Presseschau vom 31.05.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

Abends/nachts:

 

ria.ru: Das Oberhaupt der selbst ausgerufenen DVR Alexandr Sachartschenko hat erklärt, dass der Vorschlag der OSZE-Mission, die einander gegenüberstehenden Seiten in einzelnen Abschnitten der Kontaktlinie zu trennen, nur die ukrainischen Truppen betreffen muss.
Zuvor hatte der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine Alexander Hug erklärt, dass er mit den Vertretern der Konfliktseiten im Donbass Varianten des Abzug von Kräften von den Orten, wo sie einander sehr nah gegenüberstehen, erörtert haben.
„Wir verletzten die Minsker Vereinbarungen nicht und wir können einfach nirgendwohin Truppen abziehen, weil sie faktisch an den Rändern unserer Städte stehen. Deshalb, wenn die OSZE vorschlägt die Seiten zu trennen, so kann dies nur die ukrainische Seite betreffen, sollen sie ihre Truppen auf den vorgesehenen Abstand zurückziehen, wünschenswert wäre ein solcher, von dem aus sie unsere Städte nicht beschießen können“, erklärte Sachartschenko gegenüber RIA Nowosti.
Er teilte mit, dass die ukrainischen Truppen begonnen haben, Punkte in der Pufferzone zu besetzen. „Kiew hat einfach begonnen, Ortschaften in diesen Zonen einzunehmen und dort Garnisonen einzurichten“, sagte Sachartschenko.
Nach seinen Worten hat Hug angeblich erklärt, dass der Begriff „graue Zone“ in den Minsker Vereinbarungen nicht existiert. Sodass, wenn Kiew diese Ortschaften einnimmt, es diese Vereinbarungen angeblich nicht verletzt. „Tatsächlich hat Kiew diese Vereinbarungen verletzt, weil es von der Linie, die in Minsk vereinbart wurde, vorwärts gegangen ist. Auf der Karten, wo diese Linien angegeben sind, stehen die Unterschriften der ukrainischen Seite“, meint das Oberhaupt der DVR.
Er fügte hinzu, dass „wenn Kiew seine Truppen hinter die Grenzen des ehemaligen Donezker Oblast zurückziehen würde, der Krieg überhaupt beendet würde“.

 

Vormittags:

 

Ukrinform.ua: Berlin erkennt die Annexion der Krim durch Russland nicht an und wird die Destabilisierung der Situation im Osten der Ukraine durch Moskau nicht akzeptieren.
Solche Erklärung machte am Montag bei der eröffneten zweitägigen Konferenz „Potsdamer Treffen“, die das deutsch-russische Forum organisiert, der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, berichtet die Ukrinform-Korrespondentin in Deutschland.
„… Klar war bisher und heute, dass von einer Anerkennung der Annexion keine Rede sein kann. Genauso wie es klar ist, dass es keine militärische Lösung des Konflikts in der Ukraine geben kann“, sagte Steinmeier.
Er beurteilte die Lage im Osten der Ukraine als äußerst angespannt und den Stand der Erfüllung der Abkommen von Minsk als unbefriedigend.
Gleichzeitig widersprach er denjenigen, der glaubt, dass die Minsker Abkommen fehlerhaft und aussichtslos sind. Während sich viele Menschen in Europa freuen würden, wenn jemand endlich anerkennen würde, dass „Minsk gescheitert ist“, bleibe es für Deutschland wichtig, dass selbst die Verhandlungsteilnehmer sie (Abkommen) als die einzige Alternative betrachten, sagte der deutsche Diplomat.

 

De.sputniknews.com: Steinmeier: Niemand kann ein ruiniertes Russland wollen
Niemand kann ein Interesse daran haben, Russland wirtschaftlich zu schwächen, wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte. Gleichzeitig betonte er erneut die Möglichkeit einer Aufhebung der Sanktionen gegen Moskau.
„Sanktionen sind erst recht kein Mittel, um einen anderen Partner in die Knie zu zwingen“, so Steinmeier bei den „Potsdamer Begegnungen“ des Deutsch-Russischen Forums in Berlin. „Niemand kann ein Interesse daran haben, dass Russland wirtschaftlich völlig ruiniert wird. Das wäre ganz gewiss kein Beitrag für mehr Sicherheit in Europa!“
Der Minister verwies zudem auf zahlreiche Schwierigkeiten bei der Regelung des Ukraine-Konflikts, äußerte jedoch die Hoffnung auf einen konstruktiven Dialog.
Steinmeier zog außerdem erneut die Möglichkeit einer Sanktionsaufhebung in Erwägung. Diesen Prozess knüpft er an Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Er äußerte jedoch Zweifel an der sogenannten Alles-oder-nichts-Haltung der EU in dieser Frage: Diese Position bringe die Seiten dem gewünschten Ziel nicht näher.

 

Lug-info.com:  Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden sechsmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Aus Richtung Nowoswanowka wurde Kalinowo dreimal mit Schusswaffen und Panzertechnik beschossen. Auch aus Richtung Nowoswanowka wurde mit Schusswaffen das Gebiet von Nowoalexandrowka beschossen.
Das Gebiet von Kalinowka wurde mit Granatwerfern aus Richtung Luganskoje beschossen.
Aus Richtung Mironowskij wurde das Gebiet von Logwinowo mit Panzertechnik beschossen.
Verluste gibt es keine.

 

De.sputniknews.com: Nato-Länder in Europa geben mehr Geld „gegen Russland“ aus – Medien
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat für 2016 höhere Militärausgaben der Allianz in Europa angekündigt und dies mit einer angeblichen Bedrohung durch Russland und die Flüchtlingskrise begründet, wie Financial Times schreibt.
„Erstmals seit vielen, vielen Jahren werden unsere europäischen Verbündeten 2016 mehr Mittel als bisher für Verteidigungsbelange ausgeben“, wird Stoltenberg von FT zitiert.
Obwohl konkret keine Kennziffern für höhere Militärausgaben genannt werden, belegen das Vorhaben die jüngsten Erklärungen mehrerer EU-Länder.
Beispielsweise sind laut der Zeitung erhebliche Veränderungen in den baltischen Ländern zu beobachten. So würden Lettland, Litauen und Estland ihre Militärhaushalte um neun, 35 Prozent bzw. gar 60 Prozent aufstocken. Die Militärausgaben Polens, der europaweit wichtigsten militärischen Stärke, sollen ebenfalls um neun Prozent steigen.
Auch das Pentagon will im Jahr 2017 seine Ausgaben zur Umsetzung der sogenannten „Initiative zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit“ von 789 Millionen US-Dollar auf 3,4 Milliarden US-Dollar erhöhen.
Stoltenberg knüpfte die wachsenden Militärausgaben der Allianz an einen möglichen Ausstieg Großbritanniens aus der EU, da dieses Land dem Investitionsumfang nach der wichtigste Nato-Verbündete in Europa und weltweit der zweitwichtigste nach den USA ist. Außerdem spielt London eine Schlüsselrolle im Nato-EU-Tandem.
Am 12. Mai hatte die Nato auf der Militärbasis Deveselu in Rumänien einen wichtigen Teil ihrer neuen Raketenabwehr in Osteuropa in Betrieb genommen. Sie soll nach offiziellen Angaben mögliche Angriffe durch den Iran abfangen. Am 14. Mai war in der Ortschaft Redzikowo im Kreis Slupsk in Nordostpolen mit der Errichtung einer weiteren Komponente des US-Raketenabwehrsystems der Nato in Osteuropa begonnen worden.
Zuvor betonte Russlands Nato-Botschafter, dass der US-Raketenabwehr-Komplex in Polen „offensichtliche Risiken für Russlands Sicherheit erzeugen und die strategische Stabilität, die Jahrzehnte lang als die wichtigste Grundlage des Friedens und der Sicherheit in der Welt diente, ernsthaft deformieren“ werde. Dabei betonte der Botschafter, dass Russland alle Gegenmaßnahmen unter Berücksichtigung der entstehenden Risiken ergreifen werde.
Außenminister Sergej Lawrow sagte seinerseits, dass Moskau zwar nicht geneigt sei, die Lage übermäßig zu dramatisieren, aber „dabei können wir jedoch die zunehmend negativen Tendenzen nicht ignorieren, die sich infolge des Nato-Kurses auf eine bewusste Untergrabung der strategischen Kräftebilanz in Europa abzeichnen“. Dabei gehe es besonders um die Stärkung des Militärpotentials der Nordatlantischen Militärallianz unweit der russischen Grenzen, konkret die intensivierte Stationierung globaler US-Raketenabwehrsysteme in Osteuropa. Diese Vorgänge könnten nicht anders, als destabilisierend und kurzsichtig bezeichnet werden.

 

Nachmittags:

 

Ukrinform.ua: In Deutschland sieht man keine Hindernisse für die Einführung eines visafreien Regimes für die Ukraine.
Das teilte auf Twitter nach einem Gespräch mit dem Chef des deutschen Bundeskriminalamtes Holger Münch der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, mit.
„Wichtige Gespräche mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Deutschlands Holger Münch… Münch: Meinerseits sehe ich keine Hindernisse für die Visafreiheit für die Ukraine“, schreibt er.

 

De.sputniknews.com: Kiew verzweifelt: Russischer Flottenchef kommt nicht zum Verhör
Der ukrainische Haupt-Militärstaatsanwalt Anatoli Matios ist verwirrt: Admiral Alexander Witko, der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, will sich nicht von den Kiewer Behörden vernehmen lassen und reagiert nicht auf die Vorladungen.
Ukrainische Ermittler hätten den russischen Admiral bereits dreimal vorgeladen, doch Witko erscheine nicht, schrieb Matios fast verzweifelt am Dienstag auf Facebook. Der ukrainische Haupt-Militärstaatsanwalt hält dem russischen Admiral vor, „sich vor den ukrainischen Ermittlungs- und Gerichtsbehörden zu verstecken“.
Die ukrainische Militärstaatsanwaltschaft hatte im April bekannt gegeben, den Befehlshaber der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Witko, wegen „Verdachts auf schwere Verbrechen“ zum Verhör nach Kiew vorgeladen zu haben. Dass Witko als russischer Admiral nur dem Verteidigungsminister und dem Obersten Befehlshaber von Russland untersteht, scheint die Kiewer Justiz nicht zu stören. Der russische Admiral hat nach eigenen Worten keinerlei Vorladungen bekommen. Moskau bezeichnet den Affront aus Kiew als „absurdes Theater“.
Witko befehligt seit April 2013 die russische Schwarzmeerflotte, deren Hauptstützpunkt sich seit mehr als 230 Jahren in Sewastopol (Krim) befindet. Während Witkos Amtszeit als Flottenchef trat die Krim im März 2014 — nach gut zwei Jahrzehnten in der unabhängigen Ukraine — wieder Russland bei, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel in einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte.
Anlass für das Referendum war der Umsturz in Kiew, bei dem die Opposition den Präsidenten Viktor Janukowitsch entmachtet und eine von Nationalisten geprägte Regierung aufgestellt hatte. Die neue ukrainische Regierung erkennt weder den Volksentscheid der Krim-Bevölkerung noch die Abspaltung der Halbinsel an.
Militärexperten rechnen Witko als Verdienst an, dass die Krim-Krise im Frühjahr 2014 unblutig beendet wurde: Der Admiral habe Provokationen unterbunden und eine gefährliche Entwicklung verhindert. Auf der Krim waren zu dem Zeitpunkt mehr als 18.000 ukrainische Soldaten stationiert. Die meisten von ihnen wechselten schließlich auf die Seite Russlands.

 

De.sputniknews.com: Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Dienstag die türkische Regierung dazu aufgerufen, ihre Truppen aus dem Irak abzuziehen. Ankaras Vorgehen bezeichnete Lawrow als inakzeptabel.
„Wir fordern, dass die Türkei ihre Truppen vom irakischen Territorium abzieht“, sagte Lawrow auf einer Videokonferenz. Er erinnerte an die Worte des früheren türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu, die türkischen Truppen seien im Irak, um dessen Souveränität zu stärken. „Diese Position ist absolut unannehmbar“, kommentierte Lawrow. „Was die Türken tun, verdient meiner Meinung nach viel mehr Aufmerksamkeit unserer westlichen Partner.“
Türkische Bodentruppen waren im Dezember in den Nord-Irak einmarschiert, angeblich um ein Eindringen von Flüchtlingen über die irakisch-türkische Grenze zu verhindern und kurdische Freiwillige auszubilden.

 

Lug-info.com:  Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Major Andrej Marotschko
„Die ukrainischen Streitkräfte ziehen weiter Technik an der Kontaktlinie zusammen. Von unserer Aufklärung wurde die Bewegung einer Kolonne Militärtechnik, bestehend aus drei Panzern, aus dem Tschugujewskij-Bezirk des Oblast Charkow in die Zone der sogenannten „ATO“ festgestellt, wahrscheinlich nach Pokrowskoje im Verantwortungsbereich der 59. Brigade der ukrainischen Streitkräfte“, teilte Marotschko mit.
„Ebenfalls wurde bekannt, dass das Kommando der ukrainischen Streitkräfte die Demobilisierung von Soldaten verzögert. Außerdem wird unter dem Vorwand, dass Anträge verloren gegangen sind, wegen Personalmangels vom Kommando der 54. Brigade den Untergebenen kein Urlaub gewährt“, fügte er hinzu.

 

De.sputniknews.com: Der EU-Kommissionsvorsitzende Jean-Claude Juncker will am 16. Juni zum Petersburger Internationalen Wirtschaftsforum reisen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.
Junckers Besuch wird der erste Besuch eines hochrangigen Vertreters der europäischen Strukturen in Russland seit fast zwei Jahren sein. In diplomatischen Kreisen wurde schon lange über einen möglichen Besuch gesprochen. Es wurde gerätselt, wer die Bereitschaft äußert, zum Petersburger Wirtschaftsforum zu reisen: der EU-Kommissionsvorsitzende oder die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.
EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas teilte am Mittwoch mit: „Ich kann bestätigen, dass Herr Juncker eingeladen wurde und plant, am Petersburger Wirtschaftsforum am 16. Juni teilzunehmen.“ Da bei dem Forum ebenfalls Russlands Staatschef Wladimir Putin anwesend sein werde, würden sich beide treffen, so Schinas.
Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sagte dazu: „Ja, es wird der Besuch von Herrn Juncker erwartet, wir bereiten uns darauf vor.“ Laut dem Berater des Präsidenten, Juri Uschakow, werden Juncker und Putin über die Kooperation zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU sprechen.
Trotz der symbolischen Bedeutung des Besuchs, der die Bereitschaft Brüssels zeigen soll, den Dialog mit Moskau in Gang zu setzen, wird weder in der EU noch in Moskau mit einer schnellen Normalisierung der Beziehungen danach gerechnet. „Ich würde nicht zu optimistisch sein und in jedem Schritt nach irgendwelchen Merkmalen einer Wende suchen“, sagte Peskow. „Das Abrutschen in die Sanktionsrhetorik und der Verzicht auf den Dialog haben natürlich ihre negativen Folgen, die man nicht mit einem Mal aus dem Weg räumen kann“, so Peskow.
Laut einer hochrangigen EU-Quelle sind in der EU-Kommission ernsthafte Auseinandersetzungen in Bezug auf die Zweckmäßigkeit von Junckers Besuch zu erkennen. Einige befürchten, dass er „mit leeren Händen“ aus Petersburg zurückkehrt, während „die russische Propaganda-Maschine aus diesem Besuch alles Mögliche herauspresst“. Zudem wird befürchtet, dass sich der EU-Kommissionsvorsitzende eine lange Klagerede des russischen Staatschefs anhören muss, die dahin gehen werde, dass Brüssel an den Auseinandersetzungen zwischen Russland und der EU schuld sei.
Viel härter äußerte sich der litauische Außenminister Linas Linkevičius. „Der Besuch eines offiziellen Vertreters solchen Niveaus ist immer symbolisch. Ich sehe keine Gründe, aus denen man Russland symbolisch zeigen soll, dass wir nach Kontakten suchen“, sagte Linkevičius im Reuters-Interview.
Russlands Politik stößt nach wie vor auf Kritik nicht nur seitens Litauen und anderer baltischer Staaten, sondern auch vieler europäischer Schwergewichtler aus. Viele Diplomaten aus EU-Ländern halten die Chancen auf Milderung geschweige denn Aufhebung der Sanktionen nicht für groß. In der vergangenen Woche sprachen sich die G7-Vertreter für eine Verlängerung der Sanktionen aus.
Allerdings werden die Beschränkungen diesmal nicht automatisch verlängert, darüber soll bei Diskussionen entschieden werden. Erste Debatten finden bereits am Mittwoch bei dem Treffen des Ausschusses der ständigen Vertreter der EU-Länder statt. Falls zumindest ein Staat eine Diskussion auf einer höheren Ebene fordert, wird es eine solche Möglichkeit am 20. Juni beim Außenministertreffen der EU in Luxemburg bzw. am 28. und 29. Juni beim EU-Gipfel in Brüssel geben. Wie der ungarische Außenminister Peter Szijjarto bereits sagte, wird er Diskussionen über die Aufhebung der Sanktionen auf höchster Ebene anstreben, also beim EU-Gipfel.
Moskau ist mit der Tatsache zufrieden, dass es in der EU wohl Debatten zum Thema Russland-Sanktionen und zu den Aussichten der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geben wird. „Diskussionen auf einer hohen Ebene würden den Europäern ermöglichen, einander in die Augen zu sehen und zuzugeben, dass Kiew seine Verpflichtungen nicht erfüllt“, sagte eine „Kommersant“-Quelle.
Moskau zufolge wird die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen von der ukrainischen Seite gebremst. Die EU schiebt die Verantwortung hingegen Moskau zu.
Die Verknüpfung der Lockerung der Sanktionen mit der völligen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen – was ohne guten Willen seitens der Ukraine nicht erreicht werden kann – sieht nicht ganz logisch aus. Für Kiew ist die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Russland eine der wichtigsten außenpolitischen Aufgaben. Auf diesen Aspekt machen in der letzten Zeit viele Vertreter der EU aufmerksam. Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel kritisierte in der vergangenen Woche die Position der EU-Führung, die darin besteht: „Erst 100 Prozent Minsk und dann gibt es 100 Prozent Aufhebung der Sanktionen.“ Dieser Kurs sei nicht besonders klug, so Gabriel.
Zum Thema Sanktionen äußerte sich am Montag auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei der Eröffnung des deutsch-russischen Forums „Potsdamer Begegnungen“. Steinmeier schlug vor, bei einer erfolgreichen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen eine mögliche schrittweise Aufhebung der Sanktionen zu erörtern.

 

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben am späten Abend und in der Nacht mit schweren Mörsern den nördlichen Rand von Donezk und den Abschnitt der Straße Donezk-Gorlowka bei Jasinowataja beschossen. Dies teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Ab 22:30 bis Mitternacht hat die ukrainische Seite den Jasinowatajer Checkpoint, die Umgebung des „Volvo-Zentrums“, den Donezker Flughafen und das Dorf Wesjoloje mit Mörsern des Kalibers 82 und 120mm beschossen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Gemäß Informationen der Quelle schoss der Gegner von den Positionen in den Gebieten von Peski, Opytnoje und Awdejewka. Insgesamt wurden von diesen Territorien in Richtung DVR etwa 20 Mörsergeschosse abgeschossen.

 

De.sputniknews.com: Archivakten belegen: US-Nato-Politik gegenüber Russland ist Wortbruch – US-Experte
Die USA haben Russland zugesichert, auf die Erweiterung der Nato zu verzichten. Und sie haben diese Zusage gebrochen. Der US-amerikanische Sicherheitsexperte Joshua Shifrinson hat dies anhand von Archivmaterial belegt, schreibt er in einem Gastbeitrag für die „LA Times“.
Während westliche Vertreter nicht müde werden, Russland als Europas größte Gefahr darzustellen, sehe Moskau sich vom Westen provoziert. Es werde dazu gedrängt, so Shifrinson, verstärkt Maßnahmen zum Selbstschutz zu ergreifen.
Russlands Politiker betonen, so Shifrinson, dass die Vereinigten Staaten im Jahr 1990 in den Verhandlungen mit der damaligen UdSSR versichert hätten, es werde keine Erweiterung des Nato-Bündnisses gen Osten geben.
„Der Westen beteuert, diese Abmachung habe es nie gegeben. Hunderte Mitschriften und Protokolle aus den US-Archiven belegen jedoch das Gegenteil“, schreibt der US-Amerikaner. Dieses Archivmaterial mache aus Putin keineswegs einen Heiligen, beweise aber, dass die Behauptung, Russland sei der Aggressor, unbegründet ist.
Aufgrund der Archivunterlagen ergebe sich, so der Sicherheitsexperte, folgendes Bild: Im Jahr 1989, nach dem Fall der Berliner Mauer, sei die Frage aufgekommen, wessen Bündnispartner Deutschland nun sein solle. Werde es mit den USA, also der Nato, oder mit der UdSSR ein Bündnis eingehen? Oder neutral bleiben? Die damalige Bush-Administration habe beschlossen, das wiedervereinte Deutschland solle Nato-Mitglied werden.
Im Februar 1990 hätten die Vereinigten Staaten der Sowjetunion bei Verhandlungen in Moskau einen Vorschlag gemacht, dessen Inhalt aus einem Stenogramm hervorgehe. Demnach habe der damalige US-Außenminister James Baker verkündet, Washington sei bereit, der UdSSR eisern zu garantieren, dass die Nato sich um keinen Zoll erweitert, falls die Sowjetunion die US-Position hinsichtlich Deutschlands unterstütze.
Nach weniger als einer Woche habe Michail Gorbatschow eingewilligt. Einen formellen Abschluss habe es nicht gegeben, denn beiden Seiten sei klar gewesen, dass es sich um ein Gentlemen´s Agreement handele: Gorbatschow trage die Nato-Mitgliedschaft Deutschlands mit, die USA schränkten die Ausweitung der Nato ein.
Indes zeigten interne Aufzeichnungen der Bush-Administration, dass, so Shifrinson weiter, die USA noch im selben Monat entschieden hätten, der Verzicht auf die Erweiterung der Allianz sei nicht in ihrem Interesse.
Bereits im Oktober habe der Beraterstab des US-Präsidenten geprüft, wie den osteuropäischen Demokratien vermittelt werden könne, dass die Nato zu ihrer Aufnahme bereit sei. Zugleich habe Washington offensichtlich versucht, die Russen davon zu überzeugen, dass ihre Interessen dabei berücksichtigt würden.
„Daher darf es nicht wundern, dass Russland sich über die Aufnahme Polens, Ungarns, Tschechiens und der Baltischen Staaten seit Mitte der neunziger Jahre empört“, erklärt der US-amerikanische Sicherheitsexperte.
Die Nato-Erweiterung rechtfertige zwar Putins offensive Haltung nicht, die Fakten würden jedoch belegen, dass Russlands Protest begründet ist und die US-Politik zu wachsenden Spannungen in Europa beigetragen hat, konstatiert Shifrinson.

 

Ukrinform.ua: Wenn die Ukraine die Mitgliedschaft in der Nato beantragen wird, wird die Allianz nach bestehenden Verfahren sie behandeln müssen. Niemand kann diesen Prozess blockieren.
Das sagte der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg heute in seiner Rede an der Universität Warschau, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in Polen.
„Niemand hat das Recht, sich einzumischen oder ein Veto gegen diesen Prozess einzulegen. Das ist ein sehr wichtiges Prinzip: jedes Land, einschließlich der Ukraine, hat das souveräne Recht, seinen eigenen Weg zu wählen… Wenn die Ukraine die Beantragung einreichen wird, dann wird sie behandelt, genauso wie die vorherigen“, sagte Stoltenberg.
Anschließend stellte er beim gemeinsamen Briefing mit dem polnischen Außenminister Witold Waszczykowski fest, die Nato werde auf dem Gipfel in Warschau ein Signal über die Stabilität der Organisation senden, auch außerhalb der Nato.
„In Bezug auf unsere Nachbarn, wie die Ukraine, Georgien und Moldawien, wird es sich um die Verstärkung ihrer Gegenwehr und defensiven Fähigkeiten handeln. Im Süden werden wir Irak, Jordanien und Tunesien und ihre Fähigkeit zur Bewältigung von Extremismus und Gewalt unterstützen“, sagte der Nato-Chef.

 

Dan-news.info: Das erste Geschäft der Kette „Erster Republikanischer Supermarkt“ wurde heute in dem von Beschüssen der ukrainischen Streitkräfte betroffenen Uglegorsk im Norden der DVR eröffnet. Der Pressedienst des Ministeriums für ökonomische Entwicklung der Republik teilte mit, dass in der ersten halben Stunde nach der Eröffnung etwa 2000 Menschen das Geschäft besucht haben.
„Heute haben wir auf zahlreiche Anfragen der Einwohner der Stadt in Uglegorsk einen „Ersten Republikanischen Supermarkt“ eröffnet“, sagte die Gesprächspartnerin der Agentur. „Sobald wir das Band durchschnitten hatten, kamen die Menschen schon dorthin, weil es in der Stadt bisher keine ähnlichen Geschäfte mit solchen Preisen gibt. Die Eröffnung führte zum Andrang – in der ersten halben Stunden kamen schon mindestens 2000 Menschen“.
Nach Angaben des Ministeriums ist dieser Supermarkt der 45. in dieser Kette. In diesem Jahr sollen weitere 10 eröffnet werden.
„Die Eröffnung eines solchen Geschäfts ist für die Stadt ein bedeutsames Ereignis, weil es nicht nur den Einwohnern erschwingliche Preise bietet, sondern auch Arbeitsplätze. In dem neuen Geschäft arbeiten bereits 34 Menschen“, fügte das Ministerium hinzu.
Die Kette „Erster Republikanischer Supermarkt“ hat ein breites Sortiment an Waren zu erschwinglichen Preisen. Sie gibt es seit 2014. Die Käufer können dort die 29 sozial bedeutsame Lebensmittel kaufen, mit Ausnahme von frischem Fleisch und Salz.

 

De.sputniknews.com: Die Aufhebung der westlichen Sanktionen gegen Russland ist für Moskau nicht aktuell, wie Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag auf einer Videokonferenz sagte.
„Moskau will weder Kriterien noch Bedingungen für das Ende der Sanktionen erörtern“, so Lawrow.
„Wir sehen die gegen uns verhängten wirtschaftlichen Einschränkungen als ‚Optionsfenster ‘ an, das maximal genutzt werden muss, um unsere Lebensmittel- und Technologie-Sicherheit zu festigen, die Diversifizierung sowohl der Wirtschaftssektoren als auch der außenwirtschaftlichen Beziehungen weiter fortzusetzen sowie effiziente alternative Verrechnungssysteme zu schaffen“, erklärte der russische Chefdiplomat.
Es sei für Moskau aktuell nicht von Bedeutung, wann die antirussischen Sanktionen aufgehoben würden. Lawrow betont weiter: „Nicht wir haben sie eingeführt, deswegen haben wir nicht vor, irgendwelche Kriterien oder Bedingungen für das Sanktionsende zu besprechen. Für uns ist momentan die Frage aktuell, wie effektiv wir unsere jetzige Lage im Interesse der eigenen Wirtschaft und Entwicklung nutzen können“.

 

De.sputniknews.com: Wenn Russland die Unabhängigkeit der selbsterklärten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk anerkennen würde, hätte der Westen einen Vorwand, keinen Druck mehr auf Kiew bezüglich der Umsetzung des Minsker Abkommens auszuüben, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.
Der Diplomat betonte in einem Interview für russische Medien, dass eine Anerkennung der Volksrepubliken Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) im Osten der Ukraine zurzeit „kontraproduktiv“ sei.
„Die Anerkennung der DNR und LNR wäre kontraproduktiv, dies würde dem Westen einen Vorwand geben, keinen Druck mehr auf Kiew bezüglich der Umsetzung des Minsker Abkommens auszuüben“, so Lawrow.
Dabei erwähnte der Chef des russischen Außenamtes, dass Moskau den Südosten der Ukraine nicht außer Acht lasse.
„Wir lassen den Südosten der Ukraine nicht im Stich, wir vergessen ihn nicht, wir unterstützen ihn sehr aktiv“, sagte er.

 

De.sputniknews.com: Russlands Energieriese Gazprom wird den ukrainischen Gasversorger Naftogaz vor dem Stockholmer Schiedsgericht wegen einer einseitigen Erhöhung der Transitgebühren verklagen, wenn die Parteien keine Einigung erzielen, wie Gazprom-Vizevorstandschef Alexander Medwedew am Mittwoch sagte.
Die Ukraine hat für das laufende Jahr die Transitgebühren für Gazprom um mehr als das Eineinhalbfache auf 4,5 US-Dollar pro 1.000 Kubikmeter und 100 Kilometer erhöht. Bislang zahlte Gazprom 2,7 Dollar pro 1.000 Kubikmeter und 100 Kilometer, wie es der 2009 zwischen Gazprom und Naftogaz abgeschlossene Gastransitvertrag vorsieht. Der Vertrag läuft erst 2019 aus.
Die ukrainische Seite wollte die Gebühr ursprünglich auf fünf Dollar anheben. Zudem hatte Kiew mehrmals erklärt, dass das ukrainisch-russische Abkommen zum Gastransit nach Europa auch nach dessen Ablauf 2019 verlängert werden müsse, „weil es keine Alternative zur ukrainischen Route gibt“.
Seinerseits arbeitet Gazprom an Projektierung und Bau mehrerer neuer Pipelines zur Umgehung des ukrainischen Territoriums.

 

Dnr-online.ru/youtube-Seite des Verteidigungsministeriums der DVR:
Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs des operativen Kommandos „Donezk“ der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Lage in der DVR hat sich vergleichsweise stabilisiert.
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Truppen 114 Mal das Territorium der Republik beschossen. Der Gegner schoss 71 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm und 82mm ab. Außerdem wurde mit Panzertechnik, verschiedenen Arten von Granatwerfern und Schusswaffen geschossen.
Das Feuer eröffneten die ukrainischen Truppen auf die folgenden Ortschaften:
Sajzewo, Jasinowataja, Spartak, Wesjoloje, Dokutschajewsk, Staromichajlowka, Shabitschewo, das Gebiet Flughafens und den Petrowskij-Bezirk von Donezk.
Alle Informationen über Verletzungen der Minsker Vereinbarungen haben wir an die Vertreter der OSZE und des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination übergeben.

Unsere Aufklärung stellt weiterhin eine Konzentration von verbotenen Waffen und Personal des Gegners entlang der Kontaktlinie fest. So im Gebiet folgender Ortschaften:
– Werchnetorezkoje, 4km von der Kontaktlinie, es wurden die Stationierung von zwei Panzern festgestellt;
– Stepnoje, 7 km von der Kontaktlinie, es wurde eine Konzentration von Artilleriegeschützen, Panzern und Panzertechnik festgestellt;
– es wurde eine Verschiebung einer Kolonne Technik mit Panzern, Panzertechnik, Abwehrgeschützen, 122mm-Haubitzen D-30 und 120mm-Mörsern von Solidowo über Nowoselwoka-Perwaja in Richtung Donezk festgestellt;
– Awdejewka, im Verantwortungsbereich des 16. Panzergrenadierbataillons der 58. Panzergrenadierbrigade wurde die Stationierung einer Aufklärungsabteilung des 74. Aufklärungsbataillons sowie Aktivität einer Gruppe Minentechniker einer gemeinsamen Einheit des 703. Kampfunterstützungsregiments festgestellt.
Außerdem wurden von uns Flüge von Drohnen des Gegners in folgenden Bezirken festgestellt:
Oserjanowka, Dolomitnoje, Rtutnyj, Sajzewo;
Granitnoje – Krasnyj Oktjabrj – Solnzewo;
Starognatowka – Petrowskije – Styla;
Nowalaspa – Petrowskoje – Dokutschajewsk;
Komsomolskoje – Radolnoje.
Die Aktivität der ukrainischen Truppen in der „ATO“-Zone zeigt die Vorbereitung zu großen Provokationen. Alle Informationen über Verletzungen der Minsker Vereinbarungen und die Vorbereitung von Provokationen wurden an die Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination und die OSZE-Mission übergeben.
Unsere Aufklärung stellt weiterhin nicht kampfbedingte Verluste in den Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte fest. Insbesondere starben aufgrund von Fehlern des Kommandeurs der 58. Panzergrenadierbrigade im 13. Bataillon in den letzten 24 Stunden fünf ukrainische Soldaten. Grund der Todesfälle der Soldaten war der Beschuss des 13. Bataillons der 58. Panzergrenadierbrigade der ukrainischen Streitkräfte von den Positionen des 16. Bataillons dieser Brigade. Aufgrund der Erwiderung vonseiten des 13. Bataillons wurden im 16. Bataillon mehr als zehn Menschen getötet oder verletzt.
Derzeit bildet sich in der Ukraine aktiv ein Volkswiderstand gegen die gegenwärtige käufliche Regierung heraus. Beispiele sind die Ereignisse, die mit friedlichen Protesten von Ukrainern am 2. Mai und am Tag des Sieges verbunden sind. All diese Proteste werden leider von den der staatlichen Medien in der Ukraine nicht erwähnt.
Mir persönliche gefielen Versuche des Widerstands gegen die ukrainische Regierung im Internet. Insbesondere hat die allen bekannten ukrainische Freiwilligenorganisation SPRUT schon mehr als einen Videoaufruf an das Volk auf offizielle Seiten der Ukraine gestellt. Aber die Furcht der Regierung vor der Wahrheit zwingt die Medien, die Erfolge der ukrainischen Freiwilligen zu ignorieren. Beispielsweise haben vor einer Woche Hacker der ukrainischen Organisation „Sprut“ drei staatliche Seiten gehackt, wo sie Listen von Kindern des Donbass, die von ukrainischen Soldaten getötet wurden, einstellten. Die Aktion fand zum Internationalen Tag zum Schutz von Kindern statt. In diesem Video sind Namen und Fotos ukrainischer Soldaten, die für den Tod von Kindern des Donbass verantwortlich sind. Solche Aktivitäten von Ukrainern auf dem Territorium der Ukraine rufen bei mir Begeisterung hervor! Vor allem vor dem Hintergrund der sinkenden Popularität aller derzeitigen ukrainischen Führer. Ich hoffe, dass solche Aktionen die Ukrainer, die die aggressiven Pläne ihrer Politiker leid sind, vereinen und die Kiewer Regierung zwingen, den Krieg im Donbass nicht weiterzuführen.

 

De.sputniknews.com: Ex-Soldatin Sawtschenko beschimpft Journalisten als „Hunde und Schakale“
Die ukrainische Ex-Soldatin Nadja Sawtschenko, die in Russland wegen Beihilfe zum Mord an zwei TV-Reportern verurteilt worden ist und nun als Abgeordnete im Kiewer Parlament sitzt, hält ukrainische Journalisten für „Schakale“ und „Hunde“.
Bei einem Treffen mit Medienvertretern in Kiew sagte Sawtschenko am Dienstag, sie habe schon nach der Rückkehr aus Russland ukrainische Journalisten auf dem Kiewer Flughafen in die Schranken verwiesen.
„Als erstes habe ich die journalistische Menge auseinandergetrieben, auf eine sichere und für mich komfortable Distanz gejagt“, sagte Sawtschenko im Fernsehen. Das solle den Medienleuten zur „Belehrung“ dienen.
Das sei nötig gewesen, denn sie habe auf dem Flughafen einen „wahnsinnigen Überfall von Journalisten“ erlebt. „Denn Journalisten sind – Entschuldigung — richtige Hunde. Auch wenn man sagt, man dürfe nicht über Journalisten fluchen. Ihr seid Schakale, ihr seid bereit, über einen herzufallen und einen zu zerfleischen.“
Die 35-jährige Sawtschenko war in Russland zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Ein russisches Gericht befand sie für schuldig, im Juni 2014 im Gebiet Lugansk das Artilleriefeuer auf eine Gruppe von Zivilisten gelenkt zu haben. Dabei wurden zwei russische Reporter – Igor Korneljuk und Anton Woloschin — getötet.
Am 25. Mai wurde Sawtschenko von Russlands Präsident Waldimir Putin begnadigt und gegen die russischen Bürger Alexander Alexandrow und Jewgeni Jerofejew ausgetauscht. Die beiden Männer waren in der Ukraine zu jeweils 14 Jahren Haft verurteilt worden. Ein ukrainisches Gericht sprach sie schuldig, an einer „aggressiven Kriegführung“ sowie der „Verübung von Terrorakten“ in der Konfliktregion Donbass beteiligt gewesen zu sein.

 

Lug-info.com:  Die Tarife für Wasser in der LVR legt die Republik fest und nicht die Kiewer Regierung. Dies teilte heute der stellvertretende Direktor des staatlichen Unternehmens „Luganskwoda“ Igor Ometow mit.
So kommentierte er die Erklärung des Oberhaupt der sogenannten „Lugankser militärisch-zivilen Oblastverwaltung“ (ukrainische Besatzungsbehörde, Anm. d. Übers.) Jurij Garbus über die Absicht, einheitliche Tarife für Wasser für die Verbraucher „auf beiden Seiten der Abgrenzungslinie“ festzulegen, nachdem die ukrainische nationale Kommission zur staatlichen Regulierung im Bereich der Energie und der kommunalen Dienste „eine positive Entscheidung zum Tarif für die „Popasnaja-Wasserwerke“ getroffen hat“.
„Bei uns steht derzeit nicht die Frage einer Erhöhung der Tarife. Das ist einfach ein einseitiger Wunsch. Unsere Wirtschaft regeln wir selbst und sie versuchen auch unsere Wirtschaft zu regeln – andere Erklärungen habe ich nicht“, sagte der stellvertretende Direktor  von „Luganskwoda“.
Er fügte hinzu, dass die Republik keine vertraglichen Beziehungen mit ukrainischen Unternehmen, die sich mit Wasserlieferungen beschäftigen, hat.
„Wir haben kein einziges Papier, keinerlei Dokumente unterzeichnet. Sie wissen, dass sie im Januar uns überhaupt aufgehört haben Wasser zu liefern. Das heißt, von welchen planbaren Beziehungen soll hier die Rede sein? Sie tun, was sie gerade wollen: Wasser liefern oder nicht“, stellte Ometow fest.
Er erinnerte daran, dass die LVR bei den Verhandlungen mit Kiew mehrfach die Frage des Abschlusses einer Vereinbarung über die Lieferung von Wasser in die Republik eingebracht hat.

 

De.sputniknews.com: Ukrainischer Innenminister will seinen Streifendienst auf die Krim schicken
Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow hat einen neuen Plan angekündigt, laut dem ukrainische Polizisten in die abtrünnigen Ost-Gebiete Donezk und Lugansk, aber auch auf die russische Schwarzmeerhalbinsel Krim zum Streifendienst geschickt werden sollen.
„Donezk, Gorlowka, Lugansk, Simferopol, Sewastopol und Jalta sind sechs Städte der Ukraine, in denen laut unserem Entwicklungsplan die neue Streifenpolizei arbeiten wird!“, teilte Awakow via Facebook mit. „Der Termin steht noch nicht fest, aber wir bereiten schon die Stationierung und Kalkulationen vor.“ Simferopol, Sewastopol und Jalta befinden sich auf der Krim.
Des Ministers Plan sorgte für ironische Kommentare: „Wenn ich richtig verstehe, werden sie (Polizisten – Red.) im Untergrund arbeiten“, kommentierte Alex Smith aus Kiew. „Ein weiterer Anlass für die Russen, sich über uns lustig zu machen“, so Alexander Chuperka, ebenfalls aus Kiew.

 

Abends:

 

De.sputniknews.com: Ungeachtet des Wunsches von Polen, auf langfristige Lieferverträge für russisches Gas zu verzichten, wird der russische Energiekonzern Gazprom keine Schritte in dieser Frage unternehmen, sagte der Vize-Vorstandsvorsitzende von Gazprom, Alexander Medwedew, am Dienstag.
„Offen gesagt bin ich davon etwas überrascht. Jedem steht es frei, zu wählen, wie er Gas einkauft und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft sichert. Ich will nur daran erinnern, dass die Liefermengen an Polen vor kurzem auf Bitte der polnischen Seite erhöht wurden. Wir werden keine Schritte unternehmen, wir haben einen laufenden Vertrag, die Lieferungen erfolgen dementsprechend“, so der Vize-Vorstandsvorsitzende.
Russlands Premier Dmitri Medwedew äußerte ebenfalls Zweifel an Polens Suche nach einem alternativen Gaslieferanten. Das US-amerikanische Flüssigerdgas sei dabei kein Allheilmittel, zumal es derzeit dafür lukrativere Absatzregionen als Europa gebe. Zugleich betonte Medwedew, Russland und Polen würden den Verhandlungsprozess fortsetzen. Moskau werde versuchen, den Preisstreit mit dem polnischen Öl- und Gasunternehmen PGNiG außergerichtlich zu regeln. Polen hält die Preise für russisches Gas für zu hoch: 2015 forderte PGNiG von Gazprom, die Tarife zu reduzieren.
Zuvor hatte Reuters unter Berufung auf einen Vertreter der polnischen Regierung berichtet, PGNiG werde den langfristigen Gasliefervertrag mit Gazprom nicht verlängern. Der Vertrag, der 1996 unterschrieben worden war, läuft 2022 aus. Gemäß dem Abkommen kauft Polen jährlich 10,2 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland. Dabei beträgt der Gasbedarf des Landes 15 Milliarden Kubikmeter.
Um seine Anhängigkeit vom russischen Gas zu vermindern, hatte Polen 2015 sein erstes Flüssiggas-Terminal gebaut, das dem Land erlaubt, Brennstoff in jedem Land der Welt zu kaufen. Experten weisen allerdings auf die gestiegenen Kosten für Warschau hin: So koste das Erdgas aus dem Nahen Osten 2,5 Mal mehr als das russische.

 

Ukrinform.ua: Der ukrainische Außenminister, Pawlo Klimkin, reist am  Mittwoch zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch nach Deutschland.
Im Mittelpunkt des Besuchs stehen aktuelle Fragen der bilateralen Zusammenarbeit und die Visafreiheit für Ukrainer, erklärte das Außenministerium der Ukraine.
Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und die politische Lösung der Krise in der Ostukraine werden weitere Themen des Besuchs von Klimkin sein.

 

De.sputniknews.com: Radikalen-Chef: IWF schließt mit Ukraine „Idiotisierungs-Memorandum“
Der Abgeordnete der ukrainischen Obersten Rada (Parlament) und Vorsitzende der Radikalen-Partei, Oleg Ljaschko, hat den Abkommensentwurf zwischen der Ukraine und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) als „Idiotisierungs-Memorandum“ bezeichnet. Seine Meinung veröffentlichte er auf Youtube.
„Das ist ein Memorandum zur Idiotisierung und nicht zur Befreiung der Ukraine von Oligarchen. Schulen und Krankenhäuser werden geschlossen, Lehrer und Ärzte werden entlassen, das Rentenalter wird erhöht, die Gastarife werden auch erhöht, Steuervergünstigungen für Kleinunternehmer werden abgeschafft und das Moratorium auf Unternehmerprüfungen wird aufgehoben“, so Ljaschko.
Er betonte, dass das Memorandum von Präsident Pjotr Poroschenko und Ministerpräsident Wladimir Groisman unterzeichnet worden sei….

Advertisements
Standard

Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 30.-31.05.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

 

30.5.:

 

Dan-news.info: Erklärung Sachartschenkos über die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine
Die Ukraine sabotiert weiter die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen. Im zweiten Jahr der Existenz des Maßnahmekomplexes, der in Minsk angenommen wurde, ist keiner seiner Punkt in vollem Umfang von der ukrainischen Seite erfüllt worden.
In den Texten der Minsker Vereinbarung ist fest vorgeschrieben, welche Gesetze die Oberste Rada der Ukraine annehmen muss. Aber bis jetzt ist kein einziges von ihnen in Kraft gesetzt worden. Darunter auch das Gesetz, das eine Amnestie garantiert und die Verfolgung und Bestrafung von Teilnehmern des Konflikts im Donbass verbietet.
Die Spezialdienste der Ukraine betreiben weiter eine „Hexenjagd“, unter der Bevölkerung werden regelmäßig Säuberungen durchgeführt. Heute riskiert jeder aufgrund des kleinsten Verdachts der Sympathie mit den Republiken des Donbass, sich in einem ukrainischen Gefängnis wiederzufinden, und das im allgemeinen unter einem völlig erfundenen Vorwand. Und dann versucht die ukrainische Seite, solche Menschen unter dem Deckmantel von Kriegsgefangenen gegen ihre Soldaten auszutauschen, die mit der Waffe in der Hand zu uns gekommen sind.
Ich erinnere die Vertreter des Kiewer Regimes noch einmal daran, dass der Maßnahmekomplex keine Speisekarte im Restaurant ist, aus der man sich nur das aussuchen kann, was einem gefällt. Es ist ein „Fahrplan“, der in einer festen Folgerichtigkeit der Schritte vorgesehen ist, und weiter hängen von seiner Erfüllung das Leben und das Wohlergehen tausender friedlicher Bürger ab.
Das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik, Alexandr Sachartschenko

 

Lug-info.com: Erklärung des Oberhaupts der LVR Igor Plotnizkijs zum Minsker Prozess
Trotz des wachsenden Drucks von Seiten der westlichen Kollegen ist Kiew wie zuvor nicht in der Lage, seine Verpflichtungen im Rahmen des Minsker Prozesses zu erfüllen. Die politische Kraftlosigkeit des Teams von Poroschenkos zwingt dazu, wieder an die Aktivitäten zu erinnern, die durchzuführen die ukrainische Regierung sich vor der ganzen Welt bereits im Februar 2015 verpflichtet hat.
In erster Linie ist es nötig, unverzüglich einen Austausch von Gefangenen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ durchzuführen und in der ukrainischen Gesetzgebung eine Norm festzulegen, die die Verfolgung und Bestrafung von Personen, die an den Ereignissen im Donbass in den Jahren 2014-2015 beteiligt waren, verbietet.
Die Lugansker Volksrepublik erfüllt bis heute ihre Verpflichtungen im Rahmen des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen vollständig. Aber Kiew soll nicht darauf hoffen, dass wir endlos lang mit der unbedachten Unverbindlichkeit der Ukraine abfinden werden.

 

31.5.

 

Dan-news.info: Seit zwei Jahre versucht der Donbass, der Weltöffentlichkeit die Wahrheit über die Verbrechen des ukrainischen Regimes, über politische Repressionen, den grausamen Umgang mit Gefangenen und Festgenommenen, die Unfähigkeit der Regierung der Ukraine, die Vereinbarungen und Abmachungen zu erfüllen, deutlich zu machen.
Heute schließen sich unseren Worten auch Menschenrechtsorganisationen an. Die Ukraine verweigert dem UN-Komitee zur Verhütung von Folter den Zugang zu Orten, wo der Sicherheitsdienst der Ukraine nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen Menschen foltert, wodurch  sie die internationalen rechtlichen Normen und Verpflichtungen aufgrund des Fakultativen Protokolls zur Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verletzt. Die Missachtung der Normen des internationalen Rechts und die Nichterfüllung solcher für die Weltgemeinschaft bedeutsamen Dokumente durch die ukrainische Regierung zeugt nur von einem – die Ukraine hat etwas vor der Welt zu verbergen.
Dies betrifft nicht nur die grausame Behandlung von Menschen.
Der Krieg, der von der Ukraine gegen das eigene Volk entfesselt wurde, der Mord an tausenden unschuldigen Bürgern, tägliche Beschüsse von friedlichen Städten – all dies ist auch die Wahrheit, die vermittelt werden muss.
Wir haben mehrfach unsere europäischen Partner und die Koordinatoren in Minsk vor den Folgen der Handlungen der ukrainischen Truppen gewarnt. Die einseitige Einnahme von „grauen Zonen“ hat unausweichlich zur Annäherung der gegenüberstehenden Seiten und zur Verschärfung des Konflikts geführt. Was z.B. im Gebiet des Jasinowatajer Checkpoints geschehen ist. Das Vordringen der ukrainischen Truppen und  die Einnahme der Pufferzone durch sie führte dazu, dass die Seiten sich in unmittelbarer Nähe von einander befanden. Die Folge dessen waren massive Beschüsse von Jelenowka, Dokutschajewsk, Donezk, der Tod friedlicher Bürger und die Zerstörung von Infrastruktur.
Die ukrainischen Truppen scheuen sich nicht, auch die zu beschießen, die versuchen die Wahrheit an die Welt zu vermitteln. Die Eröffnung des Feuers auf Journalisten und die OSZE-Mission sind die letzten „Siege“ der Ukraine.
Wir rufen die Weltöffentlichkeit nicht zu radikalen Maßnahmen gegen die ukrainische Regierung oder den Staat auf, wir bitten nur die Garanten der Minsker Vereinbarungen, ihre Garantien zu erfüllen und Druck auf die ukrainische Regierung zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen durch die Ukraine auszuüben.

 

Dan-news.info: Eine Abstimmung über die Durchführung von Kommunalwahlen in der DVR und LVR mit Kiew ist möglich, aber es ist im Moment nicht möglich Zeiträume zu nennen. Dies teilte heute der Leiter der Delegation bei den Minsker Vereinbarungen, der Vorsitzende Volkssowjets der DVR Denis Puschilin mit.
„Eine Chance, mit Kiew die Durchführung von Wahlen im Donbass abzustimmen, besteht theoretisch, aber über Zeiträume kann bisher nichts gesagt werden. Die Position der Ukraine ist äußerst stark auf eine Verzögerung des Prozesses gerichtet und dies gibt auch Ajwasowskaja (Expertin der ukrainischen Seite in der politischen Untergruppe, Anm. DAN) zu.“
Weiter unterstrich Puschilin, dass die Republik nicht an Wahlen um der Wahlen willen interessiert ist. Eine Abstimmung im Donbass muss nach den Worten des Politikers unbedingt den Bestimmungen des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen entsprechen.
„Wir haben jetzt die Aufgabe vom Republikoberhaupt, Vorwahlen durchzuführen, und dies ist ein eigenes Training. Wenn man es mit den militärischen Ereignissen vergleicht, so hatten wir keine Zeit für irgendwelche Übungen – der Krieg begann sofort. Im politischen Bereich ist es für uns Zeit solche Übungen durchzuführen“, fügte Puschilin hinzu.

 

Ria.ru: Die von der Regierung der Ukraine vorgeschlagene Stationierung von internationalen Streitkräften im Donbass ist nicht von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen und die Regierungen der Region werden darauf nicht eingehen, erklärte der Außenminister der RF Sergej Lawrow.
„Dies ist nicht von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen. Darauf wird der Donbass niemals eingehen und mit dem Donbass müssen entsprechend den Minsker Vereinbarungen ohne Ausnahme alle Schritte zur Regelung abgestimmt werden“, sagte Lawrow in einem Beitrag auf der Seite kp.ru.

 

Lug-info.com: Der neue Vertreter Kiews in der der politischen Untergruppe der Kontaktgruppe ist unzureichend vorbereitet und nimmt eine nicht konstruktive Haltung ein. Dies teilte eine Quelle aus der Nähe der Verhandlungen mit, die heute in Kiew wieder aufgenommen wurden.
„Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe zu politischen Fragen der Kontaktgruppe wurden ihren Mitglieder der neue Vertreter der Ukraine Sergej Piroshkow vorgestellt“, erzählte der Gesprächspartner der Agentur.
„Der Dialog wurde aufgrund der unzureichenden Bereitschaft und Konstruktivität des neuen Vertreters der Ukraine bisher nicht aufgenommen“, sagte er.
„Auf der Tagesordnung für heute stehen die Erörterung der Modalitäten der Wahlen und der Fahrplan“, sagte die Quelle.

 

Lug-info.com: Die LVR hofft, dass der zweiten Tag der Treffen der Teilnehmer der politischen Untergruppe der Kontaktgruppe fruchtbarer sein wird. Dies teilte heute zum Abschluss des ersten Tags der Arbeit der politischen Untergruppe der bevollmächtigte Vertreter der Republik bei den Minsker Vereinbarungen Wladislaw Dejnego mit.
„In der LVR hofft man, dass der morgige Tag bei der Arbeit der politischen Untergruppe fruchtbarer sein wird. Man will glauben, dass es dem Koordinator der Gruppe gelingen wird, die ukrainische Seite zu einem konstruktiven Dialog zu bringen und er aufgrund der Ergebnisse der morgigen Sitzung etwas haben wird, was er auf der Sitzung der Kontaktgruppe vorstellen kann“, sagte Dejnego.

 

 

 

 

Standard

Presseschau vom 30.05.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Abends/nachts:

 

 

Dan-news.info (Zusammenfassung mehrerer Meldungen über Beschüsse):
Die ukrainischen Truppen haben das Feuer mit schweren Waffen auf das Dorf Kominternowo im Nowoasowskij-Bezirk im Süden der DVR eröffnet. Dies teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Etwa vor einer halben Stunde hat die ukrainische Seite das Feuer auf Kominternowo mit schweren Waffen des Kalibers 152mm eröffnet“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Angaben der Quelle schießt der Gegner von den Positionen im Gebiet des besetzten Dorfes Gnutowo. Bis jetzt wurden 20 Einschläge festgestellt.
Bei der Fabrik zur Verarbeitung von Gesteinsstaub in Dokutschajewsk wurde durch einen Mörserbeschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte das Gebäude beschädigt. Dies teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen mit.
„Die Fabrik zur Verarbeitung von Gesteinsstaub in Dokutschajewsk wurde heute wieder durch Beschuss mit Mörsern des Kalibers 120mm beschädigt. Der Beschuss der Stadt begann um 21:00 Uhr“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Angaben der Quelle schoss der Gegner von den Positionen im Gebiet des besetzten Dorfes Nowotroizkoje. Informationen über Zerstörungen und Verletzte werden noch geprüft.
Ukrainische Truppen haben am späten Abend mit Artilleriegeschützen Spartak im Norden von Donezk und den Jasinowatajer Checkpoint beschossen, wurde weiter mitgeteilt.
„Um 21:20 Uhr haben die ukrainischen Streitkräfte das Feuer auf den Jasinowatajer Checkpoint und das Dorf Spartak mit „Nona“-Geschützen, D30-Geschützen und Geschützen des Kalibers 152mm eröffnet. Der Beschuss dauerte bis 00:10 Uhr“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Angaben der Quelle wurden insgesamt auf das Gebiet des Jasinowatajer Checkpoints innerhalb von drei Stunden von den ukrainischen Truppen mindestens 57 Artilleriegranaten abgeschossen. Das Feuer kam von den Positionen des Gegners in den Gebieten des Lüftungsschachts des Butowskaja-Bergwerks und von Awdejewka.

 

Dan-news.info: Die ukrainischen Truppen haben am Abend 230 Mörsergranaten auf die frontnahen Territorien der DVR in Richtung Gorlowka, Donezk und Mariupol abgeschossen. Dies teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Von 18:30 Uhr bis Mitternacht wurden von den Positionen der ukrainischen Truppen 126 Mörsergranaten des Kalibers 82mm und 104 des Kalibers 120mm abgeschossen. Unter Feuer der Strafbataillone befanden sich Spartak, Wesjoloje, Kominternowo, Kulikowo, Oktjabrj, Jasnoje, Sajzewo, Sachachanka, Dokutschajews, Jasinowataja sowie die Umgebung des Flughafens und das Gagarin-Bergwerk bei Gorlowka“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Gemäß den Informationen der Quelle schoss der Gegner von den Positionen im den Gebieten von Schirokino. Wodjanoje, Awdejewka, Opytnoje, Peski, Gnutowo, Beresowoje, Nowotroizkoje, Showanka und Lastotschkino. Neben Mörsern verwendeten die ukrainischen Streitkräfte auch Granatwerfer und Schusswaffen.
Zuvor war mitgeteilt worden, dass die ukrainischen Truppen am späten Abend mit schweren Waffen Spartak und den Jasinowatajer Checkpoint beschossen haben.

 

 

Vormittags:

 

 

Dan-news.info: Lage in Dokutschajewsk (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die ukrainischen Truppen haben in der Nacht mit schweren Waffen Dokutschajewsk beschossen, teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Von 1:30 bis 5:40 Uhr haben ukrainische Truppen 26 Geschosse mit Geschützen des Kalibers 122mm auf Dokutschajewsk abgefeuert“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach seinen Informationen verwendeten die ukrainischen Streitkräfte neben Artillerie auch Mörser des Kalibers 120mm. Insgesamt wurden von den Positionen des Gegners 45 Mörsergranaten abgeschossen. Das Feuer kam aus dem Gebiet von Beresowoje.
Nach Angaben der Quellen wurde auch Kominternowo im Süden der DVR von Gnutowo mit Mörsern des Kalibers 82mm beschossen.
In der Dokutschajewsker Fabrik zur Verarbeitung von Gesteinsstaub brach in Folge des Beschusses durch die ukrainischen Truppen ein Brand aus. Insgesamt wurden in Dokutschajewsk auf der Walowstraße und der Siegesstraße fünf Häuser beschädigt.
Die Quelle fügte hinzu, dass Informationen über Verletzte und Zerstörungen noch geprüft werden.
Alle vorhandenen Informationen wurden bereits vom Verteidigungsministerium der DVR an die OSZE weitergegeben.

 

De.sputniknews.com: Berg-Karabach: Aserbaidschan würdigt Putins Rolle bei Waffenruhe-Prozess
Bei der Einstellung der Kamphandlungen in der kaukasischen Region Berg-Karabach Anfang April hat der russische Präsident Wladimir Putin eine wichtige Rolle gespielt, wie Ali Gassanow, Berater des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew, am Montag sagte.
In einem Gespräch mit dem TV-Sender ANS betonte Gassanow, internationale Organisationen hätten am 4. April Aserbaidschan und Armenien zu einer Feuerpause aufgerufen.
„Natürlich haben sie (internationale Organisationen –Anm. d. Red.) ein Recht darauf. Die Regeln des Völkerrechts verlangen, dass der Konflikt auf friedlichem Wege beigelegt wird. Deshalb hat Aserbaidschan den Krieg zwangsläufig eingestellt. Dabei kam dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die wichtigste Rolle zu“, so Gassanow.
Bei den Verhandlungen in Wien Mitte Mai sei Aserbaidschan gegenüber den anderen Teilnehmern des Gipfels anspruchsvoller aufgetreten. Dazu sei sein Land auch berechtigt, so Gassanow. Die armenische Seite habe sich zuvor über den Willen anderer Beteiligter erkundigt und bei den Verhandlungen die Aufrechterhaltung des Status Quo und auf verschiedene Art und Weise eine Verzögerung des Regelungsprozesses durchsetzen wollen.
Die Co-Vorsitzende der Minsker Gruppe der OSZE müssen Gassanow zufolge den Willen zu einer Konfliktlösung zeigen. „Was verstehen wir unter Willen? Sie (Co-Vorsitzende –Anm. d. Red.) müssen Armenien unter Druck setzen und es dazu bringen, den Verhandlungsprozess ernst zu nehmen“, so der Präsidentenberater.
Der jahrelange Konflikt um die umstrittene Region Berg-Karabach war am 2. April neu aufgeflammt. Beide Seiten werfen einander Beschuss vor. Im Laufe von drei Tagen wurden etwa 120 aserbaidschanische und armenische Soldaten getötet. Am 5. Mai wurde eine Waffenruhe ausgehandelt, die aber äußerst brüchig ist. Berg-Karabach wird überwiegend von Armeniern bewohnt, gehört völkerrechtlich aber zu Aserbaidschan.

 

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden 11-mal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen und dabei Granatwerfer und Panzergeschütze verwendet, die entsprechend der Minsker Vereinbarungen von der Kontaktlinie abgezogen sein müssten.
Aus Richtung Luganskoje wurden 10 Beschüsse durchgeführt. Das Feuer auf die Ortschaften Logwinowo, Kalinowka und Losowje erfolgte mit Panzergeschützen und Panzertechnik, Mörsern der Kaliber 120mm und 82mm sowie Antipanzergranatwerfern.
Aus Richtung Boguslawskoje wurde mit Schusswaffen Molodjoshnoje beschossen.
Verluste gibt es keine.

 

De.sputniknews.com: Kiew mauschelte mit IWF? – Timoschenko fordert Enthüllung von Geheimabkommen
Die ukrainische Regierung soll das Geheim-Papier zwischen Kiew und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) veröffentlichen, da derartige Absprachen dem Wohl des ukrainischen Staates und seiner Bevölkerung widersprechen, wie die Vorsitzende der Partei „Batjkiwtschina“ (deutsch: „Vaterland“), Julia Timoschenko, fordert.
„Hinter dem Rücken des Volkes und des Parlaments sind Regierung und Präsident gewisse Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds eingegangen. Das Dokument ist absolut geheim und es ist schrecklich“, sagte Timoschenko am Montag. Eine entsprechende Erklärung ist auf der offiziellen Webseite der Politikerin veröffentlicht worden.
Vor allem eine Abschaffung des Moratoriums auf Verkauf landwirtschaftlicher Nutzflächen und eine Aufhebung der Ermäßigungen für Bauern sind Timoschenko zufolge absolut unzulässig. Außerdem soll die Regierung weiteren Tariferhöhungen auf Gas und Elektroenergie, sowie einer Abschaffung der früheren Pensionierung für Ärzte und Schullehrer zugestimmt haben.
Der IWF brauche keine „antisozialen und antistaatlichen Maßnahmen“ von der Ukraine, sondern ein gut balanciertes Budget, meint die Politikerin weiter. In diesem Zusammenhang fordere ihre Fraktion eine sofortige Veröffentlichung der unterschriebenen Papiere und eine Besprechung im Parlament, und zwar unter Beteiligung der Regierung und des Präsidenten.
Das ukrainische Finanzministerium hat jedoch die Unterzeichnung eines solchen Abkommens mit dem IWF abgestritten und darauf verwiesen, dass die Verhandlungen immer noch andauerten und erst im Laufe des Monats abgeschlossen werden sollen. Der abgestimmte und ins Ukrainische übersetzte Text werde sofort nach der Unterzeichnung auf der Webseite des Ministeriums veröffentlicht werden.
Zuvor war berichtet worden, dass die ukrainische Regierung unter Premier Wladimir Groisman ab dem 1. Mai einen einheitlichen Gaspreis für private Verbraucher eingeführt und auf den sozialermäßigten Tarif  verzichtet hat. Sowohl die privaten Haushalte als auch die Kommunaldienste müssen nun umgerechnet rund 240 Euro pro 1.000 Kubikmeter Gas bezahlen.
Die Anhebung der Tarife für kommunale Dienstleistungen war eine der Voraussetzungen für die Auszahlung weiterer IWF-Kredite an die Ukraine. Laut dem Kooperationsmemorandum mit dem Internationalen Währungsfonds hätten die Gaspreise am 1. April dieses Jahres zum dritten Mal planmäßig erhöht werden sollen. Doch das damalige Regierungskabinett hatte die Entscheidung um einen Monat vertagt.

 

Lug-info.com: Die Arbeitsbrigaden des staatlichen Unternehmens „Luganskgas“ haben die Montage der neuen Gasleitung Irmino-Perwomajsk abgeschlossen, es laufen die Vorbereitungen zum Probelauf. Dies teilte heute der Vorsitzende des Ministerrats der LVR Sergej Koslow mit. Der Probelauf soll noch in dieser Woche stattfinden.
Wir erinnern daran, dass die Ukraine am 22. April ohne Vorwarnung die Gaslieferungen an die Einwohner von Perwomajsk einstellt hat. Danach wurde in der LVR die Entscheidung getroffen, möglichst schnell eine eigene Gasleitung über 3,8 km zu bauen. Derzeit sind 18.000 Einwohner von Perwomajsk ohne Gasversorgung.

 

 

Nachmittags

 

 

Lug-info.com: Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Major Andrej Marotschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„Das Kommando der sogenannten „ATO“ führt eine aktive Aufklärung entlang der Kontaktlinie mit dem Ziel, mögliche Routen für Diversions- und Erkundungsgruppen auf das Territorium der LVR zu finden“, sagte Marotschko.
Nach Informationen der Aufklärung der Volksmiliz rüsten die ukrainischen Streitkräfte auch weiterhin ihre Positionen aus, es erfolgen Verschiebungen von Technik und Personal in die Konfliktzone.
Marotschko erläuterte, dass eine Verschiebung von Fahrzeugen von Abteilungen der 28. Brigade der ukrainischen Streitkräfte entlang der Kontaktlinie im Staniza-Luganskaja-Bezirk bemerkt wurde, östlich des Dorfes Petrowka wurde die Ankunft von fünf Artilleriegeschützen registriert.
„Ukrainische Soldaten besetzen weiterhin den Wohnraum von zivilen Einwohnern. Am südlichen Rand von Nishneteploje (Staniza-Luganskaja-Bezirk) wurden in einem Privathaus zehn Soldaten untergebracht. Vermutlich ist dies eine Erkundungs- und Diversionsgruppe, die sich darauf vorbereitet, zur Durchführung von Diversionen und Provokationen in die LVR einzudringen“, teilte Marotschko mit.
Ein Wohnhaus in Staniza Luganskaja geriet wegen des unvorsichtigen Umgangs eines Soldaten der ukrainischen Streitkräfte mit Munition in Brand, auch ein Gebäude der Bezirksverwaltung wurde beschädigt.
Marotschko erklärte, dass das Kommando der ukrainischen Streitkräfte und die Führung der sogenannten „Lugansker militärischen-zivilen Oblastverwaltung“ (ukrainische Besatzungsbehörde, Anm. d. Übers.) „weiterhin skrupellos, durch nichts belegte falsche Beschuldigungen gegenüber der Volksmiliz der LVR bezüglich einer Verletzung der Minsker Vereinbarungen vorbringen“.
„Das eigentliche Ziele dieser Lügen ist es, einen Vorwand zu Schließung des Passierpunkts in Staniza Luganskaja zu finden“, erklärte der Vertreter der Volksmiliz.
„So hat der Pressedienst der sogenannten  „Lugansker militärisch-zivilen Oblastverwaltung“ Informationen über einen angeblichen Beschuss von Staniza Luganskaja am 28. Mai durch die Volksmiliz der LVR mit automatischen und Antipanzergranatwerfern veröffentlicht. In der Folge des Beschusses sei ein Geschoss in den Saal der Bezirksverwaltung gefallen und ein zweistöckiges Haus in Brand geraten“, sagte er.
„Wie es uns gelang zu ermitteln, geschah dies in Folge der Verletzung der Regeln für den Umgang mit Munition durch Soldaten der Ukraine“, teilte Marotschko mit.
„So haben einige Soldaten der ukrainischen Streitkräfte nach Einnahme von Alkohol und Drogen Granaten umgeladen. In Folge des unvorsichtigen Umgangs explodierte eine der Granaten, die Soldaten wurden mittelschwer verletzt. Durch Splitter wurden auch Gebäude in der Nähe beschädigt“, erklärte er.

 

De.sputniknews.com: Die Absicht des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker, am 16. Juni das Petersburger Wirtschaftsforum zu besuchen, ist in den USA, einigen EU-Ländern und sogar unter seinem eigenen Personal mit Besorgnis aufgenommen wurden. Dies berichtet die Zeitung „Politico“ unter Berufung auf diplomatische Quellen.
Die USA, Großbritannien sowie einige baltische und mitteleuropäische Staaten fürchten, dass Junckers Besuch die Positionen des russischen Präsidenten Wladimir Putin gerade vor der Entscheidung zur Sanktionserweiterung gegenüber Moskau stärken wird, so die Zeitung.
„Treffen zwecks Treffen werden den Beziehungen zwischen der EU und Russland keinen zusätzlichen Wert verleihen. Der Kreml nutzt die Treffen, um den Eindruck zu schaffen, dass das Geschäftsleben im Land in Ordnung ist, und gibt diesen Eindruck an das eigene Volk weiter“, sagte der litauische Außenminister Linas Linkevicius in einem Gespräch mit „Politico“.
Juncker wird somit der erste Vertreter einer EU-Institution sein, der Russland nach der Sanktionsverhängung im März 2014 besucht. Seinen Assistenten zufolge ist der Besuch nicht in seinem offiziellen Terminkalender ein getragen, und sein Name steht nicht auf der Teilnehmerliste des Forums. Dies erlaube dem EU-Politiker, die Teilnahme jederzeit ruhig abzusagen, „falls Putin unerwartete provokative Schritte unternimmt oder wenn die Lage in der Ukraine sich verschlechtert“. Laut „Politico“ haben einige Mitarbeiter von Junckers Büro ihm empfohlen, nicht an dem Forum teilzunehmen.
Der Zeitung zufolge hatte EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini im März einen Moskau-Besuch erwogen, ihre Pläne jedoch wegen der Uneinigkeit unter den EU-Außenministern, ob dieser Besuch akzeptabel sei, abgesagt. „Falls Juncker reist, wird Mogherini das nun höchstwahrscheinlich ebenso tun“, hieß es.
Zuvor hatte ein offizieller Vertreter der EU-Kommission gegenüber RIA Novosti mitgeteilt, dass Juncker am 16. Juni zum Wirtschaftsforum nach St. Petersburg reist, wo er die Aussichten für die Beziehungen zwischen der EU und Russland erörtern will.
Der Kreml sieht den bevorstehenden Besuch als Bereitschaft zu einem Dialog an, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

 

Dan-news.info: Mitarbeiter des Zivilschutzministeriums haben heute einen Brand in einer nicht in Betrieb befindlichen erdölverarbeitenden Fabrik in Dokutschajewsk, der durch einen Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte entstanden ist, gelöscht.
„In einer nicht in Betrieb befindlichen erdölverarbeitenden Fabrik in Dokutschajewsk ist aufgrund eines Beschusses ein Brand entstanden. Unsere Löschabteilung ist um sechs Uhr morgens herausgefahren, der Brand war um 7:30 Uhr gelöscht“, heißt es beim Ministerium. Demnach  wurden dafür zwei Geräte und sechs Personen herangezogen.
Zuvor war fälschlicherweise mitgeteilt worden, dass das Feuer in einer Fabrik zur Verarbeitung von Gesteinsstaub gelöscht worden sei. Eine Quelle aus den militärischen Strukturen der DVR teilte jedoch mit, dass diese Fabrik sich auf dem gleichen Gelände befindet, der Brand aber dort noch weitergeht.
„Der Zugang der Mitarbeiter des Zivilschutzes der DVR zur Löschung des Brandes ist nicht möglich, da es keine Sicherheitsgarantie gibt. Das Gelände wird weiter von den ukrainischen Truppen beschossen“, unterstrich der Gesprächspartner der Agentur.

 

Dan-news.info: Mehr als 22.000 private und Mehrparteienwohnhäuser wurden auf dem gesamten Territorium der DVR während der Zeit des Konflikts durch Beschüsse der ukrainischen Seite beschädigt oder zerstört. Dies teilte heute der Pressedienst des Ministeriums für Bauwesen und Kommunalwirtschaft mit.
„Auf dem Territorium der DVR wurden seit Beginn der Kämpfe 17803 private und 4233 Mehrparteienwohnhäuser beschädigt. 1793 private und 60 Mehrparteienwohnhäuser können nicht repariert werden“, teilte das Ministerium mit.
An Stelle der vollständig zerstörten Häuser haben die Behörden der DVR bisher 118 private Wohnhäuser und ein Mehrparteienhaus neu aufgebaut. Repariert wurden 2596 private und 825 Mehrparteienhäuser.
„Diese Statistik wird ständig korrigiert, weil wegen der nicht endenden Beschüsse ständig operativ Informationen über neue Zerstörungen in der Republik eingehen“, sagte der Pressedienst.
Es wurde hinzugefügt, dass wegen der Kämpfe oder der Abwesenheit der Besitzer die Kommissionen zum Wiederaufbau keinen Zugang zu einer recht großen Anzahl von privaten Häusern erhalten, um den Grad der Beschädigung festzustellen. In der Hauptstadt betrifft das beispielsweise 583 solcher Häuser, in Jasinowataja 574.

 

De.sputniknews.com: Ein Gruppenbild einfacher Menschen zu beiden Seiten des Konflikts im ukrainischen Donbass zeigt der Film „Die Partitur des Krieges – Leben zwischen den Fronten“ von Regisseur Tom Franke. Die Doku über Folgen des politischen und militärischen Kampfes um die Ost-Ukraine hat am 2. Juni Premiere im traditionsreichen Kino Babylon in Berlin-Mitte.
„Wir haben die Menschen privat kennengelernt“, sagte er letzte Woche bei der Vorstellung  des Films in Moskau, „und haben festgestellt, dass die Menschen auf der ukrainischen Seite zurückhaltend sind, was politische Statements und Analysen betrifft. Auf der anderen, der Donezker Seite waren sie offener und konnten ihre Positionen unverhohlener beziehen.“
Die Autoren des Films – Tom Franke, Mark Chaet und Armin Siebert —wollten die Ambivalenz dieses Konfliktes herausarbeiten. Der Film begleitet den Berliner Geiger und Komponisten Mark Chaet im April 2015 in seine ostukrainische Heimat und zeigt zwei Industriestädte im Konfliktgebiet, in denen scheinbar Waffenruhe herrscht, die aber immer wieder gebrochen wird: Kramatorsk auf der ukrainischen Seite, wo Mark Chaet geboren wurde, und Donezk auf der anderen Seite, wo er am Konservatorium das Fach Geige studierte.
Nach 20 Jahren kommt er in seine Heimat zurück und erlebt auf beiden Seiten unlösbare Widersprüche. Im Gespräch mit Freunden und Kollegen versucht er zu verstehen, was mit diesen Menschen los ist. Sie sind die gleichen geblieben und doch sind sie anders geworden. Die Filmemacher untersuchen psychologische und politische Hintergründe des Lebens im Krieg.
Danach gefragt, ob die Filmautoren mit ihrem Streifen Probleme in Deutschland bekommen könnten, doch wo die Mainstream-Medien den Konflikt in der Ost-Ukraine größtenteils recht tendenziös schildern, antwortete Tom Franke:
„Wir haben den Eindruck, dass viele Menschen in Deutschland über den Konflikt überhaupt nicht Bescheid wissen. Sie wissen gar nicht, was es für einen Menschen bedeutet, in so einem Konfliktgebiet zu leben. Es wird bestimmt ein kontroverses Echo geben. Ich glaube aber nicht, dass wir gehetzt werden, weil es mittlerweile auch in Deutschland sehr viele Menschen gibt, die dieses Thema ambivalent sehen. Wir hoffen, dass unser Film einen Dialog entfachen kann. Da würden wir sehr froh darüber.“
Tom Franke hoffe auch, dass es ihm gelungen ist, den schmalen Grad zu halten und nicht in die eine oder die andere Richtung polemisch zu werden. Das Team habe daran gedacht, was man mit diesem Film leisten könne. „Im Grunde können wir die Welt nicht verändern“, so der Filmregisseur. „Wir können nur anstoßen, Impulse geben. Wenn wir aber es nicht ernst gemeint hätten, würden wir nicht nach Donezk gefahren. Es ist ja sehr gefährlich. Wir sind aber hingefahren.“
„Und wenn jemand in Deutschland jetzt eine manifeste politische Meinung hat, haben wir immer das Argument zu sagen: Wir haben das alles mit unseren eigenen Augen gesehen. Wir rennen nicht einer Propaganda hinterher, sowohl der einen Seite, als auch der anderen.“
Der Krieg verändere die Menschen, ist sich Mark Chaet sicher. „Die Menschen, die ihre Freunde verlieren, müssen damit leben. Und das ist sehr hart. Die Menschen versuchen aber trotzdem, weiter zu leben und einen Weg zu finden, damit klar zu kommen. Obwohl jeder sich genötigt fühlt, nur eine Seite im Konflikt anzunehmen, nur für eine Seite zu entscheiden und die eigene Wahrheit zu verteidigen. Das ist wohl das Gesetz des Krieges.“
Mark Chaet kann es psychologisch nicht erklären, weil er es nicht versteht, wie die Menschen, die gerade noch sehr gut miteinander umgegangen sind, am nächsten Tag einander hassen. „Wir haben sehr viele Geschichten gehört, wo ganze Familien auseinander gehen, weil einer der Ukraine Recht gibt und der andere sagt:, Nein, ich fühle mich als ein Russe‘. Und sie kommen nicht zueinander.  Und das oft innerhalb einer Familie.“
Die offizielle Erstaufführung des Filmes von „Die Partitur des Krieges – Leben zwischen den Fronten“ findet am 2. Juni um 20 Uhr im Kino Babylon in Berlin-Mitte statt. RBB strahlt dann den Streifen am 12. Juli aus.

 

Dan-news.info: Die ukrainischen Streitkräfte haben in der letzten Nacht zwei Bergwerke in der DVR beschossen, teilte der Pressedienst des Kohle- und Energieministeriums mit.
„Genau um Mitternacht wurde durch den Beschuss das Hauptlüftungssystem im östlichen Lüftungsschacht des Sasjadko-Bergwerks vom Strom abgeschnitten. Dank der organisierten Arbeit der Mitarbeiter mussten die Bergleute nicht an die Oberfläche kommen. Schon um 00:40 Uhr war das System an eine andere Stromversorgung angeschlossen und hat seine Funktion wieder aufgenommen“, teilte das Ministerium mit.
Auch das „Butowskaja“-Bergwerk des staatlichen Unternehmens „Makejewugol“ war betroffen. Nach Angaben des Ministeriums wurde dort eine Hochspannungsleitung beschädigt, die das Werk versorgt.
Um 00:10 Uhr wurden dort verschiedene Lüftungsanlagen vom Strom abgeschnitten. Innerhalb einer Stunde war die Stromversorgung aber wieder hergestellt.
In beiden Fällen gab es keine Verletzten. Das Donezker Bergwerk arbeitet normal. Das Butowskaja-Bergwerk fördert seit Sommer 2014 keine Kohle aufgrund einer Überflutung nach Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte.

 

Dan-news.info: Die Reparaturarbeiten an der Gasleitung zwischen Donezk und Marjinka, die Ende 2015 in Minsk vereinbart wurden, wurden heute wieder aufgenommen. Dies teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit.
„Heute gegen 9:30 Uhr wurden die Reparaturarbeiten an der Gasleitung zwischen Marjinka und Donezk wieder aufgenommen. Der russischen Seite im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung ist es wieder einmal gelungen, die Aktivitäten der Seiten zu koordinieren“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Im Verteidigungsministerium wurde erklärt, dass die Verhandlungen zwischen den russischen und den ukrainischen Vertretern des Gemeinsamen Zentrums zu dieser Sache mehr als eine Woche dauerten. Um die Sicherheitsgarantie am Ort der Durchführung der Arbeiten zu kontrollieren, sind Vertreter des Gemeinsamen Zentrums, der OSZE und der Verteidigungsministeriums der Republik vor Ort.
„Heute haben die Reparaturbrigaden laut Plan die Aufgabe 60 Meter Rohre zu legen“, fügte der Vertreter des Ministeriums hinzu.
Er erklärte, dass die Länge des zu reparierenden Abschnitts 300 Meter beträgt, 180 Meter wurden bereits gelegt. Die Arbeiten sollen am 1. Juni abgeschlossen werden.

 

De.sputniknews.com: Überstellung a la Sawtschenko? Ukrainische Häftlinge bitten Putin um Begnadigung
Die in Russland verurteilten ukrainischen Staatsbürger Gennadi Afanasjew und Juri Soloschenko haben laut Anwalt Alexander Popkow Begnadigungsgesuche bei dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eingereicht.
Moskau und Kiew besprechen nun die Bedingungen für eine mögliche Überstellung der Ukrainer an Kiew, sagte Afanasjews Anwalt Popkow gegenüber RIA Novosti.
Zuvor hatte Präsident Pjotr Poroschenko erklärt, es gebe „vorläufige Absprachen“, von denen ausgehend die Ukraine auf eine Heimkehr von Afanasjew und Soloschenko hoffe. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Putin, Dmitrij Peskow, hatte sich am Montagmorgen eines Kommentars zu dieser Äußerung von Poroschenko enthalten.
Afanasjews Anwalt geht davon aus, dass eine Überstellung der beiden Männer in die Ukraine ebenso per Begnadigung, wie es mit der Pilotin Nadeschda Sawtschenko der Fall war, erfolgen wird.
Der ukrainische Filmregisseur Oleg Senzow, Alexander Koltschenko und Gennadi Afanasjew waren Ende 2015 schuldig gesprochen worden, Terroranschläge auf der Krim vorbereitet zu haben, und wurden entsprechend zu 20 bzw. 10 Jahren Haft verurteilt. Afanasjew, der ebenfalls terrorverdächtig ist, muss die nächsten sieben Jahre in einem Straflager verbringen. Anfang des Monats hatte das russische Justizministerium auf ein Gesuch Kiews die Strafvollzugsbehörden angewiesen, Dokumente zur Überstellung der ukrainischen Häftlingen auszufertigen.
Am 25. Mai wurde die ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko von Putin begnadigt und gegen die russischen Bürger Alexander Alexandrow und Jewgeni Jerofejew ausgetauscht. Die beiden Männer waren in der Ukraine zu jeweils 14 Jahren Haft verurteilt worden. Ein ukrainisches Gericht sprach sie schuldig, an einer „aggressiven Kriegführung“ sowie der „Verübung von Terrorakten“ in der Konfliktregion Donbass beteiligt gewesen zu sein.

 

Dan-news.info: Ukrainische Truppen haben zwei Schüsse mit Granatwerfern auf die unmittelbare Umgebung der Reparaturarbeiten an der Gasleitung zwischen Donezk und Marjinka abgegeben. Dies teilte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums der DVR mit.
„Um 9:35 und 9:37 Uhr wurden aus Marjinka in Richtung Trudowskije zwei Schüsse mit Antipanzergranatwerfern abgegeben. Beschüsse mit jeder Art von Waffen sind eine grobe Verletzung des Regimes der Feuereinstellung, was unter den Bedingungen der Durchführung von Reparaturarbeiten an einem strategisch wichtigen Infrastrukturobjekt nicht hinnehmbar ist“.
Bisher gehen die Arbeiten trotz des Beschusses weiter.

 

De.sputniknews.com: Die irakische Armee hat ein Lager der Terrororganisation Daesh (auch „Islamischer Staat“, IS) erobert. Dort stießen Soldaten auf Sprengstoff und auf mit Stahlplatten gepanzerte Fahrzeuge. Nach Angaben des Portals LiveLeak stammen die Platten, die von IS-Terroristen als Kugelschutz genutzt wurden, aus der Ukraine.
In einem auf LiveLeak veröffentlichten Video sind Sprengstoffbehälter in einer Halle zu sehen. Ein Soldat zeigt außerdem Fahrzeuge, die mit verrosteten Stahlplatten verkleidet sind. Auf einer der Platten ist die Aufschrift „Made in Ukraine“ zu lesen.

 

Dnr-online.ru: Der Pressedienst des Koordinationszentrums für den Wiederaufbau der DVR teilt mit, dass in der Zeit vom 23. Mai bis 27. Mai die Stadt- und Bezirksverwaltungen aus der republikanischen humanitären Reserve 140 Tonnen Lebensmittel aus den humanitären Lieferungen aus der RF erhalten haben.
Gemäß den Angaben des Koordinationszentrums gingen die Lieferungen an die Verwaltungen folgender Städte: Gorlowka, Donezk, Surgres, Tores, Shdankowka, Jenakieweo, Makejewka und den Amwrosiewskij-Bezirk.
Die Lebensmittel sind für Lebensmittelpakete für bedürftige Einwohner vorgesehen….
In der letzten Woche wurden an Einwohner der DVR 49210 humanitäre Lebensmittelpakete ausgegeben.
Wir erinnern daran, dass die humanitären Lebensmittelpakete am Ort der Ausgabe zusammengestellt werden. Die Kategorien von Einwohnern, die zum Erhalt berechtigt sind, werden durch die Humanitäre Kommission bei der jeweiligen Verwaltung festgelegt. Vorrangig werden folgende Personengruppen aufgenommen:
– Bürger und Invaliden, die keinen Rentenanspruch haben und bei den Organen zum sozialen Schutz der Bevölkerung erfasst sind;
– kinderreiche Familien mit drei oder mehr Kinder unter 18;
– Bürger, die eine minimale Rente bis zu 2000 Rubel erhalten.

 

 

Abends:

 

 

De.sputniknews.com: Moskau fordert von Ankara Beweise für russische Waffenlieferungen an die in der Türkei verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Das sagte Russlands Vizeaußenminister Michail Bogdanow am Montag in Moskau.
Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt, dass Russland Fla-Systeme und Abwehrraketen an die PKK liefert. Die Waffen gelangten via Syrien und den Irak in die Türkei, hieß es in Ankara.
Die PKK hatte bereits Erdogans Erklärung dementiert.

 

Dnrsovet.su: In der letzten Woche haben Parlamentarische Delegationen und der DVR und der LVR zu einem Arbeitsbesuch die Staatsduma der RF besucht. An der Reise nahmen die Abgeordneten des Volkssowjets der DVR German Kadyrow, Wladimir Bidjowka, Jewgenij Orlow, Anatolij Kowal teil.
Für die Delegationen aus der DVR und der LVR wurden Treffen mit Abgeordneten, stellvertretenden Vorsitzenden und Vorsitzenden von Komitees der Staatsduma organisiert. Ein gesondertes Treffen wurde mit den Vertretern der Apparate der Staatsduma der RF und der Moskauer Stadtduma organisiert.
Die Arbeit der Parlamentarier fand im Komitee zu Angelegenheiten der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, europäische Integration und Verbindungen mit Landsleuten und in den Komitees zum Reglement und zur Organisation der Arbeit der Staatsduma, zu Angelegenheiten von Nationalitäten und zur Kultur, Industrie, internationalen Angelegenheiten, Wirtschaftspolitik, Innovation und Unternehmen statt.
Am Ende der Reise trafen sich mit Delegationen mit der Leiter des Apparats der Fraktion der KPRF in der Moskauer Staatsduma Sergej Timochowyj.

 

De.sputniknews.com: Es gibt Vorschläge für die Verlängerung des russischen Lebensmittelembargos gegen die EU bis Ende 2017, teilte Vize-Ministerpräsident Arkadi Dworkowitsch mit. Die Regierung könnte eine Entscheidung darüber noch bis August treffen.
„Sie (die Vorschläge der Ministerien – Anm. d. Red.) sind praktisch fertig. Wir bereiten die Dokumente vor. Wie Dmitri Anatoljewitsch (Medwedew – Anm. d. Red.) sagte, werden wir uns mit diesem Vorschlag an den Präsidenten wenden“, sagte Dworkowitsch am Montag vor Journalisten. Dabei erinnerte der Politiker daran, dass das Lebensmittelembargo bis Anfang August gilt.
„Natürlich werden wir bis dahin – wenn es keine wundersamen Veränderungen in der Geopolitik gibt – dieses Dokument genehmigen“, fügte er in diesem Zusammenhang hinzu.
Dabei betonte Dworkowitsch, dass die russische Regierung nicht die Möglichkeit berücksichtigen werde, weitere Länder auf die Liste derjenigen zu setzen, die von Moskaus Importverbot betroffen werden…

 

Dnr-online.ru/dan-news.info/youtube-Seite des Verteidigungsministerums der DVR:
Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs des operativen Kommandos „Donezk“ der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Lage in der DVR hat sich verschärft. In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Truppen 475-mal das Territorium der Republik beschossen.
Der Gegner hat 27 Artilleriegranaten des Kalibers 152mm, 62 des Kalibers 122mm, 129 Mörsergranaten des Kalibers 120mm und 89 des Kalibers 82mm abgeschossen. Außerdem wurde mit verschiedenen Arten von Granatwerfern und Kleinwaffen geschossen.
Die ukrainischen Truppen eröffneten das Feuer auf folgende Ortschaften der Republik:
Jasinowataja, Spartak, Dokutschajewsk, Shabitschewo, Staromichajlowka, Krasnyj Partisan, Sajzewo, Wesejoloje, Jasnoje, Oktjabrj, Nabereshnoje, Petrowskoje, Sachanka, Kominternowo, Kulikowo, die Siedlung des Gagarin-Bergwerks sowie des Bergwerks 6-7 (Gorlowka). In Donezk werden täglich der Petrowskij-Bezirk, die Siedlung des Abakumow-Bergwerks und die Umgebung des Flughafens beschossen.
Am intensivsten wurden mit Artillerie und Mörsern Dokutschajewsk und Oktjabrj beschossen, die gestern der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission Alexander Hug besucht hat. In Folge des Beschusses sind drei Häuser in Jasnoje am nördlichen Rand von Dokutschajewsk am stärksten beschädigt worden.
Alle Informationen über Verletzungen der Minsker Vereinbarungen wurden an die Vertreter der OSZE-Mission und des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung übergeben.
Die Aufklärung der Streitkräfte der DVR stellt weiterhin eine Konzentration von verbotenen Waffen und Personal des Gegners entlang der Kontaktlinie fest.
So in den Gebieten der folgenden Ortschaften:
Uspenowka, 23 km von der Kontaktlinie, es wurde die Stationierung einer Batterie Mehrfachraktenwerfern „Uragan“ festgestellt;
Iljinka, 17 km von der Kontaktlinie, es wurde die Stationierung einer verstärkten Panzergrenadierkompanie mit Panzern registriert;
Mirnoje, 11 km von der Kontaklinie, es wurde die Stationierung von vermutlich einer Panzergruppe mit 15 Panzern und neun Einheiten Panzertechnik festgestellt.
Von der Aufklärung wurde auch ein Befehl des Kommandos des 16. Panzergrenadierbataillons der 58. Panzergrenadierbrigade zur Vorbereitung und Anwendung von Mehrfachraketenwerfern „Grad“ sowie von großkalibrigen Mörsern auf das Territorium der DVR abgefangen.
Auf Grund von massivem Abwehrfeuer mit Schusswaffen von Seiten der Armee der DVR erlitt der Gegner erhebliche Verluste beim Versuch eines Durchbruchs durch unsere Positionen im Gebiet von Awdejewka.
Gestern ab 15:00 Uhr wurde von Abteilungen des 16. Panzergrenadierbataillons der 58. Panzergrenadierbrigade gemeinsam mit Kämpfern des „Rechten Sektors“ ein Durchbruchversuch durch unsere Positionen im Gebiet Awdejewka unternommen. Der Gegner erlitt erhebliche Verluste.
Aufgrund nicht abgestimmter Aktivitäten ihrer Abteilungen starben 13 ukrainische Soldaten und mehr als 25 wurden verletzt. Außerdem geriet während der Bergung von gefallenen Soldaten der ukrainischen Armee ein Fahrzeug auf eine Mine, die von den Technikern der Abteilungen des 16. Panzergrenadierbataillons der 58. Panzergrenadierbrigade installiert worden war, dabei starb ein weiterer Soldat der ukrainischen Streitkräfte.
In der 58. Brigade der ukrainischen Streitkräfte wurden in den letzten 24 Stunden drei ukrainische Soldaten festgenommen. Solche Strafmaßnahmen sind durch die Arbeit des Sicherheitsdienstes der Ukraine zur Aufdeckung von nicht zuverlässigen Soldaten bedingt. Dabei unterstützten die Kommandeure der Abteilungen der 58. Panzergrenadierbrigade die Festnahme ihrer Untergebenen.
Um die Panik unter den ukrainischen Soldaten zu senken, hat das Kommando der 58. Panzergrenadierbrigade der ukrainischen Streitkräfte überlebende Soldaten mit einer Medaille „Awdejewka. Gewerbegebiet. Sie standen dem Tod gegenüber“ ausgezeichnet. Die Soldaten des 16. Panzergrenadierbataillons verhalten sich gegenüber der Auszeichnung mit der genannten Medaille äußerst, was daher rührt, dass die ganze Schuld für den Tod ihrer Kameraden beim Kommando der ukrainischen Streitkräfte liegt.

 

De.sputniknews.com: Donezker Republikchef: „Tote Sawtschenko Kiew genehmer als lebendige“
Eine tote Nadeschda Sawtschenko wäre Kiew genehmer als lebendige, erklärte der Chef der selbst ernannten Republik Donezk, Alexander Sachartschenko. In einem RIA-Novosti-Gespräch schloss er am Montag nicht aus, dass ukrainische Geheimdienste Sawtschenko „liquidieren“ würden, sollte sie sich in der Konfliktzone Donbass auftauchen.
Die ukrainische Kampfpilotin Sawtschenko war in Russland wegen Mord an zwei russischen Reportern zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Nach der Begnadigung durch Präsident Wladimir Putin kehrte sie in der Vorwoche in die Ukraine zurück und kündigte an, sie wolle im Donbass weiter kämpfen.
In jedem Fall werde die ukrainische Seite Donezk für Sawtschenkos Tod verantwortlich machen. Sachartschenko sagte ferner, er habe versucht, Sawtschenko über ihre mögliche Beseitigung durch ukrainische Geheimdienste zu informieren. Allem Anschein nach habe sie die Information zur Kenntnis genommen.
Präsident Putin hatte Sawtschenko am vergangenen Mittwoch begnadigt. Daraufhin wurde sie mit einer Maschine von Präsident Petro Poroschenko nach Kiew geflogen. Am gleichen Tag kehrten auch zwei in der Ukraine verurteilte Bürger Russlands – Jewgeni Jerofejew und Alexander Alexandrow – in die Heimat zurück. Sie waren von Poroschenko ebenfalls begnadigt worden.

 

Standard

Presseschau vom 29.05.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

Vormittags:

 

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden viermal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Das Gebiet von Kalinowka wurde drei al aus Richtung Luganskoje beschossen. Dabei wurden Antipanzergranatwerfer, automatische Granatwerfer und Schusswaffen verwendet.
Aus Richtung Nowoswanowka wurde mit Schusswaffen das Feuer auf Kalinowo eröffnet.
Verluste gibt es keine.

 

Dan-news.info: Ukrainische Truppen haben in der Nacht mit schweren Artilleriegeschützen die Straße Donezk-Gorlowka im Gebiet des Jasinowatajer Checkpoints beschossen. Dies teilte heute eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Um 1:30 Uhr hat die ukrainische Seite das Feuer mit Geschützen des Kalibers 152mm auf das Gebiet des Jasinowatajer Checkpoints eröffnet“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Die Quelle fügte hinzu, dass der Gegner das Feuer von den Positionen im Gebiet des besetzten Awdejewka aus führte. Insgesamt wurden 12 Artilleriegranaten abgeschossen. Informationen über verletzte werden noch geprüft.

 

Dan-news.info: Ukrainische Truppen haben am Abend und in der Nacht 206 Granaten auf den nördlichen Rand von Donezk sowie die Umgebungen von Jasinowataja und Dokutschajewsk abgeschossen. Dies teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Von 19:00 bis 1:10 Uhr hat die ukrainische Seite das Gebiet des Flughafens, die Dörfer Spartak, Shabitschewo und Wesjoloje, den Jasinowatajer Checkpoint und Dokutschajewsk beschossen. Insgesamt wurden von den Positionen des Gegners 140 Mörsergranaten des Kalibers 120mm und 64 des Kalibers 82mm abgeschossen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Angaben der Quelle haben die ukrainischen Truppen aus den Gebieten von Opytnoje, Peskik, Nowotroizkoje und Awdejewka aus geschossen. Neben Mörsern haben die ukrainischen Truppen beim Beschuss des Territoriums der DVR auch Panzerwaffen verwendet.

 

De.sputniknews.com: Großbritannien erwägt, im Rahmen eines neuen Nato-Programms etwa 1.000 Soldaten sowie mehrere Panzer nach Estland, Lettland und Litauen zu senden, wie The Times unter Berufung auf Militärkreise berichtet.
London plane demnach, eine taktische Panzergruppe ins Baltikum zu schicken, die zudem mit Artillerie ausgestattet würde. Eine endgültige Entscheidung dazu werde beim Nato-Gipfeltreffen in Warschau im Juli getroffen.
Außerdem ziehe die Allianz die Möglichkeit in Betracht, Lagerräume mit Panzern und anderer schwerer Technik in Osteuropa zu organisieren, um die Verteidigungsfähigkeit der Nato zu erhöhen, so The Times.
Zuvor hatte der britische Außenminister Philip Hammond gesagt, dass die Nato zu ihrer Festigung vier bis fünf Bataillons auf Rotationsbasis in Osteuropa stationieren könnte. Nach Angaben des Wall Street Journals könnte Washington zwei Bataillons ins Baltikum senden. Jeweils ein Bataillon könnten Deutschland und Großbritannien beisteuern.

Lug-info.com: Mitteilungen des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Major Andrej Marotschko
Die Kiewer Truppen haben in der Nähe der Sicherheitszone im Donbass einen Abwehrraketenkomplex „Tunguska“ stationiert und ziehen weiter Technik an der Kontaktlinie zusammen.
Die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz hat sich in den letzten 24 Stunden nicht wesentlich geändert, sie bleibt weiterhin angespannt und hat eine Tendenz zur Verschärfung.
„Die ukrainische Seite verletzte weiterhin die Minsker Vereinbarungen zum Abzug schwerer Waffen von der Kontaktlinie. Nach Informationen unserer Aufklärung wurde am südlichen Rand von Popasnaja die Stationierung von 10 Artilleriegeschützen 2S1 „Gwosdika“ festgestellt“, sagte Marotschko.
„Außerdem werden vom Kommando der „ATO“ aktiv technische Arbeiten zur Ausrüstung von Feuerpositionen, Unterständen für die Technik und Bunkern durchgeführt. Im Gebiet von Woronowo wird die Ausrüstung eines Stützpunkts mit folgender Technik bestätigt: 2 Funkstationen, ein Abwehrraketenkomplex „Tunguska“, 7 Fahrzeuge, 4  Baumaschinen“, fügte der Major hinzu.

 

Nachmittags:

 

De.sputniknews.com: In den ukrainischen Medien herrscht Kampfstimmung: Nach ersten Berichten darüber, dass Kiew angeblich schwere Militärtechnik an die Krim-Grenzen verlegt, wollen nun „Enthusiasten“ vom Nachrichtenportal vesti-ukr.com die Gesamtzahl der im Dienste der Ukraine verbliebenen Panzer ermittelt haben.
Insgesamt, so das Nachrichtenportal, würden der Ukraine noch 788 Panzer, 202 Kampfflugzeuge und 133 sowjetische  Kampfhubschrauber Mi-24 zur Verfügung stehen. Dabei hat sich das Portal auf Daten des International Institute for Strategic Studies (IISS) bezogen.
Über 90 Prozent der Panzer seien dabei noch zu Zeiten des Kalten Kriegs entwickelt worden: Der T-64, der schon seit 1987 nicht mehr produziert wird, dazu kommen noch die schwimmfähigen Schützenpanzer BMP-1 (210 Stück) und BMP-2 (960 Stück) von insgesamt 1300 Panzerwagen. Die Raketenartilleriebataillone verfügten über insgesamt 1850 Stück Raketen- und Rohrwaffen.
Zuvor war in den ukrainischen Medien berichtet worden, dass Kiew Panzer und Militärtechnik an die nördlichen Krim-Ukraine-Grenzen verlegen würde. Vor kurzem erst hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einmal mehr „versprochen“, den Donbass und die Schwarzmeerhalbinsel Krim genauso wie die ukrainische Staatsbürgerin Nadeschda Sawtschenko in die Ukraine zurückzuholen.
Die Krim war im März 2014 – nach gut 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine – wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkerung der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war ein nationalistisch geprägter Staatsstreich in Kiew. Die ukrainische Regierung erkennt die Abspaltung der Krim nicht an.

 

De.sputniknews.com: Im vergangenen Jahr haben sich die EU-Lebensmittelexporte nach Russland um 29 Prozent reduziert. Moskaus Importverbot auf EU-Güter, welches als Reaktion auf die anti-russischen Sanktionen Brüssels eingeführt wurde, könnte Europa 130.000 Jobs kosten, wie die portugiesische Zeitung Publico unter Berufung auf Daten der Weltbank berichtet.
Die europäischen Exporte von Lebensmitteln und Landwirtschaftsprodukten nach Russland betrugen seit April 2015 bis März 2016 5,5 Milliarden Euro. 2,2 Milliarden Euro Verluste haben die europäischen Farmer in nur einem Jahr hinnehmen müssen. Laut einem Europaparlamentsbericht aus dem Jahr 2015 könnten als Folge des russischen Importverbots bis zu 130.000 Menschen in der EU ihre Arbeit verlieren.
Und obwohl die Bereiche, die am schlimmsten von der russischen Maßnahme getroffen wurden, alternative Märkte in Europa und außerhalb finden konnten, fordern die europäischen Bauern trotzdem die dringende Aufhebung der anti-russischen Sanktionen. Moskau hat sein Lebensmittelembargo bislang bis August 2016 begrenzt,  könnte dieses aber noch weiter verlängern.
Die Situation in der Ukraine hat die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen belastet. Die EU und die USA gingen im Juni 2014 von Einzelsanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen zu einschränkenden Maßnahmen gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft über. Im Gegenzug erließ Moskau ein Einfuhrverbot für Lebensmittel aus den Ländern, die Sanktionen gegen Russland verhängt hatten.
Derweil ist innerhalb der EU die Diskussion um die Verlängerung der Russland-Sanktionen wieder aufgekommen: Der britische Premier David Cameron hat angekündigt, dass sich die G7-Länder auf die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland im Juni geeinigt haben. In der gemeinsamen Erklärung, die nach dem G7-Gipfel vergangene Woche in Japan verabschiedet wurde, heißt es, dass die Einschränkungen bis zur vollen Umsetzung der Minsker Abkommen weiter in Kraft bleiben werden und im Bedarfsfall gar verstärkt werden können.
Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow bezeichnete diese Ankündigungen als absurd. Der Diplomat verwies darauf, dass Moskau keine Seite des ukrainischen Konfliktes sei.
Die gegenüber Russland verhängten Sanktionen laufen am 31. Juli ab. Über eine Verlängerung dieser Maßnahmen werden die EU-Länder auf dem Gipfel am 28./29. Juni beraten. Dabei zeigten sich mehrere europäische Staaten bereit, für eine Lockerung der Sanktionen einzutreten. Beispielsweise war in Frankreich eine Resolution zur Aufhebung bzw. wenigstens Abschwächung der Sanktionen beschlossen worden.

 

Rusvesna.su: Innerhalb der letzten 24 Stunden sind im Bereich der „ATO“ fünf ukrainische Soldaten getötet worden.
Dies gab der Sprecher der Administration des Präsidenten für die „ATO“ Alexander Motuzyanik während des Briefings gegenüber dem Kanal „112 Ukraine“ bekannt.
Außerdem wurden nach seiner Aussage vier ukrainische Soldaten verwundet.

 

Dnr-online.ru/Dan-news.info/youtube-Seite des Verteidigungsministeriums der DVR:
Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs des operativen Kommandos „Donezk“ der Streitkräfte der DVR (Zusammenfassung mehrerer Meldungen):
Die Lage in der DVR bleibt angespannt. In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Truppen 237-mal das Territorium der Republik beschossen. Der Gegner feuerte 14 Artilleriegeschosse der Kaliber 152mm und 122mm, 116 Mörsergranaten des Kalibers 120mm, 49 des Kalibers 82mm und sechs Panzergeschosse ab. Außerdem wurde mit verschiedenen Arten von Granatwerfern und Kleinwaffen geschossen.
Das Feuer wurde von den ukrainischen Truppen auf folgende Ortschaften eröffnet:
Jasinowataja, Spartak, Dokutschajewsk, Shabitschewo, Staromichajlowka, das Gebiet des Flughafens und den Petrowskij-Bezirk von Donezk.
In Folge der Beschüsse der ukrainischen Straftruppen starben zwei Soldaten der DVR. In Dokutschajewsk wurden fünf Häuser auf der Krepkijstraße beschädigt. Von unserer Aufklärung wurde festgestellt, dass das Ziel der Schläge der ukrainischen Truppen von den Positionen im Gebiet von Nowotroizkoje die Ammoniaklager sind, die sich im Gebiet des Dokutschajewsker Steinkombinats befinden.
Alle Informationen über Verletzungen der Minsker Vereinbarungen haben wir den Vertretern der OSZE und des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination übergeben.
Wir stellen weiterhin eine Konzentration von verbotenen Waffen und Personal des Gegners entlang der Kontaktlinie fest. So im Gebiet der Ortschaften:
Gergijewka, 7 km von der Kontaktlinie, es wurde die Ankunft von vier Panzern festgestellt;
Granitnoje, 50 m von der Kontaktlinie, es wurde die Stationierung von sieben 122m-Haubitzen D-30 und zwei 120mm-Mörsern registriert;
Dsershinsk, 5 km von der Kontaktlinie, es wurde die Stationierung eines Mehrfachraketenwerfers „Grad“ festgestellt;
Nowotroizkoje, es trafen Abteilungen einer Aufklärungskompanie und einer Scharfschützenkompanie der 72. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte ein;
es wird die Verlegung von 50 Einheiten Technik und von Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte, 100 Mann, nach Kurachowo erwartet, zur Rotation der 14. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte;
es wurde die Verlegung von Soldaten des 131. Aufklärungsbataillons der ukrainischen Streitkräfte per Eisenbahn vom Jaworowskij-Truppenübungsplatz im Oblast Lwow in das Gebiet der Station Satschatowskaja im Wolnowacha-Bezirk entdeckt.
Außerdem wurden von uns 13 Flüge von Drohnen des Gegners in den Gebieten folgender Ortschaften festgestellt: Oserjanowka, Gorlowka, Krasnyj Partsan, Schirokaja Balka.
Unsere Aufklärung deckt weiter nicht kampfbedingte Verluste in den Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte auf. So wurden in der Folge des Auflaufens einer Einheit Panzertechnik auf eine Sprengeinrichtung im Gebiet von Starognatowka drei Soldaten des 3. mechanisierten Bataillons der 72. mechanisierten Brigade der ukrainsichen Streitkräfte getötet und fünf weitere verletzt. Ein Soldat einer taktischen Aufklärungsgruppe des 90. Luftlandebataillons der 58. Panzergrenadierbrigade der ukrainischen Streitkräfte starb in der Folge von Auseinandersetzungen mit Kämpfern des „Rechten Sektors“ bei Awdejewka. Gemäß den Berichten der Kommandeure des 90. Bataillons an den übergeordneten Stab wird ein Anwachsen der Spannung in den Beziehungen zwischen den Soldaten der 58. Brigade der ukrainischen Streitkräfte, die versuchen die Minsker Vereinbarungen einzuhalten, und den nicht kontrollierten Kämpfern des „Rechten Sektors“, die für die Fortsetzung des Krieges eintreten, festgestellt.
Unsere Aufklärung verfügt über zuverlässige Informationen aus dem Stab der „ATO“, auf Grundlage vorläufiger Untersuchungen der Kommission zur Liquidierung des Kommandeurs des 3. Bataillons der 72. Brigade Oberstleutnant Shuk durch Kämpfer von „Ajdar“, dass der Mord an dem ukrainischen Bataillonskommandeur durch eine Gruppe von Nationalisten, bestehend aus vier Personen, durchgeführt wurde. Die Information über die Bewegung und die genaue Position des Bataillonskommandeurs übermittelte den Kämpfern von „Ajdar“ ein Soldat der 72. Brigade mit Codenamen „Bankier“. Um die Widersprüche zwischen den Freiwilligenbataillonen  und die Todesfälle in Folge von Konflikten unter ukrainischen Soldaten zu verheimlichen, hat das Kommando der ukrainischen Streitkräfte die Aufgabe, seine nicht kampfbedingten Verluste als Ergebnis von Angriffen von Abteilungen der Streitkräfte der DVR darzustellen.
Auch wurde festgestellt, dass ein Verkehrsunfall im Gebiet von Nowotroizkoje durch die Schuld eines Soldaten des 1. mechanisierten Bataillons der 72. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte verursacht wurde, der stark betrunken war. Bei dem Unfall wurde ein ziviler Einwohner verletzt.
Von unserer Aufklärung wurden die Namen einer Gruppe von Personen festgestellt, die für den Sicherheitsdienst der Ukraine arbeiten, es sind Rjabokon, Lasarenko, Potscherdaj, die eine Überwachung von Vertretern der OSZE-Mission auf dem von den ukrainischen Streitkräften kontrollierten Territorium durchführen und Änderungen von Routen der Beobachter mitteilen, damit die ukrainischen Kommandeure rechtzeitig Maßnahmen zur Verheimlichung von verbotener Militärtechnik an der Kontaktlinie ergreifen können. Außerdem stellt unsere Aufklärung fest, dass die vom Sicherheitsdienst der Ukraine gesammelten Informationen an Kämpfer des „Rechten Sektors“ und ausländische Söldner weitergegeben werden, die angeblich unkontrolliert das Feuer in Anwesenheit der Beobachter eröffnen können. Mit ihren Schüssen versuchen die durch die ukrainische Regierung kontrollierten Kämpfer die Arbeit der internationalen OSZE-Mission zu diskreditieren, indem sie zeigen, dass sie nicht in der Lage ist auf die Feuereinstellung von ukrainischer Seite Einfluss zu nehmen.
Und zum Abschluss, unsere Aufklärung hat Informationen erhalten, dass das Kommando der ukrainischen Streitkräfte die Entlassung der ukrainischen Soldaten der fünften teilweisen Mobilisierung in die Reserve auf September/Oktober 2016 verschoben hat. Die Ursache ist das Fehlen von Personen, die auf vertraglicher Basis den Militärdienst in den ukrainischen Streitkräften aufnehmen wollen.

 

Rusvesna.su: Ukrainisches Militär versucht erneut, die Verteidigungslinien der Armee der DVR nördlich von Donezk, zwischen Awdejewka uns Jasinowataja, zu durchbrechen.
„Das ukrainische Militär hat jetzt seine Aktivitäten bei Awdejewka verstärkt und versucht durchzubrechen“, erklärte der stellvertretende Kommandeur der operativen Führung der DVR gegenüber DAN.
Es sei daran erinnert, dass die ukrainischen Truppen schon früher versucht hatten, im Bereich des Industriegebiets bei Awdejewka die Verteidigungslinie der DVR zu durchbrechen – so gab es schon am 26. Mai einen Angriff auf die Positionen der DVR, der aber abgewehrt wurde. Im Ergebnis dieses Durchbruchversuchs waren sechs ukrainische Soldaten getötet und etwa ein Dutzend verletzt worden.

 

De.sputniknews.com: Moskauer Prospekt wird zu Bandera-Straße: Kiew ehrt Nationalisten.
In der ukrainischen Hauptstadt sollen mehrere Straßen zu Ehren von Nationalisten, wie beispielsweise Stepan Bandera, umbenannt werden, wie Wladimir Wjatrowitsch, Vorsitzender des Instituts für Nationales Gedenken, in seinem Facebook-Profil schreibt. Dabei bezeichnete er diese Maßnahme als „wichtigen Sieg“.
„Ich gratuliere den Kiew-Einwohnern zu dem wichtigen Sieg“, so Wjatrowitsch, „in der Hauptstadt der unabhängigen Ukraine wird es Straßen geben, die nach denjenigen benannt werden, dank dessen die Unabhängigkeit erst Wirklichkeit wurde – nach Stepan Bandera, Roman Schuchewytsch, General Almasow, Michail Omeljanowitsch-Pawlenko, Wsewolod Smijenko.“
Dabei wird laut einer Meldung auf der Seite der Kiewer Stadtverwaltung der Moskauer Prospekt nach dem Nationalistenführer Bandera benannt werden. Der Prospekt von General Watutin werde dann den Namen von dem Nationalistenideologen Schuchewytsch tragen.
Die beiden ukrainischen Nationalistenorganisationen OUN, zu deren Führungskadern auch Stepan Bandera gehörte, und UPA hatten im Zweiten Weltkrieg in der Westukraine auf der Seite der Wehrmacht gegen die Sowjetarmee und andere Staaten der Anti-Hitler-Koalition gekämpft. Im Sommer 1943 verübten die Nationalisten ein Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung in Wolhynien.
Selbst ukrainische Historiker gestehen heute die Zahl der polnischen Opfer ein: Bis Ende 1943 waren 50.000 bis 60.000 Männer, Frauen und Kinder auf unvorstellbar grausame Weise abgeschlachtet worden.
Am 9. April 2015 hatte das ukrainische Parlament (Rada) in einem Gesetz die ehemaligen Mitglieder der beiden Organisationen als Unabhängigkeitskämpfer eingestuft und ihnen gesetzlich weite Sozialprivilegien gewährt. Einige Experten sprachen damals von einer Heroisierung von Nazi-Kollaborateuren.

Lug-info.com: Die Verteidigungsbehörden der LVR und der DVR arbeiten im Bereich der Verteidigung der Republiken eng zusammen. Dies teilte heute in der Fernsehsendung „Sagen Sie die Wahrheit“ des Fernsehsenders „Lugansk 24“ der Leiter der Koordination der Volksmiliz der LVR Oberst Oleg Anaschtschenko mit.
„Seit die Oblaste Lugansk und Donezk erklärt haben, dass sie nicht nach den Regeln Kiews leben wollen, arbeiten wir eng zusammen. Sowohl im operativ-taktischen Sinne, als auch bei der Durchführung von Übungen und der Ausbildung“, sagte er.
„Dies sind tatsächlich zwei kampffähige Einheiten, die in der Lage sind die abzuwehren, die versuchen uns einzunehmen oder uns ihre Kriegführung und Taktik aufzwingen wollen“, fügte der Oberst hinzu.
Die Volksmiliz der LVR hat keinen Mangel an Soldaten.
„Wir haben genug Menschen, die in der Volksmiliz dienen wollen und ihre Heimat verteidigen“, sagte Anaschtschenko.
Der Oberst unterstrich, das die wichtigste Qualität, die die Soldaten der Republik haben, ihr Ideenreichtum ist.
„Die erste Qualität – ein Soldat soll ideenreich sein. Er soll verstehen, dass auf seinen Schultern Verantwortung für das Volk ruht. Ich möchte Ihnen versichern, dass die Soldaten eine Verkörperung von Mut, Standhaftigkeit und Heldentum sind“, sagte der Anaschtschenko.
Die Grenzen der Republik verteidigen dabei Menschen aller Altersgruppen.
„Wenn Krieg ist und der faschistische Dreck das Land des Donbass beschmutzt, spricht keiner über Alterskategorien der Soldaten – die Frage des Alters ist nicht aktuell. Bei uns ist jeder unabhängig von Alter ein Kämpfer, ein Mensch der sein Land verteidigt, sein Haus. Und unsere Soldaten sind ihrer Idee ergeben, und ihre Motivation ist auf einem hohen Niveau. Unabhängig vom Alter ist diese Idee das Ziel ihres Lebens“, sagte der Vertreter der Volksmiliz.


Standard

Presseschau vom 28.05.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Abends / nachts:

 

 

Dan-news.info: Ukrainische Truppen haben in der Nacht mit schwerer Artillerie den Stadtteil Asotnyj im Kujbyschewskij-Bezirk der Hauptstadt der DVR beschossen. Dies teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Ab ein Uhr Nacht bis 2:20 haben die ukrainischen Streitkräfte den Stadtteil Asotnyj mit Waffen des Kalibers 152mm beschossen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Angaben der Quelle, schoss der Gegner von den Positionen im Gebiet des besetzten Opytnoje.
Der Gesprächspartner fügte hinzu, dass von der ukrainischen Seite mindestens 10 Geschosse abgeschossen wurden. Informationen über Verletzte und Zerstörungen werden noch geprüft.

 

De.sputniknews.com: Berlin rügt Kiew wegen Beschuss von OSZE-Mission im Donbass
Der jüngste Beschuss einer OSZE-Beobachtungsmission im Donbass und die Zerstörung einer OSZE-Drohne durch Kiew sind aus Sicht Berlins absolut unannehmbar. Das unterhöhle die Anstrengungen zur Beibehaltung der Waffenruhe in der Region, erklärte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Freitag.
Zuvor hatte Alexander Hug, Vizechef der Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), bestätigt, dass eine Drohne der Mission über Horliwka vernichtet und eine Patrouille der Mission beschossen worden war.
Steinmeier zufolge sind derartige Attacken gegen die unbewaffnete zivile Beobachtungsmission absolut inakzeptabel. Solche Schritte erschwerten die Arbeit der Mission. Zudem verurteilte der Minister die Abschaltung von zwei Überwachungskameras im Flughafen von Donezk vor einer Woche. Das alles ruiniere die allgemeinen Anstrengungen zur Beibehaltung der Feuerpause in der Ostukraine, sagte Steinmeier.

 

 

Vormittags:

 

 

Dan-news.info:  Ein Brand entstand heute früh am Morgen im Dokutschajewkser Bausteinkombinat in der Folge eines Mörserbeschusses von den Positionen der ukrainischen Streitkräfte. Dies teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„Um 5:50 morgens hat die ukrainische Seite das Feuer auf Dokutschajewsk mit Mörsern des Kalibers 120mm eröffnet. In der Folge eines direkten Treffers eines Geschosses brennt das Bausteinkombinat“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Angaben der Quelle wurden insgesamt auf Dokutschajewsk, das südlich von Donezk liegt, innerhalb von 20 Minuten 38 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm abgeschossen. Das Feuer kam von den Positionen im Gebiet von Nowotroizkoje. Außerdem wird Dokutschajewks auch mit Artilleriewaffen des Kalibers 122mm beschossen.
„Gerade haben die ukrainischen Streitkräfte einen Beschuss von Dokutschajewsk mit D-30-Geschützen begonnen“, sagte die Quelle.
Nach seiner Informationen wurden bereits mehr als 40 Schüsse festgestellt, der Beschгss dauert an.

 

De.sputniknews.com: Putin: Lebensmittelembargo fällt direkt nach Aufhebung der Russland-Sanktionen weg
Sobald der Westen seine Sanktionen aufhebt, unternimmt Russland einen ähnlichen Schritt, erklärte der russische Präsident Wladimir Putin.
„Es war nicht Russland, das die Sanktionen eingeführt hatte“, erinnerte der russische Staatschef bei der Pressekonferenz in Griechenland am Freitag. „Sobald unsere Partner bereit sind, ihre Einschränkungen gegenüber Russland aufzuheben, führen wir eine analoge Maßnahme in Bezug auf unsere europäischen Partner durch.“

 

Dan-news.info: Vier private Häuser und ein Mehrparteienhaus wurden im Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk in der Folge eines nächtlichen Artilleriebeschusses von Seiten der ukrainischen Streitkräfte beschädigt. Dies teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„In der Folge des nächtlichen Beschusses wurde auf der Tumanjan-Straße 12 ein Mehrparteienhaus beschädigt. In den Wohnungут fehlt das Fensterglas, teilweise ist das Dach zerstört. Außerdem wurden Häuser auf der Lehrerstraße 2, 4, 7, 9 zerstört“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Die Quelle fügte hinzu, dass Informationen über Verletzte noch geprüft werden.
/1464424498_13266101_1134875909896110_677971802934093598_n.jpg

 

Dan-news.info: Ein Brand entstand in Dokutschajewks in einer Fabrik in der Folge des nächtlichen Beschusses der Stadt durch ukrainische Truppen, außerdem wurden drei private Wohnhäuser beschädigt. Dies teilte eine Quelle aus den militärischen Einrichtungen der DVR mit.
„In Dokutschajewsk wurden durch den nächtlichen Beschuss drei Wohnhäuser auf der Krepkij-Straße 1,2,3 beschädigt. Außerdem wurde ein Brand in einer Fabrik festgestellt“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Angaben der Quelle wurden insgesamt in der Nacht von den ukrainischen Streitkräften 100 Mörsergeschosse des Kalibers 120mm auf die Stadt abgeschossen.

 

De.sputniknews.com: Russland will laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Beziehungen mit der Türkei wiederherstellen, doch hat Ankara noch „keine konkreten Schritte“ dazu unternommen.
„Wir haben keine Entschuldigungen gehört. Es wurde keine Bereitschaft geäußert, den Schaden zu ersetzen. Wir hören Erklärungen über den Wunsch, die Beziehungen wiederherzustellen. Wir wollen die Beziehungen ebenfalls wieder gutmachen. Doch sind wir nicht diejenigen, die sie ruiniert haben. Wir haben alles gemacht, um die russisch-türkischen Beziehungen im Laufe von Jahrzehnten auf ein beispielloses Niveau der Partnerschaft und der Freundschaft anzuheben“, sagte Putin bei seinem Auftritt in Athen.
Diese Freundschaft zwischen russischen und türkischen Bürgern habe tatsächlich ein hohes Niveau erreicht, was Moskau sehr zu schätzen gewusst habe. Doch dann sei alles zerstört worden. „Wozu das alles gemacht wurde, kann ich immer noch nicht verstehen“, so Putin weiter.
Russlands Staatschef betonte, es müssten neben reinen Erklärungen über die Absicht, die Beziehungen wiederherzustellen, auch konkrete Schritte in dieser Richtung seitens Ankaras unternommen werden.
„Wir bleiben im Kontakt mit den Vertretern der türkischen Seite. Sie kennen unsere Position“, schloss Putin.
Die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara stecken seit dem 24. November 2015 in der Krise, nachdem ein türkischer Kampfjet F-16 in Syrien einen russischen Su-24-Bomber abgeschossen hatte. Wladimir Putin nannte dies einen „Stoß in den Rücken durch Helfershelfer der Terroristen“ und verfügte Maßnahmen zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit sowie spezielle Wirtschaftsmaßnahmen gegen die Türkei.

 

Lug-info.com: Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden sechsmal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen und dabei Mörser des Kalibers 120mm benutzt, die in Übereinstimmung mit den Minsker Vereinbarungen von der Kontaktlinie abgezogen sein müssten. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Aus Richtung Luganskoje haben die Kiewer Truppen Kalinowka und Losowoje beschossen. Bei den Beschüssen wurden Mörser des Kalibers 120mm und Antipanzergranatwerfer verwendet.
Das Gebiet von Rajewka wurde mit automatischen Granatwerfern aus Richtung Staryj Ajdar beschossen.
Aus Richtung Nowoswanowka wurden zwei Beschüsse des Gebiets von Kalinowo festgestellt, das Feuer erfolgte mit Mörsern des Kalibers 82mm und Schusswaffen.
Verluste gibt es keine.

 

Dan-news.info: (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Ein Zovilist wurde während des nächtlichen Beschusses des Kujbyschewskij-Bezirks der Hauptstadt der DVR verletzt. Dies teilte heute der Leiter der Bezirksverwaltung Iwan Prichodko mit.
„Auf der Wochochskaja-Straße 2 wurde ein Mann verletzt, die Verletzung ist leicht. Er wollte nicht ins Krankenhaus“, informierte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach den Worten Prichodkos haben die ukrainischen Streitkräfte in der Nacht den frontnahen Bereich von Donezk intensiv beschossen.
„Es wurden direkte Treffer auf ein vierstöckiges Haus, auf ein Gebäude des Zivilschutzes  und in einen Hof im privaten Sektor festgestellt“, fügte Prichodko hinzu. „In der Nacht gab es viele Geschosse“.
Auch das Gebäude eines Kindergartens wurde beschädigt. Dies teilt ein Korrespondent von DAN vom Ort des Geschehens mit.
„Der Kindergarten liegt in der Lenkogranskaja-Straße. In dieser Straße wurden zwei Mehrparteienhäuser beschädigt. Bei ihnen und beim Gebäude des Kindergartens wurden die Fensterscheiben zerstört, Dächer und tragende Wände beschädigt. Nach vorläufigen Informationen des Verteidigungsministeriums der DVR wurde hier mit Artilleriegeschützen des Kalibers 122mm geschossen.
Vertreter des Verteidigungsministeriums untersuchen weiterhin gemeinsam mit Offizieren des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination die Folgen des Beschusses, zu ihnen ist der Bürgermeister von Donezk Igor Martynow hinzugestoßen.
Die genaue Zahl der beschädigten Gebäude in der Folge des Beschusses wird noch untersucht. Der Leiter der Bezirksverwaltung Iwan Prichodko sagte, dass die Arbeiten zur Reparatur der beschädigten Mehrparteienhäuser am Montag, dem 30. Mai, beginnen werden, jetzt werden die Fenster vermessen und die Frage des Fensterglases gelöst.
Auch OSZE-Beobachter haben mit der Inspektion der beschädigten Häuser auf der Tumanjana-Straße begonnen.
Später wurde vom Verteidigungsministerium der DVR gemeldet, dass im Kujbyschewskij-Bezirk in der letzten Nacht mehr als zehn Häuser beschädigt wurden

 

 

Nachmittags:

 

 

Dan-news.info: Vertreter des Verteidigungsministeriums der DVR, des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung und der OSZE-Mission haben den Ort des Beschusses durch die ukrainische Seite in Dokutschajewsk inspiziert. Dies teilte eine Vertreter des Verteidigungsministeriums mit.
„Es wurde mit Mörsern des Kalibers 120mm geschossen“, sagte der Vertreter des Ministeriums aufgrund von vorläufigen Daten der Inspektion.

 

Ukrinform.ua: Der Präsident der Ukraine hat persönliche Sanktionen gegen eine Reihe von Direktoren und Besitzern von großen russischen Medienkonzernen verhängt, unter ihnen sind der Generaldirektor „Des Ersten Kanals“, Konstantin Ernst, die Chefredakteurin des TV-Kanals „Russia Today“, Margarita Simonjan, und andere (insgesamt 17 Personen auf der Liste).
Das teilt der Pressedienst des Präsidenten mit.
Die Entscheidung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, die der Präsident unterzeichnet hat, sieht persönliche spezielle wirtschaftliche und andere restriktive Maßnahmen gegen diese Personen bis zum 31. Dezember 2017 vor.

 

De.sputniknews.com: Einreiseverbot gegen Journalisten: Kiew will bei Bürgern punkten – Politiker
Die jüngst von Kiew verhängten Sanktionen gegen Direktoren einiger russischen Medien sind laut dem Chef des Auswärtigen Ausschusses des russischen Föderationsrates (Oberhaus), Konstantin Kossatschow, sinnlos und nur auf das ukrainische Publikum gerichtet.
Am 27. Mai hatte der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko gegen die  Chefredakteurin von „Rossiya Segodnya“, Margarita Simonjan, den Generaldirektor der russischen Fernseh- und Rundfunkgesellschaft WGTRK, Oleg Dobrodejew, den Generaldirektor des Fernsehsenders „Erster Kanal“, Konstantin Ernst, und den Generaldirektor der Nachrichtenagentur TASS, Sergej Michailow, ein Einreiseverbot erlassen.
Kiews Maßnahme wird Kossatschow zufolge niemanden erschrecken: „Ein Einreiseverbot gegen Leute, die gar nicht dorthin zu reisen beabsichtigen, ist ein sinnloser und symbolischer Akt, der sich an das Publikum innerhalb des Landes richtet.“
Zuvor hatte Kiew dem Ex-Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, die Einreise in die Ukraine für fünf Jahre verboten.

 

Lug-info.com: Pressekonferenz des Leiters der Koordination der Volksmiliz Oberst Oleg Anaschtschenko.
Die Volksmiliz der LVR tritt gegen die Stationierung jeder internationalen bewaffneten Formation im Donbass auf, weil dies nicht von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen ist.
So kommentierte Anaschtschenko den Wunsch der ukrainischen Seite, im Donbass eine Polizeimission der OSZE zu stationieren.
„Wir sind gegen jede internationale bewaffnete Formation auf dem Territorium unserer Republik und des Donbass“, erklärte er.
„Die Stationierung einer Polizeimission der OSZE auf dem Territorium unserer Republik ist nicht von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen und kann die ohnehin negative Einstellung der Zivilbevölkerung zu den OSZE-Vertretern nur verschlechtern“, unterstrich der Oberst.
„Bei uns gibt es derzeit zwei Konfliktseiten, die Einmischung einer dritten Seite verschlechtert nur den ohnehin brüchigen Waffenstillstand“, fügte er hinzu.
Anaschtschenko sagte, dass die Situation im Verantwortungsbereich der Volksmiliz sich in der letzten Woche nicht wesentlich geändert hat, weiter angespannt bleibt und eine Tendenz zur Eskalation hat.
„Die ukrainischen Truppen haben in der letzten Woche 194-mal das Territorium der Republik im Zusammenhang mit 38 Verletzungen der Regimes der Feuereinstellung beschossen. Das letzte Mal wurde eine solche Intensität der Beschüsse vor zwei Monaten, im März 2016, festgestellt“, teilte Anaschtschenko mit.
„Am intensivsten wurden Kalinowka, Logwinowo, Kalinowo, Shelobok und Nikolajewka beschossen“, fügte er hinzu.
Anaschtschenko erinnerte daran, dass durch den Beschuss von Seiten der ukrainischen Streitkräfte am 25. Mai ein Kämpfer der Volksmiliz verletzt wurde.
„Am intensivsten haben die Kommandeure der 54. mechanisierten Brigade Gorbanjuk und der 59. Panzergrenadierbrigade Osaptschuk das Regime der Feuereinstellung verletzt, verbrecherische Befehle zum Beschuss von zivilen Einwohnern und Ortschaften der LVR erteilt.
„Im Verlauf von Besuchen von Abzugs- und Lagerorten haben Vertreter der OSZE-Mission das Fehlen zuvor abgezogener Waffen festgestellt: 26 Panzer, fünf 122mm-Artillerieeschütze, ein Mörser des Kalibers 82mm“, teilte Anaschtschenko mit.
„Auch hat die OSZE am 22. Mai das Fehlen von vier Abwehrraketenkomplexen 9K35 „Strela-10“ in Nishneje festgestellt“, fügte der Oberst hinzu.
„In Staniza Luganskaja wurde eine Panzerkompanie in einem Wohngebiet stationiert;
an der Bahnstation Kondraschewskaja, im Staniza-Luganskaja-Bezirk, ist eine Kompanie eingetroffen, die sich auf ungarisch unterhielt; in Bolotennoje im Staniza-Luganskaja-Bezirk ist ein Regiment von Freiwilligen des „Rechten Sektors“ eingetroffen, in dem Regiment sind Türken und Georgier; am Rand von Nishnij Mintschenok wurde ein Zug mit Artilleriegeschützen 2S1 „Gwosdika“ bemerkt“, teilte Anaschtschenko mit.
„Am westlichen Rand von Gejewka auf dem Territorium eines Kindererholungslagers wurde die Stationierung einer Kompanie aus der 92. mechanisierten Brigade registriert; am Rand von Ogorodnyj wurde die Stationierung einer Batterie von Haubitzen D-30 festgestellt“, fuhr er fort.
In Trjochisbjonka wurde ein Artilleriezug entdeckt, vermutlich 2S5 „Giazint-S“.

 

De.sputniknews.com: Abbau der Russland-Sanktionen: Gabriels Partei distanziert sich von ihrem Chef
Nach Sigmar Gabriels Forderung, die Russland-Sanktionen schrittweise zu lockern, organisiert sich innerhalb der SPD ein Arbeitskreis für eine neue Ostpolitik der Partei, berichtet ZEIT ONLINE.
Am Rande des zweiten Russlandtags in Rostock diese Woche hatte sich der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für einen schrittweisen Abbau der wegen der Ukraine-Krise verhängten Russland-Sanktionen ausgesprochen.
Die SPD müsse die Kraft finden, sich von der Ostpolitik aus den Schröder-Jahren zu befreien, führt ZEIT ONLINE die Worte eines der Initiatoren des neuen Arbeitskreises, Jan C. Behrends, an. Gabriels erneuter Vorstoß gehe dem Politiker zufolge in die falsche Richtung.
„Unser Ziel ist es, die Sozialdemokratie unmissverständlich von der völkerrechtswidrigen und aggressiven Politik des Kremls abzugrenzen und unsere Solidarität mit den Nachbarn und Verbündeten in Osteuropa zu betonen“, heißt es in einem entsprechenden Aufruf, der ZEIT ONLINE vorliegt.
Außer Gabriel hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, ebenfalls SPD, sich bei Fortschritten im Minsker Friedensprozess für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen ausgesprochen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erhofft sich Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung, an die sie eine Aufhebung der Russland-Sanktionen knüpft.

 

Dan-news.info/Dnr-online.ru: Pressekonferenz des Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Unternehmen der DVR sind in der Lage, mit qualitativ hochwertigen Produkten das gesamte Territorium des Donbass zu versorgen.
„Unter den Bedingungen der Blockade und des Kriegs stellten unsere Unternehmen Produkte von höherer Qualität her als vor dem Krieg. Unsere Unternehmer können mit qualitativ hochwertigen Produkten alle Einwohner des Donezker Gebiets versorgen“, sagte das Republikoberhaupt.
Er unterstrich, dass die Rede nicht nur von den Territorien ist, die derzeit von der gesetzmäßigen Regierung der DVR kontrolliert werden, sondern auch von dem gesamten Territorium des ehemaligen Donezker Oblast einschließlich der von den ukrainischen Streitkräften besetzten Gebiete.
In der Nacht vom 27. auf den 28.Mai wurde von Seiten der ukrainischen Streitkräfte der Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk beschossen. Alexandr Sachartschenko antwortete auf eine Frage bezüglich der wieder aufgenommenen Beschüsse von Donezk und des möglichen Beginns von großflächigen Kämpfen.
„Wenn man von den Beschüssen spricht, so haben sie nicht aufgehört. Gestern gab es Gefechte bei Jasinowataja, wo die OSZE-Mission unter Leitung des stellvertretenden Leiters der Mission Alexander Hug unter Beschuss geriet. Wahrscheinlich haben die ukrainischen Soldaten des Jahrestags des Angriffs auf Donezk gedacht und haben beschlossen, ihn auf diese Weise zu begehen. Wir sind auf beliebige Aktivitäten der ukrainischen Seite vorbereitet. Leider kann ich keine hundertprozentige Garantie geben, dass die Kämpfe nicht wieder aufgenommen werden. Ich meine, dass die Ukraine sich an einem Scheideweg befindet, wenn Pjotr Poroschenko das militärische Szenario wählt, so kann die Entwicklung der Ereignisse zu einer Wiederaufnahme großflächiger Kämpfe  führen. Aber dies werden die letzten Gefechte sein, zu denen die Ukraine als Staat fähig ist“, sagte Alexandr Sachartschenko.
Zu den Wahlen in der DVR:
„Wie ich schon zuvor mitgeteilt habe, werden wir jetzt Vorwahlen durchführen, um die Reaktion der Menschen zu sehen und der Weltöffentlichkeit zu zeigen, dass wir bereit sind Wahlen ohne Zustimmung Kiews durchzuführen. In erster Linie brauchen wir die Wahlen, weil die Wahl von Oberhäuptern der Verwaltungen der Städte und Bezirke der letzte Strich am Staatsaufbau ist. Auf der anderen Seite habe ich nicht vor, nach der Pfeife der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands zu tanzen, die wollen, dass wir Wahlen nach ukrainischen Gesetzen durchführen. Keine einzige ukrainische Partei wird hierher kommen. Wir werden die Wahlen gemäß den Minsker Vereinbarungen und nach unserem Szenario durchführen“, sagte das Republikoberhaupt.
Vor kurzem hat Nadeshda Sawtschenko erklärt, dass sie bereit ist, einen direkten Dialog mit Vertretern der DVR und LVR zur Frage des Austausches von Kriegsgefangenen zu führen. Dies kommentierte Alexandr Sachartschenko.
„Einen Dialog mit Sawtschenko will ich nicht führen. Dafür gibt es Spezialdienste.
Für Nadeshda Sawtschenko lohnt es sich nicht hierher zu fahren, weil für Kiew eine tote Sawtschenko um einiges besser ist als eine lebende.
Tatsächlich ist Sawtschenko eine Mine mit verzögerter Zündung. Und jeden Versuch Nadeshda Sawtschenkos, in den Donbass zu fahren, wird die Ukraine nutzen, um sie los zu werden. Natürlich wird uns Kiew dessen beschuldigen. Und dann wird sie eine Nationalheldin für die Ukraine“, sagte Alexandr Sachartschenko.

 

De.sputniknews.com: Admiral: Rasmussen als Poroschenko-Berater macht Beziehungen Moskau-Kiew nicht besser
Die Ernennung von Ex-Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen zum Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko wird nicht zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Kiew beitragen, teilte der Chef des Verteidigungsausschusses der Staatsduma (russisches Parlamentsunterhaus), Admiral Wladimir Komojedow, gegenüber Journalisten mit.
Derartige Personalentscheidungen werden Komojedow zufolge nur mit dem Ziel getroffen, „Russland erneut die Suppe zu versalzen“.
Am Vortag hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko einen Erlass über die Ernennung des ehemaligen Nato-Chefs Anders Fogh Rasmussen zu seinem Berater herausgegeben. Rasmussen bekleidete den Posten des Nato-Generalsekretärs von 2009 bis 2014.

 

Ukrinform.ua: Der Abzug der russischen Besatzungstruppen, die Wiederaufnahme der Kontrolle über den ukrainischen Staatsgrenzen und der Einsatz der bewaffneten Polizei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind die Bedingungen, unter denen die Wahlen in den vorübergehend besetzten Gebieten von Donbass möglich sein werden.
Diese Bedingungen nannte der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, während seiner Rede anlässlich des Tages des Grenzsoldaten.
„Die Abkommen von Minsk sehen ganz klar den Abzug der Besatzungstruppen aus dem gesamten Territorium der Ukraine, die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über den Staatsgrenzen, den Einsatz einer internationalen bewaffneten OSZE-Polizeimission vor, die sich zur Kontrolle der Umsetzung an der  Konfliktlinie aufhalten wird, die Lager der abgezogenen Waffen unter Kontrolle nimmt bis zum Abzug nach Russland und auf allen Kontrollpunkten ihre Patrouillen aufstellt, um die Lieferung von neuen Einheiten der russischen Truppen, Ausrüstung, Munition, Waffen und die Rückkehr der Söldner auszuschließen“, fügte der ukrainische Präsident hinzu.

 

Dnr-online.ru/youtube-Seite des Verteidigungsministeriums der DVR:
Pressekonferenz des stellvertretenden Kommandeurs des operativen Kommandos „Donezk“ der Streitkräfte der DVR Eduard Basurin (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Die Lage in der DVR bleibt angespannt.
In den letzten 24 Stunden haben die ukrainischen Truppen 266-mal das Territorium der Republik beschossen. Der Gegner schoss 11 152mm- und 12 122mm-Artilleriegranaten, 89 Mörsergranaten des Kalibers 120mm und 22 Mörsergranaten des Kalibers 82mm ab. Außerdem wurde mit Abwehrgeschützen, verschiedenen Arten von Granatwerfern und Schusswaffen geschossen.
Die ukrainischen Truppen eröffneten das Feuer auf folgende Ortschaften:
Sajzweo, Jasinowataja, Spartak, Dokutschajewsk, Mineralnoje, Shabitschewo, Sachanka, Belaja Kamenka, Oktjabrj, das Gebiet des Flughafens, des Kujbyschewskij- und des Petrowskij-Bezirks von Donezk.
In Folge der Beschüsse der ukrainischen Straftruppen wurden zwei zivile Einwohner verletzt, 21 Gebäude beschädigt, darunter ein Kindergarten im Kujbyschewskij-Bezirk von Donezk,  in Dokutschajewsk und im Telmanowo-Bezirk.
Unsere Aufklärung stellt weiterhin eine Konzentration von verbotenen Waffen und Personal des Gegners entlang der Kontaktlinie fest. So in den Gebieten der folgenden Ortschaften:
– Luganskoje, 7,5 km von der Kontaktlinie, es wurde die Stationierung von drei Mehrfachraketenwerfern „Grad“ und drei Panzern festgestellt;
– Granitnoje, 500 m von der Kontaktlinie, es wurde die Stationierung einer Mörserbatterie (6 Mörser) registriert;
– von Kramatorsk wurde eine Abteilung aus einem Truppenteil, das direkt der Führung der ukrainischen Streitkräfte unterstellt ist, nach Kurachowo verlegt. Es wird die Stationierung dieser Abteilungen m Gebiet von Ostroje und Marjinka zur Teilnahme an der Provokationen der ukrainischen Streitkräfte erwartet;
– im Verantwortungsbereich des 13. Panzergrenadierbataillons der 58. Panzergrenadierbrigade der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Nowokalinowo ist eine Gruppe der Sicherheitsdienstes der Ukraine zur Durchführung von Säuberungen unter der örtlichen Bevölkerung eingetroffen;
– es wird bis zum 10. Juni 2016 das Eintreffen von Abteilungen der 30. mechanisierten Brigade gemeinsam mit Militärtechnik in der ATO-Zone mit der Eisenbahn erwartet.
Die Aktivität der ukrainischen Truppen in der „ATO“-Zone zeugt von der Vorbereitung von großflächigen Provokationen an der Kontaktlinie.
Unsere Aufklärung stellt weiterhin nicht kampfbedingte Verluste der Abteilungen der ukrainischen Streitkräfte fest.
So wurden im Ergebnis einer Erwiderung des Feuers durch die 72. mechanisierte Brigade der ukrainischen Streitkräfte auf Positionen des 41. Panzergrenadierbataillons der 56. Panzergrenadierbrigade Verluste von neun Personen der genannten Abteilung festgestellt.
Ich erinnere daran, dass in der Folge nicht richtiger Korrektur des Feuers von den Positionen des 41. Bataillons der ukrainischen Streitkräfte auf Positionen des 2. mechanisierte Bataillons der 72. mechanisierten Brigade am 26. Mai ein versehentlicher Schlag erfolgte, bei dem 7 ukrainische Soldaten der 72. Brigade starben. Gemäß den Informationen der Aufklärung wurde von einer Kommission des Stabs der operativ-taktischen Gruppe „Donezk“ festgestellt, dass der gegenseitige Beschuss aufgrund von nicht abgestimmten Aktivitäten der Stäbe der 72. und der 56. Brigade erfolgte, deren Abteilungen sich im Gebiet von Granitnoje befanden.
In Erwartung einer Diversions- und Erkundungsgruppe des Gegners haben Abteilungen des 41. Panzergrenadierbataillons der 56. Panzergrenadierbrigade als erste das Feuer auf die Positionen des 2. mechanisierten Bataillons der 72. mechanisierten Brigade eröffnet, die das Feuer auf das 41. Bataillon erwiderte. Die Gesamtverluste der beiden Brigaden betragen 16 Soldaten.
Ebenfalls wurde festgestellt, dass Kämpfer der nationalistischen Abteilung „Ajdar“ im Gebiet von Nowognatowka den Kommandeur eines Bataillons der 72. Brigade der ukrainischen Streitkräfte, Oberstleutnant Shuk, Codename „Mowgli“, liquidiert haben. Der Konflikt zwischen der nationalistischen Abteilungen „Ajdar“ und Soldaten der 72. Brigade begann schon vor zwei Wochen. Über den gesamten Konflikt zwischen den Abteilungen hinweg starben mehr als zehn ukrainische Soldaten, ein Kommandeur einer Kompanie wurde durch die Explosion einer Sprengeinrichtung, die von Kämpfern von „Ajdar“ unter seinem Fahrzeug angebracht wurde, verletzt. Vom Kommando der ukrainischen Streitkräfte wird der Konflikt zwischen dem nationalistischen Bataillon und Abteilungen der 72. Brigade sorgfältig verheimlicht, um ein Anwachsen der Widersprüche zwischen anderen Abteilungen in der „ATO“-Zone nicht zuzulassen.
Außerdem wurde durch einen fehlerhaften Schuss von Seiten ausländischer Söldner ein Soldat des 2. Bataillons der 72. Brigade der ukrainischen Streitkräfte am Unterleib verletzt. Von unserer Aufklärung wurde festgestellt, dass das Feuer von einer Gruppe ausländischer Scharfschützen ausging, die vom verbrecherischen Kiewer Regime angeheuert wurde und die am 26. Mai im Verantwortungsbereich des 2. Bataillons aktiv war. Im Rahmen einer vorläufigen Ermittlung wurde vom Kommando der 72. Brigade festgestellt, dass ein Scharfschütze die Situation nicht überblickte und im Zusammenhang damit keine genaue Vorstellung von den Positionen der Truppen hatte, auf deren Seite er kämpft.
Von den Rechtsschutzorganen der DVR wurde der Agent des Sicherheitsdienstes der Ukraine Fjodor Wladimirowitsch Mjod, geb. am 27.9.88, festgenommen, der auf Anweisung des ukrainischen Sicherheitsdienstes auf das Territorium der Republik fahren sollte, in die Abteilungen der Streitkräfte der DVR gelangen und Informationen über die Stationierungsorte unserer Truppen weitergeben sollte. Beim Verhör des Agenten des Sicherheitsdienstes der Ukraine wurde festgestellt, dass die ukrainischen Spezialdienste den genannten Bürger unter Nutzung des Programms „Kehre nach Hause zurück“ angeworben hatten. Dies ist nicht der erste Fall, wo ukrainische Spezialdienste einen Bürger der DVR unter dem Vorwand der Amnestie auf das Territorium der Ukraine locken, ihm irgendwelche Vorteile versprechen und die Lösung verschiedener Probleme, um ihm dann mit fingierten Beweise Verbrechen  „anzuhängen“ und ihn unter Androhung der Strafe zu zwingen, für den Sicherheitsdienst der Ukraine zu arbeiten.
Ich möchte die Bürger warnen, die auf den Anstand der ukrainischen Spezialdienste hoffen. Jeder von Ihnen, der vorhat, das Programm des Sicherheitsdienstes der Ukraine „Kehre nach Hause zurück“ zu nutzen, wird entweder mit einer langen Gefängnishaft bestraft oder nach Erniedrigungen zurückgeschickt, um zu einem Spottpreis für die ukrainischen Spezialdienste zu arbeiten.

 

 

Abends:

 

 

De.sputniknews.com: Putin in Athen: Raketenabwehr in Rumänien kampfgeeignet – Moskau muss reagieren
In den in Rumänien stationierten Elementen der US-Raketenabwehr können einfach mittels Software-Umstellung Kampfraketen installiert werden, sagte der russische Präsident Wladimir Putin in Athen. Moskau werde Gegenmaßnahmen ergreifen müssen.
„Das sind Start- und Radaranlagen. Heute sind dort Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern stationiert. In wenigen Jahren werden es schon Raketen mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern sein. Wir kennen sogar die Fristen, wann diese Raketen in Dienst gestellt werden. Wie kann uns das nicht bedrohen? Sie bedrohen unsere Nuklearkräfte“, sagte Putin in Athen.
„Was jedoch noch schlimmer ist, ist die Tatsache, dass diese Kampfraketen, Raketen für einen Angriff, schon jetzt installiert werden können. Und sie haben eine Reichweite von 2.400 Kilometern. Man kann ganz einfach eine Rakete durch eine andere ersetzen. Dafür muss man nur die Software ändern. Das merkt sogar keiner. Selbst Rumänen nicht“, betonte Putin.
Dem Präsidenten zufolge wird Russland gezwungen sein, entsprechend zu reagieren. „Wenn gestern Teile Rumäniens nicht wussten, wie es ist, aufs Kreuz genommen zu werden, so werden wir heute einfach gezwungen sein, gewisse Handlungen vorzunehmen, um unsere Sicherheit zu gewährleisten. Ich wiederhole es noch einmal, das sind Gegenmaßnahmen. Wir sind nicht diejenigen, die erste Schritte vornehmen“, so Putin gegenüber Journalisten weiter.
Das Gleiche betreffe auch Polen. „Wir werden zunächst abwarten, bis auch in Polen gewisse Schritte erfolgen. Bis dahin werden wir nichts tun. Bis wir Raketen auf dem angrenzenden Territorium sehen. Und welche Möglichkeiten wir haben, hat die ganze Welt gesehen. Sie haben gesehen, welche Luft- und See-Mittelstreckenraketen sowie Landkomplexe mit einer Reichweite von 500 Kilometern wir haben. Die Iskander haben sich bewährt“, schloss Putin.

 

 

Standard

Presseschau vom 27.05.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Abends / nachts:

 

 

Dnr-online.ru: Heute, am 26. Mai fand im Haus der Regierung der DVR ein Runder Tisch zum Thema „Sozialversicherung der Arbeiter der Kohlebranche“ unter Vorsitz des Direktors der Abteilung für Kontrolle und Überprüfung der Ausführungen der Entscheidungen des Ministerrats der DVR Maxim Bulawin statt. An ihm nahmen Vertreter der Gewerkschaft der Arbeit der Kohleindustrie der DVR, von Ministerien, sozialen Diensten, Sozialversicherungsfonds, des Apparats des Ministerrats der DVR teil. An der Erörterung der aufgeworfenen Probleme nahm die Abgeordnete des Volkssowjets der DVR, die Vorsitzende des Komitees für Sozial- und Wohnungspolitik Julija Sulim teil.
In seinem Einleitungsbeitrag sagte Maxim Bulawin, dass sich der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation der DVR Maxim Parschin an den Ministerrat der DVR, eine Reihe von Ministerien und Behörden mit dem Antrag gewandt hat, Änderungen in einer Reihe normativer Dokumente vorzunehmen. Die Rede ist insbesondere davon, dass Geldzahlungen, Zusatzzahlungen, Kompensationen für zeitweiligen Verlust der Arbeitsunfähigkeit bei der Berechnung der Renten für die Bergleute berücksichtigt werden müssen.
Am Ende der Sitzung wurde eine Entscheidung über die Schaffung einer Arbeitsgruppe getroffen, die sich mit einer vertieften Untersuchung des Problems, der Ausarbeitung und Weitergabe konkreter Vorschläge für Änderungen in der Gesetzgebung und den normativen Akten der Republik beschäftigen soll. „Wir alle verstehen die besondere Wichtigkeit von Fragen des sozialen Schutzes der Bergleute, deshalb darf deren Lösung nicht verzögert werden. Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe soll schon innerhalb der nächsten Woche stattfinden“, sagte Maxim Bulawin.

 

 

Vormittags:

 

 

Lug-info.com:  Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden zweimal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Aus Richtung Luganskoje wurden mit Schusswaffen die Gebiete von Logwinowo und Losowoje beschossen.
Verluste gibt es keine.

 

De.sputniknews.com: Die Sanktionen gegen Russland bleiben so lange in Kraft, bis die Minsker Vereinbarungen voll und ganz erfüllt werden, wie aus der Abschlusserklärung des G7-Treffens in Japan hervorgeht.
„Die Einschränkungen können nur dann aufgehoben werden, wenn Russland den übernommenen Verpflichtungen voll und ganz nachkommt. Dabei sind wir auch bereit, weitere Sanktionen einzuführen, wenn dies nötig sein sollte“, heißt es.
Laut dem Dokument haben die G7-Spitzenpolitiker zugleich jedoch auch die Bedeutung einer Fortsetzung des Dialogs mit Moskau zur Regelung der Ukraine-Krise bestätigt. Die G7-Staatschefs riefen weiter dazu auf, die Wahlen im Donbass möglichst schnell durchzuführen. Dazu ist ihrer Ansicht nach die Durchsetzung einer völligen Waffenruhe nötig.
Das jüngste G7-Gipfeltreffen begann am Donnerstag im japanischen Kurort Ise-Shima. Neben den Staats- und Regierungsoberhäuptern Japans, der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas nehmen an dem Gipfel auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil. Russland ist zum dritten Mal in Folge an G7 nicht beteiligt.
EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini kündigte bislang eine mögliche Verlängerung der Sanktionen gegen Russland an: Die Frage soll beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni besprochen werden. Zuvor hatten fünf europäische Länder — Ungarn, Zypern, Griechenland, Italien und die Slowakei — eine Milderung der Einschränkungen gegen Russland unterstützt. Eine diplomatische Quelle aus Europa schloss nicht aus, dass diese Länder die Verlängerung der Sanktionen blockieren könnten.
Kurz vor Ende 2015 hatten die EU und die USA die Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland verkündet. Die EU-Restriktionen, die bis zum 31. Januar 2016 galten, wurden damit bis zum 31. Juli verlängert. Als Gegenmaßnahme verlängerte Russland im Juni 2015 sein Lebensmittel-Embargo bis zum 5. August 2016.
Moskau hatte mehrmals erklärt, dass die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen kontraproduktiv seien. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte unter anderem betont, dass „das Aufschaukeln der Konfrontation, Versuche des Sanktionsdrucks (auf Russland – Anm. d. R.) nur in eine Sackgasse“ führen würden….

 

Dan-news.info:  Reparaturbrigaden aus Dokutschajewsk haben die Gasversorgung der Stadt repariert, die im Verlauf des Beschusses durch ukrainische Truppen am Abend des 24. Mai beschädigt wurde. Dies teilte heute der Leiter der Stadtverwaltung Alexandr Katschanow mit.
„Wir hatten Glück, dass die Gasleitung nur unwesentliche Beschädigungen hatte. Unsere Brigaden haben sie schnell wieder in Ordnung gebracht“, sagte er.

 

De.sputniknews.com: Russland soll nun doch eine eigene Kryptowährung bekommen, wie die Zeitung Kommersant unter Berufung auf den stellvertretenden Direktor der russischen Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring, Pawel Liwadny, schreibt.
Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf liegt laut Liwadny zwar noch nicht vor, doch die Entwicklung einer eigenen Kryptowährung, ähnlich dem bereits entwickelten Bitcoin-Konzept, werde mit Vertretern von Landes- und Privatbanken sowie dem Finanzministerium erörtert. Die erneuten Vorstöße in diesem Bereich werden laut der Finanzaufsichtsbehörde nun höchstwahrscheinlich doch lizensiert werden können.
Russische Rubel werden die Unternehmen und Bürger ebenso wie ausländische Währungen auf speziellen Online-Plattformen in die neue digitale Währung umtauschen können, wie Kommersant schreibt. Der Käufer solle dabei unbedingt identifiziert werden, um „anonyme Transaktionen auf ein Minimum zu beschränken“, heißt es.
Gleichzeitig mit der Einführung einer eigenen nationalen Kryptowährung könnten außerdem ähnliche Zahlungssysteme in Russland verboten werden.
Im Herbst 2015 soll das Zahlungssystem WebMoney der Zentralbank Russlands vorgeschlagen haben, selbst Emittent einer Kryptowährung als Alternative zu bisherigem E-Geld zu werden. Das Unternehmen Qiwi soll ebenfalls ein digitales Zahlungssystem ausgearbeitet und um Lizensierung gebeten haben. Zudem hätte es immer wieder Vorschläge gegeben, die weltweit bereits meist verbreitete Kryptowährung, den Bitcoin, anzuerkennen, so Kommersant.
Russische Beamte seien derweil mehrmals gegen die Einführung einer solchen virtuellen Währung aufgetreten. Als Grund war oft genannt worden, dass derartige Zahlungssysteme zu Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus genutzt werden könnten. Russlands Finanzministerium soll seinerzeit sogar vorgeschlagen haben, die Verwendung von digitaler Währungen strafrechtlich verfolgen zu lassen.
Kryptowährungen sind eine eigene Form digitaler Zahlungsmittel. Ihr weltweiter Umlauf liegt bis jetzt bei etwa vier Milliarden Dollar.

 

Dan-news.info:  Ein Soldat wurde heute bei Awdejewka in der Folge eines Beschusses durch Scharfschützen der ukrainischen Streitkräfte verletzt. Dies teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit Bezug auf aktuelle Informationen mit.
„Nach aktuellen Informationen wurde ein Mensch verletzt“, sagte ein Vertreter des Verteidigungsministerium. „Es ist der Kommandeur einer der Abteilungen, er wurde an der Hand und an der Brust verletzt“.
Zuvor war von drei Verletzten gesprochen worden.
Jetzt haben republikanische Kräfte unter Anwesenheit von OSZE-Vertretern und Vertretern der russischen Seite im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination mit der Suche nach während der Gefechte am 26. Mai Gefallenen begonnen. Die Lage ist ruhig.

 

 

Nachmittags:

 

 

De.sputniknews.com: Informant: Ukraine stockt Panzeraufgebot an der Grenze zu Krim auf
Die Ukraine bringt zusätzliche Panzertechnik und Soldaten an der Grenze zur russischen Schwarzmeerhalbinsel Krim in Stellung, wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Verweis auf Sicherheitskreise meldet.
Die Ukraine konzentriere Kampfverbände und verstärke das Panzeraufgebot nördlich der Krim im Grenzgebiet, hieß es aus den Sicherheitskreisen der Krim. „Im Gebiet Cherson unweit von Armjansk und Tschonhar wurden geschützte Feuerstellungen eingerichtet.
„Wir beobachten Dutzende eingegrabene Kampfpanzer. Die Zahl der Schützenpanzer wächst“, so der Informant. Die auf der Krim stationierte russische Schwarzmeerflotte hält sich mit Kommentaren vorerst zurück.
Nach der Überstellung der verurteilten ukrainischen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko aus Russland hatte der ukrainische Präsident am Donnerstag versprochen, auch den Donbass und die Schwarzmeerhalbinsel Krim genauso wie Sawtschenko „in die Ukraine zurückzuholen“….

 

Lug-info.com:  Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Major Andrej Maroschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Militärinstrukteure aus den USA und Kanada bilden die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte auf einem der ukrainischen Truppenübungsplätze im Chmelnizkaja-Oblast aus.
„Im Rahmen der Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte, um sie an NATO-Standards anzupassen, führt die militärische Führung der Ukraine Maßnahmen zur Festigung der militärischen Zusammenarbeit mit der NATO und den EU-Staaten durch“, sagte er.
„Auf der Basis des 143. Entminungszentrums, das sich in Kamenez-Podolskoje, Chmelnizkaja-Oblast, befndet, findet eine Ausbildung von Entminungsspezialisten von Truppenteilen und Abteilungen unter Führung von Instrukteuren aus Kanada und den USA statt“, teilte der Vertreter der Volksmiliz mit.
Er sagte auch, dass das Kommando der ukrainischen Streitkräfte die Beteiligung von ukrainischen Soldaten an den Nato-Übungen „Steadfast Cobalt 2016“ vorbereitet sowie an Ausbildungskursen des „NATO Security Corps“.
„Nach Angaben unserer Aufklärung wurde in Stepowoje die Einrichtung eines Stützpunktes des 2. Bataillons der 28 Brigade festgestellt. Auf den Positionen wurde zwei Einheiten Panzertechnik festgestellt und fünf Unterstände“, teilte Marotschko mit.
„Auch im Gebiet von Woronowo wurde die Errichtung eines Stützpunkts festgestellt. Auf den Positionen wurden fünf Fahrzeuge, vier Einheiten Bautechnik, ein Abwehrgeschütz „Tunguska“ und vier Unterstände festgestellt“, fügte der Major hinzu.
Auf dem Territorium des alten allgemeinmilitärischen Truppenübungsplatzes im Gebiet von Trjochisbjonke plant das Kommando der 92. Luftlandebrigade der ukrainischen Streitkräfte Übungen zu Maschinenwehr- und Granatwerferschießen.
„Ein weiteres Mal wurde die Information über die Anwesenheit von ausländischen Söldnern in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte in der Zone der sogenannten „ATO“ bestätigt. In den Abteilungen der 92. Brigade sind 40 Söldner aus Georgien“, teilte Marotschko mit.
Die Ankömmlinge aus dem Kaukasus gehören hauptsächlich zu Scharfschützengruppen.
Der Major unterstrich auch, dass diese und ähnliche Fakten der Führung der Republik und der Volksmiliz die Grundlage geben, in der Wachsamkeit nicht nachzulassen und besondere Aufmerksamkeit den Fragen der Verteidigung und Sicherheit der LVR zu widmen.

 

De.sputniknews.com: Die Bürger der Ukraine bitten den Präsidenten Petro Poroschenko um weitere Demobilisierung. Der entsprechende Petitionstext ist auf der Webseite des ukrainischen Staatschefs veröffentlicht worden.
„Ich fordere, unverzüglich einen Befehl zur Demobilisierung der fünften Einberufungswelle zu unterzeichnen und sofort alle vor mehr als einem Jahr Eingezogenen abzulösen. Die Leute sind erschöpft, sie brauchen Erholung!“, heißt es in dem Aufruf.
Die Initiative ist am Freitag registriert worden. Innerhalb von 92 Tagen müssen nun 25.000 Stimmen gesammelt werden, damit der Präsident den Aufruf bearbeiten wird. Erst am 25. März jedoch hatte Poroschenko die jüngste Demobilisierung veranlasst, 45.000 Militärs sollen nach Hause zurückkehren können.
Die Einberufungspraxis zum Wehrdienst war in der Ukraine 2013 verändert worden, als Kiew Kurs auf eine Berufsarmee nahm. Doch mit Beginn der Militäroperation im Donbass im April 2014 hatte der damals vorübergehende Staatschef Alexander Turtschinow einen Erlass über die Wiedereinführung der Wehrpflicht unterzeichnet. Im Jahr 2014 folgten damit drei Mobilisierungswellen, drei weitere im Jahr 2015. Zu den Mobilisierungsplänen für das Jahr 2016 soll Poroschenko erklärt haben, dass sie von der Situation im Südosten des Landes abhängen würden….

 

Dan-news.info:  Ukrainische Scharfschützen haben zielgerichtet das Feuer auf Beobachter der OSZE-Mission, Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination und des Verteidigungsministeriums der DVR im Gebiet von Awdejewka während der Bergung der Leichen gefallener Soldaten eröffnet. Dies teilte das Verteidigungsministerium des Landes mit.
„Während der Bergung der Leichen gefallener Soldaten der DVR bei Awdejewka haben Scharfschützen zielgerichtet das Feuer auf OSZE-Beobachter, Vertreter des Gemeinsamen Zentrums und des Verteidigungsministeriums eröffnet“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach seinen Worten befinden sich in der Beschusszone auch Journalisten von „Sinjucha“,  Filmteams der Fernsehsender „Swesda“, „RussiaToday“. Wie ein Vertreter des Verteidigungsministeriums mitteilte, „mussten alle eine horizontale Lage einnehmen“.
Zurzeit versuchen die Journalisten die Gefahrenzone zu verlassen.

Dan-news.info:  Das Malinwoskij-Bezirksgericht in Odessa hat  auf einer weiteren Sitzung zur Angelegenheit der Odessaer „Antimaidaner“ heute die Entscheidung getroffen, einen beschuldigten Bürger der RF aus der Untersuchungshaft zu entlassen und ihm Hausarrest aufzuerlegen. Wie der Rechtsanwalt der Verteidigung der Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine Kirill Schewtschuk DAN mitteilte, haben in Zusammenhang mit dieser Veränderung ukrainische Nationalisten das Gerichtsgebäude blockiert.
„Die Untersuchungshaft des Bürgers der RF Jewgenij Mefedow wurde in Hausarrest umgewandelt und dann begann folgendes“, erzählte der Rechtsanwalt. „ „Patrioten“ haben fast das Gebäude auseinandergenommen, jetzt haben sie es eingekreist, die Polizei versucht die Aggression der Nationalisten zurückzuhalten. Wir können jetzt als verbarrikadiert betrachtet werden, bisher können wir das Gerichtsgebäude nicht verlassen“.
Wir merken an, dass Anfang April die Frage der Aufhebung der Untersuchungshaft des Bürgers der RF schon bei Gerichtsverhandlungen aufgeworfen wurde. Damals jedoch wurde die Untersuchungshaft um 25 Tage verlängert, im Zusammenhang damit kündigte der Angeklagte einen Hungerstreik an.
Wir bemerken, dass das Gerichtsverfahren zu den tragischen Ereignissen in Odessa sich seit Januar des letzten Jahres hinzieht. Die Verhandlungen finden etwa dreimal im Monat statt. Auf der Anklagebank sitzen 20 Menschen, von denen zwei Bürger der RF sind. Inzwischen hat der Hauptzeuge des Anklägers sich von seinen vorhergehenden Aussagen distanziert, die er im Stadium der Ermittlungen unter Druck abgegeben habe.
Wir erinnern daran, dass am 2. Mai 2014 in Odessa Aktivisten des „Rechten Sektors“ und der sogenannten „Selbstverteidigung des Maidan“ eine Zeltstadt auf dem Kulikowo-Feld anzündeten, wo Odessiten Unterschriften für ein Referendum über die Föderalisierung der Ukraine und den staatlichen Status der russischen Sprache sammelten. Die Anhänger der Föderalisierung und der Bewegung „Antimaidan“ retteten sich in das Gewerkschaftshaus, aber die Radikalen kreisten das Gebäude ein und zündeten es an. Bei dieser Tragödie starben nach verschiedenen Informationen 40 bis 200 Menschen, mehr als 200 wurden verletzt. Die Schuldigen wurden bis jetzt nicht bestraft und die überfallenen Menschen stehen unter Anklage.

 

De.sputniknews.com: Nach Haftentlassung: Ukrainische Soldatin will nun Präsidentin werden
Nach ihrer Haftentlassung hat sich die ukrainische Ex-Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko bereit erklärt, Präsident Petro Poroschenko in dessen Amt abzulösen, falls das Volk der Ukraine dies wollte.
„Ukrainer, wenn ihr wollt, dass ich Präsidentin werde —  gut, dann ich werde Präsidentin“, sagte Sawtschenko, die wegen der Beteiligung an der Ermordung zweier Journalisten zwei Jahre in russischer U-Haft verbracht hatte, auf einer Pressekonferenz am Freitag. Die 35-Jährige war am Mittwoch von Russlands Präsident Wladimir Putin begnadigt und in die Ukraine überstellt worden.
„Freilich will ich selbst das nicht so sehr, aber wenn nötig, werde ich diesen Weg gehen“, so die ehemalige Soldatin weiter. Dabei bezweifelte sie allerdings, dass die Ukrainer in der Lage seien, „für jemanden zu stimmen, außer für Grütze“.
Sawtschenko war am Mittwoch nach Kiew zurückgekehrt: Sie stieg barfuß aus dem Flugzeug und erklärte, wieder in den Donbass fahren zu wollen, um „auf dem Schlachtfeld ihr Leben für die Ukraine zu opfern“. Zunächst aber möchte sie erstmal „drei Liter Wodka trinken“. Am Donnerstag badete die Ex-Pilotin in einem Springbrunnen auf dem Kiewer Hauptplatz Maidan und ließ sich dabei von Freunden filmen.
Sawtschenko war in Russland zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Ein russisches Gericht befand sie für schuldig, im Juni 2014 im Gebiet Lugansk das Artilleriefeuer auf eine Gruppe von Zivilisten gelenkt zu haben. Dabei wurden zwei russische Reporter – Igor Korneljuk und Anton Woloschin — getötet.
Am Mittwoch dieser Woche wurde Sawtschenko von Russlands Präsident Putin begnadigt und gegen die russischen Bürger Alexander Alexandrow und Jewgeni Jerofejew ausgetauscht. Die beiden Männer waren in der Ukraine zu jeweils 14 Jahren Haft verurteilt worden. Ein ukrainisches Gericht sprach sie schuldig, an einer „aggressiven Kriegführung“ sowie der „Verübung von Terrorakten“ in der Konfliktregion Donbass beteiligt gewesen zu sein.

 

Dan-news.info: Der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission Alexander Hug hat den Beschuss der Beobachter im Bereich von Awdejewka während der Bergung der Leichen gefallener Soldaten der DVR bestätigt. Dies erklärte er heute gegenüber Journalisten.
„Während des Tages haben wir eine weitere zusätzliche Patrouille durchgeführt, um die Bergung der Leichen von Mitgliedern der sogenannten DVR zu unterstützen. An einem Ort sehr nah an der Kontaktlinie geriet die Patrouille unter Feuer“, erklärte er.
Hug fügte hinzu, dass zuvor die ukrainische und die russische Seite im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination eine Feuereinstellung in dem Gebiet während der Anwesenheit der Patrouille der Mission vereinbart hatten.
Die Zahl der Opfer unter den Soldaten der DVR in der Folge von Gefechten bei Awdejewka ist den letzten zwei Tagen ist auf drei gestiegen. Dies teilte das Verteidigungsministerium der Republik mit.
„Heute wurden während der Bergung von Leichen unserer gefallenen Leute bei Awdejewka ein weiterer Soldat gefunden“, erklärte das Verteidigungsministerium.
Trotz des Beschusses von ukrainischer Seite konnten die Leichen geborgen werden.

 

De.sputniknews.com: Russlands Präsident Wladimir Putin weilt am Freitag in Griechenland. Es ist der dritte Besuch des russischen Staatschefs in einem EU-Land (mit Ausnahme des Gipfels im Normandie-Format in Paris) seit der Einführung der Sanktionen. Zuvor war er in Italien und Ungarn zu Besuch, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.
Es ist geplant, dass Putin und der griechische Premier Alexis Tsipras die handelswirtschaftliche Kooperation (nach Athen kommt eine große Gruppe von russischen Ministern und Leitern von Staatsunternehmen) besprechen und mehrere Dokumente unterzeichnen werden. Eines der Dokumente könne ein Abkommen zwischen Rosneft und Hellenic Petroleum zur Lieferung von Ölprodukten sein, berichtete der Präsidentenberater Juri Uschakow am Donnerstag.  Nach dem Treffen soll Putin in Begleitung des Patriarchen Kyrill den Heiligen Berg Athos besuchen und an der Zeremonie anlässlich der 1000-jährigen Präsenz russischer Mönche auf dem Berg teilnehmen.
Laut Uschakow sind sich Putin und Tsipras darin einig, dass die Spannungen zwischen Russland und der EU abgebaut werden müssen. Athen tritt für die Wiederaufnahme des politischen Dialogs zwischen Brüssel und Moskau ein. Griechenland ist verpflichtet, die Sanktionen zu unterstützen, fordert jedoch ihre Aufhebung, so Uschakow.
„Griechenland ist ein wichtiger Partner Russlands in Europa, uns verbinden die orthodoxe Kultur und gemeinsame zivilisatorische Werte“, heißt es in Putins Artikel für die griechische Zeitung „Kathimerini“. Russland trete für gleichberechtigte Beziehungen mit der EU ein, und obwohl sie bislang keine Bereitschaft zur gegenseitig vorteilhaften Kooperation zeige, gebe es keine unlösbaren Probleme, so Putin. „Man muss nur auf die Logik des eigennützigen Spiels verzichten und in der Tat die Interessen voneinander berücksichtigen“, so Putin….
Moskau sehe Griechenland zwar nicht als ein völlig souveränes Land, das die EU-Politik ernsthaft ändern könne, allerdings würde in der EU die Aufhebung der Sanktionen diskutiert, und Griechenland sei eines der Länder, die die Annäherung an Russland lobbyieren wollen, so der Experte des Moskauer Carnegie-Zentrums Alexander Baunow. Die Verbündeten Athens bei dieser Frage seien Italien, Ungarn, Zypern, die Slowakei und mit Abstrichen Österreich. Ihre Zahl könne wachsen. Zudem sei es für Putin, der sich seit vielen Monaten in einer Isolation befunden habe, wichtig, dass man zu ihm reise und auch er reise, was eine bilaterale Tagesordnung bedeute, so der Experte.

 

De.sputniknews.com: G7-Länder wollen Sanktionen gegen Russland wieder verlängern – Moskau reagiert
Der Kreml ist nicht der Ansicht, dass die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland einen positiven Einfluss auf die globale Wirtschaft und den Zustand der internationalen Angelegenheiten haben wird, wie Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow in einer Pressekonferenz am Freitag sagte.
„Die Haltung des Kreml ist unverändert geblieben: Wir sind nach wie vor überzeugt, dass dieses Thema nicht auf unserer Tagesordnung steht. Dabei sind wir nicht der Meinung, dass solche Entscheidungen einen positiven Effekt für die globale Wirtschaft und für die globalen Angelegenheiten im Ganzen haben können“, sagte Peskow zu Journalisten….

 

Dan-news.info:  Bericht des Apparats der Bevollmächtigten der DVR für Menschenrechte Darja Morosowa (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„In dieser Woche wurden drei zivile Einwohner der Republik in Folge von Beschüssen der ukrainischen Streitkräfte verletzt“, teilte der Apparat mit.
Untereden Verletzten sind ein Mann und eine Frau von 25 Jahren. Beide erlitten in Donezk bzw. Dokutschajewsk Splitterverletzungen. Ein weiterer Mann, 42 Jahre alt, erlitt ein Explosionstrauma im Kiewskij-Bezirk der Hauptstadt und wurde mit einer Verletzung an der Bauchdecke ins Krankenhaus eingeliefert.
„Die letzte Woche hat uns wieder an die Gefahr nicht explodierter Objekte für Kinder erinnert. Die kindliche Neugier, das Fehlen der nötigen Kontrolle darüber, wo Jugendliche ihre Zeit verbringen, führte dazu, dass am 21. Mai in Debalzewo Jugendliche ein explosives Objekt fanden und es zur Explosion brachten. Es wurden drei Kinder verletzt“, wurde mitgeteilt.
Die Rede ist von zwei Jungen von 11 und 14 Jahren und einem Mädchen von 14 Jahren. Sie erlitten ein Explosionstrauma und Splitterverletzungen.
„In dieser Woche ging bei der Bevollmächtigten für Menschenrechte eine Vermisstenmeldung ein“, teilte der Apparat mit. Es handelt sich um einen Soldaten der DVR aus Gorlowka.

 

De.sputniknews.com: Die in ihre Heimat zurückgekehrte Ex-Kampfpilotin und Abgeordnete der Obersten Rada (ukrainisches Parlament), Nadeschda Sawtschenko, weigert sich, sich bei Präsident Petro Poroschenko oder der Chefin ihrer Partei Batjkiwschtschina („Vaterland“), Julia Timoschenko, für die Unterstützung zu bedanken, wie die Zeitung „Kommersant“ am Freitag schreibt.
Sawtschenko weigerte sich bei ihrer Ankunft am Flughafen, mit Batjkiwschtschina-Chefin Timoschenko zu sprechen. Als diese sie umarmen wollte, reichte Sawtschenko ihr kühl die Hand. Ebenso kühl reagierte sie auf die Verleihung des ukrainischen Heldenordens durch Präsident Petro Poroschenko. Zudem bat sie die Politiker, sie nicht zu berühren, da sie „schwierige taktile Empfindlichkeiten“ nach der zweijährigen Einzelhaft habe. Bei der Pressekonferenz mit Poroschenko zeigte sie kein besonderes Interesse an der Veranstaltung und dem üblichen politischen Gebaren.
In der Obersten Rada wird auf das Erscheinen Sawtschenkos derweil mit Vorsicht gewartet. „Sawtschenko wird den politischen Sumpf der Obersten Rada durchrühren“, meint der Abgeordnete der Radikalen-Partei, Igor Popow. Sie werde de facto zum Sprengsatz für viele Prozesse- nicht nur in der eigenen Partei. Sie werde sicher gegen das Wahlgesetz in Donezbecken sein und es werde mit ihr schwierig, das Gesetz durchzusetzen, was wiederum ein Problem für Poroschenko werden könnte. Zudem droht Sawtschenko wegen ihrer aktiven Position und offenen Kritik an den ukrainischen Behörden, zu wenig für ihre Freilassung unternommen zu haben, zu einem gefährlichen Gegner der ukrainischen Eliten zu werden.
Laut dem ukrainischen Experten Andrej Solotarjow bekommt auch die Partei Batjkiwschtschina Probleme: Sawtschenko sei kein Statist, die Partei werde zwei Chefs nicht verkraften. Timoschenko werde versuchen, Sawtschenko innenpolitisch im Kampf gegen ihre Feinde, darunter Präsident Poroschenko, auszunutzen. Poroschenko werde Sawtschenko in die Außenpolitik treiben, um das Ansehen der Ukraine in der Welt zu erhöhen, so der Experte.
Die Mitstreiter Sawtschenkos werfen dem Präsidenten vor, dass ihre Freilassung so symbolisch zum zweiten Jahrestag der Präsidentschaft Poroschenkos erfolgte. Aus der Präsidialverwaltung hieß es allerdings, dass diese Daten zufällig zeitlich aufeinander fielen.
Der dem Präsidenten nahestehende Polittechnologe Viktor Ukolow betonte, Sawtschenko werde sich als Politikerin und Abgeordnete zum Wohle des Landes präsentieren. Andere Politiker sollten sich damit abfinden, dass nun jemand gekommen sei, der sich den üblichen Verfahren verweigere.

 

De.sputniknews.com: Der Kreml enthält sich vorläufig jeden Kommentars zur Verschiebung des Südossetien-Referendums über einen Beitritt zu Russland ab, wie Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, am Freitag gegenüber Journalisten sagte.
„Dazu muss man nicht uns fragen“, sagte Peskow in Bezug darauf, ob die Verlegung der Volksbefragung und der G7-Gipfel in Japan zufällig zeitlich zusammengefallen seien.
Am 26. Mai verkündeten der Präsident Südossetiens, Leonid Tibilow, und der Parlamentschef Anatoli Bibilow, eine Verschiebung des für 2016 angesetzten Referendums.
„Geleitet von den langfristigen Interessen des südossetischen Volkes sowie dem Bestreben, eine stabile gesellschaftspolitische Lage in der Republik Südossetien zu gewährleisten, treten wir mit der gemeinsamen Erklärung auf, die Entscheidung des politischen Rates beim Präsidenten der Republik Südossetien vom 26. Mai 2016 über die Zweckmäßigkeit eines Referendums über die Eingliederung der Republik Südossetien in den Bestand Russlands im Jahr 2017, nach den Präsidentschaftswahlen in der Republik, zu unterstützen“, heißt es in der Erklärung.
In der Nacht zum 8. August 2008 hatten die georgischen Truppen die abtrünnige Provinz Südossetien angegriffen und einen Teil der Hauptstadt Zchinwal zerstört. Zum Schutz der Bürger, von denen viele auch russische Pässe besitzen, musste Russland zur Befriedung Georgiens eigene Truppen in die Region verlegen.
Abchasien, welches die Jurisdiktion von Tiflis nicht anerkannte, verdrängte die georgischen Truppen mittlerweile aus dem Kodori-Flußtal. Am 26. August 2008 erkannte Moskau die Souveränität beider Republiken an und nahm später auch diplomatische Beziehungen zu ihnen auf.

 

Dan-news.info:  Der Beschuss der russischen Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung, von OSZE-Beobachtern und Vertretern des Verteidigungsministeriums der DVR bei Jasinowataja kam von den Positionen der Kämpfer des Rechten Sektors. Dies teilte heute der Leiter des Stabs des operativen Kommandos der DVR Ruslan Jakubow mit.
„Das Feuer auf die OSZE, das Gemeinsame Zentrum und Vertreter des Verteidigungsministeriums der DVR kam von Scharfschützen, ausländischen Söldnern von den Positionen des Rechten Sektors. Vor dem Beschuss  haben die Kämpfer demonstrativ ihre Flagge gehisst. Außerdem wurden gegenüber den Anwesenden Beleidigungen und Drohungen von Seiten des Rechten Sektors geäußert, die auch Alexander Hug und General Mischutkin gehört haben“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.

 

De.sputniknews.com: Der französische Senat hat eine Resolution zur Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen erarbeitet. Die erste Etappe der Annahme dieses Papiers ist in der Kommission für Europaangelegenheit am 26. Mai erfolgreich abgeschlossen worden, wie Senator Yves Pozzo di Borgo gegenüber Sputniknews sagte.
Ende April hatten Abgeordnete der französischen Nationalversammlung mehrheitlich für die Resolution abgestimmt, in der sich Oppositionsabgeordnete mit der Bitte an die Regierung wenden, beim nächsten EU-Gipfel eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland abzulehnen. Die Resolution, an deren Erarbeitung Pozzo di Borgo teilnahm, wird „am 8. Juni dem Senat zur Abstimmung vorgelegt“.
„Was uns heute positiv überrascht hat, ist die Tatsache, dass die Resolution mit knapper Mehrheit in unserer Kommission angenommen wurde. Ganz besonders hat mich verwundert, dass die Sozialisten, die die Regierung unterstützen, mit uns für die Resolution gestimmt haben. Zwar ist es kein endgültiges Ergebnis, aber schon ein guter Vorlauf“, so di Borgo.
Die Initiative sei dabei eigentlich auch nicht nur eine Resolution, sondern vor allem eine politische Geste. Ergänzungen und Veränderungen zu dem Dokument seien immer möglich.
„Da es eine politische Geste ist, kann eine Mehrheit dafür stimmen. Deswegen kann auch die Regierung nicht gleichgültig bleiben. Es kommt bis in den Europarat, der Ende Juni tagen wird“, versichert der Politiker. Auch Präsident Francois Hollande werde diese Resolution beachten müssen, so di Borgo weiter.
„Dass eine Mehrheit der Kommission aus Opposition und Sozialisten für meine Resolution gestimmt hat, bestätigt nur, dass die französische Gesellschaft und unsere Unternehmen der Sanktionen müde sind“, schlussfolgert der Autor der Resolution….

 

De.sputniknews.com: Neues altes Wirtschaftskonzept: Bald wieder Kolchose in Sibirien?
Der Gouverneur des zentralsibirischen Irkutsker Gebiets, Sergej Lewtschenko, hat die Gründung von landwirtschaftlichen Produktionsgemeinschaften und sowjetischen Kolchosen ähnlichen Betriebskonzepten in abgelegenen und besonders nördlichen Gegenden angekündigt.
„Wir planen noch in diesem Jahr rund 20 landwirtschaftliche Produktionsgemeinschaften nach Art der Kolchose aus der Sowjetzeit“, so der Verwaltungschef der Region auf einer Pressekonferenz im Rahmen des Festivals „Baikal-Presse“. Örtliche Farmer und Unternehmer sollten so mehr zusammenarbeiten, so Lewtschenko.
„Ich denke, dass wir sie (die Landwirte – Anm. d. Red.) vereinigen können, um ihnen Vergünstigungen zu gewähren. Nur so kann man unter solchen harten Klimabedingungen überleben“, unterstich der Gouverneur.
Die Vereinigungen sollen ihm zufolge in verschiedenen Bereichen, darunter auch in Land- und Kommunalwirtschaft, entstehen.

 

De.sputniknews.com: Moskau will Gegensanktionen gegen Westen verlängern
Russlands Premierminister Dmitri Medwedew hat die Vorbereitung eines Vorschlags für eine Verlängerung der Gegenmaßnahmen gegen die westlichen Sanktionen bis Ende 2017 angeordnet.
„Ich habe angewiesen, Vorschläge vorzubereiten, um die Gegenmaßnahmen nicht um ein Jahr, sondern bis Ende 2017 zu verlängern“, so Medwedew. Danach werde ein entsprechender Regierungsbeschluss vorbereitet…

 

De.sputniknews.com: Kreml reagiert auf Kiewer Einreiseverbot für Friedensnobelpreisträger Gorbatschow
Der Kreml kritisiert die Entscheidung Kiews, Ex-Sowjetpräsident und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow die Einreise in die Ukraine für fünf Jahre zu verbieten. „Es ist bedauerlich, dass die Liste unerwünschter Personen durch solche Veteranen der Politik erweitert wird“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau.
Die Position von Präsident Wladimir Putin zum Beschluss des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU sei ihm noch nicht bekannt, fuhr der Sprecher fort. Auf die Frage, ob ein Treffen Putins mit Gorbatschow geplant sei, sagte Peskow: „Ich weiß es nicht. In jedem Fall steht ein solches Treffen auf Putins Terminplan nicht.“
Gorbatschow hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der „Sunday Times“ die Eingliederung der Krim unter Putins Führung gelobt. „Er sagte, er hätte nicht anders gehandelt“, zitierte das Londoner Blatt Gorbatschow indirekt.

 

Dnr-online.ru/youtube-Seite des Verteidigungsministeriums der DVR:
Wochenfazit bei der Pressekonferenz des Kommandeurs des operativen Kommandos „Donezk“ der Streitkräfte der DVR  Generalmajor Sinenkow (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
In der Periode vom 21. bis zum 27. Mai wurden in den Truppenteilen und Einheiten alle Maßnahmen plangemäß durchgeführt, die hauptsächlichen:
– es wurde eine Kommandostabsübung der militärischen Strukturen der DVR  zum Thema „Organisation der Verteidigung der DVR bei der Gefahr des Eindringens von Gruppen des Gegners in die Tiefe der Verteidigung. Koordination der Verteidigung der Städte durch die Truppen der Garnisonen durch Durchführung von Verteidigungsaktivitäten unter Bedingungen der Aktivierung von Kräften für Spezialoperationen und der Gefahr von Terrorakten auf wichtige Objekte der Städte“ unter Leitung des Verteidigungsministers Generalleutnant Wladimir Petrowitsch Kononow durchgeführt;
– es wurden Übungen von Abteilungen zur militärischen Ausbildung durchgeführt;
– es wurden 18 Objekte entlang der Abgrenzungslinie entmint.
Im Verlauf der letzten Woche haben die ukrainischen Truppen täglich die Beschüsse des Territoriums der DVR verstärkt. Insgesamt haben die Straftruppen 1963 Mal das Territorium der Republik beschossen, darunter 1125 Mal mit schweren Waffen.
Am intensivsten wurden die Ortschaften entlang der Kontaktlinie in Richtung Mariupol und Donezk beschossen.
Eine wesentliche Erhöhung der Zahl der Beschüsse vom 23 auf den 24. Mai von Seiten des Gegners war mit dem Besuch Pjotr Poroschenkos in Stambul beim weltweiten humanitären Gipfel der UNO verbunden, in dessen Verlauf der Präsident der Ukraine versucht,  die Weltöffentlichkeit von der Notwendigkeit der Stationierung internationaler Polizeikräfte auf dem Territorium des Donbass zu überzeugen
In dieser Woche haben die ukrainischen Truppen einen weiteren erfolglosen Versuch eines Angriffs auf unsere Positionen im Bereich des Gewerbegebiet von Awdejewka unternommen. In der Folge des Gefechts wurde der Gegner auf seine Ausgangspositionen zurückgeschlagen und erlitt  Verluste in Höhe von sechs Toten und etwa zehn Verletzten unter den Soldaten der ukrainischen Streitkräfte. Alle dies geschah durch die Schuld der militärisch-politischen Führung der Ukraine, die diesen weiteren verbrecherischen Befehl an die 58. Brigade der ukrainischen Streitkräfte erteilte.
Außerdem eröffneten heute während der Aufnahme der Fakten des gestrigen Durchbruchversuchs der ukrainischen Streitkräfte bei Jasinowataja durch Vertreter des Gemeinsamen Zentrums und der OSZE-Mission in Anwesenheit von Alexander Hug die Straftruppen zielgerichtet durch Scharfschützen das Feuer auf alle Anwesenden, obwohl das Gemeinsame Zentrum von der ukrainischen Seite Garantien zur Einhaltung der Waffenruhe gegeben hatte. Unter Beschuss geriet unter anderem der Leiter des russischen Teils des Gemeinsamen Zentrums. In der Folge des zynischen Beschusses wurde ein Soldat der Streitkräfte der DVR verletzt. Inzwischen wurde festgestellt, dass das Scharfschützenfeuer von der ukrainischen Seite von ausländischen Söldnern eröffnet wurden, deren Anwesenheit in dem genannten Bereich unsere Aufklärung zuvor festgestellt hatte.
Insgesamt wurde in der letzten Woche infolge der Beschüsse durch die ukrainischen Truppen ein friedlicher Einwohner verletzt  – in Dokutschajews, eine Frau, Geburtsjahr 1991 (den verbrecherischen Befehl zum Beschuss der Stadt gab der Kommandeur der 1. Haubitzenartilleriedivision der 72. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte Oberstleutnant Grysub persönlich). In den Streitkräften der DVR fielen in der letzten Woche vier Soldaten und zwei wurden verletzt. Außerdem wurden beschädigt: ein Kindergarten, eine Kirche, eine stomatologische Poliklinik, eine Gasleitung in Dokutschajewsk und 24 Wohnhäuser in Staromichajlowka, Kominternowo, Alexandrowka und Sajzewo.
Die OSZE-Mission stellt weiterhin eine Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die militärisch-politische Führung der Ukraine bezüglich der Lagerung von Waffen und Technik in den Abzugsorten fest.
In dieser Woche wurden von den OSZE-Vertretern ein weiteres Mal Waffen nicht aufgefunden:
7 152mm-Artilleriegeschütze „Akazija“;
12 152mm-Haubitzen „Giazint-B“;
15 152mm-Haubitzen D-20;
6 122mm-Haubitzen D-30;
69 Panzer;
1 85mm-Geschütz D-44;
5 82mm-Mrser „Wasilek“.
Unsere Aufklärung hat ihrerseits eine Vergrößerung der Gruppierungen der ukrainischen Streitkräfte festgestellt:
In Richtung Donezk – 12 Panzer, ein Artilleriegeschütz, fünf Haubitzen D-30, eine Einheit Panzertechnik und vier Fahrzeuge mit Munition.
In Richtung Gorlowka – zehn Panzer, zwei 120mm-Mörser, acht Einheiten Panzertechnik, 100 ausländische Söldner, zwei Züge einer Abteilung von „Asow“ (90 Mann), hundert nationalistische Kämpfer des „Rechten Sektors“ und 30 Mann aus einer ausländischen privaten Militärkompanie.
Ebenfalls wurden Drohnen der 54. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Debalzewo festgestellt;
In Richtung Mariupol – sechs Panzer, ein 203mm-Artilleriegeschütz „Pion“, 12 152mm-Artilleriegeschütze „Akazija“, zwei 122mm-Haubitzen D-30, ein 100mm-Antipanzergeschütz „Rapira“, ein 120mm-Mörser, sechs 82mm-Mörser „Wasilek“, sieben Mehrfachraketenwerfer „Grad“, zwei 120mm-Geschütze „Nona-S“, 8 Einheiten Panzertechnik und 12 Laster mit Munition.
Im Ganzen zeigt die Aktivität der ukrainischen Truppen in der „ATO“-Zone die Vorbereitung des Kommandos der ukrainischen Streitkräfte zu großen Provokationen.
Gemäß abgefangenen Dokumenten haben Spezialdienste der Ukraine die Absicht, einen Terrorakt in Jasinowataja durchzuführen, dessen Ziel die Diskreditierung der Führung der DVR und der Tod von Zivilisten ist. Er wird ein Anlass für die Aktivierung der Kämpfe sein.
Die Einzelheiten der Vorbereitung des Terrorakts durch die ukrainischen Spezialdienste legen wir nicht offen, aber erklären, dass Maßnahmen zur ihrer Verhinderung ergriffen wurden.
Einen weiteren nicht weniger tückischen Plan bereiten Spezialkräfte der ukrainischen Streitkräfte zum Bruch der Minsker Vereinbarungen vor. Nach Angaben aus Geheimdienstquellen planen die ukrainischen Truppen einen Drohnenschlag gegen eine Ansammlung von Truppen oder von friedlichen Einwohnern. Aus diesem Grund wird in den ukrainischen Medien zurzeit aktiv die These über die Anwendung von Drohnen durch die Abteilungen der DVR verbreitet.
Nach meiner Auffassung ist das Ziel aller blutigen Provokationen der ukrainischen Regierung die Begründung einer Notwendigkeit der Stationierung eines internationalen Militärkontingents auf dem Territorium des Donbass.
In dieser Woche haben Vertreter des Pressedienstes des Stabs der „ATO“ endlich einige Erklärungen über ihre Verluste in der Kampfzone abgegeben. Aber die wirklichen Ursachen wurden vor der Öffentlichkeit geheim gehalten, sie wurden als Opfer von Angriffen von Seiten der Armee der DVR dargestellt. Tatsächlich wurden am 23. Mai von unserer Aufklärung Gefechte zwischen Abteilungen der 72. mechanisierten Brigade und Kämpfern des nationalistischen Bataillons „Ajdar“ festgestellt, in deren Folge sieben Soldaten der ukrainischen Streitkräfte starben und neun verletzt wurden, die Kämpfer von „Ajdar“ erlitten Verluste von zwei Toten.
Die ukrainische Führung hat zur Verdeckung des Fakts dieses Gefechts mitgeteilt, dass die ukrainischen Soldaten an diesem Tag Verluste im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppe „Mariupol“ und „Donezk“ erlitten haben. Das hat das Ziel, sagen wir so, die Verluste auf die gesamte Kampflinie zu „verteilen“. Ich nehme an, dass das Kommando der ukrainischen Streitkräfte nach meinen Worten ein weiteres Mal Rechtfertigungsversuche unternimmt und sich möglicherweise sogar eine überzeugende Geschichte ausdenkt.
Außerdem hat gestern unsere Aufklärung im Gebiet von Nowotroizkoje Verluste des 2. mechanisierten Bataillons der 72. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte in der Folge von Eigenbeschuss der Abteilungen des 41. Panzergrenadierbataillons dieser Brigade erlitten. Wegen der ungenauen Korrektur des Feuers von den Positionen des 41. Bataillons wurde sieben Soldaten der eigenen Brigade vernichtet.
Und zum Abschluss möchte ich Ihnen eines der Dokumente vorstellen, das unsere Aufklärung erhalten hat. Dies ist ein Bericht der stellvertretenden Leiters der Abteilung für Kommunikation und Presse des Verteidigungsministeriums der Ukraine Motusjannik an den stellvertretenden Kommandeur der „ATO“-Kräfte Sokolow, in dem eine Analyse und Schlussfolgerungen aus der realen Situation in den Abteilungen in der „ATO“-Zone dargestellt werden.
Hier die grundlegenden Schlussfolgerungen aus dem Bericht:
In einigen Abteilungen beträgt das Defizit an Personal mehr als 40 Prozent;
die Bewaffnung besteht hauptsächlich aus Militärtechnik der 70er und 80er Jahre, die Technik, die von den USA geliefert wurde, ist für unsere Bedingungen nicht geeignet und ist ständig defekt;
in den Truppenteilen ist die Menge des Treibstoffs beschränkt;
die überwiegende Mehrheit des Personals befindet sich nicht in zufriedenstellendem Zustand und leidet unter chronischem Alkoholismus;
es gibt ein nicht durchdachtes System von finanziellen Belohnungen für die Teilnahme an Kämpfen in der „ATO“-Zone;
es wird der Fakt der Verminderung der Zahlungen an Soldaten für die Teilnahme an Kämpfen bestätigt;
ebenso die formelle Zuerkennung des Status „Teilnehmer an Kämpfen“ an Soldaten und Vertreter des militärischen Kommandos, die die Anwesenheit an der Kontaktlinie vermeiden;
es wird der Fakt der systematischen Gefechte von Nationalisten mit Soldaten der ukrainischen Streitkräfte bestätigt.
Auf diese Weise versinkt die ukrainische Armee in Verrat, inneren Unruhen und Korruption. Wie übrigens die Ukraine selbst und ihre Führung.

 

 

Abends:

 

 

Dnr-news.com: Eine weitere Gruppe schwerkranker Kinder aus dem Donbass traf am Freitag in Begleitung der Leiterin des gemeinnützigen Fonds „Gerechte Hilfe“ Jelisaweta Glinka, bekannt auch als Doktor Lisa, in Moskau zur Behandlung in russischen medizinischen Einrichtungen ein, das jüngste Kind unter den 22 Ankömmlingen ist gerade mal 5 Tage alt, erklärte am Freitag die Fondsleiterin persönlich.
„Wir sind buchstäblich voreiner Stunde gelandet, jetzt werden die Kinder in die Kliniken gebracht. 22 Kinder sind bei uns, das jüngste ist 5 Tage alt, ein anderes 4 Monate, drei weitere Kinder sind unter einem Jahr alt, 5 Kinder im Alter von einem bis zu 6 Jahren, 12 Kinder sind im Alter zwischen 7 und 12 Jahren“, sagte sie.
Sie führte weiter aus, dass ein Spezialflugzeug des russischen Katastrophenschutzes die Kinder von Rostow-am-Don nach Moskau gebracht hatte, direkt vom Flughafen aus werden sie in Moskauer Krankenhäuser gebracht.
„Die Busfahrt war schwer für diese Kinder, vielen wurde übel, dann  mit dem Flugzeug war es leicht. Verwundete sind nicht unter ihnen, einige Kinder mit Herzfehlern, 3 Kinder mit einer Krebserkrankung, einige haben angeborene Erkrankungen und ein Baby mit neurologischen Erkrankungen“, erzählte Doktor Lisa.

 

Gefunden auf der Facebook-Seite von Olga Katsaros: (Highlights der Pressekonferenz von N. Sawtschenko zusammengefasst)
Sawtschenkos erste Pressekonferenz:
+++ARD-Korrespondent Georgij Tichy fragte Sawtschenko nach ihrer Meinung zu Putin.
Ihre Antwort (ab 1:11): „Putin ist kein schöner Mensch – weder äußerlich noch innerlich. Putin ist ein „Sch..zlutscher“. Das ist sein Spitzname in der Ukraine. Die Spitznamen charakterisieren einen Menschen.
Mein Armee-Rufname ist die „Kugel“ („Пуля“). Es gibt auch das Wort die „Nisse“. Also es gibt Läuse und Nissen. Putin ist eine Nisse.
Das ist meine visuelle Vorstellung von Putin…“
***https://www.youtube.com/watch?v=y3ZU0X8KGm4
+++Zur Rückkehr der Krim unter die Maidanland-Fahne:
„Die Krim wird wieder unser, wenn der III. Weltkrieg ausbricht. Wenn er nicht ausbricht, muss man unter der Ägide des internationalen Rechts darum kämpfen. Mir haben viele bedeutende europäische Politiker geschrieben und Unterstützung geboten. Ich werde diese Kontakte nutzen“:
***https://www.youtube.com/embed/r8Ib40Efyu8
+++Über ihre Pläne:
„Ukrainer, wenn ihr es für nötig haltet, dass ich Präsidentin werde, gut, dann werde ich Präsidentin“:
https://www.youtube.com/watch?v=U0VpXUeLMdg
+++Zu den ausgetauschten russischen Staatsbürgern:
„Ich hätte gern mit ihnen gesprochen. Ich hätte gern ihnen gesagt: „Wenn Ihr noch einmal den ukrainischen Boden betretet, werde ich Eure Adamsäpfel mit bloßen Händen herausreißen““:
***http://glavnoe.ua/news/n272559…
Alle Links sind die offiziellen Medienvertreter des Maidanlandes.
Außerdem genoss die „Kugel“ ihre Freiheit: Sie besuchte die Wasserfontäne auf dem Maidan, aß in einem Restaurant, kam barfuss in die Rada, benutzte während der Pressekonferenz nicht das Glas, sondern trank aus der Flasche, löschte die Kippe an der Sohle ihres Schuhs…
Die Pressekonferenz endete mit „Ruhm (Heil) der Ukraine!“. Einige begannen, die Hymne zu singen….

 

Dnr-news.com: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ernannte den ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu seinem freien Berater, ein entsprechender Erlass wurde am Freitag auf Poroschenkos Internetseite veröffentlicht…
Rasmussen hatte die Position des Generalsekretärs der NATO von 2009 bis 2014 inne, zuvor war stand er von 2001-2009 an der Spitze der dänischen Regierung.

 

De.sputniknews.com: Die Ukraine hat die Schuldforderung Russlands in Höhe von drei Milliarden US-Dollar vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens angefochten, wie aus einer gemeinsamen Mitteilung des Außenministeriums und des Finanzministeriums der Ukraine auf der Webseite des Außenamtes hervorgeht.
Als Grund wurde angegeben, dass der im Dezember 2013 geschlossene Anleihevertrag zwischen Russland und der (früheren) ukrainischen Regierung von Viktor Janukowitsch „ungültig ist und keiner Zwangserfüllung unterliegt“.
Zur Begründung hieß es, dass mit der genannten Kreditaufnahme gegen das gesetzlich festgelegte Anleihe-Limit verstoßen und das diesbezügliche Abkommen „unter dem Druck Russlands unterzeichnet wurde, dem die Ukraine während des ganzen Jahres 2013 ausgesetzt war“. Das Ziel sei es gewesen, „zu verhindern, dass die Ukraine mit der EU ein Assoziierungsabkommen schließt“.
Russland hatte im Februar 2016 beim Londoner Gericht eine Klage gegen die Ukraine auf die Rückzahlung von drei Milliarden US-Dollar Schulden samt Zinsen eingereicht. Ende 2015 hat Kiew seine Staatspleite erklärt und Russland eine Umstrukturierung der Schulden zu gleichen Bedingungen wie für private Gläubiger vorgeschlagen. Moskau besteht jedoch darauf, dass es souveräne Schulden seien, über deren Umstrukturierung extra entschieden werden müsse.
Kiew hat mehrmals um eine Verschiebung der Anhörungen vor dem  Londoner Gericht gebeten. Moskau entsprach jedes Mal der Bitte. Wie der russische Finanzminister Anton Siluanow Ende April sagte, hat die russische Seite nun zum letzten Mal beschlossen, der neuen ukrainischen  Regierung Zeit zu geben, die Situation nüchtern einzuschätzen und gewissenhafte Verhandlungen über die Schuldentilgung aufzunehmen.

 

Dan-news.info: Die Polizei von Odessa hat unter dem Druck der ukrainischen Nationalisten heute den Bürger der RF Jewegenij Mefedow festgenommen, den heute das Malinowskij-Gericht der Stadt aus der Untersuchungshaft entlassen  und über ihn Hausarrest verhängt hatte. Dies teilte heute der Rechtsanwalt der Anhänger Förderalisierung der Ukraine Kirill Schewtschuk mit.
„Die Blockade des Gerichts endete, nachdem gegenüber dem Bürger RF Mefedow, dessen Untersuchungshaft heute in Hausarrest umgewandelt wurde, eine neue Beschuldigung erhoben wurde und er in Zusammenhang damit in das Untersuchungsgefängnis gebracht wurde. Morgen muss ein Antrag der Staatsanwaltschaft behandelt werden, ihn weiter in Untersuchungshaft zu halten. Grob gesagt, das Malinowskij-Bericht hat einen Menschen freigelassen, aber um ihn nicht gehen zu lassen, haben die Rechtsschutzorgane ihn unter dem Druck der „Patrioten“ wieder ins Gefängnis gebracht“, sagte der Rechtsanwalt.
Nach den Worten Schewtschuks war das Gebäude etwa sechs Stunden eingekreist. „Die Radikalen hatten das Gebäude nach Aufhebung der Untersuchungshaft umzingelt und solange die Poliziei ihn nicht festgenommen hatte, haben sie niemanden, der mit dieser Sache zu tun hatte, herausgelassen“, berichtete der Rechtsanwalt. „Dies wurde mit einem Ziel getan – die Freilassung Mefedows nicht zuzulassen“.

Standard

Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 27.05.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

 

Lug-info.com: Vertreter der LVR und der OSZE haben Perspektiven des Wiederaufbaus der Brücke in Staniza Luganskaja und die Eröffnung eines Passierpunkts über die Kontaktlinie in Stschastje erörtert. Dies teilte der Bevollmächtigte der LVR bei den Minsker Verhandlungen Wladislaw Dejnego mit.
Heute (am 26.05. – Anm. d. Übers.)  traf sich Dejnego in Lugansk mit dem stellvertretenden Leiter der OSZE-Mission in der Ukraine Alexander Hug.
„Es wurden auch die Perspektiven des Wiederaufbaus der Brücke in Staniza und die Verbesserung der Bedingungen für das Passieren von Menschen dort erörtert sowie auch die perspektivische Variante der Öffnung eines KPP in Stschastje. Wenn man berücksichtigt, dass die OSZE gestern eine Frontbasis in Stschastje eröffnet hat, die in der Nähe der Brücke ist, wird dieser Faktor, so denke ich, die Sicherheit in diesem Gebiet unterstützen“, sagte Dejnego.
„Für uns ist es wichtig, nicht nur annehmbare Bedingungen für eine sichere Passage der Menschen zu sichern, sondern auch Bedingungen für den Wiederaufbau der sozialökonomischen Verbindungen der Territorien, was in Punkt 8 des Maßnahmekomplexes vorgesehen ist. Und in diesem Kontext hoffen wir auf Verständnis und Unterstützung der OSZE in Bezug auf die Eröffnung eines Passierpunktes, der Autoverkehr und Lastentransport zwischen der LVR und der Ukraine ermöglicht“, unterstrich der Bevollmächtigte der Republik.

 

 

 

Standard