedeten Minsker Maßnahmenpakets sehr weit von der Realität entfernt sind.
„Es ist logisch, sich zu fragen, wo all diese Personen in den letzten acht Jahren waren, als das Kiewer Regime, das durch einen Staatsstreich an die Macht kam, eine militärische Strafaktion gegen seine Bürger durchführte, deren Opfer vierzehntausend Zivilisten waren. In eklatanter Verletzung des Minsker Maßnahmenpakets wurde eine brutale Verkehrs- und Wirtschaftsblockade über den Donbass verhängt, und die Zahlung von Renten und Sozialleistungen an seine Bewohner eingestellt, die Selenskij als „Exemplare“ bezeichnete und ihnen nahegelegte, die Ukraine zu verlassen. Solche Handlungen weisen alle Merkmale eines Völkermordes auf.
Der UN-Generalsekretär hätte Kiew all die Jahre auffordern müssen, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, vor allem durch die Aufnahme eines direkten Dialogs mit Donezk und Lugansk, was im Maßnahmenpaket und in der Resolution 2202 eindeutig vorgeschrieben ist.
Was die Äußerungen des offiziellen Vertreters des UN-Generalsekretärs anbelangt, wonach Herr A. Guterres die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine durch die Anerkennung der DVR und der LVR durch Russland bedauert, so ist daran zu erinnern, dass in der Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend die freundschaftlichen Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Übereinstimmung mit der UN-Charta, die durch die Resolution 2625 der UN-Generalversammlung von 1970 im Konsens angenommen wurde, Die Bestimmung über die Achtung der territorialen Integrität bezieht sich auf „Staaten, die in ihrem Handeln den Grundsatz der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der Völker achten … und daher über Regierungen verfügen, die ohne Unterschied der Rasse, des Glaubens oder der Hautfarbe das gesamte in ihrem Hoheitsgebiet lebende Volk vertreten“. Die Regierung der Ukraine war und ist das nicht.
Wir fordern den Generalsekretär und seine Mitarbeiter nachdrücklich auf, sich strikt an die von der Generalversammlung einstimmig gebilligten Grundsätze zu halten“, heißt es in der Erklärung.

snanews.de: Ukraine beruft 36.000 Reservisten ein – im Alter von 18 bis 60
Die Ukraine hat am Mittwoch mit der Einberufung von Reservisten begonnen. Dies geht aus einer Mitteilung des Pressedienstes des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte hervor.
Betroffen sind demnach Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren. Die Einberufung beziehe sich sowohl auf Offiziere als auch auf Unteroffiziere und Mannschaftsdienstgrade. Die maximale Dienstzeit soll zwölf Monate betragen.
Nach Informationen des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine sollen 36.000 Reservisten einberufen werden.
Nach Angaben des Generalstabs werden die Reservisten der ersten Etappe den Formationen zugewiesen, in denen sie ihren Wehrdienst geleistet und mit denen sie einen Vertrag über den Dienst in der operativen Reserve unterzeichnet haben. Die einberufenen Reservisten sollen in dem Tätigkeitsbereich eingesetzt werden, für den sie während des Wehrdienstes ausgebildet worden seien.
Zudem sollen die Reservisten ihren Arbeitsplatz und ihr durchschnittliches Monatsgehalt behalten.
Am Vortag hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenski eine Teilmobilmachung der Reservisten angekündigt. Die Entscheidung wurde vor dem Hintergrund der eskalierten Lage im Donbass getroffen, wo die ukrainische Armee in den letzten Tagen den Beschuss der Gebiete der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DVR und LVR) intensiviert hatte. …

snanews.de: Puschilin: Grenzen von DVR und LVR könnten friedlich festgelegt werden
Die Grenzen der Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) könnten laut dem DVR-Chef Denis Puschilin ohne Einmischung und möglicherweise friedlich festgelegt werden.
„Die Frage der Festlegung der Grenzen der Volksrepubliken Donezk und Lugansk kann in dieser Zeit ganz von selbst geregelt werden, aber auf welche Weise? Wir möchten, dass es friedlich ist“, sagte Puschilin am Mittwoch auf einer Pressekonferenz.
Donezk nutzt ihm zufolge jede Chance für Frieden:
„Wir schätzen den Frieden wie kein anderer, weil wir wissen, was Krieg ist. Diese Mobilmachungsmaßnahmen, die jetzt durchgeführt werden, sind im Namen des Friedens, damit der Gegner sieht, womit er es zu tun hat und nicht zu weit geht. Wir nutzen jede Chance für Frieden, die einzige Frage ist, ob es eine solche Chance gibt“.
Die Zahl der Angriffe der ukrainischen Sicherheitskräfte sei nach der Anerkennung der Volksrepublik Donezk durch Russland gestiegen, so Puschilin weiter.
„Wie haben die bewaffneten Formationen der Ukraine (auf die Anerkennung – Anm. d. Red.) reagiert? Nun, während der Sitzung des Sicherheitsrats, während eines Streifzugs des russischen Präsidenten in die Geschichte, hatte man den Eindruck, dass sie sehr genau zuschauten, und es gab keinen Beschuss. Und zwar in dieser Zeit. Danach nahm die Zahl der Angriffe und Provokationen zu“.
Dies hänge mit der Anerkennung der beiden Republiken zusammen, erklärte der Politiker.
Er merkte an, dass es jetzt keine russischen Truppen in der DVR gebe, aber sie könnten dort in der Zukunft stationiert werden. Allen internationalen Beobachter, einschließlich der OSZE, hätten zuvor nach russischen Truppen im Donbass gesucht, so Puschilin. Sie hätten sie nicht gefunden, weil es keine russischen Truppen dort gebe.
„Was die Zukunft angeht, und ob es möglich wäre, dass russische Truppen hier sind? Es ist möglich. Wann und unter welchen Umständen wird die Situation zeigen, wie sich die Situation seitens der Ukraine entwickeln wird“, betonte er.
Der Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk war in den letzten Tagen eskaliert. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa registrierten auf beiden Seiten Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe.
Am Montag erkannte Russland die beiden seit 2014 von Kiew abtrünnigen Regionen als unabhängige Staaten an. Der russische Präsident, Wladimir Putin, begründete die Entscheidung unter anderem damit, dass die Ukraine die Minsker Abkommen über eine friedliche Beilegung des Konflikts jahrelang ignoriert habe.

de.rt.com: DKP: Auf der Seite der Menschen im Donbass, gegen Sanktionen
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) hat in einer Pressemitteilung ihr Verständnis für die Menschen im Donbass geäußert und sich gegen Sanktionen wegen der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland ausgesprochen.
In einer Pressemitteilung hat sich der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, am Mittwoch zum aktuellen Konflikt im und um den Donbass geäußert.
Die DKP hält sich darin mit einer Beurteilung des Vorgehens der Russischen Föderation zurück, erinnert aber daran, dass die Ursachen dafür sich mindestens über einen Zeitraum von acht Jahren aufgestaut haben und in einer systematisch betriebenen antirussischen Strategie des Westens begründet sind:
„Unabhängig von der konkreten Beurteilung des jetzigen Vorgehens der Regierung der Russischen Föderation und der Regierungen der beiden Volksrepubliken darf nicht vergessen werden, dass die jetzige Situation vier wesentliche Ursachen hat.
Erstens den Versuch, im Rahmen der wortbrüchigen und aggressiven NATO-Osterweiterung, auch die Ukraine in die EU und die NATO zu integrieren.
Zweitens den Putsch unter Einbeziehung faschistischer Kräfte und mit Duldung der NATO, der EU und Deutschlands, als dieser Kurs zu scheitern drohte.
Drittens den (Bürger)-krieg, den die Regierung der Ukraine gegen die Menschen im Donbass seit acht Jahren führt, als diese sich von diesem Kurs lossagten.
Und viertens der Boykott der Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine seit nunmehr sieben Jahren.
Diese Punkte sind auch Ursache dafür, dass der Konflikt die Gefahr in sich trägt, sich zu einem Flächenbrand auszuweiten.“
Dabei, betont Köbele in seiner Pressemitteilung, steht diese strategische Ausrichtung gegen Russland in erster Linie im Interesse der USA und ist für Europa, Deutschland und Frankreich selbstschädigend:
„Dies gilt umso mehr, da die USA neben der gemeinsamen Stoßrichtung gegen Russland auch daran interessiert sind, Kräfte der EU, Deutschlands und Frankreichs in einem langfristigen Konflikt zu binden.“
Die Deutsche Kommunistische Partei äußert Verständnis für die Unabhängigkeitsbestrebungen der Menschen im Donbass. Die Einwohner des Donbass verknüpften ihre Hoffnungen auf die Beendigung des mit Unterstützung der NATO und der EU durch die Ukraine geführten Krieges gegen sie mit der Parteinahme Russlands.
Die besondere Solidarität deutscher Kommunisten gelte den Kommunisten Russlands, der Ukraine und des Donbass. Dazu heißt es in der Pressemitteilung:
„An dieser Stelle erklärt die DKP auch ihre Solidarität mit den Kommunistischen Parteien in Russland, der Ukraine und dem Donbass, deren Kampf gegen die Aggression von NATO, EU und Ukraine vorbildlich ist. Ihr Kampf entlarvt auch die falschen Aussagen, die Präsident Putin im Hinblick auf die Geschichte der Sowjetunion getroffen hat.“
Die deutsche Bundesregierung sieht Köbele in besonderer Verantwortung durch Einflussnahme auf die ukrainische Regierung sie zu Verhandlungen, die Kiew seit sieben Jahren verweigert, zu bewegen:
„Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich gegen eine Sanktionspolitik gegen die Russische Föderation und die Menschen im Donbass zu stellen und Druck auf die Ukraine zu machen, damit diese Verhandlungen mit den Volksrepubliken des Donbass auf Augenhöhe aufnimmt. Dies bedeutet auch: Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung des Kiewer Regimes!“
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wurde 1968 in der Bundesrepublik Deutschland gegründet, nachdem die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) verboten und aufgelöst wurde. Der 60jährige Patrik Köbele ist IT-Berater und seit 2013 Vorsitzender der DKP. Unter seiner Führung tritt die DKP in Programmen und in öffentlichen Verlautbarungen für Frieden mit Russland und China ein.

Mil-lnr.info: Operative Informationen des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko am 23. Februar 2022
Die Lage an der Kontaktlinie bleibt kritisch. Die Zahl der Beschießungen von Seiten der Kiewer Aggressoren hat sich praktisch verdoppelt, dabei werden aktiv von den Minsker Vereinbarungen verbotene Waffen eingesetzt. Unsere Beobachter haben 114 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung festgestellt. Unter Beschuss des Gegner gerieten 29 Ortschaften der Republik
Die starke Zunahme der Zahl und der Intensität der Beschießungen von Seiten der Kiewer Kämpfer hängt mit der Konzentration von zusätzlichen Artillerieeinheiten an der Kontaktlinie zusammen. Nach Angaben unserer Aufklärung wurden am 22. Februar im Gebiet von Olchowoje drei Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“ aus dem Bestand der 26. Artilleriebrigade gebracht. Im Zusammenhang damit erwarten wir Schläge des Gegners unter Einsatz von Raketenartillerie auf Ortschaften der Republik.
Außerdem wurden im Gebiet von Nowoswanowka Feuerstellungeneiner Mörserbatterie von 82mm-Mörsern aus dem Bestand der 24. Brigade entdeckt.
In Troizkoje wurden Feuerstellungen von vier 122mm-Haubitzen D-30 aus dem Bestand der 30. Brigade entdeckt.
Zum Zweck der Personalausstattung der 30. Brigade ist die Ankunft von Personal aus den neu gebildeten Einheiten der Territorialverteidigung festgestellt worden. Nach Informationen von Einwohnern des von Kiew besetzten Territoriums siedelt die militärisch-zivile Verwaltung unter dem Vorwand einer planmäßigen Evakuierung örtliche Einwohner aus ihren Häusern in Solotoje und Popasnaja aus. Es wurden etwa 60 Menschen weggebracht. In den freiwerdenden Häuser werden die Kämpfer der Territorialverteidigung einquartiert.
Das Kommando der Volksmiliz gratuliert allen Soldaten der Lugansker Volksrepublik zum Tag des Verteidigers des Vaterlands!
Der 23. Februar ist der wichtigste Feiertag unserer Verteidiger, die ihren Weg auf den Wegen des Kriegs gegangen sind und die Grenzen der Republik verteidigen. Unter Bedingungen der sich verstärkenden Aggression Kiews schaut die Bevölkerung des Donbass auf Sie mit der Überzeugung, dass Sie die Kiewer Nationalisten ein angemessen abwehren und ihnen das Massengenozid des Jahres 2014 nicht erlauben.
Im Namen des Kommandos und in meinem eigenen wünsche ich allen Soldaten starke Gesundheit und Geistesstärke! Dass Frieden und Gutes in Ihren Familien herrschen!
Diese Feiertag wurde vor genau 100 Jahren schon in der UdSSR eingerichtet und ist dann als Verkörperung des Patriotismus, des Mutes, des Edelmuts und der Kühnheit in unser Leben gekommen.
Wir wissen, dass in den Reihen der ukrainischen Armee trotz aller Bemühungen der Kiewer Regierung viele Menschen gibt, die nicht von Lügenpropaganda vernebelt sind, die diesen Feiertag weiter ehren. Es ist ein Tag echter Männer und nicht von Bandera-Anhängern, die die ukrainischen Soldaten zwingen, ihre Berufsfeiertag am Tag der Verräter aus der UPA zu begehen.
Wir gratulieren auch den ukrainischen Soldaten, die die Treue zu ihrem Volk erhalten haben, gelobt haben, es zu schützen und sich der Ausführung der verbrecherischen Befehl des nationalistischen Regimes entziehen.

snanews.de: Baerbock über Ukraine-Krise: Putin hat gelogen – Minsker Abkommen „einseitig zertrümmert“
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen der Eskalation in der Ukraine-Krise vorgeworfen, zu lügen. Das Minsker Abkommen ist ihr zufolge seinetwegen „nichts mehr wert“. Zugleich bekräftigte Baerbock die Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über eine Deeskalation mit Moskau.
In Bezug auf die Frage, ob Putin noch ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner sei, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch, nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin:
„Wenn man vor einer Woche A gesagt hat und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder auf Deutsch: Dann hat man gelogen“.
Das Minsker Abkommen, um das es im Normandie-Format gegangen sei, „wurde einseitig vom russischen Präsidenten zertrümmert“, so Baerbock. Putin habe das Minsker Abkommen unterschrieben, „jetzt ist das Papier nichts mehr wert“.
Zugleich betonte sie, man müsse „auch in der härtesten Krise“ das Fenster für Gespräche immer offenhalten. „Wir wollen Krieg verhindern“, so Baerbock. Es sei nun an Russland, seine Eskalationsschritte zurückzunehmen. Putin habe sich entschieden, „vollkommen gegen das Völkerrecht zu agieren und es zu missachten“, sagte die deutsche Politikerin. Die internationale Gemeinschaft wird ihr zufolge „diesen Völkerrechtsbruch“ nicht akzeptieren.
Le Drian sagte über Putin: „Wir kennen ihn ja.“ Er wisse nicht, ob irgendjemand die Frage beantworten könne, ob man Putins Wort glauben könne. Dennoch müsse man „den Druck, die Geschlossenheit, Härte, Solidarität und auch den Dialog“ aufrechterhalten, damit es keine kriegerische Auseinandersetzung gebe.
Baerbock und Le Drian für „schmerzhafte Sanktionen“ gegen Russland
Baerbock erwiderte, es sei wichtig gewesen, dass die Europäische Union (EU) mit dem Sanktionspaket schnell, geschlossen und koordiniert gehandelt und Putin deutlich gemacht habe: „Wir akzeptieren das in keiner Minute.“ Darauf aufbauend könnten weitere Maßnahmen ermöglicht werden. Man werde „alle harten Maßnahmen“ ergreifen, wenn das nötig sei.
Le Drian sprach von „sehr ernsten, schmerzhaften Sanktionen“ gegen Russland. Er betonte aber auch, man gebe das Normandie-Format von Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung von Frankreich und Deutschland nicht auf. Dieser Raum für Diskussionen müsse „weiterhin offenbleiben“, damit an der friedlichen Lösung der Ukraine-Krise weitergearbeitet werden könne.
Das Sanktionspaket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel unter anderem ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste kommen. …

snanews.de: Klimastiftung MV will Nord Stream 2 künftig nicht mehr helfen
Die von der Nord Stream 2 AG mitfinanzierte Stiftung Klima- und Umweltschutz MV will laut dem Vorstandsvorsitzenden und Ex-Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering die Ostsee-Gaspipeline nicht länger unterstützen.
Wie der SPD-Politiker am Mittwoch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, hat der Vorstand nach dem Stopp der Zertifizierung der Pipeline durch die Bundesregierung beschlossen, dass keine weiteren Anstrengungen durch die Stiftung unternommen würden.
Der Vorstand sei sich einig, „dass wir dieser Entwicklung nun Rechnung tragen müssen und dass wir als Stiftung nun nicht mehr gebunden sind an den Auftrag, den uns der Landtag damals erteilt hat und ausdrücklich in der Satzung festgeschrieben hat, dass wir trotz der Sanktionen der USA zur Fertigstellung der Pipeline beitragen wollen“, äußerte Sellering.
Die Nord Stream 2 AG habe der Klimastiftung insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, über deren Verwendung allein der Vorstand entscheide. Die Stiftung werde ihre Kernaufgabe – den Klimaschutz als existenziell wichtiges Thema in der Gesellschaft zu verankern – weiter wahrnehmen.
Die Stiftung war nach einem Landtagsbeschluss vom Januar 2021 gegründet worden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gab lediglich 200.000 Euro Stiftungskapital, Nord Stream hingegen 20 Millionen Euro. Ein Hauptziel der Stiftung war, den Fertigbau der Leitung Nord Stream 2 durch die Ostsee unter den Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Unternehmen zu unterstützen. Daneben unterstützt die Klimastiftung auch Umweltprojekte in Mecklenburg-Vorpommern.
Das Projekt Nord Stream 2 umfasst den Bau von zwei Strängen der Pipeline mit einer Gesamtkapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr. Die Ostseepipeline ist zwar einsatzbereit, die für ihre Inbetriebnahme erforderliche Genehmigung der Bundesnetzagentur steht weiterhin aus. Die Bundesregierung hat die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nun auf Eis gelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz begründete den vorläufigen Stopp für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 mit den jüngsten Entscheidungen von Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krise um die Ukraine.
Nach einem Treffen mit Irlands Ministerpräsidenten Micheál Martin am Dienstag teilte Scholz mit, er habe das Wirtschaftsministerium gebeten, den bestehenden Bericht zur Analyse der Versorgungssicherheit bei der Bundesnetzagentur zurückzuziehen, sagte Scholz. „Das klingt zwar technisch, ist aber der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann.“ Ohne diese Zertifizierung könne Nord Stream 2 nicht in Betrieb gehen, betonte der deutsche Bundeskanzler.

abends:

de.rt.com: EU beschließt Sanktionen gegen Russland
Die EU hat ihre neuen Sanktionen gegen Russland formell beschlossen. Die Strafmaßnahmen treffen 351 Abgeordnete des russischen Parlaments sowie Regierungsmitglieder, Geschäftsleute und hochrangige Militärs. Zudem wird Russlands Zugang zu den EU-Finanzmärkten beschnitten.
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind nun auch formell von den 27 Mitgliedstaaten beschlossen worden. Das teilte der Rat der EU-Staaten am Mittwochnachmittag mit. Für die folgenden Stunden war die Veröffentlichung im EU-Amtsblatt geplant. Damit wären die Strafmaßmaßnahmen dann in Kraft.
Die Sanktionen sehen vor, diejenigen 351 Abgeordneten des russischen Parlaments auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, welche die Anerkennung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk auf den Weg gebracht hatten. Hinzu kommen 27 Personen und Organisationen, die angeblich dazu beitragen, die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine zu untergraben. Darunter sind Entscheidungsträger wie Regierungsmitglieder, Geschäftsleute, Oligarchen und hochrangige Militäroffiziere. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen gehört der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu zu den Sanktionierten. Außerdem wurde beschlossen, den Zugang des russischen Staates zu den EU-Finanzmärkten zu beschneiden und den Handel der Europäischen Union mit den Volksrepubliken einzuschränken.
Von Personen und Organisationen, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, werden sämtliche in der Europäischen Union vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem ist es den gelisteten Personen nicht mehr erlaubt, in die EU einzureisen, und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.

snanews.de: Moskau verspricht starke Antwort auf US-Sanktionen
Moskau wird laut dem russischen Außenministerium eine starke Antwort auf US-Sanktionen geben.
„Es sollte keinen Zweifel geben – wir werden eine starke Antwort geben, nicht unbedingt eine symmetrische, aber angemessene und für die amerikanische Seite empfindliche“, heißt es in dem offiziellen Dokument, das am Mittwoch veröffentlicht wurde.
Das von der US-Regierung angekündigte Sanktionspaket (bereits das 101. in Folge) – das den Finanzsektor betreffe und eine erweiterte Liste der Personen enthalte, gegen die persönliche Beschränkungen eingeführt würden – entspreche den laufenden Versuchen Washingtons, Russlands politische Richtung zu ändern.
„Trotz der offensichtlichen Vergeblichkeit der Bemühungen, die im Laufe der Jahre unternommen wurden, um die Entwicklung unserer Wirtschaft zu behindern, greifen die Vereinigten Staaten erneut reflexartig zu restriktiven Instrumenten, die aus Sicht der amerikanischen Interessen unwirksam und kontraproduktiv sind“, betonte das Ministerium.
Russland habe bewiesen, dass es bei allen Kosten der Sanktionen in der Lage sei, den Schaden zu minimieren. „Der Sanktionsdruck kann unsere Entschlossenheit, unsere Interessen nachdrücklich zu verteidigen, nicht beeinträchtigen“, fügte das russische Außenministerium hinzu.
Im Arsenal der amerikanischen Außenpolitik, „die von den Stereotypen einer unipolaren Welt gefangen ist, mit der falschen Überzeugung, dass die Vereinigten Staaten immer noch das Recht haben und jedem ihre eigenen Regeln der Weltordnung aufzwingen können“, bleibe kein anderes Mittel übrig als Erpressung, Einschüchterung und Bedrohung. „Das funktioniert nicht gegenüber Weltmächten, vor allem gegenüber Russland und anderen wichtigen internationalen Akteuren“, so das russische Außenamt weiter.
Gleichzeitig sei Russland offen „für eine Diplomatie, die auf den Prinzipien des gegenseitigen Respekts, der Gleichheit und der Berücksichtigung der Interessen des anderen beruht“.

de.rt.com: Ukraine-Krise: Russischer Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, wegen der Eskalation in der Ukraine-Krise ins Außenministerium einbestellt.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Regierungskreisen fand das Gespräch am Mittwoch mit der Politischen Direktorin des Auswärtigen Amts, Tjorven Bellmann, statt. Über Inhalte der Unterredung wurde zunächst nichts bekannt.
Nach der Anerkennung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine durch Russland hatte Außenministerin Annalena Baerbock den russischen Präsidenten Wladimir Putin scharf kritisiert und ihm wegen seines Vorgehens Lügen vorgeworfen. Nach einem Treffen mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian in Berlin signalisierte sie aber zugleich Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen über eine Deeskalation der Lage. …

Presseschau vom 22.02.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com vom 21.2.: Aufzeichnung der außerordentlichen Sitzung des Sicherheitsrats der RF
(Video mit Simultanübersetzung)
https://www.facebook.com/rtde/videos/970333603850906/

de.rt.com: Nebensja: Russland sichert nun den Frieden im Donbass – Washington sollte nicht weiter eskalieren
Rede vor dem UN-Sicherheitsrat anlässlich der Anerkennung der DVR und LVR
(Video mit Untertiteln)
https://www.facebook.com/watch/?v=669926994150330

de.rt.com: Live-Ticker zur Ukraine-Krise: Russland bereit Volksrepubliken zu schützen / USA wollen Sanktionen
Die militärische Situation in der Ostukraine ist extrem angespannt. Angesichts der katastrophalen Lage in der Region hat der russische Präsident Wladimir Putin das Dekret zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk unterzeichnet. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9

de.rt.com: Jubel im Donbass: Feuerwerk und spontane Feiern auf den Straßen von Donezk
In den sozialen Netzwerken verbreiten sich Videos von spontanen Feiern auf den Straßen der Hauptstadt der heute von Russland anerkannten Volksrepublik Donezk. Die Freude vor Ort scheint keine Grenzen zu kennen. …
https://kurz.rt.com/2txu

Rachel Marsden: Wie oft sagten die USA schon: „Glaubt uns“ – und dann stellte sich alles als Lüge heraus?
Zwei angesehene Mitglieder der amerikanischen Presse wurden an ein und demselben Tag beschuldigt, Sympathisanten Russlands und des IS zu sein, nachdem sie von der Biden-Regierung Klarstellungen und Beweise erbeten hatten. Bemühungen der US-Medien, objektiv zu bleiben, werden jetzt offenbar als Akt der Illoyalität gegenüber den USA gebrandmarkt. …
https://kurz.rt.com/2twr

Kani Tuyala: Verloren im Sahel – Frankreich scheitert in Mali und bleibt unbeirrt
Vor wenigen Tagen verkündete Frankreich den Rückzug seines Militärs aus dem westafrikanischen Mali. Für den „Kampf gegen den Terrorismus“ ist bereits ein neues Ziel ausgemacht. Für die Soldaten geht es ins benachbarte Niger. Parallel dazu wächst der Unmut über die militärische Präsenz Frankreichs. …
https://kurz.rt.com/2tvf

Wladislaw Sankin: Das Massaker vom Maidan und die immer wieder darüber erzählten Märchen der Öffentlich-Rechtlichen
Kaum ein anderes Verbrechen ist so gut dokumentiert wie das wahllose Erschießen der Maidan-Kämpfer im Zentrum Kiews durch Scharfschütze aus den umliegenden Gebäuden. Trotzdem, die im Westen erzählte Geschichte über das Maidan-Massaker, basiert nach wie vor auf einer Lüge. …
https://kurz.rt.com/2twx

snanews.de: Wladimir Putins Rede zur Donbass-Anerkennung – Teil I
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einer Ansprache an die Nation die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt und den Bürgern Russlands erklärt, was ihn zu dieser Entscheidung bewogen hat. …
Teil 1: https://snanews.de/20220222/putins-rede-donbass-anerkennung-teil-i-5476707.html

de.rt.com: Linke kritisieren Russland im Ukraine-Konflikt: „Keinesfalls eine Friedensmission“
Die Spitzen von Partei und Fraktion der Linkspartei haben das Vorgehen Russlands im Donbass kritisiert. Es handele sich um einen „Völkerrechtsbruch“, der den Frieden in Europa gefährde. Allerdings gab es auch Forderungen, weiterhin an einer Verständigung mit Moskau festzuhalten. …
https://kurz.rt.com/2tz9

Aleksey Imajew: Waffenlieferungen an die Ukraine in Zahlen: Wer, was und wie viel
Rund ein Drittel der Deutschen sprechen sich laut Meinungsforschern gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Es finden sich aber Länder, die militärische Ausrüstung an Kiew in Milliardenhöhe geliefert haben. Wir zeigen Ihnen, wer, womit und mit wie viel die Ukraine bewaffnet. …
https://snanews.de/20220222/waffenlieferungen-an-die-ukraine-5481734.html

abends/nachts:

rusvesna.su: Syrien wird bereit sein, LVR und DVR anzuerkennen
Der syrische Präsident Baschar al-Assad sagte, Damaskus sei bereit, die Volksrepubliken Lugansk und Donezk anzuerkennen, erklärte Dmitri Sablin, Koordinator der Staatsduma-Gruppe für die Beziehungen zum Parlament der Sonderverwaltungszone, stellvertretender Leiter des Verteidigungsausschusses, gegenüber RIA Novosti.
„Ich bin sicher, dass nach Russland die DVR und die LVR auch von Verbündeten und Freunden anerkannt werden.
Ich habe mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad über die Situation im Donbass gesprochen.
Er sagte, Syrien sei auch bereit, sie anzuerkennen, so wie es Südossetien und Abchasien anerkenne“, sagte Sablin.

lug-info.com: Der Leiter der Vertretung der LVR im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung (GZKK) Michail Filiponenko und sein Fahrer wurden bei einer Detonation im Zentrum von Lugansk verletzt. Dies teilte der offizielle Vertreter der Volksmiliz der LVR Iwan Filiponenko gegenüber Journalisten am Ort des Geschehens mit.
„Es gab einen Anschlag auf den Leiter der Vertretung der LVR im GZKK. Auf dem Parkplatz bei der Vertretung detonierte sein Fahrzeug. Noch werden die Einzelheiten ermittelt, verletzt wurden der Leiter und sein Fahrer“, sagte er.

de.rt.com: Iran ruft westliche Staaten zu mehr Kompromissbereitschaft bei Atomverhandlungen auf
Schon seit einiger Zeit laufen Verhandlungen, um das Iran-Atomabkommen aus dem Jahr 2015 wiederzubeleben. Vorbedingung für Teheran ist die Freigabe seines Vermögens in anderen Staaten. Unter Donald Trump hatten sich die USA im Jahr 2018 aus dem Abkommen zurückgezogen.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums Said Chatibsadeh hat am Montag die europäischen Staaten und die Vereinigten Staaten aufgerufen, mehr „Bereitschaft“ für eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens zu zeigen, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete.
Die iranische Delegation habe den relevanten Parteien der laufenden Atomverhandlungen in Wien ihre Vorschläge zu den verbleibenden Themen vorgelegt, sagte Chatibsadeh auf einer wöchentlichen Pressekonferenz.
Bei den Gesprächen in der österreichischen Hauptstadt seien bedeutende Fortschritte erzielt worden. Der Umfang und die Zahl der umstrittenen Themen habe sich verringert, so der iranische Sprecher. Chatibsadeh fügte hinzu jedoch, dass noch einige schwierige und wichtige Fragen zu klären seien. Er sagte:
„Wir warten immer noch auf die Entscheidungen, die Europa und die Vereinigten Staaten treffen müssen, und wir haben diese Bereitschaft bei ihnen noch nicht gesehen.“
Der Sprecher betonte, dass die iranischen Verhandlungsführer niemals Kompromisse bei den Rechten des iranischen Volkes und den roten Linien des Landes eingehen werden. Chatibsadeh forderte:
„Sicher ist, dass alle Sanktionen aufgehoben werden müssen, unabhängig von ihrer Bezeichnung, die mit den Verpflichtungen der anderen Partei unvereinbar sind und den wirtschaftlichen Nutzen des JCPOA (Atomabkommen von 2015) für den Iran behindern. Dies war einer unserer Grundsätze und wurde bis heute befolgt.“
Außerdem setzte jede Vereinbarung in Wien die Freigabe der iranischen Vermögen in anderen Ländern voraus, sagte er.
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte Washington im Mai 2018 aus dem iranischen Atomabkommen von 2015, das offiziell als Gemeinsamer Umfassender Aktionsplan (bekannt als JCPOA vom englischen „Joint Comprehensive Plan of Action“) bekannt ist, zurückgezogen und erneut Sanktionen gegen Iran verhängt, was Teheran ein Jahr später dazu veranlasste, einige seiner nuklearen Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens aufzugeben und seine gestoppten Atomprogramme voranzutreiben.
Seit April 2021 fanden in der österreichischen Hauptstadt acht Gesprächsrunden zwischen Iran und den verbleibenden Parteien statt, nämlich Großbritannien, China, Frankreich, Russland und Deutschland, wobei die Vereinigten Staaten indirekt an den Gesprächen beteiligt waren, um das einstige Abkommen wiederzubeleben.

Mil-lnr.info: Außerplanmäßige Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko am 21. Februar 2022
Die Lage an der Kontaktlinie bleibt äußerst angespannt.
Seit Beginn des heutigen Tages haben die ukrainischen Kämpfer schon 25-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt und die Gebiete von 19 Ortschaften unter Einsatz von 122mm-Artiellerie, 120mm- und 82mm-Mörsern, verschiedenen Arten von Granatwerfern und Schusswaffen beschossen und dabei 150 Geschosse abgefeuert.
Außerdem geht der Terror von Seiten der ukrainischen Straftruppen gehen die friedliche Bevölkerung weiter.
So wurden heute durch Beschuss durch Kämpfer der 79. Luftsturmbrigade mit 120mm-Mörsern von den Positionen im Gebiet von Malnowoje aus in Richtung Christowoje drei Wohnhäuser beschädigt.
Informationen über Tote und Verletzte werden noch ermittelt.

rusvesna.su: Russland schickt Truppen in die DVR und LVR
Der russische Präsident Wladimir Putin wies das russische Verteidigungsministerium an sicherzustellen, dass die russischen Streitkräfte friedenserhaltende Aufgaben in den Volksrepubliken wahrnehmen, bis entsprechende Abkommen mit der LVR und der DVR unterzeichnet sind.
„Im Zusammenhang mit der Bitte des Oberhauptes der Volksrepublik Lugansk an das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation, zur Wahrnehmung einer Friedenssicherungsfunktion durch die Streitkräfte der Russischen Föderation auf dem Territorium der Volksrepublik Lugansk bis zum Abschluss des in Absatz 3 dieses Dekrets genannten Abkommens“, heißt es in Absatz 4 des Dekrets über die LVR. Es gibt eine ähnliche Klausel im Dekret über die DVR.
Darüber hinaus beauftragte der Präsident das Außenministerium, Gespräche mit der DVR und der LVR über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen, Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung zu führen. Dekrete, die die LVR und die DVR als souveräne und unabhängige Staaten anerkennen, wurden am Dienstagabend veröffentlicht.

Wpered.su: Boris Litwinow kommentierte die Anerkennung der DVR und der LVR durch die Russische Föderation
Der Erste Sekretär des ZK der KP der DVR Boris Litwinow kommentierte gegenüber einem Korrespondenten von „Wperjod“ die Anerkennung der DVR und der LVR durch die Russische Föderation.
„Wir wollten eine solche Entscheidung im Mai/Juni 2014. Und es gab dafür alle Voraussetzungen. Für Russland sind wir sehr zuverlässige und treue Bürger bei der Stärkung der Einheit der Brudervölker. Gemeinsam mit Russland, Belarus und anderen Völkern müssen wir die Völker in einem Unionsstaat vereinen. Vor 30 Jahren hat das große Land vorübergehend aufgehört zu existieren. Unsere Generation muss den historischen Fehler korrigieren und damit beginnen, die Völker zu vereinen. Wir zeigen ein gutes Beispiel. Nach der endgültigen Anerkennung wird eine neue Etappe beginnen, nicht weniger schwierig als die letzten acht Jahre. Aber wir werden alle Schwierigkeiten gemeinsam überwinden. Ein neues, sozial orientiertes Sowjetland wird es geben!, sagte Boris Litwinow.

snanews.de: Kiew verübt massive Angriffe auf Wohngebiete in Donezk
Die Ukraine führt weiterhin massive Angriffe auf Wohngebiete der Volksrepublik Donezk, eine Zivilistin ist dabei nach Angaben der Volksmiliz verletzt worden.
„Die ukrainische Seite führt weiterhin massive Angriffe auf Wohngebiete unserer Republik. Infolge des Artilleriebeschusses der Stadtbezirke Kirowskij und Petrowskij von Donezk durch die 54. Brigade der ukrainischen Armee wurde eine Zivilistin leicht verletzt“, heißt es in dem Telegram-Kanal der Volksmiliz.
Darüber hinaus sei ein Auto beschädigt worden. An fünf Wohngebäuden seien Schäden registriert worden, eine Niederdruck-Gasleitung sei beschädigt worden. Die Gasversorgung von 35 Wohngebäuden sei unterbrochen.
Der russische Präsident, Wladimir Putin, hat in einer Videoansprache am Montagabend die Entscheidung bekannt gegeben, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Er sei zuversichtlich, dass die russische Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, sagte Putin.
Zuvor hatten die selbst ernannten Volksrepubliken um Anerkennung gebeten und Putin um Hilfe angerufen. Vor gut einer Woche hatte die Staatsduma den Staatschef in einem entsprechenden Appell zu der Anerkennung aufgerufen. Mehrere Abgeordnete argumentierten bei der Parlamentsdebatte in Moskau, dass in der Ostukraine bereits seit acht Jahren Krieg herrsche und eine Lösung nötig sei.

Armiyadnr.su: Außerplanmäßige Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die ukrainische Seite verübt weiter massive Schläge auf Wohngebiete unserer Republik.
Infolge von Artilleriebeschuss durch Kämpfer der 54. Brigade auf den Kirowskij- und den Petrowskij-Bezirk von Donezk wurde eine Einwohnerin leicht verletzt. Ein ziviles Auto wurde beschädigt. Es wurden Schäden an fünf Wohnhäusern in der Uliza Dmitrija Donskogo 44, 46, der Uliza Iwana Susanina 19 und 22, Uliza Kamenskaja 8 festgestellt. Eine Niedrigdruckgasleitung in der Uliza Roborowskogo 1 wurde beschädigt. Die Gaszufuhr von 35 Wohnhäuser in der Uliza Amossowa, Lutugina, Roborowskogo und Krasnaja Swesda ist unterbrochen.

Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation
Über die Anerkennung der Donezker Volksrepublik
1. Angesichts des Willens der Bevölkerung der Donezker Volksrepublik und der Weigerung der Ukraine, den Konflikt im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen friedlich zu lösen, die Donezker Volksrepublik als souveränen und unabhängigen Staat anzuerkennen.
2. Das Außenministerium der Russischen Föderation führt Verhandlungen mit der Donezker Seite über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und formalisiert das Abkommen mit entsprechenden Dokumenten.
3. das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Russischen Föderation zu beauftragen, unter Beteiligung der interessierten föderalen Exekutivorgane Verhandlungen mit der Donezker Seite zu führen, um den Entwurf eines Vertrages über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand auszuarbeiten und einen Vorschlag für dessen Unterzeichnung gemäß dem festgelegten Verfahren vorzulegen.
4. Entsprechend dem Ersuchen des Oberhaupts der Donezkjer Volksrepublik stellt das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation sicher, dass die Streitkräfte der Russischen Föderation bis zum Abschluss des in Absatz 3 dieses Erlasses genannten Vertrags friedenserhaltende Aufgaben im Hoheitsgebiet der Volksrepublik Donezk wahrnehmen.
5. Dieser Erlass tritt mit dem Tag seiner Unterzeichnung in Kraft
Quelle: http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001202202220002
Einen entsprechenden Erlass gibt es für die Anerkennung der Lugansker Volksrepublik.

de.rt.com: Erste Reaktionen aus dem Westen auf die Anerkennung der Donbassrepubliken
Die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch die Russische Föderation trifft im Westen auf Empörung und Unverständnis. Zahlreiche Politiker meldeten sich zu Wort und verurteilten den Schritt Russlands.
Der britische Premier Boris Johnson äußerste sich bereits vor Ende der Rede Putins. „Das ist ein offener Bruch internationalen Rechts, eine schamlose Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine“, erklärte er. Russland verstoße gegen die Minsker Abkommen. „Das ist ein schlechtes Omen, ein sehr dunkles Signal.“ Großbritannien stehe weiter an der Seite der Ukraine. Großbritannien hatte in letzter Zeit massiv Waffen in die Ukraine geliefert.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits vor der Anerkennung erklärt, ein solcher Schritt stünde „im krassen Widerspruch“ zu den Minsker Abkommen und sei ein „einseitiger Bruch“ derselben.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell äußerte sich ebenfalls bereits im Vorfeld und erklärte: „Wenn es zu einer Anerkennung kommt, werde ich die Sanktionen auf den Tisch legen und die Minister werden entscheiden.“
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte: „Er erkennt die sogenannten ‚Volksrepubliken‘ in der Ostukraine an und droht unverhohlen mit Krieg, wenn die Ukraine nicht freiwillig auf ihre eigenen Gebiete verzichtet. Er bricht damit das Minsker Abkommen und spricht der Ukraine die Unabhängigkeit ab.“ Sie erklärte, Putin habe die historischen Fakten verdreht, und forderte Sanktionen, um der Ukraine beizustehen.
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erklärte in der ARD-Sendung Hart aber Fair: „Das ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts, eine Verletzung der Souveränität der Ukraine, indem er [Putin] diesen Teil durch völkerrechtswidrige Anerkennung herauslöst. Diese Rede ist eine Kriegsrede.“
US-Präsident Joe Biden führte ein 35-minütiges Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel erklärten gemeinsam, die Anerkennung sei „eine offene Verletzung internationalen Rechts“; die EU werde „mit Sanktionen reagieren“ und wiederhole „ihre standfeste Unterstützung der ukrainischen Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen“. Der dänische Außenminister Jeppe Kofod sprach von „den verheerendsten Sanktionen, die die Welt je gesehen hat“.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte sich inzwischen per Twitter:
„Die Anerkennung der separatistischen ‚Volksrepubliken‘ in der Ostukraine durch Präsident Putin macht jahrelange Bemühungen im Normandie-Format & der OSZE willentlich zunichte. Wir werden auf diesen Völkerrechtsbruch reagieren & stimmen uns mit Partnern ab.
Weiter heißt es in der Erklärung auf der Webseite des Auswärtigen Amtes: „Wir fordern Russland auf, die Entscheidung rückgängig zu machen, und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren.“
Selenskij soll laut Heute-Journal von Kriegsrecht gesprochen haben. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba hatte vor Beginn des EU-Außenministertreffens schon Sanktionen gefordert, „denn dafür gibt es genügend Gründe“.
Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala erklärte auf Twitter, die Anerkennung sei eine „Verletzung internationalen Rechts und ein Akt der Aggression“.
NATO-Generalsekretär Stoltenberg machte Russland Vorwürfe. „Moskau befeuert den Konflikt in der Ostukraine, indem es die Separatisten finanziell und militärisch unterstützt.“ Die Anerkennung „untergräbt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, untergräbt die Bemühungen um eine Lösung des Konflikts und verstößt gegen die Minsker Abkommen, deren Vertragspartei Russland ist.“
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht schrieb auf Instagram: „Unsere Antwort darauf wird kraftvoll und deutlich sein. Unsere Linie mit Blick auf Russland und die Ukraine ist eindeutig: Wir setzen auf klare und glaubwürdige Abschreckung. Es ist undenkbar, dass in Europa erneut Grenzen gewaltsam verschoben werden.“
Der FDP-Vorsitzende und Finanzminister Lindner twitterte: „Mit dem Bruch des Völkerrechts isoliert sich Putin zum Schaden des russischen Volkes. Er wird erreichen, dass NATO und EU als Wertegemeinschaften enger zueinander finden. Vereint in der Solidarität zur Ukraine und im Vertrauen auf das Recht.“
Die britische Außenministerin Liz Truss hat auch seitens Großbritanniens neue Sanktionen angekündigt.
„Morgen werden wir neue Sanktionen gegen Russland verkünden, als Antwort auf seinen Bruch des internationalen Rechts und seinen Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.“

Denis-pushilin.ru: Erklärung des Oberhaupts der DVR Denis Puschilin aus Anlass der Anerkennung der staatlichen Unabhängigkeit der Donbass-Republiken durch Russland
Der historische Moment der Unterzeichnung der Erlasse über die Anerkennung der Republiken des Donbass durch den Präsidenten der RF Wladimir Wladimirowitsch Putin wird für immer und fest in unser Leben als Wiederherstellung der Gerechtigkeit und Wahrheit eingehen.
Heute wurde unsere Zukunft bestimmt und wir sehen zuversichtlich nach vorn.
Das ist um einiges mehr als Hilfe und Unterstützung, das ist eine Entscheidung an einem Wendepunkt, die uns die Überzeugung von einer friedlichen Zukunft eines starken russischen Donbass gibt.
Der Präsident der RF hat den Willen der russischen Bürger, den Willen des russischen Volkes zur Einheit umgesetzt. Wir danken Wladimir Putin und ganz Russland.
Vor uns liegt viel schwierige Arbeit. Aber das Volk des Donbass ist es gewöhnt, zu arbeiten, um nicht nur sich, sondern auch andere Regionen zu versorgen. Wir haben Russland etwas zu bieten. Jetzt werden unsere Unternehmen entwickeln können, unter gleichen Bedingungen zusammenarbeiten und unseren Beitrag zur Stärkung der Russischen Welt leisten können.
Gratulation zur Anerkennung Donbass!

de.rt.com: Erste Reaktionen in der Ukraine auf die Anerkennung der Unabhängigkeit von DVR und LVR
Im ukrainischen Fernsehen herrscht im Moment ein realistisch-zurückhaltender Blick auf die Ereignisse vor. Die Moderatoren des Senders Ukraina 24 des Oligarchen Rinat Achmetow sprechen von Jahrzehnten, die die „Rückkehr“ des Donbass auf sich warten lassen wird. Einer der Sprecher verglich das Schicksal des Donbass mit dem der Kurilen.
Der ehemalige Innenminister Arsen Awakow sagte, dass der einzige Weg zum Erfolg ein Marschall-Plan für die Wirtschaft der Ukraine sei, mit dem er nun fest rechne. Damit der Donbass zur Ukraine zurückkehre, müsse Russland zerfallen. Der Ukraine stehe daher ein langes Tränental bevor und bevor es besser werde, wird wohl der junge Moderator so alt und grau werden, wie er, Awakow, es ist.
Ergebnislos ist offensichtlich die Sitzung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates verlaufen. Ein Sprecher trat kurz vor Mitternacht Ortszeit an die wartenden Journalisten und riet ihnen, nach Hause zu gehen. Es sei „wie in einem Gericht“, sagte er, manchmal müsse man mehrere Tage auf Ergebnisse warten.
Präsident Selenskij lehnte es ab, im Anschluss an eine Sitzung des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, die vertagt wurde, Entscheidungen zu treffen. Der Vorsitzende des Rates, Alexei Danilow, äußerte sich gegenüber der Presse sehr undeutlich und lief davon. Es scheint, dass sich die Lage im Donbass eindeutig nicht so entwickelt, wie Kiew es sich erhofft hatte, daher die beobachtete Verwirrung.

vormittags:

de.rt.com: USA evakuieren Botschaftspersonal aus der Ukraine
Washington hat das Personal seiner Botschaft in der Ukraine nach Polen verlegt. US-Außenminister Antony Blinken bezeichnete den Schritt als „umsichtige Vorsichtsmaßnahme“, da die USA immer noch eine russische Invasion in die Ukraine erwarten.
Die USA evakuieren weiter ihr Botschaftspersonal aus der Ukraine. Diesmal bringen sie ihre Mitarbeiter über die Grenze nach Polen, da man einen vermeintlichen Angriff Russlands auf das Land weiterhin befürchtet. US-Außenminister Antony Blinken teilte am Montag in einer Erklärung mit:
„Heute ergreift das US-Außenministerium erneut Maßnahmen für die Sicherheit von US-Bürgern einschließlich unseres Personals.“
Er fügte hinzu, dass die US-Beamten, die vergangene Woche nach Lwow verlegt worden waren, die folgende Nacht in Polen verbringen würden:
„Unsere Kollegen, die vor kurzem nach Lwow verlegt wurden, werden in Polen übernachten. Sie werden regelmäßig zurückkehren, um ihre diplomatische Arbeit in der Ukraine fortzusetzen und konsularische Notdienste zu leisten.“
Blinken bezeichnete den Umzug als „umsichtige Vorsichtsmaßnahme“ und betonte, dass Washington die Regierung in Kiew nicht im Stich lassen werde:
„Die Tatsache, dass wir umsichtige Vorsichtsmaßnahmen für die Sicherheit des US-Regierungspersonals und der US-Bürger ergreifen, wie wir es regelmäßig weltweit tun, untergräbt in keiner Weise unsere Unterstützung oder unser Engagement für die Ukraine.“
Der jüngste Schritt erfolgte nur eine Woche, nachdem Washington seine Botschaft von Kiew nach Lwow verlegt hatte und rechtfertige dies mit der angeblichen Verstärkung der russischen Streitkräfte nahe der Grenze zur Ukraine.
Anfang des Monats hatte die US-Regierung ihre Staatsbürger in der Ukraine aufgefordert, das Land zu verlassen, und erklärt, dass sie ohne vorherige Genehmigung aus Warschau auf dem Landweg nach Polen einreisen dürften.
Bei der Evakuierung der Botschaft aus Kiew in der vergangenen Woche wurden Berichten zufolge die Computersysteme und die Kommunikationsausrüstung der Einrichtung zerstört, da man befürchtete, dass die Geräte in die Hände der russischen Streitkräfte fallen könnten. Lwow liegt im Westen der Ukraine, weiter als Kiew von den Grenzen zu Russland entfernt.
Am Montag eskalierten die Kriegsängste, nachdem der russische Präsident Wladimir Putin angekündigt hatte, dass Moskau die abtrünnigen Donbass-Republiken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) unverzüglich als souveräne Staaten anerkennen werde. Die Volksrepubliken erklärten noch im Jahr 2014 ihre Unabhängigkeit von Kiew, nachdem von den USA und der EU unterstützte Nationalisten die gewählte Regierung in der Ukraine gestürzt hatten. Putin, der der Meinung ist, dass Kiew einen „Blitzkrieg“ im Donbass beginnen will, wies das russische Militär an, Friedenstruppen in die neu anerkannten Republiken zu entsenden.

lug-info.com: Erklärung des Oberhaupts der LVR Leonid Pasetschnik
Wir haben acht lange Jahre auf diesen Moment gewartet – das ist zweimal so lang wie das sowjetische Volk auf den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg gewartet hat. Unsere Hoffnungen und Träume sind Wirklichkeit geworden: Die Lugansker Volksrepublik wurde von einem sehr mächtigen und großen Staat – der Russischen Föderation – anerkannt!
Die Ukraine hat uns Städte und Dörfer acht Jahre lang massiv beschossen, erbarmungslos zivile Infrastruktur zerstört und das Volk des Donbass getötet – Russland hat die ganze Zeit eine helfende Hand ausgestreckt, in den schwierigsten Situation geholfen und gerettet. Nur dank der RF konnten die Lugansker und die Donezker Volksrepublik die humanitäre Katastrophe überwinden, die schlimmsten Wunden des Kriegs heilen, mit dem Wiederaufbau der Industrie beginnen und fest und zuversichtlich das allgemeine Lebensniveau der Bürger verbessern.
In einem Moment, da sich die Lage an der Front zum äußersten zugespitzt hat und Kiew den massiven Beschuss an der gesamten Frontlinie wieder aufgenommen hat und mit besonderes Brutalität begonnen hat, die Ruhe und Sicherheit unserer Einwohner zu zerstören, blieb uns nicht anderes, als uns an Russland zu wenden. Die Führung des Landes hörte die Stimme des Donbass und traf eine für uns alle schicksalsträchtige und historische Entscheidung, die Unabhägigkeit und Souveränität der Volksrepubliken anzuerkennen, obwohl sie sehr gute alle Risiken von Seiten des Westens kannte. Für unser Bruderland sind wir nicht einfach die „besonderen Bezirke der Oblaste Donezk und Lugansk“ wie für die Ukraine, sondern Menschen, Landsleute, das russische Volk, gegen das ein Genozid verübt wird!
Im Namen aller Einwohner der Lugansker Volksrepublik äußere ich Worte enormer, aufrichtiger Dankbarkeit an den Präsidenten der RF für die Anerkennung des Donbass!
Ich bin überzeugt, dass es uns gelingen wird, den ehemaligen Ruhm der Region wiederaufzubauen und zu vergrößern, für unsere Einwohner Stabilität und Zuversicht in den morgigen Tag zu gewährleisten. Und das wichtigste – wir haben nur eine zuverlässige Zuversicht auf eine friedliche, blühende Zukunft!
Danke Russland!

de.rt.com: Biden unterzeichnet Dekret über Sanktionen, Investitionsverbote und Handel mit DVR und LVR
Die Anerkennung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk durch Moskau sorgte im Westen für viel Kritik. US-Präsident Biden unterzeichnete ein Dekret über Sanktionen, das unter anderem US-Bürgern verbietet, in diesen Republiken zu investieren oder mit ihnen Handel zu treiben.
US-Präsident Joe Biden hat ein Dekret über Sanktionen gegen Russland wegen Moskaus Anerkennung der Souveränität der Volksrepubliken Lugansk und Donezk (LVR und DVR) unterzeichnet. Das Dokument sieht unter anderem ein Verbot für US-Amerikaner vor, DVR und LVR zu finanzieren und dort zu investieren sowie ein Verbot des Handels mit den Republiken.
Bidens Verordnung verbietet „Neuinvestitionen in den sogenannten DVR- oder LVR- Regionen der Ukraine oder in anderen Regionen der Ukraine, die vom US-Finanzminister in Absprache mit dem US-Außenminister festgelegt werden, durch Personen aus den Vereinigten Staaten, unabhängig von ihrem Standort“.
Darüber hinaus wird ein Verbot der direkten oder indirekten Einfuhr von Waren, Dienstleistungen oder Technologien aus den genannten Regionen in die Vereinigten Staaten sowie der direkten oder indirekten Ausfuhr, Wiederausfuhr, des Verkaufs oder der Lieferung von Waren, Dienstleistungen oder Technologien aus den Vereinigten Staaten oder durch eine Person der Vereinigten Staaten an diese Regionen, unabhängig von ihrem Standort, eingeführt.
Zudem ermächtigt die Verfügung die US-Regierung, Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die in DVR und LVR tätig sind.
Am 21. Februar erkannte der russische Präsident Wladimir Putin die Souveränität der Volksrepubliken Lugansk und Donezk an. Mit den Oberhäuptern der beiden anerkannten Länder wurden Abkommen über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Unterstützung unterzeichnet.
US-Außenminister Anthony Blinken sagte: „Die Anordnung (von US-Sanktionen) soll Russland daran hindern, von dieser eklatanten Verletzung des Völkerrechts zu profitieren.“ Die Anerkennung sei ein „klarer Angriff auf die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.“

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 19. Februar 2022 wurden 65 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
(Es folgende genaue Angaben über eingesetzte Waffen, Uhrzeiten, Ort des Beschusses; Anm. d. Übers.)
– Infolge von Beschuss auf Alexandrowsk wurden sieben Wohnhäuser in der Uliza Luganskaja beschädigt
– Beim Beschuss auf die Gartenkooperative „Prigorodnoje“ nahe des Denkmals für den Fürst Igor wurde ein Haus beschädigt.
Beim Beschuss auf Krasnyj Jar wurden drei Häuser und ein Wirtschaftsgebäude beschädigt.
– Infolge des Beschusses auf Christowoje wurden drei Häuser beschädigt.

snanews.de: Verträge mit DVR und LVR sehen gemeinsamen Grenzschutz und russische Militärbasen vor
Die Entwürfe der Freundschaftsverträge Russlands mit den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sehen den gemeinsamen Schutz der gegenseitigen Souveränität und Sicherheit vor. Die Vertragsentwürfe sind auf der Webseite des Unterhauses des russischen Parlaments veröffentlicht worden.
Laut Informationen von der Webseite der russischen Staatsduma wurden die Gesetzentwürfe zur Ratifizierung der Freundschaftsverträge an den Vorsitzenden der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, übergeben. Zudem wurden sie an den Ausschuss des russischen Unterhauses für internationale Angelegenheiten und den Ausschuss für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die eurasische Integration und die Beziehungen zu den Landsleuten der Staatsduma weitergeleitet.
„Die Vertragsparteien werden beim Schutz der Souveränität, der territorialen Integrität und der Sicherheit der Russischen Föderation und der Volksrepublik Lugansk eng zusammenarbeiten. Sie werden einander unverzüglich konsultieren, wenn nach Auffassung einer der Vertragsparteien die Gefahr eines Angriffs gegen sie entsteht, um die gemeinsame Verteidigung, die Aufrechterhaltung des Friedens und der gegenseitigen Sicherheit zu gewährleisten“, heißt es in Artikel drei des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe zwischen Russland und der Volksrepublik Lugansk. Ähnliche Vorschriften gibt es auch im Vertrag mit der Volksrepublik Donezk.
Die Vertragsparteien würden gemeinsam alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um Friedensbedrohungen zu beseitigen und gegen die Teilnehmer der Verträge gerichtete Aggressionen zu bekämpfen.
Darüber hinaus seien die Vertragsentwürfe das Recht der Streitkräfte der Vertragsparteien vor, militärische Infrastrukturen und Militärstützpunkte auf ihren Territorien gegenseitig zu nutzen.
Auch der gemeinsame Grenzschutz wurde in den Gesetzentwürfen vorgesehen. So heißt es im Text des Vertrags mit der Volksrepublik Lugansk:
„Der Schutz der Staatsgrenze der Volksrepublik Lugansk wird von den Vertragsparteien gemeinsam auf der Grundlage der Interessen ihrer eigenen Sicherheit sowie des Friedens und der Stabilität durchgeführt.“
Die Vertragsparteien würden die Unversehrtheit und Unverletzlichkeit der Grenzen der jeweils anderen Seite bestätigen und respektieren und würden es beabsichtigen, ein gesondertes Abkommen über den Grenzschutz zu schließen. Der Vertrag mit der Volksrepublik Donezk sieht eine ähnliche Regelung vor.
Außerdem wird die Russische Föderation laut den Freundschaftsverträgen wirksame Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und zum Betrieb des Finanz- und Bankensystems der Volksrepubliken ergreifen.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 21. Februar 3:00 Uhr bis 22. Februar 3:00
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK 55 Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
Infolge einer Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU im Petrowskij-Bezirk von Donezk (Siedlung des Tscheljukinzew-Bergwerks) an der Kreuzung Uliza Dunajewskogo und Uliza Markina starb ein Mann.
Außerdem wurden durch Beschuss von Seiten der BFU zahlreiche Schäden an Wohnhäusern und ziviler Infrastruktur im Petrowskij-Bezirk von Donezk in der Uliza Wojkowa sowie der Uliza Klubnaja und der Uliza Aleutskaja festgestellt. Außerdem wurden Splitterschäden an einer Niedrigdruckgasleitung in der Uliza Roborowskogo 1 festgestellt.
Infolge einer Verletzung der Feuereinstellung durch die BFU wurde die Schule Nr. 56 im Kiewskij-Bezirk von Donezk beschädigt, zudem wurde ein Geschosstreffer auf dem Gebiet einer Gartenparzelle in Wesjoloje in der Uliza Komsomolskaja 45 festgestellt.
Außerdem wurden infolge zahlreicher Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU die Unterstation „Tschekist“ in Staromichajlowka und die Donezker Filterstation von der Stromversorgung abgeschnitten. Darüber hinaus wurde auch ein Geschosstreffer auf dem Gelände des Dokutschajewsker Gesteinskombinats entdeckt, das Gebäude eines Fließbands der Werkhalle Nr. 1 wurde beschädigt.
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurden infolge einer Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU zahlreiche Schäden an Wohnhäuser im Kirowskij-Bezirk von Donezk festgestellt.
Der Beschuss der BFU erfolgte in Richtung folgender Ortschaften: Gorlowka (Siedlung des Bergwerks 6/7), Petrowskoje, Staromichajlowka, Wassiljewka, Besymennoje, Nowolaspa, Oktjabrj, Luganskoje, Donezk, Signalnoje, Krasnoarmejskoje, Kominternowo, Sosnowskoje, Dokutschajewsk, Saitschenko, Werchnetorezkoje, Kulikowo, Oserjanowka, Spartak, Wesjoloje, Mineralnoje, Shabunki, Wodjanoje, Shelesnaja Balka, Dolomitnoje, Alexandrowka, Wedenskoje, Losowoje, Tawritscheskoje, Staromarjewka, Grigorowka.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 667.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 54 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

de.rt.com: Nach Moskaus Maßnahmen bezüglich Donbass: Selenskijs Rede an Bevölkerung der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die Entscheidung Russlands, die beiden Volksrepubliken im östlichen Donbass anzuerkennen, verurteilt. Er bezeichnete den Schritt als Verletzung der Souveränität und Integrität seines Landes.
In einer Fernsehansprache am Dienstagmorgen beschuldigte der ukrainische Staatschef Wladimir Selenskij Moskau, die diplomatischen Bemühungen um eine Beilegung der Kämpfe mit den Milizen im Donbass zu untergraben. Er verkündete, dass die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen, gegen die in Minsk ausgehandelten Vereinbarungen verstoße. Selenskij erklärte:
„Die Ukraine bezeichnet die jüngsten Aktionen der Russischen Föderation eindeutig als Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität unseres Staates.“ …
„Die gesamte Verantwortung für die Folgen dieser Entscheidungen liegt bei der politischen Führung Russlands.“
Am späten Montagabend erklärte der russische Präsident, Moskau werde die beiden Volksrepubliken, die sich im Zuge des Euro-Maidan-Putsches 2014 von der Ukraine abgespalten hatten, „unverzüglich“ anerkennen. Zudem wies Putin das russische Militär an, Friedenstruppen in die neu anerkannten Republiken zu entsenden.
Trotz der monatelangen Panikmache westlicher Politiker über eine umfassende Invasion Russlands in die Ukraine beruhigte der ukrainische Staatschef seine Bürger. Er erklärte, es gebe „keinen Grund, heute Nacht nicht zu schlafen“ und fügte hinzu:
„Wir können klar zwischen den Provokationen und der Offensive der Truppen des Aggressors unterscheiden. Die Wahrheit ist auf unserer Seite. Und wir werden die Wahrheit niemals vor Ihnen verbergen. Sobald wir eine Veränderung der Situation feststellen, sobald wir eine Zunahme der Risiken sehen, werden Sie es erfahren.“
Selenskij betonte, dass es „keinen Grund für chaotische Aktionen“ gebe.
Putins Entscheidung, die Volksrepubliken im Donbass anzuerkennen, kam zu einem Zeitpunkt, an dem sich loyale Kräfte der abtrünnigen Republiken und das Kiewer Militär gegenseitig eines schweren Beschusses entlang der Kontaktlinien beschuldigten. Das Aufflammen der Kämpfe löste eine Massenevakuierung der Bewohner des Donbass in nahe gelegene russische Gebiete jenseits der Grenze aus.
Russlands Vorgehen im Donbass wurde zuvor von den Vereinigten Staaten, dem UN-Generalsekretär, dem NATO-Militärbündnis und der Europäischen Union verurteilt, wobei Brüssel sofort Vergeltungssanktionen ankündigte.
Obwohl der ukrainische Präsident erklärte, die Ukraine habe „keine Angst“ vor Moskau, drängte er dennoch auf „klare und wirksame“ Unterstützung durch die Verbündeten seines Landes, wobei seine Regierung eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu diesem Thema forderte.

Lug-info.com: In der LVR sind am 22. Februar um 9:00 Uhr 28.267 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert und bestätigt.
3677 Personen sind derzeit erkrankt, 21.418 Personen nach zwei negativen Tests als vollständig genesen entlassen.
Seit Beginn der Pandemie gibt es 3272 Todesfälle.

snanews.de: Belgrad wird zu Sanktionen gegen Russland gezwungen – Präsident Vucic
Serbien wird vom Westen laut Präsident Aleksandar Vucic gewaltig unter Druck gesetzt, nachdem Russland die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt hat. Die Forderung lautet demnach, die westlichen Sanktionen gegen Moskau mitzutragen.
Man könne es sich gar nicht vorstellen, welchem Druck Serbien „in Bezug auf das Verhängen von Russland-Sanktionen und alles andere“ jetzt ausgesetzt sein werde. „Ich hatte schon Anrufe“, sagte der serbische Präsident dem Fernsehsender „TV pink“ am gestrigen Abend.
Damit sei aber nicht das Telefonat mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron gemeint. Offiziellen Angaben zufolge haben Vucic und Macron am gestrigen Montag die Lage im Osten Europas und auf dem Westbalkan besprochen. Dabei habe der serbische Präsident bekräftigt, den Frieden seines Volkes wahren zu können.
Außenpolitische Zwangslage
In seinem TV-Auftritt zeigte sich Vucic besorgt darüber, was nach der Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Russland jetzt auf Serbien zukommen könne. „Ich bin natürlich beunruhigt. Wir haben keinen leichten Stand“, so der serbische Präsident. „Das bringt Serbien in eine Situation mit vielen Herausforderungen im Bereich der Politik, der Sicherheit und der Wirtschaft.“
Im Übrigen ist Vucic der Ansicht, die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zerstöre die jetzige Sicherheitsarchitektur der ganzen Welt. „Niemand kann mehr sagen, wer sich wie verhalten wird.“
Für Belgrad bedeute die gestrige Entscheidung der russischen Regierung, dass der politische Druck stärker zunehmen werde als jemals zuvor, sagte Vucic:
„Was ich in den vergangenen drei Tagen erleben musste, bestätigt meine Aussage. Dabei bin ich schon seit zehn Jahren in der Regierung, habe vieles durchmachen und unterschiedlichen Zwängen standhalten müssen.“ …

Mzdnr.ru: Am 21. Februar wurden in der DVR 4304 Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt, davon waren 1662 positiv, bei 33 Patienten wurde die Diagnose Covid-19 klinisch gestellt.
In den letzten 24 Stunden wurden 145 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 16 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 82 ins Krankenhaus eingewiesen.
Insgesamt sind 1257 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 560 mit Sauerstoffunterstützung (+35 in den letzten 24 Stunden).
Am 22. Februar um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 152.507 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
27.689 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 115.161 als gesund entlassen, es gibt 9657 Todesfälle.

snanews.de: DVR und LVR werden in den Grenzen der Gebiete Donezk und Lugansk anerkannt – russisches Unterhaus
Die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) werden in den Grenzen der entsprechenden Gebiete anerkannt, wie der Leiter des Ausschusses für Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bei der Staatsduma (Unterhaus des russischen Parlaments), Leonid Kalaschnikow, am Dienstag erklärte.
„In diesem Vertrag wird nicht präzisiert, aber ich denke, dass die Staatlichkeit gemeint ist, die durch das alte und einzige Referendum gebilligt wurde, welches in anderen Grenzen, als diejenigen, die jetzt die DVR einnimmt, abgehalten wurde,“, fügte er hinzu.
Zurzeit kontrollierten die Republiken nur einen Teil der Gebiete Donezk und Lugansk, sie finden aber, dass sich ihre Staatlichkeit auch auf die verbleibenden Territorien erstrecken würde, erklärte Kalaschnikow.
Russland erkennt Unabhängigkeit von Donezk und Lugansk an
Am Montagabend hatte der russische Präsident, Wladimir Putin, in einer Videoansprache an die Bürger Russlands die Entscheidung bekannt gegeben, die 2014 ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen.
Nach seiner Ansprache hat Putin im Beisein der Republikchefs von Donezk und Lugansk den Text der Anerkennung der beiden Volksrepubliken unterzeichnet sowie mit beiden Republiken Verträge über gegenseitige Freundschaft und Unterstützung geschlossen, die die Chefs der beiden Volksrepubliken gegenzeichneten.
Zuvor hatten die selbsterklärten Volksrepubliken um Anerkennung gebeten und Putin um Hilfe angerufen. Vor gut einer Woche hatte die Staatsduma den Staatschef in einem entsprechenden Appell zu der Anerkennung aufgerufen.
Lage im Donbass spitzt sich zu
Am Freitag war die Lage in der ostukrainischen Region Donbass eskaliert, als die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verstärkten Beschuss mit schwerer Munition seitens ukrainischer Streitkräfte gemeldet hatten.
Nach Erkenntnissen des Donezker Geheimdienstes will die Ukraine mit einem großangelegten Angriff von Artillerie, Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen militärische und zivile Objekte zerstören sowie Donezk, Lugansk, Gorlowka und Altschewk blockieren.
Die DVR und die LVR haben angesichts des verstärkten Beschusses der Region eine Massenevakuierung ihrer Bürger eingeleitet. Die Menschen werden nach Südrussland gebracht. Am Samstag ordneten die Chefs der beiden Republiken eine allgemeine Mobilmachung an.
Umsturz in Kiew
Nach dem Umsturz in der ukrainischen Hauptstadt Kiew im Februar 2014 hatten sich die an Russland angrenzenden Gebiete Donezk und Lugansk von der Ukraine losgesagt und gleichnamige Volksrepubliken ausgerufen. Zwei Monate später begann Kiew die sogenannte Anti-Terror-Operation gegen Donezk und Lugansk.
Nach Angaben der Behörden der beiden Republiken kamen während der Kämpfe rund 6800 Volkswehrangehörige und Zivilisten ums Leben. Die Gesamtzahl der Opfer auf beiden Seiten wird von der UNO auf mehr als 13.000 beziffert. Rund 44.000 Menschen wurden den Angaben zufolge verletzt.

Mil-lnr.info: Operative Informationen des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Oberleutnant I.M. Filiponenko am 22. Februar 2022
Die Lage an der Kontaktlinie bleibt äußerst angespannt.
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer 65-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt und 29 Ortschaften der Republik beschossen.
Infolge von Beschuss durch Kämpfer der 79. Luftsturmbrigade mit 122mm-Artilleriegeschützen, 120mm-Mörsern, Granatwerfern und Schusswaffen auf Christowoje, Krasnyj Jar, Alexandrowsk und die Gartenkooperative „Prigodnoje“ nahe des Denkmals für den Fürsten Igor wurden 14 Wohnhäuser und ein Wirtschaftsgebäude beschädigt.
Außerdem geht der Terror von Seiten der ukrainischen Straftruppen gegen die Zivilbevölkerung weiter.
Nach genaueren Informationen wurde durch Beschuss durch Kämpfer der 79. Luftsturmbrigade mit 120mm-Mörsern von den Positionen im Gebiet von Lopaskino in Richtung Slawjanoserbsk ein Zivilist verletzt, außerdem wurde ein Wohnhaus beschädigt.

de.rt.com: Chinas Reaktion auf russische Anerkennung der Donbass-Republiken
Nachdem die Russische Föderation am Montagabend die autonomen Republiken im Donbass offiziell anerkannt hatte, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi, dass die anhaltende Eskalation der Spannungen mit der Nichtumsetzung des Minsker Abkommens zusammenhänge.
China äußerte sich „besorgt“ über die Entwicklung der Lage in der Ukraine, nachdem Russland die Anerkennung der Republiken Donezk und Lugansk angekündigt hatte.
In einem Telefongespräch mit seinem US-Kollegen Antony Blinken sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Dienstag, die jüngsten Veränderungen stünden im Zusammenhang mit der anhaltenden Nichtumsetzung des Minsker Abkommens von 2015, das einen Fahrplan für die friedliche Wiedereingliederung der abtrünnigen Regionen des Donbass in die Ukraine vorsieht.
US-Außenminister Blinken schrieb auf Twitter:
„Ich habe mit dem Staatsrat und Außenminister der Volksrepublik China, Wang Yi, gesprochen. Ich habe die Notwendigkeit unterstrichen, die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine zu wahren.“
Am Montag hat Russland die beiden selbsternannten Republiken als unabhängige Entitäten anerkannt. Moskau erklärte, dass die Weigerung Kiews, seinen Verpflichtungen aus dem Minsker Protokoll nachzukommen, und seine offensichtliche Weigerung, eine Verhandlungslösung mit den Rebellenregionen anzustreben, diesen Schritt rechtfertigten.
Als er die abtrünnigen Republiken als souveräne Nationen anerkannte, ordnete Präsident Wladimir Putin an, russische Truppen in den Gebieten zu stationieren, um sie gegen mögliche Militäraktionen der ukrainischen Streitkräfte zu verteidigen.
Der chinesische Spitzendiplomat sagte, Pekings Position in der Frage der Ukraine bleibe konsequent. Wang betonte:
„Die legitimen Sicherheitsinteressen eines jeden Landes sollten respektiert und die Prinzipien der UN-Charta eingehalten werden.“
Er rief alle beteiligten Parteien dazu auf, „Zurückhaltung zu üben, die Bedeutung der Umsetzung des Prinzips der Unteilbarkeit der Sicherheit anzuerkennen, die Situation zu entspannen und Differenzen durch Dialog und Verhandlungen zu lösen“.
Die Anerkennung der abtrünnigen Regionen durch Moskau erfolgte inmitten eines Anstiegs der Spannungen zwischen Russland und der NATO. Das Land wirft dem Militärbündnis vor, seine nationale Sicherheit durch dessen Expansion nach Osten in Europa zu untergraben. Russland behauptet, dass der von den USA geführte Block die Ukraine für die Stationierung seiner militärischen Mittel ins Visier genommen habe, und hält dies für inakzeptabel.
Die USA und ihre Verbündeten lehnten Russlands Vorschlag ab, ein Moratorium für die NATO-Erweiterung einzuführen und deren militärische Präsenz auf dem Kontinent zu reduzieren. Stattdessen warfen sie Moskau vor, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu planen.
Kiews ausländische Unterstützer flogen Flugzeuge voller moderner Waffen in die Ukraine und behaupteten, sie würden zur Verteidigung des Landes gegen Russland benötigt. Moskau sagte, die Lieferungen seien offenbar dazu gedacht, die Fähigkeiten des ukrainischen Militärs in Vorbereitung eines Angriffs auf die Widerständler zu verstärken.

Dan-news.info/lug-info.com: Die Volkssowjets der DVR und der LVR haben die Freundschaftsverträge mit der RF ratifiziert.

de.rt.com: Russisches Parlament ratifiziert Abkommen mit Volksrepubliken Donezk und Lugansk
Die russischen Parlamentarier haben für die Ratifizierung der beiden Vereinbarungen gestimmt, die die politische Zusammenarbeit mit und die militärische Unterstützung der beiden abtrünnigen Donbass-Republiken Donezk und Lugansk durch Russland untermauern, nachdem Präsident Wladimir Putin eine Proklamation zur Anerkennung von deren Unabhängigkeit unterzeichnet hatte.
In einer Sitzung am Dienstag hat die Duma, das Unterhaus des russischen Parlaments, mit 400 anwesenden Abgeordneten einstimmig für die beiden Abkommen gestimmt. Am selben Tag hatten die Parlamente der beiden Regionen zeitgleich einen jeweiligen „Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation“ ratifiziert.
Wie russische Nachrichtenagenturen melden, änderten die Abgeordneten gleichzeitig die Ratifizierungsgesetze, wonach die Verträge in Kraft treten, sobald sie veröffentlicht sind.
Die Dokumente wurden vom russischen Präsidenten Putin und den Oberhäuptern der Republiken, Denis Puschilin und Leonid Passetschnik, unterzeichnet. In den Abkommen, deren Wortlaut identisch ist, heißt es: „Die Seiten werden ihre Beziehungen als befreundete Staaten aufbauen, die sich konsequent von den Grundsätzen der gegenseitigen Achtung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität, der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten“ sowie von den Grundsätzen der Gleichheit und Nichteinmischung leiten lassen.
Die Verträge betreffen die Bereiche Wirtschaft, einschließlich der Verwendung des russischen Rubels, Verteidigung und Grenzschutz, Schutz der Rechte ethnischer Minderheiten und weitere Aspekte.
In der vergangenen Woche hatte das russische Parlament einen Antrag unterstützt, in dem Putin aufgefordert wurde, die Donbass-Republiken anzuerkennen. 351 Abgeordnete stimmten dafür. Nur 16 Abgeordnete stimmten vorige Woche gegen diese Entschließung, ein Abgeordneter enthielt sich.
Die Führungen der abtrünnigen Republiken und staatliche Vertreter in Kiew haben sich gegenseitig beschuldigt, die Kontaktlinie innerhalb der Ukraine seit mehreren Tagen schwer zu beschießen. Letzte Woche gaben Donezk und Lugansk bekannt, dass sie damit begonnen hätten, Zivilisten nach Russland zu evakuieren, da die Feindseligkeiten ihren Angaben zufolge stark zugenommen hatten. Es wurde die Mobilmachung aller kampffähigen Männer angeordnet, um bei einem möglichen militärischen Konflikt innerhalb der Regionen kampfbereit zu sein.
Die Ukraine weist Behauptungen zurück, sie bereite einen militärischen Angriff vor. Der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Alexej Danilow, erklärte, dass „es sich um einen Versuch handelt, unsere Streitkräfte zu provozieren“, und dass Kiews Truppen „nur dann das Feuer eröffnen können, wenn eine Bedrohung für das Leben unserer Soldaten besteht“.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zum Stand um 10:00 am 22.2.22
Die Situation an der Kontaktlinie bleibt kritisch.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 55-mal das Feuer auf das Territorium der Donezker Volksrepublik eröffnet. Davon 41-mal unter Einsatz von 122mm-Artillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern und 461 Artillerie- und Mörsergeschosse abgefeuert.
Außerdem wurden verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen eingesetzt. Insgesamt wurden auf das Territorium der DVR mehr als 6667 Artillerie-, Mörser- und sonstige Granaten abgefeuert. Unter Beschuss gerieten die Gebiet von 30 Ortschaften der Republik.
Kämpfer der 36. Brigade haben unsere Positionen im Gebiet von Kominternowo angegriffen.
Infolge der ukrainischen Aggression starb ein Soldat der Volksmiliz der DVR, ein weiterer wurde schwer verletzt, zwei leicht. Wir sprechen den Verwandten und Freunden unserer Verteidiger unser Mitgefühlt aus.
Außerdem starb durch Beschuss von den Positionen der BFU aus ein Zivilist, es wurden drei Schulen, Nr. 105 und 56 in Donezk, Nr. 47 in Gorlowka, das zentrale Stadtkrankenhaus Nr. 14 in Donezk, zwei Wohnhäuser in Gorlowka in der Uliza Kasarzewa 9 und der Uliza Moskalenko 11 beschädigt, außerdem eine Stromleitung im Petrowskij-Bezirk von Donezk, die Unterstation „Tschekist“ in Staromichajlowka und die Donezker Filterstation wurden von der Stromversorgung abgeschossen, die Wasserversorgung der Republik ist eingeschränkt. Ein ziviles Fahrzeug wurde beschädigt. Es wurden Schäden an fünf Wohnhäusern in der Uliza Dmitrija Donskogo 44, 46, der Uliza Iwana Susanina 19, 22, der Uliza Kamenskaja 8 festgestellt. Eine Niedrigdruckgasleitung in der Uliza Roborowskogo 1 wurde beschädigt. Die Gasversorgung von 35 Wohnhäusern in folgenden Straßen ist unterbrochen: Amossowa, Lugutina, Roborowskogo, Krasnaja Swesda.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 95. Luftsturmbrigade Shelesnaja Balka und die Siedlung des Bergwerks 6/7 mit 122mm-Rohrartillerie und 120mm-Mörsern beschossen.
Kämpfer der 30. mechanisierten Brigade haben unter Einsatz von Mörsern Dolomitnoje beschossen.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 25. Brigade Wassiljewka, Werchnetorezkoje (jushnoje) Mineralnoje und Oserjanowka mit 120mm- und 82mm-Mörsern und verschiedenen Arten von Granatwerfern und Schusswaffen beschossen.
Kämpfer der 56. Panzergrenadierbrigade haben das Feuer auf Wesjoloje, Spartak, Shabunki, Wodjanoje und das Gelände des Flughafens von Donezk mit Panzer und 120mm- und 82mm-Mörsern eröffnet.
Kämpfer der 54. mechanisierten Brigade haben das Feuer auf das Gebiet des Petrowskij-Bezirks von Donezk, Staromichajlowka, Luganskoje, Signalnoje, Alexandrowka, Losowoje sowie dasVolvo-Zentrum und das Chemiewerk in Donzek unter Einsatz von 122mm-Rohrartillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern und verschiedenen Arten von Granatwerfern eröffnet.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 53. Brigade Nikolajewka, Dokutschajewsk, Petrowskoje, Nowolaspa und Tawritscheskoje unter Einsatz von 120mm-Mörsern sowie verschiedenen Arten von Granatwerfern beschossen.
Kämpfer der 36. Marineinfanteriebrigade haben Besymennoje, Oktjabrj, Krasnoarmejskoje, Sosnowkoje, Wedenskoje Saitschenko und Kominternwo mit 122mm-Rohrartillerie, 120mm-Mörsern und verschiedenen Arten von Granatwerfern beschossen.
Zusätzliche Informationen über Verletzte und Zerstörungen ziviler Objekte werden noch ermittelt.
Die Verstöße wurden operativ von der Vertreter der DVR im GZKK in der geltenden Zusammensetzung den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, die sich weigerten auf unsere Anfragen nach einer Waffenruhe zu reagieren und operativ Maßnahmen zur Feuereinstellung von Seiten des Gegners zu ergreifen.
Die ukrainischen Kämpfer unterlassen die Versuche nicht, die Lage in der Republik zu destabilisieren. Nach operativen Informationen wurde bekannt, dass heute Morgen, am 22. Februar, ukrainische Diversanten auf der Straße Donezk-Gorlowka eine Sprengladung gezündet haben. Infolge des terroristischen Aktes starben drei Zivilisten, die in einem Auto auf dieser Straße fuhren.
In Verletzung des dritten Puntks der Zusatzmaßnahmen haben Kämpfer der 53. mechanisierten Brigade vier Haubitzen 2A36 „Giazint-B“ 152mm und vier gepanzerte Aufklärungs- und Spähfahrzeuge in der Nähe von Wohnhäusern in Prochorowka und zwei Schützenpanzer in der Nähe von Bogdanowka stationiert.
Aus dem Bestand der 36. Marineinfanteriebrigade befindet sich ein Schützenpanzerwagen in der Nähe von Gnutowo. Außerdem ein gepanzertes Aufklärungs- und Spähfahrzeug in der der Nähe von Nowoselowka Wtoraja aus dem Bestand der 25. Luftlandebrigade.
Die ukrainische Seite blockiert weiter die Arbeit der OSZE-Mission. So hat der Gegner, um die Erfassung verbotener Waffen der 95., 25. und 36. Brigade durch Beobachter der Mission zu verhindern, Stationen der elektronischen Kriegsführung „Bukowel-AD“ aus dem Bestand mobiler Gruppen des 502. und 305. Bataillons für elektronische Kriegsführung eingesetzt, um die Leitungs- und Navigationskanäle von Drohnen der OSZE-Mission bei Flügen in den Geibeten von Shelanoje, Andrejewka, Jakowlewka und Lebedinskoje zu blockieren.
Alle Sachverhalte werden vom Bericht der OSZE-Mission 25 vom 22.02.2022 bestätigt.

nachmittags:

novorosinform.org: „Es wird Verluste geben“: Der Verteidigungsminister der Ukraine hat sich an das Militär gewandt
Die ukrainische Armee ist das einzige, was den Kreml davon abhält, die Sowjetunion wiederzubeleben, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Alexej Resnikow.
Laut Resnikow habe Moskau mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der DVR und der LVR „sein Gesicht gezeigt“. Jetzt sei die ukrainische Armee das einzige Hindernis auf dem Weg des Kremls, der die UdSSR wiederbeleben wolle, glaubt der Minister. Sein Appell wird auf der Seite des Generalstabs der Streitkräfte der Ukraine im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht.
„Es stehen schwierige Prüfungen bevor. Es wird Verluste geben. Wir müssen durch Schmerzen gehen, Angst und Niedergeschlagenheit überwinden“, sagte Resnikow voraus.
Er zeigte sich auch zuversichtlich, dass die Ukraine gewinnen werde. Ukrainische Soldaten seien auf ihrem eigenen Land und würden ihre Heimat, ihre Verwandten und Freunde beschützen, erklärte der Chef des ukrainischen Verteidigungsministeriums.
Resnikow forderte die ukrainischen Soldaten auf, ruhig zu bleiben und Disziplin zu halten.

snanews.de: Lawrow verteidigt Donbass-Anerkennung – Sorge vor Kiews neuer „Kriegsrhetorik“
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Entscheidung Moskaus verteidigt, die abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen. Die Kritik aus dem Westen wies er zurück, äußerte sich jedoch besorgt über ein erneutes Säbelrasseln in Kiew.
„Die Reaktion unserer westlichen Kollegen war abzusehen“, sagte Lawrow am Dienstag im russischen Staatsfernsehen. „Sie haben sich schon in den vergangenen Jahrzehnten daran gewöhnt, uns für alle Probleme verantwortlich zu machen.“
Zu den angedrohten Sanktionen des Westens meinte der russische Spitzendiplomat, dass man sie sowieso verhängt hätte, auch wenn die russische Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgeblieben wäre.
„Wir wissen, dass Sanktionen auf jeden Fall kommen werden, egal ob es einen Anlass gibt oder nicht.“
Der Regierung in Kiew sprach Lawrow das Recht ab, das gesamte ukrainische Volk zu repräsentieren. Kiew habe dieses Recht nach dem Umsturz von Februar 2014 eingebüßt, erklärte er:
„Ich denke, niemand kann behaupten, dass das ukrainische Regime seit dem Staatsstreich von 2014 das gesamte, auf dem Territorium des ukrainischen Staates lebende Volk repräsentiert.“
Viele ukrainische Regionen hätten damals den verfassungswidrigen Machtwechsel abgelehnt, „mit dem in der ukrainischen Geschichte ein tragisches Kapitel aufgeschlagen wurde“, so Lawrow. Insbesondere die darauffolgenden Ereignisse auf der Krim und im Osten der Ukraine hätten dies verdeutlicht.
Zugleich äußerte sich der russische Außenminister besorgt über die „kriegerische Rhetorik“ aus Kiew und das weitere „Vollpumpen der Ukraine mit Waffen“. „Wir setzen uns weiter dafür ein, alle Probleme friedlich zu lösen“, betonte Lawrow. Nach seinen Angaben provoziert die ukrainische Regierung immer neue Schusswechsel an der Grenze zu den Volksrepubliken Donezk und Lugansk.
In den vergangenen Tagen hatten die Führungen der beiden von Kiew als abtrünnig betrachteten Regionen eine Generalmobilmachung und Massenevakuierungen von Zivilisten nach Russland angeordnet. Anlass war eine angeblich unmittelbar bevorstehende Offensive der ukrainischen Armee, was Kiew jedoch bestritt.
Am Montag erkannte der russische Präsident Putin die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk per Dekret als unabhängige Staaten an. Außerdem ordnete er die Entsendung von Truppen in die beiden Regionen an, um dort den Frieden zu sichern.

Die beiden Volksrepubliken hatten bereits nach dem Umsturz in Kiew Anfang 2014 ihre Unabhängigkeit erklärt. Die ukrainische Regierung reagierte damals mit der Entsendung von Truppen. Der seitdem schwelende militärische Konflikt im Osten der Ukraine hat nach UN-Angaben mindestens 13.000 Menschen das Leben gekostet.
Seine gestrige Entscheidung begründete Putin in einer TV-Ansprache unter anderem damit, dass die Ukraine die Minsker Abkommen über eine friedliche Beilegung des Konflikts jahrelang ignoriert habe. Nach Einschätzung des Kremlchefs fand im Donbass ein „Genozid“ statt, die Menschen lebten unter ständigem Beschuss. Sollte es in der Region zu weiterem Blutvergießen kommen, liege die volle Verantwortung bei Kiew, warnte Putin.

dan-news.info: Das Oberhaupt der DVR Denis Puschilin erklärte heute in einer Sendung von Rossija-1, dass die Staatsgrenzen der Republiken des Donbass in den Grenzen der Territorien bleiben, wie sie vor Beginn des Konflikts bestanden.
„Ich kann das kurz machen. In der Verfassung der DVR, in der Verfassung der LVR sind die Grenzen im Rahmen der Oblaste Donezk und Lugansk. Weitere Schritte wird die Zeit zeigen“, sagte er.
Wir erinnern daran, dass am 2.12.2019 in der DVR das Gesetz „Über die Staatsgrenze der DVR“ in Kraft trat. Gemäß dem Dokument ist die Staatsgrenze identisch mit den administrativen Grenzen der Oblast Donezker zum Stand von Anfang 2014.

snanews.de: Donbass-Anerkennung: Wien bestellt russischen Botschafter ein
Das österreichische Außenministerium will am Dienstag den russischen Botschafter in Wien einbestellen. Das kündigte Bundeskanzler Karl Nehammer auf einer Pressekonferenz an. Anlass sei die Entscheidung Moskaus, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk in der Ostukraine als unabhängige Staaten anzuerkennen.
Mit seinem Vorgehen habe Russland gegen Abkommen verstoßen und die diplomatischen Beziehungen erschwert, sagte Nehammer nach der Sitzung des Krisenkabinetts. Aus diesem Grund werde der russische Botschafter heute in das Außenministerium einbestellt.
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg hatte die Anerkennung der beiden Regionen durch Russland als „eine eklatante Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine“ kritisiert und erklärte er am Montag:
„Mit diesem einseitigen Schritt verletzt Russland Völkerrecht und verunmöglicht die Umsetzung der Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine.“
„Wir fordern Russland auf, diese Entscheidung rückgängig zu machen und zum Verhandlungstisch zurückzukehren“, sagte Schallenberg. Er kündigte zudem eine „geeinte und unmissverständliche Reaktion“ der europäischen und internationalen Partner an. …

de.rt.com: Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2
Vor dem Hintergrund der Anerkennung der beiden Donbass-Regionen Donezk und Lugansk durch Moskau stoppt die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf Weiteres.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am Dienstag, dass die Zertifizierung von Nord Stream 2 gestoppt wird. Scholz rechtfertigte diesen Schritt damit, dass Russland mit „allen völkerrechtlichen Vereinbarungen“ gebrochen habe und einen „unverständlichen, ungerechtfertigten“ Schritt gegangen sei, indem es Donezk und Lugansk als Volksrepubliken anerkennt.
Wie der Sender ntv meldet, hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die erforderlichen verwaltungsrechtlichen Schritte einzuleiten, damit vorläufig keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, so der Bundeskanzler in Berlin:
„Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen.“
Der Bundeskanzler hat den Entschluss von Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk als unabhängige Staaten als schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts verurteilt.
„Die Lage ist heute eine grundlegend andere“,
erklärte Scholz in Berlin bei einer Pressekonferenz mit dem Ministerpräsidenten Irlands, Micheál Martin. Putin habe mit seinem Vorgehen im Donbass nicht nur das Abkommen von Minsk gebrochen, sondern auch die UN-Charta, die die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten vorsehe.
Einer Meldung von dpa zufolge werde die zuständige Abteilung des Wirtschaftsministeriums eine neue Bewertung der Versorgungssicherheit unter Berücksichtigung dessen vornehmen, „was sich in den vergangene Tagen verändert hat“, sagte der Bundeskanzler.
„In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine weitere Katastrophe zu verhindern. Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen.“
Dem Vernehmen nach ließ Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einen solchen Schritt bereits nach seinem Amtsantritt prüfen.

de.rt.com: LVR: OSZE-Mission bestätigt Verletzung des humanitären Rechts durch ukrainische Truppen
Vertreter der Lugansker Volksrepublik werfen der Ukraine ständige Waffenstillstandsverletzungen im Donbass vor, was zur Evakuierung von Menschen nach Russland führt. Auch die OSZE liefert Hinweise auf den Beschuss der zivilen Infrastruktur in den beiden abtrünnigen Gebieten.
Die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Donbass hat bestätigt, dass die ukrainischen Streitkräfte durch den Beschuss von Wohnhäusern in der Region gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen haben, erklärte die Vertretung der Lugansker Volksrepublik (LVR) mit.
„In ihrem Bericht vom 21. Februar 2022 bestätigte die OSZE-Mission die Verletzung des humanitären Völkerrechts durch ukrainische Truppen und stellte Schäden an Wohngebäuden sowie schwere Schäden an den Produktionsstätten einer Ölwerkstatt fest, die durch den Beschuss der Siedlung Nikolajewka mit 122-mm-Artilleriegeschossen verursacht wurden“, erklärte die LVR-Miliz.
In der Zwischenzeit bestätigte die Mission weitere Verletzungen des Waffenstillstands im Donezker Gebiet (ukrainisch sowie nicht-ukrainisch kontrolliertes Territorium):
„Im Gebiet Donezk registrierte die SMM zwischen den Abenden des 18. und 20. Februar 2.158 Waffenstillstandsverletzungen, darunter 1.100 Explosionen. Im vorangegangenen Berichtszeitraum wurden 591 Waffenstillstandsverletzungen in der Region registriert“.
Im Gebiet Luganks verzeichnete die Mission im gleichen Zeitraum 1.073 Verletzungen der Waffenruhe, darunter 926 Explosionen. Eine Karte zeigt, dass die Mehrheit der Beschüsse vor allem die beiden Volksrepubliken treffen.
Die Lage im Donbass ist nach wie vor angespannt, da die DVR und die LVR aufgrund der häufigen Angriffe der ukrainischen Streitkräfte Massenevakuierungen der Zivilbevölkerung durchführen. Nach einem jüngsten Appell der Oberhäupter der Volksrepubliken Donezk und Lugansk hat Russland beide als unabhängige Staaten anerkannt. Moskau ordnete die Entsendung einer Friedensmission in den Donbass an, um den Konflikt zu beenden, und forderte Kiew auf, die Feindseligkeiten in der Region „unverzüglich einzustellen“.

Armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zum Stand um 14:00 am 22. Februar
Die Situation an der Kontaktlinie bleibt kritisch.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner 23-mal das Feuer auf das Territorium der Donezker Volksrepublik eröffnet. Davon 21 mal unter Einsatz von 122mm-Artillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern und dabei 263 Artillerie- und Mörsergeschosse abgefeuert.
Außerdem wurden verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen eingesetzt. Insgesamt wurden auf das Territorium der DVR mehr als 312 Artillerie-, Mörser- und sonstige Granaten abgefeuert. Unter Beschuss gerieten 13 Ortschaften der Republik.
Infolge der ukrainischen Aggression starben drei Zivilisten. Zwei Soldaten der Volksmiliz wurden verletzt.
Wir erhalten weiter Informationen über die Verstärkung der Gruppierung der Luftabwehr des Gegners in der Zone der Strafoperation.
Am 20. Februar wurde in den Gebieten von Mangusch, Nowoalexandrowka, Torezk, Kramatorsk und Kamyschnoje Staniza-Luganskaja Bezirk die Ankunft und Inbetriebnahme von fünf Raketenabwehrkomplexen „BUK-M1“ aus dem Bestand des 223. Abwehrraketenregiments festgestellt, diese sind in der Lage, Flugzeuge in einer Höhe von bis zu 22km in einem Radius von mehr als 30 km anzugreifen. Dabei hat die Volksmiliz der DVR keine Flugzeuge, die in dieser Höhe fliegen.
Außerdem stellt unsere Aufklärung die Bewegung von Kolonnen von Einheiten von ukrainischen Abwehrraketenregimentern fest, die mit Kompelxen S-300 und BUK-M1 ausgestattet sind und die Startpositionen in den Gebieten der internationalen Flughäfen von Kiew, Charkow und Tscherkassy eingenommen haben. Wir schließen eine geplante Provokation gegen Passagierflugzeuge nicht aus.
Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung einer Reihe von Staaten, den Luftverkehr über dem Territorium der Ukraine einzustellen, vernünftig und vorausschauend, es hilft menschliche Opfer und die Wiederholung von Tragödien mit dem Absturz ziviler Flugzeuge zu verhindern.
Es sind acht Panzer und fünf Mehrfachraketenwerfer BM-21 „Grad“ von einem Übungsplatz im Gebiet von Ursuf in das Gebiet von Mariupol verlegt worden, von wo aus die Raketenartillerie Feueraufgaben auf das Territorium der DVR ausführen kann.
Am 21. Februar wurde die Ankunft von rückwärtigen Einheiten der 95. und 25. Brigade der ukrainischen Streitkräfte aus den ständigen Stationierungspunkten an den Stationen Drushkowka, Pokrowsk, Wolnowacha und Satschatowka festgestellt. Alle Soldaten der ukrainischen Streitkräfte, die Waffen tragen können, werden in dem blutigen Gemetzel eingesetzt werden, ein großer Teil als Kanonenfutter zur Füllung der Sendungen westlicher Fernsehsender.
Für die organisierte Arbeit ausländischer Medien in der OOS-Zone ist eine gemischte Gruppe für informationspsychologische Operationen der ukrainischen Streitkräfte unter Leitung des stellvertretenden Leiters des 83. Zentrums für informationspsychologische Operationen der ukrainischen Streitkräfte Lawrus zuständig.
Derzeit arbeiten in der Zone der Besatzungskräfte mehr als 150 Vertreter ausländischer Medien, und nur ein Zehntel wird zur Berichterstattung über die Lage unmittelbar an der Kontaktlinie zugelassen.
Unzuverlässige Korrespondenten ausländischer Medien, die keine Akkreditierung erhalten haben, werden nicht in die OOS-Zone gelassen aufgrund der Befürchtung, dass sie die Konzentration von schwerer Technik aufnehmen, ukrainische Fakes über Folgen von Beschüssen von Seiten der Volksmiliz entlarven.
So betreute die Berichterstattung über die angebliche Beschädigung eines Kindergartens in Staniza Luganskaja Kapitänleutnant Natjagantschuk aus dem Bestand des 72. Zentrums für informationspsychologische Operationen der ukrainischen Streitkräfte, der Vertreter der OSZE und unzuverlässige Journalisten, die den inszenierten Charakter der Sache hätten entlarven können, nicht zuließ.
Am 20. Februar wurde im Basislager „Sarmat“ in Gebiet von Kramatorsk die Ankunft einer Einheit des „Rechten Sektors“ mit Söldnern aus einer ausländischen privaten Militärkompanie mit einer Gesamtzahl von 300 Mann festgestellt. Die Söldner beteiligen sich schon an Kampfhandlungen und erfüllen Aufgaben der Diversion an einzelnen Frotnabschnitten, unter anderem am 21. Februar, wo wegen einer erfolglosen Diversionsoperationfünf Diversanten dieser Einheit beim Versuch im Gebiet von Mitjakinskaja auf das Territorium der RF einzudringen, vernichtet wurden.
Die aggressiven Handlungen der militärisch politischen Führung der Ukraine finden unter der Bevölkerung des Landes keine Unterstützung, aus diesem Grund versuchen nicht nur Abgeordente, sondern auch einfache Bürger das Land zu verlassen.
Um den Abfluss von Bevölkerung zu verhindern und das Personaldefizit bei den ukrainischen Streitkräften aufzufüllen billigte Selenskij im Bewusstsein der negativen Erfahrung der fünften Mobilisierung der Jahre 2014-2015 am 14. Februar in einer geschlossenen Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine eine Entscheidung über eine verdeckte Mobilisierung von Soldaten der ersten Resere, die zuvor Dienst in Aufklärungs- und Spezialeinheiten getan hatten.
Kurzfristig werden diese Reservisten ohne Durchführung entsprechender medizinischer und psychologischer Untersuchungen wieder Waffen in die Hand nehmen und in Strafabteilungen in den Donbass geschickt werden.
Die Einheiten der Volksmilizen halten dem Ansturm des Gegners stand und lassen keine Verletzungen der territorialen Integrität der Republik und Verursachung von Leiden friedlicher Einwohner zu.
Der Feind wird zerschmettert werden, der Sieg wird unser sein!

snanews.de: „Invasion in die Ukraine“ hat begonnen: London kündigt harte Sanktionen gegen Russland an
Angesichts der Anerkennung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch Moskau hat der britische Premier Boris Johnson versprochen, umgehend Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu verhängen. Dies berichtet der Sender Sky News am Dienstag.
Nach einer Sitzung des Sonderausschusses der Regierung am Dienstagmorgen versprach Johnson, ein Paket von Wirtschaftssanktionen gegen Russland umgehend einzuführen. „Es richtet sich nicht nur gegen Einrichtungen im Donbass, in Lugansk und Donezk, sondern auch gegen russische Wirtschaftsinteressen, und zwar so hart, wie wir können“, sagte er. „Ich fürchte, alles deutet darauf hin, dass Präsident Putin tatsächlich auf eine umfassende Invasion in der Ukraine zusteuert“, so der britische Premierminister weiter.
Dem russischen Staatschef warf Johnson vor, „Truppen in die Ukraine geschickt“, gegen das Internationales Recht verstoßen, die Minsker Abkommen missachtet und Budapester Memorandum gebrochen zu haben, das die Achtung der territorialen Integrität der Ukraine forderte.
Die neuen britischen Sanktionen sollen „diejenigen russischen Wirtschaftsinteressen treffen, die Russlands Kriegsmaschinerie in der Ostukraine unterstützt“ hätten. „Sie werden Russland sehr hart treffen, und im Falle einer Invasion werden wir noch viel mehr tun“, fügte er hinzu.
Gleichzeitig brachte er auch seine Hoffnung zum Ausdruck, dass es noch einen diplomatischen Ausweg aus der Krise geben könnte. „Es wird natürlich Druck für weitere Gespräche und Verhandlungen geben“, sagte er und fügte hinzu:
„Das Vereinigte Königreich wird sich aktiv auf allen Ebenen der Diplomatie engagieren, um zu versuchen, einen anderen Weg als den der Gewalt zu finden, den Präsident Putin vorzuschlagen scheint.“
Zuvor hatte der britische Gesundheitsminister Sajid Javid in einem Gespräch mit Sky News verkündet, die Invasion in die Ukraine habe „begonnen“. Er warf Russland und dessen Staatschef Waldimir Putin vor, beschlossen zu haben, „die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität anzugreifen“, und die in der Ukraine verbliebenen britischen Staatsbürger aufgefordert, das Land zu verlassen.
Telefonat mit Selenski: Johnson verspricht Verteidigungshilfe für Ukraine
Zuvor hatte die britische Regierung bekannt gegeben, dass Premierminister Boris Johnson am Montagabend ein Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski geführt hat, um die sich verschlechternde Situation in der und um die Ukraine zu besprechen. Der Premierminister habe seine große Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen in der Region geäußert und dem Präsident Selenski mitgeteilt, dass er „eine Invasion in den kommenden Stunden und Tagen für sehr wahrscheinlich“ halte.
Johnson habe die Entscheidung des Kreml, die selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk als unabhängige Staaten anzuerkennen, auf das Schärfste verurteilt. Der Schritt mache die Minsker Vereinbarungen und den Minsker Prozess unausführbar.
Zudem habe der britische Premier angekündigt, das Vereinigte Königreich arbeite bereits mit seinen Partnern in dieser Angelegenheit zusammen und werde das Thema in den kommenden Tagen im UN-Sicherheitsrat und in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zur Sprache bringen.
Großbritannien habe bereits Sanktionen gegen diejenigen ausgearbeitet, die an der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine beteiligt seien, teilte Johnson mit. Die Strafmaßnahmen sollten am nächsten Tag in Kraft treten. Zudem habe der Premierminister versprochen, auf Anfrage der Regierung in Kiew die Entsendung weiterer Verteidigungshilfe in die Ukraine zu prüfen werde. …

novorosinform.org: Ukrainische Radikale und ausländische Söldner sind in Donbass angekommen – Basurin
Der offizielle Vertreter der Volksmiliz der DVR, Eduard Basurin, sagte, dass sich die Streitkräfte der Ukraine auf eine Offensive gegen die Volksrepubliken vorbereiten.
Laut „Donbass entscheidet“ kamen unter Berufung auf die Aussage von Eduard Basurin Kämpfer der ukrainischen radikalen nationalistischen Formationen in Donbass an. Die Volksmiliz der DVR berichtet auch über das Eintreffen ausländischer Söldner in der Konfliktzone.
Die Volksmiliz gehe davon aus, dass Kiew alle seine kampfbereiten Kräfte sammelt und sich darauf vorbereitet, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzugreifen.

snanews.de: Russischer Föderationsrat ratifiziert Verträge über Freundschaft und Zusammenarbeit mit DVR und LVR
Der russische Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments) hat in einer Sitzung am Dienstag Verträge über Freundschaft und Zusammenarbeit mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk einstimmig ratifiziert.

Die Verträge sollen für einen Zeitraum von zehn Jahren mit automatischer Verlängerung um jeweils fünf Jahre abgeschlossen werden.
Gemäß diesen Verträgen wird der Grenzschutz in den Republiken durch gemeinsame Anstrengungen der Seiten auf der Grundlage der Interessen ihrer eigenen Sicherheit sowie des Friedens und der Stabilität durchgeführt.
Weiter im Vertragstext: „Russland und die beiden Republiken werden beim Schutz der Souveränität und Sicherheit eng zusammenarbeiten. Sollte nach Ansicht einer der Vertragsseiten ein Angriff gegen sie drohen, werden die Seiten unverzüglich beraten, um eine gemeinsame Verteidigung, Friedenssicherung und gegenseitige Sicherheit zu gewährleisten.
Die Seiten werden gemeinsam alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um die Bedrohung des Friedens zu beseitigen und Angriffshandlungen gegen sie entgegenzuwirken. Darüber hinaus geben die Vertragsentwürfe den Seiten das Recht, die militärische Infrastruktur und Militärbasen voneinander zu nutzen.“
Die Entwürfe der beiden Dokumente mit der DVR und der LVR sehen vor, dass die Seiten die Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen voneinander bestätigen und respektieren. Außerdem wird Russland wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Finanz- und Bankensystem der Volksrepubliken zu unterstützen. …

novorosinform.org: Kiew beruft seinen Diplomaten aus Russland ab
Das ukrainische Außenministerium beschloss, nach der Anerkennung der Volksrepubliken durch Moskau seinen Geschäftsträger in der Russischen Föderation Wassili Pokotilo zu Konsultationen zu rufen.
Die Führung des Außenministeriums hält das Vorgehen Russlands für rechtswidrig, in dessen Zusammenhang sie beschlossen hat, ihren Diplomaten zu Konsultationen zurückzurufen. Dies wurde heute im Pressedienst des Fachbereichs bekannt gegeben.
„Im Zusammenhang mit der Annahme rechtswidriger Entscheidungen durch die Führung der Russischen Föderation zur Anerkennung der ‚Unabhängigkeit‘ der von ihr geschaffenen Quasi-Einheiten in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine – der sogenannten ‚Volksrepublik Lugansk‘ und der ‚Volksrepublik Donezk‘ wurde Wassili Pokotilo, Geschäftsträger der Ukraine in der Russischen Föderation, zu Konsultationen in die Ukraine gerufen.
Diese Maßnahme findet vor dem Hintergrund von Forderungen an die derzeitigen Kiewer Behörden statt, die diplomatischen Beziehungen zu Moskau abzubrechen.

rusvesna.su: „Wiederherstellung der Gerechtigkeit“: Puschilin über die Anerkennung der Unabhängigkeit der DVR und LVR
Am Dienstag, dem 22. Februar, teilte das Oberhaupt der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, die Einzelheiten der Anerkennung der Republiken Donbass mit und sprach in der Sendung ‚Solowiew Live‘ über die Prozesse, die derzeit in der DVR stattfinden.
Über die Kommunikation mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
„Einfache menschliche Unterstützung für die Republiken, persönlich. Die Beteiligung an allen Prozessen war hinter den Kulissen zu spüren. Das kann einem Russen nicht genommen werden: Mitgefühl, Empathie und die Notwendigkeit, mitverantwortlich zu sein, damit die Gerechtigkeit wiederhergestellt wird.
Was den Donbass jetzt betrifft, ja, das ist die Wiederherstellung der Gerechtigkeit. Genau so nehmen wir es alle wahr, die Einwohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk.“
Über die militärischen Ambitionen der Ukraine
„Kiew hat sich vorbereitet und bereitet sich vor. Leider habe ich immer noch keine Informationen darüber, dass Kiew seine Meinung über den Angriff geändert, seine Meinung über die gewaltsame Lösung des Konflikts geändert hätte.“
Zur Evakuierung der Zivilbevölkerung in der Russischen Föderation
„Ungefähr 30 [russische] Regionen haben sich mit dem Angebot gemeldet, diejenigen aufzunehmen, die vor dem Krieg fliehen und die wir evakuieren . Und ich möchte Ihnen sagen, dass die beteiligten Regionen jetzt mit größtem Verständnis behandeln, dass es sich tatsächlich um dasselbe russische Volk handelt.
Hundert Prozent der Menschen werden auf höchster Ebene in den Regionen willkommen geheißen, und [die Leiter dieser Regionen] wachen persönlich darüber, dass die Menschen alles Notwendige haben.
Das ist für uns sehr wertvoll, und dafür sind wir dankbar – uneingeschränkt und absolut. Das ist die Unterstützung, die wir brauchten, und die Anerkennung, die wir brauchten.
Wer geht dorthin? Es kommen die Familien unserer Militärangehörigen, die schon vorher oder jetzt im Rahmen der Mobilmachung zue Waffe gegriffen haben. Sie sollten sich um ihre Familien keine Sorgen machen müssen, um ihre Frauen, ihre Kinder, ihre Mütter. Und es ist wichtig, dass Russland so reagiert.“
Über das Wesen des Freundschafts- und Beistandsvertrages mit Rusland
„Genau, und das haben wir mit meinem Kollegen Leonid Iwanowitsch (Leonid Pasetschnik, Chef der LVR, Anm. d. Red.) besprochen: Wenn wir einen Kooperationsvertrag abschließen, dann gibt es einen notwendigen Punkt – das ist die Verteidigung.
Aber es geht um die Verteidigung unter den gegenwärtigen Bedingungen, unter Berücksichtigung dessen, was jetzt passiert, nicht nur auf den von der Ukraine kontrollierten Territorien der DVR und LVR, sondern auch in anderen ursprünglich russischen Regionen.
Zur Reaktion der Ukraine
„Sie wissen, dass sie hysterisch sind. Ja, eine ziemlich unerwartete Entscheidung sowohl für das Kiewer Regime selbst als auch für diejenigen, die dahinter stehen. Wir haben die Aufregung gesehen.
Das ist ein Schritt, von dem sie dachten, dass Russland ihn jetzt nicht gehen würde. Er überraschte sie. Das weiß ich genau.“
Über die Mobilmachung
„Die Mobilmachung geht ziemlich ernsthaft voran . Unsere heilige Pflicht ist es jetzt, mit Waffen in der Hand zu verteidigen, was uns wertvoll ist und was wir seit 2014 verteidigen.
Darüber, was auf die Ratifizierung der Verträge durch die Parlamente der Volksrepubliken und der Russischen Föderation folgen wird
„Als nächstes sollten diplomatische Beziehungen aufgebaut werden, dies und eine Reihe anderer Interaktionen zwischen den zuständigen Behörden und Ministerien. Was in dieser ganzen Zeit gefehlt hat, was gehindert hat, uns voll zu entfalten.
Und jetzt wird alles anders laufen, basierend auf der Notwendigkeit, das Wohlergehen unserer Bürger zu gewährleisten. Erstens, Sicherheit, wir werden den Krieg beenden, und dann werden wir die nationale Wirtschaft wiederherstellen.“
Über die Hoffnung auf eine bessere Zukunft
„Nicht nur Hoffnung, sondern fast Gewissheit.“

rusvesna.su: Putin reagiert auf Äußerungen über Russlands imperiale Ambitionen
Der russische Präsident Wladimir Putin hat auf die heute gegen Russland erhobenen Vorwürfe imperialer Ambitionen reagiert.
Während des offenen Teils des Treffens mit seinem aserbaidschanischen Amtskollegen Ilham Aliyev sagte Putin, er werde die Gelegenheit nutzen und „informieren, was bei uns in ukrainischer Richtung passiert“.
„Sie wissen, dass Russland gestern beschlossen hat, die Souveränität der beiden Volksrepubliken Donbass anzuerkennen.
Ich möchte gleich sagen, dass wir Spekulationen zu diesem Thema sehen, zu dem Thema, dass Russland das Imperium innerhalb der alten imperialen Grenzen wiederherstellen wolle. Das stimmt absolut nicht.
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat Russland alle neuen geopolitischen Realitäten anerkannt und arbeitet aktiv daran, unsere Interaktion mit allen unabhängigen Ländern zu stärken, die im postsowjetischen Raum entstanden sind.
Auch in sehr akuten Situationen, wie der Berg-Karabach-Regelung, haben wir immer sehr vorsichtig gehandelt und sind dabei von den Interessen aller an diesem Prozess beteiligten Staaten ausgegangen. Wir haben immer versucht, für alle Seiten akzeptable Lösungen zu finden“, erinnerte sich der russische Staatschef.

novorosinform.org: Das russische Außenministerium bestritt die Präsenz der russischen Armee im Donbass
Der stellvertretende Außenminister Russlands, Andrej Rudenko, stellte fest, dass Russland bereit sei, der LDVR im Falle einer Bedrohung der Volksrepubliken Hilfe zu leisten.
Andrej Rudenko erklärte, dass Russland seine Truppen noch nicht auf das Territorium von Donbass geschickt habe. Er nannte alle Gerüchte über den Einmarsch der russischen Streitkräfte in das Gebiet der Volksrepubliken Lugansk und Donezk falsch. Das berichtet die Publikation „Strana.ua“.
Der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation wies auch auf die Bereitschaft Russlands hin, den anerkannten Republiken des Donbass jede erdenkliche Hilfe zu leisten.
„Russland ist bereit, der DVR und der LVR“ Hilfe zu leisten, aber bislang hat es seine Truppen nirgendwohin geschickt“, sagte Andrej Rudenko.

novorosinform.org: Selenskij: Ukrainische Truppen bleiben im Donbass
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij sagte, Kiew weigere sich, den Antrag der Führer der LDVR auf Abzug von Truppen aus den vorübergehend von den Streitkräften der Ukraine besetzten Gebieten des Donbass zu prüfen.
Bei einem gemeinsamen Briefing mit seinem estnischen Kollegen Alar Karis gab Selenskij vor, das Gesagte nicht zu „verstehen“.
„Wer hat angefragt? Wir kommunizieren nicht mit ihnen. Wir verstehen nicht, wer das ist“, zitiert RBC den ukrainischen Präsidenten.
Ihm zufolge ist die Anerkennung der Donbass-Republiken durch Moskau die rechtliche Grundlage für die „russische Aggression“. Daher könne im Falle des Ausbruchs von Feindseligkeiten auf dem Territorium des ukrainischen Staates das Kriegsrecht eingeführt werden, stellte Selenskij fest.
Aber er betonte, er habe Hoffnung, dass die Ukrainer nicht mit Russland kämpfen müssten.
Zuvor wurde berichtet, dass der russische Staatschef Wladimir Putin während seiner Videobotschaft an die Bürger der Russischen Föderation am 21. Februar Dekrete zur Anerkennung des unabhängigen Status der DVR und der LVR sowie ein Freundschaftsabkommen unterzeichnet habe. Kiew wiederum weigerte sich, die Entscheidung des Kremls und die Unabhängigkeit der Republiken anzuerkennen.

de.rt.com: „Gemeinsame Verteidigung“ – Aus den Verträgen mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk
Moskau hat Inhalte der Freundschaftsverträge zwischen Russland und den Volksrepubliken Donezk (DVR) und Lugansk (LVR) öffentlich gemacht. Sie umfassen eine gemeinsame Verteidigung gegen externe Aggression und das Recht, die Militärinfrastruktur des jeweils anderen zu nutzen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anerkannt und zusammen mit den Chefs der DVR und LVR, Denis Puschilin und Leonid Passetschnik, entsprechende Dekrete unterzeichnet. Bereits vergangene Woche hatte die russische Staatsduma mit überwältigender Mehrheit dafür gestimmt, den Kreml zur Anerkennung der Donbass-Republiken aufzufordern. In der Nacht zum Dienstag wurden die Inhalte der Verträge über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand zwischen der Russischen Föderation und den beiden Volksrepubliken auf der Webseite der Staatsduma publik gemacht. Sie sind inzwischen ratifiziert und sollen zunächst über zehn Jahre Bestand haben, mit der Möglichkeit einer automatischen Verlängerung.
Die Vereinbarungen umfassen wichtige Punkte, die die künftige Zusammenarbeit der Vertragsparteien regeln sollen. So räumt ihnen Artikel 5 das Recht ein, „militärische Infrastruktur und Stützpunkte auf dem Territorium des jeweils anderen Partners zu errichten, zu nutzen und auszubauen“. Der Kreml hatte zuvor bereits Friedenstruppen aus Russland in die beiden Volksrepubliken entsandt, bis ein formeller Vertrag über die militärische Zusammenarbeit vorliegt.
Artikel 6 verbietet es den Unterzeichnern, „jeglichen Blöcken oder Bündnissen beizutreten, die gegen einen von ihnen ausgerichtet sind“. Außerdem schreibt die Klausel vor, dass jeder Vertragspartner dafür sorgen muss, dass sein Territorium nicht dafür genutzt wird, um von dort aus Angriffe gegen den jeweils anderen zu führen.
Artikel 11 sieht die Freizügigkeit der Bürger der Vertragsstaaten innerhalb deren Hoheitsgebiete vor und verpflichtet sowohl Russland als auch die DVR und LVR, „ein vereinbartes Maßnahmenpaket zur Regelung der Ein- und Ausreise von Bürgern aus Drittstaaten in ihr oder aus ihrem Hoheitsgebiet zu entwickeln und umzusetzen“.
Artikel 13 verpflichtet die Vertragsparteien außerdem, den „Schutz der ethnischen, sprachlichen, kulturellen und religiösen Identität nationaler Minderheiten zu gewährleisten und Bedingungen zu schaffen, um diese Identität zu bewahren und weiterzuentwickeln“. Gleichzeitig obliegt es den Unterzeichnern, die individuellen und kollektiven Rechte von Minderheiten zu garantieren, ohne dass sie gegen ihren Willen Assimilierungsversuchen ausgesetzt werden.
Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk im östlichen Donbass haben im Jahr 2014 ihre Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt, nachdem von den USA unterstützte Nationalisten die demokratisch gewählte Regierung in Kiew gestürzt hatten. Sie ersuchten damals um eine Anerkennung durch Russland, doch Moskau lehnte ab und bestand darauf, dass der Konflikt eine innerukrainische Angelegenheit sei.
Russland hatte daraufhin zusammen mit Frankreich und Deutschland das sogenannte Normandie-Format ins Leben gerufen, um im Rahmen der Kontaktgruppe einen Waffenstillstand zwischen Kiew und den abtrünnigen Volksrepubliken zu vermitteln. Zum wichtigen Meilenstein im Verhandlungsprozess wurde die Unterzeichnung der Minsker Abkommen im Februar 2015, in denen die Grundprinzipien zur Umsetzung des Friedensplans verankert wurden.
Die Vereinbarungen sahen unter anderem vor, dass die Ukraine den beiden Donbass-Regionen weitgehende Autonomie gewährt und deren Sonderstatus in ihrem Grundgesetz festschreibt. Seitdem hat sich Kiew jedoch wiederholt geweigert, diesen Verpflichtungen nachzukommen.
In seiner Ansprache an die Nation am Montagabend fasste der russische Staatschef Wladimir Putin diese Entwicklung zusammen und kündigte die Anerkennung der Souveränität der Volksrepubliken Donezk und Lugansk an. Die Maßnahme bezeichnete er als „längst überfällig“.

rusvesna.su: Hölle bei Luhansk: Heizkraftwerk in Stschastje brennt, schwerer Beschuss ist im Gange
In Stschastje, einer Stadt in der Nähe von Lugansk, die von Kiew besetzt ist, finden jetzt erbitterte Kämpfe statt. Anwohner schreiben darüber und geben an, dass ständig Granaten fliegen. Im Heizkraftwerk wurde ein weiterer Brand registriert.
Laut dem Korrespondenten von „Russkaja Wesna“ sind Geschütze in dieser Richtung selbst in Lugansk deutlich zu hören. Das Donnern an der Front hört praktisch nicht den ganzen Tag auf.
Nach Angaben des Pressedienstes des staatlichen Notdienstes wurde das besetzte Gebiet der LVR durch eine Granate, die den Transformator des Umspannwerks Stschastje traf, erneut stromlos gemacht.
„Am 22. Februar um 12:34 Uhr traf in der Stadt Stschastje ein Projektil einen Transformator auf dem Gelände eines Heizkraftwerks, gefolgt von einem Brand, dem Auslaufen von Öl und einem Feuer, das sich auf einen benachbarten Transformator ausbreitete.“ hieß es in der Mitteilung.
Es wird angegeben, dass Feuerwehr- und Rettungseinheiten und 12 Einheiten mit Spezialausrüstung zum Brandort fuhren, sich jedoch in Erwartung eines Waffenstillstands auf den Eingang zur Stadt konzentrierten.
Die Informationen über den Strommangel in der Stadt selbst wurden vom Leiter der Berufsverwaltung von Stschastje, Sergei Gaidai, bestätigt.
Am Vorabend wurde berichtet, dass infolge eines Granatentreffers ein Feuer in der Nähe eines Lagers für Kraftstoffe und Schmiermittel auf dem Territorium ausgebrochen sei. In diesem Zusammenhang arbeitete zunächst nur ein Block mit einer Leistung von 130 MW im Kraftwerk, das dann auch wegen der Unterbrechung der von Kiew kontrollierten Stromleitung von Lisitschansk vom Netz genommen wurde.

rusvesna.su: Willkommen in der neuen Welt: Medwedew prognostizierte Rekordgaspreise für Europa
Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, kommentierte die Erklärung Deutschlands, die Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu stoppen.
Auf seiner Seite im sozialen Netzwerk prognostizierte er einen Rekordanstieg der Gaspreise für Europa.
„Nun: Willkommen in der neuen Welt, in der die Europäer bald 2.000 Euro für tausend Kubikmeter Gas zahlen werden!“, erklärte Medwedew.
Wie bereits berichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium heute das Verfahren zur Zertifizierung der russischen Gaspipeline Nord Stream 2 ausgesetzt. Der Minister hat eine entsprechende Anweisung an die deutsche Regulierungsbehörde geschickt. Bundeskanzler Olaf Scholz gab eine offizielle Erklärung ab.
Am Tag zuvor hatte Dmitri Medwedew während einer Sondersitzung des Sicherheitsrates in seiner Rede betont, dass es nach der Anerkennung der Republiken Donbass einen beispiellosen Druck geben werde, aber Russland darauf vorbereitet sei.

deu.belta.by: Belarus nimmt Entscheidung Russlands über Anerkennung der Volksrepubliken mit Respekt und Verständnis wahr
Belarus nimmt die Entscheidung Russlands über die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit Respekt und Verständnis wahr. Das geht aus einer Erklärung des belarussischen Außenministeriums im Zusammenhang mit der Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk hervor.
Belarus habe wiederholt auf die Gefahr hingewiesen, dass einige EU-Politiker und Staatsführer ein rücksichtsloses Verhalten an den Tag legten. Es handele sich um Staaten, die in den letzten Jahren immer öfter unverhohlenen Druck und Drohungen als Mittel zur Lösung ihrer eigenen und internationaler Probleme bevorzugt hätten.
„Die Berücksichtigung der Interessen anderer Akteure des politischen Geschehens wurde fast allenthalben durch einseitige restriktive Maßnahmen, hybride Einflussnahme und aggressive Rhetorik ersetzt“, heißt es in der Erklärung. „Das führte direkt zu einer raschen Eskalation der Spannungen in der osteuropäischen Region und Degradierung des internationalen Sicherheitssystems, zur Diskreditierung und Nivellierung der Autorität von UNO und OSZE, die als wichtigste Quellen für Frieden und Sicherheit angesehen wurden. Das führte außerdem zur Entwertung internationaler Verträge und Vereinbarungen und zum Verzicht auf unmittelbare Verpflichtungen aus diesen Verträgen. Die mit Füßen getretenen Garantien des Vereinigten Königreichs und der USA für Belarus im Rahmen des Budapester Memorandums sind ein beredtes Beispiel dafür.“
„In einer solchen Situation respektieren und verstehen wir die Entscheidung der russischen Staatsführung, die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen“, betonte das Außenministerium.
Nach Ansicht der belarussischen Seite hat dieser Schritt Russlands nicht nur eine politische, sondern auch eine seriöse menschliche und humanitäre Dimension, wenn man bedenkt, wie viele russische Bürger in diesen Gebieten leben und seit fast acht Jahren unter Entbehrungen leiden. „In Belarus weiß man besser denn je, welche Schrecken der Krieg mit sich bringt. Der Wunsch nach Frieden und Harmonie ist in unserem genetischen Code verankert“, erklärte das Außenministerium.
Aus der Erklärung geht hervor, dass Belarus stets aktiv und konsequent eine friedliche Beilegung des Konflikts im Südosten der Ukraine unterstützt hat: „Wir betrachten die diplomatischen Bemühungen nach wie vor als vorrangig und sind bereit, auf jede erdenkliche Weise zu diesem Prozess beizutragen. Wir begrüßen die Erklärungen Russlands, auf diplomatische Mittel zu setzen. Die Verhandlungen sind der einzig richtige Weg, um ein Blutvergießen zwischen den brüderlichen slawischen Völkern zu verhindern. Wir fordern alle Seiten auf, von einer militärischen Eskalation und anderen Aktionen abzusehen, die den Weg zum Frieden versperren.“
Darüber hinaus erinnerte das Außenministerium an die besondere Verantwortung der USA und der Europäischen Union bei der Eskalation der Situation in der Region. „Man sollte aufhören, Gewalt zu provozieren, die Ukraine und die baltischen Staaten mit Truppen und Waffen vollzupumpen und illegale Sanktionen zu verhängen“, ist das Außenministerium überzeugt.
„Belarus baut ihr weiteres Vorgehen auf den Prinzipien einer gewissenhaften Erfüllung der internationalen Verpflichtungen durch alle Parteien auf, strebt die strategische Allianz mit dem brüderlichen Russland an und will die weitere Entwicklung der Situation berücksichtigen“, heißt es in der Erklärung des Außenministeriums.

snanews.de: Nach Donbass-Anerkennung: London verhängt Sanktionen gegen Moskau – Botschafter einbestellt
Angesichts der Anerkennung der Unabhängigkeit der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hat Großbritannien laut Premierminister Boris Johnson Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei vermögende Geschäftsleute aus Russland verhängt.
Betroffen seien Kreditanstalten wie die IS Bank, die General Bank, die Bank Rossija, die Promswjasbank und die Schwarzmeer-Bank, teilte Johnson am Dienstag bei einem Auftritt im britischen Parlament mit. Bei den Privatpersonen handle es sich um Gennadi Timtschenko und die Brüder Boris und Igor Rotenberg.
Die Vermögenswerte der sanktionierten Personen in Großbritannien würden eingefroren, die Einreise in das Vereinigte Königreich werde für die betroffenen Personen unterbunden. Britische Firmen und Privatpersonen dürften keine Geschäfte mehr mit ihnen abwickeln. Bei den Strafmaßnahmen handle es sich vorerst um die erste Tranche an Sanktionen, betonte Johnson.
Einbestellung des russischen Botschafters in Großbritannien
Das britische Außenministerium hat am Dienstag den russischen Botschafter in London, Andrej Kelin, einbestellt.
„Der Botschafter wurde ins Foreign Office einbestellt, um die Situation um die Ukraine zu besprechen, und ist bereits zurückgekehrt“, teilte ein Sprecher der russischen Botschaft im Vereinigten Königreich gegenüber SNA mit.
Auch die britische Außenministerin, Liz Truss, hat in einer Twitter-Mitteilung angekündigt, den Permanent Under Secretary (den ranghöchsten Beamten der Behörde – Anm. d. Red.) angewiesen, den russischen Botschafter einbestellen zu lassen, damit er „die Verletzung des Völkerrechts durch Russland und die Missachtung der Souveränität der Ukraine“ erkläre. …

nvorosinform.org: US-Spezialeinheiten verließen die Ukraine – CNN
US-Spezialeinheiten verließen die Ukraine, nachdem sie US-Diplomaten nach Polen eskortiert hatten, sagte CNN-Korrespondentin Natasha Bertrand auf Twitter.
Zuvor hatte CNN unter Berufung auf seine Quellen bereits berichtet, dass US-Diplomaten, die aus der Ukraine nach Polen gebracht wurden, nach Lwow zurückzukehren begannen, teilt RIA Novosti mit.
„US Special Forces haben die Ukraine verlassen … Ihre letzte Mission bestand darin, gestern Abend US-Botschaftspersonal nach Polen zu eskortieren“, schrieb Bertrand.
Gleichzeitig verwies sie auf ihre Quelle und einen Vertreter des US-Europakommandos.

novorosinform.org: Der Kreml reagierte auf das Einfrieren von „Nord Stream 2“
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow bedauerte die Information über die Aussetzung der Zertifizierung der Gaspipeline Nord Stream 2.
Die deutsche Außenministerin Annalena Burbock kündigte am Dienstag, den 22. Februar, das Einfrieren des Projekts an und stellte fest, dass dieser Schritt als Maßnahme angekündigt wurde, falls Russland Schritte in die ukrainische Richtung unternimmt. Als Antwort sagte Dmitri Peskow, dass die von Deutschland getroffene Entscheidung alle Parteien des Abkommens betreffen würde, berichtet TASS.
„Dies ist ein rein wirtschaftliches, kommerzielles Projekt, das neben dem gegenseitigen Nutzen auch zu einem stabilisierenden Element für den Gasmarkt in Europa werden soll, und sowohl Lieferanten als auch Empfänger unseres Gases, in erster Linie Deutschland und andere europäische Länder, sind daran interessiert“, sagte er.
Peskow sagte, Russland rechne damit, dass es sich nur um eine vorübergehende Aussetzung aufgrund bestehender politischer Differenzen handele.
„Dies ist ein rein kommerzielles Projekt“, schloss Peskow.

deu.belta.by: Lukaschenko wendet sich an die ukrainische Staatsführung und das Volk
Die slawischen Völker sollen in Frieden und Harmonie leben. Das erklärte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko heute in einer Feierstunde zum Tag des Verteidigers des Vaterlandes und der belarussischen Streitkräfte.
„Ihr kennt meine Haltung: Wir haben immer Frieden angeboten. Und von dieser hohen Tribüne aus möchte ich mich in dieser schwierigen Zeit (nach dem Treffen mit dem russischen Präsidenten) noch einmal an das ukrainische Volk und die Staatsführung wenden, solange sie noch keine rote Linie überschritten haben: Lassen Sie uns, Slawen, immer in Frieden und Eintracht leben“, sagte Alexander Lukaschenko.
„Alles hat ein Ende: nicht nur Konfrontationen und Konflikte, sondern auch die schlimmsten Kriege. Alles wird vergessen. Was nach diesen Konflikten bleibt, sind die Narben am Herzen unserer slawischen Völker. Wie tief diese Narben sein, werden, weiß man nicht. Deshalb schlage ich noch einmal vor: Haltet ein, pfeift auf diese Auftraggeber aus Übersee. Sie werden Euch kein Glück bringen. Werdet Ihr missliebig, werden sie Euch auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Unser Weg ist der Weg des Friedens und der Harmonie“, betonte der Präsident.
Alexander Lukaschenko warnte: „Wir werden die anderen niemals verraten. Wer Russen mit unseren Händen in den Rücken schießen will, wird keinen Erfolg haben. Ich sage es erneut: Beruhigt euch, besinnt euch und trefft die richtige Entscheidung im Interesse der Völker. Kein Volk will heute in den Krieg ziehen, um dort zu sterben. Niemand will sterben. Niemand will einen Krieg. Unsere Völker wollen leben wie alle anderen.“
„Das ist unsere Position, sie bleibt unerschütterlich. Ich sage es ganz offen. Aber ich möchte noch einmal betonen: keine Panik, keinen Wahnsinn. Wir werden so leben, wie wir immer gelebt haben“, sagte der belarussische Staatschef.

snanews.de: Russischer Föderationsrat stimmt Einsatz der russischen Streitkräfte im Ausland zu
Der russische Föderationsrat (Oberhaus des russischen Parlaments) hat in einer Sitzung am Dienstag Russlands Präsident, Wladimir Putin, seine Zustimmung zum Einsatz der russischen Streitkräfte im Ausland gegeben. Laut der Vorsitzenden des Föderationsrates, Walentina Matwijenko, wird es sich dabei um Friedenstruppen handeln.
Alle 153 Senatoren stimmten für die Entscheidung. Der Kremlchef bestimme die Zahl der Soldaten und die Dauer der Stationierung im Ausland, hieß es.
Zuvor hatte sich Putin an den Föderationsrat mit einem Antrag gewandt, „über den Einsatz russischer Streitkräfte außerhalb des Gebietes der Russischen Föderation“ zu beraten, wie die Vorsitzende Valentina Matwijenko sagte.
Mit Blick auf die von Moskau anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sagte Russlands Vize-Verteidigungsminister Nikolai Pankow während der Sitzung: „Wir müssen die Bürger dieser jungen Staaten beschützen.“ Zudem warf er der Ukraine vor, rund 60.000 Soldaten an der Kontaktlinie zu den Separatistengebieten zusammen gezogen zu haben.
Russland erkennt Unabhängigkeit von Donezk und Lugansk an
Vorige Woche war die Lage in der ostukrainischen Region Donbass eskaliert, als die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk verstärkten Beschuss mit schwerer Munition seitens ukrainischer Streitkräfte gemeldet hatten. Beide Republiken befürchten eine Invasion ukrainischer Truppen und lassen daher Frauen und Kinder nach Russland evakuieren.
Am Montagabend hat Präsident Putin in einer Videoansprache an die Bürger von Russland die Entscheidung bekannt gegeben, Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten anzuerkennen. Danach wurden im Kreml im Beisein der Republikchefs ein entsprechendes Dekret unterzeichnet sowie mit beiden Republiken Verträge über gegenseitige Freundschaft und Unterstützung geschlossen.
Kurz danach hat Putin die Entsendung von Truppen nach Lugansk und Donezk angeordnet. Die Einheiten sollen dort laut dem unterzeichneten Dekret „für die Aufrechterhaltung des Friedens sorgen“. Viele westliche Länder haben die Entscheidung des russischen Präsidenten scharf verurteilt und wollen nun Russland mit Sanktionen belegen.
Am Dienstag hat das Oberhaus des russischen Parlaments, der russische Föderationsrat, in einer Sitzung Verträge über Freundschaft und Zusammenarbeit mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk einstimmig ratifiziert. Die Entwürfe der beiden Dokumente sehen vor, dass die Seiten die Integrität und Unverletzlichkeit der Grenzen voneinander bestätigen und respektieren. Außerdem wird Russland wirksame Maßnahmen ergreifen, um das Finanz- und Bankensystem der Volksrepubliken zu unterstützen.

abends:

novorosinform.org: In Donezk wurde ein Attentat auf Ex-Verteidigungsminister Kononow verübt
Durch die Explosion wurde ein Zivilist schwer verletzt.
Am Dienstag, dem 22. Februar, um 16:32 Uhr ereignete sich im Bezirk Kalininskij von Donezk eine Explosion. Ziel der Explosion war es, den ehemaligen Leiter des Verteidigungsministeriums Wladimir Kononow zu töten, berichtet der Pressedienst des Ministeriums für Staatssicherheit der DVR.
„Heute, am 22. Februar um 16.32 Uhr, wurde in der Nähe der Kreuzung der Straßen Lasarenko und Zusimskaja versucht, einen Terroranschlag gegen den ehemaligen Verteidigungsminister der DVR Wladimir Kononow zu verüben“, heißt es in dem Bericht.
Infolge der explosion erlitt Explosion ein Anwohner, der sich mit Kononow treffen wollte, eine Detonationsverletzung.
Zu dem Vorfall wurde ein Strafverfahren eingeleitet, die Ermittlungen dauern an.

de.rt.com: Deutsche Botschafterin in Kiew: „Budapester Memorandum nicht rechtsverbindlich“
Die deutsche Botschafterin in der Ukraine, Anka Feldhusen, sieht das in den 1990er Jahren unterzeichnete Abkommen über den Verzicht auf Atomwaffen von drei ehemaligen Sowjetrepubliken, darunter die Ukraine, als nicht rechtsverbindlich an.
Ein in den 1990er Jahren unterzeichnetes Abkommen, das drei ehemaligen Republiken der Sowjetunion Sicherheitsgarantien gewährt, sei „rechtlich nicht bindend“, erklärte die deutsche Botschafterin in Kiew, Anke Feldhusen, am Samstag.
In einem Gespräch mit dem ukrainischen Fernsehsender Kanal 24 reagierte Feldhusen auf einen Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij, der die Unterzeichner des Abkommens aufforderte, sich zu versammeln, um dessen Bedingungen zu überprüfen.
Das Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien wurde 1994 von drei Atommächten – Russland, Großbritannien und den USA – unterzeichnet. Darin wurden Weißrussland, Kasachstan und der Ukraine eine Reihe von Garantien zugesagt, wenn diese Länder im Gegenzug ihre Atomwaffen aufgeben. Bis dahin verfügte die Ukraine über das drittgrößte Waffenarsenal der Welt, das zuvor im Besitz der Sowjetunion war.
Präsident Selenskij erklärte, dass das Abkommen seiner Ansicht nach gebrochen wurde, und drohte mit der Entwicklung von Atomwaffen. Feldhusen sagte:
„Das Budapester Memorandum ist in der Tat ein Format ohne rechtliche Verpflichtungen nach internationalem Recht. Aber ich denke, dass wir jetzt alles versuchen müssen, um einen Krieg zu vermeiden.“
Sie äußerte sich auch vorsichtig optimistisch und hofft auf eine diplomatische Lösung der Krise und erinnerte daran, dass der russische Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden in den letzten Monaten häufiger miteinander telefoniert haben als alle russischen und amerikanischen Staatschefs vor ihnen in den letzten Jahrzehnten.
Im Jahr 2013 erklärten auch die USA, dass die Vereinbarungen nicht rechtsverbindlich seien, nachdem sie Sanktionen gegen Weißrussland verhängt hatten, das gegen einen der Artikel verstoßen hatte. Selenskij deutete nicht nur an, dass das Land seinen Status als nicht-nukleares Land überdenken könnte, sondern kritisierte auch den Westen, weil er sein Land als „Schutzschild gegen russische Aggressionen“ benutze.
Es ist nicht das erste Mal, dass Kiew sich zu seinen nuklearen Ambitionen äußert. Im Jahr 2018 erklärte der ehemalige ukrainische Sicherheitsminister Alexander Turtschinow, dass es ein historischer Fehler sei, dass die Ukraine ihre Atomwaffen aufgegeben habe. Damals sagte Turtschinow:
„Die Sicherheitsgarantien, die uns gegeben wurden, sind nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben wurden.“

Ria.ru: Der Präsident der RF Wladimir Putin erklärte, dass nach der Anerkennung der DVR und der LVR die Minsker Vereinbarungen nicht mehr existieren.
„Wir haben bereits gestern Verträge unterzeichnet, in diesen Verträgen sowohl mit der DVR als auch mit der LVR gibt es entsprechende Punkte, die davon sprechen, dass wir diesen Republiken entsprechende, darunter auch militärische Hilfe leisten werden. Weil dort ein Konflikt läuft, geben wir mit dieser Entscheidung klar zu verstehen, dass wir im Fall der Notwendigkeit die Absicht haben, unsere Verpflichtungen zu erfüllen“, sagte er bei einer Pressekonferenz.
Wie der Präsident sagte, war Russland acht Jahre lang an einer Einhaltung der Minsker Vereinbarungen interessiert, weil sie das Ergebnis eines Kompromisses waren. Er unterstrich, dass Moskau gezwungen war, diese Entscheidung zu treffen, weil Europa Kiew nicht zwingen konnte, die Vereinbarungen zu erfüllen, die schon lange vor der Anerkennung der Republiken nichtig geworden waren. Außerdem hat Kiew mehrfach erklärt, dass es nicht beabsichtigt, seine Verpflichtungen einzuhalten.“

snanews.de: Außenminister der EU-Staaten stimmen Sanktionen gegen Russland zu
Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.
Das Sanktionspaket der EU umfasst nach Angaben aus Brüssel ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen, um eine Refinanzierung des russischen Staates zu erschweren. Zudem sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die EU-Sanktionsliste kommen.
Darunter wären nach Angaben von Diplomaten rund 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die russische Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.
Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.
Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen und der Auswärtige Dienst hatten den Vorschlag für das Sanktionspaket am Dienstagvormittag vorgelegt. Demnach ist es Ziel der Finanzsanktionen, den Zugang Russlands zu den Kapital- und Finanzmärkten sowie Finanzdienstleistungen der EU ins Visier zu nehmen, um „die Finanzierung eskalierender und aggressiver Maßnahmen zu begrenzen“. Von den russischen Banken sollen diejenigen bestraft werden, die an der Finanzierung russischer Militäroperationen und anderer Maßnahmen in den Separatistengebieten beteiligt sind.
Die vorgeschlagenen Beschränkungen des Handels zwischen der EU und der Separatistengebiete würden den Angaben zufolge sicherstellen, „dass die Verantwortlichen die wirtschaftlichen Folgen ihres rechtswidrigen und aggressiven Handelns deutlich spüren“.
Das Sanktionspaket ist schärfer als zunächst am Montagabend angedacht. Hintergrund ist die Entscheidung des russischen Präsidenten Putins, auch Truppen in die beiden Volksrepubliken zu entsenden. …

snanews.de: Anerkennung von Donbass: Westen sieht darin Völkerrechtsbruch, und China…
Die Reaktion der westlichen Länder auf die Anerkennung der Donbass-Republiken durch Moskau war vorhersagbar, so sah das auch der russische Außenminister, Sergej Lawrow. Wie fällt aber die Reaktion von Peking aus, mit dem die Führung in Moskau zuvor eine Erklärung zu einer neuen Ära der internationalen Beziehungen unterzeichnet hatte?
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach von einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“. Putin breche mit seinem Vorgehen im Osten der Ukraine nicht nur das Abkommen von Minsk, sondern auch die Uno-Charta, die die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten vorsehe, äußerte auch Bundeskanzler Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz mit dem irischen Ministerpräsidenten Micheal Martin in Berlin – und stoppte die Zertifizierung von Nord Stream 2. US-Präsident Joe Biden unterzeichnete seinerseits in der Nacht einen Erlass, der US-Staatsbürgern Geschäfte mit den Donbass-Republiken verbietet, weitere Sanktionen sollen nach Angaben der US-Regierung noch kommen.
Und wie wird das Ganze in Peking gesehen?
Der chinesische Staatsrat und Außenminister Wang Yi äußerte sich in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken eher vorsichtig. China sei besorgt über die Entwicklung der Lage in der Ukraine und Chinas Position in der Ukraine-Frage sei einheitlich, zitierte die chinesische Zeitung „Global Times“ am Dienstag. Die legitimen Sicherheitsbedenken von jedem Land sollten respektiert und die Ziele und Prinzipien der UN-Charta aufrechterhalten werden, sagte Wang. Der chinesische Staatsmann forderte anschließend alle Parteien im Ukraine-Konflikt auf, zurückhaltend zu bleiben und Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen. Es fielen dabei keine Worte wie Völkerrecht oder Sanktionen.
Er soll gegenüber Blinken jedoch erklärt haben, dass die bisherige Entwicklung der Ukraine-Frage im engen Zusammenhang mit der Verzögerung bei der effektiven Umsetzung des Minsker Abkommens stehe. Mehr noch: Im Telefonat mit Blinken soll Wang von den USA auch gefordert haben, „eine Reihe von Versprechen“ zu erfüllen, die US-Präsident Joe Biden machte, und „keine falschen Signale zu senden“, um China durch eine neue Version der Indopazifik-Strategie und durch „Provokationen in der Taiwan-Frage“ einzudämmen.
Die USA hatten zuvor eine neue Strategie im Indopazifik präsentiert, in der China als erste Herausforderung in der Region eingestuft wird. Laut dieser Strategie sollte China auch mit Hilfe von Taiwan eingedämmt werden, bemängelte Wang. Parallel kündigte China Sanktionen gegen zwei US-Riesen der Militärindustrie an – Lockheed Martin Corp und Raytheon Technologies Corp – wegen ihrer Waffenverkäufe an Taiwan, weil diese Verkäufe laut Peking Versprechen der USA in drei chinesisch-amerikanischen Kommuniqués zu Taiwan brechen würden.
Peking stand schon hinter russischen Sicherheitsbedenken
Auch der chinesische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zhang Jun, forderte alle Parteien am Montag auf, den Dialog und die Konsultation fortzusetzen und vernünftige Lösungen zu suchen, um die gegenseitigen Bedenken auf der Grundlage von Gleichheit und gegenseitigem Respekt in einer Eilsitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in der Ukraine anzusprechen. Anders als die westlichen Kollegen sprach sich Zhang jedoch nicht für die territoriale Integrität der Ukraine aus. Ende Dezember hatte das chinesische Außenministerium die russischen Sicherheitsbedenken wegen der Nato-Erweiterung anerkannt und die Forderungen der russischen Führung nach Sicherheitsgarantien unterstützt. Die russischen Vorschläge in der gegenwärtigen Situation würden mit den Grundnormen der internationalen Beziehungen übereinstimmen und „das gegenseitige Vertrauen“ zwischen den Ländern fördern, hieß es damals aus dem chinesischen Außenamt.
Ob China künftig die Republiken Donezk und Lugansk ebenfalls als unabhängige Staaten anerkennt, bleibt fragwürdig. Die Führungen in Syrien sowie in Jemen haben die Entscheidung von Russlands Präsident Wladimir Putin aber bereits unterstützt. Der syrische Präsident, Baschar al-Assad, erklärte sich auch bereit, die Republiken anzuerkennen.

de.rt.com: Moskau kündigt Evakuierung der russischen Diplomaten aus Ukraine an
Das russische Außenministerium hat erklärt, Moskau werde in nächster Zeit das Personal der diplomatischen Vertretungen in der Ukraine evakuieren. Zuvor hatten einige ukrainische Politiker dazu aufgerufen, die diplomatischen Beziehungen zu Russland abzubrechen.
Am Dienstagabend hat das russische Außenministerium die Evakuierung des Personals der diplomatischen Vertretungen in der Ukraine angekündigt. Sie soll laut der Meldung des Ministeriums in der nächsten Zeit stattfinden:
„Unter den aktuellen Umständen ist es unsere Hauptaufgabe, uns um russische Diplomaten und Mitarbeiter der Botschaft und Generalkonsulate zu kümmern. Um ihr Leben zu schützen und ihre Sicherheit zu gewährleisten, hat die russische Regierung beschlossen, das Personal der russischen diplomatischen Vertretungen in der Ukraine zu evakuieren, was in nächster Zeit stattfinden soll.“
Zuvor hatten einige ukrainische Politiker angesichts der russischen Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zum Abbruch der diplomatischen Beziehung zu Russland aufgerufen. Auch Präsident Wladimir Selenskij erklärte, Kiew denke über diese Option nach. Ein Abgeordneter der Partei Europäische Solidarität, die vom Ex-Präsidenten Petro Poroschenko angeführt wird, brachte am Dienstag den entsprechenden Gesetzentwurf im ukrainischen Parlament ein.

Presseschau vom 21.02.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zur Ukraine-Krise: Sabotageakte / Tote unter Zivilisten / Debatte zur Anerkennung von DVR und LVR in Russland
Die Vorwürfe des Westens gegenüber Russland beherrschen seit Tagen das weltpolitische Klima. Die US-Regierung prophezeit eine „russische Invasion“ der Ukraine, und Moskau dementiert dies stets erneut. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9

de.rt.com: Ukraine: Maidan-Propagandist verprügelt Oppositionellen während Livesendung
„Prorussische“ Oppositionelle haben es in der Ukraine derzeit nicht leicht. Seit der Abschaltung aller oppositionellen Fernsehsender kommen prorussische Stimmen in Fernsehsendungen nur noch selten zu Wort. Werden sie dennoch eingeladen, müssen sie sich häufig gegen eine aggressive Pro-Maidan-Clique durchsetzen. …
https://kurz.rt.com/2tts

snanews.de: Verzichtet Ukraine auf atomwaffenfreien Status? Experten sprechen von „Bluff“ und „Erpressung“
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat mit der Revision des Memorandums von Budapest gedroht, wonach sich das Land zum atomwaffenfreien Status bekennt. Die von SNA angesprochenen Experten zogen in Zweifel, dass die europäischen Länder eine solche Entscheidung unterstützen werden. Kiew unterstellten sie „Bluff“ und „Erpressung“. …
https://snanews.de/20220220/ukraine-atomwaffenfreien-status-bluff-erpressung-5443076.html

G.A. Sjuganow: Es ist an der Zeit, die Aktionen der NATO zur Faschisierung der Ukraine zu stoppen
Die Situation an der Grenze zwischen der Ukraine und den Republiken des Donbass ist bis zum Äußersten eskaliert. Die bewaffneten Formationen der ukrainischen Seite verstärken den Beschuss der Gebiete der DVR und der LVR, was eine Massenevakuierung der Bevölkerung erforderlich macht. Gleichzeitig verschärft sich der Informationskrieg des Westens und der pro-westlichen und nationalistischen ukrainischen Medien gegen Russland. Die Situation ist ein direkter Hinweis auf eine enge Koordinierung von militärischen Provokationen und Informationsangriffen. …
http://wpered.su/2022/02/21/g-a-sjuganow-es-ist-an-der-zeit-die-aktionen-der-nato-zur-faschisieurng-der-ukraine-zu-stoppen/

Tom Fowdy: China und Russland sollten Großbritannien höchstens noch als traurigen Witz wahrnehmen
Kein Wunder, dass Peking und Moskau über Großbritannien irritiert sind. Durch die Post-Brexit-Außenpolitik überschätzt das Land seine eigene Bedeutung. Brexit-Britannien ist zu einer Farce seiner selbst geworden. Das Land verdient nicht, auf der internationalen Bühne ernst genommen zu werden. …
https://kurz.rt.com/2toi

Ilona Pfeffer: Beweislast liegt bei den Anklägern – Wie im Westen eine russische Invasion heraufbeschworen wird
In einem aktuellen Beitrag auf ihrem Blog beklagt die australische Journalistin Caitlin Johnstone, dass Großbritannien und die USA mit unbewiesenen Behauptungen den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine anheizen. …
https://snanews.de/20220221/im-westen-invasion-russlands-5452486.html

Rainer Rupp: Ukraine droht NATO mit Wiederanschaffung von Atomwaffen
Kiew will in die NATO, jetzt, sofort! Sonst will Präsident Selenskij Atombomben entwickeln. Das ginge aber nicht ohne verbotene westliche Hilfe. Sie würde gegen den Nichtweiterverbreitungsvertrag verstoßen. Mit seiner Atombomben-Schnappsidee Idee droht Selenskij der NATO also mit viel Ärger, wenn er nicht bekommt, was er wirklich will: Mehr Waffen und vor allem mehr Geld. …
https://kurz.rt.com/2tuz

Rüdiger Rauls: Der Westen hat keinen Plan zur Bewältigung der Krise
Im Konflikt mit Russland hat der Westen schon viele Register gezogen. Mit der ständigen Verschärfung seiner Androhungen und Maßnahmen kommt er aber nicht voran. Denn nicht die Auswahl der richtigen Mittel ist sein Problem, sondern das Ziel. Was will der Westen mit seiner Politik gegenüber Russland erreichen? …
https://kurz.rt.com/2tvj

abends/nachts:

novorosinform.org: Das Büro des Bürgermeisters von Lugansk hat die Informationen über die Einstellung des öffentlichen Verkehrs dementiert
Zuvor hatte es in sozialen Netzwerken Informationen über den angeblich von den Behörden erlassenen Betriebsstopp von Stadtbussen gegeben.
Die Stadtverwaltung von Lugansk hat die in sozialen Netzwerken verbreiteten Informationen über die Einstellung des öffentlichen Verkehrs in der Hauptstadt der LVR ab dem 21. Februar dementiert.
„Die Verwaltung von Lugansk informiert die Bürger über die Diskrepanz zwischen der Realität und den in der Bevölkerung verbreiteten Informationen über die Einstellung des Betriebs des öffentlichen städtischen Personenverkehrs ab Montag, dem 21. Februar“, heißt es in der Erklärung auf der offiziellen Website der Stadtverwaltung.
Die Stadtverwaltung betonte, dass die Infrastruktur und alle Lebenserhaltungssysteme der Hauptstadt der LVR normal funktionieren.

snanews.de: Volksrepublik Donezk meldet Gegenfeuer auf Feuernester ukrainischen Militärs
Die Einheiten der selbsternannten Volksrepublik Donezk (DVR) haben gezwungenermaßen das Gegenfeuer mit den vom Minsker Abkommen nicht verbotenen Waffen auf die Feuernester der ukrainischen Streitkräfte eröffnet, teilte ein Sprecher der Volksmiliz der DVR am Sonntag gegenüber Reportern mit.
„Um die Zivilbevölkerung zu schützen, waren unsere Verteidiger gezwungen, das Feuer mit Waffen zu erwidern, die nicht durch die Minsker Vereinbarungen verboten sind, wobei die feindlichen Feuernester zum Schweigen gebracht wurden“, so der Sprecher.
Situation im Donbass
Die Lage an der Trennlinie in der Konfliktregion Donbass hat sich in dieser Woche bedrohlich zugespitzt. Kiew ignoriert alle zuvor erzielten Vereinbarungen und hat einen Großteil seiner Armee an der Grenze zu den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk zusammengezogen. Die von der Volksmiliz kontrollierten Territorien werden regelmäßig unter massiven Beschuss genommen, darunter unter Einsatz von durch die Minsker Abkommen verbotenen Waffen.
Wegen der akuten Gefahr eines möglichen Einmarsches der ukrainischen Armee auf das Territorium der beiden Republiken hatten deren Behörden angeordnet, die Zivilbevölkerung – allen voran Kinder, Frauen und ältere Menschen – nach Russland, in das benachbarte Gebiet Rostow zu evakuieren. Am Samstagmorgen haben die Republikschefs von Donezk und Lugansk die allgemeine Mobilmachung angeordnet.

novorosinform.org: Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation sperrte den Luftraum über dem Asowschen Meer
Die Gründe für die Schließung des Luftraums wurden noch nicht gemeldet. Gerüchten zufolge liegt dies an der Situation im Donbass.
Das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation hat beschlossen, den größten Teil des Luftraums über dem Asowschen Meer zu schließen, berichtet „Zargrad“.
„Offensichtlich ist die Entscheidung darauf zurückzuführen, dass das ukrainische Militär seine Kräfte weiterhin auf die Grenzen Russlands sowie auf die Kontaktlinie zum Donbass konzentriert“, schreibt „Perwyj Russkij“.
Laut den Meldungen in sozialen Netzwerken soll die Schließzeit vom 21. Februar bis Ende 26. Februar dauern.
Bislang wurden die offiziellen Gründe für die Schließung des Luftraums noch nicht bekanntgegeben.

mil-lnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR Oberleutnant I.M. Filiponenko über die Lage am 21.2.22 um 00:00 Uhr
In ihrem Bestreben, eine groß angelegte Eskalation des Konflikts zu beginnen, macht die ukrainische militärisch-politische Führung vor nichts halt und setzt das zielgerichtete Genozid am Volk des Donbass fort.
Ergebnis der Vorbereitung der ukrainischen Streitkräfte, die wir um 20:00 Uhr festgestellt haben, ist eine Zunahme der Zahl der Beschießungen und Angriffe auf unsere Positionen an der ganzen Kontaktlinie.
Zum Stand um 00:00 Uhr hat die Vertretung der LVR im GZKK bereits 66 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung festgestellt. Die ukrainischen Kämpfer haben 24 Ortschaften der Republik beschossen. Aktiv werden von den Minsker Vereinbarungen verbotene Waffen eingesetzt.
Die Folgen der verbrecherischen Handlungen der ukrainischen Streitkräfte:
In Richtung Slawjanoserbsk haben Kämpfer der 57. Panzergrenadierbrigade Prischib mit 120mm-Mörsern beschossen, infolge der verbrecherischen Handlungen wurde ein Haus zerstört und ein Zivilist verlor durch eine Verletzung ein Bein, in Snamenka erlitten zwei örtliche Einwohner Splitterverletzungen, außerdem wurden Schäden an den Dächern von zwei Wohnhäuser festgestellt und die Fensterverglasung wurde beschädigt.
In Richtung Debalzewo haben Kämpfer der 30. mechanisierten Brigade unter Einsatz von Antipanzergranatwerfern und großkalibrigen Maschinengewehren Losowoje beschossen, infolge der verbrecherischen Handlungen der ukrainischen Kämpfer geriet ein Haus in Brand.
Die verbrecherischen Handlungen der ukrainischen bewaffneten Formationen, die von der Kiewer militärisch-politischen Führung sanktioniert sind, haben das Ziel, das Genozid an der Bevölkerung des Donbass wieder aufzunehmen.
Wir erinnern daran, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verjähren.

snanews.de: Auch auf derzeitige Situation in Ukraine könnten die USA reagieren – Außenminister
Nach Angaben des US-Außenministers Anthony Blinken könnte der Westen auf die derzeitige „mittelschwere“ Situation in der Ukraine reagieren.
Blinken zufolge wird er alles tun, um den Krieg in der Ukraine zu verhindern. Auch der US-Präsident Joe Biden sei bereit, Russlands Staatschef Wladimir Putin dafür jederzeit und in jedem Format zu treffen. Doch auch auf eine Situation mit „niedrigem oder mittlerem Siedepunkt“ könnte es eine Antwort geben, sagte der Minister am Sonntag im Interview mit CBS.
„Das ist inakzeptabel. Wir haben am Wochenende ausführlich mit Verbündeten und Partnern darüber gesprochen“, hieß es. „Bis es entschieden ist, bis wir wissen, dass die Panzer rollen, die Flugzeuge fliegen und die Aggression begonnen hat, werden wir alles tun, um sie zu verhindern. Aber wir sind so oder so vorbereitet und wir sind mit einer Antwort vorbereitet, die massive Konsequenzen für Russland haben wird, sollte es dies tatsächlich realisieren“, erklärte er. …

novorosinform.org: Ein Geschwader russischer Kriegsschiffe fuhr ins Asowsche Meer ein
Im Internet wurde ein Video veröffentlicht, das Kriegsschiffe der Schwarzmeerflotte zeigt, die in das Asowsche Meer einlaufen. Laut der Veröffentlichung von Reporter handelt es sich um 10 Schiffe und Boote, die durch die Krimbrücke zum Asowschen Meer fuhren.
„Die Passage von drei großen Landungsschiffen (BDK) „Saratow“ (Projekt 1171), „Caesar Kunikow“ und „Nowotscherkassk“ (Projekt 775), einem kleinen Raketenschiff (MRK) „Nabereshnye Tschhelny“ (Projekt 12411), einem kleinen U-Boot-Abwehrschiff (MPK) „Poworino“ (Projekt 1124M), Patrouillenschiff „Pawel Dershawin“ (Projekt 22160) und eine Gruppe von Booten.
Zuvor wurde berichtet, dass das Verteidigungsministerium der Russischen Föderation beschlossen hat, den größten Teil des Luftraums über dem Asowschen Meer zu schließen. Die Entscheidung bezieht sich auf die Durchführung der Übungen vom 21. Februar bis Ende 26. Februar.

vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 19. Februar 2022 wurden 63 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Beschossen wurden Pionerskoje, Donezkij, Beresowskoje, Wesjolaja Gora, Molodjoshnoje, Losowoje, Snamjanka, Priwetnoje,Slawjanoserbsk, Shelobok, Sansharowka, Solotoje-5, Sholtoje, Kalinowo, Rajowka, Sokolniki, Kalinowka, Wesjologorowka, Golubowskoje, Frunse, Logwinowo, Obosnoje, Nishneje Losowoje, Christowoje unter Einsatz von 122mm-Artillerie, Mörsern, Granatwerfern, Mörsern, Antipanzerlenkraketen, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen. Insgesamt wurden 6606 Geschosse abgefeuert.
Informationen über Verletzte und Schäden werden noch ermittelt.
– in der Gartenkooperative LADA in Pionerskoje starben zwei zivile Einwohner der Republik, außerdem wurden fünf Wohnhäuser zerstört (beschädigt);
– in Prischib wurde ein örtlicher Einwohner verletzt und ein Wohnhaus zerstört;
– in Snamenka wurden zwei Zivilisten verletzt und zwei Wohnhäuser beschädigt;
– in Losowoje geriet aufgrund eines Beschusses ein Wohnhaus in Brand.;
– in Golubowskoje wurden eine Stromleitung sowie die Unterstationen Michajowka und Petrodonezkaja Nr. 1 beschädigt, mehr als 1000 Verbraucher in Donezkij und Golubowskoje haben keinen Strom.

snanews.de: Gipfel zwischen Biden und Putin zur Ukraine-Krise geplant
Angesichts der zugespitzten Lage in der Ukraine-Krise hat der französische Staatschef Emmanuel Macron den Präsidenten Russlands und der USA, Wladimir Putin und Joe Biden, ein Gipfeltreffen vorgeschlagen. Die beiden haben dieser Initiative nach Angaben des Élyséepalastes zugestimmt.
„Macron hat vorgeschlagen, ein Treffen zwischen dem Präsidenten Biden und dem Präsidenten Putin und anschließend ein weiteres mit allen Beteiligten zu Fragen der Sicherheit und strategischen Stabilität in Europa abzuhalten. Die Präsidenten Biden und Putin haben dem Grundsatz eines solchen Gipfels zugestimmt“, hieß es in einer Erklärung des Élyséepalastes.
Demnach soll die Agenda des Gipfels am Donnerstag von US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow bei einem Treffen bestimmt werden.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Pasaki, teilte mit, dass Präsident Biden „im Prinzip“ einem Treffen mit Putin zugestimmt habe, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiere.
Ukraine-Situation
Wie der Pressedienst des belarussischen Verteidigungsministeriums am Sonntag mitteilte, haben die Präsidenten von Belarus und Russland, Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin, entschieden, die Prüfung der Einsatztruppen des Unionsstaates wegen der Zuspitzung der Situation im Donbass weiter fortzusetzen.
„Im Zusammenhang mit zunehmenden Militäraktivitäten in der Nähe der Außengrenzen des Unionsstaates und der verschärften Lage im Donbass haben die Präsidenten von Belarus und Russland entschieden, die Prüfung der Einsatztruppen des Unionsstaates weiter fortzusetzen“, erklärte der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin, indem er die Ergebnisse der zu Ende gegangenen Übung „Bündnis-Entschlossenheit 2022“ zusammenfasste.
Das Großmanöver ist in die Zeit zunehmender Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen der Ukraine-Krise gefallen. Westliche Staaten werfen Russland vor, Streitkräfte an der ukrainischen Grenze zusammengezogen zu haben und einen Einmarsch in das Nachbarland zu planen.
Russland dementiert westliche Berichte über einen angeblich bevorstehenden Einmarsch der russischen Truppen in die Ukraine. Diese Desinformationen würden als Vorwand für die Stationierung von mehr Kampftechnik unweit der russischen Grenzen genutzt, hieß es aus Moskau.
Lawrow zufolge schließt Russland nicht aus, dass die Hysterie des Westens um die Ukraine das Ziel verfolgt, den Kurs Kiews auf die Torpedierung der Minsker Friedensvereinbarungen zum Donbass zu verschleiern.

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 20. Februar 3:00 Uhr bis 21. Februar 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK 54 Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
Außerdem wurden durch Beschuss zwei Wohnhäuser im Petrowskij-Bezirk von Donezk beschädigt:
– Uliza Klubnaja 35a (Fenster, Türen, Fassade);
– Ulia Aleutskaja 48 (Fassade, Fensterverglasung, Decke).
Der Beschuss der BFU erfolgte in Richtung folgender Ortschaften: Sajzewo jushnoje, Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks, Siedlung des Bergwerks 6/7), Barak, Oserjanowka, Werchnetorezkoje jushnoje, Wassiljewka, Jakowlewka, Spartak, Donezk (Donezker Chemiewerk, Volvo-Zentrum, Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Alexandrowka, Staromichajlowka, Jelenowka, Dokutschajewsk, Komunarowka, Belaja Kamenka, Nowaja Marjewka, Nowolaspa, Petrowskoje, Saitschenko, Leninskoje.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 730.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 82 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

rusvesna.su: Ein ukrainischer Saboteur ist in Donezk explodiert
Der Redaktion von „Russkaja Wesna“ ist der Text einer Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR, Eduard Basurin, zugegangen, die über die Selbstvernichtung eines ukrainischen Saboteurs in Donezk berichtet.
„Der Feind versucht weiterhin, Terroranschläge gegen lebenswichtige Infrastruktur und die Zivilbevölkerung zu verüben.
Nach operativen Informationen des Ministeriums für Staatssicherheit der DVR wurde bekannt, dass sich am 21. Februar gegen 4.45 Uhr am Eingang zum Markt in der Nähe des Bahnhofs ein ukrainischer Saboteur in die Luft sprengte, als er versuchte einen Sprengsatz zu platzieren.
Neben den sterblichen Überresten des Terroristen wurde eine Tasche mit einem zweiten Sprengsatz gefunden“, berichtete die Volksmiliz. …

novorosinform.org: Freiwillige von der Krim trafen im Donbass ein
Der ehemalige Abgeordnete der Staatsduma und derzeitige Vertreter der Integration Russland-Donbass-Integrationskomitees Andrej Kosenko hat die Bereitschaft der Krim zur Unterstützung der LDVR angekündigt, berichtet RIA Novosti.
„Eine erste Gruppe von Freiwilligen von der Krim ist im Donbass eingetroffen, um den Bewohnern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu helfen und ihr Recht auf Selbstbestimmung zu schützen“, sagte er.

Mzdnr.ru: Am 20. Februar wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
In den letzten 24 Stunden wurden 129 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 16 mehr als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 46 ins Krankenhaus eingewiesen.
Insgesamt sind 1474 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 548 mit Sauerstoffunterstützung (+17 in den letzten 24 Stunden).
Am 21. Februar um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 150.812 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
27.405 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 114.375 als gesund entlassen, es gibt 9651 Todesfälle.

rusvesna.su_ Es gibt Kämpfe in der Nähe von Mariupol: Ein Durchbruch einer feindlichen Spezialgruppe, ein Raketen- und Artilleriedepot wurde gesprengt
Am Morgen des 21. Februar betrat eine ukrainische Sabotagegruppe das Territorium der DVR. Das Ziel des Feindes war ein weiterer Zugang zur Staatsgrenze zu Russland.
„Ungefähr um 08:10 Uhr brach im Bezirk Nowoassowsk der DVR eine feindliche Sabotagegruppe durch.
Infolge des Durchbruchs wurde ein Lagerhaus mit Raketen- und Artilleriewaffen der Volksmiliz der DVR gesprengt. Der Feind hat Versuche unternommen, die Staatsgrenze der Volksrepublik Donezk zur Russischen Föderation zu erreichen.
Die Kämpfer der Volksmiliz der DVR blockierten die zentralen Kommunikationswege. Es gibt einen Kampf.
Die Kräfte der Abteilungen des Hauptquartiers der Territorialverteidigung der DVR dokumentieren die kriminellen Aktivitäten der Saboteure. Die Ergebnisse der getroffenen Maßnahmen werden noch bekannt gegeben“, berichtet das Ministerium für Staatssicherheit der DVR.

Lug-info.com: Das Oberhaupt der LVR Leonid Pasetschnik hat einen Erlass unterzeichnet, dass Männer, die älter als 55 Jahre alt sind, sich freiwillig zum Militärdienst melden können.

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zum Stand um 10:00 Uhr
Die Situation an der Kontaktlinie bleibt kritisch.
In den letzten 24 Stunden hat der Gegner 54-mal das Feuer auf das Territorium der Donezker Volksrepublik eröffnet, savon 41-mal unter Einsatz von 122mm-Artillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern. Es wurden 442 Artillerie- und Mörsergeschosse abgefeuert.
Außerdem wurden verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen eingesetzt. Insgesamt wurden auf das Territorium der DVR mehr als 618 Artillerie-, Mörser- und sonstige Geschosse abgefeuert. Unter Beschuss gerieten die Gebiet von 22 Ortschaften der Republik.
Durch Beschuss von Seiten von Kämpfer der 36. Brigade wurde die Stromversorgung von 240 Haushaltsverbrauchen in Kominternowo, Saitschenko, Leninskoje und Dsershinskoje unterbrochen.
Durch Beschuss von den Positionen der 54. mechanisierten Brigade auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks wurden zwei Wohnhäuser beschädigt: Uliza Klubnaja 35a und Uliza Aleutskaja 48.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 95. Luftsturmbrigade Sajzewo (jushnoje), die Siedlung des Bergwerks 6/7 und die Siedlung des Gagarin-Bergwerks mit 120mm- und 82mm-Mörsern und verschiedenen Arten von Granatwerfern beschossen.
Kämpfer der 30. mechanisierten Brigade haben Bajrak mit Granatwerfern beschossn.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 25. Brigade Wassiljewka, Werchnetorezkoje (jushnoje) und Oserjanowka mit 82mm-Mörsern und verschiedenen Arten von Granatwerfern beschossen.
Kämpfer der 56. Panzergrenadierbrigade haben das Feuer auf Jakowlewka und Spartak mit 120mm-Mörsern eröffnet.
Kämpfer der 54. mechanisierten Brigade haben das Feuer auf Staromichajlowka, Alexandrowka, Jelenowka, die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks sowie das Volvo-Zentrum und das Chemiewerk in Donezk unter Einsatz von 122mm-Artillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern und verschiedenen Arten von Granatwerfern eröffnet.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 53. Brigade Dokutschajewsk, Kommunarowka, Nowolaspa, Nowaja Marjewka, Petrowskoje und Belaja Kamenka mit 120mm-Mörsern sowie verschiedenen Arten von Granatwerfern beschossen.
Kämpfer der 36. Marineinfanteriebrigade haben Leninskoje und Saitschenko mit 122mm-Artillerie und verschiedenen Arten von Granatwerfern beschossen.
Heute Nacht haben ukrainische Kämpfer der 55. Artilleriebrigade von den Positionen der 36. Marineinfanteriebrigade der ukrainischen Streitkräfte aus das Feuer mit 122mm-Rohrartillerie und 120mm-Mörsern auf Kominternowo eröffnet. Insgesamt hat der Gegner etwa 12 122mm-Geschosse und 50 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgefeuert.
Um die Zivilbevölkerung zu schützen, waren unsere Verteidiger gezwungen, das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu eröffnen und die Feuerpunkte des Gegners zu unterdrücken.
Leider starb infolge der ukrainischen Aggression ein Soldat der Volksmiliz der DVR, ein weiterer wurde schwer, zwei weitere leicht verletzt. Wir sprechen den Verwandten und Freunden unserer Verteidiger unser Mitgefühl aus.
Außerdem wurde nach operativen Informationen durch Beschuss mit 120mm-Mörsern von den Positionen der 54. mechanisierten Brigade mit 120mm-Mörsern auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks an einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs ein örtlicher Einwohner getötet – ein Bergmann, der zur Frühschicht zum Bergwek fuhr. Insgesamt wurden zwei Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgefeuert.
In der Siedlung der Tschlejukinzew-Bergwerks, in der Uliza Wojkowa 1 die Schule Nr. 105 – Fassade und Fensterverglasung – beschädigt. Ein Artilleriegeschosse fiel neben die Schule.
Durch Beschuss von den Positionen der 56. Panzergrenadierbrigade aus auf Donezk wurde die Schule Nr. 56 in der Uliza Nowosennaja 77 beschädigt.
Zusätzliche Informationen über Verletzte und Zerstörungen von zivilen Objekten werden noch ermittelt.
Verstöße wurden operativ von der Vertretung der DVR im GZKK in der geltenden Zusammensetzung den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, die sich weigerte auf unsere Anfragen nach einer Waffenruhe zu reagieren und operativ Maßnahmen zur Feuereinstellung von Seiten des Gegners zu ergreifen.
Gleichzeitig setzt der Gegner die Versuche, Terrorakte gegen lebenswichtige Infrastrukturobjekte und die Zivilbevölkerung zu verüben, fort.
Nach operativen Informationen des MfS wurde bekannt, dass gegen 4:45 Uhr am Morgen des 21. Februar am Eingang zu einem Markt in der Gegend des Bahnhofs ein ukrainischer Diversant sich beim Versuch der Installation einer Sprengeinrichtung selbst in die Luft sprengte. Neben den Überresten des Terroristen wurde eine Tasche mit einer zweiten Sprengeinrichtung gefunden.

snanews.de: „Wir bedrohen niemanden“: Russlands Botschafter in USA weist Invasions-Vorwürfe zurück
Russlands Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, hat Befürchtungen des Westens und insbesondere des US-Präsidenten Joe Biden bezüglich eines sich angeblich abzeichnenden Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine zurückgewiesen. Nach seiner Ansicht ist es vor allem die Nato, die mit der Stationierung ihrer Truppen die Situation anheize.
„Es gibt keine Invasion, und es gibt auch keine solchen Pläne“, sagte Antonow dem US-Sender CBS am Sonntag. Dies sei auch in den Dokumenten festgehalten worden, die Moskau an das US-Außenministerium übermittelt habe. Hiermit habe Russland öffentlich seine Bereitschaft bekundet, „die diplomatischen Bemühungen zur Lösung aller offenen Fragen fortzusetzen“.
Dabei hob er hervor, dass jeder Staat das Recht habe, seine Grenzen zu schützen – ein solches hätten auch die Russische Föderation, die Vereinigten Staaten sowie jeder andere Staat. Russische Truppen befänden sich auf seinem „souveränen Territorium“ – „wir bedrohen niemanden“. Was dem Land hingegen Sorgen bereite, seien es die „Aktivitäten der Nato“, deren Militärkräfte bereits an die russische Grenze gekommen seien, sagte Antonow.
Russland seinerseits ziehe viele seine Truppen etwa aus dem Kaliningrader Gebiet ab – und sehe gleichzeitig fünf Möglichkeiten der Nato-Osterweiterung. Nun habe das Bündnis mit der „militärisch-technischen Erforschung der Ukraine“ begonnen. Mit Blick auf Moskaus Forderung an den Westen über Sicherheitsgarantien erklärte er, Russland würde gerne alles auf Papier festhalten.
„Wir möchten rechtlich verbindliche Garantien für die russische Sicherheit sehen.“
Die Nato sei keine „friedliebende NGO“, so Antonow, sondern eine „eine politische Militärmaschinerie“. Russland wolle nicht, dass die nächste Welle der Nato-Erweiterung stattfinde, sagte er hinsichtlich der Bestrebungen der Ukraine, der Militärallianz beizutreten. Genauso möchte sein Land dem Botschafter zufolge nicht, dass die ost- und mitteleuropäischen Länder sowie die baltischen Nato-Mitglieder dazu benutzt werden, neue Waffen einzusetzen und zu testen.
In Bezug auf „viele Falschnachrichten“ über eine angebliche russische Invasion in den amerikanischen Medien machte Antonow nochmals deutlich: Russland beabsichtige nicht, einen militärischen Konflikt zu beginnen. „Wir wollen keinen Krieg.“
Ukrainische Botschafterin verspricht Reaktion
Die ukrainische Botschafterin in den USA, Oksana Markarowa, erklärte dem Sender in Bezug auf die russischen Pläne: „Nun, wir erwarten leider alles“.
„Wir werden Tag und Nacht daran arbeiten, jede Möglichkeit zu nutzen, um Russland noch von einer Invasion abzuhalten.“
Die vergangenen Tage hätten aber gezeigt, dass Russland mit Provokationen in den Gebieten Donezk und Lugansk begonnen habe. „Sie haben begonnen, unsere zivilen Objekte zu beschießen. Wir haben bereits zwei Tote, elf Verwundete, und es geht weiter“, sagte Markarowa.
Angespannte Situation rund um die Ukraine
Die US-Regierung und die von ihr geführte Nato werfen Russland seit Monaten vor, einen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten. Tatsächlich finden Truppenbewegungen im Rahmen von Manövern statt – damit verletzt Russland aber keine Vereinbarungen, wie das Außenministerium mitteilt. Anders die Regierung in Kiew, die sich nach russischen Angaben weigert, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.
Gleichzeitig werfen westliche Staats- und Regierungschefs Russland Kriegsabsichten vor – ein Vorwand für die Entsendung zusätzlicher Truppen in den Osten und die Aufrüstung der Ukraine, erklärte das russische Außenministerium.
In der vorigen Woche hat sich die Lage an der Trennlinie in der Konfliktregion Donbass bedrohlich zugespitzt. Kiew ignoriert inzwischen alle zuvor erzielten Vereinbarungen und hat einen Großteil seiner Armee an der Grenze zu den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk zusammengezogen. Die von der Volksmiliz kontrollierten Territorien werden regelmäßig unter massiven Beschuss genommen, darunter unter Einsatz von durch die Minsker Abkommen verbotenen Waffen.
Wegen der akuten Gefahr eines möglichen Einmarsches der ukrainischen Armee auf das Territorium der beiden Republiken hatten deren Behörden angeordnet, die Zivilbevölkerung – insbesondere Kinder, Frauen und ältere Menschen – nach Russland zu evakuieren. Am Samstagmorgen haben die Chefs der Republiken Donezk und Lugansk die allgemeine Mobilmachung angeordnet.

Mil-lnr.su: Bericht Volksmiliz der LVR am 21. Februar 2022 zum Stand um 10:00
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer 63-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt und 25 Ortschaften der Republik beschossen. Aktiv wurden von den Minsker Vereinbarungen verbotene Waffen eingesetzt.
Ifolge der Aggression der Ukraine starben in den letzten 24 Stunde zwei Zivilisten und drei wurden verletzt, es wurden neun Wohnhäuser in Pionerskoje, Snamenka und Losowoje zerstört oder beschädigt, mehr als 1000 Verbraucher in Donezkij und Golubowskoje haben keinen Strom. ….

deu.belta.by: Lukaschenko: In Belarus wird jeder Versuch scheitern, Geschichte neu zu schreiben
Jeder Versuch, die Geschichte neu zu schrieben und dem sowjetischen Volk den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg zu stehlen, ist in Belarus zum Scheitern verdammt. Das erklärte der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko heute während der feierlichen Verleihung staatlicher Auszeichnungen und des Banners der Staatsanwaltschaft.
Der Präsident bezeichnete die heutige Veranstaltung als ein bedeutendes und symbolisches Ereignis in der Geschichte der Staatsanwaltschaft. „Am Vorabend des Tages der Verteidiger des Vaterlandes überreichen wir staatliche Auszeichnungen und das Banner der Staatsanwaltschaft an Menschen, die für die Gewährleistung von Sicherheit, Recht und Ordnung in unserem Land verantwortlich sind“, sagte der belarussische Staatschef.
Dass als Ort für diese bedeutungsvolle Zeremonie die Siegeshalle des Museums des Großen Vaterländischen Krieges ausgewählt wurde, sei nicht zufällig, Das Museum sei ein Symbol der belarussischen Staatlichkeit. „Hier erinnert alles daran, welchen Preis wir bezahlt haben, um uns als Nation zu erhalten, um unser Recht zu behaupten, in diesem Land zu leben und unseren Staat aufzubauen“, sagte Alexander Lukaschenko. „Wenn ich in diesem Tempel der Trauer um Millionen von Opfern und des Stolzes auf die Generation der Sieger stehe, stelle ich mir nur eine Frage. Haben die Menschen nichts aus dieser Erfahrung gelernt?
Man sollte meinen, dass die Erinnerung an diese schrecklichen Kriegsereignisse noch sehr frisch ist. Die Zeugen der Nazi-Gräueltaten sind immer noch unter uns. Und diese nationale Erinnerung sollte eigentlich den Eifer einzelner Politiker und Aktivisten abkühlen. Aber was sehen wir? Die Zahl und das Ausmaß der Herausforderungen und Bedrohungen nehmen nicht ab. Nach wie vor sterben Menschen in Kriegen, die zwischen den Staaten und innerhalb der Staaten geführt werden. Dabei sterben sie in großer Zahl“, betonte das Staatsoberhaupt.
„Moderne Revanchisten provozieren neue Konflikte“, stellte er fest. „Und um sich selbst zu rechtfertigen, versuchen sie, die Geschichte neu zu schreiben und den Sieg des sowjetischen Volkes uns zu stehlen. Sie versuchen, uns, Erben des Siegervolkes, als Aggressoren zu bezeichnen“, fügte er hinzu.
„Das dürfen wir nicht zulassen“, sagte das Staatsoberhaupt.

snanews.de: Verweigerte Waffenlieferungen: Ukrainischer Botschafter warnt Berlin vor „Verrat“
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnyk, hat in einem Interview mit der „Bild“ die Bundesregierung erneut eindringlich aufgefordert, seinem Land endlich Waffen zu liefern. Dabei verwies er auf die angeblich geplante russische Invasion in die Ukraine und warnte Berlin vor „Verrat“ seines Landes.
„Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für die Verteidigung. Diese Waffen, die Deutschland liefern könnte, werden uns nach wie vor verweigert“, sagte Melnyk dem Blatt am Sonntag.
Sollte sich Deutschland aber weiterhin widersetzen und der russische Präsident Wladimir Putin tatsächlich in den nächsten Tagen oder Wochen in die Ukraine einmarschieren, wäre dies ein „Versagen der deutschen Außenpolitik“ und eine „Bankrotterklärung“.
„Und die Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen“, betonte Melnyk.
Sogar die Niederlande, die eine ähnliche Position wie Deutschland gehabt hätten, hätten vor wenigen Tagen ihre Meinung geändert und lieferten jetzt Defensivwaffen an die Ukraine. Der ukrainische Botschafter appellierte außerdem an den Westen, die diskutierten Sanktionen gegen Russland zu beschließen, „bevor der Beschuss von Kiew stattfindet“.
Zuvor hatten die offiziellen Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Denezk und Lugansk die vorübergehende Evakuierung von Bürgerinnen und Bürgern in die russische Region Rostow im Zusammenhang mit verstärktem Beschuss seitens ukrainischer Streitkräfte angekündigt.
Die Evakuierung betrifft vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen. Wie der Chef der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, mit Hinweis auf geheimdienstliche Informationen erklärte, wird der ukrainische Präsident Wladimir Selenski dem Militär bald befehlen, eine Offensive im Donbass zu starten. Das Ziel der fünftägigen Operation sei, die russischsprachige Bevölkerung aus dem Donbass zu verdrängen und Kontrolle über die ganze Region zu erlangen.
Nach Erkenntnissen des Donezker Geheimdienstes will die Ukraine mit einem großangelegten Angriff von Artillerie, Flugzeugen, Hubschraubern und Drohnen militärische und zivile Objekte zerstören sowie die Städte Donezk, Lugansk, Gorlowka und Altschewk blockieren. Am Samstagmorgen wurde in beiden Volksrepubliken die allgemeine Mobilmachung erklärt.
Die beiden Donbass-Republiken berichten seit vergangenem Donnerstag über verstärkten Beschuss sowie über Provokationen seitens der Ukraine. So hätten Donezker Streitkräfte eine Operation vereitelt, wobei ukrainische Saboteure in einer Kläranlage nahe der Kleinstadt Gorlowka angeblich ein Gefäß mit Chlor per Sprengung einleiten lassen wollten. Die Lugansker Volksrepublik gab an, dass Mitglieder der ukrainischen Spezialkräfte an einem gezielten Beschuss einer Kita teilgenommen hätten.

deu.belta.by: Generalstab kündigt weiteren Verbleib russischer Truppen in Belarus an
Die Einheiten der russischen Streitkräfte kehren nur dann an ihre ständigen Einsatzorte zurück, wenn es dafür objektive Bedingungen gibt. Das sagte Generalmajor Wiktor Gulewitsch, Chef des Generalstabs der Streitkräfte der Republik Belarus, bei einem Briefing für Militärattachés anlässlich des Tages der Verteidiger des Vaterlandes und der Streitkräfte.
In einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums heißt es: „Aufgrund zunehmender militärischer Aktivitäten an den Außengrenzen des Unionsstaates und der Verschärfung der Lage im Donbass haben die Präsidenten von Belarus und Russland beschlossen, die Inspektion der Streitkräfte des Unionsstaates fortzusetzen. Die Einheiten der russischen Streitkräfte werden nur dann an ihre ständigen Einsatzorte zurückkehren, wenn dies objektiv begründet ist und wenn wir selbst dies bestimmen. Das ist eine rein interne Angelegenheit“, sagte Wiktor Gulewitsch.
Der Generalstabschef betonte, dass der Verbleib der Truppen von den Aktivitäten westlicher Kollegen abhängen wird. „Jene Kräfte und Mittel, die in der osteuropäischen Region und insbesondere in der unmittelbaren Nähe der belarussischen Staatsgrenze stationiert werden, bilden die Faktoren, die die weitere Entwicklung der Situation beeinflussen. Daher hat Belarus das Recht, den Rückzug der US- und NATO-Truppen von den Grenzen der Republik Belarus und des Unionsstaates zu fordern und die Kontrolle über den Truppenabzug sicherzustellen“, fügte Wiktor Gulewitsch hinzu.

snanews.de: Mehr als 60.000 Evakuierte aus Ostukraine in Russland eingetroffen
Nach Angaben des russischen Katastrophenschutzministeriums sind rund 61.000 Menschen aus den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im Zuge der am vergangenen Freitag eingeleiteten Evakuierung in Russland angekommen. Am Sonntag bezifferte der russische Grenzschutz die Zahl der Ankömmlinge noch auf über 30.000.
Die aktuellen Zahlen zu den Evakuierten aus dem Donbass gab der Interims-Chef des russischen Katastrophenschutzministeriums, Alexander Tschuprian, bekannt. „Die Anzahl der aus den beiden benachbarten Regionen der Ukraine angekommenen Menschen ist auf 61.000 gestiegen“, sagte er am heutigen Montag in einer Arbeitssitzung in der russischen Stadt Rostow-am-Don, circa 70 Kilometer südöstlich der Grenze zum Donbass.
Mehr als 250 Auffanglager stehen bereit
Der russische Katastrophenschutz hat eigenen Angaben zufolge 255 provisorische Massenunterkünfte für mehr als 28.000 Menschen aufgebaut. Die Auffanglager befänden sich größtenteils in Zentral- und Südrussland sowie in den russischen Regionen des Nordkaukasus.
„Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben sich 30 russische Regionen zur Aufnahme der evakuierten Menschen bereiterklärt“, heißt es in einer Mitteilung auf der Website des Ministeriums.
Aus den selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk wird seit Tagen berichtet, dass die Lage dort eskaliere. Ukrainische Einheiten hätten das Feuer eröffnet und würden Ortschaften im Donbass beschießen, auch mit schweren Waffen, die laut Minsker Abkommen verboten sind.
Die Führung in Donezk und Lugansk geht von einer unmittelbar bevorstehenden Invasion der ukrainischen Armee aus und hat am vergangenen Freitag damit begonnen, Menschen aus dem Donbass in Sicherheit zu bringen. In erster Linie werden Frauen, Kinder und ältere Menschen nach Russland evakuiert.
Am Samstag ist in den beiden selbsternannten Volksrepubliken die allgemeine Mobilisierung ausgerufen worden. Aus Donezk heißt es, man rechne mit einer Offensive der ukrainischen Armee: Präsident Selenski werde dem ukrainischen Militär in allernächster Zeit den Befehl zum Angriff auf den Donbass und zur Umsetzung der Invasionspläne erteilen, sagte Denis Puschilin, Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk.

rusvesna.su: Hunderte von Freiwilligen aus Russland sind bereits im Donbass eingetroffen
Vor dem Hintergrund einer starken Verschärfung der Situation an der Kontaktlinie im Donbass melden sich Hunderte von Freiwilligen aus Russland bei den Streitkräften der LVR.
„Im Zusammenhang mit der Gefahr eines Angriffs der Ukraine auf die Donbass-Republiken hat die Intensität des Kampftrainings in den Formationen der Volksmiliz zugenommen. Die Anzahl der praktischen Übungen im Schießen und Fahren hat erheblich zugenommen, Maßnahmen zur Durchführung der Verteidigung werden ausgearbeitet.
Gleichzeitig traten im Februar, nach Beginn der wachsenden Bedrohung durch einen Angriff auf den Donbass aus Kiew, mehr als 400 Freiwillige aus Russland in die Reihen der Verteidiger der LVR ein. Auch aus den Republiken der ehemaligen Sowjetunion treffen Freiwillige ein.
Im Zusammenhang mit der Ankündigung der allgemeinen Mobilmachung werden zusätzliche Einheiten der zweiten Verteidigungsstufe der Republik gebildet. Ein Programm für Kampfausbildung, materielle und technische Unterstützung für Mobilisierungsreserveeinheiten wurde genehmigt.
Es gibt eine beträchtliche Anzahl von Menschen mit Kampferfahrung aus den Jahren 2014-2015, die den Wunsch geäußert haben, sich in dieser schwierigen Zeit für die Republik einzusetzen.
Unsere gemeinsame Aufgabe und unser gemeinsames Ziel ist es, die Bevölkerung des Donbass um jeden Preis vor der Kiewer Aggression zu schützen“, berichtete der Pressedienst der Volksmiliz der LVR.
Darüber hinaus unterzeichnete das Oberhaupt der LVR, Leonid Pasetschnik, am 21. Februar ein Dekret über die freiwillige Mobilisierung von Männern über 55 Jahren. Der Regierungsschef der Republik, Sergej Koslow, erklärte, dass eine solche Entscheidung auf die große Zahl von Personen dieser Altersgruppe zurückzuführen sei, die in den Dienst eintreten möchten.
„Militärkommissariate dürfen die Einberufung zum Militärdienst von Bürgern der LVR über 55 Jahren auf freiwilliger Basis durchführen. Diese Änderung ist darauf zurückzuführen, dass beim Oberhaupt eine große Anzahl von Appellen unserer Bürger eingegangen ist, die den Wunsch geäußert haben, unsere Republik zu verteidigen, aber die im Dekret (über die allgemeine Mobilmachung) festgelegten Alterskriterien nicht erfüllt haben.“ sagte Koslow.
Er betonte, dass „die Erfahrung von Kämpfern, die bereit und willens sind, die LVR zu verteidigen, besonders wertvoll ist“.

novorosinform.org: Streitkräfte der DVR zerstörten ukrainischen Komplex „Tunguska“ in der Nähe von Marinka
Die Verteidiger von Donezk unterdrückten die Stellungen der Streitkräfte der Ukraine, von denen aus die Außenbezirke von Donezk beschossen wurden.
Artilleristen der DVR zerstörten ein Tunguska-Flugabwehrraketensystem der Streitkräfte der Ukraine, berichtet ANNA-NEWS.
Der Komplex wurde zur Bekämpfung von tieffliegenden Luftzielen entwickelt und von ukrainischen Truppen genutzt, um die westlichen Außenbezirke von Donezk von der von Kiew kontrollierten Stadt Marinka aus zu beschießen.
Es wird darauf hingewiesen, dass während des Gegenfeuers der DVR zusammen mit dem zerstörten Komplex auch das zweite Flugabwehrraketensystem, das sich im Bestand der 54. mechanisierten Brigade der Streitkräfte der Ukraine befindet, ernsthaft beschädigt wurde.

rusvesna.su: „Die Lage ist kritisch geworden“: Appell des Oberhaupts der DVR
Das Oberhaupt der DVR, Denis Puschilin, wandte sich an die Bürger der Republik.
„Sehr geehrte Einwohner der Volksrepublik Donezk! In den vergangenen 24 Stunden ist die Lage in der Republik kritisch geworden.
Die Ukraine führt massiven Beschuss unseres Territoriums durch. Allein in den letzten Tagen hat die Artillerie der Streitkräfte der Ukraine mehr als 1.700 Mörser- und Artilleriegranaten auf Wohngebiete abgefeuert. Wir werden von schwerer Artillerie, Mörsern, Granatwerfern und Panzern beschossen. Menschen sterben. Die Schulen Nr. 105 und Nr. 56 in der Hauptstadt wurden schwer beschädigt.
Ukrainische Truppen beschießen weiterhin Siedlungen: Saizewo, Gorlowka, Donezk, Jasinowataja, Kominternowo und Dokutschajewsk.
Die Situation in der Richtung von Mariupol hat sich heftig verschärft. Kämpfer der 36. Brigade griffen die Stellungen der Einheiten der Volksmiliz im Raum Kominternowo an. Nahe der Grenze zur Russischen Föderation kommt es zu einem Gefecht.
Durch Mörser- und Artilleriebeschuss wurde ein Soldat der Volksmiliz getötet, mehrere Personen wurden verletzt.
Ukrainische Sabotagegruppen, deren Aktionen darauf abzielen, Terroranschläge gegen Zivilisten und lebenserhaltende Einrichtungen durchzuführen, sind in Städten und Gemeinden aktiver geworden. Eine Wasserpumpstation wurde außer Betrieb gesetzt, Versuche, das Öldepot in Jelenowka zu zerstören, und ein Terroranschlag auf das Werk Stirol wurden verhindert.
Nur durch einen glücklichen Zufall wurde niemand infolge eines versuchten Terroranschlags im Bereich des Bahnhofs verletzt, der Saboteur selbst wurde in die Luft gesprengt.
Bürger der Republik!
Wir müssen alle Anstrengungen bündeln. Ich rufe die gesamte männliche Bevölkerung – alle, die Waffen in der Hand halten können – auf, in die Militärkommissariate zu kommen und sich für ihre Familien, ihre Kinder, Ehefrauen, Mütter und unser Vaterland einzusetzen.
Gemeinsam werden wir den Donbass und alle Russen schützen! Gemeinsam werden wir den Sieg erringen!“

snanews.de: Von ukrainischem Territorum abgefeuertes Geschoss zerstört russischen Kontrollpunkt im Gebiet Rostow
Ein von ukrainischem Territorum aus abgefeuertes Geschoss hat den Kontrollpunkt des Grenzschutzdienstes des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB im südrussischen Gebiet Rostow vollständig zerstört. Es gibt keine Verletzten, wie der FSB am Montag mitteilte.
„Das von ukrainischem Territorum aus abgefeuerte Geschoss unbekannten Typs hat den Dienstort der Grenzaufgebote der FSB-Grenzverwaltung im Gebiet Rostow, das rund 150 Meter von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt liegt, vollständig zerstört. Es gibt keine Verletzten. Am Ort des Geschehens sind Sprengstoffexperten tätig“, heißt es in einer Pressemitteilung.

snanews.de: Lufthansa setzt Flüge nach Kiew und Odessa aus
Angesichts der zunehmenden Spannungen in der Ukraine-Krise hat der Lufthansa-Konzern seine Flüge in die ukrainische Hauptstadt Kiew und die Schwarzmeerstadt Odessa von Montag an ausgesetzt. Dies teilte eine Konzernsprecherin am Montag mit.
Nach Angaben der Sprecherin gelten diese Maßnahmen zunächst bis Ende Februar. Die Stadt Lwiw (Lemberg) im Westen des Landes werde weiterhin angeflogen. Zur Lufthansa-Gruppe gehören auch die Fluggesellschaften Austrian Airlines, Swiss, Brussels Airlines sowie Eurowings.
Auch Österreichs größte Fluggesellschaft, die Austrian Airlines (AUA), hatte am Samstag auf Anfrage der Austria Presse Agentur (APA) angegeben, ab Montag ihre regulären Flüge nach Kiew und Odessa vorerst bis Ende Februar aussetzen zu wollen. Grund dafür sei die Eskalation im Osten der Ukraine, hieß es.
Die Sicherheit der Passagiere, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen habe zu jeder Zeit oberste Priorität, erklärte eine Sprecherin. Flüge nach Lwiw (Lemberg) finden weiterhin statt, derzeit fliegt die AUA dreimal wöchentlich dorthin. …

nachmittags:

snanews.de: Putin beruft Sicherheitsrat für Sondersitzung ein
Russlands Präsident Wladimir Putin hat für diesen Montag eine große Sondersitzung des Sicherheitsrates angekündigt. Das teilte sein Sprecher Dmitri Peskow mit. Das Thema wird erst später bekannt gegeben. Auf der Agenda des Präsidenten stünden außerdem mehrere internationale Telefongespräche.
Zur Mitteilung des Élyséepalastes über ein geplantes Gipfeltreffen zwischen Putin und dem US-Präsidenten Joe Biden vor dem Hintergrund der zugespitzten Lage in der Ukraine-Krise, sagte Peskow, der Kreml schließe Kontakte zwischen Putin und Biden nicht aus. „Die Präsidenten Russlands und der USA können natürlich, falls es notwendig wird, eine Entscheidung über persönliche Kontakte oder per Telefon treffen“. Es sei momentan zu früh, über die Vorbereitung von jeglichen Treffen zu reden.
„Das Treffen ist möglich, wenn die Staatschefs das für sinnvoll halten. Derzeit gibt es ein deutliches Verständnis darüber, dass ein Dialog auf der Ministerebene (Außenminister – Anm. der Red.) fortgesetzt werden soll“, sagte Peskow.
Er bezeichnete die Lage im Konfliktgebiet als „extrem angespannt“: „Wir sehen bisher keine Zeichen für eine Entspannung.“ Internationale Beobachter hatten zuletzt von einer massiven Zunahme von Verstößen gegen einen geltenden Waffenstillstand gesprochen.
Der Kreml-Sprecher wollte Berichte über ein neues US-Sanktionspaket, das unter anderem Transaktionen für russische Großbanken verbieten soll, nicht kommentieren. „Es ist uns bekannt, dass Washington nicht nur heute, sondern auch an jedem anderen Tag immer wieder neue Sanktionen gegen Russland erarbeitet“. Konkrete restriktive Maßnahmen würden aber jeden Tag geändert. Es sei äußerst kompliziert so etwas zu kommentieren, solange konkrete Dokumente nicht publiziert wurden, sagte Peskow.
Die Lage im Donbass hat sich in vergangenen Tagen zugespitzt. Kiew ignoriert die Vereinbarungen, sammelte an der Trennlinie die Mehrheit seiner Armee zusammen und beschießt die Volksmilizen der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk, darunter mit verbotenen Waffen wie Anti-Panzer-Raketen Javelin und Angriffsdrohnen Bayraktar.
Die Volksrepubliken befürchten anhand von geheimdienstlichen Informationen eine baldige Offensive ukrainischer Streitkräfte und ließen daher Frauen, Kinder und ältere Menschen vorübergehend nach Russland evakuieren. Es wurde eine allgemeine Mobilmachung verkündet.
Der Konflikt im Osten der Ukraine dauert bereits acht Jahre lang. Seitdem fielen ihm nach UN-Angaben mehr als 13.000 Menschen zum Opfer, weitere 44.000 wurden verletzt. Für eine Deeskalation wurden von den Konfliktparteien die so genannten Minsker Vereinbarungen getroffen. Sie sehen eine Verfassungsreform, Waffenstillstand und Rückzug von schweren Waffen von der Trennlinie vor.

strana.ua (strana.today): Bojko drängte darauf, die Vereinbarungen von Minsk zu erfüllen, um den Krieg im Donbass zu beenden
Beim Schlichtungsrat in der Rada forderte der stellvertretende Vorsitzende der Partei und Fraktion der Oppositionsplattform für das Leben Jurij Bojko die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk, um den Krieg zu beenden. Ihm zufolge sei das eine historische Mission. …
„Die Position unserer Fraktion, unserer politischen Kraft ist, dass das Minsker Protokoll beachtet werden sollte, es wird Massentragödien in der Gesellschaft stoppen, wie es im Jahr 15 geschah. Es hat viele Leben gerettet. Seine Umsetzung ist heute der einzige Weg, um den Konflikt im Osten zu beenden, den Krieg zu stoppen, und das ist der richtige Weg“, sagte Bojko.
Er fügte hinzu, dass die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk eine historische Mission sei.
„Ich glaube, dass dies eine historische Mission ist, weil alle das Ende des Krieges wollen. Aber man muss ehrlich sagen, dass das Parlament nicht halten kann, was es versprochen hat. Als die Abgeordneten zur Wahl gingen, versprachen alle Abgeordneten Frieden. Dazu gehört auch der amtierende Präsident, der versprochen hat, der Ukraine Frieden zu bringen, und der das Land heute, nach drei Jahren, in eine regelrechte Kriegspsychose hineingezogen hat“, erklärte der Ko-Vorsitzende der Oppositionsplattform für das Leben.
Bojko sagte, wenn das Parlament die zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erforderlichen Gesetze nicht verabschiede, sollte es aufgelöst werden.
Zuvor hattedie Oppositionspartei „Plattform – Für das Leben“ den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij aufgefordert, die Vereinbarungen von Minsk einzuhalten oder zurückzutreten.
Selenskij wiederum sagte, „Minsk“ sei mittelmäßig komponiert und habe die Ukraine zeitweilig in eine Verliererposition gebracht.

rusvesna.su: Ausnahmezustand in der DVR ausgerufen
Mehr als 21.000 Menschen in der DVR sind nach dem massiven Beschuss der Streitkräfte der Ukraine ohne Wasserversorgung.
Dies wurde am Nachmittag des 21. Februar vom Ministerium für Notsituationen der DVR gemeldet. In der Republik wurde der Notstand auf Landesebene ausgerufen.
„Im Zusammenhang mit dem intensiven Artilleriebeschuss des Territoriums der DVR am vergangenen Tag wurden eine Reihe von Ausfällen des normalen Betriebs von Lebenserhaltungssystemen registriert.
So wurde im Zusammenhang mit der Abschaltung der Pumpstation erster Ebene der Wasserleitung Süd-Donbass und der damit verbundenen Beendigung der zentralen Trinkwasserversorgung in der Republik der staatliche Notstand ausgerufen.
Mehr als 21.000 Einwohner von Dokutschaewsk und Jelenowka, mehr als 50 soziale Einrichtungen blieben ohne Wasser. Dies sind Heizhäuser, Krankenhäuser, Kindergärten und Schulen.
In diesem Zusammenhang wurde die staatliche Regulierung festgelegt“, teilte das Ministerium mit.

Armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zum Stand um 14:00 Uhr am 22. Februar
Die Situation an der Kontaktlinie bleibt kritisch.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner 32-mal das Feuer auf das Territorium der Donezker Volksrepublik eröffnet. Davon 27-mal unter Einsatz von 122mm-Artillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern und dabei 324 Artillerie- und Mörsergeschosse abgefeuert.
Außerdem wurden verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen eingesetzt. Insgesamt wurden auf das Territorium der DVR mehr als 413 Artillerie-, Mörser- und sonstige Granaten abgefeuert. Unter Beschuss gerieten 22 Ortschaften der Republik.
Um die Zivilbevölkerung zu schützen, waren unsere Verteidiger gezwungen, das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu erwidern und die Feuerpunkte des Gegners zu vernichten.
Die Lage in Richtung Mariupol hat sich heftig verschärft. Kämpfer der 36. Brigade haben unsere Positionen im Gebiet von Kominternowo angegriffen.
In der Folge der ukrainischen Aggression starb ein Soldat der Volksmiliz der DVR, ein weiterer wurde schwer verletzt, zwei weitere leicht. Wir sprechen den Verwandten und Freunde unserer Verteidiger unser Mitgefühl aus.
Im Gebiet von Nowoasowka finden derzeit spezielle Maßnahmen von Einheiten des Innenministeriums und des Staatssicherheitsministeriums in Zusammenarbeit mit Soldaten der Volksmiliz der DVR zur Vernichtung von Gruppen der ukrainischen Streitkräfte statt, die einen Versuch eines Durchbruchs in Richtung der Staatsgrenze zur Russischen Föderation unternommen haben.
Durch Beschuss mit 120mm-Mörsern von den Positionen der 54. mechanisierten Brigade auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks starb ein Zivilist, der zur Frühschicht fuhr, an einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs.
In der Siedlung des Tscheljukinzew-Bergwerks, in der Uliza Wojkowa 1, wurde die Schule Nr. 105 beschädigt.
Durch Beschuss von den Positionen der 56. Panzergrenadierbrigade aus auf Donzek wurde die Schule Nr. 56 in der Uliza Nowosennaja 77 beschädigt.
Durch Mörserbeschuss von den Positionen der 54. mechanisierten Brigade wurden eine Elektrounterstation und das Zentrale Stadtkrankenhaus Nr. 14 in Donezk in der Uliza Petrowskogo 197 beschädigt.
Die Verstöße wurden operativ von der Vertreter der DVR im GZKK in der geltenden Zusammensetzung den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, die sich weigern, auf unsere Anfragen nach einer Waffenruhe zu reagieren und operativ Maßnahmen zur Feuereinstellung von Seiten des Gegners zu ergreifen.
In den Städten und Ortschaften haben sich ukrainische Diversionsgruppen aktiviert, deren Handlungen auf die Verübung von terroristischen Akten gegen friedliche Bürger und Lebenserhaltungsobjekte gerichtet sind.
Wie wir bereits mitteilten, sprengte sich am Morgen des 21. Februar am Eingang zu einem Markt im Bereich des Bahnhofs ein ukrainischen Diversant beim Versuch, eine Sprengeinrichtung zu installieren, selbst in die Luft. Neben den Überresten des Terroristen wurde eine Tasche mit einer zweiten Sprengeinrichtung gefunden.

novorosinform.org: Borrell nannte Berichte über Kriegsverbrechen im Donbass gefälscht
Der Chef der europäischen Diplomatie, Josep Borrell, sagte, Berichte über Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung der Republiken seien „Falschnachrichten„, die nur als Vorwand „für die Invasion der Ukraine“ dienen würden.
In einem Tweet stellte der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik fest, dass pro-russische Publikationen „Falschnachrichten über angebliche Gräueltaten gegen die Bevölkerung des Donbass“ verbreiten.
„Der Kreml fabriziert offenbar Vorwände für einen Einmarsch in die Ukraine“, zitierte die Nachrichtenagentur TASS Borell.
Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Völkermord im Donbass als „lächerlich“ bezeichnet. Nach Angaben des Politikers habe das russische Staatsoberhaupt „sein eigenes Narrativ“ über den militärischen Konflikt in der Region.

de.rt.com: Stellvertretender Kommandeur der Volksmiliz der Donezker Volksrepublik: Nun ist Krieg
Eduard Basurin, stellvertretender Kommandeur der selbsternannten Donezker Volksrepublik, spricht in einem Interview mit dem Kanal „Rossija 1“ davon, dass der Konflikt zwar bereits acht Jahre andauere, nun aber in eine „aktive Phase“ eingetreten sei, „kurz gesagt: nun ist Krieg“.
Abgesehen vom Beschuss und den materiellen Schäden an Wohnhäusern sowie der Beschädigung der öffentlichen Infrastruktur wie der Krankenhäuser, Schulen und Umspannwerke, gibt es durch den massiven Artilleriebeschuss zivile Opfer und getötete Soldaten.
Nördlich von Donezk sei es zu einem Durchbruch ukrainischer Einheiten gekommen, die vermutlich zur russischen Grenze durchstoßen und dabei Panik unter der Zivilbevölkerung der DNR stiften wollten. Dabei wurde auch das Komintern-Freilichtmuseum fast vollständig zerstört.
Am Morgen habe es einen versuchten Sabotageakt am Bahnhof von Donezk gegeben, bei dem der vermutliche Attentäter selbst ums Leben kam.
Zur Diskussion um die Frage, ob gegenwärtig ein Genozid an den Bewohner der Rebellenrepubliken verübt werde, erklärte Basurin, dass es in der Ortschaft Dokutschajewsk infolge des Beschusses keine Wasserversorgung mehr gebe. Dies sei ein klarer Fall von Genozid.

strana.ua (strana.today): Der staatliche Grenzdienst bestritt die Beteiligung der Ukraine am Beschuss des Grenzübergangs in der Region Rostow in der Russischen Föderation
Der staatliche Grenzschutzdienst der Ukraine bezeichnete die Meldung des russischen FSB über den Beschuss eines Grenzkontrollpunkts in der Region Rostow in der Russischen Föderation als „offene Provokation“.
Das teilte der Pressedienst des Grenzdienstes mit.
„Der Staatliche Grenzschutzdienst der Ukraine erklärt, dass die Erklärung des FSB der Russischen Föderation über den Beschuss aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine, wodurch der Dienstort der Grenzschutzbeamten der Russischen Föderation zerstört wurde, eindeutig Provokation ist „, heißt es in der Erklärung.
Der Bericht besagt, dass der genaue Ort, an dem sich der Vorfall ereignete, nicht genannt wurde, allen Daten zufolge liegt er 150 Meter von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt in der Region Rostow.
Der Staatsgrenzdienst erinnerte daran, dass die Region Rostow auch an einen Abschnitt der ukrainischen Grenze grenzt, der nicht von Kiew kontrolliert wird und dessen Länge mehr als 400 km beträgt.
„Wir stellen fest, dass es keine Berichte über ungewöhnliche Situationen von Mitarbeitern der Streitkräfte des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation zur Information der GNSU-Einheiten (Grenzdienst der Ukraine) gibt. Gleichzeitig wiesen einige von russischen Quellen zitierte Quellen darauf hin, dass sich das fragliche Gebiet sich in der Nähe eines von der Ukraine nicht kontrollierten Grenzabschnitts im Bezirk Neklinowskij des Gebiets Rostow befinden könnte„, heißt es in der Erklärung.
Zur Erinnerung: Am 21. Februar erklärte der FSB der Russischen Föderation, dass am Morgen „ein vom Territorium der Ukraine abgefeuertes Projektil eines nicht identifizierten Typs“ einen Grenzkontrollpunkt in der Region Rostow zerstört habe. Die Beteiligung der Ukraine an dem Beschuss wurde bereits vom Vorsitzenden des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Alexej Danilow, bestritten.
Dies ist nicht das erste Mal, dass die Ukraine beschuldigt wird, die Region Rostow „beschossen“ zu haben – am 19. Februar schrieben mehrere russische Medien, dass eine Granate im Bezirk Tarasowskij der Region Rostow „angekommen“ sei, und im Zusammenhang damit wurde ein Strafverfahren wegen des Beschusses eingeleitet. Der FSB behauptete, das Projektil stamme aus dem Territorium der Ukraine, Kiew nannte diese Information eine Fälschung.

Dan-news.info: Die Stromversorgung im Petrowskij-Bezirk von Donezk, die heute durch Beschuss von Seiten der ukrainischen Truppen unterbrochen wurde, ist wieder in Betrieb, teilte das Kohle- und Energieministerium der DVR mit.

de.rt.com: Kiew: Ukraine bereit, Kriegsrecht und Ausnahmezustand zu verhängen
Der Präsident der Werchowna Rada Ruslan Stefantschuk hat erklärt, dass Kiew auf jede Entwicklung der Ereignisse vorbereitet ist, einschließlich der Verhängung des Kriegsrechts und des Ausnahmezustands. Er erklärte bei einem Briefing am Montag:
„Die Ukraine ist auf jede Entwicklung der Ereignisse vorbereitet, einschließlich der Verhängung des Kriegsrechts und des Ausnahmezustands, aber hoffentlich wird es nicht dazu kommen.“
Er stellte jedoch klar, dass solche Vorschläge vom Präsidenten kommen müssen und fügte hinzu:
„Jede Information, die von mir käme, wäre völlig unbegründet, denn die Werchowna Rada entscheidet über die Einführung dieser Bestimmungen auf der Grundlage des geltenden Präsidialdekrets. Solange es keinen solchen Erlass gibt, gibt es nichts zu besprechen. Ich hoffe sehr, dass wir diese Entwicklung mit unserem Sieg auf politische und diplomatische Weise abschließen werden.“

Dan-news.info/lug-info.com: Puschilin und Pasetschnik haben sich an Putin gewandt, mit der Bitte, die DVR und die LVR anzuerkennen
Das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik Denis Puschilin und das Oberhaupt der Lugansker Volksrepublik Leonid Pasetschnik haben sich an den Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin mit der Bitte gewandt, die Unabhängigkeit der DVR und der LVR anzuerkennen.
„Im Namen des Volkes, des ganzen Volkes bitten wir Sie, die DVR als unabhängigen, demokratischen, rechtsstaatlichen und sozialen Staat anzuerkennen. Außerdem bitten wir darum, die Möglichkeit des Abschlusses eines Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der DVR und der RF zu behandeln, der eine Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung vorsieht“, sagte Puschilin.
„Ich bitte Sie, die Souveränität und Unabhängigkeit der Lugansker Volksrepublik anzuerkennen. Außerdem bitte ich darum, die Möglichkeit des Abschlusses eines Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen LVR und RF zu behandeln, einschließlich einer Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigung“, sagte Pasetschnik.

rusvesna.su: Der Kreml reagierte auf Berichte, dass Moskau eine „Abschussliste der Ukrainer“ habe
Berichte über eine angeblich russische Liste von Ukrainern, die im Falle einer „Invasion“ der Ukraine „getötet und in Lager geschickt“ werden sollen, sind Fiktion und Fälschung. Dies erklärte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow.
„Verstehen Sie, dass dies eine absolute Ente ist, dass dies eine Lüge ist? Das ist eine absolute Fiktion, eine solche Liste existiert nicht, es ist eine Fälschung“, antwortete Peskow auf die Frage von Journalisten, ob dem Kreml die Existenz einer angeblichen Liste von Ukrainern bekannt sei, die getötet oder in Lager geschickt werden sollten, im Falle einer „Invasion“ der Russischen Föderation in die Ukraine.
Zuvor hatte RIA Novosti einen Brief der Vereinigten Staaten an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet erhalten, in dem die amerikanische Seite behauptet, dass die Russische Föderation angeblich Listen von Ukrainern erstellt, die im Falle einer Invasion“ getötet oder in Lager geschickt werden sollen.
Der Brief wurde von der US-Vertreterin im UN-Büro und anderen internationalen Organisationen in Genf, Bathsheba Nell Crocker, verschickt, um die Organisation zu warnen, dass die angebliche „Invasion“ der Russischen Föderation zu einer „Menschenrechtskatastrophe“ in der Ukraine führen würde.
In dem Schreiben finden sich keine direkten Beweise.

novorosinform.org: Selenskij berief ein dringendes Treffen zur Offensive im Donbass ein – Insider
Laut dem Telegram-Kanal „Legitimny“ wurde bei einem dringenden Treffen im Büro des Präsidenten ein Angriffsplan auf die Republiken von Donbass besprochen.
Der Autor des Kanals verweist auf seine eigenen Quellen.
Es wird präzisiert, dass Selenskij ein Bericht über Spannungspunkte im Donbass vorgelegt wurde, an denen bereits schwere Kämpfe im Gange sind.
„Nachts erwarten sie eine massive Verbindung von Artillerie und MLRS (Mehrfachraketenwerfer, A.d.Ü.). Jetzt wird eine weitere Runde von Telefonanrufen erwartet“, heißt es in dem Bericht.
Zuvor sagte der Sprecher der Werchowna Rada Ruslan Stefanchuk, Kiew sei bereit für den Krieg und die Einführung des Ausnahmezustands im Land.

de.rt.com: Fake News über angebliche russische Invasion kosten Ukraine monatlich bis zu drei Milliarden USD
Aufgrund von Veröffentlichungen über eine vermeintliche „Invasion Russlands“ verliert die Ukraine bis zu drei Milliarden US-Dollar pro Monat. Dies erklärte das Präsidialbüro des Landes. Zu den Verlusten zählten entgangene Investitionen. Auch die Inflation mache zu schaffen.
Uneinbringliche Verluste der Ukraine durch die Verbreitung von Informationen über eine angebliche russische Invasion belaufen sich auf zwei bis drei Milliarden US-Dollar (1,7 bis 2,6 Milliarden Euro) pro Monat. Dies teilte der stellvertretende Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Rostislaw Schurma, in einem Interview mit RBC-Ukraine mit.
Gleichzeitig wies der Beamte darauf hin, dass der Haushalt der Ukraine durch die Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen vollständig „geschlossen“ sei. Sсhurma sagte:
„Wie wir sehen, belaufen sich die uneinbringlichen Verluste in einer derartigen Stresssituation auf zwei, drei Milliarden Dollar pro Monat. Dazu gehören gestoppte Investitionen, zusätzliche Inflation, Einbußen im Tourismus und weniger Flugreisen. Hinzu kommt der Spekulationsdruck auf den Finanzmärkten, der die Kreditaufnahme blockiert und den Wechselkurs unter Druck setzt, der sich auf etwa eineinhalb bis zwei Milliarden Dollar beläuft.“
Wenn das „Stressniveau“ gleich bleibe, könnten sich die monatlichen Verluste der Ukraine erhöhen, sagte Schurma. Falls sich die Lage jedoch stabilisiere, werde es in einigen Monaten überhaupt keine finanziellen Verluste mehr geben.
Seit Herbst vergangenen Jahres, als mehrere westliche Publikationen berichteten, Russland bereite eine militärische Invasion in der Ostukraine vor, ist eine neue Eskalationsrunde im Gange. Viele westliche Politiker, darunter US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Boris Johnson, erhoben solche Vorwürfe gegen Russland. Wiederholt wurden konkrete Termine für die Invasion genannt und in den Publikationen wurden detaillierte Karten der russischen Offensive veröffentlicht.
Selenskij unterstützte einerseits westliche Erklärungen über eine bevorstehende russische Invasion, wies andererseits darauf hin, dass die russischen Streitkräfte dazu nicht in der Lage seien. Außerdem forderte der ukrainische Präsident die europäischen Partner auf, konkrete Beweise für die Invasion vorzulegen und die Medien aufzufordern, keine Panik zu schüren.
Im Januar hatte CNN über die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem ukrainischen und dem US-amerikanischen Präsidenten über die „russische Bedrohung“ berichtet. Nach Angaben des US-Fernsehsenders habe Selenskij die Nase voll von der „übermäßigen Aufmerksamkeit“ der USA für dieses Thema, während Biden nicht damit einverstanden sei, dass sein ukrainischer Amtskollege die Ernsthaftigkeit des Problems herunterspiele.
Wiederholt betonte der Kreml, dass Moskau keine Pläne für eine Invasion in die Ukraine habe. Der russische Außenminister Sergei Lawrow bezeichnete westliche Versionen über angebliche Invasionsvorbereitungen als „Propaganda, Fälschungen und Erfindungen“. Auch Wladimir Putin erklärte, Russland wolle keinen Krieg in Europa.

Lug-info.com: Die Ukraine hat die Wasserlieferungen in eine Reihe Regionen der Republik aus der Westlichen Filterstation eingestellt, teilt das staatliche Unternehmen der LVR „Luganskwoda“ mit.
Dies hat zur Folge, dass die Wasserversorgung für Perwomajsk vollständig eingestellt ist, eingeschränkt auf bis zu 60% ist sie in Stachanow, Kirowsk, Brjanka, dem Perewalskij-Bezirk und Slawjanoserbsk.

rusvesna.su: Die russische Armee und der FSB traten in ein Gefecht mit ukrainischen Truppen ein, gepanzerte Fahrzeuge wurden zerstört
Soldaten der russischen Armee und Grenzschutzbeamte des FSB traten in ein Gefecht ein und zerstörten eine ukrainische Spezialgruppe, die versuchte, in das Territorium der Russischen Föderation einzudringen.
Wie der Pressedienst des Südlichen Militärbezirks (SMD) berichtet, wurden fünf feindliche Soldaten vernichtet, die Verletzung der russischen Grenze wurde verhindert.
Zwei BMPs der Streitkräfte der Ukraine wurden ebenfalls zerstört, die die russische Grenze zur Notevakuierung der genannten Spezialgruppe überquerten.
Es gibt keine Opfer auf russischer Seite.
„Die Unterabteilung des südlichen Militärbezirks verhinderte zusammen mit der Grenzabteilung des FSB Russlands die Verletzung der Staatsgrenze Russlands durch eine Sabotage- und Aufklärungsgruppe aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine.
Am 21. Februar 2022 gegen 6:00 Uhr Moskauer Zeit entdeckte die Grenzabteilung des russischen FSB im Bereich der Siedlung. Mitjakinskaja, Gebiet Rostow, auf dem Abschnitt der Staatsgrenze der Russischen Föderation mit der Republik Ukraine das Eindringen einer Sabotage- und Aufklärungsgruppe.
Um die Sabotagegruppe festzuhalten, forderte die FSB-Grenzabteilung Russlands Verstärkung von der Einheit der Formation der russischen Streitkräfte des südlichen Militärbezirks an, die für die operative Deckung der Staatsgrenze vorgesehen ist.
Während des Zusammenstoßes zur Notevakuierung der Sabotagegruppe aus dem Territorium der Ukraine sind zwei Infanterie-Kampffahrzeuge der Streitkräfte der Ukraine über die Staatsgrenze zur Russischen Föderation eingedrungen.
Eine Einheit der russischen Streitkräfte eröffnete am Ort des Zusammenstoßes das Feuer mit Panzerabwehrwaffen, beide Infanterie-Kampffahrzeuge der Streitkräfte der Ukraine wurden zerstört. Infolge des Zusammenstoßes wurden 5 Angehörige der Sabotage- und Aufklärungsgruppe vernichtet.
Es gibt keine Opfer unter dem Militärpersonal der Streitkräfte der Russischen Föderation und den Grenztruppen des FSB Russlands “, heißt es in der Mitteilung des Südlichen Föderationskreises.

rusvesna.su: Schwarzer Rauch steigt auf: Explosion und Brand im strategischen Wärmekraftwerk Lugansk
Die ukrainische Seite meldet eine Explosion und einen Brand im Wärmekraftwerk Lugansk in der Stadt Stschastje (auf dem von Kiew besetzten Territorium der LVR, Red.), angeblich nach durch Beschuss.
Die Arbeit des Wärmekraftwerks wurde eingestellt, berichtet der Leiter der Besatzungsbehörde Sergej Gajdaj.
Videoaufnahmen von Augenzeugen zeigen dicken schwarzen Rauch, der aus dem Wärmekraftwerk aufsteigt. Es wird auch über die Explosion einer Tankstelle in der Nähe berichtet.

de.rt.com: Sacharowa zu Münchner Sicherheitskonferenz: Statt politischer Impulse nur Fake News
Die Münchner Sicherheitskonferenz diene als Plattform zur Entwicklung von Informationsangriffen und Verbreitung von Fake News, anstatt sich mit sicherheitsrelevanten Themen zu befassen. Dies erklärte die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa.
Das russische Außenministerium hat die Tätigkeit der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert und ihr vorgeworfen, Fake News zu betreiben, anstatt sich ihrem eigentlichen Aufgabenbereich zu widmen. Im Gespräch mit dem russischen Fernsehsender Perwy kanal sagte die Behördensprecherin Maria Sacharowa über die Sicherheitskonferenz:
„Eigentlich soll sie sich mit sicherheitspolitischen Fragen befassen, aber sie beschäftigt sich mit der Entwicklung von Informationsangriffen und der Verbreitung von Fake News und demonstriert damit im Prinzip ihre eigene Hilflosigkeit.“
Zuvor hatte das russische Außenamt die westlichen Medien bezichtigt, eine beispiellose Desinformationskampagne entfesselt zu haben, um Falschinformationen über eine angeblich geplante Invasion Russlands in die Ukraine zu verbreiten. Der Behörde zufolge zielt sie darauf ab, die Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien zu diskreditieren und die geopolitischen Ziele des Westens zu rechtfertigen.
Auch trotz der Rückkehr russischer Truppen zu ihren ständigen Einsatzorten nach der Beendung der Militärmanöver hält der Westen weiterhin an seinen Behauptungen fest, wonach Russland angeblich Provokationen im Nachbarland vorbereite. Auf eine Frage, ob der Truppenabzug eine Deeskalation im Ukraine-Konflikt bedeuten könnte, hatte Kremlsprecher Dmitri Peskow vergangenen Dienstag gegenüber Reportern mitgeteilt, dass es sich dabei um einen „gewöhnlichen Ablauf“ handele.

rusvesna.su: Medwedew: Russland ist bereit, extremem Druck zu widerstehen, wenn die LDVR anerkannt wird
Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, sagte, Russland sei bereit, dem extremen Druck im Falle der Anerkennung der Donbass-Republiken zu widerstehen.
Dies sagte Medwedew während einer dringenden Sitzung des Sicherheitsrates.
„Wenn der Donbass anerkannt wird, wird der Druck unermesslich sein, aber Russland weiß, wie man dem entgegenwirkt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates.
„Es wird schwierig, aber nach einer Weile werden die Spannungen in unserem Land nachlassen. Scharfe Ecken sollten vermieden werden, aber die Realität ist, dass sich die Situation mit der Anerkennung des Donbass nach einer Weile abkühlen wird “, zeigte sich Medwedew zuversichtlich.
Gleichzeitig stellte er fest, dass ohne eine Verbesserung der Situation im Donbass der einzige Ausweg darin bestünde, die Subjektivität der DVR und der LVR anzuerkennen.
„Aber es gibt keine Anzeichen für eine Besserung“, betonte Medwedew.
Darüber hinaus stellte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates fest: „Wenn wir über die Situation sprechen, die sich um die DVR und die LVR entwickelt hat, ist es ziemlich offensichtlich, dass die Ukraine diese Gebiete im Prinzip nicht braucht.“
Er erklärte, dass die Ukraine Donbass nicht brauche und Kiew die Region und die Menschen als Verhandlungsmasse verwende.
Er betonte, dass das Minsker Maßnahmenpaket der Ukraine auch mit Druck auf Kiew nicht umgesetzt werde.
Dmitri Medwedew erklärte, dass „das derzeitige Regime in der Ukraine die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nicht benötigt, da dies die Wiederwahl von Wladimir Selenskij verhindern würde“.
Der Ex-Präsident Russlands erinnerte daran, dass etwa 800.000 Russen auf dem Territorium der Donbass-Republiken leben, und diese Tatsache könne nicht ignoriert werden.
Auch die Reaktion der Gesellschaft auf die Anerkennung von Donbass werde seiner Meinung nach positiv sein:
„Die Bürger unseres Landes – da wir alle in einem Haus leben, ist das alles mit großen Prozessen und einer militärischen Komponente verbunden – aber meines Wissens würden die meisten Bürger unseres Landes einen solchen Schritt unterstützen!“

de.rt.com: China wird Maßnahmen gegen US-Waffenverkauf an Taiwan ergreifen
Trotz mehrfacher Warnungen aus Peking wollen die USA ein umstrittenes Waffengeschäft mit Taiwan abschließen. Dabei soll ein auf der Insel, die völkerrechtlich ein Teil Chinas ist, stationiertes Luftverteidigungssystem gewartet werden.
Die chinesische Regierung hat beschlossen, als Reaktion auf den US-Waffenverkauf an Taiwan Gegenmaßnahmen zu ergreifen und Sanktionen gegen die US-Rüstungskonzerne Lockheed Martin und Raytheon Technologies zu verhängen. Das erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Montag auf einer Pressekonferenz, wie die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete. Der chinesische Diplomat erklärte:
„Um die Souveränität und die Sicherheitsinteressen der Volksrepublik China zu schützen und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Gesetzes zur Verhinderung ausländischer Sanktionen hat die chinesische Regierung beschlossen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um auf die Aktionen der amerikanischen Militärindustrieunternehmen Lockheed Martin und Raytheon Technologies zu reagieren, die seit Langem an der Lieferung amerikanischer Waffen an Taiwan beteiligt sind.“
Die chinesische Regierung fordert die Vereinigten Staaten auf, keine Waffen mehr an Taiwan zu verkaufen. Peking werde weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine Souveränität und Sicherheitsinteressen zu schützen, so Wang Wenbin.
„China wiederholt seine Aufforderung an die US-Regierung und die relevanten Parteien, sich an das Ein-China-Prinzip und die Bestimmungen der drei gemeinsamen Kommuniqués zwischen den USA und China zu halten, Waffenverkäufe an Taipeh zu stoppen und jegliche Kontakte zwischen dem US- und dem taiwanesischen Militär einzustellen.“
Er betonte, dass „China weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen und seine Souveränität und Sicherheitsinteressen entsprechend der Entwicklung der Situation entschlossen verteidigen wird“. Zuvor hatte die US-Regierung ein Geschäft im Umfang von 100 Millionen US-Dollar mit Taiwan zur Wartung von Patriot-Luftabwehrsystemen im Besitz des taiwanesischen Militärs genehmigt.
Im Rahmen der Ein-China-Politik sieht China Taiwan als chinesische Provinz an. Das ist auch die herrschende völkerrechtliche Ansicht. Die USA hatten sich in den 1970er Jahren offiziell zwar gleichfalls zu diesem Prinzip bekannt – ebenso wie die taiwanesische Führung Anfang der 1990er Jahre. Allerdings herrschen Differenzen hinsichtlich der genauen Auslegung des Ein-China-Prinzips.
Taiwan war jahrhundertelang Teil des chinesischen Reiches. Nach der Niederlage im Chinesischen Bürgerkrieg zogen sich die Nationalisten unter Chiang Kai-shek im Jahre 1949 auf die Insel zurück, wo sie beanspruchten, die alte „Republik China“ gegen die Kommunisten auf dem Festland fortzuführen. Die jetzige taiwanesische Regierungspartei DPP ist jedoch der Ansicht, dass Taiwan inzwischen ein neuer Staat geworden ist.

de.rt.com: Putin: Entscheidung über Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk wird heute getroffen
Bei einer außerordentlichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates sagte der russische Präsident am Montag, das Ziel des Treffens sei es, weitere Schritte zum Donbass festzulegen. Die Leiter der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk hatten Wladimir Putin zuvor gebeten, ihre Regionen als unabhängige Staaten anzuerkennen.
Das Ziel der außerordentlichen Sitzung sei es, weitere Schritte zum Donbass festzulegen, kündigte Wladimir Putin gleich vorweg an. Er unterstrich, dass er die Frage der Anerkennung nicht im Voraus mit den Mitgliedern des Sicherheitsrates besprochen habe. Kurz davor hatten sich die Leiter der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit der Bitte an den russischen Präsidenten gewandt, die beiden Regionen als unabhängige Staaten anzuerkennen.
Putin erklärte, Russland habe zunächst alles getan, um die Widersprüche in der Region friedlich zu lösen, doch die Situation ändere sich nicht zum Besseren. Kiew wolle die Minsker Abkommen nicht einhalten und habe dies auch mehrmals betont, so Putin. Falls die Ukraine in die NATO aufgenommen würde, begänne die Allianz mit der Rückeroberung der Krim, und die Bedrohungen für Russland nähmen um ein Vielfaches zu, resümierte der russische Staatschef.
An der Sitzung nahmen unter anderem Außenminister Sergei Lawrow und Verteidigungsminister und Sergei Schoigu sowie der Direktor des Inlandsgeheimdienstes FSB Alexander Bortnikow teil. Alle Mitglieder sprachen sich für die Anerkennung der beiden Republiken aus. Der Berater des russischen Präsidenten bei den Verhandlungen im Normandie-Format Dmitri Kosak sagte bei dem Austausch, es sei klar geworden, dass weder die Ukraine noch der Westen den Donbass brauchen. Er unterstrich, dass der Verhandlungsprozess über die Minsker Abkommen seit dem Jahr 2015 auf dem Nullpunkt sei.
Auch Dmitri Medwedew erklärte, er gehe davon aus, dass die Ukraine die Minsker Abkommen nicht umsetzen werde. Laut Medwedew liegt es nicht im Interesse des ukrainischen Präsidenten, diese Vereinbarungen umzusetzen. Die überwiegende Mehrheit der Russen würde die Anerkennung der beiden Republiken unterstützen, mutmaßte der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates.
Die Sprecherin des Föderationsrates Walentina Matwijenko meinte, die Ukraine brauche den Konflikt im Donbass, um die sich verschlechternde Wirtschaftslage zu rechtfertigen. Der Sprecher der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin erinnerte daran, dass die meisten Abgeordneten für den Antrag der Kommunisten gestimmt hatten, die Republiken anzuerkennen.
Auch weitere Mitglieder des Sicherheitsrats argumentierten, dass sich im Donbass eine kritische Situation entwickelt habe. Explizit dagegen sprach sich niemand aus. Nachdem Putin sich alle Meinungen angehört hatte, versicherte er, dass noch am Montag eine Entscheidung getroffen werde.
Die Lage in der Ostukraine bleibt äußerst angespannt. Wegen der Gefahr einer militärischen Eskalation haben die Leiter der selbst ernannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk zur Evakuierung nach Russland aufgefordert. Putin wies die Regierung an, jedem Flüchtling eine Soforthilfe in Höhe von 10.000 Rubel (rund 115 Euro) auszuzahlen. Bisher kamen etwa 61.000 Menschen aus dem Donbass nach Russland, hieß es am Montag aus dem russischen Katastrophenschutzministerium.
Um die Lage zu deeskalieren, ist ein Treffen zwischen Putin und US-Präsident Joe Biden geplant. Das Angebot kam von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, hieß es aus dem Élysée-Palast. Biden habe dem Treffen zugestimmt, allerdings unter der Bedingung, dass Russland vorher nicht in die Ukraine einmarschiere, teilte das Weiße Haus mit.
Indes fordert die Ukraine von der Europäischen Union mehr Druck auf Russland. Dazu zählte Außenminister Dmitri Kuleba bei einem Treffen mit den EU-Außenministern am Montag in Brüssel auch sofortige Sanktionen.

abends:

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR E. Basurin zur gegenwärtigen Lage um 18:30
Die Situation an der Kontaktlinie bleibt kritisch. Infolge der ukrainischen Aggression starb ein Zivilist, drei Schulen – Nr. 105 und 56 in Donezk, Nr. 47 in Gorlowka, das Zentrale Stadtkrankenhaus Nr. 14 in Donezk, zwei Wohnhäuser in Gorlowka in der Uliza Kasarzewa 9 und Uliza Moskaleneo 11 wurden beschädigt, außerdem wurde eine Stromleitung im Petrowskij-Bezirk von Donezk, die Unterstation „Tschekist“ in Staromichajlowka beschädigt, die Donezker Filterstation hat keinen Strom, die Wasserversorgung der Republik ist eingeschränkt.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner 37-mal das Feuer auf das Territorium der Donezker Volksrepublik eröffnet. Davon 32 mal unter Einsatz von 122mm-Artiellerie, Panzern, 120mm- und 82mm-Mörsern, es wurden 392 Artillerie- und Mörsergeschosse abgefeuert.
Außerdem wurden verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen eingesetzt. Insgesamt wurden auf das Territorium der DVR mehr als 485 Artillerie-, Mörser- und sonstige Granaten abgefeuert. Unter Beschuss gerieten die Gebiete von 24 Ortschaften.
Um die Zivilbevölkerung zu schützen, waren unsere Verteidiger gezwungen, das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen zu erwidern, um die Feuerpunkte des Gegners zu unterdrücken.
Kämpfer der 36. Brigade haben unsere Positionen im Gebiet von Kominternowo angegriffen.
Infolge der ukrainischen Aggression starb ein Soldat der Volksmiliz der DVR, einer weiterer wurde schwer verletzt, zwei weitere leicht. Wir sprechen den Verwandten und Freunden unserer Verteidiger unser Mitgefühl aus.
Im Gebiet von Nowoasowsk haben Einheiten des Innenministeriums und des Staatssicherheitsministeriums in Zusammenarbeit mit Soldaten der Volksmiliz der DVR Diversionsgruppen der ukrainischen Streitkräfte vernichtet, die einen Versuch unternommen hatten, in Richtung der Staatsgrenze der RF durchzubrechen.
Die Verstöße wurden von der Vertretung der DVR im GZKK in der geltenden Zusammensetzung operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, die sich weigert auf unsere Anfragen nach einer Waffenruhe zu reagieren und operativ Maßnahmen zur Feuereinstellung von Seiten des Gegners zu unternehmen.

snanews.de: Scholz warnt Putin vor Anerkennung von Lugansk und Donezk
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den russischen Präsidenten, Wladimir Putin, vor einer Anerkennung der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten gewarnt.
Ein solcher Schritt stünde „im krassen Widerspruch“ zu den Minsker Abkommen zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen seitens Russlands, sagte Scholz nach Angaben seines Sprechers am Montag in einem Telefonat mit Putin.
Der Kanzler habe den Präsidenten zur „sofortigen Deeskalation und zum Rückzug der Truppen von der Grenze zur Ukraine“ aufgerufen. Russland habe auch eine besondere Verantwortung für die Waffenruhe in der Ostukraine. Zur Zeit berate sich Scholz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski.
Zuvor hatte Russlands nationaler Sicherheitsrat Putin zur Anerkennung von Lugansk und Donezk aufgefordert. Mit Blick auf die wachsenden Spannungen wollte der Kremlchef noch am Montag die Entscheidung darüber treffen.

dan-news-info: Der Sicherheitsrat Russlands unterstützte einstimmig die Anerkennung der Unabhängigkeit der Republiken Donbass
Die Mitglieder des russischen Sicherheitsrats haben sich für die Anerkennung der Souveränität der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgesprochen. Das heutige außerordentliche Treffen unter dem Vorsitz des russischen Präsidenten Wladimir Putin wurde auf dem Fernsehsender Rossiya-24 übertragen.
Das Treffen war den Ereignissen im Donbass und der Erörterung des Appells der Staatsduma sowie der Staatsoberhäupter Denis Pushilin und Leonid Pasechnik gewidmet.
„Wir haben uns versammelt, um die Situation zu besprechen, die sich heute im Donbass entwickelt. Ich werde Sie kurz daran erinnern, was dort ursprünglich passiert ist, wie sich die Situation entwickelt hat. Obwohl Sie das alles schon sehr gut wissen. Um dennoch ein gemeinsames Bild zu haben, das uns helfen kann, angemessene Entscheidungen zu treffen,“ sagte der Präsident bei der Eröffnung der Sitzung.
„Die Kiewer Behörden haben zweimal militärische Strafoperationen in diesen Territorien ausgeführt. Offenbar sind wir zum dritten Mal Zeugen der Verschärfung der Lage.“
Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, erinnerte daran, dass sich die russischen Abgeordneten zu dieser Frage bereits entschieden hätten, nachdem sie am 15. Februar während der Plenarsitzung einen entsprechenden Aufruf angenommen hatten.
Die meisten Teilnehmer des heutigen Treffens wiederholten die These, dass die ukrainischen Behörden nicht mit dem Donbass verhandeln werden, um ihre Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen zu erfüllen. Erwähnt wurde auch die große Zahl von Einwohnern der Volksrepubliken, die vereinfacht die russische Staatsbürgerschaft erhielten. Außerdem drückten alle Redner ihre Unterstützung für die Idee aus, DVR und LVR anzuerkennen.
„Wir können nicht acht Jahre lang gleichgültig zusehen, wie unsere Landsleute, unsere Bürger schikaniert werden, deshalb sehe ich keinen anderen Weg“, sagte etwa Außenminister Sergej Lawrow.
„Ich glaube, dass uns keine andere Wahl bliebe, also sage ich definitiv ja. Ja, es muss anerkannt werden“, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu und betonte, dass die Ukraine entschlossen sei, den Konflikt mit Gewalt zu lösen.
Der Leiter des russischen Verteidigungsministeriums erklärte, dass sich derzeit Tausende von Waffen in der Konfliktzone befinden, darunter 345 Panzer, 2.160 gepanzerte Kampffahrzeuge, 160 MLRS-Anlagen und taktische Raketensysteme Totschka U. Laut Shoigu „konzentrieren sich 59.300 Soldaten in der Nähe der Grenzen der DVR und der LVR“, nicht mitgerechnet die Vertreter ukrainischer nationalistischer Gruppen.
„Seit einigen Jahren schauen die Bürger der Volksrepubliken Lugansk und Donezk hoffnungsvoll zu und bitten die Russische Föderation, sie zu schützen. In der Hoffnung zu leben, zu arbeiten, Kinder großzuziehen, in Frieden zu leben. Ich bin absolut davon überzeugt, dass es notwendig ist, ihr Recht auszuüben und sie zu schützen“, sagte Alexander Bortnikov, Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes.
Meinungsverschiedenheiten gab es dahingehend, ob die Republiken sofort anerkannt werden sollten oder ob in der Hoffnung, dass die Ukraine noch zur Einhaltung derVereinbarungen von Minsk bewegt werden könnte, ein Aufschub (die Rede war von wenigen Tagen – A.d.Ü.) erfolgen sollte. Letzterer Standpunkt wurde insbesondere vom Sicherheitsratssekretär Nikolai Patruschew geäußert. Sie wurde auch vom Premierminister der Russischen Föderation Michail Mischustin unterstützt.
„Ich habe Ihre Meinung gehört, die Entscheidung wird heute getroffen“, fasste Wladimir Putin zusammen.
Die Oberhäupter der DVR und der LVR, Denis Puschilin und Leonid Pasetschnik, wandten sich heute früh an den russischen Präsidenten Putin mit der Bitte, die Unabhängigkeit der Republiken Donbass anzuerkennen. Sie forderten den russischen Präsidenten auch auf, Freundschafts- und Kooperationsverträge abzuschließen, einschließlich einer Verteidigungsklausel.

snanews.de: Schoigu: Ukraine bereitet Provokationen im Donbass vor
Die Ukraine befindet sich laut dem russischen Verteidigungsminister, Sergej Schoigu, in einer hohen Kampfbereitschaft und bereitet offenbar entweder Provokationen oder eine gewaltsame Lösung des Konflikts um den Donbass vor.
„Im Allgemeinen ist die Situation äußerst angespannt, seit dem 14. Februar beobachten wir … Bemühungen, die Kampfbereitschaft tatsächlich auf die Spitze zu bringen, was darauf hindeutet, dass man entweder große ernsthafte Provokationen oder eine gewaltsame Lösung in Bezug auf den Donbass vorbereitet,“ sagte Schoigu am Montag in einer Sondersitzung des russischen Sicherheitsrates.
Schoigu zufolge ist es notwendig, die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzuerkennen.
„In dieser Situation hat man uns keine Wahl gelassen. Deshalb sage ich eindeutig ‚ja‘. Ja, wir müssen anerkennen“, sagte Schoigu.
Zahlreicher Beschuss gemeldet
Nahezu 60.000 ukrainische Militärs seien in der Nähe der Grenzen von Donezk und Lugansk stationiert, so Schoigu weiter.
Dabei zählen ihm zufolge die „nationalistischen Bataillone, über die man viel redet und viel schreibt, nicht dazu.“
Vom 19. bis 20. Februar beschoss das ukrainische Militär Donezk mehr als 107 Mal, wobei es in mehr als 70 Fällen schwere Waffen einsetzte.
„Während des 19. und 20. Februar gab es mehr als 107 Beschießungen, mehr als 70 davon waren mit schweren Waffen – 122-mm-Kanonen, Mörsern. Im Ergebnis der Handlungen sowohl von Sabotagegruppen als auch von Artillerie gibt es praktisch kein Wasser in der Stadt Donezk“.
Schoigu präzisierte, dass in der vergangenen Nacht im Donbass mehr als 40 Beschießungen registriert worden seien.
„All dies sind unserer Meinung nach im Grunde vorgegebene Ziele. Das heißt, es handelt sich nicht um spontanes Feuer, sondern um gezieltes Feuer – das heißt, sie wissen, was sie treffen wollen“, sagte der Minister.

snanews.de: Lawrow: Weitermachen bei Sicherheitsfragen trotz Blockadehaltung im Westen
Russland ist nach Angaben seines Außenministers weiterhin dazu bereit, gemeinsam mit dem Westen nach Wegen zu einer verlässlichen Sicherheit in Europa zu suchen. Voraussetzung für ein Gelingen der Verhandlungen ist jedoch die Beachtung der fundamentalen Sicherheitsinteressen der Russen.
Natürlich könne auch über Themen gesprochen werden, die die Amerikaner aus den russischen Sicherheitsvorschlägen für sich herauspickten, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einer außerordentlichen Sitzung des russischen Sicherheitsrats am heutigen Montag: „Dies werden wir aber tun, während wir gleichzeitig darauf bestehen, Antworten auf die wichtigen Fragen zu bekommen, die uns beunruhigen.“ Die Ausweitung der Nato in den Osten einzustellen, gehöre ebenso zu diesen Fragen wie die „Konfiguration der Nato-Präsenz in Europa“ zu überprüfen – vor allem die Präsenz der Allianz in Mittel- und Osteuropa – unter Berücksichtigung dessen, was im Nato-Russland-Rat vereinbart worden sei.
Das Vordringen der Nato in den Osten einzustellen, ist ein zentraler Punkt in den Sicherheitsvorschlägen, die Russland Ende letzten Jahres an den Westen gerichtet hat. Eine wichtige Forderung an die Nato in diesem Dokument ist der Verzicht auf den Aufbau militärischer Stützpunkte in den ehemaligen Sowjetrepubliken und die Absage an die Aufnahme der Ukraine in die transatlantische Allianz.
„Sicherheitsfragen sind kein Wunschmenü“
Gerade dieses Risiko sieht die russische Führung mit großer Sorge, würde doch die Aufnahme des Nachbarlandes in die Nato für Russland eine Zunahme der Bedrohungen bedeuten. Die Spannungen rund um die Ukraine, so Lawrow, würden ohnehin vom Westen gefördert: „Der einzige Konflikt, in dem die eine Konfliktpartei der anderen Konfliktpartei das Gespräch verweigert, was vom Westen weitestgehend unterstützt wird, ist der Konflikt im Osten der Ukraine.“
Darüber hinaus bestehe in der russischen Führung der Eindruck, die Kollegen im Westen würden versuchen, die russischen Sicherheitsvorschläge aufzuweichen – das heißt: „Einzelne nebensächliche, wenn auch wichtige Aspekte herauszutrennen, um auf diese Weise den Dialog zwar zu erhalten und die Risiken zu vermindern, aber die Kerninteressen der USA und ihrer Verbündeten bei der rücksichtslosen Ausweitung der Nato ebenso unberührt zu lassen wie ihre Freiheiten bei der Bestimmung der Kräfteverhältnisse im Nato-Raum und im Nato-nahen Raum.“
Westen lässt Bereitschaft zu Entgegenkommen vermissen
Dabei seien die russischen Sicherheitsvorschläge keine Auswahl, aus der man nach Belieben das Beste für sich heraussuchen könne. Die Vorschläge seien in ihrer Gesamtheit zu betrachten. Lawrow: „In diesem Dokument haben wir deutlich gemacht, dass unsere Vorschläge kein Wunschmenü sind, aus dem man etwas aussuchen könne. Sie sind auch kein Ultimatum. Sie gründen sich einfach nur auf der augenscheinlichen Tatsache, dass die Situation, in der die Welt sich befindet, nur ganzheitlich gelöst werden kann.“
Hierbei kommt es auch auf die Bereitschaft des Westens an, Russland entgegenzukommen. Kleine Schritte seien auch schon erkennbar. „Unwesentliche Schritte, aber es gibt sie“, so der russische Außenminister. „Die Konsequenz und die Prinzipientreue, die wir an den Tag legen, haben die USA und ihre Verbündeten natürlich aufgerüttelt.“ Doch bei den Kernfragen der Sicherheit lasse der Westen den Willen vermissen, auf Russland zuzugehen.

snanews.de: Putin: Donbass-Verhandlungen in Sackgasse festgefahren
Die Verhandlungen über die Beilegung der Donbass-Krise sind nach Worten von Russlands Präsident Wladimir Putin in eine Sackgasse geraten.
„Der gesamte Prozess ist in einer Sackgasse. Wir verhandeln bereits seit acht Jahren, darum geht es“, sagte der Staatschef am Montag in einer außerordentlichen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates in Moskau.
Zuvor hatte der Vizechef der Präsidialverwaltung, Dmitri Kosak, in der Sitzung mitgeteilt, dass die Verhandlungen über die Umsetzung der Minsker Friedensabkommen seit 2015 nicht vorangekommen seien. Der Verhandlungsprozess sei auf der Null-Marke geblieben.
„Kiew wird die Minsker Abkommen nie umsetzen. (…) Es liegt klar auf der Hand, dass sie (Ukrainer) weder mit noch ohne Minsk vorgehen. Sie haben keine Absicht, den Donbass in den Staatsverband der Ukraine zurückzuholen“, sagte Kosak.
Der Vizechef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Wjatscheslaw Nikonow, geht davon aus, dass Präsident Putin die Entscheidung über die Anerkennung der beiden selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk bereits getroffen habe, nachdem der Sicherheitsrat ihn mit Nachdruck dazu aufgefordert hatte. Es drohe eine neue, dritte Operation der Ukraine gegen den Donbass, sagte Putin nach der Sitzung des Sicherheitsrates.
Nikonow zufolge dürften dann Verträge über Freundschaft und militärischen Beistand mit den beiden Republiken ohne Verzug unterzeichnet werden. Er denke, dass die Texte der Dokumente „fast fertig“ seien, sagte der Parlamentarier.

rusvesna.su: Wladimir Putin: Wir werden alles tun, um die ukrainischen Mörder zu bestrafen!
Der russische Präsident Wladimir Putin versprach während seiner Rede, alles zu tun, um die ukrainischen Radikalen zu finden und zu bestrafen, die Terror inszenierten, einschließlich der Banditen, die am 2. Mai 2014 ein ungeheuerliches Massaker an den Gegnern des Putsches in Odessa verübt hatten.
„Die Radikalen organisierten echten Terror, ukrainische Städte wurden von einer Welle der Gewalt und Morde überrollt.
Es ist unmöglich, sich ohne Schaudern an die Tragödie in Odessa zu erinnern, wo Menschen getötet und verbrannt wurden.
Sie sind noch immer nicht bestraft worden. Wir kennen sie mit Namen und werden alles tun, um sie zu bestrafen, zu finden und vor Gericht zu bringen!“ Putin betonte.

de.rt.com/snanews.de: Putin kündigt Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk an
Angesichts der katastrophalen Lage in der Donbass-Region hat der russische Präsident Wladimir Putin am Montagabend erklärt, Russland müsse die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkennen. Nach einer Fernsehbotschaft an die Nation zu den Gründen für diese Entscheidung unterzeichnete Putin das entsprechende Dekret.
Die Bevölkerung der Donbass-Region werde nach Worten Putins „gequält“, wobei die sogenannte „zivilisierte Welt“ davor die Augen schließe.
Zu Beginn seiner Rede erinnerte Putin an die gemeinsame Geschichte mit der Ukraine. Die moderne Ukraine sei voll und ganz vom bolschewistischen Russland gegründet worden, so der Präsident.
Außerdem betonte der russische Staatschef weiter, ein NATO-Beitritt der Ukraine sei eine direkte Bedrohung für die Sicherheit Russlands. Die Eindämmung Russlands sei das Hauptziel der NATO heute und Russland sei zum Feind der Allianz gemacht worden. Der Präsident verwies darauf, dass die Welt trotz russischer Proteste schon fünf Wellen der NATO-Erweiterung erlebt habe. Dies sei ein Verstoß gegen die Versprechungen der westlichen Staaten an die Sowjetunion während der Verhandlungen über die Wiedervereinigung Deutschlands. Russland habe das volle Recht, Gegenmaßnahmen zu treffen, um seine Sicherheit zu gewährleisten, erklärte Putin.
Russland habe sich dem Präsidenten zufolge eine lange Zeit darum bemüht, die territoriale Integrität der Ukraine zu bewahren. Kiew wolle aber einen „Blitzkrieg“ in der Ostukraine durchführen, so der russische Staatschef.
Zuvor hatte der Pressedienst des Kremls nach den Telefongesprächen des russischen Präsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem französischen Staatschef Emmanuel Macron mitgeteilt, Putin habe Berlin und Paris über seine Absicht informiert, das Dekret zur Anerkennung der DVR und LVR zu unterzeichnen. Nach Angaben des Kremls sollen Scholz und Macron ihre Besorgnis über die Entscheidung Moskaus zum Ausdruck gebracht aber versichert haben, dass Deutschland und Frankreich vor diesem Hintergrund nicht vorhaben, Kontakte mit Russland und Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts aufzugeben.
Nach seiner Ansprache hat Putin im Beisein der Republikchefs von Donezk und Lugansk den Text der Anerkennung der beiden Volksrepubliken unterzeichnet sowie mit beiden Republiken Verträge über gegenseitige Freundschaft und Unterstützung geschlossen, die die Chefs der beiden Volksrepubliken gegenzeichneten.

Presseschau vom 20.02.2022

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, snanews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein. Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet. Die Wiedergabe russischer und anderer Medien erfolgt in schwarzer Farbe. Meldungen aus Sozialen Netzwerken sind violett gekennzeichnet.

Ausgewählt und übersetzt durch das Kollektiv der „Alternativen Presseschau“

Außer der Reihe – Lesetipps:

de.rt.com: Live-Ticker zur Ukraine-Lage: Mehr als 40.000 Donbass-Flüchtlinge im russischen Gebiet Rostow
Die Vorwürfe des Westens gegenüber Russland beherrschen seit Tagen das weltpolitische Klima. Die US-Regierung prophezeit eine „russische Invasion“ der Ukraine, und Moskau dementiert dies stets erneut. Hier lesen Sie die neuesten Entwicklungen. …
https://kurz.rt.com/2tg9

Anton Gentzen: Selenskij malt sich in München eine Welt zusammen
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij war am Sonnabend Gast auf der Münchener Sicherheitskonferenz und hat dort eine Rede gehalten. Mit Forderungen, Drohungen und Showeinlagen. …
https://kurz.rt.com/2tsp

Christian Osthold: Darstellung des Kremls als Kriegstreiber ist faktenwidrig – Historiker zum Ukraine-Konflikt (Teil 2)
Seit Wochen befindet sich die europäische Diplomatie im Ausnahmezustand, wobei der Westen Russland Kriegsabsichten unterstellt. Aber wie realistisch ist ein Waffengang im Osten? Und stimmt es, dass Russland die parlamentarischen Demokratien Europas zerstören will? …
https://kurz.rt.com/2tlu

wpered.su: „Früher oder später werden wir anerkannt. Einen anderen Weg gibt es nicht.“
Boris Litwinow erzählte „Antifaschist“, wie eine Anerkennung durch Russland das Leben der LDVR verändern wird – und was sein wird, falls dies nicht geschieht. …
http://wpered.su/2022/02/20/fruher-oder-spater-werden-wir-anerkannt-einen-anderen-weg-gibt-es-nicht-boris-litwinow-erzahlte-antifaschist-wie-eine-anerkennung-durch-russland-das-leben-der-ld/

Nachträge vom 19.2. tagsüber:

Dan-news.info: Keine Evakuierung von Werken
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums der DVR plant die Regierung nicht, die Unternehmen des »Südlichen Bergbau-metallurgischen Komplexes GmbH« (JuGMK) zu evakuieren.
Seit Donnerstag Morgen hat sich drastisch verschärft. Seitdem beschießen die Kiewer Truppen die DVR aus allen Richtungen mit Panzerabwehrraketen, Granatwerfern und Kleinwaffen. Es gab auch Angriffe auf die Lugansker Volksrepublik, wo der Feind unter anderem 122 mm-Artillerie einsetzte. Der JuGMK erklärte, dass es seit April 2021 keinen derart massiven Beschuss mehr gegeben habe. […]

Vsednr.ru: Bildungseinrichtungen geschlossen
Seit gestern ist der Bildungsprozess in allen Einrichtungen der Republik ausgesetzt. Die entsprechende Verordnung wurde auf der Website des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft der DVR veröffentlicht. In dem Dokument heißt es, dass diese Entscheidung aufgrund einer drastischen Verschlechterung der militärischen Lage in der Republik getroffen wurde. Das akademische Personal wird weiter nach den gesetzlichen Bestimmungen bezahlt.

Dnrailway.ru / Dnr-live.ru: Evakuierung per Bahn beginnt
Der erste Zug verließ Jassinowataja um 8 Uhr morgens.
„Zehn Züge mit je zehn Wagen (900 Plätze) werden innerhalb eines Tages erwartet,“ sagte ein Vertreter des DVR-Zivilschutzministeriums (MČS). Man geht davon aus, dass die Menschen an der Grenze in Busse umsteigen müssen.
Das Oberhaupt der DVR, Denis Pušilin, hat aufgrund der drastischen Verschärfung der militärischen Lage gestern die zentralisierte Organisation einer Massenausreise der Bevölkerung in die Russische Föderation angekündigt.
„In den letzten Monaten haben wir täglich eine Zunahme von Truppen und tödlichen Waffen der Ukraine entlang der gesamten Kontaktlinie registriert, darunter Mehrfachraketenwerfer ›Smjerč‹ (»Tornado«) und ›Uragán‹ (»Hurrikan« – UdSSR), Panzerabwehrlenkwaffen NLAW (Schweden) und ‚Javelin‘ (USA) sowie Boden-Luft-Raketen ‚Stinger‘ (USA). Heute zielen ihre Waffen auf Zivilisten, auf uns und unsere Kinder. Die feindlichen Streitkräfte befinden sich in Kampfformation und sind bereit, den Donbass zu überfallen“, so Pušilin.
Frauen, Kinder und ältere Menschen sollten zuerst evakuiert werden. Wir bitten Sie dringend, allem genau zuzuhören und die richtigen Entscheidungen zu treffen. Eine vorübergehende Evakuierung rettet Leben und Gesundheit von Ihnen und Ihren Angehörigen“.

abends/nachts:

snanews.de: Festgenommener ukrainischer Agent enthüllt Kiews Pläne zur Donbass-Eroberung
Ein ukrainischer Agent ist kürzlich in Donezk festgenommen worden. Laut seinen Angaben wollen die ukrainischen Streitkräfte den Donbass gewaltsam erobern, berichtete der russische Fernsehsender „Perwyj Kanal“ am Samstag.
Der Mann heißt demnach Anton Matsanyuk, er arbeitete in der Zollabteilung der selbsterklärten Volksrepublik Donezk. Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit sollen ihn am 17. Februar in einer Mietwohnung in Donezk festgenommen haben.
„Donezk wird einem massiven Artilleriebeschuss ausgesetzt sein, und es ist ratsam, sich dort nicht in mehrstöckigen Wohnhäusern aufzuhalten, weil man sterben kann“, sagte Matsanyuk laut dem Sender.
In diesem Zusammenhang habe sein Kurator ihm geraten, Donezk zu verlassen und nach Schachtjorsk oder Tores zu fahren, die näher an der Grenze liegen, hieß es.
Des weiteren habe das ukrainische Militär geplant, so Matsanyuk, selbstgebaute Bomben auf wichtige Objekte (Brücken, Bahnhöfe) in Donezk zu legen. Dafür soll der Agent auch Leute zur Ausübung von Anschlägen rekrutiert haben. Zudem musste der festgenommene Mann führende Minister in Donezk überwachen und freien Grenzübergang der für Kiew „notwendigen“ Güter gewährleisten.
Laut dem Agenten haben ukrainische Soldaten unter anderem kürzlich illegal das Territorium von Belarus betreten, um das Gebiet der Übungen mit Russland „Bündnis-Entschlossenheit 2022“ zu erkunden.
Außerdem werde der Mann verdächtigt, an der Explosion des Autos des Leiters der Donezker Volksmiliz, Denis Sinenkow, beteiligt gewesen zu sein. Matsanyuk habe „den ukrainischen Geheimdienst über die Bewegungen von (…) Sinenkow informiert“.
Die selbsternannten Donbass-Republiken Donezk und Lugansk melden derzeit einen verstärkten Beschuss seitens ukrainischer Streitkräfte, unter anderem mit durch die Minsker Vereinbarungen verbotener Munition. Wegen der Gefahr einer ukrainischen Offensive evakuieren die Volksrepubliken seit Freitag ihre Bewohner nach Südrussland.

snanews.de: Johnson: Nato ist friedliches defensives Bündnis
Die Nato ist nach Worten des britischen Premiers Boris Johnson ein friedliches und defensives Bündnis.
„Wir sind bereit, mit Präsident (Wladimir) Putin zusammenzuarbeiten, um diesen Punkt vor Augen zu führen und ihm die Zusicherungen zu geben, die er möglicherweise braucht“, sagte Johnson am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Man sollte weiterhin alles tun, um den Weg des Friedens und des Dialogs zu gehen. Es gebe einen Weg nach vorn, wenn Präsident Putin bereit wäre, ihn zu akzeptieren: Erforderlich sei eine Diskussion über Bedrohungen, die er zu sehen vorgibt. „In Wirklichkeit sind diese Bedrohungen, wie wir alle wissen, eine Illusion.“
Sie seien ein Produkt der chronischen, aber fehlerhaften Sicht des Kremls auf die Nato als auf ein Bündnis, das anderen angeblich nur Schrecken einjage. Das sei nicht die Aufgabe der Allianz.
Johnson setzt auf „strategisches Durchhaltevermögen“
„Was Europa braucht, ist strategisches Durchhaltevermögen, und wir sollten unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, unsere Einheit zu wahren und die transatlantische Kooperation auszubauen.“
Aber damit das funktioniere, müsste Europa auch bereit sein, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, um einen größeren Teil der Last für die Wahrung der Sicherheit auf dem Kontinent zu tragen und zu zeigen, dass „wir auf lange Sicht dabei sind“, unterstrich Johnson.
Russlands Forderungen nach Sicherheitsgarantien
Russland sieht sich durch die Nato-Erweiterung in seiner Sicherheit bedroht. In seinen jüngsten Forderungen nach Sicherheitsgarantien verlangt der Kreml vom Westen ein Ende der Nato-Osterweiterung und den Verzicht auf die Aufnahme ehemaliger Sowjetrepubliken wie Ukraine und Georgien. Das Nordatlantische Bündnis lehnt diese Forderungen als nicht hinnehmbar ab, bietet Russland zugleich einen Dialog zu Problemen der Sicherheit an, allerdings zu zweitrangigen.

rusvesna.su: Das Alter des ukrainischen „Volkssturms“ soll auf 70 Jahre erhöht werden
Die Altersgrenze für Territorialverteidigungsreservisten in der Ukraine könnte auf 70 Jahre angehoben werden. Dies wurde vom Stabschef, dem stellvertretenden Kommandant der Territorialverteidigungskräfte der Streitkräfte der Ukraine, Sergej Sobko angekündigt.
„Einige Menschen wollen und haben die Kraft, in der Territorialverteidigung zu dienen, können aber wegen ihres Alters nicht. Wir überlegen, wie wir das beheben können. Vielleicht schlagen wir vor, das Alter anzuheben – von 60 auf 65 oder auf 70 Jahre“, sagte er.
Im ukrainischen Segment der sozialen Netzwerke wird die Territorialverteidigung regelmäßig verspottet und mit Hitlers letzter Hoffnung verglichen – den Volkssturm-Abteilungen.
Zur Geschichte:
Der „Volkssturm“ waren Verteidigungseinheiten Nazi-Deutschlands, die in den letzten Monaten des Zweiten Weltkriegs geschaffen wurden, um den Angriff der Anti-Hitler-Koalition auf seinem Territorium abzuwehren. Die Mitglieder der Organisation waren nach dem Verteidigungsgesetz Soldaten und wurden im Falle des Einsatzes ihrer Abteilungen für militärische Operationen Teil der deutschen Armee. Organisatorisch wurde der Aufbau des Volkssturms der NSDAP übertragen, militärisch war er Himmler unterstellt.

snanews.de: Nach Scholz‘ Aussage: Russisches Außenamt schickt Deutschland Belege zu Massengräbern im Donbass
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, hat in ihrem Telegram-Kanal angekündigt, als Reaktion auf die Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz über die „Lächerlichkeit“ der Völkermordvorwürfe im Donbass diesbezügliche Materialien an Deutschland zu senden.
„Ich wende mich an Kollegen im Auswärtigen Amt. Im Zusammenhang mit den Äußerungen von Bundeskanzler Scholz über die ‚Lächerlichkeit der Völkermordvorwürfe im Donbass‘ werden wir Ihnen in Kürze Materialien zu Massengräbern in dieser Region zukommen lassen, damit sich die deutsche Führung damit vertraut machen kann“, schrieb Sacharowa.
Es sei nicht möglich, diese Dokumente zu veröffentlichen, da jede Plattform sie als einen „unangemessenen Inhalt“ blockieren würde, hieß es.
Entsprechende Papiere seien bereits nach Washington geschickt worden, fügte die Sprecherin hinzu. Dabei warnte sie, dass „selbst diejenigen, die alles gesehen haben, es nicht sehen können“.
„Solange eine Depesche für Sie auf diplomatischem Wege vorbereitet wird, studieren Sie die Daten, welche sich im öffentlichen Raum befinden“, so Sacharowa.
Am Dienstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz zur Situation um die Ukraine gesagt, dass nach Einschätzung der russischen Seite das, was heute im Donbass geschehe, Völkermord sei. In seiner Rede auf Englisch bei der Münchner Sicherheitskonferenz bezeichnete Scholz diese Einschätzung als „ridiculous“ („abwegig“), was auch „lächerlich“ bedeutet. …

rusvesna.su: Der Vorsitzende der Staatsduma gab eine scharfe Erklärung zum Donbass ab
Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, gab auf seinem offiziellen Telegram-Kanal eine scharfe Erklärung ab, in der er darauf hinwies, dass bei der nächsten Sitzung der Duma die Frage einer Reaktion auf die ukrainische Aggression im Donbass und die unvermeidlichen Sanktionen des Westens behandelt werden würde.
„Kiew beschießt seit Tagen die DVR und LVR. Tausende Flüchtlinge, Frauen mit Kindern, fliehen vor dem Krieg.
Heute findet in München eine Sicherheitskonferenz statt. Frage: Hat sich einer der europäischen Politiker Sorgen um das Schicksal der Zivilisten im Donbass gemacht, die gezwungen sind, ihre Häuser zu verlassen? Nein.
Der deutsche Bundeskanzler findet es lustig, was in der DVR und LVR passiert. Er sieht es nicht als Völkermord an. Eine unerklärliche und zynische Aussage angesichts der Geschichte Deutschlands.
Anstatt sich um das Schicksal und Leben der Menschen zu sorgen, versuchen die Politiker der westlichen Staaten, das Verhalten Kiews zu rechtfertigen, indem sie wie ein Mantra Drohungen gegen uns wiederholen: Wenn Russland sich für seine Bürger und Landsleute einsetzt, die in der DVR und LVR leben, werden wir Sanktionen in einem beispiellosen Ausmaß verhängen. Es ist nötig, sich dazu zu äußern. Es vergeht kein Tag, an dem die USA und die EU nicht über dieses Thema sprechen.
Über Sanktionen. Erstens machen sie niemandem Angst – wir leben seit 8 Jahren unter solchen Bedingungen. Ja, das schafft Probleme, es ist besser zu kooperieren und Beziehungen aufzubauen als Konflikte. Aber die Einführung von Beschränkungen war nicht unsere Wahl.
Zweitens sind sich alle einig: Es wird weiterhin Sanktionen gegen Russland geben. Es spielt keine Rolle, ob wir etwas getan haben oder nicht, ob wir etwas tun oder nicht:
Washington und Brüssel werden immer etwas finden, was sie uns vorwerfen. Darüber sprach Wladimir Putin gestern auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen mit Alexander Lukaschenko.
Der Grund ist ein einziger – sie wollen die Entwicklung unseres Landes stoppen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir werden diese Fragen bei der nächsten Sitzung der Staatsduma erörtern.“

snanews.de: Polen hält weitere Waffenlieferungen an die Ukraine für möglich
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat bei einer Debatte während der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag von der Bereitschaft gesprochen, zusätzliche Mengen an Verteidigungswaffen an die Ukraine zu liefern. Dies berichtet der polnische TV-Sender TVN 24.
Polen sei bereit, die Ukraine mit zusätzlichen Verteidigungswaffen zu versorgen, erklärte Morawiecki. Sie sollten zur Verteidigung ihres Territoriums und ihrer Bevölkerung „vor der Aggression der russischen Truppen“ dienen.
Auch gab der polnische Premier an, das Thema bereits vor einigen Tagen in Brüssel bei einem Treffen des Europäischen Rates diskutiert zu haben.
„Einige unserer westlichen Partner“ seien in dieser Frage vor wenigen Wochen „ambivalent“ gewesen, hieß es. „Heute kann ich sagen, dass wahrscheinlich jeder in der Europäischen Union, auch diejenigen, die etwas weiter westlich von Moskau leben, die Gefahr versteht, die Europa droht. Sie verstehen, dass diese schwarzen Wolken nicht nur für die Ukraine gefährlich sein können, sondern auch etwas sehr Schlechtes für die Europäische Union bedeuten können“, sagte Morawiecki.
Zuvor hatte Polen damit begonnen, die Ukraine mit Granatwerfern, tragbaren Luftabwehrsystemen, Drohnen und Munition zu beliefern. …

snanews.de: Blinken: Idee des Völkermords im Donbass „falsch“
Der US-Außenminister Anthony Blinken hat in einem Interview mit russischen Medien die Vorstellung über einen Völkermord in der Konfliktregion Donbass im Osten der Ukraine als „völlig falsch“ bezeichnet.
„Erstens ist die Idee des Völkermords völlig falsch, und ehrlich gesagt ist sie beleidigend, sie wertet das Wort selbst ab, um es milde auszudrücken“, sagte Blinken.
So etwas passiere einfach nicht, fügte er hinzu.
„Woher wissen wir das? (…) Jenseits der Trennlinie, auf der ukrainischen Seite, (…) arbeiten die OSZE-Beobachter. Sie überprüfen, was dort passiert und was nicht passiert“, erklärte der US-Außenminister.
Zudem spekulierte er über einen Angriff auf Kiew und sagte dabei, dass die USA notfalls auf die russische Aggression reagieren würden.
„Wenn es eine Chance gibt, einen diplomatischen Weg zu finden, um diese Situation zu lösen, bin ich entschlossen, dies zu tun. Aber wenn wir auf die russische Aggression reagieren müssen, werden wir es tun“, so Blinken.
Ein Angriff auf Kiew, wo fast drei Millionen Menschen leben würden, wäre eine Katastrophe, hieß es. Er gehe aber davon aus, dass auch Russland zu Schaden kommen werde, da „die Ukrainer dem russischen Militär nicht mit offenen Armen begegnen werden (…)“. …

novorosinform.org: Ein weiteres Flugzeug mit Waffen aus Kanada ist in der Ukraine angekommen
Der Verteidigungsminister der Ukraine hat die angekommene Ladung als Hilfe zur richtigen Zeit bezeichnet.
Ein weiteres Flugzeug mit Waffen traf aus Kanada in Kiew ein. Die Ukraine erhielt Scharfschützengewehre, optische Visiere, Nachtsichtgeräte und andere militärische Ausrüstung. Dies teilte der ukrainische Verteidigungsminister Alexej Resnikow auf seiner Twitter-Seite mit.
„Wir haben militärische Unterstützung in Form von Gewehren, Maschinengewehren mit optischen Zieleinrichtungen, Nachtsicht- und Überwachungsgeräten sowie militärischer Ausrüstung erhalten. Vielen Dank für diese wichtige und rechtzeitige Entscheidung“, schrieb Reznikov.
Er nannte die Führung Kanadas, die Waffen in die Ukraine lieferte, „enge Freunde“.

de.rt.com: Annalena Baerbock: „Frauen und Kinder wollen nicht evakuiert werden“
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte drei Auftritte auf der diesjährigen Sicherheitskonferenz. Am Freitag musste sie Fragen des Ex-Boxers Klitschko beantworten, am Samstag bezweifelte sie, dass die Evakuierung von Frauen und Kindern aus dem Donbass echt sei.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete in ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze als „inakzeptabel“. Dies sei keine Ukraine-Krise, sondern „eine Russland-Krise“. Moskau müsse seine Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen, man wolle Taten sehen.
Für den Fall eines russischen Angriffs kündigte Baerbock „massive Konsequenzen“ an, die auch die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 treffen würden. Derzeit arbeite man mit aller Kraft an konstruktiven Wegen aus der Krise, so im Normandie-Format mit Frankreich, Russland und der Ukraine, außerdem in der EU und in der NATO.
Seit 2014 habe die westliche Staatengemeinschaft der Ukraine über 48 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Auch in Zukunft, versprach die deutsche Außenministerin, werde man der Ukraine die Mittel zur Verfügung stellen, die ihre finanzielle Stabilität gewährleisteten. Überraschend hatte das Auswärtige Amt am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ein außerordentliches Treffen von Außenministern der G7-Staaten organisiert. Auch der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba war zu diesem Treffen eingeladen.
In der kurzen Pressekonferenz nach den Gesprächen mit ihren Amtskollegen der anderen G7-Staaten behauptete die deutsche Außenministerin, dass die Schuld Russlands an der künftigen Eskalation feststehe und keine „False-Flag-Aktion“ oder Provokation von dieser feststehenden Schuld werde ablenken können.
Auf Berichte über die von den selbst ernannten Verwaltungen der Volksrepubliken im Osten der Ukraine am Freitag angeordnete Evakuierung von Frauen und Kindern aus den abtrünnigen Gebieten des Donbass angesprochen, sagte Baerbock, sie kenne Berichte, wonach die zu Evakuierenden nicht in die bereitgestellten Busse einsteigen wollten. Die Ukraine habe keinen Grund für die Evakuierungen gegeben.
In diesem Zusammenhang unterstrich die deutsche Außenministerin die Bedeutung der OSZE-Beobachtermissionen vor Ort. Diese seien die „Augen und Ohren der internationalen Staatengemeinschaft“ und in der derzeitigen Situation wichtiger denn je. Baerbock machte deutlich, dass sie russische Berichte über den laufenden Rückzug eines Teils der Truppen an ihre gewöhnlichen Stationierungsorte bezweifelt. Es habe ermutigende Signale gegeben, aber die Bedrohungslage sei „weiterhin real“. Die Außenministerin wörtlich:
„Dies ist jetzt einer der gefährlichsten Momente, wo aus Provokation und Desinformation Eskalation werden kann.“
Während der Rede der deutschen Außenministerin hatte sich der ebenfalls in München anwesende Kiewer Bürgermeister und Ex-Boxer Vitali Klitschko aus dem Publikum gemeldet und warb eindringlich für deutsche Waffenlieferungen an sein Land. „Vielen Dank für die 5.000 Helme“, wandte er sich an Baerbock, „aber das ist nicht genug.“
Baerbock entgegnete, der Bundesregierung liege eine neue Liste der Ukraine mit Bitten um militärische Hilfe vor, und sagte eine Prüfung zu. Hoffnung auf Waffenlieferungen machte sie Klitschko nicht. Sie führte stattdessen aus, dass Deutschland aus historischen Gründen restriktive Waffenexportrichtlinien habe. Dafür habe die Bundesrepublik der Ukraine mit finanzieller Unterstützung und diplomatisch geholfen. Es sei wichtig, dass die Ukraine nicht durch einen wirtschaftlichen Kollaps von innen destabilisiert werde. Die finanziellen Zuwendungen seien daher genauso wichtig wie militärische Hilfe.

snanews.de: Polen schlägt Abschaltung von Nord Stream 1 vor
Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat vorgeschlagen, den Transport von russischem Gas durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 zu stoppen.
„(Russlands Präsident Wladimir) Putin nutzt Gas als Waffe. Eben deshalb sind wir kategorisch gegen die Inbetriebnahme der Ostseepipeline Nord Stream 2 und schlagen zugleich vor, die Abschaltung von Nord Stream 1 zu erwägen“, sagte er am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Morawiecki zufolge sollte russisches Gas nach Europa über die Ukraine fließen. Das ukrainische Gastransportsystem habe eine Durchsatzkapazität von rund 130 Milliarden Kubikmetern pro Jahr, während die beiden Nord-Stream-Leitungen rund 100 Milliarden Kubikmeter transportieren würden.
Putin werde die Ukraine nicht so leicht angreifen können, wenn er auf die Erfüllung seiner Verträge über den Gastransit durch die Ukraine angewiesen sein werde. Eine ähnliche Situation habe es vor der Inbetriebnahme von Nord Stream 1 gegeben, sagte der polnische Premier.
Die russische Führung weist immer wieder darauf hin, dass es sich bei Nord Stream 2 um ein rein ökonomisches Projekt handele. Präsident Putin zufolge würde die Inbetriebnahme der vor Monaten fertiggestellten Leitung die Gaskrise in Europa entschärfen und die Preise stabilisieren.

vormittags:

Telegram-Kanal der Vertretung der LVR im GZKK: Am 19. Februar 2022 wurden 49 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der bewaffneten Formationen der Ukraine festgestellt.
Beschossen wurden Perwmajsk, Metallist, Slawjanoserbsk, Shelobok, Sansharowka, Solotoje-5, Sholtoje, Kalinowo, Rajowka, Donezkij, Wesjolaja Gora, Debalzewo, Sokolniki, Kalinowka, Wsjologorowka, Krasnyj Liman, Losowoje, Golubowskoje, Komissarowka, Frunse, Logwinowo, Obosnoje, Schischkowo, Nishneje Losowoje, Christowoje, Malaja Wergunka unter Einsatz von 122mm-Artillerie, Mörsern, Granatwerfern, Mörsern, Antipanzerlenkraketen, großkalibrigen Maschinengewehren und Schusswaffen. Insgesamt wurden 507 Geschosse abgefeuert.
Informationen über Verletzte und Schäden werden noch ermittelt.

rusvesna.su: Beschuss eines Kindergarten in der Nähe von Lugansk – sehr seltsame Umstände
Der Hauptbeweis für die Nichtbeteiligung des LVR am Beschuss des Kindergartens:
Die Hauptursache für die Eskalation der Situation im Donbass – der Beschuss des Kaska-Kindergartens in Staniziat Luganska auf dem von der Ukraine besetzten Territorium der LVR – wurde zum Thema wütender Diskussionen in den Medien und sozialen Netzwerken.
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba sagte, Kiew werde alles tun, um der Welt zu vermitteln, dass der Beschuss aus dem von der LVR und der DVR kontrollierten Gebiet erfolgt sei.
Gleichzeitig behauptet die LVR, dass das Projektil aus dem Osten gekommen sei, und beruft sich auf die Analyse von Daten über den Standort des Kindergartens, den Winkel, in dem die Wand getroffen wurde, und die Flugbahn des Projektils.
Darüber hinaus nennen viele Blogger, Experten und einfach besorgte Bürger dies ein von Kiew inszeniertes Ereignis, um die Spannungen zu eskalieren. Das Hauptargument ist, dass KEINE EINZIGE Fensterscheibe des Kindergartengebäudes zu Bruch gegangen ist.

Außerdem rührten sich die meisten Gummibälle, die sich auf einem Regal in der Nähe der Wand befanden, durch die das Projektil angeblich geflogen war, nicht einmal!
Wenn diese ganze Situation früher noch Fragen und Zweifel aufgeworfen hat, ist es jetzt möglich, auf jedes i einen Punkt zu setzen: Die Selenskij-Regierung weigerte sich, OSZE-Beobachter hereinzulassen, um sich mit den Folgen des Beschusses des Kindergartens in Stanizia Luganska vertraut zu machen. Der Einsatzbericht besagt, dass die Beobachter das beschädigte Gebäude nur aus einer Entfernung von etwa 50 m von der Nordostfassade und etwa 30 m von der Südwestfassade beurteilen konnten.
Was ist aus 50 m Entfernung zu sehen? Offensichtlich ist die Weigerung, unabhängige Beobachter es untersuchen zu lassen, eine direkte Bestätigung für Kiews Beteiligung an diesem Abenteuer. …

dnr-sckk.ru: Täglicher Bericht über Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung für den Zeitraum vom 19. Februar 3:00 Uhr bis 20. Februar 3:00 Uhr
In den letzten 24 Stunden hat die Vertretung der Donezker Volksrepublik im GZKK 82 Verletzungen des unbefristeten Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU mitgeteilt.
Das Territorium der DVR wurde in Verletzung der Minsker Vereinbarungen sowie der Vereinbarungen über einen Waffenstillstand mit folgenden Waffen beschossen:
Es folgt eine genaue Auflistung der eingesetzten Waffensysteme (Anm. d. Übers.).
Infolge des Beschusses auf Sajzewo (jushnoje wurden folgende Schäden festgestellt:
– Uliza Rybalko 186 (Zaun des Wohnhauses);
– Uliza Rybalka 192 (Fensterverglasung des Wohnhauses, Tor und Fensterverglasung der Garage, ein Auto wurde durch Splitter beschädigt).
Außerdem wurde in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern auch ein nicht detoniertes Geschoss gefunden.
Infolge einer Verletzung des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU in Richtung Kominternowo wurde ein Zivilist, geb. 1938, verletzt.
Wie bereits mitgeteilt wurde, wurden infolge von Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU Wohnhäuser in der Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks im Petrowskij-Bezirks von Donezk und in der Siedlung des Bergwerks 6/7 in Gorlowka beschädigt.
Außerdem wurden durch Beschuss seitens der BFU Radiatoren beschädigt, Stromleitungen durchschlagen, es gab einen Austritt von Öl an einer Transformatorstation und einen Brand an einem anderen Transformator an der Wassiljewker Pumpstation erster Ebene der Jushnodonbasskij-Wasserwerke, daraufhin wurde die Pumpstation stillgelegt, die Donezker Filterstation wurde auf eine Reservewasserzufuhr umgestellt. Während der Erfassung der Folgen der Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung durch eine operative Gruppe der DVR im GZKK im Gebiet der Jushnodonbasskij-Wasserwerke wurde wieder von Seiten der BFU das Feuer mit großkalibrigen Maschinengewehren eröffnet.
Der Beschuss der BFU erfolgte in Richtung folgender Ortschaften: Dolomitnoje, Sajzewo, Gorlowka (Siedlung des Gagarin-Bergwerks, Siedlung des Bergwerks 6/7), Shelesnaja Balka, Oserjanowka, Schirokaja Balka, Wassiljewka, Werchnetorezkoje, Wesjoloje, Spartak, Donezk (Donezker Chemiewerk, Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks), Alexandrowka, Staromichajlowka, Dokutschajewsk, Kommunarowka, Styla, Petrowskoje, Nowolaspa, Starolaspa, Krasnyj Oktjabrj, Belaja Kamenka, Grigorowka, Sosnowskoje, Tawritscheskoje, Dsershinskoje, Leninskoje, Kominternowo, Sachanka, Oktjabrj, Besymennoje.
Die Gesamtzahl der von den BFU eingesetzten Geschosse beträgt 1120.
In den vorangegangenen 24 Stunden wurden 49 Verletzungen des Regimes der Feuereinstellung von Seiten der BFU festgestellt.

rusvesna.su: Kämpfe in der LVR: Der Feind versuchte, am Sewerskij Donez durchzubrechen
Die Redaktion von Russkaja Wesna erhielt den Text einer Sondermitteilung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR.
Wie bekannt wurde, versuchten Kämpfer der 79. Luftlandebrigade gegen 5 Uhr morgens am 20. Februar, die Stellungen der Volksmiliz im Gebiet des Dorfes Pionerskoje an der Überquerung des Flusses Sewerskij Donez anzugreifen.
Infolge der Zusammenstöße erlitt der Feind Verluste und zog sich zurück.
Die kriminellen Aktionen der ukrainischen bewaffneten Gruppen führten zur Zerstörung von fünf Wohngebäuden und Opfern unter der Zivilbevölkerung. Weitere Informationen werden noch ermittelt.
Aktualisierung:
Wie inzwischen bekannt wurde, wurden Zivilisten bei dem Durchbruchversuch der Streitkräfte der Ukraine getötet.
„Nach aktualisierten Daten wurden infolge der Aggression ukrainischer Kämpfer im Gebiet der Siedlung Pionerskoje zwei Zivilisten getötet und fünf Häuser zerstört. Derzeit werden die Leichen aus den Trümmern geborgen“, sagte ein Vertreter der Volksmiliz der LVR.

Mzdnr.ru: Am 19. Februar wurden in der DVR keine Tests auf Coronavirusinfektion durchgeführt.
In den letzten 24 Stunden wurden 113 Fälle von Lungenentzündung entdeckt, 18 weniger als am vorangegangenen Tag. Davon wurden 51 ins Krankenhaus eingewiesen.
Insgesamt sind 1428 Personen mit Lungenentzündung in Behandlung, davon 524 mit Sauerstoffunterstützung (+11 in den letzten 24 Stunden).
Am 20. Februar um 9:00 Uhr sind in der DVR insgesamt 150.812 Fälle von Coronavirusinfektionen registriert.
27.405 Patienten sind derzeit in Behandlung (stationär und ambulant), 114.375 als gesund entlassen, es gibt 9651 Todesfälle.

snanews.de: EU verurteilt Einsatz schwerer Waffen und wahllosen Beschuss ziviler Gebiete in Ostukraine
Die EU hat auf die Zunahme der Waffenstillstandsverletzungen entlang der ukrainischen Grenze in den letzten Tagen hingewiesen und Russland nachdrücklich dazu aufgefordert, eine Deeskalation herbeizuführen, indem es seine Streitkräfte aus der Nähe der ukrainischen Grenze weitgehend abzieht. Das teilte der Sender CNN mit.
„Die EU verurteilt den Einsatz schwerer Waffen und den wahllosen Beschuss ziviler Gebiete, die einen klaren Verstoß gegen die Minsker Vereinbarungen und das humanitäre Völkerrecht darstellen“, hieß es in der Erklärung des Hohen Vertreters der EU vom Samstag.
Dabei lobte er die Ukraine für ihre „zurückhaltende Haltung angesichts der anhaltenden Provokationen und Destabilisierungsversuche“ und äußerte sich besorgt über „inszenierte Ereignisse“, die als „Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation dienen könnten“.
Diese Erklärung erfolgte, nachdem ukrainische Beamte ihre Besorgnis über zu erwartende „Provokationen“ in den abtrünnigen Regionen in der Ostukraine geäußert und erklärt hatten, dass sie davon ausgehen würden, dass Russland dort unter falscher Flagge beteiligt sei.
„Die EU fordert Russland dringend dazu auf, einen sinnvollen Dialog zu führen, Diplomatie zu betreiben, Zurückhaltung zu zeigen und die Situation zu deeskalieren.“
Am Freitag hatten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs erklärt, sie sähen „keinen Grund“ für die Behauptung der Donezker Volksrepublik, und warnten davor, dass „inszenierte Zwischenfälle als Vorwand für eine mögliche militärische Eskalation missbraucht werden könnten“.
Die EU erklärte außerdem, sie beobachte verstärkte „Bemühungen zur Informationsmanipulation“, und brachte ihre Unterstützung für die Sonderbeobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zum Ausdruck, indem sie ihre Mandat-Ausübung ohne Einschränkungen forderte.
Die selbsternannten Donbass-Republiken Donezk und Lugansk melden ihrerseits derzeit einen verstärkten Beschuss seitens ukrainischer Streitkräfte, unter anderem mit durch die Minsker Vereinbarungen verbotener Munition. Wegen der Gefahr einer ukrainischen Offensive evakuieren die Volksrepubliken seit Freitag ihre Bewohner nach Südrussland.

Armiyadnr.su: Aufruf des Leiters der Volksmiliz der DVR Generalmajor D.A. Sinenkow
Sehr geehrte Freunde, liebe Landsleute!
Während der ganzen Woche sind an der Grenze unserer Heimat Schüsse und Detonationen zu hören, die für keinen Augenblick nachlassen.
Unsere Mütter, Väter, Frauen und, am schlimmsten, unsere Kinder sind in Gefahr.
Der Feind macht vor nichts halt. Er beschießt Objekte der zivilen Infrastruktur und der Lebenserhaltung, organisiert terroristische Akte sowohl entlang der Grenze als auch in der Hauptstadt unserer Republik, in Donezk. Die Streitkräfte des Gegners sind bereit zu einer gewaltsamen Besetzung des Donbass. Kiew hat mit Billigung der Westler mit der Umsetzung eines Plans zum Angriff auf das Territorium unserer Republik begonnen.
Im Zusammenhang mit der bestehenden Situation hat das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik eine schwierige Entscheidung getroffen und die allgemeine Mobilmachung ausgerufen.
Ich bitte alle zum Militärdienst verpflichteten Bürger, denen das Schicksal des Donbass nicht gleichgültig ist, eindringlich, in die Militärkommissariate der Republik zu kommen und die Reihen der Verteidiger unserer Heimat zu füllen.
Für uns ist jeder Mensch wichtig, jeder Soldat, jeder Waffengefährte.
Lassen Sie uns den Ruhm und die Ehre der Republik, unseren Willen und unsere Meinung angesichts des Feindes verteidigen.
Wir werden zeigen, dass Geist und Kraft der Krieger des Donbass nicht von den ukrainischen Ursupatoren zerschlagen werden kann.
Alle Militärkommissariate sind bereit zur Arbeiteund erwarten Sie in ihren Mauern, Verteidiger.

rusvesna.su: Kampf in Donezk: DVR-Spezialeinheiten zerschlugen eine feindliche Gruppierung
Soeben wurde bekannt, dass von Spezialeinheiten des Ministeriums für Staatssicherheit der DVR eine Tragödie in Donezk verhindert wurde.
Am 19. Februar blockierten Spezialeinheiten des Ministeriums für Staatssicherheit der Volksrepublik Donezk in Donezk eine feindliche Sabotage- und Terroristengruppe, die plante, elektrische Umspannwerke, Gasleitungen und Filterstationen auf dem Territorium der Republik zu sprengen.
Bei dem Versuch, sie festzunehmen, leisteten sie bewaffneten Widerstand, zwei Soldaten der Spezialeinheiten erlitten Schusswunden.
Dank der Spezialoperation wurde die kriminelle Aktivität von Vertretern des terroristischen Kiewer Regimes gestoppt, und es gab keine kritischen Schäden an der Infrastruktur.

Armiyadnr.su: Außerplanmäßige Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die Situation an der Kontaktlinie bleibt kritisch.
Die bewaffneten Formationen der Ukraine beschießen rund um die Uhr intensiv zivile Infrastruktur und Lebenserhaltungsobjekte unserer Republik. Dabei erklärt Kiew auf allen politischen Ebenen seine friedlichen Absichten.
In den letzten 24 Stunden hat die ukrainische Seite 82-mal das Feuer auf das Territorium der Donezker Volksrepublik eröffnet. Davon 65 mal unter Einsatz von 122mm-Artillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern, dabei wurden 780 Artillerie- und Mörsergeschosse abgefeuert. Außerdem wurden verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen eingesetzt.
Auf das gesamte Territorium der DVR wurden mehr als 1120 Artillerie-, Mörser- und sonstige Granaten abgefeuert.
Neben dem Beschuss setzt Kiew zur Verstärkung der Panik unter der Zivilbevölkerung und zur Unterminierung der Situation in der Republik weiter terroristische Methoden des Krieges ein und schickt Diversanten, um terroristische Akte an lebenswichtigen Objekten zu organisieren.
Seit Beginn der Eskalation haben wir fünf Diversionen festgestellt, wovon eine von Kämpfern des „Rechten Sektors“ begangen wurde.
Nach Angaben unserer Aufklärung plan der Gegner neue terroristische Angriffe sowohl gegen zivile Infrastruktur als auch gegen friedliche Einwohner. Wir rufen unsere Mitbürger auf, wachsam zu sein.
Meinerseits erkläre ich offiziell, dass die Volksmiliz und alle militärischen Strukturen der Donezker Volksrepublik rund um die Uhr Dienst tun und zu einer angemessenen Antwort auf die Aggression der ukrainischen Kämpfer befreit sind.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner 12-mal die Ortschaften der Republik mit 122mm-Artilleriesystemen, 120mm- und 82mm-Mörsern, Antipanzer- und automatischen Granatwerfern beschossen. Inbolge von Beschuss wurde die Stromversorgung von 240 Haushaltsverbrauchen in Kominternowo, Saitschenko, Leninskoje und Dsershinskoje unterbrochen.

snanews.de: Großbritannien errichtet Zentrum zur Bekämpfung russischer „Desinformation“ –Außenministerin
Angesichts des Ukraine-Konflikts hat Großbritanniens Außenministerin Liz Truss in einem Interview mit der britischen Boulevardzeitung „The Mail on Sunday“ die Eröffnung eines staatlichen Informationszentrums zur Bekämpfung russischer „Fehlinformationen“ angekündigt.
Das Weiße Haus bezeichnete die russische Mitteilung zum Teilabzug der Truppen von Übungsplätzen im Süden und Westen des Landes als „nicht wahr“, auch die Britin schloss sich den Behauptungen an. Angesichts der Situation rund um die Ukraine seien Maßnahmen notwendig, beispielsweise die Eröffnung eines staatlichen Informationszentrums zu Russland und der Ukraine.
„Seit Anfang dieses Monats wurden bereits 40 russische Falschinformationen veröffentlicht“, behauptete Truss.
Die „russischen Desinformationskampagnen – einschließlich Behauptungen über den Abzug russischer Truppen“ –hätten den Ukraine-Konflikt erschwert.
„Es gab nie einen Abzug, alles, was wir gesehen haben, ist der Truppenaufbau an der Grenze und wir glauben immer noch, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass Putin einmarschieren wird, und darauf müssen wir uns vorbereiten“, erklärte die Außenministerin.
Maßnahmen seien notwendig, um der „Desinformation“ entgegenzuwirken. Truss gab die Eröffnung des Informationszentrums zu Russland und der Ukraine bekannt.
„Wir wehren uns, wir arbeiten mit unseren Verbündeten zusammen, damit Putin nicht weiter versuchen kann, Dinge zu behaupten, die nicht wahr sind“, so die britische Außenministerin.

Es sei das erste Mal seit Ende des Kalten Krieges, dass eine solche Abteilung eingerichtet worden sei.
Ferner betonte Truss die Bedeutung der britischen Waffenlieferungen an die Ukraine für die „Verteidigung“ des Landes.
Zuvor hatte Truss eine Invasion der russischen Truppen in die Ukraine als „sehr wahrscheinlich“ bezeichnet, obwohl die russischen Truppen nach ihrem abgeschlossenen Manöver in ihre Stationierungsorte zurückkehren.
Angebliche Erhöhung der Truppenpräsenz
Das Weiße Haus behauptete in einer Pressemitteilung, die russische Mitteilung über den Teilabzug russischer Truppen im Süden und Westen des Landes sei „falsch“. Russland suche nach einem „falschen Vorwand“, um „eine Invasion in die Ukraine zu rechtfertigen“. Die russische Truppenpräsenz sei angeblich um „bis zu 7000 Soldaten erhöht“ worden. Zahlreiche Politiker, auch aus Deutschland, schlossen sich den Behauptungen an.
Seit Monaten spekulieren westliche Medien über eine angeblich bevorstehende „russische Invasion“ in die Ukraine. Nato-Staaten und einige andere Länder kritisieren Russlands Truppenbewegungen auf seinem Hoheitsgebiet an der Grenze zur Ukraine und drohen Moskau mit schwerwiegenden Konsequenzen. Moskau wies die Vorwürfe wiederholt zurück und sieht sich durch das Heranrücken der Nato an seine Grenzen bedroht. Die Nato beschloss den Ausbau ihrer Truppenpräsenz im östlichen Bündnisgebiet.

Mil-lnr.info: Außerplanmäßige Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR am 20. Februar 2022
Gegen 5 Uhr morgens am 20. Februar haben Kämpfer der 79. Luftsturmbrigade einen Versuch unternommen, die Positionen der Volksmiliz im Gebiet von Pionerskoje anzugreifen, wobei sie den Fluss Sewerskij Donez überqueren mussten. Im Ergebnis eines Gefechts erlitt der Gegner Verluste und zog ab.
Die verbrecherischen Aktivitäten der ukrainischen bewaffneten Formationen haben zur Vernichtung fünf Wohnhäusern und zu Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt. Zusätzliche Informationen werden noch ermittelt.

snanews.de: Erneuter Angriff auf Donbass: Ukrainisches Militär nimmt Chemiewerk unter Beschuss
Ukrainische Streitkräfte haben in der Nacht zum Sonntag erneut das Feuer im Donbass eröffnet. Wie die Regierung der selbsternannten Donezker Volksrepublik im Gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung des Waffenstillstands mitteilte, ist ein Chemiewerk unter Beschuss geraten.
Acht Granaten mit einem Kaliber von 120 Millimeter wurden auf das Chemiewerk Donezk und zwölf weitere Granaten mit dem gleichen Kaliber auf die Wohnsiedlung Spartak abgefeuert. Diese Geschossart ist durch die Minsker Abkommen verboten.
Zuvor sei das Territorium der Volksrepublik Donezk seit Mitternacht 18-mal angegriffen worden, wobei 204 Geschosse mit den Kalibern 120 und 122 Millimeter eingesetzt wurden, hieß es weiter.
Situation im Donbass
Die Lage an der Trennlinie in der Konfliktregion Donbass hat sich in dieser Woche bedrohlich zugespitzt. Kiew ignoriert alle zuvor erzielten Vereinbarungen und hat einen Großteil seiner Armee an der Grenze zu den selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk zusammengezogen. Die von der Volksmiliz kontrollierten Territorien werden regelmäßig unter massiven Beschuss genommen, darunter unter Einsatz von durch die Minsker Abkommen verbotenen Waffen.
Wegen der akuten Gefahr eines möglichen Einmarsches der ukrainischen Armee auf das Territorium der beiden Republiken hatten deren Behörden angeordnet, die Zivilbevölkerung – allen voran Kinder, Frauen und ältere Menschen – nach Russland, in das benachbarte Gebiet Rostow zu evakuieren.
Der Konflikt im Osten der Ukraine dauert bereits seit acht Jahren an. In dieser Zeit kamen nach UN-Angaben etwa 14.000 Menschen ums Leben, hauptsächlich auf dem Territorium der beiden nicht anerkannten Republiken. Rund 44.000 Bewohner wurden verletzt.

Mil-lnr.info: Außerplanmäßige Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR am 20. Februar 2022
Die ukrainischen Kämpfer haben die Desinformationskampagne gegen die Republiken verstärkt, in deren Rahmen die Kiewer Propagandisten die Verbreitung Falschinformationen intensiviert haben. Es reicht, an die geplanten und inszenierten Beschuldigungen der Volksmiliz der LVR bezüglich des Beschusses eines Kindergarten auf dem von Kiew kontrollierten Territorium zu erinnern, wonach wir überzeugende Beweise mit einer detaillierten Darstellung des Beschusses, dass das zivile Objekt mit den sich dort befindenden Kindern von Kämpfern der 79. Luftsturmbrigade beschossen wurde, vorlegten. Gerade aus diesem Grund hat die ukrainische Seite Beobachter der OSZE-Mission nicht zum Ort der Zerstörung gelassen, um die Spuren des Verbrechens zu verbergen.
Am nächsten Tag brachten die ukrainischen Propagandisten eine inszenierte Beschuldigung gegenüber der Volksmiliz der LVR über angeblichen Beschuss eines humanitären Konvois des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz am KPP „Stschastje“ vor, wobei das Rote Kreuz diese Information offiziell dementiert hat.
Erstaunlicherweise fielen diese aufsehenerregenden Ereignisse, die von der ukrainischen Seite verkündet wurden, mit der Teilnahme des Präsidenten der Ukraine an der Münchner Sicherheitskonferenz zusammen, was es erlaubt die Schlussfolgerung zu ziehen, dass Kiew Argumente vorbereitet, um die Notwendigkeit einer Angriffsoperation der ukrainischen Streitkräfte im Donbass gegenüber dem Westen zu rechtfertigen.
Trotz der Erklärung Selenskijs auf der Münchner Konferenz über die Absichten, den Konflikt im Donbass nur auf friedlichem Weg zu regeln, haben die ukrainischen bewaffneten Formationen heute Morgen mit Artillerieunterstützung den Fluss Sewerskij Donez überquert und einen Versuch unternommen, die Positionen der Volksmiliz im Gebiet von Pionerskoje anzugreifen.
Unsere Verteidiger wehrten die Angriff ab und warfen den Gegner auf die zuvor eingenommenen Positionen zurück. Verluste unter dem Personal gibt es nicht.
Leider starben infolge der Aggression der Kiewer Kämpfer zwei Zivilisten, fünf Wohnhäuser wurden zerstört.

rusvesna.su: Abgeordneter der Staatsduma nannte den voraussichtlichen Zeitpunkt einer möglichen Offensive der Streitkräfte der Ukraine
Die Offensivoperationen der Streitkräfte der Ukraine könnten in der Nacht vom 20. auf den 21. Februar mit Angriffen auf Donezk und Lugansk aktiviert werden. Wiktor Wodolazkij, erster stellvertretender Vorsitzender des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Beziehungen zu Landsleuten, sagte dies gegenüber TASS.
„Rechter Sektor* und die Streitkräfte der Ukraine bewegen sich zunehmend in Richtung Lugansk und Donezk. Dies deutet darauf hin, dass in naher Zukunft, womöglich in dieser Nacht, die Offensiven entlang dieser Linien intensiviert werden.
Es tritt ein, worüber die Führung des DVR gesprochen hat. Auf der Gegenseite ist der Wunsch unübersehbar, groß angelegte Feindseligkeiten zu beginnen: Alle diese Verlagerungen erfolgten an Orten, an denen sie in der vergangenen Nacht mit schwerer Artillerie Schneisen in Minenfelder geschossen haben“, sagte Wodolazkij.
Er erwähnte auch den gescheiterten Versuch, die Streitkräfte der Ukraine, in der LVR in der Nähe des Dorfes Pionerskoje durchzu brechen. Wie bereits berichtet, starben infolge dieser blutigen Provokation der ukrainischen Invasoren Zivilisten im Dorf.
Wodolazkij fügte hinzu, dass in Richtung Donezk ähnliche Versuche von polnischen und britischen Söldnergruppen unternommen wurden, ein Versuch, in der Region Nowomichailowka durchzubrechen, wurde im Kampf vereitelt.

Dan-news.info: Bei der Bearbeitung operativer Informationen am 19. Februar 2020 durch Mitarbeiter der Spezialkräfte des Ministeriums für Staatssicherheit der DVR in Donezk wurde eine Diversions- und Terrorgruppe des Gegners gestoppt, die Sprengungen an Elektrounterstationen, Gasleitungen und Filterstationen auf dem Territorium der Republik plante, teilte das MfS der DVR mit.
Beim Versuch der Festnahme leisteten die Diversanten bewaffneten Widerstand, dabei erlitten zwei Soldaten der Spezialkräfte Schussverletzungen.

rusvesna.su: Es riecht sehr stark nach Schießpulver, Europa wird in den Krieg gedrängt – Verteidigungsminister von Belarus
Unsere Nachbarländer werden außerplanmäßig mit modernsten Waffen „aufgepumpt“, diese Meinung äußerte der Verteidigungsminister der Republik Belarus, Generalleutnant Viktor Chrenin, bei der Zusammenfassung der vorläufigen Ergebnisse der abgeschlossene gemeinsamen operative Übung „Vereinte Entschlossenheit 2022“.
„Auf dem Territorium benachbarter Staaten wurden zahlreiche Gruppierungen von Truppen und Kräften gebildet. einschließlich solcher aus Drittstaaten. Die Reaktionszeit zur Bereitschaft der NATO-Einsatzkräfte wurde von sieben auf fünf Tage im Falle der sogenannten Eskalation der Lage in der Ukraine reduziert.
Unsere Nachbarländer werden eilig außerplanmäßig mit modernsten Waffen ‚aufgepumpt‘. Dabei wird modernen Offensivwaffen Vorrang eingeräumt.
Militär- und Verkehrsinfrastruktureinrichtungen wurden modernisiert. Die Anzahl der Übungen und Operationen, die in der Nähe der Grenzen des Unionsstaates durchgeführt werden, hat sich für uns unverständlich vervielfacht.
Auch ihre Ausrichtung gegen Russland und die Republik Belarus ist offensichtlich.
Die Vorstellung von der Unausweichlichkeit des Krieges mit den „östlichen Nachbarn“ ist fest im Bewusstsein des westlichen Mannes auf der Straße verankert. Gleichzeitig werden der Russischen Föderation und der Republik Belarus militaristische Bestrebungen vorgeworfen.
Der Westen weigert sich, die von Russland skizzierten ‚roten Linien‘ in der Sicherheitsarchitektur Europas zu akzeptieren, die auch für die Weißrussen relevant sind. Wir sehen, wie das Grundprinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit abgelehnt wird.
Unter den Bedingungen klar definierter ‚roter Linien‘ wird intensiv nach Wegen gesucht, diese zu umgehen. Es werden Ideen über neue Formate der militärischen Entwicklung des Territoriums der Ukraine vorgebracht.
Aus all dem folgt logischerweise eine Schlussfolgerung: In Europa riecht es sehr stark nach Schießpulver. Es wird gezielt in den Krieg gedrängt“, fasste der Verteidigungsminister der Republik Belarus, Generalleutnant Viktor Chrenin, zusammen.
Wie Russkaja Wesna berichtete, sagte der Präsident der Republik Belarus , Alexander Lukaschenko, am 18. Februar in Moskau, dass die Reaktion auf eine militärische Aggression asymmetrisch sein werde.

Armiyadnr.su: Bericht des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR am 20.2.22 um 10:00
In den letzten 24 Stunden hat die ukrainische Seite 82-mal das Feuer auf das Territorium der Donezker Volksrepublik eröffnet. Davon 65 mal unter Einsatz von 122mm-Artillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern, dabei wurden 780 Artillerie- und Mörsergeschosse abgefeuert.
Außerdem wurden verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen eingesetzt. Auf das gesamte Territorium der DVR wurden mehr als 1120 Artillerie-, Mörser- und sonstige Granaten abgefeuert. Unter Beschuss gerieten die Gebiete von 32 Ortschaften der Republik.
Infolge des Beschusses auf Sajzewo (Jushnoje) von den Positionen der 95. Brigade wurden drei Wohnhäuser und ein Auto in der Uliza Rybalko 186 und 192 beschädigt.
Durch Beschuss von den Positionen der 36. Brigade auf Kominternowo wurde ein Zivilist geb. 1938, verletzt.
Infolge eines Diverionsangriffs von Kämpfern der 24. Sturmkompanie des „Rechten Sektors“ auf die Wassiljewker Pumpstation erster Ebene der Jushnodonbasskij-Wasserwerke wurde eine Transformatorunterstation beschädigt: Radiatoren, Anschlüsse, es trat Öl aus, außerdem geriet einer der Transformatoren in Brand.
Bei der Erfassung der Folgen des Diversionsangriffs an der Wassiljewker Pumpstation beschoss der Gegner das Gebiet, in dem sich Vertreter des GZKK der Volksmiliz der DVR und Filmteams von Massenmedien befanden. Der besondere Zynismus besteht darin, dass die ukrainischen Kämpfer sehr gut sahen, auf wen sie schießen, weil sie zur Feuerleitung eine Drohne einsetzten.
Außerdem eröffneten Kämpfer der 95. Brigade das Feuer mit automatischen Granatwerfern auf die Ortschaft Sajzewo (jushnoje) als dort Journalisten von „RT Arabic“ arbeiteten.
In Richtung Gorlowka haben Kämpfer der 95. Luftsturmbrigade Schirokaja Balka, Shelesnaja Balka, Sajzewo (jushnoje) und die Siedlung des Gagarin-Bergwerks sowie die Siedlung des Bergwerks 6/7 mit 120mm- und 82mm-Mörsern und verschiedenen Arten von Granatwerfern beschossen.
Kämpfer der 30. mechanisierten Brigade beschossen mit 120mm-Mörsern Dolomitnoje.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 25. Brigade Wassiljewka, Werchnetorezkoje (jushnoje) und Oserjanowka mit 82mm-Mörsern und verschiedenen Arten von Granatwerfern beschossen.
Kämpfer der 56. Brigade haben das Feuer auf Wesjoloje und Spartak unter Einsatz von 120mm-Mörsern eröffnet.
Kämpfer der 54. mechanisierten Brigade haben das Feuer auf Alexandrowka, Staromichajlowka, die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk sowie auf das Gelände des Chemiewerks in Donezk unter Einsatz von 82mm-Mörsern und verschiedenen Arten von Granatwerfern eröffnet.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 53. Brigade Dokutschajewsk, Starolaspa, Nowolaspa, Krasnyj Oktjabrj, Kommunarowka, Grigorowka, Petrowskoje, Belaja Kamenka, Tawritscheskoje und Styla unter Einsatz von 120mm- und 82mm-Mörsern sowie verschiedenen Granatwerfern beschossen.
Kämpfer der 36. Marineinfanteriebrigade haben Besymennoje, Sachanka, Leninskoje, Dsershinskoje, Oktjabrj, Sosnowskoje und Kominternwo mit 122mm-Rohrartillerie und 120mm-Mörsern beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages hat der Gegner 12-mal das Feuer auf das Territorium der Donezker Volksrepublik eröffnet. Davon zehnmal unter Einsatz von 122mm-Rohrartillerie, 120mm- und 82mm-Mörsern und 96 Artillerie- und Mörsergeschosse abgefeuert.
Außerdem wurden verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen eingesetzt. Insgesamt wurden auf das Territorium der DVR mehr als 126 Artillerie-, Mörser- und sonstige Granaten abgefeuert. Unter Beschuss gerieten acht Ortschaften der Republik.
In Richtung Donezk haben Kämpfer der 56. Panzergrenadierbrigade das Feuer auf Spartak unter Einsatz von 120mm-Mörsern eröffnet.
Kämpfer der 54. mechanisierten Brigade haben das Feuer auf Staromichajlowka und Jelenowka sowie auf das Gelände eines Chemiewerks in Donezk unter Einsatz von 122mm-Rohrartillerie und 120mm-Mörsern eröffnet.
In Richtung Mariupol haben Kämpfer der 53. Brigade Dokutschajewsk, Kommunarowka und Nowolaspa unter Einsatz von 120mm-Mörsern sowie verschiedenen Granatwerfern beschossen.
Kämpfer der 36. Marineinfanteriebrigade haben Leninskoje mit verschiedenen Arten von Granatwerfern beschossen.
Zusätzliche Informationen über Verletzte und Zerstörungen von zivilen Objekten werden noch ermittelt.
Die Verstöße wurden von der Vertretung der DVR im GZKK in der gültigen Zusammensetzung operativ den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, die sich weigert, auf unsere Anfragen nach Waffenruhe zu reagieren und operativ Maßnahmen zur Feuereinstellung von Seiten der BFU zu ergreifen.

nachmittags:

snanews.de: Serbischer Präsident warnt vor Nato-Beitrittsversuchen des Kosovo
Serbiens Präsident Aleksander Vucic hat sich gegenüber der Agentur Tanjug zu möglichen Versuchen der Nato geäußert, Kosovo in das Militärbündnis aufzunehmen und die EU damit zur Anerkennung der Unabhängigkeit der selbst proklamierten Republik zu zwingen.
„Ich erwarte, dass jemandem in einem halben Jahr einfällt, den Kosovo in die Nato aufzunehmen und damit diese vier Länder (Griechenland, die Slowakei, Rumänien und Spanien – Anm. d. Red.) dazu zu zwingen, die Unabhängigkeit des Kosovo anzuerkennen und uns vor die vollendete Tatsache zu stellen. Selbst wenn so etwas passieren sollte, wird unsere Antwort lauten: Gut, Ihr habt das anerkannt, wir aber nicht“, sagte Vucic.
Die kosovo-albanischen Behörden haben am 17. Februar den Jahrestag der 2008 einseitig proklamierten Unabhängigkeit von Serbien begangen. Es fand eine Festparade der Polizei und der paramilitärischen Sicherheitskräfte des Kosovo statt.
Der „Staat Kosovo“ besitzt laut der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates keine eigene Armee. Dabei werden die leicht bewaffneten Sicherheitskräfte des Kosovo mit materieller Unterstützung der Nato modernisiert und ausgebildet. Die Kosovo-Behörden haben zum Ziel, die paramilitärischen Einheiten in vollwertige Streitkräfte zu verwandeln, wogegen die serbischen Behörden protestieren.
Der stellvertretende Minister der Sicherheitskräfte des Kosovo, Agim Ceku, hat im November 2018 erklärt, dass die aufzustellende Armee Artillerie, Luftabwehr sowie biologischen Schutz und chemische Abwehr besitzen werde, „aber nur für Verteidigungszwecke“.
Die selbst proklamierte Republik hat im März 2021 Einheiten der Sicherheitskräfte des Kosovo zu ihrer ersten internationalen Mission im Bestand der US-Kräfte in Kuwait entsendet. Im Mai und Juni 2021 nahmen die Sicherheitskräfte des Kosovo zum ersten Mal an den großangelegten Nato-Übungen „Defender Europe 21“ teil.
Im Jahr 1999 führte die bewaffnete Konfrontation zwischen den albanischen Separatisten aus der „Befreiungsarmee des Kosovo“ sowie der Armee und der Polizei Serbiens zu Nato-Bombardierungen Jugoslawiens (es umfasste damals Serbien und Montenegro). Im März 2004 stifteten Kosovoalbaner Pogrome an, die eine massenhafte Aussiedlung von Serben aus dieser Region und die Vernichtung zahlreicher Denkmäler der serbischen Geschichte und Kultur zur Folge hatten.
Die Kosovo-albanischen Strukturen in Pristina haben am 17. Februar 2008 einseitig die Unabhängigkeit von Serbien verkündet. Die selbsternannte Republik ist von Serbien, Russland, China, dem Iran, Spanien, Griechenland und anderen Staaten nicht anerkannt worden.

de.rt.com: Chinas Top-Diplomat Wang Yi – Ukraine sollte keine Frontlinie zwischen Großmächten sein
Die Ukraine-Krise spitzt sich weiter zu. Während der Münchner Sicherheitskonferenz ergriff am Samstag der chinesische Außenminister Wang Yi das Wort. Dabei kritisierte er den Expansionismus der NATO. Jetzt gelte es, sich für den Frieden einzusetzen, anstatt „Krieg zu provozieren“.
Zuletzt waren es vertrauliche Dokumente, die beim Thema Münchner Sicherheitskonferenz für Aufsehen sorgten. Ausgerechnet die Beratungsfirma von Konferenz-Chef Wolfgang Ischinger soll mitverdient haben, wenn sich die Entscheidungsträger die Klinke in die Hand gaben, um mal im Plenum, mal in vertraulicher Hinterzimmer-Atmosphäre die großen Fragen der internationalen Sicherheitspolitik zu erörtern. Auch den ein oder anderen Waffendeal soll Ischingers Unternehmen, die Agora Strategy Group, dabei im Sinn gehabt haben.
Doch all dies geht unter, angesichts des diesjährigen Top-Themas auf der 58. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Zum letzten Mal leitet Ischinger nun das hochrangige Treffen, bei dem es erneut um Krieg und Frieden geht: die vermeintliche russische Invasion der Ukraine.
Wenn es darum geht, die Quelle der Spannungen zu benennen, den „Aggressor“ zu benennen, gibt es in den Reihen der transatlantischen Gemeinschaft keine zwei Meinungen: Russland ist es, das dieser Lesart zufolge, permanent Öl ins Feuer gießt und demzufolge von unkalkulierbaren kriegerischen Auseinandersetzungen in seiner unmittelbaren Nachbarschaft profitieren würde.
Am Samstag war es dann jedoch der Außenminister des von der westlichen Staatengemeinschaft zum „systemischen Rivalen“ erklärten China, der zum Thema Ukraine das Wort ergriff, um ein anderes Bild der Gesamtsituation zu zeichnen.
Zuvorderst wies der chinesische Top-Diplomat darauf hin, „dass die NATO, ein Produkt des Kalten Krieges, sich an die veränderten Umstände anpassen“ müsse, da der Kalte Krieg längst vorbei sei. Es war der Ost-West-Konflikt, der die ersten 40 Jahre des 1949 gegründeten westlichen Militärbündnisses prägte.
Wang Yi stellt die rhetorische Frage, ob es „dem Frieden und der Stabilität in Europa förderlich sei, und […] zu einer langfristigen Stabilität in Europa beitragen“ werde, wenn die NATO sich noch weiter nach Osten ausdehne. Es handele sich dabei um eine sicherheitspolitische Frage, der sich die europäischen „Freunde“ ernsthaft stellen sollten, so der 68-Jährige.
Ebenso unterstrich Wang Yi, „dass die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder geachtet und geschützt werden sollten“. Dies sei seit jeher Pekings Haltung zu den Normen der internationalen Beziehungen. Chinas Position im Ukraine-Konflikt nicht direkt ansprechend, ergänzte Wang Yi, dass es sich bei anderweitigen Interpretationen chinesischer Politik um „böswillige Sensationslust und eine Verzerrung der chinesischen Position“ handele.
Die chinesische Regierung hatte bereits zuvor betont, dass Russland legitime Sicherheitsinteressen formuliert habe, die es seitens der USA und ihrer Partner zu respektieren gelte. Auch was die NATO als mutmaßliches Relikt einer vergangenen Zeit anbelangt, sind sich Peking und Moskau einig.
Anfang Februar wies die chinesische Vertretung bei der EU darauf hin, dass die NATO ein Überbleibsel des Kalten Krieges sei, das weiterwachse, obwohl der Kalte Krieg vor drei Jahrzehnten endete. Dieser Ansatz des von den USA geführten Militärblocks sei „nicht förderlich für die globale Sicherheit und Stabilität“. In der Erklärung hieß es weiter:
„China ist der Ansicht, dass die regionale Sicherheit nicht durch die Stärkung oder Ausweitung von Militärblöcken gewährleistet werden sollte.“
Wang Yi betonte nun, dass es angesichts der Spannungen unerlässlich sei, zu den Minsk II-Vereinbarungen zurückzukehren und entsprechende Gespräche aufzunehmen. Immerhin handele es sich bei Minsk II um ein von den Unterzeichnerstaaten und dem UN-Sicherheitsrat gebilligtes Abkommen. Nun könne es nur um die möglichst rasche Umsetzung des Minsker Abkommens gehen.
„Alle Parteien müssen jetzt ernsthaft Verantwortung übernehmen und sich für den Frieden einsetzen, anstatt die Spannungen zu erhöhen, Panik zu schüren oder Krieg zu provozieren.“
Die Ukraine, ergänzte Wang Yi, sollte keine Frontlinie zwischen Großmächten sein, sondern vielmehr „eine Brücke der Kommunikation zwischen Ost und West“. Was die Sicherheit Europas angeht, so steht es allen Parteien frei, ihre eigenen Bedenken vorzubringen, und die berechtigten Sicherheitsbedenken Russlands sollten respektiert und ernst genommen werden. China hofft, dass alle Parteien den Dialog und die Konsultationen fortsetzen werden, um eine Lösung zu finden, die wirklich zur Wahrung der Sicherheit Europas beiträgt.
Und während die Worte Wang Yis als diplomatisch ausgewogen und dann doch vor allem auch gegenüber der NATO kritisch gewertet werden können, wurden sie hierzulande zum Teil deutlich anders interpretiert. So fasste etwa der Stern die Worte des chinesischen Außenministers wie folgt zusammen: „Ukraine-Krise: China sendet Stopp-Signal an Putin“.

rusvesna.su: Lwow wird die Hauptstadt der Ukraine – amerikanischer Journalist
Der amerikanische BuzzFeedNews-Korrespondent Christopher Miller stellt fest, dass Lwow vor dem Hintergrund der Gefahr einer „russischen Invasion“ schnell zur „westlichen Hauptstadt der Ukraine“ wird.
Den entsprechenden Post postete er auf Twitter.
„Lwow entwickelt sich schnell zur westlichen Hauptstadt der Ukraine und gilt angesichts der Bedrohung durch eine weitere russische Invasion als sicherer Hafen. Wir waren vor fast zwei Wochen dort und berichteten über die ersten Menschen, die ankamen, und andere, die eine Evakuierung planten, einschließlich westlicher Botschaften“, schrieb er.
Wir erinnern darann, dass wir berichteten, dass einige westliche Länder sowie das NATO-Büro in der Ukraine ihre Diplomaten nach Lemberg verlegten.
Darüber hinaus bestimmte das polnische Außenministerium die Regionen der Ukraine, aus denen die Polen dringend fliehen müssen, und durch einen seltsamen Zufall stellte sich heraus, dass es sich um Novorossia handelte.

snanews.de: Nato-Chef zu Nichterweiterung gen Osten: In Papieren nicht festgeschrieben – daher kein Wortbruch?
Trotz eines vor Kurzem entdeckten Archivdokuments, wonach die Nato-Länder der Sowjetunion im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands den Verzicht auf eine Osterweiterung versprochen hatten, hat die Allianz laut Nato-Chef Jens Stoltenberg dieses Versprechen nicht gebrochen. Diese Bestimmung sei in keinem offiziellen Nato-Dokument festgeschrieben.
Auf die Frage eines ARD-Moderators, ob der russische Präsident Wladimir Putin da nicht Recht habe, dass die Nato zumindest ihr Wort gebrochen habe, weil das neue Dokument belege, dass es nach dem Fall der Mauer durchaus die Haltung des Westens gewesen sei, dass es eine Nato-Osterweiterung nicht geben werde, antwortete der Nato-Chef wie folgt:
„Nein. Die Nato trifft Entscheidungen gemeinsam mit 30 Alliierten. Es gibt keine Entscheidung, nirgendwo, in der die Nato-Mitglieder vereinbart haben, das aufzugeben, was im Gründungsvertrag der Nato steht. Im Washingtoner Vertrag steht eindeutig, dass jetzt europäische Länder Nato-Mitglieder werden können.“
Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, dass im britischen Nationalarchiv ein Dokument aus dem Jahr 1991 gefunden wurde. Das zuvor als geheim eingestufte Dokument wurde vom US-amerikanischen Professor an der Boston University, Joshua Shifrinson, entdeckt.
In dem Text geht es um das Treffen von Vertretern der Außenministerien der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, das am 6. März 1991 in Bonn stattfand. Bei dem Treffen ging es um die Sicherheit Polens und anderer osteuropäischer Staaten. Dem Dokument zufolge stimmten die Teilnehmer des Treffens darin überein, dass die Mitgliedschaft der osteuropäischen Länder in der Nato „inakzeptabel“ sei.

novorosinform.org: Der Kreml erklärte Putins Weigerung, Selenskij als Gesprächspartner anzunehmen
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow sprach über die Gründe für die Weigerung Moskaus, mit dem derzeitigen Präsidenten der Ukraine in Dialog zu treten.
Der russische Präsident Wladimir Putin betrachtet den derzeitigen ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij nicht als Gesprächspartner. Dies teilte der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow im Rahmen des Moskauer Kreml-Putin-Programms mit.
„Putin hat im Moment allen Grund, Präsident Selenskij nicht als eine Person zu betrachten, die bereit, fähig und willens ist, das Minsker Maßnahmenpaket umzusetzen. Wenn wir alle Äußerungen Selenskijs zusammenfassen, folgt daraus, dass er es – a nicht kann, -b nicht will und -c nicht tun wird“, erklärte Peskow.
Der Kreml-Sprecher erinnerte auch daran, dass Russland keine Partei des Donbass-Konflikts ist, also sollte Kiew mit Lugansk und Donezk verhandeln, aber das passiert nicht.
In dieser Hinsicht, bemerkte Peskow, sei Moskau verwundert über Selenskijs Versuche, mit Russland zu verhandeln.
„Wir stellen eine Frage – was schlagen Sie vor zu diskutieren, wir erhalten keine Antwort“, fügte der Pressesprecher des Präsidenten hinzu.

snanews.de: Politiker fordern Ausbau der militärischen Zusammenarbeit in der EU
Inmitten des Ukraine-Konflikts haben sich hochrangige Politiker aus verschiedenen Ländern für einen Ausbau der militärischen Zusammenarbeit in der EU ausgesprochen.
Die Deutsche Presse-Agentur berichtete von den Aussagen der deutschen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly und des EU-Außenbeauftragten Josep Borell.
Demnach äußerte die deutsche Verteidigungsministerin am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz, dass Deutschland ein verlässlicher Partner sei, der seine Militärausgaben erhöhen werde.
„Wir werden kontinuierlich diese Verteidigungsausgaben auch erhöhen“, so Lambrecht bei einer Diskussionsrunde zur Zukunft der EU-Sicherheits- und Außenpolitik.
Sie lobte das Ziel der Ampelkoalition, künftig drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung, Diplomatie und Entwicklungshilfe auszugeben. Das Drei-Prozent-Ziel würde helfen, Verteidigungsausgaben und Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam zu betrachten.
Auch die französische Verteidigungsministerin Florence Parly sprach sich für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben aus. In der EU gebe es für Ausgaben weniger militärische Leistungsfähigkeit als in den USA. Kostentreiber sei die Vielzahl der unterschiedlichen Systeme.
„Wir brauchen ein stärkeres Europa im Bereich Sicherheit und Verteidigung“, forderte Parly.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell kritisierte ebenfalls die militärische Handlungsfähigkeit der EU. Die EU gebe viermal so viel wie Russland für Verteidigung aus und fast so viel wie China, doch sei sie nicht entsprechend militärisch handlungsfähig, „weil das alles zu fragmentiert ist“. Die künftigen politischen Verhältnisse würden durch den Ukraine-Konflikt bestimmt werden. Das Ergebnis der Auseinandersetzungen werde entscheiden, ob eine machtbasierte Politik mit Einflusszonen bestimmend werde.
Waffenlieferungen im Kontext des Ukraine-Konflikts
In Bezug auf die Forderungen der Ukraine nach deutschen Waffenlieferungen betonte Lambrecht, dass die Mehrheit der Deutschen einer restriktiven Waffenpolitik zustimme. Für eine Stärkung der Ukraine sei nicht notwendig, dass alle Länder das Gleiche machen. Unter bestimmten Umständen könne es auch zu Verschärfungen in der deutschen Waffenpolitik kommen.
„Wir haben 80 Prozent Zustimmung in Deutschland für diese restriktive Politik“, so Lambrecht.
Mehrere Staaten führen zurzeit Waffenlieferungen an die Ukraine durch, beispielsweise Kanada, Großbritannien, die USA und Polen. Estland kündigte zusammen mit Lettland und Litauen eine Lieferung von in den USA hergestellten Waffensystemen an Kiew an. Die Bundesregierung berät seit Wochen über eine mögliche Zulassung der Weitergabe von Waffen deutscher Herkunft an die Ukraine.
Seit Monaten spekulieren westliche Medien über eine angeblich bevorstehende „russische Invasion“ in die Ukraine. Nato-Staaten und einige andere Länder kritisierten Truppenbewegungen Russlands auf seinem Hoheitsgebiet an der Grenze zur Ukraine und drohen Moskau mit schwerwiegenden Konsequenzen. Russland machte mehrfach deutlich, dass kein Angriff auf die Ukraine geplant oder beabsichtigt sei.
Moskau berichtete von einem Teilabzug russischer Truppen im Süden und Westen des Landes. Das Weiße Haus bezeichnete dies als „falsch“ und sprach von einer Erhöhung der Truppenpräsenz. Laut russischem Außenministerium sei die Behauptung der USA ein Vorwand für die Entsendung zusätzlicher Truppen in den Osten und für die Aufrüstung der Ukraine. Die Nato beschloss den Ausbau ihrer Truppenpräsenz im östlichen Bündnisgebiet.
Zugleich melden die Donezker und Lugansker Volksrepubliken einen verstärkten Beschuss seitens ukrainischer Streitkräfte, unter anderem mit durch die Minsker Vereinbarungen verbotener Munition. Angesichts der eingeleiteten Massenevakuierung der Bevölkerung der Volksrepubliken erklärten sich mehrere russische Regionen am Freitag zur Aufnahme von Evakuierten bereit.

armiyadnr.su: Außerplanmäßige Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die Situation an der Kontaktlinie bleibt kritisch. Die bewaffneten Formationen der Ukraine beschießen weiter intensiv zivile Infrastruktur und Lebenserhaltungsobjekte unserer Republik.
Seit Beginn des heutigen Tages hat die ukrainische Seite 29-mal das Feuer auf das Territorium der Donezker Volksrepublik eröffnet. Davon 23 mal unter Einsatz von 122mm-Artillerie und 120mm- und 82mm-Mörsern, dabei wurden 254 Artillerie- und Mörsergeschosse abgefeuert Außerdem wurden verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen eingesetzt.
Insgesamt wurden auf das Territorium der DVR mehr als 425 Artillerie-, Mörser- und sonstige Geschosse abgefeuert. Unter Beschuss gerieten die Gebiete von 16 Ortschaften der Republik.
Es ist notwendig anzumerken, dass die ukrainischen Kämpfer beim Beschuss von Sajzewo (jushnoje) 30mm-Geschosse RHV-HEF für automatische Granatwerfer einsetzten, die aus dem bulgarischen Werk „Arsenal“ stammen.
Dieser Sachverhalt ist eine klare Bestätigung dafür, dass der Westen die Ukraine mit tödlichen Waffen vollpumpt, um mit deren Hilfe friedliche Einwohner der Republiken zu vernichten.

de.rt.com: Ukrainischer Präsident befürwortet Waffenstillstand im Donbass
Über Twitter hat sich der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij für einen Waffenstillstand im Donbass ausgesprochen. Dies habe er ebenfalls in einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geäußert.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat in einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron eine Reihe von Möglichkeiten zur Lösung der Situation im Donbass vorgeschlagen, insbesondere die Einhaltung eines Waffenstillstands. Dies teilte Selenskij auf seinem Twitter-Account mit.
Selenskij erklärte, dass Kiew den Friedensprozess und die sofortige Einberufung einer Sitzung der Trilateralen Kontaktgruppe für den Donbass befürworte.
Am 20. Februar wies der Kreml auf die mangelnde Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten hin, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen. Der Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte insbesondere, dass Selenskij sich niemals mit der Führung der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk (DNR und LNR) an den Verhandlungstisch gesetzt hatte.
Selenskij und Macron hatten sich am 8. Februar im Marien-Palast in Kiew getroffen. Nach den Gesprächen erklärte der französische Staatschef, dass der ukrainische Präsident seine Bereitschaft zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bekundet hätte.

snanews.de: Premierminister Johnson: Russland plant größten Krieg seit 1945
Der britische Premierminister Boris Johnson hat in einem Interview für den Sender BBC Russland vorgeworfen, „den größten Krieg seit dem Jahr 1945” zu planen.
„Alles deutet darauf hin, dass der Plan in gewisser Weise bereits begonnen hat“, so der Premierminister.
Die Aufklärungsdienste weisen laut Johnson darauf hin, dass Russland eine Invasion plant, bei der die ukrainische Hauptstadt Kiew eingekreist werden soll.
„Die Menschen müssen verstehen, was das an Menschenleben kosten kann“, betonte der Politiker.
Der Premierminister sprach von München aus, wo die Staats- und Regierungschefs der Welt zur jährlichen Sicherheitskonferenz zusammenkommen.
Der Premierminister warnte davor, dass der Konflikt „blutig und langwierig“ sein könnte und dass der russische Präsident Wladimir Putin möglicherweise „unlogisch darüber nachdenkt“ und die „Katastrophe nicht sieht“.
„Ich denke, wir alle müssen jetzt erst einmal begreifen, was für eine Katastrophe das für Russland wäre“, fügte er hinzu.
Johnson deutete an, dass das Vereinigte Königreich und die USA weitergehende Sanktionen gegen Russland verhängen würden als bisher vorgeschlagen, einschließlich der Unterbindung des Handels mit Unternehmen in Pfund und Dollar – ein Schritt, der es laut ihm „sehr, sehr hart treffen würde“.
Der Politiker fügte hinzu:
„Die Lehre aus (der russischen Annexion der Krim von der Ukraine) im Jahr 2014 ist, das man Wladimir Putin nicht einfach davonkommen lassen kann.“
Eine Invasion in die Ukraine würde die Nato eher stärken als schwächen, prophezeite er. „Wenn er (Putin) glaubt, dass er im Endeffekt dadurch weniger Nato bekommt, liegt er völlig falsch. Er werde mehr Nato bekommen.“
Der Kreml und das russische Außenministerium hatten ihrerseits wiederholt darauf verwiesen, dass die Falschinformation über eine „russische Aggression“ dem Ziel dienen, die Masse fremder Truppen vor den russischen Grenzen aufzustocken. Die Hauptursache für die Eskalation in der Ukraine seien die Handlungen der USA und der Nato, die Militärberater sowie Waffen und Kampftechnik in die Ukraine schicken und die Anzahl an Militärübungen dort vergrößern und dadurch Kiew zu militärischen Abenteuern anstiften, wurde betont.

Mil-lnr.su: Außerplanmäßige Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmilz der LVR am 20. Februar 2022
Die Lage an der Kontaktlinie bleibt weiter angespannt.
Allein in den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Kämpfer 49-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt und 26 Ortschaften der Republik beschossen.
Seit Beginn des heutigen Tages haben die ukrainischen Kämpfer 18-mal das Regime der Feuereinstellung verletzt und 14 Ortschaften beschossen: Kalinowo, Wesjolaja Gora, Solotoje-5, Slawjanoserbsk, Donezkij, Wesjologorowka, Obosnoje, Golubowskoje, Pionerskoje, Sokolniki, Nishneje Losowoje, Logwinowo, Sholtoje, Christowoje. Dabei wurden 122mm-Artillerie, 120mm- und 82mm-Mörser, verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen eingesetzt und mehr als 200 Geschosse abgefeuert.
Außerdem geht der Terror gegen die Zivilbevölkerung von Seiten der ukrainischen Straftruppen weiter.
So wurde heute in der Folge eines Beschusses durch Kämpfer der 57. Panzergrenadierbrigade mit 82mm-Mörsern von den Positionen im Gebiet von Nowotoschkowskoe aus in Richtung Donezkij eine Stromleitung der Unterstationen Miachajlowka und Petrodonezkaja Nr. 1 beschädigt. Mehr als 1000 Verbraucher in Donezkij und Golubowskoje haben keinen Strom.

de.rt.com: Putin und Macron einigen sich auf diplomatische Schritte zur Deeskalation der Ukraine-Krise
Die diplomatischen Bemühungen um die Deeskalation der Ukraine-Krise dauern auch am Wochenende an. Am Sonntag ist es zu einem längeren Telefonat der Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Emmanuel Macron, gekommen. Davor und danach hat Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij telefoniert.
Die Präsidenten Russlands und Frankreichs, Wladimir Putin und Emmanuel Macron haben am Sonntag miteinander telefoniert. Wie es aus dem Élysée-Palast hieß, dauerte das Telefonat rund eine Stunde und 45 Minuten.
Laut der Pressemitteilung, die der Élysée-Palast unmittelbar nach dem Telefonat veröffentlichte, seien dabei konkrete Durchbrüche bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung der Krise rund um die Ukraine gelungen.
Nach Darstellung der französischen Seite hätten sich die Präsidenten auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Rahmen des Normandie-Formats auf der Grundlage der Vorschläge, die die Ukraine in den letzten Tagen gemacht hat, verständigt. Schon in den nächsten Stunden solle die Dreier-Kontaktgruppe in Minsk einen Waffenstillstand an der Kontaktlinie im Donbass aushandeln. Außerdem sollen sich die Außenminister Frankreichs und Russlands Jean-Yves Le Drian und Sergej Lawrow in den nächsten Tagen treffen.
Die Präsidenten seien gegenseitig „feste Verpflichtungen“ eingegangen, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um „eine Eskalation zu verhindern, Risiken zu verringern und den Frieden zu bewahren“, schließt die Mitteilung des Élysée-Palastes.
Weitaus zurückhaltender ist die Darstellung, die der Kreml zu den Ergebnissen der Telefonate veröffentlicht hat. Die Präsidenten hätten Besorgnisse ob der derzeitigen Spannungen ausgetauscht und sich auf die Fortsetzung der Kontakte verständigt, heißt es dort.
Dabei habe der russische Präsident darauf hingewiesen, dass die Eskalation durch Provokationen der ukrainischen Sicherheitskräfte verursacht wurde. Er wies auf die laufende Versorgung der Ukraine mit modernen Waffen und Munition durch die NATO-Länder hin, die Kiew zu einer militärischen Lösung des sogenannten Donbass-Problems drängen. Infolgedessen leidet die Zivilbevölkerung in den abtrünnigen Volksrepubliken und muss nach Russland evakuiert werden, um dem zunehmenden Beschuss zu entgehen.
Es wurde erneut betont, schreibt das russische Präsidialamt, dass Kiew den Verhandlungsprozess nur imitiert und sich hartnäckig weigert, die Minsker Vereinbarungen und die im Normandie-Format getroffenen Vereinbarungen umzusetzen.
Angesichts der Dringlichkeit der Situation kamen die Präsidenten nach Darstellung der russischen Seite überein, dass es ratsam wäre, die Suche nach diplomatischen Lösungen über die Außenministerien und politischen Berater der Staatsoberhäupter der Länder des Normandie-Formats zu intensivieren. Diese Kontakte sollen dazu beitragen, den Waffenstillstand wiederherzustellen und Fortschritte bei der Lösung des Konflikts um den Donbass zu gewährleisten.
Vor diesem Hintergrund bekräftigte Wladimir Putin die Notwendigkeit dessen, dass die Vereinigten Staaten und die NATO die Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien ernst nehmen und ihnen konkret und substanziell nachkommen. Soweit die offizielle Verlautbarung des Kreml.
Auf Anfrage von RT DE erklärte das russische Außenministerium, dass man die Ergebnisse des Telefonats von Macron und Putin derzeit nicht kommentiere, und verwies auf die offizielle Pressemitteilung der Präsidialadministration. Die Sprecherin des Außenministeriums Maria Sacharowa antwortete RT wie folgt:
„Das Ergebnis der Gespräche zwischen Präsident Putin und Präsident Macron wurde vielfach interpretiert. Wir möchten darauf hinweisen: Alles, worauf sich die Parteien bei den Kontakten auf höchster Ebene geeinigt haben, ist in dem Bericht des Pressedienstes des Kreml enthalten“.
Unmittelbar nach seinem Telefonat mit dem russischen Präsidenten hat Präsident Macron erneut mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij telefoniert. Zum Inhalt dieser Unterhaltung heißt es in der Pressemitteilung der französischen Seite lediglich:
„Der Präsident der Republik lobte erneut die Gelassenheit seines Gesprächspartners und seine Entschlossenheit, eine Eskalation zu verhindern“.
Erst am Vorabend hatte Macron mit Selenskij telefoniert, der die Dialogbereitschaft seines Landes im Konflikt mit Russland betont hatte. Wie es in Paris hieß, sicherte Selenskij zu, nicht auf „Provokationen der Separatisten“ in der Ostukraine zu reagieren.

snanews.de: Ausstieg aus Budapester Memorandum? Experte beschreibt unvermeidliche Folgen für Kiew
Sollte die Ukraine das Memorandum von Budapest als ungültig anerkennen, könnte das Land versuchen, eine „schmutzige Bombe“ zu schaffen, sagte der stellvertretende Direktor des russischen Instituts für GUS-Länder, Wladimir Scharichin.
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hatte am Samstag bei der Münchner Konferenz erklärt, er werde Verhandlungen der Teilnehmer am Budapester Memorandum zur Gewährleistung der Sicherheit initiieren. Der Außenminister sei beauftragt worden, die Verhandlungen einzuberufen.
Sollten die Verhandlungen nicht stattfinden oder keine Sicherheitsgarantien für Kiew bringen, „wird die Ukraine das volle Recht haben, das Budapester Memorandum als unwirksam zu betrachten. Dann würden alle Verbundlösungen vom Jahr 1994 in Frage gestellt“, sagte Selenski.
Laut dem Experten verfügt die Ukraine selbstverständlich über Uran. „Sie haben abgearbeitete Brennelemente aus ihren Atomkraftwerken. Sie könnten die sogenannte ‚schmutzige Bombe’ daraus herstellen, das heißt keine Sprengladung, sondern eine Ladung zur nuklearen Verseuchung“, erläuterte der Experte. Dies könnte zur Folge haben, dass „Russland und die Vereinigten Staaten ihnen (der Ukraine) einen überaus kräftigen Schlag versetzen würden“.
Dadurch könnte die Ukraine den Status eines Schurkenstaates bekommen, fügte der Experte hinzu. „Diese (Aussage Selenskis über das Budapester Memorandum – Anm. d. Red.) ist eine Art diplomatisch-terroristische Aktivität, die dazu da ist, im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu bleiben“, so Scharichin.
Danach gefragt, ob ein Szenario, bei dem die Ukraine Nuklearwaffen besitzen könnte, möglich sei, sagte der Experte: „Es ist natürlich unmöglich.“ „Niemand wird ihnen erlauben, so etwas zu tun“, fügte er hinzu.
Kiew hat nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 ein bedeutendes Nukleararsenal geerbt. Im Jahr 1994 unterzeichneten die Ukraine, Russland, die USA und Großbritannien das Budapester Memorandum, das als internationales Abkommen über Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit dem Beitritt der Ukraine zum Kernwaffensperrvertrag diente. Dementsprechend wurde das Nukleararsenal auf ukrainischem Territorium vernichtet, und die Nuklearmächte verpflichteten sich, für Kiew Sicherheit zu garantieren.

snanews.de: Kiew fordert von EU Klarheit über Mitgliedschaftsperspektive für Ukraine
Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba besteht darauf, dass die EU die Perspektive der Mitgliedschaft der Ukraine offiziell nennen soll, was ein Signal für Russland wäre.
„Faktisch ein Drittel der EU-Mitglieder haben offiziell eine europäische Perspektive für die Ukraine unterstützt. Bei allen meinen Treffen mit europäischen Kollegen am Vortag sagte ich einfache Worte zu ihnen: Kollegen, es ist an der Zeit, der Ukraine die europäische Perspektive zukommen zu lassen. Klar zu bestimmen und klar zu sagen, dass die Ukraine Mitglied der EU wird.
Das muss man gerade jetzt tun, denn das soll ein deutliches Signal an Russland sein: was es auch tun und zu welchen Provokationen greifen möge, die Ukraine ist ein europäisches Land in aller Hinsicht und wird Mitglied der Europäischen Union sein“, sagte Kuleba bei einem Online-Briefing am Sonntag.
Die Werchowna Rada der Ukraine hatte im Dezember 2014 Änderungen an zwei Gesetzen vorgenommen, indem sie auf den blockfreien Status verzichtete. Im Februar 2019 hat das Parlament die Änderungen verfassungsmäßig verankert und damit den Kurs des Landes auf einen EU- und Nato-Beitritt festgelegt. …

snanews.de: „Element provokanter Natur“: Kremlsprecher zu „Invasionsdaten“ in Bezug auf Ukraine
Der Kremlsprecher Dmitri Peskow hat sich in einem Interview mit dem russischen TV-Sender Rossija 1 am Sonntag dazu geäußert, dass im Westen immer wieder die Daten für die „russische Invasion“ in die Ukraine bekanntgegeben werden. Dabei sprach er von verschiedenen diesbezüglichen Versionen.
Es gebe verschiedene Theorien, warum dies getan werde, sagte Peskow. Auch eine Version aus dem Bereich der Verschwörungstheorien sei darunter, welche aber tadellos aufgebaut worden sei.
„Also, da ist die Ukraine, welche durch einen bewaffneten Putsch ihre territoriale Integrität verloren hat. Und die Ukraine, deren konzeptionelle politische Dokumente den Einsatz von Gewalt bei der Rückholung der verlorenen Gebiete erlauben. Dabei sehen wir, dass die Nato, die USA und Großbritannien reihenweise Frachtflugzeuge vollgestopft mit Waffen, Munition usw. schicken. Und zugleich decken sie diplomatisch und politisch den Rücken“, so der Kremlsprecher.
Es würden „höllische Sanktionen“ ins Spiel gebracht, wenn die Grenze zu der Ukraine überschritten würde. Es werde zudem behauptet, dass Russland zum Paria werden würde.
„Provoziert dies nicht die Ukraine, das Donbass-Problem mit Gewalt zu lösen? Alle Entwicklungsmomente zeugen davon. Das ist eine der Theorien. Das sind nicht meine Aussagen. Aber ich weiß nicht, wie ich diese täglichen oder mehrmals täglich (gemachten – Anm. d. Red.) (…) absurden Übungen (bezüglich der „Invasionsdaten“ – Anm. d. Red.) sonst erklären soll“, fügte Peskow hinzu.
Ihm zufolge achtet der Präsident Wladimir Putin selbst nicht darauf.
„Aber im Allgemeinen sind solche Äußerungen natürlich so ein Element provokanter Natur. Tatsache ist, dass dadurch direkt Spannungen geschürt werden“, so der Kremlsprecher weiter.
Russland habe viele Kriege überstanden, und es sei „das letzte Land in Europa, das überhaupt (über den Krieg – Anm. d. Red.) sprechen und (…) das Wort ‚Krieg‘ aussprechen will“.
Laut Peskow ruft Moskau den Westen zur Vernunft auf. Dabei stellte er fest, dass Russland in seiner Geschichte noch nie jemanden angegriffen habe.
„Wir fordern auf, sich die Frage zu stellen: Was bringt es Russland, wenn es jemanden angreift? Wir laden ein, sich an die Geschichte zu erinnern. Und wir erinnern daran, dass Russland im Laufe seiner Geschichte niemals jemanden angegriffen hat“, sagte der Kremlsprecher.
In letzter Zeit haben die westlichen Staaten ihre Besorgnis in Bezug auf angeblich zunehmende „aggressive Aktivitäten“ seitens Russlands an der Grenze zur Ukraine zum Ausdruck gebracht. Moskau weist alle Vorwürfe zurück und betont, dass Russland seine Truppen innerhalb des eigenen Territoriums verlegen würde. Der Kreml und das Außenministerium haben wiederholt darauf hingewiesen, dass das Ziel der Geschichten über eine mögliche „russische Aggression“ darin bestehe, eine Gruppierung der Nato nahe der russischen Grenze aufzubauen.

abends:

armiyadnr.su: Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR zum Stand am 20. Februar um 18:00 Uhr
Die Situation an der Kontaktlinie bleibt kritisch. Die bewaffneten Formationen der Ukraine beschießen weiter intensiv zivile Infrastruktur und Lebenserhaltungsobjekte unserer Republik.
Seit Beginn des heutigen Tages hat die ukrainische Seite 37-mal das Feuer auf das Territorium der Donezker Volksrepublik eröffnet. 29-mal unter Einsatz von 122mm-Artillerie, 120mm- und 82mm- Mörsern und dabei 329 Artillerie- und Mörsergeschosse abgefeuert. Außerdem wurden verschiedene Arten von Granatwerfern und Schusswaffen eingesetzt.
Insgesamt wurden mehr als 527 Artillerie-, Mörser- und sonstige Geschosse auf das Territorium der DVR abgefeuert. Unter Beschuss gerieten die Gebiete von 20 Ortschaften der Republik.
Um die Zivilbevölkerung zu schützen, waren unsere Verteidiger gezwungen, das Feuer mit nicht von den Minsker Vereinbarungen verbotenen Waffen zu erwidern und die Feuerstellungen des Gegners zu unterdrücken.
Die Verstöße wurden operativ der Vertretung der DVR im GZKK in der geltenden Zusammensetzung den Vertretern der ukrainischen Seite im GZKK zur Kenntnis gegeben, die sich weigert, auf unsere Anfragen nach einer Waffenruhe zu reagieren und operativ Maßnahmen zur Feuereinstellung von Seiten der BFU zu ergreifen.

snanews.de: Ukraine bekommt am meisten EU-Geld – Borrell
Für kein anderes Land hat die Europäische Union laut dem Hohen Vertreter der Union, Josep Borrell, mehr Geld ausgegeben als für die Ukraine, die seit 2014 mehr als 17 Milliarden Euro erhalten haben soll.
„Wir koordinieren unsere Aktivitäten mit der Ukraine so intensiv wie mit keinem anderen Land. Wir haben das Land finanziell unterstützt. 17 Milliarden Euro sind eine ganze Menge Geld“, sagte der EU-Vertreter am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Brüssel unterstütze Kiew mit Finanzhilfen seit 2014 nach der Krim-Krise. Es gebe auch ein sehr tiefes Assoziierungsabkommen. Borrell zufolge besteht die EU derzeit weiterhin auf Reformen in Kiew, um die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken.
Am Mittwoch hatte das EU-Parlament zudem für weitere 1,2 Milliarden Euro Auszahlung für das Land gestimmt. Dieses Geld soll angesichts „der Bedrohung durch Moskau“ die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine sichern.
Am Donnerstag war die Situation um die Ukraine eskaliert, die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk meldeten verstärkte Angriffe seitens der ukrainischen Streitkräfte sowie Versuche von Provokationen. Aus diesem Grund hatten am Freitag die Chefs der Republiken eine Massenevakuierung ihrer Bevölkerung nach Russland angekündigt.

Armiyadnr.su: Außerplanmäßige Erklärung des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der DVR
Die ukrainischen Kämpfer vernichten weiter zielgerichtet Objekte der zivilen Infrastruktur und terrorisieren die Zivilbevölkerung der Republik.
Infolge von Beschuss durch Kämpfer der 54. mechanisierten Brigade mit 82mm-Mörsern und verschiedenen Arten von Granatwerfern auf die Siedlung des Trudowskaja-Bergwerks in Donezk wurde ein Wohnhaus in der Uliza Klubnaja 35a beschädigt.
Zusätzliche Informationen über Schäden an Objekten der zivilen Infrastruktur und Opfer unter der Zivilbevölkerung werden noch ermittelt.
Wir fordern von der Führung der Vertretungen der OSZE und der UN in der DVR, diesen terroristischen Akt zu registrieren und die Aktivitäten der Kämpfer zu bewerten. Das ständige Verschweigen derartiger Sachverhalte und das Fehlen einer Reaktion von Seiten der internationalen Organisationen macht den ukrainischen Terroristen die Hände frei und ermuntert sie zu neuen Verbrechen gegen die friedlichen Einwohner des Donbass.

de.rt.com: Finnischer Präsident: Keine Angst vor Russland – und kein Grund der NATO beizutreten
Der Präsident der Republik Finnland Sauli Niinistö hat sich am Sonntag in einem Interview für den Nachrichtensender CNN zur Sicherheitslage in Europa geäußert. Dabei sagte er, dass er keine Angst um die spezielle Sicherheitslage seines Landes wegen der Nachbarschaft zu Russland habe und auch einen NATO-Beitritt nicht befürworte.
Der finnische Präsident Sauli Niinistö sagte am Sonntag in einem Interview für den US-Amerikanischen Nachrichtensender CNN, er habe keine Angst, dass sein Land das nächste sein könnte, wenn der russische Präsident Wladimir Putin die militärische Aufrüstung um die Ukraine verstärkt:
„Wir haben überhaupt keine Angst. Die Situation an der finnischen Grenze und in der gesamten Ostseeregion ist im Moment recht friedlich. Wir haben keine Angst vor russischen Panzern, die plötzlich die finnische Grenze überqueren.“
Besorgt zeigte er sich jedoch über den allgemeinen Zustand der Welt. Sie befinde sich in einer „fast noch kälteren Situation“ als zu Zeiten des Kalten Krieges, da die Spannungen zwischen den USA und Moskau einen Siedepunkt erreicht hätten. Zu Zeiten der Sowjetunion habe sich die Welt in einer vertraglich gesicherten Balance befunden, sagte das finnische Staatsoberhaupt. Heute gäbe es nach seiner Auffassung nichts mehr, was den Weltfrieden bewahren könnte:
„Damals gab es zumindest einige Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, die eine Begrenzung der Waffen und so weiter vorsahen. Jetzt haben wir eigentlich gar nichts mehr, keine Vereinbarungen mehr. Das macht die Situation meiner Meinung nach sehr viel verwundbarer.“
Auf die Frage, ob er mit einer russischen Invasion in der Ukraine rechne, sagte Niinistö, er sehe drei Möglichkeiten:
„Die erste ist, dass sie irgendwie die Frage der Ostukraine regeln könnten, das Minsker Abkommen und all das. Ich denke, das ist weit weg. Die zweite Möglichkeit ist, dass wir einen ausgewachsenen Krieg erleben werden. Und die dritte Möglichkeit, die genauso schlimm ist, ist, dass wir diese Art von – wie ich es beschrieben habe – zwei Schritte vorwärts, einen zurück, erleben, die die Spannungen ständig erhöht. Und die dritte könnte im Moment – würde ich sagen – zumindest die nächstliegende sein.“
Finnland ist seit dem Friedensschluss mit der Sowjetunion im Herbst 1944 der Neutralität verpflichtet und hatte auch in Zeiten, in denen der sogenannte „Eiserne Vorhang“ Europa trennte, gute Beziehungen zu seinem östlichen Nachbarn, von denen es auch wirtschaftlich profitierte.
Finnland war im Mittelalter und der frühen Neuzeit zwischen Schweden und der russischen Republik Nowgorod umkämpft. Im Lauf des 18. Jahrhunderts kam es ganz unter russische Kontrolle und gehörte bis 1918 dem Russischen Imperium an, verfügte aber über weitreichende Autonomie, ein eigenes Parlament und eine Verfassung, die einer konstitutionellen Monarchie gleichkam. Noch unter dem Zarenregime war es das erste Land, in dem das Frauenwahlrecht eingeführt wurde.
Ein NATO-Beitritt wird in Finnland in unregelmäßigen Abständen debattiert. Zuletzt wurden angesichts der Krise um die Ukraine Stimmen laut, die das Aufkündigen der Bündnisfreiheit dieses skandinavischen Landes forderten.