Offizielle Stellungnahmen zum Prozess der Minsker Vereinbarungen vom 30.-31.05.2016

Quellen: die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info sowie ria.ru

 

 

30.5.:

 

Dan-news.info: Erklärung Sachartschenkos über die Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus den Minsker Vereinbarungen durch die Ukraine
Die Ukraine sabotiert weiter die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen. Im zweiten Jahr der Existenz des Maßnahmekomplexes, der in Minsk angenommen wurde, ist keiner seiner Punkt in vollem Umfang von der ukrainischen Seite erfüllt worden.
In den Texten der Minsker Vereinbarung ist fest vorgeschrieben, welche Gesetze die Oberste Rada der Ukraine annehmen muss. Aber bis jetzt ist kein einziges von ihnen in Kraft gesetzt worden. Darunter auch das Gesetz, das eine Amnestie garantiert und die Verfolgung und Bestrafung von Teilnehmern des Konflikts im Donbass verbietet.
Die Spezialdienste der Ukraine betreiben weiter eine „Hexenjagd“, unter der Bevölkerung werden regelmäßig Säuberungen durchgeführt. Heute riskiert jeder aufgrund des kleinsten Verdachts der Sympathie mit den Republiken des Donbass, sich in einem ukrainischen Gefängnis wiederzufinden, und das im allgemeinen unter einem völlig erfundenen Vorwand. Und dann versucht die ukrainische Seite, solche Menschen unter dem Deckmantel von Kriegsgefangenen gegen ihre Soldaten auszutauschen, die mit der Waffe in der Hand zu uns gekommen sind.
Ich erinnere die Vertreter des Kiewer Regimes noch einmal daran, dass der Maßnahmekomplex keine Speisekarte im Restaurant ist, aus der man sich nur das aussuchen kann, was einem gefällt. Es ist ein „Fahrplan“, der in einer festen Folgerichtigkeit der Schritte vorgesehen ist, und weiter hängen von seiner Erfüllung das Leben und das Wohlergehen tausender friedlicher Bürger ab.
Das Oberhaupt der Donezker Volksrepublik, Alexandr Sachartschenko

 

Lug-info.com: Erklärung des Oberhaupts der LVR Igor Plotnizkijs zum Minsker Prozess
Trotz des wachsenden Drucks von Seiten der westlichen Kollegen ist Kiew wie zuvor nicht in der Lage, seine Verpflichtungen im Rahmen des Minsker Prozesses zu erfüllen. Die politische Kraftlosigkeit des Teams von Poroschenkos zwingt dazu, wieder an die Aktivitäten zu erinnern, die durchzuführen die ukrainische Regierung sich vor der ganzen Welt bereits im Februar 2015 verpflichtet hat.
In erster Linie ist es nötig, unverzüglich einen Austausch von Gefangenen nach dem Prinzip „alle gegen alle“ durchzuführen und in der ukrainischen Gesetzgebung eine Norm festzulegen, die die Verfolgung und Bestrafung von Personen, die an den Ereignissen im Donbass in den Jahren 2014-2015 beteiligt waren, verbietet.
Die Lugansker Volksrepublik erfüllt bis heute ihre Verpflichtungen im Rahmen des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen vollständig. Aber Kiew soll nicht darauf hoffen, dass wir endlos lang mit der unbedachten Unverbindlichkeit der Ukraine abfinden werden.

 

31.5.

 

Dan-news.info: Seit zwei Jahre versucht der Donbass, der Weltöffentlichkeit die Wahrheit über die Verbrechen des ukrainischen Regimes, über politische Repressionen, den grausamen Umgang mit Gefangenen und Festgenommenen, die Unfähigkeit der Regierung der Ukraine, die Vereinbarungen und Abmachungen zu erfüllen, deutlich zu machen.
Heute schließen sich unseren Worten auch Menschenrechtsorganisationen an. Die Ukraine verweigert dem UN-Komitee zur Verhütung von Folter den Zugang zu Orten, wo der Sicherheitsdienst der Ukraine nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen Menschen foltert, wodurch  sie die internationalen rechtlichen Normen und Verpflichtungen aufgrund des Fakultativen Protokolls zur Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verletzt. Die Missachtung der Normen des internationalen Rechts und die Nichterfüllung solcher für die Weltgemeinschaft bedeutsamen Dokumente durch die ukrainische Regierung zeugt nur von einem – die Ukraine hat etwas vor der Welt zu verbergen.
Dies betrifft nicht nur die grausame Behandlung von Menschen.
Der Krieg, der von der Ukraine gegen das eigene Volk entfesselt wurde, der Mord an tausenden unschuldigen Bürgern, tägliche Beschüsse von friedlichen Städten – all dies ist auch die Wahrheit, die vermittelt werden muss.
Wir haben mehrfach unsere europäischen Partner und die Koordinatoren in Minsk vor den Folgen der Handlungen der ukrainischen Truppen gewarnt. Die einseitige Einnahme von „grauen Zonen“ hat unausweichlich zur Annäherung der gegenüberstehenden Seiten und zur Verschärfung des Konflikts geführt. Was z.B. im Gebiet des Jasinowatajer Checkpoints geschehen ist. Das Vordringen der ukrainischen Truppen und  die Einnahme der Pufferzone durch sie führte dazu, dass die Seiten sich in unmittelbarer Nähe von einander befanden. Die Folge dessen waren massive Beschüsse von Jelenowka, Dokutschajewsk, Donezk, der Tod friedlicher Bürger und die Zerstörung von Infrastruktur.
Die ukrainischen Truppen scheuen sich nicht, auch die zu beschießen, die versuchen die Wahrheit an die Welt zu vermitteln. Die Eröffnung des Feuers auf Journalisten und die OSZE-Mission sind die letzten „Siege“ der Ukraine.
Wir rufen die Weltöffentlichkeit nicht zu radikalen Maßnahmen gegen die ukrainische Regierung oder den Staat auf, wir bitten nur die Garanten der Minsker Vereinbarungen, ihre Garantien zu erfüllen und Druck auf die ukrainische Regierung zur Erfüllung der übernommenen Verpflichtungen durch die Ukraine auszuüben.

 

Dan-news.info: Eine Abstimmung über die Durchführung von Kommunalwahlen in der DVR und LVR mit Kiew ist möglich, aber es ist im Moment nicht möglich Zeiträume zu nennen. Dies teilte heute der Leiter der Delegation bei den Minsker Vereinbarungen, der Vorsitzende Volkssowjets der DVR Denis Puschilin mit.
„Eine Chance, mit Kiew die Durchführung von Wahlen im Donbass abzustimmen, besteht theoretisch, aber über Zeiträume kann bisher nichts gesagt werden. Die Position der Ukraine ist äußerst stark auf eine Verzögerung des Prozesses gerichtet und dies gibt auch Ajwasowskaja (Expertin der ukrainischen Seite in der politischen Untergruppe, Anm. DAN) zu.“
Weiter unterstrich Puschilin, dass die Republik nicht an Wahlen um der Wahlen willen interessiert ist. Eine Abstimmung im Donbass muss nach den Worten des Politikers unbedingt den Bestimmungen des Maßnahmekomplexes zur Erfüllung der Minsker Vereinbarungen entsprechen.
„Wir haben jetzt die Aufgabe vom Republikoberhaupt, Vorwahlen durchzuführen, und dies ist ein eigenes Training. Wenn man es mit den militärischen Ereignissen vergleicht, so hatten wir keine Zeit für irgendwelche Übungen – der Krieg begann sofort. Im politischen Bereich ist es für uns Zeit solche Übungen durchzuführen“, fügte Puschilin hinzu.

 

Ria.ru: Die von der Regierung der Ukraine vorgeschlagene Stationierung von internationalen Streitkräften im Donbass ist nicht von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen und die Regierungen der Region werden darauf nicht eingehen, erklärte der Außenminister der RF Sergej Lawrow.
„Dies ist nicht von den Minsker Vereinbarungen vorgesehen. Darauf wird der Donbass niemals eingehen und mit dem Donbass müssen entsprechend den Minsker Vereinbarungen ohne Ausnahme alle Schritte zur Regelung abgestimmt werden“, sagte Lawrow in einem Beitrag auf der Seite kp.ru.

 

Lug-info.com: Der neue Vertreter Kiews in der der politischen Untergruppe der Kontaktgruppe ist unzureichend vorbereitet und nimmt eine nicht konstruktive Haltung ein. Dies teilte eine Quelle aus der Nähe der Verhandlungen mit, die heute in Kiew wieder aufgenommen wurden.
„Auf der Sitzung der Arbeitsgruppe zu politischen Fragen der Kontaktgruppe wurden ihren Mitglieder der neue Vertreter der Ukraine Sergej Piroshkow vorgestellt“, erzählte der Gesprächspartner der Agentur.
„Der Dialog wurde aufgrund der unzureichenden Bereitschaft und Konstruktivität des neuen Vertreters der Ukraine bisher nicht aufgenommen“, sagte er.
„Auf der Tagesordnung für heute stehen die Erörterung der Modalitäten der Wahlen und der Fahrplan“, sagte die Quelle.

 

Lug-info.com: Die LVR hofft, dass der zweiten Tag der Treffen der Teilnehmer der politischen Untergruppe der Kontaktgruppe fruchtbarer sein wird. Dies teilte heute zum Abschluss des ersten Tags der Arbeit der politischen Untergruppe der bevollmächtigte Vertreter der Republik bei den Minsker Vereinbarungen Wladislaw Dejnego mit.
„In der LVR hofft man, dass der morgige Tag bei der Arbeit der politischen Untergruppe fruchtbarer sein wird. Man will glauben, dass es dem Koordinator der Gruppe gelingen wird, die ukrainische Seite zu einem konstruktiven Dialog zu bringen und er aufgrund der Ergebnisse der morgigen Sitzung etwas haben wird, was er auf der Sitzung der Kontaktgruppe vorstellen kann“, sagte Dejnego.

 

 

 

 

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