Presseschau vom 27.05.2016

Quellen: Itar-Tass, Interfax, Ria Novosti, sputniknews, rusvesna.su, voicesevas.ru, hinzu kommen Informationen der Seiten dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dnr-news, novorosinform u.a. sowie die offiziellen Seiten der Regierungen der Volksrepubliken dan-news, lug-info. Wir beziehen manchmal auch ukrainische Medien, z.B. BigMir, UNIAN, Ukrinform, KorrespondenT und die Online-Zeitung Timer aus Odessa ein.
Zur besseren Unterscheidung der Herkunft der Meldungen sind Nachrichtenquellen aus den neuen  Volksrepubliken im Donbass in Rot (dnr-online, lnr-portal, Novorossia, dan-news, lug-info, dnr-news, novorosinform u.a.) und ukrainische Quellen in Blau (BigMir, Ukrinform, UNIAN, KorrespondenT und Timer) gekennzeichnet.
Die Übersetzung russischer Medien erfolgt in schwarzer Farbe.

 

 

Abends / nachts:

 

 

Dnr-online.ru: Heute, am 26. Mai fand im Haus der Regierung der DVR ein Runder Tisch zum Thema „Sozialversicherung der Arbeiter der Kohlebranche“ unter Vorsitz des Direktors der Abteilung für Kontrolle und Überprüfung der Ausführungen der Entscheidungen des Ministerrats der DVR Maxim Bulawin statt. An ihm nahmen Vertreter der Gewerkschaft der Arbeit der Kohleindustrie der DVR, von Ministerien, sozialen Diensten, Sozialversicherungsfonds, des Apparats des Ministerrats der DVR teil. An der Erörterung der aufgeworfenen Probleme nahm die Abgeordnete des Volkssowjets der DVR, die Vorsitzende des Komitees für Sozial- und Wohnungspolitik Julija Sulim teil.
In seinem Einleitungsbeitrag sagte Maxim Bulawin, dass sich der Vorsitzende der Gewerkschaftsföderation der DVR Maxim Parschin an den Ministerrat der DVR, eine Reihe von Ministerien und Behörden mit dem Antrag gewandt hat, Änderungen in einer Reihe normativer Dokumente vorzunehmen. Die Rede ist insbesondere davon, dass Geldzahlungen, Zusatzzahlungen, Kompensationen für zeitweiligen Verlust der Arbeitsunfähigkeit bei der Berechnung der Renten für die Bergleute berücksichtigt werden müssen.
Am Ende der Sitzung wurde eine Entscheidung über die Schaffung einer Arbeitsgruppe getroffen, die sich mit einer vertieften Untersuchung des Problems, der Ausarbeitung und Weitergabe konkreter Vorschläge für Änderungen in der Gesetzgebung und den normativen Akten der Republik beschäftigen soll. „Wir alle verstehen die besondere Wichtigkeit von Fragen des sozialen Schutzes der Bergleute, deshalb darf deren Lösung nicht verzögert werden. Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe soll schon innerhalb der nächsten Woche stattfinden“, sagte Maxim Bulawin.

 

 

Vormittags:

 

 

Lug-info.com:  Die Kiewer Truppen haben in den letzten 24 Stunden zweimal die Positionen der Volksmiliz der LVR beschossen. Dies teilte die Verteidigungsbehörde der Republik mit.
Aus Richtung Luganskoje wurden mit Schusswaffen die Gebiete von Logwinowo und Losowoje beschossen.
Verluste gibt es keine.

 

De.sputniknews.com: Die Sanktionen gegen Russland bleiben so lange in Kraft, bis die Minsker Vereinbarungen voll und ganz erfüllt werden, wie aus der Abschlusserklärung des G7-Treffens in Japan hervorgeht.
„Die Einschränkungen können nur dann aufgehoben werden, wenn Russland den übernommenen Verpflichtungen voll und ganz nachkommt. Dabei sind wir auch bereit, weitere Sanktionen einzuführen, wenn dies nötig sein sollte“, heißt es.
Laut dem Dokument haben die G7-Spitzenpolitiker zugleich jedoch auch die Bedeutung einer Fortsetzung des Dialogs mit Moskau zur Regelung der Ukraine-Krise bestätigt. Die G7-Staatschefs riefen weiter dazu auf, die Wahlen im Donbass möglichst schnell durchzuführen. Dazu ist ihrer Ansicht nach die Durchsetzung einer völligen Waffenruhe nötig.
Das jüngste G7-Gipfeltreffen begann am Donnerstag im japanischen Kurort Ise-Shima. Neben den Staats- und Regierungsoberhäuptern Japans, der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Kanadas nehmen an dem Gipfel auch EU-Ratspräsident Donald Tusk und der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teil. Russland ist zum dritten Mal in Folge an G7 nicht beteiligt.
EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini kündigte bislang eine mögliche Verlängerung der Sanktionen gegen Russland an: Die Frage soll beim EU-Gipfel am 28. und 29. Juni besprochen werden. Zuvor hatten fünf europäische Länder — Ungarn, Zypern, Griechenland, Italien und die Slowakei — eine Milderung der Einschränkungen gegen Russland unterstützt. Eine diplomatische Quelle aus Europa schloss nicht aus, dass diese Länder die Verlängerung der Sanktionen blockieren könnten.
Kurz vor Ende 2015 hatten die EU und die USA die Verlängerung ihrer Sanktionen gegen Russland verkündet. Die EU-Restriktionen, die bis zum 31. Januar 2016 galten, wurden damit bis zum 31. Juli verlängert. Als Gegenmaßnahme verlängerte Russland im Juni 2015 sein Lebensmittel-Embargo bis zum 5. August 2016.
Moskau hatte mehrmals erklärt, dass die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen kontraproduktiv seien. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte unter anderem betont, dass „das Aufschaukeln der Konfrontation, Versuche des Sanktionsdrucks (auf Russland – Anm. d. R.) nur in eine Sackgasse“ führen würden….

 

Dan-news.info:  Reparaturbrigaden aus Dokutschajewsk haben die Gasversorgung der Stadt repariert, die im Verlauf des Beschusses durch ukrainische Truppen am Abend des 24. Mai beschädigt wurde. Dies teilte heute der Leiter der Stadtverwaltung Alexandr Katschanow mit.
„Wir hatten Glück, dass die Gasleitung nur unwesentliche Beschädigungen hatte. Unsere Brigaden haben sie schnell wieder in Ordnung gebracht“, sagte er.

 

De.sputniknews.com: Russland soll nun doch eine eigene Kryptowährung bekommen, wie die Zeitung Kommersant unter Berufung auf den stellvertretenden Direktor der russischen Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring, Pawel Liwadny, schreibt.
Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf liegt laut Liwadny zwar noch nicht vor, doch die Entwicklung einer eigenen Kryptowährung, ähnlich dem bereits entwickelten Bitcoin-Konzept, werde mit Vertretern von Landes- und Privatbanken sowie dem Finanzministerium erörtert. Die erneuten Vorstöße in diesem Bereich werden laut der Finanzaufsichtsbehörde nun höchstwahrscheinlich doch lizensiert werden können.
Russische Rubel werden die Unternehmen und Bürger ebenso wie ausländische Währungen auf speziellen Online-Plattformen in die neue digitale Währung umtauschen können, wie Kommersant schreibt. Der Käufer solle dabei unbedingt identifiziert werden, um „anonyme Transaktionen auf ein Minimum zu beschränken“, heißt es.
Gleichzeitig mit der Einführung einer eigenen nationalen Kryptowährung könnten außerdem ähnliche Zahlungssysteme in Russland verboten werden.
Im Herbst 2015 soll das Zahlungssystem WebMoney der Zentralbank Russlands vorgeschlagen haben, selbst Emittent einer Kryptowährung als Alternative zu bisherigem E-Geld zu werden. Das Unternehmen Qiwi soll ebenfalls ein digitales Zahlungssystem ausgearbeitet und um Lizensierung gebeten haben. Zudem hätte es immer wieder Vorschläge gegeben, die weltweit bereits meist verbreitete Kryptowährung, den Bitcoin, anzuerkennen, so Kommersant.
Russische Beamte seien derweil mehrmals gegen die Einführung einer solchen virtuellen Währung aufgetreten. Als Grund war oft genannt worden, dass derartige Zahlungssysteme zu Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus genutzt werden könnten. Russlands Finanzministerium soll seinerzeit sogar vorgeschlagen haben, die Verwendung von digitaler Währungen strafrechtlich verfolgen zu lassen.
Kryptowährungen sind eine eigene Form digitaler Zahlungsmittel. Ihr weltweiter Umlauf liegt bis jetzt bei etwa vier Milliarden Dollar.

 

Dan-news.info:  Ein Soldat wurde heute bei Awdejewka in der Folge eines Beschusses durch Scharfschützen der ukrainischen Streitkräfte verletzt. Dies teilte das Verteidigungsministerium der DVR mit Bezug auf aktuelle Informationen mit.
„Nach aktuellen Informationen wurde ein Mensch verletzt“, sagte ein Vertreter des Verteidigungsministerium. „Es ist der Kommandeur einer der Abteilungen, er wurde an der Hand und an der Brust verletzt“.
Zuvor war von drei Verletzten gesprochen worden.
Jetzt haben republikanische Kräfte unter Anwesenheit von OSZE-Vertretern und Vertretern der russischen Seite im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination mit der Suche nach während der Gefechte am 26. Mai Gefallenen begonnen. Die Lage ist ruhig.

 

 

Nachmittags:

 

 

De.sputniknews.com: Informant: Ukraine stockt Panzeraufgebot an der Grenze zu Krim auf
Die Ukraine bringt zusätzliche Panzertechnik und Soldaten an der Grenze zur russischen Schwarzmeerhalbinsel Krim in Stellung, wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Verweis auf Sicherheitskreise meldet.
Die Ukraine konzentriere Kampfverbände und verstärke das Panzeraufgebot nördlich der Krim im Grenzgebiet, hieß es aus den Sicherheitskreisen der Krim. „Im Gebiet Cherson unweit von Armjansk und Tschonhar wurden geschützte Feuerstellungen eingerichtet.
„Wir beobachten Dutzende eingegrabene Kampfpanzer. Die Zahl der Schützenpanzer wächst“, so der Informant. Die auf der Krim stationierte russische Schwarzmeerflotte hält sich mit Kommentaren vorerst zurück.
Nach der Überstellung der verurteilten ukrainischen Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko aus Russland hatte der ukrainische Präsident am Donnerstag versprochen, auch den Donbass und die Schwarzmeerhalbinsel Krim genauso wie Sawtschenko „in die Ukraine zurückzuholen“….

 

Lug-info.com:  Pressekonferenz des offiziellen Vertreters der Volksmiliz der LVR Major Andrej Maroschko (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
Militärinstrukteure aus den USA und Kanada bilden die Soldaten der ukrainischen Streitkräfte auf einem der ukrainischen Truppenübungsplätze im Chmelnizkaja-Oblast aus.
„Im Rahmen der Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte, um sie an NATO-Standards anzupassen, führt die militärische Führung der Ukraine Maßnahmen zur Festigung der militärischen Zusammenarbeit mit der NATO und den EU-Staaten durch“, sagte er.
„Auf der Basis des 143. Entminungszentrums, das sich in Kamenez-Podolskoje, Chmelnizkaja-Oblast, befndet, findet eine Ausbildung von Entminungsspezialisten von Truppenteilen und Abteilungen unter Führung von Instrukteuren aus Kanada und den USA statt“, teilte der Vertreter der Volksmiliz mit.
Er sagte auch, dass das Kommando der ukrainischen Streitkräfte die Beteiligung von ukrainischen Soldaten an den Nato-Übungen „Steadfast Cobalt 2016“ vorbereitet sowie an Ausbildungskursen des „NATO Security Corps“.
„Nach Angaben unserer Aufklärung wurde in Stepowoje die Einrichtung eines Stützpunktes des 2. Bataillons der 28 Brigade festgestellt. Auf den Positionen wurde zwei Einheiten Panzertechnik festgestellt und fünf Unterstände“, teilte Marotschko mit.
„Auch im Gebiet von Woronowo wurde die Errichtung eines Stützpunkts festgestellt. Auf den Positionen wurden fünf Fahrzeuge, vier Einheiten Bautechnik, ein Abwehrgeschütz „Tunguska“ und vier Unterstände festgestellt“, fügte der Major hinzu.
Auf dem Territorium des alten allgemeinmilitärischen Truppenübungsplatzes im Gebiet von Trjochisbjonke plant das Kommando der 92. Luftlandebrigade der ukrainischen Streitkräfte Übungen zu Maschinenwehr- und Granatwerferschießen.
„Ein weiteres Mal wurde die Information über die Anwesenheit von ausländischen Söldnern in den Reihen der ukrainischen Streitkräfte in der Zone der sogenannten „ATO“ bestätigt. In den Abteilungen der 92. Brigade sind 40 Söldner aus Georgien“, teilte Marotschko mit.
Die Ankömmlinge aus dem Kaukasus gehören hauptsächlich zu Scharfschützengruppen.
Der Major unterstrich auch, dass diese und ähnliche Fakten der Führung der Republik und der Volksmiliz die Grundlage geben, in der Wachsamkeit nicht nachzulassen und besondere Aufmerksamkeit den Fragen der Verteidigung und Sicherheit der LVR zu widmen.

 

De.sputniknews.com: Die Bürger der Ukraine bitten den Präsidenten Petro Poroschenko um weitere Demobilisierung. Der entsprechende Petitionstext ist auf der Webseite des ukrainischen Staatschefs veröffentlicht worden.
„Ich fordere, unverzüglich einen Befehl zur Demobilisierung der fünften Einberufungswelle zu unterzeichnen und sofort alle vor mehr als einem Jahr Eingezogenen abzulösen. Die Leute sind erschöpft, sie brauchen Erholung!“, heißt es in dem Aufruf.
Die Initiative ist am Freitag registriert worden. Innerhalb von 92 Tagen müssen nun 25.000 Stimmen gesammelt werden, damit der Präsident den Aufruf bearbeiten wird. Erst am 25. März jedoch hatte Poroschenko die jüngste Demobilisierung veranlasst, 45.000 Militärs sollen nach Hause zurückkehren können.
Die Einberufungspraxis zum Wehrdienst war in der Ukraine 2013 verändert worden, als Kiew Kurs auf eine Berufsarmee nahm. Doch mit Beginn der Militäroperation im Donbass im April 2014 hatte der damals vorübergehende Staatschef Alexander Turtschinow einen Erlass über die Wiedereinführung der Wehrpflicht unterzeichnet. Im Jahr 2014 folgten damit drei Mobilisierungswellen, drei weitere im Jahr 2015. Zu den Mobilisierungsplänen für das Jahr 2016 soll Poroschenko erklärt haben, dass sie von der Situation im Südosten des Landes abhängen würden….

 

Dan-news.info:  Ukrainische Scharfschützen haben zielgerichtet das Feuer auf Beobachter der OSZE-Mission, Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination und des Verteidigungsministeriums der DVR im Gebiet von Awdejewka während der Bergung der Leichen gefallener Soldaten eröffnet. Dies teilte das Verteidigungsministerium des Landes mit.
„Während der Bergung der Leichen gefallener Soldaten der DVR bei Awdejewka haben Scharfschützen zielgerichtet das Feuer auf OSZE-Beobachter, Vertreter des Gemeinsamen Zentrums und des Verteidigungsministeriums eröffnet“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach seinen Worten befinden sich in der Beschusszone auch Journalisten von „Sinjucha“,  Filmteams der Fernsehsender „Swesda“, „RussiaToday“. Wie ein Vertreter des Verteidigungsministeriums mitteilte, „mussten alle eine horizontale Lage einnehmen“.
Zurzeit versuchen die Journalisten die Gefahrenzone zu verlassen.

Dan-news.info:  Das Malinwoskij-Bezirksgericht in Odessa hat  auf einer weiteren Sitzung zur Angelegenheit der Odessaer „Antimaidaner“ heute die Entscheidung getroffen, einen beschuldigten Bürger der RF aus der Untersuchungshaft zu entlassen und ihm Hausarrest aufzuerlegen. Wie der Rechtsanwalt der Verteidigung der Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine Kirill Schewtschuk DAN mitteilte, haben in Zusammenhang mit dieser Veränderung ukrainische Nationalisten das Gerichtsgebäude blockiert.
„Die Untersuchungshaft des Bürgers der RF Jewgenij Mefedow wurde in Hausarrest umgewandelt und dann begann folgendes“, erzählte der Rechtsanwalt. „ „Patrioten“ haben fast das Gebäude auseinandergenommen, jetzt haben sie es eingekreist, die Polizei versucht die Aggression der Nationalisten zurückzuhalten. Wir können jetzt als verbarrikadiert betrachtet werden, bisher können wir das Gerichtsgebäude nicht verlassen“.
Wir merken an, dass Anfang April die Frage der Aufhebung der Untersuchungshaft des Bürgers der RF schon bei Gerichtsverhandlungen aufgeworfen wurde. Damals jedoch wurde die Untersuchungshaft um 25 Tage verlängert, im Zusammenhang damit kündigte der Angeklagte einen Hungerstreik an.
Wir bemerken, dass das Gerichtsverfahren zu den tragischen Ereignissen in Odessa sich seit Januar des letzten Jahres hinzieht. Die Verhandlungen finden etwa dreimal im Monat statt. Auf der Anklagebank sitzen 20 Menschen, von denen zwei Bürger der RF sind. Inzwischen hat der Hauptzeuge des Anklägers sich von seinen vorhergehenden Aussagen distanziert, die er im Stadium der Ermittlungen unter Druck abgegeben habe.
Wir erinnern daran, dass am 2. Mai 2014 in Odessa Aktivisten des „Rechten Sektors“ und der sogenannten „Selbstverteidigung des Maidan“ eine Zeltstadt auf dem Kulikowo-Feld anzündeten, wo Odessiten Unterschriften für ein Referendum über die Föderalisierung der Ukraine und den staatlichen Status der russischen Sprache sammelten. Die Anhänger der Föderalisierung und der Bewegung „Antimaidan“ retteten sich in das Gewerkschaftshaus, aber die Radikalen kreisten das Gebäude ein und zündeten es an. Bei dieser Tragödie starben nach verschiedenen Informationen 40 bis 200 Menschen, mehr als 200 wurden verletzt. Die Schuldigen wurden bis jetzt nicht bestraft und die überfallenen Menschen stehen unter Anklage.

 

De.sputniknews.com: Nach Haftentlassung: Ukrainische Soldatin will nun Präsidentin werden
Nach ihrer Haftentlassung hat sich die ukrainische Ex-Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko bereit erklärt, Präsident Petro Poroschenko in dessen Amt abzulösen, falls das Volk der Ukraine dies wollte.
„Ukrainer, wenn ihr wollt, dass ich Präsidentin werde —  gut, dann ich werde Präsidentin“, sagte Sawtschenko, die wegen der Beteiligung an der Ermordung zweier Journalisten zwei Jahre in russischer U-Haft verbracht hatte, auf einer Pressekonferenz am Freitag. Die 35-Jährige war am Mittwoch von Russlands Präsident Wladimir Putin begnadigt und in die Ukraine überstellt worden.
„Freilich will ich selbst das nicht so sehr, aber wenn nötig, werde ich diesen Weg gehen“, so die ehemalige Soldatin weiter. Dabei bezweifelte sie allerdings, dass die Ukrainer in der Lage seien, „für jemanden zu stimmen, außer für Grütze“.
Sawtschenko war am Mittwoch nach Kiew zurückgekehrt: Sie stieg barfuß aus dem Flugzeug und erklärte, wieder in den Donbass fahren zu wollen, um „auf dem Schlachtfeld ihr Leben für die Ukraine zu opfern“. Zunächst aber möchte sie erstmal „drei Liter Wodka trinken“. Am Donnerstag badete die Ex-Pilotin in einem Springbrunnen auf dem Kiewer Hauptplatz Maidan und ließ sich dabei von Freunden filmen.
Sawtschenko war in Russland zu 22 Jahren Haft verurteilt worden. Ein russisches Gericht befand sie für schuldig, im Juni 2014 im Gebiet Lugansk das Artilleriefeuer auf eine Gruppe von Zivilisten gelenkt zu haben. Dabei wurden zwei russische Reporter – Igor Korneljuk und Anton Woloschin — getötet.
Am Mittwoch dieser Woche wurde Sawtschenko von Russlands Präsident Putin begnadigt und gegen die russischen Bürger Alexander Alexandrow und Jewgeni Jerofejew ausgetauscht. Die beiden Männer waren in der Ukraine zu jeweils 14 Jahren Haft verurteilt worden. Ein ukrainisches Gericht sprach sie schuldig, an einer „aggressiven Kriegführung“ sowie der „Verübung von Terrorakten“ in der Konfliktregion Donbass beteiligt gewesen zu sein.

 

Dan-news.info: Der stellvertretende Leiter der OSZE-Mission Alexander Hug hat den Beschuss der Beobachter im Bereich von Awdejewka während der Bergung der Leichen gefallener Soldaten der DVR bestätigt. Dies erklärte er heute gegenüber Journalisten.
„Während des Tages haben wir eine weitere zusätzliche Patrouille durchgeführt, um die Bergung der Leichen von Mitgliedern der sogenannten DVR zu unterstützen. An einem Ort sehr nah an der Kontaktlinie geriet die Patrouille unter Feuer“, erklärte er.
Hug fügte hinzu, dass zuvor die ukrainische und die russische Seite im Gemeinsamen Zentrum zur Kontrolle und Koordination eine Feuereinstellung in dem Gebiet während der Anwesenheit der Patrouille der Mission vereinbart hatten.
Die Zahl der Opfer unter den Soldaten der DVR in der Folge von Gefechten bei Awdejewka ist den letzten zwei Tagen ist auf drei gestiegen. Dies teilte das Verteidigungsministerium der Republik mit.
„Heute wurden während der Bergung von Leichen unserer gefallenen Leute bei Awdejewka ein weiterer Soldat gefunden“, erklärte das Verteidigungsministerium.
Trotz des Beschusses von ukrainischer Seite konnten die Leichen geborgen werden.

 

De.sputniknews.com: Russlands Präsident Wladimir Putin weilt am Freitag in Griechenland. Es ist der dritte Besuch des russischen Staatschefs in einem EU-Land (mit Ausnahme des Gipfels im Normandie-Format in Paris) seit der Einführung der Sanktionen. Zuvor war er in Italien und Ungarn zu Besuch, schreibt die Zeitung „Wedomosti“ am Freitag.
Es ist geplant, dass Putin und der griechische Premier Alexis Tsipras die handelswirtschaftliche Kooperation (nach Athen kommt eine große Gruppe von russischen Ministern und Leitern von Staatsunternehmen) besprechen und mehrere Dokumente unterzeichnen werden. Eines der Dokumente könne ein Abkommen zwischen Rosneft und Hellenic Petroleum zur Lieferung von Ölprodukten sein, berichtete der Präsidentenberater Juri Uschakow am Donnerstag.  Nach dem Treffen soll Putin in Begleitung des Patriarchen Kyrill den Heiligen Berg Athos besuchen und an der Zeremonie anlässlich der 1000-jährigen Präsenz russischer Mönche auf dem Berg teilnehmen.
Laut Uschakow sind sich Putin und Tsipras darin einig, dass die Spannungen zwischen Russland und der EU abgebaut werden müssen. Athen tritt für die Wiederaufnahme des politischen Dialogs zwischen Brüssel und Moskau ein. Griechenland ist verpflichtet, die Sanktionen zu unterstützen, fordert jedoch ihre Aufhebung, so Uschakow.
„Griechenland ist ein wichtiger Partner Russlands in Europa, uns verbinden die orthodoxe Kultur und gemeinsame zivilisatorische Werte“, heißt es in Putins Artikel für die griechische Zeitung „Kathimerini“. Russland trete für gleichberechtigte Beziehungen mit der EU ein, und obwohl sie bislang keine Bereitschaft zur gegenseitig vorteilhaften Kooperation zeige, gebe es keine unlösbaren Probleme, so Putin. „Man muss nur auf die Logik des eigennützigen Spiels verzichten und in der Tat die Interessen voneinander berücksichtigen“, so Putin….
Moskau sehe Griechenland zwar nicht als ein völlig souveränes Land, das die EU-Politik ernsthaft ändern könne, allerdings würde in der EU die Aufhebung der Sanktionen diskutiert, und Griechenland sei eines der Länder, die die Annäherung an Russland lobbyieren wollen, so der Experte des Moskauer Carnegie-Zentrums Alexander Baunow. Die Verbündeten Athens bei dieser Frage seien Italien, Ungarn, Zypern, die Slowakei und mit Abstrichen Österreich. Ihre Zahl könne wachsen. Zudem sei es für Putin, der sich seit vielen Monaten in einer Isolation befunden habe, wichtig, dass man zu ihm reise und auch er reise, was eine bilaterale Tagesordnung bedeute, so der Experte.

 

De.sputniknews.com: G7-Länder wollen Sanktionen gegen Russland wieder verlängern – Moskau reagiert
Der Kreml ist nicht der Ansicht, dass die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland einen positiven Einfluss auf die globale Wirtschaft und den Zustand der internationalen Angelegenheiten haben wird, wie Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow in einer Pressekonferenz am Freitag sagte.
„Die Haltung des Kreml ist unverändert geblieben: Wir sind nach wie vor überzeugt, dass dieses Thema nicht auf unserer Tagesordnung steht. Dabei sind wir nicht der Meinung, dass solche Entscheidungen einen positiven Effekt für die globale Wirtschaft und für die globalen Angelegenheiten im Ganzen haben können“, sagte Peskow zu Journalisten….

 

Dan-news.info:  Bericht des Apparats der Bevollmächtigten der DVR für Menschenrechte Darja Morosowa (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
„In dieser Woche wurden drei zivile Einwohner der Republik in Folge von Beschüssen der ukrainischen Streitkräfte verletzt“, teilte der Apparat mit.
Untereden Verletzten sind ein Mann und eine Frau von 25 Jahren. Beide erlitten in Donezk bzw. Dokutschajewsk Splitterverletzungen. Ein weiterer Mann, 42 Jahre alt, erlitt ein Explosionstrauma im Kiewskij-Bezirk der Hauptstadt und wurde mit einer Verletzung an der Bauchdecke ins Krankenhaus eingeliefert.
„Die letzte Woche hat uns wieder an die Gefahr nicht explodierter Objekte für Kinder erinnert. Die kindliche Neugier, das Fehlen der nötigen Kontrolle darüber, wo Jugendliche ihre Zeit verbringen, führte dazu, dass am 21. Mai in Debalzewo Jugendliche ein explosives Objekt fanden und es zur Explosion brachten. Es wurden drei Kinder verletzt“, wurde mitgeteilt.
Die Rede ist von zwei Jungen von 11 und 14 Jahren und einem Mädchen von 14 Jahren. Sie erlitten ein Explosionstrauma und Splitterverletzungen.
„In dieser Woche ging bei der Bevollmächtigten für Menschenrechte eine Vermisstenmeldung ein“, teilte der Apparat mit. Es handelt sich um einen Soldaten der DVR aus Gorlowka.

 

De.sputniknews.com: Die in ihre Heimat zurückgekehrte Ex-Kampfpilotin und Abgeordnete der Obersten Rada (ukrainisches Parlament), Nadeschda Sawtschenko, weigert sich, sich bei Präsident Petro Poroschenko oder der Chefin ihrer Partei Batjkiwschtschina („Vaterland“), Julia Timoschenko, für die Unterstützung zu bedanken, wie die Zeitung „Kommersant“ am Freitag schreibt.
Sawtschenko weigerte sich bei ihrer Ankunft am Flughafen, mit Batjkiwschtschina-Chefin Timoschenko zu sprechen. Als diese sie umarmen wollte, reichte Sawtschenko ihr kühl die Hand. Ebenso kühl reagierte sie auf die Verleihung des ukrainischen Heldenordens durch Präsident Petro Poroschenko. Zudem bat sie die Politiker, sie nicht zu berühren, da sie „schwierige taktile Empfindlichkeiten“ nach der zweijährigen Einzelhaft habe. Bei der Pressekonferenz mit Poroschenko zeigte sie kein besonderes Interesse an der Veranstaltung und dem üblichen politischen Gebaren.
In der Obersten Rada wird auf das Erscheinen Sawtschenkos derweil mit Vorsicht gewartet. „Sawtschenko wird den politischen Sumpf der Obersten Rada durchrühren“, meint der Abgeordnete der Radikalen-Partei, Igor Popow. Sie werde de facto zum Sprengsatz für viele Prozesse- nicht nur in der eigenen Partei. Sie werde sicher gegen das Wahlgesetz in Donezbecken sein und es werde mit ihr schwierig, das Gesetz durchzusetzen, was wiederum ein Problem für Poroschenko werden könnte. Zudem droht Sawtschenko wegen ihrer aktiven Position und offenen Kritik an den ukrainischen Behörden, zu wenig für ihre Freilassung unternommen zu haben, zu einem gefährlichen Gegner der ukrainischen Eliten zu werden.
Laut dem ukrainischen Experten Andrej Solotarjow bekommt auch die Partei Batjkiwschtschina Probleme: Sawtschenko sei kein Statist, die Partei werde zwei Chefs nicht verkraften. Timoschenko werde versuchen, Sawtschenko innenpolitisch im Kampf gegen ihre Feinde, darunter Präsident Poroschenko, auszunutzen. Poroschenko werde Sawtschenko in die Außenpolitik treiben, um das Ansehen der Ukraine in der Welt zu erhöhen, so der Experte.
Die Mitstreiter Sawtschenkos werfen dem Präsidenten vor, dass ihre Freilassung so symbolisch zum zweiten Jahrestag der Präsidentschaft Poroschenkos erfolgte. Aus der Präsidialverwaltung hieß es allerdings, dass diese Daten zufällig zeitlich aufeinander fielen.
Der dem Präsidenten nahestehende Polittechnologe Viktor Ukolow betonte, Sawtschenko werde sich als Politikerin und Abgeordnete zum Wohle des Landes präsentieren. Andere Politiker sollten sich damit abfinden, dass nun jemand gekommen sei, der sich den üblichen Verfahren verweigere.

 

De.sputniknews.com: Der Kreml enthält sich vorläufig jeden Kommentars zur Verschiebung des Südossetien-Referendums über einen Beitritt zu Russland ab, wie Dmitri Peskow, Sprecher des russischen Präsidenten, am Freitag gegenüber Journalisten sagte.
„Dazu muss man nicht uns fragen“, sagte Peskow in Bezug darauf, ob die Verlegung der Volksbefragung und der G7-Gipfel in Japan zufällig zeitlich zusammengefallen seien.
Am 26. Mai verkündeten der Präsident Südossetiens, Leonid Tibilow, und der Parlamentschef Anatoli Bibilow, eine Verschiebung des für 2016 angesetzten Referendums.
„Geleitet von den langfristigen Interessen des südossetischen Volkes sowie dem Bestreben, eine stabile gesellschaftspolitische Lage in der Republik Südossetien zu gewährleisten, treten wir mit der gemeinsamen Erklärung auf, die Entscheidung des politischen Rates beim Präsidenten der Republik Südossetien vom 26. Mai 2016 über die Zweckmäßigkeit eines Referendums über die Eingliederung der Republik Südossetien in den Bestand Russlands im Jahr 2017, nach den Präsidentschaftswahlen in der Republik, zu unterstützen“, heißt es in der Erklärung.
In der Nacht zum 8. August 2008 hatten die georgischen Truppen die abtrünnige Provinz Südossetien angegriffen und einen Teil der Hauptstadt Zchinwal zerstört. Zum Schutz der Bürger, von denen viele auch russische Pässe besitzen, musste Russland zur Befriedung Georgiens eigene Truppen in die Region verlegen.
Abchasien, welches die Jurisdiktion von Tiflis nicht anerkannte, verdrängte die georgischen Truppen mittlerweile aus dem Kodori-Flußtal. Am 26. August 2008 erkannte Moskau die Souveränität beider Republiken an und nahm später auch diplomatische Beziehungen zu ihnen auf.

 

Dan-news.info:  Der Beschuss der russischen Vertreter des Gemeinsamen Zentrums zur Kontrolle und Koordination des Regimes der Feuereinstellung, von OSZE-Beobachtern und Vertretern des Verteidigungsministeriums der DVR bei Jasinowataja kam von den Positionen der Kämpfer des Rechten Sektors. Dies teilte heute der Leiter des Stabs des operativen Kommandos der DVR Ruslan Jakubow mit.
„Das Feuer auf die OSZE, das Gemeinsame Zentrum und Vertreter des Verteidigungsministeriums der DVR kam von Scharfschützen, ausländischen Söldnern von den Positionen des Rechten Sektors. Vor dem Beschuss  haben die Kämpfer demonstrativ ihre Flagge gehisst. Außerdem wurden gegenüber den Anwesenden Beleidigungen und Drohungen von Seiten des Rechten Sektors geäußert, die auch Alexander Hug und General Mischutkin gehört haben“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.

 

De.sputniknews.com: Der französische Senat hat eine Resolution zur Aufhebung der gegen Russland verhängten Sanktionen erarbeitet. Die erste Etappe der Annahme dieses Papiers ist in der Kommission für Europaangelegenheit am 26. Mai erfolgreich abgeschlossen worden, wie Senator Yves Pozzo di Borgo gegenüber Sputniknews sagte.
Ende April hatten Abgeordnete der französischen Nationalversammlung mehrheitlich für die Resolution abgestimmt, in der sich Oppositionsabgeordnete mit der Bitte an die Regierung wenden, beim nächsten EU-Gipfel eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland abzulehnen. Die Resolution, an deren Erarbeitung Pozzo di Borgo teilnahm, wird „am 8. Juni dem Senat zur Abstimmung vorgelegt“.
„Was uns heute positiv überrascht hat, ist die Tatsache, dass die Resolution mit knapper Mehrheit in unserer Kommission angenommen wurde. Ganz besonders hat mich verwundert, dass die Sozialisten, die die Regierung unterstützen, mit uns für die Resolution gestimmt haben. Zwar ist es kein endgültiges Ergebnis, aber schon ein guter Vorlauf“, so di Borgo.
Die Initiative sei dabei eigentlich auch nicht nur eine Resolution, sondern vor allem eine politische Geste. Ergänzungen und Veränderungen zu dem Dokument seien immer möglich.
„Da es eine politische Geste ist, kann eine Mehrheit dafür stimmen. Deswegen kann auch die Regierung nicht gleichgültig bleiben. Es kommt bis in den Europarat, der Ende Juni tagen wird“, versichert der Politiker. Auch Präsident Francois Hollande werde diese Resolution beachten müssen, so di Borgo weiter.
„Dass eine Mehrheit der Kommission aus Opposition und Sozialisten für meine Resolution gestimmt hat, bestätigt nur, dass die französische Gesellschaft und unsere Unternehmen der Sanktionen müde sind“, schlussfolgert der Autor der Resolution….

 

De.sputniknews.com: Neues altes Wirtschaftskonzept: Bald wieder Kolchose in Sibirien?
Der Gouverneur des zentralsibirischen Irkutsker Gebiets, Sergej Lewtschenko, hat die Gründung von landwirtschaftlichen Produktionsgemeinschaften und sowjetischen Kolchosen ähnlichen Betriebskonzepten in abgelegenen und besonders nördlichen Gegenden angekündigt.
„Wir planen noch in diesem Jahr rund 20 landwirtschaftliche Produktionsgemeinschaften nach Art der Kolchose aus der Sowjetzeit“, so der Verwaltungschef der Region auf einer Pressekonferenz im Rahmen des Festivals „Baikal-Presse“. Örtliche Farmer und Unternehmer sollten so mehr zusammenarbeiten, so Lewtschenko.
„Ich denke, dass wir sie (die Landwirte – Anm. d. Red.) vereinigen können, um ihnen Vergünstigungen zu gewähren. Nur so kann man unter solchen harten Klimabedingungen überleben“, unterstich der Gouverneur.
Die Vereinigungen sollen ihm zufolge in verschiedenen Bereichen, darunter auch in Land- und Kommunalwirtschaft, entstehen.

 

De.sputniknews.com: Moskau will Gegensanktionen gegen Westen verlängern
Russlands Premierminister Dmitri Medwedew hat die Vorbereitung eines Vorschlags für eine Verlängerung der Gegenmaßnahmen gegen die westlichen Sanktionen bis Ende 2017 angeordnet.
„Ich habe angewiesen, Vorschläge vorzubereiten, um die Gegenmaßnahmen nicht um ein Jahr, sondern bis Ende 2017 zu verlängern“, so Medwedew. Danach werde ein entsprechender Regierungsbeschluss vorbereitet…

 

De.sputniknews.com: Kreml reagiert auf Kiewer Einreiseverbot für Friedensnobelpreisträger Gorbatschow
Der Kreml kritisiert die Entscheidung Kiews, Ex-Sowjetpräsident und Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow die Einreise in die Ukraine für fünf Jahre zu verbieten. „Es ist bedauerlich, dass die Liste unerwünschter Personen durch solche Veteranen der Politik erweitert wird“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau.
Die Position von Präsident Wladimir Putin zum Beschluss des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU sei ihm noch nicht bekannt, fuhr der Sprecher fort. Auf die Frage, ob ein Treffen Putins mit Gorbatschow geplant sei, sagte Peskow: „Ich weiß es nicht. In jedem Fall steht ein solches Treffen auf Putins Terminplan nicht.“
Gorbatschow hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview der „Sunday Times“ die Eingliederung der Krim unter Putins Führung gelobt. „Er sagte, er hätte nicht anders gehandelt“, zitierte das Londoner Blatt Gorbatschow indirekt.

 

Dnr-online.ru/youtube-Seite des Verteidigungsministeriums der DVR:
Wochenfazit bei der Pressekonferenz des Kommandeurs des operativen Kommandos „Donezk“ der Streitkräfte der DVR  Generalmajor Sinenkow (Zusammenfassung mehrerer Meldungen)
In der Periode vom 21. bis zum 27. Mai wurden in den Truppenteilen und Einheiten alle Maßnahmen plangemäß durchgeführt, die hauptsächlichen:
– es wurde eine Kommandostabsübung der militärischen Strukturen der DVR  zum Thema „Organisation der Verteidigung der DVR bei der Gefahr des Eindringens von Gruppen des Gegners in die Tiefe der Verteidigung. Koordination der Verteidigung der Städte durch die Truppen der Garnisonen durch Durchführung von Verteidigungsaktivitäten unter Bedingungen der Aktivierung von Kräften für Spezialoperationen und der Gefahr von Terrorakten auf wichtige Objekte der Städte“ unter Leitung des Verteidigungsministers Generalleutnant Wladimir Petrowitsch Kononow durchgeführt;
– es wurden Übungen von Abteilungen zur militärischen Ausbildung durchgeführt;
– es wurden 18 Objekte entlang der Abgrenzungslinie entmint.
Im Verlauf der letzten Woche haben die ukrainischen Truppen täglich die Beschüsse des Territoriums der DVR verstärkt. Insgesamt haben die Straftruppen 1963 Mal das Territorium der Republik beschossen, darunter 1125 Mal mit schweren Waffen.
Am intensivsten wurden die Ortschaften entlang der Kontaktlinie in Richtung Mariupol und Donezk beschossen.
Eine wesentliche Erhöhung der Zahl der Beschüsse vom 23 auf den 24. Mai von Seiten des Gegners war mit dem Besuch Pjotr Poroschenkos in Stambul beim weltweiten humanitären Gipfel der UNO verbunden, in dessen Verlauf der Präsident der Ukraine versucht,  die Weltöffentlichkeit von der Notwendigkeit der Stationierung internationaler Polizeikräfte auf dem Territorium des Donbass zu überzeugen
In dieser Woche haben die ukrainischen Truppen einen weiteren erfolglosen Versuch eines Angriffs auf unsere Positionen im Bereich des Gewerbegebiet von Awdejewka unternommen. In der Folge des Gefechts wurde der Gegner auf seine Ausgangspositionen zurückgeschlagen und erlitt  Verluste in Höhe von sechs Toten und etwa zehn Verletzten unter den Soldaten der ukrainischen Streitkräfte. Alle dies geschah durch die Schuld der militärisch-politischen Führung der Ukraine, die diesen weiteren verbrecherischen Befehl an die 58. Brigade der ukrainischen Streitkräfte erteilte.
Außerdem eröffneten heute während der Aufnahme der Fakten des gestrigen Durchbruchversuchs der ukrainischen Streitkräfte bei Jasinowataja durch Vertreter des Gemeinsamen Zentrums und der OSZE-Mission in Anwesenheit von Alexander Hug die Straftruppen zielgerichtet durch Scharfschützen das Feuer auf alle Anwesenden, obwohl das Gemeinsame Zentrum von der ukrainischen Seite Garantien zur Einhaltung der Waffenruhe gegeben hatte. Unter Beschuss geriet unter anderem der Leiter des russischen Teils des Gemeinsamen Zentrums. In der Folge des zynischen Beschusses wurde ein Soldat der Streitkräfte der DVR verletzt. Inzwischen wurde festgestellt, dass das Scharfschützenfeuer von der ukrainischen Seite von ausländischen Söldnern eröffnet wurden, deren Anwesenheit in dem genannten Bereich unsere Aufklärung zuvor festgestellt hatte.
Insgesamt wurde in der letzten Woche infolge der Beschüsse durch die ukrainischen Truppen ein friedlicher Einwohner verletzt  – in Dokutschajews, eine Frau, Geburtsjahr 1991 (den verbrecherischen Befehl zum Beschuss der Stadt gab der Kommandeur der 1. Haubitzenartilleriedivision der 72. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte Oberstleutnant Grysub persönlich). In den Streitkräften der DVR fielen in der letzten Woche vier Soldaten und zwei wurden verletzt. Außerdem wurden beschädigt: ein Kindergarten, eine Kirche, eine stomatologische Poliklinik, eine Gasleitung in Dokutschajewsk und 24 Wohnhäuser in Staromichajlowka, Kominternowo, Alexandrowka und Sajzewo.
Die OSZE-Mission stellt weiterhin eine Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die militärisch-politische Führung der Ukraine bezüglich der Lagerung von Waffen und Technik in den Abzugsorten fest.
In dieser Woche wurden von den OSZE-Vertretern ein weiteres Mal Waffen nicht aufgefunden:
7 152mm-Artilleriegeschütze „Akazija“;
12 152mm-Haubitzen „Giazint-B“;
15 152mm-Haubitzen D-20;
6 122mm-Haubitzen D-30;
69 Panzer;
1 85mm-Geschütz D-44;
5 82mm-Mrser „Wasilek“.
Unsere Aufklärung hat ihrerseits eine Vergrößerung der Gruppierungen der ukrainischen Streitkräfte festgestellt:
In Richtung Donezk – 12 Panzer, ein Artilleriegeschütz, fünf Haubitzen D-30, eine Einheit Panzertechnik und vier Fahrzeuge mit Munition.
In Richtung Gorlowka – zehn Panzer, zwei 120mm-Mörser, acht Einheiten Panzertechnik, 100 ausländische Söldner, zwei Züge einer Abteilung von „Asow“ (90 Mann), hundert nationalistische Kämpfer des „Rechten Sektors“ und 30 Mann aus einer ausländischen privaten Militärkompanie.
Ebenfalls wurden Drohnen der 54. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte im Gebiet von Debalzewo festgestellt;
In Richtung Mariupol – sechs Panzer, ein 203mm-Artilleriegeschütz „Pion“, 12 152mm-Artilleriegeschütze „Akazija“, zwei 122mm-Haubitzen D-30, ein 100mm-Antipanzergeschütz „Rapira“, ein 120mm-Mörser, sechs 82mm-Mörser „Wasilek“, sieben Mehrfachraketenwerfer „Grad“, zwei 120mm-Geschütze „Nona-S“, 8 Einheiten Panzertechnik und 12 Laster mit Munition.
Im Ganzen zeigt die Aktivität der ukrainischen Truppen in der „ATO“-Zone die Vorbereitung des Kommandos der ukrainischen Streitkräfte zu großen Provokationen.
Gemäß abgefangenen Dokumenten haben Spezialdienste der Ukraine die Absicht, einen Terrorakt in Jasinowataja durchzuführen, dessen Ziel die Diskreditierung der Führung der DVR und der Tod von Zivilisten ist. Er wird ein Anlass für die Aktivierung der Kämpfe sein.
Die Einzelheiten der Vorbereitung des Terrorakts durch die ukrainischen Spezialdienste legen wir nicht offen, aber erklären, dass Maßnahmen zur ihrer Verhinderung ergriffen wurden.
Einen weiteren nicht weniger tückischen Plan bereiten Spezialkräfte der ukrainischen Streitkräfte zum Bruch der Minsker Vereinbarungen vor. Nach Angaben aus Geheimdienstquellen planen die ukrainischen Truppen einen Drohnenschlag gegen eine Ansammlung von Truppen oder von friedlichen Einwohnern. Aus diesem Grund wird in den ukrainischen Medien zurzeit aktiv die These über die Anwendung von Drohnen durch die Abteilungen der DVR verbreitet.
Nach meiner Auffassung ist das Ziel aller blutigen Provokationen der ukrainischen Regierung die Begründung einer Notwendigkeit der Stationierung eines internationalen Militärkontingents auf dem Territorium des Donbass.
In dieser Woche haben Vertreter des Pressedienstes des Stabs der „ATO“ endlich einige Erklärungen über ihre Verluste in der Kampfzone abgegeben. Aber die wirklichen Ursachen wurden vor der Öffentlichkeit geheim gehalten, sie wurden als Opfer von Angriffen von Seiten der Armee der DVR dargestellt. Tatsächlich wurden am 23. Mai von unserer Aufklärung Gefechte zwischen Abteilungen der 72. mechanisierten Brigade und Kämpfern des nationalistischen Bataillons „Ajdar“ festgestellt, in deren Folge sieben Soldaten der ukrainischen Streitkräfte starben und neun verletzt wurden, die Kämpfer von „Ajdar“ erlitten Verluste von zwei Toten.
Die ukrainische Führung hat zur Verdeckung des Fakts dieses Gefechts mitgeteilt, dass die ukrainischen Soldaten an diesem Tag Verluste im Verantwortungsbereich der operativ-taktischen Gruppe „Mariupol“ und „Donezk“ erlitten haben. Das hat das Ziel, sagen wir so, die Verluste auf die gesamte Kampflinie zu „verteilen“. Ich nehme an, dass das Kommando der ukrainischen Streitkräfte nach meinen Worten ein weiteres Mal Rechtfertigungsversuche unternimmt und sich möglicherweise sogar eine überzeugende Geschichte ausdenkt.
Außerdem hat gestern unsere Aufklärung im Gebiet von Nowotroizkoje Verluste des 2. mechanisierten Bataillons der 72. mechanisierten Brigade der ukrainischen Streitkräfte in der Folge von Eigenbeschuss der Abteilungen des 41. Panzergrenadierbataillons dieser Brigade erlitten. Wegen der ungenauen Korrektur des Feuers von den Positionen des 41. Bataillons wurde sieben Soldaten der eigenen Brigade vernichtet.
Und zum Abschluss möchte ich Ihnen eines der Dokumente vorstellen, das unsere Aufklärung erhalten hat. Dies ist ein Bericht der stellvertretenden Leiters der Abteilung für Kommunikation und Presse des Verteidigungsministeriums der Ukraine Motusjannik an den stellvertretenden Kommandeur der „ATO“-Kräfte Sokolow, in dem eine Analyse und Schlussfolgerungen aus der realen Situation in den Abteilungen in der „ATO“-Zone dargestellt werden.
Hier die grundlegenden Schlussfolgerungen aus dem Bericht:
In einigen Abteilungen beträgt das Defizit an Personal mehr als 40 Prozent;
die Bewaffnung besteht hauptsächlich aus Militärtechnik der 70er und 80er Jahre, die Technik, die von den USA geliefert wurde, ist für unsere Bedingungen nicht geeignet und ist ständig defekt;
in den Truppenteilen ist die Menge des Treibstoffs beschränkt;
die überwiegende Mehrheit des Personals befindet sich nicht in zufriedenstellendem Zustand und leidet unter chronischem Alkoholismus;
es gibt ein nicht durchdachtes System von finanziellen Belohnungen für die Teilnahme an Kämpfen in der „ATO“-Zone;
es wird der Fakt der Verminderung der Zahlungen an Soldaten für die Teilnahme an Kämpfen bestätigt;
ebenso die formelle Zuerkennung des Status „Teilnehmer an Kämpfen“ an Soldaten und Vertreter des militärischen Kommandos, die die Anwesenheit an der Kontaktlinie vermeiden;
es wird der Fakt der systematischen Gefechte von Nationalisten mit Soldaten der ukrainischen Streitkräfte bestätigt.
Auf diese Weise versinkt die ukrainische Armee in Verrat, inneren Unruhen und Korruption. Wie übrigens die Ukraine selbst und ihre Führung.

 

 

Abends:

 

 

Dnr-news.com: Eine weitere Gruppe schwerkranker Kinder aus dem Donbass traf am Freitag in Begleitung der Leiterin des gemeinnützigen Fonds „Gerechte Hilfe“ Jelisaweta Glinka, bekannt auch als Doktor Lisa, in Moskau zur Behandlung in russischen medizinischen Einrichtungen ein, das jüngste Kind unter den 22 Ankömmlingen ist gerade mal 5 Tage alt, erklärte am Freitag die Fondsleiterin persönlich.
„Wir sind buchstäblich voreiner Stunde gelandet, jetzt werden die Kinder in die Kliniken gebracht. 22 Kinder sind bei uns, das jüngste ist 5 Tage alt, ein anderes 4 Monate, drei weitere Kinder sind unter einem Jahr alt, 5 Kinder im Alter von einem bis zu 6 Jahren, 12 Kinder sind im Alter zwischen 7 und 12 Jahren“, sagte sie.
Sie führte weiter aus, dass ein Spezialflugzeug des russischen Katastrophenschutzes die Kinder von Rostow-am-Don nach Moskau gebracht hatte, direkt vom Flughafen aus werden sie in Moskauer Krankenhäuser gebracht.
„Die Busfahrt war schwer für diese Kinder, vielen wurde übel, dann  mit dem Flugzeug war es leicht. Verwundete sind nicht unter ihnen, einige Kinder mit Herzfehlern, 3 Kinder mit einer Krebserkrankung, einige haben angeborene Erkrankungen und ein Baby mit neurologischen Erkrankungen“, erzählte Doktor Lisa.

 

Gefunden auf der Facebook-Seite von Olga Katsaros: (Highlights der Pressekonferenz von N. Sawtschenko zusammengefasst)
Sawtschenkos erste Pressekonferenz:
+++ARD-Korrespondent Georgij Tichy fragte Sawtschenko nach ihrer Meinung zu Putin.
Ihre Antwort (ab 1:11): „Putin ist kein schöner Mensch – weder äußerlich noch innerlich. Putin ist ein „Sch..zlutscher“. Das ist sein Spitzname in der Ukraine. Die Spitznamen charakterisieren einen Menschen.
Mein Armee-Rufname ist die „Kugel“ („Пуля“). Es gibt auch das Wort die „Nisse“. Also es gibt Läuse und Nissen. Putin ist eine Nisse.
Das ist meine visuelle Vorstellung von Putin…“
***https://www.youtube.com/watch?v=y3ZU0X8KGm4
+++Zur Rückkehr der Krim unter die Maidanland-Fahne:
„Die Krim wird wieder unser, wenn der III. Weltkrieg ausbricht. Wenn er nicht ausbricht, muss man unter der Ägide des internationalen Rechts darum kämpfen. Mir haben viele bedeutende europäische Politiker geschrieben und Unterstützung geboten. Ich werde diese Kontakte nutzen“:
***https://www.youtube.com/embed/r8Ib40Efyu8
+++Über ihre Pläne:
„Ukrainer, wenn ihr es für nötig haltet, dass ich Präsidentin werde, gut, dann werde ich Präsidentin“:
https://www.youtube.com/watch?v=U0VpXUeLMdg
+++Zu den ausgetauschten russischen Staatsbürgern:
„Ich hätte gern mit ihnen gesprochen. Ich hätte gern ihnen gesagt: „Wenn Ihr noch einmal den ukrainischen Boden betretet, werde ich Eure Adamsäpfel mit bloßen Händen herausreißen““:
***http://glavnoe.ua/news/n272559…
Alle Links sind die offiziellen Medienvertreter des Maidanlandes.
Außerdem genoss die „Kugel“ ihre Freiheit: Sie besuchte die Wasserfontäne auf dem Maidan, aß in einem Restaurant, kam barfuss in die Rada, benutzte während der Pressekonferenz nicht das Glas, sondern trank aus der Flasche, löschte die Kippe an der Sohle ihres Schuhs…
Die Pressekonferenz endete mit „Ruhm (Heil) der Ukraine!“. Einige begannen, die Hymne zu singen….

 

Dnr-news.com: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ernannte den ehemaligen NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu seinem freien Berater, ein entsprechender Erlass wurde am Freitag auf Poroschenkos Internetseite veröffentlicht…
Rasmussen hatte die Position des Generalsekretärs der NATO von 2009 bis 2014 inne, zuvor war stand er von 2001-2009 an der Spitze der dänischen Regierung.

 

De.sputniknews.com: Die Ukraine hat die Schuldforderung Russlands in Höhe von drei Milliarden US-Dollar vor dem Obersten Gerichtshof Großbritanniens angefochten, wie aus einer gemeinsamen Mitteilung des Außenministeriums und des Finanzministeriums der Ukraine auf der Webseite des Außenamtes hervorgeht.
Als Grund wurde angegeben, dass der im Dezember 2013 geschlossene Anleihevertrag zwischen Russland und der (früheren) ukrainischen Regierung von Viktor Janukowitsch „ungültig ist und keiner Zwangserfüllung unterliegt“.
Zur Begründung hieß es, dass mit der genannten Kreditaufnahme gegen das gesetzlich festgelegte Anleihe-Limit verstoßen und das diesbezügliche Abkommen „unter dem Druck Russlands unterzeichnet wurde, dem die Ukraine während des ganzen Jahres 2013 ausgesetzt war“. Das Ziel sei es gewesen, „zu verhindern, dass die Ukraine mit der EU ein Assoziierungsabkommen schließt“.
Russland hatte im Februar 2016 beim Londoner Gericht eine Klage gegen die Ukraine auf die Rückzahlung von drei Milliarden US-Dollar Schulden samt Zinsen eingereicht. Ende 2015 hat Kiew seine Staatspleite erklärt und Russland eine Umstrukturierung der Schulden zu gleichen Bedingungen wie für private Gläubiger vorgeschlagen. Moskau besteht jedoch darauf, dass es souveräne Schulden seien, über deren Umstrukturierung extra entschieden werden müsse.
Kiew hat mehrmals um eine Verschiebung der Anhörungen vor dem  Londoner Gericht gebeten. Moskau entsprach jedes Mal der Bitte. Wie der russische Finanzminister Anton Siluanow Ende April sagte, hat die russische Seite nun zum letzten Mal beschlossen, der neuen ukrainischen  Regierung Zeit zu geben, die Situation nüchtern einzuschätzen und gewissenhafte Verhandlungen über die Schuldentilgung aufzunehmen.

 

Dan-news.info: Die Polizei von Odessa hat unter dem Druck der ukrainischen Nationalisten heute den Bürger der RF Jewegenij Mefedow festgenommen, den heute das Malinowskij-Gericht der Stadt aus der Untersuchungshaft entlassen  und über ihn Hausarrest verhängt hatte. Dies teilte heute der Rechtsanwalt der Anhänger Förderalisierung der Ukraine Kirill Schewtschuk mit.
„Die Blockade des Gerichts endete, nachdem gegenüber dem Bürger RF Mefedow, dessen Untersuchungshaft heute in Hausarrest umgewandelt wurde, eine neue Beschuldigung erhoben wurde und er in Zusammenhang damit in das Untersuchungsgefängnis gebracht wurde. Morgen muss ein Antrag der Staatsanwaltschaft behandelt werden, ihn weiter in Untersuchungshaft zu halten. Grob gesagt, das Malinowskij-Bericht hat einen Menschen freigelassen, aber um ihn nicht gehen zu lassen, haben die Rechtsschutzorgane ihn unter dem Druck der „Patrioten“ wieder ins Gefängnis gebracht“, sagte der Rechtsanwalt.
Nach den Worten Schewtschuks war das Gebäude etwa sechs Stunden eingekreist. „Die Radikalen hatten das Gebäude nach Aufhebung der Untersuchungshaft umzingelt und solange die Poliziei ihn nicht festgenommen hatte, haben sie niemanden, der mit dieser Sache zu tun hatte, herausgelassen“, berichtete der Rechtsanwalt. „Dies wurde mit einem Ziel getan – die Freilassung Mefedows nicht zuzulassen“.

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Ein Gedanke zu “Presseschau vom 27.05.2016

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